text: Sitzung am Donnerstag - Nach Nazi-Vergleich: Rat will Aussagen missbilligen - Castrop-Rauxel - derwesten.de
  Michael Fritsch, Tim Stobbe
  am 16.06.2015 um 13:21 Uhr
  Castrop-rauxel.. "Ich rechne mit einer großen Mehrheit dafür", sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz als Prognose für den Missbilligungsantrag. Denn erst einmal müssen die Ratsmitglieder über diesen Schritt abstimmen.
  Ausgelöst hatte diesen Vorgang die UBP-Politikerin Gisela Schrank mit ihren Aussagen über die vorgebliche Weitergeltung von "Nazi-Gesetzen" in der Bundesrepublik in einer ZDF-Sendung. Zudem war sie mit einer Aussage aufgefallen, dass "die wahren Nazis" doch in der Bundesregierung säßen.
  Beisenherz widersprach ausdrücklich auch den Ansichten eines Leserbriefschreibers, der die Äußerungen von Gisela Schrank als von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet und in diesem Zusammenhang das "Recht auf dusselige Äußerungen" reklamiert hatte. Darauf sagte Beisenherz: "Es handelt sich nicht um eine dusselige, sondern eine gefährliche Äußerung. Unsinn kann man reden, aber wir können nicht zulassen, dass gefährlicher Unsinn geredet wird."
  Er habe nach einem gemeinsamen Gespräch mit Rechtsdezernent Michael Eckhardt und Gisela Schrank nicht den Eindruck gehabt, dass sie Einsicht gezeigt habe. Deshalb habe er nach dem Motto gehandelt "Wehret den Anfängen".
  Gisela Schrank kann im Rat dazu Stellung beziehen "und sie hat signalisiert, dass sie es auch tun wird", berichtete der Bürgermeister.