text: Verbraucherzentrale warnt vor geplanter Erstattung der CO2-Bepreisung für Unternehmen - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
  Wieder will die Bundesregierung neue finanzielle Entlastungen für bestimmte Unternehmen im Zusammenhang der CO2 -Bepreisung umsetzen.
  Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu einer Ersten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
  Die Erstattungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds erfolgen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung wird dadurch noch einmal erhöht. Einmal mehr werden Mittel aus der CO2 -Bepreisung an die Industrie verteilt,
  die den privaten Haushalten nicht mehr zur Verfügung stehen.
  Eine klare Deckelung der Zusatzkosten, die von den Unternehmen als Ausgleich für die CO2-Bepreisung geltend gemacht werden können.
  Weitere Entlastung bei der CO2-Bepreisung für die Industrie zu Lasten der privaten Haushalte
  Mit der Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung auf der Grundlage
  des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) will die Bundesregierung mit
  dem Referentenentwurf des BMU neue finanzielle Entlastungen für Unternehmen
  im Zusammenhang der CO2 -Bepreisung umsetzen. Diese Entlastungen sollen für
  Unternehmen gelten, die nicht exportieren aber energieintensiv produzieren. Als
  energieintensiv sollen Unternehmen mit einem Anteil von 20 Prozent Brennstoff-
  kosten an den Gesamtbetriebskosten gelten. Die Erstattungen sollen aus dem
  Energie- und Klimafonds erfolgen und bis 2026 möglich sein. Schon heute werden Unternehmen entlastet, die im internationalen Wettbewerb stehen.
  Im Referentenentwurf des BMU ist laut vzbv vorgesehen, dass energieintensive Unternehmen Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem Bezug von Brennstoffen nach BEHG und darüber hinaus auch Zusatzkosten, bei denen es sich nicht um Kosten für den Bezug von Brennstoffen handelt, geltend machen können. Genauer definiert werden letztere Zusatzkosten nicht, nur, dass es sich um "Wärme, Waren oder Dienstleistungen, bei denen die BEHG-Zertifikatskosten eingepreist sind" handeln könne. Auch die Kostenhöhe wird weder definiert noch gedeckelt. Wie hoch im Einzelfall die erstatteten Beträge der CO2 -Bepreisung sind, ist ebenfalls nicht definiert, nicht einmal, ob maximal 100 Prozent oder mehr rückerstattet werden können.