text: Höhere Entschädigungen für verletzte Soldaten - Berliner Morgenpost
  Ein neues Gesetz soll eine bessere Versorgung und mehr Geld für verletzte Soldaten garantieren. Die Regierung fürchtet Klagen anderer Staatsdiener.
  27.08.2011, 09:21
  Die Bundesregierung will die Versorgung von Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt worden sind. Rund zehn Monate nach einem entsprechenden Antrag des Bundestags ist jetzt ein neues Gesetz auf dem Weg: Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) bedeutet Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro.
  Das Kabinett will am Mittwoch darüber abstimmen, in Kraft treten soll es 2012, rückwirkend zum 1.Januar 2011. "Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Recht der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten des Bundes, die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, weiterzuentwickeln", heißt es in dem Papier, das "Morgenpost Online" vorliegt.
  Nach dem Gesetzentwurf sollen Entschädigungszahlungen erhöht werden: Wird zum Beispiel ein Soldat bei einem Einsatzunfall so schwer verwundet, dass seine Erwerbstätigkeit um 50 Prozent gemindert ist, soll er künftig einmalig 150.000 Euro erhalten statt 80.000 Euro wie seit rund acht Jahren. Auch Angehörige sollen besser unterstützt werden. Hinterbliebene von Zeitsoldaten hätten demnach schließlich die gleichen Ansprüche wie jene von Berufssoldaten.
  Lesungen Ende September
  Auch der Berechtigtenkreis wird erweitert: Bisher fielen nur Soldaten, die seit dem 1.Dezember 2002, dem Start des deutschen Afghanistan-Engagements, einen Einsatzunfall erlitten, unter das Versorgungsgesetz. Neuer Stichtag ist der 1.Juli 1992, damit umfasst das Gesetz künftig auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha.
  Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch über das Gesetz befinden. Ende September beginnen die Lesungen. Dabei wird es Diskussionsbedarf geben, im vorliegenden Entwurf fehlen nämlich wesentliche Punkte, die die Parlamentarier im November 2010 mehrheitlich gefordert hatten. Das Verteidigungsministerium hatte die strittigen Punkte noch in seinen Gesetzesplänen berücksichtigt.
  Im Zuge der Abstimmung mit anderen Ressorts meldete dann unter anderen das Innenministerium Bedenken an, besonders beim Anspruch auf Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, die im Einsatz an Körper oder Seele verletzt wurden. Im Moment müssen Soldaten mindestens einen Schädigungsgrad von 50 Prozent attestiert bekommen, um einen lebenslangen Job bei der Bundeswehr zu erhalten.
  Gerade bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) liegt dieser Grad aber oft unter 50 Prozent. Deswegen sollte die Grenze ursprünglich auf 30 Prozent sinken. Aber nun gibt es juristische Bedenken: Das Prinzip "Eignung, Leistung, Befähigung" bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst werde ausgehöhlt, es könnte zu Klagen wegen Ungleichbehandlung kommen.
  Weiterer Streitpunkt ist die geplante Umkehr der Beweislast. Laut Verteidigungspolitikern soll nicht der Soldat nachweisen müssen, dass seine Schädigung aus einem Einsatz stammt, Behörden sollen ihm dieses Vertrauen entgegenbringen. Bei der Glaubhaftmachung sieht etwa Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Diskussionsbedarf. Ernst-Reinhard Beck, Unionsobmann im Verteidigungsausschuss, schließt sich der Kritik an.
  Durchsetzen möchte er ebenfalls den Schädigungsgrad von 30 Prozent für Weiterbeschäftigungen. Wegen der Besonderheiten des Soldatenberufs sei es möglich, Ausnahmen zu begründen, sagt er. Juristen warnen allerdings davor, dass weitere Änderungen am Text das gesamte Gesetz kippen könnten. Und Verzögerungen möchte auch Beck nicht riskieren. Wichtig sei, dass das Abgestimmte erst einmal Gesetzeskraft erlange.
  Die Opposition ist derselben Meinung. Doch auch Omid Nouripour, Verteidigungspolitiker der Grünen, kündigt an: "Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die 30-Prozent-Klausel wie ursprünglich geplant durchgesetzt wird." Sein SPD-Kollege Rainer Arnold bestätigt: "Wir wollen diese großzügige Regelung, wir brauchen eine deutliche Verbesserung."
  Die Befürchtung, dass andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst klagen könnten, kann er nicht verstehen. Auch Arnold pocht auf das Alleinstellungsmerkmal des Soldatenberufs: "Der setzt das Einverständnis voraus, mit Leib und Leben einzutreten – bei allen anderen Berufen geht die persönliche Sicherheit vor."
  Die Bundeswehr sei selbstverständlich in der Lage, einer kleinen Zahl von Menschen Arbeit zu verschaffen. Arnold baut auf die Diskussion im Parlament. Die Abgeordneten könnten "zeigen, dass sie zu ihren Entscheidungen stehen".
  Elke Hoff freut sich zunächst darüber, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. "Allerdings müssen auch im Verteidigungsministerium selbst ganz rasch bürokratische Hürden abgebaut werden." Eine Bearbeitungszeit der Anträge für eine Wehrdienstbeschädigung von bisher 15 bis 18 Monaten sei inakzeptabel. Zudem dürfe "der Geist des Gesetzes auf dem Verordnungs- oder Dienstanweisungsweg nicht wieder konterkariert" werden.
  Es sei noch viel zu tun, um alle Lücken bei der Versorgung verwundeter Soldaten samt Angehörigen zu schließen, sagt der Vizechef des Deutschen Bundeswehrverbands, Major André Wüstner . Sein Verband werde nicht nachlassen, inner- und außerhalb der Bundeswehr diese Problematik zu thematisieren.
  "Wer Soldaten in gefährlichste Einsätze entsendet, muss alles daransetzen, dass Verwundete und Hinterbliebene im schlimmsten Falle vernünftig abgesichert sind." Auch der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch betont: "Das gehört zur Verantwortung gegenüber der Einsatzarmee Bundeswehr."
  In der Fürsorge für verwundete und traumatisierte Soldaten sind bereits weitere Schritte in Planung. Das Heer will in den neuen Strukturen 150 Dienstposten für sogenannte Lotsen schaffen, kündigte Inspekteur Werner Freers an: "Wir wollen an der Basis, in den Bataillonen, dieses ,vertraute Gesicht' bieten, das anleitet oder unterstützt, an das man sich wendet, wenn man mit einem Antrag nicht zurechtkommt oder wenn die Familie zusätzliche Unterstützung benötigt", sagte Freers dem Magazin des Bundeswehrverbands.
  Diese Idee soll sich in der Truppe ausweiten. "Auch die anderen Inspekteure denken bereits darüber nach, in ihren Teilstreitkräften solche Lotsen einzusetzen", sagt Brigadegeneral Christof Munzlinger, der im Verteidigungsministerium für alle im Einsatz verwundeten und traumatisierten Kameraden zuständig ist.
  "Wir können uns gut vorstellen, diese Dienstposten auch mit Soldaten zu besetzen, die erfolgreich eine Verwundung oder Traumatisierung überwunden haben." Ein erster Lehrgang für die Lotsen ist noch dieses Jahr am Zentrum für Innere Führung in Koblenz geplant.