text: Dr. Ulrich Hallermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Datenschutzbeauftragter, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
  In der Praxis werden soziale Netzwerke von Unternehmen stark zu Werbezwecken genutzt. Dies gilt insbesondere für Facebook, da dies vornehmlich von relevanten jungen Gruppen frequentiert wird. Facebook ist insoweit als Medium beliebt, da den Kunden zielgerichtete Werbung unterbreitet werden kann.
  Das Nutzungsentgelt für soziale Netzwerke wird dadurch gezahlt, dass die Kunden ihre personenbezogenen Daten verschenken und von den sozialen Netzwerken zu Werbezwecken verarbeiten lassen. Die Nutzer haben hiermit regelmäßig kein Problem, da sie im Gegenzug die sozialen Netzwerke “kostenlos” nutzen dürfen.
  Die Probleme ergeben sich im Datenschutz. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist im Grundsatz nur zulässig, wenn der Kunde hinreichend über die Verarbeitung belehrt wird und ein rechtlicher Erlaubnistatbestand vorliegt. Eine vollständige und nachvollziehbare Belehrung ist in der Regel nicht möglich, da das Ob und Wie der Datenverarbeitung durch die sozialen Netzwerke nicht bekannt ist. Die sozialen Netzwerke haben auch kein Interesse an der Offenlegung ihrer Algorithmen, da es sich hierbei um ihr Geschäftsmodell handelt.
  Die USA als Herkunftsland von Facebook bieten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten keinen ausreichenden Datenschutz. Das Abkommen "Privacy Shield", das den Datentransfer in die USA bislang erlaubt, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt. Unternehmen wie Facebook dürfen Personendaten nur noch in Länder außerhalb der EU wie die USA übertragen, wenn dort das Datenschutzniveau mit Europa vergleichbar ist (C 311/18, Schrems II).
  Hierfür bestehen zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Die EU-Kommission stellt in einem Beschluss fest, dass im Ausland ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Oder Möglichkeit zwei: Der Datenschutz wird mittels sogenannter Standardvertragsklauseln sichergestellt.