text: Die “Black Lives Matter”-Demonstrationen im Juni 2020 mit über hunderttausend Menschen allein in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Jedoch stellt sich die Frage: Warum jetzt erst? Der Mord gegen Walter Lübcke und unzählige weitere Taten von Rechtsextremisten untermauern erneut, dass in der Politik drastische Änderungen erfolgen müssen. Die Rolle der Sicherheitsbehörden muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden.
  Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sorgen immer wieder für neuen Zündstoff in unserer Gesellschaft und verhindern die Integration von Migranten*innen und Geflüchteten. Damit es nicht noch zu weiteren entsetzlichen Vorfällen kommt, ist die Politik in der Pflicht, mit weiteren konkret ausgearbeiteten Konzepten den Kampf noch intensiver voranzutreiben.
  1. Förderungen in Form von Gleichstellungsgesetzen gegen rassistische Diskriminierung und für Empowerment. Eine reine Integration in die Gesellschaft reicht hierbei nicht aus. Geflüchtete und Migrant*innen müssen noch gezielter gefördert werden, um ein Teil der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu sein.
  2. Härtere und konsequentere Strafverfolgung bei Taten mit rechtsextremen und antisemitistischen Beweggründen und bei Hetze gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen im Netz.
  4. Die Forderungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umsetzen, damit nicht noch mehr Menschen durch die Beratungsresistenz der deutschen Justiz geopfert werden.