text: Rechtsstaatsreport – Archiv der Grundrechtepartei
  Erscheinungsdatum: 03.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen? Tenor Der Einigungsvertrag vom 31. August … Weiterlesen ↷
  Erscheinungsdatum: 15.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Tenor Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten … Weiterlesen ↷
  Rechtsstaatsreport: Parteienprivileg
  Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. Expertise Die Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen Recht Die abschließenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für politische Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden … Weiterlesen ↷
  Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der … Weiterlesen ↷
  Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 … Weiterlesen ↷
  Rechtsstaatsreport: Auslandseinsatz der Streitkräfte
  Erscheinungsdatum: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles? Tenor Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der … Weiterlesen ↷
  Rechtsstaatsreport: Allgemeine Rechtsfragen
  Stand: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Hinweis Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen … Weiterlesen ↷
  Erscheinungsdatum: 02.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig? Tenor Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung … Weiterlesen ↷
  Sie können diese Expertise erreichen unter https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/expertise/
  Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen
  Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in … Weiterlesen ↷
  Erscheinungsdatum: 09.01.2015 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt? Tenor Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung … Weiterlesen ↷
  Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen
  Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen? Tenor Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷