text: In der Corona-Krise stehen der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft seit über einem Jahr vor einer großen Bewährungsprobe. In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags hat die SPD-Fraktion heute deshalb einen Antrag eingebracht, der Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen aufzeigt. „Diese Krise lässt sich nur gemeinsam und solidarisch überwinden“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, den Kern des SPD-Anliegens. Neben dem Schutz der Gesundheit müsste die Frage, wie wir Millionen von Beschäftigten vor krisenbedingtem Arbeitsplatzverlust und vor einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lohnbedingungen schützen können, im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen.
  „Viele Menschen sehen in eine ungewisse Zukunft oder haben ihren Arbeitsplatz bereits verloren. Deshalb müssen gerade jetzt Solidarität, Respekt und Wertschätzung in der Arbeitswelt eine herausragende Rolle spielen“, mahnte Decker. In vielen großen Konzernen sei es krisenbedingt zu sozialverträglichen und altersstrukturellen Ausscheiden von Mitarbeitern gekommen. Betriebe wie Conti seien jedoch leuchtende Negativbeispiele für mangelnde Solidarität und das Ausnutzen der Krise für von langer Hand geplante Standortschließungen.
  Der Sozialdemokrat forderte die Landesregierung auf, sich bei der Unterstützung existenzgefährdeter Branchen, Betriebe und Solo-Selbstständiger und der damit gefährdeten Arbeitsplätze mit eigenen Mitteln stärker einzubringen. „Dazu zählt aus unserer Sicht eine Stärkung und Ausweitung der Tarifbindung, eine weitere Einschränkung bei den sogenannten sachgrundlosen Befristungen, ein Mindestlohn von 12 Euro, und gerade in diesen Zeiten ein wirksamer Arbeitsschutz. Noch wichtiger ist aber, dass es keine verlorene Generation Corona gibt, die keine Ausbildungsplätze mehr findet“, machte Decker deutlich.
  „Es ist Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe dieser Landesregierung, in alle Branchen beste Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, jetzt endlich mit hoher Priorität tätig zu werden, und die betroffenen hessischen Unternehmen und ihre Beschäftigten in diesen schwierigen Prozessen zu unterstützen und vor allem zu fördern“, erklärt Decker. Hierzu gehöre vor allem aber auch der Transformations- und Digitalisierungsprozess, mit dem sich die Landesregierung endlich beschäftigen müsse, um die Arbeit zukunftsfest zu gestalten.
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