text: Zur Weigerung Griechenlands für Notmaßnahmen auf Vorrat erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
  „Wieder einmal sind die Griechen am Limit. Im Juli müssen sie nach aktuellem Stand 2,4 Milliarden Schulden zurückzahlen. Und wieder einmal wollen die Griechen den Auflagen des IWF nicht zustimmen. Der nächste Eklat ist zum Greifen nahe.
  Da Merkel und Juncker die nun wieder eskalierende Griechenlandkrise in den vergangenen Jahren nicht gelöst haben, stellt sich die europäische Gesamtsituation zunehmend katastrophal und immer auswegloser dar.
  Griechenland ist durch den Zwangstropf der EU nicht in der Lage, die Asylkrise an den eigenen Grenzen zu bewältigen. Merkel hat mit ihrem Unwillen, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, die EU in eine gefährliche Zwickmühle gebracht.
  Merkel zieht mit ihrer Unfähigkeit, Europas Probleme vernünftig anzugehen, die EU immer tiefer in die Krise. Es ist höchste Zeit, dass unsere Partner in der EU, aber auch die deutschen Wähler sich gegen diese fatale Politik zur Wehr setzen.“
  Zur anstehenden Parlamentsdebatte um den Notstand in Wien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
  „Österreich erwartet diesen Sommer eine weitere Zuwanderungswelle aus den nordafrikanischen und nahöstlichen Krisengebieten. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament in Wien heute voraussichtlich mit großer Mehrheit das Asylrecht in Österreich verschärfen. Damit setzt Österreich auf das einzig wirksame Mittel gegen den Zuwandererstrom: Auf Abschreckung und Grenzschließung.
  Was in Österreich als ‚vorausschauendes Handeln‘ bezeichnet werden kann, ist bei uns in Deutschland bestenfalls ein ‚Fahren auf Sicht‘. Dabei liegen der Bundesregierung mit Sicherheit die gleichen Informationen über die zu erwartenden Migrationsströme vor wie den Österreichern.
  Doch Frau Merkel tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Nichts. Sollte sie nach wie vor bei ihrer verfehlten Asylpolitik bleiben, werden die Kommunen, die Länder und nicht zuletzt die gesamte deutsche Gesellschaft diesen Sommer einer erneuten Einwanderungswelle ausgesetzt sein, ohne dass irgendwelche Maßnahmen getroffen wurden.“
  Zum Vorhaben des Verteidigungsministeriums, in der Türkei für 65 Millionen Euro einen Stützpunkt für „Tornado“-Einsätze der Bundeswehr auszubauen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
  „Der Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um auch nur einen minimalen Standard an Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrecht zu erhalten.
  Die Kasernen der Bundeswehr in Deutschland verwahrlosen zusehends. Am Wochenende sollten Bereitschaftspolizisten in einer Kaserne einquartiert werden, was aufgrund des maroden Zustandes und der Einrichtung nicht möglich war.
  Die Bundeswehr steht vor riesigen Problemen, die von der Politik – allen voran von Verteidigungsministerin von der Leyen – beharrlich ignoriert werden. Statt sich endlich darum zu kümmern, werden zig Millionen Euro ohne Nachhaltigkeit in der Türkei investiert.
  Eine solche verkehrte Prioritätensetzung ist ein weiterer Beleg für die Nichteignung dieser Verteidigungsministerin. Wie lange müssen wir uns dieses Trauerspiel noch mit ansehen?“