text: BFH, Urteil v. 07.09.2000 - III R 44/96 - NWB Urteile
  BFH v. 07.09.2000 - III R 44/96
  BFH Urteil v. 07.09.2000 - III R 44/96 BStBl 2001 II S. 37
  Keine Investitionszulage auch im Fall der Verschrottung eines noch nicht technisch oder wirtschaftlich verbrauchten Wirtschaftsguts, wenn der Betrieb vor Ablauf der dreijährigen Zugehörigkeitsfrist stillgelegt wird
  Gesetze: InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 aInvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1
  Instanzenzug: FG des Landes Brandenburg (EFG 1996, 563) BFH III R 44/96 (Verfahrensverlauf), BFH - III R 44/96, Verfahrensverlauf , BFH - III R 44/96, Verfahrensverlauf
  Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der einen Kohlenhandel betrieb, beantragte für eine Kohlendezimalwaage und einen am 27. Oktober 1990 angeschafften LKW Investitionszulage für 1990. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) setzte die Zulage durch Bescheid vom 19. August 1991 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Am 30. November 1991 stellte der Kläger seinen Betrieb ein und bemühte sich in der Folgezeit um den Verkauf des LKW und der Waage.
  Der LKW wurde im Oktober 1992 verkauft. Die Käuferin bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 1995 , dass sie den LKW bis Ende 1993 in ihrem Anlagevermögen bilanziert habe. Ferner bestätigte sie dem FA telefonisch, dass das Fahrzeug am 31. August 1993 stillgelegt und am 15. Dezember 1993 nach Polen verkauft worden sei.
  Die Klage, mit der der Kläger geltend machte, die Betriebsaufgabe sei wie eine Betriebsveräußerung zu werten, die nicht zu einer Umqualifizierung von Anlage- zu Umlaufvermögen führe, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 563 veröffentlichten Urteil im Wesentlichen aus, weder der LKW noch die Waage hätten drei Jahre zum Anlagevermögen des Klägers gehört (§ 2 Satz 1 Nr. 6 a der Investitionszulagenverordnung - InvZV - vom 4. Juli 1990 ). Anlagevermögen seien Gegenstände, die dazu bestimmt seien, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs - HGB -). Mit der Einstellung des Betriebs durch den Kläger im Jahre 1991 und der nach außen erkennbaren Bereitstellung der streitigen Wirtschaftsgüter zum Verkauf seien diese - jedenfalls investitionszulagenrechtlich - Umlaufvermögen geworden. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob - wie der Kläger vortrage - der LKW die Verbleibensvoraussetzungen in der Betriebsstätte der Käuferin erfüllt habe. Im Übrigen entspreche es der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass das Tatbestandsmerkmal ,,verbleiben'' einen aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb voraussetze.
  Nichts anderes gelte für die Dezimalwaage. Selbst wenn man nach dem Vortrag des Klägers unterstelle, dass die Kohlenwaage bereits 1991 verschrottet worden sei, und nicht davon ausgehe, dass sich die Waage entsprechend einer Aktennotiz des FA vom Mai 1994 noch im Vermögen des Klägers befunden habe, wäre dieses Ausscheiden investitionszulagenschädlich. Nur in seltenen Fällen, z. B. bei höherer Gewalt, könne von der Drei-Jahres-Frist des § 2 Satz 1 InvZV abgewichen werden. Betriebswirtschaftliche Gründe reichten nicht aus, sondern es müsse auch eine Nutzung des Wirtschaftsguts durch andere Unternehmen ausgeschlossen sein. Das sei hier bei der etwa ein Jahr alten Kohlenwaage nicht der Fall.
  Da der Zweck der Missbrauchsverhütung vom Gesetz durch die Begriffe des Anlagevermögens eines Betriebs (oder einer Betriebsstätte) und das Verbleiben im Fördergebiet umrissen sei, den Kriterien aber nur eine räumliche und sachliche Abgrenzungsfunktion zukomme, sei es insbesondere verfehlt, ihnen eine aktive Funktion beizulegen, wie sie anderen gesetzlichen Förderungstatbeständen (z. B. dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe) entnommen werden könne. Da § 2 Satz 1 Nr. 6 InvZV und die insoweit übereinstimmende Vorschrift des § 2 Satz 1 InvZulG 1991 nur missbräuchliches Verhalten des Begünstigten verhindern wollten, unterschieden sich diese Vorschriften auch deutlich von der Zwecksetzung in den §§ 1 und 4a InvZulG 1979. Die dort verlangten volkswirtschaftlich besonders förderungswürdigen Investitionsvorhaben bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen seien wörtliche Vorgaben in der rahmenplanmäßigen Umsetzung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe, nicht aber des zeitgleich in Kraft getretenen InvZulG 1991.
  Schließlich folge aus der so verstandenen sehr eingeschränkten Zwecksetzung der hier streitigen Vorschrift, dass hinsichtlich der Begriffe Anlagevermögen und Umlaufvermögen eine Loslösung von bilanzrechtlichen Einordnungen in Betracht gezogen werden müsse. Selbst wenn man dies aber nicht für richtig halte, so müsse man überlegen, ob die Unterscheidung zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen nicht ihren Sinn mit Eintritt in die Betriebsaufgabe-Phase verliere. Denn gebe es keinen Gebrauch mehr, dann könne es auch keinen Verbrauch bzw. Vorrat mehr geben. Deshalb müsse man das Anlagevermögen und das Umlaufvermögen mit der Betriebsaufgabe-Phase als ,,eingefroren'' betrachten. Im konkreten Fall sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass der LKW der einzige Kohlentransporter gewesen sei, der mit dem Eintritt in die Betriebsaufgabe-Phase deshalb nicht zum Warenvorrat geworden sein könne.
  1. Nach § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV setzt die Begünstigung einer Investition u. a. voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gehört. Dabei setzt der Begriff des Betriebs bzw. der Betriebsstätte in dem hier maßgebenden (investitionszulagenrechtlichen) Sinne voraus dass es sich um einen aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb bzw. eine ebensolche Betriebsstätte handelt.
  Die Zielsetzung der allgemeinen Stärkung der Wirtschaftskraft des Fördergebiets liegt aber auch der InvZV - ebenso wie dem nachfolgenden InvZulG 1991 - zugrunde. Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Mai 1996 III B 242/95 (BFH/NV 1996, 932), dort im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verbleibensvoraussetzungen von Transportmitteln im Gebiet der DDR, hervorgehoben. Er ist folgerichtig bei der hier interessierenden Frage der Auslegung der Zugehörigkeitsvoraussetzung zum Anlagevermögen eines Betriebs/einer Betriebsstätte zu dem Ergebnis gelangt, dass auch nach der InvZV angeschaffte/hergestellte Wirtschaftsgüter drei Jahre lang zum Anlagevermögen eines aktiv am Verkehrsleben teilnehmenden Betriebs gehören müssen, weil ein nur noch abzuwickelnder Betrieb ohne werbende Tätigkeit nicht ausreiche, um dem allgemeinen Sinn und Zweck der investitionszulagenrechtlichen Förderung zu entsprechen (Urteil vom 27. April 1999 III R 32/98, BFHE 188, 475, BStBl II 1999, 615, m. w. N.).
  An dieser Auffassung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Er sieht insbesondere keine Veranlassung, die Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV einschränkend dahin auszulegen, dass sie nur den Zweck verfolge, missbräuchliches Verhalten des Investors zu verhindern. Dass die InvZV den alleinigen Zweck gehabt habe, die Wirtschaftskraft des Fördergebiets durch ,,bloße Investitionen'', also ohne jede weitere Voraussetzung, gewissermaßen abstrakt zu fördern, ist dem Wortlaut der InvZV nicht zu entnehmen. Wenn wie hier in § 29 Satz 1 Nr. 6 a InvZV und entsprechend in § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 eine tatbestandliche Voraussetzung, die bereits Inhalt früherer Förderungsgesetze war und dort in einem bestimmten Sinne verstanden und von der Rechtsprechung angewandt worden ist, in späteren Förderungsgesetzen ebenfalls enthalten ist, so muss - mangels abweichender Anhaltspunkte - davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzung im gleichen Sinne wie bisher verstanden werden soll. Für die InvZV gilt insoweit nichts Besonderes, da sie nach Systematik und Zielsetzung bereits den InvZulG der Bundesrepublik Deutschland entsprach (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304). Mangels abweichender Anhaltspunkte kann deshalb auch hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber Investitionen ohne Rücksicht auf ein Mindestmaß konkreter Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der DDR, also gewissermaßen ins Blaue hinein, fördern wollte.
  Dass, wie der Kläger unter Hinweis auf den 20. Rahmenplan in Ausführung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe vorträgt, zum 1. Januar 1991 , also zeitgleich mit dem InvZulG 1991, Maßnahmen eines anderen Förderungsgesetzes in Kraft getreten sind, die möglicherweise noch gezieltere Förderungsvorgaben hatten, steht dem nicht entgegen. Im Übrigen betrifft es die hier streitige Bestimmung der InvZV schon wegen deren - zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen - Geltungsdauer nicht.
  2. Geht man von diesen Grundsätzen aus, so haben weder der LKW noch die Dezimalwaage i. S. des § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebs/einer Betriebsstätte in der DDR gehört.
  Sollte die Waage verschrottet worden sein, so war auch diese Maßnahme nicht zulagenunschädlich möglich. Das FG hat in tatsächlicher Hinsicht für den Senat bindend festgestellt (§ 118 Abs. 2 FGO), dass die Nutzung der im Zeitpunkt der Betriebsstilllegung erst etwa ein Jahr alten Waage durch andere Unternehmen nicht ausgeschlossen war. Beruht aber die Verschrottung nicht darauf, dass das Wirtschaftsgut (technisch oder wirtschaftlich) verbraucht ist, so stellt die Verschrottung eine betriebswirtschaftlich begründete Entsorgungsmaßnahme dar, die innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV zulagenschädlich ist (Senatsurteil in BFHE 188, 475, BStBl II 1999, 615 a. E.; vgl. auch Urteil vom 26. August 1994 III R 75/92, BFH/NV 1995, 545).