text: Beschluss vom 2.3.2017, II B 33/16 -
  Beschluss vom 2.3.2017, II B 33/16
  .	 Veröffentlicht am 05.04.2017. 0
  Säumniszuschläge sind demgemäß wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt oder das FG aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat. Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung zu Recht nicht ausgesetzt worden ist, weil –z.B. in Schätzungsfällen– keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist (BFH-Urteil in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 31, m.w.N.).
  c) Die Frage, ob der Kläger einen (teilweisen) Erlass der Säumniszuschläge wegen "jahrelanger Untätigkeit" des FA beanspruchen kann, betrifft nicht das Verfahrensrecht, sondern das materielle Recht. Der Kläger bringt dazu nicht vor, dass in Rechtsprechung oder Literatur die Meinung vertreten werde, es bestehe ein Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt über einen längeren Zeitraum von Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen absieht.