text: International Editions: EditionDeutschland & ÖsterreichUnited StatesInternationalNiederlandePolenSpanienSüdafrikaIndienJapanMexiko
  Folge Business Insider auf Facebook
  Folge Business Insider auf Twitter
  Folge Business Insider auf LinkedIn
  Folge Business Insider auf Instagram
  Startseite | Newsletter | Newsticker | Mediadaten
  Impressum & Kontakt | Datenschutz | AGB | Jobs & Karriere
  Privatsphäre | Disclaimer | Widerrufsbelehrung
  Copyright © 2022 Business Insider Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
  Bezoek Gründerszene
  Einloggen
  Registrieren
  Mein Konto
  Abonnent werden
  Best of BI+
  Best of BI+
  FAQ
  Prämienprogramm
  Newsletter
  Newsletter
  Insider (US)
  Abmelden
  Abonnement Abo
  Menü öffnen / schliessen
  Home Politik Deutschland
  Bundestagswahl in Berlin: Neuwahl in mehr Bezirken als bisher angenommen
  Ungereimtheiten bei Bundestagswahl in Berlin: Jetzt soll in deutlich mehr Bezirken neu gewählt werden
  Christiane Rebhan
  20 Okt 2022
  Sitzen im Berliner Reichstagsgebäude bald weniger Bundestagsabgeordnete als ursprünglich gewählt? In Berlin soll die Wahl wiederholt werden.
  picture alliance/ Marc Vorwerk/sulupress.de
  Nicht genügend Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, zeitweise geschlossene Wahllokale, Feueralarm: Bei der Durchführung der Bundestagswahl sind im Herbst 2021 in Berlin schwere Fehler passiert.
  Mitglieder der Ampel-Parteien im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags haben ursprünglich die Neuwahl in 300 der 2256 Wahlbezirke vorgeschlagen. Und nur für Zweitstimmen.
  Nach Informationen von Business Insider soll die Zahl noch ansteigen und die Berliner dürfen auch Direktkandidaten wählen.
  Mehr als ein Jahr ist seit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vergangen. In Berliner Wahllokalen war es im September 2021 zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Deshalb ist inzwischen klar, dass in einigen Bezirken erneut gewählt werden muss, darauf hatten sich Mitglieder von SPD, Grünen und FDP im Wahlprüfungsausschuss geeinigt. Bisher war die Rede davon, dass die Berliner in 300 der 2256 Wahlbezirke und dort auch nur die Zweitstimmen erneut abgeben müssen.
  Nach Informationen von Business Insider soll die Zahl der Wahllokale, in denen die Wahlwiederholung vorgesehen ist, jedoch steigen: In 431 Stellen wären die Berliner erneut zum Urnengang aufgerufen. Zudem sollen sie dort auch die Direktkandidaten wählen. Die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses findet statt am Donnerstag um 16.30 Uhr.
  Auf ein entsprechendes Vorgehen habe sich die Ampel geeinigt, twitterte am Abend FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
  Zuvor hatte die Union den deutlich niedriger angesetzten Plan von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), nannte eine Begrenzung der Wahlwiederholung auf nur 300 Wahllokale unverständlich.
  Pannenwahl im September ’21 – das war passiert
  Hintergrund der Entscheidung sind die zahlreichen Pannen am 26. September 2021 in Berlin. Damals konnten die Bürger zeitgleich ihre Stimmen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus sowie die zwölf Bezirksparlamente abgeben. Dabei gab es massive Probleme: etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von oder stundenlange Wartezeiten vor Wahllokalen. Mancherorts stimmten Wähler nach 18 Uhr oder auf illegal kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.
  Erst muss der Wahlprüfungsausschuss die Neuwahl beschließen, dann geht diese Beschlussvorlage an das Parlament weiter. Eine Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich. Gegen den Bundestagsbeschluss kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Bei der Neuwahl könnten bis zu acht Abgeordnete aus dem Bundestag fliegen. Ein denkbarer Wahltermin soll im Frühjahr 2023 gefunden werden. Die Neuwahl für das Abgeordnetenhaus, bei der es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, soll voraussichtlich am Sonntag, 12. Februar 2023, stattfinden.
  Lest auch
  Mögliche Neuwahl in Berlin: Ampel will 300 der 2256 Wahlbezirke zur Urne bitten
  Verwandte Artikel
  Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund mehr Geld – lassen aber seit Jahren Milliarden für Busse und Bahnen ungenutzt
  Weil die Milliardenhilfen des Staates gegen die Energiekrise nicht jeder bekommen kann: Regierung plant diese sieben Härtefall-Fonds
  Elon Musk will Republikaner DeSantis im US-Wahlkampf unterstützen
  Dieser Gehaltsreport zeigt, was Politiker monatlich verdienen — und welche Extras es noch obendrauf gibt
  Bundesregierung beschließt Strom- und Gaspreisbremse: Das müsst ihr tun, um von den Milliarden-Entlastungen zu profitieren
  Mehr zum Thema
  Bundesregierung
  Bundestag
  Bundestagswahl 2021
  Wahl
  Wahlkampf
  Empfehlungen
  Aktuelle News
  Diese Allgäuer machen Millionenumsätze – auf Supermarktparkplätzen
  Nach Einbruch: Berliner Luxusuhren-Startup Watchmaster meldet Insolvenz an
  Wie man als Amazon-Seller ein Millionen-Startup aufbaut – ein Praxisbericht
  Füllstand der Gasspeicher in Deutschland fällt unter 97 Prozent – deutlicher Rückgang am Wochenende
  Gasversorgung: Der Gasverbrauch steigt deutlich – doch die Einsparung hält sich über der kritischen Marke von 20 Prozent