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  Wenn mehrere verschiedene Schulden – z.B. schon mehrere Hauptschulden und daneben auch noch Kosten, Gebühren, Zinsen usw – bestehen, stellt sich die Frage, worauf erfolgte Zahlungen angerechnet werden.
  Auch, wenn es mathematisch zunächst egal zu sein scheint, kann es juristisch durchaus Unterschiede geben: Möglicherweise werden verschiedene Posten unterschiedlich verzinst – auf Zinsen selbst sind keine Zinseszinsen zu bezahlen. Der Schuldner wird auf eine Forderung, die bald verjähren könnte, eher nicht zahlen wollen.
  Zahlt man – freiwillig oder gezwungenermaßen – an die GEZ, stellt sich die Frage, ob das nun zunächst auf den Beitrag oder vielmehr auf Säumniszuschläge oder andere Kosten anzurechnen ist. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gibt hierauf keine Antwort. Dafür muss man in die Beitragssatzungen schauen, die alle Rundfunkanstalten mit identischem Wortlaut erlassen haben.
  § 13 dieser Beitragssatzungen lautet:
  "Worauf werden Zahlungen zuerst angerechnet?" weiterlesen
  Es besteht häufig die Befürchtung, man würde einen Vertrag mit dem Beitragsservice ("GEZ") oder mit den Landesrundfunkanstalten schließen, wenn man bezahlt, auf Schreiben antwortet, Widerspruch einlegt, eine Beitragsbefreiung beantragt oder sonst irgendein Lebenszeichen von sich gibt. Das ist aber nicht der Fall.
  Ein Vertragsschluss kommt – im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht – durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Man ist sich einig, eine vertragliche Bindung eingehen zu wollen. Der Inhalt eines Vertrages sind irgendwelche Rechte, Pflichten oder Leistungen.
  "Schließe ich einen Vertrag mit der GEZ, wenn ich…?" weiterlesen
  Viel ist in den letzten Tagen über das "Framing-Gutachten" geschrieben worden, mit dem sich der Staatsrundfunk einen politisch korrekten Sprachgebrauch konstruieren will.
  Wer sich dieses Dokument einmal komplett ansehen will, findet es bei netzpolitik.org.
  Auf giga.de stellt der dortige Autor "ein paar unangenehme Fragen" an die Gegner des staatlichen Rundfunksystems. Er geht zwar gleich davon aus, dass sich solche Personen "wahrscheinlich nicht mehr mit Argumenten zum Nachdenken oder Umdenken bewegen" lassen. Ich erlaube mir aber trotzdem, diese Fragen zu beantworten.
  Du liebst deine Heimat und die Region in der du aufgewachsen bist. Leider gehen Tradition und Brauchtum immer mehr verloren. Also schreibst du dem kalifornischen Headquarter eines US-Streaminganbieters, dass er bitte eine Doku-Reihe über deine geliebte Heimat produzieren soll. Wie wird seine Antwort darauf lauten?
  Die Prämisse ist schon einmal richtig. Ich bin überzeugter Bayer und ja, ich liebe meine Heimat. Ich sehe es tatsächlich kritisch, dass Tradition und Brauchtum verloren gehen. Zugleich sehe ich aber nicht, dass diese nur mit staatlichem Fernsehen gerettet werden können.