text: 3. Gegen Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten ist. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, der Käufer ist Nichtkaufmann und das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
  4. Bei Zielüberschreitung werden ab Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Ist der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder rechtskräftige Personengesellschaft, die bei Abschluß des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, werden ab Fälligkeitsdatum Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
  5. Für die Fälligkeit ist das in der Rechnung ausgedruckte Fälligkeitsdatum maßgeblich. 6. Alle Forderungen der Verkäuferin werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Die Verkäuferin ist in diesem Fall auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen oder entsprechende Sicherheit zu fordern und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, ohne das damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, Gebrauch gemacht wird. Darüberhinaus ist die Verkäuferin berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu Verlangen. Werden ausreichende Sicherheiten nicht fristgerecht gestellt, wird die Verkäuferin mit Ablauf der Frist von ihrer Leistungspflicht frei. Für die Freigabe der Sicherheiten nach Verringerungen der Verbindlichkeiten des Käufers gilt § 8 Ziffer 2 entsprechend.
  Behält ein Käufer bei einem Kauf auf Probe das Gerät über die vereinbarte Zeit hinaus, so gilt der Kauf als abgeschlossen. Es erfolgt die volle Berechnung des Kaufpreises, wenn die Verkäuferin den Käufer bei Lieferung hierauf besonders hingewiesen hat oder er nach Aufforderung das Gerät nicht unverzüglich (spätestens innerhalb einer Woche) an die Verkäuferin zurückgibt.
  1. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Beanstandungen sind innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen zu erheben. Die Prüfungs- und Rügepflichten unter Kaufleuten bleiben unberührt. Weitergehende Gewährleistungen gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Rücktritts sind außer den gelieferten Gegenständen auch die daraus gezogenen Nutzungen an den Verkäufer herauszugeben. Notwendige Aufwendungen des Käufers sind zu ersetzen, wenn sie mit vorheriger Zustimmung der Verkäuferin erfolgt sind. Eine Erstattung der Vertragskosten findet nicht statt.