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  Rosenheim/Prien: Fünf Jahre lang den Staat "gemolken"
  06.04.11 10:40 aktualisiert: 06.04.11 10:56
  Industriekaufmann zu 22 Monaten Gefängnis auf Bewährung und 100 Arbeitsstunden verurteilt
  Fünf Jahre lang den Staat "gemolken"
  Rosenheim/Prien - Zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit wurde ein 61-Jähriger verurteilt, der sein Einkommen mit Arbeitslosenhilfe aufgestockt hatte.
  Der Industriekaufmann hatte von 1999 bis 2004 Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe (heute Hartz IV) bezogen, obwohl er gleichzeitig einen Verlag für hochwertige Kalender und Organisationsmaterialien betrieben hatte.
  Das, und die Tatsache, dass er damals zusammen mit seiner heutigen Ehefrau in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebte, hatte er in den Antragsformularen wohlweislich nicht angegeben.
  Statt dessen benannte er eine Wohnadresse in Prien, die aber nur eine Gelegenheits-Schlafkammer war. Tatsächlich lebte er in München.
  So hatte er vom damaligen Arbeitsamt Rosenheim, inklusive der Sozialabgaben, insgesamt 54000 Euro bezogen.
  Bereits 2007 war man ihm auf die Schliche gekommen, weil gleichzeitig ein Verfahren wegen eines Gewerbeverbotes gegen ihn lief. Immer wieder war dieses Verfahren verschoben worden. Teils echte, teils angebliche Erkrankungen machten seine Teilnahme unmöglich - bis ein gerichtlicher Gutachter nunmehr die Verhandlungsfähigkeit des 61-Jährigen feststellte.
  Das Rosenheimer Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Jacqueline Aßbichler schlug nach Verlesung der Anklage den Prozessbeteiligten ein Rechtsgespräch vor. Damit sollte ausgelotet werden, inwieweit die Bereitschaft des Angeklagten zu einem Geständnis das Verfahren beschleunigen könnte.
  Deutlich führte die Richterin dem Angeklagten vor Augen, welche Risiken eine lange Beweisaufnahme für das zu erwartende Strafmaß darstellte. Obwohl der Mann zunächst keinerlei Bereitschaft zu einer Aussage erkennen ließ, erkannte er im Gespräch mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Axel Günther, die Aussichtslosigkeit weiteren Leugnens. Er räumte die Taten nunmehr voll umfänglich ein.
  Dies und der Umstand, dass die Taten bereits sieben Jahre zurück liegen, bewog den Staatsanwalt, seinen Strafantrag auf zwei Jahre Haft zu begrenzen, die dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Darüber hinaus solle diese Erschleichung von staatlicher Unterstützung durch eine Bewährungsauflage von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet werden, so der Staatsanwalt.
  Der Verteidiger hob heraus, dass sein Mandant tatsächlich gesundheitlich schwer beeinträchtigt und die Länge der Verfahrensdauer als solche auch ein Strafminderungsgrund sei. Deshalb sei eine Gefängnisstrafe von 22 Monaten sicherlich hinreichend. Wie die Staatsanwaltschaft befürwortete auch er eine Strafaussetzung zur Bewährung.
  Das Gericht hielt eine Gefängnisstrafe von 22 Monaten für angemessen. Aber die Auflage von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit sollte dem Angeklagten bewusst machen, dass diese Bewährungsstrafe kein Freispruch sei.