text: Aufhellblitz - Dein Blog zu Politik & Tagesgeschehen!: Kurzmeldungen vom 10.-11.09.2012
  Kurzmeldungen vom 10.-11.09.2012
  - IWF hält Euro-Krise längst nicht für ausgestanden
  ""Die Krise ist nicht vorbei. Wir stecken noch mittendrin und es ist noch ein weiter Weg zu gehen", sagte der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Zhu Min, am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Die negativen Auswirkungen einer Rezession in Europa auf die Weltwirtschaft dürften nicht unterschätzt werden. [...] Der IWF-Vize betonte jedoch auch, dass der eingeschlagene Weg in der Euro-Krise in die richtige Richtung führe. Insbesondere unterstützte er das in der vergangenen Woche angekündigte neue Anleihe-Kaufprogramm der EZB. "Die EZB-Entscheidung ist sehr wichtig. Wir unterstützen sie nachdrücklich.""
  Kommentar: Das unbegrenzte Anleihenaufkaufprogramm der EZB und damit den Start der Vergemeinschaftung der Schulden in der EU begrüßt der IWF natürlich...
  - Griechenland: Industrieproduktion mit -5,0%
  "Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete gestern für den Monat Juli 2012 von einem Einbruch des arbeitstäglich bereinigten Outputs der breit gefassten Industrieproduktion von -5,0% zum Vorjahresmonat. Das vergleichsweise stark unterentwickelte Verarbeitende Gewerbe in Griechenland brach weiter zum Vorjahresmonat ein, um -7,8%. Beim Subindex Bergbau ging es im Juli 2012 um -2,6% zum Vorjahresmonat abwärts, der Output der Energieversorger stieg dagegen um +1,2% und der Output der Wasserversorger stieg um +1,3%."
  Kommentar: Die wenige Industrie(produktion), die Griechenland hat, bricht weiter ein...
  - Israel: "USA haben moralisches Recht verwirkt, uns zu stoppen"
  "Israel droht dem Iran immer unverhohlener mit einem Angriff und geht zugleich auf Distanz zur US-Regierung, die mehr Zeit für Diplomatie fordert. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach den USA am Dienstag das moralische Recht ab, den jüdischen Staat am Handeln zu hindern."
  Kommentar: Israel hat kein Recht den Iran unprovoziert anzugreifen. Dass der Iran an Atomwaffen forscht sind reine Behauptungen und sogar wenn es so wäre, ist es kein Kriegsgrund.
  - Moody's droht USA mit Herabstufung
  "Die Ratingagentur Moody's droht den USA mit dem Verlust der Bonitätsbestnote AAA. Sollten die Verhandlungen über den Haushalt 2013 nicht zu einem Rückgang des Schuldenstands führen, werde es wahrscheinlich zu diesem Schritt kommen, teilte Moody's am Dienstag mit."
  Kommentar: Dass die USA noch das Top-Rating haben ist lächerlich...
  - US-Behörden belohnen "Whistleblower" mit Millionen
  "Dieser Wink an das amerikanische Finanzamt hat sich gelohnt: Whistleblower Bradley Birkenfeld, der die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Steuerpraktiken in den USA angeschwärzt hatte, hat von der amerikanischen Steuerbehörde 104 Millionen Dollar Belohnung erhalten."
  Kommentar: Es kommt darauf an, wem man was verrät. Geheimnisse der USA zu verraten ist nicht so gesund, da ist man dann schnell tot oder in Haft...
  - EU-Experten wollen Banken das Zocken erschweren
  "Stehen Banken vor der Pleite, muss meist der Steuerzahler blechen - auch für riskante Geschäfte am Kapitalmarkt. Das soll sich nach dem Willen von Politikern und Aufsehern ändern. Eine Expertengruppe arbeitet an der Idee, Institute zur Abtrennung von Handelsgeschäften zu zwingen."
  Kommentar: Erstens sind das wieder nur Pläne, die vielleicht nicht umgesetzt werden und zweitens ist das wieder nicht ernsthaft genug. Man müsste Banken gar nicht retten, wie im Blog oft genug beschrieben. Nur "kurz" per EZB-Geld die Einlagen/Kredite der Kunden absichern, sie die Bank wechseln lassen und dann die Bank liquidieren...
  - Leistungsschutzrecht stoppen!
  Einige Internetseiten verlinken z.Z. nicht direkt zu ihren Quellen, sondern über einen Umweg mit diesem Hinweis zur Seite:
  "Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinkten Angebot weiterleiten!
  Deshalb informiere dich über das Leistungsschutzrecht, nutze auch unseren URL-Shortener, oder lade dir unser LSR-Wordpress-Plugin herunter und unterstütze IGEL – Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage."
  Quelle: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org
  Zur Demonstration über erwähnte Umleitung.
  Zur Zielseite, normal Seiten von Zeitungen, gelangt man per Klick auf "Zur Original-Zielseite".
  - Staatsrechtler sehen Karlsruhe wegen ESM-Entscheid in schwieriger Lage
  "Mehrere Staatsrechtler sehen das Bundesverfassungsgericht angesichts des am Mittwoch anstehenden Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM in einer schwierigen Lage. "Es steht sehr viel auf dem Spiel", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "Handelsblatt-Online". "Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nimmt es eine hohe Last der Verantwortung auf sich.""
  Kommentar: Zum Urteil kommen wir später. Man muss irgendwie den Eindruck haben, dass das Bundesverfassungsgericht immer Wege sucht, der Politik das zu erlauben, gegen das geklagt wird. Man sagt immer bloß, wie die Politik es machen darf. Was die Medien dann teilweise falsch als Niederlagen der Politik darstellen.
  - Iran blockiert SMS-Nachrichten mit Stichwort "Dollar"
  "Der Iran hat begonnen, SMS-Nachrichten mit dem Stichwort "Dollar" auf Englisch und Farsi zu blockieren. Darüber hinaus werden auch SMS blockiert, die die Wortverbindung "Fremdwährung" auf Farsi enthalten.
  Dabei werden Nachrichten mit "USD" und "$"-Zeichen sowie dem Wort "Euro" ohne Einschränkungen gesendet. Irans größte Mobilfunkanbieter - MCI und Irancell - sagten, sie filtern solche Nachrichten nicht.
  Informationen über den Dollarkurs verschwanden aus mehreren iranischen Webseiten, die den Währungskurse veröffentlichen."
  Kommentar: Was das soll? Darüber kann man nur spekulieren. Jedenfalls nichts Sinnvolles...
  "Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 10,36 Euro die Stunde. Experten schlagen Alarm: Niedriglohn heute bedeute niedrige Rente morgen. Die politische Debatte ist entbrannt."
  Kommentar: Offiziell verdienen alle immer mehr Geld. Zumindest wenn man nach den regelmäßigen Meldungen in den Massenmedien über Lohnsteigerungen geht...
  - IKB gibt Milliardengarantien zurück
  "Gute Nachrichten für die Bundesregierung: Die IKB hat Garantien im Umfang von zwei Milliarden Euro zurückgegeben. Damit reiht sich die IKB ein in einen Club von Banken, für die sich die Hilfe gelohnt hat."
  Kommentar: Kein großes Kunststück, einige Zeit nach der "Rettung" wieder Geld (Garntien) zurückzugeben. Das könnten Bürger auch, gäbe es für sie Rettungspakete...
  - Geheimdienst verschwieg NSU-Akte: MAD soll Neonazi als V-Mann erfolglos angeworben haben
  "Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll eine seit den 1990er Jahren geführte Akte über den rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten haben. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier erklärte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, was in der Akte steht. Er bestritt Vorwürfe, seine Behörde verschleppe die Aufklärung."
  Kommentar: Die angebliche Pannenserie setzt sich bis heute fort. Man vernichtet und verschweigt Akten usw. Das alles kann doch kein Zufall sein! Man will etwas Brisantes verheimlichen...