text: Blog - BBP Rechtsanwälte und Fachanwälte - IT-Recht, Medizinrecht
  Fehlender Hinweis auf Speicherung von AGB abmahnfähig!
  Das OLG Hamm hat in einem jüngst erschienen Urteil (OLH Hamm, Urteil v. 23.10.2011, I-4 U 134/12) entschieden, dass in einem gewerblichen Online - Shop bei eBay nicht nur der fehlende Hinweis auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers wettbewerbswidrig sei, sondern auch der fehlende Hinweis auf die Abrufbarkeit und Speicherung des Vertragsextesals einen Verstoß gegen § 312 g Abs. 1 BGB i.V.m. Art 246 § 3 Nr. EGBG darstelle.
  Die Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregel zum Schutz des Verbrauchers gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt.
  Prüfen Sie daher unbedingt, ob Ihr Online Shop auf die Abrufbarkeit und Möglichkeit der Speicherung der Vertragsbedingungen hinweist. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass Sie abgemahnt werden.
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  In schlechter Gesellschaft - Haftungsrisiken für Advertiser
  In der heutigen Zeit setzt jeder Werbetreibende auf Marketingkampagnen über Affiliate – Netzwerke als wichtigen Baustein einer jeden Online – Marketingstrategie. Sie ermöglichen eine hohe Breitenwirkung der Werbemaßnahmen durch die Vielzahl der teilnehmenden Publisher, gleichzeitig ersparen sich Advertiser den operativen Prozess der Zulassung, Verwaltung und Abrechnung ihrer Werbepartner. Auf der anderen Seite wissen die Advertiser meistens gar nicht genau, wer denn da ihre Werbebanner schaltet. Und hier beginnt das Problem: Es gibt nicht wenige schwarze Schafe unter der meist erheblichen Anzahl von Affiliates. [mehr]