text: Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 10. Januar 2020 - Jung & Naiv
  Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 10. Januar 2020:
  VORS. BUSCHOW: Wie so oft am Freitag beginnen wir zunächst mit den Terminen der Kanzlerin in der kommenden Woche.
  FRAGE DR. RINKE: Ich nehme an, da Sie es nicht erwähnt haben, wird es nach dem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern auch keine gemeinsame Pressekonferenz geben?
  FRAGE DR. RINKE (zum Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran): Herr Seibert, nachdem sich andere Regierungen die Kanadier, die Briten geäußert haben, wüsste ich gerne: Was ist die Position der Bundesregierung? Gibt es Erkenntnisse, die die Bundesregierung zu der Ansicht verleiten oder bringen, dass es sich möglicherweise um einen Abschuss handelt?
  STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat die jüngsten Entwicklungen vor allem natürlich auch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten und des kanadischen Premierministers zur Kenntnis genommen. Eigene Erkenntnisse über die mögliche Absturzursache haben wir nicht. Recherchen und Hinweise auf einen möglichen Raketenbeschuss dieses Flugzeugs müssen aber natürlich ernst genommen werden. Also muss bei der Ermittlung der Ursache für diesen Absturz alles in den Blick genommen werden, und nicht nur ein möglicher technischer Defekt des Flugzeugs.
  BREUL: Ich möchte vielleicht nur noch einen Punkt ergänzen. Der Außenminister hat gestern auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Prystajko telefoniert und hat ihm in dem Telefonat noch einmal sein Beileid ausgesprochen und erneut deutsche Unterstützung angeboten. Die Ukraine Herr Seibert erwähnte es ja gerade ist bereits mit Experten vor Ort. Es ist wichtig, dass diese bei der Untersuchung vollumfänglich beteiligt werden. Das haben wir mit der iranischen Seite auch über unsere Kontakte noch einmal so gesagt und auch zugesagt bekommen.
  FRAGE HAUCK: Die Lufthansa hat gestern ja einen Flug abgebrochen bzw. fliegt Teheran aktuell nicht an. Wer ist da letztlich zuständig? Ist das eine Entscheidung, die rein die Airlines treffen, oder hat da auch das Luftfahrt-Bundesamt Einflussmöglichkeiten oder Beratungsmöglichkeiten?
  FRAGE DR. DELFS: Frau Buser, noch einmal zur Klärung: Das heißt, die Bundesregierung wirkt da jetzt nicht aktiv ein und warnt die Airlines auch nicht explizit, sondern sagt nur, die Airlines sollten die Sicherheitshinweise ein bisschen genauer beachten? Die Reaktion der Bundesregierung an dieser Stelle scheint ein bisschen sehr verhalten zu sein, denn das Sicherheitsrisiko ist ja doch relativ offensichtlich. Mich wundert, dass die Bedenken der Bundesregierung nicht ein bisschen deutlicher ausgedrückt werden.
  FRAGE DR. RINKE: Ich habe noch eine Bitte um Klärung, nur damit wir das nicht falsch verstehen: Das Luftfahrt-Bundesamt oder das Verkehrsministerium das wäre die erste Frage empfiehlt bis zum 13. Januar Vorsicht für den Luftraum Teheran, aber kein Verbot für die Fluggesellschaften, ist das so richtig?
  ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Und es ist das Luftfahrt-Bundesamt, das diese Empfehlungen abgibt?
  FRAGE DR. ZWEIGLER: Frau Buser, ich habe es noch nicht ganz verstanden: Das Bundesverkehrsministerium in Gestalt des Luftfahrt-Bundesamts gibt die Verantwortung an die Fluggesellschaften ab, habe ich das richtig verstanden? Warum gibt man nicht beispielsweise die Empfehlung, bis zum 13. Januar oder wann auch immer den Luftraum nicht zu benutzen und Teheran nicht anzufliegen?
  BREUL: Ja, das kann ich sehr gerne tun. Wie Sie wissen, gibt es zum Nuklearabkommen unterschiedliche Auffassungen zwischen den USA und den europäischen Staaten, die Teil des JCPOA sind, also den sogenannten E3. Wir sind uns innerhalb der E3 einig, dass wir auf das fortgesetzte Unterlaufen des JCPOA durch den Iran einschließlich der nun angekündigten Phase 5 reagieren müssen. Wir befinden uns aber im Rahmen des Abkommens. Wir drängen darauf, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt; das ist für uns der richtige Weg. Wir wollen alle Möglichkeiten des JCPOA nutzen, um einer diplomatischen Lösung näherzukommen. Unser Ziel bleibt, die Vereinbarung zu retten, weil wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass das das richtige Instrument ist, den Iran von einer möglichen nuklearen Bewaffnung abzuhalten.
  FRAGE DR. RINKE: Noch einmal an Herrn Breul zu der Beratung der Außenminister: Was ist denn die Position Deutschlands, was diesen Konfliktlösungsmechanismus oder Streitlösungsmechanismus in diesem Abkommen angeht? Ist die Bundesregierung dafür, dass der nach den iranischen Ankündigungen nun ausgelöst wird, oder halten Sie das derzeit nicht für nötig?
  BREUL: Dazu sind wir in engen Gesprächen mit unseren Partnern. Wir hatten ja Anfang der Woche deutlich gemacht, was wir von diesen iranischen Ankündigungen halten, und hatten gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir uns im engen Austausch mit der IAEO befinden und dass auch ganz entscheidend ist, was die IAEO uns berichtet. Diese Gespräche führen wir insbesondere mit den britischen und den französischen Kollegen. Sie haben einen Mechanismus angesprochen, den das JCPOA ausdrücklich vorsieht, nämlich den Streitschlichtungsmechanismus. Das ist eine Möglichkeit, die wir jetzt diskutieren wir diskutieren jetzt darüber, wie man im Rahmen des Abkommens dafür sorgen kann und darüber reden kann, wie der Iran jetzt zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Einen genauen Zeitplan oder so etwas kann ich Ihnen nicht verkündigen, aber die Fragen, die Sie äußern, sind die, die diskutiert werden, und darauf werden wir in naher Zukunft, denke ich, eine Antwort finden.
  FRAGE DUNZ: An das Verteidigungsministerium: Herr Plüskow, Herr Trump hat ja auch gesagt, er erwarte, dass die NATO-Partner sich im Nahen Osten stärker engagieren. Gibt es da schon genauere Vorstellungen, was er konkret für die Region erwartet, vielleicht auch von der Bundeswehr?
  Zweite Frage: Könnten Sie militärisch vielleicht erklären weil mir das so überhaupt nicht klar ist , wie es zu einem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs kommen kann? Ist das eine Automatik, weil man etwas abwehrt, ist das ein Versehen, hat jemand auf den falschen Knopf gedrückt?
  VON PLÜSKOW: Fangen wir vorne an: Was die Diskussion in der NATO betrifft, so möchte ich auch genau darauf verweisen: Das sind Diskussionen; im Februar gibt es ein NATO-Treffen auf Verteidigungsministerebene, und da wird das besprochen werden. Dem kann ich an dieser Stelle auch nicht vorweggreifen.
  FRAGE JUNG: Herr Breul, Sie sprachen von den Verpflichtungen, die die Iraner wieder erfüllen sollen. Was ist mit den Amerikanern?
  ZUSATZFRAGE JUNG: Aber fordern Sie die Amerikaner weiterhin auf, wieder zu dem Deal zurückzukehren?
  BREUL: Na ja, ich habe vorhin schon deutlich gemacht: Die USA und wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Thema JCPOA. Selbstverständlich das haben wir auch öffentlich wiederholt gesagt bedauern wir den Austritt der Amerikaner aus dem JCPOA, weil wir es für ein richtiges Instrument halten. Wenn die Amerikaner sich dazu entscheiden sollten, zum Abkommen zurückzukehren, dann ist das mit Sicherheit nicht von Nachteil. Ich habe aber keinerlei Anzeichen dafür, dass das Überlegungen wären, die im Moment in Washington angestellt würden.
  FRAGE REMME: Ich habe eine Lernfrage an Herrn Breul, was den Konfliktlösungsmechanismus angeht, der ja vertraglich vereinbart ist. Wenn Sie sagen, die USA sind ausgestiegen: Sollte dieser Mechanismus ausgelöst werden und es würde die Kommission gebildet, innerhalb der Streitfragen geschlichtet werden könnten oder müssten, ist es dann zwingend notwendig, dass alle Signaturstaaten am Tisch sitzen, oder würde das auch ohne die Vereinigten Staaten stattfinden?
  BREUL: Zum ersten Teil der Frage: Das müsste ich mir von den Experten noch einmal bestätigen lassen, Herr Remme, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Interpretation so ist, dass die Vertragsparteien an dem Streitschlichtungsmechanismus beteiligt sind, also in dem Fall nicht mehr die USA, weil sie nicht länger Vertragspartei sind, auch wenn sie den Vertrag in der ursprünglichen Form unterschrieben hatten. Das würde ich mir aber gern noch einmal bestätigen lassen, das reiche ich Ihnen dann nach.
  ZUSATZFRAGE REMME: Das Ergebnis der Erwägungen ist ja offensichtlich, weil es die Sitzungen nicht gegeben hat. Meine Frage war aber: Welche Gründe sprechen dagegen?
  Für uns ist entscheidend: Was trägt zur Deeskalation bei? In welchem Gremium können wir was erreichen? Vor allem geht es natürlich auch darum: Was hält der Generalsekretär zu welchem Zeitpunkt für sinnvoll? Diese Art von Fragen diskutieren wir.
  FRAGE DR. RINKE: Weil das eben schon angesprochen wurde, noch einmal eine Frage zur NATO und der Rolle im Mittleren Osten. Der US-Präsident hat ja nicht nur vorgeschlagen, dass die NATO stärker aktiv wird, sondern dass sie ausgeweitet wird. Er hat eine ganz neue Erweiterungsrunde um die Staaten des Mittleren Ostens vorgeschlagen. Deswegen hätte ich ganz gern eine Antwort ich weiß nicht, wer das beantworten kann oder möchte, Herr Breul oder Herr Seibert , wie die Bundesregierung dazu steht.
  ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist das eine Aufforderung an Herrn Trump, dass er sich einmal diesen Artikel 10 durchliest? Denn offenbar schlägt er ja dann etwas vor, was gar nicht gehen kann.
  ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Okay. Aber um es jetzt anders auszudrücken: Es ist eigentlich ausgeschlossen, weil es nur europäische Staaten betreffen kann?
  FRAGE HAUCK: Stichwort türkische Konsularschulen. Da gibt es die Frage, wie gewährleistet wird das ist ja die Grundvoraussetzung, wie diese Schulen in Deutschland aufgestellt sein sollen , dass sie dann quasi mit deutschem Lehrplan arbeiten? Das ist wahrscheinlich eine Frage an das BMI. Oder ist das AA zuständig?
  Hintergrund ist auch und unser großes Interesse , dass die deutschen Schulen in der Türkei rechtliche Grundlagen für ihre Arbeit bekommen. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es deutsche Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir.
  ZUSATZFRAGE HAUCK: Das wird aber bei anderen ausländischen Schulen auch nicht so gehandhabt. Die französischen Schulen halten sich ja auch nicht an den deutschen Lehrplan, oder?
  FRAGE DUNZ: Im größeren Rahmen Türkei wollte ich fragen, ob es für Sie ein Thema ist, dass die Türkei-Korrespondenten Susanne Güsten und Thomas Seibert offensichtlich noch keine Akkreditierung bekommen haben und ein bisschen im luftleeren Raum schweben. Ist Ihnen davon etwas bekannt?
  BREUL: Ehrlich gesagt: Das höre ich jetzt zum ersten Mal. Aber das liegt wahrscheinlich an mir. Wie Sie wissen, ist die Visavergabe und Akkreditierung für deutsche Journalisten in der Türkei hier schon einmal Thema gewesen. Es ist ein Thema, das wir selbstverständlich eng verfolgen. Da stehen wir in engem Austausch das ist jetzt nicht spezifisch für die Türkei mit den jeweils im Ausland akkreditierten Journalisten. Wo es notwendig sein sollte oder für notwendig erachtet wird, werden wir da auch gern unterstützend tätig werden.
  FRAGE REMME (zur möglichen Gründung türkischer Konsularschulen in Deutschland): Herr Breul, Sie sagten zum einen, es sei eigentlich zu früh. Könnten Sie ein paar Worte zum Timing sagen? Was ist in Bezug auf den Abschluss der Verhandlungen beabsichtigt? Worauf kann man sich da einstellen?
  Dann würde ich noch gern wissen. Dieser rechtliche Rahmen, der so wichtig ist, sowohl für Deutschland, was deren Schulen angeht in der Türkei, wie wahrscheinlich auch umgekehrt – ist das ein Unikum bilateral, oder gibt es diesen rechtlichen Rahmen mit anderen Ländern, und der wird dann auch so angestrebt?
  Wie gesagt: Für uns ist es wichtig zu betonen, dass es ein Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit sein soll. In der Tat hat die Türkei die mögliche Planung in den Raum gestellt das betrifft Deutschland ebenso wie Deutschland in der Türkei , drei Schulen aufzubauen. Es besteht ein grundsätzliches Interesse an Frankfurt, Köln und Berlin. Dementsprechend sind die Länder Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen auch besonders in diese Verhandlungen involviert. Ich erwähnte es bereits. Das sind Verhandlungen, die gemeinsam von den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und der Kultusministerkonferenz geführt werden.
  ZUSATZFRAGE REMME: Und der zeitliche Rahmen?
  FRAGE DETJEN: Eine Frage in dem Zusammenhang, die vielleicht auch Herr Seibert beantworten kann und möchte. Man kann und muss vielleicht auch diese Überlegung mit Blick auf türkische Schulen in Deutschland in einem größeren Zusammenhang sehen, nämlich das Bestreben der Türkei, eine aktive Rolle in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft zu spielen. Dazu gehört zum Beispiel auch der Start oder die Erweiterung deutschsprachiger Medienangebote des türkischen Staatsfernsehens. Sehen Sie diesen Zusammenhang? Wie sehen Sie ihn, und welche Erwartungen haben und kommunizieren Sie in diesem Zusammenhang an die Türkei? Denn es sind ja staatlich gelenkte Aktivitäten.
  FRAGE VON SALZEN: Noch einmal ganz kurz, Herr Breul, weil Sie vorhin das Wort Einzelfälle erwähnt haben. Nach unserer Kenntnis sind das tatsächlich nicht nur Einzelfälle, sondern es sind viele deutsche Korrespondenten davon betroffen. Deswegen die Frage an Sie: Gab es dazu bereits Gespräche mit der türkischen Seite?
  FRAGE GRIMM: Herr Seibert, ich wollte da noch einmal anknüpfen. Wenn es sich als wahr erweist, dass eine ganze Riege deutscher Journalisten keine Akkreditierung bekommen sollte, würde das das deutsch-türkische Verhältnis stark beanspruchen und belasten?
  STS SEIBERT: Ich möchte da jetzt keine Spekulationen vornehmen. Ich denke, wir werden uns jetzt einen Überblick über den Stand der Jahresakkreditierungen für die deutschen Korrespondenten in der Türkei verschaffen. Das wird uns unsere Botschaft sicherlich auch berichten können. Es gilt das sage ich noch einmal , dass die Bundesregierung sich immer dafür einsetzt, dass Journalisten frei und ungehindert berichten können. Dazu gehört natürlich auch, dass die administrativen Voraussetzungen, also Akkreditierungen, dafür geschaffen sind.
  Ich empfehle Ihnen vielleicht wenn Sie sich fragen, wie ernst wir dieses Thema nehmen -, sich direkt die Protokolle der Pressekonferenzen vom letzten Jahr herauszuholen. Wir haben ja wiederholt darüber geredet und hier deutlich gemacht, wie wichtig uns das ist.
  FRAGE HAUCK: Es gibt eine Agenturmeldung, dass es eine Einigung gibt, was Braunkohlekraftwerke und eine mögliche Entschädigungszahlung angeht. Von 2 Milliarden Euro ist die Rede. Der Bund würde quasi auch noch einmal für den sozialverträglichen Personalabbau in Höhe von … (akustisch unverständlich) Millionen aufkommen. Inwieweit können Sie bestätigen, ob es hier zu einer Einigung gekommen ist? Die Frage richtet sich an das BMWi oder an das BMF.
  ZUSATZFRAGE HAUCK: Das heißt, die Zahlen sind reine Spekulation und können von Ihnen nicht bestätigt werden?
  FRAGE SORGE: Bei den Terminen der Kanzlerin wurde nicht darauf eingegangen, dass am Mittwochabend laut Berichten ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, gerade des Ostens, stattfinden soll, in denen es auch noch einmal um das Thema Kohle gehen soll. Da wollte ich nachfragen: Steht der Termin? Wenn ja, geht es um Strukturhilfen für den Osten? Was genau sind die Themen?
  ZUSATZFRAGE SORGE: Aber wird es ein Treffen im Kanzleramt geben?
  FRAGE ROSSBACH: Nach unseren Informationen hatte das Kanzleramt vor Weihnachten noch darauf bestanden, dass man die beiden Teile Steinkohle und Braunkohle zusammen verabschiedet. Jetzt ist zu hören, dass im Kabinett doch erst nur der Steinkohleteil verabschiedet werden solle. Mich würde interessieren, wie es zu dem Sinneswandel kommt.
  ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Noch eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium und das Umweltressort: Für wie sinnvoll halten Sie denn jeweils eine möglicherweise getrennte Verabschiedung dieser beiden Teile?
  ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Aber ist es denn eine Option, dass das getrennt verabschiedet wird? "Anfang des Jahres" ist ja jetzt.
  FRAGE JUNG: An das Wirtschaftsministerium: Könnten Sie einmal grundsätzlich sagen, warum Sie überhaupt über Entschädigungen verhandeln oder verhandelt haben? Ich meine, es geht ja dabei darum, dass die jetzt dafür belohnt werden, dass sie mit etwas Schädlichem aufhören. Warum belohnen Sie das überhaupt noch?
  ZUSATZFRAGE JUNG: Aber warum setzen Sie das um?
  FRAGE KREUTZFELDT: Herr Seibert, der Bericht der Kohlekommission ist ja jetzt fast ein Jahr alt, und wir hören hier seit Monaten vom Wirtschaftsministerium auf jede Frage, man arbeite mit Hochdruck daran, und eine Einigung werde zeitnah erwartet. Das geht jetzt ungefähr seit einem dreiviertel Jahr so. Ich stelle die Frage hier recht regelmäßig: Mich würde einmal interessieren, ab welchem Zeitpunkt eigentlich aus Ihrer Sicht der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man die Verhandlungen vielleicht vom Wirtschaftsministerium in das Kanzleramt verlagern müsste. Kann das jetzt möglicherweise noch monatelang so weitergehen?
  ZUSATZFRAGE KREUTZFELDT: Finden Sie es denn aus Sicht des Kanzleramtes akzeptabel, dass jetzt ein Jahr seit dem Bericht der Kohlekommission vergangen ist und nichts passiert ist?
  STS SEIBERT: Weil uns dieses Thema so wichtig ist, den Kohleausstieg zu organisieren, wofür ja längst auch im vergangenen Jahr Beschlüsse im Kabinett gefasst wurden, arbeiten wir mit Hochdruck daran.
  FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, Sie hatten nicht nur die öffentlichen Termine, sondern auch das Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern in der nächsten Woche genannt. Warum ist es also ein Geheimnis, wenn sich die Kanzlerin mit einigen Ministerpräsidenten trifft? Können Sie das nicht vielleicht doch bestätigen?
  ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, die Frage war mehr oder weniger: Warum? – Wenn das Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern, das nicht öffentlich ist, angekündigt wird, dann ist ein Treffen mit Ministerpräsidenten ja kein Geheimtreffen, wenn es denn stattfindet. Die Frage bezog sich darauf. Es kann ja auch sein, dass es nicht stattfindet; ich weiß es nicht. Das ist doch ankündigungswürdig oder bestätigungswürdig!
  HAUFE: Ich würde auch noch einmal kurz etwas zu der Bemerkung sagen wollen, es sei bisher nichts passiert. Es hat bis 2020, also bis zu diesem Jahr, mehrere Abschaltungen von Kohlekraftwerken aus Gründen des Klimaschutzes gegeben. Sie sind in die Reserve gestellt worden. – Nein, nicht nur eines! Es gibt mehrere Blöcke, die abgeschaltet worden sind ich glaube, mit einer Leistung von mehr als 2000 Megawatt bzw. eben vorübergehend stillgelegt bzw. in die Reserve gestellt worden sind, und das auch aus Gründen des Klimaschutzes.
  FRAGE DUNZ: Zum Zeitplan wollte ich noch einmal nachfragen. Bedeutet die Tatsache, dass die Ministerpräsidenten am Mittwochabend dann da sein werden, dass das Gesetz nicht am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden kann, sondern höchstens am 22.?
  Die zweite Frage ist, ob es Ihrerseits eine Bewertung des Vorschlags von Uniper unterstützt auch von Ministerpräsident Laschet gibt, dass Datteln 4 ans Netz geht und dafür andere Kraftwerke zum Teil auch im Osten früher geschlossen werden könnten, als es der Zeitplan vor einem Jahr noch vorsah?
  ZUSATZ DUNZ: Die Frage betrifft ja den Zeitplan. Es kann am 15. nicht im Kabinett sein, demnach frühestens am 22.
  ZUSATZFRAGE DUNZ: Herr Seibert?
  STS SEIBERT: Die Kabinettstermine werden immer kurzfristig jeweils Montagabend oder Dienstag vor einer Kabinettssitzung bekannt gegeben.
  ZUSATZFRAGE DUNZ: Datteln?
  FRAGE SORGE: Ich würde gerne noch einmal Herrn Seibert vor diesem Hintergrund fragen, wie wichtig der Bundesregierung eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Beschlusses der Kohlekommission ist.
  STS SEIBERT: Der Bundesregierung ist der Kohleausstieg entsprechend den Beschlüssen der Kommission sehr wichtig. Er ist auch ein sehr wichtiger Teil unserer Klimaschutzpolitik. Wie Herr Haufe gerade richtigerweise gesagt hat, hat es ja nicht nur schon erste Abschaltungen gegeben, sondern wir haben auch das zeigt, wie wichtig es ist bereits im vergangenen Jahr Kabinettsbeschlüsse über die Finanzhilfen getroffen, die der Bund auf verschiedene Arten und Weisen den betroffenen Bundesländern gibt. Wir haben ein Programm aufgelegt, im Rahmen dessen die Braunkohlereviere Modellregionen für eine treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung werden sollen. Das heißt, der Weg ist ja längst beschritten. Nun fehlt noch das zugegebenermaßen wichtige Kohleausstiegsgesetz. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Aber für die Bundesregierung ist das wichtig.
  ZUSATZFRAGE SORGE: Da eine Eins-zu-eins-Umsetzung nicht vorgesehen ist, wie ich dem entnehme, ist es ja so, dass von der Empfehlung abgewichen wird, ein Steinkohlekraftwerk noch zu öffnen, und von der Empfehlung abgewichen wird, zuerst im Rheinischen Revier statt in Ostdeutschland Anlagen zu schließen. Vor dem Hintergrund hat Herr Haseloff auch mögliche weitere Strukturhilfen in Aussicht gestellt, also finanzielle Forderungen gestellt. Ist die Bundesregierung bereit, auf solche möglichen Forderungen aus Ostdeutschland einzugehen?
  FRAGE JUNG: Herr Seibert, Sie haben ja einmal angekündigt, dass die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt werden. Das hat sich also mittlerweile erledigt.
  ZUSATZ JUNG: Ich würde es gerne aus Ihrem Mund hören.
  ZUSATZFRAGE JUNG: Wer verhandelt für die Bundesregierung?
  ZUSATZFRAGE JUNG: Könnten Sie das spezifizieren, Herr Seibert? Wer verhandelt dort genau, nur Wirtschaftsministeriumsvertreter?
  ZUSATZFRAGE JUNG: Meine andere Frage?
  ZUSATZ JUNG: Kann ich ja heraussuchen.
  ZUSATZ JUNG: Montag.
  FRAGE KREUTZFELDT: Herr Seibert, Herr Haufe, Sie sagten eben, es seien als Konsequenz aus der Arbeit der Kohlekommission schon Kraftwerksblöcke abgeschaltet worden. Das wollte ich noch einmal verstehen. Es sind zwei Braunkohlekraftwerke stillgelegt worden, wenn ich es richtig sehe, als Konsequenz aus der Sicherheitsbereitschaft, die 2015 beschlossen worden ist. 2019 sind die beiden letzten Blöcke vom Netz gegangen. Das hat, glaube ich, mit der Kohlekommission erst einmal relativ wenig zu tun. Es war, glaube ich, Sigmar Gabriel, der das damals beschlossen hat. Was meinten Sie dann eben sonst damit, dass das schon Konsequenzen gehabt habe?
  STS SEIBERT: Nein, ich meinte damit ich glaube auch nicht, dass ich "als Konsequenz" gesagt habe , wie Kollege Haufe es gesagt hat, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bereits auf den Weg des Kohleausstiegs gemacht hat.
  HAUFE: Genau so war es von mir gemeint. Ich habe nicht "als Konsequenz der Arbeit der Kohlekommission" gesagt, sondern es gab ja schon vorher Beschlüsse darüber, dass man eben eine Stilllegung von Kraftwerken vornimmt bzw. eine vorläufige Reservestellung vornimmt. Man hat sich da auch schon mehrere Blöcke angeschaut, die bis 2022 stillgelegt werden bzw. in Reserve gestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat darüber ja einen Überblick. Ich habe ihn gerade nicht. Ich gebe auch gerne zu: Auch ich finde, die Transparenz ist nicht die allerbeste. Ich suche das immer wieder in dieser Tabelle und finde es nicht. Aber wir können noch einmal bilateral miteinander besprechen, welche Kraftwerke das sind.
  FRAGE SCHMIDT-MATTERN: Ich hätte noch eine Frage zu den Strukturhilfen in Milliardenhöhe, die die Bundesregierung für die betroffenen Braunkohleregionen beschlossen hat. Das heißt ja mit anderen Worten, wenn Sie mit dem Kohleausstiegsgesetz weiterhin nicht vorankommen, dass auch die betroffenen Regionen nicht damit beginnen können, den Strukturwandel einzuleiten.
  ZUSATZFRAGE SCHMIDT-MATTERN: Wie soll es in den betroffenen Regionen, die ja auf dieses Geld warten wir haben in den vergangenen Jahren ja große Auseinandersetzungen über dieses Thema erlebt , jetzt aus Ihrer Sicht weitergehen?
  Dann hätte ich noch eine Nachlieferung für Herrn Remme: Es ist so, wie ich vermutet hatte. In dem Gremium für den "dispute resolution mechanism" des Nuklearabkommens, den Streitschlichtungsmechanismus, sitzen die Mitglieder der Joint Commission, also die verbleibenden Teilnehmerstaaten.
  FRAGE HAUCK: Ich habe eine Frage an das BMVg zum Handy von Frau von der Leyen. Was macht die Auswertung? Haben Sie da neue Erkenntnisse? Wenn ja, welche?
  VON PLÜSKOW: Ich meine eigentlich, dass wir uns letztens erst noch einmal dazu geäußert haben. Wir haben ja einen Bericht angefertigt. Dieser Bericht wird dem Untersuchungsausschuss zugehen. Der Ausschuss hat das Recht der Erstinformation. Deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt inhaltlich auch nichts Weiteres sagen.
  FRAGE DR. ZWEIGLER: An das Bundesverteidigungsministerium und vielleicht auch an das Bundesumweltministerium: Im August hat die Marine in der Ostsee Seeminen gesprengt, offenbar Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Teile der Sprengungen fanden in einem Naturschutzgebiet statt. Es gibt dort eine ganze Reihe toter Schweinswale. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass die Sprengungen dort widerrechtlich erfolgt seien. Ich hätte gerne gewusst, welche Konsequenzen die Marine daraus zieht.
  VON PLÜSKOW: Ich glaube, dass wir über die Konsequenzen auch ohne dieses vorliegende Gutachten bereits mehrfach gesprochen haben. Ich glaube, es war sogar in dieser Woche, dass wir gesagt haben, dass wir ja selbst festgestellt haben, dass es da in den Prozessabläufen durchaus zu unterschiedlichen Interpretationen gekommen ist und dass wir deswegen ressortübergreifende Gespräche aufgenommen haben die laufen derzeit , um in Zukunft verhindern zu können, dass so etwas noch einmal passiert.
  FRAGE JUNG: Schließt sich das BMU denn dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Bewertung an?
  HAUFE: Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt die Rechtsauffassung, die das Bundesumweltministerium hatte und hat. Die Bundesnaturschutzbehörden sind in einem solchen Fall es geht um ein internationales Meeresnaturschutzgebiet zu beteiligen. Das ist der eine Gegenstand, den das Gutachten benennt. Wir sind genauso auch der Meinung, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für solch einen Fall hätte geben müssen, bei dem erhebliche Schäden für den Artenschutz erwartet werden könnten. Deswegen teilen wir diese Auffassung.
  FRAGE DR. ZWEIGLER: An das Verteidigungsministerium: Gibt es Pläne, wann nächste Sprengungen durchgeführt werden sollen? Werden in diesen Fällen die Naturschutzbehörden konsultiert bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt?
  VON PLÜSKOW: (akustisch unverständlich)
  FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, auf wessen Wunsch kam dieses Gespräch zustande?
  FRAGE REMME: Herr Seibert, waren die Uhrzeiten, die Sie eben nannten, Ortszeiten oder deutsche Zeiten?
  FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Nachfrage zu einem Thema, das dort auch angesprochen werden wird, nämlich zu Libyen. Putin und Herr Erdoğan haben eine Waffenruhe ab dem 12. Januar gefordert.
  FRAGE HERZOG: Meine Frage geht an das Verkehrsministerium und an das Finanzministerium. Aus der Union gibt es Rufe nach einer neuen Bahnreform. Fraktionsvize Lange hat sich für die Organisationsform einer GmbH und für eine Trennung von Schienennetz und Betrieb ausgesprochen.
  BUSER: Grundsätzlich kann ich zu dem Thema sagen, dass der Minister bereits angekündigt hat, dass er in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch (akustisch unverständlich) um mit allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden, über die Ausrichtung des Konzerns zu sprechen. Hierbei geht es auch um Grundsatzfragen. Dabei so hat er es erklärt geht es ihm immer um die Organisation der Bahn, darum, sie so aufzustellen, dass Durchgriffsmöglichkeiten, Transparenz und Entscheidungsfindung besser werden. Alles Weitere muss dann natürlich am Schluss geklärt werden.
  ZUSATZFRAGE HERZOG: Das heißt, dass Sie sich im Moment inhaltlich überhaupt nicht äußern.
  ZUSATZ HERZOG: Das heißt, dass Sie schon auch Grundsatzfragen stellen wollen. Wenn Sie darüber sprechen, dann sind Sie ja bereit, die jetzige Struktur infrage zu stellen.
  FRAGE JUNG: Herr Alter, es geht um den Freispruch für Herrn Reisch auf Malta in dieser Woche. Wie kommentieren Sie diesen Freispruch? Begrüßen Sie ihn aus deutscher Sicht?
  ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie haben den Fall kommentiert, bevor es vor das Gericht ging. Herr Seehofer als Innenminister hat im Juni des vergangenen Jahres gefordert, dass die "LIFELINE" festgesetzt werde als Voraussetzung dafür, dass die Menschen zum Teil nach Deutschland kommen.
  Jetzt fordert Sea-Watch das sind diejenigen, die das Schiff betreiben eine Entschuldigung vom Innenminister. Zitat:
  ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Seibert, begrüßt denn die Kanzlerin dieses Urteil? Sie hat sich jedenfalls öffentlich ja immer für Seenotrettung, auch für private Seenotrettung, eingesetzt. Jetzt gab es den Freispruch.
  FRAGE HAUCK: Es gibt die Meldung, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets für die BahnCard 25 und die BahnCard 50 übernommen werde. Es habe Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben.
  DR. KUHN: Ich kann bestätigen, dass der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für die BahnCard 25 und die BahnCard 50 Anwendung finden wird. Zu den steuerlichen Mindereinnahmen liegen mir derzeit keine Zahlen vor.