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  US-Haushalt: Billiger Trick
  Von 90, das am 1
  Im Haushaltsjahr 1989/90, das am 1. Oktober beginnt, darf das Defizit im Etat der amerikanischen Bundesregierung hundert Milliarden Dollar nicht übersteigen, so schreibt es das Gramm-Rudman-Gesetz vor. Was macht ein Präsident, der dieses Gesetz einzuhalten hat, aber längst Pensionär sein wird, wenn sein letzter Haushaltsentwurf die entscheidenden politischen Hürden nehmen muß?
  Er macht es sich leicht.
  Nach dieser Methode ist auch Ronald Reagan verfahren, der am 20. Januar das Oval Office im Weißen Haus für seinen Nachfolger George Bush räumen wird. Reagan hat für seinen letzten Haushaltsentwurf, den er Anfang dieser Woche vorgelegt hat, sehr optimistische Annahmen über das Wachstum der Wirtschaft und über die Höhe der Zinsen gemacht.
  Starkes Wachstum bedeutet hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinssätze mindern die Zahlungen der Regierung für ihre großen Schulden. Mit diesem durchsichtigen Trick hat Reagan es geschafft, auf dem Papier ein Defizit auszuweisen, das dem Gesetz genügt.
  Seinen Ruf kann er damit nicht mehr retten. Angetreten war er 1981 als Präsident, der staatliche Schulden als unmoralisch brandmarkte. Seine Politik sprach diesen hehren Ansprüchen hohn. Kein amerikanischer Präsident hat jemals mehr Schulden angehäuft, keiner ist verschwenderischer und leichtfertiger mit Geld umgegangen als Reagan. Ausgerechnet der Präsident, der einen ausgeglichenen Haushalt per Verfassungsänderung zwingend vorschreiben wollte, mußte letztlich durch das Gramm-Rudman-Gesetz zu seriöserem Finanzgebaren gezwungen werden. chr