text: PDS macht sich fit für den Bundestagswahlkampf - WELT
  PDS macht sich fit für den Bundestagswahlkampf
  Gregor Gysi zeigt sich noch unentschieden über eine Spitzenkandidatur für 2006. Lothar Bisky als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Leitantrag des Vorstands gebilligt
  Mit einem Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit will die PDS den Weg zurück in den Bundestag ebnen. PDS-Chef Lothar Bisky warnte am Samstag auf einem Bundesparteitag in Potsdam eindringlich vor einem Wiederaufflammen der innerparteilichen Flügelkämpfe. "Unsere politischen Gegner sollten wir außerhalb der Partei suchen", betonte er. Der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi mahnte, nicht in "ideologische Selbstbeschäftigung" zurückzufallen. Auf dem Parteitag sollen die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2006 gestellt werden.
  Bisky als PDS-Bundesvorsitzender wiedergewählt
  Lothar Bisky bleibt Bundesvorsitzender der PDS. Eine große Mehrheit bestätigte den 63jährigen am Samstag beim Parteitag in Potsdam im Amt. Für Bisky stimmten 89,9 Prozent der 398 Delegierten. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Bisky hatte den Vorsitz Mitte 2003 von Gabi Zimmer übernommen. Damals hatten 78,2 Prozent für ihn gestimmt. Bisky war bereits von 1993 bis 2000 Vorsitzender der Linkssozialisten.
  Leitantrag gebilligt
  Der Bundesparteitag billigte am Samstag in Potsdam mit sehr großer Mehrheit einen Leitantrag des Vorstands. Darin fordert die PDS einen politischen Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und ziviler Konfliktlösung. Sie bekennt sich gegen die Kritik der Parteilinken ausdrücklich zu Regierungsverantwortung. Eine Regierungsbeteiligung im Bund schließen die Linkssozialisten aber für 2006 aus.
  Gysi wartet noch mit seiner möglichen Kandidatur
  Eine Entscheidung, ob er als Spitzenkandidat die PDS im Bundestagswahlkampf führt, will Gysi erst Ende 2005 treffen. "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte der populärste PDS-Politiker. Er wisse um die Hoffnungen und Erwartungen, die mit einer Kandidatur verbunden seien. Dabei verwies er aber auch auf seine gesundheitlichen Probleme und seinen Beruf als Rechtsanwalt. Die PDS rief er auf, durch politische Alternativen zu überzeugen und mit einer möglichen Linkspartei zu kooperieren.
  Wagenknecht wirft PDS-Spitze mangelnde Glaubwürdigkeit vor
  Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Wagenknecht, kritisierte den Kurs der Regierungsbeteiligungen und warf der Parteispitze mangelnde Glaubwürdigkeit vor. "Man kann nicht auf Bundesebene opponieren und auf Länderebene eine Politik gegen Sozialabbau umsetzen."
  Die wichtigsten Forderungen im Leitantrag der PDS
  In seinem Leitantrag definiert der Bundesvorstand der PDS seine Alternativen zu den Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Mit dem 14-seitigen Papier will die PDS die inhaltliche Grundlage für ihre Rückkehr in den Bundestag 2006 in Fraktionsstärke schaffen. Die wichtigsten Forderungen:
  Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird als "sozialer Kahlschlag" abgelehnt. Zudem hält die PDS das Gesetz nach einem Rechtsgutachten in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig.
  Die PDS ist offen für Auseinandersetzungen mit einer sich möglicherweise formierenden Linkspartei. Zugleich schließt sie eine Koalition mit der SPD oder den Grünen auf Bundesebene aus.
  Die PDS grenzt sich auf zwei Seiten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Sie verwahrt sich dagegen, mit den Rechtsextremen bei den Hartz-IV-Protesten in einen Topf geworfen zu werden und Ostdeutschland nach den jüngsten Wahlerfolgen der rechten Parteien dort als braun zu brandmarken. Die PDS soll sich auf allen Ebenen gegen rechts engagieren.
  Steuern: Alle Einkünfte sollen steuerpflichtig sein, Steuerprivilegien sollen abgeschafft, Steuerhinterziehung stärker bekämpft werden. Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen Unternehmen künftig nach ihrer Brutto-Wertschöpfung und nicht mehr nach der Bruttolohnsumme veranlagt werden.
  Rente: Die PDS fordert eine Versicherung unter Einbeziehung aller erwerbstätigen Personen. Es soll eine Mindestrente von 800 Euro nach 30 Beitragsjahren eingeführt werden.
  Gesundheit: Die PDS spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. Die private Krankenversicherung soll nur als freiwillige Zusatzversicherung fungieren.
  Wirtschaft: Gefordert werden eine nachhaltige Wachstumsförderung und ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm für Innovation, konzentriert auf Bildung und Wissenschaft unter dem Motto "Innovation statt Billiglohn".
  Bildung: Unter dem Motto "Fördern statt auslesen" setzt sich die PDS für ein längerers gemeinsames Lernen über die Klasse 4 oder 6 hinaus, Abitur nach zwölf Jahren, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, finanziell abgesicherte Hochschulen und gegen Studiengebühren ein.