text: Wichtige Stellvertreter Schumers sind: Elizabeth Warren, Amy Klobuchar und Bernie Sanders. Insgesamt besteht die demokratische Führungsebene aus 12 Personen, sechs Senatorinnen und sechs Senatoren.
  Dazu kommen die wichtigen Ausschussvorsitzenden, wie z.B. Robert Menendez (Außen); und Bernie Sanders (Budget);
  Der Führungsriege gehört auch Senator Joe Manchin an. Der konservative Demokrat hat Dank der 50/50 Sitzverteilung enormen Einfluss auf die Gesetzgebung im Senat gewonnen. Seine Stimme ist keineswegs sicher, wenn es um bestimmte Themen wie Mindestlohn und Klimawandel geht. Warum? Manchin vertritt West Virginia, einen Bundesstaat keine 100km westlich von Washington. West Virginia gilt als erzkonservatives Kohleland und es ist schon ein kleines Wunder, dass ein Demokrat hier seit 10 Jahren das Land im Senat vertritt. Im 50-Ländervergleich von Wirtschaftskraft, Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur kommt West Virginia gerade mal auf den 47 Rang. Das ist schlecht und das ist ein Grund warum Joe Manchin nicht jede progressive Idee mittragen wird. Er wird verhandeln und die Demokraten werden —auch für ihn— nachgeben müssen.
  Viel Arbeit wartet also auf Pelosi und Schumer und dennoch haben beide dieser Tage erklärt, sich sofort an die Arbeit zu machen, um die Agenda von Präsident Biden in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und dem Präsidenten zeitnah zur Unterschrift auf den Schreibtisch zu legen.
  Die Republikaner fordern jetzt die von Joe Biden im Wahlkampf versprochene Überparteilichkeit. Vor allem das Hilfspaket ist ihnen aufgrund des finanziellen Umfangs ein Dorn im Auge. Sie haben Biden ein Gegenangebot gemacht, das er bereits als unzureichend ausschlug. Beide Pakete lagen ca. 1,3 Billionen US-Dollar auseinander. Dennoch, Joe Biden ist nach wie vor kompromissbereit, hat aber die Lektion aus der letzten Wirtschaftskrise gelernt und hält zudem an den Versprechen der Demokraten vor der Wahl fest: z.B. an den 1,400 US-Dollar an Direktzahlungen für Amerikaner_innen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffenen sind. Die Höhe soll bleiben, aber ev. werden die Demokraten bei der Einkommensgrenze Kompromisse machen. Wenig Aussicht auf Verbleib in Bidens Hilfspaket hat der $15 bundesweite Mindestlohn. Ihn wird er wohl später in einem separaten Gesetz verhandeln müssen.
  Viele fragen sich vielleicht, warum die Demokraten so auf “Überparteilichkeit” setzen und sogar kompromissbereit sind. Sie haben mit Kamala Harris Stimme doch die Mehrheit, nicht wahr? Im Abgeordnetenhaus gilt das: einfache Mehrheit und ein Gesetz geht durch. Im Senat ist das aber anders.
  Damit die Minderheit und vor allem die Interessen der kleinen Bundesstaaten geschützt werden, haben die Väter der Verfassung jedem Bundesstaat, egal wie groß oder bevölkert, zwei Senatssitze zugesichert. Das war eine der Maßnahmen, David vor Goliath zu schützen. Eine andere Schutzmaßnahme, die Anfang des 19. Jahrhunderts entstand, ist der so genannte Filibuster. Er erlaubt es, die Gesetzgebung durch verlängerte Debatten zu blockieren. Obwohl im 19. und 20. Jahrhundert nicht oft genutzt, entwickelte er sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem normalisierten Bestandteil der Gesetzgebung und gibt der Minderheit die Möglichkeit, Gesetzte zu blockieren oder hinauszuzögern. D.h., um die Debatte —den Filibuster— zu beenden, sind 60 Stimmen erforderlich. Erst dann, wenn die Debatte beendet wurde, kann mit einfacher Mehrheit entschieden werden. De facto hat sich der Senat damit in eine 60-Stimmen Institution verwandelt. Gerade im heutigen, politisch-polarisierten Klima Washingtons macht es die Verabschiedung fast jeder “umstrittenen” Gesetzesvorlage unmöglich.
  Aber warum “fast” jeder umstrittenen Gesetzesvorlage? Nun ja, wie immer gibt es Ausnahmen und in diesem Fall kann der Senat mit Hilfe eines parlamentarischen Kniffs, dem so genannten “reconciliation process” also einem Schlichtungsprozess drei Mal pro Jahr den Filibuster umgehen und das Gesetz mit einfacher Mehrheit direkt verabschieden. Das gilt aber nur für Gesetze zu Ausgaben, Einnahmen oder Bundesschulden.
  Und das ist genau die Frage der Stunde. Werden es Biden und Schumer schaffen, die nötigen 10 Stimmen der Republikaner zu gewinnen, um das Hilfspaket trotz Filibuster auch im Senat zu verabschieden? Dann wäre es ein überparteilicher Erfolg. Doch wenn die Republikaner nur auf Zeit spielen, ohne konkrete Stimmenzusage, wie sie es 2009 bei Obamacare ein ganzes Jahr lang gemacht haben, um dann bei der Abstimmung doch entlang der Parteilinie dagegen zu stimmen, dann soll der Schlichtungsprozess greifen und das Paket mit einfacher Mehrheit durch den Senat gehen. Das ist die Lektion, die Biden und die Demokraten schmerzlich gelernt haben.
  Es ist ein Ausweg, aber auch ein Hindernis, denn wenn Schumer den Schlichtungsprozess in diesem Fall nutzen wird, steht er für Gesetze mit Ausgaben bis 2022 nicht mehr zur Verfügung, d.h. andere wichtige und -ihr ahnt es- umstrittene Vorhaben Bidens müssten dann die 60 Stimmen erreichen, um die Debatte zu beenden und das wird für seinen Build Back Better Plan sehr, sehr schwierig.