text: Von SJ am 22.03.2013, 3679 Ansichten
  Wolfgang Schäuble ist ein knallhart kalkulierender, hoch intelligenter Mann. Für den vom zypriotischen Parlament abgeschmetterten Haircut auf sämtliche Bankguthaben im Land, soll er sogar eine Sonderabgabe von 40% gefordert haben. Wie die DWN berichtet, sei er über den verhandelten Zypern-Coup (9,9% für Guthaben über 100.000€ und 6,75% darunter) mächtig stolz gewesen. Am kleinen Zypern soll nun ein Exempel statuiert werden, v.a. mit Signalwirkung in Richtung des widerspenstigen Griechenlands und potentiell aufmüpfigen Italiens, sich ja in die bedingungslose Schuldknechtschaft und damit verbundene Kolonialisierung der nationalen Politik zu begeben. Wie folgende Zitate zeigen, instrumentalisiert Schäuble die Krise - die europäische Peripherie und final wohl auch Frankreich gezielt in Weimarsche Verhältnisse zwingend - um die politische Union als lang gestecktes, elitäres Ziel unumgänglich zu machen. Gleichzeitig soll damit das auch von der CDU bisher nicht angegangene völkerrechtliche Problem der BRD durch eine Unterordnung in einen gesamteuropäischen Staat - wie er sagt, eine "neue Art der Governance" - erledigt werden; das selbstredend ohne Zustimmung des eigentlichen Souveräns, der deutschen Bevölkerung; aber das "Personal" hat schließlich auch in einer Firma nicht mitzureden, sondern zu arbeiten. Er entpuppt sich damit als nicht im nationalen, deutschen Interesse handelnder Erfüllungspolitiker.
  Enthüllende Zitate
  In ausländischen Medien, wenn sie sich dank fremder Sprache von der deutschen Bevölkerung unbeobachtet fühlen, sind unsere Politiker oft redseeliger als in heimischen Gefilden; so auch unser Finanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble. In einem Interview mit der NYT, erschienen bereits im Nov. 2011, skizziert er seinen Plan für den Fortschritt der europäischen Integration innerhalb der kommenden zwei Jahre.
  "Natürlich" brauchen wir eine politische Union, die Vereinigten Staaten von Europa- das will doch jeder Bürger! Denn, so die Logik der herrschenden europäischen Elite, nur als eine staatliche Einheit wird man in Zukunft auf der Weltbühne eine hörbare Stimme besitzen und wirtschaftlich Bestand haben - in Konkurrenz zu den USA, Russland, China und weiteren aufsteigenden Schwellenländern. Das auch ein souveräner, kleiner Staat so wie die Schweiz, wirtschaftlich erfolgreich sein kann, wird gezielt ausgeblendet.
  Gemeinsam unter einem europäischen Dach
  Schäuble rechnet also mit Nervosität an den Märkten - die man "managen", sprich instrumentalisieren muss. Wie zu beobachten war, gestaltet sich dies zweifältig: Zum einen mit Ziel, die anderen im Gegensatz zur BRD souveränen Nationalstaaten in der EU unter Druck zu setzen. Auf der anderen Seite muss das geschehen, ohne dass die Nervosität zu einem Kapitalrückzug größeren Ausmaßes der Investoren, also der viel gescholtenen"Märkte" aus der Eurozone führt. Das dies nicht immer so klappt haben wir am Beispiel Zypern gesehen. Der Vermögensverwalter Pimco hat im Rahmen der aktuellen Vertrauenskrise durch die vom Parlament abgeschmetterte Vermögensabgabe angekündigt, sein Engagement im Euroraum deutlich zu verkleinern.
  Auch in einer anderen Diskussionsrunde äußerte er sich ähnlich:
  [...] weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.
  Schäuble weiß um die Trägheit der anderen europäischen Nationalstaaten und deren Widerstand, wenn es darum geht Souveränitätsrechte an Brüssel abzugeben. Demzufolge wird die Abgabe eigener Hoheitsrechte Stück für Stück gefordert im Gegenzug für finanzielle Hilfen die im Rahmen der erdrückenden Finanzkrise notwendig werden, möchte ein Land nicht bankrott gehen.
  Im folgenden ist eine Rede von Wolfgang Schäuble zum 21. Europäischen Bankenkonkress in Frankfurt/Main zu sehen, in der er sich zur Eurokrise und der Souveränität Deutschlands äußert.
  [...] Das war die alte Ordnung die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. [...] Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernance zu schaffen [...] für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaats vergangener Jahrhunderte. [...]
  Was ich nicht habe dürft ihr auch nicht haben
  Es zeigt sich, Herr Schäuble hält das Völkerrecht und das Regelungsmonopol des Nationalstaat für ein verkrustetes System - für das 21. Jahrhundert nicht wegweisend. Vielleicht hat seine persönliche Einstellung auch mit der völkerrechtlich verfahrenen Situation der BRD zu tun. Schlussendlich ist sein Ziel über die europäische Einigung auch die anderen Staaten der EU ihrer verbliebenen Souveränität zu berauben und alle unter einem gemeinsamen, nicht gewählten europäischen Dach zusammenzuführen; nach dem Motto: Was ich nicht haben kann, das soll auch kein anderer haben - gemeinsam sind wir stärker. Ob dies in friedlichen Bahnen und von den Bürgern demokratisch legitimiert ablaufen wird ist doch stark zu bezweifeln. Was wäre denn die Alternative: Rückkehr zum Nationalstaat, Wiedereinführung nationaler Währungen und der EG als freien Wirtschaftsraum, gar ein deutsches Verfassungsreferendum, ein Friedensvertrag - ausgeschlossen!
  Schlagworte: euro, krise, zitate
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  Kommentar von: KingBalance [Besucher]
  Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren wenn Du siehst, dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt, dann merkst du vielleicht, dass deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist. Ayn Rand (amerikanische Philosophin 1905 – 1982)