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  Generalsekretär Ban Ki Moon (3. v. l.) und Vuk Jeremic (2. v. r.), Präsident der Generalversammlung nehmen ihre Plätze ein.
  Mit einem Gipfel zur Rechtsstaatlichkeit ist in New York die Woche der 67. Uno-Generalversammlung eingeläutet worden. Im Fokus steht der Syrien-Konflikt, wobei sich kein diplomatischer Durchbruch abzeichnet.
  DruckenNiklaus Nuspliger, New York120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister haben sich am Montag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York eingefunden und die 67. Uno-Generalversammlung offiziell eingeläutet. Hatte am Treffen vor Jahresfrist noch Aufbruchsstimmung als Folge des Arabischen Frühlings geherrscht, ist im Vorfeld der diesjährigen Generaldebatte wenig Optimismus zu spüren. Die gewaltsamen Proteste in der Arabischen Welt wegen des umstrittenen Mohammed-Films werfen einen Schatten auf die Beziehungen zwischen westlichen und arabischen Staaten. Und die anhaltende Blockade des Sicherheitsrats angesichts der Syrien-Krise sorgt für diplomatische Spannungen.Brahimi ohne PlanLaut Uno-Generalsekretär Ban richtet sich das Hauptaugenmerk der Staatenwelt an der Generaldebatte dennoch auf den syrischen Bürgerkrieg. Am Rande der offiziellen Reden sollen Treffen der «Freunde Syriens» sowie des neuen regionalen Quartetts aus Ägypten, Iran, Saudiarabien und der Türkei stattfinden. Auch der Syrien-Emissär der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hat diverse bilaterale Treffen in seinem Terminkalender.Am Montag hat Brahimi auch erstmals seit der Übernahme seines Mandats den Uno-Sicherheitsrat zu Gesprächen getroffen, wobei er ein sehr düsteres Bild von der Lage in Syrien zeichnete. Guido Westerwelle, der Aussenminister Deutschlands, das derzeit den Sicherheitsrat präsidiert, räumte vor den Medien ein, dass er in der laufenden Woche nicht mit einem diplomatischen Durchbruch im Syrien-Dossier rechne. Er betonte aber, dass man die Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung auf keinen Fall aufgeben dürfe. Auch Brahimi liess keine Hoffnung auf rasche Bewegung an der diplomatischen Front aufkommen. Er habe noch keinen Plan zur Lösung des Konflikts, sagte er. Der von seinem Vorgänger Kofi Annan ausgearbeitete Sechspunkteplan liege aber in seiner «Werkzeugkiste». Weiter betonte er, dass er für seine Mission die Unterstützung des gesamten Sicherheitsrats benötige, dass eine Rückkehr zum alten System ausgeschlossen sei und dass nun ein wirklicher Wandel einsetzen müsse. «Die Zeit der Reformen ist abgelaufen», sagte er mit Blick auf die Absichten des syrischen Präsidenten Asad.Einen weiteren thematischen Schwerpunkt dürfte diese Woche der von eskalierender Kriegsrhetorik begleitete Streit um das iranische Atomprogramm bilden, wobei auch hier kein Durchbruch zu erwarten ist. Mit Spannung werden in diesem Zusammenhang die Ansprachen des amerikanischen Präsidenten Obama sowie des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und des iranischen Präsidenten Ahmadinejad erwartet, die im Verlauf der Woche vorgesehen sind.Rechtsstaat als SchwerpunktEinen ersten Auftritt hatte Ahmadinejad am Montag am Gipfel zur internationalen und innerstaatlichen Rechtsstaatlichkeit, der den Auftakt zu den Uno-Debatten darstellte. Der iranische Präsident betonte, dass der Sicherheitsrat nicht über dem Recht stehe und anderen Staaten den technischen Fortschritt nicht verbieten dürfe. In einer Erklärung, die nach intensivem diplomatischem Ringen einstimmig angenommen wurde, wird der Sicherheitsrat denn unter anderem auch «ermutigt», beim Erlassen von Sanktionen Sorgfalt walten zu lassen. Da bei vielen südlichen Staaten das Misstrauen gegenüber westlichen Diktaten gross ist, enthält das Dokument keine verbindlichen Zielvorgaben, doch bekennen sich die Staaten zu Menschen- und Frauenrechten. Zudem wird Uno-Generalsekretär Ban beauftragt, ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Ban bezeichnete rechtsstaatliche Institutionen auch als Voraussetzung zum Erreichen der Uno-Millenniumsziele.Merken