text: Holetschek sichert Untersuchungsausschuss zur Corona-Schutzausrüstung Unterstützung zu - Bayerns Gesundheitsminister: Oberste Priorität hat allerdings weiter der aktuelle Kampf gegen die Pandemie - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
  Nr. 328/GP
  Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dem Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von medizinischer Corona-Schutzausrüstung im Jahr 2020 die volle Unterstützung zugesichert. Holetschek betonte am Donnerstag in München: "Mit diesem Ausschuss gibt es jetzt die Möglichkeit, auch die haltlosen Vorwürfe der Opposition gegenüber dem Bayerischen Gesundheitsministerium aus der Welt zu räumen. Das ist natürlich sinnvoll. Klar ist auch: Wir haben bereits in der Vergangenheit für größtmögliche Transparenz gesorgt."
  Holetschek betonte: "Seit Beginn der Pandemie sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums unter vollem Einsatz ihrer Kräfte für den bestmöglichen Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unser Ziel ist auch weiterhin die konsequente Bekämpfung der Pandemie, dies hat oberste Priorität. Selbstverständlich werden wir aber gleichzeitig den Ausschuss bestmöglich unterstützen – soweit dies unsere Kapazitäten angesichts der andauernden Pandemiesituation und des sehr weiten Untersuchungsgegenstands zulassen."
  Bereits Anfang Mai dieses Jahres hatte der Minister dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags auf eigene Initiative hin ausführlich berichtet. So bekam der Gesundheitsausschuss eine Liste der insgesamt 243 pandemiebezogenen PSA-Beschaffungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) und des Bayerischem Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im ersten Halbjahr 2020. Sie enthält jeweils Angaben zu Bestelldatum (Datum des Vertragsschlusses), Art des beschafften Produkts, vertraglich vereinbarter Warenmenge, Stückpreis und Namen des Auftragnehmers. "Es ist völlig selbstverständlich, dass wir auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung stellen werden", sagte Holetschek.
  Der Minister ergänzte: "Klar ist: Zu Beginn der Pandemie waren die Märkte für PSA weltweit zusammengebrochen. Es war sehr schwierig bis unmöglich, in kurzer Zeit genügend dringend nachgefragte Schutzausrüstung zu bekommen. Dennoch ist es dem Bayerischen Gesundheitsministerium gelungen, zwischen Februar und Juni 2020 unter anderem 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 85 Millionen Einmalhandschuhe zu beschaffen. Insgesamt handelte es sich um Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro. In keinem Fall wurden Provisionen von Seiten des StMGP an Mandatsträger gezahlt."