text: Geblitzt beim Zuschnellfahren - Themenwoche: Der gute Rat - Teckbote
  Auch für die Messung mit einer Laserpistole, bei der keine Daten gespeichert werden, sei dies anerkannt. Foto: Jean-Luc Jacques
  RAK. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Die Richter setzen sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
  "Es ist schade, dass das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechtsfrage wegen der gegenteiligen Rechtsprechung im Saarland, die Rechtsfrage nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat. So ergibt sich für Autofahrer ein Flickenteppich. Je nachdem, wo sie geblitzt werden, können sie die Messdaten einsehen oder auch nicht. Im Saarland sind jedenfalls die Chancen, trotz Blitzerfoto kein Bußgeld zahlen zu müssen, wesentlich größer", kommentiert Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart die Entscheidung. Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, 2 Ss (Owi) 233/19, Urteil vom 9. 9. 2019.
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