text: Siedlung Westend - Bezirk und Deutsche Wohnen unterzeichnen städtebaulichen Vertrag
  Autor: Marko Rosteck
  Verfasst: 15.03.2018
  Ein städtebaulicher Vertrag, auch Durchführungsvertrag genannt, regelt die wichtigsten Aspekte bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und bestimmt die Verpflichtungen der öffentlichen Hand sowie des privaten Bauherren bei der Planung und Umsetzung eines Bauvorhabens.
  Im Falle der Vereinbarung zum Neubauprojekt im Westend hatte insbesondere der Umgang mit den Bestandsmietern höchste Priorität. So wurden im Vertrag u.a. konkrete und verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Verbleib in der Siedlung festgeschrieben. Für jeden Bestandsmieter ist der Verbleib in der Siedlung durch eine Deckelung der Mieten bei Einzug sowie finanzielle Härteklauseln gesichert. Darüber hinaus genießen die Bestandsmieter bevorzugte Behandlung bei der Auswahl einer Wohnung in der neuen Siedlung sowie bei der Anmietung von Stellplätzen. Die Mieter erhalten außerdem eine finanzielle Kompensation für notwendige Umzüge.
  Neben den Wohnungen für die Bestandsmieter wird das Neubauprojekt noch zusätzlich die Vorgaben des Kooperativen Baulandmodells des Landes Berlin erfüllen und 25% der Wohnungen für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vorhalten. Insgesamt geht der Mieterschutz, wie Baustadtrat Oliver Schruoffenegger bei der Vertragsunterzeichnung im Beisein von Journalisten erklärte, insgesamt noch über das hinaus, was für landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin gilt.
  In den kommenden Tagen erhalten die Bestandsmieter ein Schreiben mit den wichtigsten Ergebnissen des städtebaulichen Vertrags.
  Mit dem Abschluss des Vertrags ist der Weg außerdem frei für weitere konkrete Planungsschritte. Bis Ende des Jahres kann ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vorliegen. Ende 2019 wäre dann ein Baustart denkbar.