text: Für Soros und Fremdkapital! | Linke Zeitung
  von Hannes Hofbauer – www.rubikon.news
  Im ersten Schreiben erklommen die Kommissare die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens für den ungarisch-stämmigen US-Spekulanten George Soros. Der hatte 1991 in ein Elitentausch-Projekt investiert, das unter dem Namen "Central European University" (CEU) firmiert. Nach über 25 Jahren unkontrollierten Treibens erlaubte sich das ungarische Parlament am 4. April 2017 die Nachfrage, ob denn diese private Einrichtung auch in ihrem Herkunftsland, den USA, eine Universität betreibe, wohl wissend, dass dem nicht so ist. Ein diesbezügliches Gesetz bringt Soros nun in die Bredouille.
  Er müsste, um die CEU nicht zu gefährden, auch in den USA einen Campus errichten. Doch das ist teuer und in seinem Sinne nutzlos, braucht es doch dort kein Investment in eine neue, dem Kapital ergebene Elite. Also wirft sich die EU-Kommission für den alten Philanthropen ins Zeug, und die Mainstream-Medien verbreiten die Falschmeldung von der Schließung der Soros-Uni. Dazu Regierungschef Viktor Orbán: "Die Uni wird unter allen Umständen weiter funktionieren. Das ist ja so, als würde man jemand des Mordes beschuldigen und verurteilen, während das eigentliche Opfer weiterhin lebt." Mit dem neuen ungarischen Universitätsgesetz will sich Orbán an Soros rächen, der seit Jahren keine Gelegenheit verstreichen lässt, um gegen den aufkommenden "Illiberalismus" in Ungarn zu wettern.
  Die EU argumentiert ihr Engagement für Soros in den Worten des Vizepräsidenten der Kommission, Frans Zimmermans, folgendermaßen: "Das ungarische Hochschulgesetz bringt für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden." Dieser Einklang, so Timmermans weiter, wird konkret durch die Verletzung der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", im Besonderen der "unternehmerischen Freiheit" sowie "den rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem internationalen Handelsrecht" gestört. Das versteht also Brüssel unter Freiheit der Wissenschaft. Ein Monat hat Budapest nun Zeit "zur Behebung des Problems", bevor Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht wird.
  Damit kann jeder, der sich dafür interessiert, nachvollziehen, welches Geld (und welche Interessen) hinter einzelnen Gruppen steht, zum Beispiel – wiederum – das Geld von George Soros. Der Milliardär pumpte mit dem ungarischen Zweig seiner "Open Society Foundation" in den vergangenen Jahrzehnten 400 Mio. US-Dollar in die ungarische Gesellschaft, wie er stolz auf seiner Homepage verkünden lässt. Die Bilanz von 2016 weist 3,5 Millionen US-Dollar aus, die für Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Bildung ausgegeben wurden.
  Die rechte Fidesz-Regierung nimmt sich im Übrigen mit ihrem NGO-Gesetz ein Vorbild am "Foreign Agents Registration Act" der USA, der seit 1938 dafür sorgt, dass sich gesellschaftliche Organisationen und Personen ("agents"), die mit ausländischem Geld operieren, beim Justizministerium registrieren lassen müssen. Russland wiederum führte Mitte 2012 eine ähnliche Maßnahme ein. Die Europäische Union betreffen beide Fälle nicht. Zum restriktiven Gesetz in den USA schweigt man in Brüssel behände, gegen das russische Pendant hingegen wettert man bei jeder sich bietender Gelegenheit.