text: BDI: Wirtschaft braucht klare Regeln im Elektronischen Geschäftsverkehr | Pressemitteilung BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  BDI: Wirtschaft braucht klare Regeln im Elektronischen Geschäftsverkehr
  14.02.2001 – 12:30
  Berlin (ots) - "Die Unternehmen sind enttäuscht. Die erhofften
  Vereinfachungen im Elektronischen Geschäftsverkehr durch die
  europaweite Geltung des Herkunftslandprinzips bleibt aus",
  kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
  Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen
  Kabinettsbeschluss zum Elektronischen Geschäftsverkehr. Die Umsetzung
  der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht bringe nicht die
  erforderliche Rechtsklarheit und - sicherheit. Komplizierte
  Ausnahmeregelungen verwässerten die Geltung des
  Herkunftslandprinzips. Danach hätten beispielsweise deutsche Anbieter
  auf der Grundlage des deutschen Rechts E-Commerce in allen
  Mitgliedstaaten der EU betreiben können. Dies werde mit dem geplanten
  Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr vereitelt. Die
  Einschränkungen des Herkunftslandprinzips erschwerten die Nutzung der
  neuen Kommunikationsmittel unnötig. Anbieter und Verbraucher
  bräuchten eine klare Entscheidung, welches Recht wirksam werde. Es
  dürfe nicht sein, dass Unternehmen erst im Nachhinein durch die
  Gerichte erfahren, welche der 15 EU-Rechtsordnungen greife, so v.
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  12.02.2001 – 13:56
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  11.02.2001 – 10:00
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