text: Kampf auf verlorenem Posten - WELT
  In Birma ist die Nobelpreisträgerin Suu Kyi in einem abstrusen Prozess angeklagt - Das Urteil gegen sie scheint längst festzustehen
  Singapur - Es soll aussehen wie ein fairer Prozess. Und doch entpuppt er sich mehr und mehr als ein Theaterstück, dessen Ende schon feststeht. In dem von einer Militärjunta regierten Birma steht derzeit die Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht, am Freitag trugen ihre Anwälte hinter den Mauern des berüchtigten Insein-Gefängnisses ihr Plädoyer vor. Die Richter wird dies kaum beeindrucken - der Militärjunta scheint jeder Grund recht, um die 64-Jährige noch möglichst lange in ihrem bisherigen Hausarrest zu belassen.
  "Aung San Suu Kyi hat die Auflagen ihres Hausarrests verletzt", so lautet der Grund für die Anklage. Suu Kyi wird beschuldigt, im Mai einem amerikanischen Sympathisanten Zuflucht gewährt zu haben, der nachts uneingeladen zu ihrem abgeschirmten Grundstück geschwommen und aus Erschöpfung zwei Tage geblieben war. Für die Militärjunta war der Vorfall wie geschaffen, um Suu Kyi nach 13 Jahren Haft und Hausarrest noch länger in Unfreiheit halten zu können. Am kommenden Montag folgt das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, im August das Urteil. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr erneut fünf Jahre Gefängnis. Auch der US-Bürger, der zu ihr geschwommen war, steht derzeit vor Gericht.
  Dieses Spezialgericht in dem berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun war gestern schwer bewacht. Sicherheitskräfte hatten das Gebäude weiträumig abgeriegelt, vor dem sich am Nachmittag mindestens 300 Anhänger Suu Kyis und Mitglieder ihrer Partei, der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), versammelt hatten, um Suu Kyi zu unterstützen. Einige waren auf dem Weg zum Gefängnis abgefangen und verhört worden. Die Zugangsstraßen waren mit Stacheldrahtbarrikaden gesperrt. Augenzeugen berichteten von mindestens fünf Polizisten in Zivil, die die Menge filmten und fotografierten. Soldaten patrouillierten auf acht Armeelastwagen in der Innenstadt.
  Gegen zwei Uhr Ortszeit waren die Anwälte Suu Kyis erschienen und in das Gebäude eingelassen worden. Drei Stunden später wurden sie in einem Auto vom Gelände eskortiert. Einzelheiten aus dem Gerichtssaal waren bis gestern Abend nicht zu bekommen, denn die Presse war wieder einmal nicht zugelassen.
  Suu Kyis Anwälte haben zwei Argumente zu ihrer Verteidigung: Das Gesetz, unter dem sie angeklagt wird, ist Teil einer Version der birmanischen Verfassung, die bereits vor 25 Jahren offiziell abgeschafft wurde. Außerdem kann sie nach Meinung der Anwälte ohnehin nicht für den Besuch von William Yettaw verantwortlich gemacht werden, schließlich sei es nicht ihre Schuld, dass es ihm gelungen war, schwimmend zu ihr zu gelangen.
  So gut die Gründe sind, die Anwälte kämpfen mit ihrem 23-seitigen Plädoyer auf verlorenem Posten. "Unsere Argumente beruhen auf solider juristischer Grundlage", sagte Suu Kyis Hauptverteidiger Kyi Win. "Wir haben das Recht auf unserer Seite, aber wir wissen nicht, ob auch die Richter auf unserer Seite sind." In dem Prozess wurden 14 Zeugen der Anklage gehört. Hingegen durften nur zwei der vier von der Verteidigung benannten Zeugen aussagen. Kritiker in aller Welt halten den gesamten Prozess für ein abgekartetes Spiel. "Wie ich immer wieder betont habe: Dies ist eine orchestrierte, vorgeschobene Anklage, und wir fordern die Beilegung des Falles und die Freilassung von Aung San Suu Kyi", sagt der 80-jährige Journalist Win Tin, ein prominentes Mitglied der Opposition.
  Der regierenden Militärjunta ist nicht daran gelegen, dass Suu Kyi wieder auf freien Fuß kommt und politisch aktiv wird, zumal im kommenden Jahr Wahlen in Birma anstehen. Sie hatte die letzten Wahlen vor 19 Jahren mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die Militärjunta weigerte sich anschließend aber, die Macht an eine zivile Regierung unter Führung Suu Kyis zu übergeben. Seitdem stand die Oppositionsführerin fast ununterbrochen mit immer neuen fadenscheinigen Gründen unter Hausarrest.
  Das internationale Interesse an dem Prozess macht die Führung des Landes aber offenbar doch nervös. Der Prozess gegen "The Lady", wie ihre Anhänger Suu Kyi voller Respekt und Bewunderung nennen, dauert überraschend lange. Beobachter waren davon ausgegangen, dass er in wenigen Tagen vorüber sein würde. Außerdem durften Suu Kyis Anwälte zwischendurch immer wieder kurz ihre Standpunkte vertreten - was sonst in Birma nicht möglich ist. Auch waren handverlesene Presse- und Botschaftsvertreter zwei Mal zugelassen - es war der durchsichtige Versuch der Generäle, den Prozess dem internationalen Publikum als fair zu verkaufen. Gestern durften offenbar auch mehrere ausländische Diplomaten teilnehmen. Augenzeugen wollen den britischen, französischen, italienischen und auch den deutschen Botschafter gesehen haben.
  Die Junta ist sich der weltweiten Empörung durchaus bewusst und macht kleine Zugeständnisse. Nichts als Augenwischerei, so die Kritiker, denn das Ergebnis des Prozesses stehe sowieso längst fest. "Wir rechnen mit dem Schlimmsten", sagte Suu Kyi selbst am Freitag vor Beginn der Verhandlung. Niemand geht davon aus, dass Suu Kyi anschließend auf freiem Fuß sein wird. Die Generäle fürchten zu sehr die Popularität der "Lady" - und um die eigene Macht.