text: Neue Verordnung der Landesregierung sowie Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 28.03.2020)
  Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) wird wie folgt geändert:
  "Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat." bb) In Satz 6 wird die Angabe "KiTaVO" durch die Wörter "der Kindertagesstättenverordnung" ersetzt.
  "3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen."
  aa) In Nummer 3 wird das Wort "Justiz-" durch die Wörter "Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-" ersetzt.
  2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und pri-vaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
  (5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Minis-terium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.
  2. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7.
  (2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbre-chungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.
  "10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,".
  bb) In Nummer 11 wird das Wort ", Wettannahmestellen," gestrichen. cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma er-setzt und folgende Nummern werden angefügt:
  15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahms-weise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
  Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öff-nung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen."
  a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Wohngemeinschaften" das Wort "für" gestrichen.
  1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kogniti-ven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebe-dürftige Menschen) und
  2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Num-mer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
  3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO."
  In § 9 Satz 2 werden die Wörter "gleichlautende Verordnung" durch das Wort "Corona-Verordnung" ersetzt.