text: 09.10.2019 | 09:31
  Fed-Chef Powell plant Schritte zur Entspannung auf Geldmarkt
  Die US-Notenbank wird nach Aussagen ihres Gouverneurs Jerome Powell in Kürze Pläne vorstellen, um eine Wiederholung der Spannungen auf dem US-Geldmarkt im vergangenen Monat zu verhindern. Dafür will die Federal Reserve den Anteil kurzläufiger Staatsanleihen in ihren Büchern erhöhen. Die Fed hatte die Verkleinerung ihrer Bilanz im August beendet. Allerdings hatten die US-Geldpolitiker zunächst nichts darüber gesagt, wann die Summe der Vermögenswerte in ihrer Bilanz wieder steigen soll.
  Defizit der gesetzlichen Kassen könnte bis 2040 auf 50 Mrd Euro steigen
  Bis 2040 könnten die gesetzlichen Krankenkassen einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge ein Defizit von annähernd 50 Milliarden Euro angesammelt haben. Wie aus Analyse des IGES-Instituts hervorgeht, müsste der Beitragsatz demnach von derzeit 14,6 Prozent schrittweise auf 16,9 Prozent steigen. Nur so könnten die vorausberechneten künftigen Ausgabensteigerungen finanziert werden.
  Institut: Bei No-Deal-Brexit steigt Schuldenlast Großbritanniens auf Rekordstand
  Die Schuldenlast Großbritanniens würde im Falle eines ungeregelten EU-Austritts auf den höchsten Stand seit 50 Jahren steigen. Infolge der zusätzlichen staatlichen Ausgaben läge die Staatsverschuldung das erste Mal seit den 1960er Jahren bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), warnte das Institut für Finanzwissenschaft (IFS).
  EU kommt bei Flüchtlingsverteilung nur mühsam voran
  Die EU kommt in der Frage des Umgangs mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer nur mühsam voran. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fand beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg keine breite Unterstützung für eine Vereinbarung zur Aufnahme von vor Malta und Italien geretteten Migranten. Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn könnten sich sein Land sowie Portugal und Irland beteiligen.
  Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach seinem Wahlsieg vom Sonntag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa gab dem 58-jährigen Sozialisten den Auftrag zur Bildung eines Kabinetts. Costa sagte anschließend, die "Stabilität" der neuen Regierung habe oberste Priorität. "Das ist es, was die Portugiesen wünschen."
  Türkischer Regierungsvertreter: Beginn von Militäroffensive "in Kürze"
  Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien steht nach Angaben eines Regierungsvertreters unmittelbar bevor. Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb in der Washington Post, Armeeeinheiten seines Landes würden die Grenze zu Syrien "in Kürze" überschreiten. Kurdische Kämpfer hätten jetzt noch die Möglichkeit zum "Überlaufen".
  Türkei schickt weitere gepanzerte Fahrzeuge an die syrische Grenze
  Die Türkei hat vor ihrer geplanten Offensive in Nordsyrien ihre Militärpräsenz in der Grenzregion weiter verstärkt. Ein AFP-Reporter berichtete von einem Konvoi mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen nahe der Stadt Akcakale in der Provinz Sanliurfa. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, verschiedene Arten von Baumaschinen seien Teil des Konvois gewesen, der zur Verstärkung der militärischen Einheiten an die Grenze geschickt worden sei.
  Das Weiße Haus hat eine Kooperation mit dem US-Kongress bei der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump kategorisch ausgeschlossen. Das schrieb der Anwalt der Präsidentschaft, Pat Cipollone, in einem Brief an führende Demokraten im Repräsentantenhaus. Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei "rein politisch" motiviert, erklärte das Weiße Haus.
  Pelosi wirft Weißem Haus "rechtswidriges" Vorgehen vor
  Die US-Demokraten haben die Ankündigung des Weißen Hauses scharf kritisiert, in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump jegliche Kooperation zu verweigern. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.
  Kurz vor erneuten Handelsgesprächen mit China haben die USA weitere Sanktionen gegen die Volksrepublik wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Wie US-Außenminister Mike Pompeo in Washington mitteilte, wird die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei eingeschränkt.
  Peking fordert USA zur Rücknahme von Sanktionen wegen Uiguren auf
  Das chinesische Handelsministerium hat die USA nach eigenen Angaben nachdrücklich aufgefordert, chinesische Organisationen und Unternehmen von seiner schwarzen Liste für Exportverbote zu nehmen und kündigte an, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die chinesischen Interessen zu verteidigen.