text: SCHATTENBLICK - WIRTSCHAFT/2637: Pflanzenzüchtung und Saatgutherstellung ist eine Domäne des Mittelstandes
  WIRTSCHAFT/2637: Pflanzenzüchtung und Saatgutherstellung ist eine Domäne des Mittelstandes
  BERLIN: Zu den Stellungnahmen nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-59/11 über die Rechtmäßigkeit der europäischen Rechtsvorschriften im Saatgut- und Sortenrecht erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
  Die FDP-Bundestagsfraktion will die Wettbewerbssituation der mittelständischen Pflanzenzüchter weiter verbessern. Sie werden gestärkt durch bessere Regelungen für die ihnen zustehenden Nachbaugebühren von den Landwirten und nicht durch Phantomdebatten. Auch der Nachbau von zertifizierten Sorten ist gebührenpflichtig. Dies ist erforderlich, damit die Züchtungsleistung der Pflanzenzüchter angemessen entschädigt wird. Bei Hybridsorten wie Mais und Raps muss in jedem Jahr zertifiziertes Saatgut gekauft werden, bei Weizen und Gerste ist dagegen Nachbau möglich.
  Die Züchtung leistungs- und widerstandsfähiger Kulturpflanzensorten ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige, ertragreiche und umweltschonende Landwirtschaft. Aus diesem Grund hat der EuGH zu Recht die bestehenden, strengen Regeln in der Sortenzulassung bestätigt. Gleichzeitig erlaubt es die Erhaltungssortenverordnung, wertvolle alte Kulturarten, die an ganz spezielle Bedingungen angepasst sind und Schätze der genetischen Agrobiodiversität darstellen, in einem vereinfachten und günstigen Verfahren zu erhalten. Da diese schützenswerten Sorten die strengen Vorschriften nur teilweise erfüllen müssen, gelten einige Einschränkungen, was deren Handelbarkeit betrifft.