text: Österreich - Litauen leistet Diktator Amtshilfe - Dissident in Haft - Wiener Zeitung Online
  Österreich: Litauen leistet Diktator Amtshilfe - Dissident in Haft
  Wendung im Streit um Ex-KGB-Mann GolowatowJustizministerium in Vilnius versorgte Weißrussland mit sensiblen Daten. Zuständiger Minister bleibt im Amt.
  vom 10.08.2011, 16:39 Uhr | Update: 10.08.2011, 18:31 Uhr
  Vilnius/Minsk. Der Streit zwischen Österreich und Litauen um die Freilassung des KGB-Agenten Michail Golowatow ist um eine Facette reicher. Die Regierung in Vilnius wirft Österreich bekanntlich vor, den per EU-Haftbefehl gesuchten Golowatow auf Druck Moskaus nach wenigen Stunden aus der Haft entlassen zu haben. Der Russe soll als Kommandant der KGB-Spezialeinheit "Alpha" an der "Blutnacht" von Vilinus im Jänner 1991 beteiligt gewesen sein. 14 Menschen kamen ums Leben. Damals kämpfte das baltische Land um seine Unabhängigkeit von Russland.
  Vilnius kritisierte das Vorgehen Österreichs als "unsolidarisch" und im Widerspruch zu EU-Recht. Ein Kommentator bezeichnete Österreich sogar als "kleines, beschissenes Land".
  Jetzt sind aber Beweise aufgetaucht, die die moralische Position Litauens erheblich schwächen. Das Justizministerium in Vilnius hat dem diktatorischen Regime in Minsk im Zuge eines bilateralen Abkommens Amtshilfe geleistet und damit einen weißrussischen Oppositionellen ans Messer geliefert.
  In der vergangenen Woche war in Minsk der Dissident Ales Bialiatski, Leiter der Menschenrechtsorganisation Wjasma, verhaftet worden. Ihm werden Steuervergehen vorgeworfen. Schnell stellte sich heraus, dass es ohne aktive Mithilfe der litauischen Behörden nicht zu der Festnahme gekommen wäre. Die weißrussische Polizei hat über das Justizministerium in Vilnius Kontoauszüge einer Litauischen Bank bekommen. Aus diesen geht hervor, dass Bialiatski Überweisungen von ausländischen Stiftungen erhalten hat, die mit dem Geld die Arbeit des Wjasma-Zentrums unterstützen wollten. Für Weißrusslands Behörden Grund genug, den Dissidenten festzunehmen.
  Vertuschung scheitert
  Nun ist Litauen mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen EU-Beschlüsse zu verstoßen. Massive Kritik kommt vor allem von den deutschen Grünen. Die Zeitung "taz" berichtet, dass das litauische Justizministerium die Behörden in Minsk mit Informationen über die Konten hunderter Exil-Weißrussen versorgt hat. Laut Tageszeitung "Lietuvos Rytas" versuchte Litauen zunächst, die Affäre zu vertuschen. Als das nicht gelang, setzte man alles daran, den Fall herunterzuspielen. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite nannte die Affäre einen "ärgerlichen Einzelfall".
  Mittlerweile ist der Vorfall der Regierung in Vilnius sichtlich peinlich. Der litauische Botschafter in Minsk, Edminas Bagdonas, entschuldigte sich bei der Ehefrau Bialiatskis wegen des geschehenen "Missverständnisses" und versicherte, dass Litauen die Angelegenheit "sehr ernst" nehme. Personelle Konsequenzen gibt es aber zumindest vorläufig keine. Sowohl Außenminister Audronius Azubalis als auch Justizminister Remigijus Simasius lehnten einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab. Der Außenausschuss des litauischen Parlaments gab beiden Ministern Rückendeckung und sprach die Ressortchefs von jeder Verantwortung frei. Immerhin ist das Rechtshilfeabkommen zwischen Vilnius und Minsk mittlerweile auf Eis gelegt.
  EU und OSZE fordern die Freilassung Bialiatskis. Spätestens am Montag fällt in Weißrussland die Entscheidung, ob seine U-Haft verlängert wird.