text: Statt Großeinsatz ein Wimpeltausch - Leitartikel von Gilbert Schomaker | Medienmitteilung BERLINER MORGENPOST
  Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten. Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überraschungseffekt kam die Berliner Polizei angekündigt zur Überbringung der Verbotsverfügung. Selbst das Vorziehen der Aktion hatte nichts mehr gebracht. Die kriminellen Rocker waren gewarnt. Und so ähnelte das seit Monaten vorbereitete Vorgehen der Sicherheitsbehörden einem Umzugsunternehmen, das vorfährt, höflich anklopft und dann Dinge einpackt, die noch im Vereinsheim herumstehen. Spiegel mit Vereinsemblemen, Bürostühle und, ach ja, einige Motorräder. Die Rocker hatten genug Zeit, belastendes Material wie Waffen oder illegal erworbenes Geld beiseitezuschaffen. Selbst die Rockerkutten waren weg. Die Übergabe der Verbotsverordnung glich nur noch einem Wimpeltausch beim Fußballfreundschaftsspiel. Dabei hat der Innensenator den richtigen Weg eingeschlagen. Denn die vermeintlichen Motorradclubs sind nach den Erkenntnissen der Polizei eigentlich nur der Deckmantel für eine kriminelle Vereinigung. Aus den Vereinsheimen der Rocker heraus werden Schutzgeld, Prostitution, Glücksspiel, Drogenhandel und andere Verbrechen organisiert. Das ist kein Berliner Phänomen. Auch in anderen Groß- und Kleinstädten sind Hells Angels und Bandidos zu einem Problem geworden. Die Sicherheitsbehörden schauten offenbar zu lange dem Treiben der Rocker lediglich zu. Zwar gab es immer wieder Razzien. Doch den Rockern gelang es, ganze Rotlichtviertel in Städten wie Hannover zu kontrollieren. Dabei schrecken bestimmte Gruppen auch nicht vor Mord und Totschlag zurück - wie der Fund einer Folterkammer und der erschossene Bandido in Bottrop zeigen. In den vergangenen Monaten haben sich die Innenminister von Bund und Ländern immer wieder mit dem Thema Rocker beschäftigt. Jetzt endlich gehen sie eine härtere Gangart. Mit Verbotsverfügungen, Durchsuchungen und Festnahmen versuchen sie in Kiel, Frankfurt, Köln und Berlin Druck auf die Szene auszuüben. Vereinsverbote sind da ein Weg, um Geld zu beschlagnahmen und Strukturen zu zerstören. Ob diese Verbote eine nachhaltige Wirkung zeigen, ist noch unklar. Polizei und Justiz müssen weiterhin mit allen Mitteln gegen sich verfestigende Strukturen der organisierten Kriminalität vorgehen. Entscheidend ist dabei nur eines: Der Rechtsstaat muss in dieser Angelegenheit der Agierende sein. Wenn Razzien und Verbot verraten werden, wenn Rocker im weißen T-Shirt wie mit weißer Weste dasitzen und die Beamten empfangen können, dann ist die mühevolle Arbeit Hunderter Beamter vergebens. Der Innensenator und die amtierende Polizeipräsidentin müssen aufklären, wie es dazu kommen konnte. Denn ansonsten blamiert sich nicht nur die Politik. Dann nimmt die wehrhafte Demokratie Schaden.
  Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das ...