text: 120 Ergebnisse für Sterbegeld
  Entscheidungs 10ObS61/19x. OGH, 19-11-2019
  ... Leistungen könnten zwar gegebenenfalls als Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten oder als Sterbegeld gemäß Art 3 Abs 1 lit e, f und g VO 883/2004 qualifiziert werden. Der sachliche Anwendungsbereich der VO 883/2004 sei aber nicht eröffnet, ...
  Entscheidungs 3Ob66/15z. OGH, 17-09-2015
  ...Tatsächlich sei jedoch das Unternehmen MBC in die Lebensversicherungsverträge eingetreten und habe dem Investor angeboten, das "Sterbegeld" zu kaufen. Dieser Betrag sei dann verzinst angelegt und zur Bezahlung der Prämien verwendet worden. Habe der vom Investor gezahlte Betrag nicht ...
  Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird
  ...Änderung des Sterbegeldes neu derart festzusetzen,. daß die Gebarung des Fonds voraussichtlich ausgeglichen sein wird. (4) Beginnt die Fondsmitgliedschaft erst nach ...
  Entscheidungs 8ObA20/12t. OGH, 13-09-2012
  ... Invalidität; d) Leistungen bei Alter; e) Leistungen an Hinterbliebene; f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; g) Sterbegeld; h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit; i) Vorruhestandsleistungen; j) Familienleistungen." III. Innerstaatliche Rechtsvorschriften: Die ...
  Entscheidungs 8ObA2/11v. OGH, 25-10-2011
  ... bei Krankheit und Mutterschaft, bei Invalidität, bei Alter, Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeits- und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Fragen des anwendbaren Arbeitsrechts im Allgemeinen und Regelungen über eine ...
  Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird, erlassen wird
  ...1 letzter Satz. Der Anspruch auf Sterbegeld (§ 47) entfällt in diesen Fällen. Dies hat keine Auswirkungen auf die übrigen Sozialentschädigungsgesetze.?. 6. Dem § 115 wird folgender Abs. ...
  Entscheidungstexte nº V85/06. VfGH. 01-03-2007
  Ziviltechniker Kammer, Wohlfahrtseinrichtungen, Pensionsrecht, Auslegung systematische
  Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. Nr. 157/1994 geändert wird
  ...Hat der Verstorbene hierbei nichts Anderes bestimmt, ist das Sterbegeld bei Namhaftmachung mehrerer Personen an diese nach gleichen Teilen auszuzahlen. Hat der Verstorbene dem Kuratorium keine anspruchsberechtigte Person ...
  Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG geändert wird
  ...Leistungen aus der Sterbekasse. § 55. (1) Das Sterbegeld beträgt mindestens 11.000,-- Euro; höhere Beträge können, vor allem hinsichtlich einer Valorisierung, in der Satzung vorgesehen werden. (2) Das ...
  Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird
  ...?(2) Der Antrag auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises sowie auf orthopädische Versorgung (§ 32 KOVG 1957) und Sterbegeld (§ 12a) ist beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Von Personen, die ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben, ist der ...
  Entscheidungs 9ObA115/09s. OGH, 11-05-2010
  ... verletzt, weil es die Klägerin nicht angeleitet habe, die von ihr begehrte "Abfindung" dahin zu präzisieren, dass es sich um "Sterbegeld" handle. Dies erkannte auch das Berufungsgericht, ließ aber die Mängelrüge der Klägerin ausdrücklich dahingestellt, weil der erstmals in der ...
  ...Der Entbindungsbeitrag und das Sterbegeld können nur in den in Abs. 1 Z. 1 angeführten Fällen. übertragen oder verpfändet werden. Pfändung von Leistungsansprüchen. § ...
  Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die Entschädigung für Heeresschädigungen erlassen wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 ? SRÄG 2015)
  ...§ 38. Anträge auf Sterbegeld und Gebührnisse für das Sterbevierteljahr gemäß §§ 30, 31 HVG wegen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetretener Sterbefälle ...
  Entscheidungs 10ObS416/01a. OGH, 17-09-2002
  ... (Artikel 10 f) Invalidität (Artikel 12), Alter und Tod (Renten - Artikel 13f ), Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Artikel 15), das Sterbegeld (Artikel 16 f) sowie die Familienleistungen und -beihilfen (Artikel 18 f) betreffen. Zunächst ist festzustellen, dass ein türkischer ...
  Entscheidungs 10ObS188/06d. OGH, 05-12-2006
  ...Die Artikel 10 bis 16 des Abkommens enthalten Regelungen bei Krankheit, Mutterschaft und Tod (Sterbegeld). So sind einer Person, welche die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erfüllt und deren ...
  ...42. § 64g Abs. 1 lautet:. "(1) Das Sterbegeld beträgt ? 11.000,--.". 43. § 66 Abs. 5 lautet:. "(5) Mit dem Austritt erlöschen alle Ansprüche an die Sterbekasse und an den Notstandsfonds; ...
  ...42. § 64g Abs. 1 lautet:. "(1) Das Sterbegeld beträgt € 11.000,--.". 43. § 66 Abs. 5 lautet:. "(5) Mit dem Austritt erlöschen alle Ansprüche an die Sterbekasse und an den Notstandsfonds; ...
  Bundesgesetz vom 24. Oktober 1985, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden ? Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1986 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 17. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz)
  ...vH oder auf eine Pflegezulage, so ist der Anspruch auf Sterbegeld nach Abs. 2 auch dann gewahrt,. wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war.". 4. § 86 Abs. 4 entfällt. Die Abs. 5 und 6 des ...
  VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
  ...TEIL VII ANWENDUNG DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN BETREFFEND STERBEGELD Artikel 10. Für die Durchführung des Artikels 26 des Abkommens hat der Träger der einen Partei ein entsprechendes Formblatt für ...
  Entscheidungs 10Ob14/09w. OGH, 17-03-2009
  ...ähigkeit bestimmt sind;c)Leistungen bei Alter;d)Leistungen an Hinterbliebene;e)Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;f)Sterbegeld";g)Leistungen bei Arbeitslosigkeit;h)Familienleistungen.\"2.3. Der in Art 1 lit b sublit ii zweiter Gedankenstrich des ARB Nr 3/80 genannte Anhang enth\xC3"...
  Kundmachung des Bundeskanzlers vom 25. März 1986 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit samt Zusatzvereinbarung
  ...5. Berufskrankheiten Fonds des maladies professionnelles (Kasse für Berufskrankheiten), Brüssel. 6. Sterbegeld a) Kranken- und Invaliditätsversicherung i) im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-invalidité (Staatliche Anstalt für ...