text: FDP-Nationalrätin Christa Markwalder: «Es wird ein ungemütlicher Sommer für den Bundesanwalt» | NZZ
  Erich Aschwanden 18.6.2019, 19:42 Uhr
  Die Luft für Michael Lauber wird immer dünner. (Bild: Denis Balibouse / Reuters)
  Es ist nicht gut, wenn der Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht gerügt und für befangen erklärt wird. Für Michael Lauber ist es eine weitere Niederlage in einer ganzen Serie von Misserfolgen. Ja, es könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und seine Wiederwahl verhindert. Darauf lassen die Reaktionen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern schliessen, die im September Lauber das Vertrauen aussprechen sollten.
  Bundesanwaltschaft wird weiter geschwächt
  Nationalrat Sebastian Frehner (svp., Basel-Stadt) bringt die Gemütslage vieler Kollegen auf den Punkt, wenn er erklärt: «Die ohnehin angeschlagene Institution Bundesanwaltschaft wird weiter geschwächt, indem das Bundesstrafgericht Lauber in Sachen Fifa für befangen erklärt.» Seine Chancen, wiedergewählt zu werden, seien schon vorher nicht überragend gewesen. «Nun sind sie noch weiter gesunken», betont Frehner, der der Gerichtskommission des Parlaments angehört.
  Auch für Corina Eichenberger ist klar, dass das jüngste Urteil des Bundesstrafgerichts die Position des Bundesanwalts nicht stärkt. Die FDP-Nationalrätin verweist darauf, dass der leitende Staatsanwalt des Bundes bereits in der Untersuchung gegen Gulnara Karimowa, der Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten, in den Ausstand treten muss. Wie bei den Fifa-Verfahren fanden auch in diesem Fall informelle Treffen ohne Aktennotiz statt.
  Mehrere Politiker erklären, dass sie Lauber das Vertrauen entziehen und ihn im September nicht mehr im Amt bestätigen wollen. Im Streit zwischen Lauber und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sehen sie deren Präsidenten Hanspeter Uster bestätigt. Die AB-BA habe völlig zu Recht eine Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt eingeleitet. «Es zeigt sich, dass die Gerichtskommission richtig entschieden hat und es gerechtfertigt ist, die Zwischenresultate der Disziplinaruntersuchung abzuwarten», sagt CVP-Ständerat Beat Rieder. In Kenntnis der gesamten Sachlage müsse dann weiter entschieden werden. «Hierbei ist das Urteil des Bundesstrafgerichts zu berücksichtigen», erklärt Rieder, der sowohl der Gerichtskommission wie der Geschäftsprüfungskommission angehört.
  Hart ins Gericht mit Lauber geht Nationalrat Carlo Sommaruga. Für den Genfer SP-Vertreter ist der Bundesanwalt untragbar geworden: «Michael Lauber muss nun die Verantwortung übernehmen. Er sollte die Konsequenzen ziehen und sich nicht mehr für die Wiederwahl zur Verfügung stellen.» Die «Methode Lauber» sei vom Bundesstrafgericht nun mehrmals verurteilt worden, sagt Sommaruga. «Es wäre schlecht für das Image der Schweiz, wenn Lauber im Amt bestätigt würde.»
  Für Nationalrätin Christa Markwalder verlangt die Leitung der Bundesanwaltschaft absolute Integrität, was je länger, je weniger gewährleistet sei. Das jüngste Urteil sei ein weiterer Stolperstein, welcher die Wiederwahl erschwere. Die Berner FDP-Vertreterin ist davon überzeugt, dass es nicht der letzte ist und weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen werden. «Es wird ein ungemütlicher Sommer für Bundesanwalt Lauber werden», prophezeit Markwalder. Sie habe den Eindruck, dass bei immer mehr Kolleginnen und Kollegen im Parlament die Alarmglocken schrillten.