text: CDU/CSU: Rechtssichere Umsetzung des Hofabgabeklausel-Urteils nicht möglich - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft
  CDU/CSU: Rechtssichere Umsetzung des Hofabgabeklausel-Urteils nicht möglich Premium
  Albert Stegemann (Bildquelle: www.albert-stegemann.de/)
  Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich sei, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber AGRA-EUROPE. Für ihn ist daher klar, "die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten".
  Stegemann will es nicht bei einer Streichung der Regelung belassen: "Wir müssen zum einen verhindern, dass aktive Landwirte in Folge einer möglichen Abschaffung der...
  AbL: Rentenanträge umgehend bescheiden
  Bestätigt fühlt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Geschäftsführer Ulrich Jasper sagte am Donnerstag: "Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau muss ihre skandalöse Verweigerung, Rentenanträge zu bescheiden, sofort aufgeben. Sie muss unverzüglich über die mehreren Tausend Rentenanträge entscheiden, die sie seit dem am 9. August 2018 bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts liegengelassen hat."
  Äußerungen Stegemanns, dass die Auszahlung der zu Unrecht zurückgehaltenen Renten nicht zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Landwirte führen dürfe, weist der AbL-Vertreter aber zurück: "Mögliche Verschiebungen von Beiträgen können keine Begründung sein, um den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente vorzuenthalten. Auch der Wunsch der SVLFG, dass der Bund mehr Bundesmittel bereitstellen soll, rechtfertigt das Nichtbescheiden von Anträgen in keiner Weise. Was hier abläuft, muss dringend aufgearbeitet werden. Hier hat nicht nur die SVLFG als Körperschaft öffentlichen Rechts rechtswidrig gehandelt, auch die Rechtsaufsicht durch die Bundesministerien für Landwirtschaft und Ernährung und für Arbeit und Soziales hat hier versagt", meint der AbL-Vertreter Jasper.
  Skandalöse Verweigerung
  reißerische Aufmachung nach AbL-Manier. Hätte Herr Jasper sich informiert wüsste er, dass das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde über die Verfahrensabläufe in der SVLFG bestimmt und die Spielräume vorgibt. Schließlich bleiben die Regierungsparteien gefordert, eindeutig klare Gesetzesregeln zu formulieren. SPD-Ziel ist klar: Abschaffung landwirtschaftspezifischer Regelungen, Eingliederung in das allgemeine Rentensystem. Ein Blick auf die Beitragsbemessung bei anderen Selbstständigen ernüchtert.
  Herr Fiederling. Sehr guter Kommentar. Die CDU CSU und der DBV leben in ihrer eigenen kleinen Welt . Fernab der Realität
  Sofort Hände weg von fremdem Eigentum in Gutherrenart!
  Das sture Pöstchengeschachere mittels krampfhaftem Festklammern an der Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems schafft Verhältnisse, die nur schwerlich mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind. Über Jahrzehnte hinweg hat man die Bauern fraglich legitim in einer Alters- und Frauendiskriminierung zementiert; leider noch immer ist man nicht gewillt, sich dahingehend ehrlich zu einem solchen Versagen auch bekennen zu wollen. // Steht es der CDU/CSU mithin wirklich zu, im Schulterschluss mit der SPD weiterhin an einer derartigen Rechtsbeugung "herumbasteln" zu dürfen!? Man realisiert augenscheinlich wirklich nicht diese grandiose Verunsicherung, die Zweifel an einem realiter auch gelebten Demokratieverständnis, das die breiten Massen umtreibt und nicht mehr begeisternd mitzunehmen weiß. Was ist falsch daran, eine Gleichheit aller Rentner innerhalb bundesdeutscher Grenzen zuzulassen!? // Genau eben DIE(!) Strukturen, die mittels der Hofabgabeklausel über Dekaden hinweg geschaffen wurden, lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zwischenzeitlich rigoros ab. Dennoch halten SIE daran fest, forcieren auf Biegen und Brechen dieses irrwitzige WACHSEN ODER WEICHEN fortwährend, obgleich selbiger Aktionismus in Gutsherrenart sich als brutales Arbeitsplatzvernichtungsmodell innerhalb unserer ländlichen Räume entpuppt hat!? Die Bauern belässt man dabei in vorderster Front äußerst bereitwillig am medialen Pranger, damit sich unsere Wutbürger an uns abreagieren können, während man selbst agrarpolitisch fatalerweise ganz offensichtlich und vollkommen unumwunden eine Gigantonomie in der Landwirtschaft mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gedenkt. // Genau deshalb springen den Unionsparteien mittlerweile die letzten Getreuen reihenweise von der Schippe. Weiß man dieses Wählerverhalten innerparteilich wirklich nicht horizonterweiternd zu analysieren!? Die Bayern-Wahl am kommenden Wochenende wird allerdings diesen bürgerfern willfährig instrumentalisierten Starrsinn unmissverständlich entsprechend zum Ausdruck zu bringen; in Folge wohl wenige Tage danach auch viele ganz eindeutig positionierten Bürgerstimmen anlässlich der Wahl in Hessen. // ...Und trotzdem hat man noch immer nichts hinzugelernt? - Unfassbar!
  Eine Zwangsmaßnahme
  als "attraktiv" verkaufen zu wollen, grenzt an Absurdität. Aber, so ist sie die aktuelle CDU/CSU-Politik. Bleibt zu hoffen, dass die Attraktivität des landwirtschaftlichen Berufes nicht noch weiter gesteigert wird. Sonntag gibt es eine weitere Quittung für solches Handeln.
  Das mit der Verschiebung der Krankenkassenbeiträge
  Verstehe ich überhaupt nicht- die sind ja an der bewirtschafteten Fläche gebunden. Diese Flächen werden ja nicht verschwinden. 8 Wochen sind vergangen Herr Stegemann da könnte ja so langsam mal Bewegung in die Sache kommen- die AuZahlung zu stoppen ging ja auch oder können Sie 2 Monate mal auf Diäten verzichten?