text: Hessen bereitet den Abschied vom Islamischen Religionsunterricht vor
  Das Land Hessen hat angekündigt die Ausweitung des Islamischen Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen vorerst zu stoppen. Als Sündenbock dafür dient der zuletzt ziemlich stark in die Kritik geratene Verband DITIB bzw. ihr Ableger und Landesverband DITIB Hessen. Dieser habe nach Angaben des zuständigen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) nicht glaubhaft gemacht, dass es unabhängig von der DITIB-Zentrale bzw. der türkischen Religionsbehörde DIYANET sei. Es liegt der Vorwurf der Einflussnahme ausländischer und fremder Stellen auf den Religionsunterricht und Verband vor.
  "Wenn DITIB Hessen den Wunsch hat, dass der in Kooperation mit ihnen eingerichtete bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht fortgesetzt wird, muss DITIB Hessen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kooperationspartnerschaft nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes dauerhaft, vollständig und professionell erfüllen. Dies lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der nötigen Gewissheit sagen", sagte Lorz am Mittwoch (20.02.2019) in Wiesbaden.
  Lorz: Grundlegende Zweifel und offene Fragen an DITIB Hessen
  Es bestünden bezüglich der Beziehungen von DITIB Hessen zum DITIB-Bundesverband in Köln und zur türkischen Religionsbehörde DIYANET weiterhin grundlegende Zweifel und offene Fragen. "Daher haben wir uns als staatliche Schulaufsicht entschieden, bis zur endgültigen Klärung dieser Fragen einerseits das bisherige Angebot strikt auf den jetzigen Bestand zu begrenzen und andererseits ein neues Unterrichtsangebot in alleiniger staatlicher Verantwortung ab der Klasse 7 an ausgewählten Standorten zu erproben", sagte Lorz.
  Tatsächlich sind die Vorwürfe gegenüber der DITIB nicht neu. Sie haben im Zuge von Spitzel-Affäre und auch Kriegseinsätzen der türkischen Regierung noch einmal an Fahrt gewonnen. Hessen hatte dem Landesverband zuletzt ein Ultimatum gesetzt, auch weil mit dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Eröffnung der Kölner DITIB-Zentrale noch deutlicher eine enge Verbindung der DITIB zur Türkei wurde. DITIB Hessen hatte im Zuge der Debatte um Abhängigkeit und Unabhängigkeit deshalb unter anderem seine Satzung geändert und versichert, es werde keinen Einfluss geben. Diese Absichtserklärungen und ersten Schritte werden von der hessischen Regierung jedoch als unzureichend bezeichnet.
  Vorgeschobener Grund für einen Staatsislam in Hessen?
  Im aktuellen Fall scheint die Kritik an der DITIB allerdings auch eine willkommene Gelegenheit für das Kultusministerium zu sein. Anders lässt sich nämlich die Ankündigung der Landesregierung zum Religionsunterricht nicht erklären. Lorz kündigte eben auch an, dass ab dem kommenden Schuljahr ein "Religionsunterricht" ab Klasse 7 allein in staatlicher Verantwortung erteilt werden soll. Das Ganze wird zwar als "Erprobung eines Unterrichtsangebotes" vermarktet, ist aber im Grunde die Vorbereitung eines endgültigen Abschieds vom Islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen.
  Das wäre auch nur dann so möglich, wenn der Weg frei würde, indem die DITIB Hessen endgültig abgesägt wird oder zumindest auf eigene Linie gebracht wird. Grundsätzlich darf der Staat nämlich gar keinen eigenen und alleinigen Religionsunterricht erteilen. Der Staat muss neutral sein und er muss sich an die Verfassung halten. Doch der bereits bekannt gemachte Plan von Lorz ist nichts anderes als der Bruch mit der deutschen Verfassung und der Etablierung eines hessischen Staatsislams, der an Schulen gelehrt werden soll.
  Grundgesetz ist eindeutig: Religionsunterricht nur mit Religionsgemeinschaften
  Im Grundgesetz ist der Religionsunterricht in Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 und 2 eindeutig geregelt: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt." Deshalb kann es keinen Religionsunterricht geben, der allein in staatlicher Kontrolle erteilt wird. Der Unterricht muss in "Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" werden. Anderenfalls begeht man Verfassungsbruch.
  Das scheint in Hessen aktuell jedoch völlig egal zu sein. Die Regierung scheint die willkommene Kritik an der DITIB dafür nutzen zu wollen, einen eigenen Religionsunterricht an den staatlichen Schulen zu etablieren. Das dürfte spannend werden, weil die Grundkritik an einem Staatsislam nicht nur für die Türkei und die DITIB gilt, sondern auch für den deutschen Staat. Maßgebend für den Religionsunterricht darf nicht der Staat oder eine staatliche Stelle sein, sondern ausschließlich die Religionsgemeinschaft. Gibt es keine Religionsgemeinschaft – was ja de facto dann bei der DITIB Hessen demnächst der Fall sein dürfte – darf und gibt es auch keinen Religionsunterricht.
  Islamischer Religionsunterricht überall irgendwie ein Problem
  Hessen ist im Übrigen nicht das einzige Land mit Problemen beim Islamischen Religionsunterricht. In Wiesbaden versucht der Staat gerade unliebsame Verbände loszuwerden, indem ein umstrittenes und mit großer Sicherheit verfassungswidriges Stiftungsmodell aufgebaut wird. In Niedersachsen versucht man von staatlicher Seite aus vorzugeben, was im Islam-Unterricht unterricht werden soll und nutzt dafür eine Debatte über sexuelle Identität. In Bayern wurde bisher in einem "Modellversuch" ein Staatsislam unterricht und steht glücklicherweise auf der Kippe. In Hamburg, wo es das Sondermodell "Religionsunterricht für Alle" in evangelischer Verantwortung gibt, gibt es auch immer wieder Kritik an muslimischen Akteuren (DITIB und SCHURA).
  Tatsächlich bergen alle diese Diskussionen jedoch im Grunde das gleiche Risiko: Die Aushöhlung der Religionsfreiheit und des Grundgesetzes. Letztlich bleibt den Verbänden gar keine andere Wahl mehr als ihren Islam-Unterricht an Wochenenden in den Moscheegemeinden auszubauen und Eltern anzuraten, ihre Kinder nicht in den staatlichen Unterricht zu schicken. Das wäre zwar schade, ist aber letztlich die einzige Garantie dafür, dass der Islam-Unterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird.
  Wie wird es weiter gehen mit dem Islamischen Religionsunterricht?
  Religionsunterricht kann übrigens nicht gegen den Willen der Eltern oder der Schüler erteilt werden. Entsprechend wäre eine klare Haltung zum propagierten Staatsislam durch muslimische Akteure und die Zivilgesellschaft nur wünschenswert. Wer sein Kind dem Staatsislam aussetzt, darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn es plötzlich nicht mehr um Religion, sondern um Politik geht. Dabei ist es unerheblich, ob es der "gute" deutsche Staat erteilt oder der "böse" türkische Staat. Staatsislam ist immer abzulehnen.
  Der Konflikt insgesamt gestaltet sich in Hessen und auch anderswo sehr kompliziert. Die Lösung könnte am Ende so aussehen, dass sich die Gemeinschaften den Religionsunterricht einklagen, wie es beispielsweise vor vielen Jahren in Berlin geschehen ist oder im Fall der Zeugen Jehovas. Der Weg dahin ist aber kompliziert, gerade weil die Verbände ihren Status als Religionsgemeinschaften beweisen müssten. Hier ist auch ein Verfahren vor dem OVG Münster wieder anhängig, dass in erster Entscheidung die Eigenschaften der klagenden Verbände Zentralrat und Islamrat verneint hatte. Mit einem Urteil dürfte jedoch wohl erst in den nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen sein.
  Ein Punkt bleibt aber unerlässlich: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen staatlichen Stellen, die versuchen einen Staatsislam an deutschen Schulen zu etablieren.
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