text: Wo Brüssel durchgreift - und wo nicht | Lost in EUrope
  Wo Brüssel durchgreift – und wo nicht
  Die EU-Kommission plant offenbar Sanktionen gegen Spanien und Portugal, weil sie das Budgetdefizit schleifen lassen. Auch in anderen Ländern greift Brüssel durch – aber nicht bei allen.
  [dropcap]D[/dropcap]as eklatanteste Beispiel ist natürlich Griechenland. Obwohl die Regierung alle Auflagen aus dem 3. Bailout umsetzt, soll sie jetzt auch noch einen Sparautomatismus "auf Vorrat" beschließen.
  Interessant ist auch Frankreich. Dort drückt die Regierung gerade umstrittene Arbeitsmarkt-Reformen durch – am Parlament vorbei, weil sie dort keine Mehrheit hat. Auch das erfolgt auf Druck von Brüssel.
  Ähnlich sieht es in Belgien aus. Auch die belgische Regierung fürchtete Sanktionen der Kommission – und hat nun ein neues Sparpaket aufgelegt. Dabei fehlt sogar das Geld für den Schutz vor neuen Terrorattacken!
  Erstaunliche Milde lässt Brüssel dagegen gegen Deutschland walten, wo der Leistungsbilanz-Überschuss aus dem Ruder geht. Berlin heizt damit die ökonomischen Ungleichgewichte an – nicht strafwürdig?
  Beide Augen drückt Brüssel auch in Großbritannien zu. Da das Land nicht im Euro ist, kann es Defizit und Leistungsbilanz nach Belieben schleifen lassen. Wegen Brexit-Angst gibt es sogar noch Extrawürste.
  Völlig passiv verhält sich die Kommission bei den eklatanten Verstößen gegen EU-Regeln in Polen und Ungarn. Der Zaunbau in Budapest bleibt ebenso ungeahndet wie der stille Putsch in Warschau.
  Fazit: So richtig hart geht Brüssel nur gegen "Defizitsünder" vor, die links regiert werden. Bei Deutschland und Frankreich lässt sie Vorsicht walten, stramm rechte Regierungen haben nichts zu fürchten!
  Mal sehen, ob sich diese Regel auch in Österreich bewahrheitet, wenn dort die FPÖ das Ruder übernimmt. Dann wird sich zeigen, welche Art von Politik Junckers "politische Kommission" macht…
  ‹ "Dann schicken wir die Flüchtlinge los"	› Plant Brüssel doch einen Türkei-Rabatt?
  12. Mai 2016	@ 08:42
  Was Griechenland betrifft, sollte einmal objektiv geklärt werden, inwieweit die Bedingungen des letzten Hilfspakets tatsächlich umgesetzt worden sind. Sollte in Österreich die FPÖ an die Macht kommen, warum sollte die EU Österreich anders als Polen und Ungarn behandeln? Hinsichtlich der demokratischen Standards ist die EU in den letzten Jahren, vor allem seit der letzten Erweiterungsrunde, bescheidener geworden. Die Erweiterung hatte Priorität gegenüber anderen Überlegungen. Der Preis für die Vergrößerung des kleinsten gemeinsamen Nenners war, dass mehr politischer Bewegungsspielraum für rechtspopulistische Parteien geschaffen wurde. Eine Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten würde dem Rechtspopulismus zusätzlichen Auftrieb geben.
  12. Mai 2016	@ 12:55
  Wie objektiv sollte das mit Griechenland denn geklaert werden? So objektiv wie Deutschland Abgaswerte und Verbrauchswerte von Fahrzeugen misst?
  12. Mai 2016	@ 18:24
  Es gibt sicher eine Stellungnahme dazu von der Gläubigergruppe. Meines Wissens gab es sowohl beim Pensionssystem, bei der Verwaltungsreform und bei den Privatisierungen bis vor kurzem Nachbesserungsbedarf.
  12. Mai 2016	@ 20:43
  "Die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende Juli ist auf den Weg gebracht. Dazu kommt das "strengste Anti-Terror-Gesetz in Europa"
  http://m.heise.de/tp/artikel/48/48234/1.html
  Auch die dritte Verlängerung des Ausnahmezustands scheint kein Thema in Brüssel zu sein.
  Die irren "Antiterrorgesetze" auch nicht.
  Frankreich darf so etwas, bei der Türkei empört man sich…
  13. Mai 2016	@ 22:50
  Merkel setzt die letzte Karte: harte finanzielle Strafen. Kehrt es um, liebe EU-Mitgliedsländer…lasst die deutsche Politik bluten, wegen ihres jahrelangem sozialdumping bei Höchststeuersätzen und Esportrekorden…straft diese hirnrissige Handelspolitik der Merkel endlich ab.
  18. Mai 2016	@ 17:43
  Von den EU-Partner wird nix kommen bezüglich Hirnrissige Handelspolitik, aus welchen Gründen auch immer. Nachvollziehbar ist das nicht mehr, die Kosten/Nutzen Rechnung des Euros von z.B. Italien ist nicht nur Rot sondern Dunkelrot. Die Euro-Zone ist extrem Dysfunktional, dysfunktionaler geht's nicht.
  AAAber von den USA.
  Habe schon darauf hingewiesen das die extreme Exporthybris Deutschlands nicht nur der Euro-Zone stark Schadet, sondern auch das Globale Handelsgsgefüge durcheinander wirft und das die USA sich dass nicht gefallen lassen wird. So nun kommen die ersten "noch" scheuen Warnschüsse aus den USA und wenn das nicht nützt, werden sie die Dicke Berta rausholen.
  The US Treasury is too soft on Germany's imbalances
  http://thehill.com/blogs/pundits-blog/international/280312-the-us-treasury-is-too-soft-on-germanys-imbalances
  Der obige Artikel bezieht sich auf diese Studie des U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY.
  https://www.treasury.gov/resource-center/international/exchange-rate-policies/Documents/2016-4-29%20(FX%20Pol%20of%20Major%20Trade%20Partner)_final.pdf