text: © pa/arifoto UG/Mi/dpa-ZB Ein Asylsuchender aus Eritrea in der BAMF-Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen)
  Was von Jutta Cordt erwartet wird, das machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrem Start schnörkellos deutlich. Die "immer noch zahlreichen anhängigen Verfahren" müssten weiter "zügig und zugleich" mit großer Sorgfalt entschieden werden, sagte der CDU-Politiker im Januar, kurz bevor Cordt an die Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufstieg. "Und die Integration der Schutzbedürftigen wird in den nächsten Jahren die zentrale Aufgabe des BAMF sein."
  Wohl kaum eine Behörde ist durch die historisch hohe Zuwanderung von 2015 so herausgefordert worden wie die wichtigste Flüchtlingsbehörde der Republik. Fast eine Million Schutzsuchende kamen allein in jenem Jahr – für jeden Asylantrag ist das Amt in Nürnberg zuständig. Innerhalb kürzester Zeit wurden Tausende Mitarbeiter eingestellt, Dutzende Außenstellen eröffnet und die IT auf den neuesten Stand gebracht. Wenn de Maizière heute über das BAMF spricht, redet er von einer "Erfolgsbilanz". Und tatsächlich: Cordt und ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise haben viel erreicht. Aber offensichtlich noch nicht genug.
  Das Bundesamt verfehlt bislang mehrere der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das ergibt sich aus einem Vergleich der bisherigen Zahlen zum Halbjahr sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium. Dieses Dokument stammt vom 23. Januar 2017, es liegt der WELT und den "Nürnberger Nachrichten" vor. Demnach sollte laut Oberpunkt "Operative Leistungsfähigkeit verbessern" die Zahl der sogenannten Altverfahren bis Ende Mai auf 79.000 schrumpfen. Wie das BAMF auf Anfrage erklärte, waren Ende Juni allerdings noch 97.514 Verfahren nicht entschieden, die 2016 oder früher aufgenommen wurden. Ende Juli waren es noch immer 81.432.
  Schleppend läuft es für das BAMF beim Thema Integration. Innenministerium und Amtschefin Cordt hatten verabredet, dass eine "ausreichende Kapazität an Integrationskursen zur Verfügung" gestellt werden soll. Das Ziel lautet, im Gesamtjahr 430.000 Kursteilnehmer zu erreichen. Ende Juli waren es nur etwa 160.000 – wobei die Behörde darauf hinweist, dass sich die Zahl wohl wegen "Nacherfassungen" noch nach oben verändern werde.
  Die Hintergründe für die mäßige Halbzeitbilanz sind nicht ganz klar: Während die Zahl der neuen Asylsuchenden im ersten Halbjahr nicht gestiegen ist, kämpft das Bundesamt offenbar mit den Konsequenzen aus dem Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. – er hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten. In der Folge wurden 2000 positive Asylentscheide überprüft. Das BAMF rechnete deshalb mit einer "Verlangsamung beim Rückstandsabbau". Das mag dazu beigetragen haben, dass die Behörde die Ziele bislang nicht erfüllt.
  Fachpolitiker werten die Zwischenbilanz unterschiedlich. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, lobt zunächst: "Das BAMF hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet." Man habe über mehr als 1,1 Millionen Anträge entschieden. Er betonte, dass die Dauer von neuen Verfahren weniger als drei Monate betrage – ein Wert, den Union und SPD im Koalitionsvertrag langfristig für alle Verfahren anstreben. Die Verzögerungen beim Abbau der Altverfahren bezeichnet Mayer mit Blick auf die Überprüfungen nach dem Fall Franco A. als "erwartbar" und "moderat".
  Kritisch sieht Mayer aber die Wartezeiten für Integrationskurse: "Es ist gut, dass das BAMF nun schon in den Ankunftszentren Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive über die Kurse informiert, einen Einstufungstest mit ihnen durchführt und ihnen einen konkreten Platz bei einem Kursanbieter nennt." Eine frühzeitige Teilnahme am Kurs diene nicht nur den Migranten, sondern "liegt auch im ureigenen Interesse unserer Gesellschaft".
  Grüne rügen "unerreichbare Zielvorgaben"
  Vertreter der anderen Parteien finden hingegen vor allem kritische Worte. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, bemängelt, dass die Zahl der Mitarbeiter reduziert wird: "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es noch viel Arbeit im BAMF gibt und die derzeitige Vorgehensweise des Herrn Bundesinnenministers Thomas de Maizière vollkommen falsch ist, in erheblichem Umfang Personal beim BAMF abzubauen."
  Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert den Abbau bürokratischer Hürden. Geht es nach Ulla Jelpke, sollten die "pauschalen aber unsinnigen" Widerrufsprüfungen abgeschafft werden. Für Bewerber aus Ländern mit hohen Anerkennungsraten plädiert sie gar für eine Rückkehr zum oftmals kritisierten Fragebogenverfahren, bei dem Bewerber im Regelfall nur schriftlich, aber nicht im Gespräch Auskunft geben müssen. So könne das "Verplempern" von Personalressourcen ein Ende haben, findet Jelpke, die mit Blick auf die Wartezeiten für Integrationskurse sagt: "Mit dem gegenwärtigen Zustand wird die Integration von Flüchtlingen ja regelrecht verschleppt."
  Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert, dass zu viel Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt werde: "Die Leitung des BAMF hat schon seit Langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben." Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen. Die Behördenleitung solle endlich ein Konzept vorlegen, wie die Zeitverträge entfristet werden könnten. "Statt Unternehmensberatern und Arbeitsvermittlern braucht das BAMF endlich Fachleute an der Spitze", meint Amtsberg. "Auch der Bundesinnenminister muss sich hier nach seiner Verantwortung fragen lassen."
  Im Juli zeigte sich übrigens, dass es offenbar auch noch bei bislang eigentlich gut laufenden Neuverfahren Probleme gibt. In einem internen BAMF-Dokument heißt es unter dem Punkt "Ziele": "Die Auswertung der Neuverfahren hat ergeben, dass der Anteil an noch nicht angehörten Verfahren sehr groß ist." Offensichtlich sind die Anträge also in Bearbeitung, die wichtigen Anhörungen stehen häufig aber noch aus. Eine Sprecherin beschwichtigt jedoch: Die Zahl dieser noch nicht angehörten Verfahren unterliege "täglichen Veränderungen" und sei "abhängig von den fachlichen Erfordernissen". Um eine offizielle statistische Zahl zur Veröffentlichung handele es sich nicht.