text: "Jedes Land kann getroffen werden" - WELT
  "Jedes Land kann getroffen werden"
  Von Mit CDU-Chefin Angela Merkel sprach Hans-Jürgen Leersch
  Angela Merkel wirft Rot-Grün vor, die neue Qualität der Bedrohung nicht zu akzeptieren - Bundeswehreinsatz im Inneren möglich machen
  DIE WELT: Nach dem Anschlag in Spanien wird die These aufgestellt, Deutschland sei weniger gefährdet, weil es gegen den Irak-Krieg gewesen sei. Stimmen Sie dem zu?
  Angela Merkel: Mit Spanien wurde zum ersten Mal ein EU-Land von einem Terroranschlag im Stile der Al Qaida getroffen. Wenn man auch nur in Gedanken eine Einteilung vornehmen würde, dass die Länder, die sich im Irak-Konflikt an die Seite der USA gestellt haben, eher von Anschlägen getroffen werden als die Länder, die sich gegen die USA gestellt haben, dann hätte der Terrorismus schon einen ersten Sieg errungen. Die Folge wäre eine fatale Spaltung in Europa und der gesamten westlichen Welt. Der Terrorismus könnte dann nach dem Motto "Teile und herrsche" vorgehen. Diese Annahme, den USA kritisch gegenüberstehende Länder könnten verschont bleiben, ist auch aus einem andere Grund falsch: Jedes Land kann getroffen werden - weil wir in Demokratie und Freiheit leben und wegen unserer Werte. Es darf nicht vergessen werden, dass Al Qaida die westliche Welt schon vor dem Irak-Krieg im Visier hatte.
  DIE WELT: Deutschland ist in Afghanistan militärisch engagiert. Steigt dadurch das Risiko, Ziel von Anschlägen zu werden?
  Merkel: Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Sonderkonferenz der europäischen Innenminister anstrebt. Eine weitere Konsequenz muss sein, dass die EU zu einer entschlossenen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt. In diesem Bereich sind Anfänge gemacht worden, aber die Bewährungsproben stehen noch aus. Europa darf sich nicht spalten lassen. Andernfalls würde man Angst vor dem Terrorismus zeigen. Statt Angst müssen wir gemeinsame Entschlossenheit der Europäer und der USA zur Verteidigung unserer Werte zeigen. Jetzt, mit Blick auf mögliche Schäden, die Frage nach dem militärischen Engagement in Afghanistan zu stellen, würde den Westen erpressbar machen, und das darf auf keinen Fall geschehen.
  DIE WELT: Also kein Rückzug aus Afghanistan?
  Merkel: Wir haben gar keine Alternative, weil eine stabile Demokratie in Afghanistan das Feld von Al Qaida dort austrocknen kann. Damit wäre der Terrorismus zwar noch nicht insgesamt geschlagen, aber an einer wichtigen Stelle. Es muss versucht werden, mit militärischer Härte und politischer Klugheit an einer Weltordnung zu arbeiten, in der der Terrorismus keine Chance hat.
  DIE WELT: Madrid war nicht das erste Ziel von Terroristen seit dem Irak-Krieg. Soll sich Europa stärker im Irak engagieren, was auf dem Nato-Gipfel in Istanbul beschlossen werden könnte?
  Merkel: Wir würden einen Fehler machen, wenn die Frage der Terrorismusbekämpfung auf den Irak reduziert werden würde. Der Kampf gegen den Terrorismus hat mit dem 11. September 2001 begonnen. Das war vor dem Irak-Krieg und vor dem Afghanistan-Engagement. Die terroristischen Strukturen sind viel früher entstanden. Wichtig ist jetzt die Botschaft: null Toleranz gegen den Terrorismus, egal wo er auftritt. Das muss auch die Botschaft des Nato-Gipfels sein. Europa und die gesamte westliche Welt müssen dem Terrorismus gemeinsam die Stirn bieten.
  DIE WELT: Wie kann der Schutz in Deutschland verbessert werden? Durch Panzer vor dem Reichstag?
  Merkel: Es geht nicht um Panzer vor dem Reichstag. Aber Maßnahmen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollten vorurteilsfrei geprüft werden. Ideologische Argumentation hilft nicht weiter. Da innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach voneinander getrennt werden können, müssen wir uns mit einer Änderung des Grundgesetzes befassen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Das bedeutet nicht, dass normale Polizeiaufgaben von der Bundeswehr durchgeführt werden sollen. Vielmehr soll Rechtssicherheit in extremen Fällen, wie Angriffen aus der Luft oder mit B- oder C-Waffen, geschaffen werden. Dafür hat die Bundeswehr spezifische Fähigkeiten.
  DIE WELT: Die rot-grüne Koalition will nur ein Luftsicherheitsgesetz.
  Merkel: Das ist zu kurz gesprungen. Um die grundsätzliche Frage einer Grundgesetzänderung und der Akzeptanz einer neuen Qualität der Bedrohung drückt sich die Koalition. Die Union gibt stattdessen die richtige Antwort auf eine qualitativ neue Situation.
  DIE WELT: Soll das Luftsicherheitsgesetz im Bundesrat angehalten werden?
  Merkel: Wir haben einen eigenen Entwurf als Alternative eingebracht. Voreilige Kompromisse halte ich für falsch.
  DIE WELT: Welche Rolle spielen Sicherheitsaspekte beim Zuwanderungsgesetz?
  Merkel: Bei den Verhandlungen zur Zuwanderung darf die Frage der Sicherheit nicht ausgeklammert werden. Es gibt Lücken im Zusammenhang mit der Ausweisung von Ausländern, die strafrechtlich relevante Taten begangen haben könnten. Vor der Regelung dieser Frage darf sich die Koalition nicht drücken.