text: Homann: Anreizregulierung soll angepasst werden: ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft
  Jochen Homann, BNetzA-Präsident auf der Handelsblatt-Tagung Energie 2015 in Berlin Bild: Euroforum/Dietmar Gust.
  Recht & Regulierung 22.01.2015
  Homann: Anreizregulierung soll angepasst werden
  Erlöse bei Erweiterungsinvestitionen sollen "faktisch ohne nennenswerten Zeitverzug fließen", so der BNetzA-Präsident. Der VKU fordert Nachbesserungen.
  Gestern (21. Jan. 15) übergab die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren 500 Seiten starken "Evaluierungsbericht nach § 33 Anreizregulierungsverordnung" dem Bundeswirtschaftsministerium. Bei der gestrigen Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft ging der BNetzA-Präsident auf einige Eckpunkte und Empfehlungen ein. "Die Anreizregulierung hat auch schon bisher die nötigen Investitionen ermöglicht", unterstrich Homann. Deshalb sei kein Systembruch nötig, sondern eine maßvolle und intelligente Weiterentwicklung. "Wir schlagen einige Anpassungen vor, damit die Regulierung auch künftig energiewendetauglich bleibt", so Homann. Unter anderem müssten "im Rahmen einer Anreizregulierung 2.0 verbesserte Anreize für Effizienzbemühungen geschaffen und die Investitionsbedingungen energiewendefreundlicher ausgestaltet werden."
  Hierfür müsse "der Zeitverzug zwischen Investition und deren Erlöswirksamkeit beim Erweiterungsfaktor, der Erweiterungsinvestitionen im Verteilernetz abbildet, beseitigt werden". Hierdurch würde eine zeitnahe Refinanzierung der Investitionen gewährleistet. Daneben sollten Regelungen geschaffen werden, die den Netzbetreiber anreizen, in intelligente Lösungen zu investieren. Um dies zu erreichen, müsse "ein Rahmen geschaffen werden, der es dem Netzbetreiber erlaubt, Effizienzgewinne u. a. aus intelligenten Lösungen über die Dauer einer Regulierungsperiode hinaus ("Efficiency Carry Over") zu behalten".
  Darüber hinaus empfiehlt die BNetzA, "das Instrument der Investitionsmaßnahme, das bisher Erweiterungen in den Übertragungsnetzen regelt, auf besonders von der Energiewende betroffene Verteilnetzbetreiber auszuweiten, um deren besondere Situation angemessen zu berücksichtigen". Allerdings müsse dies "auf eine geringe Anzahl von Netzbetreibern begrenzt bleiben", unterstrich Homann. Kritisch äußerte er sich zu Überlegungen, die Investitionsbedingungen durch die Einführung eines jährlichen Kapitalkostenabgleichs zu verbessern. "Damit wäre der Anreiz weg, effizient zu investieren, ich glaube nicht, dass dies Sinn macht", betonte Homann. Derartige Modelle würden die Energiewende um bis zu 8 Mrd. € verteuern. Kritisch sieht Homann auch einen Gesamtkostenabgleich mit Bonus. Zudem unterstrich Homann klar, "dass die Regulierung keinen Anreiz geben darf, weiter in kleinteilige Strukturen zu gehen".
  Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich das Bekenntnis der BNetzA, die Anreizregulierung anzupassen. Die Investitionsanreize für die Verteilnetze seien allerdings seit Jahren ungenügend. Das zentrale Problem sei der Zeitverzug bei der Anerkennung von Investitionen. Die von der BNetzA vorgeschlagenen Änderungen reichten nicht aus, um das grundsätzliche Investitionsproblem zu beheben.
  Der Verband teilt nicht die Einschätzung der BNetzA in Bezug auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen durch einen jährlichen Kapitalkostenabgleich. Auch ließen sich die Vorteile der Investitionsmaßnahmen, die bei Übertragungsnetzen angewendet wird, nicht ohne weiteres auf die Belange der Verteilnetzbetreiber übertragen. Der Vorschlag der BNetzA, das Instrument nach einem bürokratisch sehr aufwendigen Verfahren auf einige wenige Verteilernetzbetreiber anzuwenden, lasse die Belange der zahlreichen anderen, insbesondere der städtischen Netzbetreiber, außer Acht.
  Aus dem Kreis der Landesregulierungsbehörden sei ein guter Vorschlag ausgearbeitet und treffend ausformuliert worden. Diesen unterstütze der VKU nachdrücklich. Durch die Ergänzung des Systems um den Ländervorschlag würde die entscheidende Schwachstelle der Anreizregulierung beseitigt und dabei das Grundprinzip der Anreizregulierung beibehalten. Investitionen könnten ohne Zeitverzug anerkannt werden, diese müssten aber nach wie vor effizient durchgeführt werden. Aus Sicht des VKU ist der Vorschlag der Länder unterstützenswert, weil er die notwendige Ausgewogenheit zwischen Investitions- und Effizienzanreizen in die Anreizregulierung bringt. Der VKU werde den Vorschlag der Länder in der weiteren Diskussion um die Anreizregulierung vorbringen. (hcn)