text: Nach den Worten des Bayerischen Innenministers ist es vor allem dringend notwendig, auf das veränderte Kommunikationsverhalten von Extremisten und Terroristen reagieren zu können:
  Sie verwenden zumnehmend moderne Kommunikationsmittel und soziale Netzwerke. Mit dieser Entwicklung müssen Nachrichtendienste Schritt halten können.“
  Über 70 Prozent der Telekommunikationsinhalte werden mittlerweile verschlüsselt übermittelt. Für die Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen sei es deshalb entscheidend, die Telefongespräche der Attentäter bereits vor der Verschlüsselung abhören zu können. Das ermögliche etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
  Aufgrund fortschreitender Verschlüsselungstechnik müsse der Verfassungsschutz darüber hinaus jedoch auch auf andere Weise Erkenntnisse gewinnen können, etwa Informationen darüber, wer mit wem, wann und auf welchem Weg gesprochen habe, so Herrmann. Das ermöglicht nun die Befugnis, auf Verkehrsdaten von Telefongesprächen zugreifen zu können. Das sind Daten, die Auskunft geben über die an einer Verbindung beteiligten Anschlüsse, über die Zeit, zu der die Telekommunikation gefunden hat und bei mobiler Kommunikation über die Orte, von denen aus kommuniziert worden ist.
  Herrmann: „Bayern ist das erste Bundesland, das dem Verfassungsschutz den Zugriff auf diese Daten einräumt. Voraussetzung dafür ist, dass in jedem Fall die G10-Kommission des Bayerischen Landtags vor Durchführung einer solchen Maßnahme zustimmt.“
  Die Telefongesellschaften müssen die Daten für einen Zeitraum von mindestens zweieinhalb Monaten speichern. Mit der Befugnis für die sogenannte Funkzellenabfrage kann außerdem festgestellt werden, welche Personen sich zusammen an einem bestimmten Ort aufgehalten haben.
  Erstmals schaffen wir auch einen gesetzlichen Rahmen für die Auswahl und den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten“, so Herrmann.
  Im Wesentlichen übernehme das neue Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition Ende 2015 verabschiedet hatte. Herrmann trat damit gleichzeitig Befürchtungen entgegen, dass die Regelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten unverhältnismäßig ausgeweitet werden: