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  Neue Beschlüsse zu Filesharing-Abmahnungen: Vorgehensweise von Rasch, ......
  Neue Beschlüsse zu Filesharing-Abmahnungen: Vorgehensweise von Rasch, Waldorf, Negele – Zimmel und Co. ist rechtswidrig und angreifbar
  22.09.20082285 Mal gelesen
  Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden (vgl. die Beschlüsse vom Landgericht Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und dem Landgericht Osnabrück, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 - 7/08).
  Zuerst wird von den Abmahnern die IP-Adresse des Filesharingplattform-Nutzers ermittelt. Da diese IP-Adresse aber bloß aus einer nichtssagenden Zahlenfolge besteht mit der so nichts anzufangen ist, bedienen sich die Abmahnanwälte einer besonderen Vorgehensweise: Sie stellen Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der - mit weit reichenderen Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln. Diese Informationen werden dann im Wege der Akteneinsicht von den Abmahnanwälte "abgerufen" und für die dann folgenden Schadensersatzforderungen und Unterlassenserklärungen verwendet.
  Interessierte können den musterhaften Beschluss des LG Krefeld kostenlos herunterladen.
  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Landgerichts Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) ist aus diesem Verstoß ein Verwertungsverbot für die auf diesem Weg erlangten Informationen zu folgern. Dies bedeutet praktisch nichts anderes, als dass der Abmahnende zwar Namen und Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommt, jedoch diese Informationen nicht verwerten darf, also so tun muss, als hätte er "den Namen nie gehört". Dies führt dazu, dass die von den Abmahnern geltend gemachten Ansprüche gerichtlich nicht durchsetzbar sind, weil der Nutzer der IP-Adresse quasi unbekannt bleibt.
  Neue Rechtslage seit September 2008 - kostenlose Checkliste zum Download
  Seit September 2008 gilt jedoch das neue Urhebergesetz. Ob dieses den "Umweg über die Staatsanwaltschaft" jedoch überflüssig macht, kann erst die Zukunft zeigen. Gerade in Fällen, in denen nur wenige Titel heruntergeladen wurden, bleibt aber zu befürchten, dass die Abmahnanwälte sich auch weiterhin der Staatsanwaltschaft als Informationsquelle bedienen werden. Eine kostenlose Checkliste zur Reform des Urheberrechts steht zum kostenlosen Download bereit.