text: Wer an der »Pandemie« zweifelt, ist daran schuld, dass sie schlimm verläuft. Wer gegen Freiheitseinschränkungen protestiert, begründet ihre Notwendigkeit.
  Damit hätten wir eine in sich geschlossene Argumentationsstruktur, die keiner Infragestellung mehr zugänglich ist.
  Wo aber der permanente Ausnahmezustand herrschen soll, ist kritisches Hinterfragen oberstes demokratisches Gebot.
  Morgen werden Bundestag und Bundesrat das dritte Infektionsschutzgesetz (IFSG) beschließen. Damit sollen massive Grundrechtseinschränkungen über den medizinisch äußerst fragwürdigen Parameter der Anzahl an Corona-positiv-Testungen legitimiert werden.
  Zur Disposition u.a. stehen die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  Es handelt sich de facto um ein »Ermächtigungsgesetz«, dass das Regieren durch Verordnungen ohne Parlamentsbeteiligung auf Dauer stellt.
  Die sächsische AfD-Fraktion lehnt das entschieden ab. Sie hatte für heute eine Sondersitzung des Plenums beantragt, um die sächsische Delegation im Bundesrat via Landtagsbeschluss zur Ablehnung des IFSG zu bewegen.
  Diese Sondersitzung wurde vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) nun auf Donnerstag verlegt – wenn das neue Gesetz bereits beschlossen sein wird.
  Eine ergebnisoffene Debatte um das verfassungsrechtlich wie fachlich höchstumstrittene Gesetz soll offenbar in Sachsen nicht stattfinden. Die Debatte am Donnerstag – wenn die Würfel längst gefallen sind – wird zur Farce.
  Den schwerwiegendsten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik steht nun nichts mehr im Wege.
  Die Corona-Maßnahmen werden häufig damit begründet, dass zwischen »öffentlicher Gesundheit« und individueller Freiheit abgewogen werden müsse. Bekanntlich oftmals mit Entscheidungen zu Lasten des Letzteren.
  Weitgehend unterbelichtet ist aber, dass die Corona-Politik selbst immense gesundheitliche Kollateralschäden hervorruft.
  Bereits im Mai errechneten Forscher für Deutschland die unfassbare Zahl von 908.759 Corona-bedingt aufgeschobenen Operationen. Darunter 52.000 Krebsoperationen.
  Einer in der »ÄrzteZeitung« besprochenen Studie zufolge, erhöhe bereits eine vierwöchige Verzögerung in der Krebstherapie das Sterberisiko um drei bis 13 Prozent. Bei Brustkrebs sei bei einer zwölfwöchigen Verzögerung mit einer um 26 Prozent erhöhten Sterbewahrscheinlichkeit zu rechnen, so die Forscher.
  Selbst wenn diese Zahlen nur ansatzweise zutreffen, dann bewirkt die Corona-Politik das Gegenteil dessen, was sie zu beabsichtigen vorgibt. Sie produziert enorme und massenhafte Gesundheitsschädigungen, indem z.T. lebensrettende Therapien und Vorsorgeuntersuchungen aufgeschoben oder ausgesetzt werden. Und zwar nicht, weil die Krankenhäuser flächendeckend überlastet wären. Sondern, weil viele – vor allem ältere – Menschen Termine aus Angst oder falscher Rücksicht nicht wahrnehmen.
  In diesem Dunkelfeld summiert sich eine Belastung der »öffentlichen Gesundheit«, die jene durch das Coronavirus verursachte weit in den Schatten stellen könnte.
  Diese gesundheitliche Kehrseite der Corona-Politik wird von vielen Verantwortlichen leider notorisch ausgeblendet.
  Das zeigen die Zahlen der aktuellen Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammer [1].
  Über 70 Prozent der sächsischen Unternehmen rechnen mit Umsatzeinbußen. Jedes achte Unternehmen erwartet mehr als 50 Prozent weniger Umsatz. Ein Drittel wird Investitionen zurückfahren und 27 Prozent vermeldeten bereits jetzt Liquiditätsengpässe.
  Etwa 30 Prozent der Unternehmen planen eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl. Nur noch 29 Prozent sehen eine »gute Geschäftslage«. Insgesamt rutscht der Geschäftsklimaindex von 120 auf 77 Punkte. Damit liegt er bereits jetzt zwei Punkte unter dem Tiefstand der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009.
  Nach allem was wir wissen, steht diese Demontage der Wirtschaft in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von einem bestimmten Virus ausgeht.