text: Für eine aus Anwälten (Rechtsanwälte und Patentanwälte) bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Eine aus Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss "angemessen" versichert sein. Wirtschaftsprüfer müssen mit einer Millionen Euro versichert sein. Weitere Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht können jederzeit durch eine entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht hinzutreten und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für sich nutzen.
  Im Übrigen werden in dem Gesetzesentwurf Einzelgesetze angepasst, um die kürzlich erfolgte Neuregelung des Patentanwaltsberufs in der Schweiz sowie das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 21. Juni 1999 (BGBl. II 2001 S. 810), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. II 2002 S. 16092) nachzuvollziehen.
  Den Regierungsentwurf zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung finden Sie auf der Homepage des BMJ.
  Regierungsentwurf zur BRAO-Reform liegt vor: Kabinett verabschiedet Reform der Berufsausübung der Rechtsanwälte u.a.
  Die lange geforderte Reform der Be­rufsausübung der Anwälte, für die das Justizministerium 2019 ein Eckpunktepapier vorlegte, hat das Kabinett am 20.1. verabschiedet. Mittelpunkt des Regierungentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, sind die Regelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit.
  Zusammenfassung Seit dem 19.7.2013 können Steuerberater und andere Freiberufler eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Ermöglicht wird dies durch die Änderung des PartGG (insbesondere § 8 Abs. 4 PartGG n. F., §§ 4 ...
  
  Wirkliche Integration in der Praxis verlangt eine Auseinandersetzung mit ihrer geschichtlichen Herleitung und Begründung. Hierbei gilt es das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft im Besonderen zu analysieren, was einerseits das Erarbeiten der gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Zusammenhänge und andererseits pädagogischdidaktische Aspekte (Persönlichkeitsentwicklung) beinhaltet. So soll mit Hilfe der Dialektik der Widerspruch zwischen Integration und Segregation aufgezeigt werden, um eine Entwicklung hin zur Inklusion anzustoßen.
  Da das eben dargestellte zunächst abstrakt erscheint, gilt es zuerst darzustellen, wo die Problematik im Konkreten auftritt. Dies soll anhand einiger praktischer Beispiele verdeut- licht werden.
  Im weiteren Verlauf wird es darum gehen die Ausgrenzungsmechanismen im Laufe der Geschichte aufzuzeigen und Integration zu begründen. Aufbauend hierauf gehe ich auf die Begriffserklärungen von Integration, Segregation und Inklusion und ihre Umsetzung ein. Das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft stellt einen weiteren bedeutenden The- menkomplex dar, den ich auszubreiten versuchen werde. Hierbei spielen die Persönlich- keitsentwicklung und demnach auch die Bildung eine große Rolle sowie die Begrenzungen dieser durch andere Wirkmechanismen. In diesem Zusammenhang ist die Bedeu- tung/Funktion der Gesellschaft zu erarbeiten, die ebenso Einfluss auf den Widerspruch Teilhabe und Ausschluss und deren Gewichtung ausübt. Anschließend sollen diese theore- tischen Auffassungen in das Feld der Erziehung und Bildung sowie in die Arbeit mit dem Gemeinwesen übertragen werden im Hinblick auf Handlungsorientierungen. Abschließend soll der Widerspruch als Quelle für Entwicklung aufgeschlossen werden.
  Als Ausgangspunkt meiner Überlegungen sollen zunächst einige (aktuelle) Problematiken der Ausgrenzung in unserer Gesellschaft aufgezeigt werden:
  Thilo Sarrazin hatte im September 2009 im Gespräch mit einer Berliner Zeitschrift eine mangelnde Integration von Migranten in Berlin kritisiert. Dabei sprach er davon, dass etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung ökonomisch "nicht gebraucht" würden. Dabei bemerkte Sarrazin, er müsse „niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."1
  Bedeutet Integration Anpassung? Ist der Mensch nur „ brauchbar “ , wenn er einen wirt- schaftlichen Wert darstellt? Ist der Einzelne für seinen Ausschluss aus der Gesellschaft selbst verantwortlich?
  In der Bundesrepublik existiert beinahe für jede Form von Behinderung eine eigenständige Schulart. Dabei wird die Ausstattung und Ausrichtung der Schule ausschließlich am Defizit der Schüler festgemacht. Schwer mehrfach behinderte Kinder werden aus der Regelschule ausgesondert; nur lediglich leicht beeinträchtigte Kinder haben die Möglichkeit -nach schwierigem Prozess- eine Regelschule zu besuchen, sofern sie sich an die Gegebenheiten anpassen können.
  Ist Bildung/Integration teilbar? Wer bestimmt wer was lernen darf? Ist „ bildenswert “ nur derjenige der später im Arbeitsleben Leistung erbringt und demnach „ wirtschaftlich “ ist?
  Die neue Bundesregierung plant Steuerentlastungen im großen Stile. Dies scheint ange- sichts der konjunkturellen Entwicklung zwar wünschenswert, hat aber zur Folge, dass viele Sozialleistungen nicht weiter finanziert werden können. Der soziale Abbau erreicht dabei auch „Integrationsangebote“. Vieles wird folglich dem Individuum oder der Bürgergesell- schaft selbst überlassen.
  Wie soll die von vielen Politikern geforderte Integration funktionieren, wenn gleichsam die dafür benötigte finanzielle Ausstattung zurückgefahren wird? Wie soll der Einzelne seinen Beitrag zur Bürgergesellschaft leisten, wenn ihm, um seine eigene Existenz zu sichern, im mer mehr Flexibilität und Mehrarbeit abverlangt wird?
  Um die Ausgrenzungsmechanismen erklären zu können, ist es unerlässlich die historische Dimension und Entwicklung des Verhältnisses von Integration und Segregation aufzuarbeiten. Ongaro Basaglia stellt in Bezug auf die jüdisch-christliche Kultur fest, dass die Ausgrenzung des Menschen zur Wahrung der Identität/Selbsterhaltung dient und sich somit zum Leitmotiv der Menschheitsgeschichte herausbildete. Das Ausmaß der Ausgrenzung hat sich mit der Beherrschbarkeit der Natur weiterentwickelt. Anfangs noch als ÜberlebensStrategie, die mit der direkten Tötung/Auslöschung des anderen einherging, entwickelte der Mensch immer differenziertere Mittel und Techniken.
  Basaglia versucht anhand von fünf Phasen Formen des Ausschlusses/der Integration in der Geschichte darzustellen.
  Die 1. Phase impliziert die Tötung des anderen um des eigenen Überlebens Willen. Der andere Mensch erscheint als Feind, der ausgelöscht werden muss, damit man selbst integer bleibt (vgl. Basaglia, S. 74). Für den Ausschließenden sind Ausschluss und Integration zwei Momente ein und desselben Prozesses, die mit der Auslöschung des Widerspruchs (dem Gegenüber) erfolgen.
  Die 2. Phase beschreibt den Zusammenschluss von Menschen zu Gruppen, um sich der Gefahr zu stellen, wodurch sich erste Machtformen entwickeln. Derjenige, der die Interes- sen der Gruppe antastet wird zum Feind und infolgedessen ausgeschlossen. Anführer der Gruppe wird der, der diese Interessen verteidigt. Die Macht wird zum Instrument des Aus- schlusses. Obwohl der Anführer der Gruppe den Geführten die Macht abspricht, kann er nur mächtig sein, weil die Gruppe ihn als Führer anerkennt (vgl. Basaglia S. 76). Driften die Interessen des Herrn von denen der Gemeinschaft auseinander, so findet Integration und Ausschluss in der Gruppe selbst statt und verschärft sich (vgl. Basaglia, S. 77).
  Um die Geführten kontrollieren zu können, entwirklicht man den Menschen in der 3. Phase zum Objekt. Sein Status des Menschseins wird ihm abgesprochen. Die Macht kann sich dadurch behaupten, dass die Herrschenden den Gegenüber als andersartig ansehen und ihn auf seinen Körper reduzieren, was ihn zum Sündenbock deklariert, um die eigene Schuld zu tilgen (vgl. Basaglia, S. 77). Des Weiteren fungiert die Verneinung des Körpers als wei- teres Ausgrenzungsverfahren. Demnach wird der Mensch in Leib und Geist gespalten. Die Enteignung des Körpers ermöglicht so die Herrschaft durch Gesetze/religiöse Gebote (vgl. Basaglia, S.79). Ferner kommt die Schuld als Enteignungsprinzip zu Tage. Danach sind wir alle schuldig vor Gott. Da diese Schuld nicht auf Wechselseitigkeit beruht, kann die Schuld nicht getilgt werden. Sie durchdringt unsere Existenz und schmälert unsere Verantwortlich- keit in dem Sinne, dass Gott uns von der Selbstverantwortung ausschließt und uns so ver- fügbar macht für andere. Subjekte, denen wir Beachtung schulden müssten, verschwinden so aus unserem Sichtfeld und werden entwirklicht. Für unsere Schuld wird von den Herr- schenden Abhilfe geschaffen, um die Macht zu erhalten. Der Widerspruch wird sprachlos gemacht, der Gegensatz abgeschafft (vgl. Basaglia, S. 81).
  In der 3. Phase wird die Gleichheit zum Recht erhoben und Ausschluss/Integration kodifiziert und institutionalisiert. Damit der Staat die Massen kontrollieren kann, teilt er sie, indem Einzelne als weniger gleich ausgesondert werden. Somit hat der Ausschluss von bestimmten Personen den Wohlstand anderer zur Folge (vgl. Basaglia, S. 82f.). Dem Ausgeschlossenen wird ein Platz in der Gesellschaft zugewiesen, um ihn von den Gütern der Gemeinschaft fernzuhalten (vgl. Basaglia, S. 84). Basaglia fragt kritisch nach den Kriterien von Ausschluss/Integration der Gesellschaft, die doch die Gleichheit aller proklamiert, andererseits von der naturgegebenen Ungleichheit aller ausgeht.
  Durch die Industrialisierung wurde über die Arbeitsfähigkeit festgestellt, wer am Arbeits- prozess teilnehmen konnte oder ausgeschlossen wurde. Die Ausgeschlossenen wurden in bestimmten eigens für sie entstehenden Institutionen verwahrt. So werden sie zwar in ihre eigene Gruppe integriert, bleiben aber von der Macht ausgeschlossen. Die Manipulation bleibt so undurchschaubar aufgrund einer scheinbaren Befriedung der Bedürfnisse (vgl. Basaglia, S. 85). Des Weiteren ist Arbeit nicht mehr Mittel zur Selbstverwirklichung; der Mensch und seine Arbeitskraft als Ware wird zum Gegenstand des Handelns der Macht aufgrund kapitalistischer Warenproduktion (vgl. Basaglia S. 85f.). Diese Unterteilung in stark und schwach wird zur allgemeingültigen Idee der mächtigen Klasse, die indem sie von den Enteigneten angenommen wird, die Interessen der Mächtigen schützt (vgl. Ba- saglia, S. 87). Als neue Kategorien dafür wurden die wissenschaftliche Ideologie und be- sondere Institutionen geschaffen. Um die Gesellschaft vom Widerspruch zu entlasten und sie von der Verantwortung zu lösen, entstanden Spezialdisziplinen, die die von der Norm Abweichenden, in Anstalten unterbrachte (vgl. Basaglia, S. 88). Hier beginnt die Geschich- te der Heil- und Sonderpädagogik. So wird die Abweichung (Unvernunft) aus ihrem ge- schichtlichen Zusammenhang gelöst und entwirklicht, gesellschaftliches Handeln wird auf die Privataffäre verkürzt, was die Abweichung an der Person selbst festmacht. Basaglia verdeutlicht jedoch, dass die Norm nicht naturgegeben ist, sondern eine historisch soziale Vereinbarung darstellt, die verabsolutiert wird und so die Macht schützt (vgl. Basaglia, S. 89). Sie werden durch wissenschaftliche Ideologien und durch die entstehenden Institutio- nen legitimiert (vgl. Lanwer 2006, S. 392).