text: www.nachtwei.de :: Presseinformation :: Kurzbilanz Afghanistan-Reise
  Datum: 8. Mai 2007 09:13:24 +02:00 oder Di, 08 Mai 2007 09:13:24 +02:00
  Zusammenfassung: Über ihre Afghanistan-Reise verfassten Renate Künast, Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei folgenden Kurzbericht:
  Berlin, 8. Mai 2007
  In der Zeit vom 1. bis 5. Mai 2007 waren wir zu politischen Gesprächen in Mazar-e Sharif, Kabul, Kunduz und Termez.
  Unserer Auffassung nach, wird die Entwicklung der kommenden Monate für die Zukunft Afghanistans von entscheidender Bedeutung sein. Ziel der Reise war es daher, uns vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Verlängerung der Mandate für ISAF und OEF vor Ort über die politische und militärische Entwicklung zu erkundigen.
  Unser Interesse galt dem Stimmungsbild in der Truppe wie der zivilen Helfer und den deutschen und internationalen Bemühungen um einen umfassenden Stabilisierungsansatz. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Frage, wie das Bekenntnis zu einem umfassenden ("comprehensive approach") und selbsttragenden Politikansatz ("afghan face/afghan ownership") von den AkteurInnen in die Praxis umgesetzt wird und in welchen Bereichen vordringlicher Handlungsbedarf gesehen wird.
  Dank der Unterstützung durch Bundeswehr, Deutsche Botschaft und Böll-Stiftung, hatten wir Gelegenheit, uns mit vielen Gesprächspartnern auszutauschen. Von militärischer Seite waren dies u.a.:
  der Kommandeur der ISAF, General Dan McNeill,
  der Chef des Stabes im ISAF Hauptquartier, Generalmajor Bruno Kasdorf,
  der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Josef Blotz,
  der Kommodore des TORNADO-Verbandes, Oberst Thorsten Poschwatta,
  der Kommandeur des PRT Kunduz, Oberst Peer Luthmer,
  der Kommodore des Einsatzgeschwaders Termez, Oberst Manfred Merten,
  Zu unseren zivilen GesprächspartnerInnen gehörten u. a.:
  der stellvertretende Justizminister Afghanistans, Mohammed Qasem Hashimzai,
  der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Tom Koenigs,
  der EU-Sonderbeauftragter für Afghanistan, Francesc Vendrell,
  der Deutsche Botschafter, Hans-Ulrich Seidt,
  der stellvertretende US-Botschafter, Richard Norland,
  der Sonderbotschafter für die Polizeireform, Hartmut Blankenstein, sowie
  der zivile Leiter des PRT Kunduz, Philip Ackermann.
  Darüber hinaus sprachen wir mit afghanischen Parlamentsabgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Polizisten des Deutschen Polizeiprojektbüros in Kabul, der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitarbeitern deutscher und internationaler Nichtregierungsorganisationen.
  1. Kein Abzug aus Afghanistan
  Der europäische zivilmilitärische Ansatz hat sich bewährt.
  Militärisch und gegen den Willen der Menschen in Afghanistan ist eine erfolgreiche Stabilisierung Afghanistans nicht zu erreichen. Der Grundsatz "keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit" hat sich - bei allen Defiziten - bewährt. Dabei gilt es die richtige Balance zu finden. Art und Umfang des deutschen Engagements wird bei afghanischen und internationalen Partnern hoch geschätzt. Zuweilen wünscht man sich ein etwas entschiedeneres Vorgehen gegen regionale Machthaber.
  Es droht nicht die Herrschaft der Taliban, sondern der Rückfall in den Bürgerkrieg.
  Würde sich die internationale Staatengemeinschaft insgesamt aus Afghanistan zurückziehen, droht der Rückfall in den Bürgerkrieg. Die Sicht, die Taliban befänden sich auf einem unaufhaltsamen Vormarsch ist falsch. Sie sind eine von vielen Herausforderungen für die Sicherheit in Afghanistan - neben Korruption, Drogenhandel und Warlords. Ein Abzug würde diese Gesellschaft, in einen von Pakistan dominierten pashtunischislamistischen Süden und einen dagegen und untereinander Krieg führenden Norden - also zurück in die 90er Jahre - fallen lassen.
  Europa muss mehr tun, will es auf Augenhöhe mit den USA agieren.
  Afghanische Frauen- und Menschenrechtsorganisationen warnten vor einem deutschen Abzug. Ein Abzug Deutschlands hätte Signalwirkung für andere Staaten, v. a. Spanien und Italien. Damit wäre die vergleichsweise stabile Nordregion ohne Unterstützung. Übrig bliebe der inzwischen gemilderte aber nicht wirklich geänderte Ansatz des US-"war on terror". Das Gegenteil ist richtig: Will Europa gegenüber dem "Mehrheitsaktionär USA" auf gleicher Augenhöhe agieren, muss es deutlich mehr tun.
  Schlechte Regierungsfähigkeit ist das Hauptrisiko - auch ihre Bekämpfung hat Risiken.
  Die Entwicklung der afghanischen Demokratie, Zivilgesellschaft sowie eines funktionierenden Staatsapparates steht erst am Anfang. Staat und Regierung sind noch Teil des Problems und eine Zivilgesellschaft ist erst in Bruchstücken erkennbar. Schlechte Regierungsführung wird zum Hauptrisiko für Entwicklung wie für die Sicherheit. Sie delegitimiert die demokratischen Gehversuche. Aber wo gegen sie energisch vorgegangen wird, können durch die abgesetzten Inhaber alter Macht neue Sicherheitsrisiken entstehen.
  Die Hauptverantwortung liegt bei den AfghanInnen.
  Die afghanische Regierung und das Parlament müssen mehr in die Verantwortung genommen werden. In Afghanistan geht es nicht um das Schicksal der NATO, sondern um das Schicksal Afghanistans. Die Hauptverantwortung hierfür tragen die AfghanInnen selbst. Statt die Probleme selbst in die Hand zu nehmen erwarten noch viele AkteurInnen, dass die internationale Staatengemeinschaft für sie agiert.
  Afghanistan darf nicht erneut zum Spielball fremder Mächte werden.
  Europäisches Engagement ist auch aus anderem Grund wichtig. Nicht nur Indien und Pakistan tragen in Afghanistan Stellvertreterkämpfe aus. Unverkennbar betrachten die USA ihr Engagement in Afghanistan auch als Teil ihrer Eindämmungspolitik gegenüber dem Iran. Der Iran reagiert mit der massenhaften Rückführung illegaler Flüchtlinge nach Afghanistan. Eine Konfrontations- und Eskalationspolitik gegen den Iran ist nicht im Interesse Europas und auch nicht Afghanistans. Die Stabilisierung Afghanistans gelingt nur mit seinen Nachbarn, nicht im Krieg gegen sie.
  2. Einsatz verändern
  Die Grenzen zwischen Aufstands- und Terrorbekämpfung sind fließend.
  In der Realität fällt es zunehmend schwerer, zwischen den verschiedenen gewaltbereiten oppositionellen Kräften und deren Motiven zu unterscheiden. Auch die Abgrenzung der ISAF- von OEF-Kräften ist - nicht zuletzt für Außenstehende - schwierig bis unmöglich. ISAF-Verantwortliche haben keine Einflussmöglichkeiten auf die OEF-Strategie. OEF schützt nicht ISAF. Im Gegenteil: Aktionen wie in Shindang und anderswo untergraben die Akzeptanz von ISAF und der internationalen Staatengemeinschaft.
  Den OEF Afghanistan beenden.
  Das OEF-Mandat für Afghanistan darf nicht verlängert werden. Nach dem Abschluss des Petersberg-Prozesses und der Ausweitung der ISAF-Zuständigkeit auf ganz Afghanistan gibt es für OEF oder andere Militäreinsätze keine Rechtsgrundlage mehr. Bis heute liegt kein Status of Forces Agreement (SOFA) zwischen den OEF-Nationen und Afghanistan vor. OEF operiert im rechtlichen Niemandsland. Das Nebeneinander von ISAF, OEF oder anderer Special Forces und das unterschiedliche politisch-militärische Vorgehen innerhalb der ISAF sind nicht länger akzeptabel! Neben ISAF und den afghanischen Sicherheitskräften darf es in Afghanistan keine weiteren bewaffneten Akteure geben.
  Einheitliches restriktives militärisches Vorgehen von ISAF erforderlich..
  Alle ISAF- und afghanischen Sicherheitskräfte müssen mit größtmöglicher Kohärenz, Vorsicht und Sensibilität, gerade gegenüber der Zivilbevölkerung, auftreten. Anders ist die Unterstützung der lokalen Bevölkerung nicht zu gewinnen. Das militärische Vorgehen muss sich dem politischen Ziel unterordnen. ISAF muss politisch enger überwacht und kontrolliert werden. Erst bomben und dann aufbauen, ist kein brauchbares Konzept.
  Die zivile Hilfe muss zur militärischen Sicherung endlich aufschließen.
  Afghanistan kann militärisch nicht aufgebaut werden. Der finanzielle und personelle Aufwand für den Militäreinsatz steht in einem krassen Missverhältnis zum Bedarf beim zivilen Wiederaufbau. Die bescheidene Erhöhung des deutschen Beitrags von 80 auf 100 Millionen € reicht bei weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass der effiziente Mittelabfluss durch bürokratische Verfahren, Ressortstreitigkeiten und zivil-militärische Berührungsängste blockiert wird. Es braucht schnellere und unbürokratischere Hilfe.
  Mehr Mittel für Polizei und Justizaufbau bereitstellen.
  Der Erfolg eines umfassenden Stabilisierungsansatzes hängt entscheidend vom Aufbau der Justiz und der Polizei ab. Der Justizaufbau kommt nur extrem langsam voran. Ohne Rechtssicherheit läuft jeder Polizeiaufbau ins Leere. Es müssen quantitativ und qualitativ mehr Polizisten ausgebildet werden. Hierzu ist man auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Deren Polizeiverständnis ist sehr militär- bzw. sicherheitsfixiert. Die EU-Mission kann, sofern der personelle und finanzielle Beitrag substanziell ausgebaut wird, im Polizei und Justizbereich wichtige Akzente setzen. Dies ist nicht zuletzt eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
  Deutschland muss sich zivil auch im Süden und Osten engagieren.
  So lange es keinen erkennbaren militärischen Strategiewechsel im Süden gibt, ist ein Einsatz der Bundeswehr unverantwortlich. Dennoch darf der Süden und Osten nicht im Stich gelassen werden. Wenn mehr Hilfe von unten kommen soll, dann muss dieses gerade auch die Menschen im Süden erreichen. Dieses geht nur in enger Abstimmung mit UNAMA. Angesichts des früheren entwicklungspolitischen Engagements muss ein verstärktes ziviles Engagement, insbesondere in Paktia, Paktika und Khwost vorbehaltlos geprüft werden.
  3. Deutschland friedenspolitisch handlungsfähiger machen
  Eine neue Friedens- und Sicherheitsstrategie.
  Vielen Bürgerinnen und Bürgern stehen dem internationalen Engagement Deutschlands relativ gleichgültig gegenüber. Demgegenüber können viele Soldatinnen und Soldaten den Sinn eines Einsatzes nicht immer nachvollziehen. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Ziele, die Werte und die Interessen Deutschlands und über die Rolle der Bundeswehr in einer solchen friedens- und sicherheitspolitischen Strategie.
  Multinationale Stabilisierungseinsätze sind die Kernaufgabe.
  Multinationale Stabilisierung von zerfallenden Staaten unter Legitimation und ggf. auch Kommando der UN gehört zu den künftigen Kernaufgaben deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Hierzu kann auch die Bundeswehr, in enger Zusammenarbeit mit zivilen AkteurInnen einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Stabilisierungseinsatz im Auftrag und Dienst der Vereinten Nationen - sei es am Hindukusch oder am Horn von Afrika - ist keine Landesverteidigung, und darf auch nicht als solche umgelogen werden.
  Wir brauchen eine andere Struktur ziviler und militärischer Krisenbewältigung.
  Das Festhalten an der Wehrpflicht und dem Hauptauftrag der Landesverteidigung konserviert Bedrohungsszenarien und Strukturen des vergangenen Jahrhunderts. Falsche Strukturen und Prioritäten führen zur Verschleuderung von Ressourcen. Die Bundeswehr braucht gerade in den von Auslandseinsätzen besonders belasteten Bereichen (SanitäterInnen, FernmelderInnen, PionierInnen, Lufttransportkräfte) mehr Kräfte und Fähigkeiten.
  Soldaten sind keine PolizistInnen.
  Der Einsatz von FeldjägerInnen als Polizeiersatz darf nicht die Regel und kein Beispiel für den Bundeswehreinsatz im Innern werden. Deutschland braucht international schnell verfügbare PolizistInnen - damit nicht wie im Kosovo und in Bosnien, Soldaten polizeiliche Aufgaben wahrnehmen müssen. Wir brauchen einen Bund-Länder-Pool von schnell einsetzbaren PolizistInnen mit unterschiedlichen Qualifikationen.
  Wir brauchen zivile Hilfe aus einer Hand.
  Deutschlands Fähigkeit zur zivilen Krisenvorsorge und Wiederaufbau muss strukturell verbessert werden. Der Föderalismus, die Ressortegoismen, die Konkurrenz der Nichtregierungsorganisationen oder deutsches Haushaltsrecht dürfen einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit nicht im Wege stehen. Ob wir ein eigenes Entwicklungshilfeministerium brauchen - darüber kann lange gestritten werden. Dass das Gegeneinander von Technischer Zusammenarbeit und Finanzieller Zusammenarbeit, von KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) gegen GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), von EON (Entwicklungsorientierte Nothilfe) gegen humanitäre Hilfe nicht hilfreich ist, wissen die zivilen HelferInnen vor Ort am Besten. Es bedarf eines Haushaltstopfs, aus dem ressortübergreifend Maßnahmen der zivilen Krisenprävention finanziert werden können und wir brauchen eine größere Bereitschaft, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.