text: MUTTERSCHAFTSURLAUB VORSORGEUNTERSUCHUNGEN
  A. Während der Beurlaubung aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit B. Während des Mutterschaftsurlaubs
  Im allgemeinen wurde die Richtlinie von den Mitgliedstaaten gut durchgeführt. Gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten wurden jedoch Verstoßverfahren wegen mangelhafter Durchführung einzelner Bestimmungen der Richtlinie eingeleitet. 2.EINLEITUNG
  In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine Begriffsbestimmung für schwangere Arbeitnehmerin", einige aber verwenden Definitionen für Wöchnerin" und stillende Arbeitnehmerin". Eine Ausnahme bildet Luxemburg, wo eine schwangere Arbeitnehmerin konkret als eine Frau definiert wird, die schwanger ist, ihren Arbeitgeber durch ein per Einschreiben zugestelltes ärztliches Attest davon unterrichtet hat und in Luxemburg einem System der sozialen Sicherheit angehört. Daß eine Schwangere einem System der sozialen Sicherheit angehören muß, um in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie zu fallen, steht im Widerspruch zu Artikel 2 Buchstabe a, der die Auferlegung von Bedingungen nicht zulässt. Eine derartige Bedingung wäre lediglich zulässig, wenn es um die Bezuege während einer Beurlaubung aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit oder während des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 11 Absatz 4 ginge. Die Kommission hat beschlossen, angesichts dieses Verstosses gegen die Richtlinie ein erneutes Verstoßverfahren gegen Luxemburg einzuleiten. In Griechenland gilt eine Frau als Wöchnerin, wenn die Entbindung höchstens zwei Monate zurückliegt, und als stillende Arbeitnehmerin, wenn sie ihr Kind stillt und dieses das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Irland definiert als Wöchnerin" eine Frau in den ersten 14 Wochen nach der Entbindung und erkennt eine Stillzeit von sechs Monaten an. In Portugal gilt eine Frau in den ersten 98 Tagen nach der Entbindung als Wöchnerin, in Schweden sind es 14 Wochen und im Vereinigten Königreich sechs Monate. In Spanien wird von einer neunmonatigen Stillzeit ausgegangen. In den meisten Mitgliedstaaten muß die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber davon unterrichten, daß sie schwanger ist bzw. kürzlich entbunden hat oder stillt, und wird erst nach erfolgter Unterrichtung unter Schutz gestellt. Im Vereinigten Königreich besteht zwar keine allgemeine Pflicht zur Unterrichtung des Arbeitgebers, doch muß dieser keine Risikobeurteilungen vornehmen, solange er nicht unterrichtet ist. Auch in Finnland, Belgien und Frankreich ist die Unterrichtung des Arbeitgebers keine allgemeine gesetzliche Pflicht, doch entsteht erst mit dieser Unterrichtung ein Anspruch auf Mutterschaftsrechte und Mutterschutz. In Spanien gelten die Mutterschutzgesetze für jede Arbeitnehmerin, deren Arbeitnehmer von der Schwangerschaft weiß, auch wenn er nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt wurde. In Irland und Portugal muß der Arbeitgeber schriftlich informiert werden und kann ein ärztliches Attest zur Bestätigung fordern. In Luxemburg muß die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber per Einschreiben ein ärztliches Attest übersenden, aus dem hervorgeht, daß sie schwanger ist bzw. stillt. In Österreich sind das Arbeitsinspektorat und der Arbeitgeber von der Schwangerschaft zu unterrichten, wobei der Arbeitgeber ein ärztliches Attest fordern kann.
  Im Jahre 1991 stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Stöckel (2) fest, daß ein Verbot der Nachtarbeit von Frauen gegen Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG verstösst, wenn es kein Verbot der Nachtarbeit von Männern gibt. 1994 leitete die Kommission gegen Belgien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich Verstoßverfahren wegen des Nachtarbeitsverbots für Frauen ein. Diese Verfahren gipfelten 1997 in den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen Kommission/Französische Republik (3) und Kommission/Italien (4). (2) Rechtssache C-345/89, Slg. 1-4047.
  Zwar ist das Mutterschaftsgeld in Finnland und Schweden so großzuegig bemessen, daß fast alle Frauen nach der Geburt eines Kindes Urlaub nehmen, doch sind Richtlinien im Wege gesetzlicher Maßnahmen durchzuführen und nicht nur durch blosse Verwaltungspraxis (5). Die fehlenden Vorschriften für einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen werden daher Gegenstand von Verstoßverfahren gegen Schweden und Finnland sein. (5) Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473.
  Artikel 9 der Richtlinie 92/85/EWG besagt, daß schwangeren Arbeitnehmerinnen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten für die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen eine bezahlte Freistellung von der Arbeit zu gewähren ist, wenn diese Untersuchungen nicht ausserhalb der Arbeitszeit stattfinden können. Diese Verpflichtung wurde von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt. In etlichen Mitgliedstaaten muß die Arbeitnehmerin eine Bescheinigung darüber vorlegen, daß die Untersuchungen nicht ausserhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden können, doch ist dies mit Artikel 9 vereinbar. In Schweden ist das Recht auf bezahlte Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen offenbar tarifvertraglich und nicht gesetzlich geregelt.
  In Frankreich wird der Mutterschaftsurlaub auf die Dienstjahre und die Rentenanwartschaft angerechnet. Während des Mutterschaftsurlaubs werden 84 % des Verdienstes bis zu einer bestimmten Hoechstgrenze gezahlt. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Frau in den drei Monaten vor der Entbindung mindestens 200 Stunden erwerbstätig und seit mindestens 10 Monaten vor der Entbindung sozialversichert war. Im öffentlichen Dienst besteht während des Mutterschaftsurlaubs volle Entgeltfortzahlung. In Deutschland erhalten Frauen, die bei Beginn des Mutterschaftsurlaubs Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind und dort in der Zeit vom Beginn des 10. Monats bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung mindestens 12 Wochen versichert waren, ein von der Krankenversicherung gezahltes Mutterschaftsgeld von höchstens 25 DEM pro Tag sowie die Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und ihrem Nettoverdienst. Derselbe Leistungsanspruch besteht, wenn die Frau während des genannten Zeitraums in einem Arbeitsverhältnis stand. Frauen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, aber zumindest vom Beginn des 10. Monats bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung in einem Arbeitsverhältnis standen, haben während des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf ein staatliches Mutterschaftsgeld von insgesamt höchstens 400 DEM zuzueglich der Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem durchschnittlichen täglichen Nettoverdienst. Das Arbeitsverhältnis besteht während des Mutterschaftsurlaubs fort.
  Vor der Verabschiedung von Richtlinie 92/85/EWG bestand zwar in allen Mitgliedstaaten ein gewisser Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, doch nahm dieser sehr unterschiedliche Ausmasse an. In einigen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Italien, den Niederlanden und Frankreich ging das Niveau des Schutzes über die Erfordernisse der Richtlinie hinaus, in anderen bewirkte die Richtlinie einen Ausbau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit sowie der mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen. So verlängerten Schweden und Portugal aufgrund der Richtlinie die Dauer des Mutterschaftsurlaubs, während das Vereinigte Königreich die Anwartschaftszeiten für den Mutterschaftsurlaub verringerte. Irland nahm im Zuge der Durchführung der Richtlinie mehrere Verbesserungen vor und schuf insbesondere die Möglichkeit einer Beurlaubung aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit für den Fall, daß die Tätigkeit der Frau nicht umgestaltet werden kann, um eine festgestellte Gefährdung der Schwangerschaft oder des Kindes auszuschließen. In Belgien, Österreich, Dänemark, Irland und Finnland wurde die bezahlte Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen eingeführt. Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Richtlinie ist der Rat verpflichtet, die Richtlinie zu überprüfen. Die der Kommission übermittelten Informationen über die Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten deuten auf eine Reihe potentieller Probleme hin.
  über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
  a) schwangere Arbeitnehmerin" jede schwangere Arbeitnehmerin, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet; b) Wöchnerin" jede Arbeitnehmerin kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet; c) stillende Arbeitnehmerin" jede stillende Arbeitnehmerin im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, daß sie stillt.
  a) Stösse, Erschütterungen oder Bewegungen; b) Bewegen schwerer Lasten von Hand, gefahrenträchtig insbesondere für den Rücken- und Lendenwirbelbereich; c) Lärm; d) ionisierende Strahlungen (17); (17) Siehe Richtlinie 80/836/Euratom (ABl. L 246 vom 17.9.1980, S. 1).
  e) nicht ionisierende Strahlungen; f) extreme Kälte und Hitze; g) Bewegungen und Körperhaltungen, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Betriebs, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 verbundene körperliche Belastungen.
  a) nach der Richtlinie 67/548/EWG (19) als R 40, R 45, R 46 und R 47 gekennzeichnete Stoffe, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind; (19) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 0/517/EWG (ABl. L 287 vom 19.10.1990, S. 37).
  b) die in Anhang I der Richtlinie 90/394/EWG (20) aufgeführten chemischen Agenzien; (20) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
  c) Quecksilber und Quecksilberderivate; d) Mitosehemmstoffe; e) Kohlenmonoxid; f) gefährliche chemische Agenzien, die nachweislich in die Haut eindringen.
  NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER AGENZIEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN nach Artikel 6
  Frage 7: Welche Rechtsvorschriften und/oder praktischen Maßnahmen sind auf nationaler Ebene ergriffen worden, um zu gewährleisten, daß Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, bei denen die Beurteilung ergeben hat, daß sie Risiken für Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sind, entsprechend den Maßnahmen in Artikel 5 behandelt werden (d. h. einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten; Arbeitsplatzwechsel; Beurlaubung während des gesamten erforderlichen Zeitraums)? Artikel 6
  Bekendtgörelse nr. 594 af 26/06/1996 af Lov om skibes sikkerhed. Erhvervsmin., Söfartsstyrelsen, j.nr. 5000-2. Lovtidende A 1996 häfte nr. 106 udgivet den 05/07/1996 s. 3461. TLOV Bekendtgörelse nr. 172 af 13/03/1990 om dagpenge til söfarende ved sygdom eller födsel. Socialmin.1.kt.j.nr. 1600-30. Lovtidende A 1990 häfte nr. 26 udgivet den 23/03/1990 s. 565. RBEK
  Ley número 8/88 de 07/04/1988, sobre infracciones y sanciones en el Orden social, Boletín Oficial del Estado número 91 de 15/04/1988 Página 11427 Real decreto legislativo número 521/90 de 27/04/1990, por el que se aprüba el texto articulado de la Ley de Procedimiento Laboral, Boletín Oficial del Estado número 105 de 02/05/1990 Página 11800 (Marginal 9915)