text: BFH Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04 (veröffentlicht am 06.02.2008) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
  BFH Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04 (veröffentlicht am 06.02.2008)
  Aufteilung von Steuerrückständen zwecks Beschränkung der Vollstreckung nach Änderungsveranlagung
  AO § 270 S. 1, § 273 Abs. 1
  Hessisches FG (Entscheidung vom 21.09.2004; Aktenzeichen 10 K 3853/03; EFG 2005, 329)
  I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Steuerschulden zwecks Beschränkung der Vollstreckung.
  Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, seine Ehefrau (die Klägerin) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen die Einkünfte des Klägers für beide Streitjahre jeweils erhöht wurden, aber weiterhin negativ blieben, während die Einkünfte der Klägerin sich nicht änderten. Da sich das zu versteuernde Einkommen der Kläger vergrößerte, ergab sich eine Steuernachforderung. Die Kläger beantragten, die aus den Änderungsveranlagungen sich ergebenden Steuerrückstände aufzuteilen. Nachdem sie gegen die ursprünglichen Aufteilungsbescheide Einspruch eingelegt hatten, verteilte das FA die Mehrsteuern unter Bezugnahme auf § 270 der Abgabenordnung (AO) in der Weise, dass es die aufzuteilenden Beträge jeweils in voller Höhe der Klägerin zurechnete. Die Aufteilung sei nicht nach § 273 AO vorzunehmen, weil der Vergleich der fiktiven Steuerfestsetzungen 1998 und 1999 nicht zu Mehrbeträgen führe.
  Zwar ist die Revision nicht rechtzeitig begründet worden. Gemäß § 120 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revisionsbegründung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils bei dem BFH einzureichen. Sie kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO). Im Streitfall endete die antragsgemäß verlängerte Frist am 9. Januar 2005, während --nach entsprechendem Hinweis-- die Revisionsbegründung erst am 18. Januar 2005 und damit verspätet beim BFH eingegangen ist.
  a) Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden (§ 26b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und deshalb Gesamtschuldner der sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Steuerschuld sind (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO), können auf Antrag hin für das Vollstreckungsverfahren so gestellt werden, als seien sie Einzelschuldner (§ 268 AO). Hierzu wird nach Maßgabe der §§ 269 ff. AO die Gesamtschuld auf die einzelnen Steuerschuldner aufgeteilt. Sofern das FA nicht nach § 274 AO einer von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Aufteilung zustimmt, sind zur Bestimmung des Aufteilungsmaßstabs grundsätzlich fiktive getrennte Veranlagungen durchzuführen; das Verhältnis der daraus sich ergebenden Steuerbeträge ergibt den Aufteilungsschlüssel für die rückständige Steuer (§ 270 AO). Wird eine Steuerfestsetzung (nach Tilgung der festgesetzten Steuer) geändert oder berichtigt und führt das zu einer Steuernachforderung, ist diese gemäß § 273 Abs. 1 AO im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit den früheren getrennten Veranlagungen ergeben. Es sind daher jeweils zwei Berechnungen nötig, weil für jeden Gesamtschuldner fiktive getrennte Veranlagungen auf der Grundlage der ursprünglichen Steuerfestsetzung und außerdem fiktive getrennte Veranlagungen mit den Zahlen der Änderungsfestsetzung durchzuführen sind; die Mehrbeträge daraus gegenüber der ersten getrennten Veranlagung sind ins Verhältnis zu setzen und ergeben den Aufteilungsmaßstab. Die Sonderregelung des § 273 Abs. 1 AO ist erforderlich, weil die ursprünglich festgesetzte und bereits getilgte Steuer wegen § 279 Abs. 1 AO nicht in die Aufteilung einbezogen werden kann (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 273 AO Rz 1).
  c) Da die Sonderregelung des § 273 AO auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist, muss es für die Aufteilung der Steuernachforderung bei dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab des § 270 Satz 1 AO verbleiben (ebenso Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2006 XII ZR 111/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2006, 1037, unter 4.e; Müller-Eiselt, a.a.O., § 273 AO Rz 10; vgl. auch Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 273 Rz 2). Anderenfalls wäre, worauf das FA zutreffend hinweist, dem aus § 268 AO folgenden Rechtsanspruch der Gesamtschuldner auf die Aufteilung bzw. der entsprechenden Verpflichtung der Finanzbehörde nicht genügt (vgl. Klein/ Brockmeyer, a.a.O., § 268 Rz 4). Hiergegen lässt sich nicht einwenden, durch § 273 AO solle verhindert werden, dass der eine Ehegatte mit einem Teil der Steuernachforderung belastet werde, wenn diese ausschließlich auf einer Erhöhung der Einkünfte des anderen Ehegatten beruhe (vgl. Kruse, a.a.O., § 273 AO Rz 1; Müller-Eiselt, a.a.O., § 273 AO Rz 5; Geist in Beermann/Gosch, AO, § 273 Rz 1). Denn diese Billigkeitserwägung trifft dann nicht zu, wenn --wie im Streitfall bei der Klägerin-- in den fiktiven getrennten Veranlagungen jeweils nur auf einen der Ehegatten positive Einkünfte entfallen.