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  Mietkostennachlass Hausmeister
  29.08.2014 23:20 |
  Wir, eine Eigentümergemeinschaft, vermieten in einem 2-Parteien-Haus eine 80 qm-Wohnung. In der anderen Wohnung wohnt unsere über 80-Jährige Mutter. Da wir selbst nicht oft vor Ort sein können, und unsere Mutter von einigen Dingen entlasten wollten (Mülltonnen rausfahren, Rasenmähen, Schnee räumen etc), hatten wir unserem Mieter einen Mietnachlass von 100 € gewährt, wenn er diese Aufgaben übernimmt, was er auch macht. Eigentlich ist er laut Mietvertrag sowieso dafür zuständig, da es ein Haus im Grünen ist, das Bonbon gab es einfach obendrauf, weil er uns a) sympathisch war und b) wir nen zuverlässigen Mieter wollten.
  Wie ist das nun hinsichtlich Schwarzarbeit einzuschätzen? Bisher erfolgte keine Anmeldung bei der Minijobzentrale. Aber irgendwie plagt uns da gerade das Gewissen. Gibt es da Freigrenzen? Um ehrlich zu sein, er wohnt dort nun schon seit 5 Jahren und wir waren uns da keinerlei Schuld bewusst...
  Ihre Bedenken sind berechtigt. Da die Tätigkeit nachhaltig auf Gewinn (Mietnachlass) ausgerichtet ist, scheidet eine Nachbarschaftshilfe bzw. Gefälligkeit aus. Auch eine selbständige Tätigkeit ist hier aufgrund der Weisungsgebundenheit und persönlichen Abhängigkeit zu verneinen. Insofern dürfte es sich um eine anmeldepflichtige Tätigkeit handeln.
  Freigrenzen gibt es hierbei grundsätzlich nicht. Ausnahmen werden lediglich bei einem kleinen Taschengeld für eine einmalige Gefälligkeit gemacht - 100 EUR über mehrere Monate fallen ohne Zweifel nicht unter diese Ausnahme.
  Ich rate daher an, umgehend eine entsprechende Anmeldung vorzunehmen. Dies allein schon deshalb, damit Ihr Mieter unfallversichert ist, sollte er bei den Arbeiten einmal zu Schaden kommen. Ggf. kann die Tätigkeit als haushaltsnahe Dienstleistung dann auch steuerlich abgesetzt werden.
  Nachfrage vom Fragesteller	30.08.2014 | 00:41
  So blöd es klingt, wir wolltenn ja bewusst niemanden "einstellen", er hat uns ja zugesagt, die Einkünfte in seiner Steuererklärung anzugeben. Eigentlich war die gedankliche Basis § 611 BGB, der Dienstvertrag. Ist das generell nicht möglich?
  Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2014 | 08:40
  Ein Dienstvertrag dürfte hier eh vorliegen, denn auch ein Arbeitsvertrag ist rechtlich als Dienstvertrag zu qualifizieren.
  Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Nachfrage darauf abzielt, ob eine selbständige Tätigkeit des Mieters vorliegen könnte und somit Ihre Pflicht zu Sozialabgaben entfallen würde. Allein die Zusage, dass der Mieter die Einkünfte in der Steuererklärung angeben will, hilft da nicht weiter - denn auch die Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis müssen dort genannt werden. Da der Mieter nicht selbst am Markt auftritt, kein wirtschaftliches Risiko trägt, zudem weisungsgebunden ist und die Arbeitsmittel wahrscheinlich auch von Ihnen gestellt bekommt, besteht zumindest ein gewisses Risiko, dass im Streitfalle die Tätigkeit als lediglich scheinselbständig eingestuft. Problematisch wird dies in der Praxis vor allem dann, wenn der Dienstverpflichtete verunglückt und die Krankenkasse die Zahlung verweigert und auf die Berufsgenossenschaft verweist. Dieses Risiko sollte unbedingt vermieden werden.
  Wenn Sie unsicher bzgl. der Einstufung sind, können Sie auch ein verbindliches Statusfeststellungsverfahren bei der deutschen Rentenversicherung Bund durchführen lassen.