text: 12. März 2019 | 19:41 Uhr
  Ingo Senftleben (CDU/MdL) will, dass Land und Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten. FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand
  Potsdam/Lauchhammer. Christdemokraten und Bündnisgrüne fordern Entschädigungen auch für die Opfer des Braunkohlenbergbaus vor der DDR-Zeit. Von Kathleen Weser
  Ein Sofortprogramm, das die Betroffenen "geeignet unterstützt", wird gefordert. Der Landtag wird aufgefordert zu beschließen, dass die Brandenburger Landesregierung mit dem Bund eine "einvernehmliche Entschädigungsregelung" schafft, um den Hauseigentümern und Unternehmen angemessen zu helfen. Denn deren Eigentum steht auf geschütteten Flächen des Lausitzer Braunkohlen-Altbergbaus. Das ansteigende Grundwasser nach der Stilllegung der DDR-Tagebaue, die folgten, bringt die Kippen ins Wanken. Wohn- und Firmenstandorte auf damit unsicher gewordenem Grund müssen wegen Gefahren für Leib und Leben geräumt werden. In Brandenburg sind erste Absiedlungen hauptsächlich auf Basis von ermittelten Verkehrswerten für die Immobilien erfolgt. Das hat betroffene Bürger in der Grubenteichsiedlung von Lauchhammer um ihre bescheidenen Häuser gebracht und in Mietverhältnisse gedrängt.
  Die Christdemokraten fordern daher "ein konkretes Entschädigungs- und Umsiedlungkonzept für Privatpersonen, Gewerbetreibende und weitere Betroffene". Ausdrücklich darf "grundsätzlich nicht allein der Verkehrswert als Maßgabe für Entschädigungen herangezogen werden", betont der CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Zu diesen verheerenden Folgen des Altbergbaus hat der Einigungsvertrag keine verbindlichen Regelungen getroffen. Daher liege es in der Verantwortung der heutigen politischen Verantwortungsträger, den unverschuldet Betroffenen zur Seite zu stehen. "Gleichwerte Ersatzflächen, Gebäude oder sonstige Unterstützungsleistungen" seien anzubieten. Für alle betroffenen Gebiete in der Lausitz "ist gemeinsam mit dem Bund und der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) eine Rahmenvereinbarung für den Umgang mit den Altbergbaugebieten vor 1945 zu erarbeiten", so der Antrag der CDU, dem sich die Fraktion der Bündnisgrünen bereits angeschlossen hat.
  Ingo Senftleben will, dass Brandenburg und der Bund auch in die Verantwortung für Schäden des Altbergbaus eintreten. FOTO: CDU-Fraktion des Landtages Brand
  Bergbau ohne Rechtsnachfolge
  Für Spätfolgen des Altbergbaus vor 1945 sind Bund und Länder rechtlich nicht verantwortlich. Denn im Einigungsvertrag ist die Rechtsnachfolge für die vor der DDR-Zeit ausgekohlten Tagebaue und die Bergbaufolgelandschaft nicht geregelt worden. Eigentümer auf Kippenstandorten, die mit dem Grundwasserwiederanstieg nach dem Einstellen des weiteren großflächigen Abbaus der Braunkohle von 1945 bis 1990 inzwischen Schäden beklagen, haben keine Ansprüche auf Entschädigung. Bund und Länder leisten in begrenztem Rahmen, jedoch ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, einen finanziellen Ausgleich. Adäquaten Ersatz für zwangsweise geräumte Häuser und damit für einen Neustart ohne Einschränkungen gibt es aber bisher nicht.