text: 2.Einstellung von Mitteln für Planungskosten in den Haushalt 2019 hierfür Bei der Planung sollen möglichst die folgenden Punkte berücksichtigt werden: • Die Planer sollen darstellen in welchen Schritten / Abschnitten die Parkanlage Zug um Zug realisiert werden kann, damit jedes Jahr entsprechende Gelder in den Haushalt eingeplant werden können • Mit dem Ergebnis soll die Verwaltung Gespräche mit der Flughafen München GmbH führen um festzustellen, in wie weit ein Engagement für ein solches Projekt in unserer von erheblichem Fluglärm geplagten Gemeinde möglich ist. • Es sollen auch naturbelassene Flächen eingeplant werden und am westlichen und nord-westlichen Ende sollte der Park naturnah beendet werden. • Der Bund Naturschutz soll in die Planungen mit einbezogen werden • Es sollen möglichst viele heimische große Laubbäume mit einer Endhöhe von 30-40 m gepflanzt werden • Im Park soll eine Freilichtbühne vorhanden sein
  Begründung: Im gültigen Flächennutzungsplan ist zwischen der Bayernwerkstraße, Allacher Straße und dem Eichinger Weiher momentan ein Grünzug mit einem mäandernden, dritten Würmverlauf definiert. Dieser Grünzug wird dort bereits seit über 40 Jahren von der Firma TOPOS vorgeschlagen; er ist aber bisher nicht verwirklicht worden. Im Zuge der Entwicklung des LUDL-Grundstückes halten wir nun die Zeit für gekommen in diesem Abschnitt des geplanten Grünzuges Schritt für Schritt eine urbane Parkanlage zu realisieren.
  Ein Bürgerpark gehört zum urbanen Raum, denn Grünflächen sind Voraussetzung für Lebensqualität. Zur Erholung, Bildung und der Erziehung der Bevölkerung wurden im gesamten deutschsprachigen Raum bereits schon vor Jahrhunderten Parkanlagen von kommunaler Seite geschaffen. Ein Park bietet naturnahe Freiräume; er prägt das Erscheinungsbild einer Kommune und wertet sie auf, denn Naturräume in Städten steigern die Lebensqualität und sorgen für ein gesünderes Arbeits- und Wohnungsumfeld.
  Parks sind gesellschaftliche Begegnungsstätten mit Spiel- und Sportbereichen, Ruhe- und Erholungsbereichen sowie wertvollen stadtklimatischen Ausgleichsräumen. Gerade für den wenig mobilen Anteil der Bevölkerung, beispielsweise Kinder und ältere Menschen, ist es wichtig, ausreichend Natur in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben. Bäume erhöhen die relative Luftfeuchtigkeit, senken die Umgebungstemperatur, mindern die Windgeschwindigkeit und den Lärm, filtern Staub und Kohlendioxid und spenden Schatten. Das ist besonders wichtig, weil die Temperatur als Folge des Klimawandels steigen wird und vor allem die Sommer heißer werden. Die Schaffung einer solchen Parkanlage bedeutet für unsere Gemeinde eine aufwertende Investition in die Lebensqualität der Zukunft und damit vor allem Lebensqualität für die kommenden Generationen. Denn bereits aus dem Mittelalter stammt die Lebensweisheit:"Bäume sind der Reichtum einer Stadt!"
  die SPD-Fraktion beantragt, die Straße „An der Wögerwiese“ entweder als Fußgängerzone oder als „Verkehrsberuhigter Bereich“ auszuweisen.
  Begründung: Die Straße „An der Wögerwiese“ ist heute als Tempo-10-Zone ausgewiesen verbunden mit „Halteverbotszone“.
  Die Tempo-10-Zone ist, wie bekannt, in die STVO nicht aufgenommen worden. Daher befinden wir uns bei dieser Straße nicht im rechtsfreien Raum aber in einem Zustand, den wir nicht möchten. Heute kann kein Autofahrer wegen Verstoß gegen Tempo 10 belangt werden.
  In einer ersten schnellen Reaktion kam die Idee einer Tempo-20-Zone auf. Diese ist in der STVO enthalten. Wir halten dies für den falschen Weg. Signalisiert es doch, dass wir eine Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit wollen, was nicht der Fall ist. In vielen Gesprächen und Begehungen haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht und mit den Anwohnern gesprochen. Diese sprechen sich deutlich gegen Tempo 20 und für beruhigende Maßnahmen aus. Bereits bei der Anlage der Straße und die Auswahl des Belages hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, den Straßencharakter durch Pflasterung und niedrige Bordsteine zu dämpfen und den Platzcharakter hervorzuheben.
  Daher beantragen wir, die Einrichtung einer Fußgängerzone oder eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ zu prüfen. Bei beiden Regelungen gibt es Auswirkungen auf die erlaubte Geschwindigkeit und auf die Parkvorschriften. Dies ist in Auswirkung auf unsere Ziele zu untersuchen.
  die Gemeinde möge darlegen, welche Punkte der VEP - Priorisierung im Haushalt 2018- 2021 enthalten sind.
  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die SPD-Fraktion beantragt,
  die Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen an der S-Bahn und auch Abstellmöglichkeiten (Fahrradboxen), in denen die Fahrräder (auch E-Bikes) geschützt vor Diebstahl und Beschädigung abgestellt werden können. Es sollen dazu im Haushalt die erforderlichen Mittel eingestellt werden und die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Vorschläge (Lage und Art) zu erarbeiten.
  Fördermittel sind dabei zu berücksichtigen. Zum Beispiel fördert die Stadt München Fahrradabstellplätze auch im Umland an den S-Bahn-Stationen.
  die SPD-Fraktion hat am 12. März 2015 bereits beantragt, die Gemeinde Karlsfeld möge die Bepflanzung der Karlsfelder Kreisel und Verkehrsinseln mit Blumen beauftragen. Dieser Antrag wurde aufgrund der damaligen finanziellen Situation mehrheitlich abgelehnt.
  Da sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren entspannter darstellt und die Wünsche aus der Bevölkerung dazu immer deutlicher werden, möchten wir unseren Antrag wiederaufnehmen und beantragen erneut, für die Bepflanzung der Kreisel und Verkehrsinseln die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt einzustellen.
  Vorbemerkung Es wäre, so denken wir sinnvoll und einem wohlhabenden Land angemessen, dass eine Kinderbetreuung, auch im Vorschulalter, ähnlich den Schulen, für die Eltern kostenlos ist. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens lässt sich jedoch nicht auf kommunaler Ebene lösen. Langfristig muss die Landes-und Bundesregierung an dieses Thema ran.
  Antrag Deshalb beantragen wir, das Jahr 2017 im Gemeinderat zu nutzen, die Finanzierung der Kindertagesstätten in der Gemeinde umfassend zu diskutieren. Mit dem Ziel die kommunale Finanzierung der KITAs auf andere Füße zu stellen.
  Begründung Jährlich steigen die Kosten für die gemeindliche Kinderbetreuung, sowie die Kosten für den Defizitausgleich, den wir anderen Trägern gewähren. Im aktuellen Haushalt sind wir bereits bei 6,14 Millionen Kinderbetreuungskosten, mit steigender Tendenz. Es liegt uns , – und auch der Gemeindeverwaltung, kein aussagekräftiges Zahlenmaterial der Träger der einzelnen Einrichtungen vor, mit dem ein tragfähiges Modell für eine gerechte Festsetzung der Elternbeiträge erarbeitet werden kann.So wissen wir beispielsweise nicht die Summe der Elternbeiträge, wir kennen auch nicht die Höhe der förderfähigen Personalkosten, sowie sonstige Kosten der jeweiligen Trägereinrichtungen. Diese werden der Verwaltung lediglich in saldierter Form als Jahresdefizit mitgeteilt. Auf Drängen des Rechnungsprüfungsausschusses (und dieser wiederum auf Drängen des Prüfungsverbandes) hat die Gemeindeverwaltung im letzten Jahr erste Maßnahmen zu einem Kostencontrolling ergriffen. Diese Maßnahmen werden leider erst in den nächsten Jahren die Gemeindeverwaltung in die Lage versetzen, dass sie zumindest die Kosten der Träger untereinander vergleichen kann. Wir wollen es in Zukunft nicht mehr hinnehmen, dass die Gemeinde jedes entstehende Defizit ohne die Möglichkeit der Einflussnahme übernehmen muss.
  Um im Gemeinderat über die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde diskutieren zu können werden folgende Parameter benötigt, bzw. müssen folgende Fragen geklärt werden: