text: Lang, lang ist’s her, als Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe großspurig einen guten Tag für alle kranken Deutschen ausrief. Genau ein Jahr ist es her, als der CDU-Mann einen geradezu sensationellen Referentenentwurf präsentierte: Arzneimittel auf Cannabisbasis sollten künftig als verkehrs- und verschreibungsfähig zugelassen werden. Der Plan war, nicht nur Fertigarzneimittel und Rezepturen, sondern auch Cannabisblüten in pharmazeutischer Qualität über Apotheken abzugeben. Zur Gewährleistung der Versorgung sollte der Anbau von Cannabis in Deutschland erlaubt werden und eine „Cannabis-Agentur“ den Vertrieb übernehmen. Zudem war es Gröhes Absicht, durch eine entsprechende Änderung im Betäubungsmittelgesetz Patienten und Apotheken von der lästigen Antragsstellung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu befreien. Die Entscheidung, ob ein Patient mit Medizinalhanf behandelt werden kann, sollte in Zukunft allein beim behandelnden Arzt liegen. Die Kosten der Therapie mit Hanfblüten sollten überdies den Krankenkassen aufs Auge gedrückt werden, sofern es keine alternative Therapie gibt, die Aussicht auf Erfolg verspricht.
  Um der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, die Höchstmengen festschreibt, gerecht zu werden, sollten Ärzte in einem Zyklus von 30 Tagen maximal 100 Gramm Cannabis verordnen dürfen. Nur in begründeten Ausnahmefällen sei es zulässig, diese Grenze zu überschreiten. Auch die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung sollte angepasst werden, damit Patienten ihre Cannabisblüten auf Reisen in angemessenen Mengen mitführen können.
  Einziger Wermutstropfen des Entwurfs ist die Vorgabe, dass Cannabis-Patienten zur Teilnahme an einer bis 2018 laufenden Begleitstudie gezwungen werden sollen, sofern die Krankenversicherungen die Kosten für die Behandlung mit Cannabis, Dronabinol oder Nabilon übernehmen.
  Im Mai 2016 gab das Bundeskabinett schließlich grünes Licht für den Gesetzentwurf, der seitdem zur Ausarbeitung im Bundesgesundheitsministerium schmort, ohne dass in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, wie der Stand der Dinge ist. Laut angekündigtem Zeitplan müsste das fertige Gesetz längst dem Bundestag zur Lesung vorliegen. Schließlich hatte Gröhe ja sein Ehrenwort gegeben, das neue Gesetz im Frühjahr in Kraft treten zu lassen.
  Das Schweigen des Ministers lässt ahnen, dass da einer das Maul wohl etwas zu voll genommen hat und die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Und der hat sich im September in persona der vielen, vielen Experten zu Wort gemeldet, als im Gesundheitsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf stattfand. Alles in allem herrscht Uneinigkeit darüber, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Haushaltlage der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) hat und wie der zu erwartende Ansturm der Patienten, die sich auf kurzem Weg ein Rezept vom Arzt geben lassen, zu bewältigen ist. Der GKV-Spitzenverband sieht sogar ein Systembruch, da ohne die Sicherheit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung die Erstattungsfähigkeit hergestellt wird. Kritik übte der Verband auch an der Preisbildung für die Abgabe von Cannabisblüten. Da die Apotheken die Blüten in unveränderter Form abgeben, erlaubt die Arzneimittelpreisverordnung ein Aufschlag von 100 Prozent auf den Einkaufspreis, was sich bei Kamille und Pfefferminze noch in angemessenen Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebot hielte, aber nicht bei Hanf, der mit etwa 18 Euro pro Gramm zu Buche schlage.
  Was bleibt, ist die Frage, wie es weitergeht. Der Bundestag hat die Lesung des Regierungsentwurfes „Cannabis als Medizin“ erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes dürfte somit nicht mehr zu halten sein. Bis zu den Osternferien sind es nur noch wenige Wochen, dann stehen die Pfingsttage und die parlamentarische Sommerpause ins Haus. Und wer glaubt, dass bis zur Bundestagswahl im September noch Nägel mit Köppen gemacht werden, der sollte sich erst einmal davon überzeugen, ob der Hermann Gröhe wirklich noch lebt oder sich bereits zum Kokon versponnen hat, um im Herbst als aalglatter Lobbyist des Pharmakartells herauszuschlüpfen.
  – das öffnen für transzendent auflösende Heilmittel – wie Cannabis (nur nicht rauchen – aber Freiheit) – Psylocibin und LSD.25 würden tonnen von Chemie einsparen helfen, und damit auch tonnen von CO2 – und viele unnötige Operationen – s. Gabriel – auch durch fasten und beten für Christus – so lässt er sich leicht finden – Er ist das neue Zugrundeliegende! – LSD 25 ist die vollkommene Gottesekstase – du musst theosophisch (Chakralehre) eingeweiht sein, um die Energie – die frei wird – zu verkraften – und du musst beten können, dann erlebst du ein Wunder!! – nämlich die Auferstehung Christi in dir selbst. – über die Kundalini – das füllt dich mit geistigem Feuer aus den Chakren!! – die gehen alle auf!!
  2. Die zweite und dritte Lesung soll am 19.01. im Bundestag stattfinden (melden übereinstimmend Frank Tempel/Linke und der DHV)
  3. Das Thema „Praxis-Budgetierung“ wird einer der wesentlichen Hemmschuhe des Gesetzes werden neben der (noch) weit verbreiteten ärztlichen Cannabiswissen-Inkompetenz.
  4. Das Gesetz lässt – gewollt? – hinreichend Lücken für juristisch wasserfeste Begründungen von Eigenanbau.
  Der gut informierte Beobachter weiß, das die VEarbschiedung des Gesetzes zum 1. März oder (achtung kein Aprilscherz) zum 01.04. dieses Jahres kommen soll. Also sollte es im Mai tatsächlich soweit sein – denn sonnst müsste das BfarM ja weitere Anbaugenehmigungen herausgeben… Alle bisher vergebenen Anbaugenehmigungen laufen bis Juni 2017…
  Der Beitrag ist vollkommen unsachlich und bringt die Diskussion 0 weiter… Ich bin ja Grundsätzlich der gleichen Meinung – aber ich mag diese unsachliche plemische überflüssige Bericherstattung die auch viele Ängste bei betroffenen schürt nicht. Es wäre schön wenn wieder mehr mit Fakten als mit vermutungen geglänz würde…..
  @ Dr. Vape, bitte guck dir das Video auf exzessiv.TV mit Günther Weiglein an. Von Ängste schüren kann also keine Rede sein.
  „Unsachlich“ ist deine Lüge, dass das Gesetz zum 1. März bzw. 1. April in Kraft tritt und alle glücklich werden. Du weckst damit Hoffnung, wo keine ist.
  @Realist… Realität ist wie eine Gesetzgebung läuft… und in Sachen Cannabis als Medizin läuft Sie momentan noch mehr oder weniger im Zeitplan es gibt keinen Grund für diese Spekulationen. Auch die ACM berichtet ähnliches. So heißt es in dem letzten Newsletter das alles im Zeitplan ist und es sich nicht mehr lohnt einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Die ACM ist für mich da eine weitaus seriösere Quelle als betroffener als dieses „Kiffermagazin“ was keine abwertung sein soll. Allerdings trennt man hier kaum zwischen medizinischer Realität und Wunschdenken zu einer allgemeinen Legalisierung. Das wird beidem nicht gerecht und daher ist sry dieser Beitrag Kappes….
  Die kassen sperren sich gegen Zahlungen.Cannabispatienten sind auch Cannabisbefürworter und die gilt es zu unterbinden.Außerdem will Gröhe sich mit niemandem anlegen der so tickt wie er selbst. Am Liebsten würde er alles Hasch aus der Welt verbannen und das ganze Thema gleich mit.
  Im Zweifel für den Angezweifelten, oder? 19.01.2017, 10:50, Drucksache 18/8965 wird beraten (bundestag.de/tagesordnung).
  schen Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheits- kontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.
  „Eigenanbau nicht zielführend“ aus der Tastatur überforderter Referenten ist ähnlich nichtssagendes, an der Realität vorbei geschwafeltes Textbaustein-Politformulier wie die fast schon legendäre Verbotsbegründung von „fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung für Cannabis.“
  Ich bin ja nu weder in der Berliner Politszene noch in einer Cannabislegalizerszene involviert und habe deswegen keine fundierten (Insider-)Kenntnisse, hätte aber eine weitere Verschwörungstheorie zu bieten:
  Die bundesdeutschen Politiker wissen, was in den kommenden Monaten auf sie zurollt (Nordamerika). Dieses Cannabis-als-Medizin-Konstrukt könnte in dieser Form ganz schnell hinfällig/sinnlos werden.
  Alles beim alten wie immer ein erschreckend schwaches „Journalistisches Werk“. Strotzt vor Halbwahrheiten. Die meisten der Berichte im Hanfjournal dienen maximal als seichte Unterhaltung. Auch das niveaulose Schema F Dissen der Politischen Kaste was Ursus hier ist zeigt weder Substanz geschweige den Seriösität.
  @Nummer14: Um den Sadhu mal kurz in Schutz zu nehmen, muss man wohl nochmals darauf hinweisen, dass der Artikel bereits Mitte Dezember geschrieben wurde – er befindet sich schließlich auch in der aktuellen Printausgabe als Titel.
  “ – 2. Die zweite und dritte Lesung soll am 19.01. im Bundestag stattfinden (melden übereinstimmend Frank Tempel/Linke und der DHV) – “
  Diese Information wird zum Herstellungszeitpunkt noch nicht eindeutig verfügbar für Herrn van Hemp gewesen sein, schätze ich jetzt dagegen einmal frech.
  Tut mir sehr leid aber ich verabscheue so eine Art von „Journalismus“. Diese Art von Journalismus hat den US Wahlkampf bestimmt.
  @Nummer14: Schimpfen ist aber auch nicht das Mittel zur Besserung, oder? Dann hat Sadhuman an einer Stelle eben was übersehen. Ist ja bereits zur Korrektur angemerkt und bleibt ohnehin in kleinen Zirkeln. Und was das Gedisse gegen Politiker angeht, da bin ich prinzipiell auch kein Freund von, aber dir ist schon aufgefallen, dass friedliche Hanffreunde aus unausgewogenen Gründen mit allen Mitteln der Staatsgewalt verfolgt und unterdrückt werden? Und dass die Politik sich nach Kräften sträubt, hier was zu ändern? Vielleicht kannst du es den Unterdrückten etwas nachsehen, wenn sie mal kräftiger gegenhalten, als es sachlich angebracht wäre. Wollen wir aber auch nicht vergessen, dass das Gesetz laut Ankündigung – wenn ich mich nicht irre von Ende 2014 – bereits 2016 hätte verabschiedet sein sollen.
  wie bereits von Kollege mze freundlichst angedeutet, fußt der Leitartikel auf der von Michael Knodt verfassten Meldung des Hanfverbandes vom 14. Dezember 2016:
  Das Hanf Journal ist ein Monatsmagazin. Planung, Satz und Druck haben einen längeren Vorlauf als eine Tageszeitung, die binnen 24 Stunden mit heißer Nadel gestrickt wird. Somit kann es schon mal passieren, dass die am 14. Dezember gestellte Frage, „ob Hermann Gröhe noch lebt“, bereits nach Drucklegung hinfällig ist, wenn der Vermisste ein Lebenszeichen von sich twittert.
  Nun gut, Journalismus lebt von der Leserschaft – und jede kritische Anmerkung ist eine Art „Qualitätskontrolle“. Doch Kritik sollte schon frei von Hate Speech und Diffamierungen sein. Wer dem Adressaten mitteilen will, wo es Not tut, ist gerne aufgefordert, ohne schwitzende Eilfertigkeit in die Tasten zu hauen und (kompetente) Akzente zu setzen. Gar nicht hilfreich sind Äußerungen, die einzig darauf abzielen, mit einer Flut von abwertenden Adjektiven haltlose Unterstellungen zu unterfüttern. Wer das „Kiffermagazin“ als „seriöse Quelle“ anzweifelt, sollte schon Argumente bringen, die belegen, dass das auch so ist.
  Abschließend gestattet noch ein Wort zu meinem bevorzugten Stilmittel der Polemik. Ja, ich weiß sehr wohl, dass das nicht jedermanns Sache ist. Doch im verbalen Wettstreit mit denen, die uns Hanffreunde – und ich hoffe doch sehr, wir sind Freunde und keine sich gegenseitig zerfleischenden Hyänen – also, wer uns über ein halbes Jahrhundert mit Lügen und Schmähungen in den Dreck zieht, uns kriminalisiert, in den Knast steckt und mit allerlei anderen fiesen Tricks an einem friedlichen Leben hindert, der soll sie ruhig spüren, die scharfe Klinge der Polemik. Im Anti-Hanf-Krieg sind alle Mittel erlaubt, und das Bloßstellen des übermächtigen und unfairen Gegners erlaubt eine Rhetorik, die verletzend ist und die Ehre der getroffenen Hunde abschneidet.
  Das geschriebene Wort ist mein bisschen Notwehr gegen die Ungerechtigkeit, die der Hanfcommunity in dieser unserer Gesellschaft tagtäglich zuteil wird. Ja, ich gehe hart ins Gericht mit denen, die uns das Leben versauern und sich auf unsere Kosten einen verlogenen Lebenssinn geben. Und das Recht dazu habe ich als freier Autor, der über die Unabhängigkeit verfügt, nur seiner von Wolfgang Neuss geschulten inneren Stimme zu folgen. Rücksichtnahme auf die politische Ausrichtung der Gazetten, die meine zumeist satirischen Texte veröffentlichen, ist meine Sache nicht. Entweder es gefällt und wird gedruckt, oder eben nicht. Mag sein, dass dieser Stolz borniert und somit ein falscher ist, aber ein „Sadhu“ ist nun mal ein „Freak“, der beim besten Willen nicht anders kann, als er kann.
  In Anbetracht der Tatsache, dass der Cannabis-medizinische Hintergrund für die Umterminierung des angedachten Gesetzes etwa ZWANZIG JAHRE zurückliegt und zweifelsohne auch in Gründung, Existenz und Aktivität der ACM zu finden ist, scheint die vom Autor innerhalb nur eines Tages veröffentlichte Richtigstellung in Bezug auf die verschobene Lesung des Gesetzes (sinnbildlich) bloß ein zeitlich überaus eingekürzter Eintagsfliegenschiss zu sein, welchen man sich von in Gesundheitspolitik involvierten Referenten und Abgeordneten in dieser Arbeitsgeschwindigkeit lediglich wünschen kann.
  Leidtragende dieser Polit-Slow-Motion dürften in der Tat das Gefühl entwickelt haben, dass Hermann das Zeitliche gesegnet hat.
  Weiterhin ungesegnet bleibt allerdings, was er uns da – wann auch immer – als Gesetz schmackhaft machen will.
  dieses interlektuelle patientengeschwafel diese überheblichkeit und die daraus resultierenden,antipartie gegen freizeit ,genuss und verwantwortungsvolle erwachsene konsumenten geht einem seid jahrzehnten gehörig auf die ,,nüsse,,!!
  der MDK befindet sich gerade auf dienst und schulungsreise reise in den staaten kanada israel portugal,,holland und hat nach erfolgreichem abschluss der seminare/schulungen einen termin mit herrn guzman in spanien,der nach pharmabereichten der neue deutsche gesundheistsminister werden soll!!
  in der zeit werden weiterhin die gesundheitpolitischen rechte die man als deutscher staatsbürger berechtigt geniest,mit füssen getreten und wohlmöglich noch ärtze die in unverantworungsvollerweise dieses sau& teufelszeug einfach so verschreiben,regresspflichtig gemacht die approbation entzogen und des landes verwiesen… werden,,,, was meine damen und herren?
  Nach Überzeugung des LSG zu Recht. So sei dem Urteilswortlaut zufolge die pauschale Befürwortung jener Dosis an Cannabisblüten durch den behandelnden Arzt geradezu verantwortungslos, weil die alternativ zur Verfügung stehende und von der gesetzlichen Krankenkasse getragene Schmerztherapie noch gar nicht ausprobiert wurde.
  @Sadhu: Na wenn Kritik erwünscht ist, dann hätte ich folgende Frage: Warum nicht abwarten, was auf der nächsten Tagesordnung des Bundestags steht? Die Ankündigung datiert auf den 15.12. (bundestag.de/tagesordnung, am Seitenende), deren Veröffentlichung mag ein paar Tage später stattgefunden haben.
  Und frisch reingekommen: Der nächste Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat das Thema (vorläufig) auf seiner Tagesordnung: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/g/termine-to/2017-01-25.html. Somit hat die Verschiebung im Bundestag den Zeitplan nicht beeinflusst. Bleiben halt die Zustimmungen und ggf. Vermittlungsausschüsse abzuwarten. Gröhes Frühjahr 2017 ist noch ungefährdet.
  Ganz nebenbei finde ich das Gesetz gar nicht so doll, schließlich sieht es vor, Cannabis nur als letzte Lösung zu gestatten.
  14 hat Vergessen, wie glücklich wir wären, wenn wir von den Machthabern nur polemisch angegangen würden und nicht ganze Existenzen vernichtet werden würden. Jeden Tag !!!
  Eine etwas radikalere Wortwahl von uns Kiffern, ist nichts anderes als Selbstverteidigung, ohne das die beschriebenen verletzt werden oder gar Gewalt oder Knast ertragen müssten. Wir schon, da sich die Regierung nicht mit Polemik zufrieden gibt. Also an alle gefrusteten: Schreit raus was euch kaputt macht. Oder kotzt euch hier aus, egal ob Sensibelchen das stört.
  Wir haben das Recht auf freie Rede, und solange nicht übel herumgelogen wird (s. Pegida und AfD) kann jeder sagen was er will…
  wie gesagt, es kommt die Deadline und der Titel will geschrieben werden. Aber ganz ehrlich, selbst wenn eine Korrektur des Textes noch möglich gewesen wäre, mein Vorwurf an die Politik, sich mittels Verschleppung aus der Affäre zu ziehen, hätte Bestand gehabt – eben nur etwas anders (polemisch) formuliert. Schließlich hat das Methode.
  Bestes Beispiel ist der Berliner Radentscheid, der von politischer und behördlicher Seite durch systematische Untätigkeit verschleppt wird, um die Abstimmung dazu nicht auf den Wahlsonntag zur Bundestagswahl fallen zu lassen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist von landespolitischer Seite nicht erwünscht.
  (Und Du siehst, liebe(r) E.B., selbst diese zwei Sätze sind bereits Spekulation, die vor Gericht nicht standhalten und den Vorwurf erlauben, Angst schüren zu wollen.)
  @Sadhu: Wie sich das ganze entwickeln wird, steht wohl in den Sternen und lässt daher Raum für Spekulationen in jede Richtung, natürlich auch polemische. Meine Wenigkeit hält Gröhes Zusicherung aber für durchaus realistisch, weil
  Letzte Sitzung im Bundesrat, die technisch ins Frühjahr fällt, ist übrigens am 2.6., also noch einige Zeit vorhanden für diverse Reibungen ohne Ministers Wortbruch.
  Das und deine Argumentations Kette zeigt mir mehr als deutlich das wir beide unterschiedlicher Auffassung über Seriösen Journalismus sind. Sei es drum…
  Ich denke es ist an der Zeit vielleicht eine neue Glosse zu schreiben und sich bei Gröhe „zu entschuldigen“ ….. Heute war der erste Paukenschlag:
  Der Gesundheitsausschuss hat eine klare BEschlussempfehlung gegeben, auch wurden in letzter Minute noch wichtige und gute Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen…
  „am Mittwoch im Ausschuss einstimmig gebilligt. Vertreter der Regierungs- wie auch der Oppositionsfraktionen sprachen von einem entscheidenden Fortschritt zugunsten schwer kranker Patienten“
  Was besonders interessant ist, ist die Tatsache, dass Marlene Mortler sich gerade auch noch neu erfindet…. Sie redet nicht mehr dauernd von Schwerstkranken … auf einmal davon das jeder dem Cannabis hilft es erhalten soll und auch bezahlt bekommt….
  Klar sind wir uns einig das man lieber Erfolge als Niederlagen verkauft… Alte Adenauer Weißheit… Was stört mich mein Geschwätz von gestern….
  @ Dr. Vape, sei allerherzlichst bedankt für Deine hilfreiche Mitarbeit. Ja, Kollege mze und ich haben uns schon darüber ausgetauscht, wie wir beim Hermann Gröhe Abbitte leisten können.
  Wer jetzt ob dieses neuen Gesetzes in Entschuldigungen oder lauten Jubel ausbricht, verkennt die Situation und verniedlicht, dass die bisherigen Bundesgesundheitsminister und Bundesdrogenbeauftragten allesamt seit nahezu 20 Jahren Kranke und Schwerkranke – sogar todkranke Patienten hinhalten. Derweil andere Länder in punkto Cannabismedizin der Republik weit voraus sind.
  Wer jetzt in Jubel ausbricht, wird sich in Bälde schon empören über die eklatant mangelnde Cannabis-Verschreibungswilligkeit deutscher Ärzte, welche – die sprachliche Grobmotorik sei mir verziehen – keinen blassen Schimmer vom Anwendungspotential des med. Cannabis haben. Und überwiegend auch nicht haben will.
  Wer jetzt in Jubel ausbricht, der hat vergessen, dass um SATIVEX ein ähnliches mediales Bohei stattgefunden hat wie um dieses „Cannabis als Medizin-Gesetz“.
  Wer jetzt in Jubel ausbricht, der könnte sich fragen lassen, ob hier bereits im Voraus als Erfolg verkauft werden soll, was anderswo seit mehr als zwei Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist (mit wesentlich leichterem Zugang zu Cannabis als Medizin als im schwarz-rot-grün-rot-magentafarbenen Deutschland.)
  Wer jetzt (schon) in Jubel ausbricht, hat als Patient erst dann wirklich triftigen Grund dazu, wenn der Apotheker die 5 oder 10 g-Dosen lächelnd über den Tresen schiebt und hinzufügt:“Keine Zuzahlung…“ aber auch dann, wenn juristisch endlich Anerkennung findet, dass ein 5-6 Pflanzen Homegrow ebenfalls zur Patienten-Gesundung beiträgt und kein Verbrechen ist.