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  Fachbereich 3 (Polizeivollzugsdienst)
  Diana Gäpler
  Medizinische und kriminalistische Bewertung unterschiedlicher Erscheinungsformen der Körperverletzungsdelikte
  Beiträge aus dem Fachbereich 3 der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
  Dekan des Fachbereichs 3 Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin
  Telefon: (0 30) 90 21 44 16, Fax: (0 30) 90 21 44 17
  E-Mail: g.ringk@fhvr-berlin.de
  Bei den jeweiligen Autorinnen und Autoren.
  Mit Quellenhinweis gestattet. Belegexemplar erwünscht.
  978-3-940056-12-2
  2. Auswertung der PKS Berlin zu den Körperverletzungsdelikten
  3. Überblick der Körperverletzungsdelikte nach dem StGB
  3.2 § 223 StGB Vorsätzliche Körperverletzung
  3.3 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung
  3.4 § 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen
  3.5 § 226 StGB Schwere Körperverletzung
  3.6 § 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge
  3.7 § 340 StGB Körperverletzung im Amt
  3.8 § 231 StGB Beteiligung an einer Schlägerei
  3.9 § 228 StGB Einwilligung/ Rechtfertigungsgrund
  3.10 § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung
  4. Abgrenzung zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsdelikt
  5. Zuständigkeiten gemäß Zuständigkeitskatalog
  6. Häufige Formen der körperlichen Gewalteinwirkung
  7. Tatort – Erster Angriff
  7.1 Opfer- und Täterversorgung
  7.2 Sofortmaßnahmen
  7.3 Spuren
  7.4 Spuren bei Körperverletzungen
  Spuren am Opfer
  Spuren beim Tatverdächtigen
  7.4.3 Spuren am Werkzeug
  7.4.4 Spuren am Tatort
  8. Probleme der Beweissicherung
  8.1 Verletzungen richtig erkennen und zuordnen
  8.2 Dokumentation von Verletzungen durch:
  8.2.1 Einsicht in Behandlungsunterlagen
  8.2.2 Vorstellung bei einem Gerichtsmediziner
  8.2.3 Inaugenscheinnahme
  8.2.4 Äußerlich nicht erkennbare Tatfolgen
  8.3.1 Formen
  8.3.2 Betroffene Personen der körperl. Untersuchung
  8.3.3 Durchführung körperlicher Eingriffe
  8.4 Problem der Schweigepflichtsentbindung
  8.5 Blutentnahme bei Körperverletzungsdelikten
  9. Täter – Opfer – Ausgleich
  10. Spezialfall der Körperverletzung – Häusliche Gewalt
  11. Anlagen 1-11
  Geschütztes Rechtsgut bei den Körperverletzungsdelikten ist die körperliche Unversehrtheit des Menschen nach Art 2 II 1 GG. Geschützt wird der unbeeinträchtigte körperliche und seelische Ist-Zustand des Menschens, sowie die Integrität der Körpersphäre, d.h. Gesundheit im biologischen – physischen Sinn, aber auch das psychische – seelische Wohlbefinden.
  2. Auswertung der PKS Berlin zu den Körperverletzungsdelikten 2005 1
  Im Jahr 2005 gab es in Berlin eine Abnahme der bekannt gewordenen Straftaten um insgesamt 5,7 % (-30.492 Fälle) auf 509.175 Straftaten. Es handelt sich um die niedrigsten Fallzahlen der vergangenen 13 Jahre.
  Die Gesamtzahl der Rohheitsdelikte liegt bei 64.996 Fällen (-3315 Fälle, -4,9 %), darunter 7878 Fälle von Raubdelikten (-616 Fälle, -7,3 %), 42.617 Fälle von Körperverletzungsdelikten (-2435 Fälle, -5,4 %), darunter 472 Fälle von Misshandlung von Kindern (+74 Fälle, +18,6 %). Der Anteil der Rohheitsdelikte an allen Straftaten liegt insgesamt bei 12,8%. Die Rohheitsdelikte gliedern sich in die folgenden drei Obergruppen:
  • Körperverletzung 65,6%
  • Bedrohung, Nötigung, pp 22,3%
  • Raub12,1%
  Diese Obergruppen weisen die folgende Entwicklung zum Vorjahr auf:
  • Raub (-616 Fälle, -7,3%)
  • Körperverletzung (-2.435 Fälle, -5,4%)
  • Straftaten gg. die pers. Freiheit (-264 Fälle, -1,8%)
  Der Anteil der gefährlichen und schweren Körperverletzung erfasst 11.764 Fälle
  1 http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/kriminalitaet/pks/pks_2005_berlin_schnell_berblick_press
  e.pdf, 22.02.07, 13:25 Uhr
  (-373 Fälle, -3,1 %). Die Taten der gefährlichen Körperverletzungen ereignen sich oft im häuslichen Bereich. 10,2% der Fälle sind dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzuordnen. Bei den Delikten der gefährlichen / schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen waren bei 6.674 erfassten Fällen 38,1 % der Tatverdächtigen unter 21 Jahre. 33,8% der aufgeklärten Fälle wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Bei 31,6% der Tatverdächtigen handelte es sich um Nichtdeutsche. 36,9% der Opfer standen zum Tatverdächtigen in einer engeren oder weiteren Vorbeziehung. Tatorte befinden sich oft im Umfeld von Imbissen und Jugendeinrichtungen.
  Der Anteil der vorsätzlichen leichten Körperverletzung erfasst 28.666 Fälle. 19,1% der Tatverdächtigen waren unter 21 Jahre. 32,4% der aufgeklärten Fälle wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Bei 27,4% der Tatverdächtigen handelte es sich um Nichtdeutsche.
  51,8% der Opfer standen zum Tatverdächtigen in einer engeren oder weiteren Vorbeziehung. 18,7% der Fälle sind dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzuordnen. Delikte der fahrlässigen Körperverletzung erfassten im Jahr 2005 1509 Fälle (+69 Fälle, +4,8 %)
  Die Aufklärung liegt seit über 10 Jahren bei ca. 90 %. Das Anwachsen der Kriminalität dürfte mit der geringen Bedeutung zusammenhängen, die insbesondere die Strafverfolgungsbehörden von Polizei über Staatsanwaltschaft bis zum Gericht der Körperverletzung eingeräumt haben. Da es sich um ein Antrags- und Privatklagedelikt handelt, wurden Geschädigte der Körperverletzung sehr häufig auf den Privatklageweg verwiesen und bekamen auf diese Weise nicht ihr Recht bzw. verzichteten auf die Durchsetzung ihrer Interessen. Viele Verfahren der Körperverletzung wurden von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten eingestellt, was die Täter der Körperverletzung als Ermutigung zu neuen Straftaten ansahen. 2
  Am 20.03.2007 wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2006 3 bekannt gegeben. Im Gegensatz zum Vorjahr stieg die Fallzahl der Rohheitsdelikte auf 13,6 %. Die Fallzahl der
  2 DSB 3-3.1 Körperverletzungskriminalität, Autor: Kriminaldirektor Rolf Jaeger, Polizeiabteilungsleiter GS Siegen S.3,10
  3 PKS Berlin 2006
  Körperverletzungsdelikte stieg um 5,4 %, die der gefährlichen / schweren Körperverletzung um 6 %. Es handelt sich um die höchsten Fallzahlen der letzten 10 Jahre. Gegenüber dem Vorjahr war ein vermehrter Einsatz von Messern als Tatwaffe festzustellen. 60 % der Taten fanden nicht in der Öffentlichkeit statt. 38,9 % der Opfer standen zum Tatverdächtigen in einer engen oder weiteren Vorbeziehung. Der Anteil der Fälle im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt lag bei 10,5 %. Die Fallzahlen der vorsätzlichen leichten Körperverletzung stiegen um 4,4 %. Den größten Anteil (43,5 %) der Tatverdächtigen stellt hier die Altersgruppe der 30 – 50 jährigen. 31,5 % der aufgeklärten Fälle wurden unter Alkoholeinfluss begangen und 19,7 % der Fälle sind dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzuordnen. Die Zunahme dürfte auch im Zusammenhang mit den Menschenansammlungen zur Fußballweltmeisterschaft stehen.
  Ein hoher Anstieg (+ 12,1 %) war bei den Misshandlungen von Schutzbefohlenen zu verzeichnen, davon Misshandlung von Kindern + 19,3 %. Die Zunahme der Delikte lässt sich aus der steigenden Anzeigebereitschaft aufgrund intensiver Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit ableiten. Auffallend hoch ist die Fallzahl der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht + 85,4 %.
  Die Körperverletzungsdelikte sind in §§ 223ff des StGB normiert. Die einfache vorsätzliche Körperverletzung § 223 StGB ist ein Privatklagedelikt, bei dem der geschädigte Bürger je nach Sachlage zur Durchsetzung seiner Interessen von der Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen werden kann. Dies bezieht sich auf die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse bejaht.
  Der Bürger fühlt sich bei einer Verweisung auf den Privatklageweg häufig von den staatlichen Instanzen im Stich gelassen. Er hofft, dass der Staat ihn ebenso wie bei Diebstahlsfällen schützt und er seine Interessen nicht selbst vertreten muss. In der Tat hat es den Anschein, als ob dem Gesetzgeber der Schutz des Eigentums wichtiger ist als der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, den die §§ 223 ff StGB regeln. Der Bürger erwartet von der Polizei, dass sein Anliegen ernst genommen wird. In jedem Fall muss die von ihm vorgetragene Sachverhaltsschilderung geprüft werden. Besteht ein konkreter
  Verdacht, ist eine Anzeige aufzunehmen. Die Anzeigenaufnahme ist also unabhängig von der späteren Verweisung auf den Privatklageweg durch die Staatsanwaltschaft.
  Wie bereits oben schon dargestellt, handelt es sich bei der Körperverletzung (§ 223 und § 229 StGB) gemäß § 374 Abs. 1 Nr.4 StPO um ein Privatklagedelikt. Wird öffentliches Interesse erkannt, so erfolgt gemäß § 376 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage. Sie wird außerdem nur auf Antrag gem. § 230 StGB verfolgt.
  Tatbestände der Körperverletzung greifen für Fälle sowohl im unmittelbaren persönlichen Nahraum wie bei der Körperverletzung gegenüber Verwandten, Bekannten und Freunden, die meist als Privatklagedelikt zu verfolgen sind, bis hin zu Körperverletzungsfolgen, an deren Verfolgung ein großes öffentliches Interesse besteht.
  Im deutschen Strafrecht wird die Körperverletzung in den §§ 223-231 StGB geregelt. 4
  Bei der in § 224 StGB geregelten gefährlichen Körperverletzung handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand.
  4 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=K%C3%B6rperverletzung&action=edit&section=1, 14.02.07, 20:21 Uhr
  Die Strafandrohung wird für den Fall, dass die Begehung der Tat in hohem Maße als gefährlich einzustufen ist und deshalb eines der untenstehenden Merkmale erfüllt, erheblich erhöht:
  begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
  Als Waffe gelten Objekte, die nach Art ihrer Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch dazu bestimmt sind, Menschen durch ihre Wirkung zu verletzen. Sie bilden damit eine Untergruppe der gefährlichen Werkzeuge, womit alle Gegenstände gemeint sind, mit denen aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit und der konkreten Benutzungsweise erhebliche körperliche Verletzungen hervorgerufen werden können. So können bei entsprechender Anwendung auch eine Holzlatte oder ein Baseballschläger darunter fallen. Körperteile fallen nicht darunter, sehr wohl aber Prothesen, wenn sie als Schlagwerkzeug eingesetzt werden. Nicht ausreichend ist das mittelbare Benutzen von körperlichen Gegenständen, wie das Schupsen gegen eine Mauer o.ä.
  Ein hinterlistiger Überfall ist einen plötzlichen, unerwarteten Angriff auf einen
  Ahnungslosen (Überfall), wobei der Täter seine wahren Absichten planmäßig verdeckt, um
  dem Opfer die Abwehr zu erschweren (hinterlistig). Diese Alternative ist in der Regel auch
  dann verwirklicht, wenn der Täter Gift nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB einsetzt. Es ist erst
  dann ausgeschlossen, wenn von dem Gift aufgrund des Geruchs schon im Vorfeld (also bei
  Versuchsbeginn) Kenntnis genommen wird.
  Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich wird die Körperverletzung dann
  begangen, wenn der Täter am Tatort mit einer weiteren Person zusammenwirkt, die
  entweder als Täterschaft/Mittäter oder Teilnahme/Teilnehmer fungiert. Unbedingt
  erforderlich ist aber, dass der Mittäter oder Teilnehmer beim Angriff auch tatsächlich
  zugegen ist; denn der Angriff ist für das Opfer gerade deswegen gefährlicher, weil es sich
  einer Überzahl von Angreifern gegenübersieht und damit der Attacke noch hilfloser
  Eine das Leben gefährdende Behandlung liegt bei einer Einwirkung vor, die gemäß den
  konkreten Umständen in der Lage ist, das Leben des Opfers zu gefährden. Es reicht dabei
  nach ganz herrschender Ansicht die generelle Lebensgefährlichkeit. Eine tatsächliche
  Lebensgefährdung des Opfers muss nicht eintreten. Schläge an besonders gefährdete
  Stellen, wie Kehle oder Bauchbereich, die insbesondere im Hinblick auf
  Weichteilblutungen gefährdet sind, reichen somit aus. Eine davon abweichende
  Mindermeinung verlangt eine tatsächliche (konkrete) Lebensgefährdung. Der Vorsatz des
  Täters muss dabei nur die Umstände erfassen, die objektiv das Urteil der
  Lebensgefährlichkeit tragen, ohne selbst sein Vorgehen als lebensgefährdend einschätzen
  zu müssen; dann nämlich wäre in aller Regel schon Tötungsvorsatz gegeben.
  Wie bei § 224 StGB handelt es sich bei § 225 StGB um eine Qualifikation.
  (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder
  Krankheit wehrlose Person, die
  quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr
  2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung,
  bringt. 4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
  zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
  Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225 StGB – deckt sich wegen des rein seelischen Quälens nicht immer mit § 223 StGB! Quälen ist die Verursachung länger andauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art. Rohes Misshandeln bezieht sich auf die erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens infolge gefühlloser, fremdes Leiden missachtender Gesinnung. Die Gesundheitsschädigung, die auch Tatbestandsmerkmal des § 223 StGB Körperverletzung ist, bedeutet im Sinne von § 225 eine böswillige Vernachlässigung der Sorgepflicht z.B. dadurch, dass die gesunde Entwicklung des Kindes beeinträchtigt oder gehemmt wird. Dies kann durch Unterlassung erfolgen, d.h. es werden dem Täter die möglichen, erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgemaßnahmen aus einem besonders verwerflichen Motiv (Hass, Neid, Eifersucht, Gewissenlosigkeit, Gefühlskälte, Sadismus, Geiz, Lust am Schmerz oder Leid des Opfers) heraus, nicht jedoch aus Gleichgültigkeit oder Schwäche eingeschränkt oder eingestellt. 5
  Die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB stellt einen weiteren Tatbestand dar, wobei es hier im Gegensatz zur gefährlichen Körperverletzung
  5 http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/hnr/ Stand: 09.03.07, 17:45 Uhr
  nicht um die Art und Weise der Begehung, sondern um Ausmaß und Erfolg der Tathandlung geht. Der Tatbestand nach Absatz 1 ist eine Erfolgsqualifikation, der Tatbestand nach Absatz 2 ist eine echte Qualifikation. Die genannten Folgen nach Abs. 1 müssen gemäß § 18 StGB wenigstens fahrlässig herbeigeführt worden sein.
  1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen
  oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
  3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige
  Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
  (2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
  Es muss folglich eine schwere Verletzungsfolge eingetreten sein, die dauerhaft ist. Sie muss nicht zwingend lebenslang bestehen, über die Heilungsaussichten muss aber Ungewissheit bestehen. Beim Sehvermögen ist zu differenzieren. Nach der Rechtsprechung sind Reduktionen des Sehvermögens auf 2-10% bereits ausreichend, um dieses Tatbestandsmerkmal - Verlust des Sehvermögens - anzunehmen. Beim Gehör muss das Hörvermögen auf beiden Ohren verloren gegangen sein. Auch hier wird man ähnlich wie beim Sehvermögen eine Pufferschwelle zum vollständigen Hörverlust annehmen dürfen, dies muss jedoch beide Gehörgänge betreffen. Die Fortpflanzungsfähigkeit betrifft lediglich die Zeugungs-, Empfängnis- und Gebärfähigkeit. Impotenz fällt nicht darunter (teilweise umstritten). Problematisch ist die Anwendung bei extremen Altersgruppen (Senioren und Kindern). Nach dem Schutzzweck der Norm entfällt dies zwar bei alten Menschen, wobei es auf den Einzelfall ankommen mag, bei Kindern kann das Merkmal trotz nicht entfalteter Fortpflanzungsfähigkeit gegeben sein.
  Nach Nr. 2 soll ein wichtiges Körperglied verloren gehen. Dies bezieht sich nur auf die Extremitäten des Körpers, nach einer Auffassung sind dies solche, die mit Gelenken am Körper befestigt sind. Folglich Hände, Beine, Arme, bei Fingern wird differenziert, teilweise wird sogar individuell auf die Tätigkeit des Opfers abgestellt (Pianisten sind vom Verlust eines Fingers schwerer betroffen als Richter). Nicht dazu gehören damit Organe - äußere (Haut) wie innere. Damit ist die Vorschrift nach wohl ganz herrschender Auffassung missglückt. Der Verlust tritt ein, wenn auf Dauer das Glied nicht mehr gebrauchsfähig ist.
  Die dauernde erhebliche Entstellung setzt eine gewisse Sichtbarkeit voraus. Verstümmelungen, die unter der Kleidung bedeckt bleiben, sollen aber ausreichen, da sie z.B. beim Baden oder beim Geschlechtsverkehr sichtbar werden. Die Beeinträchtigung muss erheblich sein, das heißt eine starke psychische Belastung für das Opfer bedeuten. Die Dauerhaftigkeit ist auch hier eine ungewisse Zeitspanne, in der der Zustand unverändert oder nur unbedeutend verbessert wird. Fraglich ist zwar, ob die medizinische Therapierbarkeit der Verletzung gegeben sein muss, diese Problematik ist aber eigentlich vom Wortlaut bereits abgelöst. Die dauernde Entstellung bei einer Verletzung am Kiefer ist nicht anzunehmen, allerdings kann eine dauerhafte Entstellung anerkannt werden, wenn sich durch die Verletzung Narben im Gesicht bilden.
  Zu beachten ist ferner, dass die schwere Körperverletzung ein Verbrechenstatbestand ist. Bei Tötungsversuchen liegt regelmäßig Tateinheit vor. Ebenfalls Tateinheit ist bei Verursachung der schweren Folge nach § 231 StGB mit der Beteiligung an einer Schlägerei zu denken.
  (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
  Unter § 340 StGB und damit im Bereich der Amtsdelikte findet sich ein weiterer Qualifikationstatbestand, der die Strafandrohung für den Fall erhöht, dass der Täter ein Amtsträger ist:
  (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
  Auch hier ist eine fahrlässige Körperverletzung möglich. Der Strafantrag gem. § 230 StGB ist hier nicht gefordert, damit ist die fahrlässige Körperverletzung im Amt ein Offizialdelikt. Der Absatz III trat im April 1998 in Kraft.
  (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.
  Unter einer Schlägerei versteht die Rechtsprechung einen tätlichen Streit mit
  gegenseitigen Körperverletzungen zwischen mindestens drei Personen. Die erforderliche
  dritte Person kann auch im Nachhinein dazukommen, entfernt sie sich allerdings, ist die
  Bedingung nicht mehr erfüllt.
  Der von mehreren verübte Angriff meint hingegen ein unmittelbar auf die körperliche
  Verletzung eines anderen bezogenes Verhalten von mindestens zwei Personen, d.h. das
  Merkmal der Gegenseitigkeit fällt in diesem Zusammenhang weg. Dieses Verhalten liegt
  dann vor, wenn sich die Angreifer zur Auseinandersetzung entschlossen in Annäherung
  auf das Kampfziel befinden, um alsbald in ein Kampfgeschehen einzugreifen und dies
  auch können. Die Angreifer müssen keine Mittäter sein, es muss lediglich eine Einheit von
  Angriff, Angriffswillen und Angriffsgegenstand bestehen.
  Eine Beteiligung liegt bei dem vor, der sich am Tatort befindet und an den gegen andere
  gerichteten Tätlichkeiten mitwirkt. Neben dem klassischen Fall der körperlichen
  Mitwirkung schließt die Definition auch ein psychisches Mitwirken ein, wenn
  beispielsweise jemand einen Täter verbal anfeuert. Verneint werden muss die Beteiligung
  aber, wenn die betreffende Person das Opfer des Angriffs ist, das sich nur verteidigt, oder
  nicht parteibezogen eingreift, beispielsweise als Schaulustiger oder Streitschlichter.
  Gemäß dem zweiten Absatz muss die Beteiligung dem Täter vorzuwerfen sein, was
  Vorsatz (mindestens dolus eventualis), Rechtswidrigkeit und Schuld erfordert. Trifft dies
  bei einem Beteiligten nicht zu, so hat dieser Umstand keinerlei Auswirkungen auf die
  Strafbarkeit anderer Teilnehmer, auch wenn die notwendige Personenzahl dadurch
  Für die Strafbarkeit des Täters ist es als objektive Bedingung der Strafbarkeit
  notwendig, dass die Schlägerei oder der Angriff den Tod eines Menschen oder eine
  schwere Körperverletzung verursacht. Diese Folge muss unmittelbar durch die Schlägerei
  bzw. den Angriff insgesamt verursacht worden sein, demzufolge ist es irrelevant, ob ein
  Kausalzusammenhang zwischen einem einzelnen Tatbeitrag und der Tatfolge existiert.
  Des Weiteren kann die Folge auch bei einem Tatunbeteiligten (z.B. einem Zuschauer)
  eintreten oder durch einen Handlung ohne Vorsatz, Schuldhaftigkeit bzw.
  Rechtswidrigkeit (etwa durch Notwehr) entstanden sein. Die eingangs erwähnte
  Vorwerfbarkeit bezieht sich also ausschließlich auf die Beteiligung an der Schlägerei oder
  dem Angriff und deren Voraussetzungen, nicht aber auf deren Folge. Strittig ist, ob die
  schwere Folge während der Beteiligung des Täters eintreten muss. Die Rechtsprechung verneint dies und erlaubt auch eine Bestrafung bei Folgeeintritt vor oder erst nach der Teilnahme, sofern zu diesem Zeitpunkten bereits bzw. noch eine Schlägerei oder ein Angriff vorliegt, in der Literatur hingegen wird diese Voraussetzung zum Teil bejaht. Auch wenn der Getötete sich aus Versehen selbst getötet hat, schließt dies die Anwendung von § 231 nicht aus, sofern ein Kausalzusammenhang zwischen der Schlägerei und dem Tod besteht. Da das Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe beträgt, kann es bei einer Haftstrafe von unter zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Tat verjährt nach fünf Jahren (§ 78 StGB Abs. 3 Nr. 4).
  3.9 § 228 StGB Einwilligung / Rechtfertigungsgrund
  Neben den klassischen Möglichkeiten der Notwehr, des Notstandes und der Nothilfe scheidet eine Strafbarkeit gemäß § 228 StGB ebenfalls aus, wenn die Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person geschieht und kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. Darunter fallen insbesondere ärztliche Behandlungen, die der Bundesgerichtshof immer als Körperverletzung ansieht, sie durch zumindest mutmaßliche Einwilligung aber rechtfertigt. Die herrschende Rechtslehre jedoch sieht bei ärztlichen Behandlungen die Körperverletzung als nicht tatbestandsmäßig an, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wurde. Ebenso legitimiert werden hierdurch spezielle Sexualpraktiken wie BDSM 6 , wobei es in diesem Zusammenhang juristische Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Begriffs "gute Sitten" gibt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. Mai 2004 7 entschieden, dass die Strafbarkeit spätestens dann beginnt, wenn objektiv betrachtet eine konkrete Todesgefahr besteht.
  Die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) ist wie die einfache vorsätzliche Körperverletzung ein Antragsdelikt (§ 230 StGB). Das heißt, die Strafverfolgungsbehörden schreiten erst mit Stellung eines Strafantrags ein, sofern nicht das besondere öffentliche
  6 Der Begriff BDSM, setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe Bondage & Discipline, Dominance & Submission, Sadism & Masochism zusammen, http://de.wikipedia.org/wiki/BDSM, 29.03.07, 21:49 Uhr 7 BGH – Urteil: Aktenzeichen 2 StR 505/03
  Interesse durch die Staatsanwaltschaft bejaht wird. Andernfalls wird das Opfer auf den Privatklage weg verwiesen. Die Selbstverstümmelung wird vom Tatbestand der Körperverletzung nicht erfasst (" wer
  sie kann aber aufgrund anderer Rechtsnormen strafbar sein:
  • § 17 Wehrstrafgesetz – Selbstverstümmelung
  • § 109 StGB – Wehrpflichentziehung durch Verstümmelung
  • § 265 StGB - Versicherungsmissbrauch
  4. Abgrenzung zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsdelikt 8
  Die Ermittlungen sollten bei einer Körperverletzung mit Todesfolge ähnlich akribisch betrieben werden wie bei einem Kapitaldelikt, da letztlich zu Beginn der Ermittlungen oft zumindest ein bedingter Tötungsvorsatz nicht auszuschließen ist. Der Unterschied zwischen Körperverletzung mit Todesfolge und einem Tötungsdelikt liegt im Wissen und Wollen des Täters und lässt sich vielfach im Rahmen gründlicher Ermittlungen durch genaue Analyse des Tatherganges, der die Tat beherrschenden Elemente und das Verhalten des Täters vor, während und insbesondere nach der Tat abgrenzen. Ein Täter mit Tötungsvorsatz wird sich meist anders verhalten als ein Täter ohne Tötungsvorsatz.
  Dennoch wird es viele Täter mit Tötungsvorsatz geben, die versuchen mit oder ohne Hilfe der Verteidigung ein Tötungsdelikt als Körperverletzung mit Todesfolge abzuqualifizieren, um eine lebenslange oder langzeitige Freiheitsstrafe zu vermeiden. Die Verteidigungsstrategien werden darauf ausgerichtet sein, schon zu bezweifeln, dass der Täter voraussehen konnte, dass die von ihm gewählte Tatbegehungsweise den Tod des Opfers hätte herbeiführen können. Es gilt deshalb, die Gefährlichkeit der Tatbegehung genau zu analysieren, die Täterpersönlichkeit aufzuklären und die Argumente zusammenzutragen, die für oder gegen einen Tötungsvorsatz und für oder gegen eine beabsichtigte Körperverletzung sprechen. Besonders in den Fällen, in denen der Täter nicht mit dem Eintritt des Todes durch seine Tathandlung rechnen konnte, wird eine Bestrafung nach § 227 StGB zu erwarten sein.
  8 DSB 3.8-3.8.1.1 Körperverletzungskriminalität, Autor: Kriminaldirektor Rolf Jaeger, Polizeiabteilungsleiter GS Siegen S.32ff.
  In den Fällen in denen lediglich eine Körperverletzung beabsichtigt war und der Tod eines Menschen eintritt, liegt oft eine besondere menschliche Tragik, die mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu lösen ist. Insbesondere kommt es hier darauf an, auch entlastende Momente bei den Tatverdächtigen sorgfältig zu ermitteln, denen ein Tötungsvorsatz nicht unterstellt werden kann.
  5. Zuständigkeiten gemäß Zuständigkeitskatalog: 9
  Nach dem z.Z. gültigen Deliktskatalog (Stand Februar 2007) sind die Dienstgruppen der Polizeiabschnitte im Berliner Modell für die Bearbeitung von:
  • Gefährlicher Körperverletzung, wenn nach ärztlicher Erstbehandlung keine Lebensbedrohung festgestellt wird,
  Demnach sind gem. Zuständigkeitskatalog die Referate VB für:
  • Fahrlässige Körperverletzung mit scharfer Schusswaffe
  • Gefährlicher Köperverletzung, bei Feststellung der Lebensbedrohung nach ärztlicher Erstbehandlung
  • Körperverletzung mit Todesfolge
  • Schwere Körperverletzung
  zuständig, soweit die Zuständigkeit nicht beim LKA liegt. Sind Kinder Geschädigte (§225 StGB) im Ermittlungsvorgang, liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung beim LKA 125, ansonsten bei den örtlich zuständigen Referaten VB.
  Ein Problem stellt die Lebensgefahr bei der Gefährlichen Körperverletzung dar. Durch die Polizei kann mangels fachlicher Kompetenz keine Entscheidung und Einschätzung über
  9 Der Polizeipräsident in Berlin Landespolizeischule, April 2002, Körperverletzung Informationsblatt Nr. 10, S. 3
  die Lebensgefahr erfolgen. Dieses kann nur durch einen Arzt definiert werden. Des Weiteren wird durch die Feststellung eines Arztes, ob eine Lebensgefahr vorliegt oder nicht, auch die Einteilung vorgenommen, welches Delikt zugrunde liegt. Erst nach bekannt werden des Deliktes erfolgt die Bearbeitung der zuständigen Dienststelle nach dem Zuständigkeitskatalog. Solange keine Klärung über die Zuständigkeit erfolgt, werden die Vorgänge zwischen Dienstgruppen des Polizeiabschnittes und Kriminalpolizei hin und her geschoben, da keiner sich verantwortlich fühlt.
  6. Häufigsten Formen der körperlichen Gewalteinwirkung 10 :
  • stumpfe Gewalt z.B. Faustschläge, Fußtritte, Schläge mit stumpfen oder
  stumpfartigen Gegenständen/ Werkzeugen
  • scharfe Gewalt z.B. Messerstiche
  • Halskompressionen z.B. Würgen, Drosseln
  • Quetschungen empfindlicher Körperteile 11
  • Vorsätzlich zugefügte Verbrennungen (z.B. mit Zigaretten)
  • Verletzungen durch Stromstößen
  • Schmerzhafte Fesselungen
  • Aufgezwungene Körperhaltung
  • Ausreißen von Finger- und Zehennägeln
  10 Vgl. Wirth/Strauch, 2006: Rechtsmedizin - Grundwissen für die Ermittlungspraxis, S. 372, 2. Aufl., Kriminalistik Verlag Heidelberg
  11 Vgl. Madea, 2003,2007: Praxis Rechtsmedizin, S.296, 2. Aufl., Springer Medizin Verlag Heidelberg
  7. Tatort - Erster Angriff
  Unabhängig von der Schwere der Straftat, des Ausmaßes der Spuren und der besonderen Bedingungen (öffentlicher Raum, im Freien, Witterungsbedingungen etc.) gelten für alle Tatorte gleiche Grundsätze, die immer einzuhalten sind.
  7.1 Opfer – und Täterversorgung
  Trifft die Polizei am Tatort ein, muss sie sich als erstes einen Überblick verschaffen. Es muss ermittelt werden, welche Personen Tatbeteiligte sind, dazu gehört auch, ob Opfer oder Täter verletzt sind und eine ärztliche Erstversorgung benötigt wird, sowie vorhandene Gefahren für Leib und Leben abzuwehren sind. Gefahrenabwehr geht vor Strafverfolgung. Wird medizinische Hilfe vor Ort benötigt, ist diese anzufordern. Bis zu dem Eintreffen des RTW bzw. NAW ist die Polizei verpflichtet Erste Hilfe zu leisten und die ersten Rettungs- und Versorgungsmaßnahmen einzuleiten. Problematisch wird es, wenn die Erste Hilfe Stunden lange zurückliegen und der Polizeibeamte letztmalig etwas in der Ausbildung darüber gehört hat. Jeder Polizeibeamte ist verpflichtet auch außerhalb seiner Dienstzeiten sich Weiter- und Fortzubilden. Dazu gehört auch sich auf den aktuellsten Stand der medizinischen Erstversorgung im Rahmen eines Ersthelfers zu bringen. Denn auch in der Medizin und gerade bei der Anwendung gibt es durch neue Forschungsergebnisse und Studien immer wieder Änderungen. Darüber hinaus sollten innerhalb der Gliederungseinheiten die Möglichkeit genutzt werden, im Rahmen des Fortbildungsdienstes der Einsatzeinheit und der Abschnitte, die Kenntnisse der Ersten Hilfe durch Multiplikatoren der eigenen Dienststelle oder Mitarbeiter des Ärztlichen Dienstes aufzufrischen und somit nicht in die Gefahr zu kommen einer Person nicht ordnungsgemäß helfen zu können. Denn der Polizeibeamte hat eine gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung im Sinne der §§ 323 c StGB, 34 StVO, 5 UZWG Berlin. Die Behördenleitung hat deshalb in der Geschäftsanweisung - ZSE I Nr. 1 / 2007 über den Sanitätsdienst der Berliner Polizei - für Mitarbeiter im Vollzugsdienst vorgesehen, an einem 4-stündigen Erste Hilfe Wiederholungskurs, in Abständen von maximal 2, Jahren teilzunehmen. Des Weiteren wird im Rahmen des Einsatztrainings 12 ein Erste Hilfe Training vorgesehen. Vorgesetzte haben im Rahmen ihrer Führungsaufgaben eine nicht
  12 Geschäftsanweisung ZSE IV Nr. 1 / 2006 über das Einsatztraining der Berliner Polizei, Der Polizeipräsident in Berlin, 24.03.2006
  delegierbare Pflicht zur Fürsorge. Es ist das Recht und die Pflicht aller Polizeivollzugsbeamten und, soweit durch Arbeitsvertrag geregelt, Polizeiangestellten sowie sonstiger Angestellten, am Einsatztraining teilzunehmen. Die Teilnahme am Einsatztraining ist von den Vorgesetzten sicherzustellen.
  7.2 Sofortmaßnahmen 13
  Trifft die Polizei am Tatort ein, muss sie die ursprüngliche Spurensituation nicht nur feststellen sondern auch erhalten. Dazu ist es wichtig sich einen Überblick zu verschaffen z.B. welche Personen sind anwesend, differenzieren und feststellen von Zeugen und Auskunftspersonen. Weiterhin spielen Zeit und Wetter eine große Rolle. Hier ist es von hoher Wichtigkeit dem Beweismittelschutz Rechnung zu tragen. Die Spuren vor Zerstörung durch die Witterungsverhältnisse (Wind, Regen, Schnee) schützen, aber auch vor Dritten z.B. Wegnahme durch Presse. Die Situation des Antreffzustandes ist noch unverändert beim Eintreffen zu dokumentieren (protokollarisch, fotografisch) ohne das die Spuren markiert und nummeriert sind. Es muss eine gedankliche Rekonstruktion erfolgen: was liegt vor, wie war der Tatablauf? Es ist zu prüfen, wer hat was, wann wie warum verändert? Des Weiteren ist zu prüfen, ob erste Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.
  Spuren im kriminalistischen Sinn sind sichtbare oder latente materielle Veränderungen, die im Zusammenhang mit einem kriminalistisch relevanten Ereignis entstanden sind und zu dessen Aufklärung beitragen können. Es wird in immaterielle und materielle Suren unterschieden. Zu den immateriellen Spuren = Personalbeweis, zählen Verhaltensweisen z.B. zittern, schwitzen, zappeln, aber auch Zeugenaussagen, Geständnisse und die Handschrift des Täters. Zu den materiellen Spuren = Sachbeweis, zählen fingierte-, Trug-, Form-, Material, Gegenstand- und vergängliche Spuren.
  13 Vgl. Pfefferli, Peter 2002: Die Spur – Ratgeber für die spurenkundliche Tatortarbeit (2.1 Der Erste Angriff), 3. Aufl., Kriminalistik Verlag, Heidelberg
  Der Stellenwert von sachbeweislichen Spuren ist uneingeschränkt hoch. Spuren sind in vielen Fällen einziges objektives Mittel zum Nachweis einer deliktischen Handlung. Der Tatort ist Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen und dient als wichtigste Informations- Erkenntnis- und Auskunftsquelle. Es ist wichtig keine Spuren zu vernichten, sondern die Spuren zu schützen, jedoch auch keine eigenen Spuren zu setzen. Dazu ist es notwendig den Tatort anzusperren und einen Zugang zu markieren (Trampelpfad) und den Zugang zu regeln. Es ist wichtig erst Spuren zu sehen, dann zu fotografieren und zu sichern. (Auge – Foto –Hand)
  7.3.2 Spurenarten
  Vorhandene Spuren beim Opfer, Täter, Tatort oder am Werkzeug sind Beweise / Indizien. Liegen viele Indizien = Indizienkette vor, erhärtet es den Beweis. Bei den nachfolgenden aufgezählten Spurenarten könnte ein Beweis / Indiz für die Anwesenheit, den Körperkontakt, eine sexuelle Handlung oder für Gewaltanwendung vorliegen.
  • Blutspuren
  • Daktyloskopische Spuren ( Finger-, Handflächen-, Fußabdrücke)
  • Sekretspuren ( Speichel, Nasensekret, Erbrochenes, Schweiß, Urin)
  • Verletzungsspuren
  • Menschenhaare (Kopf-, Scharm-, sonstige Körperhaare)
  • Materialspuren
  Schmauch,
  • Formspuren (Stoffgewebe-, Schuh-, Reifen-, Werkzeugspuren)
  • Toxische Mittel (Alkohol, Betäubungsmittel, Medikamente, Gifte)
  7.4 Spuren bei Körperverletzungen 14
  In Frage kommt jede Art der gewaltsamen Einwirkung, wie etwa eine tätliche Auseinandersetzung durch z.B.: Fausthiebe, Fußtritte, stumpfe Schläge, Schnitt, Stich, Strangulation usw. oder Schießerei. Körperverletzungen entstehen sodann beim Unfall im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt und beim Sport. Die Beschaffenheit der Verletzung liefert Hinweise auf Vorgehensweise und auf verwendete Tatwerkzeuge. Sowohl am Opfer, wie am Täter, als auch am verwendeten Tatinstrument und am Tatort entstehen Spurenfunde, die zu erfassen sind.
  7.4.1 Spuren am Opfer
  • Körperliche Untersuchung auf Verletzungen durch einen Arzt, dabei sind folgende Spuren sicherzustellen und zu dokumentieren:
  - Werkzeugabdruckspuren
  - Fremdmaterial in Wunden (Lack-, Glas-, Holzsplitter)
  - Fingernagelschmutz (Hautschüppchen, Blut, Fasern)
  • Bekleidung ist sicherzustellen und eine Untersuchung zu veranlassen:
  - Fremd- oder Eigenblut (außen, innen, Taschen)
  - Beschädigungen (Schnitte, Risse, Schusslöcher)
  - Sekretspuren (Speichel, Schweiß, Spermaspuren)
  - Haare, Fasern
  • Schmauchspuren
  • Blut- und Urinprobe zur Untersuchung auf Alkohol, Drogen und andere Gifte
  7.4.2 Spuren am Tatverdächtigen
  • Verletzungen nach tätlicher Auseinandersetzung
  • Fingernagelschmutz (Hautschüppchen, Blut, Fasern)
  14 Pfefferli, Peter 2002: Die Spur – Ratgeber für die spurenkundliche Tatortarbeit (1.3 Körperverletzung), 3. Aufl., Kriminalistik Verlag, Heidelberg
  • Bissspuren
  • Blut- und Urinentnahme zur toxikologischen Untersuchung auf Alkohol, Drogen und andere Gifte
  • Suche und Sicherstellung unter Beachtung des Spurenschutzes, nach Werkzeugen am Tatort und in der Umgebung, zwecks Untersuchung auf biologisches Gewebe, Fingerabdruckspuren, Textilfasern. In Frage kommen z.B.:
  - Messer, Schere, Glas = scharfe Gewalt
  - Hammer, Wagenheber, Schlagstock, Totschläger, Schuhtritte = stumpfe Gewalt
  - Strick, Kabel, Gurt, Strumpfhose, Schal = Drosseln
  - alle Arten von Schusswaffen
  • Absuche des Untergrundes und vertikaler Flächen (Boden, Fenster, Türen, Wände) nach Spuren von Opfer, Täter bzw. Werkzeugen auf: Blutspuren, anderes biologisches Gewebe, Haare, Zigarettenkippen, Fingerabdruckspuren, Fasern.
  • Bei der Verwendung von Schusswaffen sind nach Projektileinschläge, Hülsen, Beschmauchung zu suchen und zu dokumentieren.
  • Hinweise auf Bewegung: Schuhspuren, Schleifspuren, Reifenspuren, Blutspuren
  • Hinweise auf Konsumation vor/ nach der Tat: Trinkgefäße (Flaschen, Gläser mit FA Spuren und Speichelspuren, Nahrungsmittel (Bissspuren)
  7.5 Spurensicherung 15
  Spuren sind vor ihrer endgültigen Sicherung zu fotografieren bzw. zu videografieren, durch Übersichts- und Detailaufnahmen. Bei Nahaufnahmen sollte immer ein Maßstab Verwendung finden. Die Spur ist mit oder ohne Spurenträger möglichst im Original sicherzustellen und zu asservieren z.B. Messer/ Kleidung mit anhaftendem Blut oder abgeschabter, trockener Blutstropfen vom Türrahmen. Dazu sind Papiertüten- oder Umschläge zu verwenden. Kann eine Sicherung nicht im Original erfolgen, ist sie durch Abformen zu gewährleisten. Der Tatort sollte zur Situationsbeschreibung und zur Orientierung skizzenhaft oder detailliert, ggf. maßstabsgetreu gezeichnet werden. Des Weiteren muss eine Beschreibung des chronologischen, systematischen Vorgehens erfolgen, insbesondere was durch Fotografie und Skizze nicht dargestellt werden kann (Situationsspuren). Der Weg der Spur ist lückenlos zu dokumentieren, insbesondere Spurensicherung und Spurenweitergabe. Es ist eine Asservatenliste zu fertigen, dabei muss auch festgehalten werden, wer, was, wann, wo sichergestellt hat und ggf. wann und an wen übergeben. Um den individuellen Beweiswert der Spur ermitteln zu können, muss in vielen Fällen und bei vielen Spurenarten, Vergleichsmaterial erhoben werden z.B. Blut-, Speichelprobe.
  8. Probleme bei der Beweissicherung
  Liegt ein Anfangsverdacht einer Straftat vor (§ 152 II StPO), d.h. zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, so ist die Polizei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen zu treffen und die Tat zu erforschen. Des Weiteren besteht die Pflicht der Sachverhaltserforschung, sowie be- und entlastende Beweise (Sach- und Personalbeweis) zu ermitteln und zu sichern. Diese Pflicht ergibt sich aus § 160 I, II StPO, basierend auf der Pflicht des Einschreitens nach § 152 II i.V.m. §§ 163, 161 StPO.
  Um die geforderte lückenlose und beweiskräftige Strafverfolgung leisten zu können, hat die Polizei den Auftrag alle be- und entlastenden Beweise im Strafverfahren der StA und die wiederum dem Gericht aufzuliefern. Um dieses gewährleisten zu können, bedarf es
  15 15 Vgl. Pfefferli, Peter 2002: Die Spur – Ratgeber für die spurenkundliche Tatortarbeit (2.1 Der Erste Angriff / Spurenschutz), 3. Aufl., Kriminalistik Verlag, Heidelberg
  eigentlich einem freizugänglichen Zugang zu den Ermittlungsansätzen und andererseits vorhandenem Fachwissen in vielen umfangreichen Bereichen. Oftmals stößt die Polizei bei der Beweiserhebung an die Grenzen der Gesetzgebung und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten.
  8.1 Verletzungen richtig erkennen und zuordnen 16
  Die Anwesenheit von Abwehr-/ Deckungsverletzungen ist ein Zeichen dafür, dass eine Person angegriffen wurde. Aus rechtsmedizinischer Sicht sind derartige Verletzungen auch ein Indiz dafür, dass der Bertoffene zumindest initial bei Bewusstsein und handlungsfähig war. Am häufigsten findet man diese Verletzungen an Opfern von Messerangriffen. Wenn das Opfer versucht, den Angreifer mit ausgestreckter Hand auf Distanz zu halten oder das Messer zu ergreifen, sind die Wunden typischerweise an der Palmarseite der Hand zu lokalisieren (Abwehrgreifverletzungen). Wenn hingegen Hände und Arme schützend vor den Körper gehalten werden, dann sind die Wunden mehrheitlich an der Streckseite der Hände und den Unterarmen gelegen (Deckungsverletzungen). Naturgemäß sind Abwehr- und Deckungsverletzungen nicht zu erwarten, wenn das Opfer vom Angriff überrascht oder an einer Gegenwehr gehindert wurde (z.B. durch Festhalten oder Fesseln). Auch Personen, die stumpfer Gewalt ausgesetzt waren, weisen oft Deckungsverletzungen auf. Durch das schützende Vorhalten der Arme und Hände versuchen die Opfer, Verletzungen des Kopfes und des Oberkörpers zu verhindern. Schläge und Fußtritte führen dann zu Hämatomen und/oder Schürfungen an den Händen und Armen, seltener auch an Beinen. In der Praxis sind die Folgen stumpfer und scharfer Gewalteinwirkung am häufigsten vertreten. Mehrheitlich wenig charakteristisch geformt sind Schürfungen, Blutunterlaufungen und Quetsch-Risswunden. Umso wichtiger ist es, dass geformte und typisch angeordnete Verletzungsspuren in ihrer Bedeutung erkannt werden. Dazu zählen: typisch konfigurierte Hautrötungen nach Schlägen mit der Flachen Hand (Ohrfeige), parallelstreifige Fingernagelkratzspuren, gruppierte Hämatome durch den Druck benachbarter Fingerkuppen bei Festhaltegriffen an den Armen, striemenartige Hämatome und so genannte Bissringe.
  16 Vgl. Madea, 2003,2007: Praxis Rechtsmedizin, S.295-296, 2. Aufl., Springer Medizin Verlag Heidelberg
  Bei angeblichen Sturzverletzungen ist zu prüfen, ob die verletzte Körperregion beim geschilderten Sturzvorgang tatsächlich stumpf traumatisiert werden konnte. Besonders schwierig und verantwortungsvoll ist die Beurteilung von Verletzungsfolgen bei Personen die gefoltert wurden. Häufig ist zwischen dem berichteten Vorfall und der ärztlichen Untersuchung so viel Zeit verstrichen, dass man an den ehemals verletzten Stellen nur noch narbige und wenig spezifische Ausheilungszustände vorfindet.
  Wichtig ist es bei Verletzungen, sie so zu dokumentieren, dass sie im Gerichtsverfahren keinen Zweifel über die Richtigkeit der Angaben der einzelnen Tatbeteiligten aufkommen lassen. Vorrang vor Ermittlungstätigkeiten hat die Versorgung von Verletzungen soweit dies erforderlich ist. Verletzungen können sowohl beim Opfer (Verletzungen und Abwehrverletzungen) als auch beim Täter (z.B. gerötete oder aufgeschürfte Fingerknöchel, typische Schnittverletzungen an der messerführenden Hand) vorhanden sein.
  Vor Ort entscheidet sich, ob die Person (Opfer/Täter) ins Krankenhaus verbracht werden muss, um dort weiter behandelt zu werden. Wichtig ist es dann, der Person mit ins Krankenhaus zu folgen, um zu erfahren, wie schwer die Verletzungen sind und wie lange die Person im Krankenhaus verbleibt (ambulanter / stationärer Aufenthalt), um anschließend ggf. Angehörige zu benachrichtigen. Seitens der Polizei ist es dann von hoher Bedeutung vor Ort (im Krankenhaus) materielle Spuren zu sichern z.B. Blut, Kleidung, Fingernagelschmutz… Das ist Aufgabe der Polizei und nicht die des behandelnden Arztes. Dieser übernimmt die medizinische Versorgung und ist kein Kriminalist.
  8.2 Dokumentation von Verletzungen durch: 17
  Suchen die verletzten Personen einen Arzt auf, so legt dieser in der Regel eine Krankenakte an bzw. füllt mit der ersten Diagnose aus, welches der Verletzte ausgehändigt bekommt. Da der Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, ist eine schriftliche Erklärung über die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht
  17 Vgl. Der Polizeipräsident in Berlin ZSE IV D 31, Mai 2005, Körperverletzung Informationsblatt Nr. 10, S. 10ff.
  notwendig. Dies kann in Form der Pol Vorducke 1009A (Schweigepflichtsentbindung),
  1009 (Schweigepflichtsentbindung ausgenommen Aids Test) bei Minderjährigen 1010,
  formlos schriftlich oder im Rahmen der Vernehmung geschehen. Vom Verletzten bereits
  empfangene Behandlungsunterlagen sind mit dessen Einwilligung in Kopie oder im
  Original zum Vorgang zu nehmen. Generell sollte dem Verletzten empfohlen werden,
  einen Arzt zur Behandlung und Bestätigung der Verletzungen aufzusuchen.
  Hinsichtlich des Beschuldigten ist dessen behandelnder Arzt aus beruflichen Gründen zur
  Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, soweit keine Entbindungserklärung vorliegt.
  Krankenakten sind beschlagnahmefreie Gegenstände, sofern sie sich im Gewahrsam des
  Arztes oder einer Krankenanstalt befinden. Ist der Beschuldigte im Besitz der
  Krankenunterlagen, so können diese als Beweismittel beschlagnahmt werden.
  Bei erheblichen / besonders schweren Verletzungen oder bei unklarer Sachlage bzw.
  unstimmigen, nicht dem Sachverhalt entsprechenden Verletzungen (Verdacht der
  Vortäuschung, Gegenanzeige durch Beschuldigten) kann ein Gerichtsmediziner zur
  Untersuchung herangezogen werden. Weiterhin auch zur Begutachtung / Feststellung aller
  anderen Verletzungen und in den Fällen, in denen gerichtsmedizinisches Fachwissen
  notwendig ist. Gerichtsmediziner unterliegen nicht der ärztlichen Schweigepflicht und
  können vor Gericht als Sachverständiger herangezogen werden. In diesem Fall wird eine
  körperliche Untersuchung i. S. des § 81a StPO (körperliche Untersuchung beim
  Beschuldigten) und des § 81 c StPO (körperliche Untersuchung anderer Personen)
  Soweit Verletzungen mit bloßem Auge erkennbar und ohne weiteres zugänglich sind
  (keine Verbände o.ä.), sollten diese durch den Sachbearbeiter in Augenschein genommen
  und fotografiert werden. Das Ergebnis wird dann in Vermerk- oder Berichtsform detailliert
  festgehalten und das Foto wird zum Vorgang genommen. Zur Besseren Veranschaulichung
  kann die Lage der Verletzungen auch mit einer handgefertigten Skizze festgehalten oder
  eingezeichnet werden. Dies sollte auch geschehen, wenn der Verletzte
  Behandlungsunterlagen zum Vorgang gibt oder verspricht diese nach dem Aufsuchen eines
  Behandlungsunterlagen ist oft schwer
  Arztes nachzureichen.
  verständlich oder unleserlich. Häufig kommt es vor, dass der Geschädigte entgegen seiner Ankündigung doch keinen Arzt aufsucht. Auch bei der Inaugenscheinnahme der Verletzungen liegt eine körperliche Untersuchung i. S. der §§ 81 a, 81 c StPO vor. Ein Einverständnis des Verletzten sollte daher vorher im Rahmen der Vernehmung schriftlich festgehalten werden.
  8.2.4 Äußerlich nicht erkennbarer Tatfolgen
  Äußerlich nicht erkennbare Tatfolgen, wie Kopfschmerzen, Angstzustände, Übelkeit, sind mit den Worten des Geschädigten in der Vernehmung festzuhalten.
  8.3. Körperliche Untersuchung 18
  Die körperliche Untersuchung dient der Feststellung des inneren und äußeren Zustandes des menschlichen Körpers. Dazu gehören:
  • Die Feststellung seiner Beschaffenheit z.B. Begutachtung von Verletzungen, operative Bergung von Fremdkörpern zur Beweissicherung, Blutentnahme
  • Die Feststellung von Funktions- und Verhaltensweisen z.B. Geh-, Schriftprobe, Beurteilung des psychischen Zustandes
  • Die Feststellung körperlich bedingter Reaktionen auf bestimmte Einflüsse z.B. Pupillenreaktion, Fingerprobe
  Körperliche Untersuchungen im Sinne der StPO werden in körperliche Eingriffe und sonstige körperliche Untersuchungen unterschieden.
  • Körperliche Eingriffe:
  Körperliche Eingriffe sind Handlungen, die zu Verletzungen führen und Schmerzen verursachen können und / oder die Anwendung ärztlicher Instrumente erfordern z.B. Blutentnahme, Magenauspumpen, Entnahme von Gewebeteilen, Röntgenaufnahmen.
  18 Vgl. Der Polizeipräsident in Berlin ZSE IV D 31, Mai 2005, Körperliche Untersuchung Informationsblatt Nr. 13, S. 4ff.
  Sie dürfen nur von approbierten Ärzten der Humanmedizin durchgeführt
  • Sonstige körperliche Untersuchungen:
  Unter sonstigen körperlichen Untersuchungen werden Maßnahmen
  verstanden, die der Beurteilung des menschlichen Körpers dienen und keine
  Eingriffe sind z.B. Urinprobe, Geh-, Finger-, Schriftproben, Begutachtung
  von Verletzungen, Feststellung der Verhandlungs- und Verwährfähigkeit,
  Begutachtung des psychischen Zustandes.
  Die Durchführung ist auch durch medizinische Laien z.B. Polizeibeamte
  möglich. Wegen der erhöhten Beweiskraft sollten im Einzelfall auch
  sonstige körperliche Untersuchungen von approbierten Ärzten der
  Humanmedizin durchgeführt werden.
  8.3.2 Betroffene Personen der körperlichen Untersuchung
  Von der körperlichen Untersuchung können sowohl der Beschuldigte als auch andere
  Personen betroffen sein.
  • Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten § 81a StPO:
  Es besteht der Verdacht, dass die Person eine bestimmte Straftat begangen
  hat. Die Feststellung beweiserheblicher Tatsachen am / im Körper der
  Person ist notwendig. Es darf kein Nachteil für die Gesundheit der Person
  entstehen. Die Entscheidung über die Durchführung der Untersuchung liegt
  beim Arzt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden.
  Untersuchungsziel ist die Feststellung aller Tatsachen, die für das
  Strafverfahren von Bedeutung sind z.B. Grad der Alkoholisierung zum
  Tatzeitpunkt, Feststellung von Schmauchspuren nach einem
  Schusswaffengebrauch. Die Anordnung der Untersuchung erfolgt
  grundsätzlich durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge durch die
  Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Gefahr im Verzuge ist
  dann gegeben, wenn das Untersuchungsziel durch zeitliche Verzögerung
  gefährdet wäre z.B. verspätete Blutentnahme. Die Anordnung entfällt bei
  der Einwilligung des Beschuldigten in die Untersuchung. Die Einwilligung
  ist schriftlich festzuhalten (Vernehmung). Die körperliche Untersuchung
  kann auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt werden. Die
  Anordnung von Zwangsmitteln erfolgt grundsätzlich durch den Richter, bei
  Gefahr im Verzuge durch die Staatsanwaltschaft und ihre
  Ermittlungspersonen.
  • Körperliche Untersuchung anderer Personen § 81c StPO
  Andere Personen sind alle nicht beschuldigten Personen, an deren Körper
  sich Spuren einer Straftat befinden können z.B. Opfer nach
  Körperverletzungen, Sittlichkeitsdelikten, Übertragung von
  Geschlechtskrankheiten, Giftbeibringungen.
  Diese Personen haben einen Zeugenstatus und nach § 52 StPO i.V.m.
  § 81c Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Untersuchung kann
  aus gleichen Gründen verweigert werden wie das Zeugnis.
  Die Untersuchung darf nur der Feststellung dienen, ob sich am Körper der
  Personen Folgen oder Spuren einer Straftat befinden. Dies schließt auch die
  Untersuchung der natürlichen Körperöffnungen mit ein. Die Untersuchung
  muss zumutbar sein, d.h. die Schwere der Straftat angemessen und den
  persönlichen Verhältnissen, wie Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand
  entsprechen. Sie muss zur Beweisführung bedeutsam sein. Die Person muss
  die Untersuchung dulden, aber nicht aktiv mitwirken z.B. Person ist nicht
  zur Gehprobe oder zum Alcotest verpflichtet. Die Anordnung erfolgt
  grundsätzlich durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die
  Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, § 81c Abs. 5 StPO. Die
  Anordnung von Zwangsmitteln ist nur durch den Richter möglich
  (Zwangsgeld, Zwangshaft). Es ist keine Anwendung unmittelbaren Zwanges
  zur Durchführung der körperlichen Untersuchung bei der Weigerung des
  Zeugen möglich. Die Person muss über das Recht die Untersuchung
  verweigern zu können vor Beginn der Untersuchung vom anordnenden
  Beamten belehrt werden. Wird dies unterlassen, dürfen die erlangten
  Beweise nur verwertet werden, wenn nachträglich von der untersuchten
  Person die Zustimmung zur Verwertung eingeholt wird.
  • Körperliche Untersuchung einer Frau § 81d StPO
  Kann durch die körperliche Untersuchung einer Frau das Schamgefühl der
  Frau verletzt werden, muss die körperliche Untersuchung durch eine Frau
  oder einem Arzt durchgeführt werden. Dies gilt auch bei Einwilligung der Frau in die körperliche Untersuchung. Auf Verlangen der zu untersuchenden Frau sollte einer anderen Frau oder einem Angehörigen / Vertrauensperson die Anwesenheit gestattet werden. Dies darf aus triftigen Gründen z.B. Verzögerung der Untersuchung oder zu erwartende Störung, abgelehnt werden.
  • Molekulargenetische Untersuchungen § 81 e StPO Zweck der Untersuchung ist es zum einen die Feststellung der Abstammung sowie zum anderen der Tatsache sein, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt
  Körperliche Eingriffe sind immer durch einen approbierten Arzt der Humanmedizin durchzuführen. Sonstige körperliche Untersuchungen, insbesondere wenn ärztlicher Sachverstand zur Durchführung der Untersuchung erforderlich ist, sollten ebenfalls von Humanmedizinern durchgeführt werden. Die körperliche Untersuchung muss mit Untersuchungsanträgen, aus denen das Untersuchungsziel hervorgeht, beantragt werden.
  Die Polizei kann auch GeSa- / Bereitschaftsärzte für Sofortuntersuchungen jeglicher Art heranziehen z.B. Blutentnahme, Feststellung der Verwahr-, Verhandlungs-, oder Transportfähigkeit, psychologische Begutachtung, medizinischer Versorgung oder Feststellung von Verletzungen. Diese Ärzte sind auf den Gefangenensammelstellen der örtlichen Direktionen verfügbar. Des Weiteren können wie oben bereits erwähnt Gerichtsmediziner für Untersuchungen herangezogen werden.
  Körperliche Untersuchungen können außerdem von allen Krankenhausärzten vorgenommen werden, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Ein Problem ist, dass nicht alle Krankenhausärzte sich kooperativ verhalten. Wird z.B. die Blutentnahme 19 im Krankenhaus von ärztlicher Seite verweigert oder zeitlich unvertretbar verzögert, ist die Blutentnahme im Krankenhaus von einem beauftragten Arzt des Polizeipräsidenten in Berlin zu erwirken. Verweigert dieser ebenfalls die Entnahme der
  19 Vgl. GA Stab PP Nr. 6 / 2006 über die polizeiliche Behandlung hilfloser Personen, die Feststellung von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Blut sowie die Abgabe von Urin- und Haarproben
  angeordneten Blutprobe, so ist ein Arzt des Ärztlichen Dienstes heranzuziehen. Verwehrt ein Krankenhausarzt dem polizeilich beauftragten Arzt oder dem Arzt des Ärztlichen Dienstes die Durchführung der Blutentnahme, sind nach dem rechtlichen Verweis auf die mögliche Strafbarkeit nach § 258 StGB Strafvereitelung die Ablehnungsgründe aktenkundig zu machen und an die Behördenleitung zur Kenntnis zu bringen. Wird aus medizinischen Gründen die Anwesenheit des Polizeibeamten bei der Blutprobe nicht gestattet z.B. Intensivstation, kann auf dessen Gegenwart ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn entsprechende Vorkehrungen zur Verhinderung einer Flucht getroffen wurden. Dieser Umstand ist aktenkundig zu machen.
  8.4 Probleme der Schweigepflichtsentbindung
  In Bezug auf die Körperverletzungsdelikte besteht bei dem Opfer (Patient) ein besonderes Verhältnis zu dem behandelnden Arzt. Aufgrund dieser Patienten - Arzt -Beziehung unterliegen die Untersuchungsergebnisse dem ärztlichen Berufsgeheimnis. Die Schweigepflicht des Arztes ergibt sich aus der Berufspflicht und findet seinen Niederschlag in §§ 203, 204 StGB. Des Weiteren besteht nach dem Berufsgeheimnis ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 53 I Nr. 3, 53a StPO; § 383 I Nr. 6 ZPO. 20 Anderenfalls ist die körperliche Untersuchung geschädigter Personen im Rahmen kriminalistischer Ermittlungen eine ärztliche Aufgabe und erfolgt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden (§§ 81a, c StPO). Der untersuchende Arzt wird als Sachverständiger tätig und demzufolge unterliegen seine Feststellungen für das Gutachten nicht der ärztlichen Schweigepflicht. Die körperliche Untersuchung, Entnahme von Blutproben, sowie andere körperliche Eingriffe sind nur von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken durchzuführen. Rechtmediziner oder andere Sachverständige stehen nicht in jedem Fall bei einer Straftat unverzüglich zur Verfügung, sodass es einer Behandlung durch andere Ärzte (welche dem Heilzweck verpflichtet sind) aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit und Wundversorgung des Verletzten bedarf. Oftmals gehen dadurch wertvolle Spuren am / im Körper und an Bekleidungsstücken für kriminalistische Zwecke verloren.
  20 Wirth/Strauch, 2006: Rechtsmedizin - Grundwissen für die Ermittlungspraxis, S. 369ff., 2. Aufl., Kriminalistik Verlag Heidelberg
  Naturgemäß verfügen die Ärzte in Praxen und Krankenhäusern nur selten über die einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen, um eine forensisch verwertbare Befunderhebung und Befundbeurteilung zu gewährleisten. Deshalb sollte dem Rechtsmediziner die körperliche Untersuchung und Begutachtung lebender Personen im Strafverfahren übertragen werden. Häufige Anlässe sind unter anderem auch die Gewalteinwirkung durch fremde Hand.
  Die Untersuchungsergebnisse sind wesentlich für die Hergangsrekonstruktion, die Erkennung verwendeter Tatwerkzeuge und die Eingrenzung der Tatzeit. Bei speziellen Fragestellungen müssen nicht selten andere Fachärzte herangezogen werden. Die zusammenfassende Beurteilung aller Untersuchungsbefunde, einschließlich der Ergebnisse spezieller Untersuchungen aus anderen medizinischen Fachgebieten, ist Aufgabe des Rechtsmediziners.
  Bei Verletzungen, die ärztlich versorgt werden müssen, findet der Rechtsmediziner keine unveränderte Spurenlage vor. Aus verständlichen Gründen treten für den behandelnden Arzt Spurensicherung und Befunddokumentation unter forensischen Gesichtspunkten gegenüber dringlichen medizinischen Maßnahmen in den Hintergrund. Dem Rechtsmediziner bleibt die schwierige Aufgabe, gemeinsam mit dem behandelnden Arzt, soweit als möglich, das ursprüngliche Spurenbild zu rekonstruieren.
  Der Beweiswert körperlicher Untersuchungen ist maßgeblich von der Zeitdifferenz zwischen Tat und Befunderhebung abhängig. Nicht durch die medizinische Versorgung der Verletzungen / Gesundheitsschäden, sondern auch durch natürliche Heilungsvorgänge kann das Spurenbild verändert, abgeschwächt oder verschwunden sein. Deshalb sind rasche Entscheidungen über die Durchführung einer körperlichen Untersuchung notwendig. Eine Prognose anfänglicher unscheinbarer Verletzungen sowie den Spätfolgen von Verletzungen kann allerdings erst nach einem gewissen Zeitraum eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben werden. Weiterhin unterliegen ärztliche Unterlagen / Krankenhausunterlagen einem Beschlagnahmeverbot gem. § 97 StPO.
  Eine Offenbarungsbefugnis ergibt sich nur bei der Einwilligung des Patienten in Form einer Schweigepflichtsentbindung, die seitens der Polizei dokumentiert werden muss. Eine gesetzliche Offenbarung besteht gem. § 138 StGB oder im Rahmen einer Güterabwägung
  gem. § 34 StGB. Weiterhin besteht die Pflicht meldepflichtige Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen an das Gesundheitsamt zu melden und die Geburt eines Kindes nach dem Personenstandsgesetz anzuzeigen.
  8.5 Blutentnahme bei Körperverletzungsdelikten 21
  Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) begangenen Straftat ist zu prüfen, ob eine Atemalkoholprüfung, eine körperliche Untersuchung, eine Blutentnahme, eine Urinprobe oder eine Haarprobe in Betracht kommt. Besonders wichtig sind diese Maßnahmen bei Verdacht schwerwiegender Straftaten sowie Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG.
  Die Körperverletzungsdelikte sind in den Regelfällen für die Anordnung nicht genannt. Jedoch sind bei unklarer Verdachtslage eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme anzuordnen, wenn eine schwerwiegende Straftat vorliegt. Hingegen soll auf eine Anordnung bei leichten Straftaten verzichtet werden, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte. Weiterhin soll verzichtet werden wenn im Rahmen der Atemalkoholprüfung bei vorschriftsmäßiger Beatmung des elektronischen Atemalkoholprüfgerätes weniger als 0,25 mg/l angezeigt werden. Maßnahmen müssen auch dann angeordnet werden, falls sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheit des Einzelfalls (Schwere oder Folgen der Tat, Verdacht auf Medikamente- oder Drogeneinfluss) ausnahmsweise geboten sind oder auf Weisung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.
  Der Polizeibeamte muss vor Ort prüfen, ob eine Blutentnahme bei Begehung einer einfachen vorsätzlichen Körperverletzung anzuordnen ist. Dagegen spricht, dass die Körperverletzung nach § 223 StGB ein Antragsdelikt und zu den leichten Delikten zuzuordnen ist. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die schwere der Tat oder die zu erwartenden Folgen der Tat, also mögliche Verletzungen und Spätfolgen vorliegen und eine Blutentnahme rechtfertigen.
  21 Vgl. Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
  Der Täter-Opfer-Ausgleich 22 (TAO) ist eine neue Form, mit der Krimanalität umzugehen und ist eine Maßnahme zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung. Hierbei steht die Unabhängigkeit der Parteien zur Beteiligung des durch eine Straftat geschaffenen Konflikts im Mittelpunkt. Der TAO stellt das Angebot einer einvernehmlichen Konfliktregelung mit Hilfe eines unbeteiligten Dritten dar. Häufig haben Opfer und Täter nämlich schon vor der Straftat miteinander zu tun gehabt. Die Tat ist dann der vorläufige Höhepunkt eines Streits. Aber auch wenn sie zuvor nicht miteinander bekannt waren, ist durch die Ereignisse ein Konflikt zwischen ihnen entstanden. Die Auseinandersetzung in der persönlichen Begegnung ermöglicht Information, Aussprache, Entschuldigung und Bemühung um Wiedergutmachung. Das Gespräch wirft oftmals ein neues Licht auf die Rollen von Opfer und Täter und kann dadurch nachhaltig zur Verarbeitung der entstandenen Probleme beitragen. Ein Täter-Opfer-Ausgleich umfasst regelmäßig:
  • Konfliktberatung und/oder Konfliktschlichtung
  • eine Vereinbarung über die Wiedergutmachung und
  • die Berücksichtigung der Täter-Bemühungen im Strafprozess.
  Gesetzliche Grundlagen des Täter-Opfer-Ausgleichs sind in §§ 46a, 49, Abs. 1 StGB und §§ 153, 153a, 153b StPO zu finden. Des Weiteren finden Wiedergutmachungsregelungen im Jugendgerichtsgesetz und noch in strafrechtlichen Nebengesetzten.
  Ziele 23 des Täter-Opfer-Ausgleichs sind die Interessen und Belange der Opfer zu stärken, die Täter mit den Konsequenzen ihrer Tat durch direkte Begegnung mit den Opfern zu konfrontieren, die aktive Beteiligung beider Parteien an der Konfliktaufarbeitung und Wiedergutmachung zur Herstellung des persönlichen Friedens zu ermöglichen, Lösungen für eine materielle u./o. immaterielle Schadenswiedergutmachung zu finden.
  Opfer können die eigene Betroffenheit (Ärger, Wut, Empörung und Ängste) aussprechen, Vorstellungen über ein Wiedergutmachung einbringen und gemeinsam mit den Täter nach befriedigenden Lösungen suchen und aktiv an einer Konfliktlösung mitwirken.
  22 http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/show/1156481/TOA.pdf%20-%20Ähnliche%20Seiten
  24.03.07, 19:31 Uhr
  23 http://www.berlin.de/sen/justiz/sozialedienste/t_o_ausgleich.html, 24.03.07, 19:59 Uhr
  Täter sollten ihre Beweggründe zur Tat schildern, zeigen, dass sie die Betroffenheit der Opfer ernst nehmen, ihr Bedauern über ihr Handeln und dessen Folgen für die Opfer zum Ausdruck bringen und sich aktiv mit der Möglichkeit der Wiedergutmachung auseinandersetzen. Die Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich kann zur Strafmilderung bis hin zur Verfahrenseinstellung führen.
  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs sind die freiwillige Teilnahme von Tätern und Opfern, der Sachverhalt muss eindeutig sein, Einsicht der Täter in das von ihnen begangene Unrecht, das Opfer der Tat sollte persönlich betroffen sein. Ein Täter-Opfer- Ausgleich ist zu jedem Zeitpunkt möglich.
  Ein Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht durchgeführt u. a. bei Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch von Kindern, Tötungsdelikten, Wirtschaftskriminalität, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
  Nach der Definition 24 gem. der Senatsverwaltung für Inneres/Senatsverwaltung für Justiz 10/2001, bezeichnet häusliche Gewalt, unabhängig vom Tatort/ auch ohne gemeinsame Wohnsitz, Gewaltstraftaten zwischen Personen
  • in einer partnerschaftlichen Beziehung, die derzeit besteht, die sich in Auflösung befindet, die aufgelöst ist
  • die in einem Angehörigenverhältnis zueinander stehen, soweit es sich nicht um Straftaten zum Nachteil von Kindern handelt.
  24 Qualitätsstandards in Fällen der häuslichen Gewalt, Der Polizeipräsident in Berlin, LKA St 4202, 2005, S. 4 (Nur für den Dienstgebrauch)
  Straftaten zum Nachteil von Kindern im Kontext häuslicher Gewalt fallen nicht unter die Definition, weil sämtliche weitergehende Maßnahmen der Intervention, Prävention und Hilfe für Erwachsene auferlegt worden sind. Kinderschutzdelikte begründen die spezielle Zuständigkeit beim LKA 1 und der Staatsanwaltschaft Berlin.
  Gewaltstraftaten beinhalten nicht nur Gewalt gegen Personen, sondern auch Gewalt gegen Sachen. Zu den häufigsten Gewalterscheinungsformen zählen: physische, psychische, sexuelle, emotionale, soziale und ökonomische Gewalt.
  Häusliche Gewalt ist nicht speziell als Straftatbestand im Strafgesetzbuch geregelt, umfasst unter anderem Delikte wie: Hausfriedensbruch, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenden, Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, Stalking und Entziehung Minderjährigen, bis hin zu Tötungen.
  Mit dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung" werden die zivilrechtlichen Rechtschutzmöglichkeiten der Opfer häuslicher Gewalt deutlich gestärkt und die Täter stärker zur Verantwortung gezogen. Diese Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes vor häuslicher Gewalt hat auch Konsequenzen für den Einsatz und die Ermittlungen der Polizei. Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht dem Familiengericht, dem Täter langfristig ein Betreten der gemeinsamen Wohnung zu verbieten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um eine Eskalation der Gewalt in der Familie oder Beziehung zu unterbrechen. Es ist auch vorgesehen, dass gegenüber dem gewalttätigen Partner ggf. Näherungsverbote und die Untersagung von Telekommunikation (Anrufe, Fax, E-Mail, SMS) sowie anderer Formen der Belästigung ausgesprochen werden können. Darüber hinaus kann das Gericht die Verpflichtung des Täters anordnen, der gefährdeten Person die gemeinsam genutzte Wohnung zumindest befristet (grundsätzlich für höchstens 6 Monate mit der Möglichkeit
  der Verlängerung um höchstens 6 weitere Monate) zu überlassen – ganz unabhängig von der Frage, wer Allein- oder Miteigentümer bzw. Mieter der Wohnung ist. 25
  Mögliche Maßnahmen nach dem ASOG
  29 ASOG - Platzverweis
  • 29a ASOG - Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
  30 ASOG – Gewahrsam
  25 http://www.polizei-beratung.de/rat_hilfe/opferinfo/haeusliche_gewalt/ 24.03.07, 20:05 Uhr
  Dokumente aus dem System der Polizei (POLIKS)
  1. Information Täter-Opfer-Ausgleich
  Pol 0918
  2. Schweigepflichtsentbindung
  3. Antrag auf gerichtsärztliche Untersuchung
  Pol 1011/12
  4. Vorladung von Zeugen zur DNA - Probeentnahme -
  5. Einverständniserklärung zur Entnahme einer DNA-Probe
  6. Vorladung zur DNA - Probeentnahme –
  für den Beschuldigten bzw. Verurteilten gleichgestellten Personen
  Pol 1018
  7. Anregung DNA Analyse (Beschuldigter)
  Pol 1037A
  8. Rückmeldeformular für die STA bei polizeilicher Anregung der
  Pol 1037
  Anordnung / Protokoll der Entnahme / freiwillige Gabe einer
  Pol 1038
  10. Antrag auf Analyse von Blut und Urin
  Pol 1176
  11. Antrag auf DNA Untersuchung
  Pol 1186
  LIEFERBARE BEITRÄGE AUS DEM FACH- BEREICH 3
  Das "kriminelle" Kind als polizeiliches Gegenüber
  Beutner, Ralph
  Die Unterbringung Jugendlicher nach §§ 71/72 JGG
  - eine empirische Untersuchung in Berlin -
  Haustein, Reante/Thiem-Schräder, Brigitte
  Ein Kriminalbeamter in Frankreich
  Dölle, Patrick
  1998 / 2. Auflage
  Grundlagen und Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) im deutschen Jugendstrafrecht
  Zuch, Klaus
  2005 / 2. Auflage
  Zivil- und strafrechtliche Aspekte des Tankens an Selbst- bedienungstankstellen
  Ausländerfeindlichkeit der Berliner Polizei?
  Korruption - Geißel des Staates?
  Trenschel, Wolfgang
  13/1999 Dose, Jochen Konfliktbewältigung und -vermeidung in der Polizeiarbeit - Grundlagen und Strategien
  25-Jahr-Feier des Fachbereich 3
  Grundlagen und Grundbegriffe des Strafverfahrens
  Die Währungsumstellung von M/DDR auf DM
  - aus polizeilicher Sicht -
  Heinrichs, Carola
  Sicheres Berlin Ergebnisse einer Delphibefragung
  Claudius Ohder u. Jochen Schulz zur Wiesch
  Viktimisierung von Schwulen und Lesben
  Sebastian Lungwitz
  19/2000 Claudius Ohder u. Birgitta Sticher-Gil Möglichkeiten zur Entwicklung sozialer Kompetenz in der Berliner Polizei
  20/2000 Sigrist, Johannes Die verdeckten Maßnahmen des ASOG, Recht und Rechtswirk- lichkeit
  Die Polizei - auf dem Weg zur lernenden Organisation?
  22/2000 Klotz, Sybill/Weidmann, Thomas Projektarbeit Frauen in der Berliner Schutzpolizei - Gleichbe- rechtigte Kolleginnen oder geduldete Mitarbeiterinnen
  Projektarbeit: Qualität polizeilicher Ermittlungen
  Politik der inneren Sicherheit in Berlin
  Jaschke, Hans-Gerd/Kühnel, Wolfgang
  Der Kinderbeauftragte Ein Netzwerk in Berlin
  Raub Kriminologische Analysen
  28/2001 Büchner, Roland Gewalterfahrung und Kriminalitätsfurcht von Jugendlichen in der berufsbildenden Schule: Abschlußbericht einer repräsentati- ven Schülerbefragung am Oberstufenzentrum Konstruktions- technik in Berlin-Kreuzberg
  Projetkarbeit Der Polizeigewahrsam
  von Stoephasius, Peter
  30/2002 Wulff, Siegfried-Peter Projektbericht Problemfelder und Lösungsansätze bei polizeilichen Einsätzen mit Kurden
  Masterarbeit - Polen vor dem Beitritt zur EU: Eigentumskrimina- lität durch reisende Straftäter und staatenübergreifende Bekämp- fungsstrategien
  32/2002 Mucha, Klaus MOBBING - Eine empirische Untersuchung bei der Berliner Polizei Projektarbeit
  33/2002 Kühnel, Wolfgang Fremdenfeindlichkeit und ethnische Konflikte im Jugendstraf- vollzug
  Borbe, Jasmin/Lichtner, Claudia
  Gewalt gegen Männer im häuslichen Bereich - ein vernachlässig- tes Problem!?
  Sticher-Gil, Birgitta
  Gewalt beim Fußball - Erwachsenenfußball
  Jürgens-El Hansali, Trenschel, Wolfgang
  Gewalt beim Fußball – Jugendfußball
  Jürgens -El Hansali, Trenschel, Wolfgang
  38/2003 Arzt, Gil, Jürgens, Kühnel, Ohder, Sticher-Gil, von Stoephasius, Wulff Materialband zur Projektwoche Methodik und Technik wissen- schaftlichen Arbeitens
  Gefährliche Hunde in Berlin – Ein Rechtsreader
  Konflikte zwischen Männern und Frauen in der Polizei
  Nawrazala, Jana
  Projektbericht: Islamismus – Eine Gefahr für unsere Demokratie
  Wulff, Siegfried-Peter / Wahdat-Hagh, Wahid
  Hausarbeit: Die Vernehmung von Arabern im Ermittlungsverfah- ren
  43/2005 Ciupka, Joachim Projektbericht: Täterfluchtverhalten bei Raubtaten als Planungs- grundlage für polizeiliche Fahndungen bei der Sofortbearbeitung
  44/2005 Ciupka, Joachim "Jedes Gesicht ist ein Verräter" oder welchen Wert haben psy- chophysiologische Erscheinungen für die Aussagebeurteilung im Strafverfahren?
  45/2005 Ciupka, Joachim Isotopenanalytik und deren Anwendungsmöglichkeiten in der Kriminalistik
  Über das so genannte Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund von Steffi Mieth
  Volle Dröhnung hinterm Lenkrad – Drogen im Straßenverkehr
  Thiedmann, Christian
  48/2005 Spormann, Franziska /Ciupka, Joachim Masterarbeit – Vergleich der Regelungen zur Leichenschau in Frankreich und Deutschland und ihre Auswirkungen auf das Erkennen von nicht natürlichen Todesfällen
  49/2006 Joachim Ciupka, Sven Goleschny, Annette Turoczi Die Bedeutung biometrischer Merkmale für die kriminalistische Personenerkennung
  50/2006 Joachim Ciupka, Katrin Pagels Beschreiben Sie die Gefahren des Erstickungstodes bei polizeili- chen Maßnahmen gegen Personen unter Berücksichtigung der Eigensicherung
  51/2006 Hans Sigrist und Studenten Projektbericht: Eingriffs-, Polizei- und Ordnungsrecht Verbotene Vereinigungen und ihre Auswirkungen auf das Ver- sammlungswesen
  Personenbezogene und Regionalisierte Kriminalitätsanalyse
  Vernehmen kann jeder oder? Vernehmungserfahrungen von Beamt/innen der Schutzpolizei Eine exemplarische Erhebung in drei Berliner Abschnitten
  54/2007 Thomas Braband, Marcus Westphal Die rechtsmedizinische und kriminalistische Beweisführung bei tödlichen Verkehrsunfällen
  55/2007 Marco Peschek Rechtsmedizinische und kriminalistische Vorgehensweisen zur Opferidentifizierung nach Massenkatastrophen am Beispiel des Einsatzes der IDKO in Thailand
  56/2007 Diana Gäpler Medizinische und kriminalistische Bewertung unterschiedlicher Erscheinungsformen der Körperverletzungsdelikte
  57/2007 Ina Kammer Phänomenologie der Kindesmisshandlung und damit verbundene kriminalistische und rechtsmedizinische Beweissicherungsprob- leme
  58/2008 Sigmar-Marcus Richter / EKHK a.D. Kommoß und Studenten Qualitätsmanagement in der Kriminalprävention Berlin – Wege, Ziele und Standards einer erfolgreichen Präventionsarbeit – (Projektbericht)