text: (hohe) Bußgelder für Unternehmen und Verbände, aber auch für Geschäftsführung/Vorstand und die jeweils handelnden Personen
  Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken; insbesondere, wenn Preise, Konditionen, Gebietsaufteilungen oder Kundenaufteilungen betroffen sind.
  Verbot gilt unabhängig von Form und Ausgestaltung (schriftliche/mündliche Vereinbarung/Abstimmung, stillschweigende Annahme von impliziten Angeboten, „gentlemen‘s agreement“),
  bereits ein einzelner Kontakt kann Verstoß begründen (selbst wenn Kontakt nur über Dritte wie Lieferanten oder Weiterverkäufer besteht),
  Verstoß kann auch dann vorliegen, wenn keine Marktauswirkung festzustellen ist (z.B. bei fehlender Umsetzung einer Vereinbarung).
  Grundsätzlich verbotene Beschränkungen im Verhältnis zwischen Wettbewerbern („horizontale Beschränkungen“):
  Zurückziehen von einem bestimmten Markt (Einstellung der Produktion/des Anbietens einer bestimmten Leistung zugunsten eines Wettbewerbers)
  Schon bloßer Austausch von strategischen Informationen kann Verstoß begründen (strategische Informationen = Informationen über zukünftige Preise oder Preiselemente, ggf. auch Informationen über Kosten, Marktanteile, Gebiete und Kunden).
  Dies kann auch dann gelten, wenn der Informationsaustausch über Dritte, wie Kunden oder Lieferanten, durchgeführt wird.
  Beschränkungen können ausnahmsweise erlaubt sein. Voraussetzung: Beschränkungen begründen Vorteile für Verbraucher, die die Nachteile überwiegen (Einzelfallprüfung erforderlich).
  Gilt insbesondere bei Forschungs- und Entwicklungssowie Spezialisierungsvereinbarungen, aber u. U. auch für Arbeits-, Bieter-, Einkaufs- und Vermarktungsgemeinschaften insbesondere von mittelständischen Unternehmen.
  Grundsätzlich verbotene Beschränkung im Verhältnis zwischen Lieferanten und Weiterverkäufern („vertikale Beschränkungen“)
  Preisbindungen gegenüber dem Weiter-/Wiederverkäufer (bloße Preisempfehlungen sind erlaubt, solange sie nicht mit Druck verbunden sind)
  Beschränkungen, die einen absoluten Kunden-/ Gebietsschutz gewähren, insbesondere Beschränkungen für den passiven – unaufgeforderten – Verkauf (Verkauf an „Komm-Kunden“)
  Wettbewerbsverbote sind Vereinbarungen über den – exklusiven – Bezug von mehr als 80% des Bedarfs, auch wenn diese „Exklusivität“ mittelbar über Anreizregeln wie Rabatte hergestellt wird
  bei Marktanteil von mehr als 30% (z.B. KFZ-Hersteller im Markt für Ersatzteile für seine Modelle) kann ein Wettbewerbsverbot auch grundsätzlich verboten sein (z.B. Verpflichtung von Werkstätten, nur Schmierstoffe des KFZ-Herstellers zu verkaufen)
  Preis- und Kundenbeschränkungen im Verhältnis zum „echten“ Handelsvertreter sind erlaubt, d.h. der Handelsvertreter trägt keine erheblichen – wirtschaftlichen – Risiken im Hinblick auf die übertragene Aufgabe (Einzelfallprüfung erforderlich).
  Beschränkungen können auch erlaubt sein, wenn Vorteile für Verbraucher die Nachteile überwiegen (Einzelfallprüfung erforderlich).
  Nutzen Sie gemeinsame Treffen (z.B. beim Verband) nicht für verbotene Absprachen (das gilt auch für den Außendienst!).
  Ggf. ist Widerspruch bei Besprechung kartellrelevanter Themen (wie Preise) zu protokollieren bzw. das Verlassen des Meetings erforderlich.
  Sprechen Sie mit Wiederverkäufern nicht systematisch über wettbewerbsrelevante Informationen bzgl. eines anderen Lieferanten/Wiederverkäufers (systematischer Austausch von wettbewerbsrelevanten Informationen im „Dreiecksverhältnis“ kann Verstoß darstellen).
  Gehen Sie nicht auf Preisvorgaben oder Beschränkungen des Verkaufs an „Komm-Kunden“ durch den Lieferanten ein (Ausnahme im „echten“ Handelsvertreterverhältnis).
  Sprechen Sie mit einem Lieferanten nicht systematisch über wettbewerbsrelevante Informationen bzgl. eines anderen Lieferanten/Wiederverkäufers.
  Unternehmen mit einer überragenden Marktstellung ist es grundsätzlich verboten, von ihnen abhängige Unternehmen z.B. durch Untereinstandspreisverkauf, Preiskostenscheren, Lieferverweigerungen, Kopplungsverkäufe, Rabatte mit Sogwirkung oder Preisdiskriminierungen zu behindern oder sogar vom Markt zu verdrängen.
  VIII. Verhalten im Falle einer Durchsuchung durch das Bundes-/Landeskartellamt oder durch die Kommission
  Bewahren Sie Ruhe, lassen Sie sich nicht von Drohungen oder Hinweisen auf angebliche Straffreiheit nach der Kronzeugenregelung beeinfl ussen.
  Benachrichtigen Sie sofort die Geschäftsführung und ggf. interne oder externe Rechtsanwälte. (Bitten Sie in diesen Fällen die Beamten, auf das Eintreffen der Rechtsanwälte zu warten).
  Erstellen Sie eine Liste von allen sichergestellten Dokumenten und kopieren Sie diese Dokumente, wenn möglich.
  Antworten Sie nicht auf Fragen, bei denen Sie unsicher sind. Die Fragen dürfen sich nur auf konkrete Dokumente beziehen. Fragen und Antworten sollten protokolliert werden.