text: Was die Parteien in Sachen Nachhaltigkeit vorhaben
  Sarah Steiner (Redakteurin) 20.08.2021 Lesedauer: 3 Minuten
  Wahlprogramm-Analyse Was die Parteien in Sachen Nachhaltigkeit vorhaben
  Am 26. September ist Bundestagswahl. Für die Fondsbranche ist unter anderem folgende Frage relevant: Was planen die Parteien in Sachen Nachhaltigkeit? Der deutsche Verband BVI analysiert Programme.
  Bienenfresser im Biosphärenreservat Mittelelbe in Sachsen-Anhalt: Laut BVI finden sich in den Wahlprogrammen der großen Parteien kaum Details zur Regulierung der Fondsbranche in Sachen Nachhaltigkeit. | Foto: Imago Images / Imagebroker
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  Der BVI hat vor der Bundestagswahl am 26. September die Wahlprogramme der großen Parteien analysiert und zusammengefasst, was sie in Sachen Nachhaltigkeit für die Fondsbranche planen.
  "In den Wahlprogrammen bekennen sich, bis auf die AfD, alle Parteien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gute Unternehmensführung sind in ihren Wahlprogrammen überall aufzufinden. Die AfD hingegen lehnt die mit der Dekarbonisierung verbundenen Ziele und den damit einhergehenden Gesellschaftsumbau ab. Sie will den vollständigen Rückzug Deutschlands aus internationalen Umweltabkommen und -initiativen.
  Die Grünen schreiben dem Finanzsystem im Kampf gegen die Klimakrise und beim Umbau der Wirtschaft eine bedeutende Rolle zu. Wie die SPD möchten sie aber auch, dass der Staat seine Vorbildfunktion bei den Anlagegrundsätzen eigener Investitions- und Anlageentscheidungen wahrnimmt. Darüber hinaus wollen beide Parteien umweltschädliche Subventionen abbauen oder beenden. Zudem wollen die Grünen, dass sich öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund vollständig aus umweltschädlichen oder menschenrechtsverletzenden Investitionen zurückziehen, sollten keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahinterstehenden Unternehmen anstehen. Die SPD will die öffentliche Beschaffung auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausrichten. Die Linke will öffentliche Gelder aus fossil-atomaren Anlagen komplett abziehen und verbieten.
  Beim Lieferkettengesetz plädieren SPD, Grüne und Linke für eine Weiterentwicklung, dagegen möchten CDU/CSU das deutsche Lieferkettengesetz ohne Verschärfung europäisch durchsetzen. Die FDP warnt vor unkontrollierbaren Haftungsrisiken, und die AfD lehnt ein Lieferkettengesetz komplett ab." (Von der BVI-Webseite zitiert)
  "In den Wahlprogrammen findet sich wenig Konkretes zur Nachhaltigkeitsregulierung von Investmentfonds. Die für die Fondswirtschaft maßgeblichen, hochkomplexen EU-Regulierungspakete aus Offenlegungsverordnung, Taxonomie, Vertriebsvorschriften, geplantem Ökosiegel und zahlreichen anderen Gesetzesinitiativen werden inhaltlich kaum angesprochen. Dabei sind sie allein schon wegen der Masse an Vorschriften das regulatorisch größte Projekt in der Geschichte der Fondsbranche.
  Die Anerkennung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen begrüßen wir. Wir haben das immer wieder in den Diskussionen gefordert. Auch den Ansatz von CDU/CSU, Wettbewerbsanalysen durchzuführen und "Goldplating" zu verhindern, bewerten wir positiv, wenn er konsequent umgesetzt würde. Über die maßgeblichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit entscheiden die EU und internationale Gremien. Es ist daher sehr wichtig, Deutschland durch nationale Vorgaben im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen nicht zu schaden." (Von der BVI-Webseite zitiert)