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  D O S S I E R : Aus Mangel an Courage
  8. September 2013, 0:35 Uhr Editiert am 8. September 2013, 0:35 Uhr DIE ZEIT
  Seite 1 — Aus Mangel an Courage
  Was am 2. März 2000 im Bundeskriminalamt aus dem Fax quillt, sieht anfänglich aus wie eine Allerweltsanfrage. Die Kantonalpolizei Genf bittet um Amtshilfe. Sie übersendet Listen mit Namen deutscher Staatsbürger und bittet die Kollegen in Wiesbaden um Personenüberprüfung. Interpol ist eingeschaltet. Alles scheint einfach und rechtlich einwandfrei. Die Beamten machen sich ans Werk.
  Plötzlich ein Ukas: Arbeit einstellen! Anweisung der Amtsleitung. Krisensitzungen, Aktennotizen. Dann werden die Genfer Papiere an das Bundesinnenministerium geschickt, ausweislich eines Anschreibens an die "Abteilung Polizei bzw. Abteilung Staatsschutz". Von dort aus wandern sie "z.d.A.", zu den Akten, wo sie bis heute unbearbeitet versauern.
  Statt die erwünschte Amtshilfe zu leisten, bremst das Berliner Innenministerium eine Ermittlung. Nicht irgendeine Ermittlung, sondern die der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung der so genannten Leuna-Affäre. Und dabei geht es um nichts weniger als die Frage: Sind deutsche Politiker bestochen worden, als Elf Aquitaine, Frankreichs staatlicher Ölkonzern, 1992 die Raffinerie Leuna im Osten Deutschlands übernahm?
  Nicht irgendwer steht auf jenen Listen, die vom BKA überprüft werden sollen. Es sind deutsche Politiker. Seit Jahren spüren Genfer Untersuchungsrichter dem Fluss der gut 80 Millionen Mark nach, die Elf als "Kommissionen" über Schweizer Konten schleusen ließ. Die Genfer Ermittler haben Bankunterlagen beschlagnahmt und Zeugen befragt, sie haben ein Geflecht aus Firmen und Stiftungen enttarnt, dessen Ziel nur eines gewesen sein dürfte: Geldwäsche. Und sie verfolgen, was sie die "deutsche Spur" der Bestechung nennen - Zahlungen unter dem Codewort "Ostdeutsches Observatorium".
  Überprüft werden im März 2000 jene deutschen Politiker, deren Namen sich in beschlagnahmten Kontounterlagen gefunden haben. Es sind Namen, die damals in Deutschland ein jeder kennt, die täglich in der Zeitung stehen, das Who's who? der CDU-Finanzaffäre. Aber es tauchen jetzt auch solche Namen auf, deren Träger zwar öffentlich bekannt, aber nie öffentlich in Verdacht geraten sind. Nicht alle sollen von Elf Geld erhalten haben, wenn auch alle den Ermittlern mit Zahlungen aufgefallen sind, die - warum auch immer - im vermuteten Geldwäscheimperium ein und aus gingen. Einige Politiker haben verschwiegene Schweizer Konten eingerichtet, teilweise unter Tarnnamen. Sie waren bei der Kontoeröffnung so unvorsichtig, sich zeitgleich in Schweizer Hotels einzumieten und an der Rezeption unter dem eigenen Namen ins Hotelregister einzutragen. Das alles prüfen die Schweizer Ermittler mit immensem Aufwand nach. Denn sie wissen: Wer das "Ostdeutsche Observatorium" enttarnen will, muss dem Geld der deutschen Politiker folgen. Deshalb die Bitte um Amtshilfe, deshalb die Genfer Listen für Wiesbaden. Konten lügen nicht.
  Doch merkwürdig: Gerade die SPD-Bundesregierung, die von der CDU in der Öffentlichkeit laut Aufklärung verlangt, unterstützt nicht jene, die genau nachschauen wollen. Während sie medienwirksam einen Sonderermittler nach Helmut Kohls verschwundenen Leuna-Akten wühlen lässt, verweigert sie der fleißigen Schweizer Sonderermittlung die Hilfe. Was ist da los? Warum wird mehr Aufklärung verlangt als betrieben? "Von einer Verweigerung der Amtshilfe kann keine Rede sein", wehrt sich das BKA. Wie die Hilfe ausgesehen haben soll, bleibt aber offen, denn zu Interna nimmt man "öffentlich keine Stellung". Das Innenministerium bezeichnet das Ganze als "Routinevorgang".
  Darin könnte ungewollt eine Wahrheit liegen. Denn dies ist nicht die erste Behinderung der Fahndung und das Innenministerium nicht die einzige Behörde, die behindert. Hinter dem Skandal werden die Konturen eines zweiten sichtbar: der Versuch, die Leuna-Affäre selig, ungeklärt und möglichst für immer ruhen zu lassen. Die Ermittlungen enden stets, bevor sie richtig beginnen. Ein Fall von kollektiver Ermittlungsverweigerung hart an der Grenze zur versuchten Strafvereitelung. Ein vehementer Abwehrkampf, der viele, viele Helden hat, alle traurig, zu finden in deutschen Ämtern und Organen der Rechtspflege.