text: Am Mittwoch gaben die HDP und kleinere kurdisch-nationalistische Parteien eine gemeinsame Erklärung ab gegen „anhaltende Angriffe auf die kurdische Regionalregierung (KRG) [im Irak]“ und Drohungen, Nord- und Ostsyrien anzugreifen.“ Sie erklärten: „Wir verurteilen türkische und iranische Invasionen in souveränen Gebieten der KRG und der Demokratischen Autonomen Regierung Nordsyrien.“
  Im Einklang mit ihrer bankrotten, pro-imperialistischen Strategie appellierten sie an die Mächte, deren Kriege den Nahen Osten seit Jahrzehnten heimgesucht haben, ihnen zu helfen. In ihrer Erklärung forderten sie die „Vereinten Nationen, die NATO, den Europäischen Rat, die EU-Kommission und die internationalen Institutionen“ auf, gegen die Türkei und Iran vorzugehen und so zu einer „Lösung“ beizutragen.
  Was im gesamten Nahen Osten vorherrscht, ist die Unfähigkeit jeder der kapitalistischen Mächte der Region, das jahrzehntelange imperialistische Blutvergießen zu stoppen. Inmitten der US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran könnte die Einleitung einer neuen türkischen Militäroperation zur Einrichtung einer illegalen „Sicherheitszone“ in Syrien leicht außer Kontrolle geraten und zu einem regionalen oder gar Weltkrieg werden, der einen offenen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit sich bringt.
  Erdoğan arbeitet mit dem Pentagon zusammen und drängt nach vorn. „Wir werden den Prozess, den wir mit den Operationen ‚Schutzschild Euphrat‘ und ‚Olivenzweig‘ begonnen haben, sehr bald auf eine andere Ebene bringen“, sagte er am Dienstag auf der 11. Botschafterkonferenz in Ankara und fügte hinzu: „Wir erwarten klare Schritte von den USA hinsichtlich der Auslieferung des FETÖ-Anführers an die Türkei und die Einstellung der Bewaffnung der PKK/YPG-Terrorgruppen.“
  Ankara beschuldigt den in den USA ansässigen Prediger Fethullah Gülen und die so genannte „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) wegen des Putschversuchs 2016. Dieser gescheiterte Putsch, unterstützt von Washington und Berlin, spiegelte die wachsenden Spannungen zwischen den von den USA geführten NATO-Mächten und der Türkei wider. Die NATO-Mächte, insbesondere die USA, hielten die immer engeren Beziehungen der Türkei zu Russland und China angesichts ihrer wachsenden Konflikte mit den USA und anderen NATO-Verbündeten in strategischen Fragen wie der Unterstützung für die syrisch-kurdischen Milizen für unannehmbar.
  Kurz nach dem geplatzten Coup 2016 begann die AKP über den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen zu sprechen. In den folgenden drei Jahren hat Ankara seine Unterstützung für die mit Al-Qaida verbundenen islamistischen Kräfte gegen das von Russland und Iran unterstützte syrische Regime aufrechterhalten. Zugleich startete es zwei militärische Operationen gegen die YPG und entwickelte ein wackeliges Bündnis mit Moskau und Teheran, um den Einfluss der USA in Syrien zu begrenzen.
  Trotz des jüngsten amerikanisch-türkischen Abkommens über die Errichtung einer illegalen „Sicherheitszone“ in Syrien bestehen nach wie vor tiefe und explosive Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen. Nach der ersten Lieferung von S-400-Raketen in die Türkei im vergangenen Monat wächst der Druck beider großer Parteien auf US-Präsident Donald Trump, Sanktionen gegen die Türkei im Rahmen des antirussischen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act („Gesetz über das Vorgehen gegen Amerikas Gegner durch Sanktionen“, CAATSA) zu verhängen.
  Letzte Woche warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Washington davor, dass Ankara mit der Schließung von NATO-Militärstützpunkten in der Türkei Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen könnte. Er sagte: „Wir leiten derzeit den Prozess [der Vergeltungsmaßnahmen] ein, ob es İncirlik, Kürecik [eine US-Radarstation in der Türkei] ist, oder andere Probleme.“ Die NATO-Luftwaffenbasis İncirlik war ein entscheidendes Zentrum des gescheiterten Staatsstreichs 2016. Laut einem Bericht, der versehentlich von der NATO veröffentlicht wurde, sind 50 der 150 in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen in İncirlik stationiert.