text: nach längerer Pause heute an alle ein kurzer Bericht über das,
  was sich in unseren Arbeitsgruppen tut.
  In der AG Solidarische Welt ist der erzwungene Umstieg auf den
  rein virtuellen Kontakt nicht ganz einfach vonstatten gegangen,
  aber inzwischen werden doch verschiedene aktuelleThemen via Mail
  diskutiert und auch die Arbeit an unserem Schwerpunktthema
  Degrowth/ Postwachstum kommt wieder in Gang.
  Im Anhang findet Ihr von Dettmer einen Text zur aktuellen Situation,
  den er mich bat, an alle weiterzuleiten.
  Unsere Kommunal-AG ist wie bekannt zu großen Teilen aktiv
  in der BI-Bahnhofsviertel. Dabei ist sicher allen Mitgliedern der Gruppe
  bewusst, dass es in der Flensburger Kommunalpolitik durchaus noch
  andere Themenfelder gibt, die dringend zu bearbeiten wären,
  aber zumal unter den aktuell herrschenden Bedingungen
  wären wir wohl kaum in der Lage, uns noch einen weiteren Bereich
  Umso erfreulicher die Tatsache, dass sich in der BI eine ganze
  Menge tut. In unmittelbarer Nachbarschaft zum bedrohten Bahnhofswald
  soll demnächst eine Kundgebung stattfinden (Termin steht noch nicht
  fest). Wir wollen zeigen, dass wir unser Ziel, den Bahnhofswald gegen
  Investoreninteressen zu verteidigen, auch in Corona-Zeiten nicht aus
  dem Auge verlieren.
  Gerade angesichts der vielfältigen, überaus schwerwiegenden Folgen
  dieser Pandemie darf es auch in Flensburg kein einfaches Weiter so
  geben. Ein so wertvolles, innerstädtisches Ökosystem wie unser Bahnhofswald
  muss nicht zuletzt im Interesse des Gesundheitsschutzes erhalten bleiben!
  Die geplante Kundgebung soll zugleich unter Beweis stellen, dass wir uns
  das unterm Corona-Diktat bedrohte Recht auf Versammlungsfreiheit nicht
  In der BI werden auch Möglichkeiten zukünftiger EinwohnerInnenbeteiligung,
  die diesen Namen verdient, intensiv diskutiert. Die Unzufriedenheit mit den
  bisher in Flensburg praktizierten Alibi-Veranstaltungen sogenannter Bürgerbeteiligung
  ist in der Stadt allerorten zu spüren.
  Sehr gute Erfahrungen gibt es mit Video-Konferenzen, deren sich ein zunehmend
  größer werdender Kreis der BI-Mitglieder bedient, um sich auszutauschen.
  Den hierfür erforderlichen virtuellen Gesprächsraum stellt uns jeweils das Frankfurter
  Bundesbüro von Attac zur Verfügung.
  Schließlich hier noch der Hinweis auf eine Publikation, die über die Diskussionsliste
  der Attac-Regionalgruppen verbreitet wurde:
  https://winfriedwolf.de/wp-content/uploads/2020/04/FCC01-GESAMT-pdf.pdf
  Es handelt sich um einen Faktencheck Corona, der heute erschienen ist.
  Auf insgesamt acht Seiten finden sich relativ kurze Texte verschiedener linker
  AutorInnen, die mit Sicherheit einigen Diskussionsstoff liefern.
  Gedanken hierzu von Eurer Seite sind willkommen!
  Günter (27.04.20)
  Einige Gedanken zu Corona und am Rande zu Degrowth /Null Wachstum (Dettmer G.)
  Corona bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte . Fast alle Grundrechtsartikel des Grundgesetzes sind betroffen: Freiheit der Person , der Berufsausübung , der Religionsausübung, Recht auf Familie und Ehe, die Freizügigkeit , die Gewerbefreiheit und besonders Art.8 :Die Versammlungsfreiheit. Ein Artikel , der sowie schon durch die Formulierung "dieses Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden " nur noch ein Gummiparagraf ist.
  Das Grundgesetz ist eh schon durchlöchert und immer wieder gesiebt worden .
  Das Infektionsgesetz IfSG wurde verschärft: Jede und jeder kann verpflichtet werden, Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten durch das Gesundheitsamt. Personen , die verdächtig sind an übertragbaren Krankheiten leiden, können in Krankenhäuser gebracht werden oder sonst wie abgesondert werden.
  Also die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch in das Recht auf Bildung wird durch die Schließung der Schulen aufgehoben.
  Klar der Schutz der Gesundheit ist wichtig und es kann notwendig sein , Grundrechte einzuschränken. Das IfSG ist sehr vage, konkrete Kriterien für das Eingreifen der Gesundheitsbürokratie und der Polizei gibt es nicht. Dem entspricht auch die Praxis : Mal wird eine Demo genehmigt, mal in voller Montur aufgelöst.
  "Schutz der Gesundheit " – in Fabriken kommen 100 oder 200 Arbeiter zusammen, um zB. etwas nicht Relevantes und Gesundheitschädigendes wie Autos oder Kriegswaffen herzustellen. Ob gearbeitet wird, darüber entscheidet alleine der Unternehmer. Und über den Arbeitsschutz..
  Also was folgt daraus : Jeder Einschränkung muss verhältnismäßig sein , überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen. Und klar zeitlich begrenzt mit klaren Kriterien des Ausstiegs.
  Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen verteidigt werden- sie sind der Lebenssaft für soziale und ökologische Bewegungen. Die bisherige Geschichte der BRD zeigt, das wirkliche Veränderungen nur außerparlamentarisch sich durchgesetzt haben : die Friedensbewegung gegen die Stationierung von Raketen oder die AKW –Bewegung. Oder die Revolution 1989 DDR . Gerade für Gruppen wie ATTAC ist das Grundgesetz von zentraler Bedeutung.
  Bei Phönix sehe ich eine Dokumentation zum Hambacher Forst und den Widerstand gegen Tagebau. Sechs Jahre Kampf mit vielfältigen Protestformen – ohne die Gerichtsentscheidungen wäre kein Erfolg möglich gewesen . Das Zusammenspiel von Recht und Bewegung bracht e es. Letztlich bewirke es auch den unzureichenden Kohleausstieg.
  Konkret bedeutet Corona die Stärkung der Exekutive und die Schwächung von Parlament und auch der Gerichte. Da brauchen wir nicht nach Berlin zu schauen: In Flensburg findet keine Kommunalpolitik mehr statt , keine Ratssitzung, kein Ausschuss, die Verwaltung entscheidet.
  Aber schauen wir auf die große Politik : Es wird administrativ entschieden, Medien und Virologen flankieren, Parlamente sind nur zum Abnicken da.
  Ist es eine "Blaupause " für kommende Krisen oder vermeintliche Bedrohungen unser freiheitlich demokratischen Grundordnung ? Was ist wenn Arbeiter streiken? Und Fridays Kraftwerke besetzen ? Oder Landwirte mit Traktoren das Kanzleramt umzingeln ?
  Findet eine weitere Aushöhlung der Demokratie statt ? Sicher wird der Staatsapparat gut geölt einschließlich der Gesundheitsbürokratie und Bürgerrechte eingeschränkt .
  Aus dem deutschen Herbst RAF und den Notstandsgesetzen 1968, eine Reaktion auf Arbeiterstreiks und Studentenbewegung mit Einsatz der Bundeswehr, wissen wir : Auch wenn der konkrete Grund nicht mehr existiert, werden die rechtlichen und politischen Bestimmungen nicht zurückgenommen.
  Trifft Corona alle gleich ?
  Nein, die soziale Spaltung wird sich noch verschärfen. Solo-Selbständige, Leiharbeiter, 400 Euro Jobs, Arbeiter mit befristeten Arbeitsverhältnissen fallen raus und werden in Hartz 4 abgeschoben. Sie sind die ersten , die entlassen werden.
  In der Bildung verschärft es die soziale Differenzierung : Laptops und digitale Endgeräte sind nicht überall vorhanden. Auch sind nicht alle Eltern in der Lage, ihren Kindern beim Homeschooling zu helfen. Für Akademikerhaushalte ist es sicher locker möglich. Zuhauselernen bedeutet auch - es gibt keine soziale Interaktion. Migrantenkinder , Alleinerziehende mit zwei Kinder in zwei Zimmer und dann noch Homeoffice- wie soll das gehen ? Was wird mit den Menschen gemacht ?
  Noch ein Wort zu den Medien und Ihre Rolle: Da wird Angst und Panik verbreitet, ohne die Bilder mit den Särgen von Bergamo hätte es die breite Zustimmung zu den Einschränkungen nicht gegeben . Aber ist es nicht erschreckend, wenn 90 % diesen zustimmen ? Oder der Denunziant wieder entsteht, der fremde Autos aufschreibt und Hilfspolizist spielt ?
  Aber langsam nehmen die Medien wieder ihre kritische Rolle als dritte Gewalt im Staate wahr. Hoffnung ist..
  Information statt Panik , Angst und widersprüchliche Virologenratschläge- das wäre richtig gewesen.
  Und was ist mit den Corona Hilfen für die Wirtschaft ?
  Die großen Konzerne werden gerne die 600 oder 800 Milliarden Direkthilfe nehmen. Aber sie werden sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder zum Wohle der Arbeitnehmer einsetzen . Die Beihilfen sind nicht an die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden oder an Lohnerhöhungen oder guten Verträgen. Tatsächlich werden sie in Rationalisierung und der Digitalisierung wandern – also weniger Arbeitsplätze.
  Die in linken Kreisen genährte Hoffnung , es wird nach Corona einen Neuanfang geben: ökologisch mit Blick auf die Klimakrise . Vielleicht das neue Werk mit E-Autos in Brandenburg mit Musk . Wenn er das Geld nicht gleich in sein SPACE X Projekt steckt. Vorsicht Ironie
  Schauen wir uns Degrowth / Postwachstum mit Corona Blick an
  Die ganze Diskussion über Degrowth hat sicher positive Aspekte: Ökologisch ist z.B. der schonende Umgang mit Ressourcen wichtig.
  Jetzt in Corona wird die Wirtschaft radikal zurückgefahren und das Arbeitsvolumen reduziert. Freigesetzt werden die Ärmsten : Leiharbeiter, Befristete, Geringfügige – die soziale Spaltung wird vertieft.
  Ohne Strukturen , die bei NullWachstum auffangen, ist es Zynismus. Es muss ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und eine parallele Ökonomie .
  Der Vorschlag , nur 20 Stunden zuarbeiten und den Rest gesellschaftlich konstruktiv- ob dies dem Kurzarbeiter gefällt mit 60 % Kurzarbeitergeld ?
  Also qualitatives Wachstum ist notwendig. Aber die Produktion von Waren und Dienstleistungen müssen sich ändern . Das geht mit vielen großen Ws :
  Was wird produziert ? Ist es systemrelevant , hat es einen Gebrauchswert, ist es langlebig
  Wie wird produziert ? Welche Energie , wie eintönig , welcher Arbeitsschutz
  Wer produziert ? Entscheidet der Unternehmer oder die Arbeiter ? Da beginnt die Diskussion um Mitbestimmung bis zur Arbeiterkontrolle der Produktion .
  Wo gehen die Gewinne hin ? Werden sie neuinvestiert, wandern sie in die Taschen von Stiftungen und Fonds – oder werden sie an die Belegschaft ausgeschüttet ?
  Wo wird produziert ? Für den Weltmarkt oder werden regionale Kreisläufe in Gang gesetzt ?
  Wenn die Machtfrage gestellt wird durch Forderungen nach Arbeiterkontrolle der Produktion , ist das der Abschied vom Kapitalismus. Und genau diese Frage stellen grüne Wachstumsverkünder nicht.
  Noch zum Schluss einige Bemerkungen zur Diskussion in der Linken (Partei und Bewegung)
  Sicher wird auf die Gefahren ( z.B. Grundrechte) hingewiesen, aber im Großen und Ganzen wird die Pandemiepolitik von Merkel und auf Länderebene fast schon kriecherisch unterstützt. Der Protest beheimatet sich bei der Bild Zeitung, bei rechten Netzwerken und im Parlament bei der AFD.
  Dabei wird die Linke als Bewegung der Hauptleidtragende sein.
  Schlusssatz: Nach Corona werden wir eine andere Republik haben : Mehr soziale Spaltung , weniger Rechte und für den Staat und seine Regierung die
  Erfahrung wie leicht man mit Notstandsverordnungen und ohne Demokratie regieren kann.
  Persönlich gehöre ich zur Risikogruppe der über 65 Jährigen . Der Funktionär Der Grünen und Oberbürgermeister von Tübingen PALMER schlägt die Separierung und Internierung dieser Gruppe vor. Ein Grund mehr , nie wieder GRÜN zu wählen.
  Persönlich alles " Medizinische " machen ohne großes Aufheben : 2 m Abstand, Händewaschen , viel draußen an der frischen Luft , Maske im Laden und im Bus auf, enge Gassen ,Bürgersteige und Aufzüge meiden , viel telefonieren , Spaziergänge und in Abstand mit Menschen reden
  Ein breites Bündnis aus Demokraten bilden, durch alle Parteien , von konservativ bis linksradikal zur Verteidigung der Demokratie
  Soziale, umweltpolitische und gewerkschaftliche Bewegungen wieder aufwecken- dafür die sozialen Medien nutzen
  Soziale Strukturen stärken und wieder herstellen : Belegschaften , Klassenverbände in Schulen, Nachbarschaften , Community s