text: Finanzpolitik – Alternative für Deutschland
  Zu den Aussagen von Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) in der Allgemeinen Zeitung vom 20.4.2017 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger:
  "Anders als Staatssekretär Barbaro behauptet, waren die Boni-Zahlungen für die Geschäftsleitung des Flughafens Hahn kein 'kluges System'. Die Boni waren eindeutig nicht auf eine langfristig positive Entwicklung des Hahns ausgelegt. Denn auch 2016 schrieb der Hahn 14,1 Millionen Euro Verlust, was eine Umsatzrendite von minus 44 Prozent bedeutet. Hiervon können auch Barbaros wortreiche Erklärungen nicht ablenken, nach denen die Zahlungen Tantiemen und nicht Boni genannt werden müssen. Egal wie man die Leistungszulagen nennt, sie sollten nur bei einer konstant positiver Leistung gezahlt werden. Ich fordere die Landesregierung nicht nur dazu auf, mitzuteilen, ob sie von den Boni gewusst hat. Sie muss auch erklären, wie sie die Bonuszahlungen bewertet. Für die AfD-Fraktion ist klar: Barbaro verschenkt erst das Geld des Steuerzahlers, um ihn nachher noch zu verhöhnen", so Dr. Bollinger.
  Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/dr-jan-bollinger-afd-barbaro-verhoehnt-steuerzahler-in-az-interview-zu-hahn-boni
  Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert Transparenz bei "Boni" für Landesbetriebe: Zulage nur bei Leistung
  Nach Recherchen des SWR haben zehn landeseigene Betriebe im Jahr 2015 ihren Geschäftsführungen 330.000 Euro an leistungsbezogenen Zulagen ausgezahlt. Dies betraf nicht nur den defizitären Flughafen Hahn, sondern auch die Universitätsmedizin Mainz, die RLP Agroscience GmbH und die Staatsbäder Bad Bertrich und Bad Ems. Das Geschäftsgebaren dieser vier Betriebe steht in der Kritik des Rechnungshofes, die Staatsbäder wiesen 2014 zudem einen Verlust aus.
  Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, meint dazu: "Es ist völlig intransparent, wofür in den vom SWR genannten Staatsbetrieben leistungsbezogene Zulagen gezahlt wurden. Wir fordern darum eine vollständige Aufklärung über die Modalitäten, nach denen diese Zahlungen zustande gekommen sind."
  Dr. Jan Bollinger weiter: "Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn Manager massiv defizitärer öffentlicher Betriebe so signifikante Leistungszulagen bekommen, wie das beispielsweise beim Flughafen Hahn der Fall ist. Dort schöpfte der Geschäftsführer im Jahr 2016 mit einem Bonus von 38.750 Euro seine maximale Leistungszulage zu 77,5 Prozent aus, obwohl der Hahn 2016 mit einem Gesamtverlust von 14,1 Millionen Euro eine negative Umsatzrendite von minus 43,78 Prozent erwirtschaftete."
  "Gerade öffentliche Betriebe, die mit dem Geld der Bürger wirtschaften, sollten sich mindestens an allgemeine Standards für Prämienzahlungen halten, wie sie etwa im Deutschen Corporate Governance Kodex festgehalten sind. Der Kodex fordert, dass die Vergütungsstruktur auf die nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet wird, die Auszahlung von Prämien an besonders anspruchsvolle Voraussetzungen geknüpft wird, von einer mehrjährigen Bemessungsgrundlage abhängig ist und auch negative Entwicklungen in die Vergütung einfließen. Dabei ist es entgegen der Aussagen von Staatssekretär Barbaro von nachrangiger Bedeutung, ob die Zahlungen nun als Tantiemen oder Boni angelegt sind: Leistungszulagen sind nur dann auszuzahlen, wenn entsprechende Leistungen erbracht wurden, was sich vor allem an einer konstant positiven Performance des Unternehmens zeigen sollte." so Bollinger abschließend.
  Quelle: http://www.afd-rlp-fraktion.de/fraktionsmitglieder/dr-jan-bollinger-afd-fordert-transparenz-bei-boni-fuer-landesbetriebe-zulage-nur-bei-leistung
  Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter Brigitte Zypries hat sich in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Damit steht er im Widerspruch zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Bargeldgrenze von 5.000 Euro einführen möchte.
  Staatliche Überwachung des Zahlungsverkehrs durch Bargeldgrenze
  Bargeld verhindert EZB-Negativzinspolitik
  Quelle: http://www.alternative-rlp.de/dr-bollinger-afd-gegen-bargeldgrenze-bargeld-ist-gedruckte-freiheit-pressemeldung
  Alice Weidel: Beirat des Wirtschaftsministeriums bestätigt AfD-Positionen
  Berlin, 6. April 2017. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
  Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden – während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden.
  Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierung selten an der wissenschaftlichen Expertise von Ökonomen orientiert und lieber ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreibt. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das nicht viel zu tun. Wer diese bei den Parteien in Deutschland sucht, wird nur bei der AfD fündig."
  Quelle: https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-beirat-des-wirtschaftsministeriums-bestaetigt-afd-positionen/