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  Koblenz/Rhein-Lahn: Letzte Chance für Steuersünder: Gastwirt schuldet Fiskus 30 000 Euro
  Marta Fröhlich 17.07.2017, 14:34 Uhr
  Mit einem blauen Auge ist ein Gastwirt aus dem Rhein-Lahn-Kreis davongekommen. Denn er hat noch einmal ein halbes Jahr Aufschub bekommen, um seine Schulden beim Finanzamt, die sich auf etwa 30.000 Euro belaufen, zu begleichen. Bis dahin leitet das Amt keine Vollstreckung ein.
  Auch seine Schankerlaubnis sowie die gaststättenrechtliche Erlaubnis kann er so lange behalten. So weit, so gut, doch in dem Verfahren, das am Freitag beim Verwaltungsgericht prozessiert wurde, war nicht, wie man vermuten könnte, die betreffende Verbandsgemeinde (VG) die Klägerin, sondern der Gastwirt. Denn nach insgesamt nunmehr sieben Jahren Schriftwechsel zwischen Ämtern und dem Gastwirt, nach unzähligen Vereinbarungen und nicht bedienten Raten wollte die VG dem Mann sowohl die gaststättenrechtliche Erlaubnis als auch die Schankerlaubnis entziehen. Gegen diesen Bescheid legte der Gastwirt Widerspruch ein und wollte sich die Erlaubnisse vor Gericht erstreiten. Vorsitzender Richter Ralf Geis sah es deshalb in dem Verfahren als seine Hauptaufgabe an, zu prüfen, ob der Kläger noch zuverlässig genug sei, ein Gewerbe auszuüben. Dafür nahm er die finanzielle Situation des Klägers in den Blick. Dieser steht bereits seit Mai 2011 beim Amt in der Kreide, 2015 sammelten sich Steuerschulden in Höhe von 17.500 Euro an, eine kostspielige Scheidung brachte den Gastwirt immer mehr in Schwierigkeiten, die Umsatzsteuer leistete er laut dem Vorsitzenden Richter verspätet und nur teilweise.
  Im November 2015 konnte dann die VG erfolgreich einen Teil des Schuldbetrags vollstrecken, weitere Pfändungen schmälerten den ausstehenden Betrag nur bedingt. Nachdem auch der Kreisrechtsausschuss sich mit der Sache beschäftigt und einen Zeitaufschub gewährt hatte, die Raten jedoch wiederholt nur tröpfchenweise kamen, zog die VG einen Schlussstrich und wollte die entsprechenden Erlaubnisse einziehen. "Uns geht es nicht darum, dem Gastwirt den Hahn abzudrehen", bekräftigt ein Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde. "Wir haben uns stets bemüht, mit dem Kläger zu sprechen."
  Das sah Rechtsanwältin Rebecca Schöneberg anders, die den Gastwirt vor Gericht vertrat. Laut der Klageschrift habe die Verbandsgemeindeverwaltung den Sachverhalt nicht vollends ermittelt und geleistete Ratenzahlungen sowie laut Kläger eingehaltene Absprachen nicht beachtet. Der Kläger sah sein Verhalten keineswegs wie von der VG vorgeworfen von Verweigerung, sondern von Verantwortung geprägt. Der Vorsitzende Richter konnte das nicht so recht glauben und wies Anwältin Schöneberg auf die mangelnden Erfolgsaussichten der Klage ihres Mandanten hin. Seiner Meinung nach habe der Kläger keine Chance, per Widerruf seine Schank- und gaststättenrechtliche Erlaubnis zu behalten, wenn er seine Schulden nicht begleiche. Geis hatte nach eigener Aussage den Eindruck, dass mit den geleisteten Geldzahlungen "nur Löcher gestopft werden, wo Löcher sind". So sei die Prognose, dass der Gastwirt verantwortungsvoll ein Gewerbe betreiben könne, eher negativ. Deshalb konnte das Gericht der Verwaltung folgen, die der Meinung ist, dass man dem Gastwirt zum Schutz der Allgemeinheit jedwede Gewerbetätigkeit untersagen könne, da man an der Zuverlässigkeit des Klägers berechtigte Zweifel habe.
  Doch diesen letzten Schritt, der das Aus des alteingesessenen Restaurants bedeuten würde, konnte die Anwältin in Abwesenheit des Klägers abwenden, indem sie stellvertretend seine Klage zurückzog. Der Gastwirt hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, seine Schulden beim Amt zu begleichen. Das Urteil ist rechtskräftig.