text: Arbeitspartei stimmt für rechte Regierung | Politik | DW | 24.03.2009
  Arbeitspartei stimmt für rechte Regierung
  Der Beitritt der israelischen Arbeitspartei zur Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist perfekt. Nach parteiinternem Streit stimmte die Parteibasis in einer Kampfabstimmung der Koalition zu.
  Benjamin Netanjahu (r.) und Ehud Barak besiegeln die Vereinbarung
  Die Koalitionsvereinbarung erhielt am Dienstagnachmittag (24.03.2009) bei einem außerordentlichen Parteitag der Arbeitspartei in Tel Aviv eine deutliche Mehrheit, wie israelische TV-Sender berichteten. Damit hat Netanjahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset. Konfrontation mit Obama abgewendet? Zentraler Bestandteil der Einigung sei das Festhalten an allen internationalen Verträgen Israels, sagte ein Unterhändler der Arbeitspartei. Dazu zähle auch das von den USA vermittelte Abkommen von Maryland aus dem Jahr 2007. In diesem sicherte Israel zu, eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern voranzutreiben - ein Punkt, den Netanjahu bislang als nachrangig erachtete. Mit der Arbeitspartei im Boot könnte Netanjahu so im Nahost-Friedensprozess einer Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama aus dem Weg gehen. Netanjahu soll sich auch dazu bekannt haben, dass eine künftige Regierung mit Beteiligung des Likud gegen illegale jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten vorgehen würde. Netanjahu würde die Frage eines Palästinenserstaates im Gegensatz zur Arbeitspartei am liebsten in den Hintergrund stellen und zunächst für wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten sorgen. Daher ist es ihm bislang auch nicht gelungen, die von ihm favorisierte Einheitsregierung mit der bisher regierenden Kadima-Partei auf die Beine zu stellen. Kadima-Chefin Zipi Livni fordert von Netanjahu, den Palästinensern in den Nahost-Friedensverhandlungen einen eigenen Staat in Aussicht zu stellen. Verhandlungen gehen weiter Netanjahu hat noch bis zum 3. April Zeit, eine Regierung zu bilden. Am Montag hatte sich seine Likud-Partei bereits mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei auf eine Koalitionsbeteiligung geeinigt. Unlängst hatte sich auch die Partei Unser Haus Israel (Israel Beiteinu) des Ultranationalisten Avigdor Lieberman bereit erklärt, sich einer Koalition mit Likud anzuschließen. Sollte auch das ultra-orthodoxe Tora-Judentum, mit dem Verhandlungen laufen, der Koalition beitreten, hätte Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 71 der 120 Knesset-Abgeordneten. Netanjahu hatte aber eine stabile Koalition mit der Arbeitspartei favorisiert, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten angewiesen zu sein. Barak ist Verteidigungsminister und könnte in einer Regierungskoalition unter Netanjahu dieses Amt behalten. (mas/al/gri/afp/dpa/rtr)
  Kommentar: Macht statt Moral
  Die Arbeiterpartei von Ehud Barak hat einer Koalition mit Netanjahu zugestimmt. Dabei geht es der Partei mehr um die eigene Karriere als um Moral, kritisiert Peter Philipp in seinem Kommentar. (24.03.2009)
  Israel nach der Parlamentswahl vor dem Scheideweg (20.02.2009)
  24.03.2009 Themenseiten
  http://p.dw.com/p/HISF
  Was wird aus Trumps Israel-Versprechen? 22.05.2017
  Für den Nahen Osten hatte sich Trump während des Wahlkampfes viel vorgenommen. Seine kühnen Versprechen werden ihm auf seiner ersten Israel-Reise folgen. Er steht auch vor einem neuen und unerwarteten Problem. Israel bedenkt Trump mit Begrüßungsgeschenken 22.05.2017
  Der US-Präsident ist in Israel eingetroffen. Anlässlich dieses Besuches lockerte das Land mehrere Einschränkungen für Palästinenser. Trotzdem wird es in Tel Aviv und Jerusalem noch genügend Diskussionsstoff geben. Der ewige Disput - Amerika und der Nahostkonflikt 23.05.2017
  Seit Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen die US-Präsidenten, im Streit zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Dabei lassen sie sich von schwer miteinander zu vereinbarenden Prinzipien leiten. Datum