text: BGH, B. v. 7.6.16 KZR 12/15 Vereinbarkeit § 315 BGB mit einer EU- Richtlinie?
  Autor Thema: BGH, B. v. 7.6.16 KZR 12/15 Vereinbarkeit § 315 BGB mit einer EU- Richtlinie? (Gelesen 1462 mal)
  « am: 21. Juni 2016, 13:46:26 »
  BGH, B. v. 7.6.16 KZR 12/15 Vorlage zum EuGH zur Frage der Vereinbarkeit von § 315 BGB mit einer EU- Richtlinie ist veröffentlicht:
  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=75035&pos=8&anz=585
  « Letzte Änderung: 22. Juni 2016, 16:46:07 von RR-E-ft »
  Re: BGH, B. v. 7.6.16 KZR 12/15 Vereinbarkeit § 315 BGB mit EU- Richtlinie
  « Antwort #1 am: 22. Juni 2016, 16:21:00 »
  Obschon der Allgemeine Preis der Grundversorgung an den Maßstab der Billigkeit gebunden ist, hat der VIII. Zivilsenat des BGH eine Billigkeitskontrolle des vom kontrahierungspflichtigen Versorger festgesetzten Gesamtpreises gem. § 315 BGB in letzter Zeit selbst dann abgelehnt, wenn der Versorger in seinem Leistungsbereich über eine Monopolstellung verfügte. Begründet wurde dies immer wieder stumpf damit, dass sich aus dem Willen des Gesetzgebers ablesen lasse, dass dieser keine (weitere) staatliche Preisregulierung im Energiebereich (mehr) wolle.
  Der Kartellsenat des BGH zeigt nun in dem Beschluss vom 7.6.16 KZR 12/15, juris Rn. 28 ff. zutreffend auf, dass die gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB gar keine staatliche Preisregulierung darstellt.
  Bei der Anwendung des § 315 BGB geht es hingegen weder um staatliche Preisregulierung, noch wird der Preissetzungsspielraum des Infrastrukturunternehmens ganz oder auch nur teilweise beseitigt. Das Infrastrukturunternehmen unterliegt bei der Preisfestsetzung vielmehr nur denjenigen Schranken, die auch für jedes andere Unternehmen gelten, das bei der Preissetzung den zivilrechtlichen Maßstab der Billigkeit nach § 315 BGB zu beachten hat.
  Erst recht müssen daher diejenigen Entgeltregelungen gelten, die - wie § 315 BGB - in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein für Vereinbarungen gelten, bei denen einer Vertragspartei das Recht zusteht, das Entgelt einseitig festzusetzen. Zwar verbleibt der Geschäftsführung - in dem konkreten Fall - kein "Spielraum"mehr, wenn das Entgelt durch Urteil festgesetzt wird. Dies ist aber nur die Folge des Umstandes, dass der an sich bestehende Spielraum von dem Infrastrukturbetreiber nicht oder nicht rechtmäßig genutzt worden ist, und in diesem Fall der Streit der Parteien um die Höhe des für die Nutzung der Infrastruktur geschuldeten Entgelts nur dadurch entschieden werden kann, dass das Gericht den geschuldeten Preis bestimmt.
  Grundversorger haben gem. § 36 Abs. 1 EnWG die Allgemeinen Preise auch im Internet öffentlich bekannt zu geben und zu diesen Preisen alle Haushaltskunden im entsprechenden Netzbereich zu diesen Preisen zu versorgen.
  Vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe müssen dise Allgemeinen Preise [denknotwendig] vom Grundversorger einseitig festgesetzt werden. Die Allgemeinen Preise der Grundversorgung sind an den Maßstab der Billigkeit gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2008 KZR 2/07, juris Rn.26).