text: Im RBB-Skandal weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Manager des aktuellen Vorstands aus. Mit den Folgen muss nicht nur Ex-Regisseur Schlesinger rechnen, sondern auch der Justizdirektor Lange. Sie ist jetzt stillgelegt.
  Der krisengeschüttelte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stellt die Leiterin der Rechtsabteilung, Susann Lange, vorerst von ihren Dienstpflichten frei. Das teilte der ARD-Sender am Abend in Berlin mit. Dies geschieht einvernehmlich und bis zur Klärung der Vorwürfe. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen gegen zwei Vorstandsmitglieder, darunter Lange, ausgeweitet hatte. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue im Hinblick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltsfortzahlungen an ausscheidende Mitarbeiter.
  Die kommissarische Geschäftsführerin Katrin Vernau sagte: „Für Susann Lange und mich steht fest, dass die Amtsenthebung kein Schuldeingeständnis Ihrerseits ist. Mit diesem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, den die jetzige darstellt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Ausübung des Amtes des Justizdirektors des RBB beeinträchtigen oder die Leitung der Rechtsabteilung beeinträchtigt werden könnte.“ Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin uneingeschränkt.
  Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Direktorin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl sowie gegen den zurückgetretenen Senderhauptkommissar Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Annahme Vorteile. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück.
  Die Affäre hatte mit Medienberichten über Vetternwirtschafts- und Vetternwirtschaftsvorwürfe begonnen. Es geht um umstrittene Beraterverträge für ein Bauvorhaben des öffentlich-rechtlichen Senders, die nun auf Eis gelegt wurden, um nicht genannte Bonuszahlungen für Führungskräfte, eine saftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf Kosten des RBB, umstritten Reise- und Coachingeinsätze für Schlesingers Ehemann bei der staatlichen Messe Berlin. Wolf war dort auch Hauptinspektor in Personalunion.
  Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgt eine externe Prüfung der Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei. Vielleicht gibt es bald Ergebnisse. Kürzlich wurde Interims-Intendant Vernau berufen, um den tief in die Krise geratenen ARD-Sender zu führen und zu stabilisieren. Künftig soll es dann eine Vorstandswahl geben.
  Die aktuelle Leitung des Senders wurde mitten in der Aufarbeitung heftig kritisiert. Die anderen ARD-Intendanten hatten inzwischen deutlich gemacht, dass sie kein Vertrauen in die Geschäftsführung haben. Dann kam die Zwischenlösung mit Vernau und die Lage beruhigte sich zwischenzeitlich etwas – bis die erweiterten Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft bekannt wurden.
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