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  Die AFD sieht »Linksextremistisches Netzwerk«
  Hamburger Schulbehörde als Büttel der AfD
  Korrespondenz
  1. Juni 2019
  Am 1. März diesen Jahres, am letzten Tag vor den Hamburger Schulferien, richtete die AfD-Bürgerschaftsfraktion eine schriftliche Kleine Anfrage an den SPD-Grüne-Senat: »Verfassungsfeindliche Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung«. In ihr wird eine »Antifa-Area« an der Schule behauptet. Anonyme Hinweisgeber hatten auf einem Meldeportal der AfD zur Aufdeckung von »Neutralitäts«-Verstößen an Hamburger Schulen (»Petzportal«) angegeben, die Schule stehe unter »wachsendem Einfluss der linksextremistischen Antifa-Gruppierung ̓Antifa Altona Ost‘«.
  Die Ida-Ehre-Schule liegt mit ihren zwei Standorten in den besseren Stadtteilen Harvestehude bzw. Eppendorf und ist seit 2010 eine sogenannte Stadtteilschule. Bis dahin war sie eine Gesamtschule und zog und zieht eine deutlich andere Schülerklientel an als die drumherum liegenden Gymnasien. Bis 2000 hieß sie Jahnschule, nach dem »Turnvater Jahn«. Ende der 90er kam die Diskussion auf, warum die Schule nach einem bekennenden Nationalisten und Antisemiten benannt werden musste, den die Nazis als Vorbild gefeiert hatten. Man einigte sich dann auf den neuen Namen Ida Ehre, eine jüdische Schauspielerin und Theaterintendantin, die das KZ überlebt und nach dem Krieg die »Hamburger Kammerspiele« gegründet und geleitet hatte. Der Name der Schule ist auch Programm.
  Die vom SPD-Senator Rabe geführte Schulbehörde informierte die Schulleitung abends am 1.3. und forderte sie zu einer Stellungnahme auf, die diese auch abgab. Da nun die Ferien begonnen hatten, war es naturgemäß nicht möglich, das Kollegium oder die Schulgremien zu informieren und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Eigentlich wäre das der normale Gang der Dinge für eine Behörde im Umgang mit einer von ihr verwalteten Schule. Es sei denn, die Sache ist so dringend, dass sie keinen Aufschub duldet, z.B. ein schweres Verbrechen oder ähnliches.
  Offensichtlich war dieses schwere Verbrechen für die Schulbehörde gegeben, denn sie führte in der folgenden Woche eine Begehung durch und fand tatsächlich in einem Klassenraum und im Flur ein paar Aufkleber der Antifa Altona Ost und ließ diese entfernen. Diese Tatsache wurde in der Antwort des Senats auf die AfD-Anfrage eine Woche später mitgeteilt, worauf die AfD triumphierte und das »Hamburger Abendblatt« posaunte, die LehrerInnen der Schule seien entweder zu naiv oder seien selber links- extremistisch. Anstatt sich vor die Schulleitung und das Kollegium zu stellen, wie es eigentlich ihre Aufgabe als Dienstherrin gewesen wäre, hatten die Schulbehörde und der Senat sie quasi zum Abschuss freigegeben.
  Rohrkrepierer
  Nach dem Ende der Schulferien konnten sich die Schulgremien zusammensetzen und reagieren. Am 23.3. veröffentlichte die Schulleitung eine bemerkenswerte Stellungnahme. Sie rückte zuerst die Tatsachen zurecht: Die in einem Klassenraum abfotografierten und von der Behörde entfernten Aufkleber waren Teil eines Unterrichtsprojekts »Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz«. Die im Flur gefundenen hatten sich in einer schwer einsehbaren Sitzecke gefunden.
  Dabei blieb es in der Stellungnahme aber nicht. Sehr mutig und couragiert wurde der politische Spieß umgedreht:
  »Die Ida Ehre Schule ist stolz auf ihre Schüler*innen, die sich politisch äußern, betätigen und positionieren. Nicht ohne Grund haben unsere Schüler*innen mehrfach den Bertini-Preis gewonnen, einen der renommiertesten Preise, der junge Menschen mit Zivilcourage auszeichnet.(…) Die Ida Ehre Schule versteht sich als Schule ohne Diskriminierung, dies schließt für uns auch explizit Meinungspluralität mit ein, genauso wie wir uns als strikt antifaschistische Schule verstehen. Diesen Grundkonsens teilen Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft und Elternschaft. Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, dass im aktuellen Diskurs eine Verschiebung in die Richtung stattfindet, dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche. Im Gegenteil, ohne einen konsequenten Antifaschismus ist dies nicht möglich.«
  Der Elternrat äußert sich deutlich zum Vorgehen der Schulbehörde: »Gefahr kann nicht im Verzug gewesen sein, weil die vor sogenannter Propaganda zu schützenden Schüler_innen sich ebenso in den Ferien befanden wie ihre Lehrenden. Hier ist völlig ohne Erfordernis die Notwendigkeit des direkten Austausches zugunsten von überzogenem Aktionismus zurückgestellt worden. Es gilt, solchen vorauseilenden Gehorsam in Zukunft unbedingt zu vermeiden und den Dialog zu suchen. Andernfalls droht sich die Schulaufsicht zum politischen Erfüllungsgehilfen der AfD zu machen.« Der Elternrat wählt hier eine diplomatische Formulierung, denn tatsächlich hat sich die Schulaufsicht zum Erfüllungsgehilfen der AfD gemacht.
  Die Gemeinschaft der Elternräte an Stadtteilschulen in Hamburg (GEST) schloss sich dem Schulelternrat an. Ebenso veröffentlichten die GEW und der DGB unterstützende Erklärungen. Allerdings war die Stellungnahme der GEW etwas merkwürdig. Im Unterschied zum Klartext der Schulleitung, die von der Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus spricht, lehnt die GEW »eine verkürzte Gleichsetzung von antifaschistischem Engagement mit Linksextremismus als undifferenziert ab«. Will sie damit sagen, dass sie eine unverkürzte Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus für gerechtfertigt hält? Am Sonntag, den 24.3., folgten etwa 3000 überwiegend SchülerInnen vieler Hamburger Schulen einem Aufruf der Antifa Altona Ost unter dem Motto: »Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit den Schüler*innen der Ida Ehre Schule«! Anstatt sich vom Vorgehen der Behörde und der Medien einschüchtern zu lassen, wurden sie aktiv. Bei einer aktuellen Stunde in der hamburgischen Bürgerschaft am 27.3. bekamen die AfD und die Behörde nur Beifall von der FDP, SPD-Senator Rabe sagte lieber gar nichts.
  Schulbehörde vermittelt Nazi als Extremismus-Experte
  Etwas gesprächiger wurde er bei einem anderen Vorfall. Am Helene-Lange-Gymnasium, direkt neben der Ida-Ehre- Schule trat als Experte vor Zehntklässlern zum Thema »Extremismus und dessen Prävention« AfD-Fraktionschef Wolf auf, in den 90er Jahren Herausgeber des Nazi-Liederbuchs »Der Schlachtruf«. Vermittelt hatte ihn die Schulbehörde, als die Schulleitung sie nach Experten aus den Parteien angefragt hatte. Ein Vater von zwei Kindern an der Schule hatte das mitbekommen und eigeninitiativ einen Protest gegen die Veranstaltung gestartet, dem sich auch etwa 50 Schülerinnen anschlossen. In der »Bild« ließ sich Senator Rabe dann wie folgt vernehmen: »Wie sollen Schüler lernen mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren Vertretern sprechen dürfen?«
  Aha, SPD-Senator Rabe vermittelt einen Nazi an eine Schule, damit Zehntklässler diskutieren lernen. Wenn diese aber Antifa-Aufkleber verteilen, dann diskutiert er nicht, sondern lässt entfernen. Biedermann Rabe und die Brandstifter.
  M.H. 25.5.2019
  aus: Arbeiterpolitik Nr. 2 / 2019
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