text: Benutzungs- und Gebührensatzung der Bücherei Wagenfeld | Gemeinde Wagenfeld
  Benutzungs- und Gebührensatzung der Bücherei Wagenfeld
  Wagenfeld, den 10.03.2020
  Aufgrund der §§ 10, 58, 111 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i. d. Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. Nr.7/2017, S. 7) in seiner jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Wagenfeld in seiner Sitzung am 10. März 2020 folgende Satzung beschlossen:
  Die Bücherei Wagenfeld ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Wagenfeld.
  Jede Person ist berechtigt, die Bücherei und ihre Angebote im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.
  Die Benutzung der Bücherei ist grundsätzlich unentgeltlich.
  Die Öffnungszeiten der Bücherei werden durch Aushang bekannt gemacht.
  Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments an und erhält einen Benutzerausweis. Die Angaben werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. Der Benutzer bestätigt mit seiner Unterschrift, die Benutzungsordnung zur Kenntnis genommen zu haben und gibt mit seiner Unterschrift die Zustimmung zur elektronischen Speicherung seiner Angaben zur Person. Dieses Einverständnis kann jederzeit schriftlich oder zur Niederschrift in der Bücherei Wagenfeld widerrufen werden. Dann ist aber keine Ausleihe mehr möglich.
  Minderjährige können Benutzer werden. Für die Anmeldung legen sie die schriftliche Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vor bzw. dessen Unterschrift auf dem Anmeldeformular. Der gesetzliche Vertreter verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall.
  Die Benutzer sind verpflichtet, der Bücherei Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
  Die Benutzung der Bücherei ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis zulässig.
  Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bücherei. Sein Verlust ist der Bücherei unverzüglich anzuzeigen. Für Schaden, der durch Missbrauch des Benutzerausweises entsteht, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
  Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Medien aller Art für die festgesetzte Leihfrist ausgeliehen werden. Die Ausleihfrist beträgt bei allen Medien 3 Wochen.
  Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängert werden. Dieses gilt nicht bei vorbestellte Bücher sowie Neuerscheinungen.
  Für ausgeliehene Medien kann die Bücherei auf Wunsch des Benutzers Vorbestellungen vornehmen. Auf Wunsch wird der Benutzer telefonisch oder per Mail informiert, wenn das Medium zur Ausleihe zur Verfügung steht. Die Vorbestellungen liegen eine Woche zur Abholung bereit.
  Bücher und andere Medien sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigungen und Verlust ist der Benutzer schadenersatzpflichtig.
  Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Mängel sind der Bücherei unverzüglich mitzuteilen.
  Die Bücherei übernimmt keine Haftung für:
  verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzer. Dies gilt auch für Gegenstände, die an der Garderobe abhandengekommen sind.
  dem Benutzer entstehende Schäden an Geräten, die durch Büchereileihgaben entstehen. Inhalte, Verfügbarkeit und Qualität von Angebotenen Dritter, die übers Internet abgerufen werden können.
  Technische Probleme, nicht ordnungsgemäße Datenübermittlung, Nicht-Erreichen des Servers, Verlust, Veränderung oder Beschädigungen der gespeicherten Daten.
  Folgen von Aktivitäten der Benutzer im Internet (finanz. Verpflichtungen, Bestellungen, Nutzung kostenpflichtiger Dienste)
  Ausgeliehene Bücher und Medien dürfen vom Nutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt.
  GEBÜHREN - VERSPÄTETE RÜCKGABE
  Es wird kein Nutzungsentgelt und keine Ausleihgebühr erhoben.
  Versäumnisse: Wird trotz Aufforderung des Büchereiteams das Medium nicht fristgerecht zurückgegeben, kann der Nutzer von der Nutzung der Bücherei ausgeschlossen werden, bzw. siehe § 9.
  Der Rechtsweg kann beschritten werden.
  Die Art und Höhe der Ersatzleistungen bestimmt die Bücherei nach pflichtgemäßem Ermessen.
  Der Schadenersatz bemisst sich bei Beschädigung nach den Kosten der Wiederherstellung, bei Verlust nach dem Wiederbeschaffungswert. Ist das Medium vergriffen, ist in Rücksprache mit dem Büchereiteam ein gleichwertiges Medium zu beschaffen.
  VERHALTEN IN DER BÜCHEREI, HAUSRECHT
  Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Benutzer nicht gestört oder in der Benutzung der Bücherei nicht beeinträchtigt werden.
  Das Hausrecht nimmt die Leitung der Bücherei wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte ehrenamtliche Büchereiteam. Den Anweisungen ist Folge zu leisten.
  Benutzer, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können für dauernd oder begrenzte Zeit von der Benutzung der Bücherei ausgeschlossen werden.