text: 11. November 2015 Pressemitteilung - West-Länder müssen unsolidarische Blockadehaltung aufgeben "Die westdeutschen Länder müssen endlich aufhören, den Osten über den Tisch ziehen zu wollen", so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brandbriefes der Regierungschefs der fünf neuen Länder an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie unter anderem die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel kritisieren. Claus weiter: Mehr...
  5. November 2015 LINKE fordert Konjunkturprogramm zur gesellschaftlichen Integration der Hiesigen und der Ankommenden
  Der Nachtragshaushalt 2015 steht vor enormen Herausforderungen - und ist an diesen Herausforderungen komplett gescheitert. Ein großer Dank muss gehen an die ungezählten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfgerinnen und Helfer bei der Betreuung der Flüchtlinge - aber der Nachtragshaushalt ist Ausdruck eines fortgesetzten Staatsversagens. Nicht mit einer "Flüchtlingskrise" haben wir es zu tun, sondern mit einer Krise unseres hiesigen gesellschaftlichen Systems, einer Krise der herrschenden europäischen Politik. DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm zur gesellschaftlichen Integration der Hiesigen und der Ankommenden. Das aber geht nicht mit der "Schwarzen Null". Dazu muss eine gerechte Besteuerung von Superreichen und von internationalen Spekulationsgeschäften her. Mehr...
  3. November 2015 Good morning Herr Claus und liebes Team,
  ich möchte mich mal wieder bei Ihnen aus den "Staaten" melden und Ihnen einen kleinen Einblick in mein amerikanisches Leben geben.
  Bei uns geht das erste Quartal dem Ende entgegen und die Lehrer versorgen uns noch immer mit reichlich Hausaufgaben, Klassenarbeiten und Präsentationen. Eigentlich nichts Neues, das ist ja in Deutschland ähnlich. Mehr...
  21. September 2015 Bundesregierung verewigt Rückstand Ost
  "Die Bundesregierung bestätigt in ihrem aktuellen Bericht, dass Ostdeutschland nach wie vor nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung pro Einwohner des Westens erbringt, dass auch die Löhne Ost bei diesen zwei Dritteln verharren und dass der Rückstand auf Jahrzehnte hinaus fortbestehen wird", so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Claus weiter: Mehr...
  15. September 2015 Energieforum fördert Austausch
  Am 14. September 2015 fand in Zeitz in den Räumen der Stadtwerke Zeitz ein Energieforum statt. DIE LINKE im Burgenlandkreis bat um dieses Treffen mit dem Ziel den Austausch zwischen Energieversorgern, Wirtschaft, Verwaltung und Politik anzuregen, Wünsche und Problemstellungen aufzunehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die notwendige regionale energetische Ausgewogenheit bieten könnte. Einführend in das Thema war das Statement von Dr. Frank Thiel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt. Er zeigte die Vor- und Nachteile der Energiewende auf und betonte gleichzeitig: "was mit bergbaulichen Rechten gelegt ist, fassen wir nicht an!" Damit wurde der Standpunkte der LINKEN im Burgenlandkreis zum Bekenntnis zur Braunkohle nochmals bekräftigt. Danach wurde in zwei Podien nacheinander mit jeweils unterschiedlicher Besetzung Meinungen ausgetauscht. Mehr...
  11. September 2015 Die Lehre aus 9/11: Es ist an der Zeit, Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte einzustellen
  Diese erste Lesung des Haushaltes 2016 war eine besondere, weil das Parlament sich der Anforderung gewachsen gezeigt hat, auf die Dynamik der Flüchtlingssituation zu reagieren. Freilich bleiben unterschiedliche Positionen klar sichtbar: DIE LINKE will die Einnahmenseite beim Haushalt thematisieren, das heißt: die großen Vermögen stärker besteuern und somit an der Bewältigung der wachsenden Anforderungen gerecht beteiligen. - Gänzlich unverständlich ist - so Claus - die Ankündigung der Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um lediglich 5 Euro. - Bezug nehmend auf das Datum 11.9. erinnert Claus an die Anschläge von 2001 und seine damalige Rede mit der bis heute gültigen Aussage, dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror ist. Mehr...
  11. September 2015 Digitalisierung braucht viel größere Kraftanstrengung - Pkw-Maut muss endgültig vom Tisch
  Obwohl der Haushalt für Verkehr und Digitale Infrsatruktur der größte Investitionsetat des Bundes ist, reicht er - so Roland Claus - angesichts der Probleme, vor denen die öffentliche Infrastruktur steht, nicht aus. DIE LINKE sieht - und ist sich darin mit dem Bundesrechnungshof einig - vor allem die Notwendigkeit, die bereitrgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen. So werden die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen eben nicht - wie das versprochen war - zum großen, sondern nur zu einem kleineren Teil in den Ausbau des Breitbandnetzes gesteckt. - Die Pkw-Maut - so Claus weiter - muss endgültig vom Tisch; und bei Finanzierungsproblemen ist nicht der Ruf nach weiteren ÖPP-Vorhaben angezeigt, sondern eine gerechte Besteuerung der Superreichen. Mehr...
  10. September 2015 Waffenexporte verbieten - Flüchtlingen Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen - Ostdeutsche Wirtschaft stärken
  Bezug nehmend auf eine Äußerung des Ministers Sigmar Gabriel vom Juni 2015, wonach Waffenexporte "kein Mittel der Wirtschaftspolitik" sein dürften, kritisiert Roland Claus die Tatsache, dass die deutschen Waffenexporte schon im ersten Halbjahr 2015 die gleiche Höhe erreicht haben wie im ganzen Jahr 2014. Bei der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung müsse die Beendigung der Kriege an vorderster Stelle stehen - und darum den Waffenexporten ein Ende bereitet werden. - Des weiteren fordert Claus, dass die Regierung das Angebot der Wirtschaft annehmen müsse, gemeinsam für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zu Ausbildung und Arbeit - und damit zur Teilhabe an der Schaffung gesellschaftlichen Reichtums - zu sorgen. Mehr...
  10. September 2015 Keine heile Welt in der Bildung
  Der Etat des Bildungsministeriums hat erneut eine deutliche Steigerung erfahren. Aber eine quantitative Erhöhung sagt natürlich noch nichts über erreichte Ergebnisse, Effektivität und Qualität aus. Wenn man sich zum Beispiel den Zustand der befristeten Arbeitsverhältnisse im akademischen Bereich ansieht, dann stellt man fest, dass 60-80% der dort Beschäftigten in Zeitverträge gezwungen werden, die weder sozial noch kreativitätsfördernd sind. Auch hinsichtlich der ausbleibenden BAföG-Reform, bei den Förderprogrammen und in der Industrieforschung ist die Regierung vom Anspruch der Bildungsgerechtigkeit weit entfernt. Mehr...
  8. September 2015 Justiz muss ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik leisten
  Zum Neujahrsempfang des Jusitzministers 2015 war die Berliner Theaterintendantin Shermin Langhoff als Rednerin geladen, und sie hatte gefragt, ob denn die Unzumutbarkeiten des Zuwanderungs- und Einbürgerrechts mit unseren Idealen von Freiheit und demokratischer Teilhabe vereinbar seien. Dies, so Roland Claus, seien die Fragen, die der Minister für Justiz, die das Parlament zu beantworten habe. Radikale Reformen seien nötig. Ein Prinzip wie das der "Sachleistungen statt Geldleistungen" z.B. gehöre, weil es eine Freiheitseinschärnkung darstellt, abgeschafft. - Abgeschafft gehöre auch - wie sich im Skandal um die Ermittlungen gegen das Portal netzpolitik.org gezeigt habe - die Vorratsdatenspeicherung. Mehr...