text: Verwaltungsgericht bewilligt ersten fixen Blechpolizisten im Aargau - Baden - Aargau - Aargauer Zeitung
  Zuletzt aktualisiert am 30.1.2020 um 16:22 Uhr
  In Baden wirder der erste fixe Blitzer im Aargau aufgestellt – das sagen die Autofahrer dazu.
  Auf der Gstühl-Kreuzung soll eine Radarfalle aufgestellt werden dürfen: Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Stadt Baden gutgeheissen - und einen Beschluss des Regierungsrates gekippt.
  Die Überwachungsanlage soll an der Lichtsignalanlage sowie den Signalträgern, das heisst an Bestandteilen der Kantonsstrasse, installiert werden. Das Verwaltungsgericht qualifizierte diese Nutzung der Lichtsignalanlage und Signalträger nicht mehr als schlichten Gemeingebrauch, sondern als darüberhinausgehende Nutzung. Hierfür ist nach der Baugesetzgebung eine Bewilligung nötig.
  Entgegen dem Regierungsrat bejahte das Verwaltungsgericht die entsprechenden Voraussetzungen, da eine dauerhafte Kontrolle auf andere Weise als mit einer stationären Überwachungsanlage – namentlich mit einer mobilen Kontrolle – nicht oder nur unter unverhältnismässig hohen Kosten möglich ist.
  Diese Autonomie könne auch die Stadt Baden beanspruchen. Es obliege ihr (und nicht dem Kanton), die lokale Verkehrslage beim Knoten «Gstühl» einzuschätzen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.