text: ,,Ferner verlangt der Staatsvertrag, daß die Pflichtigen Geldleistungen in zwölf Jahresraten einbezahlt werden. Dieser Umstand nötigt uns zu dem weiteren Gesuch, die Bundessubvention zum Zwecke der Vermeidung großer Vorschußzinse wenn immer möglich ebenfalls in entsprechenden Raten aushinzugeben. Es schließt eine derartige, auf zwölf Jahre verteilte Einzahlung des Bundesbeitrages an die Kheinregulierungskasse ja nicht aus, daß in der laufenden Staatskassarechnung der Eidgenossenschaft die Ausgaben für die Kheinregulierung auf eine beliebig längere Reihe von Jahren verteilt werden, wenn dies besser passen sollte.
  ,,Wenn wir uns schließlich fragen, ob der Bund die verfassungsmäßige Kompetenz besitze, die Werke, welche der Staatsvertrag mit Osterreich-Ungarn vom 30. Dezember 1892 vorgesehen hat, ausnahmsweise, d. h. in höherem Maße als dem im Bundesgesetz betreffend die Wasserbaupolizei vom 22. Brachmonat 1877 vorgesehenen Maximum von 50 % zu unterstützen, so glauben wir, diese Frage an der Hand der V e r f a s s u n g , der bisherigen Praxis und des v o r l i e g e n d e n F a l l e s ohne Bedenken mit Ja beantworten, zu dürfen.
  ,,Der Artikel 23 der Bundesverfassung von 1874, wörtlich übereinstimmend mit dem Artikel 21 derjenigen von 1848, giebt dem Bunde das Recht, öffentliche Werke auf Kosten der Eidgenossenschaft zu errichten oder die Errichtung solcher zu unterstützen.
  Dieses Recht ist lediglich an die Bedingung geknüpft, daß das betreffende Werk im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Teiles derselben liegen müsse. Eine andere Einschränkung ist nicht vorgeschrieben, und insbesondere ist die Unterstützung der Errichtung öffentlicher Werke an kein bestimmtes Verhältnis gebunden.
  ,,Das Protokoll der Bundesrevisionskommission vom 29. Februar 1848 bezeichnet als Werke, auf welche der damalige Artikel 21 angewendet werden könnte, das Linthwerk, Straßenzüge, welche filr mehrere Kantone Bedeutung haben, die Juragewässerkorrektion, eine Wasserstraße (Schiffahrtskanal) vom Genfersee bis zum Bodensee u. s. w.
  ,,Die Bundesbeschlüsse vom 8. Hornung 1854, 24. Heumonat 1862 und 16. August 1878, alle betreffend die Rheinkorrektion, sind-ohne Ausnahme in Gemäßheit von Artikel 21, bezw. jetzt Artikel 23 der Bundesverfassung erlassen worden.
  ,,Im citierten Bundesbeschlusse vom 8. Hornung 1854 wird Überdies ausdrücklich einer notwendigen Vereinbarung mit Österreich und der Annahme eines Projektes Über die Ableitung des Rheines gerufen und die B e r e i t w i l l i g k e i t der E i d g e n o s s e n s c h a f t e r k l ä r t , i n A n w e n d u n g v o n A r t i k e l 2 1 d e r Bundesverfassung die Rheinkorrektion und die Rheinregulierung zu unterstützen.
  ,,Der Artikel 23 der Bundesverfassung von 1874 ist weder durch den Artikel 24 der Bundesverfassung betreffend Wasser- und Porstpolizei im Hochgebirge, noch viel weniger durch das Ausführungsgesetz zum Artikel 24 von 1877 irgendwie eingeschränkt oder aufgehoben worden. Der Bund hat nach wie vor das unbedingte Hecht und freie Hand, den Artikel 23 da anzuwenden, wo solches im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines großen Teiles derselben zweckmäßig und notwendig erscheint, und der Bund hat dies auch wirklich gethan.