text: Irak: Folter mit System, 13.03.2013 (Friedensratschlag)
  Nach der US-Invasion vor zehn Jahren: Amnesty International legt Bericht über die Verletzung von Menschenrechten im Irak vor. Schwere Vorwürfe gegen Maliki-Regierung
  Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion im Irak hat Amnesty International einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in dem Land vorgelegt. Unter dem Titel »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« werden Beispiele über unrechtmäßige Inhaftierung, unfaire Gerichtsverfahren, Folter in Gefängnissen und anhaltende Straffreiheit für die Täter dokumentiert. Der »neue Irak« führte nach einer kurzen Übergangsfrist die Todesstrafe wieder ein. Im Jahr 2012 wurden nach Amnesty-Angaben 129 Gefangene gehängt, Hunderte sitzen in der Todeszelle, der prominenteste von ihnen ist der frühere Außenminister Iraks, Tarik Aziz.
  Die Gewalt, die seit zehn Jahre anhalte, habe Land und Gesellschaft zerstört, heißt es in der Einführung des 90 Seiten starken Berichts. Anfang 2013 liegt die Zahl ziviler Toten seit 2003 bei mehr als 110000, berichtet die Nichtregierungsorganisation »Irak Body Count«. Die USA, die die Allianz von Besatzungstruppen aus 39 Ländern (»Koalition der Willigen«) im Jahr 2003 anführte, habe »ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen«, so der Bericht. Die politisch und militärisch Verantwortlichen dafür seien noch immer zur Rechenschaft zu ziehen. Das trifft insbesondere für die 150000 US-Soldaten und 46000 Soldaten aus Großbritannien zu.
  Ein Bild, das wie kein anderes dieses Erbe symbolisiert, ist das Bild eines irakischen Gefangenen im Haftzentrum Abu Ghraib, das direkt nach dem Einmarsch in Bagdad von den Amerikanern übernommen worden war. Dem Mann, der auf einem Karton oder Kasten steht, wurde eine schwarze Haube über den Kopf gestülpt. Sein nackter Körper ist in einen Stoffumhang gehüllt, daraus ragen rechts und links hilflos seine Arme hervor. Seine Zeigefinger sind an Kabel angeschlossen, ein weiteres Kabel führt unter die Haube zu seinem Kopf. Ein US-Soldat steht neben dem Mann und prüft offenbar, ob das Foto, das er von dem verhüllten Mann gemacht hat, gut geworden ist. Das Bild ist eines von einer langen Serie, auf denen US-Soldaten ihre Taten an Irakern dokumentierten. Weitere Bilder sind bis heute von der US-Regierung nicht freigegeben.
  Neben der »Phase von Abu Ghraib zwischen März 2003 und Juni 2004«, geht der Amnesty-Bericht detailliert auf Geheimgefängnisse verschiedener irakischer Übergangsregierungen ein. Hunderte Gefangene sind dort monatelang festgehalten und mißhandelt worden. Die »Morde unbekannter Täter«, denen nach 2003 viele Universitätsprofessoren, Ärzte und Ingenieure, aber auch irakische Offiziere zum Opfer fielen, werden lediglich erwähnt.
  »Weder die irakische Regierung noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten sich an grundlegende Menschenrechtsstandards, und die Menschen im Irak zahlen den Preis dafür«, sagte der Irak-Experte von Amnesty Deutschland, Carsten Jürgensen, am Montag bei der Vorstellung des Berichts. »Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak düster aus.« Die irakischen Behörden mißachteten angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe bewaffneter Gruppen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Folter sei weitverbreitet und werde insbesondere gegen Gefangene angewendet, die unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen würden. Zu den Foltermethoden zählen laut dem Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt.
  Ausführlich kritisiert Amnesty International die von Nuri Al-Maliki angeführte irakische Regierung dafür, daß sie grundlegende Menschenrechte nicht gewähre und das internationale humanitäre Recht mehr als einmal verletzt habe. Besonders betroffen seien Zehntausende Menschen, die seit Ende 2012 gegen die Bagdader Regierung protestierten. »Die meisten gehören der sunnitischen Gemeinschaft an«, heißt es im Vorwort, das dann die Vorwürfe der Demonstranten wiedergibt: Ministerpräsident Al-Maliki führe als »schiitischer Muslim eine Regierung (…), die Sunniten diskriminiert«.
  Auf einen Fragenkatalog, den Amnesty Ende 2012 an die irakische Regierung übermittelt hatte, erhielt die Organisation bis Ende Februar 2013 keine Antwort. Auch ein der Regierung vorgelegtes Memorandum wird bis heute ignoriert. Der Menschenrechtsorganisation ist es nach wie vor nicht gestattet, offiziell im Irak zu arbeiten.
  Britische Medien berichteten in der vergangenen Woche, daß ehemalige hochrangige US-Militärberater während der Besatzungszeit beim Aufbau von Foltergefängnissen im Irak geholfen haben. Die Bush-Regierung habe bis in die höchsten Ränge von der Folter gewußt, heißt es in verschiedenen Berichten. Hervorgehoben werden insbesondere die beiden Obersten James Steele und James Coffman, zwei Kriegsveteranen aus den USA. Sie hätten direkt Bericht an den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und US-General David Petraeus erstattet. Steele und Coffman waren für die USA in den 1980er Jahren bereits in den »schmutzigen Kriegen« in Mittelamerika im Einsatz. In der US-Militärzeitung Stars and Stripes hatte sich Coffman als Petraeus' »Augen und Ohren vor Ort« bezeichnet. »Sie arbeiteten Hand in Hand«, zitiert der Guardian einen General. »Beide wußten von allem, was dort passierte ... der Folter, den schlimmsten Arten von Folter.« Im Pentagon hieß es, derzeit werde an einer Stellungnahme zu den Veröffentlichungen gearbeitet.