text: «Historischer Schritt» der Ukraine am Atomgipfel | Berner Zeitung
  Aktualisiert: 12.04.2010, 22:03
  Die Ukraine will ihren kompletten Bestand an hoch angereichertem Uran aufgeben. Das Material der früheren Sowjetrepublik, das zum Bau mehrerer Atombomben ausreichen würde, solle bis zum Jahr 2012 unschädlich gemacht werden. Dies kündigte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Montag nach einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Washington an. Obama sprach von einem «historischen Schritt». In einer Stellungnahme von Gibbs war die Rede von einer «wegweisenden Entscheidung».
  Die Zusage der früheren Sowjetrepublik, die 1986 Schauplatz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war, war das erste handfeste Ergebnis des von Obama einberufenen Gipfels. Unklar war zunächst, wohin das gefährliche Uran kommen soll. Sowohl die USA als auch Russland würden dabei eine entscheidende Rolle spielen, sagte Sprecher Gibbs.
  Grösstes Spitzentreffen seit Jahrzehnten
  US-Präsident Barack Obama hat vor Atomterrorismus gewarnt. «Das ist etwas, was die Sicherheitslandschaft dieses Landes in der ganzen Welt für die kommenden Jahre verändern könnte», erklärte er vor Beginn des Gipfels zur Atomsicherheit mit 38 Staats- und Regierungschefs in Washington.
  Dieser ist das grösste Treffen von Spitzenpolitikern in den USA seit 60 Jahren. Obama will die Teilnehmer zu Schutzmassnahmen gegen den Atomschmuggel bewegen: In vier Jahren soll sämtliches spaltbares Material gesichert sein. Experten schätzen, dass es weltweit 1600 Tonnen hoch angereichertes Uran und etwa 500 Tonnen Plutonium gibt. Obama möchte bombenfähige Material durch ein weltweites Kontrollsystem überwachen lassen, um zu verhindern, dass es in falsche Hände gerät.
  Bislang existieren nur unverbindliche Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Aufbewahrung. Die IAEA hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre über 1500 Fälle registriert, in denen radioaktives Material gestohlen wurde oder verschwunden ist.
  Iran grosse Abwesende
  Der US-Präsident wollte das Treffen am Montagabend (Ortszeit, Dienstag 2.00 Uhr MESZ) eröffnen. Doch noch bevor Obama die Vertreter aus 47 Ländern begrüsste, wurde klar, wie steinig der Weg zu einer Einigung ist. So gab es einen neuen Affront aus dem Iran: Teheran machte klar, dass es die Entscheide ignorieren werde.
  Der Iran ist zum Gipfel nicht eingeladen. Dennoch dürfte er die Teilnehmer beschäftigen. Unter anderem wollte Obama am Rande der Konferenz mit Chinas Präsidenten Hu Jintao zusammenkommen. China steht den vom Westen gewünschten schärferen Sanktionen gegen den Iran skeptisch gegenüber.
  Zuletzt hatte Peking aber signalisiert, zumindest über neue Strafmassnahmen sprechen zu wollen. Allerdings gehen Diplomaten nicht davon aus, dass die Uno-Vetomacht Sanktionen im Energiebereich mittragen wird.
  Der russische Präsident Dmitri Medwedew warnte am Montag Israel vor einem Militärschlag gegen den Iran. In einen solchen Konflik würde der ganze Nahe Osten verwickelt. «Dann können Sie nichts ausschliessen, auch nicht den Einsatz von Atomwaffen», sagte Medwedew dem US-Sender ABC.
  Pakistan zeigt Obama die kalte Schulter
  Am Sonntag war Obama mit den Regierungschefs Pakistans und Indiens, Yousuf Raza Gilani und Manmohan Singh, zusammengekommen. Die beiden rivalisierenden Atommächte haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.
  Nach Informationen der «New York Times» blieb Gilani auch bei seinem Nein zu Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Stopp der Produktion neuen atomwaffentauglichen Materials.
  Unter Berufung auf den Geheimdienst berichtete die Zeitung, dass Pakistan derzeit für den Bau von neuen Atomwaffen drei Atomanlagen baue. Pakistan fühlt sich durch das indisch-amerikanische Abkommen im zivilen Atombereich bedroht. Das Land fürchte, dass Indien dadurch ältere Atomanlagen zu militärischen Zwecken umrüsten könnte.
  Russland und USA als Motoren
  Obama, dessen Vision einer atomwaffenfreien Welt von Jahresfrist Furore machte, aber auch Russland gaben zuletzt bei der Abrüstung Gas. Die Präsidenten der beiden Staaten hatten erst am Donnerstag den neuen START-Vertrag über die Reduktion strategischer Offensivwaffen unterschrieben.
  Nun soll in Washington auch ein Vertrag zur Reduzierung des Bestandes an waffenfähigem Plutonium unterzeichnet werden, wie der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow gegenüber Radio «Echo Moskau» erklärte.
  Leuthard in Washington
  Schweiz unterstützt USA
  Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Montag vor Atomterrorismus gewarnt. «Terrorismus ist eine Bedrohung, die über nationale Grenzen hinausgeht», sagte sie vor Journalisten in Washington kurz vor der Eröffnung des Gipfels zur Atomsicherheit, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte. Leuthard ist unter den Vertretern aus knapp 50 Staaten, darunter 38 Staats- und Regierungschefs, die am Dienstag in der US-Hauptstadt einen Aktionsplan für Atomsicherheit unterzeichnen werden. Mit dem Plan soll verhindert werden, dass Atommaterial in die Hände von Terroristen fällt. Die Schweiz unterstützt den von Obama vorgeschlagenen Plan, auch wenn er nicht so weit geht, wie man sich das in Bern gewünscht hätte. Leuthard machte darauf aufmerksam, dass die Bedrohung durch Atomwaffen weniger vom zivilen Sektor ausgehe, sondern vom militärischen. Die Sicherheit von Atommaterial für den zivilen Gebrauch sei durch internationale Abkommen und Instrumente bereits genügend geregelt. Laut Leuthard besteht aber keine Kontrolle oder Transparenz im militärischen Bereich. Nach Ansicht der Bundespräsidentin wurde die Schweiz von Obama eingeladen, weil sie in derartigen Verhandlungen einen guten Ruf habe und viel Glaubwürdigkeit mitbringe. Die Schweiz sei zudem auch immer wieder Gastgeber von Abrüstungsgesprächen in Genf. Auch dass die Schweiz die US-Interessen im Iran vertritt, der ein umstrittenes Atomprogramm unterhält, listete die Wirtschaftsministerin als Grund für die Einladung auf. (sda)