text: Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging damals wenig auf die Angriffe auf Asylsuchende ein, sondern auf den angeblichen Missbrauch des Asylrechts: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben, ich hoffe, dass die letzten Beschlüsse der SPD, sich an einer Grundgesetzänderung zu beteiligen, endlich den Weg frei machen.“
  Noch während rassistische Angreifer Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen mit Steinen und Brandsätzen angriffen, erklärte die Bundesregierung die Opfer zu Tätern, zeigte Ver-ständnis für den rassistischen Mob und instrumentalisierte dessen Taten für die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl.
  Die Behörden vor Ort hatten durch die Überbelegung der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Rostock-Lichtenhagen Flüchtlinge gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen im Freien zu leben und damit die rassistischen Aggressionen der Anwohner geschürt. Als die Situation eskalierte, wurden die angegriffenen Flüchtlinge und MigrantInnen dem Steine und Brandsätze werfenden Mob über Tage hin schutzlos ausgeliefert.
  Die politisch Verantwortlichen hatten erst gehetzt. Dann ließen sie die Täter gewähren. Und dann instrumentalisierten sie die Taten für ihre politische Agenda. Das Pogrom von Rostock wurde zu einem Akt politischer Brandstiftung.
  Infolge des Rostocker Pogroms einigten sich am 6. Dezember 1992 CDU/CSU, FDP und SPD im soge-nannten Asylkompromiss darauf, das individuelle Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen. Seitdem soll die sogenannte Drittstaatenregelung – heute in der Praxis durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt – Flüchtlinge von Deutschland fernhalten. Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, werden durch das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“ systematisch entwürdigt und ausgegrenzt. An Flughäfen werden seit der Grundgesetzänderung Flüchtlinge den unfairen Eilverfahren unterworfen.
  Auch heute noch wird mit Verweis auf drohende rassistische Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht: In Mecklenburg-Vorpommern erklärt die CDU, die Unterbringung von Flüchtlingen in umzäunten Lagern diene deren Schutz. Statt gegen Rassismus und rassistische Gewalttäter effektiv vor-zugehen, werden die Asylsuchenden ausgegrenzt und die Einstellung in den Köpfen bestärkt, dass Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse sind. Offizielle Politik und „Alltagsrassismus“ bestätigen sich dabei gegenseitig.
  Insofern muss eine Diskussion über die damaligen Ereignisse nicht nur den Umgang von Politik und Verwaltung mit den Themen Asyl, Einwanderung, Integration und die damit oft verbundene Infragestellung des Primats der Menschenrechte behandeln. Themen müssen auch die weiter bestehende Bedrohung durch Rechtsextremismus und die Verharmlosung der dahinterstehenden Einstellungen „in der Mitte der Gesellschaft“ sein.
  Die Bedrohung durch rassistische Gewalt ist noch immer akut. Über 600 Menschen wurden 2011 durch rechtsextreme Angriffe verletzt, im ersten Halbjahr 2012 waren es 250.
  Brandanschläge mit rassistischen Motiven gibt es nach wie vor, zuletzt etwa am 30. Juli 2012 in Bremen. Jahrelang konnten die Rechtsterroristen der NSU mordend durch Deutschland ziehen, ohne aufgedeckt zu werden. Einer der führenden Aufrufer von damals, Herr Michael Andrejewski, sitzt heute als geistiger Brandstifter für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.
  An den Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz – und das nicht nur in den einschlägigen Foren im Internet – ist deutlich geworden, wie groß die Ressentiments noch sind. Rassistische Gewalttaten werden auch heute immer wieder bana-lisiert, die Bedrohung von Rechts und der Rassismus der Mitte heruntergespielt.
  Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl begrüßen die Entschuldigung der Hansestadt Rostock. Überfällig jedoch sind Entschuldigungen der Landes- und der Bundesregierung und vor allem die Been-digung einer Politik, die ausgrenzt und Flüchtlinge zum öffentlichen Problem erklärt. Dazu gehören die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, die systematische Inhaftierung neu einreisender Flüchtlinge durch den Bundesgrenzschutz, die gezielte Kontrolle von Menschen an Bahnhöfen nach ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine.
  Ein Tag Cloud ist eine so genannte "Wortwolke", die nach einer mathematischen Formel die wichtigsten Begriffe visualisiert. Weitere Informationen hierzu finden Sie z.B. bei Wikipedia.
  Die Inhalte des Flugbuchung.com Tag Clouds beinhalten die Top 150 Flugziele, die aus allen über Flugbuchung.com in den letzen Monaten getägtigten Flugbuchungen ermittelt wurden. Somit entsteht ein Bild der gefragtesten bzw. am besten gebuchten Flugziele bei Flugbuchung.com...
  Aktuelles: Ramstein will mehr Steuergelder vom Land, weil die US-Soldaten kosten und kosten – BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung
  In der Rhein­pfalz vom 03.05.2016 liest der er­staun­te Bür­ger, dass der Bür­ger­meis­ter von Stadt und Ver­bands­ge­mein­de Ram­stein-Mie­sen­bach, Ralf Hech­ler, vor Ge­richt ge­zo­gen ist, um noch mehr Steu­er­gel­der in sei­ne Stadt um­zu­lei­ten. Denn die US-Sol­da­ten sind – man le­se und stau­ne – gar kein Wirt­schafts­fak­tor, der Ram­stein reich macht, son­dern ein Kos­ten­fak­tor, der die In­fra­struk­tur in er­heb­li­chem Maße (ab)nutzt. Ja wie jetzt? Sol­len wir et­wa noch mehr von un­se­ren Steu­ern dafür ab­ge­ben, dass die Ram­stei­ner „ih­re“ Air Ba­se heiß und in­nig lie­ben und da­mit ei­ne Großre­gi­on bis ins Saar­land hin­ein ver­lär­men, nur da­mit sie je­den Hüh­ner­stall an US-Sol­da­ten ver­mie­ten kön­nen? Wenn Ralf Hech­ler sei­ne US-Sol­da­ten so liebt, dann mö­ge er ei­ne „Freundesteuer“ ein­führen (Kur­ta­xe geht we­gen des Lärms nicht) und ge­mein­sam mit den Ram­stei­ner Ab­sah­nern die In­fra­struk­tur selbst be­zah­len.