text: Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! - Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt : DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion
  Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! - Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt
  Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:
  Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff in Nordost-Syrien auf das Entschiedenste und solidarisiert sich mit der betroffenen Zivilbevölkerung.
  Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die türkische Regierung auf, einen friedlichen Weg einzuschlagen und das Militär sofort aus Nord-Syrien abzuziehen.
  Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Aufklärung möglicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen durch die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen.
  Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt die Rolle an, die die Türkei als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge übernommen hat. Die Konflikte in der Region müssen – im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht – mit politischen und diplomatischen Mitteln und nicht auf militärischem Wege ausgeräumt werden. Oberste Priorität müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und der ungehinderte, sichere und dauerhafte Zugang für humanitäre Hilfe überall in Syrien haben.
  Die Bürgerschaft (Landtag) dankt der internationalen Koalition im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat. Sie haben Europa und die Welt bedeutend sicherer gemacht.
  Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, Waffenexporte in die Türkei gestoppt haben und fordert ein EU-weites konsequentes Waffenembargo.
  Die Bürgerschaft (Landtag) tritt in Bremen dafür ein, dass jede*r in Bremen mit seiner kulturellen Identität sicher und friedlich leben kann.
  Die Bürgerschaft (Landtag) stellt sich an die Seite aller demokratischer Kräfte, die ein Ende des Konflikts fordern.
  Die Bürgerschaft (Landtag) steht weiterhin für friedliches und dialogorientiertes Miteinander. Der in der Türkei und in Syrien ausgetragene Konflikt darf auf keinen Fall auf Bremen übertragen werden.