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  Menschenrechte: Vor Abschiebungen in Türkei verschärft sich Flüchtlingsdebatte in Deutschland
  Menschenrechte Vor Abschiebungen in Türkei verschärft sich Flüchtlingsdebatte in Deutschland
  Flüchtlinge im griechischen Grenzort Idomeni
  Grüne fordern Aussetzung von EU-Türkei-Abkommen
  Vor den ersten geplanten Abschiebungen von Griechenland in die Türkei verschärft sich die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Hoffnung, der Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei nun überschritten. Politiker der Grünen verlangten, die Abschiebungen wegen Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Türkei zu stoppen.
  De Maizière sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", sollten sich Flüchtlinge nun neue Routen suchen, "werden wir ähnliche Rückführungslösungen wie mit der Türkei finden und darüber Verhandlungen mit den Ländern im Norden Afrikas aufnehmen müssen". So könnten dort Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet werden.
  "Die EU verkauft ihre Seele", kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die ab Montag geplanten Abschiebungen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies auf Berichte von Amnesty International, wonach die Türkei ihrerseits Flüchtlinge unter Verletzung internationaler Vereinbarungen ins Bürgerkriegsland Syrien abschiebe.
  Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte erneut das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als "Verabredung zum Sterbenlassen". Der Vertrag sei "eine weitere moralische Bankrotterklärung der EU". Gegner einer restriktiven Flüchtlingspolitik blockierten am Samstag zeitweise eine Autobahn an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel.
  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte das EU-Türkei-Abkommen. Er mahnte in der "Heilbronner Stimme" vom Samstag aber auch an, "dass die EU Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tatkräftig unterstützt". Zur Lage im griechischen Grenzort Idomeni, wo mehr als 10.000 Flüchtlinge festsitzen, sagte Steinmeier, Deutschland stelle dort eine medizinische Basisversorgung durch das Deutsche Rote Kreuz sicher.
  Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll ein anderer Syrer legal in die EU einreisen können. Für Montag ist die Aufnahme einer ersten Gruppe dieser Flüchtlinge in Deutschland vorgesehen. Sie sollen laut Bundesinnenministerium mit Linienflugzeugen nach Hannover und dann ins niedersächsische Friedland gebracht werden.
  Streit gab es auch weiterhin über die Pläne de Maizières für ein Integrationsgesetz. "Integration ist eine Frage des gegenseitigen Willens, nicht eines Gesetzes", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dazu der "Bild am Sonntag". Er rief dazu auf, besser Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, "dass sie ausreichend Integrationsleistungen erbringen können".
  Die Pläne de Maizières sehen vor, Flüchtlingen bei einer Nichtteilnahme an Sprach- und Integrationskursen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Außerdem will der Minister Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge festschreiben.
  Im "Tagesspiegel am Sonntag" verteidigte de Maizière sein Vorhaben. Damit würden Flüchtlinge lediglich anderen Ausländern, die in Deutschland leben und arbeiten wollten, gleichgestellt. "Die Privilegierung von Flüchtlingen muss beendet werden", sagte der Minister.
  Linken-Parteichefin Katja Kipping warf de Maizière vor, er betreibe mit seinen Gesetzesplänen "Integrationsverweigerung von oben". Es gebe nicht genügend Sprachkurse für alle Geflüchteten, doch jetzt werde so getan, "als ob das Problem der mangelnde Wille auf Seiten der Geflüchteten ist". Auch die Wohnsitzauflage sei "kontraproduktiv" für eine schnelle Integration in Arbeit.