text: Zwischen Blockaden und Chancen: die aktuelle Debatte zur Erweiterung des Gedenkens an die osteuropäischen Opfer des Nationalsozialismus : Gedenkort für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik
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  Bild: © Jürgen Matern / Wikimedia Commons
  Am 31. Januar fand die erste Lesung eines Antrags der Linken im Bundestag statt, der die Einrichtung eines Gedenkortes für die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten Europas forderte (s. Antrag und Debatte). In weiten Teilen entspricht er dem von unserer Initiative verfolgten Anliegen. Vor allem handelt es sich um einen konkreten Vorschlag, dessen Umsetzung eine immer noch bestehende Leerstelle des Gedenkens endlich schließen könnte. Trotz seiner sachlichen Angemessenheit stieß der Gesetzesentwurf aber auf breite Kritik seitens der anderen Parteien.
  Bei der AfD, deren Vertreter nach rechtsradikaler Manier die deutschen NS-Verbrechen durch den Hinweis auf deutsche Kriegsopfer relativierte, den Nationalsozialismus und die stalinistischen Verbrechen als ein und denselben Zusammenhang betrachtete und sich schließlich zur paranoiden Behauptung verstieg, dass die Erinnerungskultur der Bundesrepublik der Beförderung der Zuwanderung diene, überraschte dies zunächst wenig. Bemerkenswert waren allerdings die Einwände der demokratischen Parteien. Gerade vor dem Hintergrund der großen Einigkeit darüber, dass die Erinnerung an die osteuropäischen Opfer des Nationalsozialismus bislang nur unzureichend stattgefunden habe und deshalb gefördert werden müsse, verdienen diese eine genauere Betrachtung.
  Von mehreren Seiten wurden Bedenken hinsichtlich der Definition der Opfergruppe geäußert. Die Kategorie "Opfer des deutschen Vernichtungskrieges" sei diesen Ansichten zufolge zu weit gefasst und würde, genau wie die Bezeichnung "Opfer der NS-"Lebensraum"-Politik" dort eine Gemeinschaft postulieren, wo es keine gäbe.
  Offenbar haben unsere auch im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten immer wieder vorgebrachten Hinweise auf die Komplexität bzw. Diversität innerhalb der bereits im Berliner Tiergarten mit einem Gedenkort gewürdigten Opfergruppen nicht dazu geführt, dass diese Schwierigkeit auch hinsichtlich des von uns angestrebten Gedenk- und Informationsortes hingenommen werden könnte. Auch die direkte Thematisierung der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus und der sich hieraus ergebenden Opferkategorien wird als problematisch wahrgenommen, auch wenn dies bei den bisher bestehenden Gedenkorten im Berliner Zentrum durchaus geschieht und ihre Benennung im Zusammenhang einer kritischen Geschichtsaufarbeitung unabdingbar erscheint.
  Es stellt sich daher die Frage, wie und in welcher Form die allgemein geforderte Erweiterung des Gedenkens stattfinden könnte. Zwar wurde auch die Initiative für ein Denkmal für die polnischen NS-Opfer von mehreren abgeordneten erwähnt und zum Teil befürwortet, ein rein nationalstaatlich orientiertes Gedenken wurde aber mit vielleicht einer Ausnahme von niemanden als Lösung der bestehenden Schwierigkeiten propagiert.
  Ein gangbarer Weg besteht wohl in der ebenfalls allseits betonten Bedeutung der Vermittlung historischen Wissens. Auch der von unserer Initiative geforderte Gedenkort sollte ja die Bereitstellung von Informationen zu den nationalsozialistischen Verbrechen an den Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten als einen zentralen Bestandteil haben. Der Abgeordnete Eberhard Grundl (Bündnis 90/die Grünen) ging in der oben skizzierten Debatte sogar so weit, eine "Dokumentations- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-"Lebensraum"-Politik" zu fordern.
  Ob die hiermit implizierte Größenordnung des Projektes die Zustimmung der anderen Parteien finden wird, ist momentan nicht absehbar. Der von verschiedenen Seiten geäußerte Vorschlag einer größer angelegten Stätte der Information und der Erinnerung dürfte aber ein wichtiger Impuls für die kommenden Verhandlungen im Ausschuss für Kultur und Medien sein, an den der Antrag der Linken nun überwiesen worden ist.