text: Der saudische Friedenvorschlag | NZZ
  Der saudische Friedenvorschlag
  gbs. 27.3.2002, 15:47 Uhr
  gbs. Die Friedensinitiative des saudischen Kronzprinzen Abdullah stützt sich im wesentlichen auf die alte Lösungsformel «Friede gegen Land» im Nahen Osten. Der Vorschlag sieht vor, dass sich Israel im Gegenzug zu normalen Beziehungen zu den arabischen Staaten von allen 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebieten, einschliesslich der syrischen Golanhöhen und all den Territorien, die noch in Südlibanon besetzt sind, zurückzieht.
  Zu den Kernproblemen des israelisch-arabischen Konflikts gehören die Souveränitätsfrage in Jerusalem und die Fragen des Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge. Der saudische Kronprinz erklärte bei der ersten offiziellen Vorstellung seines Plans am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut, dass Israel im Gegenzug einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt und das Recht der Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat akzeptieren müsse.
  Schwierige Forderungen an Israel
  Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Jerusalem ist heute die Haupstadt des israelischen Staates. Unklar ist, ob Israel die Souveränität über die Klagemauer und das jüdische Viertel in Ostjerusalem behalten könnte. Dies war in einem Resolutionsentwurf festgehalten, der vor der Eröffnung des Gipfels in Beirut zirkulierte.
  Israel lehnt bisher auch ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge ab, weil viele Israeli darin eine demografische Bedrohung und damit das Existenzrecht des Staates Israel gefährdet sehen. Bei den knapp vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen handelt sich grösstenteils um die Nachkommen der Familien, die bei der Gründung Israels 1948, ihre Heimat verloren hatten.
  Die arabischen Staaten wären mit dem saudischen Vorschlag erstmals zu einem Friedensvertrag mit Israel bereit, der das Existenzrechts des Landes anerkennen und die Grenzen sichern würde. Bisher haben nur Ägypten und Jordanien mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet.
  Der saudische Kronzprinz Abdullah hatte Bruchstücke seines Friedensvorschlag erstmals vor etwa einem Monat in einem Interview mit der New York Times bekanntgegeben. Er wurde danach unter den arabischen Staaten abgestimmt. Der Plan ist die erste Initiative der arabischen Welt zur Lösung des Nahost-Konflikts. Der Streit um Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge waren die Hauptpunkte, an denen die bisher letzten offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern im Sommer 2000 gescheitert waren.
  Saudiarabien ist das konservativste arabische Regime, gleichzeitig aber der engste Verbündete der USA in der arabischen Welt. Weil Saudiarabien die heiligsten Stätten des Islam beherbergt, hat das Land innerhalb der arabischen Gemeinschaft ein grosses Gewicht. Die USA haben dem Plan Abdullahs ihre Unterstützung zugesagt.