text: Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sieht durch den Arbeitsentwurf für ein neues Sparkassengesetz, das nunmehr vom Finanzministerium vorgelegt wurde, Gefahren für den Bestand und die Weiterentwicklung der Sparkassen in NRW. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. Herr Minister Linsen behauptet zwar, dass er ein sparkassenfreundliches Gesetz geschaffen habe  in Wirklichkeit aber kann der Entwurf der Anfang vom Ende für die Sparkassenorganisation in NRW sein.
  Der nun vorliegende Textentwurf für den Gesetzesentwurf sieht vor, die bisherigen Sicherheitsrücklagen in Trägerkapital zu verwandeln. Der SPD-Kreisvorsitzende verweist darauf, dass der NRW-Finanzminister zwar eine Nicht-Übertragbarkeit von Kapital der Sparkasse beibehalten will, Guido van den Berg warnt aber: Faktisch wird hier eine Tür aufgestoßen. Die Sparkassen können sich in Zukunft nicht mehr auf den Bestandsschutz nach Artikel 295 des EG-Vortrages berufen. Die neuen Begriffe des Trägerkapitals können die EU-Kommission dazu bewegen, nun auch bei den Sparkassen Kapitalverkehrsfreiheit herzustellen. Den Verkauf von Sparkassen und Sparkassenanteilen wäre dann Tür und Tor geöffnet. Der SPD-Kreisvorsitzende glaubt auch, dass der Verkaufsdruck auf Sparkassen dadurch verstärkt wird, dass der Begriff Trägerkapital Kommunen im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) dazu zwingt, die Beteiligungen in den Bilanzen der kommunalen Haushalte zu aktivieren. Guido van den Berg: Hier wird dann eine verbesserte Vermögenssituation vorgespielt, die sich nur in der Buchhaltung wieder spiegelt. Real hat sich nicht verändert."
  Auch kleine semantische Veränderungen in dem Vorschlag für das neue Sparkassengesetz werden nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden größere Auswirkungen haben. So ist beabsichtigt, um die Ausschüttung an die Eigner zu verbessern, künftig statt einer Sozialbindung nur noch von einer Gemeinwohlorientierung zu sprechen. Guido van den Berg: Sozialbindung bedeutet, dass die Sparkasse über Stiftungen und die direkte Unterstützung von sozialen Einrichtungen wirken musste. Bei einer Gemeinwohlorientierung können diese Mittel künftig auch im Kreishaushalt für Straßenbau ausgegeben werden. Der SPD-Kreisvorsitzende geht davon aus, dass das Land das Ziel verfolgt, durch höhere Sparkassen-Ausschüttungen künftig Schlüsselzuweisungen einzusparen. Das ganze ginge dann zu Lasten von Vereinen und sozialen Initiativen, die bislang über Sparkassenmittel gefördert worden sind.
  Für bedenklich hält Guido van den Berg auch das Vorhaben, die künftig geplanten Holding für die Landesbank grundsätzlich auch für private Beteiligungen zu öffnen. Auch hierdurch wird ein weiteres Privatisierungstor für die Sparkassen ohne Not geöffnet, so der SPD-Kreisvorsitzende.