text: Europäischer Gerichtshof: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten - Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
  Gepostet von Pressestelle | 6. Oktober 2020 | Aktuelle Meldungen, Datenschutz, Pressemitteilungen, Slider
  Allerdings relativiere der EuGH seine bislang völlig klare Absage an jede Vorratsdatenspeicherung, wenn er Spielräume für solche Überwachungen im Falle der "konkreten und ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit" sieht. Dazu LfDI Stefan Brink: "Es ist bedauerlich, dass der EuGH von seiner glasklaren Ansage 'Keine VDS' abrückt und damit eine nationale Debatte um eine 'situative VDS' neu entfacht. Diese Debatte können wir gerade in Zeiten von Corona, wo Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohnehin schon unter Druck geraten, so gut brauchen wie Keuchhusten."
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