text: SPÖ-Kritik an österreichischem EU-Vorsitz - Politik -- VOL.AT
  8.12.2018 17:01 (Akt. 8.12.2018 17:01)
  Schieder erinnerte zudem an den Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Sommer bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ): "Begonnen hat alles mit einem Riesenknickser, der uns einholt." Der jüngst neu aufgeflammte Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei nämlich ein "klassischer Fall", wo eine EU-Präsidentschaft als Vermittlerin auftreten könnte. Da aber die Außenministerin vor Putin "in die Knie" gegangen sei, sei diese Chance verspielt worden, meinte Schieder.
  Regner monierte ebenfalls, dass von der Ratspräsidentschaft von "tollen Überschriften" nicht viel übrig geblieben sei. Das werde im EU-Parlament von Abgeordneten "aller Fraktionen" und in der Kommission "als peinlich" wahrgenommen. Auch weil wichtige Sozialthemen wie das Arbeitsrecht von der österreichischen Präsidentschaft unter Kanzler Kurz "nicht transportiert" worden seien. Viele in der EU hätten den Eindruck, "es geht nichts weiter", so Regner.
  ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Samstag die Kritik der SPÖ am österreichischem EU-Vorsitz zurückgewiesen. "Die Kritik der SPÖ am EU-Vorsitz entspricht nicht den Tatsachen. Österreichs Linie im Außengrenzschutz ist mittlerweile EU-Linie und im vergangenen halben Jahr hat die Regierung unzählige Reformen vorangebracht und sich erneut als Brückenbauer in Europa bewiesen", so Nehammer in einer Aussendung.