text: Umbau der VBS-Führungsstrukturen | NZZ
  Umbau der VBS-Führungsstrukturen
  Die vorgesehene Verkleinerung der Armee macht Anpassungen der Führungsstruktur des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unumgänglich. Davon betroffen sind in erster Linie das Generalsekretariat, die Gruppe Rüstung und der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  Lz. Der aktive Personalumfang der Armee XXI soll gemäss aktuellen Planungsvorstellungen nur noch rund einen Drittel des gegenwärtigen Truppenbestandes ausmachen. Nach der Präsentation der sogenannten Bandbreiten-Entscheide zum neuen Armeeleitbild, die der Bundesrat in seiner letzten Dezembersitzung vor dem Jahresende gefällt hat, steht dieser Eckwert jetzt fest. Diese substanzielle Verkleinerung wird auch zu Gewichtsverschiebungen im Auftragspaket führen. So ist davon auszugehen, dass die Armee sich künftig verstärkt auf rein militärische Aufgaben konzentrieren und subsidiäre Einsätze zugunsten der zivilen Behörden nur noch dort leisten wird, wo wirklich zentrale Interessen auf dem Spiel stehen. Hand in Hand damit akzentuieren sich auch die verteidigungspolitische Kompetenz und Verantwortung des Bundes.
  Der Bevölkerungsschutz wird also bei der Existenzsicherung über kurz oder lang mehr Eigenleistungen erbringen müssen. Er steht zwar weitgehend unter kantonaler Verantwortung. Mit dem Ziel, Schnittstellenprobleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen sowie die Kooperation von Militär und zivilen Organen ohne grössere Reibungsverluste sicherzustellen, hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Prozess zur Gestaltung des Bevölkerungsschutzes gemäss den im Bericht 2000 enthaltenen Vorgaben aber nicht sich selbst überlassen, sondern im Rahmen einer speziellen Projektorganisation unter dem früheren Berner Regierungsrat Peter Schmid geleitet.
  Diese Gewichtsverlagerungen im sicherheitspolitischen Instrumentarium machen Anpassungen der Führungsstrukturen des VBS unumgänglich. In dieser Hinsicht ist unter Führung von Generalsekretär Juan F. Gut bereits konzeptionelle Feinarbeit geleistet worden. Der frühere Verteidigungsminister Adolf Ogi hat die Öffentlichkeit am 11. Dezember 2000 darüber summarisch ins Bild gesetzt (NZZ vom 11. 12. 00). Bei der Reform VBS XXI kann man es allerdings nicht mehr nur bei einer Optimierung der Organisationsformen bewenden lassen, wie dies beim Projekt EMD 95 der Fall war. Damals ging es - aus zeitlicher Distanz lässt sich ein solches Urteil wohl rechtfertigen - um eine relativ sanfte Renovation; jetzt steht hingegen die Ausrichtung der Führungsorganisation auf den fast revolutionären Reformschritt Armee XXI zur Diskussion.
  Aufwertung des Generalsekretariates
  Standen bisher der Verteidigungsbereich und damit die Armee im Zentrum der Tätigkeit des VBS, so zeichnet sich jetzt eine Entwicklung ab, in der das militärische Instrument zwar seine hohe Bedeutung behalten, jedoch nicht mehr jene «Vormachtstellung» gegenüber dem Bevölkerungsschutz und dem Sport einnehmen wird, welche es bis anhin innehatte. Künftig kommt dem integrierten Management aller drei departementalen Politikbereiche - Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport - ein erheblicher Stellenwert zu. Hauptsächlich davon betroffen wird das Generalsekretariat sein, das gegenwärtig vorwiegend in Belangen der Verteidigung aktiv ist. Eine Entschlackung und damit eine Aufwertung dieser für eine reibungslose Führung des VBS nötigen Schaltzentrale drängen sich auf. Denn das Generalsekretariat ist in den letzten Jahren mit Zusatzaufgaben überhäuft worden, welche sich nur belastend auswirken. So plant man, das Bundesamt für Landestopographie und die Hauptabteilung Informatik VBS aus dem Verantwortungsbereich des Generalsekretärs auszugliedern und der Gruppe Rüstung zu unterstellen. Landestopographie und Informatik sollen nach den Prinzipien des New Public Management geführt werden. Beide könnten ihre Dienste zu Marktkonditionen auch Dritten anbieten.
  Gruppe Rüstung als Technologiezentrum
  Die Privatisierung der bundeseigenen Rüstungsunternehmen, der künftig geringere Materialbedarf der Armee und die zunehmend standardisierten Beschaffungsverfahren im internationalen Verbund bringen die Gruppe Rüstung unter wachsenden Druck. Mit dem Ziel, das in langen Jahren erworbene Know-how bei der Abwicklung komplexer Projekte auch bei kleinerem Auftragsvolumen zu erhalten, beabsichtigt das VBS, die neu von Alfred Markwalder geführte Rüstungsgruppe zu einem Beschaffungs- und Technologiezentrum für die gesamte Bundesverwaltung umzubauen. Man könnte sich zudem vorstellen, Teile des heute im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) angesiedelten Bundesamtes für Bauten und Logistik ebenfalls in die Gruppe Rüstung zu integrieren oder im Rahmen einer departementsübergreifenden Holdingstruktur zu betreiben. Dazu gehört ebenfalls eine Überprüfung des gesamten Logistikbereiches der Armee.
  Staatssekretariat für Sicherheit?
  Vor tiefgreifenden strukturellen Einschnitten steht auch der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Grund der verstärkten internationalen Engagements der Schweiz hat diese Stelle in den letzten fünf Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Einerseits hat sie heute die Kompetenz, der Armee bezüglich Auslandeinsätzen Vorgaben zu machen. Anderseits spielt sie auch eine zunehmend wichtige Rolle bei der Konzipierung und Realisierung sicherheitspolitischer Aktivitäten im Rahmen der interdepartementalen Kooperation. Der gegenwärtig von Botschafter Philippe Welti geleitete Bereich unterstützt zusammen mit dem Generalstabschef den Verteidigungsminister als Mitglied des Sicherheitsausschusses des Bundesrates.
  Geplant sind die Herauslösung des Bereichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Generalsekretariat und die Bildung eines Direktoriums für Sicherheitspolitik. Diesem sollen neben dem Strategischen Nachrichtendienst und dem Nachrichten-Koordinator die Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, humanitäre Entminung und demokratische Kontrolle von Streitkräften unterstellt werden. Gleichzeitig erhielte der Staatssekretär des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) damit einen gleichwertigen Partner im VBS. Ob dieses Direktorium später allenfalls sogar zu einem Staatssekretariat ausgebaut werden könnte, bleibt vorläufig offen.
  Eine solche Struktur liesse sich wohl problemlos an einen nächsten - im Rahmen der Staatsleitungsreform erfolgenden - Reorganisationsschritt anpassen. Augenblicklich sind die sicherheitspolitischen Arbeits- und Entscheidungsabläufe noch nicht optimal. Zwar werden die Projekte Armee XXI und Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz koordiniert, doch wie die sicherheitspolitische Führung auf strategischer Ebene letztlich aussehen soll, steht noch nicht fest. Fragen nach der Bildung einer Polizeitruppe auf Bundesstufe bleiben vorderhand noch offen. Ob Grenzwachtkorps und Festungswachtkorps sowie weitere innere Sicherheitsorgane schliesslich gebündelt werden sollen und ihnen eine neue Rolle zugewiesen werden soll, muss der Bundesrat in einer Grundsatzdiskussion über eine Neuverteilung der Departementsaufgaben klären. Erst dann liesse sich entscheiden, wo und durch wenn diese wahrgenommen werden sollen. Man spricht jedoch heute schon von der Schaffung eines Eidgenössischen Departements für Sicherheit und Sport, worüber Adolf Ogi das Kollegium während einer Klausurtagung ins Bild gesetzt hat. In diesem Kontext wird auch das EDA nicht darum herumkommen, seine Rolle bei der Definition der schweizerischen Sicherheitspolitik neu zu bestimmen.
  Führungsspitze mit klarer Kontur
  Vorderhand beschränkt man sich aber auf die departementsinterne «Renovation». Auch in diesem Fall werden die Konsequenzen grösser sein, als dies manchen lieb ist. Dies betrifft nicht zuletzt die Führungsspitze des VBS. Mit Blick auf das neue Rollenverständnis des Departments ist die jetzige Geschäftsleitung allzu militärlastig. Trotz dem von Bundesrat Kaspar Villiger vorgenommenen Namenswechsel entspricht dieses Gremium immer noch der ehemaligen Kommission für militärische Landesverteidigung. Auf Grund der vorgesehenen Bestandesverringerungen ist die Absicht, die Armeespitze zahlenmässig zu straffen, vernünftig, vorläufig aber noch nicht mit der nötigen Entschiedenheit realisiert.
  Der Generalstabschef sollte, wie dies internationalem Standard entspricht, als oberster militärischer Berater des Verteidigungsministers fungieren sowie für Doktrin und Einsatz der Armee allein verantwortlich sein. Zusammen mit den Chefs der Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe könnte er, ohne die Rolle eines «Friedensgenerals» zu beanspruchen, den militärischen Part in einer Geschäftsleitung des Verteidigungsbereichs - oder wie immer man dieses Organ einmal nennen will - übernehmen. Hingegen wäre es - auch unter dem Blickwinkel einer Arbeitsteilung, die den Erfordernissen demokratischer Kontrolle des Militärs entspricht - richtig, Truppenkommandanten nicht mehr in ein solches Gremium mit einzubeziehen, wie dies jetzt der Fall ist. Die Schweiz pflegt auch diesbezüglich Eigenheiten, die, international gesehen, ein Unikum darstellen.
  Noch nicht gelöst ist schliesslich auch die Frage der Haushaltsführung. Mit dem Ziel, auf Grund längerfristig gültiger Planungsvorgaben zusätzliche Handlungsfreiheit zu gewinnen, wäre es - nicht zuletzt auch angesichts des wachsenden Stellenwerts der wirkungsorientierten Verwaltungsführung - richtig, vom jährlichen Rhythmus der Budgetierung abzuweichen und stattdessen mit Globalbudgets zu arbeiten, welche für die Dauer einer Legislaturperiode verbindlich wären. Solche sind im Anschluss an die Rundtischgespräche zur Sanierung der Bundesfinanzen in Aussicht gestellt worden. Das VBS erhielte damit eine klar definierte Kreditsumme, um den vom Parlament genehmigten Auftrag zu erfüllen. Die eidgenössischen Räte verlören dabei ihre Budgethoheit nicht, sondern sie könnten sich intensiver als gegenwärtig auf Grundsatzprobleme der strategischen Ausrichtung konzentrieren. In jährlichen Rechenschaftsberichten könnte das VBS über die Auftragserledigung und die jeweilige Schwergewichtsbildung auch in finanzieller Hinsicht Auskunft geben.
  Auch in diesem Bereich fällt es offenbar schwer, eingefahrene Gleise zu verlassen und Massnahmen zu realisieren, die auf Grund der veränderten Sicherheitslage und der verteidigungspolitischen Reform XXI unerlässlich sind. Im Sinne einer Klärung wäre es deshalb richtig, wenn das EFD bald Budget-Modelle präsentierte, die eine flexible Führung von Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf weite Sicht erlauben.