text: EU-Tagesnews 29.10.2015
  Rede von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Europäischen Parlament
  Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: EU-Kommission stärkt die Chancen von Bürgern und Unternehmen
  Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenz-Abkommen
  GVO: EU-Parlament lehnt Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten ab
  EU-Parlament für nationale Höchstgrenzen bei Luftschadstoffen
  EU-Haushalt 2016: EU-Parlament will mehr Mittel für Migration und junge Arbeitslose
  "Die Krise, beziehungsweise die Herausforderung, der wir uns derzeit alle, als Gemeinschaft, als Europäische Union gegenübersehen, erweist sich möglicherweise als unsere größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel hat sie das Potenzial, die Europäische Union, wie wir sie aufgebaut haben, zu verändern. Sie könnte sogar Errungenschaften wie den grenzfreien Reiseverkehr zwischen Schengen-Ländern gefährden. Und was noch gefährlicher ist: Sie kann weitreichende Verschiebungen in der europäischen politischen Landschaft bewirken. Und das sind keine positiven Veränderungen."
  Die gesamte Rede kann man hier nachlesen...
  Der Binnenmarkt stellt eines der größten europäischen Erfolgsprojekte dar, mit dem ein freier Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ermöglicht werden soll. Er bietet Arbeitnehmern und Unternehmen Chancen und den Verbrauchern bessere Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise. Er gibt den Menschen die Möglichkeit, zu reisen, zu leben, zu arbeiten und zu studieren, wo sie dies wünschen. Doch können diese Chancen nicht immer verwirklicht werden, da die Regeln des Binnenmarktes nicht bekannt sind, nicht umgesetzt oder einfach durch verschiedene, ungerechtfertigte Barrieren in Frage gestellt werden.
  Die Europäische Kommission stellte gestern einen Fahrplan zur Verwirklichung des politischen Versprechens von Präsident Juncker vor, das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und ihn zu einem Sprungbrett für Europas Erfolg unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft zu machen.
  Weitere Details zum Fahrplan kann man hier nachlesen...
  Die EU und Liechtenstein haben gestern ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt. Im Rahmen des neuen Abkommens werden Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten ab 2017 automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die Regelung gilt damit ab dem Jahr, in dem der automatische Austausch nach demselben Standard auch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt.
  Gestern haben die EU-Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel - die von der EU genehmigt sind - zu verbieten oder einzuschränken. Sie befürchten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben.
  Luftverschmutzung: EU-Parlament für nationale Höchstgrenzen bei Luftschadstoffen
  Gestern hat das EU-Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht - laut EU-Kommission - schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin sollen so die Gesamtkosten der Luftverschmutzung bis 2030 um 40 Milliarden Euro gesenkt werden.
  Das EU-Parlament hat gestern auch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant.
  Das Parlament hat alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission rückgängig gemacht, auch die migrationsbezogenen. Die Entschließung des Parlaments wurde mit 434 Stimmen angenommen, bei 185 Gegenstimmen und 80 Enthaltungen. Die genauen Beträge, die sich aus der Abstimmung ergeben, werden berechnet und sobald wie möglich veröffentlicht.