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  CSU-Klausurtagung: So gewinnt man Wahlen, oder eben nicht
  Die CSU stänkert sich warm für einen alles entscheidenden Landtagswahlkampf. Doch sie darf gleichzeitig in Berlin ihren möglichen Koalitionspartner nicht verschrecken.
  6. Januar 2018, 7:51 Uhr 416 Kommentare
  CSU-Chef Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt mitsamt Ungarns Ministerpräsident Orbán in Seeon © Michaela Rehle/Reuters
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  Seite 3 — Soziales war lange nur Schulterzucken wert
  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht neben CSU-Chef Horst Seehofer und motzt: gegen den "moralischen Imperialismus" der flüchtlingseuphorischen Deutschen. Er, der Zaunbauer von der Balkanroute, sei "Grenzschützer" für Deutschland. Seehofer lächelt und lobt seinen Freund, den "lieben Viktor".
  Das war im Herbst 2015, als gerade Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren oder sich auf den Weg gemacht hatten. Die CSU hatte Orbán zu einer Klausurtagung im Kloster Banz eingeladen. Die Christsozialen schäumten damals gegen die Bundeskanzlerin, die aus Sicht der Bayern nicht genug gegen die massive Zuwanderung unternahm. Der Gast aus Budapest hatte da Rezepte, die vielmehr nach dem Geschmack der CSU waren: Stacheldraht statt "Wir schaffen das". Seehofer spielte Oppositionsführer, stichelte, stänkerte und drohte sogar mit einer Verfassungsklage gegen eine Bundesregierung, an der seine Partei selbst beteiligt war.
  Eine schizophrene Position, für die die CSU bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft wurde. Eine Wahl und zweieinhalb Jahre nach dem ersten Besuch ist Orbán wieder zu Gast, diesmal in einem anderen Kloster, Seeon im Süden von Bayern. Und die Lage für die CSU kein bisschen übersichtlicher.
  Wie jeden Januar startet die CSU mit dem Treffen ihrer Bundestagsabgeordneten in das Jahr. Und wie jedes Jahr werden rechtzeitig davor die eigenen Themen in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren noch mal maximal "verdichtet", wie es Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt. In einem Gastbeitrag für die Welt forderte er eine "bürgerlich-konservative Wende". Die Winterklausur sei jedes Jahr "Gipfeltreffen der konservativen Republik", sagte er zum Auftakt.
  Konkret kamen aus München in den letzten Wochen diese Forderungen: Die Christsozialen wollen Flüchtlingen länger mit Sachleistungen statt Geld versorgen. Bei Flüchtlingen, die ihr Alter nicht nachweisen können, soll das ein obligatorischer Medizin-Check klären. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte soll weiterhin ausgesetzt bleiben und insgesamt der Richtwert von 200.000 Flüchtlingen nicht überschritten werden.
  Seehofer selbst hält sich zurück
  Da kommt ein bisschen Hilfe von Orbán mit seinem harten Anti-Migrationskurs für die CSU recht. Der Besuch aus Ungarn war der Höhepunkt des diesjährigen Konservatismus-Crescendos. Zwar wird Ungarn gerade von der EU wegen seiner Flüchtlingspolitik verklagt. Seehofer bemüht sich, klarzustellen, es gehe ja eben auch darum, "zu stabilisieren" und mit Partnern im Gespräch zu bleiben. Orbán stehe auf "rechtsstaatlichem Boden", betonte er auf einer Pressekonferenz mit Dobrindt und Orbán vor dem Kloster.
  "Auf Rechtswidrigkeit kann sich kein Recht stützen", sagte Orbán. Das ist schon sehr nah an Seehofers "Herrschaft des Unrechts". Auch ansonsten klingt der Ungar ein bisschen so wie der CSU-Chef selbst vor zwei Jahren: "Die Migrationsfrage ist für Europa zu Demokratiefrage geworden. Die Menschen wollen nicht unter Terrorgefahr leben und sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden."
  Die Doppelbelastung: Wahlkampf und Regierungsbildung
  Alles wie immer eigentlich für eine Partei, die immer ein bisschen lauter und grantiger war als unbedingt nötig und schon immer eine gewisse Nähe zu unappetitlichen Regenten pflegte. Übervater Franz Josef Strauß besuchte den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und lobte dessen Regime für den strikten Anti-Kommunismus. Auch CSU-Chef Seehofer flötet in Seeon, Orbán sei ein "mutiger Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur" gewesen.
  Doch dass die Situation für die CSU nun ähnlich verfahren ist wie zum ersten Orbán-Besuch 2015 in Banz, macht die Doppelbelastung für die Partei: Im Herbst stehen in Bayern Landtagswahlen an. Und in Berlin muss die CSU ab Sonntag anfangen, mit der SPD eine Regierung zu bilden – wohl auch deshalb hält sich Chefunterhändler Seehofer in den letzten Wochen auffällig zurück und lässt Dobrindt und jetzt Orbán den grimmigen Auftritt. Koalitionsfindung und Wahlkampf parallel zu bestreiten, ist schon unter normalen Umständen schwer genug. Und normal ist gerade nichts.
  In Bayern liegt die CSU trotz des neuen Spitzenkandidaten und Hoffnungsträgers Markus Söder in Umfragen weit hinter der Zielmarke namens absolute Mehrheit. Die AfD hat sogar Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Angst in der CSU ist groß, dass auf das Desaster bei der Bundestagswahl ein ebenso großes bei der Landtagswahl folgen könnte. Eine CSU, womöglich dauerhaft ohne Allmachtsanspruch in München, könnte schnell zum 16. Landesverband der CDU verkümmern, so die Sorge vieler. Im Strauß-Haus, der Münchner Parteizentrale, sprechen manche von einer "Schicksalswahl" und einem "Überlebenskampf".
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  Will die CSU vielleicht heimlich die AfD supporten oder warum rückt sie sonst immer wieder deren Themen äh... Thema in den Vordergrund?
  Die CSU will Verluste bei der Landtagswahl vermeiden. In Bayern herrscht nämlich Unzufriedenheit mit Merkels Migrationspolitik.
  Unsoziale Politik in Kombination mit unkontrollierter Masseneinwanderung ist kein Erfolgsrezept.
  Steigende Kriminalität durch Migranten, Wohnungsnot, explodierende Sozialkosten, islamischer Terror lassen die AfD immer attraktiver und attraktiver erscheinen.
  Tatsächlich waren viele Wähler von der Inkosequenz der CSU in Sachen Asylpolitik enttäuscht. Dahoam den großen Max markieren und in Berlin vor der Kanzlerin kuschen, das zeugt nicht von Glaubwürdigkeit.
  Doch, wie Sie schon schreiben, wäre es ein Fehler der CSU, jetzt voll auf den AfD-Dampfer aufzuspringen.
  Denn die CSU war in Bayern immer auch die Partei der Angestellten und Kleinselbstständigen. Und eine Anwältin der Familien. Nur so hat sie es geschafft, in der Vergangenheit nicht nur Volks- sondern sogar Staatspartei zu werden.
  Wenn Söder sich jetzt voll auf das Thema Asyl/ Migration versteift, wird es der CSU sicher nicht honoriert.
  Genau so sieht es aus. Die CSU bietet im Gegensatz zur CDU noch Inhalte. Gegen Asylmissbrauch ist gut, aber darf nicht alles sein.
  Mal nennen Sie sie Flüchtlinge, mal nennen Sie es Zuwanderung, entscheiden Sie sich doch mal.
  Das ist nämlich ein Widerspruch.
  Sie haben das dritte "Pseudonym" vergessen: Asylsuchende. Ist heute für gewisse Kreise alles gleich - dabei kann doch jeder im GG nachlesen, was das jeweils bedeutet und was für Voraussetzungen es gibt, um als A, B oder C benannt zu werden.
  Damit hat die CSU die Voraussetzung geschaffen weniger Stimmen zu bekommen und noch mehr an die AfD zu verlieren. Die SPD sollte mit der CSU nicht koalieren, besser CDU und GRÜNE.
  Die CSU verliert nicht an die AfD, weil sie nach rechts rückt, sondern weil sie ihren Worten keine Taten folgen lässt. In etwa so wie Caillou das geschrieben hat.