text: Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 03 2012
  DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2012.03
  Das Patientenrechtegesetz auf dem Prüfstand
  Nach langjähriger Diskussion sollen die Rechte der Patienten kodifiziert werden. Die Inhalte des geplanten Gesetzes sind kritisch zu beleuchten, nicht zuletzt weil ein Übermaß an rechtlichen Regelungen die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient gefährden kann. Eine nähere Betrachtung erweist, dass manche Forderung in der aktuellen Diskussion mehr politisch motiviert als sachlich begründet ist.
  Sozialhilfe: Mehrbedarf / Besitzstand
  § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG; §§ 28, 30 SGB XII; Art. 3, 20 GG
  Urteil des 8. Senats des BSG vom 16. 12. 2010 – B 8 SO 9/09 R –
  Anmerkung von Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger, Marburg
  Anmerkung von Dr. Gernot Steinhilper, Wennigsen
  § 54 SGG; § 31 SGB X; § 2 SGB VII
  Beschluss des 2. Senats des BSG vom 18. 1. 2011 – B 2 U 15/10 R –
  Zahnmedizinische Versorgung von Behinderten
  In der Gesundheitspolitik ist vieles im Fluss: Ärzte, Zahnärzte, Pharmaindustrie und Apotheker sind mit der schwarz-gelben Bundesregierung, von der sie sich sehr viel versprachen, nicht bzw. kaum zufrieden.