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  VW erneut im zweiten Diesel-Abgasskandal um EA288 verurteilt
  Landgericht Bonn spricht Verbraucher Schadensersatz zu
  Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum Skandalmotor EA189
  Die verbraucherfreundliche Wende an deutschen Gerichten im zweiten Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG um den Motor EA288 setzt sich unvermindert fort. Das Landgericht Bonn hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Kammer sah es mit Urteil vom 7. April 2021 als erwiesen an, dass in einem Golf VII 2.0 TDI Sportsvan die Abgasreinigung des Motors manipuliert wird (Az. 19 O 87/20). Mit dieser neuen VW-Niederlage steigen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Erfolgsaussichten für Verbraucher vor Gericht. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal und rät von Dieselgate 2.0 betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung im kostenfreien Online-Check. Die Inhaber haben in der VW-Musterfeststellungsklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro- Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.
  Landgericht Bonn erkennt im EA288 Prüfstandserkennung
  VW kommt an Dieselgate 2.0 nicht mehr vorbei. Landgerichte verurteilen derzeit den Autobauer aufgrund von Abgasmanipulationen. Auch die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln haben VW in Fällen zum EA288 ebenfalls verurteilt. Der EA288 ist das Nachfolgemodell des Skandal-Motors EA189. Mit einer Medienkampagne auf der Firmen-Website versucht VW derzeit, Stimmung gegen Verbraucheranwälte zu machen. Letztlich wirkt die Website scheinheilig und wie das Pfeifen im Wald. Denn anders als VW behauptet, wachsen die Chancen der Verbraucher enorm, ihre Ansprüche gegen den Autobauer vor Gericht durchzusetzen. Grund dafür sind neue Erkenntnisse sowie VW-interne Unterlagen zu Dieselgate 2.0. Die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile steigt daher monatlich an. Jüngstes Beispiel ist das vorliegende Urteil am Landgericht Bonn. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat hier die Eckdaten zum verbraucherfreundlichen Urteil zusammengefasst:
  Der Kläger kaufte im Oktober 2017 den gebrauchten Golf VII 2.0 TDI Sportsvan mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6. Er bezahlte 20.980 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen NOx-Speicherkatalysator (NSK), der den Abgasen die Stickoxide entzieht und sie lagert, bis seine Aufnahmekapazität erreicht ist. Zur Regeneration gibt die Motorelektronik dem Verbrennungsgemisch – wie beim Partikelfilter – kurzzeitig etwas mehr Dieselkraftstoff zu. Das gespeicherte NOx wird durch Verbrennung in die neutralen Komponenten N2 (Stickstoff), H2O (Wasser) und CO2 (Kohlendioxid) umgewandelt und der NOx-Speicherkatalysator kann die Abgase erneut reinigen. Im Januar 2020 reichte der Verbraucher Klage gegen VW ein und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
  Für das Landgericht stand außer Zweifel, dass der Golf VII Sportsvan mit dem EA288 über eine Prüfstandserkennung verfügt und darüber hinaus auf dem Prüfstand die Abgasreinigung manipuliert. Die Abschalteinrichtung führt dazu, dass der Motor – ähnlich wie beim Skandalmotor EA189 – den Stickoxidausstoß reduziert. So kann auf dem Prüfstand die gesetzliche Abgasnorm eingehalten werden. Im Straßenverkehr wird hingegen die Abgasreinigung reduziert und auf diese Weise die Umwelt verpestet sowie die Gesundheit der Menschen gefährdet.
  Als Beweis für das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung wertete das Gericht eine von der Klägerseite vorgelegte VW-interne Applikationsrichtlinie aus dem Jahr 2015. Wörtlich heißt es darin: "NSK: Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven zum Erkennen des Precon und des NEFZ, um die Abgasnachbehandlungsevents (DeNOx-/DeSOx-Events) nur streckengesteuert zu platzieren. Im normalen Fahrbetrieb strecken- und beladungsgesteuerte Platzierung der Events; Beladungssteuerung als führende Größe". Des Weiteren geht aus dem internen Dokument hervor, dass für alle Fahrzeuge mit einem Produktionsstart ab der 22. Kalenderwoche des Jahres 2016 "die Fahrkurven aus der Software entfernt" werden sollten; stattdessen sollten "Umschaltungen oder die Platzierung von Abgasnachbehandlungsevents auf Basis physikalischer Randbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für Roh- und Endrohemissionen erfolgen, das heißt, wenn ein für die Regeneration günstiges Fahrprofil gefahren wird." Dem Kraftfahrt-Bundesamt wurde diese VW-Richtline vorgelegt. Im Juli 2016 entschied VW dann, die Fahrkurve generell auch bei im "Feld" befindlichen EA288-Fahrzeugen zu entfernen.
  Die Beklagte stellte daher für das Fahrzeug ein Software-Update unter dem Herstellercode 23x4 zur Verfügung, womit unter anderem eine Verringerung des Schadstoffausstoßes erreicht werden sollte. Aus Sicht der Kläger diente das Update dazu, die Abschalteinrichtung heimlich zu entfernen.
  Für die Klägerseite befanden sich im Fahrzeug neben der Fahrkurve noch andere Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das Thermofenster. Die Abgasreinigung funktioniere dabei lediglich bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad Celsius optimal; aufgrund der in Deutschland herrschenden klimatischen Bedingungen falle sie jedoch für den Großteil des Jahres aus; es handele sich insoweit um nichts anderes als eine temperaturgebundene Prüfstandserkennung. Zudem werde die Abgasrückführung bei einer bestimmten Drehzahl des Motors abgeschaltet. Um das "On-Board-Diagnose System" (OBD) zu täuschen, sei es so programmiert worden, dass es die Manipulationen in der Abgasreinigung nicht bemerkt habe.
  Das Vorhandensein der im Verfahren diskutierten Fahrkurve hat VW auch unfreiwillig in einem Schriftsatz offenbart, der auch der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegt. Daraus lässt sich ablesen, dass VW auch im EA288 eine Strategie für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entwickelt hat - allerdings ausschließlich auf dem Teststand. Diesen Umstand fand bereits das Landgericht Offenburg merkwürdig. In einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die VW-Tochter Audi letztlich diese Teststandserkennung beim EA288 nach langem Leugnen eingestanden und ist daraufhin verurteilt worden (Az. 3 O 38/18).
  Nach Ansicht des Gerichts hat VW den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von §826 BGB geschädigt. Der Schaden für den Verbraucher entstand beim Kauf des Fahrzeugs, das er nie gekauft hätte, wenn er von der Manipulation der Abgasreinigung gewusst hätte. Der Käufer war von einer möglichen Stilllegung seines Fahrzeugs bedroht. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt. Der Verbraucher muss sich jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.
  Verjährung: Im ersten Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 ist noch nichts verjährt. Drei Oberlandesgerichte haben VW aufgrund §852 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Endgültig verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Damit sind auch aktuell im Jahr 2021 Klagen noch erfolgsversprechend. Dabei spielt es keine Rolle, dass der BGH in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 zum Schluss gekommen ist, dass der Abgasskandal in einem Spezialfall bereits Ende 2018 verjährt ist ( Az. VI ZR 739/20). Der BGH hat nur über die übliche dreijährige Verjährung nach § 195, 199 BGB verhandelt. Ist diese Verjährung bereits eingetreten, gibt es trotzdem Ansprüche – und zwar auf den sogenannten Restschadensersatz. Auch hier steigt mittlerweile die Zahl der Gerichte, die diesen Anspruch den Verbrauchern gewähren. Und auch der BGH hat sich in seinem Urteil zum Thema Verjährung im Fall VW nicht ablehnend zum Restschadensersatzanspruch geäußert, sondern nur darauf hingewiesen, dass der Kläger diesen Anspruch vor Gericht vortragen müsse. Voraussetzung für den Anspruch auf Restschadensersatz ist das Vorliegen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Verbrauchers. Aber diese Schädigung nach §826 BGB hat der BGH am 25. Mai 2020 höchstrichterlich festgestellt (Az. VI ZR 252/19).
  Software-Update: Auch das Software-Update zum Skandalmotor EA189 bleibt weiter in der Kritik. Das zeigt auch der KBA-Rückruf zum VW-Modell EOS. Bereits im September 2020 ordnete das KBA an: "Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. erhöhte Emissionswerte auch nach Durchführung der Aktion 23R7." Übersetzt bedeutet das: Trotz Software-Updates (Aktion 23R7) wird die Abgasreinigung auf illegale Weise manipuliert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Update zum EA189 daher für unzulässig. Zwar hat der BGH in einem ersten Beschluss am 9. März 2021 das Software-Update für zulässig erklärt, aber nur, weil der Kläger keinen Nachweis vorgetragen hatte, ob VW das KBA beim Einbau eines Thermofensters in das Update getäuscht habe ( Az. VI ZR 889/20). Und gerade der EOS-Fall mit dem verpflichtenden Rückruf durch das KBA zeigt, dass mit dem Update etwas nicht in Ordnung sein kann.
  Benziner-Skandal: Außerdem ist VW in einem Abgasskandal verwickelt, der Benzinmotoren betrifft. Das Landgericht Offenburg hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein Gutachten einholen lassen, aus dem klar hervorgeht, dass an der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 manipuliert worden ist ( Az.: 4 O 159/17). Abgasgrenzwerte werden offensichtlich nur auf dem Prüfstand eingehalten. Das KBA hat die Ermittlungen aufgenommen und rückt die Akten dazu jedoch nicht heraus, obwohl Dr. Stoll & Sauer dazu einen rechtskräftigen Beschluss eines deutschen Gerichts erstritten hat.
  20.05.2021 – 16:44
  Niesmann + Bischoff ist mit Wohnmobil Arto 79 E vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet erste verbraucherfreundliche Urteile
  19.05.2021 – 11:36
  Nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Knaus mit Wohnmobil Live Wave 650 MF / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen