text: NÜRNBERG - Die Debatte ist so alt wie die Hartz-Reformen - und sie entbrennt alle paar Jahre neu.
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  HINTERGRUND: Später in Hartz IV: Ende der Gerechtigkeitslücke oder 'süßes Gift'. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat die Frage des Umgangs mit älteren Arbeitslosen neue Aktualität erhalten. Der 61-Jährige hatte Mitte Februar auf einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld für gezielte Änderungen bei der Agenda 2010 plädiert. Im Gespräch ist etwa eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. An diesem Montag will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als zuständige Leiterin der Wahlprogramm-Arbeitsgruppe der SPD ihre Vorschläge präsentieren.
  Schulz argumentiert: "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten."
  Dass Arbeitslosigkeit im Alter ein Problem ist, das sieht auch Ulrich Walwei so. "Das ist eine durchaus ernste Frage." Deshalb hat der stellvertretende Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auch Verständnis dafür, dass Politiker wie Schulz solche Fragen thematisieren. Den Betroffenen helfe man aber nicht mit einer "Alimentierung", sondern mit Fortbildung und geeigneten Jobangeboten.
  Befürworter von Schulz' Vorschlag führen vor allem psychologische Aspekte ins Feld, wie etwa der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger: Die Aussicht, schon nach zwölf- oder achtzehnmonatiger Arbeitslosigkeit mit Hartz IV "ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" unlängst in einem Interview.
  Dass es bei dieser Argumentation anscheinend weniger um die Masse der Hartz-IV-Bezieher geht, sondern eher um abstiegsbedrohte Mittelschichtler, zeigen Zahlen der Bundesagentur: Danach kommen Arbeitslose, die in ihrem letzten Job schlecht verdient haben, manchmal mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) besser über die Runden als mit Arbeitslosengeld I, das 60 Prozent des Nettolohns beträgt.
  Finanziell sollte eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für die Bundesagentur, so scheint es, kein Problem zu sein. Denn die Nürnberger sitzen derzeit auf einer Rücklage von elf Milliarden Euro. IAB-Forscher Walwei sieht das freilich anders. Überschüsse, die die BA in Boomzeiten erwirtschafte, seien notwendig, um in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten ohne Beitragserhöhungen angemessen reagieren zu können - etwa mit Kurzarbeitgeld-Programmen, wie nach der Finanzkrise 2008/2009.
  Schließlich hat die Frage eines längeren Arbeitslosengeld-I-Bezugs auch eine verteilungspolitische Dimension: Wenn mehr Menschen länger ALG I beziehen, verringert sich zugleich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher. Und damit müssen die Beitragszahler länger für die Versorgung der Jobsucher aufkommen, statt diese Aufgabe dem Bund - und damit allen Steuerzahlern - zu übertragen./kts/DP/stk