text: Heymann & Partner Übersicht EVB-IT Service Dr. Lars Lensdorf Heymann & Partner Rechtsanwälte Taunusanlage 1 60329 Frankfurt
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  Heymann & Partner bersicht EVB-IT Service Dr. Lars Lensdorf Heymann & Partner Rechtsanwlte Taunusanlage 1 60329 Frankfurt
  www.heylaw.de Bedeutung und Anwendungsbereich EVB-IT Service EVB-IT AGB der ffentlichen Hand beim Bezug von IT-Leistungen; i.d.R. ausgewogen. EVB-IT decken die unterschiedlichsten Beschaffungsgegenstnde ab. Mrz 2014: Verffentlichung der EVB-IT Service. Anwendungsbereich EVB-IT Service Detaillierte Regelung von IT-Services; komplexes Vertragswerk. 11 potentielle Ttigkeitsfelder: Wiederherstellung/Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft; berlassung neuer Programmstnde; Hotline; Rufbereitschaft; Vor-Ort-Service; Lizenzmanagement; Abwicklung von Ansprchen des Auftraggebers gegen Dritte; Datensicherung; Besondere Leistungen in Bezug auf Systemkomponenten; Schulung; Sonstige. Teilw. berschneidungen mit EVB-IT System, Systemlieferung, Erstellung; aber: detaillierter sowie separat verwendbar. 2
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 1.3 (Gegenstand) Serviceleistungen sind i.d.R. Werkleistungen. TIPP: Spezifizieren, welche Leistungen als Werkleistungen betrachtet werden (Rechtsklarheit, bspw. bzgl. Abnahme, Gewhrleistung). Ziff. 1.7 (Gegenstand) Regelung zur Verwendung automatisierter Verfahren, z. B. Lizenzmanagement, Monitoring-Tools, Ticketsystem. Produkt muss im Angebot bezeichnet werden; darf keine den Interessen des AG zuwiderlaufende Funktionalitten aufweisen (z.B. Aussphen von Daten). Auswechseln bzw. Einsatz einer neuen Version bedarf der ausdrcklichen Einwilligung des AG. TIPP: Regelungen zur Einwilligung im Servicevertrag erweitern; ggf. Einwilligung durch Anzeige ersetzen. 3
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 2.1 (Bestandsaufnahme) bernahme eines fremden Systems; umfassende berprfungspflicht des AN. AG muss Zugang zu Systemen und zu relevanten Vertrgen gewhren. Strungen, die bei Bestandsaufnahme vorhanden aber nicht erkannt rechtfertigen grds. keine Anpassung der Vergtung (siehe Ziff. 2.2.1). TIPP: Regelung bzgl. Umstnden, die erst nach Bestandsaufnahme zu Tage treten. Fr AG: Prfung, dass Bereitstellung von Informationen zulssig. Ziff. 2.3.2 (berlassung neuer Programmstnde von Standard/Individual-SW) Erstellung spezieller Programmstnde (bspw. zur Umsetzung rechtlicher Anforderungen), wenn diese nicht verfgbar. Pflicht zur Bereitstellung einer bergangslsung. TIPP: Sicherstellen, dass a) Verpflichtung durch Vertrag mit Dritten abgedeckt ist oder b) AN ber die notwendigen Materialien/das Know-how verfgt. 4
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 2.3.4 (Installation, Customizing, Integration neuer Programmstnde der Standard-SW) Hinweispflicht des AN bzgl. Konsequenzen fr das IT-System. Bekannte Inkompatibilitten, Fehler explizit genannt. Durchfhrung eigener berprfung unklar TIPP: Regelung zur berprfung aufnehmen. Ziff. 2.4 (Hotline) Personelle und technische Ausstattung der Hotline; Aufkommen an Fragen zur Nutzung/Strungsmeldung ist zu bercksichtigen. TIPP: Bei bernahme eines vorhandenen Systems (Bestandsaufnahme) bisheriges Call-Aufkommen analysieren. Wenn keine Analyse nicht mglich (fehlendes Datenmaterial, Neuerstellung), (vertragsstrafenfreier) Verifikationszeitraum mit Anpassungsmglichkeit. Einspielen neuer grerer Programmstnde beachten. 5
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 5.2.1.4 (Nutzung alter Programmstnde) AG ist berechtigt, alte Programmstnde zu nutzen; AN muss dann entsprechendes Know-how vorhalten. TIPP: Pflicht zur bernahme neuer Programmstnde, ansonsten Recht zur Anpassung der Vergtung bei Mehraufwand vereinbaren. Ziff. 5 (Nutzungsrechte an Entwicklungen) AG erwirbt grds. nur nicht-ausschlieliche Rechte (5.2.2.1). TIPP: sofern AG strkere Position wnscht, ist gesonderte Regelung erforderlich. Ziff. 7 (Reaktions-/Erledigungszeiten) Wenn keine Reaktionszeiten vereinbart, unverzglich (7.1) => 121 I BGB = ohne schuldhaftes Zgern (sofort); Erledigung in angemessener Frist (7.1). TIPP: angemessene Reaktionszeiten vereinbaren; Servicevertrag sieht ausdrcklich Tabelle vor (Ziff. 10.2.3). 6
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 8 (Austausch von Gerten/Ersatzgerte) Hinweispflicht des AG, wenn ausgetauschter Gegenstand Datentrger enthlt (Ziff. 8.5). TIPP: AG sollte sich nicht (nur) auf Hinweispflicht verlassen; bei personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle. Mgliche Haftung bei Datenverlust/Reputationsschden bercksichtigen. Ziff. 9 (Testsystem) Testsystem ist vom AG bereit zu stellen; AN betreut. Aber: AN ist fr Aktualitt des Testsystems verantwortlich; insbesondere fr Testdaten (Ziff. 9.3). Personenbezogene Daten aus Produktivsystem mssen anonymisiert werden (Kosten!). TIPP: Verantwortung fr Testdaten regeln; bei Kosten beachten. 7
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 11 (Mitteilungspflichten des AN) Umfassende Mitteilungspflichten; u. a. wenn a) IT-System, technische Manahmen oder Ablufe des AG nicht (mehr) aktuellem Stand der Technik/ Anforderungen der IT-Sicherheit entsprechen oder b) nderungen bei Normen (EB, DIN, ISO) eintreten, die Auswirkungen auf Leistungserbringung haben. TIPP: Hinweispflichten konkretisieren. Ziff. 12 (Personal/Subunternehmer) Austausch von Personen in Schlsselpositionen (z. B. Projektleiter) nur mit Einwilligung des AG; Einwilligung bei zwingender Erforderlichkeit (12.3). Einsatz/Austausch von Subunternehmern ebenfalls nur mit Einwilligung; Einwilligung muss nicht erteilt werden, wenn sachlicher Grund. TIPP: Handlungsspielraum des AN erweitern. Ziff. 13 (Vergtung) Vom AG zu vertretende Wartezeiten des AN werden wie Arbeitszeiten vergtet. Je Kalendertag grds. nur Tagessatz, d. h. Vergtung von berstunden - (13.4) TIPP: Bzg. berstunden ggf. abweichende Regelung treffen. 8
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 14 (Verzug/Vertragsstrafen) Nichteinhaltung von Reaktions-/Erledigungszeiten: je angefangene 25% berschreitung => Vertragsstrafe i.H.v. 0,1% der jhrlichen Vergtung. Kappungsgrenzen: max. 1% der jhrlichen Vergtung/Verzugsfall; max./Vertragsjahr: 5% der jhrlichen Vergtung. Bemessungsgrundlage Vergtung unklar: Gesamtvergtung oder leistungsrelevante Vergtung? TIPP: Reaktions-/Erledigungszeiten (unverzglich) spezifizieren; Klarstellung Bemessungsgrundlage. Ziff. 16 (Abnahme) nicht nur unwesentliche Eingriffe unterliegen der Abnahme (Fall 1), bei unwesentlichen Eingriffen (nur) Erklrung der Betriebsbereitschaft durch den AN (Fall 2; Ziff. 16.1). AN kann vom AG Erklrung verlangen ob Fall 1 oder Fall 2. TIPP: Klrung ob Fall 1 oder Fall 2 vor Vertragsabschluss und Aufnahme einer entsprechenden Regelungen in den Vertrag. 9
  www.heylaw.de Praxisrelevante Regelungsbereiche Ziff. 17 (Mngelhaftung) Verjhrungsfrist grds. 24 Monate; bei Individual-SW 36 Monate (17.1). Unverzgliche Mngelbeseitigung (17.4), Schwere des Mangels? TIPP: Fristen fr Mangelbeseitigung abhngig von Schwere des Mangels definieren. Ziff. 20 (Haftung) Grobe Fahrlssigkeit: unbeschrnkte Haftung. Leichte Fahrlssigkeit: insgesamt Beschrnkung auf Auftragswert (mindestens das Doppelte, max. das Vierfache des ersten Vertragsjahres). Keine stufenmige Haftungsbegrenzung pro Schadensfall/Vertragsjahr. TIPP: Bercksichtigung bei Risikobewertung; ggf. abweichende Regelungen. Ziff. 21 (Laufzeit/Kndigung) Grds. Mglichkeit Vertrag ganz/teilweise mit 6 Monaten zu kndigen (21.1). TIPP: Teilw. Kndigung => Auswirkungen auf andere Leistungen/Vergtung regeln; ggf. Mindestlaufzeiten. 10
  www.heylaw.de Zusammenfassung Zahlreiche Regelungen fr bislang nicht geregelte Bereiche. Sehr umfassendes Werk. Grds. ausgeglichenes Regelwerk. Teilweise recht weitgehende Hinweispflichten fr AN. Verantwortlichkeiten sollten an einigen Stellen berdacht werden. Teilweise Ungenauigkeiten, die aber behoben werden knnen. 11
  www.heylaw.de Und zu guter letzt... F R A G E N? 12
  www.heylaw.de 13 Kontakt Dr. Lars Lensdorf Heymann & Partner Taunusanlage 1 D-60329 Frankfurt am Main T: +49 (69) 768063-0 F: +49 (69) 768063-15 E: [email protected]
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