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  CDU-Vorsitz: Auf die K-Frage antwortet Laschet nur mit einem Scherz
  +++ CDU-Krise im News-Ticker +++
  Auf die K-Frage antwortet Laschet nur mit einem Scherz
  Dienstag, 25.02.2020 | 08:32
  Michael Kappeler/dpa
  CDU-Außenexperte Norbert Röttgen will für Parteivorsitz kandidieren
  Dienstag, 18. Februar, 9.10 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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  Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen. "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet", erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.
  Röttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Er ist der erste, der eine Kandidatur offiziell ankündigt.
  Röttgen ist bereits seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs. 2010 setzte er sich in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Sie machte ihren Vertrauten Peter Altmaier zu Röttgens Nachfolger.
  Röttgen blieb daraufhin Mitglied des Bundestags. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren. Röttgen ist regelmäßiger Gast in TV-Talkshows.
  dpa/Sven Braun/dpa „Erschreckende Einfältigkeit“ - CDU-Außenexperte Norbert Röttgen reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Donald Trump.
  Merz sorgt mit Presse-Aussagen für Irritationen - und erklärt sich in Brief
  17.03 Uhr: Eine Absage des CDU-Politikers Friedrich Merz an die herkömmliche Medienberichterstattung hat für Empörung beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gesorgt. Merz hatte am 21. Januar bei einer Veranstaltung in Aachen gesagt: "Wir brauchen die nicht mehr." Über eigene Social-Media-Kanäle wie Youtube könnten Politiker ihre eigenen Interessen wahrnehmen und "ihre eigene Deutungshoheit auch behalten", sagte Merz. "Und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung", fügte er hinzu.
  Der DJV zeigte sich am Montag in einem offenen Brief an Merz "in hohem Maße irritiert". Sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien "als vierte Säule des Staats aushebeln wollen", werde der Journalistenverband "erbitterten Widerstand" leisten, kündigte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall an. Er fragte Merz nach seinem "Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat" und ob er Journalisten für eine "überflüssig gewordene Berufsgruppe" halte.
  Merz sagte beim "AKV-Rittertalk", einer Vortragsreihe des Aachener Karnevalsvereins: "Im Augenblick gibt's ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen." Er fuhr fort: "Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen." Merz fügte hinzu: "Und das ist das Schöne: Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube, sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen."
  Merz sieht Pressefreiheit als gefährdet an
  Wenn diese richtig genutzt würde, "dann haben Sie über diese Kanäle eine Möglichkeit, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, ihre eigene Deutungshoheit auch zu behalten über das, was Sie gesagt haben in ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende.
  In einem Brief an den DJV-Chef gab Merz dann jedoch ein deutliches Bekenntnis zur Pressefreiheit ab. Er habe mit seiner Äußerung "an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage" stellen wollen. Sein Satz "Wir brauchen die nicht mehr" habe "ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle" gestanden.
  "Betone die Notwendigkeit der Pressefreiheit"
  "Ich betone in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe", schrieb Merz.
  Überall dankte Merz daraufhin in einem Brief für ein "klares Plädoyer für das Grundrecht der Pressefreiheit, das ich aufgrund Ihrer berichteten Äußerungen so nicht erwartet hatte". Der Brief der CDU-Politikers und die Erwiderung des DJV-Chefs wurden von Merz' Sprecher über Twitter verbreitet.
  CDU-Führungskrise: AKK führt Einzelgespräche mit Merz, Spahn und Laschet
  10.57 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich in den nächsten zwei Tagen mit allen drei prominenten Aspiranten treffen, die für den Parteivorsitz gehandelt werden. Morgen gibt es das Vier-Augen-Gespräch mit Friedrich Merz. Mittwoch wird sie sich zu Einzelgesprächen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen.
  Dies erfuhr FOCUS Online aus dem Umfeld der möglichen Bewerber. Uhrzeiten und die Treffpunkte für diese Gespräche sickerten bisher nicht durch. Merz hatte vorigen Mittwoch lancieren lassen, er werde kandidieren. Laschet und Spahn haben sich bisher bedeckt gehalten.
  Söder will Entscheidung über CDU-Vorsitz und K-Frage zeitlich trennen
  Montag, 17. Februar, 10.20 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine zeitliche Trennung zwischen der Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Frage der Kanzlerkandidatur gefordert. Es spreche vieles dafür, die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "nicht endlos hinauszuschieben", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bei der Kanzlerkandidatur halte er es aber für sinnvoller, erst Ende diesen Jahres oder Anfang 2021 eine Entscheidung zu treffen.
  Söder sagte, die CSU mische sich nicht ein, wer den Parteivorsitz der Schwesterpartei übernehme. Anders sei dies aber bei der Kanzlerkandidatur: "Der Kanzlerkandidat kann nur gemeinsam bestimmt werden." Söder wollte sich beim CDU-Vorsitz nicht auf einen Favoriten festlegen, die CSU unterstütze aber nur jemanden, der einen Trennungsstrich zur AfD ziehe.
  Söder forderte die CDU auf, sich nach der von der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ausgelösten Führungskrise nun "relativ bald" zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Schwesterparteien zu treffen. "Wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu sehen sind", sagte der CSU-Vorsitzende. Es sei ein Programm für die Zukunft notwendig.
  Lese-Empfehlung: CDU-Vorsitz: Laschets politische Niederlagen machen ihn zu Merz' gefährlichstem Gegner
  CDU-Neuaufstellung: Auch Strobl bringt Teamlösung ins Gespräch
  22.21 Uhr: In der CDU werden die Rufe nach einer Teamlösung bei der Neuaufstellung in der Partei lauter. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl betonte am Sonntagabend im ZDF, dass die Partei "drei exzellente Bewerber" für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und "gegebenenfalls" auch von Kanzlerin Angela Merkel habe.
  "Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen", sagte Strobl im "heute journal". "Der Gedanke, dass wir ein Team bilden, den sollten wir in den nächsten Tagen schon mal intensiv miteinander besprechen."
  Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Tagen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten führen und dann am 24. Februar die CDU-Spitzengremien informieren. An diesem Dienstag ist nach dpa-Informationen ein Treffen mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz geplant. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als Kandidaten gehandelt.
  Strobl betonte, Merz habe nicht von vorneherein gesagt, dass er sich einem Team verschließe. Das gelte auch für die beiden anderen potenziellen Bewerber. Deshalb sei es "aller Ehren wert, dass wir diesen Versuch unternehmen". Er sei absolut dagegen, dass sich die CDU unter Zeitdruck setze. Sie müsse sich in dieser besonderen geschichtlichen Situation die Zeit nehmen, die nötig sei. "Aber wir bummeln natürlich nicht."
  Strobl ist nicht nur Präsidiumsmitglied, sondern auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg ist der zweitstärkste nach Nordrhein-Westfalen.
  Altmaier: "Mehrheit der Deutschen möchte, dass Merkel Kanzlerin bleibt"
  22.14 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. "Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum regulären Wahltermin Kanzlerin bleibt", sagte Altmaier dem Bremer "Weser-Kurier" in einem Interview. Der Minister nahm damit Stellung zu Spekulationen, Merkel solle vorzeitig ihren Platz im Kanzleramt räumen, damit sich der künftige CDU-Vorsitzende als Bundeskanzler einen Amtsbonus erarbeiten könne. Merkel hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie erst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 ihr Amt abgeben wolle.
  Im Gespräch mit dem "Weser-Kurier" forderte Altmaier zudem die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz zur Zurückhaltung auf. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Ego-Trips", betonte er. Vielmehr sollten sich die Kandidaten "einvernehmlich auf ein Verfahren verständigen". Dabei sprach sich der Minister für ein schnelles Verfahren aus. "Deutschland kann sich gegenwärtig keine monatelangen personellen Auseinandersetzungen leisten", sagte Altmaier. Die CDU habe in den vergangenen drei Jahren den Fehler gemacht, sich viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu haben.
  CDU-Spitze: Erste Bewerbungen schon eingetroffen - AKK trifft Merz am Dienstag
  Samstag, 15. Februar, 07.37 Uhr: In der CDU-Parteizentrale haben sich bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. "Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, erklärte Ziemiak.
  Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen.
  Auf die K-Frage antwortet Laschet nur mit einem Scherz
  21.39 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will sich weiterhin nicht zu einer möglichen Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Beim Valentinstreffen der CDU im hessischen Kelkheim verwies Laschet am Freitagabend auf die für kommende Woche geplanten Gespräche mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
  "Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan", sagte Laschet. Er werde "nicht einmal eine Andeutung" zu diesem Thema machen. Nur soviel: "Jetzt scheint es ein Mann werden zu können, der vielleicht aus Nordrhein-Westfalen stammt - und so ist das Leben", sagte der Ministerpräsident scherzhaft.
  Brinkhaus lässt Merz auflaufen
  Nach dem Vorpreschen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz werden die Rufe nach einer einvernehmlichen Lösung für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur derweil lauter. Der heutige Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte Bereitschaft zur Unterordnung: "Wenn jemand sagt, er möchte Verantwortung übernehmen, dann heißt das auch, dass er Verantwortung als Nummer zwei oder Nummer drei übernehmen kann." Gesundheitsminister Jens Spahn betonte im "Spiegel": "Wir brauchen eine integrative Figur, jemand, dessen Kandidatur die Partei nicht spaltet, sondern eint." Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte: "Es kann jetzt nur miteinander und in Geschlossenheit gehen."
  Merz rudert nach "Gesindel"-Äußerung zurück
  18.23 Uhr: Friedrich Merz hat sich für seine "Gesindel"-Äußerung bei einem Vortrag am Donnerstag in Berlin entschuldigt. Er habe damit "keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint", erklärte er am Freitag per Twitter. In seiner Rede hatte er unter anderem mit Blick auf rechte Parteien gesagt: "Wenn ich dazu etwas beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag." Schon im weiteren Verlauf der Veranstaltung hatte er diesen Ausdruck zurückgenommen.
  Kay Nietfeld/dpa
  18.07 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich am nächsten Dienstag mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen, um über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem neuen Parteichef und einem Kanzlerkandidaten zu sprechen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus der Partei.
  Ob es kommende Woche auch Treffen der scheidenden Parteivorsitzenden mit anderen möglichen Interessenten wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn geben wird, blieb zunächst unklar.
  Laschet und Spahn haben bisher offen gelassen, ob sie tatsächlich für den CDU-Vorsitz kandidieren würden. Auch Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen.
  AfD empört über Merz-Äußerung
  15.39 Uhr: Die AfD hat empört auf die Äußerung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert, der die Partei als "Gesindel" bezeichnet hatte. "Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als 'Gesindel' durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel", erklärte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin. Es sei "unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen", so Gauland.
  Merz hatte am Donnerstagabend beim Mittelstandsforum in Berlin dafür plädiert, die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, anstatt um solche im linken Spektrum zu werben. So könne die CDU die Wählerschaft der AfD halbieren. Er wolle dazu beitragen, dass "dieses Gesindel wieder verschwindet", hatte Merz gesagt.
  Merz gilt als einer der möglichen Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze erklärt hatte.
  Kay Nietfeld/dpa
  AKK will am 24. Februar Vorschlag machen, wie neuer Parteichef ausgewählt wird
  Freitag, 14. Februar, 10.18 Uhr: Bei der CDU wird es aller Voraussicht nach schon in wenigen Tagen einen konkreten Vorschlag für den Prozess zur Findung des neuen Parteichefs geben. Die amtierende Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, werde diesen Prozess „in Verantwortung organisieren“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. „Sie wird uns am 24. Februar einen Vorschlag machen“, sagte Kretschmer.
  Es gehe bei der Entscheidung vor allem darum, welche Schwerpunkte der neue Parteivorsitzende setzen wolle und welche inhaltlichen Vorstellungen er habe. Zum Zeitplan sagte Kretschmer weiter: „Ich würde den Parteitag im Herbst so organisieren, dass dort eine Wahl für den Parteivorsitz stattfindet. Im Anschluss wird dann mit der CSU über die Kanzlerkandidatur beraten.“
  Anmerkung der Redaktion: Zunächst hatten wir vermeldet, Kramp-Karrenbauer werde bereits am 24. Februar einen konkreten Vorschlag zur Besetzung der Parteispitze machen. Dies war ein Missverständnis. Kretschmer bezog sich bei seiner Aussage nur auf den dazugehörigen Prozess.
  "Dass dieses Gesindel wieder verschwindet": Merz schickt klare Ansage an die AfD
  21.45 Uhr: In seiner Rede streift Merz alle wichtigen Themen, die auch für einen künftigen Kanzler wichtig sein werden. Innenpolitik, Soziales, Steuern, Außenpolitik und natürlich auch das Klimathema. Vieles von dem, was er sagt, würde seine alte Rivalin, Kanzlerin Angela Merkel, auch nicht anders sagen. Große Neuigkeiten sind nicht dabei, aber das hat wohl auch niemand im Publikum wirklich erwartet.
  Erst nach über einer halben Stunde kommt Merz zum Punkt, der die Zuhörer am meisten interessiert: den Parteivorsitz. Es gehe bei der wahrscheinlich bis zum Sommer anstehenden Wahl nicht nur um eine Personalentscheidung - "das ist eine Richtungsentscheidung", die auch mit Sachthemen verbunden sein müsse. Sie müsse für die Union "Aufbruch nach vorne" bedeuten.
  Spannend wird es im erst im Anschluss, in der Fragerunde. Er habe das Gefühl, einen Beitrag leisten zu können, dass es in Deutschland gut bleibe - und vielleicht ein wenig besser werde, sagt Merz da in seinem gewohnt nüchternen Ton. Eigentlich könne er sich in seinem Alter ja auch der "Aktion Abendsonne" hingeben, sagt der 64-Jährige.
  Doch dazu habe er keine Lust, macht Merz im selben Atemzug klar. Vor allem treibe ihn das Erstarken rechter Parteien um, sagt Merz und meint auch die AfD. "Wenn ich dazu etwas beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag", wütet er. Später bedauert er den Kraftausdruck.
  Interessant sind noch ein paar andere Einlassungen von Merz. So sagt der Mann, der bei einem lange zurückliegenden CDU-Parteitag mit dem Vorschlag einer Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passe, nun: "Der Bierdeckel ist tot. Vergessen Sie den Bierdeckel." Er blicke nicht zurück, sondern nach vorne. So ganz stimmt das nicht, etwa wenn er über die Politik von Merkel zürnt, sie habe mit ihrer großen Koalition die Streitkultur der politischen Mitte erheblich beschädigt. Aber er findet auch versöhnliche Töne: Insgesamt habe Merkel ihre Sache glänzend gemacht, er habe großen Respekt vor ihrer Nervenstärke, ihrer Uneitelkeit und Professionalität.
  Kay Nietfeld/dpa
  Als der Moderator zum fünften Mal die K-Frage stellt, veralbert ihn Merz
  20.00 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat indirekt seine Bereitschaft für eine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bestätigt. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt. Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates erklärte, er rechne mit einer Entscheidung über die Personalfragen wahrscheinlich bis zur Sommerpause.
  Merz betonte zugleich: "Wir müssen wirklich sorgfältig abwägen, in welcher Kombination und Konstellation wir in die nächste Bundestagswahl gehen." Es gelte auch einen Tag danach: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Union zusammenbleibt. Das ist nicht trivial." Jene, die zur Übernahme von Verantwortung bereit seien, müssten nun Zeit bekommen, über die künftige Aufstellung zu beraten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.
  Merz veralbert den Moderator
  Dem Moderator reichte die Antwort zunächst nicht. Geschlagene fünf Mal fragte er bei Merz nach - bekam jedoch nie die eindeutige Antwort, die er gerne gehabt hätte. Die "Bild"-Zeitung habe doch unter Berufung auf Merz' nahes Umfeld berichtet, er werde für den CDU-Vorsitz kandidieren, versucht es der Moderator ein letztes Mal. Nachdem er nun bereits vier Mal auf ein- und dieselbe Frage geantwortet hat, nimmt Merz den Moderator nun auf die Schippe: "Hat die "Bild"-Zeitung je etwas geschrieben, was nicht richtig ist?", fragt er lachend. Auch im Publikum ist anschließend lautes Gelächter zu vernehmen.
  Kay Nietfeld/dpa
  Gleichzeitig hat sich Merz von der konservativen Werteunion distanziert. Merz sagte am Donnerstagabend auf einem Mittelstandsforum in Berlin: "Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe." Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.
  Merz macht AfD-Ansage
  19.00 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgeworfen, der politischen Kultur im Land Schaden zugefügt zu haben. Die große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Es sei ein großer Fehler der FDP gewesen, nach der Bundestagswahl 2017 nicht in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union zu gehen, fügte er an.
  Merz erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der Regierungsbildung in Thüringen eine klare Absage. "Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Gleich in welcher Konstellation." Deswegen sei die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch vor einer Woche "etwas, was sich nie wiederholen darf". Die Union müsse sich nun aber fragen, wie es dazu habe kommen können, dass AfD und Linke in Thüringen so stark seien, dass die Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.
  Kay Nietfeld/dpa
  Merz wird in Berlin mit Johlen begrüßt - Laschet stellt seinen Masterplan vor
  18.36 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben am Donnerstag gemeinsam an einer Sitzung des CDU-Wirtschaftsrats teilgenommen. Laschet habe einen Vortrag unter dem Motto "Neue Dynamik in Deutschland und Europa" gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Parteikreisen. Er habe in der nichtöffentlichen Sitzung seine Vorstellungen präsentiert, wie sich die Union nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer neu aufstellen solle.
  Merz kam anschließend zu einer Veranstaltung des Berlin "Forums Mittelstand". Dort wollte er einen Vortrag unter dem Titel "Was nun Deutschland? - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!" halten. Bei seinem Eintreffen um kurz nach 18.00 Uhr wurde Merz mit Beifall und Johlen begrüßt. Mitglieder des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Herz für Merz" oder "Kanzler Merz" hoch.
  Unklar war, ob Merz offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen würde. Am Mittwochabend hatte die Deutsche Presse-Agentur aus dem engsten Umfeld von Merz erfahren, er sei entschlossen, zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Unklar war zudem, ob Merz auch Kanzlerkandidat werden will.
  Berliner CDU-Chef spricht sich für Merz aus
  Donnerstag, 13. Februar 14.38 Uhr: Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, spricht sich für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden der Bundes-CDU aus. „Die offene Führungsfrage der CDU Deutschlands bewegt die Mitglieder der CDU Berlin. Es gibt in der Berliner Basis Mitglieder, die sich für Jens Spahn oder Armin Laschet als Parteivorsitzenden aussprechen. In der Breite spüre ich aber eine ganz klare Stimmungslage für Friedrich Merz“, sagte Wegner der Süddeutschen Zeitung. Er ist der erste Landeschef der CDU, der in der offenen Führungsfrage der Christdemokraten Position bezieht.
  „Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen“, so Wegner weiter. „Er spricht eine klare Sprache und er hat ein erkennbares Profil. Mit seiner klaren Haltung kann er der CDU Orientierung geben. Friedrich Merz steht für einen konsequenten Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit. Daher würde ich es sehr begrüßen und unterstützen, wenn Friedrich Merz für den Parteivorsitz kandidiert.“
  Für die beiden anderen gehandelten Kandidaten für den Parteivorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, wünscht sich Wegner eine herausgehobene Rolle in einer neuen CDU-Führung. „Auch Frauen und Köpfe mit einem sozialpolitischen Profil müssen in dieser Führungsspitze vertreten sein.“
  Felix Kästle/dpa
  AKK bremst Erwartung an schnelle Personalentscheidungen
  23.58 Uhr: Nach der Ankündigung einer Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Erwartungen an eine rasche Entscheidung gedämpft. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt.
  Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung des Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.
  Zugleich wurde aus dem Konrad-Adenauer-Haus daran erinnert, Kramp-Karrenbauer habe am Montag in der Sitzung des Präsidiums angekündigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben.
  Kramp-Karrenbauer sei von führenden Präsidiumsmitgliedern gebeten worden, keinen Termin für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden zu nennen, um keinen Zeitdruck aufzubauen. Sie habe dieser Bitte zum Wohle der Partei zugestimmt. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Präsidiums gewesen, nicht die Idee von ihr, hieß es weiter.
  Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.
  dpa/Kay Nietfeld/dpa Noch CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
  Nach Merz-Offensive: Laschet fordert einvernehmliche Lösung in Personalfragen
  19.36 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.
  Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.
  Zuvor hatte die dpa aus dem Umfeld von Merz erfahren, dass dieser entschlossen sei, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Merz wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt. Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld von Merz weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden.
  dpa/Federico Gambarini/dpabild Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will an die Spitze der CDU.
  Werteunion-Chef Mitsch spendete AfD Geld
  18:11 Uhr: Der Bundesvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat mit einem Eintritt in die AfD geliebäugelt und der Partei auch Geld gespendet. "2014 habe ich 20 Euro und 2016 100 Euro gespendet", sagte das CDU-Mitglied dem Online-Portal "Tichys Einblick". Er habe damals mit sich gerungen, ob er der AfD nicht sogar beitreten solle, "denn meine Verzweiflung über den Zustand meiner CDU war groß".
  Er sei auch heute noch gegen eine "pauschale Verunglimpfung aller Mitglieder und Wähler der AfD", sagte Mitsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe bis heute "vernünftige Menschen in der Partei, aber die haben nicht mehr viel zu sagen". Inzwischen hätten aus seiner Sicht in der AfD "radikale Kräfte die Macht übernommen".
  Dass diese Partei nicht seine politische Heimat werden könne, habe er nach der Dresdner Rede von Björn Höcke im Januar 2017 gewusst. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. In seiner Rede vor Anhängern in Dresden hatte er eine "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" gefordert.
  Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte die Spende von Mitsch an die AfD. Er sagte: "Offenbar hat die CDU ein Problem mit Rechtsradikalen in den eigenen Reihen, um das sich die Verantwortlichen zügig kümmern sollten." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: "Die Loyalität der sogenannten #WerteUnion gilt nicht #CDU und #CSU. Es wundert überhaupt nicht und ist sogar konsequent, dass Herr #Mitsch mindestens 2x an die rechtsradikale #AfD spendete."
  Er wagt sich als erster Kandidat aus der Deckung: Merz bewirbt sich für CDU-Vorsitz
  17.37 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es.
  Damit hat sich zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der erste Kandidat aus der Deckung gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.
  Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.
  Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten.
  Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen. In der Partei gibt es bereits erste Überlegungen für einen Sonderparteitag noch vor der Sommerpause, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt und nach Absprache mit der CSU der Kanzlerkandidat bestimmt werden soll.
  Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte am Mittwoch, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen." Laschet hat sich bisher offiziell nicht zu seinen Plänen geäußert.
  CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte der Ministerpräsident am Montag.
  dpa/arifoto UG/dpa Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich für den CDU-Vorsitz bewerben.
  Spahn: "Bin bereit, Verantwortung zu übernehmen"
  16:48 Uhr: In der Krise der CDU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung erklärt. "Ich habe immer gesagt - das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren -, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
  Spahn mahnte zugleich zur Gelassenheit: "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen. Wir müssen es doch alle einmal schaffen, sowohl wir wie Sie, dass das mal alles ein paar Tage dauern darf, damit man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann."
  Der 39-Jährige gilt - ebenso wie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union.
  Spahn sagte zugleich, er wolle derzeit seine Arbeit als Gesundheitsminister erledigen. Die allermeisten Bürger interessierten sich zudem weniger für Personaldebatten, sondern dafür, ob die Politik für ihren Alltag etwas bringe.
  AKK spricht schon kommende Woche mit möglichen Nachfolgern
  16.33 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt ab kommender Woche Gespräche mit möglichen Nachfolgern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte seine Partei vor zu viel Eile bei der Suche nach einer neuen Führung. Dagegen drängen prominente Vertreter der CSU die Schwesterpartei weiterhin zu einer zügigen Neuaufstellung.
  Nach Informationen von FOCUS Online könnte bereits am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen zwischen Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder stattfinden.
  Denkbar ist auch, dass für die Wahl des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten ein zeitnaher Sonderparteitag angestrebt werde. Dieser kann laut Satzung frühestens zwei Monaten nach dem Beschluss stattfinden. Bei dem regulären Parteitag im September in Stuttgart soll es nach bisherigen Planungen offenbar bleiben. Dort soll unter anderem das Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden.
  Werteunion-Chef Mitsch: "AKK geriet in den Abwärtssog der Groko"
  16.20 Uhr: Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, hat die Kritik an seiner Organisation stark zurückgewiesen: "Wir werden deshalb jetzt so scharf attackiert, weil einige die innerparteilichen Positionen verschieben wollen – beispielsweise eine Öffnung zur Linkspartei bevorzugen", sagte Mitsch im Interview mit t-online.de.
  Zu dem angekündigten Rückzug der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Mitsch: "Sie konnte die Partei nicht aus der Umklammerung von Angela Merkel lösen und geriet in den Abwärtssog der Groko." Die CDU müsse nun ein vom Kanzleramt unabhängiges Profil finden.
  Mitsch verlangte außerdem neue inhaltliche Schwerpunkte für die CDU: "Es gibt viele Menschen, die wählen die AfD nicht, weil sie Rassisten oder rechtsradikal sind, sondern weil sie enttäuscht sind von der Politik. Die gilt es abzuholen." Konkret forderte er, Steuern und Abgaben zu senken sowie die Einwanderung zu begrenzen.
  Schäuble: CDU soll "personelle Fragen" erst "Ende des Jahres" entscheiden
  14.49 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten der Union bereits bis zum Sommer ausgesprochen. Die CDU sollte "die Kraft haben", die personellen Fragen "erst Ende des Jahres zu entscheiden", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Zeit". Nach dem Plan der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll bis zum Sommer ein Kanzlerkandidat gefunden werden, der Bundesparteitag im Dezember soll dies bestätigen. Diese Person soll dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen.
  Kramp-Karrenbauers Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten, habe natürlich auch damit zu tun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich gezwungen gesehen habe, "entgegen ihrer Überzeugung vom Grundsatz abzuweichen, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten", sagte Schäuble. Nun sei die CDU wieder in derselben Lage wie im Herbst 2018. "Und wir haben jede Verantwortung, das sage ich als Parlamentspräsident, diese Legislatur gut zu gestalten."
  Die Ereignisse in Thüringen bezeichnet Schäuble als "Katastrophe". Die CDU habe sich richtigerweise gegen eine Koalition mit der Linken entschieden. "Nun haben wir aber eine Situation, wo AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent haben", sagte Schäuble. "Dann darf man sich nicht nur auf Verhinderung beschränken, sondern muss eine Regierung ermöglichen, notfalls auch eine Minderheitsregierung."
  Es sei möglich, wie in anderen europäischen Ländern mit Minderheitskonstellationen stabil zu regieren. "Dass man das in Thüringen nicht gemacht hat, war ein Fehler", so der Bundestagspräsident.
  Spahn betont Bereitschaft zu Verantwortung nach AKK-Rückzug
  13.32 Uhr: Im Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erstmals zu seinen Ambitionen geäußert. Er habe "immer gesagt" und dies in der vergangenen Zeit auch dokumentiert, "dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestagsgesundheitsausschusses in Berlin. In welcher Konstellation dies geschehen könne, "darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen".
  Es gehe nun darum, dass "man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann", sagte Spahn weiter. Er wolle vor allem seine Arbeit als Gesundheitsminister machen, betonte er.
  Mittwoch, 12. Februar, 10.12 Uhr: Die politische Vorentscheidung über die Führung der CDU und den Kanzlerkandidaten der Union könnte schneller gehen als ursprünglich gedacht. „Es wird nicht innerhalb von 24 oder 36 Stunden passieren, aber alles wird wohl deutlich zügiger laufen als zunächst geplant“, sagt einer, der nah dran ist, FOCUS Online.
  Hinter den Kulissen laufen Bemühungen, zwischen den drei denkbaren Kandidaten – Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn – eine gütliche Einigung hinzukriegen. Zunächst sollte die Entscheidung auf einem CDU-Parteitag im Dezember fallen. Noch gibt es keine Festlegung, wer es am Ende machen soll. Bei diesem Prozess seien die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder als entscheidende Akteure „absolut mittendrin“, hieß es. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, AKK sei kaum involviert.
  Wer kann Kanzler? Die CDU-Kandidaten im Fleischhauer-Check
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  Merz' erster Auftritt nach AKK-Rückzug: "Möchte, dass wir das anständig austragen"
  22.31 Uhr: Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nicht durch einen Mitgliederentscheid regeln. "Ich halte davon überhaupt nichts", sagte Merz am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien." Merz hatte 2018 selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und wird nun als ihr Nachfolger gehandelt. Auch bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - der reagierte darauf jedoch nicht.
  Die SPD hatte voriges Jahr ihre Mitglieder die neue Parteispitze bestimmen lassen. Für Merz ist das ein mahnendes Beispiel, das nicht zu tun: "Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess", so Merz. "Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab", sagte Merz unter dem Gelächter der Besucher in der bis auf den letzten Platz gefüllten Toepffer-Villa in Sachsen-Anhalts Hauptstadt.
  Felix Kästle/dpa
  Neben Mitgliederbefragungen warnte Merz auch vor anderen Formen der direkten Demokratie. "Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird", sagte Merz mit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben. "Weil die Abgeordneten immer klug genug waren, das Für und Wider abzuwägen." Parlamentarische Fehlentscheidungen ließen sich außerdem deutlich leichter korrigieren als Volksentscheide.
  Merz betonte mit Blick auf die Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."
  Söder warnt vor "totalem Bruch mit der Ära Merkel"
  20.41 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem "totalen Bruch mit der Ära Merkel" gewarnt. Söder sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. "Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin", mahnte der bayerische Ministerpräsident.
  Joker Söder drängt AKK zur Eile: Führungs-Entscheidung muss "früher fallen"
  17.58 Uhr: Auch CSU-Chef Markus Söder drängt die Schwesterpartei, ihre Führungsfrage zügig zu klären. Die Entscheidung müsse "früher als nur im Laufe des Jahres" fallen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Jetzt da möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen."
  Zunächst müsse die Frage des CDU-Parteivorsitzes geklärt werden, dann die Kanzlerkandidatur, und zwar zusammen mit der CSU, argumentierte Söder. Diesen Prozess wolle die CSU mitgestalten – aber ohne sich zu überhöhen und ohne Besserwisserei. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei.
  Söder selbst hatte immer wieder betont, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Dennoch wird er immer wieder als aussichtsreicher Bewerber genannt. In jedem Fall könnte Söder bei den innerparteilichen Verhandlungen die Joker-Rolle zuteil werden. Ein Kanzlerkandidat ohne CSU-Zustimmung ist schwer vorstellbar - so gesehen könnte Söder sich am Ende zum Königsmacher entwickeln.
  dpa/Michael Kappeler/dpa In der CDU akzeptiert: Markus Söder mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
  Kampf um AKK-Nachfolge entbrannt: CDU-Spitze will offenbar Merz verhindern
  13.37 Uhr: Die AKK-Nachfolge dürfte derzeit wichtigstes Thema in der CDU sein. Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz sollen sich laut FOCUS-Online-Informationen einig werden, wer die Führung übernehmen soll.
  Allerdings scheint die Parteispitze eigene Pläne zu haben: Wie die "Bild" berichtet, soll die Spitze gegen Merz als AKK-Nachfolger sein. Grund sei unter anderem, dass man befürchte, die Vergangenheit beim Vermögensverwalter Blackrock könnte potenzielle Wähler abschrecken.
  Statt Merz sei Laschet beim Nachfolgerennen in der Führungsposition: "Armin Laschet wäre in diesen schwierigen Zeiten der Richtige", sagte ein CDU-Vize der "Bild". Dass das Auswahlverfahren, wie von AKK angekündigt, wirklich bis zum Parteitag im Dezember dauert, glaubt aber niemand in der CDU.
  Folgendes Szenario wäre nach FOCUS-Online-Informationen aktuell das wahrscheinlichste: Wenn Laschet es tatsächlich will, kann er die Partei führen. Spahn wird dann der Fraktionsvorsitz für die Zeit nach der Wahl versprochen. Und Merz müsste sich – mit der Aussicht auf ein wichtiges Ministeramt – „einreihen“. Dazu sei er vielleicht sogar bereit, berichtet ein Politiker, der ihm nahesteht.
  dpa/Federico Gambarini/dpabild Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will an die Spitze der CDU.
  Dobrindt hält AKKs Nachfolge-Zeitplan für „abwegig“
  13.07 Uhr: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hält den Zeitplan, die Kür die neuen CDU-Spitze womöglich erst im Dezember zu entscheiden, für nicht realistisch. „Der Zeitplan hat keine Chance auf Umsetzung“, sagte Dobrindt vor Journalisten in Berlin. Er sei „abwegig“. Man soll jetzt nicht „die Krise zelebrieren“, warnte, Dobrindt, sondern handeln.
  Lindner kann Thüringen-Debakel etwas Gutes abgewinnen
  11.34 Uhr: Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner erklärte am Dienstag vor Journalisten, die Ereignisse in Thüringen hätten die Haltung der Liberalen zu AfD und Linken bestätigt. In anderen Parteien hätten die Ereignisse die Debatte eröffnet.
  Grosse-Brömer lobt AKK: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“
  dpa/Christoph Soeder/dpa Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: Michael Grosse-Brömer (CDU)
  10.12 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), lobt die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben: Sie habe nach der Devise gehandelt „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“.
  Er trat der These entgegen, dass es in der CDU eine Ost-West-Spaltung gebe. Politiker wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) etwa hielten sich strikt an die Abgrenzungen zu AfD und Linken.
  Trigema-Chef genervt vom "Kurs der Damenriege"
  07.24 Uhr: Trigema-Chef Wolfgang Grupp sieht nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer nur einen geeigneten Kandidaten für die CDU-Spitze: Friedrich Merz. "Er wäre in der aktuellen Lage der richtige Kandidat", erklärte Grupp gegenüber der "Welt". Merz wäre in der Lage, der AfD einen großen Teil der derzeitigen Protestwähler wieder abspenstig zu machen. „Ich habe zuletzt regelmäßig und deutlich gesagt, dass ich den Kurs der Damenriege an der Spitze nicht mittragen kann“, führt der Trigema-Chef weiter aus. In eine ähnliche Richtung gehen die Aussagen von Roland Mack. dem geschäftsführenden Gesellschafter des Europa-Parks: Merz wäre besonders für Familien-Unternehmen der perfekte Kandidat. „Das ist die Stunde von Friedrich Merz", erklärte Mack gegenüber der Zeitung.
  imago/photothek Trigema-Chef Wolfgang Grupp
  Dienstag, 11. Februar, 06.30 Uhr: Der angekündigte Rücktritt von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Brüssel für Irritation gesorgt. "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland", sagte ein ranghoher EU-Diplomat der "Welt". In "absehbarer Zeit" sei keine "Führung" mehr aus Deutschland zu erwarten, so der Diplomat weiter.
  Auch der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski fragte sich gegenüber der "Welt": "Was möchte Deutschland in der EU?". Stattdessen würden Entscheidungsprozesse "immer mehr von Frankreich bestimmt."
  Auch Merkels Position in Brüssel sei geschwächt - ein Diplomat stellte gar die Frage, ob Merkel überhaupt Kanzlerin bleibe. Eine "klare politische Führung" fehle in Deutschland, sagte der Diplomat der "Welt". Jeder in Brüssel wisse, dass Merkel ein "Auslaufmodell" sei.
  Bernd von Jutrczenka/dpa
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  Scholz sieht Koalition nach CDU-Beben nicht in Gefahr
  21.22 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit "begleitet haben". "Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten", fügte der SPD-Politiker hinzu.
  Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: "Davon bin überzeugt." Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden.
  Das sei der Grund gewesen, warum man sich im Koalitionsausschuss getroffen habe, betonte Scholz. Man habe ganz klar machen wollen, dass es in Bund und Ländern keine Regierungsbildung geben solle, die auf Stimmen der AfD angewiesen sei. "Da ist richtiger Pflock eingerammt worden", betonte Scholz mit Hinweis auf eine entsprechende Erklärung des Koalitionsausschusses.
  Kramp-Karrenbauer will an "Regierung Merkel" unbedingt festhalten
  20.56 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss.
  "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Auch in einem ZDF-"Spezial" betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.
  Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und die Parteiführung abzugeben, sobald ein Kandidat gefunden sei. Beide Funktionen sollten aus ihrer Sicht wieder in eine Hand kommen.
  Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben", sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. "Das lähmt ja den politischen Prozess", warnte er.
  Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich "relativ wenig geändert". "Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit sozusagen diesen Prozess zu
  Gespräche laufen jetzt: CDU-Trio soll AKK-Nachfolge unter sich ausmachen
  17.51 Uhr: Nach Informationen von FOCUS Online laufen in der CDU gerade Gespräche mit dem Ziel, dass sich die drei Akteure aus NRW, Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz einigen, wer von ihnen demnächst die CDU führen soll.
  „Für die Partei ist das, was gerade abgeht, zu gefährlich, wir müssen den Laden zusammenhalten“, erklärte ein Insider. Es gebe die große Sorge vor einem Erosionsprozess der CDU.
  Danach wäre folgendes Szenario aktuell das wahrscheinlichste: Wenn Laschet es tatsächlich will, kann er die Partei führen. Spahn wird dann der Fraktionsvorsitz für die Zeit nach der Wahl versprochen. Und Merz müsste sich – mit der Aussicht auf ein wichtiges Ministeramt – „einreihen“. Dazu sei er vielleicht sogar bereit, berichtet ein Politiker, der ihm nahesteht.
  Annegret Kramp-Karrenbauer will sich schon in den nächsten Tagen mit CSU-Chef Markus Söder abstimmen, um das weitere Verfahren abzustimmen. Ein wichtiger CDU-Stratege sagte im Gespräch mit FOCUS Online: „Niemand glaubt, dass dieser Prozess tatsächlich bis Dezember dauert.“
  Wie FOCUS Online zudem aus CDU-Kreisen erfuhr, sollen die CDU-Führungsleute demnächst ihre Handys abgeben müssen, bevor sie in die Präsidiums- und Vorstandssitzungen gehen. So soll verhindert werden, dass Informationen nach draußen dringen.
  Angela Merkel zu AKK-Rückzug: "Bedauere diese Entscheidung"
  16.05 Uhr: Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu der Entscheidung AKKs geäußert: „Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedaure. Kann mir vorstellen, dass es ihr nicht leicht gefallen ist und ich danke ihr dafür, dass sie bereit ist, den Prozess als Parteivorsitzende weiter zu begleiten. Sie hat wesentliches angestoßen und in Gang gebracht.“´
  Karl-Josef Laumann: "AKK erweist der Partei einen Dienst"
  16.01 Uhr: Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, sagte FOCUS Online: „AKK erweist der Partei einen Dienst, indem sie anbietet, dass sie den Prozess der Kandidatenfindung moderiert.“ Auf die Frage, ob die Parteivorsitzende fair behandelt worden sei, antwortete Laumann: „Ne!“. Laumann zum weiteren Verfahren: „Die Kür des Kanzlerkandidaten ist eine ganz andere Nummer als die Wahl von Parteivorsitzenden. Denn wir haben eine große Schwester in Bayern, die dabei ein ganz entscheidendes Wort mitredet.“
  Im Video: Als es um Thüringen-Eklat geht, schlägt Will AfD-Frau Weidel mit deren eigenen Waffen
  FOCUS Online/Wochit Im Video: Als es um Thüringen-Eklat geht, schlägt Will AfD-Frau Weidel mit deren eigenen Waffen
  Julia Klöckner: "War einen Moment lang Ruhe, als AKK Rückzug ankündigte"
  15.39 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, erinnert sich so an den Moment, als Kramp-Karrenbauer ihren geplanten Rückzug ankündigte: „Da war heute früh einen Moment lang Ruhe im Präsidium, als Annegret sehr souverän verkündet hat, dass sie nicht als Kanzlerkandidatin antreten und dann auch nicht mehr den Parteivorsitz anstreben werde.“
  Auf Anfrage teilte Klöckner weiter mit: Kramp-Karrenbauer habe sich „damit ein Stück Freiheit geschaffen, um selbstbestimmt und ohne Doppeldeutigkeit den Prozess zur Findung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für das Kanzleramt zu organisieren“. Es gehe jetzt darum, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen und den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen.
  Das Land sei gut gefahren „mit der Politik der Union, mit Maß und Mitte, mit gesundem Menschenverstand“.
  Klöckner schiebt noch einen wichtigen Satz hinterher: „Für uns ist und bleibt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht mit den Linken.“
  Michael Kretschmer: "Brauchen jetzt Ruhe im Prozess"
  15.10 Uhr: Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der CDU hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei dazu aufgerufen, keine unnötige Hektik in den Prozess der Neuordnung zu bringen.
  „Wir brauche jetzt Ruhe in dem Prozess. Der nächste Parteivorsitzende soll unser Kanzlerkandidat sein. Dass muss man in der Partei, aber vor allem mit der CSU besprechen“, sagte er FOCUS Online. „Bis zum Ende des Jahre ist dafür Zeit.“
  Wegen des Orkans konnte auch Kretschmer heute nicht zur Präsidiumssitzung nach Berlin anreisen.
  Friedrich Merz: "Entscheidung von AKK verdient Respekt"
  14.58 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt ausgesprochen. "Die Entscheidung von AKK verdient Respekt", schrieb Merz am Montag auf Twitter. "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."
  Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz. Er hat sich eine Entscheidung bislang offen gehalten, aber bemüht, im Rennen zu bleiben.
  SPD-Chef Walter-Borjans nennt Vorgänge in der CDU "sehr besorgniserregend"
  14.56 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Turbulenzen in der CDU als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die SPD habe "großen Respekt" vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. "Es ist auch ein konsequenter Schritt."
  Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, "dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans. "Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Und sie muss vor allen Dingen auch klären, wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werteunion, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen."
  Kramp-Karrenbauer: "Die Entscheidung ist seit geraumer Zeit in mir gereift"
  14.24 Uhr: Ich habe in Thüringen einen Weg gesucht, um zu einer Beendigung der Ministerpräsidentschaft von Thomas Kemmerich zu kommen. Diesen Weg habe sie immer auch mit den Gremien ihrer Partei abgesprochen, sagt Kramp-Karrenbauer abschließend. Damit ist die kurze Pressekonferenz beendet.
  14.22 Uhr: Ihr Entschluss habe, wenn es nach ihr gehe, keine Auswirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition, betont Kramp-Karrenbauer. Dann geht sie auf die "Werte-Union" ein. Wenn dort von Gemeinsamkeiten mit der AfD geredet werde, entferne man sich dort vom Werte-Fundament der CDU, sagt die Noch-Parteichefin. Jeder, der der "Werte-Union" nahesteht, müsse sich die Frage stellen, ob er noch auf dem Werte-Kontext der CDU stehe.
  (Topmeldung) 14.20 Uhr: Ein Reporter fragt nun konkret nach ihrer Entscheidung und nach ihrem Fahrplan für die Findung eines Kanzlerkandidaten. Wird es einen vorgezogenen Parteitag geben? "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen. Ich habe die Gremien und die Kanzlerin heute morgen informiert", erklärt Kramp-Karrenbauer zunächst. Ziel sei der im Dezember regulär stattfindende Parteitag. "Die Entscheidung fällt auf einem Parteitag", betont sie.
  AP
  14.18 Uhr: "Ich habe dieser CDU sehr, sehr viel zu verdanken. Ich wusste, dass das eine schwierige Zeit wird. Die letzten zwei Jahre haben das bestätigt. Ich habe den Präsidium und dem Bundesvorstand meine Entscheidung mitgeteilt: Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie führe aber, wie angekündigt, den Prozess, um zu einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu kommen weiterhin. Ohne eigene Kandidatur werde sie diesen Prozess sehr viel offener führen könne. Das Amt als Verteidigungsministerin werde sie, wie von Kanzlerin Merkel angekündigt, weiterführen.
  14.15 Uhr: Nun beginnt Kramp-Karrenbauer. "Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt", beginnt Kramp-Karrenbauer. Auch eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken kann es nicht geben. "Wir spüren starke Fliehkräfte auf unsere Volkspartei CDU. Wir müssen stark sein, stärker als heute", so Kramp-Karrenbauer. "Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine unklare Führungsfrage einher geht – nämlich die Frage nach einer Kanzlerkandidatur. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz und die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist."
  13.56 Uhr: Eigentlich war für 13.30 Uhr ein Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale in Berlin geplant. Dieses verzögert sich nun schon fast um eine halbe Stunde. FOCUS Online berichtet sobald Kramp-Karrenbauer vor die Kameras tritt.
  CDU-Promis verlassen wortlos das Konrad-Adenauer-Haus
  13.25 Uhr: Wortlos verlassen CDU-Promis wie die stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strob das Konrad-Adenauer-Haus. Sie wollen offenbar der Vorsitzenden selbst die Deutung der dramatischen Vorgänge überlassen. Strobl hatte sich gestern noch hinter AKK gestellt.
  AKK-Sitzung mit Stellvertretern war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
  12.19 Uhr: Gestern Abend hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden gesprochen. Aktuell deutet einiges darauf hin, dass dieses Gespräch entscheidend für ihren Entschluss war. Der viel zitierte letzte Tropfen, der oft ein Fass zum Überlaufen bringt. Sie hat dabei offenbar nichts von ihrem Plan erzählt, sich auf mittlere Sicht von der Parteispitze zurückzuziehen. Das Gespräch muss für sie aber eine Art Solidaritäts-Test gewesen sein. Sie fühlte sich von Teilen der engsten Führung am Ende nicht mehr genügend gestützt, um die große Krise nach dem Thüringen-Debakel zu meistern.
  Thüringens CDU-Parteivorsitzende Mike Mohring hat Teilnehmer zufolge während der gesamten Sitzung des Präsidiums am Montagmorgen kein einziges Wort gesagt.
  AKKs Nachfolger erbt die größte Bürde der CDU
  12.05 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den zurückliegenden Monaten Fehler gemacht. Schwerste Fehler. Am Ende aber scheiterte sie auch an mangelnder Solidarität ihrer Parteifreunde. Wer immer ihr nachfolgt: Dieses Problem bleibt. Auch die Frage nach Abgrenzung nach ganz rechts und ganz links ist nicht gelöst. Wer traut sich?Lesen Sie hier den Kommentar zu AKK von FOCUS Online.
  dpa Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende
  Schäuble warnt seine Partei vor Stimmenverlusten
  11.37 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die CDU vor Stimmenverlusten: "Der nächste Kanzlerkandidat wird kein Kanzler, wenn wir so weitermachen." Die zentrale Frage sei, wie der Prozess zur Kanzlerkandidatur verlaufe, sagte er zur "Bild"-Zeitung.
  Gabriel: Bundesregierung ist paralysiert, Neuwahlen kommen
  11.25 Uhr: Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz abzugeben, sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr
  lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild" am Montag.
  Der Rückzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland."
  Söder: Respekt und Bedauern für Kramp-Karrenbauers Rückzug
  11.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären."
  dpa/Peter Kneffel/dpabild Markus Söder (CSU) spricht mit Pressevertretern.
  Merz: "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden"
  11.02 Uhr: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen.
  Spahn zeigt Respekt für Rückzug von Kramp-Karrenbauer
  10.43 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Respekt für ihren Rückzug gezollt. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", schrieb Spahn am Montag auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.
  Langes Schweigen im CDU-Präsidium nach AKK-Rückzug
  10.00 Uhr: Das CDU-Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung der Parteichefin reagiert. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
  Surftipp: Nach Rückzugsankündigung von AKK: Vier mögliche Kanzlerkandidaten der Union
  Merkel: Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben
  10. Februar, 9.56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde am Montag aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.
  Kramp-Karrenbauer hatte den Parteivorsitz im Dezember 2018 übernommen. Sie hatte sich nach einem langen Prozess mit zahlreichen Regionalkonferenzen gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchgesetzt.
  Kay Nietfeld/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (l, CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende, unterhalten sich im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020
  Thüringen-Drama setzte die CDU-Chefin zusätzlich unter Druck
  Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zusätzlich in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.
  CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.
  Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
  Lesen Sie auch: Für die CDU geht es jetzt ums Ganze – auch für Parteichefin Kramp-Karrenbauer
  Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten zudem Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. "Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen", sagten sie in einem "Welt"-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.
  Aus der SPD Warnungen vor Rechtsruck der CDU
  In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU im Internetdienst Twitter am Montag "beunruhigend".
  Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", schrieb Roth weiter. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Frage stellen.
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  Michael Bellwidt | Dienstag, 14.04.2020 | 09:46 Uhr
  Stimmt nicht AKK
  " Die Rolle des Parteivorsitzenden interessiert im Augenblick durch die Coronaviruskrise ist ... " Die Rolle des Parteivorsitzenden interessiert im Augenblick durch die Coronaviruskrise niemanden ".Das ist falsch. Ein Herr Laschet( mit Spahn ) und auch ein Herr Röttgen rühren doch eifrig die Werbetrommel für ihren Wahlkampf, und versuchen Merz wo es geht zu Schaden. Laschet proviliert sich doch im Augenblick wo es nur geht, und das hat nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun, sondern nur mit seiner Karriere.
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  herbert hämel | Dienstag, 14.04.2020 | 07:52 Uhr
  Mein lieber Herr Röttgen,
  es wäre eine Menge gewonnen,wenn man die Einreisewilligen herausfiltern würde die tatsächlich verfolgt werden.Nur - das interessiert niemanden ! Wer den falschen Pass hat,der schmeisst ihn einfach weg.So einfach darf es nicht sein.Es sei denn,der Deutsche Staat hat keine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern !
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  Hans Hoss | Montag, 09.03.2020 | 14:08 Uhr
  Wo grenzen sich Laschet, Span & Röttgen noch vom
  grün-roten Gedankengut ab? Da wählt man doch gleich das Original, und zwar die Sozen, Grünen oder Kommunisten der ehemaligen SED. Und nicht die CDU/CSU, die seit ein paar Jahren rot/grün angepinselt diesen Parolen hinterher läuft.
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  Dieter Schmeer | Montag, 09.03.2020 | 09:43 Uhr
  Die Zögerlichen werden enthemmt
  Der Union ging es nicht gut. Mit hohen Verlusten die der Bundestagswahl und einer blamablen Vorstellung bei den Jamaika-Sondierungen war sie zu einer saft-und kraftlose Formation geworden. Mit dem neuen Personal werden weitere Schwächen Merkelcher Politik aufgedeckt und sie enthemmen auch die Zögerlichen in der CDU, die schon seit geraumer Zeit mit den Hufen scharren. Es ist wie in der Natur. Wenn die Alpha-Tiere aneinander geraten, bleibt am Ende einer übrig, der die Herde leitet. Es fehlen in der Union der Pep und die Ideen für die Zukunft. Bei einer Kanzlerin, die mal sagte, dass ihr nichts einfällt was man besser machen könnte ist das kein Wunder. 2015 tönte es landauf landab "Merkel muss weg". Aber sie ist immer noc da. Aber sie haut nicht mehr auf den Tisch. Das sollte sie tun.
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  Esther Ern | Montag, 09.03.2020 | 17:55
  Wünschen Sie sich (oder besser uns!) nicht,
  daß Merkel auf den Tisch haut, z.B. mit den Worten "Mund halten Merz, weiter machen Laschet, nun sind sie halt da, wir schaffen das". Was anderes käme dabei nicht heraus.
  Jürgen Bolz | Montag, 09.03.2020 | 09:17 Uhr
  Unions-Parteien
  Der Zug der CDU/CSU rast weiter Richtung Abgrund - ungebremst und ohne Lokführer - die rechtzeitig ausgestiegenen werden ihn nicht mehr besteigen, und eine weitere Lok - mit Rot und Grün farbenen Kobolden - schiebt diesen Zug immer weiter vor sich her. Die Weichen, die es zu stellen galt, wurden übersehen, die Signale überfahren. Der Abgrund ist nicht mehr weit, und der Zug nicht mehr zu bremsen...Qua Vadis Union?
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  Esther Ern | Montag, 09.03.2020 | 18:09
  Zug
  defekt, Zugführer ziel- und orientierungslos, Passagiere in Gefahr. Hilft nur noch: Notbremse, Richtungskorrektur durch Ersatzverkehr: AfD.
  Fuss Dieter | Montag, 09.03.2020 | 08:36 Uhr
  Damit steht fest
  Röttgen ist der erste der raus ist aus dem Rennen .Sollte die Union ihn im April als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten benennen, dann gehts mit der Union dahin wo die SPD schon ist.Der damals von der Kanzlerin in die Wüste geschickte kann sich trotz allem nicht von deren Rock , ähhhh Hosenanzugszipfel lösen .Die Umfragewerte der nächsten Wochen werden intressant, obwohl die jetzt schon massiv manipuliert sind . Die Blauen werden die grossen Gewinner der Wahl 2021 sein .Es reicht, man glaubt jetzt schon in unseren Städten nicht mehr in Deutschland zu sein.
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  Ernst Jaromin | Montag, 09.03.2020 | 08:30 Uhr
  Herr
  Röttgen, wie wollen sie denn Feststellen wer Politisch Verfolgt wird?? Die meisten die kommen, werden Höchstens von der Armut Verfolgt und haben somit KEIN RECHT AUF ASYL!!!
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  Barbara Riedel | Montag, 09.03.2020 | 08:07 Uhr
  Man kann sich bei Merkel und Röttgen bedanken
  Wenn die Griechen sauer auf die Deutschen sind und wir da nicht mehr hinkönnen. Wie dumm muss man eigentlich sein sein eigenes Land so ins Chaos stürzen zu wollen. Meinen die Politiker etwa das die anderen Tausend zusehen und denen zuwinken werden die ins gelobte Land dürfen. Das werden noch größere Tumulte an der Grenze geben und dann wird es wirklich Tote geben. Warum will man Menschen aus sicheren Ländern holen? Oder wollen sie das es in Deutschland Unruhen geben wird? Ich bin froh nicht mehr das ganze mitfinanzieren zu müssen, ich gehe nicht mehr arbeiten.
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  august raabe | Montag, 09.03.2020 | 06:21 Uhr
  Merz
  Nennt das Kind beim Namen und Röttgen wiegelt schon wieder alles ab, schade! Also weiter AFD wählen.....
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  Hans Herman | Montag, 09.03.2020 | 05:36 Uhr
  Ausgetrickst
  hat die Ramelow und sonst keiner. Wie sagte Herr Brandner in der letzten Bundestagssitzung? Mit der Wahl von Ramelow zum Vizepräsidenten der AFD hat er die CDU und FDP hinter die Fichte geführt. Ich denke vorgeführt wäre das richtige Wort.
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