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  KERNENERGIE-AUSSTIEG: Schröders Atompoker
  Gegen Expertenbedenken will der Kanzler den Grünen einen Prestigeerfolg zuspielen
  Früher strafte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen grünen Umweltminister Jürgen Trittin, wenn es Ärger um den Atomausstieg gab. Neuerdings trifft es einen Unbeteiligten: Kartellamtspräsident Dieter Wolf.
  Am Dienstag voriger Woche beorderte die Regierung den Wettbewerbshüter samt kompletter Amtsspitze nach Berlin, offiziell zu "einem Gespräch über die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde". In Wahrheit ging es um ein Geschäft mit der Stromwirtschaft: Zeigen sich die Konzerne gefügig beim Atomausstieg, so das Angebot des Kanzlers, gibt Berlin für die geplanten Großfusionen in der Branche grünes Licht – allen Einwänden Wolfs zum Trotz.
  Mit hohem Einsatz pokert die rot-grüne Koalition um den Kernkraft-Stopp. Damit die Grünen einen messbaren Erfolg bei ihrem wichtigsten Symbolthema vorzeigen können, soll die Stromwirtschaft einige ihrer Reaktoren möglichst bald abschalten – entweder im Konsens oder per Gesetz. "Ausgerechnet wir sollen der rot-grünen Koalition den Hals retten", murrt ein Strommanager.
  Bisherige Bedenken wischt die Koalition zur Seite. Noch im Frühjahr hatte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gegen Trittins Atomausstiegsplan jede Menge Vorbehalte angemeldet. Das Projekt, argumentierten ihre Beamten, verstoße gegen EU-Verträge und sei mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Schalte die Regierung die Meiler zu früh ab, so warnten ihre Juristen, würden schnell saftige Milliardenbeträge als Entschädigung fällig.
  Jetzt will die Koalitionsspitze von den Zweifeln nichts mehr wissen. Freudig lancieren die rot-grünen Umweltpolitiker ein 84-seitiges Gutachten des Frankfurter Staatsrechtlers Erhard Denninger (FOCUS 44/1999). Anders als die meisten Regierungsjuristen hält es der Professor für möglich, die Meiler nach "einer Zeitspanne von zirka 25 bis 26 Kalenderjahren seit Inbetriebnahme" abzuklemmen. Hinzu komme "eine angemessene Abwicklungsfrist von zirka ein bis drei Jahren". Im Klartext: Deutschlands älteste Atomkraftwerke Obrigheim und Stade könnten noch in dieser Legislaturperiode vom Netz gehen.
  Gegen die neuen Gutachterthesen aber hegen Wirtschafts- und Justizministerium noch immer erhebliche Bedenken – auch wenn das nicht mehr zur Linie passt.
  Die Juristen verweisen auf eine neue Expertise des Berliner Anwalts Sieg-fried de Witt, der schon in der Vergangenheit die SPD-Fraktion beim Atomausstieg beraten hat. Nach Meinung des Atomrechtsexperten wäre ein AKW-Stopp nach 25 Jahren und einer Übergangsfrist von einem bis drei Jahren "nur als Enteignungsgesetz möglich", also mit dicken Strafzahlungen aus der Staatskasse. Will die Regierung dies vermeiden, so die Meinung vieler Rechtsexperten, muss der Übergangszeitraum auf bis zu sechs Jahre ausgedehnt werden. "Solange die juristischen Bedenken nicht ausgeräumt sind, hat ein Ausstiegsgesetz keine Chancen", beharrt der SPD-Wirtschaftsexperte Ernst Schwanhold.
  Die Grünen kennen die Probleme, freuen sich aber über den ungewohnten Rückenwind aus der Regierungszentrale. Umweltminister Trittin: "Wenn sich die Industrie bisher darauf verlassen hat, dass sie diese Regierung aussitzen kann, kommt sie jetzt in schwere See."
  Was den Grünen-Strategen freut, geht zu Lasten von Wirtschaftsminister Werner Müller. Der parteilose Schröder-Vertraute hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Atom-Stopp im Konsens mit der Industrie auszuhandeln. Muss er die Branche nun per Gesetz zum Ausstieg zwingen, wäre er gescheitert. "Dann klagt die Industrie vor dem Bundesverfassungsgericht, und es beginnt ein Kleinkrieg um jede Schraube und jeden Transport", warnt ein Strommanager.
  Die Energiewirtschaft sieht sich in der Zwickmühle. In der Branche tobt ein gnadenloser Preiskampf. Die einst fetten Gewinne schmelzen, ausländische Wettbewerber wie der französische Staatskonzern EDF oder der schwedische Stromriese Vattenfall planen den Angriff auf den deutschen Markt. Für einen teuren Atomausstieg haben die Konzerne da nur noch wenig Reserven. Beschließt die Regierung ein Reaktorende nach 30 Kalenderjahren, so zeigt eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, kostet das die Branche fast 30 Milliarden Mark.
  Unverhohlen rüstet deshalb die Stromwirtschaft auf. Die vorherrschende Meinung: Bevor uns die Regierung aus dem Markt kippt, kippen wir lieber die Regierung. Erstmals drohte RWE-Chef Dietmar Kuhnt deshalb vergangene Woche öffentlich mit dem Ausstieg aus dem Braunkohleprojekt Garzweiler – schlecht für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seine Wahlchancen im kommenden Mai (siehe Seite 38).
  Ob den wechselseitigen Kampfrufen letztlich Krieg oder Frieden folgt, ist noch nicht entschieden. An diesem Dienstag wollen der Kanzler sowie die Minister Müller, Fischer und Trittin die Koalitionslinie endgültig festlegen. Anschließend soll es noch in diesem Jahr eine weitere Konsensrunde mit der Industrie geben.
  Nötig wäre Bewegung auf beiden Seiten. Bei den Grünen kämpft Trittin zwar noch für einen Ausstiegstermin unter 30 Jahren Reaktorlaufzeit, Außenminister Fischer aber hat die 30 schon akzeptiert. Die grüne Umweltexpertin Michaele Hustedt wäre sogar schon froh, wenn "der Ausstiegszeitraum deutlich unter 35 Jahren bleibt".
  Auch die Wirtschaft hält Kompromisse für möglich. Fleißig signalisieren die Konzernchefs, dass sie auch weniger als die bisher geforderten 35 Volllastjahre Laufzeit akzeptieren würden. "Die Stromwirtschaft hat Fehler gemacht", räumt Gerhard Goll ein, Chef der Energie Baden-Württemberg. Und BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel lockt im FOCUS-Interview: "Eine Einigung ist möglich."
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