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  Türkei: Abrechnung mit den Putschisten von 1980
  Abrechnung mit den Putschisten von 1980
  Marschieren unter dem Banner Atatürks: türkische Soldaten bei einer Parade
  Quelle: AP/SERKAN SENTURK
  Das türkische Volk entscheidet am Sonntag, also am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980, über eine Reform der damals durchgesetzten Verfassung. Zu dem Referendum über 26 Änderungen, mit denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Demokratie und Freiheit verspricht, sind fast 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Wer gegen die Änderungen sei, so donnerte Erdogan, der sei "für den Militärputsch von 1980". Mit großem Nachdruck drängte die Regierung Gewerkschaften, Berufsverbände, Arbeitgeber und zivile Organisationen, Farbe zu bekennen. Als der Industriellenverband Tüsiad eine "neutrale" Position verkündete, drohte Erdogan: "Wer neutral bleibt, der wird neutralisiert."
  Diese politische Drangsalierung erinnert an die astronomischen Steuerstrafen, mit denen der regierungskritische Medienkonzern Dogan Holding in den letzten Jahren sturmreif geschossen wurde. Vor den Parlamentswahlen – bei denen die regierende, islamisch geprägte AKP wichtige Sitzanteile im Parlament verlieren könnte – soll der seit Jahren voranschreitende "Regimewechsel" vollendet werden. Die Türkei wird ein neues Land.
  Die Republik stand bislang und vor allem nach einem Putsch im Jahr 1980 unter der Kuratel des Militärs. Die Generäle hatten danach rasch wieder freie Wahlen erlaubt, aber sie ließen eine Verfassung schreiben (und per Referendum legitimieren). Diese Verfassung richtete eine Reihe von Auswahlmechanismen für Justiz, Verwaltung und Militär ein, die dem Militär – über die personelle Besetzung des Staatsapparates – großen informellen Einfluss in der Politik sicherten. Ein positives Ergebnis der Volksabstimmung käme einer politischen Entmachtung der Armee gleich.
  Viele Änderungen sind nicht kontrovers und entsprechen europäischen Vorstellungen. Datenschutz, mehr Rechte für Arbeitnehmer, Frauen, Rentner, ein Ombudsmann – all dies kommt in Brüssel gut an. Kritiker sehen jedoch eine Art "Zuckerguss" über den Punkten, auf die es eigentlich ankommt: Die Reform des Verfassungsgerichts und des "Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte". Beide Institutionen würden mehr Mitglieder bekommen, was das politische Gleichgewicht zugunsten der AKP verschieben könnte, ohne gegenwärtige Mitglieder aus diesen Institutionen entfernen zu müssen. Bisher tendierten sie zu einer "kemalistischen" Weltsicht, also zum Status quo zugunsten der Armee.
  Das Verfassungsgericht hatte die AKP wegen "islamischer Umtriebe" zu einer Geldbuße verurteilt, aber von einer Parteischließung abgesehen. Die Verfassungsänderungen würden Parteischließungsverfahren nunmehr nur zulassen, wenn eine Partei zu Gewalt aufruft. Der Rat der Richter und Staatsanwälte entscheidet über Personalfragen in der Justiz. Die Zusammensetzung des Rates sicherte bislang ein Übergewicht säkularer "Kemalisten" an türkischen Gerichten. Die Reform könnte dazu führen, dass die Gerichte zunehmend mit Anhängern der AKP besetzt werden.
  Wirkliche demokratische Schlüsselreformen wie die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen fehlen dagegen. So besteht der Verdacht, dass die Reform den bisher kemalistisch besetzten Staatsapparat zu einem von der AKP dominierten machen soll. Dann kommt vielleicht die Abrechnung mit den Putschisten von 1980: Die Reform ermöglicht, sie nachträglich vor Gericht zu stellen.