text: "Ein Versuch, die Anhänger der populistischen Parteien nicht zu sehr aufzuregen" | bpb
  "Klimakabinett"
  Der Kabinettsausschuss "Klimaschutz" hat seine Arbeit im April 2019 aufgenommen. Innerhalb der Ministerien werden Vorschläge ausgearbeitet, um in den unterschiedlichen Politikfeldern den CO2-Ausstoß zu senken. Diese Vorschläge werden ins Kabinett eingebracht, das anschließend mit Mehrheit darüber entscheiden muss. Diskutiert wurden beispielsweise verschiedene Möglichkeiten der Bepreisung von Kohlendioxid sowie Kosten und Wirkung einzelner Klimaschutz-Maßnahmen. Eine Einigung über die Eckpunkte der zukünftigen Klimaschutzpolitik wurde am 20. September in Berlin erzielt. Anschließend muss das Maßnahmenpaket das normale Gesetzbebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen, bevor es im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes beschlossen und rechtlich wirksam werden kann.
  Was ist eine "Grundsatzentscheidung"?
  Die vom Klimakabinett getroffenen Beschlüsse haben unmittelbar keine rechtliche Wirkung. Nur, wenn sie den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen haben, wird aus den Maßnahmen, die von den Mitgliedern des Ausschusses vereinbart wurden, ein gültiges Gesetz.
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