text: Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
  International
  Mit Wanzen Jagd auf Kriminelle
  19451960198020002020
  Neue Formen der Kriminalität erfordern moderne Methoden ihrer Bekämpfung. Doch gibt es ausreichend Schutz vor Mißbrauch?
  19451960198020002020
  Neue Formen der Kriminalität erfordern moderne Methoden ihrer Bekämpfung. Doch gibt es ausreichend Schutz vor Mißbrauch?
  Christine Kary
  Gegen organisierte Kriminalität muß anders vorgegangen werden als bei der Verfolgung von Einzeltätern. Kriminelle Organisationen haben „unternehmensähnliche” Strukturen: Sie sind auf Dauer angelegt, arbeitsteilig mit hierarchischer Gliederung, handeln planmäßig und - soweit es sich nicht um Gruppierungen mit ausschließlich politischen Zielsetzungen handelt - mit Ge-winnerzielungsabsicht. Ihre Aktivitäten erschöpfen sich meist nicht in der Begehung von Straftaten; dem äußeren Anschein nach legale Firmen, in denen kriminelle Gelder reingewaschen werden, eröffnen ihnen den Zutritt zum Wirtschaftsleben. Menschen sind in kriminellen Organisationen durchwegs leicht ersetzbar, Informationsflüsse streng geregelt. Die Verhaftung einzelner Mitglieder ist aus der Sicht der Organisation ein kalkulierbares Risiko und selten eine echte Bedrohung für ihren Bestand.
  Kein Wunder, daß die Exekutive im Kampf gegen die organisierte Kriminalität oft am Informationsdefizit scheitert; verständlich daher der Wunsch nach besseren Möglichkeiten zur Gewinnung und Auswertung von Informationen, nach Lauschangriff und Rasterfahndung.
  Das Problem dabei: Durch diese Methoden wird massiv in Grundrechte eingegriffen. Schon beim Anbringen der Abhörgeräte wird das Hausrecht verletzt, wenn dazu in die Wohnung eingebrochen werden muß. Das Abhören greift in die Privatsphäre ein, die Rasterfahndung steht im Widerspruch zum Datenschutz. Betroffen wären nicht nur Tatverdächtige: Unbeteiligte Dritte, die zufällig mit einer überwachten Person sprechen, sich in einem überwachten Raum aufhalten, würden beim „großen Lauschangriff” mitbelauscht. Um in eine Rasterfahndung zu geraten, müßte man nur sein Auto in der Nähe eines verdächtigen Gebäudes parken - und schon würden alle auf seinen Namen zugelassenen Kraftfahrzeuge, in seinem Eigentum stehende Grundstücke, Strafverfügungen wegen Schnellfahrens, Krankenhausaufenthalte, Steuerdaten etc. im Polizei-Computer verknüpft und wären auf Knopfdruck abrufbar.
  Das Argument, der rechtstreue Bürger habe ohnehin nichts zu verbergen, überzeugt angesichts solcher
  Szenarien wenig. Die Mißbrauchsgefahr ist beträchtlich und nicht völlig auszuschalten. Wieviel Schaden allein das Ausplaudern der Tatsache, daß ein bestimmter Telefonanschluß abgehört wird, anrichten kann, hat ein vor kurzem aufgedeckter Vorfall gezeigt. Ganz abgesehen davon sind Grundrechte „an sich” schützenswert, jeder hat, auch ohne weitere Begründung, einen Anspruch auf deren Wahrung. Zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und ebenso berechtigten Interessen des Grundrechtsschutzes besteht ein Zielkonflikt, der sich weder auflösen noch wegdiskutieren läßt.
  „Kleiner Lausch- und Spähangriff”
  Schon heute stehen der Polizei bei der Fahndung und Überwachung technische Hilfsmittel zur Verfügung. Den sogenannten „kleinen Lausch- und Spähangriff” gibt es längst: Der ermittelnde Beamte darf das, was er selbst bei der Kommunikation mit dem Betroffenen hört und sieht, auch aufzeichnen. Zur Abwehr von gefährlichen Angriffen und von banden-mäßiger oder organisierter Kriminalität ist sogar die visuelle elektronische Baumüberwachung zulässig: Die Polizei darf am vermuteten Mafia-Treffpunkt eine versteckte Kamera einsetzen, allerdings kein Tonaufnahmegerät.
  In solchen Fällen ist auch das „Rastern” erlaubt; verknüpft werden dürfen aber nur die von den Sicherheitsbehörden selbst ermittelten Daten, nicht auch solche aus den Computern anderer Dienststellen und Einrichtungen. Das bedeutet, daß selbst die beim Verkehrsamt registrierte Autonummer nicht automationsun-terstützt miterfaßt werden darf, sondern höchstens auf dem Weg der „Amtshilfe” beschafft werden kann.
  Auf richterliche Anordnung und ausschließlich zum Zweck der Strafverfolgung nach einer begangenen Straftat darf schließlich auch der Fernmeldeverkehr überwacht werden. Was über Telefon, Fax, Fernschreiber oder Computer-Mailing übermittelt wird, findet sich dann im Polizeiprotokoll.
  Das stellt die Sicherheitsbehörden vor einige Probleme. Zwar dürfen sie Gespräche zwischen einem Bankräuber, der sich in der Bank verschanzt hält, und der Polizei aufzeichnen, nicht aber die Telefonate abhören, die er mit seinem Komplizen führt. Auch die „Wanze” im Fluchtfahrzeug ist illegal, sie wäre bereits ein „großer Lauschangriff”. Nur Notwehr, genauer: „Nothilfe” könnte solche Maßnahmen rechtfertigen. Solange der
  Bankräuber Geiseln festhält, darf die Polizei, um diese zu retten; auch zu ungesetzlichen Mitteln greifen, daher auch lauschen. Sind die Geiseln frei und sitzt der Räuber allein im Fluchtauto, muß mit dem Abhören Schluß sein - bis ein Tatverdächtiger ausfindig gemacht ist und der Richter die Telefonüberwachung anordnet.
  Zugeständnis an Grundrechtsschutz
  Nur unter dem Sicherheitsaspekt betrachtet, sind die derzeitigen Möglichkeiten zweifellos eher restrikitv. Deshalb forderten Innen- und Justizministerium sowohl für den sicherheitspolizeilichen Bereich - zur Prävention, Abwehr und Beendigung von Straftaten - als auch für den Bereich der Strafverfolgung, also des Prozeßrechtes, Lauschangriff und Basterfahndung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und legten entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Die am 20. Februar 1996 beschlossene Regierungsvorlage schränkt diese Eingriffsmöglichkeiten deutlich ein: Sie sollen nur im Prozeßrecht zugelassen werden.
  Ein Zugeständnis an den Grundrechtsschutz, denn die Gefahr des Mißbrauchs würde noch größer, könnten derartig sensible Instrumente auch „vorbeugend” im sicherheitspolizeilichen Bereich eingesetzt werden.
  Ganz konsequent ist man dabei aber nicht geblieben. Um zumindest zur Abwehr und Beendigung bestimmter schwerer Delikte, etwa bei dringendem Verdacht einer Geiselnahme; Lauschangriff und Rasterfahndung einsetzen zu können, nahm man die entsprechenden Ermächtigungen in den Entwurf zur Strafprozeßordnung auf, wo sie von der Rechtssystematik her nicht hingehören.
  Auch andere Regelungen-mit eindeutig präventiver, also sicherheitspolizeilicher Ausrichtung sollen im Strafprozeßrecht Eingang finden. „Die Grenzen zwischen Sicherheitspolizei und Strafverfolgung werden weiterhin aufgeweicht und es kommt zu einer Durchmischung beider Systeme”, so der Grazer Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk (Journal für Rechtspolitik, 1/1996).
  Gerade in einem Rechtsbereich, in dem Grundrechte auf dem Spiel stehen, wird also „aufgeweicht” und „durchmischt”. Wahrlich keine vertrauensbildende Maßnahme. Rechtssicherheit erfordert klare Normen, und Klarheit beginnt beim System.
  zum FURCHE-Navigator
  Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
  1945
  Die Rechtspflege des Staates
  Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin
  11. Jänner 1945
  1946
  Die Tatigkeit der Volksgerichte
  In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Wiener Stadtkommandanten der vier Besatzungsmächte wurde über die langsame Arbeit der Gerichte in Erledigung der politischen Strafsachen gegen Nationalsozialisten Klage geführt. Das Befremden, das dabei zum Ausdruck kam, ist objektiv berechtigt.Bei der Staatsanwaltschaft sind bisher an politischen Strafanzeigen eingelaufen rund 900 0; gerichtliche Verfahren wurden hiebei eingeleitet in u n g e-flhr 7000 Fällen; vor dem Volksgericht kam es bisher zu insgesamt nur 120 Verhandlungen. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß von den 7000
  10. Jänner 1946
  Pressefreiheit und Justiz
  Demokratie und Diktatur sind — so sollte man meinen — zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen; und doch geschieht im Namen der Demokratie manches, das bei. näherer Betrachtung einer solchen berechtigten Annahme zu widersprechen scheint.Demokratie ist die Regierungsform, bei der die oberste Gewalt im Staate unmittelbar oder mittelbar von der Gesamtheit der mündigen Staatsbürger ausgeübt wird. Diktatur ist die Regierungsform, bei der die Staatsgewalt im Gegensatz zur Demokratie nicht vom ganzen Volk, sondern von einzelnen ausgeübt wird. Wir haben in Österreich durch sieben
  17. Jänner 1946
  Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung
  Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht
  04. April 1946
  Der Neuaufbau der österreichischen Rechtspflege
  „Alles Recht hat der Verwirklichung der ewigen Idee der Gerechtigkeit zu dienen.“ Dieser Satz, den schon Aristoteles ausgesprochen hat, sollte in die Verfassung jedes Rechtsstaates aufgenommen werden. An ihm könnte die Richtigkeit jeder gesetzlichen Maßnahme leicht überprüft werden durch die bloße Stellung der Frage: Führt uns auch diese neue Norm einen Schritt weiter zur Gerechtigkeit?Dabei ist diese Fragestellung keineswegs etwa bloß auf das Gebiet des materiellen Rechts zu beschränken. Auch die Institutionen des formellen Rechts, das Prozeßrecht wie auch die
  17. Oktober 1946
  1947
  Der Fragebogen
  Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren
  23. Oktober 1947
  1948
  „Volksverbundene“ Justiz
  Der Ruf nach einer „volksverbundenen“ Justiz ist zum Schlagwort aller jener geworden, die sich von Berufs wegen zum Thema der Rechtspflege zu äußern pflegen. Gemeint wird damit offenbar, daß die Entscheidungen der Gerichte, in erster Linie der Strafjustiz, von dem als bestehend vorausgesetzten natürlichen Rechtsempfinden des Nichtjuristen als gerecht anerkannt werden sollen. Dieses Rechtsbewußtsein des Volkes wird in der Tat im Strafrecht geradezu vorausgesetzt: wie wäre es sonst zu vertreten, daß selbst die nachweisbare Unkenntnis eines Strafgesetzes keinen Rechtfertigungsgrund
  11. März 1948
  Unrecht in Gesetzesform?
  In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.
  23. Juni 1948
  1949
  Die richterliche Unabhängigkeit
  In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in
  10. Februar 1949
  Randbemerkungen ZUR WOCHE
  Die Zustände in der Austria Tabak- werke A. G., der Nachfolgerin der alten staatlichen Tabakregie, die durch den Bericht des Rechnungshofes der Öffentlichkeit nahegebracht wurden, konnten in der Interpellationsbeantwortung des Finanzministers Doktor Zimmermann in bezug auf die Führung der Münchener „Austria44 eine befriedigende Aufklärung erhalten; das unerfreuliche Register von Mißständen, die aber bei der heimischen Führung dieses gemischtwirtschaf fliehen Betriebes auf gedeckt wurden, hat keine Verminderung erfahren. Es handelt sich hier um zu wichtige staatswirtschaftliche
  07. April 1949
  Das „Organisationsdelikt“
  Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das
  12. Mai 1949
  1950
  Das Welterleben und das moderne Recht
  Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der
  12. Jänner 1950
  Das Jugendschutzgesetz
  „Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich
  30. März 1950
  Und das Gesinnungsdelikt?
  Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode
  15. Juni 1950
  1952
  Milderung des Strafrechts — heute?
  Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die
  17. Juli 1952
  Der überlastete Gesetzgeber
  Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag
  14. August 1952
  Rando em erkun gen ZUR WOCHE
  EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung
  02. Oktober 1952
  1955
  Sand in der Mühle der Gerechtigkeit
  Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor
  10. November 1955
  1957
  Fliegende Verkehrsgerichte ?
  Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die
  09. Mai 1957
  1958
  II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug
  Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale
  06. März 1958
  III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht
  Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein
  13. März 1958
  1959
  Ist die Bundesrepublik korrupt?
  Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind
  26. November 1959
  1960
  Strafrecht und Humanität
  Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr
  18. Februar 1960
  Pressefreiheit in Gefahr!
  Das BundeSministerium für Justiz hat vor einiger Zeit, bezeichnenderweise streng vertraulich, ein neues Pressegesetz ausgearbeitet. Erst durch nachdrückliche Intervention wurde der Entwurf vor kurzem den Kammern zur Begutachtung übermittelt, nachdem man vorher auf dem merkwürdigen Standpunkt gestanden war, die Kammern hätten ihr Begutachtungsrecht durch die Preßgesetzenquete 1955 bereits verwirkt. Das Justizministerium hat es aber strikte abgelehnt, den Gesetzentwurf dem Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber, dem Österreichischen Zeitschriftenverband und der
  03. März 1960
  Die Anwälte hatten das Wort
  Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den
  08. Dezember 1960
  1961
  Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?
  Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die
  23. März 1961
  Schutz dem inneren Frieden
  Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird
  21. Dezember 1961
  1962
  Brief- und Telephongeheimnis?
  Vor kurzem wurde die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, daß von der Post- und Telegraphendirektion Wien private Telephongespräche abgehört und auf Tonband aufgenommen wurden. Der betreffende Fernsprechteilnehmer wurde davon vorher nicht in Kenntnis gesetzt und gegen ihn lief weder eine gerichtliche noch eine polizeiliche Untersuchung. Als Vorwand für diese Maßnahme diente eine gegen eine andere Person beim Landesgericht für Strafsachen in Graz anhängige gerichtliche Voruntersuchung, in deren Zuge der Grazer Untersuchungsrichter das Abhören des Wiener Fernsprechteilnehmers
  05. Juli 1962
  Relikte der Kabinettsjustiz
  Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch
  08. November 1962
  Differenzierung der Bestimmungen
  Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder
  06. Dezember 1962
  Haben wir zu viele Gesetze?
  ... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen
  20. Dezember 1962
  1963
  Der kostspielige Parteienstaat
  Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur
  14. März 1963
  Zwischen Schuld und Sühne
  Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem
  11. Juli 1963
  1964
  Keine Seifenblasen ...
  Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in
  23. Jänner 1964
  Die Ursachen der Verbredienswelle
  Es ist aber immerhin lehrreich, den Ursachen dieser Verbrechenswelle nachzuforschen.Man ist vor allem in den USA zu nachsichtig gegen Gewalt und Aufhetzung zur Gewalt. Dafür waren die Arbeitskonflikte ein zu fruchtbarer Boden. Es gab und gibt zu viele Streiks mit Gewalttaten, Körperverletzungen mit und ohne Waffen, Attentaten, Bombenanschlägen. Zu oft sind Opponenten in Gewerkschaftsversammlungen von gedungenen Schergen niedergeschlagen worden. Erst vor kurzem wurde eine bestreikte Bahn fortlaufend von Bombenanschlägen heimgesucht, die in Österreich nach § 86/2 StG bestraft würden.
  06. August 1964
  1965
  Die nackte Welle
  „Jedermann ist es verboten, ein Verhalten zu setzen, von dem er schon nach seinem natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß es geeignet ist, die Gejahr einer Verwahrlosung oder sonstigen Entwicklungsschädigung von Kindern oder Jugendlichen herbeizuführen.“ (Wiener Jugendschutzgesetz, 1, Abs. 2.)Die vorgesehenen und mit Strafsanktionen für Zuwiderhandeln aufgestellten Normen in Sachen des Jugendschutzes und das tatsächliche Verhältnis der ex offo Verantwortlichen, noch mehr aber der großen Öffentlichkeit, sind keineswegs immer aufeinander
  08. April 1965
  1966
  Die Judikatur des OGH
  Die Theorie vom „unwiderstehlichen Zwang“, die von der Formulierung des § 2 lit. g’StG nicht gedeckt ist, wurde in der Hauptverhandlung mit der Feststellung des Vorsitzenden zurückgewiesen: „Die Lebensrechte einer Volksgruppe sind kein notstandsfähiges Gut“ (zit. nach „Salzburger Nachrichten“ vom 12. Oktober 1965). Die Theorie von der Vorbereitungshandlung zum Hochverrat an Italien wurde ebenfalls zurückgewiesen und widerspricht auch eindeutig der Judikatur des Obersten Gerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 2. Juli 1963 (ÖJZ, Nr. 96/1964) hatte der OGH festgestellt:
  01. Dezember 1966
  1968
  „Guter Empfang” für Abhörer
  „Wir rechnen nicht mit einer Flut von Anträgen”, meint der Leiter der im Bonner Bundesministerium des Innern eingerichteten Prüfstelle für Fernsprechabhörwünsche der deutschen ‘Geheimdienste. Bei seinem Büro handelt es sich um jene Dienststelle, die seit dem 1. November zu prüfen hat, ob und welche Fernsprecher in der Bundesrepublik vom „Verfassungsschutz” und den anderen Abwehrorganisationen kontrolliert werden dürfen. An diesem ersten Novemberfreitag ist in der Bundesrepublik nämlich das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses” in Kraft
  14. November 1968
  1969
  Die Verwilderung
  Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von
  06. November 1969
  1970
  Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen
  Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.
  15. Jänner 1970
  Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses
  Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen &#171;waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.
  10. September 1970
  1973
  Graue Dinge
  Die Dimension des sogenannten Watergate-Skahdal hat in den USA zu Weiterungen geführt, deren endgültige Auswirkungen auf die amerikanische Administration ebenso wenig abzusehen sind wie die Vertrauensfrage an den Staat, wo die Grenzen des Erlaubten in der Konkurrenz politischer, aber auch kommerzieller Gruppen zu ziehen sind.Genauer: In den USA hat eine politische Gruppierung (mit oder ohne Wissen ihres obersten Chefs) mittels modemer technischer Einrichtungen ihre Konkurrenten bespitzeln wollen. Am Rande dieses harten Tatbestandes ranken sich Korruption und Parteienfinanzierung, jedenfalls
  17. Mai 1973
  1974
  Betriebsunfälle der Justiz?
  Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne
  18. April 1974
  Schuldig—schon vor dem Urteil?
  Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen
  02. Mai 1974
  Die unbekannte Dunkelziffer
  Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.
  20. Juni 1974
  Orwells 1984 ist nicht so fern
  15.000 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) finden auf einer 25 cm breiten Magnetbandspule spielend Platz. Dieses Band kann man entweder in Minutenschnelle duplizieren (ohne verräterische Spuren zu hinterlassen) oder — etwas plumper — einfach entwenden. Auf jeden Fall hat die Tatsache, daß es heute möglich ist, große Mengen von Daten einfach und billig zu speichern, die Gefahr des unberechtigten Zugriffs zu diesen Informationen (trotz eingebauter Sicherungen) vervielfacht.
  01. August 1974
  1975
  Entkriminalisierung und ihre Tatbestände
  „Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■
  30. Jänner 1975
  1976
  Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?
  Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.
  01. April 1976
  Demokratie braucht Autorität
  „Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst
  22. Juli 1976
  1977
  Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger
  Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für
  20. Jänner 1977
  1978
  Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer
  Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.
  10. August 1978
  1980
  Umstrittenes Justizmittel
  Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sitzen derzeit zehn Personen im Wiener Landesgericht in der sogenannten Untersuchungshaft. Weil es prominente Leute betroffen hat, wurden auch Vorwürfe laut, daß in Österreich zu schnell eingesperrt werde. Im ungünstigsten Augenblick, weil dahinter Parteinahme vermutet werden könnte, wurde damit ein Thema angeschnitten, das tatsächlich ein heißes Eisen ist. Daher ist es angebracht, sich mit den grundsätzlichen Problemen - unabhängig vom Anlaßfall -auseinanderzusetzen.
  10. September 1980
  1982
  Ausländerpolitik und Schutz vor Terrorismus
  Die Schweizer stehen wieder einmal vor einem wichtigen Doppel-Urnengafig. Am 6. Juni haben sie zum sechstenmal innerhalb von zwölf Jahren über die Frage zu entscheiden, wie die Ausländerpolitik zu gestalten sei: Zudem geht es in einer zweiten Vorlage um eine Verschärfung des Strafgesetzes, um mehr Schutz gegen Gewalt und Terror zu gewährleisten.Beobachter rechnen für beide Abstimmungen mit einem Ja, doch gehen über die Deutlichkeit dieser Zustimmung die Prognosen auseinander.Die Ausländerpolitik gehört zu den Evergreens der Geschichte der Schweizer Urnengänge der neuesten Zeit. Sie
  02. Juni 1982
  1986
  Die Opfer in den Mühlen der Justiz
  Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...
  20. März 1986
  1991
  Die starke Zunahme der organisierten Kriminalität
  Die Kriminalität nimmt weltweit zu - besonders in den Städten: Überfälle auf Passanten, Fahrraddiebstähle, Einbrüche, Drogenhandel... Vielfach wird das groß aufgezogen, ist die Kriminalität organisiert. In Österreich ist die Situation noch relativ günstig. Stellt sich also die Frage, wie man sich gegen den Import organisierter Kriminalität schützt.
  11. Juli 1991
  1992
  Kampf den Kinderpornos
  Den Ueschäftemachern mit Kinderpornos soll durch härtere Strafbestimmungen das Handwerk gelegt werden. Politikerinnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen auch die perversen „Samm-mler&quot; bestraft sehen. Legislative Maßnahmen sind überfällig. Aber darüber hinaus auch eine Hilfe für die gepeinigten Kinder.
  06. August 1992
  Ein Zwei-Klassen-Europa
  Der Abschluß des EWR-Vertrages, der die Freiheit des Personenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Wirtschaftsraumes vorsieht, war für die Bundesregierung ein willkommener Anlaß für eine grundlegende Neuregelung des gesamten Fremdenrechts.
  29. Oktober 1992
  1994
  „Nichts ist da schiefgelaufen!“
  Michael Graff, Vorsitzender des Justizausschusses, will die Justiz-Reform vorantreiben. Dazu der FPO- Justizsprecher Harald Ofner: „Graff gibt in der Justizpolitik den Ton an!“
  01. September 1994
  Der Staat hat hier Schutzfunktion
  Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.
  27. Oktober 1994
  1995
  Im Irrgarten der Gesetze
  Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...
  30. November 1995
  1996
  Waffengleichheit herstellen!
  Der Lauschangriff könnte es ermöglichen, der Organisierten Kriminalität einmal zuvorzukommen, sagt Michael Sika: Das müßte allen einleuchten.
  08. Februar 1996
  Ein Kodex der Moral?
  Vom Strafrecht wird behauptet, es sei der Moralkodex eines Volkes. Wie sieht es von daher gesehen mit der Moral in unserem Landes aus?
  29. Februar 1996
  Normenflut gefährdet Rechtsstaat
  Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.
  29. Februar 1996
  „Kein Unschuldiger wird betroffen sein”
  Anpassung an die technischen Möglichkeiten der organisierten Kriminellen sind Lauschangriff und Rasterfahdnung.
  23. Mai 1996
  Kein so scharfes Instrument in unredliche Hände!
  DIKFURCIIK: Ihre Meinung zum „großen Lauschangriff”? MlCHAKL GRAFT': Grundsätzlich soll die Polizei modernste Ermittlungsmethoden nach dem Stand der Technik erhalten. Ich habe aber die traurige Erfahrung gemacht, daß die derzeit im Innenressort organisierten Polizeieinheiten nicht die notwendige Gesetzestreue, Disziplin und Grundrechtsverbundenheit aufbringen, daß man ihnen ein so scharfes Instrument in die Hand geben dürfte. Mit den jetzt bestehenden Möglichkeiten der Telefonüberwachung wird massiver Mißbrauch getrieben. Telefonprotokolle werden gezielt und selektiv an Medien oder
  23. Mai 1996
  Die Dritte Säule muß halten
  Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.
  13. Juni 1996
  Mit hohen Schadenssummen angst machen
  Der Bauwerber ist ein Tochterunternehmen jenes Landes, dessen weisungsgebundene Beamte die Zulässigkeit des Bauansuchens aufgrund von Gutachten weisungsgebundener Landesbeamter prüfen. Daß ein Bescheid herauskommt, der dann der Uberprüfung nicht standhält, hindert nicht den Beginn von Bauarbeiten. Wenig verwunderlich ist, daß Bürger dann in passivem Widerstand das letzte und einzige Mittel sehen, die Durchsetzung eines objektiv rechtswidrigen Bescheides, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Betreiber, zu verhindern.Die Folge dieses Einsatzes sind Schadenersatzklagen der
  26. September 1996
  Wer braucht heute Schutz?
  Wir brauchen einen Minimalkonsens darüber, was in einer freien Gesellschaft nicht unter die Räder kommen darf.
  19. Dezember 1996
  1997
  Suche nach einem Mittelweg
  Da stand es, schwarz auf weiß: Entmenschte Personen hatten über das Internet Kinder zur Schändung angeboten, sie wären sogar soweit gegangen, ein allfällig getötetes Kind „verschwinden” zu lassen. Alle negativen Vorurteile gegen das junge elektronische Medium wallten hier auf. Das Internet könne doch nichts Gutes sein, wenn darüber solchen Abar-tigkeiten Vorschub geleistet wird. So sehr diese Entrüstung zu verstehen und in diesem Fall auch zu teilen ist, mit Entrüstung alleine kann man dem komplexen Phänomen Internet nicht gerecht werden. Ein Grund für den schwierigen Umgang
  27. Februar 1997
  Zu mild zu Kinderfangern
  Höhere Gefängnisstrafen allein können den Mißbrauch von Kindern nicht wirkungsvoll verhindern.
  21. August 1997
  2000
  Recht des freien Bürgers
  Der private, legale Waffenbesitz stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Im folgenden weitere Argumente der Befürworter.
  24. Februar 2000
  Der Große Bruder wächst
  Totalüberwachung im Fernsehen erregt die Gemüter weitaus mehr als reale Schritte in Richtung Überwachungsstaat.
  20. April 2000
  Das Ende des Privaten
  Am Ende der Spitzel-Affäre muss mehr stehen, als die Verurteilung der Spitzel und ihrer Auftraggeber.
  18. Oktober 2000
  2001
  Legalität scheitert
  Wirtschaftliches Handeln ohne Konnex zur Organisierten Kriminalität gibt es nicht, sagen die, die selber mafios werden, um mafiose Strukturen zu erforschen.
  04. Jänner 2001
  2002
  Ein Wachhund an der Kette
  Österreichs Medienrecht erfüllt die verfassungsmäßigen Anforderungen, wird aber in der Praxis durch Journalistenknebel und Lauschangriff desavouiert.Die Gerichte Österreichs konnten ihre Unabhängigkeit bei Verfahren gegenüber Journalisten wieder behaupten. Und die Medien selbst gewannen die Fähigkeit zurück, "dem Druck jener Partei in der regierenden Koalition, der autoritäre Tendenzen anhaften, zu widerstehen". Ein zunächst hoffnungsvolles Bild zeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem am Donnerstag dieser Woche präsentierten Österreich-Bericht. Nach den
  02. Mai 2002
  2003
  Fragwürdige Prävention
  Ein Irak-Krieg wird immer wahrscheinlicher. Er wird als vorbeugende Maßnahme legitimiert - eine äußerst anfechtbare Position.Die USA bereiten unverdrossen weiter den Krieg gegen den Irak vor. Er wird als Präventivkrieg legitimiert. Der Westen habe vitales Interesse daran, dass Diktatoren - und Saddam Hussein gehört zweifellos zu dieser Spezies - nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen.Prävention (Vorbeugung) ist ein Begriff, der sich gut verkauft. "Besser vorbeugen, als heilen", ist eine gern zitierte Devise. Bezogen auf den Irak: Besser ein rascher Schlag gegen Saddam,
  02. Jänner 2003
  Bürger unter Beobachtung
  Die Privatsphäre ist ein Gut, das die Verfassungen erst seit 50 Jahren schützen. Heute scheint diese Errungenschaft sehr gefährdet: Die elektronische Datenverarbeitung macht es möglich, weitgehend unkontrolliert Unmengen von Informationen über den Bürger zu sammeln, zu speichern und gezielt auszuwerten. Und weil das Sicherheitsstreben nach den Attentaten vom 11. September stark zugenommen hat, nimmt der Bürger erstaunlich bereitwillig zur Kenntnis, dass man ihn immer mehr überwacht. Redaktionelle Gestaltung: Christof GaspariDer Konsument ist heute laufend mit elektronischen Systemen in
  10. April 2003
  Ganz normal verdächtig
  Im Gefolge der Anschläge vom 11. September haben die westlichen Staaten ihre Überwachungssysteme stark ausgebaut. Methoden der elektronischen Datensammlung und -verarbeitung machen dies möglich.Familie W. will dieses Jahr eine lang ersehnte Reise nach Kalifornien unternehmen. Die Buchung klappt, der Flug ist lang, aber problemlos. In Los Angeles angekommen, wird Herrn W. allerdings die Einreise in die USA verweigert: er muss retour nach Österreich. Was ist geschehen?Martin W., 35, hat bei der Buchung der Reise einen Menüwunsch geäußert - er wählte das Essen ohne Schweinefleisch.
  10. April 2003
  Fesseln für die Staatsmacht
  Der Schutz der Privatsphäre ist eine relativ junge Errungenschaft der Rechtssysteme.Die Bedeutung der Privatsphäre erscheint uns heute als keiner näheren Erörterung bedürftig; die Berechtigung, ja Notwendigkeit ihres grundrechtlichen Schutzes steht außer Streit. Dem war nicht immer so. Da die Vorstellung einer Intimsphäre vergleichsweise jung ist und die Trennung zwischen verschiedenen sozialen Rollen zur Voraussetzung hat, gab es ursprünglich auch kein Bedürfnis, entsprechende Garantien zu schaffen.In jenem Maße, in dem sich der Ruf nach Sicherung einer "funktionalen" Privatsphäre
  10. April 2003
  Sicherheit, die beunruhigt
  Elektronische Erkennungs- und Überwachungssysteme nehmen überhand. Ihr überzogener Einsatz stellt Grundprinzipien der Demokratie in Frage.Nicht einmal zehn Jahre alt ist er nun, der neue EU-Pass, und schon steht ihm eine Änderung ins Haus. Ab 2004 sollen in dem Dokument biometrische Daten des Inhabers gespeichert werden. Die Übereinstimmung von Träger und Inhalt des Dokuments soll durch Erfassung körperlicher Merkmale des Pass-Inhabers sichergestellt werden. Der Finger-Abdruck ist ein solches Zeichen. Weil man ihn mit der Kennzeichnung von Verbrechern assoziiert, hat er jedoch ein
  29. Mai 2003
  Das Böse ist überall
  Die gestiegene Kriminalitätsrate sorgt hierzulande für Diskussionen. Was aber sind die Ursachen von abweichendem Verhalten? Wie ist es zu sanktionieren, um den Beginn "krimineller Karrieren" zu verhindern? Und wie funktionieren die neuen Methoden der Kriminalistik, die Verbrecher nach Jahrzehnten hinter Gitter bringen können? Im Furche-Dossier legen Kriminalsoziologen, Strafrechtsexperten, DNA-Analytiker, Täterprofiler - und ein Krimineller selbst ihre Sicht der Dinge dar. Redaktionelle Gestaltung: Doris Helmberger Kriminelles Verhalten ist keine Eigenschaft spezieller Randgruppen oder
  06. November 2003
  Dreckige Geldgeschäfte
  Globalisierte Märkte bedeuten nicht nur vereinfachte legale Finanzströme. Auch Geldwäscher profitieren von den grenzenlosen Möglichkeiten.Das Waschen des Geldes war einfacher als erwartet. Woche für Woche wurden die Zehn-Euro-Scheine gebündelt im Callcenter in Empfang genommen und sofort nach dem Zählen als "Blitzüberweisung" weitergeschickt. Die Überweisung lief über ein Bargeld-Transfer-Unternehmen, das mit dem Callcenter zusammenarbeitete. Solche "Moneytransmitter" sind weltweit tätig. Sie ermöglichen Überweisungen innerhalb kürzester Zeit - oft dauert der Transfer nur eine
  18. Dezember 2003
  2005
  Von Paten, Familien und anderen Gangstern
  Was gemeinhin mit "Mafia" gleichgesetzt wird, ist in Wahrheit kaum zu erfassen - und zwar weder wissenschaftlich noch polizeilich: die organisierte Kriminalität.Rhodesien, Britisch Honduras und Burma gibt es längst nicht mehr. Neue Staatsbürger bekommen diese Länder dennoch immer wieder. Per Internet. Eine Lieferadresse und 299,95 Euro ist alles, was die Anbieter brauchen, um einen Pass aus einem dieser Länder zu liefern. Einen so genannten Camouflage-Pass, also einen Ausweis aus einem nicht existenten Land, Wunschidentität inklusive. Mitgeliefert bekommt man eine Verwendungsanleitung.
  12. Mai 2005
  2007
  Freiheit stirbt mit Sicherheit
  Die Vorratsdatenspeicherung im Auge. Eine Analyse von Roland Spitzlinger.Je unsicherer das Selbst, desto gigantischer seine Investitionen in Sicherheit", schreibt der deutsche Philosoph und Pädagoge Andreas Tenzer. Doch nicht nur Individuen reagieren auf Bedrohung instinktiv mit erhöhtem Schutzbedürfnis, auch Staaten und supranationale Organisationen beherrschen diesen Reflex. Unter die Räder kommen dabei zunehmend verfassungsmäßig verbürgte Freiheiten, wie die jüngste EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zeigt.Salut Big BrotherUnter dem Eindruck der Terroranschläge von
  21. Juni 2007
  Online-Schnüffler
  Die Exekutive soll künftig auch in Österreich heimlich Computer ausspähen dürfen. Dies ruft Datenschützer und Verfassungsrechtler auf den Plan.Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi", sagte vor wenigen Wochen der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek. Sein Gefühl dürfte sich durch die geplante Ausweitung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse auf das Internet nicht verflüchtigen.Am 17. Oktober verkündeten Innen- und Justizministerium die grundsätzliche Einigung über die "Erweiterung des
  08. November 2007
  2009
  Das Grauen kennt keine Grenzen
  Bei dem am 16. März beginnenden Prozess gegen Josef F. ist Medien-Verantwortung gefragt. Grausame Details würden mindestens sieben Opfer massiv verletzen.Mord, Sklavenhandel, Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande sind die Kapitalverbrechen, die dem Angeklagten Josef F. in dem am Montag im St. Pöltner Landesgericht beginnenden Prozess zur Last gelegt werden. Mehr vom Gleichen bekommen Gerichtsberichterstatter wohl nie zu Gesicht und zu Gehör, wobei diese auf Sinnesorgane bezogene Begrifflichkeit nur symbolisch ist. Die Journalisten werden nämlich während
  12. März 2009
  2011
  Mit Copy & Paste zu den Doktorwürden?
  Deutschlands Verteidigungsminister zu Guttenberg löste eine neue Debatte um Plagiate aus. Universitäten helfen sich mit Software, diese aufzudecken. Doch nicht alle werden entdeckt.Wenn die eigene Dissertation über die Grenzen der Fachwelt hinaus Interesse hervorruft, ist das eigentlich ein guter Grund, stolz zu sein. Akademische Genugtuung dürfte jedoch nicht zu den Empfindungen gehören, die den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit bewegen. Seine, 2009 vom Verlag Duncker & Humblot als Buch herausgegebene, Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag“
  24. Februar 2011
  Betrug und Kriegsgefahr aus dem Netz
  Mit einer neuen "Internet-Polizei“ tat die Innenministerin einen großen Schritt zur Abwehr virtueller Gefahren. Das Verteidigungsressort will nachziehen.Der Unterhaltungskonzern Sony war zuletzt mehrfach betroffen: Ende April wurde bekannt, dass nach einem Angriff auf das Online-Netzwerk der Spielkonsole PlayStation über 100 Millionen Nutzer weltweit Opfer eines Datendiebstahls sind: Namen, Adressen, Passwörter und weitere "sensible Daten“ waren abgerufen und kopiert worden. Anfang Mai das nächste Geständnis: Ein weiteres Online-Service war geknackt worden, und das bereits vor dem
  26. Mai 2011
  Internet quo vadis?
  Immer größere Datenmengen werden im Internet verwaltet, die Urheberrechte sind immer schwerer zu schützen. Die Regierungen sind aufgefordert zu handeln.Das gab es in Österreich noch nie. Vor Kurzem sperrte der Internet-Provider UPC seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform Kino.to, die Links zu illegalen Videodownloads bereitstellt. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung, die der Verein gegen Internetpiraterie (VAP) erwirkt hatte. Der reale Effekt dieser nur auf den Großraum Wien beschränkten Maßnahme ist gering. Die ungeliebten Server stehen in Russland, die Domain ist in
  09. Juni 2011
  Gelassenheit trotz der Warnung
  Verfassungsschutz warnt vor Islamismus und Radikalisierung - Gesetze werden EU-Rahmenbeschlüssen angepasst, Tatbestände exakter gefasst - geringe Angst in der BevölkerungZwischen diesen Einschätzungen, jenen des Verfassungschutzes und denen einer Meinungsumfrage, liegen Welten. In dem vor wenigen Wochen vorgelegten Bericht des Verfassungsschutzes heißt es: "Der islamische Extremismus und Terrorismus in Form des gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus stellt gegenwärtig sowie aus mittel- und langfristiger Perspektive die größte Gefährdung für die Sicherheit der
  25. August 2011
  2012
  Grenzkontrollen durch die Hintertür
  Ein neues Kameraüberwachungs-System an der niederländischen Grenze soll einreisende Autofahrer filmen. Die Regierung in Den Haag will damit die Kriminalität bekämpfen. Doch Datenschützer sind beunruhigt.Wenn eine reflexartige Verteidigungshaltung ein Gradmesser ist für Nervosität, dann ist man dieser Tage wohl einigermaßen angespannt im niederländischen Immigrationsministerium. Ein Sprecher von Minister Gerd Leers jedenfalls lässt ungefragt wissen, dass selbstverständlich "alles ordentlich geregelt“ sei beim aktuellen Hightech- Großprojekt seines Hauses. Dabei ist der Anlass der
  19. Jänner 2012
  2015
  Völlig verheddert in der Netzpolitik
  Die Causa Netzpolitik.org offenbart einen tiefgreifenden Gesellschaftswandel: Plädoyer für demokratische Kontrolle und Geheimniswahrung.
  20. August 2015
  2018
  Geheimdienste: Blaues UMRÜHREN?
  "Viele sehen Pläne, die Dienste zusammenzulegen und zu einer Art 'Supergeheimdienst' im Bundeskanzleramt zu fusionieren.""Zahlreiche Mitarbeiter der Nachrichtendienste wurden unter roter oder schwarzer Ägide eingestellt. Etwaige blaue Umfärbe-Aktionen könnten nun einigen 'Agenten' sauer aufstoßen."Es war der größte Aufreger im Zuge der Regierungsbildung: Innenund Verteidigungsressort werden unter Türkis-Blau von der FPÖ und damit von nur einer Partei gestellt. Ein Ausnahmefall in der Zweiten Republik: Zwar kamen auch zwischen 1966 und 1983 die beiden "Sicherheitsminister" von
  18. Jänner 2018
  Die digitale Gesellschaft und ihre Feinde
  'Post Privacy', die totale Informations-'Freiheit' im Internet, lasse sich ohnehin nicht verhindern. So argumentiert eine Industrie, die daraus Profite schlägt.In seiner Frühzeit wohnte dem Internet ein großes Versprechen inne. Im Cyberspace kannte man keine Grenzen. Er bot unzählige Nischen, in denen sich Menschen frei und weitgehend unbeobachtet austauschen konnten - selbst zu den exotischsten Themen. Das Internet von damals beflügelte viele Konzepte, die alle das Prädikat "Open" tragen: Open Source Software, Open Government Data oder Open Knowledge. Auch eine offene Gesellschaft im
  22. Februar 2018
  "Keine Zukunft ohne Recht auf HeimlicHKeit"
  Gegen staatlichen Zwang, immer eine Wanze zu tragen, würden wir uns wehren. Aber digitale Überwachung sehen und spüren wir nicht. (Georg Markus Kainz)Das Wichtigste ist, sich bewusst zu werden, welche Spuren man hinterlässt und sein Verhalten entsprechend anzupassen. Es ist, wie wenn man seine Ernährung umstellt. (Georg Markus Kainz)Bei jeder neuen staatlichen Befugnis muss man klären: Wie sichert der Rechtsstaat, dass Missbrauch nicht passiert? (Ingrid Brodnig)Im BUWOG-Prozess beruhen die Erkenntnisse auf Telefonüberwachung. Es gibt also die Fälle, in denen die Justiz erst aufgrund
  22. Februar 2018
  "Das muss der Bürger Aushalten"
  " Ich bin strikt gegen weitere Überwachungskompetenzen, solange im BVT nicht korrekte Verhältnisse sichergestellt sind.Wenn Politik den Boden schafft für Unruhe und Hass, für Abneigung gegenüber Bevölkerungsgruppen, ist das aus verfassungsrechtlicher Sicht gefährlich.Kommen Daten aus Whatsapp-Überwachung in verantwortungsbewusste Hände oder werden sie vielleicht irgendwann hervorgezaubert, um jemandem zu schaden?"Der Verfassungsjurist Heinz Mayer im Interview über politische Angriffe auf den ORF und darüber, warum Jux-Demonstrationen im Schlafrock Missbrauch eines zentralen
  05. April 2018
  Der hohe Preis des "Sicherheitspakets"
  "Natürlich müssen Behörden am Puls der Zeit bleiben. Doch nicht mit Mitteln wie dem 'Staatstrojaner', die das Problem noch verstärken könnten.Die geplanten Maßnahmen greifen unverhältnismäßig in unsere Privatsphäre ein und führen dazu, dass wir Cyberattacken noch stärker ausgeliefert wären."Es war Freitagmittag, als plötzlich nichts mehr funktionierte: Krankenhäuser in Großbritannien stellten auf Notbetrieb um, der französische Autohersteller Renault stoppte den Betrieb, und die Telekommunikationsfirma Telefónica in Spanien schickte ihre Mitarbeiter nach Hause. Der Grund: Die
  12. April 2018
  Netzpolitik: Schlechtpunkte für Regierung
  Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Doch ihre Beschlüsse -vom Überwachungspaket bis zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung - bedeuten vor allem Verschlechterungen bei Privatsphäre und Grundrechten. Ein Gastkommentar.
  23. August 2018
  2019
  Grundrechteabbau, scheibchenweise
  Seit Ende der NS-Schreckensherrschaft war ein Täter-statt Tatstrafrecht hierzulande tabu. Der Vorstoß des Innenministers zu einer präventiven Sicherungshaft rüttelt daran. Ist das mit den Werten unserer Gemeinschaftsordnung vereinbar? Ein Gastkommentar.
  07. März 2019
  2022
  Strafrechtsethikerin Beclin: "Täter dürfen sich freilügen"
  Es sei unmoralisch, ein Vermögensdelikt schwerer zu ahnden als eine Gewalttat, so die Kriminologin Katharina Beclin. Über ethische Schieflagen und ihre Folgen im Strafrecht.
  17. März 2022
  In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
  Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!