text: Staatliche Beihilfen: Kommission erweitert eingehende Prüfung des Abwicklungsplans für die Dexia-Gruppe und genehmigt vorübergehend Verlängerung der Refinanzierungsgarantie für Dexia SA und DCL Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Kommission hat beschlossen, ihre eingehende Prüfung der Dexia SA und deren Tochtergesellschaft Dexia Crédit Local (DCL) auszuweiten und auch den von Belgien, Frankreich und Luxemburg am 21. bzw. 22. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe förmlich zu prüfen. Zudem hat sie die drei Mitgliedstaaten aufgefordert, zu der von Arcofin im Oktober 2008 vorgenommenen Rekapitalisierung der Dexia SA Stellung zu nehmen. Mit einem getrennten Beschluss hat die Kommission ferner die Genehmigung der Garantie im Umfang von 45 Mrd. EUR, die die drei Mitgliedstaaten der Dexia SA und DCL zur Deckung des Refinanzierungsbedarfs der Gruppe gewährt hatten, bis zum 30. September 2012 verlängert. Die Kommission hatte die befristete Garantie für 45 Mrd. EUR am 21. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2011 unter der Bedingung genehmigt, dass die Mitgliedstaaten einen Plan für die Umstrukturierung oder die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe vorlegen (IP/11/1592). Dieser Plan wurde der Kommission am 21. bzw. 22. März 2012 übermittelt.
  Der vorgelegte Plan stützt sich auf die Annahme, dass die drei Mitgliedstaaten für Refinanzierungsmaßnahmen, die bis Ende 2021 gewährt werden sollen, weitere Garantien stellen werden. Die Garantiegeber würden dafür fast keine Vergütung erhalten. Die Kommission hat Bedenken, ob dies mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist, vor allem wenn die Unterstützung für die Vergabe neuer Darlehen verwendet wird. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob der vorgelegte Plan eine glaubwürdige Lösung für die geordnete Abwicklung der Bank darstellt und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt. Nach diesem Plan würde die Dexia Municipal Agency ("DMA") als bestehendes Unternehmen an den französischen Staat, die Caisse des Dépôts et Consignations und die Postbank (La Banque Postale) unter Fortführung ihrer Geschäftstätigkeiten veräußert werden. Die Kommission ist bislang aber zu dem Schluss gelangt, dass die im Abwicklungsplan vorgesehene Veräußerung nur aufgrund der Dexia gewährten Beihilfen und einer Reihe zusätzlicher Garantien, die mit Blick auf den Verkauf gewährt werden, möglich wäre.
  Die Dexia-Gruppe hat in den Jahren 2008 und 2009 von Frankreich, Belgien und Luxemburg mit einer Rekapitalisierung, Finanzierungsgarantien und einer Garantie für wertgeminderte Vermögenswerte umfangreiche staatliche Hilfen erhalten. Diese Unterstützung wurde von der Kommission mit Beschluss vom 26. Februar 2010 unter der Bedingung genehmigt, dass bis Ende 2014 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird (IP/10/201). Mit Hilfe des ursprünglichen Umstrukturierungsplans konnte die Dexia SA ihre Finanzdecke stabilisieren sowie ihre Fremdverschuldung und ihre nicht-strategischen Aktiva abbauen. Allerdings kam die Umstrukturierung schleppender voran als geplant, so dass sich die Finanzlage bei Dexia seit dem Sommer 2011 wieder verschlechtert hat.