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  Leuenberger warnte
  Moritz Leuenberger kam bereits vor einem Jahr zum Schluss, dass die Finanzmarktaufsicht die UBS-Daten nicht weitergeben dürfe. Er plädierte daher im Bundesrat für Notrecht. Nur Doris Leuthard unterstützte ihn.
  Heidi Gmür, Markus Häfliger, Andreas Schmid 17.1.2010
  Bundesrat Moritz Leuenberger (Bild: Reuters)
  Die Kritik am Bundesrat und an der Finanzmarktaufsicht (Finma) reisst nicht ab, seit das Bundesverwaltungsgericht vor zehn Tagen die Herausgabe der Bankdaten von 285 UBS-Kunden durch die Finma an die USA als rechtswidrig beurteilt hat. Am Mittwoch verteidigte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien das Vorgehen. Hätte der Bundesrat vor einem Jahr auf Moritz Leuenberger gehört, hätte er sich einige Kritik ersparen können: Wie zuverlässige Quellen aus mehreren Departementen bestätigen, hatte der SP-Bundesrat damals just vor diesem Vorgehen gewarnt. Laut einem Beamten eines anderen Departements hatte Leuenberger sogar explizit darauf hingewiesen, dass es Probleme mit einem Gericht geben könnte. Wie sich jetzt zeigt, hat er recht erhalten.
  Seine damalige juristische Einschätzung deckte sich zudem exakt mit jener des Gerichts: Das Bankengesetz, auf das sich die Finma bei ihrem Entscheid vom 18. Februar 2009 stützte, genügt als Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Bankdaten und den damit einhergehenden Bruch des Bankgeheimnisses nicht. Dies hätte nur der Bundesrat, gestützt auf die Verfassung, per Notrecht verfügen dürfen.
  Leuenberger warnte mehrfach
  Dem Vernehmen nach hatte Leuenberger seine Bedenken bereits an der Bundesratssitzung vom 19. Dezember 2008 geäussert, als die Variante Finma erstmals diskutiert worden war. Bestätigt wird von zahlreichen Quellen, dass Leuenberger im Februar 2009 seine Kritik auch schriftlich deponierte. Dies nachdem die USA die Datenherausgabe ultimativ verlangt hatten und sich die Finma mit einem Schreiben vom 13. Februar 2009 erneut an den Bundesrat gewandt hatte. Konkret stellte Leuenberger damals den Antrag, der Bundesrat habe, gestützt auf die Notrechtsparagrafen in der Bundesverfassung, die Herausgabe der Daten selber zu verfügen. Er unterlag aber mit 5 zu 2 Stimmen. Unterstützung erhielt er nur von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.
  Dem Vernehmen nach waren es auch Leuenberger und Leuthard, die bereits im Herbst 2008 einem Antrag von Micheline Calmy-Rey zugestimmt hatten, als sie in einem Mitbericht Verhandlungen mit den Amerikanern verlangt hatte. Die anderen vier Bundesräte lehnten diesen Antrag jedoch ab.
  Die Variante Finma wurde Ende 2008, Anfang 2009 offenbar vor allem von den Bundesräten Pascal Couchepin und Eveline Widmer-Schlumpf vorangetrieben. Letztere habe im Bundesrat argumentiert, es liege gar keine Notstandssituation vor, weshalb die Anwendung von Notrecht gar nicht möglich sei. Offenbar stützte sie sich dabei auch auf eine Einschätzung des Bundesamtes für Justiz. Dabei handelte es sich formell nicht um ein Gutachten, aber um eine schriftliche Auskunft.
  Merz hätte UBS handeln lassen
  Anders als Parteikollege Couchepin hatte sich auch Merz gegen die Herausgabe der Daten durch die Finma gewehrt, wie Quellen in anderen Departementen bestätigen. Zugleich war Merz aber auch gegen die Anwendung von Notrecht. Er setzte damals vielmehr auf einen raschen Pilotentscheid durch das Bundesverwaltungsgericht im Amtshilfeverfahren. Sollte dieser Entscheid nicht rechtzeitig ergehen, wollte Merz die UBS handeln lassen. Sie hätte die Daten selber an die USA herausgeben können. Merz hätte dabei in Kauf genommen, dass sich die Bank in der Schweiz der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig machte – denn sie hatte die drohende Anklage in den USA auch selber provoziert.
  All diese Informationen liegen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die die damaligen Vorgänge untersucht, nicht vor. FDP-Ständerat und GPK-Mitglied Hans Hess sagt, man habe bloss ein Dispositiv über Abläufe und Beschlussfassung im Bundesrat erhalten. «Anhand der uns zugänglichen Dokumente ist nicht ersichtlich, mit welchem Resultat und weshalb der Beschluss gefallen ist.» Die von verschiedener Seite aufgestellte Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat inzwischen aber Wirkung gezeigt: Auf morgen Montag hat Leuthard GPK-Mitglieder zur Akteneinsicht geladen.
  CVP will vorerst keine Finma-PUK
  Die CVP will vorerst keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Affäre um die UBS-Kundendaten. Das entschied die Fraktion am Samstag an einer Klausur in Bad Zurzach. Zuerst sollen andere Mittel ausgeschöpft werden. Parteipräsident Darbellay hatte zuvor eine PUK gefordert.