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  Bundesbern hat Angst vor der Cablecom
  Kabel in einem Server-Raum: Bund traut der Cablecom nicht. Keystone
  Nach dem NSA-Skandal will der Bund dem Telekomkonzern keine Aufträge mehr vergeben, da er britische und amerikanische Besitzer hat. Die Cablecom wehrt sich mit Händen und Füssen gegen den Entscheid.
  Weil das Telekommunikationsunternehmen UPC Cablecom britische und US-amerikanische Besitzer hat, will der Bund ihr keine Aufträge für Datentransporte mehr geben. Nach Auffliegen der NSA-Affäre hat er Cablecom als mögliche Schwachstelle identifiziert, welche als Einfallstor für nachrichtendienstliche Angriffe dienen könnte.
  Das geht aus einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom 7. Oktober hervor, den die BZ-Medien am Freitag publik gemacht haben. Beim Streit geht es um drei Grossaufträge des Bundes für Datentransportleistungen, bei denen Cablecom mitgeboten hatte, wie dem Entscheid zu entnehmen ist.
  Swisscom schnappt sich den ersten von drei Aufträgen
  Bundesrat ändert Spielregeln
  Bund war sich der Gefahr bewusst
  Öffentliche Interessen stehen über privaten Interessen
  Der Bund argumentiert, dass der Bundesrat durch die Verfassung «befugt und verpflichtet» sei, Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit zu ergreifen. Ein solcher Regierungsentscheid, ein sogenannter «acte de gouvernement», könne wegen dessen «genuin politischen Charakters» überdies gar nicht vor Gericht angefochten werden.