text: Liberale zum Wiener Landwirtschaftsgesetz: "Vollkommen unnötig!" | 19.11.1999
  OTS0177, 19. Nov. 1999, 12:25
  Liberale zum Wiener Landwirtschaftsgesetz: "Vollkommen unnötig!"
  Smoliner: "Gesetz ohne jede Regelung!"
  Wien (OTS) "Das am Donnerstag im Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Wiener Landwirtschaftsgesetz regelt nichts, schafft keine Ansprüche, Verpflichtungen oder Sanktionen und hat rein deklarativen Charakter. Es ist daher samt und sonders unnötig", sagte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien.
  Selbst im zuständigen Umweltausschuss haben die Regierungsparteien erklärt, dass dieses Gesetz nichts anderes als ein inhaltsloses Zugeständnis an die Wiener Landwirtschaftsbetriebe - großteils Obst-und Weinbauern - sei. "Die Förderungen wurden schon bisher nach bestehenden Richtlinien vergeben, und den im Gesetz vorgesehenen Landwirtschaftsbericht im Jahr 2003 hätte man auch in vier Jahren mit einem einfachen Antrag beschließen können. Der Rest des Gesetzes sind Füllworte. Die Wiener Landwirtschaft braucht dieses Gesetz überhaupt nicht", so Smoliner.
  Die Liberalen hatten schon im Oktober 1998 eine "Reifeprüfung" für Gesetze gefordert. Danach sind neue Gesetzesvorhaben unter anderem nach Notwendigkeit, nach Regelungstiefe und nach einer Kosten-Nutzen Analyse zu beurteilen, bevor sie beschlossen werden. "Das Wiener Landwirtschaftsgesetz fällt bei dieser Reifeprüfung glatt durch. Eine einmalige Resolution des Landtages hätte den selben Zweck erfüllt", so Smoliner abschließend.