text: Leinfelden-Echterdingen: Weg frei für Grün-Schwarz - Grünen-Parteitag billigt Koalitionsvertrag | SÜDKURIER
  Leinfelden-Echterdingen 07. Mai 2016, 18:15 Uhr
  Weg frei für Grün-Schwarz - Grünen-Parteitag billigt Koalitionsvertrag
  Der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist besiegelt. Nach der CDU stimmten auch die Grünen auf einem Sonderparteitag in Leinfelden-Echterdingen für das 140-seitige Papier.
  Die Spitzenpolitiker der Grünen und CDU - Guido Wolf (l-r), Thomas Strobl (beide CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Edith Sitzmann (B90/Grüne) - stellen den grün-schwarzen Koaltionsvertrag vor. Nach Ansicht des Politologen Oscar Gabriel sind die Punkte darin ausgewogen. | Bild: dpa
  von Gabriele Renz, Leinfelden
  Damit ist der Weg frei für das neue und bislang einmalige Regierungsbündnis aus Grünen und CDU. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte Grün-Schwarz eine "Koalition für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Es sei "die logische Fortsetzung unserer Reformarbeit". Es gehe jetzt in die Phase der Vertiefung und Festigung des Erreichten in Bildung ebenso wie im Bereich Finanzen und Gesellschaft. Der alte und neue Regierungschef bedauert wie viele Parteifreunde den "Verlust" des Ministeriums für ländlichen Raum" an die CDU, lobte aber die neue Gestaltungsmacht über ein neues Ministerium für Soziales und Integration. Dies sei ein "echtes Gesellschaftsministerium".
  Die Grüne Jugend übte heftige Kritik, grüne Inhalte wie die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als Themen "verkauft" zu haben. Landeschefin Leonie Wolf fand im Asylkapitel gar "unerträgliche Rhetorik". Das Gros der Partei war jedoch mit dem Verhandelten einverstanden. "Bildungsplan, Windkraft, Nationalpark, Gemeinschaftsschule - was hat die CDU nicht alles zurückdrehen wollen?", meinte Fraktionschefin Edtih Sitzmann. Doch die Mühe habe sich gelohnt.
  Das fanden 202 von 221 Delegierten auch: Sie stimmten in geheimer Abstimmung mit Ja.
  Auch Grünen-Abgeordnete aus der Region sind grundsätzlich positiv gestimmt: "Mit dem Vertrag kann ich gut arbeiten, nur mit der Ressortverschiebung weg vom MLR hin zum Sozialministerium mühe ich mich noch", sagt der Überlinger Direktgewählte Martin Hahn. Auch "Jung-Abgeordnete" Martina Braun aus Furtwangen ist verhalten optimistisch: "Als Biobäuerin sehe ich den Verlust des MLR mit ganz großem Schmerz, aber wir haben eine grün geführte Regierung und einen koalitionsvertrag, der viele Möglichkeiten eröffnet." Die Konstanzer Abgeordnete Nese Erikli war angetan vom Sonderparteitag: "Es war spürbar, dass die Grünen-Mitglieder das grün-schwarze Projekt mittragen, das finde ich klasse!"
  Muslima will an Landtagsspitze ?
  Derweil läuft das Spekulation über neue Köpfe in Regierung und Landtag auf Hochtouren. Dass Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann das Finanzministerium übernimmt, gilt als ausgemacht. An die Spitze eines neuen Sozial- und Integrationsministeriums soll der Ravensburger Inhaber des Direktmandats, Manne Lucha, kommen. Staatssekretärin dort soll die Parteilinke und Sozialpolitikerin Bärbl Mielich werden. Dadurch sortiert sich auch die Grünen-Fraktion neu. Um die Nachfolge Sitzmanns soll sich der bisherige Vize Andreas Schwarz bewerben.
  Eine Überraschung zeichnet sich an der Spitze des Landesparlaments ab.
  Die Grünen haben als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Nach Informationen des Südkurier Medienhauses erwägt Muhterem Aras, die Stimmenkönigin aus Stuttgart, anzutreten für das Amt der Parlamentspräsidentin. Bislang war Brigitte Lösch Vizepräsidentin, die auch kandidieren will. Die türkischstämmige Steuerberaterin mit eigener Firma ist seit gut 20 Jahren bei den Grünen aktiv und war finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Aras, Jahrgang 1966, spielt bewusst die Migrationskarte. "Wenn sich im Kabinett keine Weltoffenheit abbildet, überlege ich mir, anzutreten", sagt die Muslima gegenüber unserer Zeitung. Damit wird es wohl am Dienstag zu einer Kampfabstimmung in der Grünen-Fraktion kommen.
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