text: Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung - und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts | Rechtslupe
  Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung - und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts
  Bestim­mung der Betriebs­grö­ße bei Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatzwirtschaftswerts
  Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.20071 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Pacht zusätz­li­chen Grund und Bodens der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der gepach­te­ten Flä­che anzu­set­zen2.
  Die Finanz­ver­wal­tung ermit­telt den Ersatz­wirt­schafts­wert nach § 125 BewG anhand der "Gleich­lau­ten­den Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen vom 11.12.1990 betref­fend die Ermitt­lung von Ersatz­wirt­schafts­wer­ten und die Fest­set­zung der Grund­steu­er­mess­be­trä­ge für Betrie­be der Land- und Forst­wirt­schaft ab 1.01.1991"3. Hier­bei berück­sich­tigt sie die Ertrags­wer­te nach § 40 Abs. 2 BewG zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt auf den Beginn des Kalen­der­jah­res 1964, auf Ertrags­mess­zah­len beru­hen­de land­wirt­schaft­li­che Ver­gleichs­zah­len nach § 125 Abs. 6 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se von Boden­schät­zun­gen ohne Berück­sich­ti­gung betrieb­li­cher oder orts­be­zo­ge­ner Beson­der­hei­ten sowie die Grö­ße aller genutz­ten Flächen.
  Bestimmung der landwirtschaftlichen Betriebsgröße bei Zupachtung - und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts
  Der Streit um die Steuererstattung - und die Beiladung des Ehegatten
  Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Rechts­norm setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit vor­aus. Eine sol­che Lücke liegt vor, wenn eine Rege­lung gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig, ist und wenn ihre Ergän­zung nicht einer vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spricht4. § 126 Abs. 2 BewG ist nicht lücken­haft. Man­gels eines beson­de­ren Auf­tei­lungs­maß­stabs ist der Ersatz­wirt­schafts­wert nach den­sel­ben Grund­sät­zen auf­zu­tei­len, nach denen er ermit­telt wur­de, also nach dem Wert je Hekt­ar. Weder der Geset­zes­wort­laut noch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der §§ 125, 126 BewG geben über­dies Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung, der Gesetz­ge­ber habe es nur ver­se­hent­lich unter­las­sen, einen Zuschlag zum Ertrags­wert in Fäl­len anzu­ord­nen, in denen ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb auch mit gepach­te­ten Flä­chen wirtschaftet.
  Für die Zeit nach dem Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.20071 gehen im Übri­gen auch die Finanz­be­hör­den von einer Ver­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts allein nach Flä­chen­an­tei­len aus5.
  Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­kennt nicht, dass ein Betrieb, der neben eige­nem Land auch gepach­te­te Flä­chen bewirt­schaf­tet, regel­mä­ßig einen höhe­ren gemei­nen Wert (§ 9 Abs. 1 BewG) hat als ein Betrieb, der die glei­che Men­ge eige­nen Lan­des ohne gepach­te­te Flä­chen bewirt­schaf­tet. Auch dürf­te ein sol­cher Zuschlag dem Zweck des § 7g EStG, klei­nen und mitt­le­ren Betrie­ben eine Liqui­di­täts­hil­fe bei der Finan­zie­rung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen zu gewäh­ren6, eher gerecht wer­den als die gegen­wär­ti­ge Rege­lung. Dies ist ins­be­son­de­re im Streit­fall augen­fäl­lig, in dem der Land­wirt nur ca.20 ha eige­nen Lan­des bewirt­schaf­tet und ca. 480 ha zusätz­lich gepach­tet hat. Für einen Ertrags­wert­zu­schlag durch die Nut­zung frem­der Wirt­schafts­gü­ter fehlt es indes sowohl bei Betrie­ben in den alten als auch in den neu­en Bun­des­län­dern an einer gesetz­li­chen Grundlage.