text: Ellwangen. Die Anwälte des Flüchtlings Alassa M. aus Kamerun haben am 24. Januar Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Sie wenden sich dagegen, dass es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer „ungewöhnlichen Eilentscheidung“ abgelehnt hat, den Asylantrag zu bearbeiten. Stattdessen habe das BAMF die Abschiebung nach Italien angeordnet.
  Alassa Mfouapon war bereits am 20. Juni 2018 mitten in der Nacht aus Ellwangen nach Italien abgeschoben worden. Dagegen gab es in Stuttgart wenig später eine Kundgebung (siehe Kundgebung für Alassa Mfouapon). Er kehrte zurück und stellte am Morgen des 21. Dezember in Begleitung seines Anwalts bei der Außenstelle des BAMF in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen einen Asylfolgeantrag (siehe Alassa Mfouapon ist zurück).
  Archivbild
  Die Anwälte werfen dem BAMF vor, nun eine politische Entscheidung getroffen zu haben. Sie verweisen auch auf die Diffamierung von Alassa M. in Medien und durch Politiker durch unwahre Behauptungen, gegen die er sich rechtlich zur Wehr setze. Aktuell liegen Solidaritätserklärungen mit ihm des „Freundeskreises Alassa“ und des „Bündnisses für Bleiberecht Oberschwaben – Bodensee gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!“ vor.
  Die erneute Abschiebung nach Italien wäre „eine schwere Menschenrechtsverletzung, und sie verstößt gegen deutsches und europäisches Recht und ist nicht durch das Dublin-III-Abkommen gedeckt“, so die Anwälte in einer Pressemitteilung. Alassa M. sei schwer erkrankt und befinde sich in Behandlung. In Italien drohe eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.
  Archivbild
  Eine Vielzahl von Dokumenten belege, dass in Italien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge vorlägen. Man könne nicht davon ausgehen, dass er dort angemessen untergebracht und behandelt würde.
  Überdies sei Alassa M. in Libyen schwer gefoltert worden. Das VG Berlin habe im November die Abschiebung eines Folteropfers nach Italien im Lichte der dortigen schlechten Unterbringungsmöglichkeiten und angesichts der fraglichen Fortsetzung einer notwendigen psychiatrischen Behandlung abgelehnt, da sie eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Misshandlung bedeuten würde.
  Archivbild
  Die Anwälte führen aber auch an, dass Alassa M. „Opfer massiver wahrheitswidriger Diffamierungen“ wurde, wogegen er sich rechtlich zur Wehr setze (siehe Kanzlei kündigt Strafanzeige an). Dies sei sein demokratisches Recht. Bestandteil eines fairen Verfahrens müsse auch sein, dass er die Möglichkeit hat, auch persönlich die Prozesse zu führen.
  Alassa M. habe auch Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme am 3. Mai 2018 in Ellwangen eingereicht (siehe Klage gegen Polizeieinsatz). Überdies liefen Verfahren gegen die Springer SE auf Unterlassung wegen eines BILD-Artikels vom 4. Januar und gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, er sei „als einer der Rädelsführer von ‚Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden‘, nach Italien abgeschoben worden“.
  Archivbild
  Weitere Maßnahmen liefen gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, weil er gefordert habe, „zur Abschreckung in ’solchen Fällen‘ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich ‚die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.
  Die Entscheidung des BAMF sei politisch motiviert, so die Anwälte: „Auf höchster Ebene wurde eiligst mit Italien eine ungewöhnliche Einigung über die Abschiebung erzielt. Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“
  Tweet
  Kategorie: Aktuelles, Alle Artikel, Flüchtlinge
  Stichworte: Abschiebung, Alassa Mfouapon, Alexander Gauland, Alice Weidel, Anwaltsbüro Meister & Partner, Asylverfahren, Aufenthaltsbedingungen, BAMF, Bild, Bündnisses für Bleiberecht Oberschwaben – Bodensee, Demokratie, Dublin-III-Abkommen, Ellwangen, Freundeskreises Alassa, Italien, Junge Freiheit, Kamerun, Krisengebiet, Land Baden-Württemberg, Landeserstaufnahmestelle, Libyen, Menschenrechtsverletzung, Polizeigewalt, Springer SE, Thomas Seitz, Todesstrafe
  Nachrichten
  Journalist Alexander Roth spricht über Menschen im Fadenkreuz - FÄLLT GRIPPEBEDINGT LEIDER AUS!
  Wie Rechter Terror unsere Gesellschaft bedroht
  Fällt grippebedingt leider aus! Schorndorf. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Anhänger rechter Ideologien bilden Netzwerke, legen Feindeslisten an, horten Waffen und … [Weiterlesen...]
  Kranzniederlegungen und Kundgebungen in Rudersberg und Welzheim am 9. und 14. November
  Gedenken an die Opfer des Faschismus
  Rudersberg/Welzheim. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Rems-Murr laden für Sonntag, 14. November, zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Faschismus ein - … [Weiterlesen...]
  JournalistInnengewerkschaft kritisiert Frankfurter Buchmesse
  Uneingeschränkte Solidarität mit bedrohten JournalistInnen
  Frankfurt/Berlin. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher AutorInnen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz … [Weiterlesen...]
  Input und Diskussion in der Schorndorfer Manufaktur
  Digitalisierung in der Industrie
  Schorndorf. "Die Digitalisierung macht angeblich alles Mögliche, je nachdem, wen wir fragen. Sie macht „unsere“ Arbeit leichter, in dem „sie“ uns schwere Arbeit abnimmt; „Sie“ macht die Arbeit … [Weiterlesen...]
  Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Schorndorfer Manufaktur
  Ist die AfD wirklich eine Alternative?
  Schorndorf. Über keine andere Partei wird so viel diskutiert und gestritten wie über die AfD. Verteidigt wird die extrem rechte Partei häufig damit „…denen da oben verpassen wir mal einen Denkzettel!“ … [Weiterlesen...]
  Grußwort von Linas Mutter zum Prozessauftakt am 8. September am OLG Dresden:
  „Ich bin zornig und erschüttert“
  Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden begann am Mittwoch, 8. September, der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement … [Weiterlesen...]
  Mehr Nachrichten
  Anzeige
  Facebook
  Neueste Artikel
  Gegen das Verdrängen und Vergessen
  Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
  Ruf nach Aufklärung und Gerechtigkeit
  Wie Rechter Terror unsere Gesellschaft bedroht
  Behörden lassen öffentliche NS-Verharmlosung zu
  Applaus reicht nicht – auch nicht in der Schweiz
  Rehabilitierung ist überfällig
  Neues Schild am Welzheimer Henkersteinbruch
  Anzeige
  Kommentare
  [labournet:] G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit - Die Linke in ihrer ganzen Vielfalt bei BKA verunglimpft mit falschen Daten
  Wochenrückblick 51. KW 2020 - info-welt.eu bei AfD und Hitlergruß im Dreiländereck
  Wochenrückblick 51. KW 2020 - info-welt.eu bei Beifall zahlt keine Miete
  Wochenrückblick 49. KW 2020 - info-welt.eu bei Ein Verbrechen mit vielen Gesichtern
  - info-welt.eu bei Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
  Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes! | fellfresse.de bei Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
  Solidaritätskundgebung in Rudersberg bei Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber
  Picknick auf der B14 bei Hungerstreik für Leyla Güven und Öcalan
  Artikel nach Datum
  Januar 2019
  M
  D
  M
  D
  F
  S
  S
  « Dez Feb »
  1 2 3 4 5 6
  7 8 9 10 11 12 13
  14 15 16 17 18 19 20
  21 22 23 24 25 26 27
  28 29 30 31
  Kategorien
  Aktuelles
  Kontakt
  Impressum
  Folge uns!
  Werben
  Wenn Sie bei uns werben möchten, schreiben Sie an:
  redaktion@beobachternews.de
  Wir sind gerne bereit uns persönlich mit Ihnen zu treffen und die verschiedenen Möglichkeiten mit Ihnen zu besprechen.