text: Aktuelle Zeitung für den Bezirk Pankow - seit 2012 City-Tax für die Künste – Pankower Allgemeine Zeitung
  Die Senatskoalition hat es beschlossen, die City Tax kommt! Geplant war die Einführung bereits ab Anfang 2013 – so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür müssen in Berlin erst noch geschaffen geschaffen werden.
  Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Einführung der City Tax hat zudem die rechtlichen Hürden höher gesetzt. Die Steuer darf nur auf touristische, nicht aber geschäftliche Zwecke erhoben werden. Aber wie wollen Hotels das verbuchen? Sollen die Reisenden künftig dazu befragt werden – was ein Verstoß gegen den Datenschutz ist? Oder müssen die Hotels aufwändige Belege für Übernachtung, Speisen & Getränke führen, und diese nach Reisezwecken ordnen? Klar ist schon heute: es bedeutet einen bürokratischen Aufwand und erhebliche Mehraufwendungen. Wirtschaft und Hotelverbände – allen voran die DEHOGA – drohen auch gemeinsam mit Klagen gegen ein Gesetzt. Es kann also noch dauern …
  Aktuell wird zu der geplanten gesetzlichen City-Tax- Regelung noch ein Gutachten für den Berliner Finanzsenator erstellt, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Berliner Abgeordnetenhaus beginnen kann. Eines zeichnet sich schon an: Die City-Tax wird erst im Laufe des Jahres 2013 auf den Weg gebracht werden können.
  Der Rat der Künste befasst sich dennoch am 13. November 2012 abermals mit dem Thema der Verteilung der Einnahmen aus der geplanten City-Tax. In der letzten öffentlichen Diskussion um die City Tax am 19. September 2012 in den Sophiensaelen wurde bereits ein kulturpolitisches Konzept gefordert, wofür Mehreinnahmen aus der City-Tax verwendet werden sollen. Die Erwartung: ein großer Anteil soll künftig für kulturelle Zwecke und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der in Berlin tätigen Kulturschaffenden und Künstler eingesetzt werden.