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  Fachanwalt für Arbeitsrecht - Arbeitnehmer zu schlecht – Grund für eine Kündigung des Arbeitgebers?
  Arbeitnehmer zu schlecht – Grund für eine Kündigung des Arbeitgebers?
  Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung wegen Schlechtleistung.
  Hinter vielen Kündigungen, die in der Praxis als betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, steckt tatsächlich die grundsätzliche Unzufriedenheit des Arbeitgebers mit der Leistung des Arbeitnehmers. Doch selbst wenn diese Unzufriedenheit begründet ist, stellt allein die Schlechtleistung des Arbeitnehmers noch keinen Kündigungsgrund dar. Zwar ist eine solche Kündigung nicht gänzlich ausgeschlossen, die Anforderungen sind aber extrem hoch. Deshalb greifen Arbeitgeber in der Praxis dann auch vielfach zu einer anderen Begründung, auf die sie die Kündigung stützen.
  Für Schlechtleistung muss durchschnittliche Leistung bestimmbar sein: Das Problem für Arbeitgeber in diesem Zusammenhang lässt sich zunächst an folgender Überlegung festmachen: sie müssen im Streitfalle in der Lage sein, die Schlechtleistung des Arbeitnehmers darzulegen. Dafür wiederum muss man aber erst einmal feststellen, was überhaupt eine durchschnittliche Leistung in dem entsprechenden Bereich ist, um dann zeigen zu können, inwiefern der Mitarbeiter dahinter zurückgeblieben ist. Das wird immer dann, wenn es sich um intellektuelle Leistung (Abhalten einer Unterrichtsstunde als Lehrer, Verfassen eines Schriftsatzes als Anwalt) schwierig bis unmöglich. An dieser Hürde scheitern als schon viele Arbeitgeber, wenn sie eine wirksame Kündigung wegen Schlechtleistung aussprechen wollen.
  Entkräftung durch Arbeitnehmer: Geht es um dagegen um Tätigkeiten, die klar messbar sind (z.B. Arbeiten am Fließband), dürfte der Arbeitgeber mit seiner Darlegung noch erfolgreich sein. Dann aber wiederum reicht es auf Arbeitnehmerseite aus, darzulegen, dass es ihm unter Einsatz seiner gesamten Anstrengung schlicht nicht möglich war, eine durchschnittliche Leistung zu erbringen. Denn nur das schuldet er dem Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag. Einen ganz bestimmten Leistungserfolg (bestimmte Menge oder Güte) dagegen muss er nicht erbringen. Allein dadurch lässt sich dann also der Vorwurf des Arbeitgebers entkräften und die Kündigung zunichtemachen.
  Fazit: Kündigungen wegen Schlechtleistung sind somit in der Praxis in der Regel unwirksam. Die Hürden für Arbeitgeber sind sehr hoch. Somit lohnt es sich für Arbeitnehmer hier besonders, die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage anzugreifen. Diese muss innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Andernfalls wird die Kündigung wirksam und der Arbeitnehmer vergibt seine Chance auf eine Abfindung.
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