text: Ich empfinde einen immer bittereren Beigeschmack wenn irgendwelche Politiker oder Kommentatoren von der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ reden. Die Bundeswehr sollte die Armee der Bundesrepublik Deutschland sein, nicht nur dessen Parlaments.
  Wie kann es sein dass man in diesem Land teils eine hoehere Strafe fuers Falschparken zu befuerchten hat als fuer Verfassungsbruch?!
  -Jeder Demokratie, die einmal die Interventionsspirale im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich betreten hat, wohnt eine Tendenz zum totalitären inne.
  (Der böse Mann von der Straße ist also nicht die Ursache, er ist die logische Konsequenz eines sich selbst zerstörenden Systems)
  – Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut. (Lord Acton) – Wobei absolute Macht dann erreicht ist, wenn man nicht mehr fürchten muss die Macht dauerhaft zu verlieren.
  Leider haben es Leute wie z.b Ludwig Erhard nicht mehr geschafft, ihr wichtigstes Projekt zum Abschluss zu bringen: Die Unterrichtung der Deutschen zur bürgerlichen Mündigkeit und einer großen Skepsis gegenüber dem Staat und seinen Vertretern.
  An diese Stelle, ist ein dumpfer Schuldmythos getreten, der sich als ultimatives Instrument für die jeweilig herschenden Interessengruppen herausstellte, um das Volk zu maßregeln und jeden Griff in die Brieftasche oder die Wegnahme von Freiheiten zu rechtfertigen.
  Was wir gerade im großen Bild erleben, ist wie der Staat nun seine Maske ablegt. Nach 60 Jahren ohne ernsthaften Angriff auf die Machtbasis fühlt man sich nun im politischen Milieu sicher und es ist nicht mehr notwendig die eigenen Absichten zu tarnen oder in schöne Worte zu kleiden. Kritik wird als Ketzerei empfunden, die Ausbeutung der privaten Vermögen als „alternativlos“ dargestellt und auch auf die „Reichen“ wird nun fröhlich zum Angriff geblasen und damit der Feind gestellt.
  Die Lektion wurde eben trotz eines Aufarbeitungsfetischismus noch nicht gelernt – es geht in die zweite Runde.
  Ihr Ausdruck „freiheitlich demokratische Grundordnung“ ist aber schon Teil des Problems, weil in ihm freiheitlich und demokratisch zu einem Brei zusammengezogen werden, mit dem gerne das reale politische System beschrieben wird.
  Laut GG und Bundesverfassungsgericht handelt es sich aber um eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“. Semantisch sind hier also „freiheitlich“ und „demokratisch“ zwei unterschiedliche Eigenschaften!
  … wo heute über jeden Einsatz der Bundeswehr nachdenklich, ernsthaft und bis ins Detail leidenschaftlich debattiert und entschieden wird,…
  Das ist doch ein Witz. Der Mann kann dieses doch nicht ernsthaft behaupten. Das Ergebnis der Mandatsverlängerungen unserer Kriege steht doch vorher schon immer fest. Wahrscheinlich meint der Herr, dass es so läuft wie beim Meldegesetz. Mal eben das Ganze in 56 Sekunden durchwinken mit den Stimmer der nicht vorhandenen Opposition. Naja, nächstes Jahr gibt’s eh nen neuen Beauftragten nach der Bundestagwahl mit einer FDP bei ca. 3% der Wähler (unter 0,5% aller Wahlberechtigten).
  Also hire gibt’s ja einige staatsrechtler wenn man gleich weiß wo wie oft ständig die Verfassung von den eigentlichen Feinden der Nation – den Politikern, die sich ins System eingeschleust haben um es von innen zu zerstören – gebrochen wird. Also mahl ehrlich. Ich bin wahrlich kein Freund von Politikern von manchen viel weniger als von anderen, aber was hier immer wieder geschrieben wird ist dann doch ein bisschen viel.
  Ich habe kein Problem hier als naiv und einfältig verschrien zu werden, aber ich glaube das Politiker aller Couleur in diesem Feld arbeiten weil sie zumindest mal Idealisten waren die etwas verändern wollten und vielleicht immernoch tief drinnen solche ein idealist sind. Ja Macht korrumpiert aber das ist so ein Allgemeinplatz hinter dem man sich verstecken kann um pauschal jedem im Politikbetrieb zu kritisieren. Ich frage mich wie die ReKtionen hier ausgefallen wären wenn jemand aus dem Kreise der Politiker pauschal der Generalität und vielleicht sogar allen Offizieren niedere Motive unterstellt hätte einfach weil sie Machtpositionen ausüben – und Macht korrumpiert ja. Wer wirklich wissen will warum das eigentlich so ist und wie sich das tatsächlich ausübt dem empfehle ich Ricardo Blaug – How Power Corrupts: Cognition and Democracy in Organisations
  Ich möchte hier klarstellen dass ich hier (individuellen) Politikern keinen Persilschein ausstellen will, aber eine Pauschalkritik wie sie hier und leider viel zu oft an anderen stellen geäußert wird halte ich für ziemlich vermessen (das selbe gilte für Beamte die auch immer pauschal an allem Schuld sind außer wenn es positiv ist). Wer sich wirklich von Politikern (und wahrscheinlich Beamten) so unterdrückt fühlt der ziehe doch bitte z.B. nach Somalia da gibt’s keinen Räuberbandenstaat (oder starte eine Rwvolution). Wie gesagt ich bin der erste der Politiker individuell für ihre Positionen kritisiert, aber ich kann nicht verstehen woher dieses Weltbild stammt in dem Politiker eine Rolle irgendwo zwischen Orwell’s großem Bruder, einem nach Weltmacht trachtenden James Bond Super villain und Mr.Burns von den Simpsons einnehmen.
  Ich möchte es anders ausdrücken: Wenn man völlig zurecht eine größere Berücksichtigung und gesellschaftliche Annerkennung von der Opferbereitschaft unserer Soldaten fordert, sollte man dann nicht wenigstens anerkennen dass jemand der sich freiwillig in einem Beruf begibt in dem man vierundzwanzig Stunden am Tag (und wenn das nicht reicht noch die ganze Nacht) von Medien und Öffentlichkeit durchleuchtet wird, praktiach keine Zeit für Privatleben hat (auser vielleicht in der sommerpause) und dafür schlecht bezahlt wird – jemand der das freiwillig tut um das Volk zu repräsentieren sollte man sojemanden nicht zumindestens nach dem Prinzip in dubio pro reo urteilen?