text: Zweckentfremdung von Wohnraum: Airbnb & Co. im Fokus der Politik - Rheinland - Nachrichten - WDR
  Landtag beschäftigt sich mit Airbnb & Co.
  Airbnb & Co. im Fokus der Politik
  Experten- und Verbändeanhörung im Landtag
  Kommunen und Städte wollen mehr Kontrolle
  Sie heißen Airbnb, Booking.com, Wimdu oder 9flats: Gemeint sind Internet-Plattformen, die normale Wohnungen zur Vermietung auf Zeit anbieten. Problem dabei: Für reguläre Mieter geht Wohnraum verloren.
  Deshalb fordert die SPD im NRW-Landtag, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden mehr Mittel an die Hand geben soll, um gegen diese Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Das Thema beschäftigt am Freitag (18.01.2019) eine Experten- und Verbändeanhörung im Landtag.
  Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin haben vor Kurzem die Vorschriften für professionelle Teilzeit-Wohnungsvermieter verschärft. Das hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Diese Möglichkeiten hätten die Sozialdemokraten auch gerne für NRW.
  Was geht in Hamburg und Berlin, was in NRW nicht geht?
  Die Stadtstaaten haben mehr Möglichkeiten, professionelle Teilzeitvermieter zu kontrollieren und einzuschränken. So muss jeder Anbieter einer Ferienwohnung eine Registriernummer haben. Die Behörden dürfen relevante Daten untereinander austauschen, zum Beispiel Steuerdaten. Die Städte dürfen auch bei den Plattformen Auskünfte über die Anbieter von Teilzeit-Wohnungen einholen.
  In NRW dürfen die Städte nur eine Genehmigungspflicht einführen. Wer eine Wohnung dauerhaft an Touristen vermietet, muss das der Stadtverwaltung anzeigen. Genutzt wird das in Bonn, Köln, Dortmund und Münster.
  Wollen die NRW-Kommunen mehr Kontrolle?
  Ja, sie wollen "entsprechende Klarstellungen und erweiterte Ermächtigungen" für die Städte und Gemeinden, wie es in der schriftlichen Stellungnahme für den Landtag heißt. Die NRW-Kommunen wollen ähnliche Kontrollmöglichkeiten wie in Hamburg und Berlin, um die dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen zu können.
  Wie sieht's die aktuelle NRW-Landesregierung?
  Derzeit nehmen CDU und FDP eher eine Beobachter-Rolle ein. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich beide Parteien darauf verständigt, das Wohnungsaufsichtsgesetz - so heißt die Rechtsgrundlage für die Genehmigungspflicht für Teilzeit-Wohnungen - zu überprüfen.
  Diese Prüfung findet derzeit statt, kann aber auch als Ergebnis haben, dass die bisherigen Eingriffs-Möglichkeiten der Kommunen ganz abgeschafft werden. Das sorgt für Alarmstimmung vor allem bei den Städten, aber auch bei SPD und Grünen im Landtag. Deshalb nun die Anhörung: Sie soll das Signal an die Landesregierung senden, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz eher verschärft als abgeschafft werden sollte.
  Stand: 18.01.2019, 06:00
  Kommentar 3: Schmidt schreibt am 18.01.2019, 13:49 Uhr :
  Ich habe 7 Wohneinheiten in Düsseldorf gebaut. Ich musste 1,3 Jahre auf die Baugenehmigung warten, während ich sofort hätte anfangen wollen, um Wohnraum zu schaffen. Begründung: kein Personal in der Verwaltung. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, damit Bauherren auch wirklich schnell bauen und Wohnraum schaffen können, geht es der SPD wieder um die 0,4% (laut Haus und Grund) Wohnungen, die in Düsseldorf bei Airbnb angeboten werden....
  Kommentar 2: Clara Komm schreibt am 18.01.2019, 13:28 Uhr :
  In Düsseldorf gab es in den 1980-er und 90 Jahren eine Zweckentfremdungsverordnung, die u.a. dagegen vorging, dass Wohnraum zu Gewerbezwecken, z.B. als Büro oder Showroom, missbraucht wurde. Kontrolleure wurden dafür von der Stadt abgestellt. Warum soll das heute nicht mehr möglich sein? Oder ist die Gesetzeslage bei Vermietung von privatem Wohnraum eine komplett andere? ich finde jedenfalls, in Städten mit knappem Wohnraumangebot sollte die Vermietung von Wohnungen und Zimmern an Tagesgäste nur erlaubt sein, wenn man selbst in der Wohnung oder im Haus wohnt, also klassische Untervermietung, was ja auch die Grundidee von airbnb war, so dass kein Wohnraum vernichtet wird. Hinzukommt, dass Bewohner bestimmter "In"-Viertel keine gewachsene Nachbarschaft mehr haben, sondern nur noch ständig neue Gesichter und das Geräusch von Rollkoffern.
  Kommentar 1: Horst Necker schreibt am 18.01.2019, 12:08 Uhr :
  Der Ursprungsgedanke einer Share Economy war nicht schlecht. Jetzt ist nur noch Wohnraumverdrängung oder Lohndumping bei Uber davon übrig geblieben. Ich bin für ein radikales Verbot solcher Geschäftsmodelle, bis man wieder einen konstruktiven Sinn für eine Marktwirtschaft gefunden hat. "Auf deutschen Boden gilt deutsches Recht"; etwas aus dem Zusammenhang gerissen und bei Spionage schwer durchsetzbar aber in den Bereichen Hotel, Mietrecht und Personenbeförderung hätte man da mehr Chancen.