text: Die mit den Betreibern vereinbarten Eckpunkte zum begrenzten Weiterbetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 sorgen für den Notfall im Winter vor - insbesondere angesichts der weiter sehr angespannten Lage bei unseren französischen Nachbarn. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, welche Defizite eine ganz und gar auf Atomkraftwerke ausgerichtete Stromgewinnung mit sich bringt und wie dadurch die dringend notwendige Energiewende - auch mit Auswirkungen auf Deutschland und Europa - verschleppt wird. Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Dem trägt die Vorlage Rechnung, indem sie beide zur Debatte stehenden AKW auf die Verfügbarkeit im Notfall vorbereitet. Damit kann gegen Netzinstabilitäten diesen Winter vorgesorgt werden, ohne dass deswegen der Atomausstieg in Frage gestellt werden muss.
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  Schweizer Atommüll-Endlager: Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben
  September 12, 2022
  Pixabay
  Die Schweiz ist Deutschland bei der Endlagersuche um einige Jahre voraus und hat diesen Prozess weitgehend transparent geführt. Dass Schweizer Atommüll mutmaßlich grenznah zu Deutschland lagern soll, ist nicht neu. Allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierter Standort sein soll. Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.
  Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen muss es weiterhin eine enge grenzübergreifende Einbindung geben, die offene Fragen beantwortet.
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  Verlängerung der Stallumbauförderung für Schweinehalter
  September 7, 2022
  Foto:Pixabay
  Sauenhalterinnen und Sauenhalter, die ihre Ställe tiergerechter umbauen, hatten sich zuletzt Sorgen gemacht. Um die Stallumbauförderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu erhalten, hätten die Umbaumaßnahmen bis Ende Dezember 2022 abgeschlossen sein müssen. Die seit ca. 1,5 Jahren geltende Nutztierhaltungsverordnung schreibt vor, dass Sauen mit einer Übergangszeit 5 m² Platz im Deckzentrum und mindestens 6,5 m² in der Abferkelbucht haben müssen. Auch dürfen sie nicht mehr längere Zeit fixiert werden. Viele Betriebe wollen dem nachkommen, doch Baustoff- und Handwerkermangel belasten auch die hiesige Landwirtschaft. Bereits begonnene Projekte verzögern sich. Dem hat die Ampelregierung nun Rechnung getragen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Förderzeitraum für den Stallumbau bis Juni 2023 verlängert.
  Harald Ebner, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages ist, begrüßt diesen Schritt: "Das sind gute Nachrichten auch für die vielen Betriebe hier bei uns in Schwäbisch Hall Hohenlohe. Wer bereits im Umbau ist, hat für die Fertigstellung nun länger Zeit. Wer sich auf den Weg macht, hat Planungssicherheit. Ambitionierter Tierschutz gelingt in der Nutztierhaltung nur gemeinsam mit den Betrieben und wenn Verlässlichkeit da ist. Deswegen war es wichtig, das Ende des Förderprogramms jetzt zu verschieben."
  Befristete AKW-Reserve nur für den äußersten Notfall
  Notfallreserve kann ein verantwortungsvoller Vorschlag sein. Wir schauen uns das jetzt genau an.
  September 6, 2022
  Foto: Pixabay
  Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an. Eine solche befristete AKW-Reserve würde nur im äußersten Notfall aktiviert und definitiv zum April 2023 enden. Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben.
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  Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenschritt für den Schutz von Arten und Ökosystemen
  August 31, 2022
  Heute wurde durch Bundesumweltministerin Steffi Lembke das Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz vorgestellt. Jan-Niclas Gesenhues, grüner Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und ich begrüßen, dass die Bundesregierung gezielt unsere natürlichen Lebensgrundlagen stärkt. Jetzt müssen die Mittel rasch in der Fläche ankommen.
  Jan-Niclas Gesenhues:
  "Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenschritt für den Schutz von Arten und Ökosystemen. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Das ist auch bitter notwendig, denn Artensterben und Klimakrise schreiten bedrohlich voran. Mit den umfangreichen Mitteln ist eine echte Zeitenwende für den Arten- und Naturschutz möglich. Dabei ist es gut, dass Klima- und Naturschutz endlich zusammengedacht werden, insbesondere mit dem Schutz von Mooren, Auen, Wäldern, Grünflächen und Meeren, die Lebensräume für seltene Arten bieten und gleichzeitig CO2 einspeichern. Wichtig ist jetzt, dass das Geld auch tatsächlich in der Fläche ankommt und in konkrete Projekte fließt. Wir brauchen dafür auch das Personal, das Akteure vor Ort an einen Tisch bringt."
  Harald Ebner:
  "Starkregen, Dürre, Hitzewellen - mehr als jemals zuvor sind wir auf funktionierende Wasserhaushalte, naturnahe Gewässer, gesunde Wälder, humusreiche Böden und kühlende Grünflächen in Städten angewiesen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stärkt die Bundesregierung gezielt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Wiedervernässung von Mooren, die Renaturierung von Auen und der Aufbau klimaresilienter Wälder sind auch unverzichtbare Bausteine für die Rettung gefährdeter Arten und den Erhalt biologischer Vielfalt. Wir brauchen die Natur als Verbündete. Mehr Klima- und Artenschutz und eine bessere Anpassung an die Klimakrise gelingen nur mit ihr, nicht gegen sie. Noch mehr Beton in der Landschaft und weitere Flussvertiefungen sind hingegen Rezepte von vorgestern."
  Das 9-Euro-Ticket läuft aus. Jetzt braucht es zügig eine dauerhafte Anschlusslösung.
  August 30, 2022
  Der Stimme habe ich drei Fragen zum morgen auslaufenden 9-Euro-Ticket beantwortet:
  Was hat das 9-Euro-Ticket aus Ihrer Sicht gebracht?
  Es hat gezeigt: Es gibt einen Riesenbedarf zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - viel größer, als manche immer behaupten. Und es hat gezeigt: Um diesen Bedarf zu decken, reicht unsere Infra- und Angebotsstruktur bei weitem nicht aus. Ich hoffe, dass das auch bei manchen weniger ÖPNV-freundlichen Parteien die Augen öffnen wird und politisch endlich der Weg für den Ausbau frei gemacht wird. Millionen Menschen haben mit dem günstigen 9-Euro-Ticket öffentliche Verkehrsmittel aktiv genutzt und insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen wurde mehr Mobilität möglich.
  Sollte der Bund Geld in die Hand nehmen, um eine Anschlusslösung zu ermöglichen?
  Ja. 80 Prozent der Nutzerinnen wünschen sich eine einfache und dauerhafte Anschlusslösung. Dafür haben wir Grüne bereits einen konkreten Vorschlag gemacht, der auch den Bund in der Mitverantwortung sieht. Dass die Länder diese Kostenlast nicht alleine stemmen können, haben die Länderverkehrsminister bereits klar zum Ausdruck gebracht
  Wie könnte/sollte ein solche Dauerlösung aussehen?
  Wir schlagen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket landes- und ein 49-Euro-Ticket bundesweit vor. Zur Gegenfinanzierung wollen wir das pauschale Dienstwagenprivileg abbauen und die steuerlichen Vergünstigungen stärker am CO₂-Ausstoß des Fahrzeugs ausrichten. Auch Übergewinnsteuern müssen in die Debatte. Zwingend müssen wir auch Angebot und Infrastruktur der öffentlichen Verkehrsmittel besser ausbauen und finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart. Unser Konzept liegt auf dem Tisch.
  Sonder-Ausschuss zur Oder-Katastrophe
  August 24, 2022
  Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder statt. Das massenhafte Sterben von Fischen und anderen kleineren Lebewesen, wie Muscheln und Schnecken, ist eine entsetzliche Umweltkatastrophe, deren Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzbar sind. In der heutigen Sondersitzung habe ich mich an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Durch Löscharbeiten war am 23. August 2015 bei einem Mühlenbrand eine große Menge als Düngemittel gelagertes Ammoniumnitrat in den Fluss gelangt. 20 Tonnen toter Fische waren die Folge. Bis heute erholen sich die Jagst und ihre Fischbestände nur langsam davon. Noch immer fehlen viele Arten.
  An der Oder ist die Ursachensuche weiter schwierig und noch nicht abgeschlossen. Sowohl in Polen als auch in Deutschland wurden eine extreme Algenblüte, bedingt durch einen zu hohen Salzgehalt im Wasser, in Kombination mit niedriger Fließgeschwindigkeit, hohem Sauerstoffgehalt und zu hoher Leitfähigkeit festgestellt. Fest steht auch: Natürliche Ursachen alleine hätten ein derartiges Fischsterben nicht auslösen können. Die Oder ist massiv durch Einleitungen aller Art, aber auch durch aktuelle Ausbauarbeiten belastet.
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  Renaturierungspaket ist Meilenstein für Naturschutz
  Juni 23, 2022
  Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Renaturierungspaket vorgestellt. Erstmals soll es EU-weit verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur geben. Das ist ein Meilenstein. Die EU-Kommission benennt deutlich, dass 80 Prozent der Natur in schlechtem Zustand sind und umgehend wiederhergestellt werden müssen, um die fortschreitende Arten- und Klimakrise zu stoppen. Gesunde Ökosysteme und Artenvielfalt sind auch die beste Grundlage für langfristige Nahrungssicherheit. Damit aus guten Zielen auch wirksame Taten werden, kommt es jetzt auf klare Umsetzungsvorgaben und -maßnahmen für die Mitgliedsstaaten sowie entsprechende Finanzierungsinstrumente an.
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  Karl Bär MdB und Harald Ebner MdB: Auch neue Gentechnik braucht Regulierung
  Juni 23, 2022
  Abseits der öffentlichen Wahrnehmung stellt die EU-Kommission aktuell Weichen zur Deregulierung von neuer Gentechnik. Die EU-Kommission scheint das Ziel zu verfolgen, neue Gentechnikverfahren von der bestehenden Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Ein europaweites Bündnis von Verbänden hat die Online-Petition „Nicht hinter unserem Rücken - Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen“ gestartet und fordert dazu auf, die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen für gentechnikfreies Essen zu erhalten.
  Die grünen Bundestagsabgeordneten Karl Bär, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützen die Forderung der Verbände, neue Gentechnik entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip weiterhin einer Risikoprüfung und -bewertung zu unterziehen. Rückverfolgbarkeit sowie Nachweisverfahren müssen Zulassungsvoraussetzungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleiben.
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  Umwelt, Klima, Artenschutz - diese Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden
  Juni 5, 2022
  Foto: Gerd Altmann/pixabay
  Nicht nur heute am Tag der Umwelt gilt: Umweltschutz ist die zentrale Überlebensfrage für uns Menschen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos nehmen Diskussionen über ökologische Risiken für die Weltwirtschaft inzwischen breiten Raum ein. Erstmals haben die Umwelt- und Klimaminister der G7-Staaten gemeinsam nach Lösungen für die Arten-, Klima- und Ernährungskrise gesucht. Über 1400 Wissenschaftler*innen mahnen uns in ihrer "Berliner Erklärung" eindringlich zu einer Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz. Die immensen Herausforderungen von Artensterben, Klimakrise, Ressourcenabbau, intensiver Landnutzung, Flächenfraß und weltweiter Vermüllung dulden keinen weiteren Aufschub mehr. Diese Krisen gilt es jetzt gemeinsam zu bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
  Mit dem Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz schützen wir biologische Vielfalt und Klima gleichzeitig, zum Beispiel mit der Wiedervernässung von Mooren. Parallel dazu stellen wir mehr Mittel für den Biotopschutz bereit, stärken Vertragsnaturschutz und Biodiverstiätsmonitoring und treiben eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarförderung voran.
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  Als Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer besonderen Verantwortung für die Rettung des Planeten gerecht werden.
  Mai 27, 2022
  Copyright: BMUV/Sascha Hilgers
  Im Schatten des Ukrainekriegs verschärfen sich die Klimakrise und das Artensterben weiter und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Dürren bedrohen hunderte Millionen Menschen in Ostafrika und Indien. Und die Uhr tickt: Natur- und Artenschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir stehen vor dem größten Arten-Massensterben seit Menschengedenken. Alle 10 Minuten verschwindet eine Art von diesem Planeten, sie stirbt aus, mit fatalen Folgen auch für uns Menschen. Die Herausforderungen sind enorm: Klimakrise, Artensterben, Ernährungsversorgung - angesichts dieser vielen gleichzeitigen Bedrohungen ist klar, dass isoliert gedachte Einzel-Lösungen der gewaltigen Problemlage nicht gerecht werden. Auf Initiative von Steffi Lemke und Robert Habeck tagen ab heute die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten aus den Ressorts Umwelt, Klima und Energie gemeinsam, um Lösungsansätze für einen übergreifenden Systemwandel zur ökologischen Nachhaltigkeit zu beraten. Nur das bietet die Chance, planetare Grenzen einzuhalten und Wohlstand für kommende Generationen zu erhalten.
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  36. Jahrestag Tschernobyl: Atomkraft ist mit all ihren Risiken und Folgen für uns nicht beherrschbar
  April 26, 2022
  havariertes Atomkraftwerk Tschernobyl - Foto: Pixabay
  Der Super-GAU in Tschernobyl vor 36 Jahren mahnt uns an das bislang schwerste Atomunglück unserer Geschichte. Es ist bedrückend, dass ausgerechnet um diesen Jahrestag die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA vor Ort sein muss, um nach den russischen Kampfhandlungen in der Tschernobyl-Zone und der Besatzung der havarierten Anlage technische Instandsetzungen zu leisten und Strahlenmessungen vorzunehmen. Die nukleare Bedrohung durch Atomanlagen ist weiterhin sehr real und es war großes Glück, dass bisher eine neue Katastrophe im aktuellen Kriegsgebiet ausgeblieben ist. Für das AKW Saporischschja bleibt die Lage weiter ernst.
  Putins Angriffskrieg hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, dass selbst für bekannt verseuchte Gebiete, auch nach über drei Jahrzehnten keine letztendliche Sicherheit herzustellen ist. Atomkraft ist mit all ihren Risiken und Folgen für uns nicht beherrschbar.
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  Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus
  April 6, 2022
  Neue Zeiten erfordern neue Antworten und nicht immer wieder nur die alten aus der Mottenkiste. Söders Ruf nach längeren Atomlaufzeiten ist billiger Aktionismus. Während die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien die Weichen für eine sichere, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung stellt, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident als Energiepolitiker von gestern, der offenbar vom bayerischen Blockadekurs beim Windkraftausbau ablenken will.
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  Osterpaket ebnet den Weg für eine echte Energiewende und energiepolitische Unabhängigkeit
  April 6, 2022
  Pixarbay
  Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sich der Bundestag wieder mit dem Ausbau statt einer Deckelung der erneuerbaren Energien beschäftigen. Bis 2035 soll die Stromversorgung nahezu vollständig auf Sonne, Wind und Co basieren. Dafür braucht es beispielsweise eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen. „Klimaschutz und eine sichere umweltgerechte Energieversorgung sind Mammutaufgaben. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird dieser Tage so deutlich wie nie", betont Ebner. „Jetzt lösen wir die jahrzehntelange Blockade in einer großen Kraftanstrengung, räumen zahlreiche Hindernisse aus dem Weg und schaffen neue Anreize für Investitionen. Auch Verbraucher*innen profitieren durch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage und sind künftig besser vor Preissprüngen und Pleiten von Versorgern geschützt. Dach-Solaranlagen und Agri-Photovoltaik werden besser gefördert sowie Bürgerenergie und Wertschöpfung in den Kommunen gestärkt. Biomasse wird künftig effizienter und gezielter zur Abfederung von Spitzenlastzeiten genutzt werden. Das Osterpaket eröffnet auch große Chancen für Mittelstand und Handwerk und für einen klimagerechten Wohlstand in unserer Region.“
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  Arten- und Klimaschutz gehen Hand in Hand
  März 29, 2022
  Klimakrise und Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram Natürlicher Klimaschutz stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Dazu erklärt Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Abgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
  Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Bewältigung der Arten- und Klimakrise entschlossen angeht. Nachdem jahrelang wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verschleppt wurden, müssen wir jetzt mehrere Herkulesaufgaben gleichzeitig lösen: das rasante Artensterben stoppen, Emissionen verringern, mehr Co² in der Natur binden und widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise werden. All das duldet während des schrecklichen Kriegs in der Ukraine keinen Aufschub, denn die Arten warten beim Aussterben nicht, bis andere Krisen vorbei sind.
  Deshalb ist es gut, dass die Bundesumweltministerin in dieser herausfordernden Zeit sehr rasch ein umfassendes Maßnahmenpaket über insgesamt vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Nach dem Grundsatz „Erhalten, was uns erhält“ fördert es insbesondere die klimafreundliche Wiedervernässung von Mooren, der Aufbau klimarobuster Wälder, die Renaturierung von Flüssen, die Neuanlage von Hecken und bienenfreundliches Grünflächenmanagement in den Kommunen.
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  Komplett falsches Signal: Stopp der EU-Initiativen zu Renaturierung und Pestizideinsatz
  März 23, 2022
  Zum Stopp der EU-Kommissionsinitiativen zu Renaturierung und Pestizidreduktion sowie den stattdessen veröffentlichten EU-Vorschlägen zur Sicherung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Robustheit von Ernährungssystemen kommentiert Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt:
  Gerade stabile Ökosysteme und Artenvielfalt sind die Grundlage jeder Ernährungssicherung, jeder Landwirtschaft. Heute mehr, aber morgen nichts mehr zu ernten, ernährt keine kommenden Generationen. Die Rettung von Bestäubern, Böden und Biotopen duldet gerade deshalb keinen Aufschub, genauso wenig wie die Bekämpfung der Klimakrise, denn die Arten warten mit ihrem Aussterben nicht, bis wir andere Probleme gelöst haben. Das ist einhellige wissenschaftliche Meinung und klare Position des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) sowie der Bundesregierung.
  Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gerade für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar. Die aktuell kursierende Forderung, die künftige Vorgabe von vier Prozent Rückzugsfläche für die Natur zu streichen, ist daher unangemessen und billiger Populismus der Agrarlobby. Dabei wird der Ukrainekrieg schamlos für eigene Interessen missbraucht und nichts an den strukturellen Ursachen von Hunger in Afrika und Asien geändert.
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  Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen
  März 11, 2022
  Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:
  Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.
  Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.
  Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.
  Ebner begrüßt erleichterte Hilfe für existenzbedrohte Schweinehalter
  März 10, 2022
  Zur Ermöglichung erleichterter Corona-Hilfen für Schweinehalter durch die Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Grüner Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe:
  „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt einen unkomplizierten Zugang zu Corona- und Härtefallhilfen für existenzbedrohte Schweinehalter eröffnet hat. Damit bekommen betroffene Betriebe leichter und schneller die dringend benötigte Unterstützung, auch weil der Prüfaufwand für die Länderbehörden wesentlich gesenkt wird.
  Landwirtschaftsminister Hauk muss jetzt zügig dafür sorgen, dass der erleichterte Zugang zu Coronahilfen durch eine entsprechende Landesregelung auch für baden-württembergische Betriebe offen steht, wie es wie in Bayern, Niedersachsen und NRW bereits der Fall ist. Gerade in Hohenlohe sind viele Ferkelerzeuger und Sauenhalter darauf dringend angewiesen.“
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  Ukrainekrieg nicht für Lobbyinteressen missbrauchen
  März 7, 2022
  Zur Debatte einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung in Deutschland als Folge des Kriegsgeschehens in der Ukraine erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Vorsitzender vom Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
  "Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat klargestellt, dass die Versorgungssicherheit in der EU nicht gefährdet ist. Bei Weizen liegt der Selbstversorgungsgrad Deutschlands auf einem Niveau von 120 Prozent. Zudem landet knapp die Hälfte der globalen Getreideernte in Viehtrögen.
  Dennoch spielen Vertreter von Bauernverband und Union mit Ängsten vor möglichen Versorgungsmängeln, offenbar um überfällige Reformen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft erneut auszubremsen. Ein „Weiter so“ würde aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit die Basis für die Welternährung zerstören. Auch in Kriegszeiten lassen sich Lebensmittel nur dann nachhaltig erzeugen, wenn unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und erhalten bleiben. Sonst stehen wir ganz schnell ohne alles da.
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  Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen
  Februar 2, 2022
  Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss:
  „Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“
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  Harald Ebner leitet Umweltausschuss
  Bei konstituierender Sitzung zum Vorsitzenden gewählt
  Dezember 15, 2021
  Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) steht an der Spitze des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Der 57-jährige wurde in der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 15. Dezember 2021 unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in geheimer Wahl zum Vorsitzenden gewählt. Dem Ausschuss gehören 38 ordentliche Mitglieder an. Die SPD-Fraktion ist mit elf Mitgliedern vertreten, die Unionsfraktion mit zehn und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Mitgliedern. Die FDP-Fraktion stellt fünf, die AfD-Fraktion vier und die Fraktion Die Linke zwei Mitglieder.
  Harald Ebner soll Vorsitz des Umweltausschusses übernehmen
  Dezember 10, 2021
  Harald Ebner (ganz rechts) mit Tabea Rößner (Vorsitz Digitalausschuss) und Kai Gehring (Vorsitz Ausschuss für Bildung und Forschung).
  Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.
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  Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreichere Schutzmaßnahmen
  Dezember 10, 2021
  Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner:
  Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Die Belastung für unser Gesundheitswesen ist dramatisch und die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag deshalb für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Um die Delta-Welle zu brechen und Omikron zu verhindern, müssen wir Kontakte deutlich stärker reduzieren. Wir haben im Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder im Notfall gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken schließen können.
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  Bodenschutz fest im Koalitionsvertrag verankert
  Dezember 5, 2021
  Zum Weltbodentag am 5. Dezember erklärt Harald Ebner:
  Gesunde Böden sind ein Schlüsselfaktor für eine klimarobuste Landwirtschaft. Sie speichern Kohlenstoff, bleiben bei Dürre länger feucht und tragen durch bessere Wasseraufnahme zum Hochwasserschutz bei. Maßnahmen, welche die Bodenqualität erhalten und steigern, müssen zum Schwerpunkt der Agrarpolitik werden, um auch künftig gute Ernten zu ermöglichen.
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  SPD, Grüne und FDP schaffen rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
  November 18, 2021
  Harald Ebner: Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen
  Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Harald Ebner, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe, erklärt dazu:
  „Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln – auch morgen im Bundesrat. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren.
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  Harald Ebner zum Waldzustandsbericht
  Juli 14, 2021
  Zum Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  "Trotz aktueller Regenfälle bleibt die Situation in den Wäldern höchst dramatisch. Die Herausforderung, sie für die Zukunft klimastabil umzubauen, ist größer denn je. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner tut dafür jedoch zu wenig. Mit Schönrednerei und einem Koffer voller Geld, das nach Belieben verteilt wird, ist niemandem geholfen. Das ist wirkungsloses Verbrennen von Steuergeld.
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  Zur Ablehnung des Antrags Nutzhanf
  Juni 24, 2021
  Zur heutigen Ablehnung des interfraktionellen Antrags "Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen" erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen:
  "Das Abstimmungsverhalten der schwarz-roten Koalition ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Obwohl alle Fraktionen den hohen agronomischen und ökologischen Nutzen von Nutzhanf betonen und sein Missbrauch als Droge von Expert*innen klar ausgeschlossen wird, haben Union und SPD unseren Antrag zur Stärkung des Nutzhanfanbaus heute mit genau dieser faktenfreien Missbrauchsbegründung abgelehnt. Zwar stimmen sie derzeit gerne ein, das hohe Lied von Klima- und Naturschutz zu singen - geht es an die konkrete Umsetzung, passen sie aber. Sie halten weiter massive Hürden aufrecht und schrecken die Landwirt*innen vom Anbau ab.
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  Jahrelange Politik gegen die Biene
  Mai 20, 2021
  Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Insekten wird seit Monaten maßgeblich auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums immer weiter verwässert. Ob und wann dieses völlig entkernte Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt wird, ist völlig offen. Auch in dieser Sitzungswoche wurde es erneut von der Tagesordnung genommen.
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  Erneuerungsvertrag - neuer Aufbruch für Baden-Württemberg
  Mai 6, 2021
  Statement Jutta Niemann, MdL und Harald Ebner, MdB, beide Bündnis 90/Die Grünen und an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU beteiligt, zum neuen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg:
  Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen. Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Wir wollen den großen Aufbruch, und dabei möglichst alle Menschen unserer Gesellschaft mitnehmen.
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  Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik
  Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren
  April 29, 2021
  Zum heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik:
  Der Bericht stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.
  Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.
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  Klöckners Flächenprämie ist nutzlos für den Waldumbau
  März 20, 2021
  Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  Nur noch jeder fünfte Waldbaum ist gesund. Die Klimakrise ist schon heute existenzielle Herausforderung für unsere Wälder und ihre vielfältigen Funktionen als Holzlieferant, Naturlebensraum, Wasserspeicher und Erholungsort geworden. Die dramatische Waldkrise erfordert eine Neuausrichtung der Waldpolitik. Priorität müssen daher Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung von Waldökosystemen erhalten, damit diese den Folgen der Klimakrise besser widerstehen können als Monokulturen. Waldhilfen sollten dafür an Kriterien wie mehr Baumartenvielfalt, Naturnähe und schonende Bewirtschaftung gebunden werden.
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  Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt
  Februar 24, 2021
  Zur Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020 erklärt Harald Ebner, grüner Sprecher für Waldpolitik:
  Die Baumschäden haben als Folge der Klimakrise ein dramatisches Niveau erreicht. Jetzt rächt sich bitter, dass ein Umbau von anfälligen Nadelholzmonokulturen viel zu lange versäumt wurde. Der klimastabile Wald der Zukunft braucht Vielfalt mit mehr Laubbäumen, mehr natürlichem Aufwuchs statt Pflanzung und deutlich weniger Holzentnahme als zuwächst. Stattdessen sieht die zuständige Ministerin Julia Klöckner zu, wie unser Wald immer weiter stirbt und verteilt Waldhilfen als Flächenprämie nach Gießkannenprinzip.
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  Murrbahn-Ausbau auf Abstellgleis
  Doch nicht schneller mit der Bahn nach Nürnberg
  Februar 19, 2021
  Matthias Gastel, MdL und Harald Ebner, MdB kritisieren die faktische Aufgabe der Murrbahn-Ausbaupläne durch die Bundesregierung:
  Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München. Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.
  Das Ergebnis ist ernüchternd: Es sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen, um die Fahrgäste schneller nach Nürnberg zu bringen. Zwei Minuten Reisezeitverkürzung sollen sich durch eine Verkürzung der Standzeit in Ansbach sowie den Entfall des Halts in Roßtal ergeben. Eine Verkürzung der Fahrzeit auf unter zwei Stunden auf der Relation Stuttgart – Nürnberg (heute 2:10 Stunden) sei durch bauliche Veränderungen „nicht wirtschaftlich umsetzbar“, schreibt die Bundesregierung.
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  Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz
  Februar 10, 2021
  Zum Kabinettsbeschluss zum vermeintlichen Insektenschutz erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  Die Ministerinnen Klöckner und Schulze loben ihre Initiativen zum Insektenschutz in hohen Tönen. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus.
  Von der oft beschworenen Systemrelevanz der Bienen ist in diesem Gesetzentwurf nichts zu spüren. Es ist nicht mehr als ein Sammelsurium aus kleinteiligen und wenig wirksamen Einzelmaßnahmen. Weniger Pestizide auf dem Acker sind durch zahlreiche und schwammig formulierte Ausnahmen und Schlupflöcher insbesondere bei Glyphosat und durch das Fehlen einer systematischen Pestizidreduktionsstrategie nicht zu erwarten. Von einem aktiven Glyphosatausstieg kann hier keine Rede sein. Auch in Schutzgebieten geht der Einsatz von Pestiziden fast unvermindert weiter – im vorherigen Beschluss des Aktionsprogramms Insektenschutz hatte die Bundesregierung noch klare Beschränkungen in FFH-Gebieten vorgesehen.
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  Glyphosat in Spaghetti nachgewiesen: Ministerin Klöckner muss endlich handeln!
  Januar 29, 2021
  In mehr als der Hälfte der von Ökotest untersuchten Spaghetti-Proben wurden Rückstände des Pflanzengifts Glyphosat nachgewiesen. Dazu erklärt Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  Erneut zeigt ein Testergebnis, dass konventionelle Lebensmittel verbreitet mit dem unter Krebsverdacht stehenden Glyphosat belastet sind. Das ist beunruhigend auch vor dem Hintergrund einer neuen Studie an Ratten, die auf schädliche Wirkungen glyphosathaltiger Herbizide in der Darmflora hindeutet, und zwar schon in niedrigen Mengen, die sich im Bereich der bisher als sicher angenommenen Grenzwerte bewegen.
  Agrarministerin Klöckner hat den Glyphosatausstieg trotz vieler Ankündigungen jahrelang verschleppt. Ihr erst im Dezember 2020 vorgelegter Verordnungsentwurf strotzt vor schwammigen Ausnahmen und Schlupflöchern für eine Weiterverwendung des Pflanzenkillers. Damit kann die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel einer Glyphosat-Reduktion um 75 Prozent bei weitem nicht erreichen. Statt klare Vorgaben und Beschränkungen zu machen, schiebt Klöckner Entscheidungen, beispielsweise über die „Zumutbarkeit“ eines Glyphosatverzichts, auf die Länder ab.
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  Hürden für Nutzhanf endlich abbauen
  Januar 14, 2021
  Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags „Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ in den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/25883) erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin DIE LINKE und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  „Hanf ist eine der ältesten Kulturpflanzen. Nutzhanf, der fast frei von dem Rauschwirkstoff THC ist, hat vielfältige Potenziale als nachwachsender Rohstoff, z.B. für Baustoffe und Textilien. Auch aus ackerbaulicher Sicht ist er eine gute Ergänzung für mehr Vielfalt auf dem Acker, weil für seinen Anbau wenig Wasser verbraucht wird, kaum Pflanzenschutzmittel gebraucht werden und die tiefen Wurzeln zur Verbesserung der Böden beitragen. Wenn Wertschöpfungsketten für Kurz- und Langfasern aus Nutzhanf unterstützt werden sowie der Anbau als Boden- und Naturschutz anerkannt und gestärkt wird, bringt das Arbeitsplätze und Einkommen in die ländlichen Räume.“, so die Initiatorin des Antrags, Dr. Kirsten Tackmann.
  „Hanf kann ein wichtiger Baustein für bodenschonende Fruchtfolgen und mehr Biodiversität auf dem Acker sein. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Nutzhanf weiter unnötig strengen Genehmigungs- und Kontrollvorgaben unterliegt, obwohl der THC-Wert so niedrig ist, dass ein Missbrauch dieser Sorten als Droge faktisch ausgeschlossen ist. Um die Chancen des Nutzhanfs auch für die heimische Landwirtschaft zu nutzen, müssen Rechtssicherheit für Landwirte durch Anhebung des THC-Grenzwerts und Absatzwege durch Förderung von Verarbeitungskapazitäten geschaffen werden.“ fordert Harald Ebner.
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  Austausch über angespannte Situation in der Gastronomie- und Tourismusbranche
  Dezember 8, 2020
  Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat Vertreter und Vertreterinnen aus Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche zu einem digitalen Austausch eingeladen. Daran haben auch sein Fraktionskollege Markus Tressel, Sprecher für Regional- und Tourismuspolitik und Ländliche Räume sowie die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Niemann teilgenommen.
  Der Branche, die einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg und für die Region darstellt, geht es durch die angeordnete zweite Schließung ihrer Betriebe wegen der Corona-Pandemie schlecht. Der Fachkräftemangel und die niedrige Eigenkapitalquote machten Gastronomie und Hotelgewerbe schon vor der Pandemie zu schaffen, doch nun droht den Betrieben zusätzlich noch die Abwanderung ihres Personals. Armin Meiser, 1. Vorsitzender von Dehoga Schwäbisch Hall und Inhaber des Vital Hotels Fichtenau, berichtete, dass derzeit nur etwa 20 Prozent der Belegschaft arbeiten. Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits in Industriebetriebe gegangen, weil viele von dem Kurzarbeitergeld nicht leben können. Diese Entwicklung werde fortschreiten, wenn nicht in absehbarer Zeit die Betriebe wieder geöffnet werden. Auf der anderen Seite seien bei Unternehmerinnen und Unternehmer erste Kündigungen von Renten- und Lebensversicherungen zu beklagen.
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  Klöckner lässt Bienen weiter sterben: Komplett-Versagen bei Pestizid-Reduktion und Glyphosatausstieg
  Dezember 10, 2020
  Tote Wildbienen Foto: Perytskyy/Fotolia
  Harald Ebner, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wollte wissen: Wie steht es mit der lange angekündigten Ausstiegsstrategie für Pestizide - und mit dem Glyphosatausstieg? Die Antwort von Ministerin Julia Klöckner sei schlicht eine Bankrott-Erklärung, erklärt Ebner:
  "Ministerin Klöckner ist beim Thema Pestizidreduktion ein Totalausfall. Die Bundesregierung hat aktuell auf Nachfrage eingeräumt, dass sie auch 2020 keine Schritte zur Minderung des Glyphosateinsatzes unternehmen wird. Noch nicht einmal die Ressortabstimmung zur Umsetzung der Minderungsstrategie bei Glyphosat hat bislang begonnen, entgegen der Ankündigung der Bundesregierung vom letzten Jahr, dass ab 2020 der Einsatz glyphosathaltiger Mittel deutlich eingeschränkt werden soll. Damit setzt die Große Koalition ihren jahrelangen Kurs der Handlungsverweigerung bei der Reduktion von Glyphosat und anderen Pestiziden fort. Gründe für den Stillstand werden nicht offengelegt.
  So ist wird immer fraglicher, ob der im Koalitionsvertrag versprochene Glyphosatausstieg überhaupt noch in dieser Legislaturperiode gestartet wird. Das ist grob fahrlässig angesichts der Tatsache, dass die Zulassungsverlängerung von Glyphosat wegen der möglichen Krebsgefahr des Wirkstoffs keinesfalls sicher ist. Union und SPD lassen hier hunderttausende Betriebe, welche dringend Unterstützung beim Umstieg auf giftfreie Beikrautregulierung brauchen, im Regen stehen.
  Hinzu kommt Klöckners Blockade bei der Umsetzung der Beschlüsse des Aktionsprogramms Insektenschutz, wo das Bundeslandwirtschaftsministerium keine Grüne dafür nennen kann oder will, warum es noch keine Verordnungsvorschläge zur Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden in FFH- und Naturschutzgebieten vorgelegt hat. Bienenschutz verkommt bei der Bundesregierung immer mehr zum Thema für Sonntagsreden."
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  Gentechnik im neuen Grundsatzprogramm Leitbild der gentechnikfreien Landwirtschaft bleibt! Kennzeichnungspflicht bleibt! Risiko-Forschung wird ausgebaut!
  November 21, 2020
  Zum Beschluss der Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik-Politik:
  „Die Delegierten haben mit überwältigender Mehrheit klargestellt: Auch bei der Gentechnologie im Bereich der Landwirtschaft muss eine strenge Regulierung weiterhin gelten. Ein Antrag auf Deregulierung der neuen Gentechnik wurde mit 80 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit ist klar: Wir Grünen bekennen uns im neuen Grundsatzprogramm
  - zum Vorsorgeprinzip und damit
  - zu strengen Zulassungsverfahren für alte und neue Gentechnik
  - zur Kennzeichnungspflicht für Gentech-Lebensmittel. Sie sichert die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese lehnen Gentechnik im Essen und auf dem Feld ab.
  - Forschung bleibt wie bisher möglich, wird aber im Bereich der Risiko- und Nachweisforschung gestärkt
  - grundsätzlich zu einem Leitbild der Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft.
  Wir bleiben damit die Partei von Verbraucherschutz, Vorsorge und Technikfolgenabschätzung.“
  Die Beschlüsse hier:
  harald-ebner.de/userspace/BV/harald_ebner/Dokumente/Statement_Gentechnik_Landwirtschaft_BDK_Leitbild_der_gentechnikfreien_Landwirtschaft.pdf
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  Wichtige Änderungen beim Bevölkerungsschutz-Gesetz: Bundestag und Bundesrat werden befragt, Maßnahmen werden auf vier Wochen beschränkt
  18.11.2020 Harald Ebner hat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt und erklärt dazu:
  "Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Wir verpflichten die Bundesländer, ihre Entscheidungen über Maßnahmen zu begründen und befristen die Geltung solcher Rechtsverordnungen auf vier Wochen. Nach unserer Verfassung sind solche Eingriffe in Grundrechte nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage möglich. Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden. So gelten für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden, es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird gesetzlich definiert. Wir legen damit die Grundlage dafür, dass gut begründete, evidenzbasierte, erforderliche Maßnahmen auch einer gerichtlichen Kontrolle standhalten. Das schulden wir all denjenigen, die auf den Intensivstationen und in den Gesundheitsämtern mit dieser zweiten Infektionswelle schwer kämpfen. Nur auf diesem Weg war es möglich, jetzt, während die zweite Infektionswelle gebrochen werden muss, dafür die Grundlagen und Grenzen zu setzen. Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte: Dem Gesetzentwurf fehlt die Verankerung eines transparenten Stufenplans. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung vom Covid-19 sollten vorab festgelegt werden und öffentlich kommuniziert werden, damit Bevölkerung und Unternehmen möglichst langfristig in Vorfeld Transparenz und Verlässlichkeit darüber erhalten, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz und anderen Kriterien erlassen werden. So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Schaffung von Akzeptanz erfordert Zwischentöne und ein parlamentarisches Ringen um das Detail. Zur wissenschaftlichen Beratung sollte ein interdisziplinärer Pandemierat eingesetzt werden. Um der Polarisierung der öffentlichen Debatte, der Mobilisierung durch Fake News und der Verwendung von demokratiefeindlichen und antisemitischen Parolen und Vergleichen vorzubeugen, sind Gründlichkeit in der Sache sowie eine transparente Entscheidungsfindung und Kommunikation elementar. Mit dem vorliegenden Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wird dafür eine Grundlage geschaffen. Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Ich werde in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln."
  Geheimsache Gentechnik-Forschung: Wie die Bundesregierung und die EU uns blind ins Hochrisiko-Abenteuer laufen lassen wollen
  Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert
  Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen die meisten ab. Regelmäßig wird mit der Naturbewusstseins-Studie erhoben, wie die Bürgerinnen und Bürger zu Fragen des Umweltschutzes, der Natur und der Ernährungssicherheit stehen. Seit Jahren spricht sich eine sehr deutliche Mehrheit der Befragten dafür aus, dass Lebensmittel klar gekennzeichnet sein müssen, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Das fordern auch Landwirtinnen und Landwirte für Futtermittel und Saatgut. Und mehr als 80 Prozent der Befragten lehnen Gentechnik im Essen grundsätzlich ab.
  Die Bundesregierung musste jetzt - ausgesprochen widerwillig - eingestehen: Für die Erforschung neuer gentechnologischer Verfahren wird Steuergeld großzügig ausgeschüttet, bei der Forschungsförderung zu Risiken oder zu Nachweismethoden aber wird geknausert. "Während die Bundesregierung die Forschung zu neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas & Co mit über 27 Millionen Euro päppelt", so bringt es Harald Ebner, Sprecher der Grünen für Gentechnik-Politik, auf den Punkt, "stehen der Nachweis- und Risikoforschung gerade mal 2 Milliönchen zur Verfügung!" Dies offenbare ein "gewaltiges Ungleichgewicht zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge und zu Ungunsten der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit". Eine derartig einseitige Forschungsförderung in einem Bereich, der massiv von der Biotechnologiebranche selbst gefördert wird, stehe im klaren Widerspruch zum Verbraucherschutzauftrag der Regierung, betont Harald Ebner.
  Knackpunkt ist: Es gibt bislang kaum Nachweismethoden, mit denen eine Gen-Veränderung, die mit Methoden der neuen Gentechnik ausgeführt wurde, festgestellt werden kann. Eine Kennzeichnung ist also nur möglich, wenn der Herstellerkonzern ausdrücklich darauf hinweist. Verunreinigungen würden hingegen bei Kontrollen nicht auffallen. Und das, obwohl Verfahren der neuen Gentechnik etwa im Bereich Saatgut oder Futtermittel bereits angewendet werden. Dennoch spart die Bundesregierung an der Förderung für die Forschung an Nachweismethoden - von der Risikoforschung ganz zu schweigen. Wir laufen also blind in ein Gentech-Abenteuer.
  Kein Wunder, dass die Bundesregierung diese Informationen zunächst als Verschlusssache einstufte, also als geheim - nicht zu veröffentlichen!
  Mehr dazu und ein umfassenderes Statement im Hintergrund hier:
  Zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft und Ernährung (sogenannte Agro-Gentechnik) gilt in der EU, dass Organismen wie Saaten, Pflanzen, Tiere oder auch Futtermittel und natürlich vor allem Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen, wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder solches Tierfutter verwendet wurde. Dies soll die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte und auch die der Verbraucher schützen. Dass diese Kennzeichnungspflicht ausdrücklich auch für Verfahren der neuen Gentechnik, also etwa CRISPR/Cas (Genschere) gilt, hat der Europäische Gerichtshof 2018 entschieden. Haken an der Sache: Es gibt bisher kaum Nachweisverfahren für Organismen, die mit den Methoden der neuen Gentechnik verändert wurden, so dass die Kennzeichnung nicht sicher erfolgen kann.
  Die EU-Kommission wurde beauftragt, eine entsprechende Nachweisforschung zu fördern und bis April 2021 eine Studie vorzulegen, wie der Stand der Forschung ist. Um diese Studie anbieten zu können, hat die EU-Kommission einen Fragebogen mit entsprechenden Fragen zur Forschung und zur Forschungsförderung an jedes einzelne Mitgliedsland gesendet.
  Zu genau diesem Stand der Forschung und Forschungsförderung in Deutschland hat Harald Ebner, Sprecher der Fraktion der Grünen für Gentechnik-Politik, eine so genannte "Schriftliche Frage" an die Bundesregierung gesandt. Die Antwort kam zwar - und ist sehr aufschlussreich -, wurde jedoch als Verschlusssache, also geheim, nicht zur Veröffentlichung eingestuft. "Wenn die Bundesregierung den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den neuen Methoden der Gentechnik wirklich ernsthaft und sachlich führen will, sollte sie dem Verbraucher auch reinen Wein einschenken", erklärt dazu Harald Ebner und verweist auf die Sorge der Bürger, wenn es um mögliche Folgen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren geht. "Denn gerade weil die überwältigende Mehrheit hierzulande Gentechnik auf dem Acker und dem Teller ablehnt, ist Transparenz auch zum Beispiel über die Verwendung von Steuergeldern zur Forschungsförderung in diesem Bereich das oberste Gebot. Ansonsten könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass da Informationen verborgen werden sollen, die dem Verbraucherwillen für eine umfassende Technik-Folgenabschätzung im Umgang mit den neuen gentechnischen Methoden widersprechen."
  Erst über ein parlamentarisches Verfahren, eine "Kleine Anfrage", konnte erreicht werden, dass die Antwort der Bundesregierung, genauer des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, nun öffentlich ist.
  Zur nun endlich öffentlich zugänglich gewordenen Antwort der Bundesregierung erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
  "Die Antwort belegt, was wir seit Jahren kritisieren: während die Bundesregierung die Forschung zu neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas & Co mit über 27 Millionen Euro päppelt, stehen der Nachweis- und Risikoforschung gerade mal 2 Milliönchen zur Verfügung. Das offenbart ein gewaltiges Ungleichgewicht zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge und zu Ungunsten der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Eine derartig einseitige Forschungsförderung in einem Bereich, der massiv von der Biotechnologiebranche selbst gefördert wird, steht im klaren Widerspruch zum Verbraucherschutzauftrag der Regierung. Fatal daran ist, dass die Bundesregierung selbst einräumen muss, dass Inspektion und Kontrolle von Organismen, die durch neue gentechnische Verfahren erzeugt wurden, nur dann möglich wäre, wenn Nachweisverfahren zur Verfügung stehen würden. Die Bundesregierung muss die Wahlfreiheit von Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucher*innen schützen und die Umsetzung des Gentechnikrechts sicherstellen. Was es deshalb jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Förderung von Nachweisverfahren und Risikoforschung, um der immer noch jungen Technologie endlich eine angemessene Technikfolgen-Abschätzung an die Seite zu stellen. Bemerkenswert ist zudem, dass ausgerechnet die Bundesregierung mit dem Behauptungsmythos aufräumt, die neuen Gentechniken könnten auch vielen kleinen, mittelständischen Züchtungsunternehmen Geschäftsfelder erschließen. Denn das ist mitnichten der Fall: Die Bundesregierung geht davon aus, dass genau wie bei der alten Gentechnik, es auch bei Organismen, die mit neuen Verfahren erzeugt wurden, zu Konzentrationsprozessen auf dem Markt kommt."
  Bericht taz:
  taz.de/Forschungsfoerderung-fuer-neue-Gentechnik/!5726761/
  Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage sowie den Fragenkatalog der EU zur Gentechnik samt Antworten darauf stellen wir gerne auf Nachfrage zur Verfügung.
  harald.ebner@bundestag.de
  Ilex ist Baum des Jahres 2021: Eigentlich müssten alle Bäume zum Baum des Jahres erklärt werden!
  Die Stechpalme wurde von der Silvius-Wodarz-Stiftung, die diese Auszeichnung seit 1989 jedes Jahr vergibt, zum Baum des Jahres 2021 gekürt. Ilex hat zwar beeindruckende Stacheln, wurde aber wegen der glänzend grünen Blätter und der leuchtend roten Beeren im letzten Jahrhundert derart gerne als Weihnachtsschmuck verwendet, dass der Strauch, der auch zum 15-Meter-Baum wachsen kann, schon 1920 geschützt werden musste. Die roten Früchte sind für Menschen ungenießbar. Das sehr helle Holz lässt sich gut schnitzen. So ist etwa Harry Potters Zauberstab aus Ilex. Foto: edbo23/Pixabay
  Anlässlich der Wahl zum Baum des Jahres 2021 kritisiert Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  „Baum des Jahres ist die Stechpalme. Allerdings müssten tatsächlich alle Baumarten zum Baum des Jahres erklärt werden. Denn die Bäume in Deutschland sind akut bedroht von der Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Selbst die zusätzlichen Mittel aus der Corona-Hilfe werden nun pauschal nach Fläche ausgezahlt, ohne sie an den Waldumbau zu binden. Der Wald leidet unter den Folgen der Klimakrise - aber die zuständige Ministerin Klöckner schüttet einfach immer mehr Millionen an Waldhilfen nach Fläche aus, also nach Grundbesitz. Dabei ist vor allem der schnelle Umbau von Nadelholz-Monokultur-Alterklassenwäldern für die Zukunft dringend nötig, weil gerade sie besonders anfällig sind für Schäden durch Dürre, Schädlinge, Stürme oder Brände. Naturnahe Waldökosysteme mit einer hohen Baumartenvielfalt bieten die besten Chancen, der Klimakrise zu trotzen. Wir brauchen dringend ein Konzept für eine Waldwende, gezielte Förderinstrumente mit klaren ökologischen Vorgaben, um den Aufbau klimastabiler, naturnaher Wälder voranzutreiben und den Holzmarkt zu entlasten. Die Geldbazooka hilft hier nichts in der Sache.“
  Erneute Genehmigung für Dicamba in den USA: Zulassungsverfahren auf den Prüfstand stellen
  Das Herbizid Dicamba kann laut einer Auswertung der US-Gesundheitsbehörde Leberkrebs verursachen. In den USA sorgt das Umweltgift immer wieder für Streit zwischen Landwirten benachbarter Felder, weil es Pflanzen vernichtet, die nicht genetisch verändert und somit resistent gegen Dicamba sind. Foto: Pixabay
  Gerade erst war Dicamba von der US-Umweltbehörde verboten worden, nun wurde das umstrittene Pestizid trotz breiter Kritik doch wieder zugelassen. Erst im Juni war der Verkauf von Dicamba gestoppt worden. Ein Gericht in San Francisco hatte der US-Umweltbehörde Fehler bei der im Jahr 2018 erteilten Zulassung bescheinigt. Dicamba vernichtet nicht nur Unkraut, sondern auch Nutzpflanzen, wenn sie nicht aus genetisch modifizierter Saat stammen. Dass Dicamba auf benachbarte Felder weht und die Pflanzen dort beschädigt, führte zu Klagen von Landwirten.
  Anlässlich der erneuten Freigabe des Pestizids Dicamba in den USA fordert Harald Ebner, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Zulassungsverfahren für Pestizide in den USA, aber auch in Europa und Deutschland grundsätzlich neu zu regeln:
  "Dicamba hat auch in Deutschland eine Zulassung und wird etwa in Rasendüngern verwendet. Die Zulassung hier, aber auch in den USA, wo nach nur marginalen Nachbesserungen wieder eine Zulassung erteilt wurde, sind gute Belege dafür, dass wir die Zulassungsverfahren für Umweltgifte insgesamt neu regeln müssen. Diese Verfahren garantieren weder in Deutschland, noch in der EU oder in den USA eine wirklich unabhängige, wissenschaftliche Bewertung der Stoffe und ihrer Wirkungen. Tatsächlich werden zum Beispiel die Risiken durch Wechselwirkungen mehrerer Umweltgiftrückstände in Lebensmitteln, der sogenannte Cocktaileffekt, bei der Frage der Zulassung gar nicht bewertet. Auch die Verbreitung von Pestiziden über die Luft wird nicht berücksichtigt. Besonders kritisch ist aber die Tatsache zu bewerten, dass die Zulassungsbehörden oftmals die Ergebnisse der Studien von Chemiekonzernen viel stärker gewichten als die Ergebnisse unabhängiger Studien."
  EU-Agrarpolitik: Neuer Finanzrahmen muss naturverträgliche Landwirtschaft auskömmlich gestalten
  Bio muss sich lohnen! Die Entscheidungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nächsten Jahre fällt in diesen Monaten. Der verheerende Beschluss der Agrarminister muss korrigiert werden.
  Der EU-Agrarministerrat hat unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Beschluss gefasst, der die Umweltschutzregelungen zurückdrehen und das Erreichen der Ziele des Green Deals verhindern würde. Es kommt nun darauf an, bei den kommenden Verhandlungen deutlich nachzubessern - auch damit Landwirtinnen und Landwirte nicht immer weiter in eine Sackgasse geraten, sondern sich auf eine auskömmliche Vergütung ihrer Umweltleistungen verlassen können. Mehr hier:
  www.agrar-presseportal.de/frau-kloeckner-faehrt-die-chance-an-die-wand_article1603275642.html
  So sollte eine klimawirksame GAP gestaltet werden:
  www.de24.news/de/2020/10/die-zeiten-aendern-sich-ebenso-wie-die-gap-euractiv-com.html
  Und hier unsere grüne Agrarstrategie:
  www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/PDF/201015-AP-GAP.pdf
  Gratulation zum Chemie-Nobelpreis: CRISPR-Forschung ist herausragende wissenschaftliche Leistung - Die Anwendung der Genschere braucht Regulierung!
  Durch den Eingriff mit CRISPR/Cas9 in das Genom von Krankheiten übertragenden Mücken sollen die Populationen dezimiert oder sogar ganz ausgerottet werden, um etwa Malaria zu bekämpfen. Erste Freilandversuche gab es in Brasilien, nun wurden Freilandversuche auch in Florida (USA) genehmigt. Die Folgen etwa für die Biodiversität sind noch nicht abschätzbar. Foto: mikadago/pixabay.com
  Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik der Grünen-Bundestagsfraktion, gratuliert den beiden Wissenschaftlerinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna zum Chemie-Nobelpreis und fordert zugleich die Voraussetzungen wie etwa Nachweisbarkeit ein, um dem europäischen Vorsorgeprinzip auch bei neuer Gentechnik Rechnung tragen zu können.
  „Ich gratuliere Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna ganz herzlich und voller Respekt zu dieser hohen Auszeichnung. Ihre Forschung zu CRISPR/Cas ist ohne Frage eine herausragende wissenschaftliche Leistung, die zeigt, dass Europa anderslautenden Behauptungen zum Trotz in der Biotechnologieforschung ganz vorne mit dabei ist. Die Entwicklung einer Technologie ist das eine. Wenn sie in der Welt ist, müssen viele weitere Fragen geklärt werden - von der postulierten Präzision über Nachweisverfahren vorgenommener Eingriffe, die noch nahezu fehlende Risikobegleitforschung bis hin zu Fragen der Regulierung, damit bekannt ist, wer die wirkmächtigen Werkzeuge einsetzt und welche Konstrukte damit erzeugt werden. Nur so wird dem europäischen Vorsorgeprinzip Rechnung getragen. Nur so bleibt auch die Kennzeichnung von Produkten möglich, die mit den neuen gentechnischen Methoden erzeugt wurden. Der europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 geurteilt: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss auch so reguliert werden. Deshalb ist die vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils wichtig, um damit die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen dauerhaft und auch für nachfolgende Generationen zu sichern, statt diese über Deregulierung abzuschaffen.“
  Pestizide in der Atemluft: Die Wirkungen müssen erforscht und bei den Zulassungsverfahren berücksichtigt werden
  In Deutschland werden jährlich im Schnitt mehr als 30.000 Tonnen Pestizid-Wirkstoffe ausgebracht. Kilometerweit werden Pestizide durch die Luft verbreitet, am stärksten Glyphosat, Prosulfocarb, Pendimethalin, Terbuthylazin und S-Metolachlor. Selbst über der Arktis wurden die Gifte gemessen. Foto: Pixabay
  Zur Untersuchung der Luftbelastung mit Pestiziden durch das Umweltinstitut München und das Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  Das Ausmaß und die Risiken von Pestizidbelastungen in der Luft werden bislang unterschätzt. Glyphosat und Co finden sich nicht nur in Acker und Weinberg, sondern auch in Naturschutzgebieten und Nationalparken. Auch Ökobetriebe können sich kaum schützen gegen Einträge, vor allem gegen die über viele Kilometer durch die Luft verbreitbaren Stoffe Pendimethalin und Prosulfocarb. Leider leugnet die Bundesregierung bis heute den Handlungsbedarf.
  Die Messergebnisse belegen einmal mehr Mängel der Pestizidzulassungsverfahren. So wird das Verbreiten über die Luft bei schwach und mittel flüchtigen Pestiziden nicht untersucht, obwohl es auch bei solchen Wirkstoffen wie Glyphosat bereits viele wissenschaftliche Hinweise auf Einträge über Bodenstäube und Winderosion gibt. In diesem Jahr waren Staubemissionen bei der Bodenbearbeitung für alle gut sichtbar. Auch Gesundheitsschäden über das Einatmen von belasteter Luft und durch das Zusammenwirken mehrerer Pestizide sind nicht oder nur ungenügend bei der Risikobewertung berücksichtigt.
  Die Zulassungsbehörden sind besonders im aktuellen Zulassungsverfahren für Glyphosat aufgefordert, diesen Erkenntnissen endlich Rechnung zu tragen und das reale Risiko der Verbreitung über die Luft bei allen Wirkstoffen zu prüfen. Nur eine wesentliche Reduktion der Pestizideinsatzmengen kann letztlich Mensch, Umwelt, Ökolandbau und Imkerei sicher schützen.
  Doch das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 eine Pestizidreduktion um 50 Prozent zu erreichen, wird von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und dem ihr unterstellten Ministerium sogar gänzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung vertröstet mit Ankündigungen, ohne dass es messbare Fortschritte beim Schutz vor Pestiziden gibt. Bis heute warten wir auf die Einleitung des Glyphosatausstiegs und die Umsetzung der Koalitionsankündigung im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz, den Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten stark einzuschränken.
  Die Förderung von Ökolandbau und nicht chemischen Alternativen beim Pflanzenschutz fristet weiter ein Schattendasein. Immer noch fehlt ein staatliches flächendeckendes Pestizidmonitoring von Luft, Boden, Gewässern und Menschen. Es darf nicht dabei bleiben, dass unser Wissen zur Belastungssituation sich allein auf das Engagement der Zivilgesellschaft stützt. Nötig ist auch eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, damit durch Schadstoffeinträge geschädigte Betriebe nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben.
  Zur Seite des Umweltinstituts mit der Studie:
  http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/pestizide/pestizidrueckstaende-in-der-luft-wir-haben-nachgemessen.html
  Waldtage zum Aufbruch in Waldumbau nutzen: Der Zukunftswald ist naturnah und klimafest
  Ein Ahornkeimling wächst aus Totholz
  Anlässlich der deutschen Waldtage 2020 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  Die diesjährigen Waldtage sind Trauertage: Auch ein Jahr nach dem Waldgipfel hat die Bundesregierung noch immer kein wirksames Konzept, um der Waldkrise zu begegnen. Stattdessen werden Milliarden durch wirkungslose oder sogar waldschädliche Programme verschleudert. Die Klimakrise ist eine existenzielle Herausforderung für den Wald, aber Wirtschaftsminister Altmaier verschwendet weiter Zeit mit Ankündigungen, statt endlich beim Klimaschutz zu handeln. Die wachsenden Schadflächen zeigen: Nadel-Monokulturen sind besonders anfällig für Trockenheit, Stürme und Schädlingsbefall. Wer auf angeblich klimaresistente exotische Wunderbaumarten setzt, unterliegt einer gefährlichen Illusion. Naturnahe Waldökosysteme mit einer hohen Baumartenvielfalt bieten die besten Chancen, der Klimakrise zu trotzen.
  Wir brauchen gezielte Förderinstrumente mit klaren ökologischen Vorgaben, um den Aufbau klimastabiler, naturnaher Wälder voranzutreiben und den Holzmarkt zu entlasten.
  Die bisherigen Wald-Hilfen sind nicht an ökologische Kriterien und waldschonende Bewirtschaftung gekoppelt. Damit besteht die Gefahr, dass mit Steuergeldern alte Fehler wiederholt werden.
  Förderanreize für eine übermäßige Räumung des Schadholzes sind kontraproduktiv: Sie erschweren die natürliche Wiederbewaldung, denn Schadholz schütz vor Austrocknung und gibt Jungwuchs als Humus gute Startbedingungen. Bei staubtrockenen Böden hilft auch keine Pflanzoffensive.
  Zudem verschärft die Räumung das Holzüberangebot und damit den Preisverfall.
  Aber auf Entlastungsmaßnahmen wie eine umfassende Holzbaustrategie warten wir vergeblich.
  Die von der Bundesregierung geplanten Flächenprämien sind reine Geldverschwendung und bringen dem Klima- und Naturschutz nichts. Flächenprämien bevorteilen die Besitzer großer Waldflächen nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“.
  Die Jagdgesetznovelle hat Fehlstellen beim Waldschutz: Es gibt keine klaren Vorgaben für angepasste Wilddichten, um aufwachsende Laubbäumen auch ohne Zaun vor Verbiss zu schützen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, endlich wildbiologische Erkenntnisse in ein gesetzlich geregeltes Wildtiermanagement zu überführen.
  Urwald-Vernichtung: Soja-Importe reduzieren
  Das importierte Soja dient vor allem als Tiernahrung. Der Bedarf steigt ständig. In den vergangenen Jahren sind zudem Millionen Chinesen in die Mittelschicht aufgestiegen und können sich nun Fleisch leisten. Selbst bauen die Chinesen immer weniger Soja an, weil der Import deutlich günstiger ist. Foto: Pixabay
  Zum Bericht der DUH und Rainforest Foundation Norway zu steigenden Sojaimporten aus Entwaldungsgebieten in Brasilien erklären Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik und Harald Ebner, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  Wer die Waldbrände stoppen will, muss Sojaimporte aus Entwaldungsgebieten verhindern. Die drastischen Steigerungen von Sojaimporten aus Entwaldungsgebieten in Brasilien sind inakzeptabel, denn damit sind weitere Klimabelastungen, Vernichtung artenreicher Ökosysteme und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Klar ist: Die Waldvernichtung unter Bolsonaro ist drastisch gestiegen. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass Brasilien unter diesen Bedingungen kein Handelspartner für die EU sein kann. Nur ein Stopp der EU-Mercosur-Verhandlungen kann die brasilianische Regierung zum Umdenken zwingen. Deutschland muss hier als Ratspräsidentschaftsland endlich auf EU-Ebene aktiv werden.
  Die Futtermittelbranche hat offenkundig bislang viel zu wenig unternommen, um den Import von Soja aus Entwaldungsregionen wirksam zu unterbinden. Das macht die Tatsache deutlich, dass der Großteil des Sojas nicht entwaldungsfrei zertifiziert und die Hälfte des Sojas noch nicht einmal die eigenen Leitlinien der Futtermittelbranche erfüllt. Einzelhandel, Bundesregierung und Landwirtschaftsverbände müssen hier Druck ausüben, damit die gesamte deutsche Futtermittelbranche schnellstmöglich ihre eigenen Leitlinien umsetzt und nur noch zertifiziert entwaldungsfreies Soja importiert.
  Europa muss als großer Futtermittelimporteur seiner Mitverantwortung für die Waldvernichtung ins Auge sehen und die Sojaimporte deutlich reduzieren. Doch statt die Weichen für mehr Anbau von Hülsenfrüchten in Deutschland zu stellen, streicht Agrarministerin Klöckner die Fördergelder für die Eiweißstrategie zusammen. Und über eine Reduktion der sojaverbrauchenden Tierbestände denkt Klöckner noch nicht einmal nach. Fleisch darf nicht länger Ramschware sein, wenn wir die Grüne Lunge der Erde erhalten wollen.
  Bericht der Deutschen Umwelthilfe und der Rainforest Foundation Norway zu stark gestiegenen Soja-Importen aus Brasilien nach Deutschland, hier:
  https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/anstieg-von-soja-importen-aus-brasilien-facht-die-feuer-im-amazonas-weiter-an-deutsche-umwelthilfe/
  Endlich ein Nachweisverfahren auch für neue Gentechnik
  Raps - In den USA gibt es bereits rund 60 Pflanzensorten, die mit Methoden der neuen Gentechnik verändert wurden. Foto: Pixabay
  Zur Methode, Veränderung mit neuen gentechnischen Verfahren nachzuweisen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik:
  „Die Studie zeigt: Der Nachweis gentechnischer Eingriffe ist auch bei neuen gentechnischen Verfahren möglich. Das sind sehr gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Ökosysteme. Denn diese frei zugängliche Nachweismethode erlaubt die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung auch neuer gentechnisch veränderter Organismen und sichert damit nicht nur die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Bäuerinnen und Bauern, sondern erlaubt auch wieder die Kontrolle über die Freisetzung in Ökosysteme. Damit kann endlich das EU-Recht wieder vollzogen und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden. Und es kann sichergestellt werden, dass keine illegalen Gentechnik-Lebens- und Futtermittel nach Deutschland und Europa gelangen. Schließlich hat der EuGH bereits vor zwei Jahren klar geurteilt: Auch neue Gentechnik unterliegt der Kennzeichnungspflicht. Die Behörden (BVL/BfR) müssen sich ab sofort mit dem Verfahren vertraut machen, es in ihren Laboratorien zur Anwendung bringen und über ENGL den europäischen Austausch suchen. Zudem müssen Behörden auf Grundlage des vorhandenen Verfahrens, Nachweisverfahren für andere NGT-Pflanzen entwickeln und zur Verfügung stellen. Es ist ein Armutszeugnis für Ministerin Julia Klöckner und die EU-Kommission, die dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben. Die bekennende Gentechnik-Befürworterin Julia Klöckner hat gerade erst damit begonnen, eine Studie zu beauftragen. Ergebnisse erwartet sie nach eigenem Bekunden frühestens in zwei Jahren. Diese ‚Wer nicht sucht, der auch nicht findet‘- Strategie geht mit diesen Erkenntnissen nun nicht mehr auf. Endlich ist das haarsträubende Argument vom Tisch, eine Regulierung, also die Kennzeichnung, Risikoprüfung, und Zulassungsverfahren neuer gentechnischer Verfahren seien gar nicht möglich, weil sie ohnehin nicht nachweisbar seien.“
  Weitere Informationen:
  https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/ohne-gentechnik/presse/p_200907__VLOG-PM_Weltweit_erstes_Open-Source-Nachweisverfahren_fuer_Pflanze_aus_neuer_Gentechnik_entwickelt.pdf
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt
  Immer mehr Landwirte erzeugen biologische Lebensmittel
  Bio auf dem Teller wird immer beliebter. Skandale wie jetzt in der Fleischindustrie und Bilder vom Leid der Tiere haben wohl den Wunsch nach gesunden Lebensmitteln und mehr Tierwohl verstärkt. Zudem möchte eine Mehrheit der deutschen Verbraucher auf keinen Fall gentechnisch veränderte Lebensmittel essen. Foto: Pixabay
  Die Zunahme des Ökologischen Landbaus in Deutschland sieht Harald Ebner, Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, als ein gutes Zeichen:
  „Gut, dass die nachhaltigste bekannte Landwirtschaftsform, der Ökologische Landbau, kontinuierlich wächst. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die nachhaltig bewirtschaftete Fläche auf diese Weise zunimmt. Das trägt auch der Entwicklung am Lebensmittelmarkt, der seit Jahren hohe Wachstumsraten im Bio-Bereich vorweisen kann, Rechnung. Es ist auch ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass Bauernfamilien trotz mancher Anfeindungen und Angriffe seitens ihrer konventionell wirtschaftenden Kolleg*nnen und anderer bereit für Veränderung sind. Es hilft den Verbraucher*nnen, weil es besser schmeckt. Es hilft aber auch den Bauernfamilien, weil sie weniger gefährliche Stoffe wie chemisch-synthetische Pestizide einsetzen. Und es hilft den Wasserversorgern, weil sie weniger Nitrat und Giftstoffe aus dem Wasser filtern müssen. Vor allem aber profitiert die Umwelt davon, wird so doch biologische Vielfalt gewährleistet - damit die Bienen auch morgen weiter summen."
  Teure Glyphosat-Einigung mit hohem Restrisiko
  Glyphosat, das unter dem Verdacht steht, krebserregend zu sein, wird von Bayer/Monsanto hergestellt. In den USA hat der Konzern eine Einigung mit einem Teil der Kläger erzielt, hier, in der EU, wurde derweil die Weiterzulassung des Pflanzengiftes beantragt. Foto: Wuzefe, Pixabay
  Zur Einigung von Bayer mit einem Teil der Geschädigten in den USA erklärt Harald Ebner, Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  "Die Vergleichseinigung zu Glyphosat zeigt klar: Das giftige Erbe von Monsanto kommt Bayer teuer zu stehen und ist noch längst nicht ausgestanden. Eine Einigung mit 75 Prozent der Geschädigten bedeutet, dass bei einem Viertel der weit über 120 000 Fälle noch ein Klagerisiko besteht. Dass der Konzern zudem einer Untersuchung der Rolle von Glyphosat bei der Entstehung von John-Hodgkin-Lymphomen durch ein unabhängiges Wissenschaftsgremium zustimmen musste, verhindert den Schlussstrich, den Bayer-Chef Baumann mit dem teuren Deal erkaufen wollte. Diese Untersuchung straft die Unbedenklichkeitsversprechen für Glyphosat schon heute Lügen.
  Außerdem hat Monsanto aus dem Desaster mit Anbausystemen auf Basis von Totalherbiziden offenbar wenig gelernt und will in den USA jetzt Sorten zulassen, die gegen fünf Unkrautvernichter gleichzeitig resistent sind, darunter auch den in der EU bereits verbotenen Stoff Glufosinat. Damit sind weitere Klagen programmiert. Und in der EU strebt Bayer eine Zulassungsverlängerung für Glyphosat an, als gäbe es die Krebs-Klagen nicht, das Insektensterben nicht und die Notwendigkeit von gesunden Böden nicht. Bayer wird mit diesem Geschäftsmodell von gestern den Zukunftsmarkt für die dringend benötigte Beikrautregulierung ohne chemische Gifte verpassen.
  Das Unternehmen handelt wider seinem eigenen Nachhaltigkeitsanspruch. Bayer muss Exporte von Giften stoppen, die in der EU längst aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind. Was in Europa gefährlich ist, kann in Afrika oder Asien nicht sicher sein. Wer weiterhin unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet und Bestäuber vernichtet, riskiert einen globalen, ökologischen Shutdown, gegen den es keinen Impfstoff geben wird.
  In Deutschland steht Landwirtschaftsministerin Klöckner weiter im Wort, Glyphosat noch in diesem Jahr für den privaten Gebrauch zu verbieten und den im Koalitionsvertrag versprochenen Glyphosatausstieg endlich voranzutreiben. Eine Verringerung von Pestizidrisiken geht nur mit einer deutlichen Reduktion des Pestizideinsatzes. Die EU-Kommission hat das erkannt und sich das Ziel einer Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 gesetzt. Die Landwirtschaftsministerin sollte mit der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance nutzen, vom Bremsklotz zum Motor für Pestizidreduktion zu werden. Bislang behandelt die Ministerin Ökolandbau und Methoden des nichtchemischen Pflanzenschutzes aber als Stiefkinder der Forschung und somit auch der Bundesförderung. Das muss sich ändern, wenn sie sich nicht weiter den Vorwurf einhandeln will, den Glyphosatausstieg bewusst zu verschleppen."
  Grüne bestätigen Haltung zur Gentechnik in der Landwirtschaft: Harald Ebner und Martin Häusling zu den Beschlüssen von Fraktion und EU-Grünen
  Immer wieder kommt es zu Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht. So wurde gerade gentechnisch verunreinigte Maissaat aus den USA entdeckt, die auch auf Feldern in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern ausgesät worden war. Die Pflanzen wurden vernichtet. Foto: Singha Songsak P., Shutterstock
  Zu den Positionspapieren der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN im Europäischen Parlament zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik im Bundestag, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
  Harald Ebner: „Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genau so reguliert werden. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 festgestellt. Damit steht die Bundestagsfraktion weiterhin für Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit. Ein Großteil der Deutschen lehnt laut Umfragen Gentechnik in der Landwirtschaft und im Essen ab. Ihnen und der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen wir auch weiterhin ihre Wahlfreiheit sichern: Es muss Gentechnik draufstehen, wo Gentechnik drin ist. Die unter anderem von der Agrarchemie-Branche geforderte Deregulierung der bestehenden Gentechnik-Rechtslage lehnen wir ab, denn nur so sind Risikoprüfung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen weiterhin gewährleistet. Nichts deutet darauf hin, dass gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere die ungelösten komplexen Probleme und Fragen der Welternährung wie Zugang zu Land und Wasser, das Beenden von Bürgerkriegen, Ausbildung und Wissenstransfer beantworten könnten. Gerade CRISPR/Cas ist ein potenziell enorm tiefgreifendes Verfahren, das direkt ins Erbgut eingreift, deshalb gebietet der Respekt vor kommenden Generationen, ihnen nicht durch Deregulierung ihre Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand zu schlagen. Gerade mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen ist nach wie vor oberste Vorsicht geboten, weil bislang niemand eine Rückholbarkeit garantieren kann."
  Martin Häusling: „Mit dem heute abgestimmten Papier wird die klare Haltung der Fraktion die Grünen/EFA aus ganz Europa zur Beherzigung des Vorsorgeprinzips und der vollständigen Umsetzung des EuGH-Urteils von 2018 nochmals bekräftigt. Eine Deregulierung der Verfahren und somit ein Wegfall von Risikobewertung, Monitoring, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit kommt für uns nicht in Frage. Das Papier ist ein starkes Statement für eine systemische Transformation unserer landwirtschaftlichen Systeme hin zu agrar-ökologischen Systemen. Die Versuche, mittels Gentechnik die Krankheitssymptome der Intensivlandwirtschaft zu lindern, wie die vielbeschworene Dürre- und Trockenresistenz von Pflanzen, sind zum Scheitern verurteilt. Ein Setzen auf die gentechnischen Verfahren führt zu einer noch stärkeren Konzentration des Saatgutmarktes auf wenige Player und spielt den Großkonzernen in die Hände. Die Abhängigkeit der Landwirt*innen von den wenigen dominierenden Chemie-Riesen darf durch diese Risikotechnologien nicht weiter vergrößert werden. In der detaillierten Stellungnahme fordern wir europäischen Grüne unter anderem ein striktes Vorgehen der Europäischen Kommission bei Nichteinhaltung der Freisetzungsmaßgaben bzgl. Gentechnik seitens der Mitgliedsstaaten. Dies muss durch eine konsequente Kontrolle und Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit von Importen flankiert werden. Ebenfalls wird noch einmal der Appell nach einem weltweiten Moratorium von Gene-Drives vorgebracht.“
  Das Positionspapier der Bundestagsfraktion finden Sie hier:
  https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-gentechnik.pdf
  Pressemitteilung des EuGH zum Gentechnik-Urteil:
  https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-07/cp180111de.pdf
  Gentechnik hat im Green Deal nichts zu suchen
  Die Versprechen klingen riesig: Welternährung sichern, Klima retten - doch bislang haben gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft die Erwartungen enttäuscht, vielmehr sind herkömmliche Zuchtverfahren oft erfolgreicher. Tatsächlich gebracht hat Gentechnik aber Patente auf zum Beispiel Saatgut - eine Einnahmequelle für Konzerne. Foto: Pixaby
  Zu gentechnischen Methoden im Green Deal der EU-Kommission erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
  "Es ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt, dass die EU-Kommission trotz Gegenwind am Green Deal festhält. Gerade jetzt ist es wichtig, endlich die Wende hin zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Agrarpolitik einzuleiten. Dabei ist die Reduktion von Pestiziden ein ganz entscheidender erster Schritt, um Artenvielfalt und Insekten zu schützen. Wichtig ist, dass den Worten nun Taten folgen. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen rasch Planungssicherheit und eine finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf einen umweltgerechten Pflanzenschutz.
  Aber: Neue gentechnische Methoden haben in Bezug auf nachhaltige Lebensmittelproduktion nichts im Green Deal zu suchen. Im Gegenteil: Es gibt viel zu viele offene Fragen rund um die Risiken für Mensch und Natur – und vielversprechendere, an widerstandsfähigen Systemen statt an einer einzelnen Technologie orientierte Ansätze wie Ökolandbau und Agrarökologie. Zudem erscheint rätselhaft, wie mit der laufenden EU-Studie zum regulatorischen Status der neuen gentechnischen Methode plötzlich Nachhaltigkeitspotentiale erforscht werden sollen.
  Eindeutig ist, dass die neueren gentechnischen Methoden Gentechnik sind und auch weiterhin durch die entsprechende Gesetzgebung reguliert werden müssen, wie es der EuGH 2018 entschieden hat. Nur so kann die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Bäuerinnen und Bauern garantiert und eine Rückholbarkeit gewährleistet werden."
  Fehlanzeige beim Bienenschutz: Bundesregierung bleibt untätig
  Eine Honigbiene bei der Arbeit. Der Schutz der Bienen etwa vor Pestiziden dient unmittelbar der Artenvielfalt und unserer Ernte. Etwa 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge im Pflanzen- und Obstbau hängen in Deutschland von der Bestäubung durch Bienen ab. Foto: Pixabay
  Zum internationalen Weltbienentag am 20. Mai erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
  "Bestäuber wie Bienen und deren wilde Verwandte sind systemrelevant: Sie sind Voraussetzung für stabile Ökosysteme sowie für gute Ernten und eine vielfältige Ernährung. Die Coronakrise zeigt, wie sehr wir bei Obst und Gemüse auf Importe angewiesen sind und wie wichtig regionale Landwirtschaft ist.
  Angekündigt hat die Bundesregierung schon vieles, schon oft die Bestäubungsleistung der Bienen mit wohlklingenden Worten gewürdigt. Doch wirksame und konsequente Maßnahmen blieb Landwirtschaftssministerin Klöckner schuldig. Auf eine Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz oder Fortschritte beim Glyphosatausstieg warten wir bislang vergeblich. Noch nicht einmal ein Glyphosatverbot für Privatanwenderinnen und -anwender haben Frau Klöckner und Umweltministerin Schulze zustande gebracht.
  Fehlanzeige herrscht auch bei Förderprogrammen zu chemiefreiem Pflanzenschutz oder Konzepten zur Pestizidreduktion, wo die Landwirtschaftsministerin ganz aktuell von der EU-Kommission mit dem Ziel einer Mengenhalbierung chemisch-synthetischer Pestizide bis 2030 überholt wird. Pestizide mit neuen bienengefährlichen Wirkstoffen wie Sulfoxaflor und Flupyradifuron werden in Deutschland anders als in Frankreich nicht aus dem Verkehr gezogen. Erst letzte Woche wurden neue Notfallzulassungen für Pestizide auf Basis von Cyantraniliprol erteilt, obwohl die Bundesregierung selbst ein hohes Risiko für bestäubende Insekten durch dieses Gift festgestellt hat.
  Klöckner blockiert eine konsequente Umschichtung der Agrarförderung zugunsten bienenfreundlich und naturverträglich wirtschaftender Höfe. Damit lässt sie erneut die Chance verstreichen, naturverträgliche Landwirtschaft auch auskömmlich zu machen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung beim Bienenschutz endlich ihre Hausaufgaben macht, statt uns weiter mit Sonntagsreden und symbolpolitischen PR-Aktionen hinzuhalten. Ohne beherztes Handeln gegen das Insektensterben könnten Äpfel, Kirschen und Co. bald zum Luxusgut werden."
  Das Biopatente-Verbot hat noch immer Schlupflöcher
  Zu Versuchszwecken werden Affen, hier ein Schimpanse, zum Beispiel Teile aus Insektengenen eingesetzt. Oder es werden Kühe mit übergroßen Eutern gezüchtet. Ein Patent wurde auf besonders schnell wachsenden Lachs beantragt. Foto: Pixabay
  Zur Bestätigung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus im wesentlichen biologischen Verfahren durch die Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
  "Neuere Patente auf Pflanzen und Tiere aus in wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren bleiben grundsätzlich verboten - das ist eine gute Nachricht für Züchter, Landwirte und Verbraucher. Die Infragestellung dieses Verbots durch eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ist mit dem heutigen Spruch der höheren Instanz endlich vom Tisch.
  Damit bestätigt die große Beschwerdekammer unsere bisherige Auffassung und den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vor acht Jahren.
  Nach wie vor bleiben aber Schlupflöcher für neue Patente. Die Europäische Politik muss deshalb durch eindeutige Regeln das Verbot jetzt deshalb erst wasserdicht umsetzen, um wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen. Sonst werden die Versuche, das Verbot weiterhin mit Tricksereien zu umgehen, nicht abreißen. Die Bundesregierung sollte ihren Ratsvorsitz in der EU nutzen, um diesen Prozess voranzutreiben. Die weitere Privatisierung genetischer Ressourcen und damit die Erschwerung der Züchtung klimafester neuer Sorten muss endlich gestoppt werden."
  Zu Patenten auf gentechnisch veränderte Schimpansen siehe:
  legal-patent.com/patentrecht/kein-europaeisches-patent-auf-menschenaffen/
  Wälder leiden massiv unter der Klimakrise - Wir brauchen dringend einen Rettungsplan mit konkreten Maßnahmen
  Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Menge an Schadholz in Deutschland in den letzten zwei Jahren versechsfacht.
  Foto: Pixabay
  Zum Tag des Baumes am 25.04.2020 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  "Bäume und Wälder sind unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Unsere Bäume leiden massiv unter der Dürre, Waldbränden und immer häufigerem Borkenkäferbefall - alles Folgen der Klimakrise. Der Waldschutz darf auch in Corona-Zeiten nicht vernachlässigt werden.
  Es gibt keine Wunderbäume, die immun gegen die Klimakrise wären. Ein Rettungsprogramm ist für den Wald in Deutschland deshalb existenziell notwendig. Dazu gehört, dass Investitionen in Maßnahmen zum Waldumbau und zum Klimaschutz gekoppelt werden.
  Wir fordern deshalb:
  - Jeder Fördercent muss künftig in Maßnahmen zur Schaffung strukturreicher Wälder mit einem höheren Laubbaumanteil investiert werden.
  - Mehr Naturverjüngung: Eine Aufforstung geschädigter Waldflächen allein durch Pflanzung ist finanziell und arbeitstechnisch kaum zu bewältigen. Daher brauchen wir wirksame Maßnahmen, wie Wildverbissschäden auch ohne Einzäunung von Jungbäumen minimiert werden können, damit Wälder sich naturverjüngen können.
  - Im Bundeswaldgesetz müssen klare Mindeststandards für eine ökologischere Waldbewirtschaftung definiert werden: Vermeidbare Stressfaktoren wie Kahlschläge, Entwässerung von Waldböden, Bodenschäden durch schwere Maschinen und zu enge Rückegassen sowie Komplett-Beräumungen von Schadholz müssen so weit wie möglich zurückgefahren werden.
  - Zu stabileren Waldökosystemen gehört auch, dass wir in öffentlichen Wäldern den Holzeinschlag reduzieren, Bäume älter als bisher werden lassen und mehr Totholz im Wald belassen.
  - Das bedeutet gleichzeitig, dass Holz künftig viel effizienter und soweit möglich vorrangig stofflich genutzt werden muss.
  - Um dem drohenden Ausverkauf kommunaler Wälder an private Investoren vorzubeugen, fordern wir einen Bund-Länder-Fonds zur Sicherung ökologisch wertvoller Waldflächen in Gemeineigentum. Dies würde auch helfen, das nationale Biodiversitätsziel von zehn Prozent öffentlicher Wälder ohne Holznutzung schneller zu erreichen.
  - Forstbetriebe sind bereits vor der Corona-Krise in eine Schieflage geraten, weil die enormen Mengen an Schadholz zu einem drastischen Holzpreisverfall geführt haben. Neben gezielten Hilfen wie Überbrückungskredite und Erleichterungen für Holzlagerplätze brauchen wir Maßnahmen zur Marktentlastung wie eine Bund-Länder-Holzbaustrategie, die Wettbewerbsnachteile für den klimafreundlichen Baustoff Holz umfassend beseitigt."
  Siehe auch:
  https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/harald-ebner-zum-angekuendigten-wald-rettungsprogramm-des-bundeslandwirtschaftsministeriums
  Zum angekündigten Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA
  Foto: © countrypixel - Fotolia.com
  Zum angekündigten Vergleich des Bayer-Konzerns um irreführende Glyphosat-Werbung und -Etikettierung in den USA erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
  "Bayer versucht sich einmal mehr freizukaufen in Sachen Glyphosat. Dabei zeigt sich erneut, dass der Allround-Pflanzenvernichter eben nicht so harmlos ist, wie der Konzern ihn nach wie vor darstellt. Statt weiter starr an Glyphosat festzuhalten, sollte Bayer endlich die eigenen Nachhaltigkeits-Versprechungen ernstnehmen und an giftfreien Alternativen arbeiten.
  Finanziell betrachtet sind die hier im Raum stehenden knapp 40 Millionen Dollar für Bayer lediglich Peanuts im Vergleich zu den Schadenersatzzahlungen in den laufenden Krebs-Prozessen, in denen bisher jedem einzelnen Kläger weit höhere Beträge zugesprochen wurden - und Zehntausende Fälle noch ausstehen. Dort stehen Milliardenzahlungen im Raum.
  Da Bayer unbelehrbar weiterhin Glyphosat verkaufen will, droht dieses Geschäftsmodell auch finanziell zum Fass ohne Boden zu werden - ganz abgesehen von den Folgen für Artenvielfalt, Umwelt und Gesundheit. Spätestens bei der anstehenden ersten virtuellen Hauptversammlung muss Bayer-Chef Baumann zu dieser Diskrepanz zwischen Nachhaltigkeits-Ankündigungen und realer Unternehmenspolitik Stellung nehmen. Total-Pflanzenvernichter sind im Ackerbau weder notwendig noch dauerhaft verantwortbar. Stattdessen sollten Forschungsgelder verstärkt in nicht-chemische Alternativmethoden investiert werden."
  Siehe auch:
  https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/harald-ebner-zu-verhandlungen-zwischen-bayer-und-glyphosat-geschaedigten-in-den-usa
  Zum Tag des Waldes: Wälder klimafest machen
  Umgestürzte Bäume nach dem Sturm "Friederike" (Bild: Baummapper / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
  Zum internationalen Tag des Waldes am 21. März erklären Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Harald Ebner, Sprecher für Waldpolitik:
  „Trotz vieler Millionen Euro staatlicher Hilfsgelder ist die Waldkrise noch lange nicht gelöst. Ein knappes halbes Jahr nach Julia Klöckners Waldgipfel fehlen wichtige Weichenstellungen für einen klimafesten Wald. Dazu gehören mehr Vielfalt an heimischen Baumarten und mehr Naturnähe. Der ökologische Waldumbau muss flächendeckend und systematisch vorangetrieben werden. Jeder Fördercent, der jetzt fließt, muss in vielfältigen, mulitifunktionalen Wald mit starker Ökosystemfunktion, einer reichhaltigen Baumartenmischung und hohem Laubbaumanteil investiert werden. Und wir brauchen verbindliche Mindeststandards für eine schonende und naturnahe Waldbewirtschaftung, um die natürliche Widerstandskraft der Wälder zu stärken. Kahlschläge, Entwässerung von Waldböden, Bodenschäden durch schwere Maschinen und eine übertriebene Komplett-Beräumung des Schadholzes sind Gift für das Ökosystem Wald und müssen der Vergangenheit angehören. Sinnvoll könnte auch ein Bund-Länder-Fonds zum Erwerb von kommunalen Waldflächen sein. Dadurch könnte ein Ausverkauf defizitärer Kommunalwälder an Investoren verhindert werden. So ließe sich möglichst viel Wald im Gemeineigentum halten und nationalen Biodiversitätsziele im Wald wären schneller erreichbar. Eine Herausforderung stellt auch das Wiederaufforsten der Wälder dar, die in Folge der Klimakrise zerstört worden sind. Angesichts des beispiellosen Schadenausmaßes ist eine teure Aufforstung aller Flächen durch Menschenhand weder leistbar noch sinnvoll. Bund und Länder müssen daher zukünftig sicherstellen, dass sich die Wälder aus sich selbst heraus per Naturverjüngung erholen können. Dazu muss die Wilddichte angepasst werden, um Verbiss-Schäden an Jungbäumen zu reduzieren. Auch eine Holzbaustrategie würde Wald, Klima und Holzwirtschaft gleichermaßen helfen. Denn Forstbetriebe und Waldeigentümer schreiben wegen des extremen Holzpreisverfalls rote Zahlen. Leider lässt die Bundesregierung diese Chance weiterhin ungenutzt.“
  MEHR:
  https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/waelder-klimafest-machen
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