text: Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.
  Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung, ob und von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: „Die Ergebnisse der zuständigen OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit“. In ihrer Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.
  Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: „Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem sogenannten „Islamischen Staat“, den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.“
  Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: “Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein”.
  Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der ein Verbot aller deutschen Rüstungsexporte fordert. Unter das Ausfuhrverbot sollen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, aber auch Waffenfabriken, Komponenten und Technologien zur Herstellung von Kriegswaffen fallen. So soll verhindert werden, dass Rüstungskonzerne bestehende Exportrichtlinien umgehen, indem sie Geschäfte über Ausgliederungen in anderen Ländern laufen lassen.
  Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter der LINKEN, sagte dazu: „Es ist inakzeptabel, wenn Menschen in Kriegen und Krisengebieten durch deutsche Waffen sterben. Wir müssen endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, die zivile Konfliktlösungen stärkt und zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt, anstatt diese zu verschärfen. Deshalb gehören Waffenexporte verboten.“
  Um sicherzustellen, dass Angestellte in der Rüstungsindustrie nicht einfach ihre Jobs verlieren, fordert der Antrag von der Bundesregierung zudem ein sozialverträgliches Konversionsprogramm. „Der Streit für eine friedliche Welt und die berechtigten Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erläutert Perli.
  15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.