text: Der legalisierte Staatsstreich | Journal21
  Der legalisierte Staatsstreich
  Von Roman Berger, 28.06.2011
  Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Honduras hat sich für die internationale Öffentlichkeit die Lage "normalisiert". In dem zentralamerikanischen Land jedoch herrschen Gewalt und Straflosigkeit.
  Ein Militärputschin Lateinamerika! Und dies zu Beginn des 21. Jahrhunderts!Unglauben und Protest herrschten weltweit, als am 28. Juni 2009 der honduranische Präsident Manuel Zelaya von einer rechtskonservativen Verschwörung aus Politikern, Militärs und reichen Familien gestürzt und ins Ausland geschafft wurde.
  Die Rückkehr des Gestürzten
  Am letzten Mai-Samstag, 23 Monate nach seinem Sturz, ist der ehemalige Präsident aus dem Exil wieder nach Honduras zurückgekehrt. Ein Pakt zwischen Zelaya und Porfirio Lobo, der im Januar 2010 aus einer von der Armee kontrollierten Wahl als neuer Präsident hervorgegangen ist, machte es möglich.
  Die Rückkehr Zelayas war eine Bedingung für die Wiederaufnahme des nach dem Putsch suspendierten Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die meisten Länder normalisierten wieder ihre diplomatischen Beziehungen.Und die Finanzhilfe für das arme Land in Zentralamerika begann wieder zu fliessen.
  In Honduras soll eine offizielle Wahrheitskommission die jüngste Vergangenheit aufarbeiten und die Frage nach Opfern und Tätern klären. Auch damit will sich die Regierung Lobo vor der Weltöffentlichkeit legitimieren. In einem Grossteil der Bevölkerung fehlt dieser Wahrheitskommission aber die Legitimität. "Die am Putsch Beteiligten sitzen weiterhin fest im Sattel. Eine absurde Show. Die Täter werden sich kaum selbst zu Tätern erklären", konstatiert Fausto Milla. Der Priester ist ein führendes Mitglied einer alternativen Wahrheitskommission, der angesehene Juristen und kirchliche Menschenrechtskämpfer aus Lateinamerika und Spanien vorstehen. "Ohne Wahrheit keine Gerechtigkeit", heisst ihre Forderung.
  Eine entscheidende Rolle im honduranischenKonflikt spielten die USA.Washington hatte den Staatsstreich wohl als illegal verurteilt. Gleichzeitig ist aber bekannt, dass die Putschisten den US-Militärstützpunkt Palmerola bei Comayagua benützten, um Zelaya auszuschaffen. In ihrem Hinterhof hat heute für die USA der Kampf gegen den Drogenhandel und Terrorismus Priorität. Im Klartext heisst das: Mehr Mittel für die Sicherheitskräfte, welche Honduras und ganz Zentralamerika "stabilisieren" sollten. Opfer dieser Stabilitätspolitik sind die machtlose Bevölkerung und die Demokratie.
  Die nationale Elite, die seit der Unabhängigkeit als Militärdiktatur oder Herrschaft der "zehn Familien" das Land kontrollierte, konnte durch den Staatsstreich vor 2 Jahren den wachsenden Einfluss der Zivilgesellschaft stoppen und ihren eigenen Einflusswieder festigen. Dies geschieht aber auf einem fragileren Fundament als zuvor.
  Die sozialen Bewegungen haben im Widerstand gegen das Putschregime an Schwung gewonnen. "Der Putsch war wie ein Aufwachen für die Zivilbevölkerung und der Protest wie eine Schule auf den Strassen," schreibt Edgar Soriano, Historiker und Delegierter der aus dem Putsch entstandenen Widerstandsbewegung Frente Nacional de Resistencia Popular, die sich als Partei legalisieren soll .
  Die verschärfte Polarisierung der Gesellschaft ist nicht nur eine Folge des Putsches sondern gründet auf einer neoliberalen Politik, gegen die die Bevölkerung schon unter Zelayas Vorgängern protestierte. Mittlerweile verfügt ein Prozent der Bevölkerung über 33 Prozent des bebaubaren Bodens.Es findet ein eigentlicher Ausverkauf der Ressourcen statt: Nicht nur die Energie und die Telekommunikation sollen privatisiert werden, ausländischen Firmen werden auch Konzessionen von ganzen Flüssen angeboten, wo Wasserkraftwerke gebaut werden sollen, die Strom für den US-Markt produzieren werden.
  In speziellen Entwicklungszonen, in denen honduranische Gesetze ausser Kraft sind, können ausländische Investoren nach dem Vorbild der Bananenplantagen ihre wirtschaftlichen Enklaven oder "Musterstädte" aufbauen. Präsident Lobo setzt auf den Export von Palmöl. Nahrungsmittel sollen aus dem Ausland importiert werden. Verlierer dieser Politik sind die verarmte Bevölkerung und der honduranische Staat, der die Souveränität und die Kontrolle über einen Teil seines Territoriums verliert. Honduras entwickelt sich zurück zur Bananenrepublik.
  Zu den Befürwortern des Militärputsches gehörten auch die Bischofskonferenz und ihr Vorsitzender, Kardinal Andres Rodriguez Maradiaga. Umso erstaunlicher ist die deutliche Sprache der gleichen Bischofskonferenz, die in einer eben veröffentlichten Erklärung " Gewalt", "Machtmissbrauch", " Lüge und den fehlenden Respekt der herrschenden Macht vor dem Leben" scharf verurteilt. Genau diese Stellen fehlten in dem Text, wie er in einer von der Oligarchie kontrollierten wichtigennationalen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Die für die "herrschende Macht" kritischen Formulierungen sind einfach weggelassen worden. "Eine Demonstration von Realitätsverweigerung, die für sich selber spricht," kommentiert das unabhängige "Radio Progreso" den Zensurvorgang.
  In Honduras herrscht eine Machtelite, die glaubt, sie habe wieder freie Hand, je mehr ihr Land wieder aus dem Blickwinkel der internationalen Oeffentlichkeit verschwindet. Honduras ist ein tief gespaltenes Land. Ein Bürgerkrieg ist für viele Beobachter ein durchaus mögliches Szenario. Spätestens dann müsste sich die internationale Staatengemeinschaft mit dem angeblich "stabilisierten" Honduras wieder befassen.