text: Die Rüstungsunternehmen Diehl und Rheinmetall wissen die Zuarbeit der deutschen Regierung zu schätzen und werben nun weltweit damit "Die Beschaffung ist OHNE RISIKO". Eine solche Wertung ist makaber! "Ohne Risiko“ ist die Munition nur für die Regierungen, die nicht befürchten müssen, dass die Munition, mit der sie ihre Armeen ausstatten, für illegal erklärt wird. Für die Opfer des Einsatzes der Streumunition bleibt das Risiko enorm groß und unkalkulierbar. Nicht einmal unabhängige Tests existieren, dass SMArt-155 auch die angepriesene Qualität erfüllt. Die Fehlerquoten liegen erfahrungsgemäß immer über den Produzentenangaben, die unter realitätsfernen Testbedingungen entstehen.
  DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich die Interessen der Menschen und nicht diejenigen der Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Dazu ist es notwendig, nicht nur schnell zu ratifizieren, sondern auch alle Lagerbestände zu vernichten und die Beteiligung an Einsätzen auszuschließen, bei denen Streumunition eingesetzt wird.
  DIE LINKE wird vor allen Dingen sehr genau die Pläne für so genannte „alternative Flächenmunition“ verfolgen. Es darf nicht sein, dass eine grausame Waffe gegen eine andere grausame Waffenform ausgetauscht wird und diese von Deutschland in alle Welt exportiert wird.
  
  Abzug der Alliierten aus Afghanistan, Atommülllager Asse, Kritik am Integrationsgipfel – in der Fragestunde des Bundestages (17/8537) am Mittwoch, 8. Februar 2012, stehen wieder unterschiedliche Themen im Blickpunkt. Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, will sich in der zweistündigen Fragestunde erkundigen, welche Auswirkungen die von der Europäischen Union gerade erst Ende Januar beschlossenen Sanktionen gegen Syrien und Iran insbesondere für die Bevölkerung der beiden Länder haben. Warum die Abgeordnete befürchtet, dass das Öl-Embargo, eingefrorene Konten und Vermögenswerte sowie Handelsverbote weniger die Regierungen in Teheran und Damaskus treffen als die Menschen, erklärt sie im Interview:
  Frau Dağdelen, die EU hat im Januar ihre Sanktionen gegen Iran und Syrien verschärft. Insbesondere das Öl-Embargo gegen Iran zielt darauf, mögliche Arbeiten des Landes an Atomwaffen zu erschweren oder zu verhindern und die Regierung in Teheran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen. Die Sanktionen gegen Syrien, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, sollen Präsident Baschar al-Assad dazu bewegen, endlich die Gewalt gegen die Bevölkerung einzustellen. Am Mittwoch wollen Sie in der Fragestunde die Bundesregierung nach den Folgen dieser wirtschaftlichen Sanktionen für die Bevölkerung fragen. Worum geht es Ihnen dabei?
  Ich halte solche wirtschaftlichen Sanktionen für äußerst fragwürdig. Ginge es um einen Waffenexportstopp in den Nahen und Mittleren Osten, wäre dies zu begrüßen. Aber alle bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen wie Öl-Embargos trafen eher die Bevölkerung, nicht die Eliten. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sie die Regime sogar noch gestärkt haben. Offiziell sollen die jetzigen Sanktionen ein vermutetes Atomwaffenprogramm des Iran verhindern. Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die Internationale Atomenergie-Organisation bislang aber nicht vorgelegt. Und selbst die US-Geheimdienste kamen 2003 zu dem Schluss, Iran habe sein möglicherweise militärisches Atomwaffenprogramm eingestellt. Staaten, die Sanktionen verhängen, berufen sich regelmäßig auf so hehre Ziele wie die Menschenrechte. Doch die jetzt beschlossenen Sanktionen wie gegen Iran untergraben eine mögliche Dialoglösung und erhöhen die Kriegsgefahr.
  Sie erkundigen sich explizit nach dem Zugang der Menschen zu elementaren Gütern wie Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie – außerdem wollen Sie wissen, wie sich die verhängten Sanktionen auf Arbeitslosigkeit und Kaufkraft der betreffenden Landeswährungen auswirken. Wie sehen Ihre Informationen diesbezüglich aus?