text: 8. Fernlehre
  von MagdalenaSu am Fr Apr 29, 2016 3:01 pm
  Damit ich beim Medizinlernenaufschieben kein ganz schlechtes Gewissen hab, hab ich mir schon mal die nächste Rechtsaufgabe angeschaut. Freu mich auf eure Gedanken dazu!
  Mary raubt vormittags eine Bank aus, anschließend bringt sie ihren Vater und dessen Teerunde um und legt ein Großfeuer - mehrere Häuser brennen ab. Gegen Abend bestiehlt sie ihre Mitbewohnerin.
  Bitte lesen Sie § 28 StGB.
  Werden nun vier Strafdrohungen zusammengezählt, sodass auch auf 120 Jahre Freiheitsstrafe erkannt werden könnte?
  (Raub (§142 (2)) – ohne Anwendung von Gewalt, etc. FS: 6 Monate – 5 Jahre
  Mord (§75) – FS: 10 – 20 – lebenslänglich
  Brandstiftung (169 (3)) – 5 – 15 Jahre, da viele Menschen in Not versetzt (mutmaßlich)
  Diebstahl (§ 127) – 6 Monate oder 360 Tagessätze)
  Nein. Wie in § 28 StGB ausgeführt, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Straftaten, über die in einem gemeinsamen Urteil erkannt wird, die Strafe zu wählen, die nach dem Gesetz am höchsten ist. In Marys Fall könnte das aber durch den Mord mehrerer Menschen lebenslänglich sein.
  Das Urteil lautet auf 180 Tagessätze a € 20,00, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen"
  Wovon hängt die Anzahl der Tagessätze ab?
  Wovon hängt die Höhe der Tagessätze ab?
  Kann die Geldstrafe bedingt nachgesehen werden?
  Die Anzahl der Tagessätze hängt vom Schuldgehalt ab, dieser wird durch die Anzahl zum Ausdruck gebracht.
  Die Höhe der Tagessätze wird nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des/der Rechtsbrechers/in im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz bemessen. (§19)
  Die Geldstrafe kann bedingt nachgesehen werden, wenn neben der relativ niedrigen Strafe auch "die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen" (§ 43 StGB). Laut § 43a kann das Gericht bei einer Geldstrafe, insoferne die Voraussetzungen des § 43 auf einen Teil der Strafe zutreffen, diesen Teil, höchstens jedoch drei Viertel davon, bedingt nachsehen.
  3. Strafbarkeitsverjährung
  Im Dezember 2014 hat Silvester einen Ladendiebstahl begangen (§ 127 StGB). Im Mai 2016 geht er mit der damals gestohlenen Tasche in das Geschäft und wird von einer Detektivin angehalten. Von dieser Tasche führte das Geschäft nur ein Stück.
  Bitte sehen Sie § 57 StGB an.
  Ist die Strafbarkeit verjährt?
  Die Strafbarkeit ist verjährt, da Diebstahl nach § 127 mit höchstens 6 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen ist. Nach § 57 (3) beträgt die Verjährungsfrist für Handlungen, die mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht sind, ein Jahr.
  Lesen Sie §§ 21 bis 23 StGB. (Beachten Sie, dass § 23 StGB quasi "totes Recht" ist und nicht mehr angewandt wird).
  Worauf reagieren vorbeugende Maßnahmen? Auf die Schuld des Täters / der Täterin?
  Ist eine vorbeugende Maßnahme bei Jugendlichen Straftäter*innen möglich?
  Die vorbeugenden Maßnahmen nach §§ 21, 22 können nicht auf die Schuld des/der Täters/in reagieren, da sie sich an Personen richten, die als nicht zurechnungsfähig gelten und daher nicht schuldhaft handeln können. Diese vorbeugenden Maßnahmen nehmen den Täter/die Täterin selbst und seine/ihre Tat in Betracht, um ermessen zu können, ob die jeweilige Person gefährdet ist, eine Straftat mit schweren bzw. nicht leichten Folgen zu begehen.
  Vorbeugende Maßnahmen können für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres möglich sein, wenn diese bei entwicklungsbedingter Verzögerung mangels Reife fehlende Einsichts- und Zurechnungsfähigkeit aufweisen (vgl. S. 26).
  Re: 8. Fernlehre
  von Nesho am Fr Mai 20, 2016 11:57 am
  mein Lösungsvorschlag für die ersten 4 Fälle ...
  ad 1) junge Erwachsene
  Im Normalfall sieht das Gesetz für Mord eine Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Da es sich bei der Täterin um eine junge Erwachsene (volljährig aber zum Zeitpunkt der Tat noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet) handelt, beträgt die maximale Freiheitsstrafe 15 Jahre. Das Mindestmaß für Freiheitsstrafen junger Erwachsener richtet sich nach den Vorschriften, die auch für Jugendliche gelten. Bei Mord ist vor allem § 5 (Vorsatz) des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches von Relevanz.
  ad 2) Strafzumessung
  Im Falle des Einbruchsdiebstahls verwirklicht August das Delikt des "Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen" (§ 129 StGB) und im Falle des Überfalls das Delikt des "Räuberischen Diebstahls" (§ 132 StGB). Milderungsgründe findet man im StGB unter § 34 (z.B.: wenn eine Straftat aus Furcht oder Gehorsam gegenüber einer dritten Person verübt wird, wenn sich jemand zu einer Straftat aufgrund einer heftigen Gemütsbewegung hinreißen lässt, wenn sich ein Täter oder eine Täterin bemüht den verursachten Schaden zu beheben). Milderungs- und Erschwerungsgründe haben Einfluss auf den Schuldgehalt. Spezialpräventive Erwägungen sollen den Täter / die Täterin davon abhalten weitere Straftaten zu begehen, während generalpräventive Erwägungen die Allgemeinheit von Straftaten abhalten soll.
  ad 3) Strafbarkeitsverjährung
  Ob die Strafbarkeit verjährt ist oder nicht ist in diesem Fall vom Wert der Tasche abhängig. Ist die gestohlene Tasche wertvoller als € 5000, dann handelt es sich um einen schweren Diebstahl und die Strafbarkeit wäre erst nach fünf Jahren verjährt. Handelt es sich bei der Straftat um einen "einfachen" Diebstahl, dann wäre die Strafbarkeit bereits nach einem Jahr verjährt.
  ad 4) Strafzumessung
  Die Anzahl der Tagessätze ist abhängig Ausmaß der Schuld. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Geldstrafe bedingt nachgesehen werden (s. § 43 und § 43a StGB).