text: Hier schlägt "das Herz der Demokratie" - WELT
  Hier schlägt "das Herz der Demokratie"
  Wolfgang Schäuble (CDU) ist neuer Bundestagspräsident. Parlament konstituiert sich einen Monat nach der Wahl. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, fällt als Vizepräsident in allen drei Wahlgängen durch
  Für Wolfgang Schäuble ist es die Krönung seines bald 45-jährigen parlamentarischen Wirkens: Der 19. Deutsche Bundestag wählte den früheren Finanzminister mit 501 Stimmen zu seinem neuen Präsidenten. 173 Abgeordnete stimmten gegen den CDU-Politiker, 30 enthielten sich. Das entspricht 71 Prozent – kein überragendes, aber ein ordentliches Ergebnis.
  Schäuble mahnte die Parlamentarier in seiner Antrittsrede, politisch zu streiten, dabei aber den Respekt vor Mehrheitsentscheidungen zu wahren. Derlei Beschlüsse dürften "nicht als verräterisch oder sonst wie denunziert" werden. Es komme sehr wohl auf den Stil an, sagte Schäuble und kritisierte "Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung", die es zuletzt im Land gegeben habe. "Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander", sagte Schäuble. "Prügeln sollten wir uns hier nicht."
  Der 75-Jährige dankte dem Parlament für das Vertrauen. Besonders würdigte er seinen Vorgänger im Amt, Norbert Lammert (CDU). "Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie", sagte Schäuble. So etwas wie ein Volkswille entstehe überhaupt "in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen".
  Weniger harmonisch ging es bei der Wahl seiner Stellvertreter zu. Der Bundestag hatte die Zahl der Vizepräsidenten auf sechs festgelegt, alle Fraktionen – auch die erstmals im Parlament vertretenen AfD – hatten einen entsprechenden Antrag formuliert. Gewählt wurden anschließend Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU, 507 Stimmen), Thomas Oppermann (SPD, 396 Stimmen), Wolfgang Kubicki (FDP, 489 Stimmen), Petra Pau (Linke, 456 Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Stimmen). Albrecht Glaser (AfD) kam im ersten Wahlgang auf 115 Stimmen, im zweiten Wahlgang auf 123 Stimmen und im dritten auf 114. Er verfehlte so die erforderliche Mehrheit deutlich, erhielt aber mehr Stimmen als die seiner 92-köpfigen Fraktion. Schäuble beendete im Anschluss die Sitzung. Womöglich stellt die AfD in den kommenden Wochen einen anderen Kandidaten auf.
  Eröffnet worden war die Sitzung durch den Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP). Er gehörte dem Bundestag von 1980 bis 2013 und nun wieder an, insgesamt 33 Jahre. Schäuble hatte auf die Leitung wegen seiner Kandidatur verzichtet. Im Sommer war die Geschäftsordnung des Bundestages geändert worden. Seitdem ist Alterspräsident nicht mehr der an Lebensjahren reichste Abgeordnete, entscheidend ist vielmehr die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament. Die Bundestagswahl vor einem Monat habe die Kräfteverhältnisse stark verändert und die politischen Rollen neu verteilt, sagte Solms: "Diese Entscheidung haben wir zu akzeptieren." Er warnte davor, "Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren". Alle Abgeordneten hätten gleiche Rechte und Pflichten. Solms appellierte an den Bundestag, seine "aufgeblähte" Größe mit nunmehr 709 Abgeordneten zu begrenzen.
  In einer Geschäftsordnungsdebatte überzogen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit wechselseitigen Vorwürfen. Daneben nutzten CDU/CSU, FDP und Grüne, die derzeit die Bildung einer Jamaika-Koalition sondieren, mehrfach ihre Mehrheit. So überwiesen sie Anträge von SPD, AfD und Linken in den Ältestenrat.
  Carsten Schneider (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, der Politikstil ihrer "Vernebelungsstrategie" sei ein Grund für den Wahlerfolg der AfD. Michael Grosse-Brömer (CDU) verwies auf das Wahldebakel der SPD und appellierte an den bisherigen Koalitionspartner, den Schuldigen nicht im Kanzleramt, sondern im Willy-Brandt-Haus zu suchen. Bernd Baumann (AfD) kritisierte die geänderte Geschäftsordnung in puncto Alterspräsident als ein "durchsichtiges Manöver" der Ausgrenzung. Jan Korte (Linke) verlangte, vier Ausschüsse des Parlamentes sogleich einzusetzen. Marco Buschmann (FDP) warf SPD, AfD und Linker vor, sie "missbrauchten" die Bühne des Bundestages, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Britta Haßelmann (Grüne) hielt der SPD vor, sie wolle ihre Fraktion "vorführen".
  Die konstituierende Sitzung wurde auf der Ehrentribüne von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den früheren Bundestagspräsidenten Lammert, Wolfgang Thierse (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) verfolgt.