text: Extremismus-Diskussion im Berner Grossen Rat | NZZ
  Extremismus-Diskussion im Berner Grossen Rat
  Der Berner Regierungsrat hält die bisher getroffenen Massnahmen gegen Extremismus und politischen Rassismus für ausreichend. In der Diskussion über fünf Vorstösse unterstützte der Grosse Rat diese Auffassung und lehnte namentlich eine Motion ab, mit der die Einführung eines permanenten Beratungsdienstes verlangt worden war.
  Die Vorstösse zu Rassismus und Extremismus wurden zwischen Mai und September 2000 eingereicht. Auslöser waren mehrere Vorkommnisse unter Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen sowohl im Kanton Bern als auch in der übrigen Schweiz. Das Thema erhielt durch das Tötungsdelikt von Unterseen eine besondere Aktualität. Während zwei Interpellationen aus der SP und ein Postulat aus der FDP in erster Linie auf eine Lagebeurteilung abzielten, verlangte eine Motion der Grünen Freien Liste ein Strategiepapier über Massnahmen und eine weitere der SP die Einführung eines Beratungsdienstes nach dem Vorbild des «Norweger Modells».
  Wachsende Szene auch im Kanton Bern
  Die gemeinsame Antwort des Regierungsrates mündet in ein Lagebild, das von einer Arbeitsgruppe erstellt wurde, an der vier Direktionen beteiligt waren. Danach orten die Bundesbehörden im Kanton Bern einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten. Der in zahlreiche kleine Zellen zersplitterten Szene werden rund 180 Personen zugerechnet; 1998 waren es noch 80 und 1999 120. Parallel zur Vergrösserung nahm im letzten Jahr die Zahl der organisierten Treffen und der effektiven Übergriffe zu. Die Mehrheit der von Skinheads verübten Gewalttaten sei allerdings nicht geplant erfolgt, sondern «spontan aus gruppendynamischen Situationen heraus», hält die Regierung fest. Im Blick auf herausragende Ereignisse im Jahr 2000 und auf sichergestellte Waffen und Sprengkörper schreibt sie weiter, es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Toten und Verletzten gegeben habe. Der Rechtsextremismus bleibe unberechenbar und gefährlich; die Lage erfordere höchste Aufmerksamkeit von Polizei, Behörden und Gesellschaft.
  Die Politik des Regierungsrates steht dabei im Einklang mit jener des Bundes. Die Schulen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Prävention, und sie würden durch verschiedene Beratungsdienste unterstützt. Das grössere Problemfeld liege bei Jugendlichen, die keine Lehre absolvieren und auch nicht in andere Strukturen integriert sind, heisst es in der Antwort weiter. Nach Auffassung der Regierung drängt sich jedoch die Erarbeitung eines kantonalen Strategiepapiers oder die Einführung des «Norweger Modells» (Hilfe an Jugendliche beim Ausstieg aus rassistischen oder anderen gewaltbereiten Gruppierungen) nicht auf. Als Option bleibt die Einsetzung einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe.
  Für eine «Ethik gegen Rassismus»
  Ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen Rechtsextremismus wird darin gesehen, dass sich Parlament und Regierung in ihrer täglichen Arbeit auf eine Ethik gegen Rassismus verpflichten. Das ging namentlich dem links-grünen Lager zu wenig weit, während es SVP und FDP für richtig erachteten, die Bemühungen des Kantons Bern in die Strategie des Bundes einzubetten. Für Polizeidirektorin Dora Andres bedeutet die vom Grossen Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossene Ablehnung der Motionen nicht, dass die Regierung das Problem einfach dem Bund überlasse.