text: Das Privatisierungs-Windei | ZEIT ONLINE
  : Das Privatisierungs-Windei
  Der Bundesverteidigungsminister legte sein Veto ein
  Viel Zeit und Energie verwandte Bundesschatzminister Dr. Wilhelmi darauf, auch die Vereinigte Tanklager- und Transportmittel GmbH (VTG) in Form von Volksaktien an den kleinen Mann zu bringen. Sofort nach seinem Amtsantritt, also fast vor Jahresfrist, setzte er dieses lukrative Unternehmen – zur Zeit eine Beteiligungsgesellschaft der bundeseigenen Industrie-Verwaltungs-GmbH (IVG) – an die Spitze seiner Privatisierungsliste. Die Öffentlichkeit wurde von diesem löblichen Privatisierungsplan unverzüglich in Kenntnis gesetzt, und im Mai des Jahres vernahmen dann auch die Parlamentarier offiziell, daß die Bundesregierung mit Verve den Verkauf der VTG betreibe. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage erklärte Dr. Wilhelmi ausdrücklich, daß keine Absicht bestehe, die VTG-Privatisierung etwa zurückzustellen. In der Tat, die Vorbereitungen dazu liefen schon damals auf Hochtouren. Die Hauptversammlung der Preussag beschloß auf Drängen des Bundesschatzministeriums ein genehmigtes Kapital von 52,5 Millionen DM, und die Bonner Ministerialbürokraten zerbrachen sich die Köpfe über die Modalitäten dieser neuen Privatisierungsaktion.
  Der Gefechtsplan war denkbar einfach. Zunächst sollte die VTG in das Eigentum der Preussag übergeführt werden. Über den Kaufpreis, rund hundert Millionen DM, war freilich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dann sollten junge Preussag-Aktien ausgegeben werden, und die "Vereinigte Tanklager" wäre mittelbar privatisiert. Bezugsrechte, Ausgabekurs und Dividendenberechtigung verursachten weniger Kopfschmerzen.
  Es wär' so schön gewesen... Das Heer der Preussag-Volksaktionäre, zur Zeit noch immer fast 200 000 Personen, hätte ohne Zweifel eine beträchtliche Verstärkung erfahren – ein "gesellschaftspolitisch" höchst begrüßenswerter Effekt. Aber die Rechnung wurde ohne den Wirt, hier den Bundesverteidigungsminister, gemacht.
  Es war von allem Anfang an bekannt, daß Minister Strauß an den Kesselwagen, den Tankschiffen und Tanklagern dieser Gesellschaft lebhaft interessiert ist. Er glaubt, auf diese Transport- und Lagerkapazitäten der VTG im Ernstfall nicht verzichten zu können. Der Termin (17. Oktober) ist verstrichen, ohne daß die Preussag-Aktionäre eine Aufforderung zur Ausübung ihrer Bezugsrechte erhielten. Minister Strauß hatte sein Veto eingelegt. Der Kanzler schaltete sich ein, aber auch im Vier-Augen-Gespräch zwischen den Ministern Strauß und Wilhelmi führte bis zur Stunde zu seinem "Friedensschluß". Man beteuerte zwar den guten Privatisierungswillen, aber das war bislang auch alles.
  Was soll nun geschehen? Die "Bedingungen" des Verteidigungsressorts sind indiskutabel. Ein mit weitreichenden verteidigungswirtschaftlichen Auflagen belastetes Unternehmen ist jedenfalls ein denkbar schlechtes Volksaktienobjekt. Die unternehmerische Handlungsfreiheit der VTG wäre völlig blockiert, wenn sich Minister Strauß mit seilen Intentionen durchsetzen sollte. Daß er im Aufsichtsrat der privatisierten VTG vertreten sein will, wäre gerade noch zu verschmerzen, daß er aber Vorkehrungen fordert, um die Verwaltung der VTG erforderlichenfalls durch Militärs zu ersetzen, ist dagegen mit der Volksaktienidee kaum noch zu vereinbaren. Sich an einem Unternehmen zu beteiligen, das sich der Verteidigungsminister eines Tages "unter den Nagel reißen" könnte, wäre Volksaktionären schwerlich mit gutem Gewissen zu empfehlen. Schließlich soll auch schon in Friedenszeiten die Preussag-Verwaltung bei wichtigen Geschäftsentscheidungen gehalten sein – beispielsweise bei Investitionsplänen –, ein Einvernehmen mit den Militärs herzustellen. Zu der Voraussage, daß auf diese Weise kommerzielle und militärische nteressen in einem ständigen Konflikt liegen werden, gehört keine besondere prophetische Gabe.
  Wie können die hier zur Diskussion stehenden verteidigungswirtschaftlichen mit den gesellschaftspolitischen Erfordernissen unter einen Hut gebracht werden? Wohl nur im Wege einer VTG-Teilprivatisierung. Über einen Teil des VTG-Komplexes könnte dem Bundesverteidigungsminister ein uneingeschränktes Verfügungsrecht belassen werden. Das Verteidigungsressort erhielte so die Möglichkeit, im sogenannten "Vorspannungsfall", der ja nicht an die große Glocke gelängt werden kann, in aller Stille die erforderlichen Mobilisierungsvorkehrungen zu treffen. Im übrigen würden im Ernstfall die in der Beratung befindlichen Notstandsgesetze dem Verteidigungsminister die notwendigen Handhaben zu Beschlagnahmen bieten, von denen niemand verschont bleiben wird. Bei dem zu privatisierenden VTG-Komplex könnte also auf ins Gewicht fallende Sonderauflagen verzichtet werden.