text: Benzinpreis-Meldepflicht: Bald kommen die Echtzeit-Apps - COMPUTER BILD
  Kartellamt übernimmt Preiskontrolle
  31.01.2013, 19:00 UhrNoch in diesem Jahr sollen Tankstellen Preisbewegungen in Echtzeit an das Bundeskartellamt melden. Die aktuellen Preise gibt es dann für Autofahrer per Smartphone-App.
  Die Autofahrerin freut sich offensichtlich schon auf die Benzinpreis-App mit Echtzeit-Daten.
  Schluss mit Benzinpreis-Chaos
  Viermal täglich ändert sich laut Statistischem Bundesamt an Tankstellen im Schnitt der Preis. In diesem hektischen Auf und Ab verlieren viele Autofahrer den Überblick und ärgern sich hinterher, zu teuer getankt zu haben. Die geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt will mit minutengenauen Preismeldungen dagegensteuern. Mit dem Start der Meldestelle rechne er "im Laufe dieses Jahres", so Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts.
  » Kfz-Versicherung: Jetzt Anbieter wechseln und viel Geld sparen
  Drei Kraftstoffsorten bald meldepflichtig
  Aktuell liegt den Verbänden, die die Daten künftig verbreiten wollen, der Entwurf der entsprechenden Verordnung vor. Er sieht eine Meldepflicht für Preisbewegungen innerhalb von nur fünf Minuten vor. Ursprünglich stand einmal eine Ein-Wochen-Frist im Gesetzentwurf. Andererseits müssen nur die drei gängigsten Sorten Super E 5, E 10 und Diesel gemeldet werden und die Bundesregierung verzichtet auf die ursprünglich geplanten Angaben der jeweiligen Produktmengen.
  Bundeskartellamt: Häufige Fragen zum Thema Benzinpreis
  Warum verhängt das Bundeskartellamt keine Bußgelder gegen die Mineralölkonzerne?
  Ein Bußgeld kann das Bundeskartellamt (KA) nur verhängen, wenn sich Kartellabsprachen oder ein Missbrauch von Marktmacht beweisen lassen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) stellt hieran hohe Voraussetzungen. Das KA hat eine ausführliche Marktstudie, eine sogenannte Sektoruntersuchung, durchgeführt und dabei auch die Preissetzung an den Tankstellen untersucht. Es gibt für Preisabsprachen aber keine Belege.
  Jeder kann beobachten, dass die Preise bei den Tankstellen gleichzeitig steigen. Warum ist das keine Kartellabsprache?
  Ein verbotenes Kartell ist es nur dann, wenn sich die Wettbewerber über die Preise absprechen oder abstimmen. Für eine derartige Absprache oder Abstimmung der Mineralölkonzerne gibt es aber keine Belege. Überhöhte Preise können sich im Übrigen nicht nur aus geheimen Absprachen ergeben. Sie können auch Folge von wettbewerbsfeindlichen Marktstrukturen sein. Auf den Kraftstoffmärkten funktioniert der Wettbewerb nicht: Die fünf großen Mineralölkonzerne beherrschen den Tankstellenmarkt gemeinsam; sie bilden ein sogenanntes Oligopol. Das KA geht davon aus, dass bei funktionierendem Wettbewerb die Preise niedriger wären.
  Die KA-Sektoruntersuchung hat gezeigt: Die Tankstellen ändern ihre Preise häufig nahezu parallel. Sie reagieren also innerhalb kürzester Zeit auf Preisänderungen der Nachbartankstellen. Für ein solches paralleles Preisverhalten müssen sich die Unternehmen aber nicht absprechen. Jeder Tankstellenbetreiber der großen Mineralölkonzerne ist vertraglich verpflichtet, täglich die Preise seiner Nachbartankstellen an die eigene Konzernzentrale zu melden. Dies geschieht meist auf elektronischem Wege. Zudem werden die Preise an den Kennzeichnungstafeln und Zapfsäulen der Tankstellen nicht vom einzelnen Tankstellenbetreiber umgestellt. Dies wird von der Konzernzentrale gesteuert. Die Konzerne haben also Informationen aus den einzelnen Tankstellen über die Preise der Konkurrenz und können die Preise an den eigenen Tankstellen bundesweit durch einen Knopfdruck ändern. Damit haben die Mineralölkonzerne alles, was sie brauchen, um in kürzester Zeit auf die Preise der Wettbewerber zu reagieren. Es ist kartellrechtlich nicht angreifbar, die Preise der Wettbewerber zu beobachten und dann die eigenen Preise anzupassen. Marktbeobachtung an sich ist auch keine Besonderheit der Kraftstoffbranche.
  Weil wir es bei den Kraftstoffen mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung zu tun haben, kommt es nicht dazu, dass einer der fünf Konzerne aus dem Preisgefüge ausbricht und über einen längeren Zeitraum die Preise senkt. Die einzige Ausnahme bilden hier die freien Tankstellen. Dieses wettbewerbsfeindliche Verhalten führt also zu hohen Preisen, ohne dass damit zwangsläufig ein Kartellverstoß verbunden wäre.
  Früher waren die Kraftstoffpreise längere Zeit stabil. Warum verändern sich die Kraftstoffpreise an den Tankstellen heutzutage mehrmals täglich?
  Den unter 2. beschriebenen Mechanismus setzen die Mineralölkonzerne taktisch ein und können den Preis nach dem tatsächlichen und erwarteten Käuferverhalten auch mehrfach täglich ändern. Allerdings hat die Sektoruntersuchung gezeigt, dass die Mineralölkonzerne in aller Regel nur einmal täglich die Preise erhöhen.
  Warum unternimmt das Bundeskartellamt nichts gegen die hohen Kraftstoffpreise?
  Die Kraftstoffpreise sind für das KA ein wichtiges Thema und wurden in der Sektoruntersuchung für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren in vier Beispielregionen genauer untersucht. Das KA kann aber nicht generell die Preise überprüfen. Eine allgemeine Preisfestsetzung durch eine Behörde gibt es in Deutschland nicht. Die Unternehmen dürfen frei entscheiden, wie teuer sie ihre Waren verkaufen. Solange kein Verstoß gegen kartellrechtliche Regeln nachgewiesen werden kann, gibt es auch gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, wie den fünf großen Mineralölkonzernen, keine Möglichkeit, kartellrechtlich gegen hohe Preise einzuschreiten.
  Warum gehen die Kraftstoffpreise fast immer nur nach oben und nur selten nach unten?
  Das KA hat in seiner Sektoruntersuchung die verschiedenen Preisanpassungen genauer untersucht. Die Analyse hat zweierlei ergeben: Zum einen gibt es weniger einzelne Preiserhöhungen als Preissenkungen. Zum anderen sind aber die Schritte nach oben, also die Verteuerungen, größer als die Senkungen. Das bedeutet, die Preise werden seltener, aber dafür stärker erhöht als gesenkt. Die Preiserhöhungen werden deshalb auch stärker wahrgenommen als die Preissenkungen.
  Auf den Mineralölmärkten haben wir es mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung, einem sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne zu tun. Es liegt an dieser wettbewerblich problematischen Marktstruktur, dass die Preise wie beschrieben angepasst werden.
  Warum gehen die Kraftstoffpreise zum Wochenende und zu Ferienbeginn so stark nach oben?
  Die Mineralölwirtschaft bestreitet zum Teil, dass es diesen Effekt gibt. Die KA-Sektoruntersuchung hat aber bestätigt, dass die Kraftstoffpreise zum Wochenende und zu Ferienbeginn stärker ansteigen. Nicht bestätigt hat sich die Erklärung, dass dies auf eine höhere Nachfrage zurückzuführen sei: Die Untersuchung zeigt, dass die Nachfrage freitags gegenüber anderen Wochentagen nicht besonders hoch ist. Dieser Effekt kann sich deshalb einstellen, weil wir es auf den Mineralölmärkten mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung, einem sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne zu tun haben.
  Warum steigen die Kraftstoffpreise auch, wenn der Rohölpreis sinkt?
  Der Rohölpreis ist nicht der einzige Einflussfaktor für die Höhe der Benzinpreise und macht nur einen untergeordneten Anteil am Gesamtpreis aus. Außerdem werden Benzin und Diesel auf eigenen Märkten gehandelt. Nachfrage und Angebot an Diesel und Benzin unterscheiden sich von Nachfrage und Angebot nach Rohöl: getankt wird Benzin, nicht Rohöl. Bezugs-, Raffinerie- und Vertriebskosten können unterschiedlich ausfallen. Daneben gibt es noch Wechselkursschwankungen. Auch können Angebot und Nachfrage aus dem Ausland Auswirkungen auf die deutsche Marktsituation haben.
  Im Rahmen der Einführung von E10-Kraftstoff hat sich herkömmlicher Kraftstoff erheblich verteuert. Warum schreitet das Bundeskartellamt hiergegen nicht ein?
  Die Einführung von E10-Kraftstoff in Deutschland wirft viele Fragen auf. Das KA ist aber nicht der richtige Ansprechpartner in Sachen E10-Kraftstoff. Im Wesentlichen geht es hierbei um umweltrechtliche Regelungen:
  Das Biokraftstoff-Quotengesetz schreibt eine Mindestbeimischung von Biokraftstoffen vor. Otto- und Dieselkraftstoffe müssen also mit einer bestimmten Menge Biokraftstoffe gemischt werden. Der Beimischungsanteil wird für das jeweilige Jahr gesetzlich festgesetzt. Jedes Mineralölunternehmen muss sicherstellen, dass die von ihm verkaufte Kraftstoffmenge den gesetzlichen Beimischungsanteil enthält.
  Dies wirkt sich auf die Preise aus. Die Mineralölunternehmen stehen bei Ottokraftstoff vor folgender Schwierigkeit: Einerseits ist E10-Kraftstoff wegen des höheren Anteils nachwachsender Rohstoffe in der Herstellung teurer als herkömmlicher Kraftstoff. Andererseits ist durch die 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung zugleich vorgeschrieben, dass an den Tankstellen weiterhin herkömmlicher Kraftstoff angeboten wird. Die Mineralölunternehmen müssen sicherstellen, dass die gesetzliche Beimischungsquote eingehalten wird und dass die Autofahrer möglichst E10-Kraftstoff tanken. Hierzu könnten sie E10-Kraftstoff zu einem niedrigeren Preis als herkömmlichen Kraftstoff anbieten. Im Ergebnis könnte dadurch aber auch der herkömmliche Kraftstoff teurer werden. Verboten ist das nicht.
  Dieselkraftstoff liegt bei der Besteuerung um ca. 0,20 Euro niedriger als Ottokraftstoff. Warum ist Dieselkraftstoff dann an den Tankstellen nur noch um ca. 0,10 Euro billiger als Ottokraftstoff?
  Lässt man die Steuer außen vor, hat sich der Preisabstand zwischen Diesel- und Ottokraftstoff in den letzten Jahren verringert. Eine nähere Analyse hierzu liegt nicht vor, möglicherweise lässt sich dies aber mit einem geänderten Nachfrageverhalten der Autofahrer erklären: Es werden heute mehr Autos mit Dieselmotoren gekauft als noch vor einigen Jahren. Außerdem entwickelt sich der Dieselkraftstoff zeitweise auch deshalb unabhängig vom Benzinpreis, weil Diesel und Heizöl stoffgleich sind.
  Warum schwanken in Deutschland die Kraftstoffpreise an den Tankstellen stärker als in anderen europäischen Ländern?
  Die KA-Sektoruntersuchung konzentriert sich auf die deutschen Kraftstoffmärkte. Die Kraftstoff-Preisbildung im Ausland wurde daher nicht näher untersucht. Soweit typischerweise in Deutschland zyklische Preisbewegungen zu beobachten sind, liegt dies mit an der oligopolistischen Marktstruktur (siehe Frage 7). Da sich die Konzerne nicht über ihre Preisanpassungen abstimmen und verständigen dürfen, benötigen sie einen gewissen Vorlauf, um die Preise untereinander zu beobachten und dann ihr Verhalten zu koordinieren.
  Was unternimmt das Bundeskartellamt im Hinblick auf die Struktur der Mineralölmärkte, die durch wenige, starke Konzerne geprägt ist? Kann das Bundeskartellamt dafür sorgen, dass hier mehr Wettbewerb herrscht?
  Kernproblem ist die Marktstruktur: Die Kraftstoffmärkte werden von fünf großen Mineralölkonzerne gemeinsam beherrscht (sogenanntes Oligopol). An dieser Marktstruktur kann das KA unmittelbar nichts ändern – eine Zerschlagung der Konzerne ist gesetzlich nicht möglich.
  Das KA will aber verstärkt gegen das Oligopol einschreiten, wo dies von Gesetzes wegen möglich ist: Zur Eindämmung der Marktmacht der großen Fünf werden Zukäufe auf den Tankstellenmärkten, die das Oligopol verstärken würden, untersagt oder nur unter Auflagen freigegeben. Mit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht schützt das KA den Mineralölmittelstand gegen Behinderungen durch die Oligopolisten.
  Der Verbraucher kann entscheiden, wo er tankt. Dabei sollte er, soweit das möglich ist, auf preiswerte Angebote, wie zum Beispiel häufig an den freien Tankstellen, achten. Hierfür kann er Preisvergleichs-Portale im Internet nutzen. Durch die Anzeigetafeln der Tankstellen sind die Preise aber auch im Straßenverkehr leicht erkennbar und vergleichbar.
  Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Bundeskartellamts.
  Benzinpreis-Apps sind in Arbeit
  Die brandaktuellen Daten gehen an die Preisstelle im Kartellamt, die sie kostenlos an Verbraucherinformationsdienste weitergibt. Dafür hätten bereits zahlreiche Unternehmen ihr Interesse bekundet, so Mundt. Nennen wollte er noch aber noch keins. Nach Brancheninformationen ist der ADAC dabei. Per Smartphone oder Navigationsgerät sollen die Informationen die Verbraucher dann auch unterwegs erreichen, so dass sie die billigste Tankstelle ansteuern können. Andreas Mundt: "Es geht darum, dass die Preise wirklich im Wettbewerb zustande kommen, denn Wettbewerb sorgt gemeinhin auch für niedrigere Preise."
  Apps für Automobil-Enthusiasten
  Mit der Einrichtung könnten die Verbraucher in Zukunft dem Wettbewerb unter den Anbietern auf die Sprünge helfen, sagte Mundt. Um wie viel der Preis sinken könnte, sei nicht seriös vorherzusagen, betonte der Kartellamtschef. In Österreich, wo eine ähnliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet wurde, gab das Preisniveau im europäischen Vergleich deutlich nach.
  So checken Sie heute die Kraftstoffpreise
  Bis die Meldestelle ihren Betrieb aufgenommen hat und es entsprechende Apps zum Preis-Check gibt, lohnt sich ein Blick auf Portale, die ähnliche Informationen schon jetzt bereithalten. So bieten etwa die Seiten "Clever tanken" (gibt es auch als App für iPhone, Android und Windows Phone) oder "Mehr tanken" Infos zu aktuellen Preisen an der Zapfsäule. Beide Angebote hängen davon ab, ob Tankstellenbetreiber oder Autofahrer die Daten aktuell und freiwillig an die Betreiber melden. In Zukunft dürften die Angaben aufgrund der Meldepflicht beim Kartellamt genauer und zuverlässiger ausfallen.