text: Neue Corona-Schutzverordnung gilt ab Samstag in NRW
  Ab Samstag (19. Februar) gilt in eine neue Corona-Schutzverordnung in NRW. Diese sieht einige Lockerungen vor.
  • 18.2.2022, 14:39 • Aktualisiert: 14:58 Freitag, 18.02.2022, 14:50 Uhr
  18.02.2022, 14:58 Uhr
  Karl-Josef Laumann beantwortet die Fragen von Journalisten, nachdem er sich Corona-Schutzverordnung geäußert hat. Foto: Federico Gambarini/dpa
  Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am Mittwoch gemeinsam beschlossene Öffnungsperspektive in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung um, wie die Regierung am Freitag in einer Pressemitteilung erklärt. Die neuen Regelungen treten am Samstag (19. Februar) in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
  In einem ersten Schritt entfallen mit Inkrafttreten der Verordnung die persönlichen Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen im privaten Bereich. Die Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen bleiben dagegen zunächst noch bestehen.
  Kein 2G mehr im Einzelhandel
  Darüber hinaus werden die 2G-Zugangsbeschränkungen im gesamten Einzelhandel aufgehoben, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske aber bleibt. Zudem ist künftig unter anderem die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien wieder unter den Maßgaben von 3G möglich, gleiches gilt für Fahrschulen sowie körpernahe Dienstleistungen und Sonnenstudios.
  Corona-Lockerungen: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen
  Nach monatelangen Corona-Beschränkungen in Deutschland sollen am 19. März fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen. Gewisse Absicherungen werden aber auch im Frühling noch bleiben. Das haben Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel entschieden.
  Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan in drei Öffnungsschritten fest. 
  <strong>Erster Öffnungsschritt: Kontaktbeschränkungen.</strong> Im ersten Schritt sollen Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder «ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl» möglich sein, wie es im Beschluss heißt.
  <strong>2G im Einzelhandel:</strong> Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.
  <strong>Zweiter Öffnungsschritt ab 4. März:&nbsp;<strong>Gastronomie und Hotels.</strong>&nbsp;</strong>In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden.
  <strong>Großveranstaltungen:</strong>&nbsp;Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25.000 Menschen.
  <strong>2G-plus-Regel für Clubs und Diskotheken:&nbsp;</strong>Ab dem 4.&nbsp;März sollen Genesene und Geimpfte mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen können (2G plus). Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Mittwoch hervorgeht.
  <strong>Dritter Öffnungsschritt am 20. März:</strong> In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann «<strong>alle tiefgreifenderen</strong>» Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie «Freedom Day» hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen. Wann genau einzelne Einschränkungen konkret wegfallen, ist abhängig von der jeweiligen Umsetzung in den Landes-Verordnungen.
  <strong>Weitere Beschlüsse</strong>: Bund und Länder vereinbarten auch, Regelungen zu ausländischen «<strong>Hochrisikogebieten</strong>» anzupassen, die Quarantäne-Anforderungen für Urlauber mit sich bringen. Damit solle das Reisen für Familien erleichtert werden, da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft seien und sie daher einer Quarantäne nicht entgehen könnten.
  <strong>Home-Office:</strong> Arbeitgeber sollen ab dem 20.&nbsp;März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, wie aus dem Beschlusspapier nach Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin hervorgeht.
  Außerdem sollen <strong>Festlegungen zum Genesenenstatus</strong> doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status zunächst weitgehend unbemerkt von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit das Recht, in Bars oder Restaurants zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: «Ich habe großes Vertrauen in das RKI.» Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine «verdienstvolle Arbeit».
  <strong>Impfen:</strong> Scholz warb erneut eindringlich für mehr Impfungen und die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie werde genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter werde und Infektionen wieder zunehmen könnten. Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.
  Die weiteren Schutzmaßnahmen bleiben bis auf Weiteres bestehen. "Das Infektionsgeschehen soll auf diese Weise weiterhin so begrenzt werden, dass die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturbereiche und die medizinische Versorgungsstruktur nicht gefährdet werden", heißt es von der Landesregierung.
  Weitere Lockerungen sind - wie in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen - zum 4. März geplant, soweit sich das Infektionsgeschehen weiterhin wie erwartet positiv entwickelt.
  Laumann: "Stehen an einem Wendepunkt"
  NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt zur neuen Corona-Schutzverordnung: "Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate haben gewirkt. Durch das verantwortungsvolle Verhalten und das Mittragen der Einschränkungen seitens der Bevölkerung und nicht zuletzt mithilfe des Einsatzes der Menschen in der Medizin und Pflege, konnten wir die Omikron-Welle gut bewältigen. Unsere Leitlinie 'Freiheiten wo möglich und Beschränkungen wo nötig', hat sich bewährt. Eine Überlastung in den Kliniken wurde erfolgreich verhindert. Die Infektionszahlen gehen zurück."
  Laumann sagt weiter: "Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise Beschränkungen zurückfahren können. Ich sage aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Ein Basisschutz bleibt wichtig, genauso das Impfen. Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist bereits geimpft. An diejenigen, die es jetzt immer noch nicht sind, appelliere ich: Lassen Sie sich impfen, damit auch Sie bestmöglich geschützt und wir als Gesellschaft insgesamt auch in Zukunft gut vorbereitet sind."