text: APS - Steuerungstechnik - AGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der Firma APS – Steuerungstechnik Inhaber: Alfred Poggemann e. K. Kiebitzweg 1 48499 Salzbergen
  Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbe-ziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der bestellten Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautende Bedingungen des Käufers gelten, wenn diese nicht widersprechen oder nur in dem Umfang, wie sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen. Absprachen gelten nur dann, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden. Bei Export unserer Waren und Produkte hat allein der Kunde für die Exportfähigkeit, das staatliche Genehmigungsverfahren jegliche außenwirt-schaftliche Bestimmungen für das Exportland zu sorgen. Die Einhaltung der nationalen Bestimmungen, Prüfungen und Genehmigungen für das jeweilige Exportland ist Sache des Kunden.
  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und beziehen sich auf diese AGB und deren uneingeschränkte Anerkennung durch den Kunden. Aufträge / Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Auftragsbestäti-gung zustande und erhalten damit ihre Gültigkeit. Bei unseren Angeboten gehen wir von freier Fabrikats- und Typenwahl aus. Sollen hier kundenspezi-fische Produkte eingesetzt werden, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor, auch wenn dies nicht extra in den Angeboten aufgeführt ist.
  Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, zuzüglich der bei Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich der Verpackungs- und Transportkosten. Die Wahl des Transportunternehmens für die Versendung der Ware erfolgt durch uns.
  Wird durch den Kunden ein spezielles Transportunternehmen gewünscht, gehen eventuelle Mehrkosten zu seinen Lasten.
  Alle Angaben über Lieferzeiten oder Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Schadenersatzansprüche oder Regressansprüche durch Überschreitung der genannten Liefertermine sind ausgeschlossen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferung und können sofort berechnet werden.
  5. Zahlungsziele
  Die Rechnungsstellung erfolgt am Tage der Auslieferung. Es müssen grundsätzlich die in den Angeboten und Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsziele eingehalten werden. Andere Zahlungsbedingungenen bedürfen der Schriftform. Verspätete Lieferungen oder Inbetriebnahmen bei dem Kunden bzw. beim Endkunden berechtigen nicht zur Zurückhaltung, Teilzahlungen oder verspäteten Zahlungen.
  Werden die Zahlungsziele nicht eingehalten, werden pro Mahnung 7,50€ berechnet.
  Die Gefahr für die bestellte Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die beauftragte Transportfirma übergeben wurde. Dies gilt auch für eine frachtfreie Anlieferung. Soll die Ware auf Wunsch des Auftraggebers gegen Transportschäden versichert werden, so trägt dieser die Kosten für die Versicherung.
  Transportschäden müssen unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Maßgebend hierfür ist das Lieferdatum des Transportunternehmens.
  Die Ware bleibt solange Eigentum der Firma APS - Steuerungstechnik, bis sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Geschäftsabschlüssen nicht zu 100% bezahlt sind. Dies gilt auch für alle folgenden Geschäfte, auch wenn hier nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
  Der Kunde verpflichtet sich, alle nicht bezahlten Waren auf seine Kosten gegen eventuelle Schäden, Wasser, Feuer, Bruch etc. zu versichern und uns im Schadensfall den jeweiligen Schadensversicherer zu benennen. Mit Eintritt eines Schadensanspruches für nicht bezahlte Ware tritt der Kunde im Versicherungsfall erfüllungshalber seine Forderungen an uns ab. Der Kunde ist zur Weiterleitung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsvorgang berechtigt. Die bereits bestehenden Forderungen tritt er in der Höhe unseres Rechnungsbetrages incl. der gültigen gesetzlichen MwSt bereits jetzt an uns ab und verpflichtet sich, die Namen und Adressen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Die Forderungen aus Veräußerungen unserer Ware darf nicht an Dritte, auch nicht an Banken, abgetreten werden.
  Die Mangelhaftungszeit beträgt die gesetzliche Frist von 2 Jahren. Sie gilt ab dem Lieferscheindatum. Bei Teilen von Unterlieferanten gelten deren Haftungsregelungen. Der Haftungsanspruch erlischt, bei unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Überspannungen, Klemmfehlern, Überlastungen eigenmächtigen Umbauten der Anlage oder eigenmächtigen Reparaturversu-chen, etc.. Haftungsansprüche können nur in schriftlicher Form geltend gemacht werden. Entstehende Kosten aus nicht gerechtfertigten Haftungsan-sprüchen werden dem Kunden entsprechend berechnet.
  Wird berechtigt ein Rücktritt vom Vertrag oder Nachbesserung verlangt, so hat die Rücklieferung der Ware frei Haus zu erfolgen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Bei Rücknahme von falsch bestellter Ware haben wir das Recht 30% des Warennettowertes für Eingangsprüfung, Wiedereinlagerung einzubehalten. Eine Rücknahme von kundenspezifisch fertig montiertem Material ( Steuerungen, Bedientableaus etc. ) sowie Sonderbestellungen oder benutzter Ware kann nicht erfolgen.
  Durch Austausch oder Reparatur eines Gerätes beginnt kein neuer Haftungszeitraum. Im übrigen gilt das Mangelhaftungsrecht des BGB
  10. Eignung und Beschaffenheit
  Alle Auskünfte und Angaben über Eignung, Beschaffenheit und Anwendung unserer Waren oder Produkte befreien den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfungs- und Sorgfaltspflicht. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher oder sonstiger Vorschriften ist der Kunde eigenverantwortlich, insbesondere für kundenspezifische Produkte. Der Besteller hat in jedem Fall die Funktion des Produktes für seinen Annwendungsfall sorgfältig zu überprüfen. Die korrekte Funktion des kundenspezifischen Produktes nach dem Lastenheft oder den Bestellangaben bestätigt der Kunde entweder schriftlich, durch Bezahlung des vollen Rechnungsbetrages, durch den tatsächlichen Einsatz oder durch die Weitergabe des kundenspezifischen Produktes an einen Dritten ( z. B. Kunden des Bestellers). Mit dieser Bestätigung geht das Risiko an die Verwendung des Produktes in seiner Gesamtheit auf den Besteller über.
  Eine Haftung der Firma APS- Steuerungstechnik wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen Haftung.. Der Ausschluss der Haftung gilt auch nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. .Hinsichtlich von Schadener-satzansprüchen bleibt auch die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma APS-Steuerungstechnik, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüll¬ungsgehilfen beruhen, unberührt.
  Wir sind berechtigt Kundendaten, die wir aus einer Geschäftsbeziehung erhalten haben, für weitere Geschäftsbeziehungen zu speichern und zu verarbeiten. Dem Kunden ist es untersagt, die von uns erhaltenen Unter-lagen, technischen Dokumentationen, Softwareprogramme oder Gleichwerti-ges auch nicht einzelne Baugruppen oder Auszüge Dritten zugänglich zu machen. Die Unterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch die Firma APS-Steuerungstechnik nicht kopiert oder weitergegeben werden, auch nicht auszugsweise, auch wenn dies nicht in den Unterlagen speziell vermerkt ist.
  Werden auftragsbezogene einzelne Änderungen dieser AGB mit einem Kunden schriftlich vereinbart, bleiben alle anderen davon unberührt und gelten in ihrer Form weiter. Auftragsbezogene Vereinbarungen gelten nur einmalig und sind für weitere Aufträge nicht weiter gültig. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder un¬durchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hievon unberührt. Die Beteiligten verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen oder undurch-führbaren Bestimmung eine solche Regelung zu setzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke im Ver¬trag offenbar wird.