text: Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus (Axel Troost, MdB)
  11.02.2020	/ Institut Solidarische Moderne
  Wegen des inhaltsleeren Fokus allein auf Machterhalt und der Phrase des "Kandidaten der Mitte" hat sich Gelb/Schwarz von der AfD zum Narren halten lassen. Den Parteispitzen rund um Lindner und AKK war die Taktik der AfD bewusst. Sie hatten weder die Durchgriffsmöglichkeit noch Interesse daran, das absehbare Ergebnis aktiv zu verhindern. Es gab sogar viele Sympathisant*innen für diese Idee und kurz nach der Wahl einige Jubel-Tweets prominenter Politiker*innen. Der Hass auf die Linke und die Liebe zur Macht waren einfach zu groß, und deshalb sind sie machttrunken ins offene Messer gelaufen. Dass nur der Ostbeauftragte Hirte seinen Hut nehmen musste – damit ist es nicht getan. Vielmehr zeigt sich in der aktuellen Situation eine massive Krise des Konservativismus, das Auseinanderdriften von (neo-)liberalen, wertkonservativen, nationalkonservativen bis hin zu völkischen Strömungen, die von der Parteiführung nicht mehr zusammengehalten werden können – wie sich am Führungsverzicht der CDU-Vorsitzenden ablesen lässt – und teilweise schon in die AfD abgewandert sind.
  Die Gründung des ISM vor 10 Jahren war von der Überzeugung getragen, dass die Perspektive einer sozial-ökologischen Transformation eine politische Machtposition benötigt, und dass eine notwendige Verschiebung auf dem politischen Terrain wiederum auf eine zivilgesellschaftliche Basis angewiesen ist. Eine wirkliche Alternative entsteht nicht zufällig, sondern muss vorbereitet und organisiert werden. Zu dieser Vorbereitung gehört auch, dass die politischen Akteur*innen aus den linken Parteien, der kritischen Wissenschaft, den Gewerkschaften, NGOs, sozialen Bewegungen und Kulturschaffenden zusammen an diesem Projekt arbeiten, sich dabei kennen- und verstehen lernen und so gemeinsame Positionen entwickeln. Auch wenn das rot-grün-rote Projekt bisher auf Bundesebene nicht zustande gekommen ist, sehen wir – wie wir in unserem aktuellen Positionspapier "Aufs Ganze gehen!" erläutern – keine Alternative dazu. In zwei Bundesländern jedoch sind solche progressiven Regierungen trotz massiver Widerstände und nicht ohne Widersprüche Realität geworden, in Berlin und in Thüringen – und dass sie einen qualitativen Unterschied machen, demonstrieren nachgerade die aktuellen Ereignisse in Thüringen. Auch in Thüringen war R2G alles andere als selbstverständlich, die Konkurrenz und Entfremdung zu groß. Eine erste solche Regierung kam daher zunächst nicht zustande.
  Doch über die gemeinsamen Regierungsjahre haben sich Linkspartei, SPD und Grüne angenähert, ein gemeinsames Verständnis entwickelt und politische Projekte umgesetzt, die die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Transformation verbessern. Unterstützt wurden sie auch aus der Zivilgesellschaft. Aus der Perspektive des ISM kann das alles nur ein Anfang sein. Aber es war ein Anfang. Und das Ergebnis zeigt sich jetzt deutlich: Es gibt nun einen progressiven Koalitionsvertrag, der die sozial-ökologische Frage in seinem Zentrum hat – und der zugleich ein Wahlprogramm für die dringend gebotenen Neuwahlen in Thüringen darstellt. Und damit können die drei Parteien, in der historischen Situation des Versagens der konservativen Parteien angesichts der Destruktionspolitik der neonazistischen AfD, erstmals mit einem gemeinsamen Programm – zur Wahl antreten. Über die konkrete historische Situation hinaus kann das ein starkes Signal zu einem Neuanfang für das rot-grün-rote Projekt sein. Es kann ein Beispiel dafür werden, wie die drei Parteien gemeinsam, vorbereitet und abgestimmt, gestützt und vorangetrieben von den Vielen, in die Offensive geraten können. Das wird auch höchste Zeit: Angesichts der Bedrohung durch die ökologische Krise und die faschistische Gefahr, die unerträgliche Situation an den europäischen Außengrenzen und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur im globalen Ausmaß ist eine linke, auf soziale Bewegungen gestützte Regierung – die zur Zeit nur R2G heißen kann – die Brandmauer gegen rechts und zugleich die Option für eine emanzipative Veränderung der Verhältnisse. Die CDU hat das zumindest schon längst begriffen: Während sie die Etablierung der AfD bewusst in Kauf genommen hat, verortete die Strategie im letzten Wahlkampf den Hauptgegner in Rot-Grün-Rot. Es wird jetzt Zeit, damit Ernst zu machen und diese Auseinandersetzung von links anzunehmen. Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus.