text: Vom Frieden weit weg - WELT
  Vom Frieden weit weg
  Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben ein weiteres Mal vereinbart, sich von der Front zurückzuziehen
  Es war ein besonderes Treffen der Kontaktgruppe in Minsk, das am Dienstag stattfand. Der derzeit amtierende OSZE-Vorsitzende und serbische Außenminister Ivica Dačić reiste nach Minsk, um an den Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und den Separatisten teilzunehmen. Der hochrangige Gast wollte einen sichtbaren diplomatischen Erfolg, und er konnte einen verkünden.
  Beide Seiten hätten sich auf einen Abzug von Panzern und Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter geeinigt, erklärte der Diplomat. "Ich bin hierhergekommen, um dem Prozess einen zusätzlichen Anstoß zu geben, um den heutigen Moment nicht zu verpassen, den wir für gut halten", sagte Dačić in Minsk. "Bestimmte Fragen müssen bis Herbst gelöst werden." Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigte, dass man sich auf einen Text über einen weiteren Waffenabzug geeinigt habe. Die Separatisten erklärten, dass sie das vereinbarte Dokument bald unterschreiben werden.
  In Minsk wollen alle zeigen, dass ausgerechnet sie zum diplomatischen Prozess am meisten beitragen. Doch im Ostukraine-Konflikt hat man gelernt, dass Minsk und Donezk oft nicht nur geografisch sehr weit voneinander entfernt sind. Was in Minsk vereinbart ist, wird vor Ort nicht umgesetzt. Nach dem Abkommen im Februar kam es nicht zu einer vollständigen Waffenruhe, die Kämpfe wurden intensiver oder flauten später ab – unabhängig davon, was Diplomaten in Minsk vereinbart hatten. Auch die schweren Waffen wurden nicht von der Front abgezogen.
  Bereits am Wochenende haben die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine demonstrativ begonnen, die Waffen an der Frontlinie zu bewegen. Zu dieser Aktion waren russische Fernsehteams und Mitarbeiter der OSZE eingeladen. Letztere konnten jedoch nicht bestätigen, dass das, was sie gesehen haben, tatsächlich ein "Abzug" war. Der OSZE-Bericht vom 19. Juli liest sich nicht wie ein Durchbruch. Im Ort Losowe haben die Beobachter gesehen, dass drei Panzer T-64 etwa 1,28 Kilometer in südöstliche Richtung gefahren und in einem Wald neben der Stadt stehen geblieben sind. Im Ort Nowolapsa sahen sie vier Schützenpanzer, die 4,3 Kilometer nach Osten gefahren sind und ebenfalls im Wald geparkt wurden.
  Die Aktion am Wochenende scheint also eine PR-Aktion gewesen sein, die zeigen sollte: Die Separatisten bemühen sich um den Frieden. Doch um mit Sicherheit sagen zu können, dass die Waffen tatsächlich abgezogen werden, reicht es nicht aus, Panzer vor Kameras in den Wald zu fahren. Wie im Fall des im Februar vereinbarten Abzugs benötigen die Beobachter der OSZE von beiden Seiten komplette Listen der schweren Waffen, die sie besitzen. Sie brauchen Informationen über die Orte, an denen Artillerie und Panzer stehen und einen uneingeschränkten Zugang zu ihnen, um prüfen zu können, dass die Waffen tatsächlich in den Depots und nicht an der Frontlinie sind. Im Text, auf den sich beide Seiten in Minsk am Dienstag geeinigt haben, soll ein solcher Kontrollmechanismus enthalten sein.
  Doch auch das ist noch keine Garantie für den Frieden. Theoretisch müssen die OSZE-Beobachter schon seit Februar Zugang zu Waffendepots bekommen. Doch im gleichen Bericht vom 19. Juli liest man, dass dies nicht uneingeschränkt möglich ist. Die Mission wollte zwei Waffendepots von Separatisten besuchen. Doch zum ersten Depot bekamen sie keinen Zugang, um die Seriennummern von Panzerabwehrkanonen zu überprüfen. Im anderen stellten sie fest, dass eine Haubitze fehlt. Auf der ukrainischen Seite bekamen die Beobachter überall Zugang, doch stellten fest, dass in den Depots einige Mehrfachraketenwerfer Grad und Haubitzen fehlten.
  Die Waffen schwiegen auch nicht an diesem Wochenende. Am 18. Juli zählten Beobachter in Donezk 112 Explosionen. In der Nacht zu Sonntag gab es noch 50 weitere Explosionen und am Sonntag noch einmal 24. Am Montag, vor dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk, hatte sich die Lage in Donezk wieder beruhigt.
  Doch die Ruhe bleibt brüchig. Trotz eines demonstrativen Abzugs an zwei Orten am Wochenende, haben die Separatisten an anderen Orten hingegen schwere Waffen konzentriert. So sahen die OSZE-Beobachter am Montag 21 Panzer im Gebiet Lugansk, also dort, wo sie eigentlich nicht stehen dürfen.
  Das Minsker Abkommen ist eine Hoffnung, an der man auch im Westen gerne festhält. Aber fast ein Jahr nach Minsk-1 und ein halbes Jahr nach Minsk-2 stellt man fest, dass in der Ostukraine weiter geschossen und getötet wird. Eine Garantie, dass es keine weitere Eskalation geben wird, gibt es nicht. Der weitere Verlauf hängt auch davon ab, welche Strategie Moskau wählt – ob es den Konflikt langsam einfrieren oder weiter Druck auf Kiew ausüben will.