text: Die Zollbehörden müssen den Zollwert dann nicht auf Basis des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie begründete Zweifel haben, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis des ZK Artikel 29 entspricht. In diesem Fall sind die in ZK-DVO Artikel 181 a beschriebenen Verfahrensregelungen einzuhalten.
  Ein Kommentar der Kommission zur Anwendung dieser Bestimmungen ist im Anhang I zur Arbeitsrichtlinie enthalten.
  Die Abzugsfähigkeit von Zinsen - im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung - vom Zollwert ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des ZK Artikel 33 Buchstabe c gegeben.
  Unter welchen Voraussetzungen Personen als verbunden gelten, ergibt sich aus ZK-DVO 143.
  Mitglieder derselben Familie, wie in ZK Artikel 143 Abs. 1 Buchstabe h beschrieben, sind ebenfalls verbundene Personen.
  Einfuhren durch Filialbetriebe, (siehe Schlussfolgerung Anhang VIII)
  Die Einfuhr von Kommissionswaren erfolgt mit dem Ziel, sie im eigenen Namen und für Rechnung der Lieferers im Zollgebiet zu verkaufen. Liegt jedoch bei derartigen Einfuhren im Zeitpunkt des ZK Artikel 67 bereits ein Kaufvertrag vor, so ist, wie beim Vermittler, Zollwert der eingeführten Waren der Kaufpreis.
  Der geänderte Preis kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die Preisanpassung seitens des Verkäufers binnen 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vereinbart wurde (ZK-DVO Artikel 145 Abs. 2 und 3). Dieser Zeitpunkt muss in geeigneter Form nachgewiesen werden (beispielsweise durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer). Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, jedoch jener der Durchführung der Preisanpassung, dann gilt der Zeitpunkt der Durchführung als Zeitpunkt der Vereinbarung. Die Durchführung der Preisanpassung wäre beispielsweise mittels Kontoauszug oder Zahlungsbeleg nachzuweisen (Gutschrift nicht ausreichend!). Die Preisanpassung wurde zu dem Zeitpunkt durchgeführt, in dem der Verkäufer alle für die Anpassung notwendigen Veranlassungen in seiner Sphäre getroffen hat.
  Fälle der gesetzlichen Gewährleistung sind jedoch von der Regelung des ZK-DVO Artikel 145 Abs. 2 und 3 nicht umfasst. So weit daher keine vertragliche Gewährleistungspflicht besteht (zB auf Grund von Garantiebestimmungen im Kaufvertrag), kann eine Zollwertanpassung nach ZK-DVO Artikel 145 Abs. 2 und 3 nicht erfolgen.
  Änderungen des Zollwertes nach ZK-DVO Artikel 145 Abs. 2 und 3 erfolgen einzelfallbezogen, Pauschalabzüge für Garantieaufwendungen (zB nach Mittelwerten ermittelt) sind unzulässig.