text: Auch die Bewilligung und Verwendung der 5,4 Millionen Euro Fördermittel (Steuergelder) für den Straßenbau ist ein Skandal. Damals gab es die Auflage, dass die Förderung nur dann bewilligt werden durfte, wenn keine Normenkontrollverfahren anhängig waren. Gegenüber dem Land Niedersachsen hatte die Stadt das anhängige Gerichtserfahren des Landeigentümers und Klägers laut Klageschrift der Dortmunder Kanzlei gegen den damaligen Bebauungsplans Nr.67 verschwiegen und dadurch Fördergelder von 5,4 Millionen Euro beantragt und auch erhalten, obwohl man in der Stadt wusste, dass ihr dieses Geld wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens und der bekannten „planungs- und eigentumsrechtlichen Hindernisse“ nicht zustand. Darüber gibt es ein Protokoll der Stadt Esens vom 06. März 2007.
  Durch diese Falschinformation der Stadt wurde erreicht, dass im April 2009 mit dem rechtswidrigen Straßenbau begonnen werden konnte. Hätte ein Gericht einen Subventionsbetrug festgestellt, wäre dies eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden könnte, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber auch hier: keine Prüfung durch die Kommunalaufsicht, stattdessen politisches Einvernehmen von Hannover über Wittmund bis nach Esens, vulgo politischer Filz, Klüngel und Kumpanei. Niemand wurde bisher für die widerrechtliche Verwendung der Fördergelder qua Amtshaftung zur Verantwortung gezogen. Insgesamt entstand dem Steuerzahler für den rechtswidrigen Straßenbau im Schutzgebiet ein Schaden von ca. neun Millionen Euro, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, plus Kaufpreis für die Straßenflächen des Landeigentümers. Das Interesse der Medien an diesem Skandal ist bisher nicht erkennbar.
  Die Straßenplanung war ursprünglich so konzipiert, dass die freien Flächen zwischen der Umgehungsstraße und dem südlichen und westlichen Ortsrand von Bensersiel der Bebauung zugeführt werden sollten. Geplant von der Stadt Esens war, die landwirtschaftlich genutzten Flächen günstig zu kaufen und als teures Bauland weiterzuverkaufen. Durch das inzwischen ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet im Vogelschutzgebiet können diese Planungen nun nicht mehr umgesetzt werden.
  Nun wären eigentlich die zahlreichen „anerkannten“ und damit klagebefugten Naturschutzverbände wie z.B. BUND oder NABU am Zuge, um über die EU-Kommission bis zum Europäischen Gerichtshof die Einhaltung geltenden europäischen Naturschutzrechts in Bensersiel einzufordern. Ob das aber geschehen wird, wird vom Wattenrat bezweifelt. Der Wittmunder NABU-Kreisvorsitzende war Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Esens und stimmte 2003 für den Bau der Umgehungsstraße. Die Stadt Esens betreibt mit dem NABU-Niedersachsen in gemeinsamer Trägerschaft das „Wattenhuus“ in Bensersiel, in dem über den angrenzenden Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer informiert wird. Diese Verbände, abhängig von Projektfördergeldern des Landes Niedersachsen, blieben schon beim Repowering des Windparks Utgast in der Samtgemeinde Esens direkt am selben Vogelschutzgebiet stumm. Die neuen höheren Anlagen, deren Auswirkungen weit in das Vogelschutzgebiet hineinreichen, wurden zu nah und rechtswidrig ohne ausreichende Erhebungen von vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten (behördlich bestätigt NLWKN_Stellungnahme_Utgast) von der Baubehörde des Landkreises im Sinne der Betreiber genehmigt. Auch dort sind die gesetzlichen Grundlagen bekannt. Am rechtsstaatlichen Handeln in diesem Lande sind also berechtigte Zweifel angebracht, nicht nur beim Natur- und Artenschutz.
  06. Nov. 2020: Leserbrief von Arno Nerschbach, ehemaliges Stadtratsmitglied in Esens, im Anzeiger für Harlingerand