text: Kein trimodalen Containerhafen im Düsseldorfer Süden | DKP Düsseldorf
  Heute (13.04.2016) soll das Verkehrsgutachten zum Ausbau des Reisholzer Hafens in der Gesellschafterversammlung der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG vorgestellt werden. Öffentlich ist die Versammlung nicht. Trotzdem soll der Rat der Stadt Neuss bereits am Freitag über die Gründung einer Projektgesellschaft entscheiden, die den kleinsten Industriehafen der Region zum "modernsten trimodalen Containerterminal" EU-Europas für den internationalen Hub (Drehkreuz, Umschlagplatz) nach Osteuropa ausbauen will. Wir hoffen, dass auch die Linksfraktion in Neuss auf Grundlage des offenen Briefes, den die BI Reisholzer Hafen – Hafenalarm! an die Neusser Stadtverordneten verschickt hat, beantragen wird, einer solchen Gründung nicht zuzustimmen bis das Verkehrsgutachten tatsächlich veröffentlicht ist bzw. eine Prüfung der Umweltverträglichkeit stattgefunden und die Öffentlichkeit angemessen informiert und beteiligt worden ist.
  Am 11. April hat der NRW-Verkehrminister Groschek das Landeshafenkonzept in den Düsseldorfer Rheinterrassen vor 250 Leuten vorgestellt.
  Die Landesregierung will um die Rheinvertiefung auf 2,80 m kämpfen; dies bedeutete die Trockenlegung, mithin Vernichtung der zusammenhängenden Naturschutzgebiete zur Naherholung der arbeitenden Bevölkerung im Düsseldorfer und Neusser Süden: Himmelgeister und Uedesheimer Rheinbogen, Benrather Schloßpark, Urdenbacher Kämpe sowie Zonser Grind als ausgewiesene Naturschutz- bzw. Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der EU (Natura 2000), insbesondere wegen der sich dort befindenden Fischlaichgründe von geschützten und zum Teil wiederangesiedelten Arten wie Lachs, Flussneunauge, Maifisch, Rhein- und Nordseeschnäpel!. Gerade die Urdenbacher Kämpe wurden unlängst aus EU-Mitteln in einem Millionenprojekt renaturiert.
  Die Flussvertiefung verstieße zudem eklatant gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die nicht nur ein Verschlechterungsverbot der Wasserqualität, sondern darüber hinaus sogar ein Verbesserungsgebot vorsieht, was mit der Vertiefung nicht zu erreichen sein wird Deutliche Hinweise gehen insoweit von den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur geplante Elb- und Weservertiefung aus, die – wenn überhaupt – nur unter strengen Auflagen möglich wären.
  Mittlerweise hat auch der BUND für Umwelt und Naturschutz das Problem in den Fokus genommen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative «Hafenalarm» zusammen vor den Düsseldorfer Rheinterrassen demonstriert.
  Entgegen der bisherigen Behauptung vom lokalen Bedarf der ortsansässigen Unternehmen geht es tatsächlich um die Hinterlandanbindung der ZARA-Seehäfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam); der kleinste Industriehafen der Region, soll nicht nur als landesbedeutsamer Hafen, sondern gleich als zum EU-Kernnetz (!) zugehörig aufgewertet werden – trotz nach wir vor zurückgehenden Wachstums (vgl. FAZ v. 31.03.2016: "Der Hamburger Hafen setzt immer mehr auf die Bahn – Das Geschäft mit Schiffscontainern bietet nicht mehr genug Wachstum" v. C. Germis)
  Der Landesentwicklungsplan habe dabei Schutzschirmfunktion auch gegenüber dem Bund und den Kommunen sowie "anderem Ungemach" – wie einer BürgerInneninitiative?
  In Köln hat sich die Schwarz-Grüne-Koalition nach 30jährigem Kampf der Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen zur Rettung der Sürther Aue nunmehr auf eine Beendigung des 70-Millionen-Projekts verständigt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster 2010 den Baustopp verfügt und das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr das Planfeststellungsverfahren aufgehoben hat.
  Ausgerechnet die Bündnisgrünen verweisen nun auf die Planungen des Hafenausbaus in Düsseldorf-Holthausen, Der Kampf geht also weiter!