text: Beim grünen Koalitionspartner erlitt die SPD mit dem neuen Polizeigesetz Schiffbruch. Nun wird ihr von ungewohnter Seite Hilfe bei der Umsetzung des Gesetzes angeboten.
  Nachdem es von den Grünen abgelehnt wurde, erhofft sich die SPD Unterstützung von der Opposition beim Polizeigesetz (dpa)
  Wenn's mit dem Koalitionspartner nicht klappt, warum dann nicht mit der Opposition? Die Gruppe Bürger in Wut (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft fordert die SPD auf, die Novellierung des Polizeigesetzes trotz Ablehnung durch die Grünen in den Landtag einzubringen, um es dort mit den Stimmen der Opposition zu beschließen. "Für das neue Polizeigesetz gibt es in der Bürgerschaft eine Mehrheit, auch ohne die Grünen", sagt Jan Timke, Sprecher von BIW.
  Wie berichtet, war es das erklärte Ziel der rot-grünen Landesregierung, das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Darin geht es im Wesentlichen um drei Bereiche, in denen der Polizei künftig mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden sollte – bei der Telekommunikations-Überwachung, bei der Video­überwachung im öffentlichen Raum sowie beim Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
  Während die SPD die geplanten Änderungen im Gesetz als absolut notwendige Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage ansieht, meldete der grüne Koalitionspartner Anfang dieser Woche Bedenken an und verweigerte seine Zustimmung. Die Grünen befürchten zu starke Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und regten eine breite öffentliche Diskussion inklusive der Anhörung externer Experten zu diesem Thema an. Angesichts der Landtagswahlen im Mai 2019 bedeutet dies faktisch das Aus für eine Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode.
  Was die BIW mit kritisiert: „Das größte Sicherheitsrisiko in Bremen stellen mittlerweile die Grünen dar", wettert Jan Timke in einer Pressemitteilung der Gruppe. Die SPD sei gut beraten, "sich nicht von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen zu lassen", sondern an ihrem Gesetzesvorhaben festzuhalten und es mit den Stimmen der Opposition durch den Landtag zu bringen.
  Grün in Bremen interessiert sich zu wenig für Staat, Bevölkerung und die Stadt. Die haben irgendwie andere Interessen.
  Daher ist gut, wenn die konstruktiven Kräfte in der Bürgerschaft sich parteiübergreifend zusammentun. Oder man wartet halt bis zur kommenden Wahl.
  "Während die SPD die geplanten Änderungen im Gesetz als absolut notwendige Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage ansieht..."
  Jetzt hat die SPD in Bremen die einmalige Möglichkeit schlau zu sein. "Grundrechte" .... werden keinem genommen. Aber es gibt halt kein Grundrecht für Straftaten und wenn es Möglichkeiten gibt, diese durch eine bessere Überwachung zu verhindern, wird sich kein Bürger in seinen Grundrechten eingeschränkt fühlen. Ich werde lieber 2000 mal mehr von einer Kamera erfasst, als wie im letzten Jahr zwei mal ohne Kameraüberwachung überfallen, wo am Ende die Anzeige eingestellt wird, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte. So wird wohl die Mehrheit denken. (Außer den Grünen)
  Kurz: Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, muss auch keine Überwachung fürchten! Alle anderen, die sich dagegen aufbäumen, sollten sich mal fragen was bei ihnen schief läuft, bzw. was der Staat nicht mitbekommen darf, weil es vielleicht nicht so legal ist! Ich habe es satt, wenn einige Politiker aus ihrem bewachten Elfenbeintürmchen Entscheidungen treffen, für Menschen, die sich keinen privaten Sicherheitsdienst leisten können. Das hat sich ja sogar im Bund bei den Grünen rumgesprochen. Nur in Bremen (oh Wunder) muss mal wieder die Zeit rückwärts ticken und die Grünen versemmeln alles was ihnen in dieser Regierung zugetragen wurde. Peinlich - und mit unabsehbaren Folgen für die Bremer Bürger.
  Auch wenn ich überhaupt kein Grüner bin... Sollte die SPD dieses unsägliche Gesetz tatsächlich mit Unterstützung der Rechten durchdrücken, gehört sie auf den Scheiterhaufen der Geschichte!
  Dieses Allmachtsgesetz ist ein Rückschritt in die NS-Zeit! Kein Wunder das die rechten Nasen, die hier täglich im Kommentarbereich des Weser-Kurier ihr rückwärtsgewandtes Gewäsch hinterlassen, wohlwissend ausblenden, das sich das Verhältnis "rechter" Kriminalität zu "linker" Kriminalität in den letzten Jahren auf knapp 13 zu 1 verschoben hat.
  Wo haben Sie denn Ihre Kriminalitätsstatistik her ? Selbst unter Einbeziehung der sog. Propagandadelikte bei den "Rechten" ergibt sich nicht ein Verhältnis von 13:1.
  Und zieht man diese Propagandadelikte heraus, dann ergibt sich, daß die "linke" Kriminalität ebenfalls nicht zu verharmlosen ist, wie Sie es insinuieren wollen.
  Darüber hinaus ist schon die Art und Weise Ihres Kommentares es nicht wert, sich weiter damit zu befassen.
  Am besten, man steckt alle Bürger vorsorglich in den Knast, denn er könnte ja zu kriminellen Handlungen neigen.
  >Daher ist gut, wenn die konstruktiven Kräfte in der Bürgerschaft sich parteiübergreifend zusammentun. Oder man wartet halt bis zur kommenden Wahl.
  Da muss ich nichts „erklären“. Meine Aussage war eine andere. Psycho-Rhetorik ist das wohl nicht bei Ihnen; Sie haben einfach meinen Kommentar zum Artikel nicht verstanden.
  Ob Überwachung Straftaten verhindert? Wohl kaum - sonst gäbe es keine Aufnahmen von Banküberfällen, Prügeleien oder Attentaten.
  Letztlich sieht es so aus, dass diese geplante Überwachung kein geeignetes Mittel ist, die angeführten Straftaten zu verhindern. Wohl aber schränkt es die Grundrechte aller Menschen ein, die von der Maßnahme betroffen sind.
  Aus diesem Grund sind solche Gesetzesvorhaben unverhältnismäßig und reine Augenwischerei. Die Probleme bekommt man nicht mit mit mehr Befugnissen gegen unschuldige in den Griff.
  Es ist gut, dass das die Grünen jetzt auch begriffen haben - im Gegensatz zu den Wütenden in Wut. Wutausbrüche sind sowieso selten Momente, in denen man gute Entscheidungen trifft. Ich hoffe, dass sehen auch die Personen in der Bürgerschaft so.
  Auf der einen Seite haben wir eine neue Datenschutzgrundverordnung die es fast unmöglich macht das Rathaus zu fotografieren weil da immer Menschen davor stehen deren Daten (Ort, Uhrzeit, Kleidung, Rasse etc.pp) elektronisch verarbeitet und wahrscheinlich auf Servern ausserhalb der EU gespeichert werden und auf der anderen Seite wollen wir alles und jeden auf Schritt und Tritt überwachen.
  Es ist ja jetzt nicht so als ob das nicht schon möglich wäre. Anis Amri, der Attentäter von Berlin, wurde durchgängig überwacht. Wie viele andere auch.
  Wer wirklich der Überzeugung ist, dass er sicherer ist wenn er ständig überwacht wird, der kann sich ja von einer Selfiedrohne begleiten lassen und einen Livestream auf Periscope machen. Aber dabei bitte auf die Datenschutzgrundverordnung achten! Sonst wäre das eine Straftat.
  Kann man nicht einfach gefährlichen Straftätern „auf den Füßen“ stehen und die normale Bürger_in in Frieden lassen?
  PS: Es gibt nicht nur die Datenschutzverordnung (eine „Verordnung“). Es gibt auch das BGB, das Strafrecht usw.