text: Der BAT, MTArb und BMT-G ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zusammengefasst worden. An vielen Stellen wurde das Mantelrecht modernisiert, andere Änderungen waren nur redaktioneller Art, vor allem durch die aufgehobene Unterscheidung von "Angestellten und Arbeitern" und der damit verbundenen Einführung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs "Beschäftigte".
  Der TVöD gilt für alle Tarifbeschäftigten des Bundes und für Tarifbeschäftigte, die bei einem Arbeitgeber arbeiten, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)" ist. Der Geltungsbereich des TVöD sieht – wie auch der BAT und MTArb – eine ganze Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten vor. Beispielsweise gilt der TVöD nicht für Beschäftigte, die unter die Geltungsbereiche des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V) oder des Tarifvertrages Nahverkehr (TV-N) fallen. Der TVöD ist zum 1. Oktober 2005 in Kraft getreten und kann frühestens zum 31. 12. 2009 (siehe § 39, Absatz 2 TVöD) gekündigt werden.
  Die Regelungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen wurden gestrafft. Auf Regelungen zum "Gelöbnis" und "Direktionsrecht des Arbeitgebers" wurde verzichtet. An die Stelle des Gelöbnisses tritt für Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung im Sinne des Grundgesetzes.
  Mehr Informationen zum Nebentätigkeitsrecht bietet der Ratgeber "Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst", den man unter www.nebentaetigkeitsrecht.de online bestellen kann.
  Die materiellen Regelungen des früheren BAT zu "Versetzung, Abordnung und Zuweisung" sind in den TVöD übernommen worden. Demnach können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, sind sie vorher zu hören. In einer Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 und 2 haben die Tarifparteien festgehalten:
  Neu ist die Regelung zur Personalgestellung. Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. In einer Protokollerklärung zu § 4 Absatz 3 des TVöD haben die Tarifparteien festgehalten: "Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt."
  Der TVöD unterscheidet folgende "Sonderformen der Arbeit bzw. Arbeitszeit":
  Die Einzelheiten zum "Ausgleich für Sonderformen der Arbeit" sind ebenfalls im TVöD geregelt (§ 8 TVöD). Neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Zeitzuschläge. Diese betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten
  An die Stelle der Begriffe "Vergütung und Lohn" tritt der Begriff "Entgelt" (§ 17 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Bund). Darüber hinaus sieht der TVÜ-Bund eine Reihe weiterer Veränderungen vor, beispielsweise den Wegfall des Bewährungsaufstiegs. Davon unberührt bleiben allerdings insbesondere die Eingruppierungs- bzw. Einreihungsautomatik und die sog. 50-Prozent-Regel. Für den Bereich der Angestellten ist zudem weiterhin der Begriff des Arbeitsvorgangs zu Grunde zu legen. Die fortgeltenden Vorschriften finden sowohl auf in den TVöD übergeleitete als auch auf ab dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich Anwendung.
  - persönliche Zulagen nach dem TV UmBw, den ationalisierungsschutztarifverträgen für Angestellte und Arbeiter und nach dem UmzugsTV,
  Da Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A die abzulösenden manteltariflichen Regelungen BAT/BAT-O sowie MTArb/MTArb-O enthält, entfallen alle in diesen Vorschriften enthaltenen Zulagen und Zuschläge, sofern sie nicht mehr im TVöD, im TVÜ-Bund oder deren Anlagen enthalten sind oder durch ein Rundschreiben zum TVöD oder TVÜ-Bund aufrecht erhalten werden. So sind die Wechselschichtzulagen gemäß § 33 a BAT/BAT-O nunmehr in § 8 Abs. 5 und 6 TVöD geregelt, die Zeitzuschläge aus § 35 BAT/BAT-O finden sich in § 8 Abs. 1. Zudem ist das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass die Baustellenzulage gemäß § 33 Abs. 2 BAT-O bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung unter den bisherigen Voraussetzungen im Tarifgebiet Ost übertariflich weiter angewendet wird.
  Die bisherigen familienbezogenen Bezahlungsbestanteile (Ortszuschlag Stufen 2 ff. für Angestellte) und Sozialzuschlag für Arbeiterinnen und Arbeiter entfallen durch den TVöD. An neu eingestellte Kräfte werden diese Zuschläge daher nicht mehr gezahlt. Sofern Beschäftigte im September 2005 Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hatten, ist dieser Betrag aber in das individuelle Vergleichsentgelt eingeflossen (§ 5 Abs. 2 TVÜ-Bund). Die Kinderanteile im Ortzuschlag (Stufe 3 ff.) und der Sozialzuschlag werden unter den Voraussetzungen des § 11 TVÜ-Bund als Besitzstandszulage fortgezahlt ( siehe auch BMI-Rundscheiben vom 10. Oktober 2005 – D II 2 – 220 210/643).
  Für Beschäftigte im Pflegedienst einschließlich Ärztinnen/Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern gelten gemäß § 46 (Bund) Nr. 18 TVöD-BT-V die Regelungen der §§ 41 bis 52 TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 46 (Bund) Nr. 22 TVöD-BT-V wiederum verweist für Beschäftigte im Pflegedienst zum Tabellenentgelt auf die Regelungen des TVÜ-VKA. Im TVÜ-VKA haben sich dessen Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Pflegedienst, die entsprechend der Anlage 1b zum BAT eingruppiert und übergeleitet worden sind oder bei Neueinstellung auf Grundlage der Anlage 1b zum BAT eingruppiert werden, auf eine sog. "Kr-Anwendungstabelle" verständigt (Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA). Neben den Tabellenwerten weist diese Tabelle auch die Zuordnungen der Kr-Vergütungsgruppen zu den Kr-Entgeltgruppen bis zur Entgeltgruppe 12 aus. Durch die Verweisung sind diese Zuordnungen auch für Eingruppierungen von Beschäftigten im Pflegedienst des Bundes anzuwenden. Die "Kr-Anwendungstabelle" für das Tarifgebiet West ist Anlage 4 zum TVÜ-VKA; da es sich um Beschäftigte des Bundes handelt, gelten für das Tarifgebiet Ost die Bemessungssätze des Bundes gemäß Protokollerklärung Nr. 1 zu § 15 Abs. 1 TVöD.
  Die Höhe Ihrer Sonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt:
  - in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 Prozent
  - in den Entgeltgruppen 9 bis 12 80 Prozent
  - in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 Prozent
  Beschäftigte erhalten monatlich ein Tabellenentgelt (siehe Wegweiser zu den Grundgehältern auf Seite 63 ff.). Der Begriff des Tabellenentgelts kennzeichnet die Monatsbezüge nach den Anlagen A (Bund) bzw. B (Bund). Die Höhe bestimmt sich nach der Stufe der Eingruppierung in die Entgeltgruppe. Die Stufenzuordnung bei Einstellung sowie das Erreichen der nächst höheren Stufen richtet sich nach § 16 (Bund) und § 17 TVöD.
  Die Anpassung für das Tarifgebiet Ost an das Westniveau wurde für den Bereich der VKA bis 1. Juli 2007 geregelt und betrug dann 97 v. H.. Beim Bund verblieb es vorerst bei 92,5 v. H.; Bund und VKA haben unterschiedliche Tabellenwerte.
  Da die Laufzeit des Tarifabschlusses 35 Monate betrug, standen die Werte für die Entgelttabellen bis 2007 fest. Die Entgelttabellen finden Sie auf den Seiten 63 ff. Die nicht tarifierten Tabellen der Stundenentgelte für Beschäftigte, die einer regulären Stufe der Entgelttabelle zugeordnet sind, sind auf der nächsten Seite (Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost) abgebildet. Sofern und solange Beschäftigte einer individuellen Zwischen- oder Endstufe zugeordnet sind, ist das Stundenentgelt individuell zu bestimmen. Der dafür erforderliche Rechenweg bestimmt sich nach § 24 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4.