text: Privatautonomie - LinkFang.de
  Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2  Abs. 1 GG verankert.
  Diesen Beispielen, in denen der wirtschaftlich Schwächere durch den Kontrahierungszwang vor evtl. diskriminierender Ablehnung seines Antrags geschützt werden soll, stehen insbesondere im Versicherungsvertragsrecht Pflichten zur Deckungsvorsorge gegenüber. Ein Beispiel ist die Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes für Kraftfahrzeughalter, nach deren Muster zahlreiche Versicherungspflichten im Bereich der Haftpflichtversicherung ausgestaltet sind. Durch das Pflichtversicherungsgesetz wird nicht nur der Kraftfahrzeughalter zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet, sondern es besteht ein Kontrahierungszwang für die von diesem angegangene Versicherung (§ 5  PflVG)
  Es ging also nicht um die Inhalte der rechtsgeschäftlichen Abkommen, sofern diese die geläufigen Grenzen des § 134  und des § 138  BGB nicht überschreiten. Selbst die §§ 134, 138 BGB schützten nicht die Erhaltung der Moralordnung, sondern ganz handfeste öffentliche Interessen. Das Gleichmaß von Leistung und Gegenleistung wurde nicht an objektiven Kriterien gemessen, sondern im Mechanismus des Marktes formalisiert; die laesio enormis wurde ebenso wenig akzeptiert wie das materielle Äquivalenzprinzip der aristotelischen, thomistischen und vernunftrechtlichen Vertragsrechtslehre.[20]
  Die Aufmerksamkeit der Privatrechtsordnung zielte nur auf gewisse, primär personale Abschlussvoraussetzungen (§§ 104 ff. , §§ 116 ff.  BGB); im Übrigen gab die Privatrechtsordnung den Weg frei für beliebige Resultate, deren "Gerechtigkeit" sie aus dem Vertragsschluss als solchem extrahierte und deren Legitimation sie der sich in der Geschäftsvornahme dokumentierenden Selbstbestimmung des Menschen entnahm.[23]
  Als deren Konsequenz stellten zwingende Normen nur die Ausnahme im modernen Privatrecht dar. Es überwogen dispositive Vorschriften, bei denen es sich nicht um Ge- oder Verbote handelt, sondern um Regelungsvorschläge, die nur für den Fall gelten, dass die Vertragspartner anderes nicht vereinbart haben. Auch der § 242  BGB legte fest, wie sich die Parteien innerhalb des von der Privatautonomie gewährten Rahmens zu benehmen haben; bei § 242  BGB handelte es sich also nicht um eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern lediglich um eine Verhaltensanweisung für den am Geschäft Beteiligten. Maßstäbe zur Verhinderung einer Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit waren demgemäß aus dem BGB nicht zu gewinnen.[24]
  ↑ Vgl. Ihering, Geist des römischen Rechts, II 1, S. 153.
  ↑ Es war Cicero, der die Prinzipien des römischen Rechts philosophisch ordnete und es zugleich folgenden Jahrhunderten fasslich überlieferte. Er schrieb im Jahr 44 v. Chr. in seinem Buch "De Officiis (Über die Pflichten)", dass das Richtige das sei, was ehrlich, offen und fair ist. Also muss man sein Wort halten und die Wahrheit sagen und alle – Fremde, Sklaven und Frauen – gleich und respektvoll behandeln; denn alle seien in ihrer Menschlichkeit gleich und ihre Menschlichkeit gebe ihnen das Recht, nicht mit Zwang, sondern mit Respekt behandelt zu werden.
  ↑ Des Grundsatzes der persönlichen Freiheit waren sich zwar die Römer selbst nicht bewusst. Aber das liegt darin, dass ihnen eine Beschränkung nach dieser Seite hin als undenkbar erschienen wäre (z.B. der Freiheit in der Wahl des Lebensberufes) und dass man für die Freiheit überhaupt erst ein Auge bekommt, wenn man sieht, dass sie anderwärts fehlt. Vgl. Ihering, Geist des römischen Rechts, II 1, S. 136.
  ↑ Natürlich war im römischen Recht die Form notwendiger Ausdruck des Rechtsgeschäfts. Aber die Formbedürftigkeit und der Typenzwang sind zu sondern. Vgl. dazu Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, S. 16-17.
  ↑ Vgl. dazu Bloch, Naturrecht und menschliche Würde, S. 34.
  ↑ Beide waren leges, die einen leges privatae, die anderen leges publicae. Beide standen sich hinsichtlich des Grundes ihrer Berechtigung völlig gleich. Vgl. Ihering, Geist des römischen Rechts, II 1, S. 147.
  ↑ Das römische Prinzip formuliert kurz und bündig Antoninus Pius in Coll. 3, 3, 2 = D. (I, 6) 2: "Dominorum quidem potestatem in suos servos inlibatum esse oportet nec cuiquam hominum ius suum detrahi". Vgl. auch Ihering, Geist des römischen Rechts, II 1, S. 67.
  ↑ Nur gelegentlich in der Provinz und in besonderen Ausnahmefällen wandte man sie an. Augustus wagte es nicht, beim Bau seines neuen Forums (des foro d'Augusto) zur Enteignung zu schreiten, obwohl der zur Verfügung stehende Platz zu eng war und der Architekt Schwierigkeiten hatte; auch in diesem Respekt vor dem erworbenen Privatrecht ist Augustus ein echter Römer. Vgl. Schulz, Prinzipien des römischen Rechts, S. 109-110.
  ↑ Vgl. Schulz, Prinzipien des römischen Rechts, S. 107.
  ↑ Im Mittelalter gab es grundlegende strukturelle Gemeinsamkeiten. Alle wirtschaftliche Tätigkeit bewegte sich im Rahmen der Hausgemeinschaft, in der Handwerksmeister und Gesellen, Bauer und Gesinde, Handelsherr und Handlungsdiener ein Ganzes bilden. Diese Lebensgemeinschaften sind hierarchisch aufgebaut und durch die Antithese Herr und Knecht bestimmt. Auch die Frau ist entweder Herrin oder Magd gewesen. Vgl. dazu Mitteis/Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 221.
  ↑ Schlosser sprach deshalb von der "Offenheit des Rechts", die das "Gegenteil eines rationalen, auf abstrakten Regelungsmustern aufruhenden und in logischer Gesetzlichkeit begriffsscharf aufsteigenden Systems" ist. Vgl. dazu Schlosser, Grundzüge der Neueren Privatrechtsgeschichte, S. 13.
  ↑ Die mittelalterliche Vorstellung vom Recht dürfte auch stark religiös geprägt gewesen sein. Die Rechtsordnung war ein Teil der göttlichen Weltordnung, das Recht ein Werk Gottes. Man kann auch sagen: Das mittelalterliche Weltbild war von der Idee des Rechts, und zwar eines in Gott entspringenden und in ihm endenden Rechts, geprägt. Vgl. dazu Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 50; Bloch, Naturrecht und menschliche Würde, S. 38 ff.
  ↑ Vgl. Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärungen, S. 6 ff., 45 ff; S. Lorenz, Der Schutz vor dem unerwünschten Vertrag, S. 35 ff, hat sich damit kritisch auseinandergesetzt, ob dadurch der Grundsatz pacta sunt servanda als wesensnotwendiges Element der Selbstbestimmung verstanden wurde.
  ↑ Vgl. Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, S. 74 ff.
  ↑ Hiernach bestimmte der Markt, der jedermann zugängliche Tauschmechanismus, der nach dem Gesetz von der "invisible hand" funktionierte, als Allokationssystem alleine über die Verteilung knapper Ressourcen. Vgl. hierzu Smith, Der Wohlstand der Nationen, München 2003; Macpherson, Die politische Theorie des Besitzindividualismus, Frankfurt a.M. 1980; Hunt/Sherman, Ökonomie aus traditioneller und radikaler Sicht, Bd. 1, Frankfurt a.M. 1984.
  ↑ Dieser "homo oeconomicus" handelt stets rational, indem er z.B. rechtliche Handlungsalternativen oder Erfolgsaussichten eines Prozesses realistisch einschätzt und auf diese Weise im gesellschaftlichen und staatlichen Gesamtgefüge selbstregulative Kräfte entfaltet. Vgl. dazu Dieterich, Grundgesetz und Privatautonomie im Arbeitsrecht, 1995, S. 20; Koslowski, Der homo oeconomicus und die Wirtschaftsethik, S. 76.
  ↑ Vgl. Schmidt-Rimpler, in: FS Raiser, S. 3 ff. (5-6); Schünemann, in: FS Brandner, S. 279 ff. (286).
  ↑ Die kaum vergleichbaren Ausgangspositionen der einzelnen Rechtssubjekte, die Unterschiede in Einkommen, geschäftlicher Erfahrung und beruflicher Bildung wirken sich jedoch nur insoweit aus, als den Individuen nicht in demselben Umfang Mittel zur Verfügung stehen, die sie an den verschiedenen Märkten zum Erwerb von Gütern einsetzen können. Vgl. Flume, Allg. Teil II, S. 10; Dauner-Lieb, Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher, S. 54-55.
  ↑ Die Rahmen und die Instrumente zur Bewährung solcher Privatautonomie liefert das Privatrecht, das gerade durch diese seine Selbstbeschränkung die ihm eigentümliche, personenzentrierte ethische Dignität gewinnt. Vgl. Schünemann, in: FS Brandner, S. 279 ff. (283); Kemper, Verbraucherschutzinstrumente, S. 36.
  ↑ Das Äquivalenzprinzip ist nur in Ausnahmefällen relevant, bei denen ein evidentes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht, das heißt insbesondere bei den von § 138  BGB erfassten Fallgruppen. Vgl. dazu Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, S. 1 ff.; Härle, Die Äquivalenzstörung, S. 11 ff.
  ↑ Die Rechtsgeschäftslehre, speziell die Vertragsdogmatik, und ihr letztes Derivat, die Willenserklärung, stehen deshalb im Mittelpunkt der Konstruktion des zivilistischen Systems. Vgl. Schünemann, in: FS Brandner, S. 279 ff. (283).
  ↑ Besonders aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Beratungen der 2. Kommission zu den heutigen §§ 611 ff.  BGB, die unter dem Eindruck der Kritik am ersten Entwurf die Berücksichtigung sozialpolitischer Forderungen erwogen, sie aber letztlich mit ausdrücklichen Verweis auf die Zuständigkeit des öffentlichen Rechts abgelehnt haben. Vgl. Beratung des Entwurfs des BGB im Reichstage-Stenographische Berichte, 1896, S. 316 ff.
  ↑ Danach ist es nicht möglich, die Gerechtigkeit einer vertraglichen Ordnung zu beurteilen und rechtlich zu kontrollieren. Es widerspricht natürlich dem Versuch der mittelalterlich-christlichen Wirtschaftsethik, die laesio enormis unmittelbar als Rechtsgebot durchzusetzen. Vgl. Flume, in DJT-Festschrift, 1969, S. 135 (136 ff.); Raiser, in DJT-Festschrift, 1960, 101 (131).
  ↑ Die § 134 , § 138 , und § 226  BGB lassen die Ausübung von Vertragsfreiheit zwar innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetzes- bzw. Sittenordnung zu. Das BGB selbst aber enthält keine inhaltlichen Schranken. Vgl. dazu Münch/Komm/Säcker, Einleitung, Rn. 28.
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