text: Birgit Fischer wechselt den Arbeitsplatz. Birgit Fischer? Birgit Fischer war bislang Vorstandschefin der Barmer GEK, einer Krankenkasse mit mehr als acht Millionen Versicherten. Und zuvor war die Sozialdemokratin Gesundheitsministerin in Nordrhein- Westfalen. So weit, so gut. Und nun wird sie Cheflobbyistin der Pharmaindustrie, nämlich Geschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Sie folgt damit ihrer Vorgängerin, der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Cornelia Yzer. So anrüchig bereits dieser Wechsel war, vom Bundestag in den Lobbysessel, so anrüchig ist auch der Wechsel von Frau Fischer. Von der Interessenvertretung der Versicherten ins Lager der Pharmaindustrie. Geld regiert eben die Welt.
  Ein Programmtip: Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Viele dieser Patienten könnten mit einer neuen Spezial-Salbe behandeln werden. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Neuheit auf den Markt zu bringen. Die Salbe ist wohl zu gut: nämlich wirkungsvoll und preiswert. Die Pharmaindustrie fürchtet die billige Konkurrenz. Einige Konzerne wollen die Patentrechte des Medikaments sogar kaufen, um dessen Vermarktung komplett zu verhindern. Ein „Aspirin für die Haut” soll auf keinen Fall auf den Markt kommen. Spannend, nicht wahr? Zu sehen heute Abend, um 21.00 Uhr im Ersten (ARD). Heilung unerwünscht!
  Der Rentner Dombrowski arbeitet sich ja lediglich an den Handlangern ab. Ob so die paradiesischen Zustände für die Pharmaindustrie in Deutschland wirklich zu beseitigen sind, im Interesse aller, der Kranken und der Gesunden, bleibt fraglich. Im vergangenen Jahr sind die Kosten für Arzneimittel noch einmal um 5,3% gestiegen – auf gewaltige 29,2 Milliarden Euro. Die Kosten für Medizin steigen schneller als alle anderen Ausgaben im Gesundheitswesen. Immer noch verordnen Ärzte zu viele und zu teure Medikamente. Immer noch sind Arzneimittel hierzulande im internationalen Vergleich überteuert. Die Bundesgesundheitsministerin wirft der Pharmaindustrie “verantwortungslose Preispolitik” vor. Das Sparpotential bei Arzneimitteln wird auf 6,1 Milliarden Euro beziffert. Das sind 6100 Millionen Euro. Um eine Rechnung von Franz Josef Strauß anzuwenden, mit der er seinerzeit den Bundestagsabgeordneten den Unterschied zwischen einer Million und einer Milliarde verdeutlichen wollte: Das wäre ein Stapel von druckfrischen 500-Euro-Scheinen mit einer Höhe von etwa 330 Metern.
  SchlagwörterArzneimittel, Ärzte, Gesundheitswesen, Medikamente, Pharmaindustrie, Preispolitik, Strauß
  “Von ganzem Herzen” bedauert die gewesene Frauenrechtlerin, Alice Schwarzer, wie ARD-Text heute schreibt, daß sie Steuerhinterziehungskonten in der Schweiz eingerichtet hatte. Zehn Jahre lang hatte sie ihre Steuern nicht korrekt entrichtet. In dieser Zeit aber hat Frau Schwarzer öffentliche Förderung aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten, in die sie nicht oder nicht zureichend eingezahlt hatte. Ich bedaure von ganzem Herzen, daß sich Frau Schwarzer so billig einen leichten Fuß macht, öffentlich etwas Bedauern formuliert und zugleich die Berichterstattung über ihr Gesetzesvergehen als “Denunzierung” denunziert.
  Wie kann man eintausendzweihundertvierzig Immobilien vor der Steuerbehörde verstecken? Eintausendzweihundertvierzig Immobilien, die mehr als zwei Milliarden Euro wert sind. Mehr noch: Wie kann man drei Luxushotels am Fiskus vorbei betreiben? Geht das nur in Italien? Oder ginge das auch hierzulande? Ich kenne nur Leute, die wegen wesentlich weniger Immobilien, unter ihnen kein einziges Luxushotel, Ärger mit dem Finanzamt haben. Ab einer bestimmten Höhe der Steuerschuld scheint es keine Schmerzgrenzen mehr zu geben. Auf Seiten der Steuerhinterzieher wie der der Finanzbeamten.
  Augenklappe, orangefarbenes Kopftuch und Freibeutergehabe können den blau-gelben Wams bisweilen doch nicht so ganz verbergen. Piraten erstatten Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, so ist es heute allenthalben zu lesen, wegen des Ankaufs von Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ist die Zahl der Steuerhinterzieher wirklich so groß, daß neben CDU und FDP auch noch die Piratenpartei bei Wahlen von Steuerflüchtigen profitieren könnte? Eher nicht. Kein Wunder also, daß der Vorstoß der politischen Seeräuber in der Korsarenpartei für Unmut sorgt. Noch einmal: Es sind keine Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz oder Liechenstein oder Singapur bringen. Es sind Steuerhinterzieher, die sich an bundesdeutschen Gesetzen vergehen und mithin das deutsche Gemeinwesen schädigen. Daß die Piraten ein U-Boot steuern, hätte ich nicht gedacht. Das blue-yellow Submarine – der FDP.
  “Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 ) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” So das deutsche Strafgesetzbuch, Paragraph 258. Herr Goll und Herr Mappus, Justizminister der eine, Ministerpräsident der andere, FDP der eine, CDU der andere, sollten dies noch einmal nachlesen. Und dann die Steuerhinterzieher-CD kaufen, die man Ihnen angeboten hat.
  Laut Schätzung der deutschen Steuerfahndung befinden sich auf Schweizer Bankkonten fast 200 Milliarden Euro, die in der Bundesrepublik deklariert werden müssten. “An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen”, sagte der Schweizer Finanzminister vor zwei Jahren ausländischen wie linken Kritikern. “Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall”, so der Nationalrat der schweizerischen Christlichen Volkspartei Pirmin Bischof. Damit meinte er die Bereitschaft der deutschen Bundesregierung, eine vermutlich illegal erstellte Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu kaufen. Für viele Schweizer ist das Bankgeheimnis ein Bankkundengeheimnis, bei dem der Schutz der Privatsphäre höchste Priorität genießt. “Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern”, so zitiert Spiegel Online den Schweizer Privatbankier Konrad Hummler. “Das erfordert einen Bruch mit der Legalität.” Unverblümter kann man es wirklich nicht mehr formulieren.