text: Geld zurück für Privatversicherte? | inSüdthüringen.de
  Gibt es Geld zurück für Privatversicherte? Das BGH prüft Tarifsteigerungen. Foto: Andrea Warnecke
  Die Axa geht davon aus, dass sie sich an die gesetzlichen Regelungen gehalten hat. Denn der Treuhänder wurde - wie es vorgeschrieben ist - vorab von der Aufsichtsbehörde Bafin auf seine Unabhängigkeit hin geprüft und zugelassen. Auch die Bafin selbst hat sich 2017 kritisch dazu geäußert, einen Treuhänder allein wegen seiner Einkünfte unter «Generalverdacht» zu stellen. Zum Wirtschaftsprüfer gebe es «erhebliche Unterschiede». Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle macht der Branche Hoffnung: Die Richter dort waren der Auffassung, dass die Unabhängigkeit nur bei der Zulassung des Treuhänders eine Rolle spiele, Zivilgerichte könnten bei Zweifeln keine Beitragserhöhungen kippen. Der PKV-Verband mahnt seit längerem eine Reform an, auch um den Kreis der Treuhänder zu erweitern.
  Bestätigt der BGH die Potsdamer Entscheidungen, könnten auch andere Privatversicherte wegen fraglicher Unabhängigkeit des Treuhänders Ansprüche geltend machen. Laut Pilz ginge es dabei um Summen zwischen 2000 und 10 000 Euro, im Einzelfall auch mehr - immer vorausgesetzt, dass die Forderungen nicht verjährt sind. Die Frage wäre allerdings, ob die Versicherten davon nur profitieren: Denn die Firmen müssten ihre Verluste ja ausgleichen - möglicherweise über höhere Beiträge.