text: Berlin Als sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) vor acht Jahren zum ersten Mal in Washington trafen, gaben sie sich ein geradezu historisches Versprechen: Noch unter dem Eindruck der Finanzkrise verpflichtete sich die neue Weltwirtschaftsregierung an offenen Grenzen, Freihandel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit festzuhalten. Dieses Versprechen hat die G20 seitdem immer wieder bekräftigt, und es wird mit Sicherheit auch in der Abschlusserklärung des Gipfels von Hangzhou am Wochenende stehen.
  Wachstumspolitik versus Sparkurs
  Deutlich weiter auseinander gehen die Meinungen darüber, ob sich die großen Wirtschaftsmächte innerhalb der G20 auf eine abgestimmte Wirtschaftspolitik einigen sollten. Seit Jahren liegen sich die Anhänger einer staatlich geförderten Wachstumspolitik mit den Vertretern einer Austeritätspolitik in den Haaren, wobei die USA und Deutschland die beiden Lager anführen.
  Der Minimalkonsens lautete bislang, dass jedes Land seine eigenen Hausaufgaben erledigen müsse. Das bleibt auch in Zukunft richtig, ist aber eben nur die halbe Wahrheit. Gibt es doch viele gute Gründe, warum der Staat gerade jetzt angesichts eines enormen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels mehr Geld zum Beispiel in Schulen, Aus- und Weiterbildung, Integration und die digitale Infrastruktur investieren sollte. Dass Staaten wie Deutschland solche Investitionen auch noch zu negativen Zinsen finanzieren könnten, müsste auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu denken geben.
  Die vom deutschen Kassenwart angeführte Austeritätsfraktion in der G20 hat durch die Regierungsumbildung in Großbritannien ohnehin eine wichtige Stütze verloren. Die neue britische Premierministerin hält nämlich nicht allzu viel von der harten Sparpolitik des früheren Schatzkanzlers George Osborne.
  Kein Wunder, dass US-Finanzminister Jack Lew jetzt tönt, er habe die "Schlacht" gegen Schäuble gewonnen. Zumal auch in Deutschland angesichts hoher Staatseinnahmen und bevorstehender Wahlen der Ruf nach wachstumsfördernden Steuererleichterungen immer lauter wird. Unionsfraktionschef Volker Kauder verspricht bereits eine Entlastung von 15 Milliarden Euro vor allem für Familien und kleinere mittlere Einkommensbezieher.
  Was liegt also näher auf dem G20-Gipfel, als ein Tauschgeschäft, das auch noch wirtschaftlich vernünftig wäre: Die Amerikaner schlucken ihren Ärger über die Steuerattacke auf Apple hinunter und setzen gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsmächten Vorschläge im Kampf gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne um. Umgekehrt schluckt Schäuble seinen Spar-Stolz hinunter und lässt sich von einer vernünftigen Wachstumspolitik überzeugen. Mit diesem Deal von Hangzhou hätte die G20 zum ersten Mal seit dem Krisengipfel 2008 ihre Existenzberechtigung wieder bewiesen.