text: Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes » als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt.
  Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber aufweisen kann. Gleiches gilt für denjenigen, der das Kind außerhalb einer Ehe anerkannt hat (Artikel 330 des Zivilgesetzbuches).
  Artikel 331nonies gibt die Kriterien des „Besitzes des Stande“ vor. Dieser muss andauernd sein, und durch faktische Elemente untermauert sein. Folgende Elemente sind unter anderem in Betracht zu ziehen : Die Tatsache, dass das Kind immer den Namen seines vermeintlichen Vaters trug, dass dieser es wie sein eigenes Kind behandelte, sich an seiner Erziehung und Pflege beteiligt hat, dass das Kind ihn wie einen Vater behandelt, dass es in der Familie, der Gesellschaft und von der öffentlichen Behörde als sein Kind anerkannt wird.
  Trifft man also all diese Kriterien an, ist die Vaterschaftsanfechtung nicht möglich. Diese Bestimmung ist unter anderem zum Schutze der Familie in das Zivilgesetzbuch eingeführt worden.
  Insbesondere betrifft diese Bestimmung die Situation des Ehemannes, der nach einigen Jahre Ehe von seiner Frau erfährt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, um das er sich seit dessen Geburt gekümmert hat. Dieser Mann hatte, gemäß Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches, im Prinzip nicht mehr die Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten.
  Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings entschieden, dass diese Einschränkung der Vaterschaftsanfechtung, in einer unverhältnismäßigen Art und Weise im Vergleich zum verfolgten Ziel, gegen das Recht auf Respekt des Privat- und Familienlebens des Ehemannes verstößt.
  Laut Verfassungsgerichtshof muss der Ehemann die Möglichkeit haben, die Vaterschaft anzufechten und die biologische Wahrheit vorherrschen zu lassen, selbst im Falle eines „Besitz des Standes“.
  Von nun an ist die Vaterschaftsanfechtung also möglich, selbst wenn der Besitz des Standes dem Ehemann gegenüber erweisen ist.
  Avolink - Netzwerk von Rechtsanwälten in Belgien und Luxemburg - Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig !
  Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag für das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte vorsieht. Dies äußert sich insbesondere bei den jeweils zu wahrenden Kündigungsfristen. Arbeitnehmer mit identischem Dienstalter haben, je nach Statut, Anspruch auf sehr unterschiedliche Kündigungsfristen. Bei einem Dienstalter von z.B. 16 Jahren, steht dem Arbeiter eine Kündigungsfrist von 80 Tagen zu, wobei der Angestellte eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten beanspruchen kann. Auf Grund des Alters und der Gehaltshöhe kann diese Frist im Einzelfall noch um einige Monate höher ausfallen.
  Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits in einem Urteil vom 8. Juli 1993 geurteilt, dass dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Annäherung zwischen den jeweiligen Rechtsstellungen von Arbeitern und Angestellten herbeizuführen. Der Gesetzgeber hat in den letzten zwei Jahrzehnten gewisse Änderungen mit dieser Zielsetzung durchgeführt. Die letzte Gesetzesänderung in diesem Zusammenhang datiert vom 12.4.2011, aber es muss festgestellt werden, dass nach wie vor Welten zwischen den beiden Rechtsstellungen liegen. Eine vollständige Angleichung ist sicherlich nicht einfach durchzusetzen, da u.a. die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände grundsätzlich unterschiedliche Positionen verteidigen.
  Mit dem Urteil vom 7. Juli 2011 hat der Verfassungsgerichtshof ein \\"Machtwort\\" gesprochen. In der Tat stellt der Hof fest, dass der Gesetzgeber nicht schnell genug eine Rechtsangleichung zwischen beiden Arbeitnehmergruppen vorgenommen hat. Der Verfassungsgerichtshof erteilt dem Gesetzgeber nunmehr eine Frist bis zum 8. Juli 2013 diese Kündigungsfristen beider Arbeitnehmergruppen zu harmonisieren. Diese Frist wurde aus Rechtssicherheitsgründen gewährt. Dies bedeutet, dass bis zum 8. Juli 2013 keine konkreten Konsequenzen von dieser Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden können.
  Die erforderliche Gesetzesanpassung wird sicherlich zu heftigen Diskussionen im Parlament und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden führen. Letztlich wird eine Harmonisierung erforderlich sein, wobei kaum vorstellbar ist, dass alle Arbeitnehmer letztlich die derzeit für Angestellte geltenden Rechte eingeräumt bekommen können. Dies könnte in der Tat zu einer erdrückenden Last für die Wirtschaft werden.