text: Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 28.06.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass Inkassounternehmen, sofern sie bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg haben, dies nicht als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa melden dürfen, wenn die einzuziehende Forderung vom vermeintlichen Schuldner bestritten worden ist. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der vermeintliche Schuldner vom Inkassounternehmen verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
  Im konkreten Fall erhielt eine Frau aus Rheinland-Pfalz ein Schreiben eines Inkassounternehmens wegen einer Forderung in Höhe von rund 900 Euro. Die Frau wies die Forderung als nicht begründet zurück und hörte dann erst einmal nichts mehr von der Sache. Monate später erfuhr sie von einem negativen Schufa-Eintrag zu ihrer Person. Aufgrund dieses Eintrags wurde ihre Kreditkarte gesperrt, Kreditkartenzahlungen nicht mehr angewiesen und die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Sie wandte sich deshalb mit einem Eilantrag an das Landgericht.
  Dies mit Erfolg. Das Landgericht hat nun das Inkassounternehmen dazu verpflichtet, die Meldung der Zahlungsstörung an die Schufa zu widerrufen. Wegen dieser Forderung darf künftig keine Meldung erfolgen. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung personenbezogener Daten nämlich nur gestattet, wenn dies zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich sei und nicht die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person verletze. Wer von solchen Einträgen betroffen sei und die Forderung bestreite, müsse deshalb das Recht haben, sich rechtzeitig dagegen zur Wehr zu setzen. Hiergegen sei vorliegend verstoßen worden, so die Kammer.
  Gegen diese Entscheidung im Eilverfahren hat das Inkassounternehmen keinen Widerspruch eingelegt.
  Bankrecht
  19. Sept.
  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
  Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 10.06.2022 - 1 O 394/21 - entschieden, dass ein geschädigter Bankkunde keinen Anspruch auf eine Gutschrift gegen seine Bank hat, sofern eine nicht autorisierte Zahlung von seinem Konto erfolgt ist, wenn er zuvor eine eigene TAN im Rahmen eines Betrugsvorgangs telefonisch weitergegeben hat.
  Zwischen dem klagenden Bankkunden und seiner Bank bestand ein Kontokorrentkonto mit der Möglichkeit der Nutzung von Online Banking. Dabei nutzt der Kläger das ChipTAN- und PushTAN-Verfahren. In der dazugehörigen Rahmenvereinbarung war zwischen den Parteien u. a. vereinbart, dass TAN nicht außerhalb des Online-Banking mündlich (z. B. per Telefon) weitergegeben werden dürfen.
  Am 23.06.2021 wollte der Kläger seinen Online-Zugang nutzen. Dabei öffnete sich auf dem Computer des Klägers ein Fenster mit der Mitteilung, dass er sich bezüglich eines "S-Cert-Banking" Verfahrens legitimieren müsse. Dieses Fenster beinhaltete einen Link, welcher auf ein Formular zur Eingabe einer Adresse und Mobilfunknummer verwies. In dieses Formular gab der Kläger seinen Namen, Adresse und Telefonnummer ein. Ein Anruf eines Mitarbeiters der Beklagten wurde avisiert. In der Folge meldete sich ein vorgeblicher Mitarbeiter der Beklagten und teilte mit, er wolle bei der Legitimierung behilflich sein. Diese setze die Generierung einer TAN voraus. Eine TAN wurde seitens des Klägers über das PushTAN-Verfahren erstellt und an den Anrufer weitergegeben.
  Am 24.06.2021 stellte der Kläger fest, dass eine Überweisung über 7.677,00 € von seinem Konto vorgenommen war zugunsten einer ihm unbekannten Frau. Ein gegen diese eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
  Nachdem außergerichtliche Bemühungen des Klägers erfolglos geblieben waren, verklagte er seine Bank vor dem Landgericht Saarbrücken auf Schadensersatz. Dies allerdings in der ersten Instanz vergeblich.
  Nach Auffassung des Gerichts sei die Klage unbegründet.
  Zwar habe ein Zahlungsdienstleister im Fall eines - wie vorliegend - nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gegen den Zahler keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Vielmehr sei er verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.
  Dieser grundsätzlich bestehende Anspruch des Klägers sei aber durch die hilfsweise von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem korrespondierenden Schadensersatzanspruch gleicher Höhe erloschen. Ein Zahler ist seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments herbeigeführt hat.
  Dies war vorliegend der Fall:
  Bezogen auf die Besonderheiten des Online-Bankings liege bei der telefonischen Weitergabe einer oder mehrerer TAN der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit nahe. Insoweit sei die telefonische Weitergabe einer TAN nicht vergleichbar mit der Eingabe einer oder mehrerer TAN in eine gefälschte Eingabemaske, da sich die telefonische Weitergabe der TAN von dem üblichen Übermittlungsweg der TAN (Eingabe online) unterscheide. Zwar verbiete sich eine pauschale Bewertung. Maßstab sei aber, dass wenn sich jedem Zahlungsdienstenutzer in der entsprechenden Situation sowie dem betroffenen Zahlungsdienstenutzer ganz individuell geradezu aufdrängen musste, dass es sich nicht um einen regulären Vorgang handeln kann, grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe stelle sich das Verhalten des Klägers als grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus der zwischen den Parteien bestehenden Rahmenvereinbarung dar.
  Bankrecht
  18. Feb.
  Drohung einer Bank mit Kündigung des Girokontos rechtmäßig
  Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.02.2022 - 34 O 98/21 KfH - entschieden, dass eine Bank dem eigenen Kunden mit der Kündigung des Girokontos drohen darf, wenn der Kunde nicht auf seinen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren verzichtet.
  Der vorliegenden Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einer Bank und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zugrunde.
  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.04.2021 (AZ. XI ZR 26/20), mit welchem der BGH die Erhöhung von Kontogebühren an die aktive Zustimmung der Kund:innen gekoppelt und die Berechnung von erhöhten Gebühren ohne vorherige Einholung dieser Zustimmung für rechtswidrig erachtet hatte, forderte ein Bankkunde von seiner Bank zu Unrecht erhobene Gebühren zurück. Daraufhin drohte die Bank dem Kunden wie auch ca. 7.000 anderen Kund:innen mit der Kündigung des eigenen Girokontos, wenn nicht auf die zu Unrecht erhobenen Gebühren verzichtet würde. Der betroffene Kunde wandte sich sodann an die Vebraucherzentrale Baden-Württemberg, welche hierin einen Wettbewerbsverstoß sah und die Unterlassung solcher Angebote verlangte.
  Dies sah die 15. Kammer des Stuttgarter Landgerichts nun anders und entschied, dass eine Bank grds. das Recht habe, ihren Kund:innen das Girokonto zu kündigen. Dass sie versuche, sich die Gebühren rückwirkend genehmigen zu lassen, sei "aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar und auch für den Laien erkennbar, objektiv nicht zu beanstanden." Dabei habe sie das Recht der Kund:innen nicht verschleiert und ihre Pflicht zur Gebührenerstattung nicht geleugnet.
  Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nun angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.