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  Deutliche Kritik an Schäubles Plänen zum Zuwanderungsrecht
  Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Zuwanderungsrecht zu verschärfen, sind beim Koalitionspartner SPD und der Opposition auf Widerspruch gestoßen. Schäuble beabsichtigt mit seinen Vorschlägen bessere Möglichkeiten, um Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen zu erschweren
  Seine Sprecherin bestätigte einen Bericht des "Spiegels", nach dem der entsprechende Gesetzentwurf vorsieht, daß Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Damit sollen junge Ausländerinnen vor Zwangsehen geschützt werden. Bei Scheinehen soll eine Aufenthaltserlaubnis untersagt werden, um auf diese Weise ihren Mißbrauch vor allem zur Zwangsprostitution zu verhindern. Ferner ist die Speicherung der Fotos von Millionen Ausländern vorgesehen, deren Identität besser überprüfbar gemacht werden soll. Langfristig würden nach den Plänen des Innenministeriums so bis zu 30 Millionen Fotos gespeichert. Polizei und Justiz hätten darauf dem Ministerium zufolge stets einen Zugriff.
  Der 260 Seiten starke Gesetzentwurf wurde nach den Worten der Ministeriumssprecherin bereits von Schäuble gebilligt und in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegeben. Ziel sei ein Kabinettsbeschluß bis Ende März. Die Neuregelungen, mit denen elf Richtlinien der EU umgesetzt werden, sollen nach Schäubles Plänen noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten.
  Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der Abgeordnete Sebastian Edathy (SPD), stellte die von Schäuble avisierte erhöhte Altersgrenze beim Nachzug von Ehepartnern in Frage. "Das ist hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit", sagte Edathy dieser Zeitung. Eine "starre Regelung" werde sich als problematisch erweisen, zumal die Ehe vom Grundgesetz besonders geschützt werde. Fehlende deutsche Sprachkenntnisse erforderten eine "angemessene Regelung". Hier käme eher eine ein- bis zweijährige Wartefrist in Frage.
  Edathy verlangte, Schäuble müsse über seine Pläne mit der SPD-Bundestagsfraktion reden. "Den Weg vom Entwurf ins Bundesgesetzblatt gibt es nur unter Zustimmung der SPD-Fraktion", sagte Edathy der WELT. Er zeigte sich zudem verwundert, daß das Bundesinnenministerium sich Gedanken hinsichtlich der Vermeidung von Zwangsehen mache. Dieses Thema sei im Ressort von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angesiedelt.
  Kritik an Schäubles Gesetzentwurf äußerte auch die FDP. Deren Innenexperte Max Stadler stellte ebenso die Verfassungskonformität der Pläne zur Nachzugsregelung in Frage. "Der Bundesinnenminister schießt mit diesem Entwurf deutlich über das Ziel hinaus", sagte Stadler dieser Zeitung. Es sei "verfassungsrechtlich nicht vertretbar", den Nachzug von Ehepartnern zu verweigern, sofern sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Die geplante Fotodatenbank nannte Stadler "als Zielsetzung richtig". Es werde aber erkennbar, daß Schäuble einen "sehr konservativen Kurs im Ausländerrecht einschlägt".
  Ähnliche Kritik übte das grüne Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour. "Schäuble will als Mann aus Titan den eisernen Schily noch übertreffen", sagte Nouripour der WELT. Im Zuwanderungsrecht seien dringendere Dinge zu verbessern als die von Schäuble beabsichtigten Punkte. Viele Regelungen erwiesen sich als ineffektiv. So müsse die Stundenzahl von Sprachkursen aufgestockt werden. Die Integrationskurse erwiesen sich als "bürokratisches Monstrum", die Reformen bedürften. Zudem sei es bedenklich, daß zuwenig hochqualifizierte Ausländer nach Deutschland kämen.