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  Dr. Dominik Lück
  05.10.2021 Staat und Verwaltung | Meldungen | Dr. Dominik Lück
  Stadtportal darf nicht kommerziell sein
  Gemeinden müssen sich in ihren Publikationen auf Sachinformationen beschränken. Diese dürfen keine wertenden oder meinungsbildenden Elemente enthalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor (Az.: 6 U 6754/20 …
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  23.08.2021 Staat und Verwaltung | Meldungen | Prof. Dr. Matthias Dombert | Dr. Susanne Weber | Dr. Dominik Lück
  Umsetzung des BTHG in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
  Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschieden (Az.: 2/19,3/19,1/20 vom 19.08.2021). Beim BTHG handelt es sich um …
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  16.07.2021 Allgemein | Meldungen | RA Janko Geßner | Prof. Dr. Klaus Herrmann | Dr. Jan Thiele | Dr. Dominik Lück | Dr. Beate Schulte zu Sodingen | Dr. Maximilian Dombert
  Neue Vortragsreihe am Standort Düsseldorf
  DOMBERT Rechtsanwälte laden zu einer Veranstaltungsreihe in das Büro Fürst & Friedrich am neuen Standort Düsseldorf ein. Unter dem Motto „Expertengespräch immer wieder donnerstags“ tauschen sich die Partnerinnen und Partner …
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  28.06.2021 Meldungen | Dr. Dominik Lück | Datenschutz und Informationszugang
  Airbnb muss Behörden Daten über Vermieter herausgeben
  Behörden können von Vermittlungsplattformen wie Airbnb Auskünfte über Vermieter verlangen. Sie können die Vermittler zur Übermittlung der Daten verpflichten, wenn sie bereits einen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung von Wohnungen hegen. …
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  25.02.2021 Staat und Verwaltung | Meldungen | Dr. Dominik Lück
  Corona-Konjunkturmittel für die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung
  Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsdienstleisungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Dafür müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler …
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  09.02.2021 Staat und Verwaltung | Meldungen | Dr. Dominik Lück
  VG Münster erklärt weitergehende Coronaschutzmaßnahmen für zulässig
  Behörden dürfen im Einzelfall auch über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster in einem Eilverfahren hervor (Az.: 5 L …
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  25.01.2021 Allgemein | Meldungen | Dr. Dominik Lück | Datenschutz und Informationszugang
  Interne Mitteilungen sind nicht immer vor Preisgabe geschützt
  In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigt, ob Behörden Umweltinformationen aus internen Mitteilungen preisgeben müssen (Az.: C-619/19 vom 20.01.2021). Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang …
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  30.11.2020 Meldungen | Dr. Dominik Lück | Kanzlei
  DOMBERT unterstützt Finale des Moot Court im Verwaltungsrecht
  Auch in diesem Jahr hat die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte wieder den Moot Court im Verwaltungsrecht der Studierendenvereinigung ELSA Deutschland unterstützt. Das Finale fand am 20.11.2020 unter strengen Hygieneauflagen im großen …
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  01.10.2020 Meldungen | Prof. Dr. Matthias Dombert | RA Janko Geßner | Prof. Dr. Klaus Herrmann | Dr. Jan Thiele | Dr. Dominik Lück | Kanzlei
  In eigener Sache: Danke an unsere Mitarbeiter!
  Liebe Mandanten, Geschäftsfreunde, Unterstützer und Besucher unserer Homepage. Wir berichten auf unserer Homepage regelmäßig über aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung, Auszeichnungen u.a. Heute wollen wir über unsere Mitarbeiter berichten und uns auch …
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  21.09.2020 Meldungen | Dr. Dominik Lück | Dr. Beate Schulte zu Sodingen | Datenschutz und Informationszugang
  Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach der DSGVO
  Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
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