text: Zweifel an der Steuerreform wachsen | Basler Zeitung
  Aktualisiert: 13.04.2011, 11:36
  Verrechnet: Ex-Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach von viel geringeren Ausfällen.
  Es waren gerade mal 19 752 Stimmen, die bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II den Unterschied machten. Mit einem Ja-Anteil von 50,5 Prozent segneten die Schweizer Stimmbürger im Februar 2008 das umfangreiche Steuerpaket ab. Die SP ist überzeugt: Hätte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Reform Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge hätte, wäre die Abstimmung anders ausgegangen.
  Dieser Ansicht ist auch der Regierungsrat des Kantons Zürich. Nach einer Beschwerde von Nationalrat Daniel Jositsch (SP, ZH) hat die Regierung den Bundesrat aufgefordert, die Abstimmung aufzuheben und zu wiederholen. In einer Mitteilung schrieb sie gestern: «Es ist nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn der Bundesrat in seinen Prognosen realistische Zahlen verwendet hätte.» Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte im Abstimmungskampf stets von Einnahmeausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken gesprochen.