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  1 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen I. Allgemeine Regelungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der LUBW, bei denen die LUBW als Anbieter auftritt (Verträge über Ingenieur-, Prüfungs-, Gutachter- und sonstige Leistungen der LUBW im Auftrag Dritter, unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis als Dienst- oder Werkvertrag ausgestaltet ist; Kauf- und Werklieferungsverträge). Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.s.d. 13 BGB. Ergänzend zu den unter I. genannten allgemeinen Regelungen gelten für Dienstund Werkverträge der LUBW die unten unter II. und für Kauf- und Werklieferungsverträge die unten unter III. genannten besonderen Regelungen. 1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Auftraggebers, Bestellers bzw. Käufers) sind nur beachtlich, soweit sie für die LUBW günstigere Regelungen enthalten. 1.3 Abweichende einzelvertragliche Regelungen bleiben unberührt. 2. Angebot und Vertragsschluss Angebote der LUBW sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. 3. Fristen, Verzug 3.1 Die von der LUBW angegebenen Auftrags- oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. 3.2 Sofern die LUBW eine ausdrücklich vereinbarte Frist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist die Haftung der LUBW entsprechend Ziff. 4.4 eingeschränkt. 4. Mängelansprüche, Haftung 4.1 Die Gewährleistung der LUBW bezieht sich nur auf die vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Haftung Dritter, insbesondere des Herstellers, bleibt unberührt. 4.2 Ist die Leistung der LUBW bei Gefahrübergang mangelhaft, beschränkt sich deren Verpflichtung zunächst auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie unmöglich oder dem Kunden unzumutbar oder von der LUBW unberechtigt verweigert oder unangemessen verzögert, ist der Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen, Stand: April 2011 LUBW 1
  2 2 Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung bzw. den Kaufpreis angemessen zu mindern. 4.3 Für die Mängelansprüche des Kunden gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Gefahrübergang. 4.4 Entsteht dem Kunden ein Schaden, so beschränkt sich die Haftung der LUBW sowie ihrer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere rechtzeitige Erstellung eines von wesentlichen Mängeln freien Werkes, rechtzeitige Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Werks bzw. der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals bezwecken). 5. Zahlungsbedingungen und Preise 5.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die jeweils bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise für die Einzelleistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. 5.2 Die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw. der vertraglich vereinbarte Kaufpreis ist 30 Tage nach Abnahme des Werkes bzw. Übergabe der Ware und Rechnungsstellung durch die LUBW fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 5.3 Beanstandungen der Leistung bzw. Ware heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf; eine Zahlungspflicht besteht nur insoweit nicht, wie die Beanstandungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 5.4 Der Kunde kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Abnahme bzw. Übergabe und Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Kunde mit Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. Während des Verzugs des Kunden hat die LUBW für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den Kunden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechend 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen Die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw. der vertraglich vereinbarte Kaufpreis versteht sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. 2 Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen, Stand: April 2011 LUBW
  3 3 5.6 Beanstandungen der Rechnung der LUBW sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen. 7. Datenschutz Die LUBW verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke, soweit für die Abwicklung des Vertrags erforderlich. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherheitsanforderungen hat sie technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten. 8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht 8.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist Karlsruhe, soweit beim Vertragspartner die Voraussetzungen des 38 Zivilprozessordnung vorliegen. 8.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Karlsruhe, der Sitz der LUBW. 8.3 Das Vertragsverhältnis und sämtliche Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem zwischen inländischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG). 9. Schriftform Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 10. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die LUBW und ihr Kunde werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. II. Ergänzende Regelungen zu Dienst- und Werkverträgen 1. Durchführung des Auftrages 1.1 Der Umfang der Arbeiten der LUBW wird bei der Erteilung des Auftrags schriftlich festgelegt. Ergibt sich bei der Auftragsausführung, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges erfordert, sind diese vorab schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat in einem solchen Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, falls ein Festhalten am Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen, Stand: April 2011 LUBW 3
  4 4 Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Im diesem Fall hat der Kunde nach Maßgabe des 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu zahlen. 1.2 Die LUBW kann sich zur Durchführung des Auftrages Dritter bedienen. 2. Mängelansprüche 2.1 Die von der LUBW angenommenen Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik unter Berücksichtigung des Standes der Technik durchgeführt, soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind. 2.2 Keine Gewähr wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrunde liegenden Richtlinien und Normen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. 2.3 Eine Gewähr für die ordnungsgemäße Funktion der Anlagen, zu der begutachtete oder geprüfte Teile gehören, wird ebenfalls nicht übernommen; insbesondere trägt die LUBW keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. 3. Geheimhaltung, Urheberrecht 3.1 Von schriftlichen Unterlagen, die der LUBW zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf die LUBW Kopien anfertigen. 3.2 Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrags Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u. ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt die LUBW dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Weitere Rechte werden dem Kunden nicht übertragen, insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u. ä. zu verändern oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. 3.3 Die LUBW, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen dürfen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren und verwerten. III. Ergänzende Regelungen zu Kauf- und Werklieferungsverträgen 1. Verkaufspreis Die von der LUBW genannten Verkaufspreise verstehen sich mangels abweichender Vereinbarung unversichert ab Werk oder Lager. 4 Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen, Stand: April 2011 LUBW
  5 5 2. Lieferfristen 2.1 Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich etwaige gemäß Ziffer I.3.1 vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten Die LUBW behält sich für den Fall, dass sie eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die LUBW berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, ist er berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der LUBW vom Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird die LUBW unverzüglich erstatten. 3. Mängelansprüche 3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Empfang der Ware der LUBW schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der LUBW innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 3.2 Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 3.3 Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel, sofern sich nicht aus Ziffer I.4.4 etwas anderes ergibt. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises Eigentum der LUBW (Vorbehaltsware). 4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Befugnis endet, sobald der Kunde seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 4.3 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs der LUBW bis zur Höhe desselben an die LUBW ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die LUBW kann jedoch verlangen, dass der Kunde ihr die Schuldner der abgetretenen Forderung bekannt macht und diesen die Abtretung anzeigt. Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen, Stand: April 2011 LUBW 5