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  In der heutigen Kiesgrube könnten bald Büros stehen
  5.7.2016 um 18:00 Uhr
  Von hier aus soll die Entwicklung des Birsfelder Hafengebiets neue Impulse erhalten: Das 34000 Quadratmeter grosse Areal der Staatsgrube.
  Birsfelden und Basel-Stadt entwickeln gemeinsam ein grosses Gelände am Hafen. Bis anhin brachte das Gebiet der Standortgemeinde nur wenig Gewinn.
  Die Unzufriedenheit ist gross in Birsfelden – und das seit Jahren: Rund ein Viertel der Gemeindefläche wird vom Hafen in Beschlag genommen. Laut Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) wirft das Gebiet aber nur sehr geringe Steuerträge ab. Zudem erhält die Standortgemeinde des Hafens keinen Baurechtszins; dieser wird gemäss Staatsvertrag über die Schweizerischen Rheinhäfen an die Eignerkantone Basel-Stadt und Baselland ausgeschüttet (siehe Kasten). Mit anderen Worten: Birsfelden trägt die Lasten des Hafens und stellt das Land zur Verfügung, profitiert aber finanziell nur in geringem Ausmass davon. In jüngerer Vergangenheit hat die 10'000-Einwohner-Gemeinde zudem mehrere Firmenhauptsitze verloren, gibt Hiltmann zu bedenken. Die Tätigkeiten und Arbeitsplätze seien zwar teilweise in der Gemeinde geblieben; aber ohne Hauptsitz gibt es nun Mal keine Firmen-Steuereinnahmen.
  Birsfelden profitiert vom Hafen nur wenig
  Birsfelden ist im wirtschaftlich starken Bezirk Arlesheim die einzige Gemeinde, die nicht in den kantonalen Finanzausgleich einbezahlt, sondern im Gegenteil als Empfängerin jährlich mit Millionen Franken alimentiert wird. Für Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) sind die entgangenen Steuereinnahmen von Unternehmen wegen der suboptimalen Bewirtschaftung des Hafens der Hauptgrund dafür. Hiltmann sieht einen Systemfehler: «Es kann doch nicht sein, dass andere Gemeinden dafür bezahlen, dass Birsfelden Kanton und Bund Raum zur Verfügung stellt für den Hafen, der von nationalem Interesse ist.» Allerdings sind sämtliche bisherigen Versuche gescheitert, daran etwas zu ändern. So etwa ein Vorstoss Hiltmanns im Landrat, die Gemeinde am Gewinn der Schweizerischen Rheinhäfen zu beteiligen. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland erhalten heute je nach Jahresgewinn der Häfen einen flexiblen Baurechtszins. Dieser liegt allerdings in der Regel weit unter einem marktkonformen Baurechtszins. Neben den Kantonen auch die Standortgemeinden am Gewinn zu beteiligen, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, teilte die Regierung mit. Sie stellte aber Alternativen in Aussicht: So sollen durch Umnutzung und Verdichtung im Hafen langfristig Gebiete frei werden, auf denen die Gemeinde höhere Steuereinnahmen generieren kann. Diese Strategie unterstützt Hiltmann. Man sei von der Grundsatzdiskussion über die Rheinhäfen in Birsfelden abgekommen. Im Hafen bestehen langfristige Baurechtsverträge, teilweise bis 2050. Das erschwert grundsätzliche Veränderungen im Verhältnis der Standortgemeinde zu den Rheinhäfen. (haj)
  Schlecht genutzte Abstellkammer
  Das gesamte Hafengebiet hält Hiltmann für «suboptimal bewirtschaftet», hält er gegenüber der bz fest. Keinen Einfluss hat die Gemeinde auf den durch den Staatsvertrag garantierten Hafenperimeter; dieser macht zwei Drittel der gesamten Hafenfläche aus. Das restliche Drittel unterliegt als Industrie- und Gewerbegebiet indes der Planungshoheit der Gemeinde.
  Nutzungen mit geringer Wertschöpfung dominieren hier das Bild: Materiallager, Waschstrassen, Reserveareale, Auto-Lagerstandorte. Diese hätten dort ihre Berechtigung gehabt, weil der Kanton lange nicht wusste, was mit den Baurechten geschehen soll, erläutert Hiltmann, er fügt aber zugleich an: «Nun kann es sich jedoch weder der Kanton noch die Gemeinde leisten, Flächen im attraktiven Hafengebiet unter ihrem potenziellen Wert abzugeben.» Das Gebiet ist hervorragend gelegen, verfügt über eine direkte Anbindung an die Autobahn und das Schienennetz, wirkt aber vielerorts wie eine Abstellkammer – eine schlecht genutzte obendrein.
  Das soll sich nun ändern: Die Gemeinde will gemeinsam mit den beiden bedeutenden Landeigentümern, den Kantonen Baselland und Basel-Stadt, das Gebiet rund um die Sternenfeldstrasse entwickeln. Im Fokus steht die zwischen Sternenfeld- und Hardstrasse sowie am Rande des Hardwalds gelegene Staatsgrube. Das Gelände besteht aus zwei ähnlich grossen Teilen: Der erste Teil diente in den vergangenen Jahren dem Zivilschutz Basel-Stadt als Übungsgelände und ist teilweise mit Bäumen und Büschen überwachsen; auf dem anderen, es handelt sich um eine ehemalige Kiesgrube, wird unter anderem Material gelagert. Das 34'000 Quadratmeter (rund vier Fussballfelder) grosse Areal im Eigentum Basel-Stadts soll laut Hiltmann helfen, im Hafengebiet eine neue Dynamik in Gang zu setzen. Heute wollen sich dort kaum neue Unternehmen niederlassen – nicht zuletzt, weil die Gegend «schlecht adressiert» sei.
  Laut Hiltmann gibt es bei der Staatsgrube bereits Interessenten. «Und zwar solche, die Arbeitskräfte nach Birsfelden bringen könnten, die auch hier wohnen.» Diese Aussage Hiltmanns ist zentral für das Verständnis des strategischen Ziels, neben neuen Unternehmen auch Steuerzahler nach Birsfelden zu locken. Die Gemeinde und Immobilien Basel-Stadt seien sich über die Stossrichtung der Entwicklung einig, sagt Hiltmann zudem.
  Basel-Stadt zeigt Interesse
  Rolf Borner, Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt, bestätigt die Aussagen des Birsfelder Gemeindepräsidenten. «Unsere Bestrebungen, das Areal bebaubar zu machen, sind bereits weit fortgeschritten», sagt er. So liege die Bewilligung der Gemeinde vor, die Kiesgrube aufzufüllen. Bei Immobilien Basel-Stadt tendiert man dazu, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern im Baurecht abzugeben. Damit sei gewährleistet, dass der Kanton Basel-Stadt die Entwicklung gemeinsam mit der Gemeinde steuern könne, betont Borner. Als Nutzungen könnte er sich Dienstleistungen und höherwertiges Gewerbe im vorderen Teil an der Sternenfeldstrasse, sowie Logistik- und Lagernutzungen oder niederschwelliges Gewerbe im hinteren Teil bei der heutigen Kiesgrube vorstellen. Die Machbarkeit dazu soll laut Borner nun in einem nächsten Schritt mit den Baurechtsnehmern vertieft geprüft werden.
  «Erreicht worden ist noch nichts»
  Gemeindepräsident Hiltmann ist froh, dass nun endlich Bewegung in die Entwicklung des Gewerbegebiets am Hafen kommt. Auch begrüsst er, dass die Gemeinde mit den Rheinhäfen und dem Kanton eine gemeinsame Strategie formuliert hat. Dennoch kritisiert er die lange Zeit abwartende Haltung: Der Kanton habe sich bis vor kurzem nicht um dieses Gebiet gekümmert. «Das Bewusstsein ist zwar grösser geworden, aber erreicht worden ist noch nichts.» Hiltmann sieht den Kanton nun im Lead, auch weil er am Hafen der grösste Grundeigentümer ist: Rund drei Fünftel der Hafenfläche befinden sich im Eigentum des Kantons Baselland, ein Fünftel gehört Basel-Stadt, ein weiteres Fünftel Privaten. Er erwarte vom Kanton noch mehr Drive, was die Inwertsetzung des Hafengebiets angehe, gibt er zu Protokoll.