text: Politischer Streik gegen die Krise (nd aktuell)
  Die Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Generalstreik war auch ein europäischer Erfahrungsaustausch
  Von Simon Poelchau, Berlin
  Graues Jackett, weißes Hemd, der oberste Knopf offen. Dieses Mal spricht Klaus Ernst nicht über Personaldebatten bei der LINKEN oder die neue Konkurrenz durch die Piraten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte ihn am Samstag zu ihrer Konferenz »Politische Streiks im Europa der Krise« in Berlin eingeladen. »Wir haben es mit einer Zerschlagung des europäischen Sozialstaatsmodells zu tun«, sagt Ernst. Denn in Zeiten der Krise wolle die Finanzelite die Verteilung der Ressourcen in Europa neu regeln. Und dabei werde die bürgerliche Demokratie in Europa gleich mit geschleift.
  Doch gegen die Krisenpolitik der herrschenden Regierungen regt sich in Südeuropa Widerstand. Nie war die Bevölkerung Europas protestfreudiger und griff häufiger zum Mittel des Generalstreiks, um gegen Sozialabbau zu kämpfen. Gab es in den gesamten 1990er Jahren in Westeuropa erst 26 Generalstreiks, so riefen die Gewerkschaften alleine in den letzten beiden Jahren schon zu 24 auf. Deshalb hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa eingeladen, um mit ihnen über ihre Erfahrungen, Erfolge und Niederlagen zu diskutieren. Und um das Thema in Deutschland zu »entmystifizieren«, wie der Organisator der Konferenz, Florian Wilde sagt. Der Referent für Gewerkschaftspolitik: »Damit man sich auch in Deutschland in Zukunft wieder einen Generalstreik vorstellen kann.«
  Denn in Deutschland ist man noch weit von einem Generalstreik entfernt - das ist die allgemeine Einschätzung. Der Grund ist weniger die wirtschaftliche Lage der Republik als vielmehr die rechtliche Situation. Deutschland hat eines der rigidesten Streikrechte Europas. Politische Streiks sind hier nach der herrschenden Rechtsauffassung verboten, weil ein Streik ein Ziel haben müsse, das die Arbeitgeberseite erfüllen könne. Politische Streiks fielen deshalb nicht darunter, da ihr Adressat die Politik sei.
  Selbst im streikfreudigen Frankreich waren es in letzter Zeit hauptsächlich die kleineren Gewerkschaften, die sich kampffreudig zeigten, berichtet Christin Lafont von der Gewerkschaft Union Syndiacale Solidaires aus Frankreich. Sie hat mit ihrer Gewerkschaft die Proteste 2010 gegen die Rentenreform in Frankreich organisiert. Nachdem von März bis Oktober 2010 teilweise über zwei Millionen Menschen zu ihren Kundgebungen kamen, wollte ihre kleine Gewerkschaft weitermachen. »Doch die anderen Gewerkschaften wollten eine Konfrontation mit der Regierung vermeiden und hofften lieber auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen«, erzählt Lafont auf der Berliner Konferenz. Ein weiterer Grund für den Zusammenbruch der Proteste in Frankreich sieht Lafont darin, dass die Kommunikation unter den einzelnen Gewerkschaften in Frankreich sehr schwierig ist.
  Eine andere Erfahrung hat Deolinda Martin vom portugiesischen Gewerkschaftsdachverband CGTP gemacht. Sie hat mit ihrer Gewerkschaft in den letzten Jahren drei Generalstreiks organisiert, bei denen die Zusammenarbeit untereinander gut funktionierte. Trotzdem schätzt sie die Lage der Gewerkschaften in Portugal wegen der Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission als schlecht ein, weil das Land unter Druck gesetzt werde. »Für die portugiesischen Gewerkschaften ist der Generalstreik das letzte Mittel, das wir nur in sehr ernsten Situationen einsetzen«, sagt sie. Damit sie während des Generalsstreiks ihre Wut gegen die Sparpolitik sichtbar machen konnten, gingen die portugiesischen Gewerkschaften dazu über, Demonstrationen zu organisieren. »Doch der Kampf gegen die Kürzungen ist noch nicht stark genug«, fügt Martin hinzu.
  Der gemeinsame Kampf ist auch für den Basken Sabin del Bado von der Gewerkschaft LAB ein unerlässliches Mittel im Kampf gegen den Sozialabbau in Zeiten der Finanzkrise. Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und soziale Bewegungen müssten zusammenarbeiten, damit aus einem Generalstreik ein Erfolg werde. »Und wir brauchen eine gemeinsame Agenda«, sagt del Bado. »Wir dürfen nicht nur formal zusammen arbeiten, sondern müssen es auch inhaltlich.«
  Wie diese gemeinsame Agenda aussehen soll, da ist man sich auf der Konferenz einig: Die Gewerkschaften können nur den Sozialabbau aufhalten, wenn sie auf Konfrontationskurs gehen. »Wir müssen sehen, dass wir uns von der reformistischen Tradition lösen müssen, um in diesem Kampf etwas zu erreichen«, fasst die Portugiesin Martin es zusammen.
  Dass sich die Gewerkschaften auch hierzulande vom sozialpartnerschaftlichen Kurs abwenden, hofft der Organisator der Konferenz Florian Wilde: »Die Gewerkschaften werden das Mittel des politischen Streiks brauchen. Denn die Krise wird von der europäischen Peripherie nach Deutschland schwappen.«