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  Kultusminister offensichtlich peinlich berührt – Vorstoß der Europaministerin war ein verzweifelter PR-Stunt
  Von SPD-Fraktion Hessen
  am 17. März 2022, 13:21 Uhr
  Der kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (KPA) hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion über den Vorstoß der CDU-Ministerin Lucia Puttrich diskutiert, die Kirchensteuer abzuschaffen. Die Ministerin hatte sich Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der VRM (Wiesbadener Kurier u.a.) entsprechend eingelassen.
  Im KPA distanzierte sich CDU-Kultusminister Alexander Lorz gestern von den Äußerungen seiner Parteifreundin und Kabinettskollegin. Diese habe eine persönliche Einzelmeinung vertreten, die er weder bewerten noch kommentieren wolle.
  Dazu sagte die kirchen- und religionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer:
  „Ministerin Puttrich steht mit ihren erstaunlichen Einlassungen zur Abschaffung der Kirchensteuer offensichtlich sehr allein in ihrer Partei und in der Landesregierung. Dem Kultusminister war in der Sitzung des KPA deutlich anzumerken, wie unangenehm ihm als Christdemokrat die Debatte ist, die seine Kabinettskollegin loszutreten versucht hat. Frau Puttrich selbst ist nach der Veröffentlichung ihres Textes in den Zeitungen der VRM zu dem Thema verstummt.
  In der Rückschau lässt sich daher festhalten, dass es der Ministerin offenbar zu keiner Zeit um einen ernsthaften Diskurs über das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ging und auch nicht um einen seriösen Beitrag zur überfälligen Debatte über Reformen insbesondere in der katholischen Kirche. Der schnell dahingeschriebene und nicht durchdachte Gastbeitrag von Frau Puttrich war letztlich nur ein verzweifelter Versuch, kurzzeitig die Aufmerksamkeit zu gewinnen, die der politisch blassen Ministerin von der Öffentlichkeit ansonsten zu Recht verweigert wird.
  Dabei hat sich die Ministerin thematisch völlig verhoben. Dass das auch ihre christdemokratischen Parteifreunde so sehen, ist unverkennbar.
  Es bleibt zu hoffen, dass Ministerin Puttrich aus ihrem missglückten PR-Stunt lernt und sich künftig von Themen fernhält, zu denen sie keinen substantiellen Beitrag leisten kann.“
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