text: RW BE Seite 4 längeren Aufenthalt der Personen ermöglichen. Zudem sind sie teilweise durch umfangreiche Seilkonstruktionen miteinander verbunden, was einen Austausch der jeweiligen Personen möglich macht, ohne dass diese die Bäume verlassen müssen. Auch ist davon auszugehen, dass auch neue unbekannte Personen "von außen" dazu stoßen. Daneben wurden und werden immerwieder Barrika- den, Erdlöcher und ähnliche Hindernisse, bis hin zu Bomben (Attrappen) bzw. sog. USBVen (unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen), errichtet, um den Zugang zum besetzten Bereich zu erschweren. Esist zu erwarten, dass die Rodungsbereiche in diesem Jahr nahezuflächendeckend mit solchen Baumhäu- sern und sonstigen Besetzungen und Barrikaden belegt sind/werden und dass gegen die Räumung und Rodung - wie bereits aus „Aktivistenkreisen“ angekün- digt - erheblicher Widerstand geleistet wird. Nach Lage der Dinge steht außer Zweifel, dass die Räumung nur seitens der Polizei durchgesetzt werden kann. RWEist weder die Anzahl, nochdie Identität der derzeitigen und künftigen Be- setzer bekannt. Selbst der Polizei ist bei Angriffen auf eigenes Personal oftmals eine Feststellung der Identitäten nicht möglich, da dies durch diese Personen gezielt verhindert wird. Dies reicht von einer Vermummung, bis hin zum Ankleben künstlicher Bärte. Auch Ausweispapiere, welche eine Identifizierung ermöglichen würden, tragen die meisten Personen nicht bei sich bzw. haben diese vernichtet. Eine Identifizierung mittels Fingerabdrücken wird teilweise durch die Manipulation der Fingerkuppengezielt verhindert. Bereits in mehreren Fällen wurden Perso- nen (neben Mitarbeitern der von der Antragstellerin beauftragten Werkschutzfir- ma auch Polizeibeamte) im Wald massiv und gewaltsam angegriffen. Infolge der Besetzung wäre eine Rodung der künftigen Abbauflächen mit erhebli- chen Gefahren für Leib und Leben der Besetzer verbunden. Auchstellen die Personen selbst, wie die Vergangenheit mehrfach belegt hat, eine akute Gefahr für die Rodungstrupps sowie das zum Schutz der Rodungstrupps eingesetzte Personal dar, da diese gewaltsam an ihrer genehmigten, gerichtlich bestätigten Tätigkeit gehindert wurden und werden. Ohne Räumung der Baumhäuser und weiteren Besetzungen ist eine Rodung daher nicht durchführbar. Dies hätte zur Folge, dass RWE die Besetzungen faktisch dulden und den weite- ren planmäßigen genehmigten und vollziehbaren Rohstoffabbau im Tagebau Hambachnicht weiter vorantreiben könnte. Damit wären auch erhebliche Auswir- kungen auf die Energieversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen verbunden; der Tagebau Hambachsichert rund 15% dieser Energieversorgung ab. Besetzungen im Hambacher Forst finden seit mehreren Jahren statt. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit Zustän- digkeitsfragen bezüglich verschiedener Behörden, ist die Klärung des Vorgehens bei der Räumung rechtzeitig vor Beginn der nächsten Rodungssaison dringend erforderlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, wonach die Vollstreckung von Räumungstiteln gegen unbekannte Be- setzer nicht (mehr) möglichist. Nach dieser Rechtsprechung ist die bisherige Vorgehensweise: zivilrechtlicher Titel durch RWE Power, Beauftragung eines Gerichtsvollziehers und Tätigwerden der Polizei für diesen in Amtshilfe nicht (mehr) möglich. Der BGH stellt aber aus- Zukunft. Sicher. Machen.