text: Haushalt 2016 beschlossen: SPD setzt Schwerpunkte für eine soziale Stadtentwicklung › Felix Heinrichs
  Haushalt 2016 beschlossen: SPD setzt Schwerpunkte für eine soziale Stadtentwicklung
  am 16. Dezember 2015, 22:51 Uhr
  Insgesamt 500.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement in den Quartieren, in kulturellen und sozialen Bereichen stehen im Haushalt für das Jahr 2016 bereit. Erstmals sind darin auch 100.000 Euro für die Förderung von sozialem Engagement enthalten. Die Mittel für den Radwegeausbau werden auf 350.000 Euro beinahe verdoppelt. 1,5 Mio. Euro stehen jährlich bis 2019 bereit, um in die demografische Entwicklung und die Quartiersentwicklung zu investieren.
  "Wir haben uns in diesem Jahr viel mit Steinen, Beton und Grünflächen beschäftigt – das stimmt. Wir haben die Organisation der Stadt verändert und damit Grundlagen geschaffen, um nachhaltig besser arbeiten zu können. Was ist das Ziel für 2016? Die Menschen, die in den neuen Häusern leben sollen, die Kinder, die hier aufwachsen sollen, die jungen Menschen, die hier studieren oder ihre Ausbildung machen sollen, die Älteren, die sich hier wohlfühlen sollen – sie alle und ihre Bedürfnisse bilden den Schwerpunkt unserer Politik für das Jahr 2016. Wir brauchen eine Strategie für Bildung und Wachstum für Mönchengladbach. Beides ist eng miteinander verbunden. Beides bedingt sich gegenseitig. Und beides werden wir engagiert, offensiv und innovativ gestalten. 2016 werden wir den Worten konkrete Taten folgen lassen", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs in seiner Haushaltsrede.
  Die gesamte Haushaltsrede können Sie hier nachlesen:
  Politik braucht Mut und den Willen zur steten Veränderung. Wir haben diesen Willen!
  lassen Sie mich etwas genauer in den Haushalt 2016 schauen. Welche Perspektiven bietet der Plan für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt? Zählt man die Mittel für bürgerschaftliches Engagement, die Förderung von kulturellem und sozialem Engagement zusammen, kommt die stolze Summe von 500.000 Euro zusammen. Wir geben eine halbe Millionen Euro aus, um die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mitzufinanzieren. 500.000 Euro sind dabei nur ein Anschub und die realisierte Summe folglich wesentlich größer. Das ist einmalig in der Geschichte Mönchengladbachs!
  Die Mittel für den Radwegeausbau verdoppeln wir annähernd auf insgesamt 350.000 Euro. Und wenn an dieser Stelle immer die Kritik kommt, es sei zu wenig, muss man bitte auch genau hinschauen. Alleine für einen neuen Radweg auf der Hohenzollernstraße stehen 320.000 Euro im Haushalt. Wird eine Straße geplant oder überplant, stehen Radwege natürlich mit auf der Agenda. Wir investieren in eine neue Radstation, die 2016 ans Netz gehen soll. Wir haben den Masterplan Nahmobilität auf den Weg gebracht. Auch hier gilt: Noch nie wurde für den Radverkehr so viel in unserer Stadt bewegt.
  Mit dem Masterplan Nahmobilität und der Erarbeitung des Nahverkehrsplans haben wir zwei große Bausteine eines Mobilitätskonzepts geschaffen. Wir haben im Juni Maßstäbe für die Schienenverkehrsanbindung im Rat beschlossen und beraten die weiteren Stufen des LKW-Routenkonzepts. Die Strategie der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 geht damit voll auf. Nicht ein großer Verkehrsentwicklungsplan ist der Weg, sondern die schrittweise Erarbeitung von Teilplänen, die nachher ein Gesamtkonzept ergeben. Das Vorrangstraßennetz und das Parkkonzept sind weitere Elemente, die jetzt zügig folgen müssen.
  Durch schrittweise Veränderungen in der Verwaltung, einer hohen Disziplin in der Politik und einem deutlichen Beitrag der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger ist es uns gelungen, Luft zum Atmen und Raum für Gestaltung zu schaffen. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, die sich 2012 auf den Weg gemacht haben und alle diejenigen, die seit dem mit vollem Elan für das Ziel arbeiten. 2012 wurde aber nicht nur der Konsolidierungskurs beschlossen, sondern auch die Grundlage für die vielen Kräne in der Stadt als sichtbares Zeichen des Aufbruchs gelegt.
  Zum guten politischen Stil gehört es, die eigenen Planungen transparent zu gestalten. Wir halten uns an diesen Grundsatz und haben unseren Haushaltsantrag pünktlich zu Beginn der Beratungen in den Bezirken vorgelegt. Wir sagen, woher das Geld kommen soll, dass wir mehr ausgeben. Deshalb ist es kein Geheimnis, wenn ich heute davon spreche, dass wir durch Steuererhöhungen auch notwendige Mehrausgaben finanzieren wollen. 100 Punkte in der Grundsteuer B und 15 Punkte in der Gewerbesteuer machen Investitionen in die Zukunft möglich. Gleichzeitig können wir die Müllgebühren stabil halten. Eine gute Nachricht für alle Haushalte!
  Ein Teil der rund 14 Millionen Euro mehr – das macht übrigens weniger als 1,5 Prozent des gesamten Haushaltes aus – wird gebraucht, um Risiken aus dem Stärkungspakt abzufedern. Der darüber hinausgehende Teil wird gebraucht, um Mönchengladbach lebenswert zu gestalten. Die Investitionen in Grünflächen, in Straßen und Plätze sind keine Luxusausgaben, sondern nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus und des Substanzverzehrs dringend notwendig. Und zur Kritik der IHK an unserer Planung: Wir geben keinesfalls die Konsolidierungsziele auf! Wir durchforsten nach wie vor unsere Verwaltung nach Einsparpotentialen. Wir gehen aufgabenkritisch an Stellen heran. Wir arbeiten intensiv an einer Trendwende in der Sozialkostenentwicklung. Wir müssen aber das eine tun, ohne das andere zu lassen, wenn wir das Versprechen halten wollen, dass wir 2012 gegeben haben: Wir sparen die Stadt nicht kaputt, wir machen sie nachhaltig fit für die Zukunft!
  man kann dieser Tage keine Rede halten, ohne auf die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration einzugehen. Rund 2.500 Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat, vor Armut, vor Terror, Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen, haben in den Mauern der Stadt Mönchengladbach einen sicheren Hafen gefunden. Die Kanzlerin sagt: "Wir schaffen das!" Als Mönchengladbacher Kommunalpolitiker sage ich: "Ja, wir schaffen und wir machen das!"
  Hier zeigt sich erneut, dass das Land die Kommunen nicht alleine lässt. Gemeinsam haben Land und Bund es möglich gemacht, dass wir ab 2016 pro Flüchtling 10.000 Euro erhalten, um unsere Aufgaben zu finanzieren. Die Absenkung der Härtefallregelung für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen von 70.000 auf 35.000 Euro sind ein weiterer Fortschritt für uns.
  Immer noch werden hunderte Schülerinnen und Schüler von den Gesamtschulen abgewiesen. Immer noch verlassen sieben Prozent der Kinder die Schule ohne Abschluss. Immer noch ist der Lebensweg eines Menschen stark abhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Eltern. 38.000 Leistungsbezieher von Sozialleistungen in der Stadt, darunter alleine ca. 10.000 Kinder, über 100 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft, über 55 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung, diese Zahlen und Fakten stehen nicht unverbunden oder zufällig nebeneinander. Sie bedingen sich vielmehr gegenseitig.
  Die Lösung liegt dabei leider nicht ganz so einfach auf der Hand, wie wir es gerne hätten und wie es viele auch propagieren. Eine siebte Gesamtschule wird die Probleme nicht lösen können. Wir wollen vielmehr im System zu schrittweisen Veränderungen kommen, um Kindern gute Bildungschancen zu eröffnen und damit zur qualitativ wachsenden Stadt Mönchengladbach beitragen. Im Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, im Dialog mit den Betroffenen – hier denken wir an Schulen, IHK, Kreishandwerkerschaft und viele andere – auf der Grundlage des NRW-Schulkonsens eine zukunftssichere Schulstruktur mit Blick auf den Elternwillen in Mönchengladbach zu entwickeln. Wir wollen darauf achten, dass auch außerhalb der Zentren ein angemessenes Angebot an weiterführenden Schulen vorhanden ist. Wir brauchen mehr integrierte Angebote und mehr Ganztag.
  Eine moderne Bildungslandschaft ist auch ein Teil dessen, was wir unter Demografie verstehen. Wenn wir über die wachsende Stadt Mönchengladbach sprechen, wollen wir bauliche und soziale Stadtentwicklung zusammenbringen, wie es in Rheydt bereits praktiziert worden ist. Mit dem hier und heute vorgelegten Antrag wollen wir die Verwaltung in ihrem Anliegen unterstützen, dezernatsübergreifend an dem Themenkomplex zu arbeiten. Wir dürfen dabei eben nicht nur die steingewordenen Wohnträume sehen, sondern müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits hier leben und die noch hierhin ziehen sollen. Wir sprechen über Kinderbetreuung, über Freizeitangebote, über intakte Innenstädte, über den sozialen Zusammenhalt, über Prävention, über Quartiersentwicklung und über Barrierefreiheit. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die beiden Fachleute im Verwaltungsvorstand, Frau Schall und Herr Dr. Bonin, hier an einem Strang ziehen. Beide sind auf die eine oder andere Weise neu in Mönchengladbach und beide verbindet dasselbe Ziel.
  Das Jahr 2015 war politisch ein entscheidendes. Mit der Gründung des Stadtbetriebs Mönchengladbach AöR haben wir einen weitreichenden Beschluss gefasst. Wir verbinden damit die feste Überzeugung, in dieser Organisationsform Standortfaktoren wie den Zustand unserer Straßen, wie die Pflege unserer Parks und die Attraktivität unserer Plätze positiv beeinflussen zu können. Und damit das gelingen kann, haben wir intensive Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, viel über Strukturen gesprochen und Regeln überlegt. 2016 wird das Projekt endlich an den Start gehen. Die Grundlagen sind gelegt, die Mittel stehen bereit und die Mitarbeiter sind motiviert.