text: Budget-Sondersitzung: Opposition stellt die Regierung zur Rede > Kleine Zeitung	Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  Zuletzt aktualisiert: 25.08.2010 um 11:12 UhrKommentare
  Opposition stellt die Regierung zur RedeDie Opposition wehrt sich gegen die Verschiebung des Budgets. FP�, Gr�ne und BZ� haben sich zusammengetan und bitten heute Finanzminister Josef Pr�ll (V) zu einer Sondersitzung in den Nationalrat.Foto © APAJosef Bucher, Eva Glawischnig, Heinz Christian StracheIn der Sondersitzung des Nationalrates muss Pr�ll gleich 190 Detailfragen zum n�chsten Bundeshaushalt beantworten soll. Nebenbei planen alle drei Oppositionsparteien Misstrauensantr�ge, Gr�n und Orange gegen Pr�ll, die FP� gegen die ganze Regierung. Ebenfalls auf der Agenda finden sich drei Antr�ge auf U-Ausschuss zu den aktuellen Polit- und Wirtschaftsaff�ren.
  Im Mittelpunkt der Sitzung steht freilich die "Dringliche Anfrage" an Pr�ll, die von den Freiheitlichen eingebracht und von deren Parteichef Heinz-Christian Strache erl�utert wird. In der schriftlichen Begr�ndung der "Dringlichen" verweist die FP� darauf, dass das Budget gem�� Verfassung sp�testens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen sei. Ungeachtet dessen verschiebe die Regierung den Zeitpunkt daf�r auf Dezember, was unabh�ngige Verfassungsexperten als klar verfassungswidrig einsch�tzten. Auch Bundespr�sident Heinz Fischer und der Pr�sident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger h�tten diese Position eingenommen.
  Verschiebung wegen Wahl?
  Folgerichtig wird Pr�ll gefragt, welche Gr�nde er f�r die Verschiebung vorbringen k�nne. Eher rhetorisch ist die Frage an den Vizekanzler, ob er als Bundesminister auf die Verfassung angelobt wurde. Vermutet wird seitens der Freiheitlichen, dass die Budget-Verz�gerung mit den Urneng�ngen in der Steiermark und Wien zu tun habe, also parteipolitisches Kalk�l dahinterstecke.
  Die FP� nimmt an, dass die B�rger diese Vorgangsweise durchschauen und sich durchaus bewusst seien, dass harte Einschnitte drohten. So fragen die Freiheitlichen: "In welchem Ausma� wird sich durch das Geheimhalten geplanter Ma�nahmen der Konsum der privaten Haushalte und damit die Inlandsnachfrage reduzieren?" Dazu will man wissen, ob die Budget-Verschiebung Schaden bei Rating-Agenturen oder Strafen seitens der EU nach sich ziehen k�nnten.
  Klein beigeben will die Opposition aber nicht. Mit dutzenden Fragen versucht man, aus Pr�ll Details zu den Budgetpl�nen herauszubekommen. So soll der Finanzminister etwa erkl�ren, ob er ausschlie�en kann, dass es zu K�rzungen beim Arbeitslosengeld, den Pensionen, den Agrarf�rderungen, beim Kindergeld oder der Familienbeihilfe kommt. Konkreter nachgefragt wird, ob die Kindergeld-Varianten zusammengestrichen werden und ob die 13. Familienbeihilfe f�llt.
  Ferner wird der ganze Steuerbereich abgefragt, also ob Verm�genszuw�chse st�rker besteuert werden sollen, eine Erh�hung der Tabaksteuer kommt, ob die Mehrwertsteuer steigt, die Grundsteuer erh�ht wird, die Einheitswerte angehoben werden, die �kosteuer aufkommensneutral gestaltet wird und vieles mehr.
  Der Dauerbrenner Schule findet sich ebenfalls im Fragen-Konvolut. "Wird eine zentrale Lehrerpersonalhoheit des Bundes oder eine dezentralisierte f�r die L�nder Teil des Budgetentwurfes bzw. des Begleitgesetzes sein?" hei�t es da etwa. Zudem soll Pr�ll sagen, was er von mehr Arbeitszeit f�r Lehrer h�lt. Bei den Unis hat der Finanzminister zu erl�utern, ob er die Basisbudgets zu erh�hen gedenkt und ob er vorhat, mit Deutschland in Verhandlungen �ber Ausgleichszahlungen f�r Studenten aus dem Nachbarland zu treten.
  Im Anschluss an die Debatte der "Dringlichen" wird noch �ber das Thema U-Ausschuss diskutiert, freilich mit wenig Erfolgsaussicht, umso mehr als die drei Oppositionsparteien jeweils eigene Antr�ge eingebracht haben. Jener der FP� will untersuchen lassen, ob Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in F�llen von besonderem �ffentlichen Interesse in gesetzwidriger Weise unt�tig geblieben sind. Das BZ� m�chte die Rolle von Innen- und Justizministerium bzw. Staatsanwaltschaften und Gerichten unter dem Aspekt m�glicher "Klassen- oder Politjustiz" beleuchten. Wesentlichste Untersuchungsgegenst�nde der Gr�nen w�ren die angeblichen Haider-Konten und Geldfl�sse aus dem Irak und Libyen sowie die Buwog-Privatisierung.
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