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  Streit über Roma: Kanzlerin kontert Sarkozys Abschiebe-Behauptung
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  Eklat in Brüssel: Zoff mit Sarkozy
  Streit über Roma Kanzlerin kontert Sarkozys Abschiebe-Behauptung
  Was ist los mit Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident hat beim EU-Gipfel erklärt, auch Deutschland wolle in Kürze Roma-Lager räumen. Das habe ihm Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin ließ umgehend dementieren. Auch in der EU ist die Verwirrung über Sarkozys Behauptung groß.
  17.09.2010, 07.51 Uhr
  Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung beeilte sich sehr mit dem Dementi. Angela Merkel ließ die Aussagen von umgehend zurückweisen, wonach auch Deutschland -Lager räumen lassen wolle. Die Kanzlerin habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin.
  Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis".
  Sarkozy hatte nach einem Gespräch mit Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen." Zum Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als , sagte Sarkozy: "Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht." Merkel habe ihm außerdem ihre "totale und vollständige Unterstützung" bei der Frage der Roma-Abschiebungen signalisiert, beteuerte er.
  Sarkozy sorgt bei EU-Diplomaten für Verwirrung
  EU-Diplomaten wiesen Sarkozys Aussage ebenfalls zurück, es stehe die Räumung von Roma-Lagern auch in Deutschland bevor. "Es sind heute im Europäischen Rat von deutscher Seite zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Äußerungen zu irgendwelchen Roma-Lagern oder Räumungen in Deutschland gemacht worden", hieß es. Womöglich höre der Franzose nicht richtig zu oder deute Nuancen in seinem Sinne um.
  Aus Deutschland werden zwar ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, so dass der Weg für die sogenannte Rückführung von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.
  Zuvor hatte der Streit über die Roma-Politik Frankreichs auf dem Gipfel zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Vor allem Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerieten aneinander. Der Streit deutete sich bereits früh an: "Monsieur " werde sich noch wundern, zischelte am Donnerstag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Schluss mit dem in politischen Top-Etagen üblichen, scheinbar vertraulichen "Du", Schluss mit "Cher José Manuel" oder dem ansonsten locker verteilten "mon ami".
  Der EU-Kommissionspräsident ist in Paris in Ungnade gefallen, das machte Sarkozy schnell klar. Mit ruhigen Worten, aber drohendem Unterton habe der Franzose einigen Amtskollegen gesagt, Frankreich werde sich solch "skandalöse" Kritik der Kommission nicht gefallen lassen, berichten Diplomaten. Schließlich kam es sogar zum offenen Streit auf höchster Ebene. . Sarkozy sagte laut Teilnehmern vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Ein EU-Vertreter berichtete, Barroso habe in dem Wortgefecht entschieden die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt.
  Der Eklat war da, und die Botschaft des Franzosen nicht zu überhören: Eine Großmacht erwartet Unterwerfung. Doch darauf wartete Sarkozy den ganzen Donnerstag in Brüssel vergebens.
  Das erschien der EU-Justizkommissarin rechtswidrig. Sie kündigte deshalb am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreich an. Denn in der Tat haben die Bürger der Europäischen Union das verbriefte Recht, sich in allen Mitgliedsländern niederzulassen. Dieses Recht kann jeder Staat zwar einschränken, aber nicht einfach aus Gründen der ethnischen Herkunft von Menschen. Genau das aber schien der Luxemburger EU-Kommissarin hier der Fall zu sein. Sie habe "nicht geglaubt", sagte sie entsetzt, "dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation" werde.
  Die Antwort kam schnell. "Schockierend und anachronistisch" seien Redings Attacken, empörte sich Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson. Premierminister François Fillon fand es "absolut skandalös, dass ein Mitglied der Kommission solche Worte äußern kann". Sarkozy selbst empfahl der Luxemburger Kommissarin höhnisch, die Roma doch daheim, in ihrem Großherzogtum aufzunehmen, wenn ihr die Abschiebungen im Nachbarland nicht passten.
  Das wollte wiederum Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht hinnehmen. Reding habe als Kommissarin, nicht als Luxemburgerin geredet. Sie habe sich womöglich, "im Eifer der Aktion ein wenig gehen lassen", in der Sache aber sei klar: Die systematische Ausweisung von Roma entspreche weder dem europäischen noch dem französischen Gedankengut. Deshalb müsse die Kommission die Vorgänge in Frankreich genau prüfen. So sieht es, zum Verdruss der Franzosen, auch Kommissionschef Barroso.
  Italiens Ministerpräsident stellte sich gleich auf die Seite Sarkozys. Er hat ähnliche Probleme mit illegalen Roma-Lagern und würde deren Bewohner gern möglichst einfach loswerden. Auch Deutschlands Kanzlerin zeigte Verständnis für die indignierten Franzosen. "Den Ton" von Frau Reding "und vor allem die historischen Vergleiche" fand Angela Merkel "nicht so ganz passend". Aber natürlich habe die Kommission das Recht zu überprüfen, ob Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verletzten.
  Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Merkel inzwischen auf, sich öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Der Grüne sagte der "Frankfurter Rundschau", Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".
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  Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel miteinander gesprochen -über eine Abschiebung der Roma in Deutschland jedoch nicht. Entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten hat die Bundeskanzlerin zurückgewiesen.
  Nicolas Sarkozy erhält keine Rückendeckung von seinem Außenminister. Bernard Kouchner sagte zu den Anschuldigungen seines Präsidenten gegen Deutschland, wer gelogen habe, werde die Geschichte zeigen.
  Anschuldigungen gen Deutschland: Präsident Sarkozy erklärte in Brüssel, auch Kanzlerin Merkel plane Roma-Abschiebungen.
  Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist es zum Eklat gekommen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lieferte sich mit EU-Kommissionschef José Manuel Durao Barroso einen Streit über die französische Abschiebung von Roma.
  Diplomaten berichteten, Barroso habe in dem Wortgefecht mit Sarkozy entschieden die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt.
  Hinter verschlossenen Türen warf Nicolas Sarkozy dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso (r.) vor, dieser habe sein Land "verletzt". Bulgariens Regierungschefs Bojko Borissow sprach von einem "sehr harten Schlagabtausch".
  "Äußerst schockiert" zeigte sich Sarkozy über die Wortwahl von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Diese hatte das französische Vorgehen gegen die Roma eine Schande genannt und es mit der Nazi-Zeit verglichen, diesen Vergleich später aber wieder zurückgenommen. Doch da war es bereits zu spät: Ihre Äußerungen lösten in Frankreich und anderen EU-Ländern Empörung aus.