text: Abgasskandal Staatshaftung - Klage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht | Dr. Stoll & Sauer
  Abgasskandal Staatshaftung - Klage auf Schadensersatz gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht
  Abgasskandal Staatshaftung
  Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses vertreten durch den Bundesminister Dobrindt.
  Nachdem die Zeitschrift "Der Spiegel" erst kürzlich von einer illegalen Abschalteinrichtung bei einem Porsche Cayenne berichtete und das Kraftfahrtbundesamt erst einige Wochen später mitteilte, es habe eine illegale Abschalteinrichtung bei Porsche gefunden, ist der Kläger sehr kritisch gegenüber den staatlichen Behörden. Er stellt sich die Frage, warum zunächst die freie Presse auf eine Abschalteinrichtung hinweisen muss, bevor das KBA reagiert. Nachdem auch der Dieselgipfel zu einer Farce wurde und keine Ergebnisse für den Kläger brachte, entschloss er sich die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen.
  Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt dazu mit: "Es handelt sich bundesweit um die erste Staatshaftungsklage im Abgasskandal. Wir können diesem Staatsversagen nicht länger zuschauen und haben deshalb eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Bisher hat es keinerlei Konsequenzen für dieses Staatsversagen gegeben. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Gerichte darüber urteilen müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland, namentlich durch Herrn Dobrindt und das KBA, auch eine Mitschuld an dem Skandal trägt. Viele unserer Mandanten sind erschüttert über das Verhalten der Behörden und verlieren den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Dies kann nicht hingenommen werden."