text: Landkreis bekommt 570.000 Euro mehr: Fahrtkosten und Coaching: Kostspielige Jobvermittlung für Flüchtlinge
  Landkreis bekommt 570.000 Euro mehr: Fahrtkosten und Coaching: Kostspielige Jobvermittlung für Flüchtlinge MEC öffnen
  Mehrkosten von 570.000 Euro entstehen der Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück 2017 durch die Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen. Diese ist durch Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede und fehlende Mobilität kosten- und arbeitsintensiver. Foto: Rainer Westendorf
  Bad Essen. Die Arbeitsvermittlung des Landkreises Osnabrück (Maßarbeit) unternimmt finanzielle Anstrengungen, um Flüchtlinge dauerhaft in Arbeit zu bringen. Dazu zählt auch der Einsatz von Taxis, wie zwei aktuelle Fälle im Landkreis zeigen. Diese Praxis, die auch einheimischen Jobbewerbern gewährt wird, ist umstritten.
  Die Nachricht, dass ein syrischer Flüchtling aus Bad Essen für drei Monate die Taxifahrt zur neuen Arbeit in Ostercappeln-Venne von der Jobvermittlung des Landkreises Osnabrück bezahlt bekommt, rief in den sozialen Netzwerken und bei Lesern unserer Zeitung von Verwunderung über Ärger bis zu Lob viele Reaktionen hervor. Die Sprecherin der Maßarbeit, Kimberly Lübbersmann, bekam anonyme Nachrichten wie diese zugeschickt: „Linksdusseliger Wahnsinn kennt beim Einsatz für Asylbetrüger keine Grenzen“.
  Konkret geht es um folgenden Fall: Die Maßarbeit hatte einem anerkannten Flüchtling Ende Mai eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung in Ostercappeln-Venne vermittelt und bezahlt für die ersten drei Monate die 15 Kilometer lange Taxifahrt vom Wohnort zur Arbeit und zurück, weil die Schichtarbeitszeiten des Mannes nur unzureichend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt würden. Die Nutzung eines E-Bikes hätte aus „gesundheitlichen Gründen“ für den Jobbewerber nicht gepasst. Außerdem kenne der Flüchtling die Gegend zu wenig. Ein möglicher Umzug zum Arbeitsplatz sei in Erwägung gezogen worden, aber in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen.
  Die monatlichen Taxikosten würden sich je nach Anzahl der Arbeitstage auf höchstens 1300 Euro belaufen und sich nach den ortsüblichen Tarifen richten. Die ersten drei Monate solle der Flüchtling nutzen, um einen Führerschein zu machen (diesen übernimmt die Maßarbeit bis zu 1800 Euro), sich bei den neuen Kollegen um eine Mitfahrgelegenheit zu kümmern oder eine sonstige Transportmöglichkeit zu organisieren.
  Der Einsatz eines Taxis sei bei der Arbeitsvermittlung eine Ausnahme, so die Maßarbeit, werde aber „punktuell“ eingesetzt, wenn dadurch einheimischen Langzeitarbeitlosen und Flüchtlingen ein fester Arbeitsplatz vermittelt werden könne. Dabei prüfe die Maßarbeit bei jedem Bewerber, ob eine Fahrt zur Arbeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder einem Fahrrad „zumutbar“ sei.
  Was aber zumutbar sei, werde im Einzelfall entschieden und hänge von verschiedenen Kriterien wie Entfernung vom Arbeitsplatz, Arbeitszeiten, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsnotwendigkeiten für Kinder oder zu pflegenden Angehörigen ab.
  In den vergangenen fünf Jahren finanzierte die Maßarbeit eine Taxibeförderung für Bewerber in insgesamt sechs Fällen, davon drei bisher in 2017, zwei im Jahr 2013 und eine in 2015. In zwei der aktuellen Fälle von 2017 handelt es sich um Jobbewerber mit Fluchthintergrund.
  Solche Förderungen seien für die Maßarbeit wirtschaftlich, da sie die Bewerber dauerhaft unabhängig von Sozialleistungen machten. „Unser vorrangiges Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen“, sagt Lübbersmann.
  Derzeit betreut die Maßarbeit im gesamten Landkreis 9995 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II, die sogenannten Hartz IV-Empfänger. Davon sind 6510 Personen auf der Suche nach einem festen Job. Die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge lag im Mai bei 685. Im Mai des Vorjahres waren es noch 195 Flüchtlinge.
  Diese Zunahme stelle die Maßarbeit vor neue finanzielle Herausforderungen. Einen Flüchtling zu vermitteln sei in vielen Fällen schwieriger und kostenintensiver als einen deutschen Staatsbürger, nicht zuletzt wegen der fehlenden Sprachkenntnisse, die durch Sprachkurse erworben werden müssten.
  Die „Vermittlungshemmnisse“ seien deutlich höher, durch teilweisen Analphabetismus, kulturelle Unterschiede und gesundheitliche Einschränkungen. Außerdem würden sich die Flüchtlinge in der fremden Umgebung weniger leicht zurechtfinden und müssten „stärker an die Hand genommen werden“, sagt Lübbersmann.
  So wurde beispielsweise ein anerkannter Flüchtling kürzlich für drei Wochen auf Kosten des Landkreises (40,70 Euro pro einfacher Fahrt) mit dem Taxi 25 Kilometer von seinem Praktikumsplatz in Ostercappeln zu einem Sprachkurs in Osnabrück gebracht, weil dieser sonst zeitlich nicht zu erreichen gewesen wäre. Dabei sei im Vorfeld ein Angebot von verschiedenen Taxiunternehmen eingeholt worden, von dem dann das günstigste den Zuschlag erhielt. Der Flüchtling sei mittlerweile bei dem Unternehmen fest angestellt. Dadurch falle das monatliche Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelsatzes von 409 Euro plus des Wohngelds in nicht genannter Höhe dauerhaft weg, so die Maßarbeit.
  Bezahlt werden die Taxifahrten aus Bundesmitteln, die die Maßarbeit eigenverantwortlich für Qualifizierungen, Lohnkostenzuschüsse, Kosten für Bewerbungen, Mobilitätsmittel einsetzen kann. 2016 war das ein Budget von 7,6 Millionen Euro. Für dieses Jahr hat der Bund 8,17 Millionen Euro zugewiesen, also 570.000 Euro mehr.
  Die Mehrausgaben erklären sich durch den Mehraufwand bei der Vermittlung von anerkannten Flüchtlingen. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es bezüglich des Budgets für den Landkreis Osnabrück auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Mittel für Eingliederung in Arbeit sind mit Blick auf die zusätzlichen Herausforderungen durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge für das Jahr 2017 deutlich aufgestockt worden.“
  Ein Hauptbestandteil der Mehrkosten entstehe neben Maßnahmen im Bereich Mobilität auch durch Übersetzungsleistungen, durch neue Maßnahmeangebote, die speziell auf die Bedarfe der Zielgruppe Flüchtlinge eingehen, wie zum Beispiel unterstützende Coachingangebote, Qualifizierungsangebote mit Sprachanteil, Kompetenzfeststellungsverfahren oder ausbildungsbegleitende Hilfen.
  Um Flüchtlinge wie auch Einheimische in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei auch die Zahlung eines Lohnkostenzuschusses ein gängiges Mittel.
  Voraussetzung dafür ist eine „erschwerte Vermittlung“, also eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Bewerbern, die in der Person des Bewerbers begründet ist wie fehlende Berufserfahrung oder -abschlüsse.
  Jungen Asylbewerbern werde zudem häufig eine Einstiegsqualifizierung für höchstens ein Jahr ermöglicht. Dabei erstattet die Maßarbeit dem Arbeitgeber die monatliche Vergütung bis zu einer Höhe von 231,00 Euro. Derzeit laufen 19 Einstiegsqualifizierungen, davon zehn für Flüchtlinge.
  Die Erfolgsquote bei den im Job bleibenden Flüchtlingen gebe der Arbeitsvermittlung recht, sagt Lübbersmann. Von den 156 seit vergangenem Jahr vermittelten Flüchtlingen blieben 73 Prozent in ihrem Job, bei den insgesamt 4174 Vermittelten waren es 67,8 Prozent.
  Blick in die Zukunft: Denny Haschke inspiziert für den Adventskalender der Ems-Zeitung das hintere Windendeck der neuen „Genting Dream“, das es in der Realität noch gar nicht gibt. Foto: Christoph Assies
  Papenburg. Auf der Papenburger Meyer Werft gibt es riesige Pläne für den Bau der modernen Kreuzfahrtschiffe nur noch sehr selten. Konstruiert wird mit modernster Software. Und begehbar sind die neuen Luxusliner seit 2009 schon, bevor im Baudock das erste Stahlelement auf Kiel gelegt wird. Möglich ist das im Virtual Reality Room (VR).
  Denny Haschke ist verantwortlich für den Bereich im Verwaltungsgebäude der Werft, den sonst nur Ingenieure, Konstrukteure und auch Kunden der Schiffbauer zu Gesicht bekommen. Optisch unscheinbar, mit mehreren Beamern und einer Leinwand, wird mit einem speziellen Steuerungselement, verbunden mit Infrarot-Kameras, das Schiff begehbar. „Wir stellen 1,5 Millionen Objekte dar, beschränken uns dabei aber lediglich auf alle technischen Komponenten. Die Räume sind also quasi nackt, ohne Ausstattung“ erklärt der 36-Jährige, der seit 2007 auf der Meyer Werft beschäftigt ist.
  Der VR sei die Schnittstelle zwischen der Konstruktions- und der Fertigungsabteilung. „Für die einzelnen Bereiche des Schiffes werden die Stahlmodelle mit Rohrleitungen, Schächten und Kabelbahnen eingelesen und dreidimensional dargestellt“, sagt Haschke. So würden potenzielle Fehlerquellen von vornherein ausgeschlossen und auch Verbesserungen könnten vor der eigentlichen Konstruktion diskutiert und später umgesetzt werden.
  Eine komplette Schiffsdatei hat ein Volumen von 26 Gigabyte und ist Haschke zufolge in verkleinerter, zweidimensionaler Form auch auf den Arbeitsplätzen der Konstrukteure abrufbar. „Etwaige Änderungen, die unsere Konstrukteure an den Plänen vornehmen, werden direkt in unser System eingepflegt und sind dann auch direkt im VR zu sehen“, erklärt Haschke.
  Neben internen Baubesprechungen finden im Virtual Reality Room aber auch Vorstellungen für Auftraggeber der Kreuzfahrtschiffe statt. Vertreter der Reederei können so auch einen Eindruck gewinnen, wie das, was sie sich für ihren neuen Luxusliner vorstellen, später aussieht.
  Aktuell befindet sich die „Genting Dream“, das Kreuzfahrtschiff, das im November 2016 an die asiatische Reederei Dream Cruises abgeliefert wird, dreidimensional auf der großen Leinwand. Auch wenn das erste 120-Meter-Element schon im Werfthafen liegt: „Änderungen gibt auch hier immer noch“, erklärt Haschke.
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  Feiern konnten bei der letzten Landtagswahl die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte). Legt er die nächste W“ahl wieder in den Januar? Foto: dpa
  Hannover. Es ist mittlerweise schon eine kleine Serie: Bei den letzten drei Landtagswahlen in Niedersachsen fiel der Termin immer in die Winterzeit.
  Update: Die Wahl in Niedersachsen wurde vorgezogen. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet am 15. Oktober 2017 statt. Alle Infos zur vorgezogenen Wahl finden Sie hier.
  Zwischenzeitlich gab es zwar Bemühungen um eine Änderung, doch auch für die nächste Neuwahl droht offenbar ein für Wahlkämpfer ungünstiges Datum: Wenn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Praxis seiner Vorgänger folgt, könnte zum Beispiel der 14. Januar 2018 das Rennen machen. (Weiterlesen: McAllister tritt nicht wieder an: Großes Dilemma)
  Allein zuständig für die Bestimmung des Wahltermins ist die Landesregierung. Sie hat nach Artikel 9, Absatz 2 der Landesverfassung nur einen bestimmten Korridor einzuhalten: Demnach muss die Neuwahl frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden.
  Aktuell bedeutet dies, dass aufgrund der konstituierenden Sitzung des amtierenden Landtages am 19. Februar 2013 die nächste Wahl zwischen dem 20. Oktober 2017 und dem 19. Januar 2018 stattzufinden hat. Somit könnten die Bürger frühestens am Sonntag, dem 22.10. 2017 und spätestens am Sonntag, dem 14.1.2018 zur Stimmabgabe gebeten werden.
  Bei den letzten Landtagswahlen hatten sich die jeweiligen Ministerpräsidenten stets für einen Termin am Ende dieses Korridors entschieden. So wählte David McAllister (CDU) das letztmögliche Datum 20. Januar 2013 – in der Hoffnung, den Rückstand in Umfragen bis dahin noch wettmachen zu können. Er holte zwar auf, scheiterte jedoch am Ende hauchdünn.
  McAllisters Vorvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) verkalkulierte sich hingegen. Er hätte schon im November 2002 wählen lassen können, entschied sich aber für den 2. Februar 2003 – und büßte prompt in einem desaströsen Wahlkampf seinen Vorsprung ein. Gabriels Nachfolger Christian Wulff (CDU) zementierte dann den Winterwahltermin, indem er 2008 als Datum den 27. Januar erkor.
  Die Wahlkampfplaner der Parteien hadern eigentlich mit einem Urnengang zur Winterszeit. Es drohen widrige Wetter- und Straßenverhältnisse, die Politikern und Helfern den Einsatz erschweren. Hinzu kommt, dass die Wochen vor Weihnachten quasi ausfallen für den Wahlkampf, weil die Bürger dann kaum für Politik erreichbar sind und Wahlauseinandersetzungen sogar vielfach als störend empfinden. Vor der letzten Wahl starteten die meisten Parteien ihre Aktivitäten dann auch erst nach dem Fest.
  Als problematisch gilt daran allerdings, dass mittlerweile immer mehr Bürger schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin vom Briefwahlrecht Gebrauch machen. Wenn die Parteien noch auf sie Einfluss nehmen wollen, müssten sie mit ihren Werbemaßnahmen –etwa bei einem Wahltermin Mitte Januar- notgedrungen bereits deutlich vor Weihnachten beginnen.
  Ein Dilemma, das zwischenzeitlich auch zu verschiedenen Überlegungen auf Abhilfe geführt hat. So unterbreitete Rot-Grün dem Vernehmen nach den Vorschlag, die laufende Legislaturperiode kurzerhand um einige Monate zu verlängern, um einen Termin im Frühling zu ermöglichen. Doch die Opposition lehnte ab: verfassungswidrig. Erst für nachfolgende Legislaturperioden könnten mithin Maßnahmen ergriffen werden wie etwa eine einmalige Wahlverschiebung oder eine Ausweitung des Korridors für die Terminfestsetzung.
  Die einfachste Lösung wäre indes, dass die Landesregierung von einem möglichst frühen Termin Gebrauch macht, also etwa im Oktober 2017. Doch dagegen sprechen offenkundig parteitaktische Überlegungen. Weil die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden wird, könnte sie eine ebenfalls in diesem Zeitraum anberaumte Landtagswahl massiv überlagern. Das jedoch dürfte der niedersächsischen SPD –zumal bei anhaltender Strahlkraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)– nicht eben zupass kommen. Sie könnte deswegen mit einer Entzerrung der Wahltermine liebäugeln – bis hin zum 14. Januar für die Landtagsentscheidung.
  Doch noch ist alles Spekulation. Festsetzen muss Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Termin laut Wahlgesetz „mindestens neun Monate im Voraus“. Üblich ist jedoch –auch wegen der Vorlaufzeiten für die Kandidatennominierung- eine Bekanntgabe mehr als ein Jahr vorher. Im aktuellen Fall könnte mithin eine Entscheidung rund um die Kommunalwahl am 11. September 2016 erwartet werden.