text: Psychiatrien ohne Transparenz[1]: DGVT
  Psychiatrien ohne Transparenz[1]
  Großteil der psychiatrischen Kliniken kommt Nachweispflicht über Personalbesetzung nicht nach. Regierung weiß nicht, ob Vorgaben eingehalten werden. ver.di: "Ein Armutszeugnis."
  Werden die gesetzlich vorgeschriebenen Personalstandards in psychiatrischen Einrichtungen eingehalten? Die Bundesregierung tappt selbst im Dunkeln. Denn wie aus einer am 3. September 2018 veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, kommt ein Großteil der psychiatrischen Krankenhäuser und Fachabteilungen ihrer Nachweispflicht nicht nach. Von 481 Einrichtungen hatten bis Ende Mai dieses Jahres demnach nur 150 die Daten für 2017 vollständig vorgelegt, 60 verweigerten die Übermittlung mit Verweis auf Ausnahmeregelungen. "Dass weniger als die Hälfte der Kliniken ihrer Nachweispflicht tatsächlich nachkommt, ist ein Armutszeugnis", kritisierte Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.
  Selbst für das vorletzte Jahr sind bis zum August 2018 nur 123 Einrichtungen ihrer Meldepflicht vollständig nachgekommen, 278 machten für 2016 von Ausnahmeregelungen Gebrauch. "Damit unterlaufen die Krankenhäuser die Vorgabe des Gesetzgebers, für mehr Transparenz bei der Einhaltung der verbindlichen Personalstandards zu sorgen", kritisierte Genster. "Die Krankenkassen scheinen dies stillschweigend zu dulden. Die Selbstverwaltung sollte darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, es gebe hier etwas zu verbergen." Krankenkassen und Kliniken hätten die Nachweispflicht so gestaltet, dass Einrichtungen, die dieser nicht nachkommen, keine Sanktionen zu befürchten haben.
  Die Folge ist, dass die Bundesregierung selbst nicht weiß, ob ihre Vorgaben umgesetzt werden. "Aufgrund der derzeitig noch unzureichenden Datenlage (… ist) eine kurzfristige Auswertung zum Umsetzungsgrad der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) nicht möglich", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Auch auf die Frage, ob es je nach Trägerschaft Unterschiede bei der Erfüllung der Personalstandards gibt, zeigt sich das Gesundheitsministerium ahnungslos. Bei einer von ver.di durchgeführten Befragung hatten noch im vergangenen Jahr 98 Prozent der betrieblichen Interessenvertretungen erklärt, die Psych-PV werde in ihrer Einrichtung nicht vollständig umgesetzt. In drei von fünf Einrichtungen arbeiten demnach weniger als 90 Prozent der nach Psych-PV notwendigen Pflegekräfte.
  "Wenn Personal fehlt, leiden die Qualität der Versorgung und die Gesundheit der Beschäftigten. Regierung und Arbeitgeber stehen in der Pflicht, das zu verhindern", betonte Michael Krömker, Betriebsrat im psychiatrischen AMEOS-Fachkrankenhaus in Osnabrück. Auch um Zwangsmaßnahmen gegenüber Patient/innen und Gewalt gegen Beschäftigte zu verhindern, sei eine angemessene Personalausstattung unverzichtbar. "Erneut zeigt die Selbstverwaltung, dass sie nicht bereit und in der Lage ist, für Transparenz und verbindliche Standards zu sorgen", so Krömker. Das lasse für die Verhandlungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nichts Gutes erahnen, der bis Mitte 2019 neue Personalvorgaben entwickeln soll. ver.di fordert eine Psych-PVplus, mit der alle Aufgaben bedarfsgerecht und umfassend abdeckt werden können.
  "Insbesondere durch die Einführung von verbindlichen Mindestpersonalvorgaben (…) wird erwartet, dass sich die Personalausstattung in der Psychiatrie verbessert", so die Bundesregierung in Bezug auf die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – zu der ihr ansonsten wenig einfällt. Gisela Neunhöffer von ver.di betonte, dass auch neue Personalvorgaben nur dann eine Wirkung entfalten wird, wenn ihre Umsetzung erfasst und Verstöße sanktioniert werden. "Selbstverständlich sollte sein, dass Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen genaue Daten über die Personalbesetzung und die Umsetzung der Vorgaben erhalten." Die Antwort der Bundesregierung enthält in dieser Hinsicht eine wichtige Klarstellung: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der betrieblichen Interessenvertretung (…) rechtzeitig und umfassend die Informationen zu erteilen und auf dessen Verlangen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind." Dazu gehöre die Wahrnehmung aller Mitbestimmungsrechte, zum Beispiel bei Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz.
  Nicht nur in Bezug auf Transparenz, sondern auch bei Fragen der Dokumentationslast und der "stationsäquivalenten Behandlung" ist die Antwort der Regierung auf die Grünen-Anfrage ernüchternd. So wurden im Bereich der Psychiatrie bis Ende März 2018 gerade mal zehn Abrechnungs-Codes gestrichen oder zusammengelegt. "Da das Ministerium weiterhin auf eine "leistungsorientierte Vergütung" pocht, wird der Dokumentationsaufwand wohl auch in Zukunft nicht weniger werden", vermutete die Gewerkschafterin Neunhöffer. "Dabei wäre es sinnvoll, wenn die Kolleginnen mehr Zeit mit den Patientinnen und weniger mit Abrechnungsdokumentation verbringen würden." Auch die stationsäquivalente Behandlung im häuslichen Umfeld wird bislang nur schleppend umgesetzt. Diese Möglichkeit zur besseren Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgung wird laut Bundesregierung nur von sehr wenigen Krankenhäusern genutzt. "Hier besteht viel Luft nach oben", so Neunhöffer. Mit dieser Thematik wird sich Anfang Oktober auch ein ver.di-Seminar für betriebliche Interessenvertreter/innen befassen.
  [1]Quelle:gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/psychiatrie/++co++5c0d72c6-aaaf-11e8-b158-525400423e78