text: "Wir brauchen mehr Grün in der Stadt, denn der Klimawandel schreitet voran", sagen die Grünen und spenden einen neuen Baum für die Gottfried-Wetzel-Straße.
  Die GRÜNEN im Rat der Stadt Mettmann sprechen sich gegen eine schleichende Schließung der Musikschule aus und werden dieser Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen.
  Der Ersatz von Festangestellten gegen Honorarkräfte verbessert zwar vordergründig die städtischen Finanzen, bedeutet jedoch mittelfristig einen pädagogischen und künstlerischen Qualitätsverlust.
  Private Musikschulen als Ersatz halten die GRÜNEN nicht für geeignet; sie arbeiten profitorientiert und sind schnell wieder verschwunden, wenn der kommerzielle Erfolg sich nicht einstellt. Die Stadt wäre gezwungen, hohe Zuschüsse zu zahlen. Die Unterrichtgebühren würden steigen, und der Unterricht mittelloser Kinder bliebe auf der Strecke. Mehr »
  Die Fraktion der GRÜNEN hatte bei der Verwaltung angefragt, wie hoch die Kosten durch eine Gasabsaugung am Rande des ehemaligen Seibelgrundstückes im Bereich des Altenheims Carpe Diem sind. Bisher wurden laut Verwaltung 381.000 Euro dafür ausgegeben und jährlich kommen 50.000 Euro dazu. „Nachdem der Gewinn durch den Verkauf des Grundstücks schon durch die Abtragung der Altlasten verbraucht wurde, muss die Stadt jetzt Jahr für Jahr neue Schulden machen, weil sie das Grundstück als bebauungsfähig verkauft hat.", so Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Neben den explodierenden Kosten für den Bau der Seibelquerspange wird hier deutlich, dass das gesamte Seibelareal ein Fass ohne Boden ist und die Stadt Mettmann mit der Abwicklung der Altlast überfordert war und ist", so Lessing weiter. Die GRÜNEN werden weiter an dem Thema bleiben und wollen u.a. wissen, wie hoch das Gefärdungspotenial für die AnwohnerInnen ist und wie es möglich ist die Quelle der Gasausströmung dauerhaft zu sanieren.
  Seit vielen Jahren bereits stellt die Caritas im Sozialausschuss regelmäßig einen Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Flüchtlingsbetreuung in Mettmann. Im Februar dann wurde gegen die Stimmen der CDU auf grünen Antrag hin endlich der Ansatz für die Flüchtlingsbetreuung wenigstens verdoppelt, es ging damals um 964 Euro mehr.
  „Im gestrigen Sozialausschuss dann kam von Seiten der CDU plötzlich der mündliche Antrag, die Gelder für die Flüchtlingsbetreuung auf 15000 Euro zu erhöhen. Wir GRÜNEN freuen uns darüber, wenn hier Einsicht gezeigt wird. Allerdings liegt doch der Verdacht nahe, dass dies damit zusammenhängt, dass das Thema Flüchtlinge auf einmal in der Öffentlichkeit ist. Wir wünschen uns von der CDU, dass auch zukünftig im sozialen Bereich nicht bei so wichtigen Anliegen gespart wird, auch wenn das Thema nicht gerade auf den Titelseiten der Zeitungen ist.“, so Hanne Steffin-Özlük, Mitglied im Sozialausschuss. „Wir GRÜNEN hoffen, dass es nun bald auch zu einer Mehrheit für ein menschenwürdiges Flüchtlingskonzept kommt, welches die betroffenen Menschen und nicht die Kosten in den Mittelpunkt stellt“, so Steffin-Özlük weiter.
  Die Mettmanner Grünen gedachten heute anlässlich des Volkstrauertages am Friedhof Goethestraße der Opfer des Nationalsozialismus.
  Nach dem Verlust des langjährigen Pächters und um dem 200000 Euro teuren Reparaturstau zu umgehen, sollte das Stadtwaldhaus verkauft werden. Der Auftrag aller damals im Rat vertretenen Parteien an die Stadtverwaltung Mettmann, war und ist wie folgt:
  Das Stadtwaldhaus darf nur verkauft werden, wenn es langfristig für die Bürger von Mettmann als Gastronomiebetrieb zur Verfügung steht. Alle Randbedingungen, die dazu nötig sind, müssen von der Stadtverwaltung geschaffen werden. (Beschluss 17.12.2013)
  „Die Verwaltung möge bitte ihren Auftrag zeitnah durchführen, so wie besprochen und beschlossen. Wenn das nicht klappt, muss die Option "Rückkauf" angewendet werden, so wie es der Kaufvertrag mit den Erwerber vorsieht.”, so Christoph Hütten, grünes Ratsmitglied.
  Die Stadtverwaltung möge ihre geplante Vorgehensweise und das Ergebnis der Gespräche zwischen Bürgermeister und dem Bauherrn spätestens bei der nächsten Bauausschusssitzung berichten.
  Am Samstag dem 22.11.2014 veranstaltet ein überparteiliches Bündnis einen Infostand, der über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA informiert.
  An dem Bündnis sind die Grünen Mettmann, die Fraktion Piraten/Linke, die Ökologische Partei Deutschlands (ÖDP) sowie der AK Umwelt Mettmann (eine offene Plattform,vernetzt mit Attac, Campact, Klimaschutznetz etc.) beteiligt.
  Das Bündnis stellt an diesem Tag die Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen in den Vordergrund. z.B.:
  Am 1.11. fand die Aktion des Vereins „Mettmann gegen Rechts – Für Menschenwürde e.V.“ im Rahmen von „Mettmann räumt auf“ an der Flüchtlingsunterkunft in der Talstraße statt. Die Aktion verlief, wie im Vorfeld nicht anders zu erwarten war, sehr friedlich. Viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker mehrerer Parteien und zahlreiche Flüchtlinge selbst haben sich an der sinnvollen Aktion zur Verschönerung der Flüchtlingsunterkünfte eingesetzt. „Die Motive, die die Stadt dazu bewogen haben, die Aktion an zwei weiteren Standorten (Kleberstraße und Danzigerstraße) zu verbieten, sind für uns nicht nachvollziehbar, da offensichtlich die Flüchtlinge selbst diese Aktion für sinnvoll hielten und auch gerne mitgemacht haben. Wir finden es sehr bedauernswert, wenn Bürgerinnen und Bürger, die gerne etwas für Flüchtlinge in Mettmann tun möchten, daran durch restriktive Maßnahmen wie das Hausverbot gehindert werden. Wir hoffen sehr, dass die Stadt zukünftig anders mit solchen Aktionen umgeht und Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren möchten, dabei unterstützt.“, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen.
  Die Fraktion der GRÜNEN spricht sich gegen den Nachtragshaushalt 2014 aus, da hier 2,5 Millionen Euro für die Kostensteigerungen bei der Seibelquerspange zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Der GRÜNE Fraktionssprecher Nils Lessing dazu: „Wir GRÜNEN können diesen Nachtrag nicht mittragen, da wir die einzige Fraktion sind, die immer gegen die Seibelquerspange gestimmt hat. Wir halten die zusätzlichen Kosten von bisher 3,3 Millionen Euro für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt.“ Die GRÜNEN haben in den vergangenen Jahren fast alle städtischen Haushalte mit dem Hinweis auf die Kosten der Seibelquerspange abgelehnt. Mehr »
  Alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Mettmann haben in den letzten 20 Jahren den Bau der Seibelquerspange mit allen Mitteln vorangetrieben. Nur wir GRÜNE haben uns immer deutlich gegen diesen Straßenneubau gestellt. Dabei haben wir immer auf den geringen verkehrstechnischen Nutzen der Straße hingewiesen, da sehr viel Verkehr nur in Richtung Nordstraße verlagert wird. Wir GRÜNE sind der Meinung, die Osttangente alleine mit einer intelligenten Verkehrsführung würde eine ausreichende Umgehung für Mettmann darstellen. Wir haben in der vergangen Jahren fast alle städtischen Haushalte wegen den Kosten der Seibelquerspange abgelehnt. Der mögliche Nutzen dieser Straßenplanung war uns im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten und Verkehrsprobleme im Bereich der Nordstraße immer zu hoch. Mehr »
  Die GRÜNEN stehen am 27.9 ab 10 Uhr mit einem Infostand am Waschbrett. Hier wollen die GRÜNEN über ihre Position zu den Mehrkosten beim Bau der Seibelquerspange informieren. Am Infostand besteht die Möglichkeit mit den GRÜNEN über alle aktuellen kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
  Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt die Forderung der „Interessengemeinschaft Kindertagespflege Mettmann", die städtische Zuzahlung für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege von 4,50 auf 6 Euro pro Stunde zu erhöhen. „Wir finden die Einführung des Zuzahlungsverbotes im KIBIZ richtig und vor allem sozial gerecht. Auch Eltern mit niedri...geren Einkünften müssen sich eine genauso gute Kinderbetreuung leisten können wie besserverdiende Eltern.", meint Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Das darf selbstverständlich nicht auf Kosten der Tagesmütter oder Tagesväter gehen, die durch die Gesetzesänderung keine kostendeckende Kinderbetreuung anbieten können. Wir wollen daher rückwirkend zum 1.8. die städtischen Zuschüsse auf 6 Euro erhöhen." so Lessing weiter. Die GRÜNEN erkennen die sehr gute und qualitativ abgesicherte Kindertagespflege in Mettmann an und wollen, dass die Interessengemeinschaft Kindertagespflege einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss bekommt.
  In Mettmann gibt es 7 Orte, an denen Stolpersteine zum Gedenken an die Mettmanner Opfer von Rassismus und Menschenverachtung während der Zeit des Nationalsozialismus in den Boden eingelassen sind. Heute wurden sie im Rahmen der Veranstaltungen zum Antikriegstag 2014 im Gedenken an und mit Informationen über die in der NS-Zeit deportierten und getöteten Menschen aus und in Mettmann poliert und damit die Erinnerungskultur gepflegt.
  die Ratsfraktion der Grünen Mettmann bittet um eine schnellstmögliche schriftliche Beantwortung dieser Anfrage und eine Behandlung in dem nächsten dazu geeigneten Ausschuss. Nachdem die Öffentlichkeit und die Fraktionen nach der Kommunalwahl über die Kostenexplosion und die vielen ungeplanten Ereignisse während der bisherigen Bauphase der „Seibelquerspange“ informiert wurden, erwarten wir jetzt dringend detailliertere Informationen zur Sachlage. Daher bitten wir u.a. um genaue Informationen zu folgenden Themen:
  Eine Aufstellung des zeitlichen Ablaufes der Ereignisse und Handlungen seitens der Stadt und dem Projektpartnern, seitdem es zu Problemen durch Funde unvorhergesehener Altlasten gekommen ist
  Die von der Verwaltung letzte Woche mitgeteilten anstehenden Mehrkosten für den Bau der 8,5 Millionen Euro teuren Seibelquerspange im siebenstelligen Bereich haben bei den GRÜNEN für Entsetzen gesorgt. „Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe für die Stadt Mettmann bei einem eigentlich veranschlagten Eigenanteil von 4,6 Millionen Euro halten wir für einen unglaublichen Skandal und sehen uns leider in unserer jahrelangen Kritik an dieser Straße bestätigt.“, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wie es zu diesen Mehrkosten gekommen ist, und wollen auch alle Verantwortlichkeiten für diese Fehlplanungen dargelegt bekommen. Darüber hinaus sind wir schon etwas irritiert, dass wir kurz vor der Kommunalwahl vergeblich nach den etwaigen Mehrkosten gefragt haben und jetzt nach der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen.”, so Lessing weiter. Die GRÜNEN waren in den vergangen Jahren die einzige Fraktion im Rat, die sich aus kosten- und verkehrstechnischen Gründen gegen die Seibelspange ausgesprochen hat.
  Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat sich auf ihrer konstituierenden Sitzung offiziell in "Die GRÜNEN" unbenannt. In den letzten Jahren firmierten sie unter dem Namen Bündnis 90/Die GRÜNEN. "Wir sind natürlich weiterhin Mitglieder bei der Bundespartei B90/Die GRÜNEN, aber wir haben uns selber seit längeren nur als "Die GRÜNEN" bezeichnet und wurden auch öffentlich meist so angesprochen. Daher ist dieser Schritt für uns nur konsequent", so Nils Lessing, Sprecher der GRÜNEN im Rat.
  Die neue Fraktion setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern Hanne Steffin-Özlük, Christoph Hütten, Doris Liebfried, Heike Ogan und Nils Lessing sowie den 7 Sachkundigen Bürgerinnen Pia Liebfried, Heike Linnert, Petra Hütten, Martin André, Horst Diekkämper, Martina Köster-Flashar und Eberhard Backeshoff. Alle Infos zur neuen Fraktion gibt es hier. Die GRÜNEN wählten Lessing und Steffin-Özlük zu ihren SprecherInnen. "Durch die neuen Verteilung im Rat wird die politische Arbeit für uns als drittstärkste Fraktion sicher interessanter, da Mehrheiten für Anträge jetzt mehr auf sachlicher Ebene als über Koalitionsabsprachen gesucht werden müssen.", so Steffin-Özlük. Die GRÜNEN treffen sich immer montags ab 19:30 Uhr in ihrem Büro auf der Adlerstr. 7.
  Heute tagte der Kommunalwahlausschuss. Nachdem noch ein Direktmandat ausgelost werden musste, steht nun endlich die Sitzverteilung im Mettmanner Stadtrat fest! Die CDU erhält zukünftig 16 Sitze, die SPD 12, die Grünen 5, die FDP 4, die AfD 3, die UBWG 2 und die Linken und die Piraten jeweils einen.
  Die Grünen haben bei der Kommunalwahl ein Ergebnis von 12,4 % geholt und sind damit erneut drittstärkste Fraktion im Mettmanner Stadtrat. Angesichts dieses erfreulichen Ergebnisses möchten wir uns bei allen WählerInnen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung bedanken!
  Sie haben gezeigt, dass Sie unsere sozial gerechtere, ökologische und nachhaltige Politik der Mitbestimmung in Mettmann unterstützen möchten! Zusammen mit Ihnen werden wir weiterhin alles daran setzen, die politische Veränderung in Mettmann voranzutreiben, indem wir der bisherigen Mettmanner Politik der Entscheidungen über die Köpfe der BürgerInnen hinweg ein Ende setzen und für grüne Themen wie den Schutz der Umwelt, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und eine vernünftige Sozialpolitik eintreten!
  Kompromiss in der Haushaltsfrage erreicht – Mettmanns finanzielle Handlungsfähigkeit wird wieder hergestellt!
  Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UBWG haben einen Kompromissvorschlag für die Verabschiedung eines Haushaltes vorgelegt. Dieser wird als gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen in der Ratssitzung am 20.05. eingebracht. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung, in welcher sich Mettmann seit der Ablehnung des Haushaltes im April befindet, zeitnah beendet und Mettmann wieder finanziell handlungsfähig werden. Der „alte“ Rat kommt somit seiner Verpflichtung nach, einen Haushalt für das Jahr 2014 zu verabschieden und verschiebt diese Aufgabe nicht auf den neu zu wählenden Rat. Grundlage für den Kompromiss ist der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Haushaltsvorschlag. Dieser wurde nunmehr leicht modifiziert und umfasst folgende Punkte: Mehr »
  Noch knapp eine Woche bis zur Wahl am 25.05.2014. Auch für den Wahlkampf von Bündnis 90‘/Die Grünen beginnt die finale Phase.
  Am Samstag, den 17.05.2014, am internationalen Tag gegen Homophobie, haben die MettmannerInnen erneut die Chance, mit den Grünen in Kontakt zu treten, sich zu informieren, zu diskutieren und evtl. eine der limitierten Überraschungen zu ergattern.
  Die Grünen in Mettmann setzen sich schon seit langer Zeit für die Gründung einer Gesamtschule vor Ort ein. Hintergrund dafür sind die stetig steigenden Auspendlerzahlen von SchülerInnen aus Mettmann nach Heiligenhaus, sowie die Situation für Erkrather Eltern, die ihre Kinder nur an Düsseldorfer Gesamtschulen anmelden können, ohne die Sicherheit auf dortige Aufnahme.
  Nach der gescheiterten Gründung einer Sekundarschule in Mettmann stellt sich umso mehr die Frage nach einem Gesamtschulangebot. Dazu Hanne Steffin-Özlük, Fraktionssprecherin der Grünen: "Mettmanner Familien benötigen ein Schulangebot, das der Kreisstadt gerecht wird und dem tatsächlichen Anmeldeverhalten entspricht."
  Gerne möchten wir die Rahmenbedingungen sowie Chancen auf einer Podiumsdiskussion mit allen Interessierten diskutieren und laden Sie ein. Mehr »
  Heute morgen haben die OV-SprecherInnen der Mettmanner Grünen die Einnahmen aus dem ehrenamtlichen Einsatz am Getränkestand des Blotschenmarktes an den Kinderschutzbund übergeben.
  Zu einem kommunalpolitischen Stammtisch laden Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, dem 09.Mai um 20 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Postwirtschaft, Bahnstraße 25, in Alt-Erkrath ein. Themen werden insbesondere der „Kahlschlag im Neandertal“, die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline und die Sorge um Fracking in Erkrath und im Kreis Mettmann sein. Peter Knitsch, Sprecher des Ortsverbandes und Grüner Umweltexperte wird über aktuelle kommunal- und landespolitische Entwicklungen zu diesen Themen berichten und steht zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Ratsfraktion für eine Diskussion zur Verfügung. Selbstverständlich können auch weitere Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern „unter den Nägeln brennen“, angesprochen werden.
  Der im April von der Verwaltung eingebrachte Doppelhaushalt 2014/2015 hat keine Mehrheit im Rat der Stadt Mettmann erhalten. Hierdurch befindet sich Mettmann weiterhin in der s.g. „vorläufigen Haushaltsführung“. Die CDU stellt seit Jahren die größte Ratsfraktion. Es liegt in ihrer Verantwortung, eine Haushaltsmehrheit zu organisieren. Gleichwohl sind wir der Überzeugung, dass nun auch die haushaltsablehnenden Fraktionen gefordert sind. Wir haben daher in den letzten Wochen intensive Gespräche auf allen Ebenen geführt, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und Mettmann schnellstmöglich wieder handlungsfähig zu machen. Auch mit der Fraktion der F.D.P haben wir konstruktive Gespräche geführt. Die CDU beschränkte sich leider darauf, Schuldzuweisungen und Schreckensmeldungen in der Öffentlichkeit zu lancieren.
  Auf der Grundlage der geführten Gespräche schlagen wir folgenden Kompromiss vor und fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Haushaltsentwurf einzubringen: Mehr »
  Am Donnerstag, dem 8. Mai 2014, veranstaltet der Verein "Mettmann gegen Rechts - Für Menschenwürde e.V." eine Podiumsdiskussion zum Thema "Ist Mettmann weltoffen?". Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Konferenzraum der Stadthalle Mettmann (Eingang Stadtbibliothek). Der Eintritt ist kostenlos.
  Hier finden Sie 10 Punkte, die wir GRÜNEN neben vielen anderen Dingen in der nächsten Stadtratsperiode verstärkt voran treiben wollen. Dies ist nur mit einer starken grünen Fraktion im neuen Rat möglich. Wenn Sie wollen, dass sich in Mettmann mehr verändert und unsere Stadt sozialer und ökologischer wird, geben sie uns am 25.5. ihre Stimme. Sie können unser ausführliches Programm hier abrufen oder sich am Infostand über unsere Ziele und Ideen informieren. Natürlich können Sie auch bei uns mitmachen, unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine e-mail.
  Am vergangenen Samstag, dem 26.4.14, kam es am Grünen Infostand zur Kommunal- und Europawahl zu einem ernsten Zwischenfall mit der AfD. Nachdem diese ihren Infostand an einer nicht-genehmigten Stelle wieder entfernen musste, baute sie auf Anordnung des Ordnungsamtes Mettmann ihren Stand unmittelbar neben dem Grünen Infostand auf. Noch während des Aufbaus kam es zu massiven und lautstarken Beleidigungen durch ein Mettmanner AfD-Parteimitglied, ohne jegliche Provokation von Seiten den Grünen. Die diffamierenden Äußerungen wurden während des gesamten Vormittages vor allen vorbeigehenden BürgerInnen und auch laut durch die Fußgängerzone rufend wiederholt. Einige Grüne Parteimitglieder wurden zudem von ihm auch persönlich beleidigt. Mehr »
  In den nächsten sechs Wochen haben die Bürger mittwochs und samstags die Chance, sich am Infostand über das besonders für Mettmann hochinteressante Wahlprogramm zu informieren. Und, vor allem, mit uns ins Gespräch zu kommen.
  Tolle Aktionen warten auf Mettmanns Bürger, die den Wahlkampf spannender und abwechslungsreicher gestalten werden.
  Gestartet wird am Ostersamstag unter dem Waschbrett in der Fußgängerzone mit einer unglaublichen, fast nie da gewesenden Osterüberraschung (..#0..).
  Gestern wurde in der Ratssitzung der Doppelhaushalt 2014/15 durch die Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken abgelehnt. Mettmann wird dadurch jedoch nicht in den Nothaushalt kommen, sondern bleibt zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, einen neuen Haushaltsplan zu entwerfen, welcher zustimmungsfähig ist
  Im Folgenden möchten wir die Gründe erläutern, warum die grüne Ratsfraktion den Haushalt dieses Jahr, genauso wie auch schon in den vergangenen Jahren, abgelehnt hat. Mehr »
  Wie jedes Jahr gab es auch beim diesjährigen Blotschenmarkt wieder den Getränkestand des „kleinen Rätchens“. Mit dabei waren auch viele Mitglieder der Mettmanner Grünen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz insgesamt über 500 Euro erwirtschafteten.
  „Wir Grünen in Mettmann freuen uns, mit dem Geld die wichtige Arbeit des Kinderschutzbundes unterstützen zu können. Allein dafür hat sich der Einsatz gelohnt.“, so Christoph Hütten, grüner OV-Sprecher.
  Das Geld wird dem Kinderschutzbund in den nächsten Tagen durch die OV-SprecherInnen Ina Krastl und Christoph Hütten übergeben.
  Die Fraktion der Grünen ist nicht mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Rettung des Haushaltes einverstanden. Hanne Steffin-Özlük: "Die geplante Anhebung der Grundsteuer belastet alle Bewohner der Stadt, was einfach sozial ungerecht ist." "Wir wollen die beschlossenen 2.5 Stellen der Schulsozialarbeit nicht wieder streichen, da hiermit präventive Aufgaben bewältigt werden und die Schullandschaft zukunftsfähig gemacht wird." so Hanne Steffin-Özlük weiter. Mehr »
  Auf der letzten Mitgliederversammlung wurden Ina Krastl und Christoph Hütten als gleichberechtigte SprecherInnen des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Mettmann gewählt. Auch Kassiererin Heike Ogan gehört wieder dem Vorstand an. Zur Schriftführerin wurde Martina Köster-Flashar gewählt. BeisitzerInnen wurden Petra Hütten, Pia Liebfried, Horst Diekkämper und Eberhard Backeshoff.
  Die Grünen im Rat zeigen sich erfreut über die heutige Umsetzung ihres Antrages aus dem letzten Jahr zur Pflanzung einer Blutbuche in der Innenstadt. Christoph Hütten, grünes Ratsmitglied: „Die neue Blutbuche kann natürlich erst in 200 Jahren die 2008 gefällte Blutbuche am Königshof ersetzen, sie wird aber immer an den Bürgerprotest und die Bürgerinitiative der Blutbuchenretter erinnern“. Die Blutbuche war nach dem Verfehlen der Mindestteilnehmerzahl bei dem Bürgerentscheid durch eine Eilantrag von CDU/FDP/UBWG gefällt worden. Die Grünen hatten sich zusammen mit vielen Menschen für eine Integration der stadtbildprägenden Buche in die neue Bebauung eingesetzt. „Auch wenn wir damals den Kampf verloren haben, so ist doch seitdem die Akzeptanz für mehr Bürgerbeteiligung in Mettmann erheblich gestiegen“ so Hütten weiter.
  Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.
  Die Mettmanner Grünen rufen auf, sich jetzt zu wehren und am 22. März mit nach Düsseldorf zu fahren. Wir fordern, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
  Treffpunkt: 11:30 Uhr, Mettmann Innenstadt am Waschbrett, gemeinsam gehen wir zum Haltepunkt Zentrum
  Die Grüne Fraktion zeigt sich irritiert über das Verhalten der CDU im Verkehrsausschuss im Bezug auf die Seibelquerspange. Nils Lessing, Sprecher der Fraktion, dazu: „Wenn die CDU jetzt während der Bauphase ein Verkehrskonzept für die Nordstraße fordert, dann hat sie entweder jahrelang bewusst alle Fakten ignoriert oder einfach nur Angst vor Verlusten bei der Kommunalwahl am 25 Mai. Die Problematik mit dem LKW-Verkehr auf der zukünftigen Trasse hat meine Fraktion seit Jahren im Rat und Ausschüssen deutlich gemacht und das war auch ein Grund, warum wir diese Straße immer abgelehnt haben".
  Die schlechten Nachrichten über die Seibelquerspange reißen nicht ab. Zuletzt sorgte die Nachricht, dass im Untergrund Öl gefunden wurde, für Wirbel, weil sich der Bau dadurch verzögert und das Öl bis auf Weiteres wieder eingekapselt werden muss. Damit wird der städtische Haushalt also durch diese Straße noch stärker belastet, als das sowieso schon der Fall war.
  Die Grünen fordern nun die Verwaltung auf, den Weiterbau sofort zu stoppen und erst ein neues Bodengutachten durch eine Aufsichtsbehörde erstellen zu lassen sowie Luftmessungen durchzuführen, um eine Gefährdung der Anwohner durch den Abtransport der Giftstoffe aus dem Boden auszuschließen. Mehr »
  Am kommenden Freitag, dem 14.3., ist in der Mettmanner Neandertalhalle ein Konzert mit dem Ausbildungsmusikkorps der Bundeswehr geplant. Dies ist eine jährliche Veranstaltung, die einmal aus einer Kooperationspartnerschaft mit einem Fernmeldebattalion entstand. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass der Bundeswehr dazu wie jedes Jahr die Stadthalle kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, weil es eine gemeinsame Historie gebe und die Einnahmen des Konzerts wohltätigen Zwecken zu Gute kommen. Der Stadt entgehen hier Einnahmen von ca. 1000€. Die Mettmanner Grünen hätten natürlich außerordentlich begrüßt, wenn dieses Geld direkt in wohltätige Zwecke geflossen wäre. Mit diesem Konzert der Bundeswehr jedoch die Möglichkeit zu geben, kostenfreie Werbung für sich zu machen, widerspricht einer grünen Politik, die sich für Gewaltfreiheit und gegen Militarismus positioniert. „Wir hätten nichts gegen eine Bundeswehr, die mit Musikinstrumenten statt mit Waffen durch die Welt reist.“, so die Grünen. Die Mettmanner Grünen betonen, dass es in ihrer Kritik nicht um einzelne Soldaten, sondern um die Rolle der Bundeswehr in internationalen Konflikten geht.
  Im Sozialausschuss vom 25.2. wurde über die Nutzung des Sozialpasses berichtet, den z.B. BezieherInnen von Leistungen nach SGB II und XII, des Arbeitslosengeldes II oder Wohngeldes erhalten, mit dem Ziel, dass vor allem deren Kinder an den Bildungs- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Mettmann teilhaben können. Letztes Jahr war es auf Antrag der Grünen auch weiterhin möglich geworden, dass die Kinder mit Sozialpass, wie alle anderen Kinder auch, sowohl im Einzel- wie auch im Gruppenunterricht an der Musikschule unterrichtet werden. Mehr »
  Auch in Mettmann kommen seit einiger Zeit wieder mehr Menschen an, die bei uns Hilfe und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. „Diesen Menschen gegenüber haben wir eine Verantwortung. Dazu gehört eine angemessene und gute Betreuung. Der Zuschuss der Stadt Mettmann zu dieser Flüchtlingsbetreuung der Caritas von 964 € im Jahr kann allenfalls symbolisch gesehen werden und deckt bei weitem nicht das ab, was wir Grüne uns unter einem angemessenen städtischen Beitrag für eine Flüchtlingsbetreuung vorstellen. Deshalb haben wir im Integrationsrat den Antrag gestellt, den Ansatz wenigstens zu verdoppeln.“, so Hanne Steffin-Özlük, grünes Ratsmitglied. Der Integrationsrat beschloss daraufhin einstimmig, dem Sozialausschuss zu empfehlen, diesen Haushaltsansatz zu verdoppeln. Mehr »
  Nachdem letztes Jahr keine der anderen Mettmanner Ratsfraktionen dem Antrag der Grünen zur Schließung der Stadthalle und zur Suche nach Alternativen für die Kultur folgen wollte, scheint es jetzt Bewegung in Sachen Stadthalle zu geben. „Wenn die anderen Fraktionen damals nicht unseren Antrag abgelehnt hätten, wären wir jetzt schon viel weiter und würden das Einsparpotential von 300-500.000 Euro pro Jahr schon viel früher erreichen können“, so Nils Lessing, Fraktionssprecher der Grünen. Die Grünen hatten beantragt die Stadthalle nicht mehr weiter zu betreiben und ein Konzept zur Koordinierung der kulturellen Veranstaltungen in den verschiedenen Veranstaltungsorten wie etwa den Aulen der Mettmanner Schulen oder den Rathaussaal zu entwickeln. Auch wollten die Grünen die Verwaltung beauftragen, geeignete Räume für die Stadtbibliothek zu finden oder zu planen. „Ich hoffe, die anderen Fraktionen springen nicht nur auf unseren Zug auf, weil die Kommunalwahl ins Haus steht, sondern es besteht ein ernsthaftes Interesse, Geld einzusparen und gleichzeitig den berechtigten Bedürfnissen der Bürger nach Kultur in Mettmann Rechnung zu tragen. Auch wenn die Einsicht der CDU sehr spät kommt, die Stadthalle ist ein Millionengrab, welches einfach zu groß dimensioniert wurde.“, so Lessing weiter.
  Die Grünen Mettmann üben heftige Kritik an der Rodungsmaßnahme im Neandertal, die im Auftrag des Kreises Mettmann vorgenommen wurde und ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Wir fordern ein sofortiges Moratorium der Waldarbeiten, bis die forstwirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kahlschlag im Neandertal geklärt sind. Wir hegen massive Zweifel daran, ob die erforderlichen Genehmigungen vollumfänglich vorlagen bzw. ob nicht über notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen hinaus Holzfällungen durchgeführt wurden. Mehr »
  Die Mettmanner Grünen haben die Liste für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Dabei wurden die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hanne Steffin-Özlük und Nils Lessing als Grüne Doppelspitze auf die Listenplätze 1 und 2 gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen Doris Liebfried, Christoph Hütten, Heike Ogan, Pia Liebfried, Ina Krastl, Horst Diekkämper, Heike Linnert und Eberhard Backeshoff. Die Grünen erwarten, erneut als drittstärkste Fraktion mit zukünftig 10 Ratsmitgliedern im Mettmanner Stadtrat vertreten zu sein.