text: Satzung - ABL Arbeitnehmer-Lohnsteuerberatung e.V.
  Der Verein führt den Namen ABL - Arbeitnehmer-Lohnsteuerberatung – Lohnsteuerhilfeverein*).
  Die Abkürzung ABL soll Namensbestandteil sein.
  Der Verein hat seinen Sitz in Niederkassel und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Düsseldorf – Steuerabteilung Köln –. Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
  Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsord- nung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen.
  (1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitglieder- liste oder durch Tod.
  (2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich (ordentlicher Austritt). Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordent- liches Austrittsrecht.
  Der Austritt mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbei- trages (Hinweis auf § 7 Abs. 3 der Satzung), ist per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  (3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Wider- spruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
  (4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rück- stand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
  (2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind bei Eintritt in den Verein zu entrichten. Die Folgebeiträge sind am 20. Januar eines jeden Jahres fällig. Falls der Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 30. April des jeweiligen Jahres eingegangen sein sollte, wird eine Säumnisgebühr von 5 € erhoben.
  (4) Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG i.S. des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
  (2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter An- gabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzu- stellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist.
  (3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbe- sondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäfts- jahres zu befinden ist.
  (4) Auf Verlangen von mindestens 10 aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mit- gliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
  (5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu ge- ben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
  (6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwe- send, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschie- nenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
  (1) Der Vorstand i.S. des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden.
  (2) Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt.
  Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte nicht selber führt.
  Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonde- ren Hinweis auf die beabsichtigte Änderung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
  1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensüber- sicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
  2. Zu Geschäftsprüfern können nur die im § 22 Abs. 2 StBerG genannten Personen und Vereini- gungen bestellt werden.
  3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkolli- sion besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
  (2) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG be- dient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten anzuhalten. Für jede Bera- tungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
  b) eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landes- finanzbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen sind oder
  c) mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden prak- tisch tätig gewesen sind; auf die mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht angerechnet werden.
  Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteu- erhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
  (4) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sach- gemäß, gewissenhaft, verschwiegen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
  (5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getrof- fenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
  (2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterla- gen) schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S. des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
  (3) Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein beste- henden Rechtsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ent- standen ist.
  (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitglie- derversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mit- glieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
  (2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemein- sam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
  (3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwe- benden Lohnsteuerangelegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
  (4) Bei einer Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung geson- dert zu entscheiden.
  Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall das Amtsgericht Siegburg.
  Diese Satzung ist am 31.10.2005 von der Gründerversammlung beschlossen worden. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  *) Hinweis: Nach § 18 StBerG ist der Verein verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen