text: In Bremen soll schneller gebaut werden - Nachrichten aus Bremen - WESER-KURIER
  » In Bremen soll schneller gebaut werden
  Jens Eckhoff und Falk Wagner im Gespräch
  Jürgen Theiner 16.04.2018 8 Kommentare
  Auch die Zeit nach der Wahl 2019 beschäftigt Falk Wagner, SPD-Unterbezirksvorsitzender Bremen-Stadt (l.), und Jens Eckhoff, CDU-Kreisvorsitzender Bremen-Stadt, in ihrem Gespräch. (Christina Kuhaupt)
  Herr Wagner, Herr Eckhoff, Sie beide sind kürzlich an die Spitze Ihrer Parteigliederungen in Bremen-Stadt gewählt worden. Herr Wagner bei der SPD erstmalig. Sie beide trennt nicht nur Programmtisches. Der eine ist 52-jähriger Ex-Senator und ausgebuffter Politprofi, der andere ein 28-jähriger, der erstmals ein höheres Parteiamt übernimmt. Geht man da schon wegen des Generationenunterschieds anders an politische Themen heran?
  Eckhoff: Wenn man Mitte, Ende 20 ist, will man in kurzer Zeit möglichst viel verändern. Wenn man länger dabei ist, wird man allmählich kompromissfähiger. Und man weiß dann auch, dass manche Prozesse einfach länger dauern und man trotzdem zum Erfolg kommen kann. Es gibt diesen Generationsunterschied tatsächlich.
  Wagner: In der SPD ist es interessanterweise so, dass sich die ganz Jungen und die deutlich Älteren in ihren Auffassungen ähneln. Viele Jüngere sagen: Wir wollen zurück zu den Wurzeln. Dadurch ergibt sich eine Verbindung zwischen den beiden Randgenerationen.
  Die Herausforderungen sind für Sie beide die gleichen. Die Stichworte lauten unter anderem Wohnraum, Stadtentwicklung, Bildung, um nur drei der wichtigsten zu nennen. Im Bildungssektor gilt es nicht nur, die notorisch schlechte Platzierung Bremer Schüler bei bundesweiten Vergleichstests zu verbessern. Bereits zum Sommer muss Bremen bei den Raumkapazitäten deutlich aufrüsten, um eine stark gestiegene Zahl von Schülern unterzubringen.
  Wagner: Von den Rankings halte ich nicht allzu viel. Die sind populär, weil sie sich wie eine Fußballtabelle lesen lassen. Ob damit jemandem geholfen ist, bezweifele ich stark. Es gibt durchaus sehr gute Ansätze in der Bremer Schullandschaft. Wir sind mit einzelnen Einrichtungen alle zwei, drei Jahre bei den Gewinnern des Deutschen Schulpreises dabei. Was wir offensichtlich nicht hinbekommen, ist, solch herausragendes Niveau auch in der Breite zu erreichen. Dafür fehlen uns das Geld, das Personal und die Qualitätssicherung. Das ist das Problem.
  Eckhoff: Ich wundere mich, dass man von den positiven Beispielen, die es in Bremen durchaus gibt, in der Bildungsbehörde offensichtlich so wenig lernt. Das Musterbeispiel ist für mich immer die Gesamtschule Ost. Die ist von meiner Partei ja in den Siebziger- und Achtzigerjahren lange bekämpft worden. Dann kam es dort aber zu Umstrukturierungen. Angefangen bei einer starken Schulleitung, die die Leistungen in den Mittelpunkt gestellt und Kooperationspartner gewonnen hat. Auch die Verankerung im Stadtteil besserte sich deutlich. Das könnte ein Hinweis sein, wie man die Bildungsmisere in den Griff bekommt. Dann stünde Bremen vielleicht irgendwann im Mittelfeld der Rankings und hätte nicht dauernd die rote Laterne.
  Wie sieht es beim Thema Wohnraum aus – kommen Sie da auf einen Nenner? Eines der Probleme ist ja, dass alle Parteien die Notwendigkeit stärkerer Anstrengungen auf diesem Gebiet bejahen. Aber wenn dann mal ein Vorschlag für neue Baugebiete wie Galopprennbahn oder Brokhuchting auf dem Tisch liegt, gibt es Bürgerprotest und tausend Argumente, warum lieber woanders gebaut werden sollte.
  Eckhoff: In Brokhuchting würden wir sofort anfangen zu bauen. Dieses Vorhaben ist vor allem durch die Grünen aufgehalten worden. Wir haben mit den Neustädter Häfen einen Vorschlag eingebracht...
  ... der sogar in Ihrer eigenen Partei sehr umstritten ist.
  Eckhoff: Da war in der Tat der Aufschrei riesengroß, und ich gebe zu: Auch in den eigenen Reihen hatten damit ein paar Leute Bauchschmerzen. Unser Fraktionschef Thomas Röwekamp und ich führen zu diesem Thema nach wie vor Gespräche. Der Vorschlag ist mitnichten vom Tisch. Der Wähler will zurecht wissen: Wo wollen wir tatsächlich bauen? Es reicht nicht, allgemein von Innenstadtverdichtung zu philosophieren. Die Zahl der Einpendler nach Bremen hat sich in den vergangenen Jahren weiter massiv erhöht. Wir müssen dringend gerade mittelständischen Familien etwas bieten. Ich erinnere an die Zeit der Großen Koalition, als wir unter anderem ein großes Baugebiet in Borgfeld auf den Weg gebracht haben. Dafür ist mir damals gerade von unserer eigenen Klientel fast der Kopf abgerissen worden. Wir werden auch künftig Baugebiete ausweisen müssen, und das können nicht nur alte Industriebrachen sein. Vor allem muss es schneller gehen, nicht so wie beim Hulsberg-Quartier auf dem Gelände des Klinikums Mitte.
  Wagner: Dass es schneller gehen muss, darüber sind wir uns einig. In meinem Freundeskreis kenne ich einige Leute, bei denen das zweite Kind unterwegs ist und die händeringend eine Wohnung mit einem vierten Zimmer suchen. Wenn die hören, dass ein Volksbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn angeschoben werden soll, fragen die sich: Wird eigentlich auch an uns gedacht oder nur an diejenigen, die ein Faible für Galopprennen oder Golf haben?
  Eckhoff: Bremen ist keine wachsende Stadt, wenn man die Flüchtlinge abzieht. Von den jungen Familien, von denen Sie gerade sprachen, höre ich sehr häufig: Wir haben uns jetzt für Lilienthal, Stuhr, Weyhe oder sonst wo entschieden, weil wir dort etwas bekommen. Das halte ich für eine fatale Entwicklung.
  Wagner: Wie gesagt: Wir müssen da schneller werden. Dass Leute aus Bremen rausziehen, ist schon schlimm genug. Obendrein gibt es leider auch viele, die nicht mehr reinziehen. Die statistischen Daten sagen uns, dass die 18- bis 25-Jährigen, die uns in der Binnenfernwanderung immer über null gehalten haben und die in Bremen studieren wollen, nicht mehr in die Stadt ziehen. Die bleiben bei Mama und Papa wohnen, weil sie sich einen Umzug nach Bremen nicht mehr leisten können. Der Nachwuchs der Bremer Hochschulen wohnt zunehmend draußen. Das ist richtig übel.
  An die Bremer Hochschulen richten sich ja die höchsten Erwartungen. Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, hat ihnen erst kürzlich die Funktion einer Job-Maschine für das kleinste Bundesland zugewiesen.
  Wagner: Die Wissenschaftslandschaft, die wir hier über viele Jahre geschaffen haben, ist ein Faktor, der uns beim Strukturwandel wirklich hilft. Man sieht bei Kellogg und Hachez, dass wir im verarbeitenden Gewerbe oft nur verlängerte Werkbank sind. Von der Uni kommen dagegen viele Impulse, die sich wie in der Luft- und Raumfahrt in zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen niederschlagen. Wissenschaftsorientierte Arbeitsplätze sind außerdem gut für die Lohngerechtigkeit. In der Wissenschaftslandschaft ist nämlich die Frauenquote recht hoch. Derzeit haben wir in Bremen vergleichsweise viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze in den sogenannten Frauenberufen.
  Eckhoff: Unsere Wissenschaftslandschaft muss stärker mit der Stadtgesellschaft vernetzt werden. Wenn sich zum Beispiel durch den Wegzug der Sparkasse aus der Innenstadt Möglichkeiten eröffnen, am Standort Brill auch universitäre Einrichtungen anzusiedeln, dann wäre ich dafür, das ernsthaft anzugehen. Das gilt auch für den Bereich Güterbahnhof.
  Es gibt einen Themenkomplex, der über alle sozialen Schichten hinweg relevant ist, nämlich die Innere Sicherheit. Zuletzt ging die Zahl der registrierten Straftaten in Bremen zurück, aber zumindest um die gefühlte Sicherheit ist es bei vielen Menschen nach wie vor nicht gut bestellt.
  Eckhoff: In diesem Bereich müssen wir tatsächlich mehr tun. Ich höre sehr häufig von älteren Menschen, dass sie abends nur ungern auf die Straße gehen. Das ist fatal, selbst wenn das in manchen Fällen eine Überreaktion sein sollte. Wir müssen auf jeden Fall in manchen Problemzonen mehr Polizei auf die Straße kriegen. Aber was das Wichtigste ist: Wenn jemand Opfer einer Straftat geworden ist, dann darf es nicht sein, dass entweder der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann oder dass das Verfahren gleich eingestellt wird. Wenn sich bei vielen Betroffenen der subjektive Eindruck einstellt, dass der Rechtsstaat seinen Aufgaben nicht nachkommt, dann wird uns das als Volksparteien irgendwann große Probleme bereiten. Wir müssen bei Polizei und Justiz deutlich investieren.
  Wagner: Es ist legitim, dass die Innenpolitik auch an gefühlter Sicherheit ausgerichtet wird. Die Polizei muss im Stadtbild präsent sein, und deshalb ist es gut, dass die Zahl der Quartierspolizisten in den nächsten Jahren deutlich aufgestockt wird. Wir werden aber insgesamt im Öffentlichen Dienst keine Einstellungsorgien feiern können. Leider verlangt die CDU immer, dass Bremen auf vielen Gebieten mehr tun muss, fordert aber andererseits zu mehr Sparsamkeit auf. Kürzen im Abstrakten und ausgeben im Konkreten – da muss ich immer lachen. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist man bei der CDU blöd, oder man hält dort die Bürger für blöd. Da ich Sie, Herr Eckhoff, nicht für blöd halte, bleibt da nicht so viel über.
  Falls Sie sich beiderseitig nicht für blöd halten, eröffnet das ja Optionen für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl 2019. Die gängigen Denkmodelle laufen auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus, sofern es für die jetzige Koalition nicht mehr reicht, oder alternativ auf ein CDU-geführtes Jamaika-Bündnis. Ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt: Wäre auch eine Große Koalition in Bremen wieder vorstellbar?
  Eckhoff: Wir treten an, um im Rathaus etwas zu verändern. In beiden Koalitionsmodellen tauchen die Grünen auf. Mit der Entscheidung der Grünen für Karoline Linnert auf Platz eins ist eine Jamaika-Koalition vermutlich gestorben. Man wird sich aber letztlich immer die Wahlergebnisse anschauen müssen, denn allein mit Meinungsumfragen oder Wünschen wird ja keine Politik gestaltet. Ich habe es für einen Fehler gehalten, dass die SPD am Abend der Bundestagswahl um 18 Uhr gesagt hat: Wir gehen auf jeden Fall in die Opposition. Die CDU wird solche Festlegungen am Wahlabend im Mai 2019 nicht treffen. Da halte ich es mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der mal gesagt hat: Opposition ist Mist.
  Wagner: Ich hoffe, dass wir Sozialdemokraten am Wahlabend sagen können: Vielen Dank an die Bremerinnen und Bremer, dass Sie uns erneut das Rathaus anvertraut haben. Generell tun Große Koalitionen der Demokratie nicht gut. Sie stärken die Ränder und sollten nur eine Option sein, wenn nichts anderes geht.
  Jens Eckhoff ist Kreisvorsitzender der CDU Bremen-Stadt. Der 52-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der gelernte Bankkaufmann war von 2003 bis 2006 Bausenator in einer SPD/CDU-Koalition.
  Falk Wagner ist Unterbezirksvorsitzender der SPD Bremen-Stadt. Der 28-Jährige studierte Sozialpolitik an der Uni Bremen und arbeitet als Verwaltungsangestellter in der Finanzbehörde von Senatorin Karoline Linnert (Grüne).