text: I. Präambel – München versteht sich als europäische Metropole und ist eine der lebenswertesten und liebenswertesten Städte der Welt. Zusammenhalt und sozial-ökologische Verantwortung zeichnen sie aus, ebenso wirtschaftlicher Erfolg und kulturelle Vielfalt, eine hohe Sicherheit und eine zukunftsgewandte Offenheit. All das ist gleichzeitig unsere bisherige gemeinsame Errungenschaft wie auch in Zukunft unser Grundsatz und Ziel.
  II. Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innenschutz – Wachstum sehen wir als Chance zur Gestaltung, immer mit dem Ziel, die Münchner Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Wir schaffen neuen, dringend benötigten, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und stärken München als Vorbildkommune für Umwelt- und Klimaschutz und als lebenswerte, soziale und grüne Stadt. Wir wollen eine „Stadt für alle“, die auch kleinräumig im Gleichgewicht ist.
  Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein unverzichtbares Instrument der Stadtplanung, welches wir im Nordosten und Norden der Stadt nutzen wollen. Wichtigstes Ziel aus unserer Sicht ist dabei die Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum … Im Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen. Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen. Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. Die Fertigstellung der S8-Trasse sehen wir nicht als Bedingung für die Realisierung der SEM an sich.
  Der Siegerentwurf für die SEM Nordost (Variante mit 20 000 Bewohnern entsprechend etwa 7100 Wohnungen) mit Gebäudeklötzen um den See à la Neuperlach. Bei 30 000 Bewohnern wären’s übrigens rund 10 600 Wohnungen … Plan: Architekturbüro Rheinflügel Severin
  
  Kräftig in die Defensive in der Causa “Ibiza-Video” ist aktuell offensichtlich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geraten. Er hat plötzlich sämtliche Vorwürfe gegen den SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky in diesem Zusammenhang in einem persönlichen Gespräch widerrufen.
  Zuvor hatte Lansky dem ehemaligen Regierungschef und türkis-schwarzen ÖVP-Bundesparteiobmann mit Klagen und Anzeigen gedroht, sollte ihn dieser im Wiederholungsfall in die Nähe des “Ibiza-Videos” beziehungsweise seiner Urheberschaft und Verbreitung in der Öffentlichkeit bringen.
  Kurz habe gegenüber Lansky offenbar zugesagt, ihn und seine Kanzlei nicht mehr länger in die Nähe der Causa “Ibiza-Video” zu bringen.
  Unterdessen geht es auf anderen Fronten gegen Sebastian Kurz in Sachen “Ibiza-Video” gerichtlich zur Sache. Die SPÖ-Bundespartei hatte am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Kurz erwirkt, wo diesem für die Zukunft untersagt wird, die Sozialdemokraten in die Nähe dieser Vorgänge zu bringen.