text: 07. Juni 2016 13:24 2016-06-07 13:24:00 | Autor: Andreas Tögel
  Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon.
  Lieber nicht daran denken, wie eine derartige Abstimmung in Österreich – und im nicht minder linksverstrahlten Deutschland – ausfallen würde. Eine Mehrheit für diese bespiellos "soziale" Maßnahme wäre nicht unwahrscheinlich. Der Traum vom anstrengungsfreien Leben auf fremder Leute Kosten ist einfach zu süß.
  Mit etwas Erinnerungsvermögen ausgestattete Austriaken haben nicht vergessen, dass es dem selig entschlafenen "Liberalen Forum", das heute als unter dem Etikett "Neos" wiedergekehrter Zombie unter uns weilt, vorbehalten war, sich als erste politische Kraft Österreichs für diese Schnapsidee stark zu machen. "Angstfrei leben zu können" war das ans Herz rührende Ziel, so Heide Schmidt, seinerzeitige Führerin der kleinen Linkspartei. Das sollte dem gepeinigten Nettosteuerzahler monatlich immerhin 750 Euro pro Kopf jedes Müßiggängers wert sein. Arbeitsunfähig zu sein, wäre zum Bezug dieser Apanage nicht nötig gewesen. Keine Lust zum Arbeiten zu haben, hätte schon gereicht. Das Paradies 2.0 auf Erden.
  Der "Bedingungslosigkeit" für die Bezieher, stand und steht allerdings eine ebensolche Bedingungslosigkeit für die Zahler gegenüber. Die müssen – anders als die Benefiziare dieser sozialen Errungenschaft – den Rücken krumm machen, um die von staatlichen Wohltätern zu verteilenden Almosen (um etwas anderes handelt es sich nämlich nicht – allerdings ohne den moralischen Wert einer freiwillig gewährten Gabe!) heranzuschaffen. Die werden auch nicht gefragt, ob sie es gut finden, sich auf dem Weg von und zur Arbeit von ganzen Bataillonen von Minderleistern ins Gesicht lachen zu lassen – falls die zu dieser Zeit nicht noch oder schon wieder im Bett, beim Branntweiner oder vor dem Fernseher hocken.
  Die Befürworter der Idee des Etwas-für-Nichts übersehen, dass hienieden keinem gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern dass man den Lebensunterhalt im Schweiße seines Angesichts zu verdienen hat. Um zu begreifen, wie man in einer Welt des Mangels, in der wir Menschen seit unserer Vertreibung aus dem Garten Eden zu leben haben, auf die Idee kommen kann, die Kosten seines Lebensunterhalts anderen aufbürden zu dürfen und dafür keinerlei Gegenleistung erbringen zu müssen, bedarf es schon einer gründlichen Gehirnwäsche. Woher einer das Recht zu nehmen meint, seine Mitmenschen nicht als gleichberechtigte Individuen, sondern als Roboter oder Sklaven – als bloße Mittel zur Erreichung seines Zwecks – anzusehen und zu bewirtschaften, liegt völlig im Dunkeln.
  Dass eine Gesellschaft funktioniert, in der jeder arbeitet, um seinen Unterhalt zu verdienen, liegt auf der Hand. Dass eine Gesellschaft funktionieren könnte, in der jeder auf Kosten des jeweils anderen lebt, ist mit den Regeln der Logik indes unvereinbar. Irgendjemand wird nicht nur faulenzen dürfen, sondern auch arbeiten müssen, um für Nahrung, Bekleidung, Behausung und die Erfüllung aller übrigen Bedürfnisse zu sorgen. Warum aber sollten diejenigen die Früchte ihrer Arbeit nicht selbst genießen, sondern stattdessen dem von linken Brandstiftern verblendeten Pöbel freiwillig in den Rachen werfen?
  Um freiwillige Entscheidungen geht es den Roten aber ohnehin nicht – das tat es noch nie. Denn dass keiner unaufgefordert schuftet, um arbeitsscheues Pack durchzufüttern, ist auch den Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens klar. Sie betrachten es daher – wie alle Sozialisten – als ihr gutes Recht, sich gewaltsam des rechtmäßig erarbeiteten Vermögens und Einkommens produktiv tätiger Klassenfeinde zu bemächtigen.
  Die Bedingungslosigkeit der Zuteilung einer Transferzahlung durch die Bedingungslosigkeit eines gegen die Werktätigen geführten Raubzuges sicherzustellen – weil der Staat ja über keinerlei selbst erwirtschaftete Mittel verfügt, die er verteilen könnte – ist der Gipfel der moralischen Verworfenheit. Sich für eine solche Tat auch noch als Held des Solidargedankens feiern zu lassen, fügt dem Unrecht den blanken Hohn hinzu.
  Man muss die Schweizer dazu beglückwünschen, sich nach dem weltweit totalen Sieg von Sozialismus und Sozialdemokratismus – und dem damit verbundenen Verlust beinahe jeden Anstands – immer noch einen sicheren Blick für die Frage von richtig und falsch bewahrt zu haben.
  Könnte dieses beeindruckende Votum am Ende sogar dazu angetan sein, auch in Deutschland und Österreich ein Gefühl dafür entstehen zu lassen, dass Rechtsstaat und Wohlfahrtstaat nicht gleichzeitig auf demselben Territorium bestehen können? Es wäre zumindest schön, daran glauben zu können.
  07. Juni 2016 16:19
  Dass dieses Ergebnis so gekommen ist, das war doch von vorneherein klar.
  Die Schweizer sind doch dazu erzogen, für sich selbst zu sorgen. Die kennen den Gedanken doch gar nicht, der Staat wird's schon richten.
  Man denke nur an das Drei-Säulen-Modell bei den Pensionen, wenn man nicht selbst beizeiten dafür sorgt, dass genug am Pensionskonto ist, dann hat man halt im Alter weniger. Das ist für jeden einsichtig, weil es halt immer so war und immer so sein wird.
  Oder bei den Kuraufenthalten, logisch, die gibt's in der Schweiz auch, aber nicht als drei Wochen "Krankenstand", wenn man denn auf Kur gehen möchte, ist es selbstverständlich, dass man dafür einen Teil seiner Urlaubstage "opfert", wobei das gar nicht so empfunden wird, weil was man gewöhnt ist, ist selbstverständlich.
  Nur diese Mentalität, der Staat wird's schon richten, hat überhaupt die Vorstellung von der Grundsicherung aufkommen lassen.
  Die Verantwortung für alles abtreten ist ein ganz bequemer Weg, aber völlig unbefriedigend. Zumindest für die Menschen, die diesbezüglich noch nicht verbildet sind und die die nötige Portion Hausverstand mitbringen. Denn allein der Hausverstand sagt einem doch, dass sich kein Staat der Welt leisten kann, dass die Menschen nur dann arbeiten, wenn sie ausnahmsweise einmal Lust dazu haben.
  08. Juni 2016 01:49
  Kluge Schweizer, Dunkelrotes Österreich - die beiden besten Federn im Blog bringen es auf den Punkt. Illusionslos, kurz und bündig.
  Einem Volk, das nach wie vor mehrheitlich überzeugt ist, vom Großen Taschenspieler Bruno einst unter Jubel eingeführte "Gratisschulbücher" oder "Gratiskindergärten" und andere Wohltaten wären tatsächlich gratis, ein Volk, das mehrheitlich der Meinung ist, die aktuellen Invasoren wären überwiegend bedauernswerte Kriegsflüchtlinge, die selbstverständlich das "Menschenrecht" hätten, auf Kosten der schrumpfenden Gruppe der Nettozahler durchgefüttert zu werden - diesem Volk ist eben nicht zu helfen. Weil es sich bereits aufgegeben hat.
  Politiker wie aktuell BK oder BP sind gut bezahlte Systemlinge, Konkursverschlepper mit luxuriösen Pensionsprivilegien anstatt Gefängnisstrafen. Künftige Generationen autochthoner Österreicher (soweit es sie dann noch gibt) werden fragen: "Warum habt ihr nichts dagegen unternommen und die Bagage rechtzeitig, als noch Zeit gewesen wäre, zum Teufel gejagt?"
  Uns bleibt dann nur zu sagen: weil wir feige, lauwarm und unentschlossen waren, unseren Frieden wollten, die Harmonie schätzten und unsere wohlerworbenen Pensionsansprüche genießen wollten. Und außerdem: man kann doch nicht immer, und so schlimm ist es ja nicht, diese ewige Mieselsucht, dieses Schlechtreden...
  Mitläufer eben. Nicht alle, vor allem nicht hier, aber offensichtlich doch mehrheitlich, weil - siehe oben - sonst wären wir nicht genau in der Situation, in der wir eben sind.
  07. Juni 2016 16:35
  Die Schweizer bekommen ihr gesamtes Einkommen (ohne diesen Dienstgeber - Dienstnehmer-Betrug) ausbezahlt und müssen ihre Steuern und Versicherungen selbst zahlen.
  Da merkt jeder im Börserl, was geschieht, wenn die Straßenräuber kommen.
  Bei uns wird eine Steuererhöhung als "Steuersenkung" verkauft. Da tendiere ich schon zum "Östertrottel" des Sensenmannes, wie sonst soll man Menschen bezeichnen, die das nicht merken?
  07. Juni 2016 14:40
  Kommunismus in Reinkultur. Da ist es den Negersklaven in Amerika nicht viel schlechter ergangen, die mußten wenigstens nicht für sich selbst sorgen, sondern wurden mehr oder weniger gut verköstigt.
  Mindesteinkommen und hin und wieder unversteuert schwarz arbeiten wenn es einem lustig ist, das hat es nicht einmal zu den schlimmsten Zeiten in der UdSSR gegeben.
  09. Juni 2016 08:33
  Ihre Beiträge sind Balsam auf der gequälten österreichischen Seele!
  07. Juni 2016 18:25
  Die Naivität, Verantwortungslosigkeit und Hinterhältigkeit der Gutgläubigen, Überzeugten und Fundamentalisten der linken Lehren ist unübertroffen. Es erinnert wirklich an eine Religion, die von böswilligen Priestern zu eigenen Zielen ausgenutzt wird. Und zu vielen fallen darauf herein. Dabei wäre es so einfach, sich die menschliche (egoistische) Natur anzusehen und zum Schluß zu kommen, daß nur ein System, das diese Unzulänglichkeiten (sprich der Natur entsprechendes Verhalten) kanalisiert, entsprechend berücksichtigt und damit ins positive lenkt. Das kapitalistische System, mit klaren fairen Regeln, Hilfe für ECHT Bedürftige, aber ohne pseudohumanen Regulativen und Förderungen, etc.
  08. Juni 2016 07:58
  Herr Tögel, an einen "weltweit totalen Sieg von Sozialismus und Sozialdemokratismus" glaube ich nicht, denn es gibt genug Beweise, dass dieser langfristig nicht funktioniert.
  Trotzdem ein paar Gedanken zum Thema "bedingungsloses Einkommen" und diesen Teufelskreis, in dem wir uns schon jetzt befinden:
  ° Schon jetzt bietet die "Mindestsicherung" ein arbeitsloses Einkommen, wo es sich oft für nicht ausgebildete Leute gar nicht mehr lohnt, wegen der dann geringen Einkommensdifferenz eine angebotene Arbeit anzunehmen. Es müssten also - was wirtschaftlich undurchführbar ist - die Mindestlöhne gewaltig erhöht werden, damit die Grundsicherung weniger attraktiv wird.
  ° Schon bei der jetzigen Mindestsicherung - wie erst recht beim angestrebten generellen Grundeinkommen - ist eine Finanzierung völlig unmöglich, denn woher soll dieses Geld kommen?
  ° Die Arbeits- und Produktionsvoraussetzungen - Lohnhöhen, Umweltstandards, Wegfall aller Subventionen usw. - müssten weltweit gleich sein, damit zirka überall die gleichen Bedingungen herrschen. Dies wird aber nicht überall - z.B. wegen unterschiedlicher Klimabedingungen - möglich sein.
  ° Der zollfreie Warenverkehr sollte nur unter den Ländern stattfinden, welche die eben genannten Kriterien erfüllen.
  ° Der vielfach gar nicht notwendige Waren- und Personentransport quer durch die Kontinente bzw. um den Erdball müsste stark eingeschränkt werden.
  ° Leider sind die bisher genannten Maßnahmen nur durch staatliche Eingriffe möglich, welche grundsätzlich gegen die freie Marktwirtschaft sind.
  ° Besonders die nun vor der Tür stehende "4. Revolution" (= Automatisierung eines Großteils von Produktionen und Dienstleistungen) würde uns eine Vielzahl von zusätzlichen Arbeitslosen bringen, wobei besonders die schlecht ausgebildeten Leute nicht mehr gebraucht werden - von der riesigen Anzahl der aktuellen Flüchtlinge ganz ab gesehen.
  Wie schon erwähnt, ein teuflischer Kreis, dem wir nur durch sehr vernünftige Politik begegnen können. Aus meiner Sicht sind dies folgende Punkte - welche aber nicht vollzählig sind:
  1. Freiwilligkeit der Konsumenten zum Kauf von heimischen Produkten, ggfs. auch zu höheren Preisen. Reduktion der vielen Auslandsreisen.
  2. Verzicht auf weitere Automatisierungen.
  3. Abbau von Subventionen, was ggfs. auch völliges Umdenken bei der Wahl von Produktionen (bes. in der Landwirtschaft) sowie ständige Weiterbildung und ggfs. auch oft Arbeitsplatzwechsel mit sich bringt.
  4. Selbstbehalt bei allen bisherigen staatlichen Leistungen (auch im Gesundheitsbereich) sowie generell mehr Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen.
  5. Radikale Reduktion der Staatsausgaben und damit verbunden: starke Reduktion der Steuern und Gebühren. Generell mehr Bescheidenheit des Einzelnen und die Erkenntnis, dass es ein gesundes Wachstum nur im Einklang mit der Bevölkerungszunahme geben kann.
  4. Staatliche Unterstützung bei arbeitsfähigen Menschen nur in dem Ausmaß, dass es "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist".
  08. Juni 2016 10:34
  Verehrte Frau Chmela,
  die Frage, ob wir mittlerweile im Sozialismus angekommen sind oder nicht, wird durch die Fakten beantwortet. Nie zuvor waren die Staatsquoten weltweit höher - und das bei gleichzeitiger Maximalverschuldung, einem staatlichen Papiergeldmonopol und wahren Regulierungsexzessen. Mit Marktwirtschaft und Kapitalismus hat dieses System exakt gar nichts zu tun.
  Dass sozialistische Planwirtschaften auf Dauer nicht funktionieren, liegt indes auf der Hand. Wenn von geistig sterilen Parasiten, den immer weniger werdenden Produktiven immer mehr Lasten aufgebürdet werden, dann führt das eben genau da hin, wo wir eben stehen. An den Rand des totalen Kollaps der Weltwirtschaft - zu Mangel, Elend und (Bürger-)Krieg.
  Ihr Forderungskatalog in allen Ehren, aber die Grundsatzentscheidung lautet doch: individuell freie Entscheidung oder (staatlicher) Befehl. Selbst wenn es sich bei unseren Politikern nicht um eine absolute Negativauslese handelte (wer ein Minimum an Ehre im Leib hat, macht um die Politik einen weiten Bogen), könnte von denen nicht das Heil kommen. Schlag nach bei Hayek: Mit "angemaßtem Wissen" lässt sich einfach kein Staat machen - schon gar kein Superstaat.
  Ihr Ideenkatalog läuft leider auf die totale Kontrolle und Lenkung der meisten Entscheidungen der Bürger durch eine korrupte Nomenklatura hinaus. Ist nicht der (wahlberechtigte) Bürger selbst dazu imstande zu entscheiden, was er tut oder lässt und wofür er sein sauer verdientes Geld ausgibt? Braucht er dazu wirklich detaillierte Vorschriften von Kern, Juncker & Genossen?
  08. Juni 2016 18:49
  Danke für Ihre Stellungnahme. Mit den negativen Auswirkungen der sozialistischen Politik haben Sie völlig Recht, welche aber nicht in allen Ländern der Welt stattfindet. Bezüglich der vorhersehbaren finanziellen Folgen bei der sog. "Industrie 4.0" (= wesentlich mehr Arbeitslose als derzeit) haben Sie - wie auch alle Ökonomen - aber auch kein realistisches Rezept zu bieten.
  Ich bleibe dabei: trotz der großen Vorteile einer "freien Marktwirtschaft" muss dazu ein Weg gefunden werden, wo die persönliche Entscheidungsfreiheit wie auch die für manche Leute unangenehmen staatlichen Eingriffe in einem nachhaltigen Verhältnis stehen.
  Nochmals danke für Ihre Antwort - wie auch für Ihre übrigen interessanten Gastkommentare.
  09. Juni 2016 14:47
  Die Österreicher (jedenfalls ein großer Teil) glauben ja auch, dass der sogenannte "Arbeitgeberanteil" an der Sozialversicherung tatsächlich aus irgendeinem geheimen Fonds des Arbeitgebers kommt, und nicht natürlich auch ein Teil des vom Arbeitnehmer geschaffenen Wertes ist, also ein Teil des Lohnes; und die Politiker freuen sich ja diebisch darüber. Ich möchte nicht wissen, was es für einen Aufstand geben würde, wenn - wie in der Schweiz - alle Abgaben nachvollziehbar schwarz auf weiß (natürlich auch der AK-Zwangsbeitrag) aus dem brutto ausbezahlten Lohn des Arbeitnehmers getragen werden müssten. Dann würde wohl jedem klar werden, in welchem Maße er vom Staat ausgebeutet wird.
  07. Juni 2016 18:18
  Im letzten Jahr der UdSSR wurden rund 50 Rubel normale Pensionen ausgezahlt, offizieller Gegenwert 50.- ÖS, Schwarzmarktwert ÖS 2.50.
  Dafür konnte man sich Grundnahrungsmittel in den staatlichen Läden kaufen - wenn sie da waren. Zum Schluß begann das (gute) Schwarzbrot auszugehen, nur Wodka war noch verfügbar :-)