text: Koalition: Schatten über Verhandlungen • NEWS.AT
  Regierungsverhandlung Freitag, 15. November 2019 von apa
  Ihren Schatten auf den Beginn der Koalitionsverhandlungen warf die Personalaffäre um die Casinos Austria.
  »Keine Bagatelle«
  Abseits davon eklärte Kurz, dass die ÖVP auf ein "bewährtes Team" aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien. Zudem verwies er auf den "Stakeholderprozess" mit Experten und Wissenschaftern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man "gut auf die Verhandlungen vorbereitet". Diese wolle man rasch abschließen, betonte der ÖVP-Obmann abermals.
  ÖVP und Grüne hatten nach wochenlangen Sondierungen am vergangenen Wochenende entschieden, in "echte" Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Kogler am vergangenen Dienstag ist das Treffen der Steuerungsgruppen der zweite offizielle Termin in diesem Rahmen.
  Die Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler von ÖVP und Grüne haben am Freitag ihre Teams für die einzelnen Verhandlungsbereiche und das weitere Prozedere festgelegt. Die über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern werden "ab sofort" loslegen, erklärten ÖVP-Verhandler August Wöginger und Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler bei einem gemeinsamen Statement vor Journalisten nach dem Treffen.
  Zeitliche Vorgaben?
  © APA/ROLAND SCHLAGER August Wöginger (V) und Leonore Gewessler (G)
  Harte Verhandlungen stehen auch bei der sogenannten Hauptgruppe drei bevor, hier geht es unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) um Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft . Die grünen Verhandler - u.a. der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch, der grüne Wiener Newcomer Lukas Hammer und die Tiroler LHStv. Ingrid Felipe - haben sich hier Unterstützung vom unabhängigen Experten Karl Steininger geholt. Für die ÖVP bemüht sich etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Einigung. Die Fachgruppen bei dem für beide Parteien wichtigen Thema lauten Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Tierschutz und Tourismus.
  Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel Europa, Integration, Migration und Sicherheit , angeführt von Rudi Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP), gliedert sich in sechs Fachgruppen: Europa und Internationales, Integration, Asyl und Migration, Innere Sicherheit, Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Die Grünen schicken hier geballte Frauenpower in die Verhandlungen: Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Birgit Hebein, Sibylle Hamann und Ewa Ernst-Dziedzic sind Teil des Teams. Auf ÖVP-Seite lässt sich Kurz-Berater Stefan Steiner das wichtige Thema Migration nicht nehmen, außerdem verhandeln Gernot Blümel und Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit.
  Die Mitglieder der Hauptgruppe Nummer sechs besprechen die Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung . Geleitet wird die Gruppe von Sigrid Maurer (Grüne) und Margarete Schramböck (ÖVP). In den drei Fachgruppen wird zu Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung und Innovation verhandelt. Hier müssen etwa die Grünen Eva Blimlinger, Alt-Mandatar Harald Walser und Autorin Sibylle Hamann ein Einvernehmen mit ÖVP-Verhandlern wie Ex-Minister Heinz Faßmann und Mathematiker Rudi Taschner zu finden haben.