text: Permanentes Völkertribunal in Palermo einberufen, zur Verantwortung der italienischen Regierung und der EU in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen - Borderline Sicilia
  Permanentes Völkertribunal in Palermo einberufen, zur Verantwortung der italienischen Regierung und der EU in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen
  13/11/2017 /in Palermo /von Borderline Sicilia
  Pressemitteilung – Während viele Frauen, Kinder und Männer in den libyschen Gefängnissen gefoltert werden oder dort sterben, im Mittelmeer ertrinken oder die italienische Küste tot erreichen, erfahren wir, dass der Innenminister Marco Minniti von der Zeitung Repubblica zu einer Veranstaltung in Palermo eingeladen wird, um über die Einwanderung und Aufnahme zu diskutieren.
  Wir glauben allerdings, dass die italienische Regierung, hier repräsentiert durch den Minister Minniti, und die Europäische Union an eine andere Stelle beordert werden sollten, um ihre Verantwortung in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen zu ermitteln.
  Wir teilen dem Minister Minniti mit, dass die unterzeichnenden sizilianischen Organisationen das Permanente Völkertribunal einberufen haben, um Ermittlungen zu den Verbrechen einzuleiten, in welche die italienische Regierung im Zuge der aktuellen Politik verwickelt ist. Diese basiert auf Vereinbarungen mit den Ursprungs- und Transitländern der Migrant*innen und ist ein Ausdruck Grenzpolitik, die von der Europäischen Union vorgegebenen ist. Es handelt sich um komplexe aber nachweisbare Verbrechen und Verantwortlichkeiten, zu denen wir uns in der Pflicht sehen, jetzt Nachforschungen anzustellen.
  Deshalb haben wir eine Anfrage an das permanente Völkertribunal gestellt, eine Sitzung zu der von der italienischen Regierung vertretenen Grenzpolitik abzuhalten. Diese soll im Rahmen der Sitzung zu den Rechten der Migrant*innen und Geflüchteten stattfinden, die im Juli 2017 in Barcelona eröffnet wurde.
  Die Sitzung wird vom 18. bis zum 20. Dezember 2017 in Palermo stattfinden, der Hauptstadt der Aufnahme. Zu diesem Anlass sind Zeug*innen und Expert*innen berufen, um ihre Analysen und Beweise der bei diesem Gericht einberufenen internationalen Richterkommission vorzulegen.
  Um diese wichtige Nachricht zu verbreiten, haben wir heute, am 13. November um 12 Uhr, eine Pressekonferenz im Zentrum Santa Chiara einberufen.
  Das Permanente Völkertribunal ist eine 1979 von Lelio Basso gegründete Institution, die als Instrument der Sichtbarkeit dient und jenen Völkern eine Stimme verleihen will, die Opfer von Verletzungen der Grundrechte sind, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Algier, 1976) garantiert. Völker, die vom internationalen Recht an den Rand gedrängt werden. Mithilfe von Expert*innen aus der ganzen Welt prüft das Tribunal die Ursachen und Gründe solcher Zuwiderhandlungen, und prangert die Verursacher*innen vor der weltweiten Öffentlichkeit an.
  Netz der Verbände für das Permanente Völkertribunal
  Für Beitritte und Kontakt: palermotpp@gmail.com
  Fördernde Vereine:
  Addio Pizzo – Palermo
  Arte Migrante – Palermo
  Associazione ADDUMA avvocati
  Associazione contro le discriminazioni razziali Noureddine Adnane
  Associazione Giocherenda
  Associazione Handala
  Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione – Palermo
  Associazione "Pellegrino della terra" Onlus
  Associazione PRO.VI.DE-Regina della Pace onlus –
  Associazione Pluralia – Palermo
  Caritas di Palermo-Aarea Mondialità
  Casa della Cultura Araba – Al QUDS
  Centro Diaconale La Noce – Istituto Valdese
  Centro Italiano Aiuti all'Infanzia/CIAI Palermo
  Clinica Legale per i Diritti Umani- Cledu
  Cooperazione Internazionale Sud Sud – CISS
  Coordinamento Antitratta di Palermo
  Emmaus Palermo Onlus
  Istituto di Formazione Politica "Pedro Arrupe" – Centro Studi Sociali
  Libera – Palermo
  La Migration sportello immigrati Lgbti
  L'Altro Diritto Sicilia
  Movimento Internazionale della Riconciliazione/ MIR – Palermo
  ROMpiamo i pregiudizi
  Refugees Welcome Gruppo territoriale Palermo
  Ufficio Migranti – CGIL Palermo
  Übersetzung aus dem Italienischen von Moira-Lou Kröll
  Schlagworte: EU, italienische Regierung, Lelio Basso, Minniti, Palermo, Permanentes Völkertribunal, Pressemitteilung, Verbrechen
  https://www.borderlinesicilia.it/wp-content/uploads/2017/11/tpp-logo.jpg 315 851 Borderline Sicilia https://www.borderlinesicilia.it/wp-content/uploads/2020/09/LOGO-NEWa-1.png Borderline Sicilia2017-11-13 13:17:122017-11-29 13:18:54Permanentes Völkertribunal in Palermo einberufen, zur Verantwortung der italienischen Regierung und der EU in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen