text: Gelbe Säcke: Der Ärger im Altmarkkreis Salzwedel geht weiter
  Von Antje Mewes 05.05.2021, 10:49
  Ob sie noch abgeholt werden? Gelbe Säcke waren an der Neuperverstraße in Salzwedel liegen geblieben. Foto: Martin Höfig
  Seit Anfang Januar ist die Recyclinghof Farsleben GmbH für das Entsorgen der Gelben Säcke im Altmarkkreis zuständig, und seitdem gibt es Ärger. "Ich kann es nur zum wiederholten Mal sagen, der Landkreis hat nichts mit den Gelben Säcken zu tun", sagte gestern Ordnungsdezernent Hans Thiele in einem Pressegespräch. Dazu hatten er und die Umweltamtsleiterin Katrin Pfannenschmidt eingeladen, weil bei ihnen täglich Anrufe wütender Bürger eingehen, die sich beschweren, dass die Gelben Säcke nicht abgeholt wurden.
  Bereits 1991 sei das Duale System eingeführt worden. Es wird aus einer Abgabe auf Verpackungen mit dem Grünen Punkt finanziert. Zudem zahlen Industrie und Handel innerhalb dieses Systems Lizenzgebühren für die Verwendung von Verpackungen an eines von insgesamt zehn Unternehmen. Im vergangenen Jahr hat DSD-Berlin, das für den Altmarkkreis zuständig ist, die Entsorgung der Gelben Säcke neu ausgeschrieben. Es erfolgte zum Jahresbeginn der Wechsel von Alba zum Recyclinghof Farsleben. Nicht ohne vorherigen Rechtsstreit, wie die Umweltamtsleiterin anmerkte. Was zur Folge hatte, dass der Zuschlag für Farsleben erst am 18. Dezember 2020 erfolgte, so dass die Abholtouren nicht mehr im Abfallkalender Niederschlag fanden und Anfang des Jahres ein neuer gedruckt werden musste.
  Kreis ist nicht involviert
  Der Kreis sei weder in die Ausschreibung noch in den Tourenplan involviert, erklärt sie weiter. Dass die Verwaltung sich darum kümmere und die Termine veröffentlicht, sei eine reine Dienstleistung für die Bürger. Und noch etwas ist den beiden Verwaltungsfachleuten wichtig: "Das Ganze wird nicht über die Abfallgebühren finanziert, sondern rein privatwirtschaftlich." Es gebe keine Rechtsbeziehung des Kreises. Will heißen, er hat keine Handhabe, die Firma zu irgendetwas zu verpflichten. Hans Thiele: "Das ist eine private Maschinerie, da geht es ums Geld und nicht darum, ob irgendwo Gelbe Säcke rumliegen."
  Einzige Möglichkeit sei, mit DSD Berlin zu verhandeln. Mit den dort Verantwortlichen gebe es regen Schriftverkehr, denn das Farslebener Unternehmen weigert sich, Straßen anzufahren, die mit Tonnagebegrenzungen versehen oder aus anderen Gründen für den Verkehr gesperrt sind. In diesen Fällen gelten beispielsweise für Feuerwehr, Rettungsdienst und auch für die Müllabfuhr Sonderrechte. Die Geschäftsführung aus Farsleben berufe sich auf ein Gerichtsurteil, dass diese Sonderrechte für private Firmen nicht gelten und sie sie deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, erklärte Thiele. Der Kreis könne sie dem Unternehmen auch nicht erteilen, weil es sich um Bundesrecht handelt, genau um die Straßenverkehrsordnung.
  Katrin Pfannenschmidt, UmweltamtsleiterinInzwischen hat sich der Kreis dahingehend unter anderem an den Deutschen Landkreistag und das Landes-Umweltamt gewandt. Letzteres sei die einzige übergeordnete Behörde, die rechtlich Einfluss auf das DSD nehmen könne. Kurzfristig sei es den Kommunen möglich, Schilder, die Straßen sperren oder begrenzen, mit dem Zusatz "Anlieger frei" zu versehen. Dann dürften auch die Entsorgungsfahrzeuge aus Farsleben dort langfahren. Zum Teil betreffe das ganze Orte, die wegen der Maut auf Bundesstraßen ihre Ortsdurchfahrten tonnagebegrenzt haben, weil sie fürchteten, dass der Schwerlastverkehr dorthin ausweicht.
  Kein Verständnis im Umweltamt
  "Wir erleben mit der Firma jeden Tag was Neues", ist Katrin Pfannenschmidt verärgert. Zum Beispiel, dass die Mitarbeiter keine Säcke, die in Behältnissen rausgestellt wurden, mehr mitnehmen. Geschäftsführer Norman Mattke habe versicherungsrechtliche Gründe angegeben. So könnten sich die Beschäftigten verletzten, wenn sie beispielsweise eine Klappe öffnen. Dass sie auch Rollwagen, die den Zusatznamen "Gelber Sack" tragen und eigens dafür hergestellt sind, links liegen lassen, dafür haben Thiele und Pfannenschmidt kein Verständnis. Damit wollten die Bürger nur verhindern, dass die Leichtgutwertstoffe vom Winde verweht herumliegen oder von Tieren auseinandergepflückt werden", sagt die Umweltamtsleiterin verständnislos.
  Anforderungen der Berufsgenossenschaft könnten in absehbarer Zeit bewirken, dass auch die Fahrzeuge der Deponie GmbH sehr schmale und vom Zustand her schlechte Straßen oder Sackgassen nicht mehr befahren können. Dann sollen dort für alle Müllfraktionen Sammelpunkte eingerichtet werden. Damit droht das nächste Problem. Nicht alle Leute trennen ihren Müll vernünftig. Es landen Dinge im Gelben Sack, die keinen Grünen Punkt haben. Dazu zählen unter anderem Plastik-Blumentöpfe, die kaputte Tupperschüssel oder Dämmstoffe. Noch viel schlimmer, das zeigt jede Menge Fotomaterial, das der Amtsleiterin vorliegt, sind Essensreste, Lumpen, Pizzaverpackungen, Papier und vieles mehr. Dann nehmen die Mitarbeiter der Firma berechtigterweise die Säcke nicht mit. Lagern sie an einem Sammelplatz, wird es kaum möglich sein, sie demjenigen zuzuordnen, der beim Mülltrennen geschlampt hat.
  Deshalb bittet die Umweltamtsleiterin darum, nur Leichtverpackungen im Gelben Sack/ Tonne zu entsorgen. Dass die Alba dahingehend etwas großzügiger war und die Beschäftigten bei Plastikmaterial ein Auge zugedrückt haben, könne daran liegen, dass das Unternehmen eigene Sortieranlagen betreibt, während der Recyclinghof die Wertstoffe zum Sortieren abliefert.
  Der Geschäftsführer der Recyclinghof Farsleben GmbH war gestern bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.