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  Hans-Georg Maaßen: Seine Rechtfertigung und warum er wohl damit durchkommt
  Verfassungsschutz-Präsident : Maaßen: Rechtfertigung und warum er wohl damit durchkommt
  dpa/Michael Kappeler Horst Seehofer (CSU, r), Bundesinnenminister, sitzt neben Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
  Mittwoch, 12.09.2018, 15:50
  Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einem Video aus Chemnitz muss sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, heute vor dem Bundestag erklären.
  Und zwar gleich vor zwei Ausschüssen: Am Nachmittag wird er beim geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium erwartet, am Abend beim Innenausschuss. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll vor den Innenausschuss treten: Sein Ministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über das Verfassungsschutzamt – und Seehofer könnte Maaßen entlassen.
  Allerdings deutet nach FOCUS-Online-Informationen vieles darauf hin, dass Maaßen im Amt bleibt. Mit welcher Taktik er sich vor den Abgeordneten und dem Innenminister zu rechtfertigen versucht – und warum er wohl noch einmal mit einem blauen Auge davon kommt.
  Das umstrittene Maaßen-Zitat, um das es geht:
  Zur Erinnerung: So war Maaßen von der "Bild"-Zeitung zitiert worden: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
  Maaßens Rechtfertigungs-Strategie: Ich habe es ganz anders gemeint
  Auf Forderung Seehofers schrieb Maaßen einen mehrseitigen Text, der seine Aussagen gegenüber der "Bild"-Zeitung erklären soll. Der Bericht ging nach Angaben des Bundesinnenministeriums am Montag dort ein und wurde außerdem ans Bundeskanzleramt weitergeleitet. Die wesentliche Verteidigungslinie Maaßens sickerte bereits durch, unter anderem durch entsprechende Medienberichte.
  Im Video: Hier erzählen die Afghanen aus dem Chemnitz-Video, wie sie die brisante Situation erlebten
  1. Er habe nie behauptet, das Chemnitz-Video sei gefälscht.
  Kurzgefasst argumentiert der Verfassungsschützer damit, seine Äußerung sei falsch ausgelegt worden. Zu dem viel diskutierten Video, das am Rande einer Demonstration in Chemnitz aufgenommen wurde, schreibt Maaßen, er habe "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist", zitiert die dpa aus dem Schriftstück. Gleichzeitig legt Maaßen aber in der Debatte darum nach, ob das Video nun ein Beleg dafür ist, dass es in Chemnitz rechtsextremistische "Hetzjagden" auf Menschen gegeben habe. Der Verfassungsschutz-Präsident bleibt offenbar bei seiner Einschätzung, zumindest dieses Video zeige keine "Hetzjagd". Vielmehr wirft er dem mutmaßlichen Urheber des Videos, einem Twitter-Account mit dem Namen "Antifa Zeckenbiss", vor, dieser habe den Titel "Menschenjagd in Chemnitz" gewählt, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".
  Wer hinter dem Account stecke, sei seinem Amt nicht bekannt. Es könne sich um jemanden aus der linken oder linksextremistischen Szene handeln. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, "dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat". Falls die Veröffentlichung des Videos keinen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage", schreibt Maaßen.
  2. Er habe nie behauptet, es habe keine rechtsextremistischen Vorfälle in Chemnitz gegeben.
  Laut dpa macht Maaßen in dem Schreiben deutlich, dass es ihm nicht darum ging, rechtsextremistische Ausschreitungen kleinzureden. Er habe nicht in Zweifel gezogen, dass es in Chemnitz in den Tagen nach einem Tötungsdelikt auch "von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab".
  3. Es sei ihm darum gegangen, vor möglichen Falschinformationen zu warnen.
  Warum hat sich Maaßen überhaupt öffentlich zur Chemnitz-Berichterstattung und dem Video geäußert? In dem Schreiben begründet er dies damit, er habe den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer unterstützen wollen, der in einer Regierungserklärung gesagt hatte, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen der sächsischen Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).
  Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation".
  Kretschmers Einschätzung, es habe weder Mobs noch "Hetzjagden" gegeben, wurde vielfach kritisiert. Zuletzt sorgte eine Recherche des ZDF-Magazins "Frontal 21" für Aufsehen: Das Magazin zitierte aus einem internen "Lagefilm" der Polizei vom 27. August, wonach am späten Abend "100 vermummte Personen (rechts)" nach "Ausländern" suchen würden. Außerdem berichtete die Polizei demnach, dass gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern nach Chemnitz reisen würden. Der Beitrag erschien allerdings erst, nachdem Maaßen seinen Bericht angefertigt hatte.
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  Warum Maaßen wahrscheinlich seinen Posten behalten wird
  Der oberste Verfassungsschützer muss sich auf scharfe Kritik von den Abgeordneten einstellen. Vor allem aus der Opposition, aber auch aus Teilen der SPD gab es Rücktrittsforderungen. Maaßens Rechtfertigung wird viele wohl nicht überzeugen, schließlich nimmt er in der Sache wenig zurück. Besonders die CSU, aber auch Innenexperten der CDU wie Philipp Amthor, haben sich schon öffentlich auf seine Seite geschlagen.
  Auch mit Hinblick auf das Koalitionsklima ist spannend, wie sich die SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss verhalten werden. Aber selbst, wenn sie dort Maaßens Rücktritt fordern, liegt die Entscheidung letztlich bei Bundesinnenminister Seehofer. Und der hat bis jetzt keine Bereitschaft erkennen lassen, den Verfassungsschutz-Präsidenten zu fordern. Allerdings distanzierte er sich am Montag vorsichtig, als er sagte, die Verantwortung für Maaßens Formulierungen blieben natürlich beim Verfassungsschutz-Präsidenten.
  Insgesamt lautete der Tenor unter Innenexperten jedoch, bei aller Kritik sei Maaßen im Grunde eine gute Wahl auf dem Posten. Seine Chemnitz-Äußerungen haben viele Innenpolitiker zwar geärgert. Aber schwerer dürfte die Befürchtung wiegen, eine Entlassung könne noch mehr Unruhe auslösen und zudem Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
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  Debatte um Chemnitz-Video
  Wie Maaßen seine umstrittene Offensive erklärt
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  04.11.18, 23:20 | Frank Vogt
  Der Mann wird runterprügelt, ohne Ende. Er sagt seine Meinung. Er wird denuziert ohne Ende. Ich muss lange überlegen, wann es jemals eine solche Stimmung gab. Demokratie besteht darin, alle Meinungen zu akzeptieren. Ich wünsche Ihm gutes Gelingen. Bravo Herr Maaßen.
  13.09.18, 12:03 | Karin Holler
  Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf her!
  Und wenn der Behördenleiter unserem Verfassungsfeindeschutz noch vom Chef gedeckt wird, dann kann man auch den Chef hinausschmeissen! Dieser groteske Innenminister ist für diesen Job sowieso völlig fehl am Platz!
  13.09.18, 10:21 | Christine Falter | 1 Antwort
  Hetzjagd gegen Maaßen
  Ja, das könnte man durchaus als öffentliche Hetzjagd bezeichnen. Die Vehemenz, wie hier einer mit einer unbequemen Meinung fertig gemacht werden soll, ist ekelerregend. Hier wird gerade aggressiv und mit aller Macht versucht, ein Meinungsdiktat zu etablieren. In einer Demokratie! Das muss man sich mal vorstellen. Und es wurde nicht einmal etwas bösartiges, falsches oder unwahres gesagt. Lediglich, dass es keine Hetzjagd gab. Diese Aussage ist genauso legitim, wie die vorschnelle und populistische Behauptung unserer BK dazu. Das Video beweist nicht, dass es sich um Hetzjagden ganzer Bevölkerungsgruppen handelt. Da rennt einer einem anderen hinterher, der vielleicht sogar vorher verbal provoziert wurde. Aber es sind keine Massenverfolgungen zu sehen. Wir erleben gerade eine Polithysterie !
  14.09.18, 09:31 | Karin Holler
  Wenn es nur diese Aussage gewesen wäre!
  Maaßen ist für diese Behörde verantwortlich. Und dieser sogenannte "Verfassungsschutz" ist seit Jahren unter seiner Führung ein Betätigungsfeld für ultrarechte Seilschaften. Wir brauchen keinen Verfassungsfeindeschutz sondern einen Verfassungsschutz! Maaßen ist längst überfällig - nicht erst seit Chemnitz!
  13.09.18, 09:31 | Ronald Liebezeit
  ...naive Eingangsfrage!
  Welche ganz einfach zu beantworten ist! MACHT korrumpiert IMMER! Und als oberster Kopf des Geheimdienstes verfügt Maaßen über Dossies aller Politprotagonisten. Und wenn er davon Häppchenweise ein paar Informationen durchsickern läßt gibt es Politikerdomino. RL 9:30
  13.09.18, 08:14 | herbert hämel
  Ein belangloses Video bringt diesen Staat an den Rand einer Regierungskrise,während brutale Übergriffe auf Polizsten kaum der Rede wert sind - wenn Migranten die Täter sind ! Sehr viele unserer Polit-Schreihälse sollten sich bei Maaßen entschuldigen;sofern sie dann die Größe dazu haben,denn er hat nichts falsches gesagt !
  13.09.18, 08:13 | Frank Dercks
  ist sowas von rechts! Unfassbar das so ein Mann weiter gedeckt wird. Untragbar dieser Mensch! Eindeutige Fakten einfach zu bezweifeln. Ein Mann in so einer Position, das macht einen Angst und Bange....wie sowas enden kann, haben wir vor 80 Jahren erlebt....
  13.09.18, 07:55 | Bernhard Müller
  Maaßen hat Sicherheitslage korrekt dargestellt
  Maaßen hat lediglich den hysterischen, parteipolitisch motiverten Übertreibungen der Politelite widersprochen und die Sicherheitslage korrekt dargestellt. Und genau das ist seine Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident. Damit hat er die vorschnell agierende Politikelite bloßgestellt. Das ist sein Vergehen, für den man ihn abstrafen möchte. Das ist vorerst gescheitert.
  13.09.18, 07:43 | Raymond Halbig
  und wieder nur Versprechungen
  wuerde man allerdings den Herrn Maassen entlassen , waere Merkel wohl noch vorher dran zurueck zutreten , die Kanzlerdemontage ist laengst erfolgt , jeder andere waere zurueckgetreten , doch Merkel ? glaubt sich wirklich , sie waere die grosse Vorsitzende , am Ende noch der SED ??
  13.09.18, 07:28 | Klaus Wagner
  Demagogie und Manipulation
  Ausgesprochenen Wahrheiten entgegen des "Mainstreams" wird mit Hass und Zensur begegnet. Herr Maaßen hat den Versuch unternommen, sich eben nicht zum willfährigen Helfer einer verlogenen Politik degradieren zu lassen. Wir Bürger sind nicht dumm und werden das inakzeptable Verhalten der Altparteien ebenso zu würdigen wissen. Die "Alteingesessenen" im BT haben den Bogen doch längst überspannt und sind zum Inbegriff von Unglaubwürdigkeit verkommen.
  13.09.18, 07:04 | Kurt Janecek
  Hr. Dr. Maaßen hat einen Sachverhalt...
  ...lediglich richtig gestellt in dem er die Internetveröffentlichung mit dem Titel "Hetzjagt" dem Erscheinungsbild entsprechend bewertet hat. Nun möchten die Grünen, Linken und SPD das er seinen Hut nimmt. Bemerkenswert ist allerdings, dass nach den Falschmeldern, den wahrscheinlichen Initiatoren dieses Aufwiegelfilmchens nicht gefahdet wird (soweit mir bekannt ist). Sicherlich war dieses Filmchen Wasser auf die Mühle im gemeinsamen Kampf gegen die verhasste AfD nur haben viele Wähler die Machenschafften durchschaut denn sie haben ja wahrnehmen können was die Medien in der Lage war von "Chemnitz" zu zeigen.
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