text: Koalitionäre wollen das Internet gestalten « Na Blogo
  ← Ein Lob der Geduld Milupa halbiert die Probierlaune →
  21. Oktober 2009 · Kommentar schreiben
  Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei "das größte Projekt" der schwarz-gelben Regierung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
  Das sagt die FDP-Ex-Bundesjustizministerin auf Zeit online in einem Vorabbericht zu einem morgen in der gedruckten Zeit erscheinenden Interview. Dieser eine kleine Satz zeigt, dass die Parteien es immer noch nicht wirklich verstanden zu haben scheinen: die Politik kann das Internet nicht gestalten. Schon gar nicht die deutsche Bundesregierung alleine.
  Wobei die Aussage, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei, stimmt. Das muss man zugeben oder zumindest akzeptieren. Es geht um die Frage der Rechtsdurchsetzung, und da haben sich die bisher Regierenden nicht mit dem Internet beschäftigt (Stichworte: Stasi 2.0 und Zensursula). Und die als Daten- und Bürgerrechtsretter angetretenen Liberalen ebenso wenig.
  Wenigstens den Schein gibt sich die FDP aber doch noch:
  In meinen Augen ist das alles offen. Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren. Die Diskussion um die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz habe bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, der Staat bewege sich in Richtung Zensur. Wenn Millionen vor allem junger Menschen "das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internet-Sperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.
  Dazu das Sperrgesetz ein Jahr lang auszusetzen, ist wiederum ein Witz. Allerdings: Vielleicht haben die Verantwortliche dann ja irgendwann die Zeit, sich wirklich mal beraten zu lassen. Möglichst aber dann einmal von jemanden, der sicch auch auskennt.