text: „Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter … →
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  EU-Kommission attestiert deutscher Asylpolitik Unfähigkeit
  Veröffentlicht am 23. September 2015 von Ulla Jelpke
  „Statt sich neue Asylrechtsverschärfungen und Desintegrationsmaßnahmen zu überlegen, sollte sich Deutschland lieber auf die längst überfällige Umsetzung der europäischen Asylgesetzgebung konzentrieren. Aber damit befinden wir uns scheinbar in bester Gesellschaft: 18 Mitgliedstaaten durften sich heute von der Kommission ihre Unfähigkeit… weiter … →
  Flucht - Migration - Integration, Pressemitteilungen Asyl, EU, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Jelpke, Kommission, Vertragsverletzungsverfahren
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  Ulla Jelpke, MdB 1 Jahr ago
  Nach 3 Jahrzehnten scheide ich aus dem #Bundestag aus. Eine Dokumentation meiner Tätigkeit beleuchtet Entwicklungen u.a. in der Innenpolitik seit 1990. Deutlich werden Möglichkeiten und Grenzen revolutionärer Realpolitik im bürgerlichen Parlamentsbetrieb bit.ly/3usERCg
  Ulla Jelpke, MdB 1 Jahr ago
  Der Kampf gegen #Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber erstmal gar nichts getan: ulla-jelpke.de/2021/09/bundes…
  Bundesregierung verschläft Kampf gegen Antiziganismus
  Ulla Jelpke, MdB 1 Jahr ago
  Aus blinder NATO-Bündnistreue weigert sich die Bundesregierung, die Umstände des Todes von Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff auf #Rojava vor 2 Jahren aufzuklären. Konstantin (Andok Cotkar) verdient endlich eine würdige Grabstätte! bit.ly/3kw8hMx
  Ulla Jelpke, MdB 1 Jahr ago
  Vor dem @AuswaertigesAmt protestieren seit Wochen afghanische Geflüchtete, die um das Leben ihrer Familien in #Afghanistan bangen. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität! @Abo83217349 @fluchtlingsratB @ProAsyl @_Seebruecke_
  Ulla Jelpke, MdB 1 Jahr ago
  Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in #Afghanistan muss jetzt endlich Verantwortung übernommen werden: Ich fordere erneut die sofortige und unkomplizierte Aufnahme von Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen, sowie die Beschleunigung des Familiennachzugs! #IhrKenntDieNamen