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  NATO und Oligarchen subventionieren ukrainische Faschisten
  12.09.2014 • 16:31 Uhr
  Seit knapp einer Woche dauert die Feuerpause in der Ostukraine an. Die vermeintliche Ruhe wird von der ukrainischen Regierung zur militärischen Aufrüstung genutzt. Während die Waffen auf dem Papier schweigen, nutzt die ukrainische Regierung den Moment zur Umstrukturierung und Aufrüstung. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den faschistischen Freiwilligenbatallionen zu. Bilder von diesen Einheiten, die sich mit SS-Runen und Hakenkreuzen schmücken, werden vom ZDF unkommentiert ausgestrahlt.
  Die ukrainische Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew erklärte, dass der Bau von Verteidigungsanlagen bereits begonnen hat. Zwei Verteidigungslinien sind dort bereits in Planung. 8.000 Stellungen für Militärtechnik, 4.000 Unterstände für Soldaten und 1.500 Kilometer Gräben sollen in Zukunft das Land vor Übergriffen schützen. Augenscheinlich hat die ukrainische Regierung Großes vor. Das die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes jedoch eher an einen Bürgerkrieg, als an eine Invasion aus dem russischen Nachbarland erinnert, scheint der, dem Aufrüstungsrausch verfallenen Regierung aber nebensächlich.
  Die 2.300 Kilometer lange Mauer entlang der russischen Grenze muss schließlich auch noch aufgezogen werden und davon sollen unbedingt 60 Kilometer als "unsprengbare Sperre" vor Russland dienen.
  Das der momentane Waffenstillstand nur die Ruhe vor dem eigentlichen Sturm darstellt, wird deutlich wenn die ukrainische Regierung militärische Umstrukturierungen durchführt und Armee-Übungen der ukrainischen und amerikanischen Seeflotte auf dem schwarzen Meer erfolgen.
  Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um die Verteidigung des Staatsgebiets, erklärte Poroschenko. Aber als Provokation möchte die Ukraine die militärische Aufrüstung nicht ausgelegt bekommen.
  Im gleichen Atemzug rief er das Land auf, sich auf einen Partisanenkrieg einzustellen. Von Friedensliebe keine Spur. Und während die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung zum Kampf ausruft, wird weiter an Sanktionen gegen Russland gefeilt.
  Was also Poroschenko meint, wenn er von der "Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts" spricht, wirft Rätsel auf.
  Von russischer Militärpräsenz in der Ostukraine wird gesprochen. Aber Beweisfotos der "angeblichen" russischen Invasion auf ukrainischem Boden sind mehr als fragwürdig.
  Würde Russland Krieg im Nachbarland führen, wären größere Truppenbewegungen auf den Satellitenfotos deutlich zu erkennen. Bis heute werden jedoch Beweise durch Vermutungen ersetzt. Selbst eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigt, dass es sich nicht um russische Soldaten in der Ukraine handelt,sondern um russische Freiwillige, die in der Ostukraine kämpfen.
  Aber was zählt schon die Berichterstattung der OSZE, wenn die ukrainische Regierung und der Westen sich eine fixe Idee des bösen Russen in den Kopf gesetzt hat.
  Und so wettert der Westen, vollkommen ohne Sinn und Verstand weiter gegen das gesamte Russland.
  Der amerikanische Präsident Barak Obama, der uns ebenfalls als Friedensnobelpreisträger in Gedächtnis geblieben ist, erzürnt sich mal gegen die IS, mal gegen Russland.
  "Russland hat absichtlich und wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt". Womit genau diese Behauptung belegt werden kann, bleibt unbeantwortet.
  Eins scheint klar, drehe man es wie auch möchte, das russische Eindringen in das Nachbarland Ukraine, werde "nur mehr Kosten und Konsequenzen für Russland haben". Und wo der US-Präsident sein kostbares Öl ins Feuer gießt, ist auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht weit. Denn natürlich ist auch sie der Meinung, dass "die Gewalt von Russland angeheizt wird." Im Zweifel also immer erstmal gegen den Angeklagten.
  Und dabei wissen wir bereits, wie wunderbar die Marketing- Maschinerie der USA rollt. Ist die amerikanische Wirtschaft erst am schwächeln, zieht die US-Regierung einen neuen, alten Feind aus dem Zylinder um auf fremden Boden einen Krieg anzuzetteln. Und das natürlich ganz zum Wohl und Schutz der dort ansässigen Zivilbevölkerung.
  Da springt auch gleich der kriegslüsterne NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit ins Bett der Liebenden namens Ukraine und USA. Krieg macht müde Männer anscheinend wieder munter. Schon 2003 unterstütze Rasmussen, damals noch an der Spitze der dänischen Regierung die USA mit einem dänischen Kontingent im Golfkrieg.
  Und Souveränität von Deutschland zu verlangen, gleicht in der momentanen Situation einem missglückten Scherz.
  Wir reihen uns dann schon mal ein. Blöd nur, dass wir näher an der Ukraine sind, als die USA, also auch näher am Kriegsgeschehen.
  Was die US-Regierung anordnet wird von der deutschen Regierung ohne Nachfrage ausgeführt.
  Egal, denkt sich da auch das Staatsfernsehen.
  Ein bisschen Spaß muss sein, war wohl auch der Leitfaden der Tagesschau am 8. September, als sie ihren Bericht zur ostukrainsichen Krisenregion ausstrahlte und durch die Bank weg ukrainische Militäreinheiten zeigte, deren Helme, Flagen und weitere Ausrüstungsgegenstände faschistische Embleme schmückten.
  Völlig unkommentiert lässt die ZDF diese Bilder jedoch nicht. Nein, es handele sich hier um "Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum", so der Reporter.
  Die Vielfältigkeit der Spektren ist jedoch nicht wirklich erkennbar. Wenn die deutsche Presse also von russischen Separatisten spricht, meint sie damit den russischen Kämpfer auf ukrainischem Boden, der das Land in Unordnung stürzt.
  Ist die Rede aber von "Freiwilligenbatallionen aus verschiedenen politischen Spektren", meint man damit einen ukrainischen Soldaten, der lediglich für sein Land kämpft.
  Dass es sich hier aber vielmehr um einen Faschisten handelt, der von ukrainischen Oligarchen finanziert wird, hat das Staatsfernsehen anscheinend verschlafen.
  Aber die deutsche Zivilbevölkerung schluckt nicht alles einfach runter. Eine Programmbeschwerde folgte. Maren Müller, die bereits im Januar eine Petition gegen "Raus mit Lanz aus meiner Rundfunkgebühr" einlegte. Damals gewann Müller für ihre Petetion bereits über 100.000 Unterstützer. Deutlich kritisiert Müller die ZDF auch diesmal wieder. Klares "Versagen" wirft sie dem Sender vor. Für die Zuschauerin ist die Darstellung der paramilitärischen Einheiten, die als "Bürgerwehr" bezeichnet werden schlichte Verharmlosung.
  "Wo leben wir denn?", wundert sich Müller, wenn Hakenkreuze, SS-Runnen, wie auch das Wappen des Asow-Bataillons mit Wolfsangel und schwarzer Sonne unkommentiert ausgestrahlt werde. Für Müller, die nach ihrer Petition gegen Lanz die "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" gründete, liegt in der Berichterstattung der ZDF ein klarer Verstoß gegen die eigenen Programmrichtlinien vor, die "Orientierungshilfen zur Einordnung und Gewichtung der Informationen geben".
  Ein Sprecher des ZDF erklärte, das "Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt keine Anwendung findet, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient".
  Was passiert in den Kampfregionen? Die Kiewer Regierung hat ihren Einsatz verpasst, die ukrainische Armee ist marode und das Verteidigungsministerium verschachert die 30.000 Verpflegungspakete der U.S. Army lieber auf dem Schwarzmarkt, als sie den ukrainischen Soldaten zu zustellen. Und wo anfänglich noch der Jubel über den Sieg groß war, verpufft das Geschrei, als langsam aber sicher klar wurde, dass der Bürgerkrieg nicht über Nacht gewonnen werden kann. Die Kampfkraft der ukrainischen Armee ist geschwächt. Da kann auch die Ausbildung und Präsenz der etwa 1.000 US-Militärberater und ebenso wenig die US-amerikanischen Paramilitärs helfen. 128 Millionen US-Dollar soll die Operation das Land monatlich kosten.
  Die militärische Ausrüstung der Landstreitkräfte ist mit der wirtschaftliche Situation der Ukraine gleichzusetzen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen entspricht die Bewaffnung der Soldaten dem Stand zu Beginn der 1990er Jahre. Die Kiewer Führung erklärt sich nach langem Hadern dazu bereit, nun auch Verhandlungen über eine Feuerpause direkt mit Rebellen zu führen. Und während die Waffenruhe mal mehr, mal weniger eingehalten wird, berät sich das Innenministerium mit dem Verteidigungsministerium, inwiefern die Freiwilligenbataillone »Donbass«, »Dnepr-1« und »Asow« nun auch als gängige Einheiten in die ukrainische Armee eingegliedert werden können. Warum?Weil die Freiwilligenbataillone über eine weit bessere Ausstattung an schweren Waffen verfügen. Den Sieg in der Ostukraine sollen die vor allem faschistisch geprägten "Freiwilligen-Bataillone" ermöglichen.
  Ran an die Waffen, die Feuerpause scheint schon lang genug gedauert zu haben. Fortsetzung folgt.
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