text: Schlüsselfrage Taiwan - GPPi
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  Ein militärischer Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan ist eines der größten Risiken für Deutschlands Wohlstand und die globale Stabilität. Der Economist nannte Taiwan Anfang 2021 den ​"gefährlichsten Ort der Welt" – der Ort, wo ein Krieg zwischen zwei Großmächten derzeit am wahrscheinlichsten sei.
  Ein solcher bewaffneter Konflikt zwischen China und den USA hätte katastrophale Auswirkungen. Er würde nicht nur viele Menschenleben kosten und unkalkulierbare Eskalationsrisiken mit sich bringen, sondern auch politische Erschütterungen und hohe wirtschaftliche Kosten für Deutschland nach sich ziehen. Ein Angriff auf Taiwan wäre zudem ein fundamentaler Angriff auf die internationale Rechtsordnung und das von Deutschland vertretene Prinzip, dass auch international die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten solle. Aus friedenspolitischem wie wirtschaftlichem Eigeninteresse sollten sich Deutschland und Europa deshalb für die Erhaltung des friedlichen Status quo in der Taiwan-Straße einsetzen. Dazu ist, gemeinsam mit internationalen Partnern, eine klare Abschreckung Pekings nötig. Deutschland sollte China signalisieren, dass Peking extrem hohe Kosten zu befürchten hat, sollte es zu Zwangsmitteln gegenüber Taiwan greifen, um Präsident Xi Jinpings Lebenstraum einer Einverleibung Taiwans zu erfüllen. Dafür sollte die Bundesregierung schon jetzt klare Vorbereitungen und Absprachen mit Partnern treffen.
  Gegenwärtig ist Berlin von einer klaren friedenspolitischen Aufstellung in der Taiwan-Politik allerdings noch weit entfernt. Nicht wenige sehen das Ganze als eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China an, in der Deutschland keine Aktien hat und sich heraushalten oder bestenfalls als Vermittler auftreten sollte. Andere setzen auf Defätismus. Es sei mittelfristig ohnehin nicht zu verhindern, dass die Kommunistische Partei Chinas ihr Herrschaftsgebiet auf Taiwan ausdehne. Die Insel liegt an der engsten Stelle gerade mal 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland und sei nicht zu verteidigen gegen ein immer besser ausgerüstetes chinesisches Militär. Außerdem seien die USA, wie man an Afghanistan und der Ukraine sehe, als Schutzmacht nicht verlässlich und würden nicht für Taiwan kämpfen, falls sich Peking zu einem Angriff entschließe. Taiwan werde es genauso ergehen wie Hongkong.
  Das sind gefährliche Fehlkalkulationen, die wir schnell hinter uns lassen sollten. Denn ein Krieg um Taiwan würde Deutschland politisch und wirtschaftlich enorm treffen. Eine deutsche Vermittlerrolle würde Pekings Bereitschaft, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, nur erhöhen. Zwar setzen die USA offiziell auf ​"strategische Ambiguität", doch wäre die Annahme fahrlässig, dass Washington nicht bereit wäre, einen Krieg um Taiwan zu führen. Geostrategisch ist Taiwan für die USA von viel größerer Bedeutung als Afghanistan und die Ukraine.
  China meint es ernst
  Offizielles Ziel des chinesischen Parteistaats ist es, die Wiedervereinigung mit Taiwan als zentralem Element der großen ​"nationalen Verjüngung" zu erreichen. Diese soll bis zum 100. Bestehen der Volksrepublik China im Jahr 2049 abgeschlossen sein. In einer Rede im Juli 2021 bekannte sich Xi Jinping zum Ein-China-Prinzip und dem Ziel einer ​"friedlichen nationalen Wiedervereinigung". Gleichzeitig rief er dazu auf, entschlossen zu handeln, ​"um jeglichen Versuch in Richtung taiwanesischer Unabhängigkeit niederzuschlagen". Niemand sollte, so Xi, die Entschlossenheit unterschätzen, ​"nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen".
  Niemand sollte gleichzeitig Xis Geduld überschätzen, eine Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Vieles deutet darauf hin, dass er in die Geschichtsbücher eingehen möchte als derjenige Führer, der die Wiedervereinigung mit Taiwan erreicht hat. Dafür hat der heute 68-jährige Xi nicht bis 2049 Zeit. Natürlich ist die deutliche Präferenz Pekings, sich Taiwan kampflos wiedereinzuverleiben. Dazu setzte man lange auf den Aufbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten, die Förderung politischer Verbündeter und das Angebot ​"Ein Land, zwei Systeme". Gleichzeitig versucht Peking, Taiwan international mehr und mehr zu isolieren – auch indem es anderen Ländern sowie Firmen, Universitäten und Individuen sein restriktives Verständnis des Ein-China-Prinzips aufzuzwängen und jede Form der Aufwertung der Kontakte mit Taiwan zu unterbinden suchte.
  Doch diese Strategie geht immer weniger auf. Politisch arbeitet die Zeit gegen Peking. Heute ist die Zahl der Taiwanesen, die für eine Wiedervereinigung sind, verschwindend gering. Noch beunruhigender sollte für Peking sein, dass sich heute über 60 Prozent der Bevölkerung Taiwans rein als taiwanesisch identifizieren. Nur circa 30 Prozent sehen sich als taiwanesisch und chinesisch. Und während sich 1992 noch 25 Prozent der Bevölkerung als chinesisch identifizierten, sind es heute nur noch um die 3 Prozent.
  Die Selbstidentifikation als taiwanesisch ist, wie jüngst eine Studie der Politikwissenschaftler Shelley Rigger, Lev Nachman, Chit Wai John Mok und Nathan Kar Ming Chan zeigte, sehr stark politisch motiviert; sie bedeutet keine Ablehnung der chinesischen Kultur, sondern des politischen Systems der Volksrepublik. Laut Umfragedaten hatten nur 8 Prozent der Befragten eine positive Einstellung zum politischen System Chinas, 63 Prozent waren ablehnend. Bei den Unter-40-Jährigen betrug die Ablehnung sogar knapp 75 Prozent. 66 Prozent der Befragten hatten auch eine negative Einschätzung des Einflusses Chinas auf Taiwan. Die Erfahrung der Repression in Hongkong hat der Formel ​"Ein Land, zwei Systeme" die letzte Glaubwürdigkeit geraubt. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen weiß also die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, wenn sie sagt: ​"Taiwan wird ​'Ein Land, zwei Systeme' nie akzeptieren."
  Auch international funktioniert Pekings Isolationsstrategie Taiwans immer weniger. Zwar geht die Zahl der Staaten, die Taiwan formell diplomatisch anerkennen, weiter zurück. Aber gerade auch aus Europa gibt es Bemühungen, die Beziehungen zu Taiwan auszubauen, ohne die Ein-China-Politik aufzugeben. Das Europaparlament sowie einzelne Staaten wie die Tschechische Republik, Litauen und Slowenien spielen hier eine Vorreiterrolle.
  In der aktuellen Kontroverse zwischen der EU, Litauen und China geht es unter anderem auch um die Taiwan-Politik Litauens, das sich zur Aufwertung des Büros Taiwans in Vilnius entschlossen hatte. Im Herbst 2021 sprach sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution zur Stärkung der Beziehungen mit Taiwan aus.
  Es folgte dabei einer unter anderem vom grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer skizzierten Strategie zur Verteidigung des Status quo, die auf einer ​"dialektischen Logik" beruht: ​"Da die Volksrepublik China den Status quo durch ihre neue Taiwan-Politik grundlegend gefährdet, müssen auch die europäischen Nationen ihre Taiwan-Politik ändern, um Stabilität zu gewährleisten." Mit diesem Ziel im Auge müsse die EU darauf bestehen, ​"dass die Beziehungen über die Taiwan-Straße hinweg das Existenzrecht Taiwans respektieren und jegliche Drohung mit oder Anwendung von Gewalt ausgeschlossen bleibt", so Bütikofer. Die von Peking gegen das EU-Parlament verhängten Gegensanktionen haben die Entschlossenheit der Parlamentarier nur erhöht.
  Das militärische Gleichgewicht entwickelt sich in den vergangenen Jahren deutlich zugunsten Pekings. Im Süd- und Ostchinesischen Meer hat Peking rechtlich nicht belegte Territorialansprüche mit militärischen Mitteln vorangetrieben. Chinas umfassende militärische Modernisierung hat als ein Hauptziel, Fähigkeiten zur Eroberung Taiwans aufzubauen.
  Wie Oriana Skylar Mastro 2021 in einem Artikel für Foreign Affairs dargelegt hat, benötigt Peking dafür Kapazitäten in vier Bereichen. Der erste sind Raketen- und Luftschläge, um taiwanesische Ziele (militärisch, politisch, zivil) auszuschalten. Der zweite ist eine Blockadeoperation, welche die Insel über Seeblockade und Cyberattacken von der Außenwelt abschneiden würde. Der dritte sind Raketen- und Luftschläge gegen in der Nähe Taiwans stationierte US-Kräfte, damit diese Taiwan nicht zur Hilfe kommen können. Der vierte Bereich sind Fähigkeiten für einen amphibischen Angriff zur Eroberung Taiwans.
  In den ersten drei Bereichen hat China nach Einschätzung vieler Beobachter bereits ausreichende Fähigkeiten, so Mastro. China könne schnell Taiwans Infrastruktur zerstören, Ölimporte und Internetzugang blockieren und diese Blockade lange aufrechterhalten. Größere Fragezeichen gibt es bei den Fähigkeiten zur Eroberung der Insel. Hier wird China wohl noch einige Jahre brauchen.
  Je stärker die militärischen Fähigkeiten Chinas sind und je klarer die politische Entwicklung Taiwans weg von China ist, desto größer könnten in Peking Druck und Appetit werden, eine gewaltsame Eroberung Taiwans anzugehen. Xi ist von militärischen Beratern umgeben, die ihm sagten, dass China Taiwan ​"zu akzeptablen Kosten" erobern könne. Dabei hat Peking verschiedene Möglichkeiten.
  Es kann schrittweise vorgehen und beispielsweise mit einer Blockade Taiwans beginnen und darauf setzen, dass eine Salamitaktik es unwahrscheinlicher macht, dass sich die USA und andere Unterstützer Taiwans zu entschlossenen Gegenmaßnahmen durchringen. Schon jetzt versucht Peking es mit psychologischer Kriegsführung. Chinesische Propaganda versucht Taiwan deutlich zu machen, dass es keine Chance habe gegen Peking und dass Peking auch gegen die USA militärisch gewinnen würde. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl chinesischer Militärjets, die in Taiwans Air Defense Identification Zone eingedrungen sind, auf immer neue Rekorde. Doch diese Zermürbungstaktik hat auf taiwanesischer Seite bislang eher die entgegengesetzte Wirkung: die Entschlossenheit zur Eigenständigkeit und Verteidigung des Status quo in der Taiwan-Straße bei weiten Teilen der Gesellschaft zu erhöhen.
  Die USA werden Taiwan verteidigen
  Einige Kritiker des US-Rückzugs aus Afghanistan behaupten, dass dieser Pekings Bereitschaft zu einer Eroberung Taiwans stärke, weil Zweifel an der Entschlossenheit der USA bestünden. So schrieb der Journalist Stuart Lau: ​"Man stelle sich vor, wie Peking sich das ​'US-Beistandsversprechen' gegenüber Afghanistan anschaut, während es den nächsten Schachzug gegenüber Taiwan überlegt." Doch dieser Zusammenhang ist konstruiert. Zum einen versteht Peking sehr wohl, dass sich die USA aus Afghanistan zurückziehen, um politische und militärische Ressourcen für die Auseinandersetzung mit China freizumachen. Zum anderen ist Taiwan von ganz anderer strategischer Bedeutung für die USA als Afghanistan.
  Taiwan ist eine gleichgesinnte Demokratie und ein wichtiger wirtschaftlicher Partner (u.a. in der Halbleitertechnologie, in der Taiwan weltweit führend ist). Vor allem aber ist die strategische Lage Taiwans entscheidend. So führte Ely Ratner, in der Biden-Regierung als stellvertretender Verteidigungsminister für den Indo-Pazifik zuständig, in einer Anhörung des US-Senats im Dezember 2021 ganz klar die Lage Taiwans als zentrale Motivation an, dem Land beizustehen: ​"Taiwan liegt an einem kritischen Schnittpunkt der ersten Inselkette, der Anker des Netzwerks amerikanischer Verbündeter und Partner – das sich vom japanischen Archipel über die Philippinen bis ins Südchinesische Meer erstreckt –, das für die Sicherheit der Region und der Verteidigung vitaler US-Interessen entscheidend ist." Zudem führten diverse Handelsrouten an Taiwan entlang.
  Sollte Peking Taiwan unter seine Kontrolle bringen, änderte sich das komplette militärische Gleichgewicht im Westpazifik. Bislang ist China, wie Bruce Jones in seinem Buch ​"To Rule the Waves" nachzeichnet, sehr stark dadurch eingeschränkt, dass die erste Inselkette direkt vor Chinas Küste allesamt US-Verbündete sind: Japan, Taiwan und die Philippinen. Falls China Taiwan kontrollierte, wäre die erste Inselkette durchbrochen, Peking hätte freie Bahn zur Kontrolle des Westpazifiks. Wie Jones schreibt, wäre Japans Südküste dann viel stärker von der chinesischen Volksmarine bedroht, und die amerikanischen Verteidigungsstützpunkte im übrigen Westpazifik wären viel stärker der Macht Pekings ausgeliefert.
  Und genau weil die strategischen Konsequenzen so dramatisch sind, sollte die Bundesregierung davon ausgehen, dass die USA bereit sind, Taiwan militärisch zu verteidigen, und dass es zu einem Krieg zwischen den USA und China kommen könnte. Aufgrund dieser dramatischen Konsequenzen haben auch Japan und Australien jüngst angedeutet, dass sie in einem solchen Fall an der Seite Taiwans und der USA stünden.
  Der entscheidende Schlüssel zum Frieden ist, Peking von der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken. Dazu gehört vor allem, die Kosten-Nutzen-Kalkulation der chinesischen Führung zu beeinflussen. Ziel muss es sein, dass Peking zu der Überzeugung kommt, Taiwan ließe sich nicht ​"zu akzeptablen Kosten" erobern. Der militärische Teil dieser Gleichung ist Aufgabe Taiwans, der USA und regionaler Verbündeter. Hier haben Taiwan und die USA noch einiges an Arbeit vor sich. Lange hat Taiwan nicht in die richtigen militärischen Fähigkeiten investiert, während die USA in der Region militärisch gegenüber China an Boden verloren haben.
  Aber selbst eine militärische Stärkung Taiwans sowie der USA und ihrer Verbündeten könnte allein nicht ausreichen, um die Führung in Peking davon zu überzeugen, dass die Kosten eines Angriffs auf Taiwan zu hoch wären. Nur wenn die chinesische Führung glaubt, dass die politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Angriffs Xis Projekt des chinesischen Traums und der großen nationalen Wiedergeburt fundamental gefährdeten, wird sie von einem Angriff auf Taiwan absehen.
  Und bei dieser nichtmilitärischen Komponente der Abschreckung spielen Deutschland und Europa als wichtige Handelspartner Chinas eine zentrale Rolle. Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet, hat dies auf den Punkt gebracht: ​"Peking sollte sich keine Illusionen machen über die Konsequenzen einer Invasion. Unsere mögliche Reaktion sollte man innerhalb der EU abstimmen und ins Fenster stellen. Es geht dabei nicht um ein militärisches Eingreifen, es gibt andere Sanktionsmöglichkeiten. Peking sollte wissen, dass es nicht so glimpflich wegkommt wie nach der Übernahme Hongkongs."
  Deutschland sollte innerhalb der EU die Abstimmung über mögliche Maßnahmen zur nichtmilitärischen Abschreckung Pekings vorantreiben und diese mit den USA und anderen gleichgesinnten Staaten im Indo-Pazifik koordinieren. Dabei ist klar: Je weniger abhängig sich Deutschland und Europa von Wirtschaftsbeziehungen mit China machen, desto glaubwürdiger können sie mit dem Kappen von wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen im Falle eines Angriffs auf Taiwan drohen.
  Europa sollte mit den USA und Verbündeten in der Region bei der Androhung von Sanktionen auch ganz konkrete Druckpunkte nutzen, bei denen China verletzlich ist. Erfolgversprechend ist beispielsweise, Peking mit der kompletten Abtrennung von der Halbleiter-Wertschöpfungskette zu drohen. Hier ist China auf absehbare Zeit auf ausländische Technologie angewiesen – trotz enormer Bemühungen, eigene Fähigkeiten aufzubauen. Chinas wirtschaftliche Entwicklung würde an entscheidender Stelle gelähmt, wenn es keinen Zugang zu fortgeschrittener Halbleitertechnologie mehr hätte. Als Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Drohung müssen sich die USA, Japan und Europa viel stärker als bisher Produktionskapazitäten außerhalb Taiwans aufbauen.
  Ein deutscher Beitrag zur nichtmilitärischen Abschreckung Pekings ist von entscheidender friedenspolitischer Bedeutung, um einen Krieg um Taiwan zu verhindern. Dies muss auch zentrales Element der neuen China-Strategie sein, die das Auswärtige Amt gegenwärtig erarbeitet. Militärisch sollte Deutschland keine Rolle im Indo-Pazifik anstreben außerhalb der Beteiligung an ​"Freedom of Navigation"-Operationen (FONOP) zur Verteidigung der Freiheit der Meere. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die neue Bundesregierung die deutsche Indo-Pazifik-Strategie mit Leben füllen will, Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr Japan besuchen wird und auch eine Vertiefung der Beziehungen mit Indien anstrebt. Gleichzeitig sollte Berlin sich keine Illusionen machen, dass der Fokus der USA auf den Indo-Pazifik nicht auch für uns militärische Konsequenzen hat. Europa wird in Zukunft viel stärker für die eigene Sicherheit sorgen müssen.