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  Initiative SPD und Linke fordern die Seebrücke
  Die Parteien wollen, dass sich Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria stark macht.
  19. Oktober 2020 10:35 Uhr
  Zuletzt gab es in Regensburg eine Demonstration zu dem Thema. Foto: Adrian Kohl
  Regensburg.Mit der SPD und der Linken forderten Ende September zwei Parteien, dass sich der Landkreis Regensburg für eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria einsetzt und sich der Initiative der Seebrücke "Städte sicherer Häfen" anschließt. Jetzt antwortete die Landrätin auf den offenen Brief der Linken.
  An der Aktion beteiligen sich laut Homepage der Initiative inzwischen 183 Städte, Gemeinden und Landkreise, darunter auch die Stadt Regensburg. Die Bürgermeister und Landräte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Am Sonntag rief der Regensburger Ableger bereits zum dritten Mal zur Kundgebung "Wir haben Platz: Geflüchtete aufnehmen!" auf. Jetzt drängt das Thema in den Landkreis.
  Seebrücke greift Seehofer massiv an
  Das Bündnis fordert die sofortige Aufnahme der Moria-Flüchtlinge. Sprecher greifen Innenminister Horst Seehofer massiv an.
  SPD sieht "ideale Voraussetzungen"
  "Der Landkreis Regensburg ist für viele Flüchtlinge bereits zu einem sicheren Hafen geworden. Im Landkreis hat die gute Kooperation zwischen der Verwaltung, Verbänden und unzähligen Ehrenamtlichen zum Aufbau eines gut funktionierenden Netzwerkes für Geflüchtete beigetragen", so die SPD-Vorsitzende Katja Stegbauer in einer Pressemitteilung Ende September. Auch habe die Vergangenheit gezeigt, dass der Landkreis im Stande sei, mehr Flüchtlinge als gegenwärtig vorhanden aufzunehmen. Die in den letzten Jahren im Landkreis Regensburg aufgebaute Infrastruktur biete Stegbauers Ansicht nach ideale Voraussetzungen für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten. "Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende. Allein im Jahr 2019 sind erneut deutlich mehr als 1000 Menschen auf der Flucht ertrunken. Auf griechischen Inseln wie Lesbos herrschen verheerende Zustände", erklärt Stegbauer weiter. Die Situation mache ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich, sagt Matthias Jobst, Co-Vorsitzender der Kreis-SPD. "Solange es keine europäische Lösung gibt, brauchen wir aufnahmebereite Kommunen, die der Bundesregierung signalisieren, dass aus der Seenot gerettete Geflüchtete in deutschen Städten aufgenommen werden können. Auch der Landkreis Regensburg sollte sich beteiligen", fordert er.
  Demo für die Aufnahme von Flüchtlingen
  Nach dem Großbrand im griechischen Auffanglager Moria rief die Seebrücke Regensburg am Mittwochabend zu einer Kundgebung.
  Offener Brief mit ähnlichen Forderungen
  Mit einem offenen Brief zum Thema wandten sich bereits am Dienstag Helena Eckert und Klaus Nebl von der Linken an Landrätin Tanja Schweiger, der der Pressemitteilung der SPD in Teilen fast aufs Wort gleicht. Die beiden Politiker wollen, dass der Landkreis Regensburg der Initiative "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" beitritt und sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt. Zudem solle sich der Landkreis bereit dazu erklären, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen. Gleiches gilt für Geflüchtete aus Lesbos. Außerdem solle der Landkreis Regensburg an die Bundesregierung appellieren, sich verstärkt für sichere Fluchtwege, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
  Die Antwort der Landrätin
  Jetzt antwortete Schweiger auf diesen Brief. Ihre Antwort liegt der Mittelbayerischen vor. Sie sehe für einen Beitritt des Landkreises zur Initiative "SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen" derzeit weder die rechtlichen noch die inhaltlichen Voraussetzungen als erfüllt an. Die Landrätin argumentiert, dass für den Vollzug des Aufenthaltsrechts grundsätzlich die Ausländerbehörden zuständig sind, die in Bayern Teil der Landratsämter und der Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten sind. "Die Ausländerbehörden sind dabei an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden", schreibt sie. Die Landrätin führt ins Feld, dass sich grundsätzliche rechtliche
  Fragen stellen, wenn eine Kommune einen Beitritt zu dieser Initiative in Erwägung zieht. "Was auch darin zum Ausdruck kommt, dass nach unserem Kenntnisstand bisher noch keiner der 71 bayerischen Landkreise dieser Initiative beigetreten ist", schreibt sie.
  Weiterhin stünde der Platz für die Geflüchteten im Landkreis lediglich in den einzelnen Gemeinden zur Verfügung. Daher wäre für sie im Vorfeld hier ein deutliches Bekenntnis der Landkreisgemeinden notwendig, um diese Aussage für den Landkreis treffen zu können. Eine weitere große Herausforderung stelle dabei auch die Generierung einer zusätzlichen - möglicherweise größeren - Anzahl anAsylbewerberunterkünften dar.
  Landkreis sucht Wohnungen
  So gab der Landkreis erst vergangene Woche eine Pressemitteilung heraus, laut der Regierung und Landratsamt Regensburg Wohnraum für Geflüchtete suchen. "Anerkannte und Bleibeberechtigte tun sich nach wie vor schwer, auf dem allgemeinen Immobilienmarkt eigenen Wohnraum zu finden", heißt es darin. Die vorhandenen Unterkünfte seien aktuell gut ausgelastet und auch infolge der Corona-Pandemie besteht weiterer Bedarf an Unterkünften. Demnach sollen die Gebäude für die Regierung der Oberpfalz als Gemeinschaftsunterkunft für mindestens 30 Personen geeignet sein, unter anderem über Zentralheizung verfügen und mit einer SAT-Anlage ausgestattet sein. Wer einzelne Wohnungen dem Landratsamt Regensburg als dezentrale Unterkunft oder zur Direktvermietung an Anerkannte und Bleibeberechtigte zur Verfügung stellen möchte, solle sich an das Ausländeramt im Landratsamt wenden.