text: „Der breite und kollektive Charakter und die Unverhältnismäßigkeit der seit dem versuchten Staatsstreich unter dem Ausnahmezustand ergriffenen Maßnahmen, wie weit verbreitete Entlassungen, Verhaftungen und Festnahmen, geben weiterhin Anlass zu ernster Besorgnis. Die Türkei sollte den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben.“
  In allen signifikanten Bereichen bescheinigt der Bericht einen Absturz: Grund- und Menschenrechte, Justizsystem, Medien und Journalismus, Korruption und demokratische Gesetzgebung. Bezüglich der Grundrechte versagt der Staat insbesondere in der Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die nicht nur in den EU unter besonderem Schutz stehen (sollten), sondern universale Rechte für alle Menschen sind. Journalist*innen, Politiker*innen, Beamt*innen, oder einfache Bürger*innen befinden sich in einem rechtsfreien Raum, in dem der Staat offiziell und inoffiziell seine Tyrannei ausleben darf.
  Ein von Erdoğan höchstpersönlich eingebrachtes Dekret, das von keinem Gericht, nicht einmal dem Verfassungsgericht gekippt werden darf, gestattet es jedem Bewaffneten in Selbst- und Lynchjustiz selbstdeklarierte Feinde der türkischen Nation und dem 15. Juli 2016 (Putschnacht) zu bestrafen. Sie erhalten durch das präsidentielle Dekret 696 Straffreiheit. Bei über 20 Millionen Handfeuerwaffen in der Türkei, die in Privathand und in Händen vieler regierungsnaher Milizen stecken, legitimiert der Staat eine tödliche Lynchjustiz.
  Wenn Hunderttausende ins Visier der Behörden geraten, da sie entweder zum religiösen Netzwerk Fethullah Gülen oder zur PKK gehören sollen, ist der Schritt zum Auftragsmord im Namen des reis (Führer, türk., Beiname Erdoğans) nicht mehr groß.
  Die massenhaften Verhaftungen, Entlassungen und Verurteilungen für nicht strafbare Handlungen sind klare Beweise für die nicht mehr aufzuhaltende Autokratisierung. Für viele politisch Andersdenkende kommt nur noch eine Flucht ins Ausland in Frage, vorausgesetzt es gelingt ihnen noch, denn auch über 235.000 Reisepässe wurden für ungültig erklärt. Ausreise und Flucht vor der Staatswillkür und den AKP-Schergen in Polizei und Justiz unmöglich. Nur in der Frage der Migration und dem Zurückhalten von Flüchtlingen aus dem Kriegsland Syrien hielt sich das Land an das Abkommen, die Türen zuzuhalten, und das obwohl es seine kriegerischen Aktionen noch weiter verstärkte, siehe Afrin und somit neue Flüchtende schuf.
  Hier jedoch stehen Ankara und die EU-Staaten Seit‘ and Seit‘. Eine drastische Verschlechterung der türkischen Beziehungen zur EU und deren Mitgliedstaaten hätte ein Ende des Flüchtlingspaktes und vielerlei Geschäfte (Waffen, Rüstung, Kredite, Absatzmarkt für Produkte und Dienstleistungen aller Art aus der EU, etc.) zur Folge und dieses Risiko geht keine Regierung ein, weder in London, Paris oder Berlin. So bleiben dezente Kritik und das „Besorgt sein“ über die Situation nur leere Worte.
  Was bleibt, ist festzuhalten, dass keine Institution oder Instanz es bislang vermochte, die Ein-Mann-Herrschaft der AKP zu stoppen. In der Türkei haben unzählige Menschen, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien ihre Existenz und die Perspektive auf bessere Zeiten verloren. Druck aus dem Ausland gab es kaum, dieser wurde auf der rhetorischen Ebene belassen, sodass Widerstand nun – mit höchster Wahrscheinlichkeit – auch nach dem 24. Juni nicht mehr zu erwarten ist.
  Trotz des vernichtenden Urteils, das die EU in ihrem Turkey Report aussprach, Konsequenzen ergeben sich keine und somit zieht sich die Schlinge gegen alle Andersdenkenden immer weiter zu, während der „Westen“ dem repressiven und gewaltsamen Streben des Autokraten tatenlos zusieht. Zur absoluten Sicherheit entschied die türkische Wahlkommission erneut ungestempelte Wahlzettel zuzulassen, sodass weit mehr Stimmen ungeprüft abgegeben werden können, als eigentlich möglich.
  Dies hat schon im April 2017 den entscheidenden push für den Sieg Erdoğans gegeben. Von einer „Wahl“ im eigentlichen Sinne kann schon seit Jahren keine Rede mehr sein, selbst wenn eine Mehrheit den Präsidenten und seine Lebensversicherung „Präsidialdiktatur“ für gut hieße. Erdogan treibt die Machtbesessenheit und Rachsucht an, mittlerweile ist er aber auch von der Angst getrieben, irgendwann einmal selbst zum Opfer zu werden, wie andere Autokraten. So lange er noch bestimmen kann, will er es mit voller Härte tun.
  Der inhaftierte ehemalige HDP-Chef Demirtaş sagte im Bezug auf die neue Robe, die unter Terrorverdacht stehende Angeklagte im System Erdoğan tragen müssen, fatalistisch und voller Pathos: „Wenn wir Uniformen bekommen, dann werden wir sie in Stücke reißen und sie in den Müll werfen. Wir tragen lieber Leichentücher, als uns Faschismus zu beugen, indem wir Uniformen tragen“. Der Faschismus ist wahrlich Wirklichkeit geworden und er wird Ende Juni seine letzte Bestätigung bekommen, davon muss auch der größte Optimist mittlerweile ausgehen.
  Der Autor Martin Dudenhöffer ist Politikwissenschaftler für Internationale Politik mit den Schwerpunkten Türkei, Kurdistan, Europa und Europäische Union.
  Die Transatlantiker haben nicht gescheut eine blutigen Putsch mit über 100 Toten gegen die gewählte Regierung zu starten .
  Hitler wurde auch demokratisch gewählt, das heißt erst einmal überhaupt nichts! Der Westen basht nicht Edogan sondern kuscht vor ihm! Wie ist es sonst zu erklären, dass der Nato Generalsekretär Stoltenberg sagt, Griechenland und die Türkei sollten ihre Streitigkeiten in der Ägäis unter sich ausmachen und die Nato würde im Falle eines türkischen Angriffs auf Griechenland nicht einschreiten?
  Also, die Realität sieht vollkommen anders aus. Die Türkei ist ein aggressiver Nachbar für alle umliegenden Länder. Dies war auch lange vor dem Putsch schon so und ist seit Jahrhunderten „guter“ türkischer Brauch!
  Die 500jährige Balkanbesetzung und der zweimalige Sturm vor Wien sagen einiges aus über die türkische Mentalität aus.
  liegt das am der Politik der EU und ab ihren Handlangern , die auch wie Rot/Grün in Wien die Zerstörung Wiens durch Massenzuwanderung betreiben .
  Wie kann denn das Abendland einen Landstrich, der sich eben im Abendland befindet, nämlich den Kosovo, besetzt halten? Das ist unlogisch. Die muslimische Bevölkerung im Kosovo und auch in Albanien sind unmittelbare Folgen der jahrhundertelangen Besetzung der Osmanen, die sicherlich nicht in friedlicher Absicht kamen.
  Bei Afghanistan und Mali geben ich Ihnen recht, hier hat der sog. Westen nichts zu suchen. Dies sind strategische Einsätze zur Sicherung von Rohstoffen und zur Eindämmung von Russland und China.
  Die Zerstörung Wiens geht sicher auf das Konto von Rot/Grün, weil sie zur Sperrspitze der Zerstörung des Abendlandes degeneriert sind. Auch in Österreich gibt es den antinationalen, antichristlichen, globalistischen Tiefen Staat!
  Selbst die MSM kamen nicht daran vorbei, die NATO-Orientierung liegt jetzt in Richtung Griechenland.
  Durch die „Griechenlandkrise“ und die Einbindung des IWF, durch Merkels Bedingungen, ist Griechenland nun fest in der Hand des internationalen Finanzkapitals. Daran führt kein Weg mehr vorbei und schon laufen die Rüstungskäufe, um die Haupt-Länder des „Rettungsschirms“ gnädig zu stimmen.
  Erdogan sieht das natürlich und mit seinem Kurs der relativen Annäherung an Russland, weiß er auch, dass er wieder das Ziel eines möglichen, gelenkten, inszenierten Putsches werden kann. Da möchte er innenpolitisch die Hände frei haben . Und was ist die um ein Jahr vorgezogene Wahl?
  Man muß sich doch immer wieder wundern, warum Muslimbruder Erdogan immer noch so falsch eingeschätzt wird! Durch den sog. Putsch wir ihm quasi ein Persilschein ausgestellt aus der Türkei eine Diktatur zu machen. Erdogan war auch schon vor dem Putsch ein sehr gefährlicher Führer und das sehr wenig etwas mit dem sog. Westen zu tun.
  Die Aggressionen gegen Griechenland werden immer konkreter und gefährlicher. Die Unterdrückung der Kurden in der Türkei und die Offensive der Türken gegen die Kurden in Syrien sind Völkerrechtsbrechen.
  Von der Unterstützung des IS durch Erdogan wollen wir erst gar nicht reden. Ach ja, da gibt es noch die Ditib in Deutschland uws., usw. Träumt weiter von eurem lieben Erdogan! Er will das Osmanische Reich 2.0.!