text: SCHATTENBLICK - BERICHT/168: Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm (ZivilCourage)
  BERICHT/168: Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm (ZivilCourage)
  ZivilCourage Nr. 4 - September/Oktober 2007
  Soldaten bleiben Soldaten, auch wenn sie einmal gerade nicht schießen
  Der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm
  Von Frank Brendle und Ulla Jelpke
  Bundeswehreinsätze im Inland sind schon längst Realität. Unter dem Deckmantel von Amtshilfe und "Katastrophenhilfe" werden Soldaten immer öfter im Inneren eingesetzt, um der Polizei mit militärischen Mitteln zur Seite zu stehen. Die engen Grenzen, die das Grundgesetz dafür zieht, werden Schritt für Schritt ausgeweitet. Dabei haben die Verfassungsbestimmungen einen wichtigen Zweck: Sie sollen verhindern, dass eine übermächtige Militärpräsenz im Einsatz gegen Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Prinzipien außer Kraft setzt.
  Was wir beim G8-Gipfel erlebt haben, war ein Vorgeschmack auf jenen Staatstypus, wie ihn Innenminister Schäuble und Co. anstreben. Pauschale Demonstrationsverbote schaffen demokratiefreie Zonen, in denen die Herrschenden in Ruhe ihren "Geschäften" nachgehen. Wer trotzdem protestiert, landet in Käfigen. Vornehmste Aufgabe der Polizei ist, die Presse zu belügen. Straßenblockaden werden zu terroristischer Gewalt aufgebauscht. Nicht zuletzt wird das Militär als innenpolitischer Ordnungsfaktor eingesetzt. So massiv wie rund um Heiligendamm waren deutsche Soldaten schon lange nicht mehr gegen die BürgerInnen im Einsatz. Rund 2.450 Soldaten waren damit beschäftigt, Protestcamps zu fotografieren, die Anfahrtswege von DemonstrantInnen zu beobachten, Polizisten zu transportieren. Feldjäger waren auf Patrouille, Luftwaffe, Marine, Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst - alles, was eine Bundeswehruniform trägt, war zur Sicherung des Gipfels abkommandiert.
  Das ganze Ausmaß des Bundeswehreinsatzes ist von der Bundesregierung bis zuletzt verschleiert worden. Sie hat Öffentlichkeit und Parlament nach Strich und Faden belogen und in die Irre geführt. So hieß es immer, es sollten 1.100 Soldaten eingesetzt werden. Tatsächlich waren noch einmal 1.000 Soldaten zusätzlich mit "Bewachung, Schutz und Betrieb" der Bundeswehrdienststellen in der Region beschäftigt. Den Bedarf hierfür hat die Bundesregierung bis heute nicht erläutert. Weitere 350 Soldaten waren "zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum" eingesetzt. Tatsächlich waren es also nicht 1.100, sondern 2450.
  Vor allem der Einsatz von "Tornados" und "Fennek"-Spähpanzern ist als geheime Kommandosache vorbereitet worden. Als die junge Welt am 7. Juni einen Bundeswehrsprecher befragte, ob er bestätigen könne, dass Tiefflieger über die Protestcamps hinwegdonnerten, wurde der Journalist von dem Soldaten ausgelacht - das sei ja eine "absurde Idee." Und absurd wirkt es ja auch.
  Es ist gut möglich, dass dieser Pressesprecher nicht gelogen hat, sondern seinerseits falsch informiert worden ist. Fakt ist jedoch: Erst nach dem Gipfel begann die Bundesregierung ganz allmählich einzugestehen, was wirklich gelaufen war. Sie gab immer nur so viel zu, wie gerade in der Presse stand. Am 18. Juni ist erstmals der Verteidigungsausschuss halbwegs umfassend unterrichtet worden. Während das Stichwort "Amtshilfe" suggeriert, die Soldaten träten als helfende Samariter auf, geht aus den nunmehr offiziellen Zahlen etwas anderes hervor.
  196 Sanitätssoldaten waren mit dem Betrieb eines Rettungszentrums beauftragt. Dabei wurde das Krankenhaus Bad Doberan militarisiert, wer dort PatientInnen besuchen wollte (mutmaßliche G8-GegnerInnen), konnte dies nur mit militärischem Begleitschutz tun. Das mit Abstand stärkste Kontingent stellten aber die Feldjäger: Bis zu 641 Militärpolizisten führten "Überwachungsaufträge" in Rostock, Warnemünde, Hohenfelde, Sanitz und zahlreichen anderen Orten durch.
  Die zweithöchste Zahl, nämlich in der Spitze 459 Soldaten, gehörten zur Marine, Aufgaben: "Personentransport, Überwachung Einsatzgebiet". 356 Angehörige des Objektschutzregiments der Luftwaffe waren mit "Eigensicherung" befasst. (Quelle: Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, Bundestagsdrucksache 16/6046)
  Das Gros der eingesetzten Bundeswehrsoldaten hatte demzufolge eindeutig repressive Aufgaben.
  Am meisten Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte der Einsatz von Luftwaffen-"Tornados" und Spähpanzern des Typs "Fennek".
  Auf Bitte des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hatte das Verteidigungsministerium zwei "Aufklärungsmissionen" von "Tornados" angeordnet. Tatsächlich sind aber sieben Flüge durchgeführt worden. Im Bericht des Verteidigungsministeriums wird das als internes Missverständnis bezeichnet. Angeblich hat die "Besondere Aufbau-Organisation 'Kavala'", also die extra für den Gipfel geschaffene Polizei-Sondereinheit, kurzerhand zum Telefon gegriffen und beim Aufklärungsgeschwader "Immelmann" weitere Aufklärungsflüge angefordert - zum Teil, weil die ersten beiden Flüge wegen des schlechten Wetters keine anständigen Bilder geliefert hätten, zum Teil, weil kurzfristig noch zusätzlicher Bedarf an Luftbildern entstanden sei. Wenn das stimmt, wäre es deswegen bedenklich, weil es dafür spräche, dass die Bundeswehr nicht richtig unter Kontrolle ist, sondern ein untergeordneter Geschwaderchef mal eben auf Bitte eines untergeordneten Polizeiführers Flugzeuge aufsteigen lässt. Als Konsequenz sollen nun die internen Befehlswege in der Truppe überprüft werden, heißt es. Mit Bauernopfern kann gerechnet werden.
  Zur offiziellen Aufgabe der "Tornados" gehörte es, "Bodenmanipulationen" aufzuzeigen. Vor und während des Gipfels wurden zum Teil die gleichen Gebiete überflogen, um festzustellen, ob zwischenzeitlich die Straßen unterhöhlt oder heimliche "Erddepots" mit Waffen usw. angelegt wurden.
  Natürlich wurde dergleichen nicht festgestellt. Auf Anforderung von Abgeordneten hat die Regierung sämtliche Fotos vorgelegt, die von den "Tornados" geschossen wurden. Daraus geht vielmehr hervor, dass zwei Drittel der Fotos Angaben enthalten, die mit dem Verdacht auf "Bodenmanipulationen" nicht ansatzweise zu tun haben.
  Zu den wenigen humoresken Seiten dieser Affäre gehört es, dass sich der Bericht des Verteidigungsministeriums ausführlich zur "überdimensionalen Attrappe eines Gürteltiers" äußert, die den Piloten offenbar verdächtig vorkam. (Das Gürteltier gehört aber nicht zu den DemonstrantInnen, sondern dient schon seit Jahren als Maskottchen eines Festivalgeländes.)
  Ansonsten finden sich Fotos, die mit Bildunterschriften versehen sind wie etwa: "Kleintransporter in unüblicher Parkposition", "Gehöft mit möglichem Blockadematerial", "mögliche Baumaterialien". Außerdem finden sich etliche Bilder der Protestcamps Reddelich, Rostock und Wichmannsdorf. Auch dort wurde nicht der Boden geröntgt, sondern es wurden Fotos von größeren Menschenansammlungen gemacht, also von DemonstrantInnen, sowie von Fahrzeugen, die diesen mutmaßlich gehören.
  Ganz offensichtlich war das Amtshilfeersuchen also nur die halbe Wahrheit. Die "Tornados" haben den Aufbau der Protestcamps fotografiert, sie haben die weitere Entwicklung in den Camps festgehalten und alles vermeldet, was an "Verdächtigem" vorging, von übergroßen Gürteltieren bis hin zu falsch abgestellten Autos. Das sind klassische Polizeiaufgaben!
  Angeblich können anhand der Fotos keine Individuen ermittelt und auch keine Kennzeichen festgestellt werden. Ob das stimmt, weiß man nicht. Uns selbst liegen Kopien von Kopien vor, und auf denen kann man zwar nicht einzelne Gesichter erkennen, aber durchaus Kleidungsstücke und Fahrzeugtypen. Die wirklich spannende Frage, wie hoch die Bilder maximal auflösbar sind, wurde uns bisher nicht beantwortet.
  Ebenfalls mit "Aufklärung" befasst waren die neun eingesetzten "Fennek"-Spähpanzer. Drei von ihnen waren innerhalb des Sicherheitsbereichs in Heiligendamm positioniert, die anderen sechs jedoch "sicherten" die zivile Landschaft. Entlang der Autobahn und auf der Strecke vom Flughafen Laage nach Heiligendamm hatten sie den Auftrag, "Beobachtungen" an die Polizei zu melden. Angeblich haben die Spähpanzer keine Fotos gemacht, sondern nur Echtzeitaufnahmen, und die Polizei wurde sofort über Funk oder mündlich (es waren immer Polizisten neben den "Fenneks" positioniert über die "Beobachtungen" informiert.
  Was in der Öffentlichkeit hingegen nur wenig Beachtung fand: Es waren nicht nur "Tornados" im Einsatz, sondern noch vier "Eurofighter" und acht F-4-"Phantom"-Jäger. Sie kontrollierten die "Sicherheit im Luftraum", die angeblich vom Boden aus nicht zu kontrollieren war. Ob diese Flugzeuge auch Fotos gemacht haben, bedarf noch der Klärung. Unterstützung für die Polizei wurde darüber hinaus in der Form geleistet, dass Verbindungsboote der Marine außer zum Transport von Journalisten in die Sonderzone Heiligendamm auch Polizisten transportiert haben. Außerdem wurden Polizisten in Militärhubschraubern transportiert, und Nachschub an Getränken und Ausrüstungsbedarf hat die Bundeswehr auch geliefert. Außerdem standen zwei C-160-"Transall"-Flugzeuge in Bereitschaft, um im Bedarfsfall kurzfristig größere Polizeieinheiten über weitere Strecken zu transportieren - also beispielsweise, um Verstärkung aus anderen Bundesländern zu holen.
  Warum sind diese Einsätze nun verfassungswidrig? Es gibt mindestens zwei springende Punkte: Zum einen sind "Tornados", "Phantoms", "Eurofighter" und Spähpanzer keine Polizeigeräte, sondern klassische und typische Militärinstrumente. Und das bleiben sie auch dann, wenn sie ohne Munition im Einsatz sind, weil die Aufklärungstechnik und der passive Schutz (Panzerung) auch dann "kriegsgerecht" sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz ausgeführt, dass die Bundeswehr, wenn sie quasi als Hilfstruppe der Polizei verwendet werden soll, auch nur solche Mittel verwenden darf, wie sie die Polizei verwendet. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde der Einsatz von Kampfjets.
  Der zweite Punkt: Das Grundgesetz sieht nur wenige Fälle vor, in denen die Bundeswehr zu Friedenszeiten darf Das reduziert sich im Wesentlichen auf die Hilfe bei großem Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Bundesregierung selbst behauptet, die Bundeswehr habe ausschließlich "technisch-logistische Amtshilfe" geleistet, die auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes zulässig sei. Doch auf dieser Grundlage darf die Bundeswehr weder unmittelbar noch mittelbar obrigkeitlich handeln. Einfach ausgedrückt: Sie darf weder selbst DemonstrantInnen von der Autobahn jagen oder aus dem Protestcamp heraus festnehmen, noch darf sie der Polizei direkte Zuarbeit leisten, indem sie etwa die "Verdächtigen" filmt und fotografiert, damit dann die Polizei zugreifen kann. So eine Zuarbeit, wie sie faktisch geleistet wurde, macht die Bundeswehr quasi zur Hilfspolizei. Verfassungsrechtlich zählt das als "Einsatz", und für den gab es mangels Naturkatastrophen keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
  Naheliegend wäre nun der Gedanke, wegen dieses Verfassungsverstoßes Klage gegen die Bundesregierung zu erbeben. Klageberechtigt ist aber nur, wer durch den Bundeswehreinsatz persönlich in seinen Grundrechten verletzt worden ist. Denkbar sind zwei Varianten: Zum einen können sich Menschen, die auf dem Weg zur Demonstration waren, angesichts der an der Autobahn postierten Spähpanzer abgeschreckt und eingeschüchtert gefühlt haben. Das wäre eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die andere Variante: Die intensive Beobachtung von Anreisewegen und stößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn es darf nicht sein, dass DemonstrantInnen derart pauschal und ohne konkreten Verdacht schon bei der Anreise überwacht werden. Inzwischen sind von einem Berliner und einem Münsteraner Rechtsanwalt Klagen eingereicht worden, wir stehen mit beiden in Kontakt und werden die Verfahren beobachten.
  Eine Menge Fragen sind derzeit noch offen. Abgeordnete aller Oppositionsfraktionen bemühen sich, mit einer Reihe von Anfragen sämtliche Details des Bundeswehreinsatzes offen zu legen, doch die Bundesregierung mauert. Nur zwei Beispiele dafür: Die Linksfraktion fragt, wie viele Feldjäger an welchen Orten eingesetzt waren, und zur Antwort kommt: "in lageangepasster Stärke" und "an wechselnden Einsatzorten" - na vielen Dank! Auf die Bitte, die täglich erstellten Lageberichte des Streitkräfteunterstützungskommandos zuzusenden, aus denen möglicherweise weitere Details ersichtlich wären, kommt die unverschämte Antwort, dazu sei die Bundesregierung nicht verpflichtet.
  Einen "Sachzwang" für "Tornados", Spähpanzer usw. gab es nicht. Es gibt nur den politischen Willen, die Bevölkerung nach und nach daran zu gewöhnen, dass Soldaten bei Großveranstaltungen, Demonstrationen und an "sensiblen" Plätzen herummarschieren. Der G8-Einsatz muss in die ständig wiederholte Forderung der Bundesregierung eingeordnet werden, die Bundeswehr als Quasi-Polizei im Inland für Objektschutz, Personenkontrollen usw. einzusetzen. Union und SPD unterscheiden sich da nur graduell.
  Den Verdacht, dass unter dem Deckmantel der "Amtshilfe" die Bundeswehr als innenpolitischer Faktor in Stellung gebracht wird, bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine andere Anfrage der Linken (BT-Drucksache 16/6159). Es wurde abgefragt, wie viele solcher Einsätze es seit 1990 gegeben hat.
  Dabei wird klar, dass die Zahlen der Amtshilfeleistungen in die Höhe geschnellt sind. Wurde im Zeitraum 1996 bis 1999 noch gerade einmal pro Jahr Amtshilfe erbracht, so liegt der Schnitt der letzten Jahre bei zehn Einsätzen jährlich. Für das Jahr 2006 überwiegt dabei die Unterstützung der Polizei, sei es bei der Fußball-Weltmeisterschaft oder den Besuchen von Papst und Bush. Deutlich wird die Zunahme auch bei den Kosten: 1999 blieb man noch knapp unter 10.000 Euro, 2005 waren es dann schon 246.000 und im vergangenen Jahr schließlich 489.000 Euro.
  Im Bereich der "Leistungen gegenüber Dritten" gibt es starke Schwankungen. Es handelt sich hier um Einsätze, die weder aufgrund von Katastrophenlagen noch auf dem Wege von Amtshilfen erbracht wurden. Hier geht es darum, dass Privatleute oder Organisationen (Vereine, Feuerwehren) die Bundeswehr um bestimmte Unterstützungsleistungen bitten. Eine Zunahme ist unverkennbar, wenn auch nicht so signifikant wie bei den Amtshilfeleistungen. Gab es in den 1990ern noch Jahre mit zehn oder weniger solcher Hilfeleistungen, so sind es jetzt in der Regel 20 jährlich. Die Frage, wie viele dieser Soldaten jeweils bewaffnet waren, hat die Bundesregierung "vergessen" zu beantworten.
  Interessant ist vor allem die Entwicklung bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Sie ist formal eine Privatveranstaltung, die, weil sie von der Bundesregierung für sicherheitspolitisch wertvoll erachtet wird, kostenlos von der Bundeswehr unterstützt wird. Von 1996 bis 2000 waren jeweils rund 120 Soldaten dabei, seit 2004 sind es jedes Jahr ca. 400.In München wird auch deutlich, dass die Grenzen zum bewaffneten Einsatz fließend sind: 90 mit Pistolen bewaffnete Feldjäger haben das Tagungshotel der Rüstungs- und Kriegstreiberprominenz bewacht. Das wäre, nach allen verfassungsrechtlichen Kriterien, ein ganz klarer und verfassungswidriger Inlandseinsatz. Der ziemlich faule juristische Trick der Regierung: Den Feldjägern wird das Hausrecht übertragen, und damit haben sie alle "obrigkeitlichen" Rechte, die jeder Mensch in seiner Wohnung sowieso hat. Nur dass die Feldjäger "zufällig" bewaffnet sind.
  Abschließend ist zu sagen: Auch solche Maßnahmen wie die Unterstützung eines Weihnachtsmarktes oder von Benefizveranstaltungen, Behindertentransporten oder Sportveranstaltungen, wie sie in den Listen enthalten sind, sind aus antimilitaristischer Sicht abzulehnen. Soldaten sind immer Soldaten, auch wenn sie gerade einmal nicht schießen. Und wenn wir gegen das Militär sind, dann müssen wir auch alles ablehnen, was die Reputation des Militärs stärkt, und wir müssen alles dafür tun, dass durch scheinbar harmlose Einsätze keine Gewöhnung an den Anblick von Soldaten in der Öffentlichkeit entsteht. Denn dann ist der wichtigste Damm gebrochen, der uns gegenwärtig noch davor schützt, dass Soldaten im Inland gegen kritische und sonst wie unliebsam Bürgerinnen und Bürger vorgehen.
  Frank Brendle ist Redakteur der ZivilCourage und aktiv im DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ko-Autorin Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist.