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  Besetzer bleiben im Hambacher Forst – vorerst
  Die Vorbereitungen für einen großen Räumungseinsatz schienen fast beendet. Der findet nun doch nicht statt. Womöglich hat das mit der Kanzlerin zu tun
  Es sah alles nach einem baldigen Einsatz im Hambacher Forst aus: Vertreter der Polizei, der Stadt Kerpen, des Kreises Düren und des Energiekonzerns RWE besichtigten am Mittwoch das etwa 200 Hektar große Waldstück am Rande eines gigantischen Braunkohleabbaugebiets zwischen Köln und Aachen. Sie wollten sich einen Eindruck von den neu gebauten Baumhäusern und Barrikaden der linken Besetzer machen. Laut Nordrhein-Westfalens Bauministerium wurden dabei "49 als Baumhäuser zu qualifizierende bauliche Anlagen" gezählt sowie "vereinzelte Bodenstrukturen" festgestellt.
  Das Ministerium hatte Kerpen und Düren bereits vor dem Jahreswechsel per Erlass angewiesen, die neuen Bebauungen aus Brandschutzgründen abzureißen. Die Baumbesetzer und Umweltschützer sind längst in Alarmbereitschaft – sie haben "Aktionen des zivilen Ungehorsams" abgekündigt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten gegeben. Die Täter nutzen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die "Hambi bleibt"-Proteste, um ihren Hass auf "das System" auszuleben.
  Alle Beteiligten hatten sich auf eine Räumung in der kommenden Woche eingestellt. Doch dann gab es einen überraschenden Stopp: Die Polizei informierte die beiden Kommunen am Donnerstag, dass ein Einsatz bis auf Weiteres nicht stattfinde. Das NRW-Bauministerium teilte mit, dass erst die Ergebnisse der Ortsbesichtigung ausgewertet würden. Der Erlass zur Räumung wurde jedoch nicht zurückgenommen. Das heißt: Lediglich der Zeitpunkt verschiebt sich.
  Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), hatte bereits in der vergangenen Woche angemahnt, erst die Ergebnisse der Kohlekommission der Bundesregierung abzuwarten. Das Gremium berät auch über den Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Dies könnte wiederum Auswirkungen auf die RWE-Abbaupläne haben. Umweltschützer Michael Zobel organisiert regelmäßige Waldspaziergänge im Hambacher Forst. Er kritisiert die geplante Räumung als "völlig sinnwidrige Vergeudung von Steuergeldern". Man solle die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohle abwarten.
  Womöglich hat auch ein besonderes Treffen im Kanzleramt den Ausschlag gegeben, die Räumung zu verschieben: Angela Merkel (CDU) hat die Braunkohleverhandlungen zur Chefsache erklärt. Die Kanzlerin will am kommenden Dienstag mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, mit den zuständigen Bundesministern und den Vorsitzenden der Kohlekommission beraten. Da wären Bilder von Konfrontationen, von festgenommenen oder gar verletzten Personen im Hambacher Forst brisant.
  Die Besetzer hoffen, dass die Ergebnisse des Treffens noch eine Rodung verhindern könnten. RWE argumentiert zwar, dass der Abbau der Braunkohle unterhalb des Forstes entscheidend sei für eine sichere Energieversorgung in Deutschland und für die Fortsetzung des Tagebaus Hambach. Diese Argumentation war jedoch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht hinreichend belegt; deshalb verfügte das Gericht im Oktober 2018 im Eilverfahren einen vorläufigen Rodungsstopp, damit nicht irreversible Tatsachen geschaffen werden.
  Die erste Räumung vor drei Monaten zählte zu den größten Polizeieinsätzen in der NRW-Geschichte. Mehrere Tausend Beamte waren im Einsatz, 89 Baumhäuser und Plattformen wurden geräumt und abgerissen. Es gab zahlreiche Festnahmen und Platzverweise; Beamte wurden attackiert, verletzt und mit Fäkalien beworfen. Dann starb ein Blogger nach dem Sturz von einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern.
  Der Einsatz kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei NRW lebensgefährlich sein. Es kommt auch eine aktuell unberechenbare Witterung hinzu. Bei der Gewerkschaft herrscht Erleichterung, dass der zweite Einsatz vorerst nicht stattfindet: Landeschef Michael Mertens forderte bereits vor der ersten Räumung, dass man erst die politischen Kohlegespräche abwarten solle. Für die Polizei ist es wichtig, dass die stark belasteten Beamten nicht immer wieder in solche lebensgefährliche Einsätze geschickt werden. "Wenn es dann am Ende zu einer Räumung kommt, muss sie nachhaltig sein", sagte Mertens dem SWR-Magazin "Report Mainz".
  Wie eine nachhaltige, also dauerhafte Räumung des Waldstücks realisiert werden könnte, ist unklar. RWE und die Sicherheitsbehörden stehen vor einem Dilemma: Sie wollen den Bau neuer Baumhäuser verhindern. Eine komplette Absperrung des etwa 200 Hektar großen Forstes ist aber schwierig. Der Konzern hatte begonnen, das grüne Areal, unter dem Braunkohle in bis zu 470 Meter Tiefe liegt, mit einem Graben und Absperrungen zu sichern. Doch seit dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp ist es kein Betriebsgelände mehr und muss öffentlich zugänglich bleiben. Das lässt sich aus forstgesetzlichen Betretungsrechten ableiten. RWE-Mitarbeiter gehen immer wieder mit starkem Polizeischutz hinein, um errichtete Sperren auf dem Boden zu beseitigen.
  Mitte März ist mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln zu rechnen, da mehrere Klagen des Umweltverbandes BUND anhängig sind. RWE geht davon aus, dass mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise erst Ende 2020 zu rechnen sei. Eine zweite Räumung dürfte deshalb kaum ausreichen – selbst wenn sie innerhalb der nächsten Wochen erfolgt.