text: Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.
  „Während Ärzt*innen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das größte Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.
  Das neue Modell der US-Atombombe für die „nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO – die B61-12 – soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. Diesen Bomben sind damit leichter einsetzbar und haben aus Sicht des Militärs einen Vorteil gegenüber der Vorgängerversion, die nur aus dem Flugzeug abgeworfen werden konnte. Zudem plant das Verteidigungsministerium, neue Flugzeugträger von den USA zu kaufen. Derzeit ist die Rede von 30 F-18 für den Einsatz selbst und weitere 15 als Begleitflugzeuge. Alleine die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde geschätzte 7,5 Milliarden Euro kosten.
  „Das bedeutet die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Statt über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe in der NATO zu reden, und bevor einer Debatte im Bundestag über diese Aufrüstung , unternimmt die Bundesregierung bereits die ersten Maßnahmen und lässt die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel ausbauen. Während Außenminister Heiko Maas beteuert, dass er eine „Schritt-für-Schritt“-Abrüstung will, setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine schrittweise Aufrüstung durch,“ so Hall weiter.
  Die IPPNW fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die nukleare Teilhabe. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogler und Hunko (Die LINKE) heißt es wie bereits bei vergangenen Antworten zu diesem Thema: „Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme, wie auch der Ausbildung, der Übung und der Absicherungsmaßnahmen keine Angaben gemacht werden. Aussagen und Mutmaßungen hierzu können zudem weder bestätigt noch dementiert werden.“
  Während der Flugbetrieb des Taktischen Luftgeschwaders 33 von Büchel nach Nörvenich verlegt wird, ist noch unklar, ob die US-Atombomben in Büchel bleiben, nach Nörvenich verlegt werden oder schon für ihre Umrüstung in die USA geflogen werden. Die Fragesteller*innen der kleinen Anfrage bemerken, dass laut Spiegel (August 2019) eine Boeing C-17 Globemaster III schon mal Atomwaffen aus Büchel kurzzeitig für ein erstes Software-Update in die USA geflogen hätte. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924193.pdf
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  2Apr2020
  Drohnen-Kampagne fordert: Keine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen während der Coronavirus-Krise!
  Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, Friedensratschlag, NaturFreunde von hiksch
  PRESSEINFORMATION —
  Zur sofortigen Freigabe
  Berlin, den 27 März 2020
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.
  Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will. Dazu hat die Drohnen-Kampagne dieser Woche einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/2020/03/25/offener-brief-der-drohnen-kampagne-an-die-bundestagsabgeordneten/)
  Pressekontakte:
  Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK; Email: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450 Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag; Email: luehrhenken@t-online.de, Tel.: 0160 4066630 Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Email: laurawimmersperg@t-online.de, Tel.: 030 7823382
  _______________________________________________________________________________
  TEXT DES OFFENEN BRIEFES AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
  Berlin, den 23. März 2020
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  wie Sie wissen darf laut dem geltenden Koalitionsvertrag eine parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” stattfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat neulich beteuert, dass die Diskussion dieser Fragen „eine breite gesellschaftliche Debatte“ beinhaltet.
  Mit guten Gründen sind wir besorgt, dass das BMVg diese wichtige und schon lang versprochene „gesellschaftliche Debatte“ nur hinter verschlossenen Türen und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen will.
  Angeblich um „eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung der durch die Bundeswehr eingesetzten Drohnen anzustoßen“ hatte am 02. März das BMVg alle Bundestagsfraktionsvorsitzende zu einer Podiumsdiskussion („Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“) für den 24. März in das Verteidigungsministerium eingeladen. Über diese Einladung gab es keine Berichte in den Leitmedien.
  In einem weiteren Brief vom 06. März an eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat das BMVg seine sehr bedenklichen weiteren Pläne skizziert. Innerhalb von nur drei Monaten nach der o. g. Podiumsdiskussion soll im Verteidigungsministerium ein „Diskussionspapier“ stehen, das nach „finaler Abstimmung“ mit den Bundestagsfraktionen an den Bundestag versandt werden soll. Erst danach soll „die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestags“ beginnen.
  Die Bundestagsfraktionen sollen unter Führung des BMVg und im Haus des BMVg die wesentlichen Entscheidungen treffen? Wo bleibt hier die „breite gesellschaftliche Debatte“? Wie kann die Bevölkerung sich über den Verlauf informieren und einbringen?
  Wird das Verteidigungsministerium etwa seine Türen für die deutsche Bevölkerung öffnen, damit sie sich an der Diskussion beteiligen darf? Werden alle Journalistinnen und Journalisten eingeladen, die sich melden? Werden die Diskussionen, die im Verteidigungsministerium stattfinden, aufgezeichnet und auf der Webseite des Bundestags gepostet wie bei parlamentarischen Debatten üblich?
  Die geplante Podiumsdiskussion am 24. März wurde zwar am 17. März durch einen Brief des Verteidigungsministeriums wegen „der anhaltenden COVID-19 Pandemie“ vertagt, jedoch will das BMVg „dieses Format als offenen Dialog baldmöglichst“ nachholen.
  Die schwerwiegende Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr darf aus guten Gründen nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte stattfinden. Als Präzedenzfall wird diese Entscheidung bis weit in der Zukunft alle bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr betreffen: ob Heron TP, „Eurodrohne“ oder auch weitere Drohnen, darunter eventuell in der Zukunft auch autonome Drohnen. Eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen würde diese umstrittene Waffe in die Hände von auch zukünftigen deutschen Regierungen geben, welche Politik auch immer sie verfolgen.
  Deswegen fordern wir alle Bundestagsfraktionen dazu auf,
  1) alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte“ zu ermöglichen; und
  2) konkrete Vorstellungen der Fraktion dazu, wie eine breite gesellschaftliche Debatte vor einer parlamentarischen Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr gestaltet werden kann, umgehend zu veröffentlichen.
  Mit freundlichen Grüßen
  Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag Elsa Rassbach, Sprecherin CODEPINK Germany, AGs Kampfdrohnen in Attac u. DFG-VK Laura v. Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
  i. A. der Drohnen-Kampagne
  Weitere Informationen zur Drohnen-Kampagne:
  Die in 2013 gegründete „Drohnen-Kampagne“ hat am 20. Dezember 2019 unseren zweiten Appell, „Keine Kampfdrohnen!“, veröffentlicht.
  (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/appell-12-2019/).
  Dieser Brief wird durch Freiheit statt Angst, eine der ca. 150 Unterstützer-Gruppen im bundesweiten Netzwerk „Drohnen-Kampagne“, per Email verschickt. (Siehe: https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/)
  Aufrüstung, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Drohnen, Drohnen-Kampagne, Frieden, Friedensbewegung, NaturFreunde Hinterlasse einen Kommentar
  14Feb2020
  26.02.20: Aktion vor dem Bundestag: RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG
  Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Rüstungsexport, Termine von hiksch
  MITMACHEN
  RÜSTUNGSEXPORTE – KEINE FRAGE DER ABWÄGUNG
  Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der am 26. Februar 2020 ab 11 Uhr in Berlin
  Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,
  am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.
  Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der gegenwärtigen Genehmigungspolitik von Rüstungsexporten, weil dabei Menschenrechte gegen außen-, sicherheits- und geopolitische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Unser Motto diesmal: Rüstungsexporte- (K)eine Frage der Abwägung!?
  Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel deutscher Exportgenehmigungen, bei denen die Menschenrechte gegen deutsche Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), einem Hauptakteur im Jemen-Konflikt und ebenfalls verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, wurde nie die Waffenzufuhr aus Deutschland gekappt.
  Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte der Bevölkerung des Jemen. Dagegen protestieren wir!
  Sei dabei, wenn wir illustrieren, wie die Bundesregierung die Menschenrechte zu einer Frage der Abwägung macht und zeigen, was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.
  Mach mit bei unserer Protestaktion!
  Bei der Aktion freuen wir uns über jede*n, die*der am 26. Februar 2019 von 11-13 Uhr vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unserer Kritik und Forderung Ausdruck verleiht.
  Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 030 200 767 813, Email: s.weipert@paxchristi.de
  TERMIN bitte vormerken: Dienstag, den 26.02.2019 um 11 Uhr.
  Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen
  Christine Hoffmann Charlotte Kehne Jürgen Grässlin
  pax christi Ohne Rüstung Leben DFG-VK
  Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
  Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
  Aktion Aufschrei, Berlin, Bundestag, DFG-VK, IPPNW, Kleinwaffen, NaturFreunde, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Rüstung, Rüstungsexport, Rüstungsindustrie, Rüstungslobby, Waffen, Waffenexport Hinterlasse einen Kommentar
  1Feb2018
  Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo: Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!
  Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung von hiksch
  Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!
  Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“
  Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.
  Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“
  Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.
  Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.
  „Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“
  Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!
  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018
  Bundestag, Bundeswehr, DFG-VK, Drohnen, Drohnen-Kampagne, noDrones Hinterlasse einen Kommentar
  17Mai2017
  18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Termine von hiksch
  Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.
  Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.
  Wir fordern:
  Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!
  Wir treffen uns
  Donnerstag, 18.05.2017
  15.00 Uhr
  Vor dem Deutschen Bundestag
  Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.
  NaturFreunde Berlin
  FRIKO Berlin
  antimil, Antimilitarismus, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, FRIKO Berlin, NaturFreunde, NoWar Hinterlasse einen Kommentar
  3Mai2017
  NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben
  Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch
  Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden
  Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:
  Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.
  Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.
  Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.
  Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.
  Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,
  > den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;
  > die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;
  > die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;
  > sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;
  > einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.
  NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung
  Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.
  Aktion Aufschrei, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, NATO, NaturFreunde, noDrones, noNATO, NoWar, Rüstung, Rüstungsexport, Rüstungsindustrie, Rüstungslobby, USA Hinterlasse einen Kommentar
  29Mär2017
  Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von hiksch
  Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.
  Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.
  Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.
  Wir fordern:
  Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!
  Wir treffen uns
  Donnerstag, 30.03. 2017
  12.00 Uhr
  Vor dem Deutschen Bundestag
  Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)
  NaturFreunde Berlin
  FRIKO Berlin
  antimil, Antimilitarismus, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Frieden, Friedensbewegung, FRIKO, FRIKO Berlin, NaturFreunde Hinterlasse einen Kommentar
  23Jan2017
  26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Termine von hiksch
  Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.
  Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.
  Wir fordern:
  Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!
  Wir treffen uns
  Donnerstag, 26.01.2017
  13.00 Uhr
  Vor dem Deutschen Bundestag
  Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)
  NaturFreunde Berlin
  FRIKO Berlin
  antimil, Antimilitarismus, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Frieden, Friedensbewegung, FRIKO, FRIKO Berlin, NaturFreunde Hinterlasse einen Kommentar
  14Dez2016
  Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch
  Am Donnerstag, 15.12.2016 werden an einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag drei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, weiter die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS“ und drittens die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“.
  Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.
  Wir fordern:
  Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  Militarisierung der Außenpolitik beenden!
  Wir treffen uns
  Donnerstag, 15.12.2016
  11.00 Uhr
  Vor dem Deutschen Bundestag
  Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)
  NaturFreunde Berlin
  FRIKO Berlin
  Afghanistan, antimil, Antimilitarismus, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, FRIKO, FRIKO Berlin, NaturFreunde Hinterlasse einen Kommentar
  7Nov2016
  Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat
  Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Termine von hiksch
  Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.11.2016
  Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.
  „Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“
  Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.
  Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.
  Am Donnerstag, 10. November 2016, um 11 Uhr veranstaltet die Kampagne eine Protestaktion auf der Wiese vor dem Reichstag mit anschließender Kundgebung. Die Aktion ist insbesondere für Fotograf*innen und Filmteams geeignet.
  Foto- und Filmtermin mit Kundgebung
  Wann: Donnerstag, 10. November 2016 um 11 Uhr
  Wo: Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  Redner*innen u.a.:
  • Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler
  Versöhnungsbund Deutscher Zweig und Sprecher der Kampagne
  • Ray Mc Govern, Friedensaktivist und ehemaliger
  Angehöriger des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA
  • Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer
  Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
  KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  • Eva Clemenz, Internationale Ärzte für die Verhütung des
  Atomkrieges e.V.
  Mehr Informationen über die Kampagne „MACHT FRIEDEN.Zivile
  Lösungen für Syrien“ und die beteiligten Trägerorganisationen:
  www.macht-frieden.de.
  antimil, Antimilitarismus, Berlin, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Frieden, Friedensbewegung Hinterlasse einen Kommentar
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  Zukünftige Veranstaltungen
  Treffen der Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) 4. Dezember 2022 um 19:30 – 22:00 PallasT, Pallasstr. 35, 10781 Berlin
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  Aktion Aufschrei: Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.
  60 Jahre Kubakrise: Nukleare Rhetorik im Ukrainekrieg muss aufhören!
  Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz \ Friedensforscher befürchten Aufweichen von Kontrollregeln bei europäischen Rüstungskooperationen
  Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf
  Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!
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  IMI
  Kongressbericht: Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung
  Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. Rund 150 Zuhörer*innen fanden den Weg zum Kongress, insgesamt tauschten sich mehr (…)Read the rest of this entry »
  Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg
  Danke für die Einladung unsere Arbeit gegen den Ukraine-Krieg vorstellen zu können. Aufgrund der knappen Zeitvorgabe habe ich die Situation in Russland und der Ukraine extrem komprimiert und alles zu Belarus und zur Lage der Kriegsdienstverweigerung weggelassen. Das könnte ich (…)Read the rest of this entry »
  Berichterstattung zum IMI-Kongress
  Am vergangenen Wochenende fand der mittlerweile 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ in Tübingen statt. Wir dokumentieren hier die Berichterstattung in den Medien: Am Tag des Kongress-Auftaktes veröffentlichte die junge Welt ein zuvor geführtes (…)Read the rest of this entry » […]
  Berichte über Raketen-Einschlag in Polen und Kriegseintritte von NATO und USA
  Am 15. November 2022 berichtete theguardian.com über mögliche Raketeneinschläge in Ost-Polen im ukrainischen Grenzgebiet, die zwei Menschen getötet haben sollen. Auf ukrainische Städte sollen an diesem Tag fast 100 Raketen abgefeuert worden sein, vor allem auf Elektrizitätswerke – auch die (…)Read the rest of this entry »
  Die neue französische Sicherheitsstrategie: eine hybride Kriegserklärung.
  Am 9. November – in Frankreich ist dieses Datum offenbar eher als Todestag Charles de Gaulles in Erinnerung – veröffentlichte das Französische Verteidigungsministerium seine neue Sicherheitsstrategie.(1) Deren Grundzüge stellte Präsident Macron am selben Tag in einer Rede vor stark militärisch (…)Read the rest of this entry »