text: Seine Akte ist noch offen - WELT
  Ai Weiwei ist frei - und darf China doch nicht verlassen. Über Besuch von Angela Merkel würde er sich allerdings freuen
  In den Unterführungen der U-Bahnen von Berlin hängen großformatige Werbeplakate zum Kinostart des neuen Dokumentarfilms "Never Sorry" über den in China verfolgten Konzeptkünstler Ai Weiwei. Darauf steht die Frage: "Ab 22. Juni wieder auf freiem Fuß?" Zehntausend Kilometer entfernt trägt Ai, als er am Wochenende davon hört, wie als Antwort ein T-Shirt mit der Aufschrift "Missing - Found". Verschollen und wieder gefunden. "Aber auf wirklich freiem Fuß bin ich noch nicht."
  Vergangene Woche bestellte ihn die Polizei ein. Sie teilte ihm, mit freundlichem Handschlag, seine Entlassung in den Stand eines freien Bürgers mit: "Deine einjährige Bewährungsfrist auf Kaution ist zu Ende. Du hast dich gut benommen." Dann kam der Nachsatz: "Ins Ausland darfst du nicht. Dein Fall ist noch nicht zu Ende." Man würde weiter gegen ihn ermitteln, wegen Verbreitung von Pornografie, Bigamie und unerlaubter Währungsgeschäfte. "Auf dem Weg hinaus gaben sie mir die Warnung mit: Sprich nicht mit den Medien und äußere dich nicht online." Im Februar hatten ihm die Behörden gesagt, er erhalte am Ende des Kautionsjahres Pass und beschlagnahmte Computer zurück. "Nichts davon passierte. Ich habe sie gefragt: Nach was für Spielregeln spielt ihr?"
  Die Pläne des 55-Jährigen, zwei umfassende Ausstellungen zu seinem Werk im Juli in England und im Oktober in Washington zu eröffnen und im Herbst seine Gastdozentur an der Universität der Künste in Berlin anzutreten, haben sich vorerst zerschlagen. Formal hat er nach einem Jahr der Verfolgung, die im April 2011 mit Kidnapping und anschließenden 81 Tagen willkürlicher Polizeihaft begann und nach seiner "Entlassung" mit Hausarrest unter strengen Bewährungsauflagen endete, die bürgerlichen Rechte zurückerhalten. Sie waren ihm ohne Richterspruch oder Anklage für ein Jahr entzogen worden. Er braucht sich nun nicht mehr polizeilich zu melden, kann treffen, wen er will, und sich "innerhalb Chinas" frei bewegen. "Als ich verschleppt wurde, warfen sie mir als erstes Subversion und Gefährdung der Staatssicherheit vor. Dann schwenkten sie zum Vorwurf der Steuerhinterziehung um. Ich fürchtete, für mehr als zehn Jahre in Haft zu verschwinden." Dass es dazu nicht kam, habe er internationalen Protesten aus der Kunstszene und der Öffentlichkeit zu verdanken. Ai hebt besonders das deutsche Engagement hervor. Er habe gehört, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihn verwandte und Ende August auf Regierungsbesuch nach Peking kommt. Spontan sagt er: "Ich würde sie sehr gerne treffen." Mit dem Ende der Kautionsauflagen "habe ich die Freiheit erhalten, allen, die sich für mich einsetzten, persönlich Danke zu sagen. Jetzt ist der Zeitpunkt dazu da."
  Die Schikanen gegen den Bürgerrechtler, der sich mit seiner Kunst gesellschaftlich einmischt, halten uneingeschränkt an. Auf der Straßenseite gegenüber seinem Atelier parken auch am Wochenende Polizei- und Zivilfahrzeuge der Staatssicherheit. Ihre Insassen beobachten den Eingang. Mehr als ein Dutzend Videokameras zeichnen rund um die Uhr auf, wer bei ihm ein- und ausgeht. Vergangenen Mittwoch "fuhren bei uns vierzig Polizeiwagen umher" hat Ai mitgezählt. Das war der Tag, an dem das Bezirksgericht Chaoyang über eine Klage seiner Frau Lu Qing und ihrer Anwälte gegen das Pekinger Steueramt beriet. Es habe mit seinem ungerechtfertigten Bußgeld über umgerechnet 15 Millionen Yuan (1,9 Mio. Euro) gegen Ais Künstleragentur "FAKE" widerrechtlich gehandelt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei falsch.
  Die Polizei hindert Ai, selbst am Verfahren teilzunehmen. Nur seine Frau und drei Anwälte als Vertreter der beklagten Agentur "FAKE" und fünf "Bürger" als Vertreter der Öffentlichkeit dürfen dem "öffentlichen" Verfahren bewohnen. Dort kommt es zur bühnenreifen Szene. Ai wird sie so von den Beteiligten weitererzählt. Als das Verfahren nach drei Stunden noch immer weitergeht, protestieren die fünf Vertreter der Öffentlichkeit: Das sei nicht ausgemacht und länger, als ihnen versprochen wurde. Einer der Richter verdonnert sie auszuharren. Sie würden dafür mehr Sitzungsgeld erhalten.
  Von 14 bis 23 Uhr dauert die Verhandlung, die ohne Urteil endet. Ais Anwälte bringen einen 1000-Seiten-Schriftsatz mit. Sie erhalten nur ein paar Minuten zur Verlesung der Hauptpunkte. Die Richterin klopft mit ihrem Hämmerchen nervös und treibt sie an: "Schneller, schneller." Die Farce wird schon zu Beginn deutlich, als Hundertschaften die Straße vor dem Gericht bewachen, als ob Massenproteste zu befürchten seien. Busse durften nicht halten. Ai amüsiert sich: "Offenbar hatten alle vergessen, dass es nicht etwa um eine Verurteilung von uns ging, sondern um unsere Zivilklage gegen das Steueramt."
  Das Gericht will nun am 30. Juni entscheiden. Derweil geht die Groteske - der Staat China vs. Ai Weiwei - in zweiter Runde weiter. Neu werden ihm drei Vorwürfe gemacht, die so abstrus sind, dass Ai keine Akten oder Anklagen dazu erhält. Die Polizei nennt ein 2010 gemachtes Kunstfoto, das ihn mit vier nackten Frauen zeigt, Pornografie. Weil das Bild im Internet mehr als tausendmal heruntergeladen wurde, erfülle der Fall den Strafbestand "Verbreitung von Pornografie". Der zweite Vorwurf der Bigamie zielt auf Ais Beziehung zu einer Freundin, mit der er einen unehelichen drei Jahre alten Sohn hat. Vorwurf drei bezieht sich auf eine Gruppe ausländischer Architekten, die auf Ais Einladung 2008 an seinem Architekturprojekt "Stadt Ordos" mitarbeiteten. Er half ihnen, ihr Salär in Devisen zu bekommen, und ließ sich seine Auslagen in chinesischem Geld zurückerstatten. Damit hätte er gegen Devisengesetze verstoßen. Es spiele keine Rolle, dass er sich nicht bereicherte oder durch Zinsen profitierte. Ais Frage, nach welcher Gesetzesgrundlage er beschuldigt würde, brachte ihm keine Antwort ein, außer der Bemerkung, die Polizei könne sich "auf ihre internen Bestimmungen" stützen. Einsehen dürfe er diese nicht. "Sie können aber drohen, mich für viele Jahre einzusperren."
  In China triumphiert Macht über Recht. Die herbeigesuchten Vorwürfe verrieten aber, wie verunsichert Regierung und Behörden seien. "Warum eigentlich?", fragt Ai. Sie hätten 80 Millionen Parteimitglieder hinter sich, stützten sich auf gewaltige Bürokratien und schössen sogar Raumschiffe ins Weltall. "Aber sie können nicht einmal die Rechte eines einzelnen Bürgers garantieren." Sein Fall werde in die Länge gezogen. Er könne jetzt nicht nach Berlin kommen. Er werde seine Vorlesung über kurz oder lang dort halten. Das sei ganz sicher: "Teilen Sie das bitte den Berlinern mit: Wegen der hiesigen Wetterlage verspätet sich mein Zug nach Berlin ein wenig."