text: Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Zudem erwecken die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Eindruck, dass es bei der Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes nicht mehr um die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geht. Denn die Geltungsdauer des Gesetzes wird nicht an die pandemische Lage gekoppelt, sondern pauschal bis zum 31.12.2022 verlängert. Während die Bundesregierung öffentlich auf eine wirkungsvolle Impfung der Bevölkerung in 2021 setzt, wird die Verlängerung der Gesetzesbestimmungen nicht bis zum 31.12.2021 beschränkt, sondern darüber hinaus um ein zusätzliches Jahr verlängert. Hier drängt sich der Eindruck eines Geschenks an Investoren von Projekten zu Lasten der Partizipation der Bevölkerung auf.
  Hierzu passt, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nicht für die Erfahrungen interessiert, die die Verbände seit Beginn der Pandemie gemacht haben. Vor der Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes erfolgte die Verbändeanhörung lediglich über ein Wochenende, so dass den meisten Organisationen die Möglichkeit zur Stellungnahme genommen wurde. Bei der Verlängerung des Gesetzes ist die Verbändeanhörung ganz entfallen. Anscheinend will die Bundesregierung sich nicht mit Kritik auseinandersetzen.“