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  Neues Komitee gegen SVP-Vorlage
  Gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP formiert sich eine weitere gegnerische Gruppe. Nach einem Komitee von Rechtsprofessoren melden sich über 200 Exponenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu Wort.
  Davide Scruzzi 25.1.2016, 09:53 Uhr
  Der Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative ist um mehrere Komitees angewachsen (Bild: Keystone).
  Die Durchsetzungsinitiative der SVP löst prononcierten Widerstand aus. Im Vergleich zu anderen Vorlagen beschränkt sich die gegnerische Kampagne nicht auf ein oder zwei Hauptkomitees. In den letzten Wochen haben sich weitere Gruppen formiert:
  - Gemäss der «NZZ am Sonntag» haben nun über 200 namhafte Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Kirche einen «dringenden Aufruf» unterzeichnet. Die Anzahl Unterschriften ist mittlerweile auf rund 10 000 angestiegen. Unter den Erstunterzeichnern finden sich der Architekt Jacques Herzog, der St. Galler Bischof Markus Büchel, Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, die frühere Bundesrätin Elisabeth Kopp, der Clown Dimitri wie auch der Unternehmensberater Thomas Held. Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP werde der Automatismus der Landesverweisung in die Bundesverfassung geschrieben, obwohl dieser menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundwerten derselben Verfassung widerspreche, heisst es im Aufruf, der die Initiative als barbarisch bezeichnet.
  - Jüngst sorgen namhafte Rechtsprofessoren mit einem Manifest für Schlagzeilen, das sich gegen die Durchsetzungsinitaitive wendet. Den Richtern werde bei einem Ja verboten, ihrer «ureigenen Pflicht zur Berücksichtigung der gesamten Umstände» nachzukommen. Zudem würden Secondos diskriminiert.
  - Nach anfänglichem Zögern haben sich nun auch namhafte Wirtschaftsverbände finanziell und mit Inseraten in den Abstimmungskampf eingeschaltet.
  - Unter der Federführung der Wochenzeitung (Woz) haben die Schriftsteller Martin Suter, Dorothee Elmiger, Pedro Lenz, Alex Capus und Melinda Nadj Abonji eine Plakataktion gegen die Initiative lanciert.
  - Dass Behörden vor Volksabstimmungen Stellungnahmen veröffentlichen, ist an sich nicht ungewöhnlich. Mit Blick auf die Durchsetzungsinitiative erhalten aber die Nein-Parolen von Organisationen wie der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz grosse Aufmerksamkeit. Mit deutlichen Worten wendet sich die Zürcher Kantonsregierung gegen die Vorlage. Auffällig sind dabei die prononcierten Tweets der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr gegen die Durchsetzungsinitiative.