text: "CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen", NRZ vom 17.02.2010 – Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht
  Das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Rheinparkbäume wird heute in der Sonderratssitzung sehr wahrscheinlich für unzulässig erklärt. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird die Fraktionen von BGE, FDP, Grüne und Die Linke überstimmen.
  Das bedeutet aber nicht, dass die ursprünglich im Rat verabschiedeten Pläne zur Umgestaltung des Parks, die ja defacto von über 5000 Unterschriftengebern abgelehnt wurden, durchgeboxt werden. "Wir sind gesprächsbereit", betont Gerhard Gertsen, CDU-Fraktionschef.
  Sein Pendant bei der SPD, Rolf Diekman, erklärt zu dem Gutachten des Düsseldorfer Anwalts Hotstegs für das Aktionsbündnis: "Wenn zwei Juristen aufeinander treffen, gibt es drei Meinungen." SPD und CDU warten noch auf eine Reaktion aus der Verwaltung. Die lag gestern noch nicht vor, weil die Anwälte der Stadt ihrerseits nun das Gutachten aus Düsseldorf erst prüfen müssten, wie Bürgermeister Johannes Diks der NRZ schildert.
  Diekman hofft, dass "eine für alle Seiten tragbare Variante" gefunden wird. Eine Auseinandersetzung auf juristischer Ebene diene der Sache nicht.
  Die ist unter Umständen zu befürchten, weil das Aktionsbündnis wohl den Weg zum Verwaltungsgericht wählt, sollte der Rat das Bürgerbegehren tatsächlich für nicht rechtens ansehen. Helmich und Co. sehen hier wohl ein Ass im Ärmel in der jetzt startenden neuen Diskussion um die Parkgestaltung.
  "Soweit hätte es nicht kommen müssen"
  Christoph Kukulies (FDP) ist gespannt, was bis zur von SPD/CDU vorgeschlagenen Kompromis-Frist am 23. Februar geschieht. Die Erklärungen im Gutachten Hotstegs findet er jedenfalls plausibel, weshalb die FDP gegen den Beschlussvorschlag stimmen möchte. Die BGE möchte weiterhin nur die 500 000 Euro aus dem Konjunkturpaket für die Umgestaltung ausgeben, betont André Spiertz.
  Schon im Dezember, erinnert Bernd Nellissen, habe Die Linke den runden Tisch gefordert. "Es hätte nicht soweit kommen müssen", sagt auch Sabine Siebers, Grüne, "aber wir freuen uns über die Rückendeckung aus der Bevölkerung."
  Unter www.baumfreunde-emmerich.de können Interessierte sowohl die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung als auch das anwaltliche Gutachten des Aktionsbündnisses lesen.