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  Keine neuen Schulden : "Mehr Netto für den Bürger" – Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019
  Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.
  Erneut eine "Schwarze Null": Das Kabinett billigt den Haushaltsentwurf 2019, den Finanzminister Olaf Scholz vorstellte.
  06. Juli 2018, 17:40 Uhr
  Berlin | Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Haushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen.
  "Wir erhöhen das Netto der Bürger", sagte Scholz am Freitag in Berlin mit Blick auf eine Kindergelderhöhung um zehn Euro ab Juli 2019 und steuerliche Entlastungen gerade für Familien. Zugleich wachsen die Ausgaben für die Renten – einer Mehrwertsteuersenkung erteilte Scholz eine Absage.
  Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen ("schwarze Null") – das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen .
  Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird.