text: Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 02.02.2016
  Sitzungsdauer: 15:30 - 15:50 Uhr
  am 02.02.2016, Beginn 15:30 Uhr,
  1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015
  5.1	Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Derner Straße, Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 478
  - 61/5-2-042213 -
  (Drucksache Nr.: 03392-16)
  5.2	Westfalenhütte;
  6.1	Abpfostung des Einmündungsbereiches der Zuwegung zum Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Derner Straße
  (Drucksache Nr.: 03490-16)
  6.2	Abpfostung Piepenbrink im Bereich Gneisenauallee
  (Drucksache Nr.: 03560-16)
  7.1	Statistikatlas 2015
  7.2	Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
  (Drucksache Nr.: 02653-15-E6)
  12.1	Räumung / Tierhalteverbot Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
  (Drucksache Nr.: 01044-15-E3)
  12.2	Aufhebung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Durchfahrtsverbotsschilder) an der Straße 'Am Burhag' in Dortmund-Lanstrop
  (Drucksache Nr.: 02198-15-E1)
  13.1	Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
  (66)	(Drucksache Nr.: 00194-15-E3)
  Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015
  Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.12.2015 wird einstimmig genehmigt.
  Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Derner Straße, Gemarkung Kirchderne, Flur 2, Flurstück 478
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung einen positiven
  Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
  Abpfostung des Einmündungsbereiches der Zuwegung zum Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Derner Straße
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung im Einmündungsbereich der Zuwegung zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne an der Derner Straße geeignete Maßnahmen zu treffen, z.B. Abpfostung oder ähnliches, um den Einmündungsbereich von sichtbehindernden parkenden Fahrzeugen frei zu halten.
  Die Heimspiele des BV Viktoria Kirchderne werden regelmäßig von vielen Zuschauern besucht, die u.a. auch auf den inzwischen nicht mehr als Parkflächen ausgewiesenen Bereichen vor und hinter der Einmündung der Sportplatz-Zuwegung in die Derner Straße parken.
  Dadurch wird den aus dieser Einmündung ausfahrenden Fahrzeugführern in erheblichem Maße die Sicht genommen und kritische Situationen bzw. Beinahe-Unfälle sind hier nicht selten.
  Daher sind effektive Maßnahmen erforderlich, um hier die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu steigern.
  Abpfostung Piepenbrink im Bereich Gneisenauallee
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Sperrpfosten im südlichen Teil der Straße "Piepenbrink" wieder aufzustellen und mit zusätzlichen
  Hindernissen z.B. großen Steinen auszustatten.
  Zeitgleich wird die Verwaltung gebeten, die EDG mit der Entsorgung des dortigen Mülls zu beauftragen.
  Der südliche Teil der Straße "Piepenbrink" im Bereich Gneisenauallee wird regelmäßig als
  Müllabladeplatz illegal genutzt. Zurzeit ist dort u.a. ein großes Sofa abgestellt. Der jetzige
  Zustand verhindert nicht ausreichend das illegale Befahren des Bereiches.
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen ein Sonnensegel zu installieren. Die Kosten in Höhe von 12.000,00 Euro gehen zu Lasten des BV-Haushaltes 2016.
  Die Schülerinnen und Schüler benötigen den Sonnenschutz, um sich auch bei starker Sonneneinstrahlung auf dem Schulhof aufhalten zu können. Aus den gleichen Gründen ist bereits in 2013 auf dem benachbarten Schulhof der Roncalli-Grundschule ebenfalls mit BV-Mitteln ein Sonnensegel installiert worden.
  Räumung / Tierhalteverbot Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wann tritt das von der Verwaltung der Stadt Dortmund Mitte Dezember 2015 öffentlich angekündigte Tierhalteverbot gegen die Pächterin des Grundstücks an der Derner Straße in Kirchderne in Kraft?
  2. Welche (Kontroll-)Maßnahmen führt die Verwaltung bis zum Inkrafttreten des Tierhalteverbots aus um zu gewährleisten, dass die Tiere, die sich noch bzw. inzwischen wieder auf dem Grundstück befinden keinen weiteren Schaden nehmen?
  Seit Jahren bereits ist die Problematik hinsichtlich der Tierhaltung auf diesem Grundstück bekannt.
  Nachdem zuletzt Mitte Dezember 2015 erneut ein Einsatz der Behörden und der Tierschutzorganisation Arche vor Ort erforderlich war, wurde der größte Teil der Tiere von dem Grundstück weggeholt und seitens der Verwaltung öffentlich ein Tierhalteverbot gegen die Pächterin angekündigt.
  Seit Anfang Januar 2016 jedoch sind die Tiere (Schweine, Gänse, etc.) wieder zurück auf dem Grundstück.
  Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die
  Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat den o.g. Antrag am 01. September 2015
  beschlossen. An welchem Tag wurde dieser Beschluss durch die Verwaltung
  2. Ist die Aufhebung in dem Amtsblatt der Stadt Dortmund "Dortmunder
  Bekanntmachungen" erwähnt worden? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  Welche Rechtsbehelfe haben in diesem Zusammenhang grundsätzlich
  Anwohnerinnen und Anwohner?
  3. Ist die Umweltverwaltung der Stadt Dortmund an der Aufhebung beteiligt
  4. Wurde der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde an der Umsetzung durch die
  Verwaltung beteiligt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  Die Entscheidung der Fraktion von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung
  Scharnhorst den o.g. Beschluss vom 01. September 2015 mitzutragen, erwies sich aus
  heutiger Sicht als falsch. Unter Berücksichtigung eines sich nun anders darstellenden
  Sachverhalts und neu gewonnener Erkenntnisse ist die Fraktion von BÜNDNIS/DIE
  GRÜNEN in der Bezirksvertretung Scharnhorst um Aufklärung bemüht.
  (Drucksache Nr.: 00194-15-E3)
  Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.12.2015 einstimmig zurück und bittet um genauere Erläuterung der Verwaltung, wie der jetzige Stand als Verkehrsberuhigung für Fußgänger erachtet werden soll. Ggf. müssen die Pfosten versetzt werden.
  Durch das Setzen der Pfosten sollte eigentlich eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger erreicht werden. Da lt. Mitteilung nun teilweise die Straße genutzt werden muss, wurde die Maßnahme nicht zielführend umgesetzt.
  Herr Frebel (B90/Die Grünen) weist die Mitteilung zurück, da sie seiner Meinung nach widersprüchlich sei und für die Sicherheit für Fußgänger eher hinderlich. Dieser Meinung schließt sich auch die CDU-Fraktion an.