text: Häusler: Überbordende Bürokratie für Kleinunternehmen betriebsgefährdend
  München. "Lasst Unternehmer bitte arbeiten und überfrachtet sie nicht mit immer neuen Vorschriften!" – So appelliert der mittelstandspolitische Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER Johann Häusler heute an die Staatsregierung. Hintergrund: Häuslers Fraktion blickt mit Sorge auf eine immer stärker wachsende Bürokratie, die für manche Betriebe existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung daher auf, die Umsetzung und Konkretisierung europäischer Vorgaben so zu gestalten, dass diese für bayerische Familienbetriebe und Mittelständler nicht zum existenzgefährdenden Wettbewerbsnachteile gegenüber Großproduzenten wird.
  Häusler, der für die FREIEN WÄHLER auch im Landtagswirtschaftsausschuss sitzt, weiter: "Überbordende Bürokratie und ständig steigende Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten sind von kleineren Betrieben heute schon kaum mehr zu bewerkstelligen. Deshalb muss die Staatsregierung alles unternehmen, dass Vorschriften stets anwenderfreundlich formuliert werden." Den kleineren und mittelständischen Betrieben müsse eine angemessene Vorbereitungszeit zur Umsetzung neuer Vorgaben bleiben, fordert Häusler.
  Besonders die ab dem 13. Dezember 2016 Pflicht werdende Nährwertdeklaration stelle kleinstrukturierte Lebensmittelerzeuger und -verarbeiter sowie landwirtschaftliche Direktvermarkter vor schier unlösbare Herausforderungen, so Häusler. Daher müsse die Staatsregierung auf eine umsetzbare Regelung hinwirken. Dazu gehöre auch, alle Spielräume zugunsten der handwerklichen Lebensmittelhersteller, Landwirte sowie Kleinunternehmer zu nutzen und bei den nationalen Durchführungsverordnungen alle rechtlich denkbaren Befreiungsmöglichkeiten auszuschöpfen.