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  Lobbyismus: Die strahlenden Sieger der Atomlobby
  Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein großer Erfolg für die Energiekonzerne. Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen.
  Von Jürgen Flauger , Klaus Stratmann und Catrin Bialek
  7. September 2010, 11:57 Uhr Quelle: Handelsblatt 62 Kommentare
  E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland
  Seite 1 — Die strahlenden Sieger der Atomlobby
  Seite 2 — Die Laufzeitverlängerung bringt den AKW-Betreibern 57,7 Milliarden Euro zusätzlich
  Seite 3 — Erfolge werden nicht gefeiert, sondern heruntergespielt
  Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. "Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein", sagt E.on-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger.
  Doch die Chefs der Stromkonzerne wissen: Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen "Ausstieg aus der Atomenergie".
  Großmann und seine Kollegen, die Vorstandschefs von E.on, EnBW und Vattenfall, setzten diesmal nicht auf diskrete Lobbyarbeit, sondern auf das Argument. In einem leidenschaftlichen Appell kritisierten sie vor zwei Wochen, die zögerliche Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere notwendige Investitionen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz sowie über 40 weitere prominente Wirtschaftskapitäne hatten unterschrieben. Längere Atomlaufzeiten seien notwendig, die alternativen Energien seien noch nicht so weit, den Nuklearstrom zu ersetzen.
  Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: "Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung." In jedem Fall habe die Kampagne "Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt", sagt Klaus Dittko, Geschäftsführer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.
  Die deutschen Unternehmen werden immer autonomer und politischer, analysiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Verbände dagegen "haben sich abgenutzt", so auch das Urteil von Frank Behrendt. Er ist geschäftsführender Partner bei der PR-Beratung Pleon.
  Andere Branchen, die diskreter ihre Interessen durchzusetzen versuchten, stehen mit leeren Händen da. Die Fluggesellschaften beispielsweise setzten im Kampf gegen die Luftverkehrsabgabe auf vertrauliche Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel. Die aber ließ sie abblitzen. Unumwunden teilte sie mit, die Regierung brauche 1,3 Milliarden Euro von der Branche – und ob das Ding nun Luftverkehrsabgabe oder Steuer heiße, sei ihr egal.
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  Ekkehard Schulz,
  #1 — 7. September 2010, 12:07 Uhr
  Schade nur, dass viele nie erfahren werden...
  ... wie die Lobby hier ausnahmsweise mal für unser aller Interessen gekämpft hat. Im Ausland (z. B. Frankreich) stand und steht man nämlich schon bereit, um neue Atomkraftwerke hochzuziehen, um uns "gnädigerweise" Strom verkaufen zu können. Wo sollte er in den nächsten jahren auch sonst herkommen?!
  Was das produzierende Gewerbe hier vor allem trifft, sind nicht einmal die Personalkosten, sondern die Energiekosten. Letztendlich werden alle gewusst haben, dass ein frühzeitiger Ausstieg Wahnsinn gewesen wäre.
  Seisofrei
  #1.1 — 7. September 2010, 12:28 Uhr
  Die Lobby kämpft immer für sich
  auch die Firmen der erneuerbare Energien.
  Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
  Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
  Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!
  Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
  "Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden."
  "Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits".
  Antwort auf #1 von Kommentator2010 Antworten Antworten Melden Melden Empfehlen Empfehlen
  #2 — 7. September 2010, 12:21 Uhr
  Erfolg der Mächtigen!!
  Unabhängig ob es sinnvoll ist oder nicht, diese Energie weiter zu nutzen, hat das Beispiel "Atom" mal wieder gezeigt, wer bei uns im Lande wohl die Macht hat. Natürlich nicht die gewählte Regierung, sondern wohl die Lobbyisten und Ihre finanzstarken Freunde. Ob ein Kraftwerk dann wirklich abgeschaltet wird, kann man in Jahren ja dann nochmal "verhandeln". Wenn genug Geld für den Weiterbetrieb geboten wird, wird auch die nächste Regierung wohl gerne einknicken. Sorgen, Ängste und die Hinterlassenschaft an Atommüll werden in Euro und Cent berechnet und weil gewinnbringend, gerne beglichen. Die Abhängigkeit der von uns gewählten Regierung von "Ihren" schwerreichen Freunden" immer auffälliger. Mit Demokratie hat dies nur noch wenig zu tun. Es ist eher so, das wir alle 4 Jahre das "Neue Ensemble" der Darsteller mit Regierungstitel wählen. Für die "Mächtigen" ist dies egal. Sie bleiben.
  Und das Volk? Dem ist es in Deutschland wie schon immer auch egal, solange "Brot und Spiele" an erster Stelle des Bewußtseins stehen. Und die "Mahner?, Ach je, dies sind eh nur Spaßbremsen.Und wenn die Befürchtungen eintreten? Dann ist es auch wie immer. Dann wird gejammert. Auch eine Tradition. "Oh Zeiten,Oh Sitten!
  #3 — 7. September 2010, 12:24 Uhr
  Schade, dass der Mut fehlte ein zukunftsweisende Entscheidung zu treffen.
  Schade, dass die Milliarden Mehrgewinne statt in die Erneuerbaren Energien weiter in AKWs oder die Monopolstellung der 4 Energieriesen fließen.
  Schade, dass den Investitionen der 4 in Erneuerbare Energie die Grundeinstellung der Nachhaltigkeit fehlt und sie auf dem alten Modell der Gewinnsicherung und -maximierung beruht. Wo bleibt die Wende bei den Unternehmen hin Pro-Gesellschaft und Natur?
  Schade, dass die neue Steuer beim Finanzamt gegenrechenbar ist und sie reduziert.
  Schade, dass sie nicht zusammenpaßt mit der Länge der Laufzeitverlängerung, verkürzt und pauschal scheint.
  Schade, dass die AKW erst weg sind, wenn ich gen Rente bin.
  Schade, dass Nachhaltigkeit und langfristiges Denken nur in der Lobbyarbeit funktionert.
  Schade, dass die Endlagerung wie die Integrationspolitik unter staubigen und dicken Teppichen schlummert.
  #4 — 7. September 2010, 12:32 Uhr
  @Kommentator 2010: Frankreich und die EDF
  Es ist eine Legende dass es in Frankreich sooo viel besser wäre.
  Die Strompreise in Frankreich sind staatlich diktiert. Als Ende letzten Jahrs der EDF-Chef Gardonneix eine 20%ige Strompreiserhöhung forderte wurde er von Sarkozy abgesetzt. Einer der Gründe weshalb EDF mit 37 Mrd Schulden einer der verschuldetsten Konzerne ist.
  Es ist auch äußerst unwahrscheinlich daß Frankreich jemals in der Lage ist großartig Strom zu exportieren. Das was bisher an D geliefert wird wird nach Schweiz/Italien weitergereicht.
  Nach den Zahlen von www.ag-energiebilanzen.de hat Dtl im 1. Quartal 9 TWh Strom persaldo exportiert. Aufs Jahr hochgerechnet sind das 36 TWh oder die Produktion von ca 4 AKWs. Mit Stromimporten muß also niemand rechnen!
  Übrigens ist der AKW-Neubau in Flamanville nicht sehr erfolgreich, derzeit wird mit 5 Mrd Euro Kosten gerechnet und bis zur vorraussichtlichen Fertigstellung 2014 wird, genauso wie bei Olkiluoto/Finnland, mit Kosten von 8 Mrd gerechnet.
  Fazit: AKW-Neubauten sind unwirtschaftlich.
  Man kann nur auf 2013 hoffen. Wenn die Subventionen (Haftpflicht, Endlagerung) für AKWs wegfallen würden wären sie sofort unrentabel.