text: Brennpunkt 06.05.2019 06:56 CEST | Aktualisiert vor
  Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Bußen bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa
  Zu konkreten Auswirkungen hat das Ministerium vorerst nur einige erste Schätzungen angestellt. Im ersten Jahr zu erwarten seien wohl 79.000 zusätzliche Impfungen bei Kita-Aufnahmen und 71.000 bei Einschulungen. Geimpft werden müssten zudem geschätzt 361.000 Kinder, die schon in Kitas sind. Zudem dürften 220.000 Menschen zu impfen sein, die in Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen arbeiten, wie zuerst die »Bild«-Zeitung (Montag) berichtete. Auf die gesetzlichen Kassen könnten 20 Millionen Euro Mehrausgaben zukommen.
  Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Pläne. Eine Impfpflicht sei keine leichtfertige Entscheidung, aber nötig, wenn es keine andere zuverlässige Möglichkeit zum Gesundheitsschutz gebe. Wichtig seien klare Vorgaben für Eltern, Kitas und Schulen, die »praxistauglich und unbürokratisch« sind. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der dpa: »Damit wir in Zukunft gefährliche Krankheiten ausrotten können, begrüße ich eine Impfpflicht gegen Viruserkrankungen wie zum Beispiel Masern.« Die Umsetzung sei aber schwer. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der Polizei zum Impfen schleppt.« Daher sei zu versuchen, mit Vernunft auf Menschen einzuwirken - vor allem mit Aufklärung. Darüber hinaus werde man aber auch an einigen Strafen nicht vorbeikommen.
  Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte indes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag), eine Impfpflicht greife stark in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht ein. Sie löse nicht das Problem, »dass insbesondere für Jugendliche und Erwachsene eine Impflücke bestehe. Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sieht dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. »Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit«, sagte er der dpa. Die entscheidende Frage sei, ob dies gerechtfertigt werden könne. »Aus meiner Sicht ist das möglich.«