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  Berlin – Heute Thema im Bundestag: Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide
  Sep 16, 2019 16.09.2019, Berlin, Deutschland, Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide, Heute Thema im Bundestag, Nachrichten, News, Politik, Umwelt
  Berlin – (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor.
  Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob "strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken" zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.