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  AfD laut Justizminister Heiko Maas ein Fall für den Verfassungsschutz
  Justizminister AfD laut Maas ein Fall für den Verfassungsschutz
  Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Rede im Bundestag zum Asylpaket. Die AfD "missbrauche" die Ängste der Bürger in der Flüchtlingsdebatte, so Maas
  Die AfD schürt laut Justizminister Heiko Maas bewusst die Ängste der Bürger: Die "dumpfen Parolen" der Partei müssten entlarvt und vom Verfassungsschutz im Blick behalten werden, fordert er deshalb.
  Die rechtspopulistische AfD ist nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas "längst auf dem Weg", ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. "Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maas bezog sich damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, um eine illegale Einreise zu verhindern.
  "Die AfD bietet keine Lösungen an"
  Die AfD liegt nach Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent. Publizist Michel Friedman äußert große Besorgnis. Der Politik-Analyst sieht in der AfD eine rechtsradikale, demokratiefeindliche Partei.
  Maas sagte, ein wesentlicher Beitrag gegen das Aufkommen der AfD sei es, gut zu regieren. "Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden."
  Deren "dumpfe Parolen" müssten entlarvt werden, sagte Maas. "Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt." Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.
  Allerdings ist Maas für den Verfassungsschutz nicht zuständig, das ist das Innenministerium. Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung – und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass. Das Innenministerium hatte Anfang des Monats erklärt, die Einschätzung des Dienstes gelte noch, dass die Partei für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Gefahr darstelle.
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