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  Das sind die weiteren umstrittenen Punkte des Rahmenabkommens
  Aktualisiert: 04.10.2018, 20:12
  Das Thema Streitschlichtung haben die Schweiz und die Europäische Union bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zuerst abgehakt. Eigentlich erstaunlich, schienen doch lange die Differenzen bei den sogenannten fremden Richtern unüberwindbar. Bewegung gab es, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern vor knapp einem Jahr die Idee eines Schiedsgerichts ins Spiel brachte, das sich zwar an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientieren, in vielen Fällen aber abschliessend entscheiden soll. Die Schweiz sowie die EU sollen je einen Richter für das Schiedsgericht bestimmen und einen dritten gemeinsam auswählen. Die EU präsentiert das als grosse Konzession gegenüber der Schweiz und erwartet deshalb im Gegenzug Bewegung bei den flankierenden Massnahmen.
  Das Rahmenabkommen droht wegen der Uneinigkeit beim Lohnschutz zu scheitern. Aus Sicht der EU verstösst die Schweiz mit ihren flankierenden Massnahmen gegen das Freizügigkeitsabkommen. Die Nachbarstaaten sehen darin eine protektionistische Schikane. Für die Schweiz sind die flankierenden Massnahmen unverhandelbar, für die EU jedoch der Grund, weshalb man auf ein Rahmenabkommen pocht. Heute enden Streitfälle im Gemischten Ausschuss, in dem nur im Konsens entschieden wird. Brüssel drängt deshalb darauf, dass die Schweiz den Lohnschutz der EU übernimmt. Vor allem aber soll künftig der Europäischen Gerichtshof schlichten, wenn es Differenzen bei der Interpretation der Regeln gibt. Es geht also um weit mehr als um die achttägige Voranmeldefrist für Handwerker, die in der Schweiz ihre Dienstleistungen erbringen wollen.
  Die EU will mit dem Rahmenabkommen durchsetzen, dass die Schweiz ihre Regeln für Subventionen übernimmt. Zumindest dort, wo sie Zugang zum Binnenmarkt hat. Experten warnen vor einem Kulturschock, weil nämlich anders als in der Schweiz in der EU Staatsbeihilfen wegen ihrer verzerrenden Wirkung grundsätzlich verboten sind, sofern sie von den Brüsseler Wettbewerbsbehörden nicht explizit genehmigt werden. Vor allem die Kantone, beteiligt an Banken und Elektrizitätswerken, sind alarmiert. Zwischen Brüssel und Bern hat man sich soweit angenähert, dass im Rahmenabkommen nur allgemeine Grundsätze festgeschrieben werden sollen. Für die Schweiz wäre wichtig, dass diese vor dem Europäischen Gerichtshof nicht einklagbar sind. Ernst soll es erst werden, wenn die Schweiz neue Abkommen mit Marktzugang wie etwa beim Strom abschliesst.
  Es ist ein Stolperstein, auf den man auf Schweizer Seite bei den Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen gerne verzichtet hätte: Die Schweiz macht bei der sogenannten Sozialen Koordination zwar heute schon mit. Ausgerechnet jetzt will die EU aber die Frage neu regeln, welches Land bei Sozialleistungen für mobile Arbeitskräfte zuständig ist. Zum Beispiel wenn ein Grenzgänger seine Stelle verliert. Dann soll künftig das Arbeitslosengeld nicht mehr das Wohnland bezahlen, sondern das Land, in dem der Grenzgänger beschäftigt war. Für die Schweiz könnte das Mehrkosten in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken bedeuten. Bisher hat die Schweiz Änderungen der Regeln bei der Sozialen Koordination mehr oder weniger freiwillig übernommen. Mit dem Rahmenabkommen könnte das zwingend werden. (sti)