text: Vorlesen: Rückschritt in die 90er Jahre?
  Rückschritt in die 90er Jahre?
  Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
  Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. F mehr...
  Vorlesen: Dank an 3202 Diepholzer Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen
  Dank an 3202 Diepholzer Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen
  Leider haben wir es nicht geschafft, diesen Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen. Als Abgeordneter in Berlin hat unser früherer Ratsherr und Vorsitzender Rolf Kramer unermüdlich für die Interessen der Menschen unserer Stadt gearbeitet.
  Auf diese Tatsache und darauf ihn als Mensch in unserem Ortsverein zu haben sind wir Diepholzer Sozialdemokraten mehr als stolz!
  Umso mehr gilt unser besonders großer Dank den Wählerinnen und Wählern der Stadt Diepholz, die Rolf Kramer und der SPD in der Kreisstadt zum dritten Mal in Folge eine Mehrheit bei den Erststimmen beschert haben: Es hat sich gelohnt, alles gegeben und bis zum Schluss gekämpft zu haben.
  Vorlesen: Unsere Ziele für Deutschland: Ein tolerantes Land für alle
  Unsere Ziele für Deutschland: Ein tolerantes Land für alle
  Alle, die langfristig voll gearbeitet haben, sollen eine gute Rente bekommen. Mit Mindestlöhnen schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor späterer Altersarmut.
  Immer mehr Menschen arbeiten als Selbstständige - besonders in modernen Berufen. Wir werden die gesetzliche Vorsorge öffnen, damit sie im Alter nicht unter Armut leiden müssen.
  Unser Gesundheits- und Pflegesystem wollen wir zu einer gerechten Bürgerversicherung ausbauen.
  Durch bessere Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung immer nah am Wohnort möglich ist.
  Vorlesen: Finanzen der Stadt Diepholz: SPD in großer Sorge
  Finanzen der Stadt Diepholz: SPD in großer Sorge
  Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten die künftige Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Diepholz. Die Prognosen zur Haushaltentwicklung machen deutlich, dass die Kreisstadt im kommenden Jahr nicht in der Lage sein wird, ihre laufenden Aufgaben zu finanzieren. Schlimmer noch, wenn es ganz schlecht läuft, wächst der Schuldenberg bis 2012 auf über 15 Mio. €. "Jetzt rächt sich der mangelnde Mut und die mangelnde Weitsicht der CDU in der Haushaltspolitik," kritisiert SPD-Fraktionssprecher Manfred Albers und fordert endlich energische Schritte zur Konsolidierung der Finanzen. mehr...
  Vorlesen: Graftlage: Jetzt muss gehandelt werden
  Graftlage: Jetzt muss gehandelt werden
  Die Diepholzer Sozialdemokraten unterstützen die Anlieger des Bereiches Graftlage in ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit. Sie fordern, dass die Stadt Diepholz umgehend tätig wird und geeignete bauliche Maßnahmen ergreift, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren.
  Im August hatte die CDU beantragt, die "Schikanen" zurückzubauen. Sie hatte vor allem ästhetische Gründe ins Feld geführt. Die Einwände der SPD bezüglich der Verkehrssicherheit wurden ignoriert. Eine öffentliche Beratung hatte die CDU verweigert. mehr...
  Vorlesen: Wichtiges gerne unterstützen
  Wichtiges gerne unterstützen
  Wie jedes Jahr blieb auch das diesjährige Familienfest der Diepholzer SPD nicht ohne Folgen:
  Bundestagsabgeordneter Rolf Kramer stiftete eine Berlin-Reise für zwei Personen, die von Manfred Beste nach amerikanischer Art gekonnt versteigert wurde. Kaffee und selbstgebackene Kuchen und Torten konnten von den Besuchern mit einer freiwilligen Spende bedacht werden. "Die gesammelten Erlöse sollen einem sozialen Zweck zugute kommen. Sie sollen an Einrichtungen gehen, die es ganz gut gebrauchen können", erklärt SPD-Vorsitzender Ingo Estermann. mehr...
  Vorlesen: Steinmeier gewinnt das TV-Duell
  Steinmeier gewinnt das TV-Duell
  Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt.
  Er hat deutlich gemacht:
  Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
  Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
  Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
  Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
  Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
  Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
  Angela Merkel ist im TV-Duell immer wieder ausgewichen, wenn sie konkret werden ­sollte.
  Vorlesen: Angela Merkel sagt: Wir finanzieren unsere Steuersenkungen durch Wachstum
  Angela Merkel sagt: Wir finanzieren unsere Steuersenkungen durch Wachstum
  Angela Merkel sagt nicht: Die Steuersenkungsversprechen der FDP kosten 80 Milliarden Euro. Diejenigen der Union 20 Milliarden Euro. Um Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden zu finanzieren, bedürfte es eines Wachstums von 9 %. Das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
  Angela Merkel sagt nicht: Unabhängige Schätzungen sagen ein Haushaltsdefizit des Bundes von 320 Milliarden Euro bis 2013 voraus. Allein 2009 annähernd 50 Milliarden Euro.
  Angela Merkel sagt nicht: Die neue Schuldenregel des Grundgesetzes verbietet Steuersenkungen im Aufschwung bei solch einem Schuldenberg – denn dann müssen zuerst die Schulden abgebaut werden.
  A mehr...
  Vorlesen: Unsere Ziele für Deutschland: Neustart der sozialen Marktwirtschaft
  Unsere Ziele für Deutschland: Neustart der sozialen Marktwirtschaft
  * Ein solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
  * Das Prinzip "Investition statt Spekulation" - Märkte brauchen Regeln, Unternehmen sollen auf langfristiges Wachstum setzen können.
  * Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung.
  Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen.
  CDU/CSU und FDP nehmen Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe in Kauf.
  Wir Sozialdemokraten wollen:
  * Einen solidarischer Lastenausgleich in der Krise, der die Verantwortlichen und Vermögenden an Kosten der Überwindung der Krise beteiligt.
  * Eine starke Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifautonomie und Mitbestimmung
  Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen. mehr...