text: Kabinett: Land gibt 130 Millionen für Schulen und andere Infrastruktur - WELT
  Kabinett: Land gibt 130 Millionen für Schulen und andere Infrastruktur
  Kabinett Land gibt 130 Millionen für Schulen und andere Infrastruktur
  Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung will 130 Millionen Euro in die Bereiche Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport in den Kommunen investieren. Das Geld soll nach einem Beschluss des rot-roten Kabinetts vom Dienstag in den kommenden vier Jahren fließen, die Förderung allen Kommunen offenstehen. Der größte Anteil des Investitionsprogramms von 80 Millionen Euro geht in die Schulen. Je nach Förderbereich müssen bis zu 40 Prozent Eigenanteil aufgebracht werden; klamme Kommunen sollen dafür auf einen Ausgleichsfonds zurückgreifen können.
  Anders als Förderungen für finanzschwache Kommunen oder den ländlichen Raum stünden die Gelder auch Städten und Gemeinden im Berliner Umland zur Verfügung, hob Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hervor. Dort gebe es ebenfalls großen Bedarf.
  Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnete vor, dass das Programm mit Landesmitteln und Eigenanteil insgesamt Investitionen in Höhe von 205 Millionen Euro ermögliche. Schulen sollen mit dem Geld für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern barrierefrei ausgebaut werden. Auch die Zusammenlegung von Schulen zu Schulzentren wird gefördert.
  Für Verkehrsprojekte sind 20 Millionen Euro etwa für barrierefreie Bahnhöfe und bessere Übergänge zum Schienenverkehr vorgesehen. Für den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern werden 15 Millionen Euro eingeplant. Weitere 15 Millionen Euro können für Sportstätten verwendet werden.
  Das Investitionsprogramm war bereits nach der Landtagswahl im Herbst 2014 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Woidke betonte, dass Investitionen in die Bildung auch vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge eine große Rolle spielten, um Integration zu ermöglichen.
  Laut Görke werden in dieser Wahlperiode mehr als 400 Millionen Euro in die Infrastruktur der Kommunen investiert. Rund 107 Millionen Euro kommen aus einem Bundesförderprogramm. Mit weiteren 100 Millionen Euro will die Landesregierung in mehr als 60 Gemeinden marode Durchgangsstraßen sanieren.