text: Vorlage - 6296/14
  Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2006
  1. Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2006 (Anlage 1, zur Beschlussvorlage Nr. 6296/14) für den HUA 7000 – Abwasserbeseitigung – wird zugestimmt.
  2. Die als Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 6296/14 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.
  Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 NGO über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.
  als öffentliche Einrichtungen. Daher ist für jede Einrichtung eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.
  Die Gebührenkalkulation für 2006 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Haushaltsansätzen, die innerhalb der Verwaltung für den HUA 7000 ‑ Abwasserbeseitigung ‑ gebildet wurden. In diesen Ansätzen ist das von der ASG kalkulierte Betreiberentgelt enthalten. Das Betreiberentgelt ist aufgrund des mit der ASG am 23. Juni 1999 mit Wirkung zum 01.01.1999 geschlossenen Entsorgungsvertrages zu zahlen. Ausgehend von dem von der ASG kalkulierten Betreiberentgelt ergeben sich folgende Gebührenkalkulationen:
  Aus der Abrechnung aller Haushaltsstellen des Haushaltsunterabschnittes (HUA) 7000 ergibt sich für 2004 folgende Über-/Unterdeckung:
  (siehe Mitteilungsvorlage Nr.. 6092/14). Diese Beträge sind in der / den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen ergeben sich aus der zitierten Mitteilungsvorlage.
  I Schmutzwassergebühr
  Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2006 (Anlage 1, Spalte A) zu entnehmen.
  40000 Personalaufwendungen
  Einkalkuliert wurden Personalkosten/anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die an die ASG nicht übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2006 kalkuliert. Es wurden auch die Personalkosten der Mitarbeiter/innen eingerechnet, deren Kosten in anderen HUA erfasst werden, die aber anteilig für den HUA 7000 tätig sind.
  56200 Aus- und Fortbildung, Umschulung
  Für interne- und externe Aus- und Fortbildung des im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Personals sind Kosten einkalkuliert.
  63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren
  Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren an die WEVG.
  63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte (ASG)
  Gem. § 10 des Entsorgungsvertrages ist ab 01.01.2004 statt des bis 2003 gültigen Selbstkostenerstattungspreises ein Selbstkostenfestpreis zwischen der Stadt und der ASG zu vereinbaren. In den Preisverhandlungen über den Selbstkostenfestpreis 2006 konnte kein gemeinsamer Konsens gefunden werden. Die Kalkulation der ASG war nach glaubhaft vorgetragenen Ausführungen so eng bemessen, dass kein Verhandlungsspielraum gegeben war. Das Betreiberentgelt für 2006 wurde von der ASG auf insgesamt 18.540.097 € kalkuliert. Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2003 bis 2006:
  Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis wird von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) der ASG durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises ergeben, wird dies im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand bei der Haushaltstelle 7000.63030 entspricht daher dem von der ASG vorgeschlagenen Betreiberentgelt 2006. Die Verteilung des Betreiberentgeltes ist aus der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage zu entnehmen.
  64000 Abwasserabgabe
  Die Stadt Salzgitter ist nach dem NWG die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Schon seit Jahren liegt die von der Stadt zu zahlende Abgabe an der gesetzlich festgelegten unteren Grenze, da die ASG alle festgesetzten Gewässereinleitungswerte eingehalten hat.
  5200 Bürogegenstände, 65100 Bürobedarf, 65200 Bücher und Zeitschriften, 65300 Post- und Fernmeldegebühren, 65400 Öffentliche Bekanntmachungen, 65700 Dienstreisen, 65800 sonst. Geschäftsausgaben, 67900 Innere Verrechnungen, 67911 Kostenerstattung an it.sz
  Für die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen sowie für deren Aufgabenerledigung im Rahmen des HUA 7000 entstehen Aufwendungen. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen gezahlt.
  65550 Gutachten
  Aufgrund der Festpreisregelungen des Entsorgungsvertrages ist ab 2004 das Betreiberentgelt mit der ASG zu vereinbaren. Die Festpreisverhandlungen für 2006 wurden ohne Beteiligung eines Fachanwaltbüros durchgeführt. Es entstehen daher keine gebührenfähigen Aufwendungen.
  Der Haushaltsansatz für 2006 wird jedoch benötigt, um im Bedarfsfall bei den Festpreisverhandlungen für 2007 im Spätsommer 2006 externe Sachunterstützung für betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Problemstellungen erhalten zu können bzw. um mögliche anstehende sonstige Gutachten im Laufe des Jahres 2006 erstellen zu lassen.
  65560 Abwasseruntersuchung durch Aufsichtsbehörde
  Untersuchungen werden durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten sind durch die Stadt als der nach dem NWG zuständigen abwasserentsorgungspflichtigen Behörde zu zahlen.
  68000 Abschreibungen und 68500 Zinsen
  Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt 238.000 € p.a. und wird voraussichtlich bis zum Jahr 2013 anhalten.
  Gebührenmindernde Erträge/Über- und Unterdeckungen/Rückzahlungen
  Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.
  16900 Innere Verrechnungen
  Mitarbeiter des HUA 7000 werden für den HUA 7010 (öffentliche Bedürfnisanstalten) tätig. Zum Ausgleich hierfür werden innere Verrechnungen veranschlagt.
  21000 Gewinnrückführung
  Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Ein Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zurückfließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind 100.770,00 € als Gewinnrückführung eingeplant. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Gewinn der ASG 2004 gemindert um:
  - Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals (4,65%)
  Die Gewinne werden anteilig nach dem Jahresergebnis auf die gebührenfähigen Kostenträger verteilt.
  Ansatz HUA 7000
  162.757,53
  759.309,99
  759.450,00
  464.627,94
  26020 Zwangsgelder
  Einnahme von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.
  Die Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2004 ergab eine Unterdeckung von 525.062,90 €. Dieser Betrag ist in der Kalkulation für 2006 ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Nähere Erläuterungen erfolgen unter Gebührenberechnung.
  Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein Gesamtgebührenbedarf von
  14.617.382,43 €.
  Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge, der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge, entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).
  Aufgrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre (Rückgang ca. 1.000 Einwohner p.a.) und den damit verbundenen sinkenden Frischwassermengen wird bei der Kalkulation für 2006 von einem Verbrauch von
  5.082.500 m³
  Hierzu sind in der Vorlage 6092/14 vom 04.08.2005 im Rahmen der Erläuterung der Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2004 Ausführungen gemacht worden (einschließlich einer grafischen Darstellung der jährlichen Wasserverbrauchsmengen seit 1988 in Salzgitter). Danach ist besonders seit 1995 eine signifikante Minderung der jährlichen Verbrauchsmengen festzustellen. Im Zeitraum 1990 bis 2003 hat sich bundesweit der personenbezogene Wasserverbrauch um 12% verringert.
  Der durchschnittliche Wasserverbrauch beträgt in Deutschland 2003 pro Einwohner und Tag 130 Liter. Der Rückgang des Wasserverbrauchs ist seit 1990 bundesweit auf ein verändertes Verbrauchsverhalten zurückzuführen. Im Haushaltsbereich durch den Einsatz moderner Technik in Form von wassersparenden Haushaltsgeräten und Armaturen, in der Industrie durch Mehrfachnutzung und Wasserrecycling bei den Produktionsprozessen. Mit Belgien hat Deutschland den niedrigsten Wasserverbrauch in den europäischen Industriestaaten.
  Für das 2004 konnte in Salzgitter nur eine Schmutzwassermenge von 5.162.444 m³ festgestellt werden. Ausgehend von dieser Menge und einer weiter sinkenden Einwohnerzahl wurden bei der Kalkulation für 2006 insgesamt 80.000 m³ (je 40.000 m³ für 2005 und 2006) abgezogen.
  Die Abrechnung für 2004 ergab für das Schmutzwasser eine Unterdeckung von 525.062,90 €. Diese wurde bei der Gebührenkalkulation für 2006 in voller Höhe berücksichtigt.
  Aus dem Gesamtgebührenbedarf, der teilweisen Berücksichtigung der Unterdeckung aus 2004 und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2006 somit eine Schmutzwassergebühr von
  2,88 €/m³.
  Die Schmutzwassergebühr bleibt folglich auch im Jahre 2006 auf dem bisherigen Stand. Dies zeigt auch ein Gebührenvergleich seit 1999 der unter VI ersichtlich ist.
  II Niederschlagswassergebühr
  Gebührenrelevanter Aufwand und gebührenmindernde Erträge
  Bezüglich der Erläuterungen wird auf die Ausführungen zu der Schmutzwassergebühr verwiesen. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2006 (Anlage 1 Spalte B) zu entnehmen. Bei den gebührenmindernden Erträgen ist ein Minusbetrag ausgewiesen.
  Die Abrechnung 2003 ergab für die Niederschlagswassergebühr eine Überdeckung von 134.303,13 €. In der Kalkulation wurden 2005 hiervon 50.000 € gebührenmindernd berücksichtigt. Die restlichen 84.303,13 € stehen der Gebührenkalkulation 2006 gebührenmindernd zur Verfügung.
  Aus der Nachkalkulation für 2004 ergibt sich für das Niederschlagswasser eine Überdeckung von 51.368,55 €. Es wird vorgeschlagen, diese in voller Höhe 2006 in die Kalkulation ebenfalls gebührenmindernd einfließen zu lassen.
  Es stehen aus Überdeckungen aus 2003 und 2004 somit insgesamt für 2006 135.671,68 € zur Verfügung.
  Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten ("versiegelten") Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 ‑ V N 3/82 ‑, KStZ 1985, 193/194). Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem "Versiegelungsmaßstab" liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit "versiegelter" Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).
  Die angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen wurden in einer Erhebung 1995 ermittelt. Soweit Eigentümer keine Angaben zum Umfang der versiegelten Flächen gemacht haben, wurden die zu berücksichtigenden Flächen ‑ im Wesentlichen anhand der Grundstücksakten und Ortsbesichtigungen ‑ geschätzt. Seit 1996 werden Plausibilitätskontrollen durchgeführt und zahlreiche Korrekturen vorgenommen sowie Nachmeldungen der Eigentümer eingeholt. Von den Grundstückseigentümern zulässigerweise vorgenommene Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage werden ebenfalls berücksichtigt. Die ‑laufend durchgeführte ‑ Fortschreibung der angeschlossenen Flächen ergibt mit Stand vom Juli 2005 eine gerundet Quadratmeterzahl von 6.440.300 (Bemessungsgrundlage). Aufgrund des Gesamtgebührenbedarfs von 2.672.255,65 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von
  0,41 €/m².
  2004 und 2005 wurden ‑ wie beim Schmutzwasser ‑ keine Gebührenerhöhungen für das Niederschlagswasser vorgeschlagen. Die Kostenentwicklung beim Niederschlagswasser weicht jedoch aufgrund von unterschiedlichen Einflussfaktoren von der des Schmutzwassers ab. Folgende Faktoren beeinflussen die Gebühren der zentralen Abwasserentsorgung:
  Erläuterung: "+" führt zur Gebührenminderung; "-" führt zur Gebührensteigerung
  Die Intensität der Einflussfaktoren ist für die Gebührenentwicklung ausschlaggebend. Beim Niederschlagswasser ist festzustellen, dass die Expansion der angeschlossenen Flächen nicht ausreicht, die höheren Kosten in 2006 aufzufangen. Höhere Kosten entstehen der ASG im Wesentlichen durch allgemeine Kostensteigerungen und erhöhten Unterhaltungsaufwand aufgrund des größeren Kanalnetzes und des hohen Sanierungsaufwandes. Die Folge ist, dass zur Kostendeckung eine Gebührensteigerung von 0,02 €/m² vorgeschlagen werden muss.
  Die der ASG für die Entsorgung des Niederschlagswassers entstehenden kalkulierten Kosten müssen anteilig von privaten angeschlossenen Grundstückseigentümern und der Stadt als Straßenbaulastträgerin der angeschlossenen öffentlichen Straßenflächen getragen werden (s. hierzu Anlage 1, Spalte 7 sowie V zu diesen Erläuterungen).
  Beim Schmutzwasser ist die Minderung bei den Kosten durch geringere Abschreibungen bei der Kläranlage Nord (10jährige Betriebszeit) so groß, dass die geringeren Frischwasserverbrauchsmengen aufgefangen werden können.
  Dies erklärt, warum einerseits die Schmutzwassergebühr konstant gehalten werden kann, andererseits aber eine Steigerung bei der Niederschlagswassergebühr vorgeschlagen werden muss.
  Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist unter VI ersichtlich.
  III Abwassergebühr dezentrale Entsorgung
  Für die Aufgabe der dezentralen Entsorgung wird für das Jahr 2006 folgende Gebühr vorgeschlagen:
  Kleinkläranlagen (KKA) 78,19 €/m³
  Abflusslose Sammelgruben 28,31 €/m³
  Entwicklung der Abfuhrmengen von 1999 bis 2004:
  Seit 2004 unterliegen KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Der Eigentümer einer KKA entscheidet selbst über den Entleerungszeitpunkt. Die neuen gesetzlichen Regelungen haben dazu geführt, dass die Abfuhrmengen bei den KKA erheblich zurückgegangen sind. Dies führt zwangsläufig zu einem erhöhten Gebührenvorschlag. Im Übrigen muss eine Unterdeckung aus 2004 gebührenbelastend berücksichtigt werden. Die Unterdeckung aus 2004 wird nicht in voller Höhe sondern nur zu 60% berücksichtigt, um einen Gebührensprung in 2006 zu vermeiden. Dadurch, dass die KKA seltener als zuvor entleert werden, ist die Belastung des einzelnen Eigentümers einer KKA langfristig betrachtet geringer.
  Bei den abflusslosen Sammelgruben kann eine Überdeckung aus 2004 zur Gebührenstabilität eingesetzt werden. Dies macht sich letztlich in einer nur unwesentlichen Gebührenerhöhung bemerkbar.
  IV Grundstücksentwässerung
  Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, decken nicht den gesamten tatsächlichen Aufwand.
  V Kosten des Straßenbaulastträgers
  Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung herausgerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Der Verteilerschlüssel wurde in 2004 aktualisiert. Im Ergebnis entfällt nun auf die Straßenentwässerung ein Anteil von 40% des Unterhaltungsaufwandes (vorher 35%). Die Kapitalkosten verteilen sich je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus der Gebührenkalkulation Anlage 1 Buchstabe F ergibt, mit 2.434.376,88 € kalkuliert wurde.
  VI Veränderung der Gebührensätze seit 1999
  Im Überblick werden nachfolgend die Gebührensätze von 1999 bis 2005 und die für 2006 vorgeschlagenen dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.
  Mengenentwicklungen
  abgerechnete Mengen
  5.488.313
  6.175.957
  5.270.564
  6.272.316
  5.325.787
  6.302.308
  5.387.956
  6.366.912
  5.250.660
  6.387.775
  6.430.483
  VII Hinweis
  Eine im politischen Raum diskutierte Umsatzsteuererhöhung, welche sich kostenbelastend im Jahre 2006 auswirken könnte, ist bisher weder im Betreiberentgelt der ASG noch in dieser Gebührenkalkulation enthalten. Sollte eine entsprechende Umsatzsteuererhöhung zum 01.01.2006 oder im Laufe des Jahres 2006 eintreten, müssen die hieraus entstehenden Mehrkosten in die Nachkalkulation (Nachweis der Mittelverwendung) für das Jahr 2006 aufgenommen werden.
  Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 12. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung–Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.