text: Wird das Kindergeld in einem solchen Falle an den nachrangig Berechtigten gezahlt, so ist die Festsetzung des Kindergeldes vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an (hier: Haushaltswechsel des Kindes) aufzuheben oder zu ändern. Ist das Kindergeld im Rahmen einer Unterhaltsregelung verrechnet, so kann der Ausgleich nur über das zivilrechtliche Unterhaltsrecht erfolgen.
  Der Senat hat in dem erwähnten Beschluß in BFHE 187, 559, BFH/NV 1999, 723 im übrigen dahingestellt sein lassen, ob bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 2 EStG unter bestimmten Voraussetzungen Vertrauensschutz gewährt werden könne. Jedenfalls besteht dann kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der ursprünglich Kindergeldberechtigte den Haushaltswechsel des Kindes nicht unverzüglich der Familienkasse anzeigt, wie es § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG vorschreibt. Dieser Anzeigepflicht ist der Antragsteller nur verspätet und damit nicht hinreichend nachgekommen.
  Der Senat hält die Ausführungen des FG im übrigen für zutreffend und nimmt auf sie Bezug (§ 113 Abs. 2 Satz 3 FGO).
  
  I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 2. April 1996 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion --OFD-- München, jetzt OFD Nürnberg -Außenstelle München-) das Tätigwerden der Zollbehörden nach Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3295/94 (VO Nr. 3295/94) des Rates vom 22. Dezember 1994 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 341/8) und § 146 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) vom 25. Oktober 1994 (BGBl I, 3082) hinsichtlich aller Verpackungen und/oder Produkte, die mit einer oder mehrerer der für die Klägerin eingetragenen, im einzelnen benannten Marken, versehen sind, soweit sie nicht von der Klägerin oder der Firma X, Hongkong, stammen. Die Klägerin gab hierzu an, daß Produkte, die von ihr hergestellt, aber ausschließlich außerhalb der Europäischen Union vertrieben werden, nach Deutschland geliefert werden sollen. Der Antrag beziehe sich aber auch auf Fälschungen. Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 gab die OFD den Anträgen mit der Einschränkung statt, daß eine Grenzbeschlagnahme für rechtmäßig gekennzeichnete Originalwaren, die auf rechtswidrigen Absatzwegen in den Verkehr gebracht werden, nicht in Betracht komme. Dagegen wandte sich die Klägerin erfolglos mit ihrem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 26. November 1997) und ihrer Klage.
  Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für zulässig, insbesondere statthaft. Bei dem von der Klägerin beantragten Tätigwerden der Zollbehörden handele es sich um eine Abgabenangelegenheit, für die der Rechtsweg zu den FG nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnet sei. § 148 Abs. 3 MarkenG, der im Falle einer Grenzbeschlagnahme den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vorschreibe, greife nicht ein, weil die beantragte Anweisung an die Zollbehörden, im Rahmen der zollamtlichen Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze auf die Verletzung des Markenrechts zu achten und bei einer festgestellten Verletzung eine beantragte Zollabfertigung nicht durchzuführen und die Ware zu beschlagnahmen, eine Maßnahme der Steueraufsicht i.S. von § 209 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) sei. Die OFD habe aber zu Recht, wie das FG in der in der Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1998, 349 veröffentlichten Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, das auf eine Grenzbeschlagnahme gerichtete Tätigwerden der Zollstellen im Falle rechtmäßig gekennzeichneter Originalwaren, die auf rechtswidrigen Absatzwegen in den Verkehr gebracht werden (Parallelimporte) abgelehnt, weil die Grenzbeschlagnahme weder auf die VO Nr. 3295/94 noch auf die Vorschriften des MarkenG gestützt werden könne.
  Mit ihrer Revision macht die Klägerin --zusammengefaßt-- geltend, die Auslegung des § 146 MarkenG durch das FG sei unzutreffend.
  die Vorentscheidung aufzuheben und unter Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen dem Antrag der Klägerin vom 2. April 1996 ohne Einschränkungen bezüglich der Parallelimporte stattzugeben.
  Es treffe zu, daß die VO Nr. 3295/94 nationale Regelungen für Parallelimporte nicht ausschließe. Systematisch betrachtet gehe § 146 MarkenG als lex specialis den allgemeinen Regelungen über die Benutzung einer Marke vor. Nicht jede rechtswidrige Benutzung einer Marke sei Grundlage einer sogenannten Grenzbeschlagnahme. Eine Grenzbeschlagnahme komme bei (ursprünglich) rechtmäßig gekennzeichneten Waren nicht in Betracht. Die Klägerin vermische im übrigen unzulässig zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften. Einfuhren von Markenwaren aus Drittländern könnten zwar zivilrechtlich, nicht aber im Rahmen des § 146 MarkenG unterbunden werden.
  II. Die Revision ist begründet. Das FG hat zu Unrecht geurteilt, daß eine Grenzbeschlagnahme nach § 146 MarkenG zur Verhinderung der Einfuhr gegen den Willen des Markeninhabers von Waren, die außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung mit der geschützten Marke versehen worden sind, nicht in Betracht kommt.