text: Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
  Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
  Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
  Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).
  Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Lösung zu finden an. Die Situation hat sich allerdings so zugespitzt, dass wir nicht länger zuwarten können. Bayern braucht sofort wirksame Maßnahmen. Solange es keine gesamteuropäische Lösung einschließlich eines effektiven EU-Außengrenzschutzes und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten gibt, sondern die Flüchtlinge nur nach Deutschland „durchgereicht“ werden, müssen nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen werden. Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln. Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen.“
  Das Schreiben des Ministerpräsidenten wird am kommenden Freitag, 29. Januar 2016, im Internet veröffentlicht.
  Zu Beiträgen und Meldungen im Kontext „Verfassungsklage Bayern – Bund wegen Flüchtlingspolitik“ vgl. hier.