text: Den Verkauf des 14,5 Prozent-Anteils des Bundes an der Deutschen Telekom AG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, um den Erlös von rund zehn Milliarden Euro in den Glasfaserausbau zu investieren.
  Die Gründung einer Breitband-Infrastrukturgesellschaft, die den Glasfaser-Ausbau gemeinsam mit den Kommunen voranbringt und das Netz an private Betreiber verpachtet.
  Den Breitbandausbau auf dem Land zu bevorzugen, wo es immer noch weiße Grundversorgungsflecken gibt, um damit die digitale Spaltung von Stadt und Land zu überwinden.
  Tag der Pressefreiheit 02.05.2017
  Seit Februar 2017 sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis. Er ist kein Einzelfall. Mit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei dramatisch zugespitzt. Auch in vielen anderen Ländern wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten.
  Bundesarchivrecht 15.12.2016
  Der Gesetzentwurf für ein neues Bundesarchivrecht räumt den Geheimdiensten Sonderrechte ein. Viele wichtige Akten werden so dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen.
  Tabea Rößner zu Journalisten-Akkreditierungen/G20
  Der nachträgliche Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Die Bundesregierung muss jetzt genau erklären, wie es zu der "schwarzen Liste" von Journalisten beim G20-Gipfel kam, welche Kriterien und Maßstäbe angewandt wurden und ob und wie sie datenschutzrechtliche Aspekte beachtet hat.
  Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung erkennt, dass die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einen wichtigen Schritt zur weltweiten Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.
  Freie Presse und Meinungsäußerung spielen eine zentrale Rolle für die offene Gesellschaft. Noch immer stellen Kriege und Konflikte deren größten Feinde dar, doch es sind vor allem auch die erstarkenden autoritären Tendenzen weltweit, die uns heute Sorgen bereiten.