text: Grossaufmarsch gegen das Sparpaket | Thuner Tagblatt
  Aktualisiert: 06.11.2012, 18:28
  Applaus für den historischen Schritt: Abgeordnete applaudieren Premierminister Antonis Samars (r.) im Parlament in Athen. (11 November 2012)
  Die Abgeordneten stimmten dem Budget 2013 nach langer Debatte zu.
  Ein Plakat mit dem Aufruf für einen 48-stündigen Streik vor dem Parlament in Athen. (5. November 2012)
  Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten haben Zehntausende Griechen ihre Wut über ein weiteres geplantes Sparpaket der Regierung zum Ausdruck gebracht. Mit dem 48-stündigen Ausstand, dem dritten in sechs Wochen, wollen die Gewerkschaften die Abgeordneten zu einer Abkehr vom Sparpaket zwingen.
  Mehr als 35'000 Demonstranten beteiligten sich in Athen an zwei Protestkundgebungen von Gewerkschaften. Die Polizei zog aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Diesmal blieb es jedoch ruhig. Die Polizei meldete keinen einzigen Zwischenfall. Weitere 20'000 gingen in Thessaloniki auf die Strasse; kleinere Demonstrationen gab es in den Provinzen.
  Am Vormittag wurde der Flugverkehr für drei Stunden unterbrochen. Schulen blieben geschlossen, Züge und Fähren im ganzen Land waren ausser Betrieb. Seit Montag befanden sich zudem Ärzte, Taxifahrer und Journalisten im Streik. In Spitälern wurden Notdienste eingerichtet. Für Mittwoch wurde der Höhepunkt der Proteste erwartet.
  Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen, Einsparungen bei den Renten und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen.
  Warten auf Kreditrate
  Die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der – inzwischen überfälligen – Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm.
  Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am Mittwochabend nicht mittragen. «Unsere Position ist unverändert», sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen.»
  Am Sonntag soll die Abstimmung über den Haushalt 2013 folgen. Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 wollen am Sonntagabend dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien zustimmen.
  Publiziert: 05.11.2012, 23:15
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