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  18. Juni 2018
  Der Unsinn der städtischen#Vorkaufsrechte für Wohnhäuser
  Linke und grüne Lokalpolitiker werden nicht müde, die großen Erfolge ihrer Wohnungspolitik aufzuzeigen. Hierbei spielen die Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten eine zentrale Rolle. Jeder Ankauf eines kleinen Mehrfamilienhauses (es geht gewöhnlich um 10-20 Wohnungen) wird als ein Sieg der Gerechten gegen die Miethaie und Spekulanten gefeiert. Und immer mehr Berliner fordern vom Staat, sie zu beschützen. Vor dem Zugriff von bösen Investoren und Mietsteigerungen und überhaupt. Die Bezirke müssen zusätzliches fachkundiges Personal finden, um all die Vorkäufe abzuwickeln, die eine wachsende Stadt mit lebhaftem Immobilienmarkt halt so mit sich bringt.
  Doch was bewirkten vorgekaufte Wohnungen wirklich?
  Zuerst das Positive:
  Direkt betroffene Mieter profitieren: Die wenigen betroffenen Mieter (pro Haus gewöhnlich 10-20 Familien, 2015-2017: bis 22. März 2018 958 in ganz Berlin), egal wie einkommensstark, können so lange sich ihre Bedürfnisse nicht verändern in der vorgekauften Wohnung bleiben. Sie müssen nur moderate Mieterhöhungen von 2% pro Jahr rechnen (eine Selbstverpflichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen).
  Die direkt betroffenen Mieter wählen die Partei des Bürgermeisters.
  Und nun das Negative:
  Weniger Steuereinnahmen: Die Stadt Berlin verzichtet nämlich schon mal auf die 6% Grunderwerbsteuer, die vom neuen Käufer zu zahlen wäre. Wird das Vorkaufsrecht an ein kommunales Unternehmen weitergereicht, fällt zwar die Steuer an, mindert dann aber den Gewinn des Wohnungsunternehmens und somit die Ausschüttung an die Stadt.
  Weniger Finanzmittel: Jede Wohnung, die vorgekauft wird, muss bezahlt werden. Und egal, ob das Geld von einem kommunalen Wohnungsunternehmen oder der Stadt selbst kommt, diese Mittel stehen nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung, wie zum Beispiel dem Bau von Wohnungen. Würde Berlin, wie von linken, grünen Politikern gefordert, den Anteil der kommunalen Wohnungen von 25% auf 50% steigern, müssten 500.000 Wohnungen gekauft werden. Bei durchschnittlichen Verkehrswerten von 200.000 Euro würde dies die gigantische Summe von 100.000.000.000 Euro – 100 Milliarden Euro kosten. Völliger Unsinn. Aber auch wenn es deutlich weniger Wohnungen sind, die angekauft werden, die 100.000.000 Euro fehlen an derer Stelle!
  Keine Auswirkung auf den Mietmarkt: Wichtigste Begründung ist der „Schutz der betroffenen Mieter“. Dies geht aber zu Lasten der (Neu)Berliner, die zum Beispiel nach Modernisierung die Wohnung bezogen hätten. Es entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Nachfrage bleibt gleich und das Angebot an Wohnraum ebenfalls.
  Keine Auswirkung auf Mietspiegel: Auch die Behauptung, die dank Vorkaufsrecht vergünstigten Wohnungen, würden die allgemeine Vergleichsmiete im Mietspiegel senken, ist Unsinn. Pro Prozent Gewichtung bei der Ermittlung müsste Berlin ca. 4 Mrd. Euro für den Kauf von Wohnungen aufwenden. Beim aktuellen Mietniveau und dem Unterschied zwischen Neuvermietung- und Bestandsmiete von ca. 4 Euro bräuchte der Senat für 1 Cent Mietspiegelbeeinflussung 1 Mrd. Euro Investment in Vorkaufsrechte. Was für eine Verschwendung wäre dies – wenn das Geld da wäre!
  Jedes Vorkaufsrecht nimmt 10-20 Familien die Sicherheit einer eigenen Wohnung: Immer wieder erklären linke, grüne Politiker, sie würden durch die Vorkaufsrechte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Die beste Absicherung vor steigenden Mieten in einem immer enger werdenen Wohnungsmarkt ist aber gerade der Eigentumserwerb. Der selbstnutzende Eigentümer braucht für seine Familien keine Mietsteigerung oder so genannte Luxussanierungen mehr fürchten. Es ist ihre Wohnung!
  Jedes Vorkaufsrecht treibt die Preise für Eigentumswohnung in die Höhe: Will eine Familie nicht dauerhaft von Entscheidungen eines Vermieters/der Politik abhängig sein, muss sie eine Eigentumswohnung kaufen. Dies wird mit jeder verhinderten Eigentumswohnung im Wettbewerb mit allen anderen Käuferfamilien aber immer schwerer und teuerer. Familien überbieten sich systematisch gegenseitig im Markt und treiben die Preise für Eigentumswohnungen weiter in die Höhe.
  Täuschung der Bürger, der Staat beschützt sie vor dem „Markt“: Eigenverantwortlichkeit und Freiheit sieht anders aus. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Wie ein Mantra wiederholen Politiker, dass sie „jedem Mieter helfen wollen“. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, jedem „zu helfen“. Es ist die Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Bürger in Freiheit und mit Rechtssicherheit selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Der „Staat hilft“, muss auf Notsituationen beschränkt bleiben. Die Gefahr eine Mieterhöhung oder eines Umzugs ist aber keine Notsituation, sondern Realität in einer sich stetig verändernden Welt und Gesellschaft.
  Mobilität der Bürger sinkt: Nur wenn der direkt betroffene Mieter in der Wohnung bleibt, profitiert er vom Vorkauf. Zieht er um, verliert er alle Privilegien. Das macht einen Bürger extrem immobil. Aus der sinkenden Mobilität verbunden mit der Subvention direkt einer Immobilie entstehen Fehlallokationen von Ressourcen. Warum ausziehen, wenn die zwei Kinderzimmer leer sind. So billig kriegt man nicht einmal eine kleine Wohnung.
  Also, lassen wir den Unsinn und setzen die Steuermittel lieber direkt für den Wohnungsbau ein. Als Eigenkapital für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder in Form von Förderung von Genossenschaften durch günstiges Bauland. Wir müssen bauen! Dafür braucht man Steine und Boden. Und dafür brauchen wir das Kapital!
  Und hier geht es zu weiteren wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot!
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  Ronald Slabke
  Vorsitzender des Vorstandes
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