text: Haftbefehl gegen führende sudanesische Politiker. Historische Entscheidung für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur, 14.7.2008
  Haftbefehl gegen führende sudanesische Politiker
  Historische Entscheidung für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur
  Bozen, Göttingen, 14. Juli 2008
  Als historische Entscheidung für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Genocide Alert am Montag die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) bezeichnet, einen Haftbefehl gegen den amtierenden sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir und andere führende sudanesische Politiker auszustellen. Al Bashir wird vorgeworfen, für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westen des Sudan mitverantwortlich zu sein. "Es ist aber auch ein deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft, das Katz- und Maus-Spiel mit Khartum endlich zu beenden und den Kampf gegen die Straflosigkeit in Darfur ernster zu nehmen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
  In einem heute veröffentlichten 17-seitigen Memorandum dokumentiert die GfbV, wie sich die internationale Gemeinschaft seit vier Jahren vergeblich für ein Ende der Straflosigkeit im Westen des Sudan einsetzte. Genocide Alert veröffentlichte ein Papier über die Konsequenzen der Anklage Al Bashirs durch den IStGH. Vor allem China und die Europäische Union seien nun gefragt, eine konsequente Politik für den Schutz der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan zu betreiben, sagte Delius. Es sei ein Skandal, dass China seit Dezember 2007 dreimal im Weltsicherheitsrat interveniert habe, um eine Verurteilung der mangelnden Zusammenarbeit Khartums mit dem Gericht in Den Haag zu verhindern. Auch könne die Volksrepublik nun nicht mehr so verantwortungslos Geschäfte mit einem Regime betreiben, das für Völkermord verantwortlich sei und das Völkerrecht mit Füßen trete.
  Auch die Europäische Union müsse nun endlich Konsequenz und Engagement zeigen und die seit langem angedrohten, aber niemals umgesetzten Sanktionen gegen den Sudan verhängen. Zuletzt war eine Verabschiedung von Finanz- und Reisesanktionen gegen die sudanesische Führung am 16. Juni 2008 im EU-Ministerrat am Widerstand Frankreichs und Spaniens gescheitert. Kritiker der neuen Haftbefehle wenden ein, dass das Vorgehen Moreno-Ocampos weitere Friedensgespräche in Darfur beeinträchtigen könne. Sie vergleichen die Lage mit Norduganda, wo es auch Rufe nach einer Aufhebung der Haftbefehle des IStGH gegen führende Rebellen gebe, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Doch die Situation in beiden Ländern sei grundverschieden. Während es im Sudan keine unabhängige Justiz gebe, die die Verantwortlichen bestrafen könne, sei dies in Uganda möglich. Auch forderten die meisten Menschen in Darfur eine Bestrafung der Verantwortlichen vor dem Gerichtshof in Den Haag. An einem Frieden sei diese sudanesische Führung ohnehin nicht interessiert.
  * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080528de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080513ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080425de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080411de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080331de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080129de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070910ade.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070907de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070531de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070227de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2007/070131de.html | www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-delius.html | www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-ibra.html | www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-mande.html | www.gfbv.it/3dossier/africa/darfur-de.html
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