text: 09.12.16 17:55
  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte im vergangenen Herbst die "Untersuchungskommission Volkswagen" eingesetzt. Foto: Olivier Hoslet/Archiv
  Die EU-Kommission findet, dass Deutschland in der Dieselaffäre zu nachsichtig mit der Autoindustrie ist. Die Opposition wirft das dem Verkehrsminister schon lange vor. Verschwanden den Unternehmen zuliebe kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht?
  Die Aufsichtsbehörde habe Einschätzungen von Fachleuten, die illegale Abschalteinrichtungen in Autos vermuteten, aus einem umstrittenen Untersuchungsbericht "einfach tilgen" lassen, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer. Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.
  Anlass sind Recherchen von "Spiegel Online", "BR Recherche" und der Deutschen Presse-Agentur, nach denen in Entwurfsversionen des Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 PKW-Modellen Zweifel an der Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden.
  Zwar sind in der Endfassung des Berichts vom April die 14 Modelle einer Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas "technisch nicht ausreichend erklärbar schienen". Aus den Beschreibungen der einzelnen Modelle wurden die Passagen allerdings gestrichen.
  Wie eng das KBA und die Hersteller für den Untersuchungsbericht zusammenarbeiteten, ging im November aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, "Spiegel Online" und "BR Recherche" einsehen konnten. "Die Unschuld der Hersteller scheint im Kraftfahrtbundesamt schon dann erwiesen, wenn die Hersteller dies in einer kurzen Mail beteuern", sagte Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre vertritt. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich "offensichtlich als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer Überwachungsbehörde".
  Im Fall der Opel-Modelle Insignia und Zafira verwiesen die Autoren in früheren Versionen des Berichts auf ein Gutachten des Experten Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München. Unter anderem ging es darum, dass bereits ab 17 Grad Außentemperatur das Abgas nicht mehr richtig gereinigt wurde. Wörtlich hieß es dazu im Entwurf: "Dieses Gutachten stützt die Zweifel an der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen Emissions-Minderungs-Strategie." Dieser Hinweis fehlt in der veröffentlichten Fassung des Berichts. Auf Anfrage verwies Opel darauf, dass nur Ministerium und KBA Fragen zur Untersuchungskommission beantworten könnten.
  Das Ministerium verwies zudem auf Aussagen von Minister Dobrindt im April. Der CSU-Politiker hatte zur Vorstellung des Berichts gesagt: "Bei einigen der untersuchten Fahrzeugtypen bestanden in der Untersuchungskommission Zweifel, ob die gewählten Thermofenster in vollem Umfang durch den Motorschutz gerechtfertigt sind. Die Untersuchungskommission hat die betreffenden Hersteller aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Thermofenster auf das tatsächlich notwendige Maß zu beschränken."
  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisierte, mehr Transparenz sei nötig gewesen. "Maximale Klarheit auch zu einzelnen Modellen wäre bei diesen Berichten zwingend gewesen, damit die Verbraucher sich ihr Urteil selber bilden können", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller der "Rheinischen Post" (Samstag).