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  Zuletzt waren die Verhandlungen um das EEG aufgrund der Diskussionen um Joachim Pfeiffer (CDU) gestoppt. Ihm wird vorgeworfen, sein Wahlkreisbüro in seine Nebentätigkeiten eingespannt zu haben.
  Zwar wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht und damit ein Ende der Pionieranlagen abgewendet – diese wären 2021 aus der Förderung gefallen. Doch die Bundesregierung vertagte erneut den Kern der Novelle: die Anhebung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien sowie die Ausbaupfade zum Erreichen dieser Ziele. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt nachdrücklich, die noch offenen Punkte des entsprechenden EEG-Entschließungsantrags umgehend zu bearbeiten. Die Bundesregierung hatte sich selbst eine Frist bis Ende März gesetzt und verschleppt nun abermals eine zentrale Entscheidung für mehr Klimaschutz.
  BUND / 30.03.2021
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