text: März, 2017 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
  Monthly archive: März, 2017
  Home » Monthly archive: März, 2017
  Anspruch eines Pflegeversicherten auf ein Hausnotrufsystem
  Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (S 18 P 123/13), dass ein Demenzkranker, der eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, unter Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Anschaffung eines Hausnotrufsystems durch seinen Versicherer hat.
  Eine im Jahr 1928 geborene Frau und spätere Klägerin litt unter Demenz mit der Folge einer mangelhaften Orientierung. Bei einem Notfall wollte sie sich auf ärztliche Empfehlung ein Hausnotrufsystem anschaffen. Ergänzend zur Beihilfe sollte ihr privater Pflegeversicherer die Anschaffungskosten mitübernehmen.
  Dieser weigerte sich, da man davon ausgehen müsse, dass die Klägerin angesichts ihrer Demenz nicht dazu in der Lage sei, das System zu bedienen, so dass die Anschaffung nicht erforderlich sein. Daher bestehe kein Erstattungsanspruch.
  Das SozG Detmold gab der Klage alten Dame gegen ihren Versicherer statt.
  Die Beweisaufnahme ergab, dass die Klägerin trotz ihrer Demenz noch imstande war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Ferner sei sie in ihrer Alterskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt, dass es ihr unmöglich sei, ein Hausnotrufsystem zu nutzen. Dieses Hilfsmittel diene der selbstständigen Lebensführung der Klägerin und erleichtere ihre Pflege. Die Frau bestätigte auch auf Nachfrage des Gerichts, mit einem Notrufsystem umgehen zu können.
  Vor diesem Hintergrund ist ihr privater Pflegeversicherer dazu verpflichtet, sich wie von der Klägerin beantragt an den Kosten der Anschaffung des Systems zu beteiligen. Solange nicht sicher feststeht, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen kann, darf ihm die Versorgung nicht verweigert werden.
  BGH-Entscheidung zur BU-Schreibtischklausel
  in Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung
  Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die "vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird", versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist.
  Der Berufsunfähigkeits- (BU-) Schutz darf seitens des Versicherers nicht davon abhängig machen werden, dass die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit "zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird." Diese Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.
  In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherer einem Interessenten zwei Angebote für eine BU-Versicherung unterbreitet. Das erste Angebot für ca. 1.600 € Jahresbeitrag bezog sich auf die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübte berufliche Tätigkeit als versicherter Beruf. Das zweite Angebot für ca. 1.100 € Jahresbeitrag beinhaltete ferner die streitgegenständliche Klausel.
  Wenig später hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) den Versicherer zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert, diese Klausel nicht mehr zu verwenden, da sie wegen fehlender Transparenz wie auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit unwirksam sei. Als der Versicherer die Erklärung nicht unterzeichnete, wurde der Fall vor Gericht verhandelt.
  Erstinstanzlich entschied das Landgericht Berlin (Entscheidung vom 7. Mai 2013 – 15 O 407/12) zu Gunsten der Verbraucherschützer. In der Berufung beim Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 1. März 2016 – 6 U 132/13) war der beklagte Versicherer ebenso erfolglos wie mit der beim BGH eingelegten Revision. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Dieses sei bei der strittigen Klausel rechtmäßig von einer einseitig durch den Beklagten gestellten Bedingung ausgegangen. Nicht ersichtlich sei, dass es dem Versicherungsinteressenten möglich war, auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser Angebote Einfluss zu nehmen oder weitere Alternativvorschläge vorzulegen und diese effektiv in die Verhandlungen einzubringen.
  Für den Versicherungsinteressenten sei bei Unterbreitung der beiden Angebote überhaupt nicht ersichtlich gewesen, dass es sich hierbei – wie in der Revision von dem Versicherer behauptet – lediglich um Extrempositionen gehandelt und seitens des Beklagten zwischen diesen beiden noch Verhandlungsspielraum bestanden habe.
  Für einen durchschnittlichen Versicherungsinteressenten war nicht ersichtlich, dass der Beklagte bereit gewesen wäre, einen Vertrag zu einer anderen Prämie oder einem anderen Prozentsatz einer näher festgelegten Berufsunfähigkeit abzuschließen.
  Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – d.h. hier Versicherungsbedingungen – seien aber nach dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Entscheidend ist, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist und darüber hinaus nach dem Gebot von Treu und Glauben die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.
  Die strittige Klausel stellt nicht wie allgemein üblich auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, "so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet ist, sondern auf einen fingierten Beruf, der mit der tatsächlichen Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers nichts zu tun haben muss." Diese Abweichung vom allgemeinen Verständnis erschließe sich einem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht hinreichend. Dem Interessenten werde zudem nicht mit der erforderlichen Klarheit die Gefahr einer Versicherungslücke verdeutlicht.
  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse wird jedoch die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie 'in gesunden Tagen' ausgestaltet war. Von der bloßen Unfähigkeit der Berufsausübung in einem fiktiven Beruf werde er demgegenüber nicht ausgehen. Aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers soll die BU-Versicherung das infolge eines Einnahmeverlusts entstehende Risiko abdecken, dass dieser seinem zuletzt in gesunden Tagen tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann.
  Sofern der Versicherer dieses für den Versicherungsnehmer essentielle Interesse der Absicherung der Berufsunfähigkeit im zuletzt konkret ausgeübten Beruf nicht oder nicht vollständig übernehmen möchte, muss er dies dem Versicherungsinteressenten in unmissverständlicher Weise deutlich machen.
  Wenn kein konkret ausgeübter Beruf mehr versichert werde, sondern eine abstrakte Schreibtischtätigkeit mit einem bestimmten Prozentanteil, dann handele es sich um eine mit bestimmten Modifikationen ausgestaltete Erwerbsunfähigkeits- (EU-) Versicherung, aber nicht mehr um eine klassische BU-Versicherung.
  Geklagte hatte eine Klinik gegen einen Krankenversicherer, welcher sich geweigert hatte, eine Vergütung in Höhe von ca. 630 Euro für einen angeblichen stationären Krankenhausaufenthalt einer seiner Versicherten zu zahlen.
  Die Versicherte hatte wegen eines vermeintlich frauenheilkundlichen Notfalls ein Krankenhaus aufgesucht. Dort wurde ihr zu einer stationären Behandlung und Überwachung geraten. Die Frau lehnte dies ab und verließ trotz einer schriftlichen Aufklärung über die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme nach circa 40 Minuten das Hospital.
  Da die Daten der Patientin noch während ihres Aufenthalts im Hinblick auf die beabsichtigte stationäre Aufnahme bereits in das Computersystem des Krankenhauses eingegeben worden waren, verlangte das Krankenhaus von dem Krankenversicherer der Frau eine Vergütung für eine eintägige Verweildauer.
  Die Detmolder Sozialrichter wiesen die Klage der Klinik gegen den Krankenversicherer als unbegründet zurück.
  Nach richterlicher Auffassung begründet allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung sehen, keinen Anspruch auf eine entsprechende Vergütung durch einen Krankenversicherer aus. Dies gelte auch für die Tatsache, dass die Daten eines Versicherten im Hinblick auf die geplante Aufnahme bereits in das Computersystem der Klinik eingegeben wurden.
  Erforderlich ist, dass der Patient sein Einverständnis für eine stationäre Behandlung erklärt habe. An einer solchen Einverständniserklärung habe es im vorliegenden Fall gemangelt. Die Versicherte hatte es vielmehr ausdrücklich abgelehnt, sich stationär behandeln zu lassen. Ihr war ferner noch kein Bett zugeteilt worden.
  Der Fall wäre anders zu beurteilen gewesen, wenn die Frau bereits Leistungen wie Unterbringung und Verpflegung, wenn auch nur kurzfristig, in Anspruch genommen hätte – was hier nicht gegeben war.
  Daher steht der Klinik nur der Ersatz ambulanter Leistungen zu.
  in Hundehalterhaftpflicht, Sachversicherung
  in Kfz-Versicherung, Sachversicherung
  in Lebensversicherung, Private Rentenversicherung
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
  Dieses Kündigungsrecht der Bausparkasse gilt auch dann, wenn diese Verträge noch nicht voll bespart sind, wie der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat.
  In den beiden Fällen ging es um im September 1978 bzw. im März 1999 abgeschlossene Bausparverträge über eine Bausparsumme von etwa 81.800 Euro bzw. ca. 20.450 Euro. Die Bausparkasse hatte die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Kontrakte im Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Absatz 1 BGB zum 24. Juli 2015 gekündigt.
  Dagegen hatten die Bausparer Klage eingereicht. Sie argumentierten, die Bausparkasse habe den Bausparvertrag nicht wirksam kündigen können. Ihre gegen die Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15) eingelegten Berufungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15) waren in der Hauptsache erfolglos.
  Die beklagte Bausparkasse hatte hiergegen erfolgreich Revision eingelegt. Der BGH hob die Urteile des Berufungsgerichts auf – soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden wurde – und stellte die erstinstanzlichen Urteile wieder her.
  Nach richterlicher Ansicht ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, da die Bausparkasse während der Ansparphase eines Bausparvertrages Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist. Ein Rollenwechsel entsteht erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens. Somit sei die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
  Nach erstmaliger Zuteilungsreife habe die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen.
  Deshalb habe er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Nach Ansicht des Gerichts ist es Umstand unerheblich, ob der Bausparer verpflichtet ist, "über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen."
  Deswegen sind Bausparverträge nach Auffassung des BGH im Regelfall zehn Jahre nach ihrer Zuteilungsreife kündbar und die streitgegenständlichen Kündigungen der Bausparverträge daher wirksam.
  Anmerkung: Das BGH-Urteil wird je nach Blickwinkel unterschiedlich kommentiert.
  Die an dem Prozess beteiligte Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßte die höchstrichterliche Entscheidung. Mit den Kündigungen können die negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik auf die Bausparergemeinschaft abgefedert werden. Indem Verträge aufgelöst würden, die mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind und deren Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde, werde das Bausparerkollektiv gestärkt. Für die Bauspargemeinschaft ist es eine gute Botschaft, die weiterhin auf die Stabilität dieses Systems vertrauen dürfe. Für alle Bausparer ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.
  Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich
  in Private Unfallversicherung, Sachversicherung
  Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist.
  Der Lkw einer polnischen Spedition war bei einem Unfall von einem in Deutschland zugelassenen Auto beschädigt worden war.
  Unstreitig war die Frage, dass der Halter des deutschen Fahrzeugs allein für den Unfall verantwortlich war.
  Dessen Versicherer rechnete Schaden aber auf Basis des am Tag der Schadenregulierung geltenden Wechselkurses ab, womit der die Geschädigte nicht einverstanden war. Bei einer Abrechnung auf Basis des Umtauschkurses am Unfalltag hätte der Versicherer fast 200,- Euro mehr zahlen müssen.
  Nach richterlicher Auffassung ist bei der Berechnung eines Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, grundsätzlich der Wechselkurs am Tag des Unfalls zugrunde zu legen, da an diesem Tag der Anspruch entstanden sei.
  Unerheblich war die Meinung des Versicherers, dass der Wechselkurs am Tag der Schadenregulierung gelte, da es der Schädiger bzw. sein Versicherer dann in der Hand hätte, willkürlich an einem Tag mit einem günstigen Umtauschkurs zu regulieren.