text: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 4. Januar weiter über Corona-Regeln beraten. Doch diese Treffen ergeben keinen Sinn mehr.
  Eigentlich sollte es beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten nur am Rande um Corona gehen. Am Ende stand die Verlängerung des Teil-Lockdowns. Es war dies nicht nur eine Überraschung, sondern auch das Eingeständnis von Hilflosigkeit und Überforderung. Die Runde weiß nicht mehr weiter und flüchtet sich in Aktionismus.
  Bundestag kann die großen Corona-Linien definieren
  Die Zeit der Fragen ist vorbei, es muss gehandelt werden. Die Antworten liegen alle auf dem Tisch. Es gibt Hygienekonzepte, die Maskenpflicht, Schnelltests und was nicht sonst noch alles. Was da ist, muss endlich konsequent umgesetzt werden. Klare Ansagen sind aber schon lange nicht mehr die Sache der Runde im Kanzleramt. Das nächste Treffen findet am 4. Januar statt. Dazwischen wird es extra Weihnachtsregelungen geben – das Durcheinander geht also weiter.
  Um vor weiteren Überraschungen gefeit zu sein, hilft es nur, die Beratungen ins Parlament zu verlagern. Der Bundestag kann die großen Linien definieren, die Länder können sich daran orientieren. Die Treffen im Kanzleramt jedenfalls, sie ergeben keinen Sinn mehr.
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  Kommentare
  Die Diskussion ist geschlossen.
  Von Guenter Koehler
  04.12.2020
  Die Hilflosigkeit der "Regierenden" tritt immer deutlicher zutage. Der zunehmende Aktionismus macht die Lage nicht besser, sondern schlimmer und verunsichert die Bevölkerung zusehends. Ob allerdings eine Verlagerung der Diskussion in den Bundestag eine
  Verbesserung bringt, bezweifle ich doch sehr.
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  Von Nicola L.
  04.12.2020
  Planlos, werden in einer informellen Runden und hinter verschlossenen Türen, grundrechtsbeschneidende Maßnahmen beschlossen. Danach beschwert man sich, dass die Bürger nicht mitziehen und demonstrieren. Das Problem läßt sich wohl nur noch mit Wasserwerfern lösen. Man schränkt die Grundrechte ein, ohne dass man die Parlamente bei der Lösung ausreichend einbindet. Den Sommer über hat man geschlafen und steht jetzt wie im März mit leeren Händen da:
  Wann gibt es endlich die erhoffte Langzeitstrategie, auf die sich alle einstellen können?
  Wo sind die Schnelltests für Alten, Pflege und Krankenheime?
  Wo sind die FFP2 Masken für diese Risikogruppen?
  Wo bleibt die personelle Aufstockungen der Gesundheitsämter?
  Wie sieht die Impfstrategie aus?
  Wo bleiben die Konzepte für den Gesundheitsschutz der älteren Bevölkerung?
  Warum wird nicht offen diskutiert und so Akzeptanz geschaffen?
  Warum entscheiden die Parlamente nicht mit?
  Das Management der Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist erbärmlich.
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  Von Andreas B.
  04.12.2020
  Das sehe ich absolut ebenso. Diese seltsame Show am Parlament vorbei ist einer Demokratie unwürdig.
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  Von Maja S.
  04.12.2020
  Ausgerechnet der Debattierclub Bundestag soll der richtige Ort für konkrete Coronamaßnahmen sein? Dort wo die, die keine Verantwortung tragen müssen lang und breit ausführen können, was aus ihrer Sicht richtig oder umgekehrt nicht erforderlich wäre? Und die Länder könnten sich dann daran orientieren? Das ist ja eine lustige Vorstellung!
  Genau solche Kommentare braucht das Land. Verärgerte Kritik an den Verantwortlichen, irgendwas Vages in den Raum werfen in der Überzeugung, den Stein des Weisen gefunden zu haben. Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Schnelltest - das alles gab es doch auch schon im Spätsommer. Wie konnte es dann zu diesem Anstieg der Fallzahlen kommen?
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  Von Nicola L.
  04.12.2020
  "Ausgerechnet der Debattierclub Bundestag "
  Sie haben eine seltsame Vorstellung von Demokratie. Die freie Debatte ist die Grundlage unserer Demokratie. Nur in den Parlamenten werden legitime Gesetze erlassen. Eine Reduzierung auf "Debattierclub" hat vorallem die Regierung unter Frau Merkel zu verantworten. Das ist ein weiterer Schaden für die Demokratie und die Akzeptanz von Maßnahmen.
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  Von Wolfgang B.
  04.12.2020
  @Nicola L. / der Bundestag ist ein Debattierclub. Die wirkliche Arbeit passiert in den Ausschüssen.
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  Von Peter B.
  03.12.2020
  Zielsetzung sollte sein in 14 Tagen bessere Ergebnisse zu haben und mit zielgerichteten Maßnahmen zu agieren. Die jetzigen Maßnahmen führen nicht zum gewünschten Ergebniss.
  14 Tage Ausgangssperre mit Ausnahmen. Zielsetzung ist mit drastischen Maßnahmen die Corona Situation zu Ende zu führen. Die leichten Einschränkungen führen nicht zum Erfolg.