text: Klasse Gegen Klasse - So viel Mindestlohn gibt's jetzt mehr
  So viel Mindestlohn gibt's jetzt mehr
  Während die Löhne und Renten stagnieren, zieht die Inflation an. Vor allem Mieten, Benzin und Heizung sind deutlich teurer geworden.
  Foto: Simeon Zinnstein
  Am 1. Juli stieg der Mindestlohn von 9,50 auf 9,60 Euro. Bei einem Vollzeit-Job sind das gerade mal 17 Euro mehr monatlich. Um die Renten ist es nicht besser bestellt: Im Westen fällt die Erhöhung komplett aus. Im Osten gibt es zum 1. Juli 0,72 Prozent mehr. Der Grund: Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt – und die fällt für Beschäftigten ernüchternd aus: Die Gehälter lagen im ersten Quartal 2021 um 0,7 Prozent niedriger als im Vorjahr. Viele Betriebe haben ihren Beschäftigten die Arbeitszeit gekürzt, nach wie vor sind mehr als 2 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.
  Inflationsbereinigt sind die Löhne sogar noch stärker gesunken: Sie liegen nun 2 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Denn die Preise haben deutlich angezogen. Zum Jahresanfang ist die Mehrwertsteuersenkung aufgehoben worden. Zudem gibt es seit dem 1. Januar eine Steuer von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Das erhöht vor allem die Energiekosten. Strom, Heizöl, Benzin und Diesel sind im Schnitt 10 Prozent teurer als vor einem Jahr. Ein Liter Benzin kostet heute etwa 1,50 Euro, letztes Jahr waren es noch 20 Cent weniger.
  Wer täglich 25 Kilometer zur Arbeit fahren muss, ist damit schon mal die Mindestlohnerhöhung los. Hinzu kommen aber noch erhöhte Kosten etwa für Lebensmittel. Denn die neue Steuer macht auch Herstellung, Transport und Lagerung teurer. Zudem steigen auch die Mieten unaufhörlich weiter, bundesweit im Schnitt um 5,3 Prozent bei Neubauwohnungen. Besonders dreist waren die Vermieter:innen in Berlin: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem skandalösen Urteil den Mietendeckel aufhob, stiegen die Preise der betroffenen Wohnungen um 7 Prozent.
  Die Lohn- und Preisentwicklung zeigt, dass die Krisenkosten bereits jetzt auf den Arbeiter:innen abgeladen werden. Das könnte sich in Zukunft weiter verschärfen. Laut einer Umfrage der FAZ rechnen einige Bank-Volkswirte damit, dass die Inflation im November auf 4 Prozent steigen wird. Die wichtige Tarifrunde in der Metallbranche brachte hingegen nur eine Corona-Prämie von 500 Euro sowie eine Lohnsteigerung von 1,5 Prozent, ausgezahlt als einmaliges "Transformationsgeld".
  Unter einer kommenden Bundesregierung könnten weitere Angriffe drohen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters und damit eine Rentenkürzung wurden vor Monaten vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, ein Vorhaben, das nun von Berater:innen der Bundesregierung wieder ins Spiel gebracht wurde. Auch wenn sich keine der Parteien mit diesem heiklen Thema im Bundestagswahlkampf exponieren möchte, so sind doch andere Vorhaben wie die weitere stufenweise Erhöhung der CO2-Steuer auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 bereits beschlossen.
  Die nächste Regierung wird versuchen, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen mit "Umstrukturierungen" und Einsparungen bei Sozialausgaben. Die Gewerkschaften müssen dagegen in den Betrieben mobilisieren, sonst drohen noch stärkere Einbußen.