text: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt - Jusos Region Schwetzingen
  Veröffentlicht am 28.12.2013 in Politik
  Erfreulich ist, dass die voraussichtlichen Einnahmen der Stadt auch 2014 noch steigen werden. Mehreinnahmen sind zu erwarten bei den Gewerbesteuern (+1,3 Mio., ges. 8,5 Mio.), Einkommensteuer (+1 Mio., ges. 11,6 Mio.), Schlüsselzuweisungen/Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+ ca. 1 Mio, ges. 12 Mio.). Hinzu kommt eine Senkung der Kreisumlage.
  Die Zuschüsse der grün-roten Landesregierung verdienen besondere Erwähnung, denn diese wurden zur sozialen Sicherung gegenüber dem Vorjahr noch um ca. 300.000 € auf 2,1 Mio € erhöht. Das Land zeigt sich als verlässlicher Partner der Kommunen und unterstützt gegenüber der früheren Regierung verstärkt die Kleinkinderbetreuung , die Schulsozialarbeit, die vorschulische Sprachförderung und in Zukunft auch die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule, die sich in Schwetzingen aller Voraussicht nach aus der bestehenden Realschule entwickeln wird.
  Die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte ist auf den Antrag der SPD-Kreisfraktion zurückzuführen und dadurch verbleiben zusätzlich 125.000 EUR bei der Stadt. Beantragt hatte die SPD hier eine doppelt so hohe Senkung, also von 1 %, was aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage möglich gewesen wäre, doch dies wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt.
  Im Haushaltsplan 2014 begrüßen wir die städtische Unterstützung sozialer Projekte wie z.B. Theater und Musikpflege, die verlässliche Betreuung an Schulen, das Schulprojekt SUSi, das Übergangsmanagement an der Hildaschule und nicht zuletzt die Unterstützung der Mensa des Hebel-Gymnasiums, deren Essens-Qualität sich nach neuesten Erkenntnissen nach Wechsel des Caterers verbessert hat, sodass auch die Zahl der Essensteilnehmer nach letzten Informationen steigend ist.
  Nicht ganz erschließt sich der SPD-Fraktion, warum der Zuschuss zum Familienpass gegenüber 2012 von 67.000 EUR auf 10.000 EUR gesenkt wurde, wo wir eigentlich den Eindruck haben, dass Schwetzingen sich um Familienfreundlichkeit bemüht.
  Im Rückblick auf das laufende Jahr fragen wir uns: Was ist geschehen und welche Lehren können für das kommende Jahr gezogen werden: Erstellt wurden unter Anderem Verkehrsleitlinien, Bebauungspläne, Planungen zur Städtebaulichen Entwicklung, Planungen über die künftige Schulentwicklung und vieles andere mehr - alles erforderliche und zeitaufwendige Prozesse. Begonnen wurden die Bauvorhaben Sparkasse, Markgrafenstraße, Granitzky-Gelände. Ausgebaut wurden die Kitas, Kindergärten sowie Schulsanierungen. Zwei Radwege nach Brühl und am Decathlon-Gelände wurden angelegt.
  Durch viel Einsatz des Gemeinderats und vieler Bürger wurde Mitte dieses Jahres ein Verkehrsleitplan durch Prof. Hupfer erstellt. Wir denken, dass es nicht bei diesem Leitplan bleiben sollte: Konkrete Schritte müssen folgen und bekannte Brennpunkte in der Stadt auch angegangen werden. Leider sind für das kommende Jahr hier nur 50.000 EUR für Sofortmaßnahmen vorgesehen.
  Dringend erforderlich sind z.B. Straßensanierungen in der Gustav-Hummel- und der Berlinerstraße, die stark frequentiert sind. Bezüglich der Bruchhäuser Straße ist es dringend erforderlich, seitens der Stadt konkrete Gespräche mit den zuständigen Behörden des Landes zu führen und eine Sanierung zu beginnen.
  Abgenutzte Fahrradmarkierungen zu erneuern wurde bereits im letzten Jahr von der SPD gefordert und es wurde zugesagt, dies auch durchzuführen; geschehen ist nichts. Zur Unterhaltung der Radwege wurden gerade mal 4.000 EUR eingesetzt. Hier sehen wir einen höheren Handlungsbedarf.
  In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auf eine Maßnahme zurückkommen, die zwar nicht haushaltsrelevant ist, doch offensichtlich ein Schnellschuss der Verwaltung gewesen ist und revidiert werden sollte. Ich spreche von der Umwandlung eines Teils der Luisenstraße in eine Einbahnstraße. Hier wurde nach unserer Erkenntnis vorschnell einem Antrag des SWF entsprochen, ohne ein deutliches Votum des Gemeinderat und ohne Rücksicht auf die Bewohner der gesamten Straße zu nehmen, denn durch die Änderung sind wenige Anlieger entlastet, aber der Großteil Anwohner durch zusätzlichen Verkehr überwiegend von Besuchern der der VR-Bank in der Hildastraße belastet. Erst im Nachhinein ist nun ein Gespräch mit den Bewohnern der Luisenstraße vorgesehen. Doch gerade weil wir viel über Leitlinien gesprochen hatten, hätten die Betroffenen vor der durchgeführten Änderung der Fahrtrichtung gehört werden müssen. Wir sollten uns im Gemeinderat davor hüten, Politik auf Zuruf zu machen.
  Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass anfallende Probleme, die von der Bevölkerung benannt werden, auch angegangen werden; dies betrifft auch die Öffnung des Turnerkreisels. Bei einer Öffnung würde den Bedürfnissen vieler Nordstadtbewohner und der Bewohner des Kleinen Felds entsprochen. Die Mühlenstraße ist ja bekanntlich durch den Weggang der Amerikaner und durch die Fertigstellung der B 535 überdeutlich entlastet. Einwände von Bewohnern der Werder- und Heckerstraße könnten berücksichtigt werden. Warum diese Maßnahme nicht in die Leitlinien aufgenommen wurde, liegt offensichtlich daran, dass die nördlichen Stadtteile keine starke Lobby haben und nicht lautstark aufgetreten sind.
  Rechtzeitig in diesem Jahr wurde der barrierefreie Zugang zum Karl-Wörn-Haus fertiggestellt, wofür der Stadt Dank gebührt. Zusätzlich sind erforderliche Sanierungsarbeiten für 2014 am Karl-Wörn-Haus vorgesehen, um die Feuchtigkeit im Kellergeschoss des historischen Gebäudes zu dämmen. Wir begrüßen, dass dem Karl-Wörn-Haus mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
  Die SPD-Fraktion begrüßt weiterhin, dass die bisherigen Vereins - Zuschüsse bestehen bleiben und dass Renovierungen an der Kolpinghalle und an der Schwimmhalle der Nordstadt durchgeführt werden, deren Einrichtungen sowohl von Schulkindern als auch durch Vereine genutzt werden. Weitere Sanierungsarbeiten an der Zeyher – Grundschule sind erforderlich; die farbliche Gestaltung der Schule, für die der Gemeinderat und auch die SPD-Fraktion votiert hatten, halten wir für sehr gelungen und kindgerecht.
  Eine energetische Sanierung des Rathauses und die Erneuerung des Sitzungszimmers sind vorgesehen. Obwohl die Umgestaltung des Sitzungszimmers noch Fragen aufwirft, können wir der Gesamtmaßnahme zustimmen, da auch der Brandschutz für das obere Stockwerk verbessert wird.
  Finanziell ist Schwetzingen gut aufgestellt und dadurch, dass die Sanierung des Hebel-Gymnasiums voraussichtlich erst 2015 greift, wird die Stadt wohl ohne Schulden-Aufnahme auskommen, obwohl im Haushalt noch eine Kreditaufnahme von 0,7 Mio € vorgesehen ist. Da die Rücklagen sich gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio € auf insgesamt 6,3 Mio € erhöhen werden, bleibt Schwetzingen mit seinen Finanzen im schwarzen Bereich.
  Ein finanzielles Polster wird erforderlich sein, um für größere Aufgaben wie der Konversion der Kilbourne- und Tompkins-Kaserne oder der Umwandlung der Schullandschaft sowie zur Sanierung von Straßen gerüstet zu sein.
  Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Schwetzinger Finanzen auf soliden Füßen stehen; deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2014 zustimmen.
  Unser Dank geht an die Verwaltung insbesondere an das Kämmereiamt für die Zusammenstellung der Haushaltsplanung und für die Einarbeitung der vom Gemeinderat im Vorfeld eingebrachten Änderungsvorschlägen.