text: Präambel. 1 Name, Rechtsform und Geschäftsjahr. 1) Der Name der Stiftung lautet Ev.-luth. Epiphanias Stiftung Hannover. - PDF
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  1 Satzung der Stiftung der Ev.-luth. Epiphanias Kirchengemeinde in Hannover (Stand ) Ev.- luth. Epiphanias Kirchengemeinde Präambel Die Kirchliche Stiftung der Epiphanias-Kirchengemeinde wurde im Dezember 2007 gegründet. Sie hat zum Ziel, unter der Einbindung möglichst vieler Mitglieder der Kirchengemeinde, aber auch nicht kirchlicher Mitglieder, die an christlicher und kirchlicher Arbeit interessiert sind, Gemeindeleben zu gestalten und im christlichen Sinn in der Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll aus den Erträgen des Stiftungskapitals und aus Spenden, aber auch dadurch, dass sie für das Gemeindeleben neue Akzente setzt und Impulse gibt, die Arbeit der Kirchengemeinde unterstützen und weiterentwickeln. Sie steht dabei in der Pflicht, die Mittel zum Segen der Gemeinde und ihrer Gemeindemitglieder einzusetzen. 1 Name, Rechtsform und Geschäftsjahr 1) Der Name der Stiftung lautet Ev.-luth. Epiphanias Stiftung Hannover. 2) Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung in der Verwaltung der Ev.-luth. Epiphanias Kirchengemeinde und wird von dieser folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten. 3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
  2 2 Stiftungszweck 1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Ev.-luth. Epiphanias Kirchengemeinde in Hannover. 2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Bereitstellung von Mitteln: zur Förderung von Projekten und Schwerpunkten in der Arbeit der Kirchengemeinde, für diakonische Aufgaben, für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, für Seniorenarbeit, zur Finanzierung von Stellen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, für Kirchenmusik, für die Gebäudeunterhaltung. 3 Gemeinnützigkeit 1) Die Stiftung verfolgt im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung ausschließlich und unmittelbar kirchliche- mildtätige - gemeinnützige Zwecke. 2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3) Die Organmitglieder erhalten keine Zuwendungen und Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4 Stiftungsvermögen 1) Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft und besteht aus Barvermögen - in Höhe von aus der Rücklage des Delventhal- Erbes sowie aus dem Freiwilligen Kirchgeld 2007 in Höhe von 7.309,62.
  3 2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. 3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen 1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Vermehrung des Stiftungsvermögens (Zustiftungen) bestimmt sind. 2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. 3) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. 4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht. 6 Organe der Stiftung 1) Einziges Organ der Stiftung ist der Vorstand. 2) Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannover sein. 3) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen tatsächlichen angemessenen Auslagen und Aufwendungen. 7 Stiftungsvorstand 1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Personen, wovon vom Kirchenvorstand der Ev.-luth. Epiphanias Gemeinde drei Kirchenvorstandsmitglieder als geborene Mitglieder entsandt werden. Zwei weitere Mitglieder werden vom Kirchenvorstand berufen.
  4 2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden jeweils innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Kirchenvorstandes gewählt und bleiben bis zur Neuwahl des Stiftungsvorstandes im Amt. Der Kirchenvorstand kann die von ihm entsandten oder berufenen Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen, wobei ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. 3) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied und legt deren Kompetenzen fest. 8 Aufgaben des Vorstandes 1) Der Stiftungsvorstand beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen die Beschlüsse des Vorstandes steht dem Kirchenvorstand der Ev.- luth. Epiphanias Kirchengemeinde ein Vetorecht zu, wenn die Beschlüsse gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. 2) Das vorsitzende Mitglied, bei Verhinderung das stellvertretend vorsitzende Mitglied, beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr ein. Die schriftliche Einladung muss den Mitgliedern des Vorstandes spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin mit einer Tagesordnung zugehen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. 3) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht. 4) Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein entfallenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig. An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens drei Vorstandsmitglieder beteiligen. 5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von dem Mitglied des Stiftungsvorstandes, das die Sitzung geleitet hat und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben und allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen. 9 Stiftungsversammlung 1) Bei der Stiftung besteht eine Stiftungsversammlung, der alle angehören, die mindestens 300,00 gespendet bzw. gestiftet haben.
  5 2) Der Stiftungsvorstand lädt die Stiftungsversammlung durch öffentliche Bekanntmachung einmal im Jahr ein und berichtet ihr über die Arbeit der Stiftung. 3) Die Stiftungsversammlung kann dem Stiftungsvorstand Anregungen für seine Arbeit geben und Aufgaben und Projekte vorschlagen, die bezuschusst werden sollen. 10 Treuhandverwaltung 1) Die Epiphanias-Kirchengemeinde verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. 2) Sie legt dem Vorstand auf den eines jeden Jahres einen Bericht vor, der einen Vermögensnachweis sowie die Mittelverwendung (Jahresabschluss) enthält. Weiterhin ist ein jährlicher Wirtschaftsplan zu erstellen. 3) Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung sorgt die Ev.-luth. Epiphanias-Kirchengemeinde auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten. 11 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung 1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsträger, dem Vorstand der Ev.- luth. Epiphanias Kirchengemeinde, und vom Vorstand der Stiftung nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2) Der Vorstand des Stiftungsträgers und der Stiftungsvorstand können gemeinsam die Auflösung, die Zulegung oder Zusammenlegung der Stiftung zu einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhalft und nachhaltig zu erfüllen. 3) Der Vorstand des Stiftungsträgers und der Stiftungsvorstand können gemeinsam beschließen, die Stiftung aufzulösen und mit dem Stiftungsvermögen eine selbstständige Stiftung mit gleichgerichtetem Stiftungszweck zu gründen.
  6 4) Beschlüsse nach diesem Paragrafen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder im Stiftungsvorstand und im Kirchenvorstand der Ev.-luth. Epiphanias Kirchengemeinde und bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 12 Auflösung der Stiftung, Vermögensbindung Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Ev.-luth. Epiphanias Kirchengemeinde in Hannover, die es im Sinne des Stiftungszweckes ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, die dem bisherigen Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Die Auflösung der Stiftung kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Vorstandssitzung beschlossen werden. 13 Kirchenaufsichtliche Genehmigung 1) Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes über die Errichtung, Übernahme, Änderung oder Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamt. 2) Das Landeskirchenamt ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Haushaltsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.