text: Am Samstag den 6. Feber wurde ein Gastlokal im Bereich der Großglockner Bergbahnen in Heiligenblut von der Polizei kontrolliert. Um 16.45 Uhr, eine Dreiviertelstunde nach Betriebsende der Bergbahnen, hielten sich etwa 40 Gäste auf der Terrasse und im Inneren des Gastlokals auf.
  Einerseits gibt es im Verwaltungsstrafrecht ein Absorptionsprinzip es können für mehrere Delikte auch die dementsprechend Strafen ausgesprochen werden, andererseits ist jedoch nach Entscheidungen des EGfMR keine Doppelbestrafung möglich. Für eine strafbare Handlung kann nur eine Strafe ausgesprochen werden.
  Die Höchststrafe von 30.000 € und u.a. z.B. der Entzug der Konzession ist nicht möglich. Die Verhängung der Höchststrafe da müssen schon qualifizierte Voraussetzungen vorliegen. Wen er die Bewilligung für ein Tage-Amway-Geschäft wird das mit der Höchststrafe "oder" dem Entzug der Konzession eine knifflige rechtliche Angelegenheit.
  Trotz der schwerwiegenden gesetzlichen und auch gesundheitlichen (Epidemiegesetz) Gesetzesverstöße sollte man versuchen die Kirche im Dorf zu lassen. Hier sollte man auf die Verhältnismäßigkeiten achten.
  Das Lokal gehört sofort behördlich geschlossen und das Abhol- und Lieferservice auch untersagt. Wegen diesen dummen und rücksichtslosen Menschen bleiben die Infektionszahlen weiter hoch und alle müssen sich einschränken. Bis zum nächsten Lockdown. Und dann jammern wieder alle.
  ein Freiheitlicher oder ein Jäger, der Wirt, sonst wird der Brandner sofort Zeter und Mordio schreien! 😈
  sofort entziehen, Frechheit, andere halten sich daran und wegen ein paar schwarzen Schafen wir die ganze Branche geschädigt.
  und dann wundern sich die Leute noch, dass die Infektionszahlen nicht sinken und die Pandemie fröhlich weitermacht.
  Ich würde gerne wissen, wie dieser Wirt reagieren würde, wenn ein Autofahrer sich volltrunken ans Steuer setzen und einen tödlichen Unfall verursachen würde, bei dem ein enger Angehöriger das Opfer wäre?
  Österreichweit gibt es pro Jahr rund 40 Verkehrstote wegen Trunkenheit und 8000 Tote wegen Corona. D.h. dass durch das grob fahrlässige Verhalten die Wahrscheinlichkeit, jemanden zu töten um ein Vielfaches höher ist. Daher rigoros strafen!
  Für solche Fälle eine gesetzliche Bestimmung schaffen: Nach der dritten Beanstandung behördliche Schließung für mindestens ein Jahr - OHNE Unterstützung! Dann schau ich mir an, wieviel Gastwirte dass dann noch so machen!
  Die größte Strafe wäre aber Schließung auf Zeit und zuschauen lassen, wenn die anderen, die sich daran halten wieder aufsperren!