text: 19.08. Lichtenhagen-Kundgebung in Rostock |
  Gegen Neonazis, Rassismus und deutsche Asylpolitik
  Noch wenige Wochen vor dem Pogrom ließ Michael Andrejewski Flugblätter in Rostock verteilen: "Rostock bleibt deutsch", hieß es darauf, und gefordert wurde "Widerstand gegen die Ausländerflut". Andrejewski, der noch heute stolz vor dem Sonnenblumenhaus posiert, sitzt inzwischen für die rechte NPD im Schweriner Landtag. Rassistische Hetze und Gewalt gegen jene, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen, sind bis heute Alltag nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Die Neonazi-Szene tritt regelmäßig Kampagnen gegen Asylsuchende, gegen MigrantInnen und gegen EinwohnerInnen Polens los, diffamiert sie als "Kriminelle" oder als Bedrohung des rechten Wahnmodells einer "deutschen Volksgemeinschaft".
  Es sind jedoch nicht nur Neonazis, die rassistisch diffamieren, ausgrenzen und prügeln. Dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen gingen monatelange Debatten von CDU und SPD voraus, wie man die Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik verhindern könne. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Ministerpräsident leugnete Diskriminierung und Verfolgung in den Herkunftsländern, die Presse schwadronierte von einer neuen "multikulturellen" Gewalt. Rostocker Zeitungen gaben sich Phantasiegeschichten über ausufernde Kriminalität, Rückständigkeit und Gewalt hin. Jene Mehrheitsgesellschaft, die sich nur allzu gerne von Neonazis distanziert, bereitete somit den geistigen Nährboden für die offen gewaltbereite Propaganda der Rechten. Für die Flüchtlinge, denen keine Unterkunft in Rostock geboten wurde, fühlte sich dagegen niemand verantwortlich.
  Ein Grundrecht wird abgeschafft
  Infolge der Gewalt in Rostock wurde das Flüchtlingsheim geräumt, und der Mob dankte mit fortgesetzten Angriffen auf ein benachbartes Wohnheim vietnamesischer VertragsarbeiterInnen. Auch eine breite Koalition der Parteien kam den Ressentiments der RassistInnen nach: Infolge des Pogroms in Rostock änderte der Bundestag das Grundgesetz und schaffte das Recht auf Asyl faktisch ab. Nicht der Anspruch auf sichere Zuflucht vor Diskriminierung, Verfolgung und Mord bestimmen seitdem die Auseinandersetzung mit Asylsuchenden, sondern irrationale Befindlichkeiten, die Flüchtlinge als Problem sehen. In der Europäischen Union wurde dieser deutsche Weg zur allgemeinen Politik erhoben, die Staatengemeinschaft abgeschottet: Der Versuch der Flucht nach Europa ist heute ein Unterfangen, das jährlich Tausende Menschen mit ihrem Leben bezahlen.
  Keine Gedenktafel, kein Mahnmal erinnert heute in Rostock an das Pogrom von Lichtenhagen 1992. Die Neonazi-Szene konnte zunehmende Erfolge verbuchen, das Asylrecht wird weiterhin verschärft. Eine Politik, die nicht nur symbolische Konsequenzen zieht, muss anders aussehen: Rechter Propaganda und Gewalt gilt es entschieden entgegenzutreten! Rassismus und Nationalismus sind zu kritisieren, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder am Stammtisch! Und Flüchtlinge gilt es zu unterstützen, die repressive Asylgesetzgebung, die sie in Lagern isoliert und abschiebt, zu bekämpfen!