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  EU kann sich nicht auf Basel-Bank-Regeln einigen, Streit um Boni
  Von Rebecca Christie, Ben Moshinsky
  Die Europäische Union hat am Dienstag keine Einigung mit Blick auf die Basel-Bank-Regeln erzielen können. Uneinigkeit herrschte nicht zuletzt in den Bereichen Bonuszahlungen, Kapitalanforderungen...
  Die Europäische Union hat am Dienstag keine Einigung mit Blick auf die Basel-Bank-Regeln erzielen können. Uneinigkeit herrschte nicht zuletzt in den Bereichen Bonuszahlungen, Kapitalanforderungen für Großbanken und Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA.
  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments und Diplomaten beschlossen, sich am 27. Februar zu weiteren Gesprächen zusammenzusetzen und darüber zu beratschlagen, wie die einzelnen Bestandteile der Basel-Richtlinien in der Region umgesetzt werden sollen.
  Immerhin sei bei den Gesprächen ein Konsens gefunden worden, bis 2018 eine Liquiditäts-Rate einzuführen, erklärte Othmar Karas, der die Arbeit des EU-Parlaments an den Regeln leitet. Das wäre ein Jahr früher als es die weltweiten Aufsichtsbehörden vor einem Monat beschlossen hatten.
  Die EU tut sich schwer mit der Einigung über Gesetze zur Umsetzung der 2010 veröffentlichten Basel-Regeln. Diese gehören zu den Vorkehrungen, mit denen eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden soll, die auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers Holdings Inc. folgte.
  Das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Regierungen debattieren seit Mai 2012 über Bonusregelungen, Anforderungen an systemisch wichtige Banken und über die Befugnisse nationaler Regulierer bei der Festlegung von strengeren Kapitalanforderungen für Banken. Das Parlament besteht auf bindenden Obergrenzen für variable Vergütungskomponenten.
  Im Dezember war ein Entwurf zwischen der damaligen Ratspräsidentschaft Zypern und dem Parlament erörtert worden, der vorsah, Bonuszahlungen auf das Doppelte des Festgehalts von Bankern zu begrenzen. Ein über das Jahresgehalt hinaus gehender Bonus wäre nur mit Zustimmung einer Mehrheit der Aktionärs- Stimmrechte möglich.
  Bei einer früheren Sitzung hatten mehrere Nationen Zustimmung zu dem Dezember-Plan erkennen lassen. Andere Regierungen, darunter die britische, hatten den Entwurf abgelehnt. Die Briten setzten sich stattdessen dafür ein, dass die existierenden EU-Regeln beibehalten werden. Diese besagen, dass ein Teil der Boni zeitverzögert ausgezahlt wird und Zahlungen zurückgeholt werden können.