text: [Sammelthread] Bundestagswahl 2017 - Langwierige Regierungsbildung - Seite 12
  klamm (1.532) · Forum (192)
  [Sammel] Bundestagswahl 2017 - Langwierige Regierungsbildung
  29.12.2017, 08:55:01 #166 (permalink)
  Folgende News wurde am 29.12.2017 um 09:43:54 Uhr veröffentlicht:
  Berlin (dpa) - Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD.
  Dabei orientiere sich die CSU «am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen.
  Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.
  Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für «ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird», «eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr» nötig sei. Die «bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten» wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem «in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig». Deshalb müsse der Etat erhöht werden.
  29.12.2017, 09:13:37 #167 (permalink)
  Kriegstreiberpartei.
  01.01.2018, 15:10:02 #168 (permalink)
  welchen krieg und mit was, gegen wem mit dem häuflein was sich bundeswehr nennt.all du kannst träume haben.
  wieso braucht ein land überhaupt ein millitär wollen wir nicht eigendlich in frieden leben.
  01.01.2018, 15:30:22 #169 (permalink)
  Ich hätte wohl eher Waffenlobbyistenpartei schreiben sollen. Nein, denk doch bitte einmal an die Einsätze in die die Bundeswehr schon jetzt verwickelt ist.
  "Frieden schaffen nur mit Waffen." Und deswegen muss man den Wehretat noch einmal hochschrauben, dem kann und will ich einfach nicht zustimmen.
  Für was ein Militär gut ist? Denk doch bitte einmal an den Hochwassereinsatz, der ohne die Bundeswehr damals nicht so "erfolgreich" gewesen wäre. Oder zuvor das Treibholz im Bodensee, das damals auch von den Pionieren der Bundeswehr entfernt wurde.
  01.01.2018, 15:34:53 #170 (permalink)
  Wolltest Du nicht eine flächendeckende Grenzsicherung? Die Bundespolizei allein wird dafür nicht reichen. Also einmal hü einmal hott, oder wie? ...
  Geändert von darkkurt (14.01.2018 um 17:42:53 Uhr) Grund: ...
  01.01.2018, 15:54:37 #171 (permalink)
  Waffenlobbyistenpartei, das trifft es eher.ja und nun denk doch mal an die vielen arbeitsplätze in der waffenindustrie..dann muss ja auch noch das überschüssige geld vertan werden.schulklos brauchen wir nicht.
  und die soldaten im auslandseinsatz müssen auch mit neuer waffentechnik versorgt werden.
  ja für den einsatz bei katastrophen ist so eine bundeswehr schon gut.aber um das land zu schützen oder irgendwelche kriege anzuzetteln dafür sind die nicht zu gebrauchen
  13.01.2018, 16:05:01 #172 (permalink)
  Folgende News wurde am 13.01.2018 um 15:50:35 Uhr veröffentlicht:
  Berlin/Wernigerode (dpa) - Auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition wirbt die SPD-Führung eindringlich um Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche.
  Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch «Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten». Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.
  In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD nach einer 26-stündigen Marathon-Sitzung überwiegend als gutes Zeichen. Die italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» erkannte am Samstag in dem Gesprächsdurchbruch «eine gute Nachricht für die europäische Idee». Die liberale spanische Zeitung «La Vanguardia» sah in der Einigung «eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa». Die deutsche Lokomotive müsse das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts ziehen - «noch mehr nach dem Brexit».
  Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt.
  Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. «Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse».
  Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das parteiinterne Verfahren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. «Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis», sagte der Außenminister am Samstag auf einem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode. «Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.»
  Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine GroKo stark. Sachsen-Anhalts Jusos stellten auf dem Landesparteitag einen Antrag gegen ein solches Bündnis. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis «einer Bankrotterklärung gleich».
  In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung «Aksam» überschrieb einen Online-Artikel mit «Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition». Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile «Dummkopf-Koalition» - das Wort «Dummkopf» war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei bestätigt.
  13.01.2018, 18:08:51 #173 (permalink)
  Yeah ! Die SPD ist auf dem Kurs !!! Unter die 5% Marke zu fallen !!
  Die sind ja mittlerweile noch schlimmer und verlogener als die CDU drauf.
  Verlogen = Wir gehen in die Opposition.
  Ist aber auch schlimm mit dem Deutschen Volk !
  Da sollen die größten Verlierer (an Wähler) in der Bundestagswahl auf einmal das Volk vertreten.
  13.01.2018, 18:59:13 #174 (permalink)
  Trotz das sie verloren haben, haben sie immer noch eine Mehrheit. So what?
  13.01.2018, 19:10:44 #175 (permalink)
  was wäre die alternative gewesen.neuwahlen und stärkung der afd wer will das schon.
  bei diesem hin und her der regierungsbildung hätte es bei neuwahlen nur einen gewinner gegeben die afd.
  da der bürger frustriert ist würde er aus prodest die falschen wählen.
  13.01.2018, 19:28:23 #176 (permalink)
  Vielleicht hättest Du da sogar Recht gehabt. Allerdings hatte ich die Hoffnung, das bei Neuwahlen ein eindeutiges Ergebniss zu Stande gekommen wäre.
  Wobei ich nicht davon aus gegangen bin, das irgend welche Wutbürger noch einmal die sich selber zerlegende AfD wählen würden. (Die Chefin, die kurz nach der Wahl sagt, das Sie nicht mehr zur AfD gehört [sondern zu den Blauen? / Die es nicht nicht gibt!], oder zu denen die sich derzeit von der AfD losgesagt haben. Oder zu denen, die derzeit eigentlich mehr ein Fall für die Staatsanwaltschaft sind?)
  13.01.2018, 20:19:03 #177 (permalink)
  all sag niemals nie.ob die sich nun zerlegen oder nicht.
  es hätte nur zwei möglichkeiten gegeben etweter du hättest recht und die bürger die noch wählen gegangen wäre hätten ein sauberes ergebnis ermöglicht.
  oder die wutbürger währen wählen gegangen und hätten auch ein eindeutiges ergebnis erziehlt.
  auch wenn sich viele dieser wähler nicht im klaren sind was die afd ist und für was sie einsteht.
  hätten sie wenn sie wählen gegangen wären die afd gewählt.da das vertrauen weg ist.
  14.01.2018, 17:11:37 #178 (permalink)
  Ich hoffe immer noch auf den Normalen Menschenverstand!
  Und von daher stehe ich immer noch zu meiner Aussage, das es Neuwahlen hätte geben sollen.
  14.01.2018, 18:51:06 #179 (permalink)
  Mir wäre es neu das wir schon eine Regierung haben. Noch immer kann es zu Neuwahlen kommen...
  Neuwahlen sind immer noch möglich und ja, ich denke sie würden der AfD, gerade nachdem die SPD auch umgefallen ist und Koalitionsverhandlungen einging und nun auch noch ihrer Partei empfahl, nicht negativ beeinflussen. LEIDER.
  Geändert von darkkurt (14.01.2018 um 20:08:48 Uhr) Grund: lass es!
  16.01.2018, 17:50:02 #180 (permalink)
  Folgende News wurde am 16.01.2018 um 18:40:18 Uhr veröffentlicht:
  Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag den Weg frei zu machen für Verhandlungen mit der Union.
  «Es lohnt sich», sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, «dass wir etwas für sie tun». Ohne die SPD sei Deutschland «nicht regierbar», mahnte er.
  Am Dienstagabend wollen Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Düsseldorf Delegierte aus dem Rheinland treffen. Am Montagabend besuchte Schulz bereits ein großes Delegierten-Vortreffen in Dortmund.
  Die Zustimmung der SPD*in NRW*ist für den*Parteichef besonders wichtig: *Knapp ein*Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.
  In den Reihen der SPD*ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition groß. In mehreren,
  allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen.
  SPD-Chef Schulz sagte mit Blick auf die Sondierungen: «Wir haben eine Menge erreicht.» Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch
  die Grundrente durchgesetzt. Die SPD habe aber bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen.
  Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD*habe eine ganze Menge erreicht - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern.
  Die Deutschen rechnen mehrheitlich mit einem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. 69 Prozent erwarten laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Politmagazin «Report München», dass die SPD sich einer erneuten großen Koalition nicht verweigern wird. Unter den befragten SPD-Anhängern glauben das sogar 71 Prozent.
  Stimmt der SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen, will die Union diese rasch zu Ende bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz, bei einer Zustimmung könnten die Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche beginnen und in der ersten Februarwoche abgeschlossen sein. Die SPD will dann noch ihre Mitglieder über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
  Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach
  Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.
  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. «Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden», sagte Dobrindt in Berlin. «Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen.» Die ausgehandelten Dinge sollten nicht in Frage gestellt werden. Man könne erwarten, «dass dafür Handschlagqualität gilt». Jetzt müssten die Ergebnisse positiv vertreten werde. «Ich kann deswegen der SPD nur raten mehr: Mehr Mut und weniger Wackelpudding.»
  Dobrindt verteidigte seine Äußerungen zum «Zwergenaufstand» in der SPD. Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen. Dobrindt hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, Schulz müsse jetzt «zeigen, dass die SPD*ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt».
  SPD-Chef Schulz wies die Bemerkungen Dobrindts zurück. «Wir wären alle gut beraten, den Verhandlungspartner nicht in dieser Weise zu attackieren», sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Er sei sehr stolz darauf, wie die SPD verhandelt habe. «Deshalb halte ich diese Art von aggressiver Rhetorik für völlig fehl am Platz.»
  Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder in der Fraktionssitzung in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. «Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen.» Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.
  Die IG Metall hat die Sondierungsergebnisse für eine mögliche großen Koalition positiv bewertet. Es gebe im Gegensatz zu den Jamaika-Verhandlungen eindeutige Pluspunkte, sagte der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Jörg Hofmann.
  Dazu zählten stabilere Renten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von*Arbeitgeber- und Arbeitnehmer sowie der Verzicht auf Veränderungen im Arbeitszeitrecht. Erfreulich sei auch die geplante Einführung der Möglichkeit zur befristeten Teilzeit, erklärte Hofmann. Mehr würde man sich bei der stärkeren Tarifbindung wünschen.
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