text: In Traunstein stand ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Frau aufgelauert hatte, um ihr erst mit einem Schlagstock den Schädel einzuschlagen, sie dann mit einer Strumpfhose zu drosseln und ihr am Ende ein Messer in den Leib zu rammen. Alle drei Methoden hätten auch für sich genommen gereicht, um die Frau umzubringen. Anscheinend war sich der Täter seines "Erfolgs" trotzdem nicht sicher. Jedenfalls schob er die Sterbende unter ein Auto, damit niemand sie finden und ihr helfen könnte.
  Einem Mann wurde vorgeworfen, gemeinsam mit Schwester und Schwager seine geschiedene Ehefrau ermordet zu haben. So wollte er erreichen, dass sein kleiner Sohn bei der Schwester aufwachsen konnte, die sehr an dem Kleinen hing. Die Mutter hatte ihr den Kontakt zum Kind verweigert. Viele Indizien deuteten darauf hin, dass die Angehörigen die Tat begangen hatten. Doch die Polizei fand keine Leiche, sie blieb verschwunden.
  Bereits bewilligte Prozesskostenhilfe für Mieterin wird deshalb gestrichen
  Eine Münchner Mieterin lag im Dauerstreit mit ihrer Vermieterin: Wegen angeblicher Mietmängel zahlte sie schon seit zwei Jahren die Miete immer nur teilweise. Schließlich klagte die Vermieterin den Rückstand von 1.641 Euro ein.
  Vor dem Münchner Amtsgericht erläuterte die Mieterin, warum sie die Miete gekürzt hatte: An der Nordseite des Wohnzimmers wachse Schimmel vom Boden bis zur Decke, auch die Küche sei seit dem Einbau eines neuen Fensters von Schimmel befallen. Außerdem gehe die Heizung nicht richtig, ihr Wohnzimmer werde nie warm.
  Da sich die Mieterin weder die Prozesskosten leisten konnte, noch einen Sachverständigen, um die Mängel im Gebäude zu überprüfen, beantragte sie Prozesskostenhilfe. Die gestanden ihr die Richter zunächst auch zu. Im Laufe des Verfahrens stellte sich jedoch heraus, dass keine ihrer Behauptungen stimmte.
  Der Bausachverständige fand im Wohnzimmer keinen Schimmel, in der Küche schon. Doch in der Küche seien die Feuchtigkeitsschäden schon lange vor dem Fenstereinbau aufgetreten, führte der Experte aus. Dies habe bereits ein anderer Fachmann festgestellt und darauf zurückgeführt, dass die Frau zu wenig lüfte. Die Zimmer würden deswegen nicht warm, weil die Mieterin immer nur ganz kurz heize und dann die Ventile wieder herunter drehe. Wer so spare, müsse natürlich frieren ...
  Nachdem der Sachverständige seine Stellungnahme vorgetragen hatte, verdonnerte das Amtsgericht München die Mieterin dazu, den Mietrückstand auszugleichen (461 C 31177/10). Darüber hinaus nahm der Richter die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zurück.
  Nichts von dem, was die Frau dem Gericht über den Zustand der Wohnung berichtet habe, sei wahr gewesen, so der Amtsrichter. Sie habe das Gericht angelogen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Um nicht das Geld der Steuerzahler zu verschwenden, werde die Hilfe wieder gestrichen.
  Konsequenz: Die Mieterin muss die Gerichtskosten inklusive Sachverständigenkosten selbst tragen.
  Anfang 1993 hatte die Polizei den damals 17-Jährigen wegen eines Eigentumsdelikts festgenommen. Im Juni 1993 begann das Strafverfahren gegen ihn, das Amtsgericht verurteilte ihn 1997 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der junge Mann legte Berufung ein. Im Juni 2002, also neun Jahre nach dem Beginn des Verfahrens, wurde darüber entschieden. Das Landgericht setzte das Strafmaß auf zwei Jahre und acht Monate herab. Der Angeklagte legte Verfassungsbeschwerde gegen die übermäßige Verfahrensdauer ein, die sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletze.
  Weil sie gerade ein Kind bekommen hatte, brachte eine Münchnerin im Januar 2012 ihren Hund für ein paar Tage zu ihrem Vater. Dort sah ihn eine Bekannte und fand ihn "süß". Spontan bot sie der Hundebesitzerin an, das Tier etwa zwei Wochen lang zu betreuen. Die frischgebackene Mutter nahm das Angebot gerne an.
  In Kanada hatte ein deutscher Staatsbürger, Herr X, seinen kanadischen Freund geheiratet, Herrn Y. Das gleichgeschlechtliche Paar wollte unbedingt Kinder. Über eine amerikanische Anwaltskanzlei fahndeten die beiden nach einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter. Die Eizellen wurden je zur Hälfte mit dem Samen von X und von Y befruchtet (In-Vitro-Fertilisation), zwei wurden der Leihmutter eingesetzt. Die Frau brachte 2008 in den USA Zwillinge zur Welt. Ein Mädchen stammt von X ab, das andere von Y.
  Wegen einer kommunalen Veranstaltung war die Zufahrtstraße zum Wohnhaus von Herrn Z vorübergehend gesperrt. Kurz vor Ende der Veranstaltung fuhr Z trotzdem hinein, weil seine Frau nach Hause wollte. Eine Polizeistreife war gleich zur Stelle, um Verwarnungsgeld zu kassieren. Damit war Z nicht einverstanden, daher gab der Polizist den Vorgang an die Bußgeldbehörde weiter.
  Alkohol am Steuer: 1.000 Euro Geldbuße
  Amtsgericht lässt die finanziellen Verhältnisse eines Rentners unberücksichtigt
  Ein 75 Jahre alter — und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bereits vorbestrafter — Rentner wurde erneut alkoholisiert am Lenkrad seines Wagens erwischt. Dieses Mal verhängte das Amtsgericht ein Fahrverbot von drei Monaten und zur Abschreckung eine ziemlich hohe Geldbuße von 1.000 Euro.
  Die Rechtsbeschwerde des Rentners gegen die Sanktion blieb ohne Erfolg. Vergeblich beanstandete er, dass das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt hatte.
  Das Amtsgericht habe sich in der Urteilsbegründung nicht mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auseinander setzen müssen, erklärte das Oberlandesgericht Hamm (III-3 RBs 440/11). Das sei grundsätzlich nicht notwendig, wenn eine "Regelgeldbuße" verhängt werde. Und das Gericht habe sich exakt an den Bußgeldkatalog gehalten.
  Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur angebracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass ein Verkehrssünder über ein besonders hohes oder über ein besonders niedriges Einkommen verfüge. Dass im konkreten Fall der Betroffene Rentner sei, spreche nicht unbedingt dafür, dass er arm sei und die Geldbuße nicht aufbringen könne. (Bestimmt werden sich die Rentner freuen, wenn sie hören, wie gut es ihnen geht ...)
  Hilfeempfänger auf Kindesunterhalt verklagt
  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurechnung fiktiven Einkommens erfolgreich
  Eltern sind verpflichtet, Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder zu verdienen. Geht es um ihre Leistungsfähigkeit, wird unter Umständen nicht nur ihr tatsächliches, sondern auch fiktiv erzielbares Einkommen berücksichtigt. Und zwar dann, wenn sie sich nicht (oder nicht genug) um Erwerbstätigkeit bemühen, obwohl sie objektiv die Möglichkeit hätten, höhere Einkünfte zu erzielen.
  Dass das der Fall ist, muss vom Gericht nachvollziehbar begründet werden, betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Andernfalls verletze die Zurechnung fiktiver Einkünfte die Unterhaltspflichtigen in ihrem Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit.
  Anlass dieser Klarstellung war die Verfassungsbeschwerde eines 1953 geborenen Mannes. Er ist von Beruf gelernter Baumaschinist und Betonfacharbeiter, lebt aber wegen einer körperlichen Behinderung mittlerweile von Sozialleistungen. Verklagt auf Kindesunterhalt für ein nichtehelich geborenes Kind, hatte ihn das Amtsgericht dazu verurteilt, für den Minderjährigen 285 Euro monatlich aufzubringen. Dabei kann der Mann von der Grundsicherung so viel gar nicht abzweigen.
  Aber das Amtsgericht ging davon aus, dass der Mann Arbeit als Nachtportier oder Pförtner finden könnte — wenn er sich nur richtig anstrengen und überregional um Jobs bewerben würde. Auf diese Weise könnte er netto 1.235 Euro im Monat verdienen und Mindestunterhalt zahlen. Seine körperlichen Einschränkungen befreiten ihn nicht von der Pflicht, den Unterhalt des Kindes zu sichern.
  Die Verfassungsbeschwerde des Hilfeempfängers gegen dieses Urteil hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 1530/11). Zu Recht habe das Amtsgericht gerügt, dass der Mann nicht intensiv genug nach einem Job gesucht habe, räumten die Verfassungsrichter ein. Aber: Auf welcher Grundlage das Amtsgericht zu dem Schluss gelangt sei, dass der Vater objektiv in der Lage wäre, ein Einkommen von 1.235 Euro zu erreichen, sei dem Urteil nicht zu entnehmen.
  Das Amtsgericht habe sich weder mit der beruflichen Ausbildung des Mannes, noch mit seinem Alter und seinem krankheitsbedingten Handicap gründlich auseinandergesetzt. Alle diese Umstände schmälerten seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt müsse ein Gericht konkret prüfen. Ohne so eine Prüfung dürfe es nicht einfach "annehmen", der Vater sei leistungsfähig. Das hänge nicht nur von seinem "guten Willen" ab.
  Amtsrichter wischt Streitgegenstand weg!
  "Wisch und weg" — auch so kann man einen Rechtsstreit entscheiden: Ein Autofahrer forderte 500 Euro Schadenersatz für die Reparatur von Lackkratzern an seiner Fahrzeugtür, die eine Autofahrerin verursacht hatte, als sie ihre eigene Fahrzeugtür zu schwungvoll öffnete;
  ein Richter am Amtsgericht Delmenhorst verabredete sich mit den Beteiligten auf dem Parkplatz des Gerichts und wischte mit ein wenig Politur und einem Reinigungstuch die vermeintlichen Schäden einfach weg; der Anwalt des "Geschädigten" nahm daraufhin die Klage zurück.
  Berät ein Notar ein Ehepaar in Erbangelegenheiten, muss er sie über die anfallenden Kosten der notariellen Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments informieren und auch darauf hinweisen, dass sie so ein Testament selbst handschriftlich verfassen können, ohne es beurkunden zu lassen;
  Verbietet der Präsident eines Land-gerichts den Mitgliedern des Hells Angels Motorcycle Clubs, einem Strafprozess gegen einige "Angels" wegen räuberischer Erpressung in "szenetypischer Kleidung" zuzuhören (gemeint sind ihre Motorradwesten, so genannte Kutten, die die Zugehörigkeit zum Club demonstrieren), verstößt das Verbot weder gegen die Grundrechte der Angeklagten, noch gegen das Prinzip öffentlicher Gerichtsverfahren;
  wer die "Kutte" ablegte, konnte am Prozess teilnehmen; und die Sorge, Zeugen könnten durch das "uniformierte" Auftreten der Angels eingeschüchtert und der Prozess gestört werden, ist begründet.
  Verteidiger transportierte Privatpost eines Gefangenen
  Ein Untersuchungshäftling kann mit seinem Verteidiger schriftlich und mündlich unkontrolliert kommunizieren, sofern dabei die Verteidigung vorbereitet wird; unzulässig ist es jedoch, wenn ein Anwalt private Briefe an Angehörige oder Freunde übermittelt und sie, deklariert als Verteidigerpost, der Briefkontrolle in der Justizvollzugsanstalt entzieht;
  das rechtfertigt selbst dann eine Geldbuße für den Rechtsanwalt (hier: 300 Euro), wenn es sich um einen "völlig harmlosen" Brief des Untersuchungshäftlings an seine Freundin handelt, in dem es um die Regelung von Mietangelegenheiten geht.
  1996 wurde Frau K, eine flüchtige Bekannte, für den jungen Mann zum Objekt der Begierde. W verfolgte und belästigte sie, wollte nicht akzeptieren, dass sie seine Zuneigung nicht erwiderte. Sein Besitzanspruch artete aus: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Beleidigungen inklusive. Wegen einer physischen Attacke wurde er zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 1997 diagnostizierte man in einer Fachklinik eine paranoide Schizophrenie. Der "wahnhaft Liebeshungrige", der sich sehnlichst eine Frau wünscht, steht seither unter Betreuung.
  In einem Zivilprozess hatte ein Richter am Landgericht das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet. Dessen Bruder, der an der GmbH die Hälfte der Geschäftsanteile hielt, focht einen Beschluss der Gesellschafterversammlung an. Geschäftsführer G erschien nicht, weil er in Indien ganz "dringende geschäftliche Angelegenheiten" zu regeln hatte. Das erklärte zumindest sein Anwalt vor Gericht.
  Wohnungsdurchsuchung bei Schuldnerin
  Muss der Vollstreckungsbeamte in Socken nach pfändbaren Dingen suchen?
  Dem Finanzamt schuldete die aus der Türkei stammende Frau 4.230 Euro Steuern. Die Behörde leitete die Zwangsvollstreckung ein und beantragte bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Ein Vollstreckungsbeamter sollte sich in der Wohnung der Schuldnerin nach pfändbaren Gegenständen umsehen. Die Frau focht den Gerichtsbeschluss an, widersprach allerdings gar nicht der Durchsuchung als solcher.
  Die Schuldnerin forderte vielmehr, der Vollziehungsbeamte müsse seine Straßenschuhe ausziehen, bevor er ihre Räume betrete. So sei es in ihrem Kulturkreis üblich und auch geboten, um sich vor Schmutz und Bakterien zu schützen. Das Landgericht Limburg wies die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zurück (7 T 18/12).
  Gegen die gängige Praxis, eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nötige Wohnungsdurchsuchung mit Straßenschuhen durchzuführen, sei nichts einzuwenden. Mit den Besonderheiten der türkischen Kultur habe die Sache nichts zu tun: Auch in deutschen Familien komme es häufig vor, dass Gäste bei Besuchen die Straßenschuhe vor der Wohnungstüre ausziehen.
  Ein Vollstreckungsbeamter betrete die zu durchsuchende Wohnung jedoch nicht als eingeladener Gast bei Bekannten, sondern um bei fremden Personen seinen staatlichen Auftrag auszuführen. Wenn er sich in dieser Situation nicht in Socken bewegen möchte, sei das zu respektieren. Der Beamte müsse da keine Rücksicht nehmen auf das Empfinden der Schuldner — gleich welcher kultureller Herkunft. Es sei schon "zehntausendfach in Straßenschuhen vollstreckt" worden, ohne dass "negative Folgen bekannt geworden wären".
  Weg zur Mülltonne versperrt
  Hauseigentümer beantragen einstweilige Verfügung gegen den Nachbarn
  Die Eigentümer des Wohnhauses nebenan — das Ehepaar A — hatten das Recht, ihren Müll in der Mülltonnenanlage auf dem Grundstück von Herrn B zu entsorgen. Zu diesem Zweck durften sie auch dessen Grundstück überqueren: So war es sogar im Grundbuch festgelegt und geregelt ("Grunddienstbarkeit"). Nichtsdestotrotz errichtete Herr B zwischen den beiden Grundstücken einen Zaun mit einer Tür, die er versperrte.
  Damit war für das Ehepaar A der Zugang zu den Mülltonnen nicht abgeschnitten, aber deutlich erschwert: Die Hauseigentümer mussten den Müll erst bis zur Straße und dann durch die Hofeinfahrt von B schleppen. Die Eheleute A zogen vors Amtsgericht München: Es sollte per einstweiliger Verfügung anordnen, dass B den Durchgang öffnen musste (133 C 2128/12).
  Doch die Amtsrichterin lehnte das ab und empfahl dem Ehepaar A den "üblichen" Weg, d.h. gegen den Nachbarn Klage einzureichen. Eine einstweilige Verfügung werde nur erlassen, wenn es darum gehe, schnell durch vorläufigen Rechtsschutz Nachteile abzuwenden. Die müssten schon erheblich sein.
  So erheblich jedenfalls, dass es für den Antragsteller unzumutbar sei, den unter Umständen langwierigen Klageweg zu beschreiten. Was eben auch bedeute: Der Antragsteller müsse diese Nachteile ertragen, bis der Prozess beendet sei. Im konkreten Fall sei das aber keineswegs unzumutbar.
  Natürlich sei der Mülltransport beschwerlicher als früher. Mit einer Mülltüte 100 Meter zurückzulegen und einige Treppenstufen zu steigen, sei aber möglich, wie das Gericht aus eigener Erfahrung wisse. Bis die Justiz überprüft habe, wer hier im Recht sei, solle das Ehepaar A halt möglichst kleine Müllmengen transportieren.
  Ein typischer Streit zweier Grundstücksnachbarn: A ließ das Dach seiner Garage reparieren, die direkt an die des Nachbarn B angrenzt. Der Handwerker verlegte quer über das Dach Bitumenbahnen, die auf das Garagendach von B hinüber standen. B ging auf die Barrikaden und verlangte, die Bahnen zu entfernen. Notfalls werde er selbst eine Fachfirma damit beauftragen.