text: Und hier kommt’s: 2014 sinkt das Volumen für neue Zusagen für bilaterale Klima-Projekte in Entwicklungsländern drastisch. Der Grund: Im EKF ist schon seit Jahren Ebbe, da er sich aus den Versteigerungserlösen im Emissionshandel speist und die Preise für die CO2-Zertifikate im Keller sind. Also hat die Bundesregierung jetzt die Reißleine gezogen – 2014 soll es über den EKF überhaupt keine neuen Zusagen mehr geben. Zudem werden ab 2014 die Auszahlungen (zur Umsetzung von früheren Zusagen) nicht mehr über den EKF, sondern über den regulären Bundeshaushalt geleistet. Neben den Mitteln für diese Auszahlungen finden sich in den EKF-„Nachfolgetiteln“ im Bundeshaushalt auch Vorkehrungen für neue Zusagen (der kleine dunkle 2014er-Balken in unserer Abbildung), die aber bei weitem nicht das Niveau der EKF-Zusagen der Vorjahre erreichen.
  Man kann sich schon denken, wie der Hase jetzt läuft: die Bundesregierung zählt nicht die Zusagen, sondern die Auszahlungen, wir zählen die Zusagen. Wer hat Recht? Wir. Denn: Man kann sich zwar trefflich über die Zählweise zanken und sich dabei in viele technische Details verstricken. Das aber ändert nichts daran, dass es die Zusagen eines Jahres sind, die darüber Auskunft geben, was die Bundesregierung 2014 in Bewegung setzt. Sinken die Zusagen, bleiben in dem betreffenden Jahr die Auszahlungen vielleicht zunächst stabil – sie müssen es geradezu, denn sie dienen der Erfüllung von Zusagen aus den Vorjahren. Spätestens ab 2015 sinken dann aber auch die Auszahlungen, wenn nicht durch neue Zusagen (und in der Folge dann wieder wachsende Auszahlungen) gegengesteuert wird.
  Die Bundesregierung macht sich nun zunutze, dass wegen relativ hoher Zusagen über den EKF in den letzten Jahren auch 2014 die Auszahlungen auf hohem Niveau verbleiben, weswegen (nach der Zählweise der Bundesregierung) die Klimafinanzierung auf hohem Niveau zu verbleiben scheint. Das führt aber nicht daran vorbei, dass, Zählweise hin oder her, im Bundeshaushalt 2014 die Zusagen drastisch sinken und damit in Wahrheit schwere Kürzungen verankert werden – man kann diese Kürzungen über die Wahl der Zählweise sichtbar oder unsichtbar machen; Kürzungen bleiben es dennoch.
  Der verabschiedete Bundeshaushalt 2014 enthält nun auch die notwendigen Vorkehrungen, damit die Bundesregierung eine verbindliche Zusage an den neuen Green Climate Fund (GCF) machen kann. Dieser neue Fonds soll die Entwicklungsländer bei Klimaschtuz und Anpassung in weitaus größerem Umfang unterstützen als die schon existierenden anderen Klima-Fonds. In den Regierungsentwürfen für den Haushalt 2014 fehlte diese Absicherung zunächst. Seit letztem Freitag kann die Bundesregierung nun dem GCF bis zu 750 Mio. Euro für die kommenden Jahre in Aussicht stellen. Das ist ein wichtiger Erfolg – Deutschland kann damit nun ein Signal auch an die übrigen Geberländer senden.
  Eine derartige Zusage an den GCF verbessert allerdings nicht die Bilanz für die Klimafinanzierung 2014 – einfach deswegen, weil Beiträge an multilaterale Klima-Fonds immer in den Jahren gezählt werden, in dem die Einzahlungen erfolgen. Die erste solche Einzahlung soll aber erst 2015 erfolgen. Die von uns kritisierten Kürzungen bleiben also bestehen, so richtig und wichtig eine Zusage an den Green Climate Fund noch in diesem Jahr ist.
  2015 soll auf dem UN-Weltklimagipfel in Paris ein neues, umfassendes Abkommen gegen den Klimawandel unterzeichnet werden, in dem dann auch die Entwicklungsländer zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden sollen. Es ist ziemlich absehbar, dass die Entwicklungsländer auf die Barrikaden gehen werden, wenn sich Ende 2015 herausstellt, dass die Industrieländer keine Fortschritte bei ihren Versprechen hinsichtlich der finanziellen Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorweisen können. Danach sieht es derzeit aus – einige Länder (wie etwa Australien oder Kanada) haben schon letztes Jahr ihre Unterstützung deutlich zurückgefahren. Deutschland hingegen gehörte bisher zu den eher verlässlicheren Kollegen und ist bei der Klimafinanzierung übrigens auch einer der größten (allerdings auch einer der reichsten) Geber. Ab jetzt dann mit Abstrichen.
  Weiterlesen: Rückwärtsgang trotz 100-Milliarden-Versprechen? 2014 kommen drastische Kürzungen bei der Klimafinanzierung aus Deutschland, Oxfam-Briefing, aktualisierte Version vom Juni 2014 [PDF, 9 Seiten]
  
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