text: Auch nach fast drei Jahrzehnten geeintem Deutschland wird wieder mal eine „Stasi“-Affäre genutzt, um sie gegen die rot-rot-grüne Regierung in Berlin in Szene zu setzen. Seit der Wende gehört es zur Staatsräson der BRD die DDR zu „deligitimieren“. Seitdem wird die Stasikeule gegen Andersdenkende politisch instrumentalisiert, wie im Mittelalter die Keule der Inquisition. Gegen andersdenkende Linke zieht das Establishment alle Register. Wie schon gegen Gregor Gysi, natürlich immer „rein zufällig“ vor Wahlen. Diesmal soll die gewählte rot-rot-grüne Koalition über die Klinge springen, indem die „Stasi“- Vergangenheit des parteilosen Holm vorgeschoben wird, der für die Linke als Staatssekretär berufen wurde. In Wahrheit geht es bei der öffentlich zelebrierten Hysterie nicht um „Stasi“, sondern um Gentrifizierung und die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft.
  Statt über politische Inhalte zu reden, verfallen Politik und Medienöffentlichkeit („Establishment und Lügenpresse“) in das sattsam bekannte Ritual, Politiker wegen vermeintlichem Fehlverhalten zu eliminieren. Bei diesem unseriösen Politikstil geht es immer um vorgeschobene „Fehler der Anderen“, wie: Fehlerhafte Steuererklärung, falsch abgerechnete Dienstwagennutzung, unkorrekte Angaben in der Vita, radikale politische „Jugendsünden“, Alkohol am Steuer, Bonusmeilen usw.. Holm wird mit der Stasikeule zur Strecke gebracht. Oder noch einfacher: Mit dem „falschen“ Kreuz im Fragebogen. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er die Reißleine zieht, um den Sturz der neu gewählten Regierung zu verhindern, nachdem der regierende Bürgermeister entsprechend seinem Politikstil seinen Partnern gezeigt hat, dass er nicht mit ihnen auf gleicher Augenhöhe regieren will.
  Mit Holms Rausschmiss wurde ein gesellschaftspolitischer Richtungsstreit in der Stadt-, Bau- und Wohnungspolitik beendet, bevor er überhaupt beginnen konnte. Zudem wurde wieder einmal eine Gelegenheit zur differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema Stasi verpasst, die bisher noch nicht stattgefunden hat in diesem Land. Diesen Vorwurf muss sich auch die Linke machen lassen. Sie hat sich innerhalb ihrer Koalition nicht durchsetzen können, und es ist zu befürchten, dass sie gleich am Anfang der Legislatur gegenüber der Interessenlobby der Immobilienwirtschaft und ihrer gesamten Branche eingebrochen ist. Holm hat viele Unterstützer, aber gegen Holm ist auch eine breite Mittelschicht in dieser Stadt, der das „Gerede von Gentrifizierung“ Unbehagen bereitet, weil sie sich und ihre Nachbarschaft in ihrer Lebensweise angegriffen fühlt, meint auch Michael Nelken, Wohnungspolitischer Sprecher der Linken Fraktion in Berlin.
  Bei der generellen „Stasi“- Überprüfung in Institutionen, Behörden und politischen Gremien wurde eine Stasi-Mitarbeit zum weitgehend undifferenzierten Eignungskriterium für Menschen mit differenzierten Lebensgeschichten. Bei den „Stasi“- Debatten“ standen nur „Schuld“, „Belastung“ und „moralische Integrität“ im Vordergrund. Durch die politische Instrumentalisierung des „Stasi“- Themas wurde und wird eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Einzelnen und eine systematische Aufarbeitung des Wirkens eines Geheimdienstes als Instrument von Herrschaftsausübung (aller Herrschenden im Allgemeinen und der SED im Besonderen) blockiert.
  Selbst Sachverständige mussten einen Fragebogen ausfüllen, wenn sie aus dem „Beitrittsgebiet“ kamen und in ihrem Fachgebiet eine „öffentliche Bestellung und Vereidigung“ anstrebten, obwohl das Institut der öffentlichen Bestellung nichts mit einem öffentlichen Amt zu tun hat. Auch wer diesen Fragebogen nicht ausfüllte, war zumindest verdächtig und ihm wurde die Integrität abgesprochen, als „öffentlich bestellter Sachverständiger“ zu arbeiten. Dabei führte pauschal nicht nur eine hauptamtliche Stasitätigkeit zum Ausschluss, sondern „jede Tätigkeit in irgendeiner Form“ bei der Staatssicherheit. Nach einer Pauschalverurteilung waren alle „Staatsnahen“ aus der DDR „persönlich ungeeignet“. Die gesamte Elite der DDR wurde ausgetauscht, Ausnahmen bestätigen die Regel. Das alles erinnert an die bekannte Berufsverbotspraxis in der BRD, die nach der territorialen Wiedervereinigung wieder auflebte.
  Ein Kreuz an der „richtigen Stelle“ im Fragebogen bei der Frage nach hauptamtlicher Stasitätigkeit bei der üblichen Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst hätte für Holm bedeutet, dass man ihm nicht nur die Stelle als Lehrbeauftragter an der Humboldt-Uni verweigert hätte, sondern eine wissenschaftliche Laufbahn an jeder deutschen Universität. Ein Kreuz an der „falschen Stelle“ führt zum gleichen Ergebnis. Berücksichtigt man seine Lebensgeschichte differenziert, hat Holm das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht. Denn 4 Monate Wachregiment waren keine „hauptamtliche“ Tätigkeit, denn Soldaten des Wachregiments erhielten eine militärische und keine geheimdienstliche Ausbildung. Und der eine Monat in der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit zählt nicht, weil der Geheimdienst schon Stasi genannt wurde, d.h. sich schon in Auflösung befand.
  Bleibt die moralische „Verfehlung“ Holms, an der sich seine politischen Gegner hochspielen. Aber ein 18-jähriger konnte sich nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war und dafür „strukturelle Verantwortung“ trug, wie Holm jetzt klein beigibt. Nicht nachdem er ein paar Monate in einem Geheimdienst Wache geschoben hat, und nicht wenn er zu der großen Mehrheit gehörte, die nicht in Konflikt mit der Staatsmacht geriet und aus der Sicht der Stasi kein „Staatsfeind“ war. Selbst einem „Hauptamtlichen“ muss nicht bewusst gewesen sein, dass er „Teil eines Repressionsapparates“ war. Denn auch die Repression war geheim, wie alles in diesem Geheimdienst. Wie übrigens in jedem Geheimdienst der Welt noch heute. Viele Hauptamtliche glaubten, dass sie für ein neues Deutschland arbeiteten und erfuhren erst spät, dass nicht alle Staatsfeinde auch welche waren. Der Arzt im Stasi-Krankenhaus, oder der Bauingenieur in der Bauabteilung, oder der Koch in der Stasi-Küche waren nicht direkt mit Repression konfrontiert. Ungeachtet dessen folgt an dieser Stelle regelmäßig von Rechts der plumpe und unzulässige Vergleich mit dem Naziregime. Einerseits geht es um millionenfachen Mord, andererseits um Millionen Akten. Nazi-Verbrechen wurden in der BRD lange nicht konsequent geahndet, Staatsnahe aus der DDR werden ungeachtet ihrer Biografie und auch ohne Schuld konsequent stigmatisiert. Von einer Aufarbeitung der DDR-Geschichte ohne das vorgekaute Geschrei „Kalter-Krieger“ ist dieses vereinte Deutschland noch weit entfernt.
  Weitere Beiträge zu diesem Thema, z.B.:
  – DDR ein Unrechtsstaat?
  – NSA, BND, Stasi
  – Die unheimliche Macht der Geheimdienste
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  Kategorien: Europa Themen, Politischer Reiseblog | Schlagwörter: Berufsverbot, das falsche Kreuz, hauptamtliche Stasitätigkeit, Holm, Nazi Vergleich, Staatssekretär, Stasikeule, vorgeschobener Grund | 2 Kommentare
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  2 Gedanken zu „Stasikeule statt politische Auseinandersetzung“
  17/01/2017
  Iselin Boit
  Sehr geehrter Verfasser des Afrika-Trip-Blogs,
  ich habe alle Ihre Reiseberichte gelesenund mich immer über Ihre politischen Überlegungen gefreut, mit denen Sie Ihre Reiseerlebnisse und -beobachtungen ergänzten.
  Ich fand es immer schade, daß Ihre Ausführungen von einer nur verhältnismäßig überschaubaren Leserschaft genossen werden, zumal Sie witzig, spannend schreiben und immer im politischenZusammenhang. Darüber hinaus können (Welt-)Reise- Freaks Ihren Berichten jede Menge aktuelle Reise-Tipps entnehmen.
  Aber mittlerweile ist das Netz voll von Reise-Blogs jeglicher Art, und Aufmerksamkeit auf sich selbst zu erringen, wird immer schwieriger. Nun haben Sie aber ein Thema aufgegriffen, das in der großen weiten Welt des Internets nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Interessenten anspricht:
  die Sauerei um die Personalie Andrej Holm. Ich sehe es genaus so wie Sie: Holm paßt den Lobbyisten der Immobilienbranche nicht (Zitat FDP-Chef Czaja: „Holm steht der Hausbesetzerszene näher als einem Investor“), und die SPD erweist sich mal wieder mit ihrem Frontmann Müller als Flaschenverein -, desgleichen die Pfeifen von den Grünen.
  Die ganze peinliche Spektakel der Feigheit hat ein nicht unerhebliches Echo in den Medien gefunden; ich nenne hier nur die linken Tageszeitungen taz , ND, Jungle World und den Radiosender radioeins. Die Kommentare der rechten Presse ( z.B. „Welt“) stellten Holm mitsamt der „Linken“ natürlich als staatszersetzend und als Vernichter des bürgerlichen Eigentums dar.
  Aber mittlerweile gibt es eine Menge von politisierten Berlinern und nicht wenige Bürgerinitiativen,
  die für eine vernünftige, basis-demokratische Stadtentwicklung inklusive einer sozialen Gesetzgebung gegen Mietwucher kämpfen – , erfreulicherweise mit Erfolg! An diese sollte man sich wenden und irgendwie mitmachen. „Irgendwie“ schreibe ich, weil ich selbst ganz und gar nicht der Typ bin, der sich praktisch-politisch engagiert. Ich rede nur. Als Multiplikator wäre ich ebenfalls wirkungslos: mit den sozialen Medien wie facebook etc. kann ich nichts anfangen, da ich nur mit ganz wenigen Leuten kommuniziere. Marianne Saraday kennt mich und kann das bestätigen.
  Mit freundlichen Grüßen,
  Iselin Boit
  Antwort
  07/03/2017
  Poesie
  Hallo Iselin,
  stimmt, die Kommentare auf diesem Blog sind Überschaubar, umso mehr freue ich mich über Ihren. Aber die Anzahl der Leser mit knapp 500 pro Monat ist so schlecht nicht. Das Interesse bezieht sich aber nicht nur auf Reiseberichte, sondern auch auf die politischen Beiträge. Das freut mich um so mehr, obwohl mir klar war, dass meine politische Meinung „nur“ eine Minderheit in diesem Land und in dieser Welt teilt. Ich lese und schreibe vor allem für mich. Mein Beitrag ist Aufklärung, davon gibt es zu wenig. Reden ist nicht mein Ding, zumahl ich jetzt in einer Welt lebe, in der sich die Meisten mit Selbstdarstellung genügen.
  Bleiben Sie neugierig.
  Poesie
  Antwort
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