text: Neue Vollmachten für Jens Spahn? Föderalismus ist besser als "Ansagen aus Berlin" - SWR2
  21.10.2020, 8:49 Uhr
  "Durchregieren" in der Corona-Pandemie? Die neuen Vollmachten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seien "übertrieben", so die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, in SWR2. Dass der Bund Rechtsverordnungen beschließen könne, sei zwar nicht ungewöhnlich. Normalerweise würden im Bundesrat dabei jedoch die Bundesländer beteiligt. Nur im Bereich des Infektionsschutzes solle das jetzt nicht gelten. Das sei fragwürdig, zumal die bereits beschlossenen Vollmachten für den Gesundheitsminister unter Verfassungsrechtler*innen äußerst umstritten seien.
  "Wir wollen nicht dieses Durchregieren"
  Im Sommer sei die Zeit leider nicht genutzt worden, um Maßnahmen für den Fall festzulegen, dass in Städten und Landkreisen die kritischen Marken bei den Neuinfektionen überschritten würden. Eine föderale Abstimmung unter Bund und Ländern sei aber grundsätzlich begrüßenswert. Das gelte auch für die unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern. "Wir wollen nicht dieses Durchregieren", so Münch.
  Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing picture-alliance / Reportdienste Eventpress Stauffenberg
  Föderalismus in der Krise: Schweiz als mögliches Vorbild
  Bei allem Ärger über fehlenden Kompromisse in der Verständigung zwischen Bund und Ländern sei ihr der demokratische Streit lieber, "als wenn von der Hauptstadt aus einer die Ansagen macht". Orientieren könne sich Deutschland in Bezug auf künftige Regelungen solcher Krisenfälle auch an der Schweiz. Dort könne trotz föderaler Verfassung der Bund im Pandemiefall einheitliche Bestimmungen erlassen. Auch in Deutschland könne man nach der Pandemie darüber nachdenken, solche Fälle "grundsätzlich anders zu regeln", so Münch.
  Mi, 21.10.2020 6:00 Uhr, SWR2 am Morgen, SWR2
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  Mi14.10.2020 7:07 Uhr SWR2 Tagesgespräch SWR2
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