text: Anfrage an Stadtverwaltung nach aktuellem Stand beschlossener, nicht durchgeführter Radwegprojekte: Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
  Initiativen im Gemeinderat
  Anfrage an Stadtverwaltung nach aktuellem Stand beschlossener, nicht durchgeführter Radwegprojekte
  In den letzten Tagen und Wochen haben Aktivist*innen von u.a. Fridays for Future, Greenpeace, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) verschiedene Pop-Up-Radwege in Karlsruhe temporär entstehen lassen.
  Unsere Fraktion hatte bereits in einer vergangenen Sitzung des Gemeinderats beantragt, Pop-Up-Radwege in Karlsruhe zu errichten. Unserem Antrag entgegnete man jedoch mit dem Verweis auf bereits in der Umsetzung befindlichen Radverkehrsprojekten. Aus dieser Antwort der Verwaltung ergaben sich für uns dann weitere Fragen hinsichtlich des Sachstands zu beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Radwegprojekten, welche wir in einer Anfrage nun an die Stadtverwaltung gerichtet haben.
  In einer Pressemitteilung äußert sich unsere Stadträtin Mathilde Göttel hierzu wie folgt: "Karlstraße, Fritz-Erler-Straße, Kaiserstraße, Kapellenstraße, Hans-Thoma-Straße: Mit ihren Pop-up Bike Lanes hat eine breite Initiative aus der Stadtgesellschaft uns als Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung erneut auf bestehende Defizite im Radwegenetz in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Interessanterweise handelt es sich mehrheitlich um Abschnitte aus der Planung des Radverkehrsnetzes von 2005, dessen planerische und bauliche Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist".
  Da viele Ausarbeitungen zum Radverkehrsnetz vor der aktuellen Legislaturperiode beschlossen oder angestoßen wurden, ist ein Überblick über laufende und geplante Radwege-Umsetzungen für die Gremien des Gemeinderates, aber auch für die Öffentlichkeit von großem Interesse, finden wir.
  Neben einem Überblick möchten wir auch die Gründe für verzögerte Umsetzungen von Radwegprojekten erfahren. Es müssen sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen geprüft werden, um die notwendige Forcierung der planerischen und baulichen Umsetzung des Radverkehrsnetzes in naher Zukunft zu ermöglichen.
  Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Ausbau des Radverkehrsnetzes in Karlsruhe schnellstmöglich vorankommt!
  Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe
  Tel.: 0721 864 292 60 | Fax: 0721 133 1579
  dielinke@gr.karlsruhe.de
  Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Top 30 der Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 "Weitere Maßnahmen für der Werderplatz"
  Änderung in Ziffer 1: ………………. Hierbei werden insbesondere die Bürgergesellschaft Südstadt und auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen. ………………. Der Antrag wird ergänzt durch folgende Ziffern: 3. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zur Entlastung der Substitutionspraxis am Werderplatz, z.B. durch die Einrichtung einer… Weiterlesen
  Anfrage: Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter
  Wir bitten die Stadtverwaltung um Auskunft über Kenntnisse und Informationen zu den Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch insolvent gegangene Billigenergieanbieter. Welche Auswirkungen hat dies auf private Haushalte in Karlsruhe, die ehemals als Kunden dieser anderen privaten Energiediscounter mit Strom und Gas beliefert… Weiterlesen