text: Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden verstößt der neue Haushalt nicht gegen die Schuldenbremse. Diese sehe vielmehr die Erklärung einer finanziellen Notlage ausdrücklich vor. Für 2022 kündigt sie einen Konsolidierungspfad an, auf dem der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Neben Corona gebe es aber auch die zweite große Krise, die Klimakrise, die ebenfalls entschlossenes Handeln erfordere. "Wir brauchen", so Budke, "eine sozialökologische Transformation der ganzen Gesellschaft". In diesem Sinne lobte sie die Förderung etwa des Kohleausstiegs und des Strukturwandels durch den Zukunftsinvestitionsfonds. Wichtig seien ihr auch die Mittel für das tolerante Brandenburg und für ein Landesaufnahmeprogramm.
  Stand vom 16.12.2020
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