text: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-eu-kommissar-guenther-oettinger-nimmt-mehrere-lobby-jobs-an-a-7f32f2b0-8324-4352-8e8f-05d97f9b0fc6 13 neue Jobs hat sich der ehemalige EU-Kommissar Oettinger genehmigen lassen, auch bei Lobbyfirmen. Geplant ist außerdem ein Posten beim ungarischen Innovationsrat – auf Wunsch von Viktor Orbán.
  26. September 2019
  Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer: Kanzleramt verteidigt Doppel-Flug in die USA – SPIEGEL ONLINE
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  Das Bundeskanzleramt hat seine Entscheidung verteidigt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Regierungsflugzeug der Kanzlerin mit in die USA zu nehmen. Nach SPIEGEL-Informationen sagte Kanzleramtsminister Helge Braun in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses, es gebe “gewisse Gepflogenheiten” für die Reisen der Kanzlerin, deshalb habe man Kramp-Karrenbauer und ihre Mini-Delegation am vergangenen Wochenende nicht wie zunächst vorgesehen […]
  27. August 2019
  Brüsseler Spesenskandal – Kommentare der anderen – derStandard.at
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  Quelle: Brüsseler Spesenskandal – Kommentare der anderen – derStandard.at Heikle Abrechnungsdebatte Rein rechtlich ist das erlaubt. Aufgescheucht vom Medienbericht verweist die Pressestelle des Wirtschafts- und Sozialausschusses lapidar auf dessen Regeln: Ausbezahlt wird an jeden, der teilnimmt. Ein “geografisches Prinzip” für die Auszahlung sei nicht vorgesehen. Jeder bekommt gleich viel, egal ob er aus Bulgarien für […]
  25. Mai 2019
  Umstrittener Schritt: Trump liefert Waffen am Kongress vorbei | tagesschau.de
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  Die Trump-Regierung setzt sich über die Bedenken des Kongresses hinweg: Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die Waffenexporte seien eine Frage der Nationalen Sicherheit und würden darum genehmigt. Die Verkäufe unterstützten die Alliierten der USA, verbesserten die Stabilität im Nahen Osten und hälfen den Ländern, sich gegen Iran zu wehren. Es geht um 22 Waffendeals im […]
  22. Mai 2019
  Migrantenkriminalität vertuscht: Ministerrücktritt in den Niederlanden DiePresse.com
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  Der Minister für Einwanderung sowie Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er hatte die Kriminalitätsstatistik „frisieren” lassen, sodass von Migranten begangene schwere Straftaten nicht extra als solche aufschienen. Quelle: Migrantenkriminalität vertuscht: Ministerrücktritt in den Niederlanden « DiePresse.com
  27. März 2019
  Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete “falsch” abstimmten – Copyrights – derStandard.at
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  Was für fragwürdige Leute da sitzen, von 3 Knöpfen überfordert aber über das Internet bestimmen wollen. Quelle: Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete “falsch” abstimmten – Copyrights – derStandard.at › Web
  9. März 2019
  Lithium: Rohstoffe für die Elektromobilität – Technik – derStandard.at
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  Lithium kostet Wasser. Denn das Element, das die Elektromobilität antreiben soll, wird in den südamerikanischen Abbaugebieten aus dem Grundwasser extrahiert. Salzlake wird dem Boden entnommen, in riesige Becken gepumpt und in einer Reihe von Schritten abgeschieden. Das Wasser verdunstet. Über 50 Prozent der weltweiten Ressourcen sollen laut Schätzungen im “Lithium-Dreieck” in Bolivien, Chile und Argentinien […]
  7. März 2019
  EU-Staaten nehmen Saudi-Arabien von Geldwäsche-Liste
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  Saudi-Arabiens König Salman hatte persönlich bei EU-Staats- und Regierungschefs interveniert und Erfolg: Sein Land steht nun nicht mehr auf der Geldwäsche-Liste. https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5591481/EUStaaten-nehmen-SaudiArabien-von-GeldwaescheListe?from=rss
  7. April 2018
  Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber.
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  Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-hunderte-extremisten-beantragten-asyl-a-1201565.html#ref=rss
  8. März 2018
  Die SPÖ-Quotenfrau im Argumentationsdilemma
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  TV-NotizBei “Pro & Contra” brachte am Mittwoch die junge FPÖ-Generalsekretärin Svazek die SPÖ-Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek ins Schwitzen. Quelle: Puls4: Die SPÖ-Quotenfrau im Argumentationsdilemma “Vielleicht ist sie auch einfach eine blöde Kuh” Auch die deutsche Autorin Birgit Kelle mag das F-Wort nicht. Damit würde man immer gleich bestimmte Forderungen verbinden, etwa, dass Frauen möglichst viel außer Haus […]
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  @EvaLeyst @ibikus31 @ZDFheute Wenn ich in die Buchhandlung gehe, das Buch aus dem Regal nehme, sehe ich keine Belle… https://t.co/IUfCn9fTHq
  9 Stunden ago
  @EvaLeyst @ibikus31 @ZDFheute Die Dumbledores in den Harry Potter Romanen gibt es auch nicht und trotzdem sind die Bücher nicht verboten.
  10 Stunden ago
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