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  27.04.2012 Nicaragua / Politik
  Ortega schlägt neue Gesetze für Wahlen und Gemeinderäte vor
  Managua. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat dem Parlament seine Vorschläge zur Reform des Wahlgesetzes sowie des Gemeindegesetzes vorgelegt. Diese sollen bereits bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Kraft treten.
  Die wichtigste Veränderung des Gemeindegesetzes ist die Verdreifachung der Zahl der Gemeinderäte, wodurch eine bessere Beteiligung der Bürger ermöglicht werden soll. Ziel sei es, dass möglichst alle Stadtviertel und Gemeinden in den Parlamenten der Verwaltungsbezirke (municipios) repräsentiert sind. Nicaraguas municipios sind mit deutschen Landkreisen zu vergleichen.
  Der Politiker der oppositionellen liberalen Partei (PLC), Francisco Aguirre, kritisierte die Ausweitung der Gemeinderäte als verschwenderisch und im Vorfeld der Verhandlungen eines neuen IWF-Programms als unpassend. Allerdings betont die regierende FSLN, dass keine zusätzlichen Kosten entstünden, da die Gemeinderäte in Zukunft weniger Geld erhalten sollen.
  Javier Vallejo von der Oppositionspartei PLI bemängelte, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor den Gemeindewahlen nicht die nötige Zeit für Prüfung und Debatte der Änderungsvorschläge erlaube. Die Reform könnte zudem angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen die Oppositionsparteien vor Schwierigkeiten stellen, geeignete Kandidaten zu finden.
  Hinsichtlich der Kritik internationaler Beobachter an der Wahlorganisation der Präsidentschaftswahlen zu Beginn dieses Jahres sollen mit der Reform die Wähler zukünftig festen Stimmbezirken und Wahllokalen zugeordnet werden. Auch die Akkreditierung von Parteivertretern soll vereinfacht werden. Während des Wahlkampfes sollen die Kandidaten aller Parteien ein gesetzlich garantiertes Recht auf Zugang zu den staatlichen Medien Canal 6 und Radio Nicaragua erhalten.
  Sowohl der Ablauf der Kommunalwahlen 2008 als auch der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012, bei denen die FSLN deutlich gewann, waren von nationaler Opposition und internationalen Beobachtern zum Teil heftig kritisiert worden. Die EU- und OAS-Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkeiten und mangelnde Transparenz im Wahlprozess bemängelt sowie eine fehlende parteipolitische Unabhängigkeit der Wahlbehörde konstatiert. Bisher gibt es keine Hinweise auf eine Ablösung der aufgrund der umstrittenen Funktionäre der Wahlbehörde. Dennoch hat die größte Oppositionspartei PLI ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen angekündigt.
  Ortega hielt dem entgegen, dass die Probleme des nicaraguanischen Wahlsystems zu Zeiten neoliberaler Regierungen in den 1990er Jahren entstanden sind, während man 1984 und 1990 saubere Wahlprozesse unter sandinistischer Führung durchgeführt habe. Ähnlich äußerte sich im Interview mit amerika21.de jüngst der Außenminister des Landes, Samuel Santos.