text: Politik Bundesregierung hält an Waffenexport nach Algerien fest
  Milliarden-WaffengeschäftDeutschland baut Algerien eine Panzerfabrik18.06.14
  © dpaEin Panzer des Typs "Fuchs" (Archivfoto).© dpa
  Algier - Trotz der unsicheren Lage in Nordafrika plant die Bundesregierung ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Algerien. Dazu gehört auch der Bau einer Panzerfabrik.Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein von Schwarz-Gelb bewilligtes großes Panzer-Geschäft mit Algerien nicht mehr stoppen. Gabriel sieht keinen Anlass, die von der früheren Bundesregierung erteilten Genehmigungen - unter anderem für den Bau einer Panzerfabrik - zurückzuziehen. Auch Rüstungsunternehmen bräuchten Planungs- und Rechtssicherheit. "Grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten", sagte Gabriels Sprecher am Mittwoch in Berlin.
  Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern will nach Informationen des "Handelsblatts" schon bald mit Algerien den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ "Fuchs 2" unterzeichnen. Der Auftrag belaufe sich auf 2,7 Milliarden Euro. Deutschland liefert damit nicht mehr nur Material, sondern eine komplette Panzerfabrik in das nordafrikanische Land. Den "Fuchs" nutzt auch die Bundeswehr in Afghanistan.Künftig weniger Waffenexporte geplantBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wich dem Thema auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ aus. "Algerien ist der große Nachbar, gerade im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Merkel. In der Region spiele das Land eine "wichtige Rolle". Algerien gilt im Kampf gegen die Terrororganisation Al-Kaida als wichtiger Partner des Westens.
  So erhält das Land, das über viel Gas und Öl verfügt, seit Jahren im großen Stil deutsche Rüstungstechnik, darunter Transportpanzer, ein System zum Grenzschutz sowie Fregatten, Hubschrauber und Lastwagen. Schon seit 1967 kann die algerische Armee auf militärische Ausbildungshilfe aus Deutschland setzen.SPD-Chef Gabriel, der künftig weniger Exporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen und so ein Wahlversprechen einhalten will, kann nach Angaben aus Regierungskreisen den Algerien-Deal nicht aufhalten, weil die Industrie "erhebliche Schadenersatzansprüche" in Milliardenhöhe hätte. Auch habe sich die Sicherheitslage in Algerien nicht verändert - der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter.So argumentiert auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels. "Wenn sich die Verhältnisse in Algerien nicht geändert haben, gehört Vertragstreue zur deutschen Zuverlässigkeit", sagte der SPD-Politiker "Handelsblatt Live".Kritiker: Verbleib der Panzer nicht kontrollierbarDer Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte den Verkauf einer kompletten Panzerfabrik: "Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind." Niemand könne den Verbleib der Panzer kontrollieren. So seien in Ägypten mit deutschen Lizenzen hergestellte Radpanzer in Krisengebiete wie den Sudan und Kongo verkauft worden, sagte van Aken.Die frühere Regierungskoalition aus Union und FDP hatte bei dem Panzer-Geschäft keine Bedenken. Algerien brauche die Fuchs-Panzer, um die Grenzen zu Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger oder Tunesien gegen Terroristen zu sichern. Eine Gefahr, dass in Algerien produzierte Fuchs-Panzer gegen die eigene Bevölkerung und zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden könnten, sah die damalige Bundesregierung nicht. Von so einem Szenario sei nicht auszugehen, schrieb Schwarz-Gelb im Frühjahr 2013 in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deutschland gilt hinter den USA und Russland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt.dpa