text: L 3 AL 1315/11 | Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
  L 3 AL 1315/11
  S 6 AL 2712/09
  1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. 2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - ohne Einfluss berauschender Mittel - war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
  Der am 24.01.1956 geborene Kläger war ab dem 07.01.2008 bei der Spedition Hans Munz (im Folgenden: Spedition) als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag war er selbst für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften verantwortlich. Ferner sah der Vertrag das Recht der Spedition zur fristlosen Kündigung vor, wenn der Kläger durch behördliche oder gerichtliche Anordnung einstweilen oder endgültig die Fahrerlaubnis verliere oder gegen ihn ein Fahrverbot verhängt werde.
  Am 18.03.2009 befuhr der Kläger mit einem Lkw der Spedition mit Anhänger die B 463 von Albstadt kommend Richtung Winterlingen. Zahlreiche Pkw fuhren vor und hinter dem Kläger in einer Schlange hinter einem Traktor mit Gülleanhänger. Bei Beginn der zweispurigen Ausbaustrecke der B 463 "Winterlinger Steige" befindet sich das Verkehrszeichen 277 "Überholverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t". Der Lkw des Klägers war deutlich schwerer als 3,5 t und zudem mit Aluminiumresten beladen. Nach Beginn der Steige begannen zahlreiche Pkw vor dem Kläger den mit ca. 30 km/h fahrenden Traktor zu überholen. Dadurch tat sich vor dem Lkw des Klägers eine Lücke auf. Der Kläger beschleunigte deswegen, um ebenfalls zu überholen. In einer sehr lang gezogenen Rechtskurve zog er den Lkw samt Anhänger nach etwa ein bis dreimaligem Blinken nach links auf die Überholspur. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits andere Fahrzeuge auf der Überholspur, eines von ihnen etwa in Höhe des Anhängers. Mindestens diesen Pkw konnte der Kläger wegen der Krümmung des Straßenverlaufs durch seine beiden Außenspiegel nicht sehen. Der Fahrer dieses Pkw verhinderte durch sofortiges, starkes Bremsen einen Zusammenstoß mit dem Lkw des Klägers. Dies führte dazu, dass das nachfolgende Fahrzeug auf diesen Pkw auffuhr, das einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Der Sachschaden allein an diesem Pkw betrug EUR 10.000,00. Der Kläger, der den Unfall nicht bemerkt hatte, fuhr weiter. Er erfuhr davon erst im Laufe des Tages durch seinen Arbeitgeber, den die Polizei durch eine Halterabfrage ermittelt hatte.
  Das Amtsgericht (AG) Albstadt erließ unter dem 22.04.2009 gegen den Kläger einen Strafbefehl (4 Cs 12 Js 2872/09) wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, in dem - unter anderem - die Fahrerlaubnis für neun Monate entzogen wurde. Nachdem der Kläger Einspruch eingelegt hatte, entzog ihm das AG mit Beschluss vom 06.05.2009 vorläufig die Fahrerlaubnis und ordnete die Beschlagnahme des Führerscheins an. Die Polizei führte den Beschluss am 07.05.2009 aus. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 06.05.2009 wies das Landgericht (LG) Hechingen (1 Qs 32/09) mit Beschluss vom 20.05.2009 zurück. Das AG Albstadt verurteilte den Kläger am 27.07.2009 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, seine Fahrerlaubnis wurde mit einer Sperrfrist von noch vier Monaten entzogen. Das Urteil führt aus, dass eine Eintragung im Verkehrszentralregister wegen eines Rotlichtverstoßes im Mai 2008 vorlag. Als angewandte Vorschriften nannte das AG unter anderem § 315c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB).
  Mit Schreiben vom 07.05.2009 kündigte die Spedition das Arbeitsverhältnis des Klägers "aus betrieblichen Gründen zum 08.05.2009, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Kündigungsschutzklage wurde nicht erhoben.
  Mit Bescheid vom 09.06.2009 stellte die Beklagte eine Sperrzeit in der Zeit vom 09.05. bis zum 31.07.2009 fest und teilte mit, hierdurch vermindere sich der Alg-Anspruch des Klägers um 112 Tage. Sie führte aus, der Kläger habe seine Beschäftigung verloren, weil er seinen Führerschein verloren habe. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht dulde. Der Kläger habe keinen wichtigen Grund für sein Verhalten angegeben. Mit weiterem Bescheid vom 10.06.2009 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg für (insgesamt) 450 Tage, wobei ein Zahlungsanspruch - über EUR 29,91 netto kalendertäglich - erst ab dem 01.08.2009 zugesprochen wurde.
  Der Kläger hat am 30.07.2009 Klage zum SG erhoben. Er hat gemeint, es fehle hier bereits begrifflich an einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten, da die Spedition nicht wegen des Vorfalls am 18.03.2009 verhaltensbedingt, sondern erst nach dem Verlust des Führerscheins personenbedingt gekündigt habe. Auch sei sein Verschulden gering, so habe das AG in der Hauptverhandlung am 27.07.2009 die Sperrzeit "auf Grund des dem Kläger attestierten 'Verschuldens im untersten Bereich' auf vier Monate reduziert". In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat er ferner vorgetragen, er habe nach Kenntnis von dem Unfall nur mit einer Geldstrafe, nicht aber mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis gerechnet.
  1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, nachdem die Beklagte aus dem angegriffenen Urteil um mindestens EUR 2.512,44 (ausgehend von 84 Tagen Sperrzeit) beschwert ist.
  Mit dem Begriff "arbeitsvertragswidriges Verhalten" knüpft das SGB III an die zivilrechtlichen Regelungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus seinem Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) verstößt, seien diese kraft Gesetzes angeordnet, seien sie – wirksam – einzelvertraglich vereinbart worden. Grundsätzlich reicht hier ein objektiv arbeitsvertragswidriges Verhalten aus, also der Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten selbst (vgl. Karmanski, in: Niesel/Brand, SGB III 5. Aufl. 2010, § 144 Rn. 46). Auf einen subjektiven Verschuldensvorwurf kommt es hier nicht an, unabhängig davon, ob bestimmte zivilrechtliche Rechtsfolgen des Vertragsverstoßes ein Verschulden voraussetzen. Dies folgt schon daraus, dass § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III das Verschulden als eigenständiges Tatbestandsmerkmal und Voraussetzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausgestaltet hat. Die Norm verlangt nämlich, dass der Arbeitslose vorsätzlich oder grob fahrlässig – im Hinblick auf die spätere Arbeitslosigkeit – gehandelt hat. Das Sozialrecht verlangt hiermit für eine Sperrzeit ein erhöhtes Maß an Verschulden, denn es lässt – anders als § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und nach § 619a BGB grundsätzlich auch im Arbeitsrecht – einfache Fahrlässigkeit nicht genügen (vgl. Karmans¬ki, a.a.O., Rn. 53).
  Im Übrigen liegt auch ein - objektiver - Verstoß gegen vertragliche Hauptpflichten vor. Der Kläger war als Berufskraftfahrer eingestellt worden. Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis war es ihm unmöglich geworden, seine Arbeitspflichten aus § 611 BGB zu erfüllen. Faktisch zwar hätte er noch fahren können. Da er sich in diesem Falle jedoch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hätte, konnte er die Erfüllung aus rechtlichen Gründen verweigern (§ 275 Abs. 3 BGB).
  Einen solchen Kausalzusammenhang setzt § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III voraus (vgl. Karmanski, a.a.O., Rn. 49 ff.), wobei hier nicht der weitere Kausalverlauf zwischen der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses und der anschließenden Arbeitslosigkeit gemeint ist, der durch den Begriff "dadurch" in der Norm beschrieben wird.
  Zu klären ist, ob das objektiv arbeitsvertragswidrige Verhalten des Arbeitslosen Anlass für die Kündigung war. Es reicht aber nicht ein bloß tatsächlicher Zusammenhang, insbesondere nicht, dass das Verhalten nach der allgemeinen Lebenserfahrung überhaupt geeignet ist, eine Kündigung auszulösen (BSG, Urteil vom 21.07.1988, 7 RAr 41/86, Juris Rn. 26). Vielmehr ist grundsätzlich relevant, ob die Kündigung des Arbeitgebers zu Recht ausgesprochen wurde, also zivilrechtlich wirksam ist (Karmanski, a.a.O., Rn. 50). Allerdings haben die Beklagte und die Sozialgerichte diese Frage eigenstän¬dig zu prüfen, sie sind nicht an etwaige arbeitsgerichtliche Entscheidungen gebunden (Lüdt¬ke, in: Lehr- und Praxiskommentar [LPK] SGB III, 2008, § 144 Rn. 12 m.w.N.). Andererseits sind für die sozialrechtliche Prüfung nur die materiell-, nicht aber etwaige verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Arbeitgeberkündigung relevant. So ist bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung - nur - festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB (vgl. § 314 BGB) vorgelegen haben, also ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag und dem Arbeitgeber daher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar war (Karmanski, a.a.O., Rn. 51 m.w.N.). Bei einer ordentlichen Kündigung, wobei für § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ohnehin nur eine verhaltensbedingte Kündigung relevant sein kann, ist allgemein festzustellen, ob sie zu Recht ausgesprochen wurde (Karmanski, a.a.O., Rn. 50). In beiden Fällen fehlt es (auch) an der Kausalität zwischen Verhalten und Kündigung, wenn der Kündigung eine arbeitsrechtlich erforderliche Abmahnung nicht vorausgegangen ist (Lüdtke, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.; anders Karmanski, a.a.O., Rn. 45, der allerdings in diesen Fällen das Verschulden des gekündigten Arbeitnehmers an der Arbeitslosigkeit verneint). Nicht erheblich ist dagegen, ob z. B. die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten wurde, die Kündigung entsprechend § 623 BGB schriftlich ausgesprochen wurde, die nach § 174 Satz 1 BGB ggfs. erforderliche Vollmacht beilag oder nach § 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Betriebsrat angehört wurde (Lüdtke, a.a.O., Rn. 12). Ferner ist es für das Sozialrecht unerheblich, ob eine etwa unwirksame außerordentliche Kündigung in eine wirksame ordentliche umgedeutet werden kann (§ 140 BGB) oder der Arbeitgeber hilfsweise auch ordentlich gekündigt hat. Wenn die tatsächlich ausgesprochene außerordentliche Kündigung rechtswidrig war, das Verhalten des Arbeitnehmers aber eine ordentliche Kündigung rechtfertigte, kann dies eine Sperrzeit nicht verhindern, es verschiebt sich lediglich der Beginn dieser Sperrzeit auf das Ende der ordentlichen Kündigungsfrist (Karmanski, a.a.O., Rn. 52).
  Entgegen der Ansicht des Klägers war die Kündigung hier wirksam, auch wenn zuvor keine Abmahnung ausgesprochen wurde. Zwar bestimmt § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich, dass eine "erfolglose" Abmahnung nötig ist. Nach § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB ist jedoch in einigen Fällen eine Abmahnung entbehrlich (vgl. Stadler, in: Jauernig, BGB, 12. Aufl. 2007, § 314 Rn. 6). Zu diesen Fällen gehört auch die Unmöglichkeit der Hauptleistung, auch in den Fällen des § 275 Abs. 3 BGB (vgl. § 326 Abs. 5 Halbsatz 2 BGB). Eine Abmahnung soll eine Verhaltensänderung herbeiführen und sicherstellen, dass der Arbeitnehmer in Zukunft, und zwar sofort, seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Dies ist nicht möglich, wenn es dem Arbeitnehmer unmöglich ist, die geschuldeten Arbeitsleistungen weiterhin zu erbringen. So war es hier. Insofern liegt hier ein Fall vor, in dem personen- und verhaltensbedingte Gründe zusammen für die Kündigung relevant werden, nämlich eine verhaltensbedingt verursachte persönliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung (so im Ergebnis auch auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2011, L 8 AL 3458/10, Juris Rn. 25). Diese beiden Begriffe sind hier im Bereich der außerordentlichen Kündigung ohnehin nur mittelbar relevant, nämlich im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen. Die Begriffe einer verhaltens- bzw. personenbedingten Kündigung sind direkt nur bei einer ordentlichen Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erheblich.
  Bereits das AG ist insgesamt nur von Fahrlässigkeit ausgegangen. Es hat die Verurteilung des Klägers auf eine "doppelt fahrlässige" Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB) gestützt, also auf einen - nur - fahrlässigen Verstoß gegen das Überholverbot im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b StGB und eine fahrlässige Verursachung der Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer. Es ist zwar davon ausgegangen, dass der Kläger das Überholverbot vorsätzlich missachtete (S. 6 f. des Urteils), zumal er die Strecke und auch das Überholverbot kannte. Aber schon bei dem zweiten Merkmal der Tathandlung "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" hat ihm das AG nur vorgeworfen, "zumindest fahrlässig" gehandelt zu haben. Das Gleiche gilt für die weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 StGB, der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert (S. 7 des Urteils). Dass das AG zu diesen beiden Punkten insgesamt keine grobe, sondern nur einfache Fahrlässigkeit angenommen hat, dürfte sich auch daraus ergeben, dass es nur eine geringfügige Geldstrafe am unteren Rand des Strafrahmens verhängt und eine im Rahmen des § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB sehr kurze Restsperrfrist angeordnet hat.
  (4) Unabhängig hiervon ist davon auszugehen, dass dem Kläger hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Zwar sind Delikte nach § 315c Abs. 2 Nr. 1 StGB Katalogtaten (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB), auch sie führen aber nur "in der Regel" zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Es ist daher glaubhaft, wenn der Kläger anführt, er habe nicht damit gerechnet, dass der Verstoß gegen das Überholverbot zum Verlust der Fahrerlaubnis führen werde. Bei dem hier anzulegenden subjektiven Maßstab und den höheren Anforderungen der groben gegenüber der leichten Fahrlässigkeit kann nicht gesagt werden, er habe - zwingend - mit dieser Folge rechnen müssen.
  b) Die weiteren Voraussetzungen des klägerischen Anspruchs auf Alg für die Zeit ab dem 12.05.2009 liegen vor. Insbesondere hatte sich der Kläger - am 12.05.2009 - arbeitslos gemeldet und stand den Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung. Sonstige Ruhenstatbe-stän¬de, etwa wegen einer Abfindung oder einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung, liegen nicht vor. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Arbeitslosengeld muss der Senat nicht feststellen, nachdem der Kläger seinen Leistungsantrag zulässigerweise (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) auf eine Verurteilung dem Grunde nach beschränkt hat.