text: Europäische Erneuerung - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  Im Wortlaut von Diether Dehm, Alexander Ulrich, 28. Oktober 2009
  Anfang 2009 entbrannte in der Linkspartei eine Debatte über ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Nach dem Parteitag zu den Europawahlen und dem Austritt der langjährigen EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann behaupteten Medien und andere Parteien, in der Linken hätten die Vertreter europafeindlicher Positionen gesiegt. In der Linkspartei und in der SPD mehren sich seit den Bundestagswahlen Stimmen, die als Voraussetzung einer Annäherung beider Parteien eine Änderung der Haltung zur EU auf seiten der Linken fordern. Unsere Autoren sind Europapolitiker der Linkspartei.
  Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte. Hartz IV ist Armut per Gesetz, die EU fördert die »Wirtschaftskrise per Vertrag«. Der Kern der europäischen Integration sind rechtlich verbindliche Verträge -auch für linke Regierungen. Änderungen der Verträge bedürfen der Zustimmung von 27 Mitgliedstaaten. Ein Wechsel der politischen Mehrheiten schafft daher noch kein Europa mit Zukunft. Die SPD, nicht Die Linke muß sich europapolitisch erneuern. Daran wird auch die Ratifikation des Vertrags von Lissabon nichts ändern.