text: Europäisches Patentübereinkommen, Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), Dritter Teil Die europäische Patentanmeldung, Kapitel II Priorität, Artikel 87 Prioritätsrecht
  Artikel 87[77], [78]
  Prioritätsrecht Art. 66, 122
  ein Mitglied der Welthandelsorgani-
  Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem nationalen Recht des Staats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, oder nach zwei‑ oder mehrseitigen Verträgen unter Einschluss dieses Übereinkommens die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.
  [77] Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
  [78] Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/93, G 2/95, G 2/98, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).