text: Alltagsrassismus In Deutschland etablierten sich in den letzten Jahren immer neue rechtsorientierte Strömungen. Ein Ergebnis verantwortungsloser Politik in der Mitte
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  Mehr Brandstifter, als einem lieb sein kann: Innenminister Hans-Peter Friedrich
  Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images
  Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Ende des Jahres 2014 den neuesten Ableger der Studie "Fragile Mitte / feindselige Zustände". Die Studie stellt fest, dass extremer Rassismus rückläufig zu sein scheint. "Subtilere Formen der Abwertung Anderer" aber verbreiten sich in Form von Xenophobie, Antisemitismus, Anti-Islamismus oder Homophobie immer intensiver. Der "nette Nazi" ist also ganz groß im Kommen. Aber warum? Wie kann es passieren, dass eine aufgeklärte Gesellschaft sich immer noch so intensiv weltverklärenden Verschwörungstheoretikern stellen muss?
  Die Antwort ist in der politischen Mitte Deutschlands zu finden. Dort, wo CDU und CSU walten. Und dort, wo auch deren rechter Flügel sein Unwesen treibt. Hier wird seit Jahren im Umgang mit Randgruppen verantwortungslose Politik gemacht.
  Jegliche Formen von Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sind längst nicht mehr zeitgemäß und sollten auf der Liste der gesellschaftlich verhöhnten Ansichten stehen, möchte man denken. Dem ist aber nicht so. Es ist erschreckend, wie viele Menschen in Deutschland und Europa immer noch ganz offen äußern, dass sie Homosexualität für eine Krankheit oder ein Zeichen von Unmännlichkeit halten, ohne sich dafür schämen zu müssen. Es wimmelt nur so vor Homophobie und Co. im Alltag. Und genau dort müsste die politische Mitte ansetzen.
  Es liegt in der Verantwortung der Parteien des politischen Zentrums, sich ganz klar nach Rechts abzugrenzen und sich öffentlich von Ansichten wie Xeno- oder Homophobie zu distanzieren. So wird diesen die gesellschaftliche Akzeptanz genommen und ein Grundverständnis in der Bevölkerung für deren Bodenlosigkeit geschaffen. Vor allem aber führt die Vernachlässigung dieser Pflicht dazu, dass Homophobie und Co. sich weiter im Alltag halten und rechte Strömungen sich etablieren können.
  Auch wenn die CDU und CSU natürlich keine rassistischen oder homophoben Parteien sind, lassen sie doch seit Jahren immer wieder mal – sei es aus wählertaktischen Gründen, sei es aus purer Naivität – die Grenzen zu subtileren Formen von Rechts verschwimmen.
  So äußerte Merkel im Wahlkampf 2013, dass sie sich, "ganz ehrlich" schwertue mit der kompletten Gleichstellung von Homosexuellen beim Adoptionsrecht. Eine erschreckend naive und über die Maßen unprofessionelle Aussage.
  Ähnlich blamierte sich im September 2014 die CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock, die vor Homosexuellen an Schulen warnte. "Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten", wurde sie zitiert. Eine Aussage, die im 21. Jahrhundert fassungslos macht.
  Aber nicht nur Homosexualität reizt das politische Zentrum zu unüberlegten Aussagen, auch oberflächliche Fremdenfeindlichkeit ist zu finden.
  Kurt Fischer, CDU-Ratsherr in Hannover, brachte seine Partei in Erklärungsnot, als sich in Hannover für den 12. Januar 2015 ein Pegida-Ableger ankündigte. Fischer meinte, so berichteten verschieden Quellen, anlässlich dazu eine Stellungnahme mit dem Thesenpapier der Patrioten herumschicken zu müssen – aber nicht, um diese zu kritisieren, sondern um zur Teilnahme an der islamfeindlichen Bewegung aufzufordern. Er selbst würde dies auch tun.
  In Chauvinismus ist aber die CSU seit eh und je Marktführer. Es gibt unzählige Beispiele für grenzwertige oder grenzüberschreitende Regungen der CSU, erinnert sei nur an die Vorwürfe gegen Sinti und Roma (Horst Seehofer: "Wer betrügt, der fliegt"), den Leitantrag, Ausländer mögen doch bitte auch zuhause Deutsch reden, oder Hans-Peter Friedrich, der nicht müde wird zu betonen, dass der Islam kein Teil von Deutschland sei.
  Auch wenn Merkel sich von AfD und Pegida distanziert: Ganz unschuldig, dass solche Bewegungen in so einer Zahl aufkommen und Fuß fassen, sind sie und ihre Partei nicht. Auch subtilere Formen von Homophobie und Rassismus müssen endlich von der politischen Mitte zum Tabu erklärt und auch entsprechend abgedrängt werden. In den nächsten Wochen muss die CDU aktiv "Flagge zeigen" und sich, ohne Ausrutscher im Stile Seehofers, von rechtsgerichteten Strömungen weiterhin öffentlich distanzieren. Ansonsten droht, wie in Skandinavien, eine dauerhafte Veränderung der politischen Landschaft. Nur mit einem verantwortungsvollen politischen Zentrum kann man die Mitte unserer Gesellschaft von naiven, fremdenfeindlichen Weltbildern beschützen und vielleicht irgendwann ganz befreien.
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  18:57 13.01.2015
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  Berbär
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  Kommentare 5
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  Berbär | Community
  2015-01-14 07:05:46.070681
  Sicher, das ist mit Absicht etwas drastisch formuliert. Aber das ist es ja gerade: Es sollte nicht nur Holocaustleugnung verboten werden. Verleugnung von Homosexualität als etwas natürliches zum Beispiel hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
  Berbär | Community
  2015-01-14 07:36:19.438090
  Halten sie Homophobie und Xenophobie nicht für weltverklärend? ;)
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  Berbär | Community
  2015-01-14 07:41:25.293776
  Das ist es ja, worum es geht:
  Die Verleugnung von Homosexualität als etwas Natürliches hat nur noch wenig mit Meinungsfreiheit zu tun. Sollte zumindest eigentlich so sein.
  Heinz Lambarth | Community
  2015-01-14 19:19:37.358822
  Ja, CDU und CSU sind mit schuld an Pegida, aber nicht so sehr in dem sinne, den BERÄR aufwendig zu belegen sucht.
  Es geht nicht um einzelne aussagen/auftritte, sondern um den politikstil insgesamt. Wer, wie Frau Merkel im 'wahlkampf', offenbar glaubt, nur zu sichern zu müssen, dass 'sich mit ihr als kanzlerin gar nichts ändern wird', der glaubt, dass die menschen im land borniert und zufrieden sind und am liebsten alles 'mutti' machen lassen, wenn sie nur nicht durch die politik aufgeschreckt werden. Das ist aber genau nicht das, was viele wollen, die nämlich das gefühl haben, wenn politik nicht 'stört', tut sie auch nichts - und zwar nichts gegen die immer rascher zunehmede soziale polarisierung, die sie aus der mystischen "mitte" (die es überhaupt nicht gibt!) nach unten zieht.
  Schliesslich wären da noch die parteinamen - C-DU, C-SU - die als solche eine religiös motivierte spaltung der multireligiösen realgesellschaft zu zementieren suchen.
  Mit solcherlei demogogie kann am ende nicht anderes herauskommen als Pegida.
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  Berbär | Community
  2015-01-14 20:44:43.657875
  @ Referenzkommentar
  Muttimechanismus und Politikverdrossenheit im Allgemeinen haben sicher auch viel mit PEGIDA und dergleichen zu tun. Was man ja aber anmerken muss: So verdrossen scheint der "Normalo" ja nicht zu sein. Die Reaktionen auf PEGIDA, überall in Deutschland, sind umwerfend.
  Der Kommentar wurde versteckt
  Berbär | Community
  2015-01-14 20:53:06.529707
  Wie in dem Artikel oben dargelegt, ist man aber eben einfach noch nicht am Ziel. Du behauptest, es sei gesetzliche Gleichberechtigung erfolgt? Gleichgeschlechtliche Paare sind nicht gleichberechtigt in Deutschland, dagegen sperrt sich die CDU noch erfolgreich. Das ist ein juristischer Fakt.
  Bevor wir weiterdiskutieren, ich will das nur noch einmal ganz kurz klargestellt haben: Sie wollen mir gerade sagen, das PEGIDA nicht xenophob ist?
  Berbär | Community
  2015-01-14 21:30:02.842982
  Homosexuelle Paare sind in Deutschland nicht gleichberechtigt. Juristischer Fakt.
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  SigismundRuestig | Community
  2015-01-14 21:38:43.432967
  Insbesondere die populistische Politik der CSU ist verantwortungslose Politik!
  Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihrem Alpenpopulisten!
  Statt Verkehrspolitik gibt es Maut (versprochen), statt Maut gibt es keine kalte Progression (versprochen), statt Ausländerfeindlichkeit gibt es "wer betrügt, der fliegt" (versprochen).
  Statt G8-Murx gibt es Murx-G8 (versprochen), statt Parlamentsdebatten gibt es CSU-Verlautbarungen (bereits überaus erfolgreich umgesetzt mit erster Verlautbarung: Ausländer haben Zuhause Deutsch zu sprechen).
  Statt Strommasten, gibt es Windräder (einst versprochen), statt Windrädern gibt es 10-H-Abstandsregelung (bereits beschlossen). Im übrigen: in Bayern kommt der Strom aus der Steckdose!
  Statt CSU 2.0 gibt es CSU-alt (bereits umgesetzt), statt Dobrindt-Nachfolger gibt es Scheuer (bereits mit durchschlagendem Erfolg umgesetzt: man spricht deutsch).
  Statt Seehofer-Nachfolger gibt es Nachfolger Seehofer (definitiv, da alternativlos).
  Statt Populismus gibt es Populismus ("das ist völliger Quatsch").
  Verkehrte Welt?
  Mein Tip:
  http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
  Viel Spaß beim Anhören!
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  apatit | Community
  2015-01-16 11:06:07.067519
  “Die Mitschuld von CDU und CSU an Pegida“ So ist es! Ich kann mich noch sehr genau an Dinge erinnern wie, "Kinder statt Inder" oder "wer betrügt der fliegt" – Union Sprüche – Deutsch Redegebot für Ausländer am Frühstückstisch schon vergessen? Ja und dann die Homosexuellen! Da denke ich an das: “Homosexuelle sollen nach Ansicht des früheren polnischen Arbeiterführers Lech Walesa im Parlament in der letzten Reihe sitzen - oder gleich hinter einer Mauer. Der Friedensnobelpreisträger will nicht, dass seine "Kinder und Enkel von dieser Minderheit verwirrt werden".“ Und der bekommt in Thüringen von Frau Lieberknecht noch den Point-Alpha-Preis 2013! Da wirkt das alles falsch und heuchlerisch was da in den Zusammenhang abgelassen wird!