text: Kommentar zum SPD-Parteitag: Resolutionen und Realität in der Asylpolitik
  : Kommentar zum SPD-Parteitag: Resolutionen und Realität in der Asylpolitik
  Karl Doemens, 9.12.2015 - 09:22 Uhr
  Berlin - Der Kontrast könnte stärker kaum sein: Zehn Kilometer Kabel wurden in den vergangenen Tagen im Berliner Kongresszentrum CityCube verlegt und eine 60 Quadratmeter große hochauflösende Videowand errichtet, damit die 600 Delegierten, die 1000 Journalisten, die 16 Parteivorsitzende von Schwesterparteien und die sechs Staats- und Regierungschefs in der Halle auch alles mitbekommen.
  Die Bühneninszenierung werde "Verlässlichkeit und Klarheit, Modernität und Zukunftsoptimismus" ausstrahlen, verspricht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Bundesparteitag der SPD ist ein mediales Großereignis – auch wegen der aktuellen Weltlage. Am Donnerstag wird es ganz um die Flüchtlingspolitik und die sozialdemokratischen Konzepte zur Integration gehen.
  Hartes Nebeneinander
  Die Realität ist nur ein paar hundert Meter entfernt: In der benachbarten Halle 26 der Messe sind rund 1000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern notdürftig untergebracht – in äußerst spartanischem Ambiente mit Doppelstockbetten und Stellwänden, die kaum Privatheit garantieren. Im Willy-Brandt-Haus haben sie sich durchaus Gedanken gemacht, wie sie mit diesem harten Nebeneinander umgehen. So sollen nicht nur freiwillige Flüchtlingshelfer auf dem Delegiertentreffen prominent geehrt werden.
  Die Polit-Gäste können in einer besonderen Aktion auch Zeit spenden, die sie dann bei Gesprächen mit den Zuwanderern oder Spielen mit deren Kindern gleichsam abarbeiten. Das ist eine schöne Idee – auch für die Politiker. Denn das eine oder andere Foto dürfte bei dieser Gelegenheit rein zufällig auch anfallen.
  Es gäbe freilich auch eine deutlich bessere Möglichkeit, das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen. Parteichef Gabriel oder einer seiner Stellvertreter – wie wäre es mit dem omnipräsenten Ralf Stegner oder der irgendwie zuständigen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz? - könnten in einen der Busse steigen, die die Flüchtlinge vom Erstaufnahmelager in der Messe täglich wenige Kilometer nach Moabit zum Lageso bringen.
  Behörde ist kollabiert
  Hinter dem Kürzel verbirgt sich jene inzwischen selbst in den USA gefürchtete Berliner Chaos-Behörde, die eigentlich für die Registrierung der Schutzsuchenden zuständig ist. Täglich drängen dort Hunderte zur Tür und müssen stundenlang warten. Nur ein Teil von ihnen schafft es tatsächlich zur Registrierung. Viele übernachten inzwischen bei Regen und Kälte draußen auf der Straße. Drinnen verschwinden die Unterlagen in großen Kisten, deren Ordnungssystem niemand durchschaut. Die Behörde ist kollabiert, der Amtsleiter komplett überfordert, der zuständige CDU-Sozialsenator ein Totalausfall.
  Doch zurück zur SPD: Gleich zum Beginn des Parteitreffens wird der Berliner Bürgermeister Michael Müller ein Grußwort sprechen. Eben jener Sozialdemokrat Müller, der bei der Bevölkerung ziemlich beliebt ist, weil ansonsten nur Teppichhändler oder Partylöwen in die tottraurig provinzielle Landespolitik der Metropole drängen, hat gerade in einem rbb-Interview euphemistisch von einer "schwierigen Situation" im Lageso gesprochen und ernsthaft hinzugefügt: "Der Sozialsenator ist mitverantwortlich.
  Aber es gibt auch noch den Chef des Landesamtes. Es gibt Staatssekretäre. Es gibt andere Verwaltungsmitarbeiter. Es gibt Stäbe, die sich damit beschäftigen. Es gibt bezirkliche Zuständigkeiten." Das ist eine sehr berlinische Argumentation. Auf die Idee, dass es auch einen "Regierenden" gibt, der das andauernde Staatsversagen am Lageso längst zur Chefsache machen müsste, kommt der freundliche Herr Müller offenbar nicht.
  Deshalb wäre es so wichtig, dass ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker mit den Flüchtlingen zum Lageso fährt und sich dort vor die Kameras stellt. "Die skandalösen Zustände hier sind eine Schande für Deutschland und für meine Partei", könnte er oder sie sagen: "Solange wir Menschen in Not so behandeln, können wir uns unsere hochtrabenden Parteitagsresolutionen sonst wo hinschieben."
  Das wäre eine klare, eine mutige Botschaft, die in der Öffentlichkeit verstanden würde. Auch ohne hochauflösende Videowand.