text: Großbritannien: Gerechtigkeit gibt es nur mit dem Brexit | ZEIT ONLINE
  Opposition und Regierung haben sich in Großbritannien ineinander verkeilt. Aber würde eine Neuwahl oder ein zweites Referendum irgendetwas lösen? Nur scheinbar.
  10. September 2019, 1:41 Uhr 586 Kommentare
  Das britische Unterhaus geht bis Mitte Oktober in Zwangspause. © Arcaid/​Universal Images Group/​Getty Images
  Nach drei Jahren erbitterten Kampfes um den Brexit werden die Tore des britischen Parlaments nun erst mal geschlossen. Bis Mitte Oktober geht nichts mehr. Der Premierminister einer der ältesten Demokratien der Welt kann nicht mehr regieren, das Parlament nicht mehr entscheiden. Exekutive und Legislative blockieren sich gegenseitig.
  Es ist fast gleichgültig, welche politischen Winkelzüge in den vergangenen Wochen zu dieser Blockade geführt haben. Das Versagen der Politik hat viel früher angefangen: schon, als Großbritannien für weite Teile der Bevölkerung und Landstriche eine falsche Wirtschaftspolitik verfolgte; schon, als sich die beiden großen Volksparteien von innen heraus radikalisierten und versuchten, Scheinlösungen als realistische Politik zu verkaufen; das Versagen der Politik war schon vorgezeichnet, als das Volk dazu getrieben wurde, einer dieser Scheinlösungen, dem Brexit, hinterherzurennen.
  Spätestens mit dem Ende des Zwangsurlaubs des Unterhauses wird das ganze Spiel wieder von vorn beginnen. Es ist kaum vorherzusagen, was bis zum 31. Oktober noch alles passieren wird. Wer weiß schon, wie sich Boris Johnson, sein Berater Dominic Cummings, wie sich die Gerichte, die Oppositionsparteien, die EU verhalten werden? Fast täglich treten britische Abgeordnete zurück, werden hinter den Kulissen neue Szenarien von Neuwahlen und Misstrauensvoten durchgespielt, die man bislang nur aus Italien oder Griechenland kannte.
  Erschreckend ist auch, wie sich Teile der Bevölkerung in nur wenigen Wochen an diese radikalere Politik gewöhnt haben: Während im Juli die Aussetzung des Parlamentes selbst von Boris Johnson noch als "archaische" Methode belächelt wurde, steigt mittlerweile der Anteil unter den Briten, der diesen Schritt akzeptabel findet. Der Rauswurf der 21 konservativen "Rebellen" aus der Partei ist für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nunmehr "bedauerlich, aber notwendig".
  Wie kann Großbritannien vor noch Schlimmerem bewahrt werden? Es ist leicht zu fordern, es müsse eine vorgezogene Neuwahl her, oder eine zweite Volksabstimmung oder beides. Eine Neuwahl scheint zumindest an der Oberfläche eine vernünftige Lösung: Es ist anzunehmen, dass sich die radikalisierte Rechte mit ihrer Vorstellung eines EU-Austritts ohne Abkommen nicht durchsetzen kann. Dafür gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit. Eine aktuelle Umfrage von ComRest sieht Labour sogar mit 28 Prozent vor den Tories mit 26 Prozent und den Liberalen mit 20 Prozent stehen. Die Brexit Partei wäre bei 17 Prozent. Es gebe möglicherweise wieder klare Mehrheiten im Unterhaus, die Chance auf eine stabile Regierung. Aber eine Lösung für den Brexit wäre das nicht.
  Der Hass hat Twitter längst verlassen
  Auch eine zweite Volksabstimmung würden die Brexit-Anhänger wahrscheinlich verlieren. In allen Umfragen führen die Remainer. Ein Grund: Ältere Brexit-Anhänger versterben und junge Leute erreichen das Wahlalter, sind aber eher proeuropäisch eingestellt. Die Stimmung im Volk verschiebt sich daher immer mehr. Gerade deshalb wollen die Hardliner keine zweite Volksabstimmung.
  Aber selbst wenn eine Neuwahl oder gar eine zweite Volksabstimmung zu einem Umdenken in Regierung und Parlament führen würde, wäre wenig gewonnen. Natürlich könnte eine neue Regierung den Brexit nach Artikel 50 jederzeit widerrufen. Nicht nur die Liberalen wollen das. Selbst die Labour-Partei liebäugelt damit, diese Strategie zum Wahlthema zu machen, denn mit dem Brexit kann sie keine Stimmen mehr gewinnen. Außenpolitisch, sicherheitstechnisch, wirtschaftlich wäre dies wahrscheinlich trotz allem die beste Lösung.
  John Bercow - Parlamentssprecher legt sein Amt nieder John Bercow kündigte an, dass er zum 31. Oktober als Parlamentssprecher zurücktritt. Er dankte seinen Unterstützern und sprach über seine Hoffnungen für das Parlament.
  Aber gesellschaftlich wäre es falsch. In Großbritannien wurde dem Volk eingeredet, dass der Brexit ein großer Befreiungsschlag sein werde, der endlich den großen politischen Wurf ermögliche, den Volk und Land brauchen. Ohne Brexit keine Gerechtigkeit. Der Brexit ist für die angeblich Entrechteten der Beweis, dass ihre Belange ernst genommen werden, selbst wenn das so gar nicht stimmt. Dem Volk wurde – vor allem von Nigel Farage – aber auch von Boris Johnson eingeredet, dass alles andere Verrat am Volk durch die politische Elite sei. Komme der Brexit nicht bald, sei dies der Beweis, dass die Demokratie nicht mehr funktioniere. Das haben die Populisten zumindest Teilen der Bevölkerung eingeredet.
  Wie sich die Stimmung verändert hat, kann jeder, der in Großbritannien lebt, am eigenen Leib erleben – wie plötzlich gehässige Bemerkungen fallen, wie schnell die Stimmung überkocht, wenn es um den Brexit geht. Der Hass wird lange schon nicht mehr nur auf Twitter ausgetragen. Es ist gefährlich, die Gesellschaft mit Populismus aufzuhetzen. In Großbritannien ist genau das für mehr als drei Jahre geschehen.
  Das Beste wäre daher immer noch, Regierung, Parlament und die EU würden sich auf eine Variante des Theresa-May-Deals einigen und die EU verlassen. So schlecht war er nicht. Aber auch mit einer solchen Lösung wird Großbritannien wahrscheinlich eine ganze Generation brauchen, um den Bruch in der Gesellschaft zu heilen.
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  Zu sagen es gibt keine Lösung, also für eine Seite sich entscheiden ist bereits ein Kardinalfehler.
  Ähnlich wie Leute die immer sagen, dieses Thema ist nicht wichtig, gibt es nichts wichtigeres, also lasst es so tun, wie ich für richtig empfinde.
  Dann stört mich die Aussage zweite Volksabstimmung. Einfach weil die erste nicht bindend war und nur stattfinden durfte weil sie nicht bindend war. Ka wie relevant die PM aussage ist, man wird sich daran halten...
  (Geschweige dass ich OnlineUmfragen null traue, weil man schon allein durch die Teilnahme eine Vorfilterung hat. Ich schaffs nie zum Ende, weil ich die Fragen als leitend empfinde)
  bsp hier auf zeit.
  "Leben die Alten in Deutschland auf Kosten der Jungen?"
  und ich mir denke, was für eine dämliche Frage. Wo ist die Argumentation, dass sonst immer von Binnennachfrage geredet wird und man sich denkt, wenns im Inland ausgegeben wird, schafft man doch Arbeitsplätze, die richtig bezahlt gehören und im Gegensatz von irgendwelche Aktien da der Wert real und direkt am Menschen ist?
  "Selbst die Labour-Partei liebäugelt damit, diese Strategie zum Wahlthema zu machen, denn mit dem Brexit kann sie keine Stimmen mehr gewinnen."
  Wie waere es mal was zu machen das man fuer richtig haelt? Etwas machen um Stimmen zu gewinnen ist doch unehrlich. Ach ja, da steht ja dass man das nur zum Wahlthema machen will - also hat es keinerlei Bedeutung, nach der Wahl.
  Das Problem der Briten ist doch, dass sie in der EU nur deshalb mitgemacht haben, wenn sie Rosinen bekommen haben. So sieht es aus.
  Das Theater, das die jetzt bei sich abziehen, haben die doch schon bei der EU Verhandlungen schon x-mal gemacht.
  Dazu das Propagandablatt The Sun. Wo ist da der Unterschied zum Stürmer? Sie ist auch mitverantwortlich, das GB so da steht, wie es da steht.
  Wenn die 70% sich auf Parteien verteilen, die im Verhältniswahlrecht weniger Wahlkreise gewinnen als die 30%, dann bestimmen die 30%.
  Antwort auf #3 von david965
  Nach all dem ganzen Theater wäre das einzig sinnvolle, noch einmal in einer (diesma wirkich bindenden) Volksabstimmung in zwei Stufen zu fragen: Brexit: ja/nein, und wenn ja: mit May's Deal oder ohne. Denn dass noch ein anderer Deal zustande kommt in den nächsten Monaten ist höchst unwahrscheinlich. Wenn doch, könnte man ja auch nach dem fragen. Was dann bei der Volksabstimmung herauskommt, wie knapp auch immer, wäre wenigstens das Ergebnis einer halbwegs informierten Entscheidung. Die bisherige Abstimmung ist ja von viel zu vagen und tw. verschleierten Informationen ausgegangen. Jetzt zu meinen es wäre das gerechteste, diese Entscheidung auf Teufel komm raus durchzuboxen ist echt fragwürdig.
  Ach, das wird auch funktionieren. Die Leute, die den Brexit No-Deal wollen, wollen natürlich schon einen Deal aber einen ganz anderen. Die denken, wenn sie mit No-Deal raus sind, geht es der EU bald so schlecht, dass sie einen besseren Deal zustimmen werden. Der No-Deal ist nur dafür da, um einen besseren zu erpressen. Nur können die das nicht laut sagen.
  Wenn das Volk für No-Deal stimmt, weil es ihnen jetzt die ganze Zeit eingeredet wurde, dann geht die Ganze Sache Banane.