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  Kommentar: Europa verspielt viel Vertrauen
  Kommentar Europa verspielt viel Vertrauen
  Von Martin Greive | Veröffentlicht am 13.06.2016 | Lesedauer: 2 Minuten
  Angst spielt in der Debatte um das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eine entscheidende Rolle. Die Angst vor Veränderung ist es, die so viele Menschen das Abkommen ablehnen lässt. Die Freihandelsgegner haben das früh erkannt.
  Sie sehen sich nun ihren Befürchtungen wieder mal bestätigt. Die EU-Kommission will offenbar nur das EU-Parlament, nicht aber die nationalen Abgeordneten über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen lassen. Die EU fürchtet, Ceta könnte in einer der Abstimmungen der 28 EU-Länder durchfallen.
  Dieses Mal wäre es allerdings falsch, die Kritik der Freihandelsgegner als Bedenkträgertum oder als Panikmacherei abzutun. Dieses mal sind sie im Recht. Wenn die EU ihren Alleingang wirklich ernst meint, verspielt sie jede Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik. Seit dem Lissabon-Vertrag 2009 liegt die Hoheit in der Handelspolitik allein bei der EU. Deshalb verhandelt auch sie allein Handelsabkommen aus. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten Verträgen zustimmen, wenn diese so genannte "gemischte Abkommen" sind. Die Bundesregierung sieht Ceta als ein solches gemischtes Abkommen, weil es Angelegenheiten des Bundes wie Investitionsschutz oder Verkehrsdienstleistungen regelt. Diese Einschätzung wird vom juristischen Dienst des EU-Rates und vielen Mitgliedstaaten geteilt.
  Doch selbst wenn Ceta laut geltendem Recht nicht von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden müsste, kann Brüssel dies trotzdem ohne Weiteres veranlassen. Das wäre genauso eine politische Entscheidung wie die, Frankreich trotz jahrelangen Brechens des Maastricht-Vertrags nicht mit Sanktionen zu belegen.
  Der Ball liegt also bei der EU-Kommission. Sollte Brüssel bei Ceta einen Alleingang versuchen, lässt sie nicht nur Fingerspitzengefühl vermissen vor dem Hintergrund, dass in Berlin 200.000 Menschen gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen sind. Sie würde damit auch endgültig TTIP beerdigen.