text: Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 4 - Adresse und aktuelle Urteile
  Außerirdische in der Justiz:
  Erst einmal zum Tee­trinken ein­laden
  EuGH zum Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit:
  Kein "forum shop­ping" für Unter­nehmen
  Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern. Hintergründe zum EuGH-Urteil von Daniel Happ und Paul Alexander Tophof.
  Vor dem EuGH:
  Ungarn wehrt sich ver­ge­bens gegen Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren
  03.06.2021 | von Dr. Markus Sehl
  EuGH rügt Luftverschmutzung:
  Welche Folgen hat das Urteil gegen Deut­sch­land?
  Die Bundesrepublik hat über Jahre systematisch gegen EU-Recht zur Luftreinhaltung verstoßen, urteilt der EuGH. Seitdem habe sich aber einiges getan, hält die Umweltministerin dagegen. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf beim Diesel.
  Polens Jus­tiz­mi­nister hat zu viele Befug­nisse
  Der Umbau des polnischen Justizsystems wird seit Jahren massiv kritisiert. Federführend an den Reformen beteiligt ist der Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt in Polen ist. Das gefährdet laut Generalanwalt die Gewaltenteilung.
  EuGH zu abgelehntem Asylantrag:
  Nor­wegen ist nicht wie ein EU-Staat zu behan­deln
  In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen abgelehnt wurden, dürfen laut EuGH nicht als Folgeantrag behandelt werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat.
  Wegen möglicher politischer Einflussnahme:
  EuGH besorgt über rumä­ni­sche Jus­tiz­re­formen
  EuGH zu Interpol Red Notice:
  Deut­sch­land braucht einen neuen Rechts­be­helf
  Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein – aber Interpol sucht weiter nach dem Mann. Nun sagt der EuGH: In solchen Fällen muss es einen Rechtsbehelf geben, um feststellen zu lassen, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift.
  EuGH zur Haftung einer Fluggesellschaft:
  Kein Scha­dens­er­satz für harte Lan­dung
  Eine Flugpassagierin ist der Auffassung, eine harte Landung hätte bei ihr einen Bandscheibenvorfall verursacht. Ob eine solche Landung als Unfall zählt, beurteilt sich aber nicht nach dem Passagierempfinden, so der EuGH.
  Schlussanträge im Streit um Disziplinarkammer:
  Gene­ral­an­walt sieht Gefahr für Unab­hän­gig­keit der pol­ni­schen Justiz
  EuGH zur Flugumleitung von Tegel nach Schönefeld:
  Keine Ent­schä­d­i­gung für kleinen Umweg
  Landet ein Flieger in einem nahegelegenen Alternativflughafen statt dem ursprünglichen Zielflughafen, wird nicht gleich die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung fällig, so der EuGH. Artikel lesen
  Rich­ter­liche Unab­hän­gig­keit in Malta ist gewähr­leistet
  Obwohl der Premierminister in Malta eine starke Stellung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern inne hat, verstößt dies nicht gegen EU-Rechtsstaatsvorschriften. So der EuGH, der dabei auch Fortschritte Maltas seit dem EU-Beitritt lobt.