text: PK-Nr. 397/2017
  LETZTES UPDATE: 05.04.2017; 08:49
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  Parlamentskorrespondenz Nr. 397 vom 04.04.2017
  Parlament allgemein/Soziales
  Nationalrat/Hauptausschuss/Entschädigungsfonds
  Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit
  Der über 700 Seiten starke Schlussbericht dokumentiert die Tätigkeit des Antragskomitees, insbesondere die Bedeutung des Washingtoner Abkommens in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Österreich, die Vielschichtigkeit der bei seiner Umsetzung zu berücksichtigenden Aspekte sowie das Verfahren und die dabei angewendeten hohen Verfahrensstandards. Der Schlussbericht wurde dem Entschädigungsfondsgesetz entsprechend im September 2015 an das Kuratorium des Fonds und anschließend zur Kenntnisnahme an den Hauptausschuss des Nationalrats übermittelt. Darin unterstreicht Vorsitzender Bermann die Unabhängigkeit des Komitees, das seinen Kurs von Anfang an der Entschlossenheit orientierte, "dass die bloße Zahlung von Geldentschädigungen niemals das geschehene grobe Unrecht wieder gutmachen kann und dass ein Hauptzweck des Allgemeinen Entschädigungsfonds darin bestand anzukündigen, dass mit ihm eine Stelle geschaffen worden war, die Antragstellerinnen und Antragstellern zuhört, die ihre Lebensgeschichte aufnimmt und die in einer gewissen Form anbietet, ihr Leid offiziell anzuerkennen".
  Das Antragskomitee hat über 20.702 Anträge entschieden, die 151.949 Forderungen für 94.335 Verluste enthielten. Dabei sprach es 18.155 Antragstellerinnen und Antragstellern (87,70 %) eine Entschädigung zu, 2.547 Anträge (12,30 %) wurden zur Gänze abgelehnt. Etwas mehr als zwei Drittel der Forderungen (103.425 bzw. 68,07%) wurde stattgegeben. Den höchsten Anteil stattgegebener Entscheidungen zeigen die "berufs- und ausbildungsbezogenen Verluste", während Forderungen für Immobilien zum weit überwiegenden Teil abgelehnt wurden. In diesen Zahlen spiegelt sich auch die frühere österreichische Rückstellungspolitik wider, die nach 1945 dem Grundsatz gefolgt war, nur mehr vorhandenes Vermögen, darunter Liegenschaften, zu restituieren.
  Online-Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus"
  Auf großes Interesse stößt auch die vom Fonds entwickelte Online-Plattform "Findbuch für Opfer des Nationalsozialismus". 2015 konnten bereits 1.400 UserInnen registriert werden, davon sind rund 10% englischsprachig. Pro Tag verzeichnet das Findbuch durchschnittlich 100 BesucherInnen und fast 400 Zugriffe. Diese Datenbank beruht auf den Angaben über Aktenbestände zu NS-Vermögensentziehungen und österreichischen Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen, die österreichische Archive dem Nationalfonds in den Jahren seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt haben. Diese Daten wurden von den MitarbeiterInnen des Entschädigungsfonds im Zuge der Bearbeitung von Anträgen zusammengeführt, teilweise ergänzt, überarbeitet und nötigenfalls elektronisch erfasst. Die daraus entstandene Datenbank liefert die Grundlage für das Findbuch. Es wird auf der Website des Nationalfonds der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ermöglicht die Suche nach Personen und Unternehmen in österreichischen Archivbeständen zu NS-Vermögensentziehungen sowie Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen.