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  POLITICO Morgen Europa: Finanzminister tagen zu Portugal und Spanien — TTIP-Woche — Juncker hilft Schulz
  July 11, 2016	7:30 am
  STRAFZWECK. Heute und morgen tagen die Finanzminister erst der Eurozone, dann der ganzen EU, und der große Aufstand gegen eine in Berlin beklagte Tatenlosigkeit der Kommission gegenüber Portugal und Spanien wird an beiden Tagen ausbleiben. Erwarten wir einen Bundesfinanzminister, der dem eleganten Ausweg der Kommission aus dem Dilemma nicht im Weg stehen wird. Spanien und Portugal lagen beide so weit über den erlaubten Defizitgrenzen, das zeigen die gemeldeten Zahlen. Es wird dennoch bei einer Rüge bleiben, bei der offiziellen Feststellung also, dass beide die Regeln gerissen und bislang keine Anstalten gemacht haben, sich auf den Pfad hinab zu den drei Prozent zu begeben. Den entsprechenden Kommissionsvorschlag annehmen muss am Dienstag der Rat der 28 Finanzminister, stimmberechtigt sind dennoch nur die der Eurozone mit Ausnahme der betroffenen Länder.
  Der öffentliche Pranger wird den Ministern reichen: In Kommission und unter Diplomaten ist keiner, der erwartet, die Kommission werde in der Folge der festgestellten Pflichtverletzung in Madrid und Lissabon eine höhere Geldstrafe als genau null Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen, die sich leicht auch in null Euro umrechnen lassen. Erwartet wird dies nach Ablauf einer 20-Tage-Frist für eine Reaktion der Regierungen und Bedenkzeit für die Kommission, dann sind wir im August und in der Sommerpause. Auch Sanktionsvorschläge müssen die EU-Staaten noch annehmen, der Beschluss gilt nach Ablauf einer Einspruchsfrist als getroffen. Wenn der politische Betrieb in Europa wieder losgeht, wäre das Thema damit keines mehr.
  Mittelkürzung. Die zweite im Stabilitätspakt vorgesehene Sanktion ist ein Einfrieren der Strukturfondsmittel für das kommende Jahr, die sich auf dem Papier auf 1,3 Milliarden Euro für Spanien und etwa 500 Millionen Euro im Falle Portugals summieren könnten. Die Kommission will sich nach Angaben von befassten Beamten im September mit entsprechenden Vorschlägen befassen, eine eher akademische Übung, weil die Gelder nicht einkassiert und an andere Länder verteilt, sondern jederzeit aufgetaut werden können, wenn die betroffenen Länder Besserung geloben. Sie werden es schon tun.
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  TTIP-RUNDE. Auf in eine neue Woche, mit der heute in Brüssel beginnenden 14. Verhandlungsrunde zum geplanten Handelsabkommen mit den USA. Am Wochenende in Warschau wiederholte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Ehrgeiz, die Verhandlungen bis zur Präsidentschaftswahl in den USA im November weitgehend abgeschlossen zu haben. Es gibt kein anderes Thema, wo öffentliche Verlautbarungen und die Einschätzungen einer Ebene darunter so sehr auseinanderliegen, als das der Machbarkeit dieser Pläne.
  Politik und Prozeduren. Sollen die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sein, würde das, politischer Wille hin oder her, prozedural bedeuten müssen, dass es an diesem Freitag eine konsolidierte Version des Verhandlungstexts gibt, der Vorschläge beider Parteien zu allen Kapiteln umfasst. Die EU-Verhandlungsführer bringen nach Auskunft eines befassten Beamten Textvorschläge zu acht Kapiteln mit, rechnen aus Amerika mit weniger und sehen noch große Hindernisse bei Dienstleistungen und der öffentlichen Beschaffung.
  Erst im Oktober treffen sich noch einmal die Verhandlungsteams, das ist ganz kurz vor der US-Wahl; für September, nach der Sommerpause, kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström verstärkte Bemühungen auf politischer Ebene an.
  JUNCKER-SCHULZ. Es sei ihm gelungen, die Bedeutung des Europaparlaments zu stärken, hält dessen Präsident Martin Schulz sich gerne zugute. Man kann ihm nur Recht geben, bei einem Blick darauf, wer in Berlin sich nach Erscheinen eines Spiegel-Interviews alles öffentlich für die inneren Angelegenheiten des Straßburg-Brüsseler Parlaments interessierte: Julia Klöckner etwa, sie erinnerte Schulz daran, er habe sein Wort gegeben, den Platz zu räumen. Hans-Peter Friedrich verteidigte, sich einmischend, die Kollegen Abgeordneten gegen Junckers Einmischung.
  Juncker sagte: "Ich bin da­für, dass die eu­ro­päi­schen In­sti­tu­tio­nen in den nächs­ten zwei­ein­halb Jah­ren so wei­ter­ge­führt wer­den wie bis­her. Wir brau­chen Sta­bi­li­tät." Expliziter als Juncker es tat, kann man sich nicht dafür aussprechen, dass Martin Schulz weiter Parlamentspräsident bleiben soll.
  Damit spielte Juncker den Ball zu Manfred Weber, der ihn nun bis nach der Sommerpause irgendwie in der Luft halten muss, wenn die EVP-Fraktion sich an die Auswahl eines eigenen Kandidaten machen will. In Webers Fraktion gibt es deutlichen Widerstand gegen eine weitere Amtszeit für Schulz, die der Vorsitzende artikulierte, ohne damit einen Schlusspunkt unter die Personaldebatte zu setzen: Er schätze den Rat Junckers, "allerdings wählt das Europäische Parlament seinen Präsidenten und den Kommissionspräsidenten und nicht umgekehrt", sagte Weber der Bild am Sonntag.
  Aus Junckers Sicht macht der Vorstoß jetzt, vor dem Sommer, nach dem Brexit, allen Sinn der Welt: Er ist kein Hau-drauf-Integrationist, aber aus persönlichem und institutionellem Interesse ein Verfechter der Gemeinschaftsmethode, von ordentlicher europäischer Gesetzgebung also. Dazu braucht er seine eigene EVP-Fraktion im Europaparlament, aber auch die zweitgrößte, denn den Vorwurf der Handlungsunfähigkeit und Zerstrittenheit wollen sich Kommission und Parlament nicht machen lassen, erst recht nicht in Zeiten anschwellender Begeisterung für alles Intergouvernementale. Ein geübter Partner im schnellen Ping-Pong wie Schulz macht die Sache für Juncker einfacher.
  BREXIT-FOLGEN. Er habe auf Brex­it gewettet, sagte Juncker in dem überhaupt lesenswerten Spiegel-Gespräch. "Jo­na­than Hill schul­det mir des­halb noch eine Pfund­no­te." Das sieht der britische Kommissar, für den diese Woche die letzte im Amt ist, amüsiert anders: Juncker "probiert es einfach: Ich habe mein Pfund am 24. Juni bezahlt".
  TORIES. Andrea Leadsom, junior minister für Energie, ohne Platz am Kabinettstisch heißt das, würde gerne Parteivorsitzende und Premierministerin. Sie gab der Times ein Interview, das sehr naiv oder sehr bösartig war oder der Versuch, das eine zu sein und das andere vorzutäuschen. Innenministerin Theresa May, die Favoritin der Fraktion als Premierministerin müsse "wirklich traurig" sein, dass sie keine Kinder habe, sagte Leadsom. Denn: "Ganz ernsthaft fühle ich, eine Mutter zu sein bedeutet, einen großen Anteil an der Zukunft unseres Landes zu haben."
  Andrea wer? Was sie sonst noch sagte, wirkt auch nicht so, als habe sie eine genaue Vorstellung vom Weg aus der EU hinaus. Aber die hat sonst auch noch niemand vorgelegt. Vorschnell abschreiben darf man die Kandidatin nicht, erst recht nicht nach dem jüngsten Griff zu allen Mitteln der Profilierung als konservative Kümmerin. Meine Wochenendkolumne für die Welt: http://politi.co/29tXXmz.
  LABOUR. Heute wird Angela Eagle Labour-Chef Jeremy Corbyn offiziell den Fehdehandschuh hinwerfen. Sie werde ihre "Vision für das Land und den Unterschied, den eine starke Labour-Partei machen kann", vorstellen, kündigte sie an. Eagle, als Schatten-Wirtschaftsministerin vorgesehen, trat von dieser Aufgabe kürzlich zurück und aus dem Schatten Corbyns.