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  Debatte im bayerischen Landtag: Opposition will Integrationsgesetz torpedieren
  +++ Debatte im bayerischen Landtag +++Landtag stimmt mehrheitlich der Präambel zu
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  FOCUS online Eklat im Landtag: Marathon-Debatte nach Geschrei für eine Stunde unterbrochen
  Aktualisiert am Donnerstag, 08.12.2016, 23:57
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  Die Sitzungsleitung ermahnt die Abgeordneten aller Fraktionen erneut, nicht durch Gespräche zu stören
  20.47 Uhr: "Wenn man den Artikel zu den Schulen liest, könnte man meinen, wir seien hier in Berlin-Kreuzberg. Sie stellen ihrem Kultusministerium aber ein schlechtes Zeugnis aus", sagt Bernhard Pohl (Freie Wähler) an die CSU gerichtet. Es gäbe genügend gute Fachkräfte für die Schulausbildung, "warum dann mahnend den Zeigefinder erheben?" Der gesamte Artikel wirke so, als habe das gesamte Schulsystem "Nachholbedarf", und dies sei nicht der Fall. Der Sitzungspräsident ermahnt mehrmals die Abgeordneten, nicht zu stören. Abgeordnete, die etwas Wichtiges besprechen müssten, sollten den Saal verlassen, um die Debatte nicht zu stören.
  20.36 Uhr: "Wir haben seit Jahren angemahnt, für traumatisierte Kinder Trauma-Psychologen einzustellen - das wird im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt - ebenso wenig wie Unterricht in Muttersprache", kritisierte Margit Wild (SPD). Sie ging Caroline Trautner (CSU) scharf an für ihre "extrem kurze Einführung" zum dem Artikel sieben zum Thema Schule, die die Kritik mit der Bemerkung vom Tisch wischte, dass in den Ausschüssen ausreichend über Details gesprochen worden sei. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring wies darauf hin, dass die Schulen noch immer nicht ausreichend vorbereitet seien auf den Ansturm der vielen Flüchtlingskinder. "Darauf wird hier überhaupt nicht eingegangen", so Gehring.
  19.55 Uhr: Die Opposition im bayerischen Landtag ist auf dem besten Weg, einen Rekord im "Filibustern" aufzustellen - womit das taktische Hinauszögern einer Debatte gemeint ist, um eine Abstimmung zu verhindern. In Fall des umstrittenen Integrationsgesetzes kann von der Möglichkeit des Verhinderns allerdings kaum die Rede sein. Denn die CSU ist mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Insgesamt wurden für die drei Lesungen und Einzelabstimmungen und -debatten 16,5 Stunden veranschlagt. Die Debatte begann um 13 Uhr - und könnte demnach bis sieben Uhr Freitagmorgen dauern. Bis acht Uhr dürfte sie sich ohnehin verschieben, denn nach mehreren Zwischenrufen von CSU-Abgeordneten bei einem SPD-Redner wurde die Debatte für eine Stunde unterbrochen. Um 19.55 Uhr waren nach knapp sieben Stunden gerade einmal die Präambel und fünf Artikel einzeln abgestimmt worden. Die CSU setzte bislang alle Artikel und die Präambel durch, mehrere Änderungsanträge von den Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
  19.41 Uhr: "Warum wird nicht auch die Sprache des Mutterlandes berücksichtigt? Das vermissen wir in diesem Gesetz", kritisiert Christine Kamm (Grüne) am CSU-Entwurf zum Artikel 5, der die vorschulische Sprachförderung von Flüchtlingskindern regelt. Und auch in den Erstaufnahmeunterkünften, in denen die Familien im Schnitt bis zu dreieinhalb Monate verbringen würden, fehlten in dem Gesetzentwurf dringend benötigte Regelungen. Zudem werden die Kommunen auf diesem Gebiet vom Land allein gelassen.
  Goppel (CSU) zur deutschen "Leitkultur": "Ziel kann nicht sein, sich zu freuen, halb somalisch zu sein"
  19.00 Uhr: Nach etwa zwei Stunden der Debatte hatte sich Thomas Goppel (CSU) mit einer Zwischenbemerkung zu Wort gemeldet, um hervorzuheben, was angesichts von sechs Millionen Personen unter 13 Millionen Einwohnern, die nicht in Bayern geboren seien, schon alles an Integration geschafft worden sei. Ein „kleiner Teil“ der politischen Aufgabe heiße daher: „Wie müssen wir uns ändern, damit die anderen sich wohlfühlen? Der große Teil heißt: Wir müssen sicherstellen, dass die, die kommen, in unserem Land so viele Dinge mit uns zusammen weiterbauen, damit am Ende eine gute Mischung rauskommt – und nicht, dass wir froh sind, dass wir inzwischen halb somalisch geworden sind.“
  Trotz zähen Streits um den Begriff "Leitkultur" stimmt der Landtag mehrheitlich der Präambel zu
  18.04 Uhr: Die Präambel des Integrationsgesetzes wurde mit 92 Ja-Stimmen, 53-Stimmen und 15 Stimmenthaltungen angenommen. Mit den Stimmen der absoluten Mehrheit der CSU wurde auch den ersten beiden Artikeln des Integrationsgesetzes zugestimmt und mehrere Änderungsanträge abgewiesen.
  17.35 Uhr: Es habe nichts mit Achtung der Menschenwürde zu tun, jenen, die vor Krieg fliehen, in den Bierzelten "bis zur letzten Patrone" die deutsche Kultur zu verteidigen und von Begrenzung zu reden, kritisiert Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) das Bekenntnis der CSU zur Hilfe für die Flüchtlinge. "Und dann würde ich gerne wissen: was bedeutet eigentlich unabdingbare Achtung vor der deutschen Leitkultur? Wollen Sie eine Leitkultur kontrollieren?" Hier solle nur eine "Firewall" gegen fremde Kulturen errichtet werden, so Pfaffmann. Die CSU "sät und predigt Zwietracht in der Gesellschaft". Alle Änderungsanträge wurde
  17.13 Uhr: Debattiert wird nun der Artikel 1 des Integrationsgesetzes, der die Integrationsziele beschreibt. "Wer bei uns Hilfe und Schutz sucht, dem wird geholfen - aber eben nicht unbegrenzt. Es können nicht alle kommen", sagt Josef Zellmeier (CSU). Im Artikel 1 sei die Integrationsförderung festgeschrieben. "Aber noch mehr müssen wir noch fordern: wir brauchen die Bereitschaft derer, die zu uns kommen." Dabei dürfe die wirtschaftliche Grundlage Bayerns aber nicht gefährdet werden. Zellmeier spricht von "einer klaren Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Gesetz". Es habe wohl kein anderes Gesetz gegeben, das in den letzten Jahren intensiver diskutiert worden sein. Die Opposition habe zwar das Recht, die Debatte in die Länge zu ziehen, das dies an dem Entwurf nichts mehr ändern werde.
  Rinderspacher (SPD): "An Stammtischen besprechen, im Parlament aber nichts erklären: Wer laut ist, ist noch lange nicht stark"
  17.07 Uhr: Rinderspacher (SPD) sagt an die CSU gerichtet, dass es nicht sein könne, Begriffe wie "Leitkultur" an den Stammtischen ausführlich zu besprechen, im Parlament aber nicht zu erklären. "Wer laut ist, ist noch lange nicht stark." Die SPD werde der Präambel nicht zustimmen.
  17.03 Uhr: Die Sitzung geht weiter. Der Ältestenrat hat sich darauf verständig, bei künftigen Erklärungen sich alle Abgeordneten "stirkt an die Geschäftsordnung" halten und der Sitzungsleitung Gelegenheit geben, die Sitzung ordentlich weiterzuführen.
  17.00 Uhr: Der Ältestenrat sitzt nun seit fast einer Stunde zusammen. Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher war mehrfach von Geschrei aus den Reihen der CSU-Fraktion bei seinen Ausführungen unterbrochen worden. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter twittert: CSU verhindert Rede von Rinderspacher durch Geschrei und Gegröle. Das ist parlamentarische Leitkultur der CSU. Die Aussprache dreht sich im Augenblick um die Präambel des Integrationsgesetzes - die SPD hat namentliche Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt beantragt. Rinderspacher wollte in seinen Ausführung unter anderen Stellung beziehen zu seinem Vorredner Markus Blume (CSU). Immer wieder dreht sich die Debatte, die an Heftigkeit nun zunimmt, um den Begriff "Leitkultur", den die Staatsregierung in ihren Gesetzesentwurf aufgenommen hat. Blume hatte unter anderem gesagt: "Ja, Leitkultur ist ein Kampfbegriff. Weil es um das Beste geht, was Deutschland hervorgebracht hat. Darum kämpfen wir."
  Das Integrationsgesetz
  Die Landesregierung will mit dem Gesetz bei der Integrationspolitik den Grundsatz des "Förderns und Forderns" festschreiben. "Wer zu uns kommt und bleiben darf, dem bieten wir vielfältigste Hilfe zur Integration, beginnend schon bei den Kindern", erläuterte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) das Gesetz. "Im Gegenzug verlangen wir aber auch die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung und fordern den erkennbaren Integrationswillen der Migranten", so Müller.
  Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen "Leitkultur" beziehungsweise zur "identitätsbildenden Prägung unseres Landes". In der Begründung ist sogar explizit von einer "bayerischen Identität" die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.
  Vor allem wegen des Begriffs der "Leitkultur" ist das Gesetz heftig umstritten. Und nicht nur bei der Opposition: In fast beispielloser Einmütigkeit kritisierten Dutzende Verbände, aber auch Kirchen und Gewerkschaften den politisch umkämpften Begriff.
  16.32 Uhr: Die SPD-Fraktion empört sich auf Twitter darüber, dass Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Debatte unterbrochen hat, ohne die Sitzungsleitung innezuhaben.
  Die Sitzung wird nach Zwischenrufen von CSU-Abgeordneten unterbrochen, der Ältestenrat einberufen
  16.03 Uhr: Sie Sitzung wird auf unbestimmte Zeit unterbrochen, auf Antrag der SPD soll der Ältestenrat einberufen werden. Abgeordnete der CSU hatten die Ausführungen des SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher zur Präambel des Integrationsgesetzes mehrfach mit Zwischenrufen und lautem Gegröle unterbrochen.
  15.54 Uhr: CSU- und SPD-Fraktion verlangen namentliche Abstimmung zur Präambel.
  15.53 Uhr: "Die Präambel trieft vor Ideologie. Das ist die Rede von der Deutschen Nation. Was ist denn die Deutsche Nation? Das müsste man doch genauer definieren", kritisiert Franz Schindler (SPD). "Und was ist das gemeinsame christliche Abendland? Es gibt doch nicht nur eine Ausprägung dazu", so Schindler.
  15.39 Uhr: "Der Begriff der Leitkultur hat in einem Gesetz nichts verloren, weil er nicht klar ist, ausgrenzt und suggeriert, dass Menschen nicht dazugehören, ohne das klar zu definieren", moniert Thomas Gehring (Grüne) des CSU-Entwurf. Die CSU müsse ihm nichts erklären über Brauchtum und Sitte - "ich mache seit 50 Jahren Volksmusik", so Gehring. "Kultur muss ein Angebot sein, kann aber nicht verordnet werden." Das Gesetz schaffe Menschen zweiter Klasse.
  Blume (CDU): "Die Leitkultur ist nötig in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist"
  15.30 Uhr: "Die Leitkultur ist das Beste, was wir in den letzten Jahren geschaffen haben", sagt Markus Blume (CSU). Dies sei der "Richtungspfeil für die Integration". Bayern bekenne sich zu den Werten des christlichen Abendlandes, "das kann die Opposition doch nicht leugnen?", fragte Blume. "Ein guter Demokrat muss 'Ja' zu dieser Leitkultur sagen", so Blume. Sie solle "gelebt, nicht verordnet" werden. Toleranz reiche da allein aber nicht aus. "Die Migranten, die zu uns kommen, müssen dazu befähigt werden, unsere Kultur anzuerkennen, dazu soll dieses Gesetz beitragen." Die Präambel treffen sehr deutlich Aussagen zu dem, was unter Leitkultur verstanden werden - "Dinge, die nicht im Grundgesetz und auch nicht in der bayerischen Verfassung stehen, die aber nötig ist in Zeiten wie diesen, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist".
  15.15 Uhr: Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Nun beginnen die Einzelberatungen zu jedem Gesetzesartikel. Die Beratung könnte bis zur letzten Lesung 16 Stunden betragen - also bis sieben Uhr morgen Früh.
  Staatsministerin Müller (CSU): "Die deutsche Kultur muss Vorrang haben"
  15.07 Uhr: "Eine Kultur der Beliebigkeit wollen wir nicht", sagt Staatsministerin Emilia Müller (CSU). "Daher brauchen wir eine Leitkultur. Sie basiert auf den Werten der christlich-abendländischen Kultur und verhindert das Entstehen von Parallelgesellschaften, in denen die Scharia, Ehrenkodexe oder Stammesregeln gelten". Das sei die Grundlage für den Gesetzesentwurf, so Müller. "Bei aller Toleranz anderen Kulturen gegenüber muss die deutsche Kultur Vorrang haben." Daneben stünde der Leitsatz des "Förderns und Forderns". Das schaffe Verbindlichkeiten - "für beide Seite", betont Mülle. In Augsburg hätten über 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund, in Berlin nur 29. "Das zeigt, dass die Integration in Bayern besser gelingt als anderswo." In Bayern gäbe keine Ghettos, keine Parallelgesellschaften. Zahlreiche Sprachkurse würden gefördert. "In keinem anderen Land ist die Erwerbstätigenquote von Migranten besser als bei uns - sie liegt bei 70,8 Prozent." Wo keine Integrationsbereitschaft bestehe, müssten Sanktionen greifen. Es gäbe genügend Freiräume zur Entfaltung, die Teil der Leitkultur seien. "Bayern ist weltoffen und tolerant".
  Rauscher (SPD): "Wo bleiben die Menschen und Grundrechte bei dem Gesetzentwurf?"
  14.57 Uhr: "Wo bleiben die Menschen und Grundrechte bei dem Gesetzesentwurf?", fragt Doris Rauscher (SPD). Die Migranten würden als "zwielichtige Gestalten" dargestellt, so könne Integration nicht gelingen. Die Politik müsse auf die Menschen zugehen, nicht zu ausschließen. Daher müsse das Gesetz abgelehnt werden.
  14.53 Uhr: "Es müssen mehr Sprachkurse angeboten werden, damit die neu Ankommenden auch unsere Leitkultur kennen lernen können", sagt Arif Tasdelen (SPD). Eine Koalition mit den Bürgern gehe man nicht ein, indem man einen Keil zwischen Politik und Gesellschaft treibe. "Deshalb sollten wir das Gesetz ablehnen."
  14.44 Uhr: "Es ist schade, dass es keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf gibt", meint Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Das Integrationsgesetz solle "auf Biegen und Brechen" durchgesetzt werden. "Die Kommunen sind der Motor der Integration", doch sie würden nicht ausreichend durch den Gesetzesentwurf der CSU unterstützt, so Fahn.
  Zellmeier (CSU): "Der Begriff der Leitkultur wird gezielt diffamiert"
  14.28 Uhr: "Strotzend vor Arroganz" nennt Josef Zellmeier (CSU) seine Vorredner von der Opposition. "Niemand, nicht mal Sie selbst, glaubt an die Debatte, die Sie angezettelt haben" - nach über 40 Stunden in den Ausschüssen. "Leitkultur ist für unser Land wichtig." Der Gesetzentwurf der Staatsregierung habe nur einen Fehler - "dass er keine Integrationskurse für die Abgeordneten der Opposition anbietet", so Zellmeier. Der Begriff "Leitkultur" werde "gezielt diffamiert, bewusst falsch gedeutet" und für "parteipolitisches Spektakel" zweckentfremdet. "Leitkultur" helfe bei einer "evolutionären, aber nicht revolutionären Entwicklung". Ein "Multi-Kulti, so wie jeder es will und eine Verfassung, die den Rest regelt, ist viel zu wenig."
  14.16 Uhr: Markus Rinderspacher (SPD) geißelt die Opferrolle, in die die Rechtspopulisten wie die AfD und ähnliche Parteien in Europa die einheimischen Bevölkerungen hineindrängten - zum Beispiel mit der Behauptung, Migranten seien krimineller als andere, in Deutschland gelte die Scharia. Der SPD-Politiker nannte es "einen Tiefpunkt" in der Debattenkultur des Landtags, wie die CSU den öffentlichen Rundfunk in Zusammenhang mit dem Studentenmord in Freiburg als "Lügenpresse" bezeichnet habe. Das hetze die Stimmung im Lande auf. Kein anderes Gesetz zeige so deutlich wie das Integrationsgesetz, wie unterschiedlich die Auffassung zum Beispiel zwischen Freiheit und Bevormundung seien. Bei keinem anderen Gesetz in den Jahren habe sich die Parlamentsmehrheit "so demonstrativ verweigert" wie beim Integrationsgesetz. Die CSU wolle dem Land mit der "Leitkultur" einen "streng rechts gerichteten Seitenscheitel" verordnen, so Rinderspacher. Der Gesetzesentwurf sei "schwarzrotweiß deutschnational, nicht weißblau bayerisch". Die SPD sähe in der Vielfalt "den Reichtum des Landes", nicht das "Mir san mir": "Wir sind nicht nur wir, sondern viele." Integration sei ein "wertschätzendes Miteinander", nicht "Missgunst". Vor dem Gesetz, so Rinderspacher, "sind alle gleich".
  13.59 Uhr: Staatsregierung habe es mit ihrem Gesetzesentwurf nicht geschafft, die Kommunen ausreichen in die Integration einzubinden - "und das ist entscheidend", sagt Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bei den Schulen fehle Personal, um die Emigranten-Kinder ausreichend in den Unterricht einzubinden. Es sei viel Geld vorhanden, das aber nicht an den wichtigen Stellen ankomme. Natürlich müsse alles im Rahmen der Gesetze unternommen werden, die Migranten einzugliedern. Aber wenn ein Abschiebungsbescheid vorliege, dann müsse der auch zügig umgesetzt werden, so Aiwanger.
  13.43 Uhr: "Du bist nicht zuerst Christ oder Muslim, sondern zuerst Mensch", zitierte Bause Bischof Marx. Dieses Grundrecht werde durch das Integrationsgesetz "mit Füßen getreten". Die CSU wolle ein "Sonderstrafrecht gegen Ausländer" mit der Androhung von Sanktionen für den, der sich nicht integrieren wolle.
  13.38 Uhr: "Die CSU will gar nicht über Integration diskutieren. Sondern nur darum, Herr Kreuzer, wie Sie die absolute Mehrheit verteidigen können", so Margarete Bause (Grüne). Die CSU setze dabei auf "eiskaltes Kalkül. Das ist kein Integrationsgesetz, sondern ein Spaltungsgesetz, zusammengebraut in der Giftküche der Staatskanzlei". Der "Leitkult" sei der einzige Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfs der CSU und verhindere die Integration. Das sähen viele Verbände, die Wirtschaft und vor allem die Kirche ebenso.
  13.34 Uhr: Schüler mit Migrationshintergrund seien in Bayern "besser als in manchen Ländern Schüler ohne Migrationshintergrund", so Kreuzer. Bayern sei ein Beispiel für "gelungene Integration". Kreuzer wirft der Opposition vor, Gesetze zu favorisieren, bei denen sich die Einheimischen den Emigranten anpassen sollten, und dies könne nicht sein. Kreuzer wird von Landtagspräsidentin Barbara Stamm ermahnt, nicht in Zwiegespräche mit dem Podium zu verfallen.
  13.29 Uhr: "Wir fordern die Flüchtlinge - das hat etwas mit Respekt zu tun", so Kreuzer. Bayern habe 9 Milliarden Euro für die Integration ausgegeben. Die Pflicht der Integration müsse eingefordert werden. Bleiben könne nur, wer sich integriere und engagiere. "Wer das nicht tut, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen."
  13.18 Uhr: Wer Sicherheit und Ordnung in Zukunft erhalten will bei der hohen Einwanderungsquote, müsse frühzeitig "klarmachen, wo es langgeht", so Kreuzer. Kreuzer greift die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause an, die die Integration in Nordrhein-Westfalen gelobt habe. "Das müssen sie unter einer besonderen Form der Amnesie leiden", sagte Kreuzer in Anspielung auf die Silvesternacht und andere Zwischenfälle im Ruhrgebiet. NRW und "die misslungene Integrationspolitik von Rot-Grün" sei das "denkbar schlechteste Beispiel für Integration in Deutschland", sagte Kreuzer unter Applaus seiner Fraktion. Bayern sei ein offenes, hilfsbereites Land, dass Flüchtlingen helfe, wo es könne. Die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden.
  13.11 Uhr: Die Sitzung hat begonnen. Als erstes spricht für die CSU-Fraktion Thomas Kreuzer.
  Das Wichtigste in Kürze:
  Um 13 Uhr beginnt die Sitzung zur Abstimmung des Integrationsgesetzes im bayerischen Landtag. Die große Frage lautet nicht, wie die Abstimmung ausgeht, da die CSU, die das Gesetz eingebracht hat, die absolute Mehrheit im Landtag hält. Die entscheidende Frage lautet: Um wie viel Uhr wird abgestimmt werden - um Mitternacht, um drei Uhr früh, um neun Uhr am nächsten Tag?
  Zunächst ist eine Generalaussprache zur Abstimmung geplant. Dann folgen 29 Einzelberatungen von jeweils 15 bis 30 Minuten - fast zu jedem Artikel des Gesetzentwurfs. Dann folgen den Endabstimmungen über alle drei vorliegenden Gesetzesentwürfe. Nach je zwei Pausen geht es in die zweite und dritte Lesung. Dann soll abgestimmt werden.
  Im Video: Konservative wollen „bundesweite CSU-Schwesterpartei“ gründen
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  Leser-Kommentare (98)
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  Freitag, 09.12.2016 | 11:55 | Siegfried Brenner
  Achtung! Das sind nur Tricks
  um Wähler von derAfD wegzulocken. Nach der Wahl ist alles wie es ist. Sie spielen guter Cop, böser Cop. Wenn ihr glaubt was sie sagen erinnert euch mal an Gabriel "Mit mir gibt es keine GroKo". In der Wahlnacht noch haben sie begonnen die Ministerposten zu verteilen. Es gab nicht wenige die die SPD gewählt haben weil sie Merkel nicht wollten. Und durch dieses Possenspiel haben sie gerade Merkel gewählt. Wenn die CSU es ernst meint muss sich sich SOFORT von der CDU lossagen und handeln. Erst wenn Taten erfolgt sind sind sie wählbar. Wahlversprechen sind nciht einklagbar. Vergesst das nicht. Und denktt auch die vielen, vielen Wahlversprechen der letzten Jahre von Merkel, Gabriel und Co. Solnage deren Wortschatz hauptsächlich aus "Soll, könnte, werden, würden" besteht sind es Tricks
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  Weitere Kommentare (10)
  Freitag, 09.12.2016 | 09:24 | Tomy Limbert | 1 Antwort
  Was haben
  Alle bloß mit Seehofer? Seid ihr wieder so intelligent, das ihr wieder diese leeren Worthülsen glaubt. Erinnert ihr euch an die letzten 2 Jahre und die Vorhaben vom Herrn Seehofer? Wie viele hat er davon erfüllt oder eingehalten? Wie viele Drohungen und Sprüche er gegen Mürksüls (C)IDU losgelassen? Und? Er ist genauso ein Wendehals und Klebt an Mürkül. Wie war das nochmal mit Abspaltung von der (C)IDU? Natürlich wollen und versprechen sie vor den Wahlen viel, aber wie wäre es mal wenn ihr die Politiker nach ihrem Handeln beurteilt als nach ihren Versprechen. Lasst euch nicht veräppeln, Die CSU hatte mehr als genug Zeit gehabt um sich gegen Mürksüls Kurs zu stellen. Und was haben die gemacht? Genau! Weiterhin die Kehrseite von Mürksül liebkost.
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  Freitag, 09.12.2016 | 11:43 | Siegfried Brenner
  Sehr gut erkannt
  Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen. Seehofer und Merkel spielen ein Spiel. Es ist alles abgesprochen. Zu einem echten Bruch zwischen CSU und CDU wird es nie kommen. Aber wenn man so tut als ob dann wählen viele die CSU statt die AfD. Und nach der Wahl ist alles beim alten. Nur dass die CDU/CSU es geschafft hat Wähler durch Täuschung von ihrem Wahlziel abzubringen. Alles Trick.
  Freitag, 09.12.2016 | 06:02 | marvin heider
  Was für ein Demokratieverständnis!
  Die RRG Verunglimpfungs- und Blockademaschinerie läuft auf Hochtouren. Demokratische Entscheidungsstrukturen sind in dieser Ecke immer nur dann gut, wenn sie zum gewünschten Ergebnis führen. Der Respekt für demokratische Mehrheitsentscheidungen ist schlichtweg nicht vorhanden. Der politische Gegner wird blockiert, wie hier, oder auf das Massivste verunglimpft ("rechtes Pack" usw).
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  Freitag, 09.12.2016 | 05:03 | Erwin Hlawatschek | 1 Antwort
  Pöbeleien ..
  Marathonsitzung und verschmierte Parteizentrale der CSU wo sind wir den? Dann fordern ausgerechnet diese Menschen mehr Demokratie. Demokratie heißt, dass man die Meinung der Mehrheit akzeptiert. In Bayern sind die Wohnhäuser wenigsten noch sauber, in Berlin sind ganze Stadtviertel komplett verschmiert.
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  Freitag, 09.12.2016 | 11:45 | Siegfried Brenner
  Demokratie
  heißt für viele: Wer nicht links ist muss eben rechts sein. Ist er es nicht wird er dazu gemacht. Linke Gewalt wird toleriert. So einfach ist das.
  Freitag, 09.12.2016 | 04:41 | Krasnic Lena
  Gott sei Dank...
  .... ist dieses Gesetz durch! Mir als tolerantem, abendländisch aufgeklärtem Bürger geht es noch nicht annähernd weit genug! Wer dieses Gesetz ablehnt, sollte sich dabei ernsthaft fragen ob er nicht lieber in Saudi Arabien unter der Sharia leben möchte ! Wer hier leben möchte, hat sowohl unsere Sprache zu lernen als auch sich unserer Kultur der Gleichberechtigung von Mann und Frau anzupassen. Punkt !
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  Freitag, 09.12.2016 | 04:21 | Michael Muller
  Jetzt haben die ....
  ...aber ein "tolles zeichen" gesetzt. Das erinnert mich an das rumgetrampel eines Wutkopfes im Kinderzimmer "Ich will aber nicht zu Bett" Und dann doch kurze Zeit spaeter tief schlaeft.
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  Donnerstag, 08.12.2016 | 23:47 | Peter Boytin
  SPD und Grüne
  zeigen deutlich Ihre Haltung und Vorstellungen zum Thema Integration. Im Ergebnis sieht diese Vorstellungen dann so aus, dass jeder Migrant mit seiner Sprache und seinen kulturellen Gebräuchen bis in die Ewigkeit weiterleben kann, also die anstrengungslose Integration, auch Parallelgesellschaft genannt. Man kann sich ohne große Fantasie vorstellen, welche Formen die "Integration" annehmen wird, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht kommen sollte. Dann wird Deutschland nicht mehr Deutschland sein, sondern eine Art Brei.
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  Donnerstag, 08.12.2016 | 22:10 | ingrid dietz
  Die Flüchtlingsdebatte läuft BRD-weit total aus
  dem Ruder ! Die vielen "guten Menschen" verweigern sich jeglicher Vernunft, übersehen großzügig die Realitäten und maßen sich an, jeden Kritiker sofort als "rechte Hetzer" etc. abzustempeln ! Wie soll das bloß weitergehen ?!
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  Donnerstag, 08.12.2016 | 21:32 | Robert Kohlretter | 1 Antwort
  Die
  Bayern haben es gut. Grüne und SPD sind da nur eine Randnotiz. Nur in München ist es anders. War mal eine schöne Stadt.
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  Freitag, 09.12.2016 | 05:24 | michaela niebaum
  Stimme ihnen voll zu...
  Im Vergleich zu "Restdeutschland" läuft es in BY noch ganz gut aber es verändert sich auch hier vieles. Als ich vor ca. 20 Jahren nach München kam war es meiner Meinung nach noch "Bayrisch", mittlerweile ist hier aber auch ein Wandel zu erkennen- Multikulti und Gutmenschen wo man hinschaut. Bayrisch sprechen können eh die Wenigsten (i scho no). Bin ich jetzt ein Rechtspopulist??? Nein!!!!
  Donnerstag, 08.12.2016 | 21:07 | Sven-Karsten Stritzke
  Theater
  ... wenn ich ins Kasperle will gehe ich dahin. Mit seriöser Politik hat das bei den im Landtag vertretenen Parteien nichts zu tun. Zeit für neuen Wind, dass die anderen es nicht können haben sie bewiesen.
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