text: Vermögen | Ehegatteninnengesellschaft
  Wann existiert eine Ehegatteninnengesellschaft?
  Warum die Konstruktion
  einer "Innengesellschaft"?
  Nicht immer führt der Zugewinnausgleich zu angemessenen und damit zu gerechten Ergebnissen. Ein güterrechtlicher Ausgleich kommt bei Gütertrennung oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften ohnehin nicht in Betracht oder es bestehen schlicht > Regelungslücken. All das kann den Ruf nach weiteren > Ausgleichmechanismen außerhalb des Güterrechts begründen. Das gilt vor allem für den Ausgleich unterschiedlicher Beitragsleistungen der Ehegatten in gemeinsame Projekte, die der Zugewinnausgleich nicht in den Griff bekommt. Sobald also gemeinsame Projekte zum Thema im Fall einer gescheiterten Beziehung werden, ist an die Rechtsfigur der "Innengesellschaft" zu denken.
  des Güterrechts?
  im Güterstand der Zugewinngemeinschaft
  Es wird von der Rechtsprechung nicht für ausgeschlossen gehalten, eine Innengesellschaft bei gemeinsamen Projekten der Eheleute anzunehmen, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Doch gilt der Zugewinnausgleich (§§ 1372 ff. BGB) als vorrangiger Ausgleichsmechanismus, der in aller Regel auch hier zur angemessenen Beteiligung am gemeinsamen Vermögensaufbau führt. Doch gilt der Vorrang des Güterrechts nicht, wenn sich > Vereinbarungen der Ehegatten zum Vermögensausgleich erkennen lassen. Solche Vereinbarungen müssen nicht ausdrücklich geschlossen worden sein; es können auch Vereinbarungen sein, die sich aus > schlüssigem Verhalten ableiten. Wenn eine solche Vereinbarung der Ehegatten dem Typus einer Gesellschaft nahe kommt, dann können > Ausgleichmechanismen des Gesellschaftsrechts neben dem Zugewinnausgleichsanspruch in Betracht kommen (vgl. Weinreich, Vermögensausgleich ohne Ehe, in FF 2011, 271, 272 oder > Skript im Internet). Wird ein schlüssig zustande gekommener (Gesellschafts-)Vertrag festgestellt, dann besteht der > (GbR-)Ausgleichsanspruch neben dem Anspruch auf > Zugewinnausgleich und nicht erst dann, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenem Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02). Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Rückabwicklung/Entschädigung von (rein) > ehebedingten Zugwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB.
  für eine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung
  zur rein ehebedingten Zuwendung
  Geht es um Ausgleich von Wertschöpfungen durch erbrachte Arbeitsleistungen, ist hierfür stets an das Instrument der Innengesellschaft zu denken. Wird diese aufgrund der oben genannten Kriterien verneint, kann subsidiär das Modell des familienrechtlichen Kooperationsvertrages zum Tragen kommen. Dieser gilt als ein nicht im BGB geregelter Vertragstyp und wird dem entsprechend als familienrechtlicher Vertrag sui generis bezeichnet.
  der Innengesellschaft
  der Auseinandersetzung einer GbR
  als gesellschaftsrechtliches Projekt?
  Hausbau zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft begründet keine Ehegatteninnengesellschaft
  Der gemeinsame Hausbau mag zwar ein Projekt der Ehegatten sein. Aber ob allein deshalb die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Immobilie nach gesellschaftsrechtlichen Regeln erfolgt, ist zweifelhaft. Der BGH ist in dieser Frage eher zurückhaltend und erkennt darin nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände eine Ehegatteninnengesellschaft: BGH FamRZ 1999, 1580. Weiter kann ein Ausgleich über den Vertragstypus eines stillschweigend zustande gekommenen > Kooperationsvertrages in Betracht kommen: Mehr dazu > hier
  Der Zweck geht über die Verwirklichung einer Lebensgemeinschaft hinaus
  Anmerkung: Im Fall des Kammergerichts war die Ehefrau Alleineigentümerin von zwei zu Vermietungszwecken erworbenen Ferienhäusern. Die Ausgestaltung des Fereinhäuserbetriebes zwischen den Ehegatten veranlasste das Kammergericht von einer > konkludenten Ehegatteninnengesellschaft auszugehen. Das führte zu Gunsten des Ehemannes zu einem > gesellschaftsrechtlichem Abfindungsanspruch (vgl. Anmerkung von Herr, Nebengüterrecht 2017, in: FF 2018, 138)
  (Zitat) "Das Oberlandesgericht hat einen Ausgleichsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der > ehebezogenen Zuwendung in Anwendung der Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB geprüft. Das ist rechtsfehlerhaft. Es hätte bei dem gegebenen Sachverhalt in erster Linie der Frage nachgehen müssen, ob nicht von einer - auch stillschweigend möglichen - Abrede der Ehegatten über ihre vermögensrechtlichen Beziehungen und über ihre Mitarbeit an der Bildung des Vermögens auszugehen ist, die einen Ausgleich nach den Regeln des Gesellschaftsrechts erfordert. Denn in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ehegatten über Jahre hinweg planvoll und zielstrebig gemeinsam am Aufbau eines Vermögens (hier Immobilien) mitgearbeitet haben, um - auch im Alter - aus dessen Erträgen zu leben und daraus auch weiteres Vermögen zu bilden, liegt die Annahme eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses zwischen den Ehegatten nahe (sog. Ehegatteninnengesellschaft). Eine Abwicklung nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen führt zu Ergebnissen, die dem Typus ihrer Erwerbsgemeinschaft angemessener und im übrigen auch praxisgerechter sind, wenn die Ehegemeinschaft scheitert und der dinglich nicht berechtigte Ehegatte an den Früchten der Vermögensbildung nicht mehr teilhaben kann."
  In diesem Fall nahm der BGH eine Ehegatteninnengesellschaft an, obwohl die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten.
  (Zitat) "Wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Ehegatteninnengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats ein über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck, wie er etwa vorliegt, wenn die Eheleute durch den Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder gemeinsam eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben (Senatsurteile BGHZ 142 aaO 150 und vom 26. April 1995 - XII ZR 132/93 - FamRZ 1995, 1062, 1063 unter 2 a). Das gilt auch dann, wenn das Betreiben des Geschäfts nur der Sicherung des Familienunterhalts dient (Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973).
  Eine weitere Voraussetzung stellt das Erfordernis dar, dass die Tätigkeit des mitarbeitenden Ehegatten von ihrer Funktion her als gleichberechtigte Mitarbeit anzusehen ist (Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO), auch wenn dieser Gesichtspunkt bei einem Vermögenserwerb im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbewertet werden darf, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat (Senatsurteil BHGZ aaO 154). Schließlich darf die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Ehegatteninnengesellschaft nicht zu den von den Ehegatten ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Denn ausdrückliche Abreden gehen einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen vor (Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220; vom 26. April 1995 aaO S. 1063 f. und vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 f.)."
  Johann Heiß, Ehegatteninnegesellschaft / familienrechtlicher Kooperationsvertrag, in: NZFam 2017, 388