text: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags zugunsten seiner Ehefrau als Leistung der privaten Pflegeversicherung (PPV). Der beihilfeberechtigte Kläger ist Ehemann und Betreuer seiner über ihn versicherten Ehefrau. Die 1956 geborene Ehefrau leidet an einer schweren Tetraparese und einem Locked-In-Syndrom nach Hirnstamminfarkt. Sie erhält sie Pflegegeld nach Pflegegrad 4, ferner häusliche Pflegehilfen und Betreuungsleistungen. Sie lebt in einer ausschließlich von Schwerpflegebedürftigen genutzten Wohngemeinschaft. Die Räumlichkeiten bestehen aus sieben Einzel-Bewohnerzimmern, ferner aus mehreren Gemeinschaftsräumen mit Sanitäranlagen und Kochmöglichkeit.
  Der Kläger schloss für seine Ehefrau mit dem betreuenden Pflegedienst u.a. einen Vertrag über organisatorische, verwaltende und unterstützende Tätigkeiten des Pflegedienstes für die Wohngemeinschaft. In verschiedenen Mitgliederversammlungen beschlossen die Bewohner, vertreten durch ihre Betreuer, eine Gemeinschaftsordnung und wählten in diesem Zusammenhang eine Sprecherin der Gemeinschaft. Bei einer Mitgliederversammlung wurde u.a. beschlossen, dass der Pflegedienst weiterhin verbindlich für alle Mitglieder der Wohngemeinschaft, die zu diesem Zeitpunkt aus sieben Personen bestand, bis auf Widerruf mit den wohngruppenspezifischen Leistungen beauftragt werde. Das Protokoll wurde allerdings von keinem der vier anwesenden Betreuer unterzeichnet. Um die individuell anfallende Wäsche und den Bedarf an Hygieneartikeln kümmerten sich überwiegend die Angehörigen der Bewohner. Gemeinsame Feste wurden vom Pflegedienst unter Mithilfe der Angehörigen organisiert.
  Bei der Pflegeversicherung beantragte der Kläger für seine Ehefrau die Gewährung des Wohngruppenzuschlags nach den versicherungsvertraglichen Vertragsklauseln, die den Regelungen für die soziale Pflegeversicherung in § 38a Abs. 1 SGB XI entsprechen. Die Pflegeversicherung lehnte den Antrag sowie auch den Widerspruch mit der Begründung ab, es liege keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft vor. Außerdem biete der Pflegedienst keine ambulanten, sondern vollstationäre Pflegeleistungen an.