text: Datenschutz ist ein Grundrecht aller natürlichen Personen und das nicht erst mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden kurz DSGVO genannt, vom 25. Mai 2018.
  Innerhalb der EU galt bislang die 1995 erlassene Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Somit hatten alle 28 Mitgliedstaaten der EU zwar die gleiche Rechtsgrundlage, konnten aber die Umsetzung des Datenschutzes jeweils selbst bestimmen. In Folge kam es so zu einem Ungleichgewicht im Datenschutzniveau der einzelnen Staaten.
  Mit der Einführung der DSGVO soll u.a. dieses Ungleichgewicht behoben werden, indem durch das Verfassen einer EU gültigen DSGVO alle Mitgliedstaaten an das gleiche geltende Recht gebunden werden.
  Nationale Unterschiede werden künftig durch die Option sogenannter "Öffnungsklauseln" möglich sein, indem sie dem nationalen Gesetzgeber erlauben eigene nationale Regelungen zu erlassen. In Deutschland tritt zeitgleich ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) in Kraft, welches eben diesen nationalen "Spielräumen" Platz verschaffen soll. Diese "Spielräume" dienen der Anpassung an nationales Recht. Sie dienen nicht dazu, die DSGVO zu entschärfen oder aufzuweichen!
  Wichtig
  Mit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 durch die DSGVO endgültig und rechtswirksam abgelöst.
  Kern der DSGVO ist eine Verfestigung der Rechte des Einzelnen in Belangen des Datenschutzes auf EU Ebene:
  Art.1 Gegenstand und Ziele
  (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
  (2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
  (3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.