text: "…kein Grund zur Panik"? · Aufsätze · Lothar Tautz
  Mauerbau und seine Folgen
  Mit der Wahl J.F.Kennedys im November 1960 zum neuen US – Präsidenten wurde die amerikanische Position zu Berlin im Rahmen der Globalpolitik zur Erhaltung des strategischen status quo in Deutschland präzisiert. Chruschtschow bekam am 27. Juli 1961 die Position von Kennedy zur geteilten Stadt übermittelt. Bei den "Three Essentials", die Chruschtschow mit stiller Genugtuung entgegennahm, war keine Rede mehr von Ostberlin.
  die Freiheit der Bevölkerung West – Berlins unangetastet blieb, sie ihr eigenes politisches System wählen sollten;
  die Anwesenheit westlicher Truppen sicher gestellt sei, solange sie von der Bevölkerung gewünscht und benötigt werden;
  der ungehinderte Zugang zur Stadt vom Westen auf der durch die sowjetzonale Gebiete führende Autobahn sowie auf den Luft– und Wasserwegen möglich sei.
  Seitens der USA wurden die Freiheitsgarantien nur noch für den Westteil der Stadt gesehen. Der Zugriff auf den Ostteil der Stadt war ausgeschlossen. Damit betrachteten die Amerikaner und die Westalliierten die Berliner und damit deutsche Teilung als gegeben. Den amerikanischen Politikern war bekannt, dass Ulbricht das Flüchtlingsproblem durch Einrichtung eines rigiden Grenzsystems lösen würde. Bereits im Juni 1961 hatten sich Kennedy und Chruschtschow in Wien getroffen, die USA – Seite signalisierte sich "nicht in Entscheidungen ein[zu]mischen, die die Sowjetunion in ihrer Interessensphäre fälle." Damit waren die Weichen für die Lösung der Berlin – Frage gestellt. Auch wenn der Westberliner Senat und die Bundesregierung die Forderung nach einem Gesamtberlin und Gesamtdeutschland erneuerten, setzte Kennedy seine auf Respektierung der Sektoren orientierte Politik fort.
  Bundeskanzler Konrad Adenauer reagierte am 14. August 1961 mit einer Fernsehansprache auf die Berlin-Ereignisse, er meinte, es bestehe "absolut kein Grund zur" Panik.
  Nach den gescheiterten geheimen Gesprächen zwischen Adenauer und dem sowjetischen Botschafter in Bonn Smirnow zur "Österreich–Lösung" (danach sollte die DDR als neutraler Staat organisiert werden) forderte Chruschtschow Anfang 1959 die Einberufung einer Friedenskonferenz mit dem Ziel, Berlin in eine entmilitarisierte Stadt umzuwandeln und Gesamtdeutschland als Konföderation zu bilden. Im Sommer 1959 kam es zu einer Viermächte – Außenministerkonferenz in Genf, die ergebnislos endete.
  Im Sommer 1960 hatte die SPD ihre Außenpolitik geändert: das deutliche Bekenntnis zur NATO und die Aufstellung des neuen Kanzlerkandidaten Willy Brandt (Regierender Bürgermeister von Berlin) bestimmten die neue politische Ausrichtung waren deren markante Merkmale.
  In Ostberlin und Ostdeutschland nahmen die Anzeichen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise zu, die sich durch massenhafte Fluchtbewegungen der Bevölkerung (seit Jahresbeginn 1961 flohen 160.000 Menschen allein nach Westberlin), Versorgungsengpässen bei Waren des täglichen Bedarfs und Unzufriedenheit in breiten Schichten der Bevölkerung bemerkbar machte. Die zeitweilige Unterbrechung des Interzonenhandelsabkommens (Juni 1960 bis Anfang 1961) durch die Bundesregierung — als Reaktion auf die DDR – Anordnung zur Genehmigungspflicht bei Aufenthalten von Westdeutschen in Ostberlin — nahm Ulbricht zum Anlass, von einem "Wirtschaftskrieg" und einer bevorstehenden militärischen Aggression der BRD zu reden. Tatsächlich war die wirtschaftliche Lage der DDR Ende 1960 derart desolat, dass aus der Sicht Ulbricht nur noch eine "Abriegelung" der Grenzen den Niedergang stoppen könne.
  Am 6. Juli 1961 hatte die Volkskammer einen "Deutschen Friedensplan" vorgeschlagen, nachdem Regierungs– und Parlamentsvertreter beider Staaten zusammenkommen sollten, um in einem Vertrag die Verbesserung der bilateralen Beziehungen festzuschreiben. Tatsächlich war dieser parlamentarische Vorschlag ein propagandistischer Versuch, die Position der Stärke (der vermeintliche SED – Slogan "Überholen ohne Einzuholen" machte von sich reden) aus der Sicht der DDR zu demonstrieren. Hermann Matern, MdV/SED, sprach auf der 18. Tagung der Volkskammer zur "Diskussion über den Deutschen Friedensplan":
  "Wie schwach müssen sich doch die Brandt – Leute und andere fühlen, daß sie glauben, ihre Posten nur halten zu können, wenn sie sich auf Bajonette und Panzer der Amerikaner, der Engländer und Franzosen stützen. (Sehr wahr!) Was sind das doch für Schwachmatikusse. (Heiterkeit)" 1
  Mit der ideologischen Hetze gegen Brandt, gegen die SPD und die vermeintliche "NATO – Aggression" war gleichzeitig die Versicherung zur entschlossenen Verteidigung des "Sozialismus von deutschem Boden" verbunden. Vorgetragen wurde dies jedoch nicht nur von den SED – Funktionären, sondern ebenso von Mitgliedern der Nationalen Front: LDPD, CDU, FDGB, DBD prononciert vertreten. Dr. Heinrich Toeplitz, MdV/CDU – Fraktion, meinte dazu:
  "Wir möchten diesen Herren [die der "NATO – Streitmacht", d.A.] darauf aufmerksam machen, das Mitträger der Deutschen Demokratischen Republik auch ihre christlichen Bürger sind. Sie haben unseren Arbeiter– und Bauern – Staat mit errichtet und in ihm ihre Heimat gefunden, und sie würden diesen Staat im Falle einer NATO – Aggression mit verteidigen. (Sehr richtig!) […] Im Namen der Christlich – Demokratischen Union versichere ich, dass wir alle Anstrengungen machen werden, um gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften unsere Republik zu festigen und der Sache des Friedens in Deutschland zum Siege zu verhelfen. (Beifall)" 2
  In den darauf folgenden Tagen kam es in den DDR – Medien zu Bekundungen verschiedener Vertreter von Parteien, Verbänden und Berufsgruppen.
  Stellungnahmen einzelner CDU – Mitglieder wurde Ende Juli bis Mitte August verstärkt veröffentlicht. Als ein Beispiel hierfür sei Dr. med. Fettback aus Schönebeck mit seinem Bekenntnis "Wir Christen verraten unsere Republik nicht" angeführt:
  "Jawohl; wir sind Christen; bewusste Christen; wollen es sein und können es sein; gleichgültig; in welcher Funktion wir stehen; aber; und das ist kein Gegensatz; wir sind genauso bewusste Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik. […] wir arbeiten in unserem Staat nicht deswegen mit, weil wir keinen besseren haben, weil wir nicht unter dem Geläut der Westberliner 'Freiheitsglocke' leben dürfen, nein; wir bejahen unseren Staat bewusst, bereit, uns jederzeit für ihn einzusetzen. […] [W]ir verraten unsere Republik nicht! Wir, das sind die Christen in der Deutschen Demokratischen Republik." 3
  Mit der "Erklärung des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands" vom 21. Juli 1961 wurde durch alle Parteien, einschließlich der CDU, und Massenorganisationen der DDR die "Zustimmung der Bevölkerung unserer Republik" zum "Beschluß der Volkskammer der DDR über den Deutschen Friedensplan" dokumentiert. 4
  Legitimiert wurde die Politik der SED durch die Zustimmung der DDR – Blockparteien, allen voran die CDU und mit ihren führenden Vertretern. Günther Wirth, Mitglied des CDU – Hauptvorstandes, bekannte sich in seiner Rede auf der Nationalratstagung eindeutig zum "Bollwerk des Friedens" und sprach sich gegen "die Degradierung sogenannter Republikflüchtiger" und die "Intensivierung der sozialen Versklavung" aus. Seine Rede endete mit einem politischen Plädoyer für die DDR:
  "Unser Kampf gegen den kalten Krieg und speziell gegen den Menschenhandel ist unter solchen Umständen nicht nur ein eminent wichtiger politischer Kampf für den Frieden in unserem Vaterland, sondern er ist auch ein Kampf zur Rettung der Moral." 5
  Anfang August 1961 gaben die KP – Chefs der Warschauer – Pakt – Staaten nach Antrag von Ulbricht auf einer Sitzung in Moskau ihre Zustimmung zum Bau der Mauer, die Entscheidung war damit gefallen — Berlin und Deutschland territorial abzutrennen und politisch weiter zu spalten. Dies wäre nicht möglich gewesen, ohne das Einverständnis der Westmächte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US – Senats, William Fulbright, hatte am 31. Juli 1961 unzweideutig die zustimmende Haltung formuliert: "Die Russen haben die Macht, ihren Bereich in jedem Fall abzusperren. […] Ich verstehe nicht, weshalb die Ostdeutschen ihre Grenze nicht schließen. Ich denke, sie haben ein Recht dazu." Infolge der stillen Duldung durch die Westmächte konnten seit dem 5. August die konkreten Planungen zum Mauerbau unter Leitung von Erich Honnecker beginnen.
  Am 10. August 1961 trafen sich die Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland mit den drei westlichen Berliner Stadtkommandanten vor dem Hintergrund der zu erwartenden Vorgänge an der Berliner Sektorengrenze.
  Ein Tag darauf, am 11. August 1961, bevollmächtigte die Volkskammer einstimmig den Ministerrat, "alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die sich aufgrund der Festlegungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages als notwendig erweisen."
  Veröffentlicht wurde dieser "Beschluß der Volkskammer" am 12. August 1961 in den Tageszeitungen der SED und Blockparteien. In der Magdeburger Volksstimme, einem der 15 "SED"Bezirksorgane", wurden neben verschiedenen Zustimmungen von Kollektiven zu den Festlegungen der Volkskammer zur Berlin – Frage auch offene Warnungen veröffentlicht "Reisen nach Westberlin und insbesondere Besuche in Westberlin zu meiden". 6 Zur Öffentlichkeitskampagne der SED unmittelbar vor dem Mauerbau gehörte ebenso, dass Presse, Hörfunk und Fernsehen erst am Morgen des 13. August um 01.11 Uhr mit der ADN – Meldung zu den "Friedenssichernden Maßnahmen" informiert wurden. Aus Gründen der Geheimhaltung wurden erst am 12. August Plakate zur Schließung der Sektorengrenze gedruckt — die Setzer und Drucker wurden bis zum 13. August festgehalten.
  Es ist angesichts der heute bekannten Dokumente des State Departement, des sowjetischen Botschafters in Deutschland und des DDR – Ministerrates erwiesen, dass die USA und Westmächte vom Bau der Mauer unterrichtet waren. Die USA sicherte zu, in diesem Fall militärisch nicht einzugreifen. Insofern ist die Aussage der damaligen DDR – Führung, ein "Überraschungscoup gegen den Klassenfeind" sei gelungen — so Honnecker in seiner 1980 erschienenen Biographie; eine unwahre Behauptung, die die Legende vom starken Arbeiter– und Bauern – Staat und der These vom "historischen Sieg des Sozialismus" stützten sollte. Die Auffassung, einzig die SED – Führung wäre verantwortlich für den Mauerbau und dessen Folgen, heute besonders durch die CDU vertreten, verfälscht die reale historische Situation des 13. August 1961 und lenkt davon ab, dass der Mauerbau legitimiert war durch Empfehlungen der Nationalen Front und durch Beschlüsse der Volkskammer, die dazu führten, dass der Ministerrat und damit der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Walter Ulbricht, zum Handeln ermächtigt war. Diesen "Persilschein" für den Mauerbau hatten alle Blockparteien und damit auch die CDU vor dem Mauerbau Ulbricht und der SED ausgestellt. Zugespitzt formuliert: Der SED wurde nicht nur durch die USA, die Westmächte und die UdSSR, sondern auch durch die Ost – CDU freie Hand für den Mauerbau gelassen. Am 13. August 1961 als Bundeskanzler Adenauer in seinem Rhöndorfer Haus morgens per Telefon durch seinen Minister Ernst Lemmer von den Berlin – Ereignissen unterrichtet wurde, verfiel der westdeutsche Regierungschef nicht in Hektik. Er ging, wie jeden Sonntag, mit seiner Familie in die Kirche. Erst anschließend kam er mit seinen engen Vertrauten Hans Josef Globke und Heinrich Krone zusammen, um über eine Pressemitteilung zu beraten, in der es lediglich hieß: "Im Verein mit unseren Alliierten werden die erforderlichen Gegenmaßnahmen getroffen. Die Bundesregierung bittet alle Deutschen, auf diese Maßnahmen zu vertrauen."
  1: Volksstimme, Magdeburg, 10. Juli 1961, Nr. 162, Seite 5; Sperrung durch die Autoren
  2: Volksstimme, Magdeburg, 10. Juli 1961, Nr. 162, Seite 5; Sperrung durch die Autoren
  3: Volksstimme, Magdeburg, 13. Juli 1961, Nr. 165, Seite 5
  4: siehe Volksstimme, Magdeburg, 22. Juli 1961
  5: siehe Volksstimme, Magdeburg, 22. Juli 1961
  6: Volksstimme, Magdeburg, 12. August 1961, Nr. 191, Seite 3
  Der Errichtung eines Stacheldrahtzauns entlang der Sektorengrenze zwischen den russischen, amerikanischen, englischen und französischen Teilen in Berlin ab 0.00 Uhr des 13. August 1961 folgte der Ausbau eines zutiefst inhumanen "Grenzsicherungssystems", das ausschließlich als Instrument gegen die DDR – Bevölkerung eingesetzt wurde. Mithin wurde die Legende vom "antifaschistischen Schutzwall" erfunden, die fester Bestandteil in den Lehrplänen des Volksbildungsapparates wurde. Mauerbau, Todesstreifen, Schusswaffengebrauch, Minenfelder, Umsiedelungen, Inhaftierungen, Gerichtsverfahren führten dazu, dass 172 an der Berliner Mauer und 957 Menschen bei "Fluchtversuchen" an der innerdeutschen Grenze getötet wurden. 7
  Nachfolgend seien Beispiele aus regionaler Sicht aufgeführt, die belegen, dass die CDU in der DDR auch nach dem Mauerbau der SED – Führung ihre Unterstützung nicht versagte und den Mauerbau befürwortete.
  Volksstimme, Magdeburg, 15. August 1961:
  "Die Antwort der Christen
  […] Der evangelische Kirchenrat und Mitglieder des Rates der Gemeinde Völpke haben in einer gemeinsamen Aussprache die brennendsten Probleme der Gegenwart beraten und über nachstehend genannte Fragen volle Übereinstimmung erzielt: All unsere Kraft für die Erhaltung des Friedens einzusetzen. Wir begrüßen den Abschluß eines Friedensvertrages auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen demokratischen Republik über den Deutschen Friedensplan […] Wir fordern die Bändigung des westdeutschen Militarismus, welcher zum Hauptgefahrenherd in der ganzen Welt geworden ist. […] Wir erklären, unsere ganze Kraft einzusetzen für die Erfüllung unserer nationalen Pflicht, um den Deutschen Friedensplan zu verwirklichen. Der Friedensplan des deutschen Volkes weist den Weg in eine friedliche und glückliche Zukunft Deutschlands."
  Volksstimme, Magdeburg, 16. August 1961:
  "Aus christlicher Verantwortung
  […] Christliche Bürger aus Hötensleben (Kreis Oschersleben) berieten — wie wir schon in einem Teil der Auflage berichteten — gemeinsam mit den Mitgliedern des Evangelischen Gemeindekirchenrates über die Stellung der Christen zu den brennendsten politischen Problemen unserer Zeit. […] Unsere christliche Verantwortung erfordert: gemeinsam alles zu tun, um der Menschheit den Frieden zu erhalten."
  Volksstimme, Magdeburg, 17. August 1961:
  "Vaterländischer Verdienstorden in Gold für Landesbischof Mitzenheim. Feierliche Verleihung der hohen Auszeichnung durch Walter Ulbricht."
  [Anwesende: August Bach, Vorsitzender der Ost – CDU; Herbert von Hintzenstern, Schriftleiter der Zeitschrift Glaube und Heimat; Otto Gotsche, Sekretär des Staatsrates und Schriftsteller]
  "Endlich Frieden schließen mit beiden deutschen Staaten.
  Rede des Landesbischofs M. Mitzenheim anlässlich seiner Auszeichnung.
  […] Im Auftrag der evangelischen Kirchen hatte ich mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu verhandeln, um zu verhelfen, dass zwischen Staat und Kirche ein normales Verhältnis herbeigeführt würde. […] Der Christ, der sich in seinen Glaubensanliegen geschützt sieht, wird sich auch dem Staat gegenüber zur Loyalität verpflichtet wissen."
  Volksstimme, Magdeburg, 19. August 1961:
  "Volkskammerabgeordnete Emma Heinrich (CDU): Beglückendes Gefühl der Gemeinsamkeit
  […] Es ist ein beglückendes Gefühl zu wissen, dass es immer mehr Christen gibt, die ihren Platz in der sozialistischen Volksbewegung, der Nationalen Front, sehen. Wir gehen unbeirrt den Weg, der zum Sozialismus führt."
  Volksstimme, Magdeburg, 21. August 1961:
  "…gemeinsame Anliegen aller Marxisten, Christen und anderer Bürger mit humanistischer Gesinnung […] Pfarrer Zölfel: Es geht um die konkrete Friedensgestaltung […] zusammenkommen zum Dialog […] Karl Ordnung, Mitglied des CDU – Hauptvorstandes: […] Christ unserer Zeit, der seine Verantwortung übernehmen will, muß sich für die Konzeption des Sozialismus entscheiden."
  Volksstimme, Magdeburg, 13. September 1961:
  "Über 15000 christliche Kandidaten für die Volksvertretungen […] Aus echtem Friedenswillen unterstützt die christliche Bevölkerung die Politik des Arbeiter – und – Bauern – Staates."
  Volksstimme, Magdeburg, 21. September 1961:
  "Dienst zum Schutz der DDR
  […] Volkskammer beschloß Verteidigungsgesetz ["] Ziel unserer Politik ist Verständigung, solange aber Bonn Revanchepläne hegt, muß der Frieden bewaffnet sein […]"
  "Berlin. 20. September. Nach eingehender Beratung hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am Mittwochnachmittag das Gesetz zur Verteidigung der DDR beschlossen […] Nach der Beschlussfassung betonte der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer August Bach (CDU), dass es bei diesem Gesetz wie bei all unseren Maßnahmen darum geht, das deutsche Volk und ganz Europa vor einer neuen Katastrophe zu bewahren."
  Das Politbüro der SED hatte auf seiner Sitzung am 22. August 1961 Maßnahmen zur zweiten Etappe der "Grenzsicherung" sowie zur Propagierung des Schusswaffengebrauchs an der Berliner Mauer diskutiert. Politbüromitglied Albert Norden war dafür zuständig, dass bei den "bewaffneten Organen" die "Anwendung der Waffe" zum Schutz der Grenze propagiert wurde.
  Mit dem wiederum einstimmigen Beschluß der Volkskammer vom 20. September 1961 zum Verteidigungsgesetz war auch durch Zustimmung der CDU — deren Vorsitzender August Bach sprach dazu eigens in der Volkskammer und rechtfertigte dieses Gesetz (siehe oben Volksstimme vom 21.09.1961) — die rechtliche Voraussetzung für den Schusswaffengebrauch gegeben. In einer Lagebesprechung des Politbüros am 20. September wurde unter Leitung von Erich Honnecker der Schusswaffeneinsatz an der Berliner Mauer präzisiert. Drei Wochen später, am 6. Oktober 1961, wurde der Schusswaffengebrauch mit dem Befehl der Nationalen Volksarmee Nr. 76/61 "Kommando Grenze" förmlich bestätigt.
  Die Einführung wie Anwendung der Schusswaffe sowie die Errichtung von Minen– und Selbstschussanlagen wurden auch in den kommenden Jahren durch die Volkskammer und den Ministerrat wieder bestätigt. Auch hier liegt eine unabweisbare Mitverantwortung der Blockparteien. Die ca. 60000 politischen Häftlinge, die wegen Fluchtversuch in DDR – Gefängnissen bis 1989 inhaftiert wurden, fanden in der CDU Ost keinen Anwalt.
  7: Quelle "Arbeitsgemeinschaft 13. August", in Berlin
  Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Bau der Mauer und die Errichtung der innerdeutschen Grenze vom 13. August 1961 waren nicht allein das Werk der SED. Durch das Einverständnis der UdSSR, das gewollte Nichteingreifen der USA und durch die Zustimmung aller Blockparteien in der DDR war dieser bis dahin einmalige historische Vorgang in Europa möglich geworden.
  Der Befund aus regionaler Sicht verdeutlicht zudem, dass auf lokaler Ebene hinsichtlich der Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse zum Mauerbau des Politbüros der SED, der Volkskammer und des Ministerrates kein öffentlich artikulierter Widerstand seitens der Blockparteien der Nationalen Front zu registrieren war. Vielmehr ist ein klares Bekenntnis zu den SED – Maßnahmen seitens der Vertreter der Blockparteien erkennbar. Auffällig hierbei ist die Häufung von öffentlichen Bekundungen und Zustimmungen zu den "Grenzsicherungsmaßnahmen" seitens der Mitglieder der Ost – CDU direkt vor und nach dem 13. August 1961 in den regionalen Medien. Inwiefern es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam, Ergebenheitsadressen oder um staatlicherseits erzwungene öffentliche Äußerungen handelt, müsste im Einzelfall genauer untersucht werden. Da sich die damaligen Statements der Parteiführung der Ost – CDU zum 13. August 1961 mit den Aussagen von regionalen Mitgliedern decken, liegt die Vermutung nahe, dass DDR – weit die CDU – Beziks– und Kreisverbände geschlossen ihre Zustimmung zum Mauerbau und die damit verbundenen Maßnahmen gaben. Formen des aktiven oder passiven Widerstandes seitens der Ost – CDU gegen den Mauerbau konnten auf regionaler Ebene nicht als signifikant festgestellt werden. Die Loyalität der Ost – CDU gegenüber dem Ulbricht – Regime war demnach stärker ausgeprägt, als die Bewahrung und der Schutz humanistischer Grundwerte in der DDR. Damit trug die Ost – CDU in nicht geringem Maße zur zeitweiligen politischen Stabilisierung des "ersten Arbeiter– und Bauerstaates auf deutschem Boden" bei. Während am Morgen des 13. August Tausende von Berliner Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße strömten und gegen die Mauer protestierten, bestand für die Ost – CDU kein Grund zum Aufbegehren und damit im Adenauerschen Sinne: –absolut kein Grund zur– Panik.
  Eine Instrumentalisierung des 13. August 1961 existiert seitdem durch verschiedene politische Lager und Interessengruppen. Die jüngsten Beispiele zur politischen Inanspruchnahme und Geschichtsklitterung (CDU, PDS = neuerdings "PDS – Vize Porsch vergleicht die Grenzbarrieren der Europäischen Union mit dem Berliner Mauerbau") 8 zeigen, dass dieses Ereignis immer dann Gegenstand von heftigen Diskussionen wird, wenn ungenaue und vereinfachte politische Behauptungen aufgestellt oder Analogien angeführt werden, die den historischen Tatsachen entgegenstehen.