text: Die GEZ Gebührenerhöhung 2021 ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert und ist somit erst einmal vom Tisch. Stefan Brandner: GEZ Gebührenerhöhung 2021 vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert! GEZ-Sender scheitern vor Bundesverfassungsgericht Berlin, 22. Dezember 2020. Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender …
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  Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
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  „Permanente Euro-Rettung abschaffen“ – Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Interview mit Peter Boehringer (AfD) in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 17. September 2018 Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert, Rücklagen für die Kosten der Euro-Rettung zu bilden. „Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose …
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  Mitteldeutsche Zeitung: Presseschau – Sachsen-Anhalt/Landtag AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen
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  Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Landtag AfD will Grünen-Abgeordneten Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission drängen Mitteldeutsche Zeitung, Halle – Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe in der Debatte über ein …
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