text: Dennoch regte sich Widerstand gegen die willkürlich anmutende Art und Zahl von begünstigten Glücksspielanbietern. Mit Erfolg klagten mehrere im Vergabeverfahren um die wenigen Konzessionen abgelehnte Mitbewerber. Zwar bestätigte noch am 15. September 2015 der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Konformität des Staatsvertrags mit der Landesverfassung des Freistaats (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14). Letztlich entschied aber am 4. Februar 2016 der EuGH (C-336/14), dass die derzeitige Rechtslage nicht mit den einschlägigen Grundsätzen des Europarechts zu vereinbaren sei. Unverändert gilt für den EuGH der Grundsatz, dass ein Monopol nicht schon deswegen inkonsequent ausgestaltet wird, wenn es nur einzelne Glücksspieltypen betrifft. Dennoch moniert das Gericht die konkrete Regelung der Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter (so bereits EuGH, Urteil vom 8. September 2010, Az.: C-46/08, Carmen Media, Rn. 68). Diese sei nicht hinreichend transparent, eine Obergrenze von 20 Konzessionen ließe sich somit sachlich nicht rechtfertigen.
  Daraufhin erarbeiteten die Bundesländer im Oktober 2016 eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und übermittelten sie der EU-Kommission zur Prüfung. Dabei will die Novelle den Status quo des staatlichen Glücksspielmonopols weitgehend erhalten und lediglich im Bereich der Konzessionen für Sportwetten künftig auf eine Obergrenze verzichten; gleichzeitig soll die Laufzeit der Konzessionen halbiert werden.
  Hierzu nimmt die Kommission nun mit ihrem aktuellen Schreiben Stellung. Darin äußert sie einerseits wettbewerbsrechtliche Bedenken an der Regelung für den Sportwettenmarkt: So würden neue Mitbewerber unzulässig durch den Plan der Bundesländer zurückgesetzt, zunächst die bisherigen Konzessionsanträge zu bearbeiten. Ferner benachteilige die verkürzte Gültigkeit der Konzessionen insbesondere kleine Marktteilnehmer, für die sich der Einstieg in das Wettgeschäft erst über einen längeren Zeitraum rechnet.