text: kongo-kinshasa.de ist eine Informationssite �ber die Demokratische Republik Kongo: Neben Seiten �ber das Land im allgemeinen und ein paar Fotos gibt es auch aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen.
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  16.7.2014 taz Nr. 10461 Themen des Tages 302 Zeilen, SIMONE SCHLINDWEIN / DOMINIC JOHNSON (GOMA) S. 03
  UN-Freifl�ge f�r Kriegsverbrecher
  Oberst Andr� Kalume befehligte vor f�nf Jahren eines der schlimmsten Massaker im Kongo. Jetzt flog ihn die UNO als Unterh�ndler um die Welt
  VON SIMONE SCHLINDWEIN (KINSHASA) UND DOMINIC JOHNSON (GOMA)
  Wenn die Sonne aufgeht an der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, ist Afrikas �lteste grenz�berschreitende Kriegsfront st�ndig pr�sent. Im Osten erheben sich d�stere erloschene Vulkane � hier beginnt Ruanda. Im Westen schimmern hinter der Savanne blaue kongolesische Bergketten im Morgenlicht � da oben verschanzt sich eine brutale Truppe: die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kr�fte zur Befreiung Ruandas). Von ihrem R�ckzugsgebiet im Kongo aus bek�mpft die Miliz schon seit Jahrzehnten die Regierung ihrer Heimat und drangsaliert dabei die kongolesische Bev�lkerung.
  Die FDLR ist international als Terrororganisation gelistet, gegen sie gelten UN-Sanktionen, ihre politische F�hrung steht in Deutschland vor Gericht, ihr Milit�rchef wird vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht. Erst im M�rz rief die UN-Mission im Kongo (Monusco) die Milizion�re der FDLR zum wiederholten Male auf, �unverz�glich� die Waffen zu strecken oder �gewaltsam entwaffnet� zu werden. Doch statt milit�risch gegen sie vorzugehen, f�hrt die Monusco jetzt mit einigen der schlimmsten Verbrecher der Miliz geheime Gespr�che.
  Verhandlungen in Rom
  Am 24. Juni landete oben in den blauen Bergen ein UN-Hubschrauber auf einem Fu�ballfeld. Der brisante Auftrag: F�hrungsmitglieder der FDLR aus dem abgelegenen Dschungeldorf Buleusa in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu abholen. �Unser Pr�sident, sein Stabschef und zwei hochrangige Kommandeure wurden nach Kinshasa geflogen. Von dort aus sollte es weiter nach Rom gehen�, best�tigt FDLR-Sprecher Laforge Fils Bazeye der taz.
  F�r einen der Milizion�re war die Reise allerdings schon in Kinshasa zu Ende: FDLR-Interimspr�sident Brigadegeneral Victor Byiringiro, der auch unter dem Kriegsnamen Rumuli bekannt ist, durfte nicht ins Flugzeug Richtung Rom steigen. Der UN-Sicherheitsrat hatte gegen den Mann bereits 2007 ein Reiseverbot verh�ngt, und die Regierung Ruandas, die auf den Plan aufmerksam geworden war, erhob lautstarken Protest.
  Denn in der FDLR tummeln sich bis heute mutma�liche T�ter aus der Zeit des ruandischen V�lkermords von 1994. Dass der Pr�sident dieser Truppe nun trotz UN-Strafma�nahmen per Freiflug nach Europa reisen sollte � das ging dem zust�ndigen UN-Sanktionsausschuss zu weit.
  Die anderen aber durften nach Italien: FDLR-Stabschef David Mukiza sowie die FDLR-Milit�rkommandeure Oberst Jean-Paul Muramba und Oberst Andr� Kalume. Sie erhielten kongolesische Papiere, da die ruandischen Rebellen keine Reisep�sse besitzen, und italienische Visa, zu denen ihnen die UNO verholfen hatte. Ihren Flug mit Brussels Airlines bezahlte die gastgebende katholische Kirchengemeinde Sant�Egidio in Rom.
  Die beiden Kommandeure sind mutma�liche Kriegsverbrecher. Oberst Kalume, mit richtigem Namen Lucien Nzabamwita, befehligt die Reservebrigade der FDLR und ist f�r ein Massaker verantwortlich, bei dem in der Nacht zum 10. Mai 2009 im ostkongolesischen Dorf Busurungi mindestens 96 Kongolesen grausam get�tet, schwangeren Frauen die Embryos aus dem Leib schnitten wurden. Es ist eines der schlimmsten Kriegsverbrechen, das die FDLR begangen hat. Kalume plante den Angriff und gab vor Ort die Einsatzbefehle, wie K�mpfer seiner Brigade berichteten, die sp�ter desertierten. �Erschie�t alle, brennt Busurungi nieder!�, habe er angeordnet. Als Busurungi in Schutt und Asche lag, schickte er via seinen Vorgesetzten einen Bericht �ber das Massaker an FDLR-Pr�sident Ignace Murwanashyaka nach Deutschland.
  Unter anderem wegen Busurungi stehen Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni seit 2011 in Stuttgart vor Gericht. Derweil fliegt die UNO den verantwortlichen Offizier aus dem Kongo nach Italien und hinterher unbehelligt wieder zur�ck ins Kriegsgebiet.
  Auch Oberst Muramba alias Junior Hamada ist f�r seine Grausamkeit bekannt: Er ist als Kommandant der FDLR-Einheiten in der Provinz S�d-Kivu f�r alle Attacken der Hutu-Milizen dort direkt verantwortlich. Als vierter Mann im FDLR-Team kam nach Angaben der Organisation ihr �Au�enminister� Djuma Ntambara Ngirinshuti dazu, der in Frankreich lebt.
  Am 26. Juni versammelte sich die FDLR-Delegation in den heiligen Hallen der katholischen Gemeinde Sant�Egidio im Stadtzentrum Roms. Die 1968 gegr�ndete katholische Laienorganisation hat eine lange Geschichte als Vermittler in afrikanischen Kriegen. Die FDLR hat eine innige Beziehung zur katholischen Kirche. Es gibt kaum einen K�mpfer, der keinen Rosenkranz um den Hals tr�gt. Sonntags wird an allen Frontstellungen gebetet.
  Unter der �gide von Sant�Egidio waren bereits 2005 Vertreter der Regierung des Kongo und der FDLR in Rom an einen Tisch geholt worden. Damals bekamen die Milizion�re von der kongolesischen Regierung eine Viertel Million Dollar zugesteckt � als Schmiermittel, um den bewaffneten Kampf aufzugeben. Die FDLR nutzte das Geld, um ihre K�mpfer zu bezahlen und aufzur�sten. Es sollte nicht das erste und nicht das letzte Mal sein, dass die Kirchenvertreter von Sant�Egidio faktisch halfen, Geld f�r die FDLR einzutreiben.
  Jetzt, neun Jahre und unz�hlige FDLR-Massaker sp�ter, wiederholt sich dasselbe Spiel: Wieder versammelt sich die FDLR-Delegation in denselben Hallen von Sant�Egidio. Wieder sind auch Vertreter von Kongos Regierung dabei, und diesmal auch hohe Diplomaten, darunter Martin Kobler, der deutsche Chef der UN-Mission im Kongo.
  FDLR stellt Forderungen
  Die FDLR-Vertreter h�tten in Rom gefordert, von der Regierung in Ruanda als gleichberechtigte Gespr�chspartner akzeptiert zu werden, berichtet ein anderer Teilnehmer des streng vertraulichen Treffens gegen�ber der taz. Au�erdem verlangten sie Kommandoposten in Ruandas Armee. Die bei dem Treffen anwesenden Diplomaten h�tten sich daf�r aber f�r nicht zust�ndig erkl�rt. Sie erinnerten an das UN-Mandat, bewaffnete Gruppen im Kongo zu �neutralisieren�. Man fordere die FDLR auf, ihre Waffen abzugeben.
  �Alle K�mpfer m�ssen sich ergeben und alle ihre Waffen abgeben�, bekr�ftigt auch Monusco-Milit�rsprecher Felix Basse. Angesichts der Drohungen der UN-Mission, notfalls auch mit Gewalt gegen die FDLR vorzugehen, hat die Miliz bislang eher symbolische Schritte unternommen: Am 30. Mai und am 9. Juni �bergab sie bei zwei Zeremonien im Ostkongo feierlich 181 ihrer K�mpfer in die Obhut der UNO.
  Es war immerhin das erste Mal, dass die FDLR freiwillig K�mpfer der UNO �berlie�. Bislang mussten FDLR-Milizion�re desertieren, um sich demobilisieren zu lassen und nach Ruanda zur�ckkehren zu k�nnen � �ber 11.000 haben das in den vergangenen elf Jahren getan.
  Nun hoffen die UNO-Diplomaten, dass auch der Rest der auf knapp 1.500 gesch�tzten FDLR-K�mpfer in den kommenden Monaten die W�lder verl�sst. Sie sollen erst einmal nahe der ostkongolesischen Stadt Kisangani in einem Lager versammelt werden. Derzeit feilen Arbeitsgruppen aus Vertretern der FDLR, der UN-Mission und der kongolesischen Regierung an den Modalit�ten dieses Plans. Urspr�nglich sollte alles bis sp�testens 15. August vorbei sein. Die UNO hofft, dass schon bis Ende Juli komplette FDLR-Einheiten die Waffen strecken.
  Die FDLR aber stellt eine Vorbedingung, die die UNO gar nicht erf�llen kann: Ruandas Regierung m�sse bereit sein, mit ihr auf Augenh�he zu verhandeln. Sonst �wird niemand nach Ruanda zur�ckkehren�, warnt FDLR-Sprecher Laforge.
  Das lehnt Ruanda ab. In einem Protestbrief spricht Ruandas UN-Vertretung von �Man�vern, die versuchen, das kriminelle Wesen der FDLR zu leugnen, ihre Taten zu entschuldigen und diese V�lkermordgruppe als Gruppe mit legitimen politischen Forderungen zu behandeln�.
  Die Fristen verrutschen
  Stockt der Prozess also, bevor er richtig begonnen hat? Auf einem regionalen Gipfeltreffen in Angola am 2. Juli, direkt nach dem Treffen von Sant�Egidio, erhielt die FDLR auf Wunsch der kongolesischen Regierung eine Frist von sechs Monaten, die Waffen niederzulegen. Damit ist der bisherige Zeitplan erst mal vom Tisch. Und f�r den Rest dieses Jahres k�nnen die UN-Blauhelme nichts gegen die Miliz unternehmen. Die FDLR hat Zeit gewonnen, um sich neu zu organisieren und sogar Nachwuchs zu rekrutieren, wie sie gegen�ber der taz offen zugibt.
  F�hrt die Miliz also wieder einmal die ganze Welt an der Nase herum? Sechs Monate Zeit, das seien in diesem fruchtbaren Gebiet noch zwei weitere Bohnenernten, mit denen sich die Milizion�re �ber Wasser halten k�nnen, meint ein lokaler Journalist in Goma. Ein anderer hingegen: �Jeder FDLR-K�mpfer weniger ist eine Frau mehr, die von Vergewaltigung verschont bleibt.�