text: Wolfgang Huste Polit- Blog » Attac fordert Kiffen für die Rüstungsindustrie. Ausgleich für Auftragsrückgänge durch verkleinerte Bundeswehr | Hier veröffentliche ich unzensiert das, was die bürgerlichen Massenmedien in der Regel verschweigen oder verfälschen!
  Attac fordert Kiffen für die Rüstungsindustrie. Ausgleich für Auftragsrückgänge durch verkleinerte Bundeswehr
  Mit dem ironischen Vorschlag, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen weitere Industriezweige zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, schlägt die FDP zusätzlich zur geplanten Tabaksteuererhöhung nun auch eine Anhebung der Alkoholsteuer vor, um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen. "Rauchen für Stahlkonzerne, Saufen für Fluggesellschaften – das geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wir fordern daher: Kiffen für die Rüstungsindustrie!", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Es gelte schließlich, die zu erwartenden Auftragsrückgänge der Rüstungsindustrie durch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr aufzufangen.
  "Unser sarkastischer Vorschlag ist die nahe liegende Reaktion auf den unglaublichen Zynismus, gepaart mit Dilettantismus, mit dem die schwarz-gelbe Koalition ganz offen und ungeschminkt Politik ausschließlich im Interesse der Industrie macht." Die Ausweitung der Ökosteuer und die Luftverkehrsabgabe seien die einzigen sinnvollen Regelungen des ansonsten vollkommen unsozialen und ökonomisch unsinnigen Sparpaketes. Detlev von Larcher: "Wenn die Bundesregierung ausgerechnet diese Regelungen entkräftet und die Kosten erneut den Bürgerinnen und Bürgern auflädt, ist dies ihre endgültige politische Bankrotterklärung."
  * Attac-Sonderseite zum Sparpaket:
  www.attac.de/sparpaket
  * FR-Artikel "Saufen für die Lufthansa":
  www.fr-online.de/politik/saufen-fuer-die-lufthansa/-/1472596/4776422/-/index.html
  Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 26. Oktober 2010 um 14:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
  « Stoppt endlich die Privatisierung der Grundbedürfnisse. Wowereit (SPD) wegen Trinkwasserversorgung unter Druck. – Täuschen, Tricksen und Tarnen. Agent provocateur überführt – was wissen die Ministerien? Aus der Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. vom 23. Oktober zum Einsatz von Provokateuren bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« »
  Rauchen für die Klimakiller?
  Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer belastet die kleinen Leute und blockiert die Energiewende.
  "Sozial ungerecht, wirtschaftlich schädlich und ökologisch fatal" nennt Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer zu erhöhen, um dafür die Ökosteuer für energieintensive Betriebe zu senken. "Statt das Geld dort zu holen, wo es überquillt, packt die Bundesregierung wieder einmal den kleinen Leuten in die Tasche. Warum denkt sie nicht daran, endlich die großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen ordentlich zu besteuern?" fragt Manz.
  Die Erhöhung der Tabaksteuer trifft diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben. Sie ist, wie jede Besteuerung von Massenkonsumgütern, sozial ungerecht und schwächt die Massenkaufkraft. Der geplante Kaufkraftentzug von immerhin 2,2 Milliarden Euro bis 2014 ist keine zu vernachlässigende Größe in einer konjunkturellen Situation, in der alles auf die Erholung der
  Binnennachfrage ankommt.
  "Auch die Verwendung der Mehreinnahmen zur Senkung der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen ist nicht nur eine sozial ungerecht Umverteilung von unten nach oben. Sie ist auch ökonomisch und ökologisch verkehrt. Mit der Absenkung der Ökosteuer schwindet der steuerliche Anreiz für Investitionen in energieeffizientere und umweltfreundlichere Zukunftstechnologien – ausgerechnet für die Branchen, in denen sie am dringendsten gebraucht würden." findet Manz.