text: Türkis-Blau - Ab morgen wird verhandelt
  24. Oktober 2017 08:25
  Video zum Thema Kurz gibt Erklärung zur möglichen Koalition ab
  Der designierte Bundeskanzler wird Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufnehmen.
  ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine "türkis-blaue" Regierung zu verhandeln und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.
  Nach den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass bei Strache und der FPÖ ein starker Gestaltungswille und der Wille zur Veränderung vorhanden ist. "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten." Österreich habe sich eine schnelle Regierungsbildung und eine stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit verdient, erklärte Kurz weiters. Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bereits über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte der ÖVP-Obmann an.
  Kurz sieht bei FPÖ "Willen zur Veränderung"
  Inhaltliche Details nannte Kurz noch nicht, es gebe sowohl Gemeinsamkeiten als auch Trennendes mit der FPÖ. Einmal mehr betonte er, dass die Voraussetzungen für die neue Bundesregierung ein neuer respektvoller Stil, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung seien. Stehen soll die Koalition bereits vor Weihnachten. Was die SPÖ betrifft, habe er hingegen den Eindruck gewonnen, dass diese lediglich Interesse an einer rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.
  FPÖ nahm Einladung an
  Die FPÖ nahm die Einladung zu den Regierungsverhandlungen umgehend an und verlangte Gespräche auf Augenhöhe und ohne Zeitdruck. "Es gibt keinen Grund für überhastete Verhandlungen", man wolle zügig, aber nicht überstürzt verhandeln, erklärte Strache bei der Pressekonferenz am Nachmittag. Gefordert wurde auch eine Bestandsaufnahme, was das Budget und die Lage in den einzelnen Ministerien betrifft. Auf die von Kurz verlangten pro-europäische Ausrichtung angesprochen, antwortete Generalsekretär Herbert Kickl mit einer Metapher. Das Verhältnis der Freiheitlichen zu Europa sei wie mit der Liebe: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist."
  Am Mittwoch sollen Gespräche beginnen
  Die Verhandlungen können auch in Kürze beginnen, denn die Teams stehen bereits, ein Termin für Mittwoch ist in Aussicht genommen. Die ÖVP schickt neben dem Parteiobmann die beiden Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, Gernot Blümel sowie Bettina Glatz-Kremsner in die Gespräche. Seitens der FPÖ verhandeln Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller. Den Generalverhandlern sollen außerdem inhaltliche Untergruppen unterstellt werden.
  Kern attackiert auf Facebook Türkis-Blau
  SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.
  Arbeiterkammer und Gewerkschaft gaben sich am Dienstag noch abwartend. Jegliche Regierung werde daran bewertet, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz. Keinesfalls dürfe es aber zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen, wurde betont.
  Während sich ÖVP und FPÖ bereits auf die Verhandlungen vorbereiteten, warnten mehrere Vereine vor einer blauen Regierungsbeteiligung. SOS Mitmensch etwa kündigte bei einer Pressekonferenz für diesen Fall Demonstrationen an.
  Ab morgen treffen sich ÖVP unf FPÖ um erste Koalitionsverhandlungen zu führen. Alle Informationen und Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie auch weiterhin auf oe24.at und oe24.TV.
  Kompatscher: "Hätte mir eine andere Koalition gewünscht"
  Nach der Ansage von ÖVP und FPÖ, in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, ist der Südtiroler Landeshauptmann, Arno Kompatscher, überzeugt, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Sebastian Kurz der europatreuen Tradition seiner Partei treu bleiben wird. Dennoch sagte Kompatscher: "Ich hätte mir eine andere Koalition gewünscht."
  "Doch ich glaube, dass Kurz, abgesehen von den sehr harten Tönen des Wahlkampfes der europäischen Tradition angehört", meinte der Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
  Kern spottet über Türkis-Blau
  SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart." Die nun geplante Koalition sei aber "kein Zufall", sondern sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.Hier weiterlesen: So spottet Kern jetzt schon über Türkis-Blau
  Ab morgen wird verhandelt
  Die beiden Verhandlungsteams á fünf Personen werden am Mittwoch zusammentreten und Koalitionsgespräche führen.
  "Strache: "Es wäre schlechter Stil ein Regierungsprogramm in Überschriften zu gießen."
  Die FPÖ möchte sich nicht an ein bestimmtes Datum, wann die Regierung steht, festmachen lassen.
  Strache: "Zügig, aber mit Qualität verhandeln."
  Kickl spricht von einem Klima des Respekts und auf Augenhöhe "Nur so kann eine Regierung entstehen, die sich von dem was wir bisher erlebt haben, fundamental unterscheiden kann. Wir wollen eine neue Handschrift des politischen Gestaltens mitzeichnen."
  Kickl fragt sich, ob die neue Partei wirklich Türkis ist, oder noch immer das "alte schwarz" in sich hat. Er bleibe bei dieser Frage optimistisch. "Es geht um den Willen zur Veränderung", sagt er.
  Kickl: "Bisherige Kontakte mit der ÖVP waren von einem positiven Willen zur Veränderung getragen. Und frei von Beleidigungen und Verletzungen untereinander."
  Kickl spricht von einer Dynamisierung des Landes.
  Herbert Kickl: "Uns geht es darum die Potentiale fruchtbar zum Einsatz zu bringen. Wie man sagt 'enkelfit" zu sein."
  Nun spricht Generalsekretär Herbert Kickl.
  Mittwochmittags beginnen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.
  Strache: "Wir waren immer überzeugte und glühende Europäer, aber wir sehen es als wichtig an Fehlentwicklungen zu kritisieren und Reformen einzufordern."
  Je fünf Personen werden die Verhandlungen aufnehmen: FPÖ: Vizeparteichef Norbert Hofer,Generalsekretär Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth, die Abgeordnete Aneliese Kitzmüller und Heinz Christian Strache.
  Strache: "Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck. Wir machen es der ÖVP sicher nicht leicht."
  Morgen starten die Verhandlungsteams beider Parteien.
  Strache sieht keinen Grund zu überstürzter Eile.
  Strache: "Verhandlungen stehen am Beginn und bedeuten nicht, dass sie zwangsweise zu Erfolg führen müssen."
  Die FPÖ-Konferenz startet. Jetzt spricht Strache.
  Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sind die von Sebastian Kurz angestrebten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ "zu akzeptieren". Die SPÖ hingegen habe sich "davongeschlichen", kritisierte er.
  Die Annäherungsgespräche unseres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz haben nun ergeben, dass dies am ehesten mit den Freiheitlichen umzusetzen ist", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. Die SPÖ habe sich ohnehin selbst aus dem Rennen genommen."Wir unterstützen diesen Weg mit voller Kraft, um zu einer stabilen und umsetzungsstarken Regierung zu gelangen, die die notwendigen Veränderungen und Erneuerungen aktiv angeht."
  ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird - wie es aussieht - der jüngste Kanzler der Zweiten Republik. Mit seinen 31 Jahren wäre er außerdem um 17 Jahre jünger als Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wenn denn Schwarz-Blau mit dieser Besetzung kommt. Dass der Vizekanzler älter als der Kanzler ist, ist nicht ungewöhnlich - aber der bisher größte Abstand waren 12,5 Jahre gleich zu Beginn der Zweiten Republik.
  Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es als "bedauerlich, dass Christian Kern schon jetzt für sich entschieden hat, in Opposition zu gehen". Punkto Koalitionsverhandlungen vertraue sie voll auf Sebastian Kurz.
  In der ÖVP werden Koalitionsgespräche mit der FPÖ befürwortet. "Der nächste logische Schritt", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann und Partei-Vizechef Thomas Stelzer am Dienstag zur entsprechenden Einladung von Parteichef Sebastian Kurz an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
  "Wir begrüßen, dass unser Parteiobmann Sebastian Kurz in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen möglichst rasch eine stabile Regierung im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher bilden will", so ÖVP Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm anlässlich der heutigen Erklärung zur Regierungsbildung.
  Durch rasche Aufnahme von Regierungsverhandlungen können konkrete, positive Veränderungen für den Standort Österreich und seine Unternehmen eingeleitet werden", sagt Wirtschaftsbund-Präsident Leitl, "wir müssen unser Land für die Zukunft rüsten und nachhaltige Verbesserungen auf Schiene bringen."
  Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam.
  Der Österreichische Bauernbund steht hinter der Entscheidung von Sebastian Kurz: "Wir freuen uns, dass es so rasch zu Koalitionsverhandlungen kommt, und unterstützen den Entschluss des Parteiobmannes", betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
  HC Strache präsentiert um 13.30 Uhr freiheitliches Generalverhandlungsteam.
  Am schnellsten wurden neue Regierungen gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs sowie unter den SPÖ-Alleinregierungen in den 1970er-Jahren angelobt. 1945 dauerte es vom Wahltag bis zur Angelobung nur 25 Tage, 1971 ebenfalls 25 Tage und 1975 sogar nur 23 Tage.
  Nach der letzten Nationalratswahl 2013 nahmen die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP 78 Tage in Anspruch, 2008 waren es 65 und 2006 gar 102 Tage.
  Regierungsbildungen bisher dauern im Schnitt 60 Tage.
  Um 13.30 Uhr wird die FPÖ in der Parteizentrale in der Reichsratsstraße eine Pressekonferenz geben.
  Kurz führte mit Präsident Van der Bellen mehrere gute Gespräche. "Bin froh über das Vertrauen, das er mir entgegenbringt", sagt Kurz. "Was er mir nicht mitgegeben hat, sind Bedingungen, was er mir schon mitgab, sind seine Einschätzungen."
  Sebastian Kurz: "Wenn bei der FPÖ der Wille zur gemeinsamen Arbeit da ist, wird es die Möglichkeit geben, das Trennende zu überwinden."
  Stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit im Parlament ist für Kurz das Ziel - wenn das nicht möglich ist, ist für Kurz eine Minderheitsregierung eine Variante.
  Sebastian Kurz: "Wenn die FPÖ die Einladung annimmt, werde ich sofort mit Heinz Christian Strache sprechen."
  Sebastian Kurz: "Habe Tusk und Juncker zugesichert, dass es unter mir nur eine Pro-Europäische-Regierung geben kann."
  Kurz: "Ziel ist es rasch zu starten. Im Idealfall schon morgen verhandeln."
  Kurz: "Pro-Europäische Haltung enorm wichtig"
  Kurz lädt FPÖ zu Regierungsverhandlung ein.
  Sebastian Kurz: "Mit Kern alles aus der Welt geschafft, aber wenig Interesse an einer Türkis-Roten Zusammenarbeit"
  Kurz: "Alle Gespräche verliefen konstruktiv"
  Sebastian Kurz führte mit allen Parteien informelle Gespräche.
  Jetzt LIVE: Sebastian Kurz ist da und gibt Erklärung ab.
  Die Verhandlungsteams werden heute nominiert: Für die ÖVP gehen Kurz, VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Josef Moser unter anderem ins Rennen.
  Nun soll es offiziell werden: Nach den Gesprächen mit der FPÖ, bei denen Heinz Christian Strache seine Zustimmung zu Koalitionsgesprächen signalisierte, möchte Kurz heute sagen, dass die Verhandlungen mit den Blauen starten. Damit ist die SPÖ ganz aus dem Regierungsspiel.
  Es gibt noch ein kleines Problem für Türkis-Blau: Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist dezidiert gegen einen blauen Innenminister. Das ist aber eine der zentralen Forderungen der FPÖ.
  Kurz will bei den Koalitionsgesprächen richtig Gas geben: Türkis-Blau soll bis Dezember fertig sein.
  Nach ÖSTERREICH-Informationen wird Sebastian Kurz verkünden, Koalitionsgespräche mit der FPÖ zu starten.