text: Kommission sagt Ja zum Vaterschaftsurlaub
  ​Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, der Pa.Iv. Candinas. Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub Folge zu geben. Demgemäss sollen das EOG und das OR so angepasst werden, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Für die Kommission ist ein solcher Urlaub aus familienpolitischen Gründen angezeigt und sie erachtet ihn als sozialpolitisch verträglich. Für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes braucht es noch die Zustimmung der Schwesterkommission.
  Rund 8 Millionen Einwohner hat die Schweiz heute, und ihre Geburtenrate ist sehr tief. Solange wir immer älter werden, schrumpft die Bevölkerung zwar noch nicht – aber der Anteil der Menschen über 65 wird Jahr für Jahr grösser. Das hat zur Folge, dass jedes Jahr mehr Menschen pensioniert werden als neue in die Arbeitswelt einsteigen. Schon heute haben viele Unternehmen, aber auch Spitäler und Schulen grosse Mühe, genügend ausgebildete Arbeitskräfte zu finden. Diese Lücken werden noch deutlich grösser, wenn in wenigen Jahren die sogenannte «Babyboomer»-Generation ins Pensionsalter kommt. Denn heute leben in der Schweiz rund 50'000 mehr 50-jährige als 10-jährige Menschen. Ecopop beschleunigt diese problematische Entwicklung und sorgt für eine Vergreisung der Schweiz. Wenn der jährliche Wanderungssaldo auf rund 16'000 Menschen begrenzt wird, gerät das Gleichgewicht von Jung und Alt rasch aus der Balance.
  In den vergangenen Jahren haben Bund und Kantone stets von den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank profitiert. Letztes Jahr jedoch war alles anders: Weil der Goldkurs um über ein Viertel eingebrochen war, verbuchte die SNB 2013 einen Verlust von 15 Milliarden Franken. Erstmals konnte die Nationalbank deshalb kein Geld an Bund und Kantone ausschütten. Dabei geht es für die Kantone immerhin um 667 Millionen Franken. Das Beispiel zeigt: Das Ergebnis der Nationalbank ist stark von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig. Würde das Schweizer Volk am 30. November Ja zur schädlichen Gold-Initiative sagen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die SNB künftig gar keine Gewinne mehr an die Kantone ausschütten könnte. Die Folge: Steuerhöhungen, Leistungsabbau und neue Schulden. Gold ist nicht stabil – das Gegenteil ist der Fall. Im Unterschied zu anderen Anlagen unterliegt Gold starken Kursschwankungen und wirft zudem keine Zinserträge oder Dividenden ab. Ein zu hoher Goldanteil in der SNB-Bilanz ist deshalb nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Doch genau das fordert die Gold-Initiative: Sie will der Nationalbank vorschreiben, dass sie künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müsste. Dieses dürfte zudem nie wieder angefasst werden. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass die Aktivseite der SNB-Bilanz irgendwann mehrheitlich aus unverkäuflichem Gold bestehen würden. Eine solche Anhäufung von Goldreserven würde den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv einschränken und damit das Vertrauen in den Schweizer Franken schwächen. Mit einem Nein zur Gold-Initiative können wir diese gefährliche Entwicklung verhindern.
  Pressekonferenz Nein zur Pädophilie-Initiative
  Mein ganzes politisches Leben setze ich mich für einen umfassenden Kinderschutz ein. Gerade deshalb lehne ich die Initiative ab. Sie ist nämlich nicht nur überflüssig, wie Ihnen eben mein Kollege Flach erklärt hat, sie ist – was noch schlimmer ist – auch unsorgfältig formuliert, unvollständig und gaukelt darum eine Lösung vor, die sie nicht bietet.
  Ich nennen Ihnen drei Beispiele:
  Wenn es das unbestrittene und dringliche Ziel ist, unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, reicht es nicht aus, Täter ausschliesslich bei einem Sexualdelikt mit einem Berufsverbot zu belegen. Was ist mit jenen, die Kinder körperlich verletzen, sie an Leib und Leben bedrohen? Solche Täter wollen die Initianten weiter mit Kindern arbeiten lassen. Ich meine: Wenn wir schon Gesetze ändern, dann richtig: Ein Tätigkeitsverbot soll nicht ausschliesslich bei Sexualdelikten gelten, sondern ausnahmslos bei allen Verbrechen an Kindern. Kinder müssen umfassend geschützt werden von sämtlichen Formen von Gewalt. Der Bundesbeschluss des Parlamentes ist hier im Gegensatz zur Initiative vollständig und klar.
  Die grösste Schludrigkeit der Initiative besteht darin, dass der private Bereich von ihr gar nicht erfasst wird. Dabei wissen wir alle, dass die meisten sexuellen Übergriffe auf Kindern im Familienumfeld geschehen. Die Initiative hat hier nicht den Ansatz einer Lösung. Wir schon, nämlich das vom Parlament im neuen Gesetz verankerte Kontakt- und Rayonverbot. Das heisst konkret: Einem Täter wird verboten, mit Minderjährigen in Kontakt zu treten, auch wenn er zum Beispiel Schlosser ist oder Ingenieur und nicht Lehrer oder bezahlter Juniorentrainer. Dieses Verbot kann auch mit elektronischen Fussfesseln mit GPS-Überwachung durchgesetzt werden. So sehen effektive Lösungen aus. Die Initiative bietet auch hier keine.
  Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes schliesst zudem eine weitere Lücke der unvollständigen und unsorgfältigen Initiative: dank eines speziellen Strafregisterauszugs können Arbeitgeber und Vereine einfach und systematisch abklären, ob gegen einen Mitarbeiter oder einen Bewerber ein Verbot vorliegt. Damit werde Kinder nicht nur im schulischen Umfeld Schule besser geschützt, sondern auch im Privatbereich, zum Beispiel im Sportverein oder im familiären Umfeld.
  Kinderschutz ist eines meiner Kernanliegen seit vielen Jahren überhaupt. Ich habe es deshalb satt, als "Pädophilen-Freundin" verunglimpft zu werden von Kreisen, die mit einer unsorgfältigen, unvollständigen und darum untauglichen Initiative zu einem ernsten und wichtigen Thema nur Polemik statt Lösungen bieten. Wir alle teilen die Auffassung, dass Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft unbeschwert und vor allem auch unversehrt aufwachsen sollen. Aus diesem Grund haben wir im Parlament einen harten und korrekten Gegenvorschlag beschlossen. Wir brauchen die Initiative nicht, weil das Parlament längst gehandelt hat, mit einem lückenlosen Bundesbeschluss.