text: 1. LStR-Wartungserlass 2006 - Findok Internet
  Erlass des BMF vom 02.05.2006, BMF-010203/0194-VI/7/2006 gültig von 01.01.2006 bis 01.05.2006
  1. LStR-Wartungserlass 2006
  Im Rahmen der "1. laufenden Wartung 2006" werden vor allem die gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2005, sonstige gesetzliche Maßnahmen und wesentliche höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
  Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 idF des 1. Wartungserlasses 2006 sind ab 1. Jänner 2006 generell anzuwenden. Bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle (insbesondere Veranlagung 2005 oder bei Anträgen gem. § 299 BAO) sind die Lohnsteuerrichtlinien 2002 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gem. § 303 BAO dar.
  1 Die Rz 7 wird neu formuliert und um die Aufzählung der EU- bzw. der EWR-Länder und um eine Aussage der EStR 2000 ergänzt.
  Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Ansässigkeitsbescheinigung).
  Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta, England, Irland, Schweden, Finnland, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen.
  2 Die Rz 9 wird um die prämienbegünstigte Pensions- und Zukunftsvorsorge ergänzt. In der Rz 12 wird eine Aussage der EStR 2000 übernommen.
  3 Übersicht über die Absetz- und Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988, beschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG 1988 und beantragter unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988.
  4 Rz 46a wird betreffend Kombilohn eingefügt.
  Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG), BGBl I 114/2005, vom 27.10.2005 wurde § 34a Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) geändert. Zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von länger als ein Jahr langzeitbeschäftigungslosen Personen unter 25 sowie über 45 Jahren im Niedriglohnsektor können Beihilfen im Sinne des § 34 AMSG an und für diese Personen als Kombilohn gewährt werden. Die Beihilfe beträgt maximal 50% des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes bzw. der zuletzt gebührenden Notstandsbeihilfe, höchstens jedoch die Differenz zwischen dem monatlichen Bruttoentgelt und einer Entgeltobergrenze von 1.000 €. Eine nach diesen Bestimmungen bezahlte Beihilfe ist steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988.
  5 Rz 56 und 59 werden im Hinblick auf das AbgÄG 2005 (betr. Personalgestellung) und im Sinne zweier VwGH-Erkenntnisse (24.10.2005, 2002/13/0068, und 3.11.2005, 2004/15/0124) abgeändert.
  Unter Bauausführung im weitesten Sinne sind alle Maßnahmen zu verstehen, die mit der Errichtung oder Erweiterung von Bauwerken (Hoch- und Tiefbauten) im Zusammenhang stehen. Zu den begünstigten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauausführungen im Ausland zählen auch die Vorbereitungshandlungen wie das Aufsuchen des entsprechenden Standortes sowie Vermessungen auf Grund eines bereits erteilten Auftrages und daran anschließende Tätigkeiten (Projektierung und bauliche Planung). Die bloße Einrichtung fertig gestellter Baulichkeiten mit beweglichem Mobiliar und ähnlichem zählt nicht zu den begünstigten Tätigkeiten (zB Aufstellen von Regalen, Büromöbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände).
  6 Rz 77a wird neu eingefügt (die vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer finanzierten Grippeschutzimpfungen sind steuerfrei).
  7 In Rz 84 wird klargestellt, wie Beiträge in eine Zukunftsvorsorge, bei jährlicher Entrichtung, zu behandeln sind.
  8 In der Rz 137b wird ein Zitat berichtigt.
  9 Die Rz 360a wird ersatzlos gestrichen.
  10 In der Rz 383a wird klargestellt, dass unter "wahlwerbender Partei" nicht nur die politischen Parteien iSd Parteiengesetzes zu verstehen sind.
  Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (VwGH 25.6.1988, 88/13/0030; VwGH 17.9.1997, 95/13/0245; VwGH 21.7.1998, 98/14/0021; VwGH 9.12.2004, 99/14/0253). Neben laufenden Zahlungen kann es sich dabei auch um außerordentliche Zahlungen handeln, zB aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung von dem statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird. Werden solche Zahlungen auch nach dem Ausscheiden aus einer Funktion geleistet, sind sie ebenfalls als Werbungskosten zu behandeln.
  11 In der Rz 525 wird ein Zitat berichtigt
  12 In den Rz 560 und 566 wird klargestellt, dass auch "zweckgewidmete Kirchenbeiträge" dem Grunde nach Kirchenbeiträge sind und daher nicht als Spenden abgesetzt werden können.
  Zahlungen, die zu einer Gegenleistung eines Spendenempfängers an den Spender führen, und Mitgliedsbeiträge, sowie " zweckgewidmete Kirchenbeiträge" - siehe Rz 560, sind nicht als begünstigte Spenden absetzbar.
  13 Rz 631a angepasst und Überschrift eingefügt.
  14 Rz 631 c wird ersatzlos gestrichen.
  15 Rz 631 e wird samt Überschrift neu eingefügt.
  16 Vor Rz 632 wird eine Überschrift neu eingefügt.
  17 In der Rz 710 wird im Klammerausdruck der Hinweis auf Bauarbeiter auf Grund der Neuregelung beim Reisebegriff im Bau-Kollektivvertrag entfernt.
  Liegt eine gleich bleibende Arbeitsstätte (ständiger Dienstort) auf Grund der Art der Beschäftigung nicht vor (zB bei überlassenen Arbeitskräften, die am Firmensitz niemals tätig werden), können für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Einsatzort für die Ersten fünf Tage Fahrtkosten steuerfrei ersetzt werden. Ab dem sechsten Tag liegen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 vor.
  18 Die Rz 735b wird neu eingefügt.
  Die OGH-Rechtsprechung zum Handelskollektivvertrag ist grundsätzlich auch auf andere derartige Kollektivverträge anzuwenden. Für Reisende oder Vertreter, die anderen Kollektivverträgen unterliegen, die iZm Dienstreiseregelungen für Reisende oder Vertreter noch den Passus "vorübergehend" enthalten, wird jedoch bis 31.12.2007 die bisherige Verwaltungspraxis beibehalten, um diese Kollektivverträge abändern zu können. Ab 1.1.2008 wird der Rechtsprechung des OGH gefolgt werden.
  19 Rz 764 wird hinsichtlich der Beiträge an eine ausländische Pensionskasse, die gleichzeitig eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG darstellt, klarer formuliert.
  20 Rz 764a wird um Hinweise zur Informationspflicht an die Finanzmarktaufsicht über ein beabsichtigtes Pensionskassengeschäft einer ausländischen Einrichtung für einen österreichischen Arbeitgeber ergänzt.
  Da es sich bei der Möglichkeit, Arbeitgeberbeiträge auch an eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG zu zahlen, um die Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung handelt, sind derartige Beitragsleistungen nur an Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union möglich.
  21 Die Rz 766 wird im Hinblick auf das AbgÄG 2005 ergänzt.
  22 Die Rz 766g wird im Hinblick auf das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 geändert.
  23 Die Rz 777 und 778 werden hinsichtlich der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag neu gefasst.
  24 In der Rz 813a wird der Randzahlenverweis richtig gestellt.
  Der zum laufenden Tarif zu versteuernde Arbeitslohn (vor Abzug des Werbungskosten- und des Sonderausgabenpauschbetrages) ist auf ganze Cent kaufmännisch auf- oder abzurunden und bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum mit dem Faktor 12 bzw. bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum mit dem Faktor 360 auf ein Jahreseinkommen hochzurechnen. Von diesem Betrag sind der Werbungskostenpauschbetrag (ausgenommen bei Pensionisten, siehe Rz 320) und der Sonderausgabenpauschbetrag abzuziehen. Auf das so errechnete Jahreseinkommen ist der Einkommensteuertarif (§ 33 EStG 1988; siehe Rz 767) anzuwenden und der erhaltene Betrag um die im § 66 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Absetzbeträge nach allfälliger Anwendung der Einschleifbestimmungen für den allgemeinen Absetzbetrag und den Pensionistenabsetzbetrag zu kürzen. Dabei sind die Rechnungen aus Gründen der genauen Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) so auszuführen, dass die Zwischenbeträge mindestens drei Dezimalstellen ausweisen. Ist das errechnete Ergebnis positiv, dann ist dieses durch den Hochrechnungsfaktor zu dividieren und auf ganze Cent kaufmännisch auf- oder abzurunden. Ergibt sich ein negativer Betrag, ist die Lohnsteuer null.
  10.380,44
  3.979,000
  25 Die Rz 828 wird um das VwGH-Erkenntnis vom 24.10.2005, 2002/13/0031 betreffend Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung ergänzt.
  26 Die Rz 838, 838 b und 838 c werden um Ausführungen zu Schneekatastrophen ergänzt.
  Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt daher nur nach Naturkatastrophen, insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs-, Lawinen-, Schneekatastrophen- und Sturmschäden sowie bei Schäden durch Flächenbrand, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz oder Steinschlag, in Betracht (vgl. VwGH 19.2.1992, 87/14/0116). Ein bloßer Vermögensschaden stellt noch keine außergewöhnliche Belastung dar. Erst die Kosten zur Beseitigung des Vermögensschadens können steuerlich abgesetzt werden. Dabei sind die Kosten der Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen (Rz 838b), die Kosten für Reparatur und Sanierung beschädigter Gegenstände (Rz 838c) und Kosten für die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände (Rz 838d und 838e) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 absetzbar. Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus dem Katastrophenfonds) "Zuschüsse" dafür bezahlt werden.
  27 Die Rz 839 wird an die geänderte Rechtslage nach dem Abgabenänderungsgesetz 2005 hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Daten, die für die Berücksichtigung von Freibeträgen iSd § 35 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 erforderlich sind, angepasst.
  28 Die Rz 902 und 904 werden dahingehend geändert, dass auf Grund der jüngsten Rechtsprechung des VwGH die Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Weiters wird die Rz 902 um die Klarstellung ergänzt, dass bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung die Kosten von Medikamenten jedenfalls abzugsfähig sind.
  Zuzahlung zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten (§ 155 Abs. 3 ASVG), soweit sie der Steuerpflichtige selbst zu tragen hat (VwGH 13.5.1975, 1532/73).
  Die Kosten der künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
  29 In der Rz 909 entfällt die Aussage, dass es durch den Bezug einer Urlaubsersatzleistung zur Überschneidung von Dienstverhältnissen und somit zu einer Pflichtveranlagung kommen kann. Weiters wird die Aufzählung iSd Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) ergänzt.
  Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, Rz 1171 f, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rz 1173 ff, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Rz 1177, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, Rz 1177a, Bezüge aus Dienstleistungsscheck, Rz 655b und Rz 1177b, Bezüge gem. § 33f Abs. 1 BUAG, Rz 1177c),
  Gemäß § 206 lit. c BAO unterbleibt die Festsetzung der Einkommensteuer bei Veranlagungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 bis 5 EStG 1988, wenn die Einkommensteuerschuld abzüglich anrechenbarer Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer eine Nachforderung von nicht mehr als 10 Euro ergibt.
  30 Die Rz 1070 wird infolge der Aufhebung der Bestimmungen betreffend Gleitpension (§ 253c ASVG) ab 1.1.2004 geändert.
  31 In den Rz 1076b wird ein Verweis aufgenommen und der letzte Satz gestrichen, in Rz 1085 wird ein Verweis aufgenommen und der zweite Satz gestrichen, in Rz 1085a erfolgt eine Klarstellung.
  32 In Rz 1102 wird in Hinblick auf die Rz 1107 ff der Klammerausdruck gestrichen.
  Nicht unter die Besteuerung gemäß § 67 Abs. 8 lit. a, c und g EStG 1988 fallen infolge gesetzlicher Regelung Abfertigungen gemäß § 67 Abs. 3 oder 6 EStG 1988. Pensionsabfindungen und Zahlungen auf Grund eines Sozialplanes können nicht Gegenstand einer Vergleichszahlung oder Nachzahlung sein. Sie sind entsprechend den Rz 1109 bis 1114e zu versteuern.
  33 Die Rz 1107 wird ergänzt.
  Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen keine Bedenken, wenn von Quotenzahlungen an den Arbeitnehmer durch den Masseverwalter 50% als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 3, 6, 8 lit. e, 8 lit. f EStG 1988 mit dem festen Steuersatz von 6% besteuert und die restlichen 50% als laufender Bezug mit 15% versteuert werden. Vom Anteil, der als laufender Bezug zu versteuern ist, bleibt ein Fünftel steuerfrei, sodass sich ein Durchschnittssteuersatz von 9% ergibt.
  34 Die Rz 1177a wird neu gefasst.
  Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist von der auszahlenden Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das FA der Betriebsstätte bzw. an den zuständigen Krankenversicherungsträger zu übermitteln. Die ausgezahlten Bezüge sind - ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988 sowie sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3, 6 und 8 lit. e und f EStG 1988 - in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Dadurch kommt es zur Rückzahlung der vom Fonds in Abzug gebrachten Steuer, wenn für das gesamte steuerpflichtige Einkommen eine geringere Steuer anfällt, bzw. zu Nachzahlungen, wenn sich eine höhere Einkommensteuer ergibt. Bei der Veranlagung werden jene vier Fünftel, die mit dem Steuersatz von 15% versteuert wurden, als laufende steuerpflichtige Bezüge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einbezogen. Die Steuerfreiheit des ausgeschiedenen Fünftels bleibt bei der Veranlagung erhalten. Die Steuer von 15% ist auf dem Lohnzettel als anrechenbare Steuer für laufende Bezüge auszuweisen und bei der Veranlagung anzurechnen. Die Bezüge sind nicht in die Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 einzubeziehen.
  Sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 3, 6, 8 lit. e, 8 lit. f EStG 1988
  Abzüglich Lohnsteuer mit festen Sätzen gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988
  35 Rz 1177c wird neu eingefügt.
  36 In der Rz 1178 wird ein Zitatfehler berichtigt.
  22. BESCHRÄNKT STEUERPFLICHTIGE ARBEITNEHMER (§ 70 EStG 1988)
  37 Die Rz 1179 wird hinsichtlich des Unterbleibens einer Hinzurechnung zum Einkommen klargestellt.
  In den Fällen des § 70 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 wird die Besteuerung nach dem Lohnsteuertarif (§ 66 EStG 1988) vorgenommen. Ist der beschränkt Lohnsteuerpflichtige in einem aktiven Dienstverhältnis, so stehen ihm der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu. Pensionisten haben Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag. Der Alleinverdienerabsetzbetrag (Alleinerzieherabsetzbetrag) steht weder aktiven Dienstnehmern noch Pensionisten zu (vgl. VwGH 8.4.86, 86/14/0009).
  Bei der Besteuerung nach den Lohnsteuertarif kommt es zu keiner Hinzurechnung des Betrages von 8.000 Euro zum Einkommen. Zur Besteuerung im Falle einer Antragsveranlagung siehe Rz 1241l und Rz 1241m.
  38 Die Rz 1195a wird neu eingeführt und beinhaltet die Behandlung von Bezügen in einem Insolvenzverfahren iZm einem DBA.
  39 Die Rz 1201a wird neu eingeführt und beinhaltet die Vorgangsweise bei Nichtabführung von im Gehaltsexekutionswege einbehaltenen Beträgen durch einen insolventen Arbeitgeber.
  Ein Angestellter erhält seinen Gehalt (brutto 3.000 €) bis zum Ende des Dienstverhältnisses am 31.05. Im Mai werden ihm aber vom Arbeitgeber wegen einer Exekution 500 € abgezogen, allerdings nicht an den Gläubiger abgeführt. Der Arbeitnehmer beantragt Insolvenz-Ausfallgeld von 500 €.
  In diesem Fall muss die Zahlung bereits im Lohnzettel (L-16) des Arbeitgebers/Masseverwalters erfasst sein. Die nicht abgeführte Exekutionszahlung kann "Brutto = Netto" (500 €) ausbezahlt werden und muss im Lohnzettel (L-16) der IAF-Service-GesmbH nicht erfasst werden.
  40 Die Rz 1232 und die Rz 1233a werden hinsichtlich der Ausstellung von Lohnzetteln im Konkurs- und Ausgleichsverfahren ergänzt und im Hinblick auf das AbgÄG 2005 geändert.
  § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sieht für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen im Insolvenzverfahren eine vorläufige Besteuerung vor. Die ausgezahlten Bezüge sind - ausgenommen Kostenersätze im Sinne des § 26 EStG 1988 sowie sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3, 6 und 8 lit. e und f EStG 1988 - in das Veranlagungsverfahren einzubeziehen. Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen, die auf Grund von Anträgen geleistet werden, die vor dem 1. Jänner 2001 beim Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eingebracht wurden, sind mit dem Belastungsprozentsatz zu versteuern.
  Diesfalls bestehen keine Bedenken, wenn die Einkommensteuerveranlagung ohne Vorliegen eines entsprechenden Lohnzettels für diese Bezüge durchgeführt wird, weil nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 besteuerte Bezüge nicht in die Veranlagung miteinbezogen werden.
  41 Die Rz 1322 wird im Hinblick auf das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 geändert.
  42 In den Rz 1346 und Rz 1364 wird der Betrag gemäß § 1 Abs. 2 und 2a PKG aktualisiert.
  Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz, das sind ab 1.1.2005 9.600 Euro und ab 1.1.2006 9.900 Euro.
  Bei Pensionszusatzversicherungen, bei betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz und bei Pensionskassenbeiträgen ist eine Kapitalabfindung grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 und 2a PKG, BGBl. Nr. 281/1999 (9.600 Euro ab 1.1.2005; 9.900 Euro ab 1.1.2006).
  Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2006
  LStR-Wartungserlass
  Findok-Nr: 21963.1, aufgenommen am: 19.05.2006 21:57:27, zuletzt geändert am: 23.08.2006, Dokument-ID: 888ea9e5-ecb1-40f8-b85d-c6a926ddaf9b, Segment-ID: 9f0c0c99-52e0-4633-a391-3fc918e0daec