text: Mein Partner und ich haben eine Betriebsaufspaltung. Das Besitzunternehmen vermietet an di
  Mein Partner und ich haben eine Betriebsaufspaltung. Das Besitzunternehmen vermietet an die Produktions-GmbH. Ursprünglich war es nur eine Besitzges.
  Vor vielen Jahren wurde dann eine Betriebsaufspaltung gemacht.
  An beiden Unternehen sind wir im gleichen Verhältnis beteiligt (75:25).
  Jetzt wollen wir eine neue Produktions-GmbH gründen (auch 75:25) und dann an die neue Produktions-GmbH vermieten. Die alte GmbH soll wegen Problemen nicht mehr verwendet werden.
  Jetzt fragen wir uns, ob durch den Austausch der Produktions-GmbH, an die vermietet wird, die Betriebsaufspaltung endet oder ob diese einfach durchläuft und halt nur ein neuer Mieter vorliegt.
  Wir wollen nämlich nicht die Stillen Reserven in der Besitzges. auflösen müssen, sondern die Buchwerte fortführen.
  Beim Finanzamt und auch der Betriebsprüfer meinen, das wäre kein Problem. Warum, können die uns aber auch nicht sagen. Ist wohl nur so ein Baugefühl.
  Unsere Frage:Auf welchen Paragraph oder Gerichtsurteil könnte man sich b
  Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist nach einer Recherche in der Literatur und Rechtsprechung noch nicht entschieden. Paragraphen gibt es zum Thema Betriebsaufspaltung nicht, da es sich um Richterrecht handelt.
  Ich schließe mich aber der Meinung der Finanzverwaltung an.
  Eine Betriebsaufspaltung setzt eine personelle und sachliche Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen voraus. Diese Verflechtungen bestehen unverändert fort, sie tauschen nur den Rechtsträger des Betriebsunternehmens aus.
  Die Besteuerungsgrundlagen in den stillen Reserven gehen auch nicht verloren, sondern stehen weiterhin zur Verfügung, wenn die Besitzgesellschaft die Betriebsaufspaltung in der Zukunft tatsächlich beenden sollte.
  Lediglich durch den Austausch des Rechtsträgers eine Beendigung der Betriebsaufspaltung annehmen zu wollen, würde meines Erachtens nach am Regelungszweck vorbeigehen.
  Aus rein praktischer Sicht besteht bei Ihnen ja auch kein Problem, da die Finanzverwaltung auch keine Beendigung der Betriebsaufspaltung annimmt. Auf diese reine Äußerung können Sie sich jedoch nicht verlassen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. In diesem Antrag beschreiben Sie den Sachverhalt und den Umstand, dass Sie keine Beendigung der Betriebsaufspaltung unterstellen. Begründen müssen Sie das nicht. Daraufhin muß die Finanzverwaltung sich verbindlich äußern, ob Sie Ihrer Auffassung zustimmt oder nicht. Sollte sie nicht zustimmen, erhalten Sie darüber eine ausführliche Begründung.
  Damit haben Sie die gewünschte Rechtssicherheit erhalten.
  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und freue mich auf eine positive Bewertung. Falls Sie noch Nachfragen haben, stellen Sie diese bitte.
  Seltsames System hier. Wenn man auf "Habe Rückfragen" klickt, dann wird so getan, als ob man nicht zufrieden sei. Es heißt: "Vielen Dank für Ihre Bewertung! Bitte antworten Sie unserem Experten, dass Sie nicht zufrieden sind."
  Ich bin aber eigentlich zufrieden und habe aber trotzdem noch eine Rückfrage. :-) Der Editor funktioniert auch nicht richtig. Eigentlich wollte ich ein richtiges Smiley einfügen und nicht nur einen Strichcode. justanswer sollte mal an der Anwenderfreundlichkeit arbeiten.
  Dass die stillen Reserven nicht verloren sind, ist mir schon klar. Ich habe nur keine Lust, diese jetzt aufzulösen und zu versteuern. Deshalb ja überhaupt meine Frage.
  Der Hinweis, dass dieser Fall (Austausch der Betriebs-GmbH) noch nicht entschieden ist, ist sehr gut. Deshalb haben auch der Betriebsprüfer und der Finanzbeamte nichts gefunden (soweit die überhaupt gesucht haben).
  Das mit der verbindlichen Auskunft mache ich.
  Muss ich dabei irgendwelche Formalien beachten?
  Die verbindliche Auskunft ist formlos. Schildern Sie einfach den Sachverhalt in einem Brief und beantragen Sie eine verbindliche Auskunft. Es gibt im Internet dafür Mustervorlagen, die Sie nutzen können, aber nicht müssen.
  Wichtig ist nur, dass Sie eindeutig den Antrag auf verbindliche Auskunft stellen. Sie sollten sowas in der Art von "Ich beantrage eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung des geschilderten Sachverhalts." in das Schreiben aufnehmen und darauf achten, dass in der Antwort des Finanzamtes klar herauskommt, dass eine verbindliche Auskunft erteilt wurde.
  Noch ein Hinweis: Für die verbindliche Auskunft erheben die Finanzämter Gebühren. Die Gebührenfestsetzung ist teilweise nicht durchsichtig. Wenn Sie hier das Gefühl haben, dass die Gebühr zu hoch ausgefallen ist, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen. Dieser Einspruch bezieht sich nur auf die Gebührenbemessung und berührt nicht den Inhalt der Auskunft.
  OliverBurchardt und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
  Ich glaube, jetzt gibt es doch ein Problem.
  Die Anteile an der alten GmbH sind ja wegen der Betriebsaufspaltung besonderes Betriebsvermögen.
  Und wenn wir jetzt an eine neue GmbH vermieten, dann werden diese Anteile ja wieder Privatvermögen, weil keine Betriebsaufspaltung mehr da ist.
  Und dann müssen wir also doch die Wertsteigerung der GmbH-Anteile versteuern!
  Das ist theoretisch sicherlich richtig.
  Aber: Sie müssen die Differenz zwischen dem Zeitwert und den Anschaffungskosten der Anteile versteuern. Wenn die alte Betriebsgesellschaft ihre Tätigkeit einstellt, haben diese Anteile doch de facto keinen Wert mehr.
  Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, was denn der Zweck der Gestaltung ist. Sie wollen die Betriebsaufspaltung ja nicht aufgeben, sondern eine neue Gestaltung finden.
  Sicherlich könnte hier ein Problem entstehen, daß ich aber als beherrschbar ansehe, da 1. die Anteile an der alten Betriebs-GmbH durch die Verlagerung des Geschäftsbetriebs praktisch wertlos sind und 2. eine Betriebsaufspaltung mit anderen Rechtsträgern ja fortgeführt wird.
  Sie sollten das Thema in die verbindliche Auskunft mit aufnehmen, insbesondere ob die Auffassung, daß mit der Aufgabe des Betriebs bei der alten Betriebsgesellschaft deren Anteile wertlos werden. Dafür sprechen meines Erachtens die Gesamtumstände.
  Vielen Dank. Ich habe 25 Euro Bonus bezahlt, weil ich nicht wusste, was passiert, wenn ich nochmal auf "Toller Service" klicke, ob dann z.B. nochmal die vollständige Gebühr abgebucht wird oder ob ich da auch 25 Euro hätte eintragen können. Das ist hier ja nicht ganz so durchsichtig. So bekommen Sie vielleicht auch die ganzen 25 Euro und nicht nur einen Anteil. Der "Bonus-Button" ist jetzt allerdings weg. Vermutlich, weil ein Bonus bezahlt wurde. Also das ließe sich schon benutzerfreundlicher gestalten.
  Ich habe die verbindliche Auskunft jetzt einmal so formuliert, meine aber, dass man die Betriebs-GmbH wohl erst leer laufen lassen muss und z.B. sämtliche Gewinnvorträge ausschütten muss, damit wirklich nur noch das Stammkapital übrig ist. Denn erst dann entspricht der Buchwert dem Verkehrswert und die Stillen Reserven in den GmbH-Anteilen wären 0,00 Euro. Solange noch Gewinnvorträge vorhanden sind, haben die Stillen Reserven wohl mindestens die Höhe des Gewinnvortrags.
  Aber ich muss Ihren Mut loben. Bei einer so schwierigen Frage so speziell Auskunft zu geben. Denn das ist ja auch eine Frage der Haftung, wenn Sie daneben liegen. Und das für die paar Kröten.
  Noch ein Hinweis: Sie sollten die ganze Umstrukturierung erst umsetzen, wenn Sie die verbindliche Auskunft haben. Erst danach haben Sie Rechtssicherheit. Aber wenn sowohl Finanzamt als auch Betriebsprüfer die Meinung vertreten, es sei kein Problem, sehe ich eigentlich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die verbindliche Auskunft in Ihrem Sinne ausfallen wird.
  Wenn man sich beim Finanzamt im Rahmen der Auskunftserteilung umentschließen sollte, haben Sie aber eine ausführliche Begründung, mit der Sie die Auskunft angreifen können.
  Sie antworten ja wirklich eisern nur auf den fachlichen Teil.
  Alle anderen Bemerkungen von mir lassen Sie unkommentiert. :-)
  Ggf. informiere ich Sie über das Ergebnis der verbindlichen Auskunft.
  das mit der verbindlichen Auskunft war ein Schuss in den Ofen.
  Denn das Finanzamt meint, ich hätte "keine konkrete Rechtsfrage" gestellt und "eine nähere Darlegung der Rechtsproblematik" wäre hilfreich. Meiner Meinung nach hat sich der Finanzbeamte nur nicht ausführlich genug damit beschäftigt. Am Telefon konnte er sich nicht einmal daran erinnern, ob er selbst oder seine Kollegin die Antwort geschrieben hat. Das ist bezeichnend.
  Wie dem auch sei, ich habe mir eine andere Lösung überlegt.
  Bitte betrachten Sie dies als weitere Frage:
  Wenn die Besitzgesellschaft für eine Übergangszeit an die alte GmbH und zusätzlich gleichzeitig an die neue GmbH vermieten würde, dann hätte man doch 2 Betriebsaufspaltungen gleichzeitig (mit 1 Besitzgesellschaft und 2 Betriebs-GmbHs)?
  Erst wenn die alte GmbH nur noch Vermögen in Höhe des Stammkapitals hat, wird dann der alte Mietvertrag beendet und die alte Betriebsaufspaltung fällt weg. Dann sind aber keine stillen Reserven mehr vorhanden, weil der Buchwert ja dann den Anschaffungskosten der GmbH-Anteile entspricht.
  Die Höhe der Miete müsste nur entsprechend abgeschmolzen werden.
  Die Summe der jetzigen Miete müsste praktisch auf beide GmbHs je nach Nutzungsumfang verteilt werden.
  Ein Problem sehe ich darin, dass die alte GmbH nur noch abgewickelt wird und die Maschinen eigentlich nicht mehr braucht. Es müsste also zumindest noch eine Produktion bis zum Ende auf Sparflamme laufen, damit die Vermietung zuindest einer wesentlichen Betriebsgrundlage gerechtfertigt ist und die alte Betriebsaufspaltung somit möglichst lange fortbesteht. Denn sonst könnte das Finanzamt argumentieren, es würde ja keine wesentliche Betriebsgrundlage mehr benötigt und die Vermietung der Maschinen würde tatsächlich gar nicht durchgeführt.
  Die Vermietung von Computer, Schreibtisch und Telefonanlage bis zur endgültigen Abwicklung der alten Betriebs-GmbH reicht für die Betriebsaufspaltung wohl nicht aus, weil das bestimmt keine wesentlichen Betriebsgrundlagen sind. Es müsste also wohl schon noch eine Maschine vermietet und auch benötigt werden.
  Die hohen stillen Reserven in den GmbH-Anteilen (Sonderbetriebsvermögen) sehe ich als das Hauptproblem. Ich bin nicht der Meinung, dass die GmbH-Anteile bei Wegfall der Vermietung praktisch keinen Wert mehr haben. Erst wenn die Geschäfte der alten GmbH soweit abgewickelt sind, dass das Vermögen nur noch dem Stammkapital entspricht, sind die stillen Reserven in den GmbH-Anteilen weg.
  Müssten dagegen die stillen Reserven in der Besitzgesellschaft aufgelöst werden, müssten diese zwar einmalig versteuert werden, dafür hätte man aber in Zukunft höhere Abschreibungen. Gleicht sich in Zukunft also aus, wäre also das kleinere Problem.