text: Der Gartennutzer ist verpflichtet, den Garten rechtzeitig vor der Rückgabe in einen ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Zustand zu versetzen, wobei er insbesondere die in der Wertermittlung aufgeführten Mängel zu beseitigen hat. Nicht genehmigte, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf den Laubenbau als auch auf den Aufwuchs.
  Der Vorstand ist nach schriftlicher Fristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Gartennutzers durchführen zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet.
  Ergibt die Wertermittlung, dass die Laube altersbedingt oder wegen des schlechten Zustandes abgebrochen werden muss, so trägt der bisherige Gartennutzer die Kosten für den Abbruch und Abtransport der angefallenen Materialien.
  Gibt der Pächter den Garten nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück oder nutzt er mit oder ohne Zustimmung des Vereins den Garten weiter, so hat der Pächter an den Verein eine Entschädigung nach § 546 a BGB zu leisten.
  Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Pachtverhältnisses; § 545 BGB gilt nicht.
  Der Gartennutzer hat Anspruch auf angemessene Entschädigung bei Aufgabe des Gartens bzw. bei Entzug der Zuweisung für die von ihm zurückzulassenden Gegenstände und Dauereinrichtungen, sobald der Garten einem anderen Mitglied zugewiesen wird.
  Der Stadtverband allein ermittelt den Entschädigungsbetrag durch Wertermittlung. Er bedient sich hierzu eines kleingärtnerischen Sachverständigen, der Aufwuchs und Aufbauten nach den von der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes beschlossenen verbandseinheitlichen „Richtlinien für die Ermittlung des Entschädigungsbetrages von Aufwuchs, Einrichtungen und Gartenlauben in Kleingärten“ sowie nach der vom Vorstand vorzulegenden Gartenakte, in der alle den Garten betreffenden Daten und Unterlagen insbesondere Lauben- und sonstige Genehmigungszeichnungen enthalten sein müssen, soweit diese dem Vorstand schriftlich mitgeteilt wurden, beurteilt.
  Für Kündigungsentschädigungen aus den in § 9 Abs. 1 Ziffern 2 bis 6 BKleingG geregelten Anlässen gilt abweichend der § 11 BKleingG.
  Der Gartennutzer ist verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Er hat insbesondere dem Gutachter wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen und das Betreten der Laube zu gestatten.
  Der Vorstand des Vereins übernimmt die Funktion eines treuhänderischen Vermittlers zwischen dem abgebenden und dem neuen Gartennutzer. Dabei muss er darauf achten, dass die in der Wertermittlung unter Punkt „D“ erklärten Mängel ordnungsgemäß behoben werden.
  In Bezug auf zurückgelassene Gegenstände, die nicht in der Wertermittlung erfasst sind, übernimmt der Vorstand keine Vermittlungstätigkeit. Er hat lediglich darauf zu achten, dass keine Übervorteilung des Gartennachfolgers eintritt.
  Es ist jedoch immer davon auszugehen, dass der Garten und die Laube vom abgebenden Gartennutzer geräumt werden, wenn der Nachfolger die zurückgelassenen Gegenstände nicht übernehmen will.
  Der Entschädigungsbetrag ist um diejenigen Kostenbeträge zu kürzen, die erforderlich sind, um den Garten in den ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Dazu gehört z.B. die Entfernung nicht zugelassener Gegenstände. Die zu entfernenden Gegenstände sind nicht zu entschädigen.