text: Der Entwurf beinhalte ein „sehr, sehr weites Ermessen der Verfassungsschutzbehörde“, welche Informationen sie weitergeben könne. Es müsse aber verhindert werden, dass der Verfassungsschutz eine „Infoherrschaft“ gegenüber anderen Institutionen wie der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ausübe. Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden dürften nicht vom Gutdünken des Nachrichtendienstes abhängig sein.
  Für die Weitergabe von Informationen an die Polizei müssten Kriterien im Gesetz verankert werden, forderte auch Brandenburgs frühere Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber in der Anhörung. „Wie soll das gehandhabt werden, ohne das Trennungsgebot zu verletzen?“, fragte die ehemalige Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), die den Landesnachrichtendienst von 2004 bis 2013 führte. Brandenburg hätte die Chance gehabt, dafür im Gesetzentwurf eine gute Regelung zu finden und damit bundesweit eine Vorreiterrolle zu spielen. Sie sei enttäuscht, dass diese Chance nicht ergriffen worden sei – „aber Brandenburg kann ja nicht in allen Bereichen Spitzenreiter sein“.
  Aus ihrer praktischen Erfahrung könne sie sagen, dass der Verfassungsschutz zumindest zu ihrer Zeit Informationen an die Polizei gegeben habe, wenn es um die Prävention von Straftaten ging, erklärte Schreiber. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass solche Informationen weitergegeben werden müssen.“ Wenn aber beispielsweise ein vertrockneter Lorbeerkranz an einer Gedenkstätte angezündet worden sei, dann habe man die Info zum Täter wegen Nichtigkeit für sich behalten. Klar sei: „Wer die Quelle weiter braucht, kann sie nicht enttarnen.“ Aus ihrer Sicht sei es grundsätzlich unerlässlich, mit Quellen zu arbeiten. Nach dem Fall „Piatto“ hatte es darüber eine Diskussion gegeben, vor allem bei den Linken gab es Vorbehalte, was den Einsatz von V-Leuten angeht, sagte Schreiber.