text: Mitspracherechte: Montis Parlamentskritik stößt auf Unverständnis - Europas Schuldenkrise - FAZ
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  06.08.2012 · Die Bundesregierung und der Bundestagspräsident haben die parlamentarischen Mitspracherechte in Euro-Fragen verteidigt. Italiens Ministerpräsident Monti hatte Europas Regierungen aufgefordert, ihre Parlamente zu "erziehen".
  Klare Sicht: Bundestagspräsident Norbert Lammert
  "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an europäischen Entscheidungen aus. "Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung "gut gefahren" sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe "einige Hinweise" bekommen, "dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist", ergänzte er mit Blick auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte nach Montis Äußerungen: "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden." Er kritisierte "innenpolitische Profilierungssuche" auch in Deutschland. Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker, Regierungschef von Luxemburg, hatte kürzlich deutsches "Geschwätz" über den Austritt Griechenlands kritisiert und beklagt, in Deutschland werde die Eurozone wie eine "Filiale" der Innenpolitik behandelt.
  Kommentar: Monti analysiert Europa Italiens Ministerpräsident: "Die Regierungen müssen die Parlamente erziehen" Regierung und Opposition streiten über Europapolitik Jens Weidmann gegen Anleihekäufe: Eine Gegenstimme, viele Deutungen Quelle: F.A.Z.
  Ich bin weiß Gott kein Freund merkelschen Politstils,
  - 08.08.2012, 20:54 Uhr
  Selbstverursachtes "Unverständnis" ?!
  - 07.08.2012, 20:01 Uhr
  "Wir brauchen eine Handvoll Narren! Seht, wohin uns die
  Vernünftigen gebracht haben!"
  - 07.08.2012, 13:46 Uhr
  Märkte? Reden wir doch Klartext!
  - 07.08.2012, 10:57 Uhr
  Arroganz der Macht - Imperator Monti
  - 07.08.2012, 10:18 Uhr
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