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  "Patriot Act wird missbraucht": US-Politiker verbünden sich gegen die NSA
  dpa / Jens Büttner/Symbol Die NSA-Affäre bringt US-Politiker beider Lager zusammen
  Mittwoch, 24.07.2013, 10:54
  Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuschieben. Die Überwachung soll auf verdächtige Personen begrenzt werden.
  Abgeordnete der beiden großen US-Parteien wollen dem Geheimdienst NSA mit seinen umstrittenen Spionageprogrammen engere Zügel anlegen. In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.
  Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag des Abgeordneten aus Michigan entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen von Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.
  Befugnisse würden von der Regierung missbraucht
  NSA-Direktor Keith Alexander bemühte sich, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen am Dienstag (Ortszeit) wollte Alexander mit mehreren Abgeordneten über den Antrag sprechen, berichtete die "Huffington Post", der eine Einladung zu dem Treffen vorlag. Amash bezweifelte allerdings, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. "Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat", sagte Amash laut einem Bericht des "Guardian".
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  25.07.13, 08:02 | udo piasetzky | 1 Antwort
  DING - DONG! Große Überraschung!
  Das vermeintliche Zweck-Bündnis aus Republikanern und Demokraten wollte die Befugnisse der NSA in den USA einschränken. Der Antrag ist im US-Repräsentantenhaus "grandios" und "knapp" gescheitert. Und im Weißen Haus herrscht frohe Erleichterung. Quasi bis zur letzten Sekunde hatte man versucht, das Vorhaben mit Geheimtreffen zu stoppen. Nennt sich in den USA Demokratie ! Der Geheimdienst NSA darf nun weiter lustig alle Telefongespräche im großen Stil überwachen. Nennt man in Europa und in Deutschland: Beschneidung der Grundrechte. Stört in den USA offensichtlich niemanden mehr so richtig!
  25.07.13, 14:22 | Steffen Luff
  Genau so wenig wie in Deutschland...
  ... nur das hier nicht einmal darüber abgestimmt wurde. Es wird einfach gemacht und Frau Merkel leugnet und spielt runter - wie immer. Sie ist ja schließlich die Chefin und kann nicht über alles bescheid wissen.
  24.07.13, 20:17 | Claire Nemon | 1 Antwort
  Wacht Amerika auf ?
  Es ist begrüßenswert, aber auch längst überfällig, dass Politiker beider US-Parteien initiativ werden, um der NSA zunächst im eigenen Land einen Riegel vorzuschieben. Die Überwachung soll nun auf verdächtige Personen begrenzt werden, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land, dessen Gründungsvater Benjamin Franklin mit den Worten zitiert wird: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Wer jedoch verdächtig ist und wer verdächtigen darf, muss nach strengen Regeln definiert werden, um Missbrauch und Willkür vorzubeugen. Ferner muss die anlasslose breite Bespitzelung genauso auch außerhalb des eigenen Landes beendet werden. Menschen- und Freiheitsrechte sind universal, hier darf von den USA nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
  24.07.13, 23:08 | Christian Lange
  Die USA nehmen aber das Recht für sich
  in Anspruch jeden ausländischen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Und damit meinen die USA sind all ihre Schnüffelaktionen rechtlich legitimiert!
  24.07.13, 12:09 | Andreas Hofer
  US-Politiker verbünden sich gegen die NSA
  und die deutsche Regierung verbündet sich mit der NSA !! Eigentlich zum lachen, wenn es nicht so traurig wäre !!
  24.07.13, 12:06 | udo piasetzky | 1 Antwort
  Immer mehr Amerikaner werden schlechte Gefühle und Gedanken nicht mehr los: Man hat die Befürchtung in einer Scheindemokratie zu leben! Man glaubt ein abgestimmtes Verhalten zwischen Demokraten und Republinaner. Man erkennt zunehmend die Zwangmaßnahem und politisch motivierten Rechtsbrüche. Man hinterfragt plötzlich sogar Belangloses. Good Morning America! Langsam, ganz langsam werden 320 Millionen Amerikaner durch Edward Snowden aus dem Tiefschlaf geholt. Wird Snowden zum Wendepunkt der amerikanischen Gesellschaft? Quasi der Demokratie-Erneuerer! Der Bringer der echten Demokratie?
  24.07.13, 14:16 | Andreas Schneider
  Falscher Optimismus, Herr Piasetzky,
  soweit es Ihr Hoffnungen bzgl. Edward Snowden betrifft. Wer kennt heute noch Daniel Ellsberg, der einst die Pentagon-Papiere der Presse zugänglich machte, die die Hintergründe des Vietnamkrieges aufdeckten? Es hat zwar kurzfristig ein Umdenken eingesetzt, aber Lehren wurden aus dem Debakel nicht gezogen, die übersteigerte Sicherheitsmanie, die sich zuvor des Feindbildes des Kommunismus bediente, hat nun den in weiten Teilen selbst gezüchteten Terrorismus auserkoren zu bekämpfen. Wenn überhaupt, so wird auch Edward Snowden kaum mehr als eine Episode der Geschichte bleiben.
  24.07.13, 11:51 | Dieter Schmeer
  Alle missbrauchen ihre Befugnisse
  Dass die Amerikaner mit dem Patriot Act und sonstigen Bestimmungen und Gesetzen unter Zugrendelegung der Aufrechterhaltung der Nationalen Sicherheit maßlos überzogen haben, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass sie oftmals völlig ungerechtfertigt, Länder mit verheerenden Kriegen überzogen haben, bei denen hunderttausende Menschen gestorben sind. Wie sagte schon Tacitus" In dem verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze". Die meisten Gesetze beruhen auf Rechtsbrüchen, besonders in der Politik. Allerdings missbrauchen fast alle Regierungen ihre Befugnisse und es ist dem Enthüllungsjournalismus zu verdanken, dass immer mehr ans Licht kommt. In der medial immer augeklärteren Welt muss sich die Politik vorsehen.Mit Worthülsen und Beschwichtigung gibt sich der Bürger nicht mehr zufrieden
  24.07.13, 11:33 | Rosita Labusan | 1 Antwort
  Aufgrund der durch die europäischen Regierungen bewusst geförderte Zuwanderung aggressiver Muslime nach Europa sowie deren rasche Einbürgerung, haben die USA allen Grund die Entwicklung in Europa genau zu beobachten. Insbesondere, da durch die raschen Einbürgerungen von aggressiven Muslimen diese mit den EU-Pässen in viele Länder visumfrei einreisen können. Hier muss den europäischen Regierungen durch die USA weiterhin genaustens auf die Finger geschaut werden um rechtzeitig entsprechend handeln zu können.
  24.07.13, 12:07 | Christian Lange
  Die USA schauen aber nicht den europäischen
  Regierungen auf die Finger, sondern flächendeckend den EU Bürgern, speziell in D. Das nenne ich eine Totalüberwachung der Bürger, die gegen unser Grundgesetz gerichtet ist. Es handelt sich um eine Aushöhlung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, indem man alle Menschen unter Generalverdacht stellt! Die Demokratie wird damit zur Lachnummer gemacht.
  24.07.13, 11:25 | Christian Lange
  Und wann verbünden sich unsere Politiker
  in Berlin gegen die Totalüberwachung von NSA und Co.? Ob wir das wohl noch mal erleben?
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