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  "Ja und Nein" – Ein kaum überholtes Interview
  16. September 2011 von Matthias Borchelt 1 Kommentar
  Der Bürgermeister hat sich am vergangenen Freitag Vormittag – noch vor der abendlichen Sitzung der Stadtverordneten – in einem Gespräch über Rechtsverstöße, deren mögliche und unmögliche Heilung, den Umzug des Jugendtreffs, die Innenstadtgestaltung und teilweise spannende Diskussionen mit der Politik geäußert. Dieses Gespräch, obgleich zu Teilen durch die Abläufe eingeholt, ist vielleicht dennoch interessant genug, um die Positionen der Parteien zu verstehen und einordnen zu können. Urteilen Sie selbst, aber vergessen Sie bitte nicht, dass das Interview noch vor dem Beschluss über den Umzug geführt wurde!
  blackbekblog: Herr Bürgermeister, hinsichtlich der von einigen vorgesehenen Koppelung des Umzugs des Jugendtreffs an den Verkauf des alten Bauhofs, sagten Sie mehrfach, man könne einen Rechtsverstoß nicht mit einem weitern Verstoß heilen. Bedeutet das, man darf den alten Bauhof nicht verkaufen?
  Frank Ruppert: Nein, so ist das nicht. Die damalige Finanzierung des Bauhofs über Kassenkredite war ein Rechtsverstoß. Als Investitionsmaßnahme hätte das über langfristige Kredite erfolgen müssen. Diesen kann man nicht nachträglich heilen. Aber natürlich kann man den Bauhof verkaufen. Nur kann man dann nicht so tun, als ob man das dafür erzielte Entgelt im Nachhinein zur Refinanzierung des neuen Bauhofs einsetzen kann. Das kann man eben nicht. Denn die Gelder, die wir an der Stelle einnehmen, können immer nur für zukünftige Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, nicht für zurückliegende.
  blackbekblog: Aber der mit der Finanzierung des neuen Bauhofs belastete Kassenkredit würde doch mit einem Verkauf entlastet werden!?
  Ruppert: Nein, das würde er auch nicht. Das eine ist der Kassenkredit bzw. der Ergebnishaushalt, das andere spiegelt sich in der Bilanz wieder.
  blackbekblog: Was immer man einnimmt?
  blackbekblog: Wenn man es im gleichen Haushaltsjahr wieder ausgibt?
  Ruppert: Wenn wir das in einem Haushaltsjahr gemacht hätten, hätten wir in dem Umfang ja keine Kassenkredite aufnehmen müssen.
  blackbekblog: So ist es. Jetzt geht man heran und sagt, wir machen den Umzug Jugendtreff und finanzieren den aus Kassenkrediten. So ist momentan die Beschlussvorlage.
  Der Umzug steht wohl fest, die Mittel noch nicht.
  Ruppert: Also wir würden den ja nicht aus Kassenkrediten finanzieren.
  blackbekblog: Womit denn sonst?
  Ruppert: Also (lacht), der Verkauf des Bauhofes führte ja zu Einnahmen.
  blackbekblog: Vielleicht verstehe ich ja alles falsch, aber wenn man genau das gekoppelt hätte, nämlich den Umzug des Jugendtreffs an den erfolgreichen und abgeschlossenen Verkauf des alten Bauhofs, dann hätte man doch schwerlich eine Gegenstimme gehabt. Warum macht man das nicht?
  Ruppert: Ja, das verstehe ich nicht.
  blackbekblog: Dann ist ja gut.
  Ruppert: Ich verstehe das wirklich nicht, denn der Verkauf des Bauhofes würde ja dann zu Einnahmen führen. Ich weiß nicht, wie ich das noch anders erklären soll?
  blackbekblog: Vielleicht liegt ein Missverständnis vor. Das hatten doch Teile der SPD und die FWS eingewendet. Wenn man eben mit dem Umzug Jugendtreff erst in der Sekunde anfinge, in der die Tinte unter dem Kaufvertrag noch nicht ganz trocken sein mag, aber feststünde, dass verkauft ist und welches Geld fließen wird. Aber so lautet der Beschlussvorschlag nicht.
  Ruppert: Wobei das so einfach auch nicht ist. Das eine ist der berechtigte Wunsch und das kann ja auch so aufgehen. Es kann uns durch glückliche Umstände gelingen, dass die Käuferseite ein derart starkes Interesse entwickelt. Aber was ist, wenn sich die Kaufvertragsverhandlungen deutlich in die Länge ziehen? Gleichzeitig erleben wir möglicherweise weitere Schäden an dem Objekt. Dann muss ich irgendwann eingreifen, denn dort findet ja aktuell noch etwas statt in dem Objekt. Ich muss dann zu Sicherungsmaßnahmen greifen oder vielleicht auch zu einer nachhaltigen Instandsetzung. Im Ergebnis führt das dazu, dass ich sicherlich mehrere zigtausend Euro investieren muss. Und dann wage ich die Aussage, dass die Politik zwar die Notwendigkeit dieser Maßnahmen einsähe, aber den Umzug angesichts des investierten Geldes unmöglich gemacht sähe. Und nachdem das Thema lange diskutiert worden ist, kann man finde ich auch zu einer Entscheidung kommen.
  blackbekblog: Das heißt, man nimmt einen weiteren Rechtsverstoß in Kauf? Theoretisch und praktisch besteht ja die Möglichkeit, dass es sich nicht nur in die Länge zieht, sondern wie bei Kiefaber in die Hose geht. Dann finanzierte man erneut aus den Kassenkrediten.
  "Es besteht ein Restrisiko" (Foto: Stadtverwaltung)
  Ruppert: Ja und nein. Wir waren eigentlich der Auffassung, dass uns das noch in diesem Jahr gelingen würde. Es besteht ein Restrisiko. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten und ich habe zum Beispiel ein Fax der FWS mit einer Vorlage für heute Abend erhalten, wie die sich die Finanzierung vorstellen. Darüber kann man dann ja diskutieren, welche Mittel man einsetzt, um die 250.000 € zu refinanzieren.
  blackbekblog: Mit dem Zitat kommen wir offenbar nicht weiter. Ich sage ja nicht, dass Sie das billigend in Kauf nehmen, aber die Möglichkeit besteht, dass man erneut einen Rechtsverstoß begeht. Wenn man jetzt eine andere Finanzierung findet, und den Umzug daran bindet, dann ist das ja prima. Dann gibt es das Problem nicht.
  Ruppert: Ja. Wir nehmen auf der anderen Seite auch billigend in Kauf, dass Fakten geschaffen werden, die sich letztendlich auch nur schwerlich zurückdrehen lassen.
  blackbekblog: Das Argument hatte ich so verstanden, dass man mit dem Geld, was man tatsächlich hat, also die rund 100.000 € Jahresmiete für Centa-Wulf-Schule und VHS, mehr als die erste Tranche für die Renovierung des Jugendtreffs darstellen könnte. Muss man das nicht ohnehin investieren, weil die doch frühestens im Frühjahr 2012 umziehen können? Und wenn man das pro Jahr einsparte und investierte, hätte man am Ende ein Gebäude, das wieder ganz proper ist.
  Ruppert: Ja, aber das ist genau die politische Diskussion, die wir als Verwaltung ja nicht führen.
  blackbekblog: Herr Warmer hat sehr intensiv in allen Ausschüssen vorgetragen, dass die Verwaltung den Umzug dringend empfiehlt. Und das wird doch auf viele Politiker einen Eindruck machen. Ich weiß nicht, ob die dann noch so frei darüber nachdenken, dass es nur um Variante A oder B geht und es der Verwaltung einerlei ist.
  Ruppert: Ich gehe nicht so weit, dass ich behauptete, wir führten nur die Beschlüsse aus. Wir bereiten sie ja auch vor. Aber das ist ja durchaus auch zurückgekoppelt mit der Politik. Es ist ja nicht so, habe ich jedenfalls nicht so mitbekommen, dass die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten der Meinung wäre, der Jugendtreff solle am alten Standort bleiben. Denn dann hätte man sich ja die ganze Kiefaber-Diskussion sparen können.
  blackbekblog: Es ist doch nicht so gewesen, dass man vor Kiefaber schon gesagt hätte, der Jugendtreff müsse umziehen!? Der hat doch einen super Platz dort, und ein tolles Haus. Aber da war ein Investor, der interessierte sich für diese Liegenschaften und dafür musste raus, was da eben drin war. Und dann fing das erst an zu rollen mit dem Jugendtreff. Dann ist der Investor weggefallen, aber auf einmal war der Umzug irreversibel.
  Ruppert: So weit würde ich jetzt nicht gehen. Es gibt nach wie vor noch gewichtige Stimmen, auch aus der Politik, die sagen, der Umzug muss auf jeden Fall stattfinden. Die Kinder und Jugendlichen benötigen jedenfalls einen verlässlichen und guten Standort. Und da denke ich, ist unerheblich, ob der in der Stadtmitte oder in der Compe-Schule ist.
  blackbekblog: Die ja so weit von der Stadtmitte auch nicht entfernt ist.
  "Teilweise spannend zu verfolgen" (Foto: Archiv)
  Ruppert: Natürlich ist ein Teil der Diskussion durch das Interesse von Herrn Kiefaber entstanden, aber man muss sich ja auch langfristig mit dem Thema auseinandersetzen. Ich erinnere mich, die CDU hatte ja durchaus ebenso wie die FWS tendenziell so einen Ansatz, dort einen freien Platz haben zu wollen. Die Diskussion war teilweise spannend zu verfolgen, in welche Richtung das jeweils ging. Und dann gab es ja nachvollziehbare Argumente, von der WVS bis hin zum Hausfrauenbund, die gesagt haben – und zu der Auffassung tendiere ich auch – wir brauchen eine Aufwertung unserer Innenstadt, um die Kaufkraft langfristig hier binden zu können. Wenn man sieht, dass in Bergedorf, wie auch in Geesthacht eine entsprechende Attraktivitätssteigerung dieser Flächen stattgefunden hat, dann würde ich es sehr schade finden, wenn Kaufkraft hier aus Schwarzenbek abflösse. Das können wir nur durch ein deutlich besseres Angebot verhindern. Und deshalb hielt ich Kiefabers Projekt an sich für einen guten Ansatz.
  blackbekblog: Zwei Fragen noch. Schauen Sie gelegentlich auf die Homepage der FWS? Haben Sie dort das Schauspiel in 10 Akten gesehen, in dem im Grunde eine Kungelei der CDU unter Mithilfe des Bürgermeisters zu einer Verschleuderung der Liegenschaften unter Marktpreis führt?
  Ruppert: Ich habe da aktuell nicht nachgelesen, nehme Ihre Anregung aber gerne auf. Insofern finde ich den neuesten Ansatz der FWS, die sich dann ja eigentlich gegen einen Verkauf sperren müsste, aber auch schon wieder erstaunlich. Auch wenn die Möglichkeiten, die jetzt von der FWS aufgezählt werden, vollkommen in Ordnung sind, finde ich das dann vom Ansatz her interessant. Da wird es dann für eine Verwaltung auch schwierig, die Orientierung zu behalten. (lacht)
  blackbekblog: Letzte Frage: Hat eigentlich die Ausschreibung des alten Bauhofs stattgefunden, so wie das ja Beschlusslage ist?
  Ruppert: Nein. Da gab es zu dem Zeitpunkt ja schon mehrere Kaufinteressenten. Und mittlerweile wurde die Planung des aktuellen Verhandlungspartners bereits im Ausschuss vorgestellt.
  blackbekblog: Herr Ruppert, vielen Dank für das Gespräch!
  Filed under Politik Tagged with Bauhof Schwarzenbek, Frank Ruppert, Innenstadtgestaltung, Kiefaber, Umzug Jugendtreff
  One Response to "Ja und Nein" – Ein kaum überholtes Interview
  16. September 2011 um 7:11 pm
  Herr BM Ruppert gibt also zu, dass er Beschlüsse nicht umsetzt. So, so. Warum ist das so?
  Ich spekuliere wenn ich schreibe, dass möglicherweise, vielleicht, aber auch nur eventuell Investoren bevorzugt werden (sollen). Ich spekuliere weiter, wenn ich darüber nachdenke, welche Gründe das wohl haben könnte… Und genau diese Spekulation behalte ich schön für mich.