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  Lebensmittelskandal: Ilse Aigner sucht den Weg aus der Dioxin-Krise
  Ilse Aigner sucht den Weg aus der Dioxin-Krise
  Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit den Agrar- und Verbraucherministern der Länder getroffen, um über Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu beraten. Grundlage der Gespräche ist ein Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung, den Aigner bereits vorgestellt hat.
  Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)dringt vor der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skandal auf eine Kontrolle der Kontrollen. Aigner sagte am Dienstag: Es könne nicht sein, dass zwar die EU Kontrollteams schicken, aber der Bund den Ländern nicht in die Karten sehen könne.
  Zu Aigners Maßnahmenkatalog gehören eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine strikte Trennung von Futter- und Industriefetten sowie eine schärfere Futtermittelkontrolle. Darüber hinaus will sich die Ministerin in der EU für eine Positivliste der erlaubten Futterzutaten einsetzen. Auch soll der Strafrahmen für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch überprüft werden. Bislang reichen die Strafen von Geldbußen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
  Über die Ergebnisse der Konferenz wollten Aigner, die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Ingelore Rosenkötter (SPD) aus Bremen, und der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Jürgen Reinholz (CDU) aus Thüringen, am frühen Nachmittag informieren.
  Am Mittwoch wird sich dann das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen. Danach gibt Aigner eine Regierungserklärung zum Dioxin-Skandal ab.
  Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) sagte im Südwestrundfunk, Deutschland brauche in der Tat einheitliche Kontrollstandards. "Nur der Bund kann sie den Ländern nicht vorschreiben. Das geht verfassungsmäßig nicht."
  Der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) riet im Bayerischen Rundfunk von einem Bund-Länder-Streit über Zuständigkeiten ab. "Bevor wir jetzt einen neuen Kompetenzstreit entfachen, sollten wir heute Beschlüsse fassen und die dann auch konsequent umsetzen", sagte Remmel. Vor allem müsse mit strikteren Kontrollen gegen die Futtermittelindustrie vorgegangen werden.