text: WELT: Denken Sie da eher an nationale Digitalsteuern statt der europäischen, wie Brüssel es vorschlägt?
  Sassoli: Nein, eine Internetsteuer soll dafür sorgen, dass die digitalen Unternehmen für ihre in Europa erzielten Gewinne Steuern zahlen. Diese werden auf EU-Niveau festgelegt, damit soll ein Teil des Wiederaufschwungs finanziert werden. Ich sage, dass es dringend nötig ist, den Privilegien der Großkonzerne in einigen EU-Ländern ein Ende zu setzen.
  WELT: In den vergangenen Tagen hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde gesagt, es sei nötig, den Corona-Wiederaufbaufonds zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Sehen Sie das auch so?
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  Sassoli: Wir sollten diesen Appell von Präsidentin Lagarde ernst nehmen und die gemeinsame Schuldenaufnahme dauerhaft festschreiben.
  WELT: An was denken Sie konkret?
  Sassoli: Wir müssen dauerhaft gemeinsame Anleihen einführen und ein europäisches Finanzministerium aufbauen. Die Ausgabe der Anleihen im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE waren ein großer Erfolg, und auch beim Corona-Wiederaufbaufonds wird das so sein. Es ist ein Modell, das auf Dauer eingeführt werden sollte. Mit europäischen Anleihen wäre es möglich, die EZB auch zur Finanzierung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft zu nutzen. Es handelt sich hier um ein entscheidendes Thema, das die EU wirklich stabilisieren könnte.
  WELT: Denken Sie auch, dass es notwendig oder überhaupt sein könnte, die im Kampf gegen Corona aufgenommenen Staatsschulden sogar zu streichen?
  Sassoli: Das ist eine interessante Arbeitshypothese, die in Einklang mit dem Kernprinzip der Schuldentragfähigkeit gebracht werden muss. Bei der Reform des Stabilitätspakts müssen wir uns auf die mittelfristige Entwicklung der Defizite und der Staatsausgaben unter Krisenbedingungen konzentrieren und nicht nur obsessiv auf die Schulden selbst blicken.
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  WELT: Dürfte es nicht schwer werden, den Ländern im Norden all diese Maßnahmen vorzuschlagen, wenn bisher noch überhaupt keine Regierung in Europa vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Gebrauch gemacht hat, aus dem Kredite für die Abfederung der Corona-Folgen zur Verfügung stehen?
  Sassoli: Wenn man dieses Instrument sofort aufgebaut hätte, dann wäre es sicherlich von Nutzen gewesen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf dem ESM noch die Erinnerung an die Krise von 2008 lastet und er jetzt nicht mehr zeitgemäß ist. Welches Land würde heute, da es den Wiederaufbaufonds gibt, die Erleichterungen beim Stabilitätspakt, das SURE-Programm und gemeinsame europäische Anleihen, noch auf den ESM zurückgreifen? Kein einziges. Wir müssen pragmatisch sein, aber auch zugeben, dass es angesichts des Leids, das wir in allen Ländern sehen, unerträglich wäre, 400 Milliarden Euro (so hoch ist in etwa der Anteil der Zuschüsse im Corona-Wiederaufbaufonds, die nicht zurückgezahlt werden müssen; die restliche Summe sind Kredite; Anm. d. Red.) einfach nicht zu nutzen. Wenn wir Nutzen aus dem ESM ziehen wollen, müssen wir ihn reformieren und daraus ein gemeinsames Instrument machen, nicht nur auf zwischenstaatlicher Ebene.
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  WELT: Was würden Sie an der jetzigen Version ändern?
  Sassoli: Er sollte von der EU-Kommission verwaltet werden, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln und nicht mehr nur der Logik der Regierungen entsprechend, denn da setzen sich die Stärksten durch. Wir müssen mit einer neuen Mentalität denken. Nicht nur, was den ESM betrifft, sondern ganz allgemein in Bezug auf die Regierungsführung der Europäischen Union, die wir reformieren sollten.
  WELT: Denken Sie an eine Reform der Europäischen Verträge?
  Sassoli: Wenn wir die Regierungsführung in Europa verändern wollen, dann müssen wir auch an die Verträge rühren.
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  WELT: Und was genau soll man Ihrer Meinung nach tun?
  Sassoli: Zunächst einmal das Vetorecht einzelner Regierungen abschaffen, ein anachronistisches Instrument, da wir jetzt schnelle Entscheidungen brauchen, auch zum Nutzen der Bürger und der einzelnen Regierungen. Auch die Übertragung von Kompetenzen und Befugnissen von den Nationalstaaten auf die Europäische Union würde helfen.
  WELT: Und Sie halten diese Vorschläge für realistisch?
  Sassoli: Erst vor Kurzem hat man dasselbe über die Finanztransaktionssteuer gesagt, und doch wird es sie spätestens ab 2026 geben. Europa ist die Antwort auf unsere Probleme. Heute verfügt die Union beispielsweise über ein Portfolio mit sechs Impfstoffen, jeder von ihnen für mindestens 200 Millionen Dosen. Sie wurden von der EU-Kommission im Auftrag des Europäischen Parlaments zu geringen Kosten gekauft, denn wer solch riesige Mengen haben will, hat auf dem Markt eine starke Position. Das hätte kein europäisches Land alleine geschafft. Es zeigt, wie wertvoll eine Europäische Union in der Gesundheitspolitik für alle ist. Dasselbe gilt für die Anleihen, Migration und viele weitere Bereiche.
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  WELT: Sie glauben, dass die Regierungschefs solche Vorschläge akzeptieren würden?
  Sassoli: Ich bin davon überzeugt, ich sehe ja, dass alle Regierungen sich wirklich bemühen, gemeinsame Antworten zu finden. Die in den letzten Monaten lancierten Maßnahmen dürfen nicht nur vorübergehend sein.
  WELT: Die Regierungen in Nordeuropa haben sie allerdings nur unter dieser Bedingung akzeptiert...
  Sassoli: Der Erfolg des Wiederaufbaufonds wird sie dazu bringen, ihre Meinung zu ändern.
  Das Interview erschien zuerst im italienischen WELT-Partnermedium „La Repubblica“. Übersetzt aus dem Italienischen von Bettina Schneider und Klaus Geiger
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