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  1 ifo Schnelldienst 68. Jg., KW, 29. Januar 2015 Hans-Werner Sinn Migration und Grenzkosten: Warum das Spiegel-Argument nicht stimmt Zur Diskussion gestellt Hans-Peter Burghof, Max Otte, Tobias Tröger, Ansgar Belke, Thorsten Polleit, Martin Klein Negativzinsen bei Geschäftsbanken: Welche Effekte sind zu erwarten? Forschungsergebnisse Gabriel Felbermayr und Wilhelm Kohler TTIP und die Entwicklungsländer: Gefahren, Potenziale und Politikoptionen Daten und Prognosen Ludwig Dorffmeister Europäische Bauwirtschaft schaltet 2015 einen Gang höher Wolfgang Nierhaus Wirtschaftskonjunktur 2014: Prognose und Wirklichkeit Im Blickpunkt Johanna Plenk und Klaus Wohlrabe ifo Managerbefragung: Was erwarten die Unternehmen für das Jahr 2015? Institut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.v.
  2 ifo Schnelldienst ISSN X (Druckversion) ISSN (elektronische Version) Herausgeber: ifo Institut, Poschingerstraße 5, München, Postfach , München, Telefon (089) , Telefax (089) , Redaktion: Dr. Marga Jennewein. Redaktionskomitee: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Annette Marquardt, Prof. Dr. Chang Woon Nam. Vertrieb: ifo Institut. Erscheinungsweise: zweimal monatlich. Bezugspreis jährlich: Institutionen EUR 225, Einzelpersonen EUR 96, Studenten EUR 48, Preis des Einzelheftes: EUR 10, jeweils zuzüglich Versandkosten. Layout: Pro Design. Satz: ifo Institut. Druck: Majer & Finckh, Stockdorf. Nachdruck und sonstige Verbreitung (auch auszugsweise): nur mit Quellenangabe und gegen Einsendung eines Belegexemplars.
  3 ifo Schnelldienst 2/2015 Migration und Grenzkosten: Warum das Spiegel-Argument nicht stimmt 3 Hans-Werner Sinn Hans-Werner Sinn antwortet auf Einwände zu seinem Artikel»Ökonomische Effekte der Migration«. Zur Diskussion gestellt Negativzinsen bei Geschäftsbanken: Welche Effekte sind zu erwarten? 5 Die Europäische Zentralbank erhebt seit Mitte 2014 Negativzinsen für Bankeinlagen. Seit Herbst letzten Jahres wird diese Entwicklung von einigen Banken an Privatanleger mit sehr hohen Gesamteinlagen weitergegeben. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, sieht in einem»minuszins«einen»unmöglichen Zins«, der die Erwartungen der Sparer enttäuscht. Für Max Otte, Universität Graz, begünstigt das Niedrigzinsumfeld die Entstehung und Vermehrung großer Vermögen und behindert die Vermögensbildung bei breiten Bevölkerungsschichten. Der öffentliche Sektor sei ebenfalls Gewinner dieser Politik. Nach Ansicht von Tobias Tröger, Goethe-Universität Frankfurt am Main, können im Rahmen bestehender Einlageverträge negative Zinsen nicht erhoben werden. Für Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen, handelt es sich bei Negativzinsen um eine Marktverzerrung: Negative Zinssätze lassen Gläubiger für das Privileg der Schuldner zahlen, dass die Kreditnehmer das Geld der Kreditgeber verwenden dürfen ein Arrangement, das Fundamentalprinzipien der Finanzierungslehre verletzt. Thorsten Polleit, Degussa und Universität Bayreuth, ist der Meinung, dass das Senken des Marktzinses auf 0% oder sogar in den negativen Bereich für eine Politik steht, die unvereinbar ist mit einer freien Marktwirtschaft. Ein negativer realer Marktzins beende den Zinsbezug und nehme damit den Anreiz zu sparen und zu investieren, die Volkswirtschaft verfalle dem Kapitalverzehr. Für Martin Klein, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist die Erfahrung mit negativen Zinsen bei der EZB und bei Geschäftsbanken bisher noch zu kurzfristig, um ein abschließendes Urteil zuzulassen. Entscheidend für die Zukunft werden, seiner Ansicht nach, vor allem die Auswirkungen der ab dem Frühjahr ins Haus stehenden massiven Liquiditätsausweitung im Rahmen der Geldpolitik der EZB sein. Sie werden das Zinsgefüge weiter nach unten verschieben. Forschungsergebnisse TTIP und die Entwicklungsländer: Gefahren, Potenziale und Politikoptionen Gabriel Felbermayr und Wilhelm Kohler 26 Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wird aufgrund seiner Größe auch Schwellen- und Entwicklungsländer betreffen. Diese profitieren zwar, wenn zusätzliches Wachstum in den TTIP-Ländern die Auslandsnachfrage nach ihren Waren erhöht, aber zugleich müssen sie um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der EU und den USA fürchten, weil die TTIP-Partner in diesen Ländern dank des Abkommens billiger anbieten können. In einer neuen Studie für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich das ifo Institut gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen mit der Frage beschäftigt, wie sich diese beiden gegenläufigen Effekte saldieren. Danach sind pauschale Aussagen nicht möglich, manche Drittstaaten werden wahrscheinlich gewinnen, andere verlieren. Die Verluste werden aber gemäß mehreren Modellsimulationen nicht bedrohlich sein. Und es gibt einige Möglichkeiten, das TTIP-Abkommen entwicklungsfreundlich zu gestalten. Dies bedeutet, neben der Garantie fairer Rahmenbedingungen, vor allem die handelsumlenkende Wirkung des Abkommens zu minimieren und die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die Nachfragewirkung positiver Einkommens effekte in der EU und den USA möglichst gut für sich nutzen zu können.
  4 Daten und Prognosen Europäische Bauwirtschaft schaltet 2015 einen Gang höher Ausgewählte Ergebnisse der EUROCONSTRUCT-Winterkonferenz Ludwig Dorffmeister Nach den aktuellen Analysen der Experten aus den 19 Mitgliedsländern des EUROCONSTRUCT-Netzwerks werden im laufenden Jahr die gesamten Bauleistungen um mehr als 2% zunehmen. Ähnlich große Zuwächse werden auch für die Jahre 2016 und 2017 erwartet. Mit einem Anstieg um wahrscheinlich gut 7½% dürfte sich im Dreijahreszeitraum bis 2017 wiederum der Tiefbau am günstigsten entwickeln. Die Wohnungsbauleistungen werden bis zum Ende des Prog nosezeitraums mit voraussichtlich 6½% etwas langsamer wachsen. Dies liegt aber weniger an der Neubaunachfrage, die sich wieder spürbar beleben dürfte, sondern an der verhaltenen Entwicklung der Bauaktivitäten an bestehenden Gebäuden. Ganz im Gegensatz zum Neubaubereich werden diese dennoch bereits 2017 wieder das Vorkrisenniveau von 2007 erreichen. Der dritte Baubereich, der Nichtwohnhochbau, wird in den drei Jahren bis 2017 mit rund 6% wohl den geringsten Anstieg aufweisen. Ursache hierfür ist die noch immer ungünstige wirtschaftliche Situation in vielen Ländern Europas, die sich dort auch nur langsam verbessern dürfte. Infolgedessen werden sich die Unternehmen weiterhin mit der Beauftragung von Bauvorhaben zurückhalten. Wirtschaftskonjunktur 2014: Prognose und Wirklichkeit Wolfgang Nierhaus 43 Das ifo Institut beleuchtet seit Jahren kritisch die Güte der eigenen Konjunkturprognosen. Im folgenden Beitrag werden für das abgelaufene Jahr die Gründe für aufgetretene Differenzen zwischen Prognose und Wirklichkeit diskutiert. Zudem wird auf die Prognosequalität im langjährigen Durchschnitt eingegangen. Im Verlauf des vergangenen Jahres haben sich gewichtige Rahmenbedingungen geändert, die die wirtschaftliche Aktivität per saldo dämpften. Angesichts der asymmetrisch verteilten Wirkung der Ereignisse haben nahezu alle professionellen Prognostiker im Herbst 2013 die tatsächliche BIP-Entwicklung 2014 überschätzt. Im Blickpunkt ifo Managerbefragung: Was erwarten die Unternehmen für das Jahr 2015? Johanna Plenk und Klaus Wohlrabe 50 Nach den Ergebnissen der aktuelle ifo Managerbefragung zu ihren Erwartungen für das Jahr 2015 gehen 61% aller Befragten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft langsam wächst. Nur 2% sind sehr optimistisch und rechnen mit einer kräftigen Expansion. 31% gehen von einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts aus. Nur 5% erwarten eine schrumpfende Wirtschaft. Ein Blick auf die verschiedenen Branchen zeigt, dass die Manager in Industrieunternehmen etwas pessimistischer, die Dienstleister hingegen optimistischer sind als der Durchschnitt. Bezüglich der Personal- und Investitionspläne halten sich die positiven und die negativen Antworten die Waage. Die geopolitischen Unsicherheiten stellen für die meisten Firmen das größte Risiko für die Konjunktur in Deutschland dar.
  5 Migration und Grenzkosten: Warum das Spiegel-Argument nicht stimmt Migration und Grenzkosten Hans-Werner Sinn Schnell wird man in die Kiste der Immigrationsgegner gepackt, wenn man ein kritisches Wort zur Migration von sich gibt. In meinem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung»Ökonomische Effekte der Migration«1 vom 29. Dezember 2014 habe ich indes ausgeführt, worin der Nutzen der Migranten liegt und dass ein alterndes Land wie Deutschland gar nicht umhin kommt, die frei werdenden Plätze mit Migranten zu besetzten. Nur solle man sie eben besser aussuchen und die Anreize für Sozialmigranten durch die Anwendung des Heimatlandprinzips verringern. Es werden einem auch sogleich Extremaussagen in den Mund geschoben, die man gar nicht gemacht hat. So unterstellt mir Spiegel Online2 die Aussage, Migranten, die nach Deutschland kommen, würden das Land unterm Strich mehr kosten, als sie ihm ökonomisch bringen. In Wahrheit habe ich geschrieben, dass sie den Staat mehr kosten, als sie ihm bringen. Der feine Unterschied ist, dass die Haupteffekte der Migration gar nicht über den Staat laufen, sondern sich auf dem Arbeitsmarkt abspielen. Die Migranten nützen in aller Regel denjenigen, die hierzulande komplementäre Leistungen erbringen, wie z.b. den Journalisten und dem Schreiber dieser Zeilen, aber sie schaden denjenigen, die vergleichbare Leistungen erbringen, und das sind in aller Regel die einfachen Arbeiter. Abgesehen von den fiskalischen Effekten über das Staatsbudget nützen die Migranten aber in aller Regel der ersten Gruppe mehr, als sie der zweiten schaden, und helfen insofern den Deutschen in ihrer Gesamtheit. All das hatte ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon dargestellt. Defizit von Euro je Migrant Meine Kritik an den Pressemeldungen zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie von Holger Bonin3 bezog sich allein auf die Höhe der fiskalischen Effekte, also die Be- und Entlastungen des Staates. Holger Bonin hat für die Stiftung eine ältere Studie des ifo Instituts aus dem Jahr repliziert, indem er erneut eine Auswertung des Sozio-oekono* Erschienen unter dem Titel»Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet«in FAZ.NET, 2. Januar 2015, unter: wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-warum-die-zuwanderung-diestaatskasse-belastet html. 1 Eine längere Fassung des Artikels ist unter dem Titel»Ökonomische Effekte der Migration«im ifo Schnelldienst 1/2015, S. 3 6, erschienen. 2 Vgl. 3 Bonin, H. (2014), Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann-Stiftung, online verfügbar unter: upload/bonin_beitrag_zuwanderung_zum_dt_staatshaushalt_141204_ nm.pdf. 4 Sinn, H-W., G. Flaig, M. Werding, S. Munz, N. Düll und H. Hofmann (2001), EU-Erweiterung und Arbeitskräftemigration: Wege zu einer schrittweisen Annäherung der Arbeitsmärkte, ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung Bd. 2, ifo Institut, München, online verfügbar unter: mischen Panels vornahm. Er kommt zu dem Schluss, dass die Migranten im Jahr 2012 für Euro mehr Steuern und Beiträge zahlten, als sie in Form von Geldtransfers und staatlichen Ausgaben für Schulen zurückerhielten. Diese Aussage ist von manchen Medien so interpretiert worden, als würden die Migranten das Staatsbudget per saldo entlasten. Aber das hat Bonin gar nicht gesagt, weil er ja nur einen kleinen Teil der von ihnen verursachten Kosten in Ansatz brachte. Bonin betont im Gegenteil, dass die von den Migranten geleisteten Abgaben nicht ausreichen, alle anteiligen Staatsausgaben zu bezahlen. So heißt es in seiner Studie:»Stellt man den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben Verteidigung, Straßenbau etc. in Rechnung, gerät ihre fiskalische Bilanz ins Defizit.«In der Tat, nicht nur die Lehrer, auch die Richter, Polizisten, Straßenkehrer und Verwaltungsbeamten und alle anderen Staatsausgaben, die die Migranten anteilig in Anspruch nehmen, müssen finanziert werden. Es gibt überhaupt keinen konzeptionellen Unterschied zwischen diesen Kosten und den Kosten der Schulausbildung, die bei der Rechnung bereits abgezogen wurden. Über das ganze Leben gerechnet, kommt Bonin unter Einrechnung all dieser Kosten sogar zu dem Schluss, dass je Migrant ein staatliches Finanzierungsdefizit von Euro anfällt. Hierüber hatten die Medien erstaunlicherweise nicht berichtet. Die Ergebnisse können einen Ökonomen nicht verwundern, denn wenn wir in einem Sozialstaat leben, der von oben nach unten umverteilt, kann es kaum anders sein. Wer überdurchschnittlich verdient, zahlt mehr an den Staat, als er in Form staatlicher Leistungen zurückbekommt, und wer unterdurchschnittlicher verdient, zahlt weniger, als er bekommt. Da Deutschlands Immigranten, wie die neuesten OECD-Statistiken des Jahres 2014 wiederum eindrucksvoll belegen, über eine unterdurchschnittliche Qualifikation verfügen, verdienen sie unterdurchschnittlich und profitieren deshalb von der Umverteilungsaktivität des Sozialstaates. Wäre das nicht der Fall, müsste man an der Konstruktion des deutschen Sozialstaates zweifeln. Weitere Kosten einbeziehen Das ifo Institut hat die von Bonin für das Jahr 2012 vor gelegte Rechnung (also nicht die Lebenszeitrechnung) nur insofern erweitert, als alle von ihm noch nicht eingerech neten Kosten des Staates mit dem jeweils durchschnittlichen deutschen Pro-Kopf-Wert eingerechnet wurden. Das macht aus dem jährlichen Pro-Kopf-Überschuss von 3
  6 4 Migration und Grenzkosten Euro ein Defizit von Euro für den Staat. Da sich die Euro nur auf den Überschuss der Steuern und Abgaben der Migranten über die von ihnen empfangenen Transfers und verursachten Schulkosten beziehen, gibt es keinerlei Widerspruch zwischen diesen Zahlen. Nun argumentieren zwei Journalisten von Spiegel Online, dass man diese anderen Staatskosten den Migranten nicht voll zurechnen könne, weil sie ohnehin anfallen. Man dürfe nur die sogenannten Grenzkosten rechnen. Dabei bezieht sich das Magazin implizit auf die kurzfristigen Grenzkosten, die es gedanklich nicht einmal vollständig erfasst. Da es bei der Beurteilung von Migrationsstrategien um extrem langfristige Phänomene geht, kommt es freilich nicht auf die kurzfristigen, sondern auf die langfristigen Grenzkosten an, also jene Kosten, die entstehen, wenn die staatlichen Einrichtungen an unterschiedliche Bevölkerungsgrößen angepasst wurden, und diese langfristigen Grenzkosten sind den Durchschnittskosten in aller Regel gleich. Fast immer variiert die Zahl der staatlichen Einrichtungen proportional mit der Bevölkerungsgröße. Eine Ausnahme liegt im Bereich der Verteidigungsaus gaben, die sogenannte reine öffentliche Güter darstellen. Darauf hatte ich hingewiesen. Zieht man diese Kosten ab, verbleibt immer noch eine fiskalische Nettobilanz von minus Euro. Spiegel Online verweist darauf, dass Immigranten unsere Bibliotheken und Polizeireviere, deren Kosten ohnehin anfallen, vor einer unzureichenden Auslastung schützen. Das ist wenig überzeugend, denn natürlich könnte man die Zahl der Bibliotheken und Polizeireviere proportional verkleinern, wenn die Bevölkerung zurückgeht. Durch den Verzicht auf Neueinstellungen ließen sich die Personalkosten im Gleichschritt mit der fallenden Bevölkerung zurückführen, wenn man (anders als der Autor dieser Zeilen) keine Migration mehr zulassen wollte. Fixkosten gibt es immer nur kurzfristig. Langfristig ist hingegen alles variabel. Selbst die Zinskosten des Staates steigen, wenn man mehr Infrastruktur mit Krediten finanziert, und fallen, wenn der Staat auf den Erhalt der Infrastruktur verzichtet und stattdessen seine Schulden tilgt. 10% mehr oder weniger Menschen heißt langfristig stets ungefähr 10% mehr oder weniger Kosten für den Staat. Gäbe es in signifikantem Umfang langfristige Fixkosten des Staates, müssten kleine Länder höhere Staats- und Schuldenquoten haben als große. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Übrigen ist die Vorstellung, dass Deutschland über eine Überkapazität bei der öffentlichen Infrastruktur verfügt, für deren Auslastung Migranten benötigt werden, wenig überzeugend. Im letzten Jahr wurde von den Medien immer wieder berichtet, dass die deutsche Infrastruktur überlastet ist und dringend ausgebaut werden muss. Wenn diese Aussage stimmt, werden die staatlichen Einrichtungen jenseits ihrer optimalen Betriebsgröße genutzt. Dann liegen die kurzfristigen Grenzkosten der Versorgung mit Infrastruktur über-, und nicht unter den Durchschnittskosten, wie gemutmaßt wird. Was die Autoren von Spiegel Online nicht bedenken, ist, dass zu diesen kurzfristigen Grenzkosten auch die sogenannten Ballungsexternalitäten gehören, also Nachteile aus der gegenseitigen Behinderung der Nutzer wie z.b. die Zeitverluste bei den Staus im Straßenverkehr. Die solcherart korrekt berechneten kurzfristigen Grenzkosten sind bei einer optimalen Betriebsgröße der staatlichen Einrichtungen den pekuniären Durchschnittskosten pro Nutzer wie auch den langfristigen pekuniären Grenzkosten gleich. Und wenn die staatlichen Einrichtungen derzeit in unzureichender Kapazität angeboten werden, dann sind die kurzfristigen Grenzkosten sogar höher als die durchschnittlichen peku niären Kosten. Insofern würden sich eher noch höhere Belastungen durch die Migration ergeben, wenn man auf kurzfristige Grenzkosten abstellt. Es kommt hinzu, dass die im Staatsbudget erfassten Staatsausgaben die historischen Kosten dieser Infrastruktur vielfach gar nicht mehr abbilden. Verbucht werden oft nur die Unterhaltskosten, die selbst nur ein Teil der kurzfristigen pekuniären Grenzkosten sind. Man denke nur an das Eisenbahn- und Straßennetz oder auch an die städtischen Parks. Das gleiche gilt für die freie Natur in Form von Seen, Kulturlandschaften und Naturschutzgebieten. Mit der Nutzung all dieser Einrichtungen sind zweifellos erhebliche Ballungsexternalitäten und damit ökonomische Grenzkosten verbunden, die bei Eintritt in den Klub»Nationalstaat«Nutzungsentgelte rechtfertigen würden, aber von den Migranten nicht gezahlt werden. So gesehen ist die Behauptung, eine Grenzkostenberechnung führe zu einer positiveren Beurteilung der Migration als die vom ifo Institut angewandte Durchschnittskostenrechnung auf der Basis des tatsächlichen Staatsbudgets abwegig. Das Gegenteil wäre der Fall.
  7 Negativzinsen bei Geschäftsbanken: Welche Effekte sind zu erwarten? Zur Diskussion gestellt Die Europäische Zentralbank erhebt seit Mitte 2014 Negativzinsen für Bankeinlagen. Seit Herbst letzten Jahres wird diese Entwicklung von einigen Banken an Privatanleger (mit sehr hohen Gesamteinlagen) weitergegeben. Welche Auswirkungen sind von den Negativzinsen zu erwarten? Minuszins der unmögliche Zins Anlageüberhang, Deflation und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kombinieren sich zu einer Situation, in der viele Banken für Einlagen ihrer Kunden einen negativen Zins fordern müssten. Die Benchmark-Zinsen des Kapitalmarkts bewegen sich um den Gefrierpunkt. Kreditinstitute sollten aber in ihrem Einlagengeschäft auch eine Marge verdienen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Und der ein oder andere wird ihnen sogar noch eine kleine Gewinnmarge zubilligen wollen. Daher müssten sie ihren Einlegern gegenwärtig eigentlich Zinssätze irgendwo zwischen 0,5% und 1% anbieten und sich damit für die Aufbewahrung des Geldes bezahlen lassen. Einige Institute sind diesen Weg auch schon für große Einlagesummen und im Geschäft mit den Anlagen von Unternehmen gegangen. Für die kleineren Beträge der»normalsparer«wird dieser Schritt noch nicht vollzogen, obwohl diese in der Summe bei vielen deutschen Kreditinstituten einen wesentlichen Anteil an ihrer Refinanzierung ausmachen. Diese Einlagen werden zu einem Verlustgeschäft, das ein Kreditinstitut auf längere Frist nicht aufrechterhalten sollte. Also müssten alle Kreditinstitute zügig ihre Zinsen den Marktbedingungen anpassen. Warum tun sich die Kreditinstitute mit diesem Schritt so schwer? Da ist zunächst einmal die Enttäuschung der Erwartungen der Menschen, die sparen. Eigentlich sollte die Bank und nicht der Einleger einen Preis für die Überlassung des Geldes zahlen. Die Bank ist ein Finanzintermediär, was an dieser Stelle bedeutet, dass sie das Geld der Kunden für diese ertragsbringend anlegen sollte. Der Einleger müsste also durch die Einlage bei der Bank reicher werden. Dies ist aber tat* Prof. Dr. Hans-Peter Burghof ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim. sächlich in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall. Die Zinsen für Kundeneinlagen liegen seit einigen Jahren meist deutlich unter der Inflationsrate. Wer spart, kann von dem Ersparten nicht mehr, sondern weniger konsumieren als im Augenblick des Ansparens. Diese Situation hat sich in den letzten Monaten durch die niedrige Inflationsrate sogar etwas verbessert. Sparer zahlen also schon seit einigen Jahren für die Geldaufbewahrung einen nicht unerheblichen Preis. Das relativ zur Inflationsrate niedrige Zinsniveau der EZB wirkt hier wie eine Steuer auf das Sparervermögen, der gerade Kleinsparer kaum entkommen können. Profiteure des Niedrigzinses sind zunächst die Staaten, und dies umso mehr, je mehr sie sich verschuldet haben. Und es profitieren Großbanken, die sich zu diesen niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt refinanzieren können. Man erlebt dies auch in Kombination, wenn sich die Banken billig Geld beschaffen, um dann an der etwas höher verzinslichen Staatsschuld der Krisenländer eine Marge verdienen. Unter Ökonomen ist umstritten, ob die EZB für dieses niedrige Zinsniveau vor allem auch bei langfristigen Anlagen verantwortlich ist. Die Umverteilungswirkung und damit die Besteuerungswirkung sind aber nicht zu verleugnen. Hier zahlt der Kleinsparer, während die Verantwortlichen der Banken- und Staatsschuldenkrise profitieren. Hans-Peter Burghof* Am Rande sei angemerkt, dass Kleinsparer in Frankreich und Italien von dieser Steuer teilweise ausgenommen sind. Hier gibt es umfängliche staatliche Programme zur Sparförderung mit einem garantierten Zins oberhalb der Inflationsrate, so in Frankreich gegenwärtig 1% auf eine maximale Anlagesumme von Euro, und dies steuerfrei. Auch bei diesem niedrigen Zins ist dies ein Geschenk von mehreren hundert Euro im Jahr, welches sich kaum jemand entgehen lässt. Auch in anderen Ländern för 5
  8 6 Zur Diskussion gestellt dert der Staat das Sparen, aber meist mit längeren Kapital bindungsfristen. Durch einen Negativzins würde sich für die übrigen Sparer Europas nur insoweit etwas ändern, als ihnen ihr Verlust nun ganz augenscheinlich gemacht wird. Zum Zeitpunkt ihrer Geldanlage kennen die Sparer die Inflationsrate über ihren Anlagezeithorizont noch nicht, und die meisten machen sich vielleicht auch kaum Gedanken darüber. Wenn man ihnen allerdings ein Sparprodukt verkaufen würde, bei dem sie von vorneherein draufzahlen, kann dies nur Verärgerung auslösen. Und dies gilt wahrscheinlich selbst dann, wenn die Inflationsrate so negativ würde, dass die Sparer auch bei negativem Nominalzins ihrer Anlage einen positiven Realzins verdienen. Aus Bankensicht ist damit das erste Argument gegen einen Negativzins der Psychologie und dem Wettbewerb geschuldet. Wer auch immer diesen als erster einführt, muss mit einem unmittelbaren Verlust von Marktanteilen rechnen. In diesem Konflikt zwischen Vertrieb und Controlling siegt zumindest gegenwärtig noch die Marktsicht. Allerdings muss sich jeder Vorstand einer Einlagenbank die Frage stellen, wie lang man diese Politik durchhalten kann. Während im Sommer des vergangenen Jahres gelegentlich die Erwartung geäußert wurde, dass die Zinsen in absehbarer Frist wieder steigen werden, ist davon gegenwärtig nichts zu sehen. Manche Marktbeobachter erwarten nun Mini- bis Negativzinsen für die nächsten 15 Jahre oder noch länger. Seitens der Banken werden dagegen sehr viel kürzere Zeit horizonte genannt, über die hinweg man die Probleme aussitzen könne. Damit ist die Strategie des Abwartens obsolet. Einige Institute in Deutschland haben aber auch noch ein ganz anderes Problem mit Minuszinsen. Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute sind durch Gesetz oder Satzung verpflichtet, Einlagen zinstragend entgegenzunehmen. Manchmal finden sich auch vagere Formulierungen wie die, man müsse den Spargedanken durch Annahme von Einlagen fördern, was aber auch mit einem Negativzins kaum kompatibel sein dürfte. In aller Deutlichkeit formuliert das bayerische Sparkassengesetz in Artikel 2, dass»[d]ie Sparkassen [...] der Bevölkerung Gelegenheit zur sicheren und verzinslichen Anlegung von Ersparnissen und anderen Geldern zu geben«haben. Dies führt dann auf merkwürdige Debatten wie die, ob dies denn für alle Sparprodukte eines Instituts gelten müsse, oder ob ein Zins von 0,001% noch»verzinslich«oder schlicht 0 sei. Ein Negativzins wäre in diesem Fall aber ein klarer Gesetzesverstoß. Die Marktsituation erzeugt einen großen Druck, das Gesetz zum Beispiel durch die Erhebung von Gebühren zu unterlaufen. Damit handelten sich die Institute aber erhebliche Rechtsrisiken ein. Findige Anwälte könnten einen solchen Tatbestand aufgreifen und die Rückzahlung der so motivierten Gebühren fordern, und vor Gericht haben Banken im aktuellen gesellschaftlichen Klima oft schlechte Karten. Gesetze und Satzungen kann man ändern, und manchmal muss man es sogar, wenn die durch das Gesetz oder die Satzung erzeugte Situation unhaltbar wird. Es stellt sich aber die Frage, ob die jeweilige gesetzliche bzw. satzungsrechtliche Regelung nur aufgrund mangelnder Voraussicht oder mit einem guten Grund existiert. Für eine solche Regelung lassen sich zunächst sozial- und gesellschaftspolitische Gründe anführen. Das Sparkassenbuch etwa wurde auch geschaffen, um schutzlose Witwen und Waisen vor der Ausplünderung durch gierige Mitmenschen zu bewahren. Müsste man in finanziellen Dingen schutzbedürftige Bürger nicht genauso vor der Ausplünderung durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schützen, der findige Großinvestoren eher etwas entgegenzusetzen haben? Man kann diesen Gedanken weiterspinnen: Erlaubt ein positiver Realzins auf Bankeinlagen nicht auch der großen Mehrheit der Bürger am wirtschaftlichen Fortschritt teilzuhaben? Dann wäre ein positiver Realzins sowohl im Interesse des sozialen Ausgleiches als auch der Angleichung der Interessen und damit ein Beitrag zur gesellschaftlichen Kohärenz und Effizienz unseres Gemeinwesens. Niedrigzinspolitik und Anlageüberhang auf den Finanzmärkten sind aus dieser Perspektive ein Kombination von Staats- und Marktversagen, die eine Subventionierung des Sparens etwa nach französischem oder italienischem Modell rechtfertigen könnte. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob man beim gegenwärtigen Schuldenstand vieler europäischer Länder weitere Subventionsleistungen einfordern sollte, und Subventionen überdauern leider, wie gerade das französische und italienische Beispiel zeigen, in aller Regel den Anlass und werden zur dauerhaften Last für den Staatshaushalt. Damit läge der Ball im Spielfeld der Zentralbank, die über eine entsprechende Geldpolitik für eine ausreichende Knappheit des Anlagekapitals sorgen müsste. Gegenwärtig, so ist festzuhalten, zahlen wir für den negativen Realzins einen hohen gesellschaftspolitischen Preis, auch wenn sich dieser jeder Quantifizierung entzieht. Dieser Sachstand ist jedoch schon älter und würde durch einen negativen Nominalzins eigentlich nicht berührt. Aber hier gilt ebenfalls das psychologische Argument: Hatte man als Kleinsparer schon zuvor den Verdacht, benachteiligt zu werden, bekommt man es nun schwarz auf weiß. Dass auch Unternehmen und Großinvestoren dem niedrigen Marktzins nicht entgehen können, tröstet da nur wenig: Der Kleinsparer wird ob nun zu Recht oder Unrecht vermuten, dass diese mehr Möglichkeiten haben, durch eine global angelegte Anlagepolitik, bessere Diversifikation und den Zugang zu alternativen Asset-Klassen dennoch ansehnliche Renditen zu erzielen. Instrumente zur Verbesserung der Situation wären dann eine Aufklärung über die richtige Geldanlage sowie den Unterschied zwischen Nominal- und Realzins und die Gründe
  9 Zur Diskussion gestellt für das niedrige Zinsniveau. Viel reicher werden Kleinsparer dadurch vermutlich nicht, aber sie wissen dann wenigstens warum. Es gibt ein weiteres Argument gegen negative Zinsen, dem man mit Aufklärung nicht begegnen kann: In unserer gegenwärtigen Geldordnung lässt sich Buchgeld jederzeit in Bargeld umwandeln. Zumindest bei einem moderaten negativen Zins sollte dies keine Auswirkung haben. Die Kosten der Bargeldhaltung sind so hoch, dass sich der Abzug der Einlagen eigentlich nicht lohnt. Dabei sind die Schwellenwerte für den Zins, ab dem Investoren reagieren, aber sehr unterschiedlich. Wer über ein kleines Vermögen verfügt, könnte versucht sein, das Diebstahlrisiko zu ignorieren und das Geld zu Hause zu verstecken. Wer schon über ein Bankschließfach verfügt, dem fällt es leichter, sein Vermögen im gleichen Bankinstitut einfach umzuparken. Findige Groß investoren schließlich werden verstärkt nach Möglichkeiten suchen, die Kosten der Bargeldhaltung zu verringern. Effizient ist das alles nicht. Im Extremfall würde Deutschland zu einem Paradies der Diebe, da es sich nun richtig lohnt, Häuser auszurauben oder die Schließfachanlagen von Banken zu plündern. Vor allem aber kann es durch den Abzug der Bankeinlagen zu einem zunächst nur schleichenden Run auf die Liquidität der Banken kommen, dessen Verlauf man kaum vorhersehen kann. Dieser Run wäre auch deshalb so gefährlich, weil das angesprochene Phänomen zur gleichen Zeit einen großen Anteil der Kreditinstitute beträfe. Beobachten die Einleger einer Bank die Illiquidität einer anderen Bank aufgrund eines verstärkten Einlageabzugs, könnten sie vermuten, dass ihre eigene Bank ebenso betroffen ist, und ihre Einlagen vorsorglich abziehen. Da ihre eigene Bank nicht einmal mehr Zinsen zahlt, würden die Einleger für dieses Verhalten sogar noch belohnt. Der resultierende Run auf das gesamte Bankensystem wäre äußerst gefährlich und müsste vom Staat mit geeigneten Maßnahmen gestoppt werden. Damit erlebten wir eine Wiederholung der Ereignisse vom Herbst Es erscheint daher sehr sinnvoll, dass die Einlageinstitute dieses Risiko nicht eingehen und den Zins bei 0% halten. Die Niedrigzinspolitik ab 2008 sollte gerade das Bankensystem mit der in der Finanzkrise dringend benötigten Liquidität versorgen. Für diesen Zweck senkte die EZB den Leitzins mit Beginn der Krise in raschen Schritten von einem Niveau um die 4% auf 1%. Zumindest die Banken, die über ausreichende Sicherheiten für Zentralbankkredite verfügten, konnten so zu minimalen Kosten liquide bleiben. Und die Zentralbank senkte die Anforderungen an Sicherheiten derart ab, dass die Maßnahme recht undifferenziert eine breite Wirkung entfaltete. Das heißt, auch Kreditinstitute von eher zweifelhafter Bonität wurden von der Zentralbank zu denkbar günstigen Konditionen refinanziert. Dieses rabiate Vorgehen war durch einen drohenden Run auf die Bankensysteme in Europa gerechtfertigt. Das heutige Zinsniveau ist aber mindestens ebenso der Staatsschuldenkrise geschuldet und liegt noch einmal niedriger bei 0%. Diese europäische Zinspolitik wirkt sich asymmetrisch auf die Kreditinstitute aus. Großbanken, die sich überwiegend am Kapitalmarkt refinanzieren, werden durch die günstigen Konditionen der Refinanzierung begünstigt. Die gilt umso mehr, wenn sie noch über viele langfristige und höherver zinsliche Anlagen verfügen und eine kräftige Fristentransformation betreiben. Die meist eher kleineren Einlageinstitute zahlen den Preis dafür, weil sie ihren Refinanzierungszins nicht unter ein bestimmtes Niveau drücken können. Sie befinden sich auf mittlere Frist in einem Dilemma, aus dem es außer über eine sehr allmähliche Zinserhöhung keinen brauchbaren Ausweg gibt. Die Auswirkungen auf das Bankensystem könnten äußerst unerfreulich ausfallen. Gerade die Institute, die systemische Risiken erzeugen, werden subventioniert, während andere Institute, die zumindest in der vergangenen Finanzkrise keine Schwierigkeiten gemacht hatten, möglicherweise aus dem Markt ausscheiden müssen. Insgesamt könnte die klassische Finanzintermediation durch Banken noch mehr an Gewicht gegenüber der Kapitalmarktfinanzierung verlieren. Es ist wert, darauf hinzuweisen, dass dies kein Signal für eine fundamentale Schwäche des Geschäftsmodells der Einlageinstitute ist. Sie leiden unter den Nebenwirkungen einer staatlichen Politik zur Rettung anderer Institute, deren Geschäftsmodell die eigentliche Gefährdung darstellt. Die EZB kommt damit in die schwierige Lage, zwischen den Interessen unterschiedlicher Institutstypen abwägen zu müssen. Dabei lassen sich die beiden Funktionen dieser Institution als Zentralbank und Bankenaufseher kaum voneinander separieren. Die Probleme, die die Geldpolitik erzeugte, müssten die Aufseher in der EZB ausbaden. Dabei wird sich die EZB wahrscheinlich eher auf die Seite der Großinstitute stellen, zumal sie damit auch ihrem wichtigsten Stakeholder, den hoch verschuldeten Staaten Europas, zu Diensten ist. Deutschland hat ein elementares Interesse daran, die Struktur seines Bankensystems zu bewahren. Regionalität und Dezentralität der Kreditwirtschaft spiegeln und fördern die Struktur der mittelständisch geprägten Wirtschaft. In vielen Fragen ist es denn auch den Vertretern Deutschlands in den europäischen Institutionen gelungen, eine Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Bankensystems durchzusetzen. Diese Sonderregeln sind nicht beliebt und werden oftmals als eine Privilegierung empfunden. In der vorliegenden Frage wird es aber noch schwieriger werden, deutsche Interessen zu wahren. Argumente der Geldpolitik verbinden sich mit einer klaren Interessenlage der europäischen Entscheider an einer Fortsetzung der extremen Nied 7
  10 8 Zur Diskussion gestellt rigzinspolitik. So bleibt einem großen Teil der deutschen Kreditwirtschaft nur übrig, sich bestmöglich, d.h. durch eine im gegebenen Rahmen möglichst weitgehende Anpassung der Konditionen an die Marktbedingungen, gegen die Kälte einer langen Niedrigzinsphase zu wappnen. Diese Ins titute werden nach Signalen für eine Erholung der Zinsen Ausschau halten wie nach den ersten Schwalben des nahenden Frühlings. Max Otte* Negativzinsen: Der Marsch in den Kontrollstaat Seit Mitte 2014 erhebt die Europäische Zentralbank Negativzinsen für Bankeinlagen. Mit etwas Verspätung ist diese Entwicklung auch bei den Sparern angekommen. Ende Oktober 2014 forderte die Skatbank als erste Bank Strafzinsen auch für Private zumindest bei größeren Kundeneinlagen. Die Geldflut der Notenbanken, die seit 2008, eigentlich aber seit dem Oktober-Crash von 1987, immer stärker geworden ist, ist eine der wenigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den westlichen Industrienationen noch zur Verfügung stehen. Die Steuerpolitik kennt zum Beispiel im Rahmen eines globalen Steuerwettbewerbs nur noch eine Richtung die des Steuerdumpings; regionale oder sogar europäische Industrieund Ordnungspolitik ist durch Wettbewerbsklagen im Ansatz verhindert. Es bleibt das Instrument der Geldschwemme. Das primäre Ziel der niedrigen Zinsen war eine erhöhte Investitionstätigkeit. Manch ein politischer Entscheidungsträger mag zudem die deutlich niedrigeren Finanzierungskosten für die weiter wachsenden Staatsschulden nicht ungern gesehen haben. Im Jahr 6 der Geldflut muss festgestellt werden, dass eine Erhöhung der Anlageinvestitionen in den Industriestaaten weitgehend ausgeblieben ist, dass also das unbeschränkt verfügbare Instrument des billigen Geldes einen Großteil der gewünschten Effekte nicht erzielt hat. Als ich in den 1980er Jahren Volkswirtschaftslehre studierte, war es noch üblich, die potenzielle Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in ihrer gesamten Breite abzuschätzen, bevor man in die tiefergehende theoretische und empirische Analyse einzelner Fragen einstieg. Heute ist der Weg oft der umgekehrte, und die kritische Würdigung der Gesamtsituation bleibt auf der Strecke. Genau eine solche kritische Würdigung soll hier in Bezug auf die Geldflut und die Negativzinsen versucht werden. * Prof. Dr. Max Otte ist Professor für quantitative und qualitative Unter nehmensanalyse an der Karl-Franzens-Universität Graz.
  11 Zur Diskussion gestellt Dazu ist es hilfreich, die Effekte des billigen Geldes (Negativzinsen für Geschäftsbanken und Privatkunden sind nur der konsequente Endpunkt dieser Geldflut) anhand ihrer jeweiligen konjunktur-, verteilungs- und allokationspolitischen Effekte sowie der ordnungspolitischen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu gliedern. 1. Konjunkturelle Auswirkungen: Es war sicherlich beabsichtigt durch niedrige Zinsen die Konjunktur in Form von Investitionen und Konsum zu stimulieren. Nach mehr als einem halben Jahrzehnt Niedrigzinsen lässt sich konstatieren, dass zwar der Totalabsturz der Weltwirtschaft in den Jahren 2008 bis 2009 vermieden wurde, konjunkturelle Impulse aber vor allem durch Konsum und weniger durch Investitionen gesetzt wurden. In den Indus trienationen bestimmen eher Desinvestitionen das Bild, beim Bankensektor findet Deleveraging statt, was beides negative konjunkturelle Impulse setzt. 2. Verteilungspolitische Auswirkungen: Die Niedrigzinsen bzw. die Strafzinsen haben eine Vielzahl von verteilungspolitischen Effekten, auf den Ebenen Sparer und Investor, Gläubiger und Schuldner sowie Private und Profis bewirkt. 2.1 Sparer und Investor: Es versteht sich von selbst, dass klassische Sparer die Verlierer der Strafzinsen sind. Bei 1,9 Billionen Euro Sparvermögen der Deutschen und 0,2% Strafzinsen betrüge der jährliche Verlust der deutschen Sparerinnen und Sparer ca. 3,8 Mrd. Euro. Private Investoren, die ihr Vermögen vor allem in Aktien und Immobilien halten, werden hingegen durch die niedrigen Zinsen tendenziell begünstig. Auch Lebensversicherer sind hier als»sparer«zu sehen, da das Vermögen zum größten Teil in Anleihen gebunden ist. Es ist ein pikantes Detail, dass die Sparer vor allem in Deutschland, Mitteleuropa, Japan und China sitzen, während in den USA, England und anderen Ländern Private über deutlich weniger Sparvermögen verfügen und stattdessen in Fondssparpläne investieren. 2.2 Gläubiger und Schuldner: Dass das Niedrig- oder Negativzinsniveau tendenziell Schuldner begünstigt und Gläubiger bestraft, ist offensichtlich. Da die Staaten fast überall die größten Schuldner sind und diese Schulden von privaten gehalten werden, wird natürlich auch vom privaten auf den öffentlichen Sektor umverteilt. 2.3 Private und Profis: Allerdings sind auch höchst unterschiedliche Entwicklungen bei Privaten und Profis zu beobachten. Die Märkte entfernen sich immer weiter von relativ transparenten, einheitlichen Zinsniveaus. Als klassische Sparer oder Anleger werden Private und Profis gleich behandelt. Für Gläubiger werden die Unterschiede immer größer. Konsumentenkredite weisen ein höchst unterschiedliches Zinsspektrum auf. Kleinere mittelständische Unterneh- men und Handwerker zahlen relativ hohe Ri si ko aufschläge wenn sie überhaupt Kredite erhalten. Größere, kapitalmarktfähige Unternehmen kommen in den Genuss der Niedrigzinsen. Es entsteht also das Paradox, dass gerade die Unternehmen, die am ehesten auf niedrige Zinsen angewiesen sind, am wenigsten davon profitieren. Mittelstandspolitik sieht anders aus. Reiche und Superreiche und ihre Family Offices kommen in den Genuss der Konditionen für Profis und können billig Immobilien kaufen oder sich an Private-Equity- Modellen beteiligen. Verteilungspolitik sieht anders aus. In Summe begünstigt das Niedrigzinsumfeld sicher Entstehung und Vermehrung großer Vermögen und behindert eher die Vermögensbildung bei breiten Bevölkerungsschichten. Der öffentliche Sektor ist ebenfalls Gewinner dieser Politik. 3. Allokations-, sektor- und wachstumspolitische Auswirkungen: Verteilungs- und allokationspolitische Wirkungen überschneiden sich in vielerlei Hinsicht. Dennoch seien hier einige sektorspezifische Wirkungen und ihre wachstumspolitischen Implikationen skizziert, insbe sondere in Bezug auf staatlichen und privaten Sektor, klassischen Bankensektor und Investmentbanken, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds sowie solide finanzierten und hoch verschuldeten Unternehmen. Staatlicher und privater Sektor: Niedrigzinsen begünstigen den staatlichen Sektor als größten Schuldner. Etwas ist sicher dran an der Tatsache, dass exzessive Staatsverschuldung das Wachstum hemmt, auch wenn den bekanntesten Befürwortern dieser These, Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard (2010), Rechenfehler nachgewiesen wurden. Insofern also Staatsverschuldung Wachstum hemmt, entsteht ein negativer Wachstumsimpuls. Geht man gleichzeitig davon aus, dass öffentliche Güter und Investitionen in einem bestimmten Umfang für das Wachstum von Volkswirtschaften notwendig sind, so stehen bei zunehmendem Steuerwettbewerb an Ende immer weniger öffentliche Investitionen, und ein immer größerer Teil des Staatshaushaltes fließt trotz niedriger Zinsen in den Schuldendienst. 3.1 Klassischer Bankensektor und Investmentbanken, Hedgefonds oder Private-Equity-Gesellschaften: Zu den größten Verlieren der Niedrigzinspolitik gehören die klassischen Banken. Sowohl auf ihr Kreditportfolio als auch auf ihre eigenen Geldanlagen erhalten sie keine ausreichende Rendite mehr. In Deutschland konnte das in den Sparkassen und genossenschaftlichen Sektoren bislang noch durch Kursgewinne auf das Anleiheportfolio ausgeglichen werden. Dies ist nun bald vorbei es bahnt sich eine potenzielle Krise bei Genossenschaftsbanken 9
  12 10 Zur Diskussion gestellt und Sparkassen an, den»guten«banken, welche die Finanzkrise nicht verursacht haben. Zudem wandern immer mehr Sparer in andere Anlageformen ab. Investmentbanken, private-equity-gesellschaften und Hedgefonds hingegen können von billigem Leverage profitieren und immer riskantere Geschäfte betreiben. In den USA befinden sich kreditfinanzierte Aktienkäufe und auch Kreditverbriefungen die nach 2008 gegen null gegangen waren wieder auf Vorkrisenniveau. Darin spiegelt sich auch ein internationaler Systemkonflikt zwischen bankenorientierten Wirtschaftssystemen (Deutschland, Mitteleuropa, Japan und China) sowie börsenorientierten Wirtschaftssystemen (USA, England) wider. Die börsenorientierten Systeme sind in der Regel die Systeme mit weniger Risikoaversion. Ob dies allerdings wachstumspolitisch unbedingt von Vorteil ist, sei dahingestellt. Die Wirtschaft Deutschlands war um 1900 mit einem klassischen, dezentralen, mittelstandsorientierten Wirtschaftssystem die innovativste und wachstumsstärkste große Volkswirtschaft. Zu Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft zwischen ungefähr 1949 und 1999 galt dies in etwas abgeschwächter Form weiter (vgl. Otte 2010). Mittlerweile gibt es seitens europäischer Politiker (z.b. Jean-Claude Juncker) offene Aussagen, die»fragmentierung des europäischen Bankensystems«zu überwinden. Dies trifft überproportional Deutschland. Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind in vielerlei Hinsicht die Leidtragenden: Für regionale und kleinere Kredite muss dieselbe Compliance betrieben werden wie für Großkredite, was Mittelstandskredite zunehmend erschwert. Sparerinnen und Sparer erhalten keine Erträge mehr; viele Banken sind in niedrig verzinsliche langfristige Anlagen gegangen, um wenigstens noch etwas Rendite zu erhalten. Hier bahnt sich die nächste Krise an. 3.2 Solide finanzierte und hoch verschuldete Unternehmen: Das Niedrigzinsumfeld begünstigt Aktienrückkäufe gegen Kredit, was vor allem von U.S.-amerikanischen Unternehmen betrieben wird. Damit können diese Unternehmen ihre Bewertungen in die Höhe treiben, ohne echte Investitionen zu tätigen oder Gewinnsteigerungen zu erzielen. Dies wiederum erleichtert die Übernahme europäischer durch U.S.-amerikanische Unternehmen. Das Niedrigzinsumfeld ist Teil einer tiefgreifenden Transformation Europas von einem bankbasierten zu einem kapitalmarktbasierten Wirtschaftssystem. Beide Systeme haben sehr unterschiedliche Charakteristika und können funktionieren, wenn auch der Verfasser deutliche Präferenzen für das mittelstandsorientierte dezentrale Banken system Deutschlands hat. In der Transformationsphase entstehen aber massive Vorteile für denjenigen, in dessen Richtung das System verändert wird (und der, wie in diesem Fall, noch dazu zum größten Teil die Regeln macht) dem angelsächsischen kapitalmarktbasierten System. Aktuell investieren europäische Großkonzerne zunehmend in den USA, was eine weitere Verringerung des Wachstums in Europa zur Folge hat. Dies ist eigentlich ein Paradox, denn Europa und insbesondere Deutschland gehören zu den größten Produzenten von Sparkapital auf der ganzen Welt. 4. Weitergehende ordnungs- und gesellschaftspolitische Implikationen: Die ökonomischen Auswirkungen der Geldflut und damit auch der negativen Zinsen stellen sich nach den obigen Überlegungen nicht besonders positiv dar. Doch weil die Geldpolitik und damit auch Negativzinsen das einzige unbegrenzt zur Verfügung stehende Politikinstrument zu sein scheint, nutzen es Staaten und Notenbanken in immer größerem Ausmaß. Neben einer Transformation zu immer größeren Einheiten in der Finanzbranche und im Bankwesen, der Begünstigung der Entstehung und Erhaltung von sehr großen Vermögen auf Kosten des Mittelstandes, der Substitution echter ökonomischer Verantwortung durch Kontrolle, Compliance und Kriminalisierung ökonomischen Fehlverhaltens, für das der Verursacher finanziell haften sollte, der schleichenden Zerstörung des Mittelstandes, hat das Niedrigzinsumfeld aber noch eine alles überschattende Komponente: die mittlerweile offen geforderte Abschaffung und Marginalisierung des Bargelds.1 Planwirtschaft kann nur einigermaßen in einem Kontrollstaat funktionieren. Die niedrigen Zinsen sind ein gewollter massiver Markteingriff, weil unseren Regierungen ordnungs-, industrie- und steuerpolitische Maßnahmen offensichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei zunehmender Marginalisierung des Bargelds sowie Datentransparenz von Konten und Bürgern lässt sich die Planwirtschaft im neuen sanften Überwachungsstaat sogar ziemlich weit treiben. Dies ist die größte Gefahr des Niedrigzinsumfeldes. Literatur Otte, M. (2010),» Finanzplatz Deutschland versus deutsches Bankensystem Zwei politökonomische Perspektiven für die Zukunft«, in: F. Keuper und D. Puchta (Hrsg.), Deutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall Rückblick und Ausblick, Gabler, Wiesbaden, Reinhart, C. und K: Rogoff (2010),»Growth in a Time of Debt«, NBER Working Paper 15639, online verfügbar unter: w So U.S.-Ökonom Kenneth Rogoff auf einer Veranstaltung des ifo Instituts am 17. November 2014, zitiert nach: zen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/oekonom-rogoff- will-ba rgeld-abschaffen html. 1
  13 Zur Diskussion gestellt juristischer Sicht Hindernisse entgegen, soweit der beschriebene Paradigmenwechsel auch im Rahmen existierender Kundenbeziehungen einseitig vorgenommen werden soll. Die rechtlichen Hürden sind weder Ausdruck einer realitätsfernen Haarspalterei noch eines verbraucherschützenden Furors. Vielmehr ermöglichen sie privaten und gewerblichen Bankkunden, im Zeitpunkt der angestrebten Zinsanpassung bewusst über die Verwendung ihrer liquiden Mittel zu entscheiden. Hierdurch wird v.a. der wünschenswerte Konditionenwettbewerb unter den Instituten befördert. Tobias Tröger* Negative Zinsen auf Einlagen juristische Hindernisse und ihre wettbewerbspolitischen Auswirkungen Niedrigzinsumfeld und Einlagengeschäft Das anhaltende Niedrigzinsumfeld, das mit einer aus Rezessionsängsten gespeisten Investitions- und Konsumzurückhaltung unternehmerischer und privater Kunden zusammentrifft, erschwert den Banken, im einlagenfinanzierten Kreditgeschäft profitabel zu wirtschaften. Die mit den Kundengeldern zur Verfügung gestellte Liquidität kann keiner renditeträchtigen Nachfrage zugeführt werden. Die traditionelle Kreditintermediation durch die liquiditäts- und fristentransformierende Bank wird vom Finanzmarkt nicht im Umfang der angebotenen Kundengelder benötigt. Hinzu kommt in jüngster Zeit der Strafzins auf Liquiditätsüberschüsse, die im Rahmen der Einlagenfazilität des Eurosystems über Nacht bei den nationalen Zentralbanken der Eurozone deponiert werden.1 Vor diesem Hintergrund stellt es eine wirtschaftlich vernünftige Reaktion dar, dass Banken einerseits die ihnen als (Sicht-)Einlage angebotene Liquidität durch unattraktive Konditionen verringern und in andere Finanzinstrumente kanalisieren wollen. Dabei sollen aber andererseits die existierenden Kundenbeziehungen nicht gekappt werden. Vielmehr geht es auch darum, das Bedürfnis der Klientel nach sicherer Verwahrung ihrer Gelder zukünftig gegen Entgelt zu befriedigen. Letzteres geschieht in der heutigen Zeit vor allem dadurch, dass der Zugang zu den Einlagensicherungssystemen eröffnet wird. Die verknüpften Anliegen lassen sich durch negative Einlagenzinsen verfolgen. Einer solchen Strategie stehen aber aus * Prof. Dr. Tobias Tröger ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie, an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Assoziierter Professor am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) und Principal Investigator am LOEWE-Zentrum Sustainable Architecture for Finance in Europe (SAFE). 1 Vgl. EZB, Pressemitteilung vom 5. Juni 2014, online verfügbar unter: Einlagen und Vertragstypen des BGB Grundsätzliche Interessenlage Ausgangspunkt der juristischen Überlegung ist die schuld rechtliche Typisierung des Einlagengeschäfts im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG. Die Annahme unbedingt rückzahlbarer Publikumsgelder umfasst vor allem die jederzeit fälligen Sichteinlagen, Termineinlagen mit fester Laufzeit oder Kündigungsfrist (Fest- und Kündigungsgelder) und die ebenfalls mit fixen Kündigungsfristen ausgestatteten Spareinlagen im Sinne des 21 Abs. 4 RechKredV. Das Einlagengeschäft dient regelmäßig der Ansammlung von Kapital als Grundlage des Aktivgeschäfts der Banken. Diese treten als Nachfrager gegenwärtiger, von den Kunden angebotener Liquidität auf, sodass die zugrundeliegende Vertragsbeziehung bei Fest- und Kündigungsgeldern sowie bei Spareinlagen typischerweise als Darlehensvertrag, 488 BGB,2 bei Sichteinlagen, insbesondere Geldern auf Giro- und Tagesgeldkonten, als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag, 700 BGB,3 eingeordnet wird. Im interessierenden Zusammenhang ist in erster Linie wichtig, dass der typische Mittelbeschaffungscharakter des Einlagengeschäfts zivilrechtlich in der grundsätzlichen Entgeltpflicht der Bank, 488 Abs. 1 S. 2 BGB, zum Ausdruck kommt. Die gesetzliche Vermutung für eine (positive) Ver zinsungspflicht der Einlagenkreditinstitute gilt für sämtliche Formen von Bankeinlagen, wie die Verweisung in 700 Abs. 1 S. 1 BGB verdeutlicht. Sie entspricht der Vorstellung, dass die Bank die von ihr nachgefragte, vom Kunden erbrachte Finanzierungsleistung zu vergüten hat. Lediglich die Entgelthöhe variiert in Korrelation mit der Dauerhaftigkeit dieser Finanzierungsleistung, d.h., sie ist bei jederzeit abziehbaren Sichteinlagen niedriger als bei längerfristig gebundenen Termineinlagen. Atypische Interessenlage im Niedrigzinsumfeld Im gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Umfeld entfällt (partiell) das typusprägende Mittelbeschaffungsinteresse auf Seiten der Banken. Die im Einlagengeschäft zu erlangende BGHZ 131, 60 (63); BGH NJW-RR 2009, 979 (980). BGHZ 84, 371 (373); BGHZ 124, 254 (257)
  14 12 Zur Diskussion gestellt Liquidität stellt in Teilen keine Leistung dar, die von den Ins tituten ökonomisch rational zur Finanzierung ihres Aktivgeschäfts nachgefragt wird. Treibende Kraft hinter der Austauschbeziehung ist in diesem Szenario allein der Kunde mit seinem Interesse an der sicheren Verwahrung seiner Gelder, insbesondere an dem Schutz durch die entsprechenden Einlagensicherungssysteme i.s.v. 2 EAEG. Dieses Verwahrungsinteresse wird im Regelfall nur als zusätzliches Element zur Erklärung der schuldrechtlichen Einordnung von Sichteinlagen berücksichtigt. Die für die gegenwärtig bestehende Sonderlage beschriebene Dominanz des Kundeninteresses rechtfertigt es aber, die hierdurch geprägten Vertragsbeziehungen als echten Verwahrungsvertrag ( 688 BGB) einzuordnen. Bei diesem ist folgerichtig auch eine Vergütungspflicht des Hinterlegers (Bankkunde) zu vermuten, 689 BGB. Diese wird in Form negativer Zinsen auf die Einlagen aktualisiert. Das Anpassungsproblem Bei Begründung neuer Einlagenbeziehungen unterliegen die Banken keinen Restriktionen hinsichtlich der Vertragskonditionen. Die Vereinbarung negativer Zinsen bei Hereinnahme von Kundengeldern ist als Einigung über die Merkmale eines regelmäßigen Verwahrungsvertrags zu verstehen. Weil nach einer Zinswende auch (wieder) positive Zinsen gezahlt werden sollen, liegt schuldrechtlich ein Typenmischvertrag aus echter Verwahrung einerseits und Darlehen bzw. unregelmäßiger Verwahrung andererseits vor. Anders liegen die Dinge, wenn Banken negative Zinsen im Rahmen bestehender Einlagebeziehungen erheben wollen. 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist zwar unstreitig abdingbar, so dass die vertragsgegenständliche Liquidität bei Darlehen und unregelmäßiger Verwahrung auch unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden kann. Nicht mehr innerhalb des jeweiligen Vertragstypus bewegt sich aber eine vermeintliche»anpassung«der Verzinsung in den negativen Bereich. Die im ursprünglichen Vertragskonsens manifestierte Vorstellung der Parteien, eine für die Bank entgeltliche bzw. allenfalls unentgeltliche Finanzierungsbeziehung zu begründen, widerspricht fundamental der»umstellung«auf eine Vergütungspflicht des Einlegers. Das Erheben negativer Zinsen im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen bedarf daher neuer vertraglicher Grundlagen, d.h., die bisherigen unregelmäßigen Verwahrungs- und Darlehensverträge müssen durch echte Verwahrungs- bzw. Typenmischverträge ersetzt werden. Mit dieser Maßgabe ergeben sich für Festgelder keine praktischen Probleme, weil für die fixierte Laufzeit einseitige Konditionenanpassungen ohnehin ausscheiden und bei Wiederanlage der Gelder notwendig Neuverträge geschlossen werden. In den Fällen fortlaufender Kundenbeziehungen im Einlagegeschäft, also v.a. bei Sicht- und Spareinlagen, sind die Möglichkeiten der Kreditinstitute, einseitig entsprechende Änderungen der Vertragsgrundlagen herbeizuführen, von Rechts wegen allerdings eingeschränkt. Vereinbarungen zur Zinsanpassung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute Einschlägige Klauseln Bei den hier interessierenden Sicht- und Spareinlagen begegnen typischerweise Anpassungsklausen, die den Instituten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des 315 BGB einräumen. Als typisches Beispiel einer entsprechenden Änderungsklausel kann Ziffer 3 der»sonderbedingungen für das Skatbank-Tagesgeld (Tagesgeldkonto), Stand: «gelten,4 auf dessen Grundlage das Institut als erstes in Deutschland negative Zinsen im Einlagengeschäft mit Privatkunden erhoben hat:5»die Zinsen werden vierteljährlich berechnet und dem Tagesgeld am Quartalsende gutgeschrieben. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz nach billigem Ermessen ( 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu ändern. Der Kunde erfährt den aktuellen Zinssatz mittels Kontoauszug (Rechnungsabschluss) und im Internet.«Typusänderung als Grenze zulässiger Zinsanpassungsklauseln Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen die prinzipielle Zulässigkeit und die konkreten Anforderungen an einseitige Zinsanpassungsklauseln zumindest für langfristige Einlagen dargelegt.6 Ob diese Judikatur auf kurzfristige Einlagen übertragen werden muss, ist an dieser Stelle nicht entscheidend. Selbst wenn man die gebräuchlichen, den Instituten weitgehende Entscheidungsspielräume belassenden Zinsanpassungsklauseln im kurzfristigen Einlagengeschäft für AGB-rechtlich zulässig hält, erfassen diese nämlich nicht den Gezeitenwechsel von positiven zu negativen Zinsen. Dies folgt letztlich aus den allgemein bürgerlich-rechtlichen Grenzen einseitiger Leistungsbestimmungsrechte im Sinne von 315 BGB. a) Leistungsbestimmungsrecht erlaubt keine Schaffung von Gegenleistungspflichten Bereits der Wortlaut der Bestimmung verdeutlicht, dass lediglich der Inhalt (Art, Umfang, Modalitäten) einer im Vertrag Online verfügbar unter: https://ssl.skatbank.de/skripte/files/sonderbedingungen_tagesgeldkonto.pdf. Börsenzeitung Nr. 208 vom 30. Oktober 2014, S BGH WM 2004, 825; WM 2008, 1493; WM 2010, 933; WM 2011,
  15 Zur Diskussion gestellt grundsätzlich vereinbarten Leistung durch eine der Parteien konkretisiert werden darf. Das Leistungsbestimmungsrecht setzt also die prinzipielle Einigung der Beteiligten über die Begründung einer konkretisierungsbedürftigen Leistungspflicht voraus. Die im Regelfall darlehensrechtliche Typologie des Einlagengeschäfts bedingt, dass die depositennehmende Bank die Verzinsung der Einlagen als Entgelt für die Finanzierungsleistung des Kunden schuldet. Der Einleger ist demgegenüber regelmäßig nicht zu einer selbständigen Vergütung der Verwahrungsleistung der Bank verpflichtet. Mit negativen Zinsen in Altverträgen erhebt die Bank deshalb faktisch ein Entgelt für eine von ihr im Rahmen des unregelmäßigen Verwahrvertrags ohnehin geschuldete bzw. im Darlehensvertrag überhaupt nicht zu erbringende Leistung, das im konsentierten Pflichtenprogramm der Einlagebeziehung nicht vorgesehen ist. Ein solches einseitiges Fordern einer im abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbarten Gegenleistung kann nicht auf 315 BGB gestützt werden. sondern die gänzlich anders geartete Leistung (Verwahrung) der liquiditätsnehmenden Bank vergütet werden. Dieser fundamentale Unterschied bedingt die zivilrechtliche Einordnung der jeweiligen Austauschbeziehungen als verschiedene Vertragstypen. Diese ist daher keine begriffsjuristische Formalie oder gar Haarspalterei, sondern Ausdruck der ökonomischen Rationalität, die als Triebfeder hinter der privaten Ressourcenallokation steht. Sie ist deshalb auch unabhängig von der Dichotomie von Verbraucher und Unternehmer. Vor diesem Hintergrund stellt der Begriff der negativen Zinsen letztlich eine unglückliche rhetorische Figur dar. Er suggeriert zu Unrecht, es gehe lediglich um eine inkrementelle Veränderung innerhalb einer einheitlichen Ordnung (»Zins«) und verdeckt damit die kategorialen ökonomischen und zivilrechtlichen Unterschiede beim Überschreiten der Nullmarke. Alternative Möglichkeiten zur Zinsanpassung b) Einführung negativer Zinsen keine Ausübung»billigen Ermessens«i.S.v. 315 BGB Das in 315 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Recht, die Leistung zu bestimmen, erlaubt keine willkürliche, vom ursprünglichen Konsens der Parteien gelöste Änderung des vertraglichen Pflichtengefüges. Das»billige Ermessen«im Sinne der Vorschrift hat sich primär an den Vertragszwecken der Parteien zu orientieren.7 Diese werden in ihrer Grundstruktur aber v.a. durch die vertragstypologische Einordnung der Austauschbeziehung der Parteien beschrieben.8 Die Schaffung von Leistungspflichten, die zu einer Änderung der vertragstypischen Einordnung der Austauschbeziehung führen müsste, stellt auch aus diesem Grund keine zulässige Leistungsbestimmung im Sinne des 315 BGB dar. Entscheidend ist materiell auch insoweit, dass der Kunde nach dem ursprünglichen Parteikonsens lediglich zur Einlageleistung verpflichtet war ( 488 Abs. 1 S. 1, 700 Abs. 1 S. 1 BGB) und ihm nunmehr einseitig eine Pflicht zur Vergütung der Verwahrungsleistung der Bank auferlegt werden soll (vgl. 689 BGB). c) Vertragstypen des BGB und Zinstheorie Die bürgerlich-rechtliche Typenlehre spiegelt die fundamentale, auf Eugen von Böhm-Bawerk zurückgehende Einsicht der Finanzwissenschaft wider, dass Zinsen die Vergütung für die zeitweilige Bereitstellung von Liquidität darstellen.9 Auf dieser Grundlage geht es mit der Erhebung negativer Zinsen nicht um eine Leistungsanpassung, sondern um einen ökonomischen Paradigmenwechsel. Durch negative Zinsen auf Einlagen soll nicht das Liquiditätsangebot des Bankkunden, BGH NJW-RR 2007, 56 Tz. 17. Vgl. nur Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, 7 IV 2, S. 153; Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., 1992, 20 2 a, S von Böhm-Bawerk, Kapital und Kapitalzins, Bd. 2/1, Positive Theorie des Kapitals, 4. Aufl., 1921; vgl. auch Tröger in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, 2009, Die mangelnde Tragfähigkeit der in AGB vereinbarten Anpassungsmechanismen verweist die Kreditinstitute auf die im dispositiven Gesetzesrecht vorgezeichneten Wege, um negative Zinsen im Rahmen existierender Einlagenbeziehungen zu erheben. Anpassung als Folge einer Veränderung der Geschäftsgrundlage Gerade vor dem Hintergrund des Anliegens der Kreditinstitute, die bestehenden Kundenbeziehungen zu erhalten, erscheint die Möglichkeit attraktiv, eine Anpassung der existierenden Verträge wegen eines Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage nach Maßgabe des 313 Abs. 1 BGB zu erreichen. Unabhängig von der Frage, ob die geänderten Rahmenbedingungen für die Kreditwirtschaft tatsächlich eine hinreichend schwerwiegende Veränderung der Umstände im Sinne der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellen, scheitert eine darauf gestützte Anpassung jedenfalls daran, dass die in Rede stehenden Veränderungen in die Risikosphäre der Institute fallen. In derartigen Konstellationen kommt eine Anpassung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in Betracht.10 Entscheidend ist, dass im Rahmen von Darlehensbeziehungen das Risiko einer nutzenstiftenden Verwendung der Valuta allein beim Darlehensnehmer liegt.11 Für die existierenden Einlagenbeziehungen folgt daraus, dass eventuelle Schwierigkeiten, die von den Kunden zur Verfügung gestellte Liquidität im Aktiv geschäft profitabel zu investieren, grundsätzlich in die Risikosphäre der Kreditinstitute fällt und keine Vertragsanpassung über das in AGB Konsentierte hinaus rechtfertigt BGH WM 1987, 1420; NJW 1992, 2690 (2691); NJW 2006, 899, 901; NJW 2010, 1874 Tz. 24. BGHZ 107, 92 (101); NJW 1992, 1820; NJW 2000, 2352; BGHZ 168, 1 Tz Vgl. auch BGH NJW 2004, 1588 (1589)
  16 14 Zur Diskussion gestellt Kündigung und Neuabschluss Die Kündigung der bestehenden, positiv verzinsten Einlagenbeziehung ( 489, 490, 314 BGB; Nr. 19 AGB Banken; Nr. 26 AGB Sparkassen), verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines (auch) negativ verzinsten Neuvertrags, stellt zumindest aus Bankensicht allenfalls eine Ultima Ratio dar, weil sie dem Interesse an der Pflege der Kundenbeziehung widerspricht. Hinzu kommt, dass die darlehensrechtlich geprägte Risikostruktur der existierenden Einlagenbeziehung, unabhängig von der Schwere der Belastung der Kreditinstitute, der Annahme eines wichtigen Grundes wegen der verschlechterten Geschäftschancen im Aktivgeschäft entgegensteht.13 Möglich ist daher nur die fristgebundene, ordentliche Kündigung. Abschluss eines Änderungsvertrags Den Kreditinstituten steht schließlich die Option offen, einen Änderungsvertrag ( 311 Abs. 1, 2. Alt. BGB) mit ihren Bestandskunden zu schließen, um die darlehensrechtlich geprägte Einlagebeziehung in ein regelmäßiges Verwahrverhältnis bzw. einen Typenmischvertrag zu überführen. Dabei zwingt die bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäftslehre allerdings zu einem»offenen Visier«, d.h., die Zustimmung des Bankkunden kann nicht durch die Auferlegung von Erklärungspflichten durch die Bank fingiert werden. Insbesondere das Schweigen des Kunden auf eine»mitteilung«der Bank, ab einem Stichtag negative Zinsen zu erheben, reicht nicht. Fazit Die Kernthese der vorstehenden Ausführungen lautet, dass im Rahmen bestehender Einlageverträge negative Zinsen nicht erhoben werden können. Ist demnach eine»durchleitung«der schlechten Bedingungen im Aktivgeschäft in existierende Einlagenbeziehungen nur schwer möglich, stellt sich die Frage, ob diese zivilrechtlichen Gegebenheiten die Gefahr einer Destabilisierung der Einlagenkreditinstitute birgt, weil diese zur Erwirtschaftung positiver Renditen zu riskanteren Investments verleitet werden. Diesem Drohszenario lässt sich aber entgegenhalten, dass das Zivilrecht die Kreditwirtschaft bei einer auf das Marktumfeld reagierenden Konditionenverschlechterung lediglich auf einen Weg zwingt, der die ursprüngliche Risikoverteilung der Kundenbeziehung prinzipiell erhält. Den Einlegern kommt legitimerweise ein Entscheidungsrecht zu, wenn sich die Zwecksetzung der Kundenbeziehung ändern soll. Sofern die Kreditwirtschaft hierzu und damit letztlich zur Beförderung des Wettbewerbs bereit ist, wird sie durch das bürgerliche Recht nicht zu Hasardeurstücken veranlasst. Vgl. nur BGHZ 136, 161 (164); NJW 1991, 1828 (1829); NJW 2010, 1874 Tz. 15; NJW-RR 2011, 916 Tz Ansgar Belke* Negativzins: Marktverzerrung und Systemwechsel Negative Zinssätze gelten als geradezu revolutionär und der Umgang mit ihnen ist für Ökonomen ungewohnt (vgl. Belke und Polleit 2010, S. 153 f.). Zwar haben die dänische (zwischen Juli 2012 und April 2014) und die schwedische Zent ralbank (zwischen Juli 2009 und September 2010) und neuerdings weitere Notenbanken schon erste Erfahrungen mit negativen Notenbankzinsen gesammelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) war aber die erste große Zentralbank, die einen entsprechenden Schritt wagte. Viele erwarten davon Effekte auf den Wechselkurs und eine Stimulierung der Kreditvergabe. Dem Charakter nach handelt es sich um einen Strafzins auf Einlagen bei der EZB, mit dem Hoffnung auf eine erhöhte Kreditvergabe von Banken insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte und/oder untereinander auf dem Interbankenmarkt verbunden ist. Ein negativer Einlagezinssatz bedeutet für den Bankensektor de facto eine Steuer auf seine Liquiditätshaltung. Der Strafzins übertrifft mit seinen aktuellen 0,2% sogar die geplante Bankenabgabe. Diese wird sich voraussichtlich, nach Bankgröße gestaffelt, auf maximal 0,06% der beitragserheblichen Passiva belaufen. Die zusätzlichen Kosten für die Banken der Eurozone belaufen sich bei einer Überschussliquidität in Höhe von Ende 2014 ca. 127 Mrd. Euro auf über 250 Mio. Euro jährlich (vgl. Vollmer 2014). Relativiert werden die Größenordnungen jedoch im Vergleich zu den Beträgen, die sie für Liquidität (ELA und (T)LTROs) zahlen müssen und diese Kosten fallen immer noch. Am 22. Januar 2015 wurden beispielsweise die Zinskosten für»targeted LTROs«weiter gesenkt. Dieser Beitrag ist diesbezüglich skeptisch und versucht die Effekte der Negativzinsen auf die und bei den Geschäftsbanken zu systematisieren. Denn es handelt sich dabei um eine Marktverzerrung: Negative Zinssätze lassen die Gläubiger (die Bereitsteller von Einlagen) für das Privileg der Schuldner * Prof. Dr. Ansgar Belke ist Inhaber des Jean Monnet-Lehrstuhls für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Monetary Experts Panels im Europäischen Parlament.
  17 Zur Diskussion gestellt (die Empfänger von Einlagen) zahlen, dass diese als Kreditnehmer das Geld der Kreditgeber verwenden dürfen ein Arrangement, das offensichtlich Fundamentalprinzipien der Finanzierungslehre verletzt. Es kommt damit zu einem Systemwechsel: Der Stellenwert von Liquidität verändert sich, und die Zinsen am Interbankenmarkt könnten ebenfalls ins Negative drehen. Erfahrungen aus Dänemark zeigen, dass Negativzinsen unter Umständen sogar kontraproduktiv sein können. Statt die Negativzinsen an Sparer weiterzugeben, schlugen die dänischen Banken die Kosten auf die Kreditzinsen für Unternehmer auf. Insofern verpuffte der Effekt, und die intendierte Erhöhung der Nachfrage blieb aus. Ein solches Verhalten der Banken wäre auch in der Eurozone denkbar (vgl. Belke und Verheyen 2013). Das Problem negativer Zinssätze ist insbesondere, dass bei negativer Verzinsung die Bargeldhaltung lukrativer ist, da sie eine Verzinsung von null erbringt. Statt Geld bei Banken zu lagern und einen Strafzins zu kassieren, wäre es sinnvoller, dieses unter der Matratze zu horten. Dies gilt allerdings erst dann, wenn die Kosten der Bargeldhaltung geringer sind als die Kosten der Einlagen bei Banken. Schließlich erzeugt auch die Bargeldhaltung Kosten in Form von Transaktionskosten des Abhebens. Und auch die Aufbewahrung zu Hause dürfte in der Realität nicht unter der Matratze, sondern beispielsweise in Tresoren oder Schließfächern stattfinden, die wiederum Geld kosten. Insofern müsste der Zinssatz hinreichend stark negativ sein, um Sparanreize zu senken. Zudem müssten die Wirtschaftssubjekte damit rechnen, dass der negative Zins einige Zeit beibehalten wird. Ansonsten dürften auch negative Zinsen nicht zu einem veränderten Sparverhalten führen (vgl. Belke und Verheyen 2013). Durch die Auferlegung negativer Zinssätze sollen Investitionsanreize geschaffen werden, die die überschüssige Ersparnis abbauen. Wirtschaftssubjekte würden also statt ihr Geld zu horten, dieses ausgeben, um einen Kaufkraftverlust zu vermeiden. Kurzfristig würde damit somit Nachfrage erzeugt. Ob damit aber Investitionen getätigt werden, die die Volkswirtschaft auf einen neuen Wachstumspfad bringen, ist keinesfalls sicher. Schließlich könnten Haushalte vornehmlich Konsum tätigen und Investoren spekulative Geschäfte abschließen, was zwar einen konjunkturell positiven Effekt haben würde, mittel- bis langfristig das Problem zu geringer Investitionen aber nicht lösen wird (vgl. Belke und Verheyen 2013; 2014). Sollten negative Zinsen aber auch auf Spareinlagen durchschlagen, könnten weitere Probleme folgen (vgl. Belke und Verheyen 2013). Man bedenke nur den Fall, dass die Kunden alle gleichzeitig ihre Einlagen abheben wollen (»Bankrun«). Eine solch große Bargeldnachfrage könnten die Banken nicht bedienen und Banken müssten geschlossen werden. Man erinnere sich nur an die Situation in Zypern, als Banken aus Furcht vor Kapitalflucht zeitweise geschlossen werden mussten. Die folgenden Ausführungen zeigen an einigen Beispie len, dass der Weg über Negativzinsen ein sehr ungewisser ist, um der Eurozone neue Wachstumsimpulse einzuhauchen. Ausweichreaktionen des Bankensektors Die zentrale Frage ist, welche Anpassungen bzw. Ausweichreaktionen dem Bankensektor als Reaktion auf die gestiegenen Kosten verbleiben. Letztere können durch den Bankensektor nicht externalisiert werden, denn irgendeine Bank muss die negativen Einlagezinsen tragen, wenn sie am Ende des Tages Bargeldbestände vermeiden will. Hierdurch sinken ceteris paribus die Gewinne der Banken. Da hierdurch auch das Potenzial für den Aufbau von Eigenkapital aus einbehaltenen Gewinnen geringer wird, dürfte bei der Eigenkapitalbereitstellung für schwache Banken der Rückgriff auf den Steuerzahler stärker werden (»Rekapitalisierung durch die Hintertür«). Abgesehen von der Bargeldhaltung verfügt die einzelne Geschäftsbank über zwei weitere Optionen, den Aufbau von strafzinsrelevanten Zentralbankguthaben zu vermeiden. Wegen der Kosten auf die Liquiditätshaltung ist es für eine einzelne Bank zum einen von Vorteil, Kredite zu günstigeren Zinsen zu vergeben. Die Kreditnachfrage steigt daraufhin, was den multiplen Geld- und Kreditschöpfungsprozess in Gang bringt. Mit steigendem Mindestreservesoll sinkt die Überschuss liquidität, die Strafzinsen unterliegt. Dies ist die Option, die wohl der EZB bei der Implementierung des Strafzinses vorschwebte (vgl. Belke und Polleit 2010; Vollmer 2014). Zum anderen könnten die Geschäftsbanken hinreichend hohe»abwehrgebühren«von ihren Kunden fordern, die Basisgeld einzahlen möchten. Unternehmen und private Haushalte ersetzen dann Sichteinlagen durch Bargeldhaltung und -zahlung. Der Bankensektor könnte dann sogar relativ zum übrigen Finanzsektor schrumpfen (vgl. Vollmer 2014). Dies hätte durchaus negative Konsequenzen für die realwirtschaftliche Aktivität. Unternehmen mit eher geringer Eigenkapitalbasis und/oder solche mit risikoreicheren Investitionsprojekten sind in Ermangelung eines direkten Kapitalmarktzugangs auf eine Finanzierung über Geschäftsbanken angewiesen. Zudem könnte mit abnehmendem Depositenvolumen und fallender Zahl der Banken die Wettbewerbsintensität auf dem Bankenmarkt in der Eurozone fallen oder aber theoretisch zumindest die Risikoneigung der verbleibenden Banken wachsen (vgl. Belke und Verheyen 2014; Vollmer 2014). Wertpapierankauf ersetzt Kreditgewährung In einer Welt, die sowohl riskant und risikoavers ist, dürften Geschäftsbanken aber grundsätzlich eher nach alternativen»sicheren«investments»risikoarme«assets wie Anleihen 15
  18 16 Zur Diskussion gestellt von Staaten mit hoher Bonität suchen, statt wie oben beim ersten Anpassungsmechanismus suggeriert zusätzliche Kredite zu vergeben. Der Staatsanleihenkauf substituiert dann die Kreditgewährung an Unternehmen und private Haushalte (vgl. Belke und Polleit 2010; Polleit 2013). tensität möglich ist. In Verbindung mit lokalen Immobilienblasen und im Vergleich zu anderen EU-Banken geringer Kapitalausstattung deutscher Kreditinstitute beinhaltet dieses Szenario aber durchaus Potenzial für eine neue Krise. Abwertung des Euro Finanzielle Repression Ein weiterer Effekt des Negativzinses, die»financial Repression«(vgl. Belke und Keil 2013) lässt sich für den Fall ableiten, dass die Banken der Eurozone den negativen Einlagenzins an ihre Privatkunden durchleiten. Letzteres beginnt sich in Deutschland in der Praxis auch durchzusetzen, obwohl die meisten Banken lange Zeit an den Einlagen der Privatkunden als Refinanzierungsquelle stark interessiert schienen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 2014). Letzteres wurde unter anderem durch»begrüßungsgelder«für Kontokunden, zu denen ein Strafzins eigentlich schlecht passt, von Banken wie der Commerzabnk zum Ausdruck gebracht. Auch die Sparkassen und die Genossenschafts- und Raiffeisenbanken argumentieren, dass im Privatkundengeschäft Negativsätze nicht zu vermitteln seien. Denn sie wollten die Kunden schließlich nicht in eine verstärkte Bargeldhaltung treiben (vgl. DSGV 2014). Schließlich wurde immer wieder konstatiert, die Bankbranche könne sich angesichts des Vertrauensverlustes durch die Finanzkrise Negativzinsen im großen Stil nicht leisten. Trotzdem hat die Deutsche Skatbank als erste seit November 2014 für Einlagen auf Tagesgeldkonten von mehr als Euro einen Strafzins von 0,25% erhoben, allerdings erst dann, wenn die Gesamteinlagen des Kunden unabhängig von der Anlageform 3 Mio. Euro überschreiten. Als erste deutsche Großbank verlangt die Commerzbank Strafzinsen auf die Guthaben großer Unternehmenskunden. Die Sparer, deren Anlagezins nun noch weiter unter die Inflationsrate administriert wird, haben nun den Schaden (vgl. Sinn 2014). Stand November 2014 liegt der durchschnittliche Zins nur noch bei 0,29%. Zieht man die im Herbst 2014 vorliegende Inflation in Höhe von 0,8% ab, liegt der Realzins bereits bei 0,51%. Nun hat die EZB am 22. Januar 2015 nach einer Reihe vorhergehender unkonventioneller Politikmaßnahmen ihr bis mindestens 2016 währendes Quantitative Easing-Programm gestartet. In diesem Umfeld anhaltender Nullzinsen wird die effektive Verzinsung für Bankeinlagen sogar negativ. Die Substanz von Sicht-, Termin- und Spareinlagen wird erodiert zugunsten der Gewinne und des bilanzierten Eigenkapitals der Banken (vgl. Polleit 2013). Es kommt zur vielbeschworenen»financial Repression«(vgl. Belke und Keil 2013). Dies tritt nur dann nicht ein, wenn es einen so starken Wettbewerb um Einlagen- und Kreditkunden gibt, dass eine Überwälzung auf die Bankkunden nicht mit hinreichender In Des Weiteren werden durch einen negativen Einlagenzins ausländische Investoren davon abgehalten, Euroeinlagen zu erwerben, wenn ihnen die Banken der Eurozone, bei denen sie ihre Depositen halten, den negativen Einlagenzins berechnen (vgl. Polleit 2013). Umgekehrt könnten Euroeinlagen in Verwendungen außerhalb der Eurozone transferiert werden, um die Summe der Überschussreserven im System zu verringern. (Ohne allerdings die Gewähr dafür zu bieten, dass sie nicht zurück in die Eurozone gelangen, zum Beispiel durch nicht im Euroraum ansässige Unternehmen, die Lieferanten aus der Eurozone auszahlen). Eine hierdurch nachlassende Euronachfrage dürfte den Außenwert des Euros tendenziell verringern (eventuell in stärkerem Ausmaß als dies das am 22. Januar angekündigt QE-Programm allein schon könnte, vgl. Belke und Gros 2014). Dies war auch das Motiv der Schweizer, einen Negativzins von 0.75% auf Kontoguthaben bei der SNB einzuführen. Die dänischen Erfahrungen indes lassen zunächst vermuten, dass der Abwertungseffekt möglicherweise eher gering ausfällt. Der schwedische Ökonom Lars Svensson entgegnet Zweiflern jedoch in Milne (2014):»The impact of the ECB introducing the same measure should be bigger than for the smaller Scandinavian central banks. The fact that many have thought it s impossible to go negative means that to do it may have some kind of demonstration effect«. Bargeld wird zum Tauschmedium Schließlich dürften Einzel- und Großhändler bargeldlose Zahlungen nur noch gegen Preisaufschläge akzeptieren, um Gebühren für die Liquiditätshaltung zu vermeiden. Somit wird die Verwendung von Bargeld als Tauschmedium attraktiver (vgl. Vollmer 2014). Einerseits führt dies zu zusätzlichen gesamtwirtschaftliche Transaktionskosten, denn Bargeld ist ein teureres Zahlungsmittel als Einlagen (vgl. Krüger und Seitz 2014). Andererseits stellen bargeldlose Zahlungen Anonymität nicht nur bei illegalen, sondern auch bei legalen Aktivitäten sicher, was viele Marktteilnehmer goutieren (vgl. Rogoff 2014). Bargeldhaltung Abschaffung oder Besteuerung Die EZB könnte die zuvor abgeleiteten negativen Effekte nur vermeiden, indem sie die Umgehung der»besteuerung«
  19 Zur Diskussion gestellt durch Bargeldnutzung der Banken und Nichtbanken unterbindet. Dies kann entweder, wie zuletzt von Rogoff (2014) vorgeschlagen, durch die Abschaffung des Bargelds an sich oder durch die Erhebung von Negativzinsen auch auf die Bargeldhaltung geschehen (»Schwundgeld«, vgl. Gesell 1916). Operationalisierbar wäre dies durch eine»liegegebühr«auf Banknoten oder durch»lotterien«, bei denen Banknoten mit gezogenen Serienendziffern als Zahlungsmittel ausgeschlossen werden (vgl. Buiter 2009; Mankiw 2009; Belke und Verheyen 2013). Umverteilungseffekt zwischen Banken der Eurozone Vor allem für deutsche Banken übt der Strafzins der EZB einen negativen Effekt aus. Denn vor allem die Banken der Eurozonen-Kernländer halten bei der EZB Überschussreserven, gespeist aus Mittelzuflüssen der Südländer, und werden bestraft. Dies stellt sich die Banken der Eurozonen-Peripherie genau umgekehrt dar, die in großem Umfang Staatsanleihen gekauft haben. Bereits die Antizipation negativer Zinsen hat die Anleiherenditen gesenkt mit der Folge steigender Staatsverschuldung in den Krisenländern. Bei negativen Leitzinsen geht es weniger um eine vermeintliche Deflationsgefahr, sondern eher darum, die Finanzminister der Peripherieländer und deren Banken zu unterstützen (vgl. Jörg Krämer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2014). Realwirtschaftliche Effekte Der negative Einlagenzins dürfte zwar die Überschussliquidität der Banken reduzieren. Jedoch wird er die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen kaum ankurbeln. Seine Einführung hat wie es Markus Brunnermeier und Jaime Caruana gelegentlich ausgedrückt haben eher Symbolwirkung. Es werden zudem Berichte aus Geschäftsbanken kolportiert, die besagen, dass es erst ab einem negativen Zins kleiner als 0,5% einen Effekt auf das Verhalten in der Kreditvergabe geben würde. Jeder geringere Strafzins kompensiere die EZB nur für die Transaktionskosten der Geldaufbewahrung der EZB (vgl. auch Buiter 2009).»Die Banken so zu mehr Kreditvergabe zwingen zu wollen zeigt, die EZB nähert sich dem Ende ihres Lateins. Der Strafzins wird dazu führen, dass die Banken weniger Liquidität und damit auch weniger Liquiditätspuffer halten. Das wird die Banken unlustiger machen, der Wirtschaft Kredit zu geben«(manfred J.M. Neumann in Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2014). Die Einführung eines Strafzinses wird deshalb auch wohl keine wesentlichen positiven realwirtschaftlichen Effekte nach sich ziehen (vgl. DSGV 2014; Sinn 2014). Denn durch den Strafzins ändern sich die Kreditkosten für mittelständische Unternehmen im Süden der Eurozone kaum. Überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken sind in diesen Volkswirtschaften die große Hürde für eine Ausweitung der Kreditvergabe. Literatur Belke, A. und D. Gros (2014),»Kontraproduktive unkonventionelle Geldpolitik? oder: Wie das Gespenst der Deflation nicht zu vertreiben ist«, Ökonomenstimme, 24. April, online verfügbar unter: geldpolitik- oder -wie-das-gespenst-der-deflation-nicht-zu-vertreiben-ist/. Belke, A. und J. Keil (2013),»Niedrigzinsfalle: Die Gefahr der finanziellen Repression«, DIW Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 82(2), Belke, A. und T. Polleit (2010), Monetary Economics in Globalised Financial Markets, Springer, Heidelberg. Belke, A. und F. Verheyen (2013),»Ökonomisches Neuland: negative Notenbankzinsen«, Ökonomenstimme, 24. März, online verfügbar unter: gative-notenbankzinsen/. Belke, A. und F. Verheyen (2014),»The Low Interest Rate Environment, Global Liquidity Spillovers and Challenges for Monetary Policy Ahead«, Comparative Economic Studies 56(2), Buiter, W.H. (2009),»Negative Nominal Interest Rates: Three Ways to Overcome the Zero Lower Bound«, NBER Working Paper 15118, National Bureau of Economic Research, Cambridge, Mass. DSGV, Deutscher Sparkassen- und Giroverband (2014), Informationen zur Wirtschaftslage, Mai, Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2014),»EZB robbt sich an negative Zinsen heran«, online verfügbar unter: Gesell, S. (1916), Gesammelte Werke, Band , Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 2. Auflage, Verlag für Sozialökonomie, Kiel. Krüger, M. und F. Seitz (2014), Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente, Studie im Auftrag der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main. Mankiw, N.G. (2009),»It May be Time for the Fed to Go Negative«, New York Times, 18. April, online verfügbar unter: com/2009/04/19/business/economy/19view.html?_r=0). Milne, R. (2014),»ECB Poised to Follow Nordic Lights on Negative Rates«, Financial Times, 3. Juni. Polleit, T. (2013),»Wenn Geldpolitiker Katastrophen schüren«, Handelsblatt Online, 4. Dezember. Rogoff, K. (2014),»Costs and Benefits to Phasing out Paper Currency«, NBER Working Paper 20126, National Bureau of Economic Research, Cambridge, Mass. Sinn, H.-W. (2014),»Sinn sieht EZB-Strafzinsen den Sparern schaden«, Handelsblatt Online, verfügbar unter: konjunktur/geldpolitik/ifo-chef-sinn-sieht-ezb-strafzinsen-den-sparern-scha den/ html. Vollmer, U. (2014),»Im Reich der Negativzinsen«, Wirtschaftliche Freiheit Blog-Archiv, 2. Dezember. 17
  20 18 Zur Diskussion gestellt es die Gewinnmargen die sich im Kreditgeschäft und im Zuge der Fristentransformation erzielen lassen schrumpfen lässt. Es könnte sogar noch schlimmer kommen. Thorsten Polleit* Negativer Realzins und seine Folgen»The pure rate of interest is determined solely by the time preference of the individuals in the society, and by no other factor.«(rothbard, M.N., (2001 [1962]), S ) Neue Realität oder fragwürdige Theorie? In Deutschland haben einige Banken begonnen, auf Sichtguthaben ihrer Kunden einen Strafzins in Höhe von 0,25% zu erheben. Sie begründen das mit dem negativen Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB).1 Überzeugend ist diese Begründung allerdings nicht. Anfang Dezember 2014 beliefen sich die durchschnittlichen Überschussguthaben, die die Euro-Banken bei der EZB hielten, auf 111,3 Mrd. Euro. Der negative EZB-Einlagenzins er liegt bei minus 0,2% bürdet den Banken somit zusätzliche Kosten von 223 Mio. Euro pro Jahr auf. Umgerechnet auf die Sichtverbindlichkeiten der Kunden von mehr als Mrd. Euro ist das eine Belastung von weniger als 0,005%. Vermutlich handeln die Banken, die schon einen Strafzins erheben, im Vorgriff auf Kommendes. In der Tat ist nicht auszuschließen, dass schon bald immer mehr Euro-Geldhäuser ihre Kunden zur Kasse bitten könnten, weil die Europäische Zentralbank (EZB) für einen Verfall der Zinsen auf breiter Front sorgt. Die EZB hat nicht nur die kurzfristigen Geldmarktzinsen auf de facto 0% gesenkt, sondern sie drückt auch die Kapitalmarktrenditen immer weiter herab durch die in Aussicht gestellten großangelegten Euro-Staatsanleihekäufe. Das künstlich verminderte Zinsniveau verschlechtert die Ertrags- und Gewinnlage der Banken, weil * Dr. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa, Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. 1 Für die Politik des negativen Einlagezinses gibt es Vorbilder. Beispielsweise hatte die dänische Zentralbank bereits vom 5. Juli 2012 bis zum 24. April 2014 einen Negativzins für Guthaben, die Banken bei ihr unterhielten, erhoben. Im Juli 2009 hatte die schwedische Riksbank den Einlagenzins bereits auf 0,25% abgesenkt. Eine Reihe von namhaften Ökonomen ist der Meinung, dass der neue gleichgewichtige reale, d.h. der inflationsbereinigte, Zins in einigen Volkswirtschaften negativ sei.2 Sie empfehlen, die Zentralbanken sollten den Realzins also den Nominalzins nach Abzug der Inflation in den Negativbereich absenken. Eine solche Geldpolitik macht es dann jedoch erforderlich, den Menschen die Bargeldhaltung zu verleiden indem beispielsweise Bargeldscheine, wie von Gregory Mankiw vorgeschlagen, per»zufalls-losverfahren«für wertlos erklärt werden, oder indem das Bargeld ganz abgeschafft wird. Ansonsten könnten sich Bankkunden ihre Einlagen bar auszahlen lassen und damit der Enteignung durch die Politik des negativen Zinses entziehen (vgl. Rogoff 2014). Was ist dran an der These, dass der gleichgewichtige reale Zins negativ sein könnte? Das ist eine überaus wichtige Frage, deren Antwort von erheblicher Tragweite ist sowohl für Banken, aber auch für die Bankkunden. Beispielsweise wäre die Aussicht auf einen gleichgewichtigen negativen Realzins für Sparer, die ihre Mittel Banken anvertraut und in festverzinsliche Papiere investiert haben, ein ruinöses Schreckensszenario. Die Beschäftigung mit diesem Thema bedarf zunächst eines klaren Verständnisses der Natur und Bedeutung des Zinses. Der Urzins ist immer und überall positiv Den Zins kennt man als Entgelt für das Nutzen von Kapital. Ökonomisch betrachtet resultiert er aus einer Wertdifferenz: Menschen werten Güter, die gegenwärtig verfügbar sind, höher als Güter, die erst künftig verfügbar sind. Anders gesprochen: Künftige Güter erleiden einen Preisabschlag gegenüber gegenwärtigen Gütern.3 Es ist die wie Frank A. Fetter ( ) sie bezeichnete»zeitpräferenz«, die den Zins erklärt.4 Ludwig von Mises ( ) zeigte auf, dass der Zins er spricht vom»urzins«(heute nennt man ihn meist den»neutralen Zins«) elementar für das menschliche Handeln ist und sich allein und ausschließlich durch die Zeitpräferenz erklärt. Damit ging Mises über die Zinstheorie, die Eugen von Böhm-Bawerk ( ) vorgelegt hatte, hinaus.5 Vgl. Mankiw (2009); auch den Vortrag von Larry H. Summers auf dem IMF Economic Forum am 8. November 2013 (https://www.youtube.com/ watch?v=kypvzbbqix0). Die zentralen Überlegungen, die die These des gleichgewichtigen negativen Realzinses stützen sollen, sind»sekuläre Stagnation«und ein Überangebot an Ersparnissen (»Savings Glut«). Zur Diskussion vgl. z.b. Mayer (2014). 3 Vgl. hierzu z.b. die Beiträge zur (reinen) Zeitpräferenztheorie in Herbener (2011). 4 Vgl. hierzu Fetter (1915, S. 313). Zur Erläuterung der Faktoren, die die Zeitpräferenz erklären, vgl. Hoppe (2006, insb. S. 3 15). 5 Zur Erklärung vgl. Mises (1940, insb. S ); vgl. auch Rothbard (2001, S ). 2
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