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  Geltendes Recht wird nicht angewendet
  Berlin – Weil sowohl der Bund als auch die meisten Länder nur wenige Bemühungen erkennen lassen, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden, kann es nicht verwundern, was nun die Beantwortung einer Anfrage zutage gefördert hat. Laut der Bundesregierung leben aktuell rund 550.000 Zuwanderer in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. 406.000 Personen aus diesem Kreis leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.
  Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesichts des beispiellosen Asylzustroms des letzten Jahres ähnlich viele Asylanträge ablehnen wie in den vergangenen Jahren und sollten die Bundesländer weiterhin darauf verzichten, rechtlich gebotene Abschiebungen vorzunehmen, wird die Zahl der in Deutschland lebenden Zuwanderer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in den kommenden Monaten und Jahren noch deutlich zunehmen.
  Mit dem Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird geltendes Recht ausgehöhlt. Etwa die Hälfte (46,6 Prozent) der abgelehnten Asylbewerber hatte der Bundesregierung zufolge ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 34,8 Prozent ein befristetes Aufenthaltsrecht. Die meisten abgelehnten Asylbewerber stammten aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Rund 100.000 der abgelehnten Asylbewerber werden geduldet, 37.000 können wegen fehlender Reisedokumente nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.
  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich sichtlich empört über die nun veröffentlichten Zahlen: "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden."
  Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, übte darüber hinaus scharfe Kritik an der bestehenden "Abschiebeverhinderungsindustrie". Er warf "Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl" vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber "systematisch" zu verhindern. Dies müsse sich "dringend ändern".
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