text: Kulmine - Affiliate Program
  1. Geltungsbereich (1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Kulmine e.K., Stettiner Str. 5-6, 49088 Osnbrück und den Vertragspartner:innen (im Folgenden "Partner:innen") des Kulmine-Affiliate Programms (im Folgenden "Partner:innenprogramm"). (2)	Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen der Partner:innene bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. (3)	Die AGB richten sich nur an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partner:innenprogramm ausgeschlossen. 2. Vertragsschluss (1)	Ein Vertrag zwischen uns und den Partner:innen über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren unter affiliate.kulmine.de zustande. Durch die Anmeldung gibt die Partner:innen ein Angebot für die Teilnahme am Partner:innenprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für die Partner:in freigeben. (2)	Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partner:innenprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner:innen ablehnen. 3. Vertragsgegenstand (1)	Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partner:innenprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an der Partner:in:innenprogramm ist für die Partner:innen kostenlos. Wir stellen den Partner:innen zu diesem Zweck über das Partner:innenprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Wir können dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten (im Folgenden "Kampagnen"). (2)	Die Partner:in platziert die für sie freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf ihren im Partner:innenprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden "Partner:innen-Website"). Die Partner:in entscheidet frei, ob sie und wie lange sie die Werbemittel auf der Partner:innen-Website platziert. Sie ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen. (3)	Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält die Partner:inn eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partner:innenprogramm und Ziff. 7 dieser AGB. (4)	Das Partner:innenprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis. 4. Funktionsweise des Partner:innenprogramms (1)	Die Partner:in muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für die Partner:in ein Kundenkonto eingerichtet, über das die Partner:in ihre Partner:innenaktivitäten verwalten kann. (2)	Für freigegebene Kampagnen stellen wir der Partner:in einen spezifischen HTML-Code für Links und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer die Partner:innen-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen HTML-Code muss die Partner:in in ihrer Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen. (3)	Über das Kundenkonto erhält die Partner:in auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von uns festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel. 5. Unsere Pflichten (1)	Wir stellen der Partner:in nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: "Werbemittel") für einzelne Kampagnen zur Verfügung. (2)	Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher:innen, die über die von der Partner:in in ihrer Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen (im Folgenden "Partner:innen-Leads"). Wir sorgen auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner:innen-Leads (im Folgenden "Sales") zur Partner:in. (3)	Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen. (4)	Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen. 6. Rechte und Pflichten des Partners (1)	die Partner:in darf die Werbemittel nur in die Partner:innen-Websites einbinden. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner:innen-Websites genutzt werden. (2)	die Partner:in ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner:innen-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner:innen-Websites zu prüfen. Verboten sind der Partner:in insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf die Partner:in-Website selbst integriert sein noch darf von die Partner:in-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden. (3)	Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. der Partner:in ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zur Partner:in zu sorgen: Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website, Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen, Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer die Partner:innen-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat, sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen, Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung die Partner:innen-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Der Partner:in ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Die Partner:in darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Die Partner:in muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei die Partner:innen-Website um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch die Partner:in bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe. (4)	die Partner:in verpflichtet sich, die Partner:innen-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. (5)	E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde. (6)	die Partner:in wird unverzüglich Werbemittel von der Partner:innen-Website entfernen, wenn sie von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen. (7)	die Partner:in wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner:innen-Website auf einen Bezug zu uns und unseren Produkten verzichten. Insbesondere wird die Partner:in keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte. (8)	die Partner:in verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partner:innenprogramm oder einzelne Beteiligte des Partner:innenprogramms schädigen können. 7. Vergütung (1)	Die Vertragspartner:in erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf unserer Website von Partner:innen-Leads durchgeführt werden. (2)	Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen: durch die Werbetätigkeit der Partner:in ist ein Sale einer Endkund:in mit uns zustande gekommen, der Sale ist von uns protokolliert ("getrackt") worden, der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB vor. (3)	Als Sale gilt eine auf unserer Website von einer Endkund:in generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von der Endkund:in auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn die Endkund:in nicht gezahlt hat oder von ihr geleistete Zahlungen erstattet werden. Rückabwicklungen, die mehr als 8 Wochen nach Zahlung der Endkund:in geschehen, bleiben außer Betracht. (4)	Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen der Partner:in oder ihrer Angehörigen. (5)	Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner:innen-Leads zustande kommen, die über Partner:innen-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir die Partner:in zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung. (6)	Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner:innen-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip "Last Cookie Wins" bei einer Cookie-Laufzeit von 45 Tagen. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. (7)	Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales. Sofern nichts anderes Vereinbart wird, gilt eine Provision von 8 % des Nettopreises des jeweiligen Sales. (8)	Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Brutto-Entgelte (inkl. MwSt.) 8. Abrechnung (1)	Wir werden der Partner:in eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in ihrem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Die Partner:in wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat die Partner:in gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend. (2)	Vergütungsansprüche werden jeweils einen Monate nach Ende eines Quartals zur Zahlung fällig, in den der Zahlungseingang der Endkund:in für den betreffenden Sale fällt. Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 100,- Euro erreicht ist. die Partner:in hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten. (3)	Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die von der Partner:in im Kundenkonto hinterlegte Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners. 9. Haftung (1)	Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2)	Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Partner:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. (3)	Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. (4)	Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe. 10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe (1)	die Partner:in stellt uns und unsere Mitarbeiter:innen bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von der Partner:in im Zusammenhang mit der Partner:inprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich die Partner:in, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. (2)	die Partner:in verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes der Partner:in innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. 11. Nutzungsrechte (1)	Die Werbemittel und unseren sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen der Partner:in für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen. (2)	Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht. 12. Vertraulichkeit (1)	die Partner:in verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt. (2)	Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind von der Partner:in vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln. (3)	die Partner:in hat ihre Mitarbeiter:innen und sonstige Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten. 13. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre (1)	Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. (2)	Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor: gravierender Verstoß der Partner:in gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8, Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung, ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3. (3)	Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die von der Partner:in im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. die Partner:in kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet. (4)	Nach Beendigung des Vertrages ist die Partner:in verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte von uns unverzüglich von der Partner:innen-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen die Partner:in die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein. (5)	Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht. (6)	Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 13.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. Wir werden der Partner:in den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht. 13. Schlussbestimmungen (1)	Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. (2)	Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden der Partner:in per E-Mail mitgeteilt. Sollte die Partner:in mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft. (3)	Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. (4)	Ist die Partner:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird das Amtsgericht Osnabrück als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und der Partner:in vereinbart.