text: Gedenken an den 17. Juni 1953 wachhalten »
  Drucksache - DS/0265/VIII
  Dem Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSP) und Toilettensanierungsprogramm), die in einem Kalenderjahr nicht verausgabt wurden, in das nächste Jahr übertragen werden können.
  Das bürokratische Verfahren bei den Sanierungsprogrammen stellt einen Hemmschuh bei der Sanierung dar und verzögert die Umsetzung. Es ist bei einer Übertragbarkeit der Mittel besser möglich, Baumaßnahmen flexibler umzusetzen.