text: Reden der Fraktionen zum Haushalts- und Finanzplan 2012 - in alphabetischer Reihenfolge.: Gemeinde Gingen an der Fils
  Reden der Fraktionen zum Haushalts- und Finanzplan 2012 - in alphabetischer Reihenfolge.
  CDU / FWV Stellungnahme zum Haushalts-und Finanzplan 2012
  Sehr geehrter Herr Hick, sehr geehrter Herr Kienbacher,
  auch in diesem Jahr haben Sie mit viel Einsatz und Arbeitsaufwand den Haushalt vorbereitet.
  Nach vielen Sitzungen geht es heute in die letzte Runde der Haushaltsverabschiedung durch die Zustimmung und den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats.
  Auch in diesem Jahr haben wir viele neue finanztechnisch schwierige kommunale Aufgaben, die es zu stemmen gilt.
  Aus der Verantwortung des sparsamen Haushaltens heraus sehen wir einige Punkte des
  Haushalts 2012 kritisch, als zu risikoreich und derzeit noch nicht überschaubar an.
  Unsere Sicht der Dinge weicht daher von den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsansätzen in einigen Punkten ab.
  Die von der Verwaltung im Jahr 2012 zur Umsetzung angestrebten Punkte sind, in diesem Umfang, ohne Kreditaufnahme nicht zu bewältigen .
  Um diese, nicht in unserem Sinne liegende , Kreditaufnahme zu vermeiden, zeigen wir in unseren Anträgen mögliche Wege den Haushalt 2012 ohne Kassenkredite umzusetzen auf.
  Mittelfristiges Investitionsprogramm:
  1) Der Finanzplan ist eine Absichtserklärung und nicht über Jahre hinaus bindend.
  Eine immer fortlaufende Neuausrichtung auch bei Positionen die planungstechnisch begonnen sind, ist aus der Finanzverantwortung heraus zwingend nötig und geboten. Auch in der Vergangenheit gab es Absichten ,Planungen und Projekte die bis heute in den Schubladen verschwunden sind, weil sie nicht finanzierbar waren oder andere Projekte wichtiger geworden sind.
  Dem vorliegenden und dem Haushalt als Unterabschnitt anhängendem Mittelfristigen Investitionsprogramm für die Jahre 2012-2015 können wir nicht zustimmen.
  Wir halten die Planansätze für zu hoch und nicht in der angegeben Zeit umsetzbar.
  1) Renovierung Rathaus und Bücherei
  Aufgrund der im Investitionsplan 2011 und dadurch im Haushaltsplan 2011 eingestellten Haushaltsposten wurden Planungen zur Renovierung der Bücherei und dem Rathausfoyer erstellt und dem Gemeinderat im Nov. 2011 vorgestellt. Die Restfinanzierung soll im Jahr 2012 erfolgen hier sind ebenfalls Haushaltsposten eingestellt. Die Maßnahmen könnten 2012 umgesetzt werden.
  Wir wollen diese Pläne im Jahr 2012 nicht umsetzen und die freiwerdenden Mittel
  der sicherheitstechnischen Renovierung und Sanierung der Grundschule zuschlagen.
  Die dortigen Sicherheitsmängel haben für uns eine höhere Priorität als die Schönheitsrenovierung in der Bücherei und der im Rathaus Foyer.
  d.h. Einsparung Fenster 15.000.-
  Vorplatz 10.000.-
  Bücherei 50.000.-
  Foyer 40.000.- in Summe 115.000.- €
  2) Straßen und Kanalsanierung
  Nach der, im Rahmen der Eigenkontrollverordnug, durchgeführten Kanalbefahrung sind
  die Schäden in der Gingener Unterwelt erkannt und erfaßt.
  Die Straßenschäden sind hinlänglich bekannt und für Jedermann sichtbar.
  Wir sind dafür die Bereiche, Straßen und Kanalsanierung finanztechn. zusammenzulegen und die Haushaltsansätze Kanalsanierung pauschal 150.000.-
  Straßensanierung pauschal 200.000.-
  in Summe 350.000.-€
  um 100.000.- € auf 250.000.- € im Jahr 2012 zu kürzen.
  Uns ist klar, daß dadurch auch manche dringende Maßnahme im laufenden Jahr nicht umgesetzt werden kann.
  Eine Prioritätenliste ist daher zwingend nötig und auch aktuell zu halten um kurzfristig,auf nicht aufschiebbare Schäden, reagieren zu können. Diese nicht aufschiebbaren Schäden sind zeitnah umzusetzen.
  3) Neubaugebiet Marrbacher Öschle
  Schon bei den ersten Gesprächen und den daraus resultierenden Planungen war die Position und Stellungnahme der CDU/FWV eindeutig.
  1) Neu-Planung kompl. über das ganze Gebiet mit der Auflage, daß eine abschnittsweise Umsetzung reibungslos funktioniert, auch beim Lärmschutz und
  2) Umsetzung dann nur Abschnittsweise
  3) Start erst wenn: der dringende Bedarf vorhanden ist
  die Finanzierung kalkulierbar und
  die Risiken abschätzbar sind
  diese Punkte sind aus unserer Sicht derzeit noch nicht gegeben.
  Wir glauben nicht an einen reibungslosen An- und Verkauf von Grundstücken auf denen das
  Finanzmodell im Investitionsprogramm 2012-2015 aufgebaut ist.
  Deshalb beantragen wir den Start erst, wenn im neuen Baugebiet Wittumgärten 2/3 der
  Plätze verkauft sind.
  Das daraus entstehende Zeitfenster ist ein guter Indikator für den Bedarf an Bauland und die
  Dringlichkeit für den Start im Marrbacher Öschle.
  Die eingestellten 400.000.- € für Grundstückskäufe sind daher zu hoch angesetzt oder
  werden 2012 noch gar nicht gebraucht, da die Gemeinde im 1.Abschnitt ja viele Plätze im
  Wir beantragen eine noch zu formulierende Klausel um den entstehenden Baugrund im
  Marrbacher Öschle für bauwillige Gingener vorrangig zu vergeben,wie dies auch schon in
  der Vergangenheit im Barbaragarten 1 praktiziert wurde.
  4) Generalsanierung Schule
  Da derzeit die Beschlußlage für ein eindeutiges Sanierungskonzept sowohl planungs-,
  bau- und finanztechnisch noch nicht vorliegt sehen wir den Planungsansatz 750.000.- €
  als zu hoch an. Auch hier werden angesetzte Haushaltsmittel in 2012 noch nicht benötigt.
  An und in der Grundschule ist es dringend nötig die sicherheitstechnische Mängel auszuräumen, dies hat absolute Priorität.
  Sollte es aus bautechnischen Gründen heraus zwingend nötig sein, kann der geplante Anbau nach Rück und Absprache auch noch in 2012 begonnen werden.
  Der Mittelbau und der Baukörper der Hauptschule sollen 2012 unverändert bleiben
  5) Kindergarten / Krippe / weitere Planungen für die Kinder der kommenden Jahrgänge
  Fakt ist, daß die Gemeinde ja letztendlich die gesetzlichen Forderungen erfüllen muiss.
  Es müssen genügend Kiga- und Krippenplätze bereitgestellt werden , deshalb sind wir an
  einen engen Zeitplan gebunden.
  Es ist dringend erforderlich, daiss die kirchlichen Träger bezüglich ihrer Planungen für die nahe Zukunft konkret werden. Es muß eine Abstimmung zwischen den Trägern erfolgen um die, von der Belegungsplanaufstellung her kritischen nächsten Jahre so gut als möglich, zum Wohl der Kinder mit allen Beteiligten planen zu können.
  Es geht hier ja nicht nur um die Belegung der einzelnen Gruppen, denn eng an die hoffentlich konkreten, zeitnahen Aussagen und Planungen ist ja ein mehr oder weniger großes Investitionsvolumen, die Gemeindekasse belastend gebunden.
  Durch die vorgestellten Maßnahmen zur Einsparung, den Termiverschiebungen und der "Umleitung" der genannten Haushaltspositionen werden im Finanzplan gebundenen Investitionsvolumen frei und für die aus unserer Sicht wichtigen Punkte freigeschaltet.
  Zugegeben, wir gewinnen mit der konservativen Sparhaltung keinen Schönheits- oder Innovationspreis aber wir werden dadurch einen aus unserer Sicht soliden, schwäbischen Haushalt ohne Schulden weiterführen.
  Die CDU/FWV Fraktion hat sich diese Entscheidungen nicht leicht gemacht und wir wissen um die Tragweite der einzelnen Punkte.
  Fraktionsvorsitzender CDU/FWV
  Sehr geehrter Herr BM Hick, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des GR,
  Mittlerweile sind es 11 bzw. 8 Wochen dass Mittelfristiges Investitionsprogramm 2011 bis 2015 bzw. der Haushalt 2012 eingebracht sind. Trotzdem tut sich der gesamte Gemeinderat schwer mit der ganzen Materie. Obwohl schon jahrelang geübt, einen Haushalt zügig zu verabschieden, fällt es uns schwer zuerst den Investitionsplan 2011 bis 2015 und dann den Hauhalt zu verabschieden. Der kausale Zusammenhang zwischen Investitions- und Haushaltsplan ist unverkennbar, trotzdem ist die neue Hicksche Vorgehensweise, welche ja zweifellos richtig ist, uns noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen. Wieso auch immer.
  Zum einen rührt dies daher, dass sehr viele Investionen auszuführen bzw. nachzuholen sind und zum andern möchten wir auch das wirtschaftliche Handeln zum obersten Gebot machen. Wir möchten das Bestmögliche für alle Bürger und trotzdem wenn möglich kein Geld aufnehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dieser Haushaltsneurose entledigen.
  Vielleicht lässt sich für uns alle ein gangbarer Weg aufzeigen: Die grossen Masterpläne wie Generalsanierung der Schule, neues Konzept für unsere Kindergärten, Kitas und Kinderkrippe, das auf den Weg bringen und Beginnen des Baugebietes Marrbacher Öschle und das Sanieren bzw. Neubauen unserer Kanäle und Straßen haben wir hinlänglich in Workshops bzw. in der Klausurtagung und Besprechungen diskutiert und letztendlich auch für erforderlich, zukunftsweisend sinnvoll und gut gehalten. Trotzdem haben wir dann immer wieder Bammel, wenn wir dann die großen Zahlen lesen, welche diese Investitionen bedingen. Aber wir müssen die großen Dinge zielgerichtet angehen. Eine große Hilfe ist uns hier das Mittelfristige Investitionsprogramm, unser roter Faden in den künftigen Jahren. Weiterer Ansporn sollte uns sein, möglichst wenig Fremdmitteleinsatz vorzusehen. Mir scheint, Schulden sind wie ein rotes Tuch für den Gemeinderat. Um aber Planungen korrekt durchzuführen und Zuschussanträge optimal zu stellen ist die Aufnahme eines Darlehens wohl nötig.
  Lasset Euch das Gesagte durch den Kopf gehen und berücksichtigt dies bei entsprechenden Abstimmungen. Je schneller und genauer wir die großen Brocken angehen und auch abschließen umso schneller strahlt wieder die Schuldennull in den nachfolgenden Haushalten.
  Aber nun nochmals zu unseren Anträgen:
  Ob der Flut von erforderlichen Investitionen, halten wir es für sinnvoll ein Projekt Bürgerhaus nochmals zu schieben. Nicht aus den Augen zu verlieren sind Seniorenanlage/Seniorenresidenz rund um die Kirche. Unabdingbar ist und bleibt der Weiterbau B10 bis Gingen-Ost (die Stausituation in Gingen wird langsam unerträglich und geht den Anwohnern buchstäblich an die Nieren).
  Der Form halber wird nochmals auf die bereits am 13.01.2012 eingereichten Anträge eingegangen:
  Zu Punkt 02 Umbau Rathauseingangsbereich/Foyer
  Die Erneuerung der Bibliothek wird für sinnvvoll erachtet und befürwortet. Im Rahmen des späteren Umbaus des Foyers (neue Toilettenanlagen im EG, Umgestaltung der Blauen Wand) sind vorab in 2012 seitlich des Kellerabganges Schau- bzw. Glasvitrinen im Hinblick auf die 1100-Jahrfeier anzubringen. Dies dient auch dem Unfallschutz für Kinder.
  Zu Punkt 58 Spielplätze
  Im Bereich des Ebereschenweges befinden sich 2 Spielplätze, wobei der unweit den Kellerbauhäusern gelegene Spielplatz wenig frequentiert wird und auch wenig Spielmöglichkeiten besitzt. Dieser Spielplatz könnte aufgegeben werden und dafür der 2. Spielplatz, Bereich Ebereschenweg/Lärchenweg, aufgewertet werden. Der freiwerdende Platz ist als gemeindeeigener Bauplatz ausweisbar. Mit einem Teil des Erlöses könnten noch andere Gingener Kinderspielplätze großzügiger bestückt werden.
  Zu Punkt 59 Spiel und Erholung an der Fils
  Unser Antrag bzgl. des Baubeginns ist bereits erfolgt; besten Dank hierfür. Bitte ein Beleuchtungskonzept für das Vis a Vis mit einarbeiten.
  Zu Punkt 63 Straßensanierungsmaßnahmen
  Das hier derzeit eine Prioritätenliste zusammen mit dem Ingenieurbüro Spieth entsteht, welche für Straßen- und Kanalbauvorhaben dient, ist lobenswert. Um hier sinnvoll zu agieren sind zeithahe Ausschreibungen erforderlich, da ansonsten hier Gelder übrig werden. Im Zuge der Straßensanierungsmaßnahmen sind die Gehwegabsenkungen herzustellen. Im Rahmen des Gestaltungs-und Pflegekonzeptes für straßenbegleitende Grünmaßnahmen ist es sinnvoll an den Ortsrändern den sogenannten Mössinger Blumenrasen einzusäen. Evtl. wegfallende Rosenbeete vermindern den Pflegeaufwand
  Zu Punkt 70 Sanieren von Ortskanälen
  Auch hier wird auf die vorhin erwähnte Prioritätenliste hingewiesen und auf eine rasche Ausschreibung. Die von der Verwaltung vorgestellten Sanierungsabschnitte im Bereich der Grabensstraße verlaufenden Querstraßen machen Sinn.
  Zu Punkt 88 Areal Kirchgasse/Pfarrstraße; Bebauung Areal Hohensteinstraße
  Die SPD-Fraktion beantragt ein Planungs-und Nutzungskonzept für das Areal Kirchgasse/Pfarrstraße erstellen zu lassen.
  Die Baupätze Hohensteinstraße sind schnellst möglich bebaut werden. Wir sehen diesen Bereich als Indikator für das Marrbacher Öschle.
  Gemeindegebäude Lessingstraße 5
  Für die Bereitschaft der Verwaltung Planungsüberlegungen mit der Kreisbau anzustellen wird von uns befürwortet. Für die momentane Wohnsituation zeigen wir Verständnis. diesbezüglich gemachter Antrag.
  Aufbau eines Monitoring/Reporting für den Haushalt
  Auf den Ausbau eines Berichtswesens für den Gemeindehaushalt verzichten wir. Allerdings begrüßen wir den Vorschlag der Kämmerei, über die größeren Investitionen den Gemeinderat fallweise zu informieren.
  Zuguterletzt dürfen wir uns beim Kämmerer und der Verwaltung für den in mühevoller Kleinarbeit erstellten Haushalt herzlichst bedanken. Möge uns allen der richtige Wurf gelingen um die heutigen Bürger und Jungbürger zufriedenzustellen. Sorgen wir dafür, dass unser Gingen liebens- und lebenswert bleibt und getrost in die Zukunft blicken kann.
  Helmut Maßfelder
  Sehr geehrter Herr BM Hick, sehr geehrter Herr Kienbacher, sehr geehrte Damen und Herren.
  Gleich zu Beginn möchte ich meinen Dank der Verwaltung, insbesondere Herr Bürgermeister Hick und Herr Kienbacher für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs aussprechen. Besonders wichtig ist es mir (uns) auch, dass Sie diesen Dank auch an alle anderen Beteiligten weitergeben. An dieser Stelle möchte ich auch dem Bauhof und den Hausmeistern für ihre Arbeit danken.
  Erstaunlich ist es für uns immer noch mit welchem Tempo und mit welchem Engagement Sie die Entwicklung der Gemeinde Gingen vorantreiben. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass Sie dabei den erforderlichen Weitblick nicht außer Acht lassen.
  Zukünftige Zielsetzungen dürfen nicht von Jahr zu Jahr gedacht werden, sondern müssen mittelfristig bzw. langfristig geplant werden.
  Aus diesem Grund begrüßt und unterstützt die UWG-FW zukunftsgerichtete Investitionsmaßnahmen und die Erörterung des mittelfristigen Investitionsprogrammes.
  Jedoch gab es wir schon im Vorjahr bei der Einbringung des Haushaltes und des Investitionsplanes 2011 (aus diesem Grund hatten wir 2011 schon die Vorgehensweise kritisiert) innerhalb der Fraktionen und des Gemeinderats Unklarheit und Unsicherheiten. Diese müssen für das folgende Jahr unbedingt beseitigt werden.
  Deshalb schlagen wir wie schon im letzten Jahr folgenden Ablauf vor:
  1) Haushaltsrede BM Hick
  2) Erläuterung des Haushaltsplanes und des Investitionsplanes (welches nur eine Absichtserklärung sein kann). Nichtöffentlich durch Herr BM Hick und Herr Kienbacher.
  3) Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen mit konkreten Anträgen und Stellungnahme des mittelfristigen Investitionsplanes.
  4) Abstimmung.
  5) Einbringung bzw. Feststellungsbeschluss.
  Diese Vorgehensweise erscheint uns schlüssig.
  Doch nun zu wichtigen Punkten für das Jahr 2012:
  Wir beantragen für die Sanierung des Rathauses einschließlich der Bücherei einen Betrag von 100.000 € einzuplanen
  50.000 € werden dafür für die Bücherei verwendet.
  44.000 € für die Toiletten EG und OG
  6.000 € für die Umsetzung des Bürgerbüros
  Ebenso sollten Glasvitrinen am Treppenabgang aufgestellt werden, welche dann für die Sicherheit vor allem der Kinder dienen sollen.
  Bestimmte Punkte müssen aber noch mit Frau Stadelmayer geklärt werden.
  Wir unterstützen den Investitionsrahmen mit ursprünglich 750.000€ (jetzt reduziert auf 550.000€), möchten aber darauf hinweisen, dass der Betrag nur für energetische und brandschutztechnische Maßnahmen des alten Gebäudes zur Verfügung gestellt wird.
  Des Weiteren wünschen wir Planungsalternativen für den Neubau. Vorstellbar wäre für uns ein Studentenwettbewerb, da bei dieser Art höchstwahrscheinlich nur geringe Kosten anfallen würden.
  Ach hinsichtlich der Frage der Kindergartensanierung müssen noch viele intensive Gespräche mit den kirchlichen Trägern geführt werden.
  Erfreulich ist natürlich, dass sich laut Architektenbüro die Kosten der Schule sich um 200.000€ reduzieren.
  Entgegen der Verwaltung sind wird der Ansicht, dass die in Ansatz gebrachte Pauschale von 200.000€ für das Jahr 2012 auf 150.000€ reduziert werden soll.
  Die UWG-FW unterstützt ausschließlich eine abschnittsweise Erschließung des Baugebiets Marrbacher Öschle.
  Dies nur dort, in der die Gemeinde grundstückeigene Flächen besitzt.
  Allgemeiner Grunderwerb
  Auch hier verweisen wir auf unsere Stellungnahme zum mittelfristigen Investitionsplan.
  a) Allg. Grunderwerb im Jahr 2012 von 300.000€ auf 125.000€ reduzieren.
  b) Grunderwerb Marrbacher Öschle:
  Von 400.000€ auf 250.000€ reduzieren.
  Grundstücke sollten nur erwerben werden, wenn diese dem Beginn des
  Bauabschnitts dienen. Sind keine Mittel vorhanden haben wir immer noch die
  Möglichkeit eines Nachtragshaushalts.
  Äußere Verschuldung
  Durch die vorstehenden Maßnahmen bzw. Einsparungen ist es unseres Erachtens nicht erforderlich im Jahr 2012 einen Kredit aufzunehmen.
  Herr BM Hick, ich möchte noch einmal ihre unermüdliche Arbeit betonen, die für uns alle sehr bewundernswert ist. Ich bin mir auch sicher, dass Sie dieses außerordentliche Engagement in allen Bereichen beibehalten. Nur so kann Gingen dem Anspruch "Die Perle des Filstals" (Welches jeden Briefkopf ziert) gerecht werden.
  Jedoch verschlingen die oben genannten Projekte sehr viel Geld und binden uns über viele Jahre.
  Deshalb müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Energie voll den oben genannten Projekten widmen, damit diese auch wirklich zukunftsorientiert entwickelt und zu Ende gebracht werden können. Auf keinen Fall dürfen wir uns durch zu viele neue Projekte verzetteln.
  Die finanzielle Leistungskraft der Gemeinde Gingen muss dauerhaft erhalten bleiben, das muss immer Ziel der Gemeinde sein.