text: Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.8 § 4e EStG (Beiträge an Pensionsfonds) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
  Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.8 § 4e EStG (Beiträge an Pensionsfonds)
  Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds oder Rentner-GmbH / § 4e EStG / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG / § 3 Nr. 63 EStG / § 3 Nr. 66 EStG
  Bei Übertragung der Pensionszusage auf einen Pensionsfonds ist die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Bei dem Beitrag an den Pensionsfonds handelt es sich nach § 4e Abs. 1 EStG um eine abzugsfähige Betriebsausgabe. Die gezahlten Einmalbeiträge des Arbeitgebers an den Pensionsfonds führen nach § 3 Nr. 66 EStG i. V. m. § 4e Abs. 3 EStG nicht zu einem lohnsteuerlich relevanten Zufluss beim Arbeitnehmer, wenn diese für die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartschaften geleistet werden und ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt worden ist. Wird das pensionsverpflichtete Unternehmen zumindest wirtschaftlich unter Realisierung stiller Lasten aus seiner Pensionsverpflichtung entlassen, gilt § 4f EStG. Beim Arbeitnehmer kommen die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 63 und § 3 Nr. 66 EStG in Betracht. Zu beachten ist, dass ein Wechsel des Durchführungswegs nach Auffassung des BFH als Neuzusage anzusehen ist (BFH v. 20.7.2016, I R 33/15). Kann somit altersbedingt das Merkmal der Erdienbarkeit nicht mehr erfüllt werden, führt der Wechsel des Durchführungswegs zu einer vGA. Eindeutig ist der Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung, die die Übertragung künftig noch zu erdienender Anwartschaften auf eine Unterstützungskasse betraf, nicht. Die Übertragung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ohne lohnsteuerliche Konsequenzen auf eine Rentner-GmbH ist nach Auffassung des BFH möglich (BFH v. 18.8.2016, VI R 18/13). Die Rentner-GmbH übernimmt die dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage gegen Übertragung von Vermögenswerten. Die Pensionsrückstellung bei der verpflichteten Gesellschaft ist gewinnerhöhend aufzulösen. Hinsichtlich des aus der entgeltlichen Übernahme resultierenden Aufwands gilt § 4f EStG. Die übernehmende Rentner-GmbH hat die Pensionsverpflichtung mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Für den auf die Übertragung folgenden Bilanzstichtag gilt hinsichtlich der Bilanzierung der Verpflichtung § 5 Abs. 7 EStG. Insbesondere im Hinblick auf die erheblichen Unsicherheiten, die mit dem BFH-Urteil v. 20.7.2016, I R 33/15 verbunden sind, sollte die Einholung einer verbindlichen Auskunft in Erwägung gezogen werden.
  (so Selig-Kraft, Steuerliche Fallstricke bei der Restrukturierung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen - Auslagerung von Pensionszusagen, BB 2017, 919)