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  Maut, Tempolimit, Elektroauto: Peter Ramsauer spricht über seine Baustellen
  Bundesverkehrsminister: "Die Pkw-Maut muss kommen" | Ramsauer spricht über seine Baustellen
  veröffentlicht am 20.07.2013 - 00:31 Uhr
  Im AUTO BILD-Interview, das BILD.de exklusiv veröffentlicht, schlägt der CSU-Politiker eine Vignette vor. Und Umweltverbände sollen neue Autobahnen nicht mehr blockieren dürfen.
  AUTO BILD: Wenn wir als Deutsche mit dem Auto ins Ausland fahren, müssen wir in vielen Ländern löhnen: Maut. Unsere Nachbarn aber rollen zum Nulltarif über unsere Straßen. Das ist doch schreiend ungerecht, oder?
  Peter Ramsauer: Ob gerecht oder nicht, Ihre Beschreibung trifft zu. Egal, wie man eine Pkw-Maut ausgestaltet, ist die unabdingbare Geschäftsgrundlage die Zweckbindung der Mittel. Das heißt, der Stammhaushalt für die Straße darf unter keinen Umständen abgesenkt werden. Was an Pkw-Maut anfällt, muss eins zu eins obendrauf kommen und wieder in die Straße gehen. Dass es funktioniert, sehen wir an der Lkw- Maut. Das könnte als Modell Pate stehen. Im Ergebnis hätten wir mit einer Pkw-Maut einen stabilen Finanzierungskreislauf für die Straße mit der gerechten Komponente, dass auch Ausländer sich an Instandhaltung, Reparatur und Ausbau des deutschen Straßenwesens beteiligen.
  Eigentlich kommt man an einer Pkw-Maut doch gar nicht mehr vorbei. Mit Kommunal-, Landes- und Bundeshaushalten lassen sich die enormen Straßenbaulasten nicht bewältigen. Dennoch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt gegen eine Maut.
  Für diese Wahlperiode wurde das so festgelegt, das stimmt. Immer größere Teile der CDU sehen in einer Pkw-Maut mittlerweile aber einen vernünftigen Ausweg aus den Finanznöten. Die Pkw-Maut muss kommen, es sei denn, der Verkehrshaushalt wird dauerhaft aufgestockt. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm ein 25-Milliarden-Euro-Paket allein für die Straße geschnürt – ein wichtiges Signal.
  Wie stellen Sie sich eine Pkw-Maut denn vor?
  Am einfachsten, schnellsten und billigsten wäre eine Vignette. Das kann man innerhalb von zwei Jahren machen, die Umsetzungskosten sind niedrig. Daneben gibt es viele andere Modelle, die an Tageszeiten oder Entfernungen anknüpfen oder satellitengestützt sind und so vielleicht zunächst gerechter erscheinen. Aber all das dauert natürlich länger und ist technisch anfälliger.
  Der TÜV Rheinland hat dem Killer-Kältemittel R1234yf bereits dreimal Unbedenklichkeit bescheinigt. Warum soll ausgerechnet eine Prüforganisation mit dieser Vorbelastung jetzt die entscheidenden Sicherheitstests durchführen?
  Das klingt komisch, ja. Ich bin der Sache deshalb intern nachgegangen. Die Testverfahren in Deutschland erfolgen unter Leitung des Kraftfahrt-Bundesamtes. Unsere Experten werden dabei unterstützt: von der Bundesanstalt für Straßenwesen, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie dem Umweltbundesamt. Es sind also viele weitere Stellen beteiligt. Die Risikobewertung läuft derzeit noch. Klar ist: Sicherheit hat alleroberste Priorität.
  Jeder Bundesverkehrsminister muss eine Frage beantworten: die nach dem Tempolimit...
  ... das ist ein echter Dauerbrenner, ja...
  Wir wollen Sie nicht langweilen. Was halten Sie von 160 km/h als Obergrenze auf der Autobahn?
  Klares Nein! Mit mir wird es ein generelles Tempolimit nicht geben. Egal, ob 120 oder 160. In den Bierzelten stehen die Leute auf den Bänken und sagen, wir haben diese Verbotsgesellschaft satt. Aber das allein kann keine Begründung sein. Wir haben Richtgeschwindigkeit 130 und die Vorgabe, dass jeder angemessen zu fahren hat. Es kann Fälle geben, da ist 100 viel zu schnell auf der Autobahn und damit viel gefährlicher, als wenn man nachts auf einer völlig freien, sechsstreifigen Autobahn 200 fährt. Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen.
  Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, eine Million Elektro- und Hybridautos bis zum Jahr 2020 auf die Straße zu bringen. Das ist ohne staatliche Förderung doch gar nicht zu schaffen.
  Doch, das ist auch so zu schaffen. Einigen Ländern, die finanzielle Anreize gegeben haben, ist die Luft beim Fördern ausgegangen. Und die Effekte sind verpufft. Nehmen sie Spanien oder China: Da funktionieren die Kaufanreize auch nicht so, wie man ursprünglich gedacht hat. Die Elektromobilität muss aus sich heraus hochattraktiv sein.
  Der Betriebswirt Ramsauer setzt vollkommen auf Marktwirtschaft?
  Ein Massenprodukt entsteht in der Regel nur, wenn auch massenhaft Nachfrage da ist. Was wir bisher haben, sind doch nur Kleinstserien von Prototypen. In den nächsten Monaten und Jahren wird es ernst, wenn die Automobilindustrie in Deutschland 16 Serienfahrzeuge bringt. 16! Dann hat die Nachfrage auf dem Markt den Resonanzkörper, den sie braucht. Mit dem Jahr 2014 beenden wir die Marktvorbereitungsphase und beginnen die Markthochlaufphase. Deshalb ist mir nicht bange, und wir halten das Millionenziel aufrecht.
  Reichlich Hickhack gab es bei der Punktereform. Ihre anfänglichen Ziele konnten Sie nicht durchsetzen. Gegen Ihren ursprünglichen Willen sind freiwillige Seminare nun doch vorgesehen...
  Stellen Sie sich mal einen Lkw-Fahrer vor, dem sein Kollege die Ladung nicht ordentlich gesichert hat, der über die neue Punktegrenze von acht rüberkommt und seine Familie mit drei Kindern nicht mehr ernähren kann. Dem sollte man die Möglichkeit geben, Punkte abzubauen. Ich halte das für richtig, habe mich bei diesem Aspekt überzeugen lassen. Durch die Punktereform bekommen die Autofahrer ein gerechtes, transparentes und einfaches Punktesystem.
  Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), der Straßenbau mit privaten Investoren, ist oft teurer, als wenn der Staat selbst baut, und belastet wegen der jahrelangen Rückzahlungen an den Investor Haushalte kommender Generationen. Gibt es auch Vorteile?
  Was Sie sagen, unterschreibe ich definitiv nicht. Da sitzt uns der Bundesrechnungshof im Nacken, wir müssen für jedes einzelne Projekt nachweisen, dass es nicht unwirtschaftlicher als eine herkömmliche Finanzierung ist. Nehmen Sie mal die A 8 bei Augsburg. Dort werden Sie feststellen, dass hier über große Strecken in einem großen Aufriss über zehn, 25 Kilometer hocheffizient durchgebaut wird. Nebenbei fließt dabei auf vier Streifen der Verkehr weiter mit hervorragendem Baustellenmanagement. Unsere Zeitpläne werden in der Regel unterboten. Man kommt mit Privaten schneller zum Bau.
  Man kommt vielleicht schneller zu Potte. Aber privat geliehenes Geld ist teurer...
  Was an höheren Zinsen anfällt, holen die Konsortien an anderer Stelle wieder rein. Was viele Kalküle nicht berücksichtigen, sind die volkswirtschaftlichen Kosten, die man sich durch frühes und schnelles Bauen erspart. ÖPP ist kein Allheilmittel, sondern eine Möglichkeit unter vielen.
  Autofahrer sollen Schnarchbaustellen Ihrem Ministerium melden. Ist der von Ihnen eingeführte Baustellenmelder nicht nur eine Art Blitzableiter für frustrierte Autofahrer?
  Das ist ein gutes Bild. Wen trifft denn Ihr Blitz?
  Der trifft Sie!
  Genau. Der trifft keinen Landesverkehrsminister, sondern auf einer Bundesautobahn den Bundesverkehrsminister. Und jetzt ist die Frage: Zack, wo leite ich den ab.
  Richtung Länder. Machen Sie das auch?
  Jede einzelne Beschwerde!
  Sehr effektiv. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber es wirkt, weil über den Baustellenmelder dauernd Druck gemacht wird. Dem Publikum wird gezeigt: Ihr meldet es, wir kümmern uns drum.
  Warum muss der Bau neuer Fernstraßen immer so lange dauern? Warum können Umweltschützer jahrelang Planungen verzögern?
  In aller Offenheit: Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode dranmachen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen oder stark einzuschränken. Nabu, BUND oder WWF bekommen in der Regel nie Recht, richten durch die Verzögerung aber einen fürchterlichen volkswirtschaftlichen Schaden an.
  "Wenn sich die Fahrradhelm-Tragequote von neun Prozent in den kommenden Jahren nicht auf weit über 50 Prozent erhöht, muss man fast zu einer Helmpflicht kommen." Das haben Sie vor knapp zwei Jahren gesagt. Muss man?
  Zurzeit sind wir bei elf bis zwölf Prozent, bei Kindern erreichen wir um die 50 Prozent. Mir sagen viele Eltern: Führe endlich die Pflicht ein für schulpflichtige Kinder. Dann ist endlich diese Diskutiererei in der Frühe vorbei, ob Helm oder nicht.
  Wir setzen zurzeit auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Wenn sich die Helmtragequote in den nächsten Jahren nicht weiter verbessert, kann man mal über einen Einstieg nachdenken – aber die Helmtragequote steigt erfreulicherweise.
  Von Jung zu Alt: Ab 75 ist die Wahrscheinlichkeit, einen Unfall zu verursachen, rund 80 Prozent höher als beim Durchschnittsfahrer – weit mehr als die viel gescholtenen 18- bis 24-Jährigen. Ist man da nicht geradezu gezwungen, verpflichtende Gesundheitstests einzuführen?
  Wie gesagt, ich bin gegen eine sich anbahnende Verbotsgesellschaft. Wenn man sich mal anschaut, was die Grünen alles verbieten wollen, dann graust es mir. Ich setze da zum Beispiel eher auf die Hausärzte, als vielen Autofahrern ein Stück individueller Freiheit wegzunehmen. Das würden die meisten Senioren als drastischen Persönlichkeitseingriff empfinden. Ich setze lieber auf Vernunft und Freiwilligkeit.
  Das Wechselkennzeichen ist ohne Steuerrabatt weitgehend uninteressant. Werden Sie einen neuen Vorstoß unternehmen?
  Es wurden bereits einige tausend Wechselkennzeichen ausgegeben. Ich habe gesagt, jetzt fangen wir erst mal an und versuchen es in der nächsten Legislaturperiode zu verbessern. Der erste wichtige Schritt ist getan.
  Es ist nicht vergessen?
  Nicht vergessen, es steht weiter auf der Tagesordnung.
  Baustellenmelder, die Rückkehr alter Kennzeichen, Klassik-CD. Manche nennen Sie einen Bundes-PR-Minister. Falsch beobachtet?
  Die Leute, die das sagen, bekommen in Umfragen, wer nächster Verkehrsminister werden soll, drei Prozent. Drum höre ich mir das an und arbeite umso entschlossener weiter. Im Wahlprogramm von CDU/CSU stünden garantiert keine fünf zusätzlichen Milliarden für den Straßenbau, wenn ich nicht in der Öffentlichkeit Druck gemacht hätte.
  Viel geschrieben wurde auch über Fernbusse. Nimmt man dadurch der Bahn nicht Kunden weg und verstopft die Straßen noch mehr?
  Wenn ich 50 Leute im Fernbus auf 25 Autos mit je zwei Personen verteile, dann ist die Belastung für den Verkehrsfluss stärker, als wenn die alle in einem einzigen Reisebus unterwegs sind. Viele Züge sind überfüllt, da ist der Bus eine Entlastung und keine Konkurrenz. Die Fernbusse sind ein wichtiger Erfolg dieser Wahlperiode.
  Sollte die Union nach der Wahl wieder die Kanzlerin stellen, machen Sie weiter als Verkehrsminister?
  Ich würde als Verkehrs- und Bauminister sehr gern weitermachen. Wir haben viel erreicht, viel angestoßen – dieses Amt macht mir große Freude.
  Die umfassenden Gestaltungsmöglichkeiten, das breite Themenfeld von Wohnungsbau über Elektromobilität bis hin zur Finanzierung unserer Infrastruktur. Das Verkehrsministerium ist auch ein operatives Wirtschaftsministerium.