text: 29.11.2021 Hamburgs Finanzsenator Dressel beziffert die zusätzlichen Kosten für den neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf 215 Millionen Euro. Das sei an der Grenze des Machbaren. Dennoch zeigen sich er und die Gewerkschaft Verdi zufrieden.
  "The Cäsh in The Däsch" steht bei einer Kundgebung auf dem Schild eines Teilnehmers geschrieben. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
  Die Gewerkschaften und Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Bundesländer als akzeptabel bewertet. Dressel, der als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) selbst an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt war, betonte am Montag: «Der Abschluss geht an die Grenzen des Machbaren, trägt aber auch der hohen Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise Rechnung.» Er bezifferte die zusätzlichen Kosten des Tarifabschlusses für die Hansestadt in den Jahren 2022 und 2023 auf rund 215 Millionen Euro.
  Hamburgs stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Sieglinde Frieß sagte, die Gespräche seien zwar zermürbend und zäh, aber letztendlich zielführend gewesen. «Wir haben jetzt ein akzeptables Ergebnis in den schwierigen Zeiten der Pandemie und können damit zufrieden sein.» Die Gewerkschaft erwarte vom Senat jetzt eine zügige Umsetzung der steuerfreien Zahlung. Hamburgs stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Bodo Haß, sprach von einem schwierigen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit. «Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet.»
  Bundesweit sind unmittelbar rund eine Million Beschäftigte von dem Tarifabschluss betroffen, in Hamburg rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in Behörden, Bezirksämtern, Landesbetrieben, Schulen und Hochschulen. Dressel sicherte eine Übernahme des Abschlusses auf die rund 40.000 Beamten zu. «Hamburg wird den Tarifvertrag zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen - genau wie wir es versprochen haben.» Die Vorbereitungen hierfür seien bereits aufgenommen worden: «Hier ist jetzt zügiges Handeln erforderlich, damit die Beamtinnen und Beamten die vereinbarte Einmalzahlung ebenso wie die Tarifbeschäftigten im 1. Quartal 2022 auch steuerfrei erhalten können.»
  Öffentliche Unternehmen: Bilanz auf 40 Milliarden Euro
  Hamburgs öffentliche Unternehmen haben ihre Bilanzsumme im Corona-Jahr 2020 auf fast 40 Milliarden Euro verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies eine Steigerung um 5,67 Prozent, teilte die Finanzbehörde am Donnerstag bei der Vorlage des Beteiligungs- und Vergütungsberichts 2020 mit. Das Eigenkapital sei um 7,19 Prozent auf knapp über 13 Milliarden Euro gestiegen. Pandemiebedingt leicht rückläufig seien die Investitionen gewesen. Nach dem Rekordjahr 2019 mit Investitionen in Höhe von 1,93 Milliarden Euro seien 2020 rund 1,86 Milliarden Euro in die Hand genommen worden.