text: Terminbericht des BSG von gestern, 24.02.2011: Grundsicherung für Arbeitsuchende | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum)
  Terminbericht des BSG von gestern, 24.02.2011: Grundsicherung für Arbeitsuchende
  Datum Start 25 Februar 2011
  arbeitsuchende gestern grundsicherung terminbericht
  1) Auf die Revision des beklagten Landkreises wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  Bundessozialgericht - B 14 AS 75/10 R -
  2) Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob der Klägerin im streitigen Zeitraum über die Regelleistung hinaus ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II zusteht.
  Bundessozialgericht - B 14 AS 49/10 R -
  3) Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen.
  Bundessozialgericht - B 14 AS 52/09 R -
  Bundessozialgericht - B 14 AS 87/09 R -
  5) Auf die Revision des Beklagten wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben, soweit sie den angefochtenen Bescheid für den Zeitraum aufgehoben und den Beklagten zur Leistung von Alg II verurteilt haben, in der der Kläger in einem Freigängerheim einer JVA wohnte.