text: In der Sache von Angaben in der Kontrollmeldung ist das Verfassungsgericht im Dezember 2016 zum Schluss gekommen, dass vom Gesetz zumindest Bereich von Angaben, die der Zahler mitteilen soll, näher abgegrenzt werden muss. Gemäß Verfassungsgericht reicht es daher nicht im Gesetz anzuführen, dass „der Zahler verpflichtet ist die vorgeschriebenen Angaben anzuführen“. Deshalb hat das Verfassungsgericht zum 31. 12. 2017 den § 101d Abs. 1 des tschechischen Mehrwertsteuergesetzes aufgehoben.
  Am 24. 10. 2017 hat der Präsident das Gesetz unterzeichnet, durch das einige Gesetze im Zusammenhang mit Verabschiedung des Gesetzes über Zahlungsverkehr geändert werden. Durch dieses Gesetz wird unter anderem neu mit der Wirksamkeit ab dem 1. 1. 2018 der früher aufgehobene Absatz des Mehrwertsteuergesetzes wie folgt formuliert: