text: Fragen zum Städtebaulichen Vertrag - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
  Tags: Städtebaulicher Vertrag, BimSchG
  Erstellt am Donnerstag, 01. Januar 2015 15:39
  Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 01. Januar 2015 22:47
  Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Januar 2015 15:39
  Im Bereich Wissen zu Spezialthemen rangiert auf Windwahn neben den Themen Infraschall und Artenschutz das Thema Bürgerrechte und Verwaltungsvorschriften ganz vorn.
  Hans Ulrich Schroeder befasst sich seit fast 2 Jahrzehnten für den Bundesverband Landschaftsschutz und seit 2010 auch für Windwahn mit diesem Thema und teilt sein Wissen mit uns allen.
  Thema "Städtebaulicher Vertrag"
  Eine der häufig an uns gestellten Fragen lautet:
  Besteht die Möglichkeit, mittels eines Städtebaulichen Vertrages (SV) einen Windpark ganz oder in Teilen zu verhindern, zu minimieren oder zu variieren?
  Antwort HUS: Diese Möglichkeit besteht nicht, weil sie dem Wesen des SV widerspricht, der immer nur dann ins Spiel kommen kann, wenn die vertragsschließenden Parteien grundsätzlich die gleiche Zielsetzung haben und es auf die Formulierung/Ausgestaltung relevanter Details ankommt.
  Dazu gehören in erster Linie Kostenübernahmevereinbarungen, wie z.B. zur Planung, Wegeunterhaltung/-bau etc., der aber auch Einmalzahlungen, nur in Form von Spenden o.ä. erlaubt (Anm. regelmäßige Zahlungen sind, weil sie dem Verkauf von Hoheitsrechten gleichzusetzen sind , hoch strafbewehrt.).
  Alle anderen Planungen, wie die Gesamthöhe, Anzahl der geplanten WKA, Nennleistung, Abstände u.ä. gehören in den Bereich der Bauplanung und wären ohne diese genehmigungsrechtlich, d.h. im BimSchG-Verfahren, null und nichtig, weil sie eben nur privattrechtlichen Charakter haben.