text: Corona-Virus: Recht und häufige Fragen
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  Virusrechte, Corona-Rechte, meine Rechte in der Viruskrise: Drängende Fragen. Wichtig zu wissen: Die Paragrafen 56 fortfolgende Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen Entschädigungsleistungen vor. Achtung: es gilt eine Dreimonatsfrist für Anträge!
  Welche Maßnahmen können Behörden anordnen?
  Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Kranke und möglicherweise einschlägig infizierte Perso- nen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quaran- täne). Falls erforderlich, kann ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Zeitliche Beschränkungen sieht das IfSG insoweit nicht vor. Die Dauer der betreffenden Maßnahme richtet sich nach der medizinischen Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  Für Arbeitgeber: Erstattung von Betriebsausgaben nach dem IfSG
  Der Arbeitgeber kann gem. § 56 Abs. 4 S. 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde für die Dauer einer Maßnahme nach § 56 Abs. 1 IfSG, aufgrund derer sein Betrieb ruht, Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten. Hierunter dürften auch an die Mitarbeiter fortzuzahlende Gehälter fallen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.
  Mitarbeiter haben prinzipiell einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos "nach Hause zu schicken". Hiervon ist eine Ausnahme zu machen, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen und keine milderen Mittel in Betracht kommen. Ein milderes Mittel als die vollständige Suspendierung des Beschäftigungsanspruchs kann eine einvernehmliche Home-Office-Regelung sein. Von einem Überwiegen der schützenswerten Interessen Arbeitgebers ist auszugehen, wenn der betroffene Mitarbeiter aufgrund festgestellter Infizierung eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt.
  Aber auch der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem Coronavirus kann genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. Ggf. kann das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters auch bereits unterhalb der Schwelle eines konkreten Verdachts einer Infizierung das Beschäftigungsinteresse des Arbeit- nehmers überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität sicher nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denk- bar, eine Freistellungsvereinbarung mit einem Mitarbeiter zu treffen.
  Grundsätzlich können bei Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Pandemie die Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen.
  Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zur Kurzarbeit während der Corona-Pandemie unter https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus zur Verfügung.