text: Das Bundessozialgericht hat im April 2014 mit einigen Entscheidungen zur Rentenbefreiung von Syndikusanwälten für Unruhe gesorgt. Eine gesetzliche Neuregelung folgte. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit den Übergangsregelungen befasst.
  Im April 2014 hatte das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Entscheidungen den Syndikusanwalt herkömmlicher Prägung trotz jahrzehntelanger Anerkennung in der Praxis faktisch „abgeschafft“. Es verneinte nach damals geltender Rechtslage die Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für im Unternehmen beschäftigte Rechtsanwälte mit der – durchaus fragwürdigen – Begründung, dass diese nicht anwaltlich tätig seien. Diese Rechtsprechung führte zu einer gesetzlichen Neuregelung, mit der erstmals auch der Begriff des Syndikusrechtsanwalts zuverlässigere Konturen bekam und insbesondere die Befreiungsmöglichkeit grundsätzlich wieder hergestellt wurde.
  Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Verfassungsbeschwerden zweier Syndici positionieren würde, die im Nachgang zu diesen BSG-Entscheidungen erhoben worden waren. Das BVerfG nahm zwar mit Beschluss vom 22. Juli .2016 (1 BvR 2534/14 und 2584/14) die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, positionierte sich aber trotzdem.
  Zwar komme dem Sachverhalt angesichts der zwischenzeitlichen gesetzlichen Neuregelung keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu und dadurch sei auch das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer entfallen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht seien aber bei der Auslegung der Neuregelung einige Dinge zu beachten. So dürfe insbesondere die Übergansregelung nicht zu Lasten von Syndici angewandt werden, die in Reaktion auf Verlautbarungen der Deutschen Rentenversicherung ihre Befreiungsanträge zurückgenommen oder auf eine Anfechtung von Ablehnungsbescheiden verzichtet hatten. Insoweit komme eine Berufung auf den sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch in Betracht. Ebenso dürfe eine nachträgliche rückwirkende Befreiung nicht ausgeschlossen werden für diejenigen, die ihre Ablehnungsbescheide bis zur letzten Instanz angefochten und sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Hier spreche vieles für eine teleologische Reduktion.
  Generell sind die Übergangsregelungen im SGB VI auslegungsbedürftig und können im Einzelfall zu Auseinandersetzungen führen. Insoweit ist es positiv, dass das BVerfG bereits erste Hinweise für eine verfassungskonforme Auslegung gibt. Die eigentliche Prüfung obliegt aber den Fachgerichten. Diese hätten, so das BVerfG, bei der Auslegung des § 231 Abs. 4b S. 5 SGB VI die Grundrechte der Betroffenen nach Art. 2 und 12 GG zu beachten. Positiv hervorzuheben ist insoweit auch die Aussage, dass es sich aus Sicht des BVerfG bei satzungsgemäßen Mindestbeiträgen, die an das jeweilige Versorgungswerk geleistet wurden, ebenfalls um „einkommensbezogene Pflichtbeiträge“ handelt. Die Leistung solcher Pflichtbeiträge ist eine der Voraussetzungen für die rückwirkende Befreiungsmöglichkeit.
  Die Ausführungen des BVerfG haben erhebliche praktische Bedeutung, da Anträge auf rückwirkende Befreiung, die über den wörtlichen Anwendungsbereich des SGB VI hinausgehen, unter Verweis hierauf besser begründet werden können. In der Praxis waren auch zahlreiche laufende Verfahren unter Verweis auf die ausstehende Verfassungsgerichtsentscheidung ruhend gestellt worden.
  Zusätzliche Bewegung kommt nun auch noch dadurch in die Thematik, dass eine weitere gesetzliche Neuregelung ansteht, mit der insbesondere drohende Versorgungslücken bei Arbeitgeberwechseln vermieden werden sollen. Insgesamt bleibt es daher in diesem Themengebiet äußerst spannend.
  Rauschebart und Fetzenshirt oder doch noch mal Hemd und Hose bügeln? Für Jan C. Weilbacher ist die Frage nach dem Outfit mindestens genauso stressig wie die nach dem Sinn des Lebens. Blöd nur, dass Mode für die Karriere eine enorme Rolle spielt. Zeit für die Revolution der Hoodie-Träger. Eine Glosse
  Ich gebe es zu, ich mache mir nicht viel aus Mode. Und wenn Sie jetzt sehen würden, in welcher Kleidung ich hier auf die Tasten haue, würden Sie sagen: Stimmt. Okay, manchmal ziehe ich ein Hemd an, aber allein der Gedanke, dass ich es vorher noch bügeln muss, treibt mir die Schweißperlen auf die Stirn. Ein Hemd zu bügeln, ist ein Kraftakt von mehr als einer halben Stunde – bei gleichzeitigem Risiko, schwerste Verbrennungen zu erleiden. Ich ziehe es also regelmäßig ungebügelt an und versuche es als Modetrend durchzusetzen. Meistens trage ich allerdings T-Shirts oder Pullis. Trotz alledem muss man jeden Morgen eine Entscheidung treffen: Was ziehe ich bloß an? Der Tag beginnt also grundsätzlich stressig.
  Matilda Kahl macht es deshalb meiner Meinung nach genau richtig. Die Art Direktorin, die in New York für die Werbeagentur Saatchi & Saatchi arbeitet, zieht einfach immer das gleiche Outfit an – jeden Tag, seit drei Jahren. Sie hat 15 identische Blusen und sechs Hosen. Eine Befreiung sei das, sagt sie. „Man spart so viel Zeit und Mühe.“ So wie Matilda scheint es vielen zu gehen. Zumindest hat sie, wie sie einmal im „Harper’s Bazaar“ über ihre Kleidungsgewohnheiten schrieb, haufenweise zustimmende Post von Menschen bekommen, die es ihr gleichtun wollten. Die Frage nach der richtigen Kleidung, sie scheint Männer und Frauen wirklich umzutreiben. Vermutlich ist sie von ebenso großer Bedeutung wie die Wahl des Lebenspartners, nur mit dem Unterschied, dass sich die Wahl der richtigen Kleidung jeden Tag stellt.
  Verständlich. Mode spielt in Sachen Karriere eine enorme Rolle. Wer nicht „gut“ aussieht oder zumindest dem jeweiligen Dresscode folgt, für den ist schnell Schluss auf der Karriereleiter. „Gutes Aussehen steigert den wirtschaftlichen Erfolg und wirkt sich damit positiv auf die individuelle Lebenszufriedenheit aus“, konstatierte sogar das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) einmal. Wer weiß, wenn ich die vergangenen Jahre immer einen dunklen Business-Anzug getragen hätte, wäre ich heute vielleicht Dax-Vorstand.
  Langsam gibt es jedoch wieder Hoffnung, nun da alle ins Silicon Valley schauen, um zu erfahren, wie man die digitale Transformation angeht. Denn die Programmierer dort sind auch ohne Anzug ziemlich erfolgreich.
  Im Journalismus hat die Zeitenwende bereits begonnen. Niemand verkörpert das so sehr wie Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der während seines Aufenthalts an der amerikanischen Westküste seinen Anzug ablegte und sich einen Rauschebart wie Räuber Hotzenplotz wachsen ließ. Diekmann hat auch den Hoodie in der Branche populär gemacht.
  Was? Sie wissen nicht, was ein „Hoodie“ ist? Das sind Kapuzenpullis, wie sie zum Beispiel ein gewisser Mark Zuckerberg trägt. Als der Facebook-CEO am Tag des Börsengangs einen solchen Pullover trug, haben ihm einige der alten Wirtschaftswelt vorgeworfen, ihm fehle es an persönlicher Reife. Ich finde allerdings, wer zusammen mit Google und Apple die Weltherrschaft inne hat, kann tragen was er will. Womit wir wieder bei meinen Hoffnungen wären. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Hoodie sich in der gesamten deutschen Wirtschaftswelt durchsetzt. Da setze ich ganz auf die digitale Transformation, die so ziemlich jedem Unternehmen in Deutschland, und sei es noch so traditionell, bevorsteht. Den Hoodiejournalismus gibt es hierzulande schon. Nicht mehr lange, dann wird es auch ein Hoodiemanagement geben. Und dann ist auch für mich nur noch der Himmel die Grenze.
  Vielleicht fragen Sie sich am Ende meiner Kolumne nun noch, was dieser Text mit dem Anfangszitat von Karl Lagerfeld zu tun hat? Die Antwort: Eigentlich nichts, außer dass es ein großartiges Zitat ist und der Mann vollkommen Recht hat. Ich hoffe sehr, dass die nächste Business-Revolution nicht von Jogginghosen-Trägern angeführt wird.
  Home keyboard_arrow_right Personalien keyboard_arrow_right Bernd Schopp folgt bei Thales auf Ursula Biernert
  Die Thales Deutschland GmbH bekommt zum 1. April mit Bernd Schopp einen neuen Vice President Human Resources. Der 49-Jährige folgt Ursula Biernert nach, die zu DB Schenker Rail wechselt. Bernd Schopp ist bereits seit 2009 für Thales tätig und wird in seiner neuen Funktion an den CEO des Unternehmens, Peter Obermark, berichten. Thales Deutschland ist mit 3.800 Mitarbeitern die drittgrößte Landesorganisation des französischen Konzerns.