text: Wenn wir von Freiheit sprechen, meinen wir immer Möglichkeit in Grenzen. Das gilt auch für die Freiheit der Meinung. Eine Grenze für die Meinungsfreiheit ist die Menschenwürde. Freiheit gilt also immer nur beschränkt.
  Und: Auch für Beschränkte gilt Freiheit. Es gibt auch ein Recht auf die Äußerung hirnrissiger Meinungen. Nur dann nämlich, wenn es auf die Frage der Plausibilität des Inhalts nicht ankommt, wird wirklich eine Freiheit gewährt, die sich in der Toleranz des Anderen ausdrückt, ganz im Sinne des berühmten Diktums Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.
  Soll es dafür eigene Grenzen geben? Also: für die epistemische Qualität von Meinungen? Und zwar nicht erst dann, wenn sie zur Hetze werden?
  „Tötet alle Belgier, weil Brüssel ein integraler Bestandteil Chinas ist!“ ist in der Begründung historisch falsch und zugleich insgesamt hetzerisch, würde allein wegen des letztgenannten Umstands nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Der Tatbestand der Hetze wäre aber auch ohne historische Begründung erfüllt, so dass auch „Tötet alle Belgier!“ als Ausdruck der Meinung, es sei gut und richtig, alle Belgier zu töten, nicht mehr frei geäußert werden kann.
  Aber: „Brüssel war immer chinesisch!“. Was ist damit? Zulässige Meinungsäußerung oder nicht? Als solche zu unterbindende Aussage? Vielleicht. Es kommt hier wohl auf die Wirkung an. Wenn diese Meinung in einem Kontext geäußert wird, in dem der durchschnittliche Rezipient die unzulässige hetzerische Konsequenz („Und darum ist zulässig, alle Belgier zu töten“!) ohne große Anstrengung im Kopf selbst ergänzen kann und wird, wäre es wohl eine Meinung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird.
  Es macht also einen Unterschied, ob „Brüssel war immer chinesisch!“ bei einem Kabarettabend in einer Satire zur Taiwanfrage fällt, oder bei einer Rede vor gewaltbereiten chinesischen Hooligans in Köln, denen am Tag vorher ein Bahnticket nach Gent spendiert wurde. Zu beurteilen ist also nicht der Wortlaut an sich, sondern die wahrscheinliche Wirkung einer Aussage. Bis hierhin ist die Sache klar.
  Was aber ist von der Forderung zu halten, offenkundige Fehlannahmen an sich nicht mehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu stellen? Das wäre denkbar, dann nämlich, wenn sie so falsch sind, dass sie durch ihre Absurdität die Menschenwürde verletzen und damit auch als Meinung nicht mehr zulässig wären. Das ist aber ein rein theoretischer Gedanke, denn es kommt ja immer auf eine konkrete und nicht nur abstrakte Verletzung an. So manches, was man hört und liest, ist eine Beleidigung der menschlichen Vernunft, beleidigt aber Niemanden direkt. Selbst „2 mal 2 ergibt 500“ mag wehtun, aber die Menschenwürde – auch nicht die von Grundschullehrerinnen – verletzt es nicht.
  Andererseits sind Falschaussagen mitunter gefährlich, etwa dann, wenn es um Gesundheitsthemen geht. „Nur die, die bis zum 31.12.2021 von einem achtgeschossigen Hochhaus springen, werden den von der Regierung für 2022 geplanten Völkermord überleben!“ ist Unsinn, zugleich aber von lebensweltlicher Relevanz. Wenn jemand zwei Bier für je zwei Euro kauft, einen 500-er gibt und sagt „Passt genau!“, ist das die eine Sache. Wenn Menschen beginnen, sich passende Objekte für den Rettungssprung ins Überleben zu suchen, die andere. Auch hier kommt es also auf die Wirkung und damit den Äußerungskontext an.
  Ganz so einfach ist es also nicht, von der einen oder anderen Seite eine allgemeine Formel für die Zulässigkeit von Meinungen zu definieren. Es bleibt dabei: Es kommt im Zweifel immer auf den Einzelfall an. Vielleicht ist das eine grobe Faustregel: Grundsätzlich sind erst einmal alle Meinungsäußerungen unter Freiheitsverdacht zu stellen. Dann muss man mit den Kriterien der Wirkung und Würde schauen, ob Grenzen überschritten werden.
  Warum habe ich das jetzt alles geschrieben? Deswegen.
  (Josef Bordat)
  jobo72	Kommentare + Erläuterungen + Klärungsbedarf	 31. Oktober 2021 31. Oktober 2021 3 Minutes	
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