text: Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022 | Gemeinde Deilingen
  Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022
  Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung besichtigten die Mitglieder des Gemeinderats die vorhandenen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Grundschule, in denen eine weitere Kindergartengruppe temporär bis zur Erstellung eines Anbaues an das Kindergartengebäude eingerichtet werden könnte. Vorhanden ist ein Klassenraum mit Küche, ein Zugang zum umzäunten Außenspielbereich, sowie bedarfsgerechte sanitäre Anlagen für Kindergartenkinder, die im Jahr 1998 in der Grundschule neu erbaut wurden. Von 1998 bis 2005 hatte die Gemeinde im Grundschulgebäude eine 4. Kindergartengruppe eingerichtet, um allen Kindern einen Kindergartenplatz anbieten zu können. Im Jahr 2007 wurde dann das neue Kindergartengebäude in der Friedhofstraße 3 mit 78 genehmigten Plätzen bezogen. An der Gemeinderatssitzung nahmen viele Eltern von Kindergartenkindern und Grundschulkindern teil. Diese wünschen sich vom Gemeinderat, dass auf die Einrichtung einer 4. Kindergartengruppe im Grundschulgebäude verzichtet wird und stattdessen beim Kindergartengebäude in der Friedhofstraße 3 Container aufgestellt werden, um dort kurzfristig Räumlichkeiten für eine weitere Kindergartengruppe zu schaffen. Damit könnte vermieden werden, dass ein Teil der Kinder im Kindergarten und ein Teil der Kinder in der Außenstelle Grundschule betreut wird. In den nächsten Tagen werden die Räume im Bereich der Grundschule mit allen am Verfahren beteiligten Behörden auf ihre Verwendbarkeit zur Einrichtung einer Kindergartengruppe geprüft. Parallel holt die Verwaltung Angebote für Container zur Schaffung von Räumen für eine weitere Kindergartengruppe ein. Nach dem Stand der aktuellen Bedarfsplanung für Betreuungsplätze U3/Ü3 benötigt die Gemeinde in den nächsten 3 Jahren mindestens 12 weitere Betreuungsplätze für Kindergartenkinder und Kleinkinder. Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass das Investitionsprogramm des Bundes für die Kinderbetreuungsfinanzierung seit dem Frühjahr 2021 völlig ausgeschöpft ist. Ein neues Förderprogramm des Bundes soll die nächsten Monate aufgelegt werden, sodass eine Antragstellung durch die Gemeinde für einen Investitionszuschuss zum Anbau an den Kindergarten St. Vinzenz im zweiten Halbjahr 2022 möglich sein sollte. Der Vorsitzende empfindet es als nicht fair, dass der Bund den Eltern für Kinder U3 und Ü3 Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze an die Hand gibt, aber seit einem Jahr keine Fördermittel an Gemeinden für Investitionen in die Schaffung von Betreuungsplätzen geben werden. Das katholische Verwaltungszentrum Tuttlingen hat der Gemeinde mitgeteilt, dass das Regelengagement der katholischen Kirchengemeinde bei aktuell 1.222 Katholiken nur bei einer Kindergartengruppe liegt und für die 2. und 3. Gruppe, sowie für die geplante 4. Gruppe ein voller Kostenausgleich der Kommune für eine Übernahme der Betriebsträgerschaft durch die katholische Kirchengemeinde erforderlich ist. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister eine schriftliche Beteiligungszusage an die katholische Kirchengemeinde für die über das Regelengagement hinausgehenden Kindergartengruppen zu erteilen. Der Gemeinderat nahm von den für die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe vorgesehenen Räumen im Gebäude der Grundschule Kenntnis und stimmte der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung für den Zeitraum 2022 bis 2024 zu.
  Die ersten fünf Gewerke für das Bauprojekt Modernisierung und Erweiterung der Sporthalle wurden nach der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschränkt an leistungsfähige Firmen aus der Region ausgeschrieben. Die Eröffnung der abgegebenen Angebote fand am 02.02.2022. Der Gemeinderat vergab die Bauleistungen jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter.
  Abbruch-, Erd-, Entwässerungs-, Stahlbeton- und Maurerarbeiten, Vergabe an die Firma Berger aus Meßstetten zum Angebotspreis von 348.691,86 €.
  Elektrotechnik, Vergabe an das Elektrohaus Bühler GmbH aus Geislingen zur Angebotssumme von 262.492,13 €.
  Heizungsinstallation, Vergabe an die Firma Faßnacht aus Horb-Nordstetten zur Angebotssumme von 202.868,51 €.
  Lüftungsinstallation, Vergabe an die Firma Faßnacht aus Horb-Nordstetten zum Angebotspreis von 361.022,96 €.
  Sanitärinstallation, Vergabe an die Firma Stier aus Balingen-Engstlatt zum Angebotspreis von 165.617,66 €.
  Bei einer Vergabesumme für das erste Teilpaket von fünf Gewerken mit 1,34 Millionen € liegen die Angebote insgesamt um 98.045,81 € (7 %) über der Kostenschätzung des Architekten und der Fachingenieure. Viele der um ein Angebot gebetenen Firmen haben kein Angebot abgegeben, weil ihre Kapazität ausgelastet ist. Die sehr gute Auftragslage der Baufirmen schlägt sich in sehr hohen Marktpreisen nieder.
  Zum Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen beschafft die Gemeinde eine elektronische Sirenenwarnanlage mit zwei Sirenen, die auf den Gebäuden Rathaus und Bauhof montiert werden sollen. Die Sirenen haben eine Leistung von je 600 Watt und erzeugen einen Schalldruckpegel der doppelt so laut ist, als bei den bisher verwendeten Sirenen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, das Angebot der Firma Meder CommTech, GmbH aus Singen zur Lieferung von zwei elektronischen Sirenen mit digitalen Sirenensteuerempfängern und Nebenleistungen im Gesamtwert von brutto 26.012,44 € anzunehmen.
  Auf dem Baugrundstück Kreuzstraße 2, Flurstück 2902/2 soll ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage gebaut werden. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Baugesuch mit der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Hacken in Bezug auf die Zahl der Vollgeschosse und die Geschossflächenzahl.
  Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass das Unternehmen Vodafone entgegen der Marktabfrage der Gemeinde Deilingen, die im Jahr 2019 vor dem Breitbandausbau durchgeführt wurde, nun ebenfalls ihr Netz in Deilingen modernisieren und ausbauen möchte. Das Unternehmen Vodafone, das im Jahr 2019 nicht bereit war ein Glasfasernetz in Deilingen bis zum Hausanschluss der Kunden (FTTB) auszubauen, möchte zum Ausbau seines bisherigen Netzes in der Gemeinde Deilingen eine Vielzahl von Straßen auffräßen und in diese Straßen in einer Verlegetiefe von nur 6 cm Kabel einlegen. Aus technischen Gründen ist die Gemeinde Deilingen mit dieser geplanten Verlegeart nicht einverstanden und hat dem Unternehmen Vodafone stattdessen angeboten, die im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau der Gemeinde Deilingen verlegten Lehrrohre auf den Gemarkungen Delkhofen und Deilingen gegen eine Pachtzahlung an den Netzbetreiber NetCom BW mit zu benutzen. Nach dem Materialkonzept 4.1 des Bundes wurden zwischen allen Kabelverzweigern und auf der Trasse des Backbones von Wehingen nach Deilingen Lehrrohre mitverlegt, um einem weiteren Netzbetreiber den Ausbau eines Breitbandnetzes in der Gemeinde Deilingen zu ermöglichen.
  Der Vorsitzende gab den Mitgliedern des Gemeinderats einen Kurzbericht der Wasserversorgung. Im Jahr 2021 konnten 76 % des Trinkwassers aus eigenen Quellen gewonnen werden, 24 % des Trinkwassers wurde vom Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe bezogen. Die Wasserhärte liegt bei 13,4 Grad deutscher Härte, was einem mittleren Härtebereich entspricht. Die Wasserversorgung hat ihren Versorgungsauftrag in Qualität und Menge zuverlässig erfüllt. Alle vom Institut Fresenius auf der Grundlage der Vorgaben der Trinkwasserverordnung entnommenen Wasserproben haben die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte erfüllt. Spezifische Keime, also E. Coli oder coliforme Keime konnten nicht nachgewiesen werden. Alle untersuchten Parameter entsprachen den gesetzlichen Anforderungen. 78.115 m³ Trinkwasser wurden in das Netz der Wasserversorgung abgegeben, der Wasserverlust lag im Jahr 2021 bei 7,7 %, eine Leckstelle wurde im Ortsnetz repariert. In den letzten Tagen wurden 3 weitere Leckstellen im Ortsnetz repariert. Im Jahr 2021 wurde die Elektrotechnik und Steuerungstechnik, sowie die Rohrleitungen und Pumpen im Wasserhochbehälter Steig komplett erneuert. Zudem wurde vom Hochbehälter Steig zum Hochbehälter Nachtweide die Steig- und Fallleitung erneuert, sowie im Tannenweg die Hausanschlüsse erneuert. Herr Wassermeister Stefan Weiß hat alle technischen Einrichtungen der Wasserversorgung mit seinem großen Wissen hervorragend betreut.
  Aus der Mitte des Gemeinderats wurde erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kreisumlage im Jahr 2022 nicht erhöht wird, was den Haushalt der Gemeinde etwas entlasten wird. Zudem freuen sich die Mitglieder des Gemeinderats auf die Wiedereröffnung des Cafés Hirsch im Frühjahr 2022 im Gebäude Hauptstraße 35.