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  Streit um Visa-Freiheit für Türkei – Signal aus Brüssel
  Im Brüsseler Politikbetrieb ist viel von "Mechanismen" und "Automatismen" die Rede.
  Im Brüsseler Politikbetrieb ist viel von "Mechanismen" und "Automatismen" die Rede. Ausgerechnet das EU-Parlament erinnert nun an die Macht von Politikern – jene Institution, die für viele nur eine Quasselbude ist. Die EU-Abgeordneten weigern sich, über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger zu sprechen, solange die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt.
  Die Parlamentarier setzen sich über die EU-Kommission und viele Regierungschefs hinweg, die rasche Beratungen anmahnen, weil sonst das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern könne. Und dieses Mal ist der Protest des Parlaments nicht nur symbolisch: Ohne seine Zustimmung gibt es keine Visa-Freiheit.
  Die klare Haltung verfehlt ihre Wirkung bei Erdogan nicht. Der türkische Präsident äußerte jetzt die Hoffnung, die EU möge die für Juni geplante Visa-Liberalisierung spätestens bis Oktober umsetzen – ein Eingeständnis, dass die Türkei Europa doch braucht. Es sollte all jenen eine Lehre sein, die Anbiederung an einen Autokraten für kluge Diplomatie halten.
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