text: Die SPÖ fordert die Regierung auf, eine staatliche Initiative zu starten, um die Produktion von Medikamenten und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten - insbesondere medizinische Schutzausrüstung wie Masken - wieder nach Europa und Österreich zu holen (718/A(E)). Die Corona-Krise verdeutliche die europäische und österreichische Abhängigkeit von China, so der Entschließungsantrag. Bei den Lieferungen von Schutzausrüstung nach Österreich seien außerdem zum Teil mangelhafte Qualitätsstandards bei MNS-Masken aufgefallen. Die Versorgung mit Medikamenten sowie die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken von höchster Qualität, Verträglichkeit und ohne Gesundheitsrisiko in Gesundheitsberufen, im Verkauf und in allen weiteren systemrelevanten Branchen sei dringend notwendig. Die Politik habe die Aufgabe, diese Standards umfassend zu garantieren, so die SozialdemokratInnen. Daher gelte es, auf regionale Produktion mit höchsten Qualitätsstandards - sowohl im Bereich der Produktion, als auch im Sinne und zum Schutz der ArbeitnehmerInnen - zu setzen.
  SPÖ will globalen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherstellen
  Medikamente und Impfstoffe zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie müssen der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis zur Verfügung gestellt werden, fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Sie appelliert deshalb in einem Entschließungsantrag (535/A(E)) an die BundesministerInnen Leonore Gewessler, Margarete Schramböck und Heinz Faßmann, öffentliche Forschungsgelder zur Entwicklung von Corona-Medikamenten und Impfstoffen an die Kriterien wie Transparenz, Verfügbarkeit, Leistbarkeit und Zugänglichkeit sowie Good Governance zu knüpfen. Bayr geht es dabei neben einer öffentlichen Bekanntgabe der geförderten Projekte und Technologie-Transfers vor allem um die Sicherstellung von Vermarktungsstrategien, die den globalen Zugang zu den Medikamenten garantieren. Geistige Eigentumsrechte wiederum sollten in Low-and Middle-Income-Countries nicht geltend gemacht werden. Das Vorgehen der geförderten Unternehmen dürfe zudem nicht von nationalen Macht- und Profitüberlegungen bestimmt werden. (Schluss) mbu/hof
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