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  „Andere Parteien haben den Schuss noch nicht gehört“: Mehrere Gemeinderatsfraktionen fordern Generalaussprache zum Karlsruher Haushalt
  3. Dezember 2021 13:55
  Karlsruhe (pm/msc) Die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen der CDU, der FDP, der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordern im Vorfeld der Haushaltsabstimmungen am kommenden Dienstag und Mittwoch eine Generalaussprache des Karlsruher Gemeinderats. Die Haushaltslage zwinge das bürgerliche Lager, den Ernst der Lage auf diese Weise zu betonen, erklären die Parteien.
  „Aus unserer Sicht haben die anderen Fraktionen den Schuss noch nicht gehört“, so Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), „hier werden zusätzliche Gelder und Personalstellen beantragt, die wir
  uns angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht leisten können.“ Die vorliegenden Anträge würden meist nur ein Mehr vorsehen, ließen aber den geforderten Sparwillen vermissen. Auch in den Verwaltungsantworten scheine der Wille zum Stabilisieren des Haushalts auf die Jahre 2024/2025 verschoben zu werden. „Das wäre ein fatales Signal. Bereits diese Haushaltsberatungen müssen ein Wendepunkt für den städtischen Haushalt darstellen. Ein Vertagen der Probleme darf nicht in Frage kommen“, erklärt Friedemann Kalmbach (FW|FÜR). Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Tom Høyem, knüpft an: „Eine Haushaltsdebatte ist nicht dazu geeignet, die ganzen ideologischen Parteiprogramme ins Schaufenster zu stellen. Als Stadträte sind wir in der Pflicht, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen. Nur so gewährleisten wir der Stadtgesellschaft in Zukunft Freiheiten, für die wir stehen. Dafür müssen wir uns jetzt Zeit nehmen, den Haushalt zu erörtern. Demokratie braucht Zeit.“
  Die Fraktionen betonen, dass nicht nur die Ressourcen endlich seien, sondern auch die Finanzen der Stadt. Wenn der Gemeinderat jetzt nicht entsprechend handele, könnte die Konsequenz sein, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmige. Damit drohe, dass wesentliche freiwillige Leistungen für die Karlsruherinnen und Karlsruher im Sozialen und in der Kultur gestrichen werden könnten. „Das wollen und müssen wir gemeinsam verhindern“, heißt es von den drei Fraktionen.
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