text: ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg | Meinungen, Informationen und Berichte von einem DuisBürger | Seite 2
  Mal ein paar Fragen für die Hauptversammlung der Post
  Regelmäßig sehe ich Fahrzeuge mit der Aufschrift DHL auf Gehwegen
  und Radwegen stehen. Die Fahrzeuge beschädigen also nicht fürs
  befahren vorgesehene Infrastruktur. Wie werden die Kommunen für
  diese vorsätzliche Sachbeschädigung kompensiert?
  Wie viele Strafzettel gingen in 2021 wegen des Falschparkens ein
  und auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben?
  Warum unternimmt man nichts gegen das imageschädigende Falschparken?
  Wie viele Unfälle resultierten aus dem Falschparken von
  DHL-Fahrzeugen?
  wenn man ohnehin kein Auto benutzt.
  Laut Auskunft der Bundesverkehrsministerium gilt:
  Da die Fahrerlaubnis unbefristet erteilt wird, kann auch der Führerscheinumtausch nach Ablauf der in der Anlage 8e zu § 24 a FeV angegebenen Fristen erfolgen. Um eine Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, sollte der neue Führerschein vor Fahrantritt vorliegen.
  Das heißt man muss nichts umtauschen, wenn man ohnehin nicht mit dem Auto fahren will. So kann man sich die Kosten für den neuen Führerschein, der nur 15 Jahre gültig ist erst einmal sparen, bis man wirklich einen benötigt. Wenn man also auf Auto verzichtet, braucht man den Führerschein auch nicht umzutauschen, nur damit man den nach 15 Jahren wieder umtauscht und dadurch Geld und Ressourcen verschwendet.
  Am jeden ersten Mittwoch im Monat ist das Treffen der Umweltgruppe West/BI Saubere Luft. Beim letzten Treffen am 6.4. äußerte jemand von der Umweltgruppe Erlöserkirche dies:
  "CDU und SPD,
  tun Rheinhausen weh."
  Besser kann man die Thematik Osttangente eigentlich nicht auf den Punkt bringen.
  Eine Straße dort ist eine Wunde.
  Es gibt auch mal etwas erfreuliches zu vermelden, der Radweg an der Krefelder Straße in Rheinhausen wurde nach einem GO § 24 Antrag von mir laut Stadt instandgesetzt:
  Der von Ihnen angesprochene Radweg an der Neuen Krefelder Straße zwischen Schwarzenberger Straße und Lindenallee wurde durch das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg bei einem Ortstermin in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Instandsetzung des Radweges im Rahmen einer Unterhaltung eingeleitet werden sollte. Um die Oberfläche des von Ihnen beschriebenen Bereichs zu ebnen wurde daher veranlasst, die vorhandenen abgesackten Pflastersteine zu regulieren. Die Arbeiten wurden Ende November 2021 abgeschlossen.
  Wie ich von der Bezirksregierung mitgeteilt bekam ist der Erörterungstermin:
  – 3. Mai 2022
  – Beginn 10 Uhr
  – Rheinhausenhalle, Beethovenstraße 20 in 47226 Duisburg
  Es gab am 22.03.2022 einen Bericht über ein Wassertaxi für Containertransporte zwischen den einzelnen Hafenbestandteilen.
  Der Antrag der SPD zu deren geliebten Osttangente, datiert auf den 29.03.2022, allerdings braucht die Verwaltung einige Tage, bis so etwas im Ratsinformationssystem auftaucht. In dem Antrag stand:
  Es ist natürlich möglich, dass durch einen eher unwahrscheinlichen Zufall die SPD das im Internet mitbekommen hat. Ich kann mich nicht entsinnen, dass diese Thematik bereits mal in der Zeitung gestanden hätte. Die wahrscheinlichste Quelle für die Idee einer Shuttlerfähre, nahezu zeitgleich zu den Berichten im Netz, kann also nur Duisport sein. Da stellt sich mir die Frage, wie eng Duisport und SPD verflochten sind, dass solche Ideen in einen Antrag einfließen. Von selbst ist die Idee da mit Sicherheit nicht drauf gekommen, dazu ist die zeitliche Überschneidung einfach zu eindeutig. Da es aber bisher keine Berichte in der Tageszeitung dazu gab, will die SPD das möglicherweise als eigene Idee verkaufen. Zu Schade, dass dies jetzt nicht mehr möglich ist.
  Da auch andere Stellen über das Projekt berichteten verwundert es mich, dass ich bisher nichts in der Tageszeitung las. Es doch eher seltsam, dass man über etwas, dass die tägliche LKW-Belastung reduzieren kann nicht in den lokalen Medien berichtet. Wobei es vielleicht bisher keine Pressemeldung gab. Aber irgendwie passt das Bild nicht, denn wenn es nicht einmal die Lokalmedien mitbekommen, wie kann es dann die SPD mitbekommen?
  Die Idee finde ich gut, weil damit weniger LKW unterwegs sind.
  Mit dem ganzen Antrag der SPD beschäftige ich mich dann morgen.
  Der Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V. kritisiert die Landesregierung scharf für die derzeit extrem laxen Regelungen, die zu noch mehr Störungen der Nachtruhe führen.
  Auch die Kaarster gegen Fluglärm melden sich mit ähnlichen Befürchtungen.
  Die Einwendungsfrist gegen die Sümpfung (abpumpen von Grundwasser) für den Tagebau Garzweiler läuft noch bis einschließlich 02.05.2022.
  Also genug Gelegenheit eine Einwendung zur formulieren, um die Fortsetzung bis 2030 zumindest in Frage zu stellen.
  Meine Einwendung habe ich hier hinterlegt. Dort steht auch drin, wie man per Email einwenden. In Teilen kann diese natürlich übernommen werden, sollte aber ruhig mit anderen Aspekten gemischt werden.
  In großen Teilen konnte ich die Einwendung gegen die Sümpfung Hambacher Loch recyceln.
  Im Regionalplan in der Änderungsübersicht wurde ab Seite CCLII eine angebliche Klarstellung eingefügt:
  "Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die im Sinne des Ziels 2.10-1 zu einer
  Gefährdung der Wasservorkommen führen können, sind beispielsweise
  – Errichtung von Windenergie- und und Biomasseanlagen oder"
  Wie gefährden Windenergieanlagen Wasservorkommen?
  Haben sich das FDP und CDU ausgedacht um Windenergie noch stärker einzuschränken?
  Als ich eine Nachricht an das "Theater am Marientor" oder besser gesagt die Autarkgruppe schrieb, hatte ich nicht gedacht, dass es Wirklichkeit werden würde. Aber sicherlich war es nur logisch, dass man die Chance nicht ungenutzt lässt.
  ich habe mich letztens gefragt warum es bisher eigentlich kein
  Schimanski Musical gibt. Mal abgesehen von Teils sehr gutem Soundtrack
  lässt sich doch bestimmt etwas machen in der Richtung.
  Jetzt bekam ich vor einigen Tagen überraschend eine Mail mit zwei Eintrittskarten zum Ausdrucken für den Herbst. Das ist natürlich eine nette Überraschung zu einer Premiere eingeladen zu werden. Schade nur, dass keine Informationen dabei lagen, außer den Titel, der ganz nach Schimanski klingt.
  Bin schon richtig gespannt, wie Faust auf Faust eingebaut wurde. Und bei dem Titel wird es sicherlich auch dazu einen Song geben.
  Die Firma Pape hat jetzt LKW mit dem Slogan "Duisburg ist echt" drauf?
  Tja, passt irgendwie sehr gut, Duisburg ist wirklich echt LKW.
  Steht andere Quellen für Energie zu suchen, wäre Einsparung mal sinnvoller. Aber Tempolimit wird scheinbar von Rot,Gelb,Grün abgelehnt. Auch habe ich bisher nichts dazu gehört, wie man mit laufenden Verfahren zu Erweiterungen umgehen will, die den Verbrauch erhöhen.
  Und bei einigen wirtschaftlichen Aktivitäten muss man sich auch Fragen, ob das notwendig ist. Etwa Ackerfläche für Zuckerrüben verschwenden, aus denen dann mit hohem Energieaufwand der Zucker extrahiert wird, den man in dem Umfang gar nicht braucht.
  Man muss bei allen Firmen jetzt die Ewende einfordern und auf die Behauptung das wären nicht wirtschaftlich muss man entgegnen, dass Arbeitsplätze keine Menschenleben aufwiegen.
  Nachdem nun die Kandidaten feststehen, habe ich mal ein paar Fragen gesammelt, die ich erstens hier öffentlich mache und auch, soweit möglich, den m. W. demokratischen Kandidaten geschickt habe. Antworten werde ich kommentiert veröffentlichen. Die Reihenfolge der Kandidaten ist bewusst umgekehrt.
  Folgenden Kandidierenden schickte ich eine Mail:
  Martin Kannewischer (Die PARTEI)
  Helen Klee (Linke)
  Kevin Galuszka (Grüne)
  Benedikt Falszewski (SPD)
  Stefan Dase (CDU)
  7 Halten sie es für zulässig Straßen für Radverkehr zu sperren ohne dies zu begründen, aber andere Straßen nicht für LKW, obwohl es hier sehr gute Gründe gibt?
  Demokratische Parteien, die nur per Liste antreten, dürfen natürlich auch gerne antworten. Zum Beispiel als Kommentar hier im Blog. Ob ich etwas veröffentliche hängt auch von der Netiquette ab.
  Aus Amtsblatt 9 der Stadt Duisburg.
  Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen der Anschlussstelle Duisburg Kaiserberg und der Anschlussstelle Mülheim-Dümpten
  Offenlage 21.03.2022 bis 20.04.2022 (Internetseite http://www.brms.nrw.de/go/verfahren -> Planfeststellung Straße Stichwort: Ausbau A40 Duisburg-Kaiserberg bis Mülheim-Dümpten)
  Einwendung bis 20.05.2022
  Eine elektronische Erklärung statt Niederschrift ist möglich, d. h. Einwendung per Email.
  Das muss wohl Laschets Enfesselungspolitik sein, statt es einfacher zu machen, noch mehr Bürokratie. Wenn ich das richtig verstehe, muss man nun auch noch auf jeder Seite Vertretende benennen. Was das soll erschließt sich mir nicht.
  Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar und leserlich ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW).
  Eine Erörterung hat man scheinbar noch nicht festgelegt.
  Auf jeden Fall Einwendung erheben, denn außer mehr Stau hat der Ausbau von Autobahnen noch nie etwas gebracht. Will man Staus verringern muss man dies marktwirtschaftlich regeln durch eine Autobahnmaut.
  Vor nunmehr etwa einem Jahr, reicht ich einen Antrag zur Sperrung der Jägerstraße, des Flutweges und einiger weiterer Straßen bei der Stadt Duisburg ein. Scheinbar tut sich die Stadt schwer damit an der Stelle nichts zu tun. Würde vermuten, dass man hier noch immer nach Ausreden sucht nichts zu tun.
  Im morgigen Planungsausschuss gibt es einen Antrag der Fraktion Die Linke.: Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der Jägerstraße und Flutweg in Rheinhausen, der sich in kürzerer Fassung mit der Thematik befasst. Bin mal gespannt, wie da die anderen Parteien reagieren. Ob sie etwas sinnvolles unterstützen oder insbesondere wie SPD und CDU so oft etwas wortlos ablehnen.
  Ebenfalls in die Thematik Logistikprobleme und indirekt auch Osttangente reiht sich die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Ausbau Marientor und Umfahrungsstraße Hochfeld ein. Denn für die Probleme in Hochfeld ist die Verschleppung des Umbau Marientor maßgeblich. Scheinbar hat man lieber 400 000 und Planungskapazitäten der Behörden in die "Machbarkeitsstudie" versenkt, als sich auf das Marientor zu konzentrieren.
  Es gibt dann noch die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Überwachung des Gebots für LKW zur Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen, die insbesondere auf den Radverkehr und Konflikte mit rücksichtslosen LKW-Fahrenden abzielt. Und ganz ehrlich mir sind die Gründe völlig egal warum die LKW-Fahrenden gegen die StVO verstoßen. Fakt ist sie tun es häufiger und man hat den Eindruck die Ordnungsbehörden kommen ihrer Aufgabe nicht nach.
  Weiterhin fällt die Anfrage der Fraktion Die Linke.: Kontrolle des Überholabstands auf, die sich damit beschäftigt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zu Radfahrenden eingehalten werden müsste, dies aber viel zu oft nicht passiert. Dies steht im direkten Zusammenhang mit der Sperrung von LKW für den Flutweg und die Jägerstraße, denn dort wird häufig gegen die Abstände verstoßen. Zumal gemäß Rechtsprechung für LKW ein deutlich größerer Abstand gilt.
  Junges Duisburg hatte Anträge zur Thematik Osttangente für die Ratssitzung angekündigt. Ich gehe davon aus, dass auch aus Richtung der Grünen noch etwas zum Themenkomplex LKW kommen wird. Man darf gespannt sein, wie der Starrsinn (SPD/CDU) darauf reagieren wird. Ob man zumindest mehr oder weniger schwache Argumente bringen wird oder wie im Umweltausschuss gar nichts thematisch dazu beitragen, obwohl man offiziell für die Osttangente ist. Diese Sprachlosigkeit ist zutiefst undemokratisch.
  Wie bereits erwähnt, will die Firma Yusen im Logport I mehr Gefahrstoffe lagern, was wiederum bedeutet, dass auch mehr Gefahrstoffe transportiert werden.
  Die Unterlagen sind relativ dürftig und es gibt einige Ungereimtheiten bei den Abständen.
  Außerdem wird nicht erwähnt, wo die LKW langfahren sollen, obwohl es durch mehr Gefahrgut gefährlicher wird. Ich vertrete den Standpunkt, dass man bei jedem Verfahren immer wieder die LKW-Thematik und Probleme erwähnen muss. Bei der Kohleinsel, wollte DGT (Duisport Tochter) auch erst nicht was für die Umwelt tun, dann nach Protesten aber plötzlich doch. Es kann also durchaus etwas bewegt werden.
  Ich habe hier eine Einwendungen verlinkt, auf deren Grundlage man etwas eigenes formulieren kann:
  – 220302 Einwendung Yusen.doc
  – 220302 Einwendung Yusen.pdf
  Scheinbar will man nur individuelle Einwendungen, also bei Nutzung ruhig noch etwa ändern.
  Seit einiger Zeit nervt einen Twitter mit:
  "Dein Tweet erweckt Aufmerksamkeit
  Du wurdest von einem Account mit vielen Followern retweetet. Möchtest du Antworten beschränken?"
  Nein möchte ich nicht und ich würde das gerne deaktivieren, aber weder Verwerfen noch an Optionen bringen etwas. Scheinbar will Twitter unbedingt Nudgen, damit man einschränkt. Wenn es notwendig sein sollte, werde ich das sicherlich machen. Aber das kann ich dann immer noch machen und brauche nicht ständig einen Nervhinweis.
  Genauso wie bei den nervigen Vorschlägen für Listen oder Kontakte kann man das nicht abschalten und anders als bei den anderen Vorschlägen, geht das hier nicht einmal temporär.
  Es ist mir unverständlich warum am Marktplatz Rheinhausen ein Schild aufgestellt wurde "Radweg Ende". Erst einmal gibt es an dem Shared Space keine Radwege. Zweitens selbst wenn ein Radweg bis dort hin führen würde, würde der durch die Spielstraßenschilder aufgehoben.
  Warum steht da also ein Schild rum nimmt, Platz weg und verwirrt eher als das es etwas nützt. Ist das wieder so ein Dummfug?
  Scheinbar soll das Schild auf das Ende der Umleitung hinweisen, die wohl wegen der Krefelder Straße eingerichtet wurde.