text: politische Macht Archives - Das Pressebüro
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  SO oder SO? – Wie soll unsere Paulskirche aussehen? – Frankfurt
  16. Juli 2018, 13:25 www.bild.de
  Frankfurt – Es ist der heilige Ort unserer Demokratie: die Paulskirche. Doch das Gebäude ist arg renovierungsbedürftig. Die Römer-Koalition will das älteste deutsche Abgeordnetenhaus nur sanieren. Doch viele fordern: Rekonstruiert die Stätte der ersten freiheitlichen deutschen Verfassung! Denn das Gebäude hat mit der Nationalversammlung eigentlich gar nichts mehr zu tun 1848/49 war die Paulskirche eine evangelische Kirche mit einer mächtigen …
  Demokratieabbau in Ungarn: Orban als Test für Europas Konservative – Politik
  15. Juli 2018, 23:14 www.tagesspiegel.de
  "Wir sind in der Gefahrenzone", sagt Judith Sargentini. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei schon lange gefährdet, im Bereich Presse- und Versammlungsfreiheit, dem Schutz von Minderheiten, dem Wahlrecht sowie neun weiteren Feldern entspreche Ungarn nicht mehr den europäischen Standards, schreibt die holländische Europaabgeordnete in ihrem Bericht an das Parlament. Die grüne Politikerin ist seit Mai letzten Jahres Berichterin über Ungarn. Konsequenz …
  Ungarn verkörpert den neuen europäischen Zeitgeist – Politik
  15. Juli 2018, 21:32 www.sueddeutsche.de
  Das Land von Viktor Orbán galt einst als Schmuddelkind der EU. Heute imitieren europäische Politiker seinen autoritären, fremdenfeindlichen Kurs. Ein Besuch im Versuchslabor der Populisten. Von Peter Münch, Budapest An einem heißen ungarischen Sommertag sitzt Gergely Gulyás, natürlich mit Anzug und Krawatte, in seinem weitläufigen Ministerbüro, genießt den Ausblick auf die Donau, genießt die Macht, genießt den Wandel der Zeiten. …
  14. Juli 2018, 18:53 www.taz.de
  Sie ist 20, ist Amerikanerin und studiert in Tübingen: Gabriella Roncone. Sie hat eine App entwickelt, mit der sie die digitale Demokratie verteidigt. mehr… …
  Recep Tayyip Erdoğan: Ein-Mann-Regime | ZEIT ONLINE
  14. Juli 2018, 14:01 www.zeit.de
  Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. Letzte Woche wechselte die Türkei vom gut hundertjährigen parlamentarischen System zu einem rigorosen Ein-Mann-Regime. Wahlsieger Erdoğan nahm seine Position als erster Präsident im sogenannten Präsidialsystem à la turca ein. Übersetzen lässt sich das mit "Sultanat", wobei selbst die osmanischen Sultane ihre Macht zuletzt …
  Interview mit Dominik Bartsch – The European
  13. Juli 2018, 17:29 www.theeuropean.de
  Herr Bartsch, die Initiative Gesichter der Demokratie möchte zu einem besseren Demokratieverständnis beitragen. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Demokratie bietet den Rahmen dafür, dass Menschen miteinander sprechen und gemeinsam Probleme lösen. Nur wenn wir miteinander sprechen, kann es gesellschaftlichen Fortschritt geben. Das gilt insbesondere, wenn Menschen neu in einer Gesellschaft ankommen. Durch persönlichen Kontakt …
  Kritik an "Nationalitätsgesetz": Israel rügt EU-Botschafter – Politik Nachrichten – Ausland
  13. Juli 2018, 14:12 www.abendblatt.de
  13.07.18 "Rassistische Tendenzen" Kritik an "Nationalitätsgesetz": Israel rügt EU-Botschafter Foto: dpa Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, lässt den EU-Botschafter einbestellen. Foto: dpa Tel Aviv. Israel hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten "Nationalitätsgesetz" kritisiert hat. Ein entsprechendes Treffen habe stattgefunden, bestätigte die EU-Delegation in Israel am Freitag. …
  Portugiesische Abgeordnete fordern Lulas Freilassung (Tageszeitung junge Welt)
  13. Juli 2018, 00:00 www.jungewelt.de
  In einem Offenen Brief hat sich am 9. Juli 2018 eine Gruppe von 22 portugiesischen Parlamentariern der Sozialisten (PS), Kommunisten (PCP), der Grünen (PEV) und des Linksblocks (BE) an das Oberste Gericht in Brasilien gewandt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, weltweit geachtet für den Fortschritt, den Brasilien während seiner Amtszeit mit der Verringerung der sozialen Ungleichheiten erreichte, was Dutzende …
  Interview mit Ursula Männle – The European
  12. Juli 2018, 16:33 www.theeuropean.de
  Wozu braucht es heutzutage eine politische Stiftung? Das ergibt sich schon aus unserem Motto "Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung". Unsere Demokratie ist heute bedrohter denn je. Von der demokratischen Entwicklung einer Gesellschaft hängt ab, ob Frieden und Entwicklung auch künftig verwirklicht werden können. Politische Stiftungen haben im Gegensatz zu anderen Stiftungen einen sehr breiten Aufgabenbereich mit unterschiedlichsten Zielgruppen. …
  Staatsanleihenankaufprogramm der EZB – The European
  12. Juli 2018, 09:53 www.theeuropean.de
  Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden. Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek: Das beschönigend als "geldpolitische Lockerung" …
  Urteil gegen Zschäpe gefallen – The European
  11. Juli 2018, 17:08 www.theeuropean.de
  Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin sagt: "Die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle der rechtsextremen Terrorgruppe NSU waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, …
  Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt? | NachDenkSeiten – Die kritische Website
  11. Juli 2018, 12:37 www.nachdenkseiten.de
  11. Juli 2018 um 12:37 Uhr | Verantwortlich: Redaktion Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt? Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechte Gefahr, Terrorismus Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die …
  Von Bürgern zweiter Klasse – Anmerkungen zu einem Interview im Tagesspiegel | NachDenkSeiten – Die kritische Website
  11. Juli 2018, 09:50 www.nachdenkseiten.de
  11. Juli 2018 um 9:50 Uhr | Verantwortlich: Redaktion Von Bürgern zweiter Klasse – Anmerkungen zu einem Interview im Tagesspiegel Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte Tja, da war der Tagesspiegel leider schneller. Über einen guten Freund, der hier in Moskau in einem schwulen Sportverein Volleyball spielt, wollte ich eigentlich an ein Interview mit dessen Vorstand kommen. Ich …