text: EU-Kommission verklagt Deutschland - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  NitratEU-Kommission verklagt Deutschland
  Weil die Bundesregierung nicht genug gegen Nitrat in deutschen Gewässern unternimmt und dafür schon mehrfach gerügt worden ist, wird Deutschland von der EU-Kommission verklagt.
  Die Befürchtung wurde zur Gewissheit! Wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern, hat die EU-Kommission nun die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Sie verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, denn die Regierung habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen und damit die europäische Nitratrichtlinie von 1991 missachtet, teilte die EU am Donnerstag mit.
  Bundesregierung schützt Verursacher statt BürgerInnen und Umwelt
  Dieser Schritt war schon länger befürchtet worden, denn mehrmals hatte die Kommission schon sehr deutlich gemacht, dass sie die halbherzigen Versuchen der Bundesregierung die Richtlinie umzusetzen, nicht mehr lange hinnimmt. Doch die Bundesregierung hat die wichtigste Maßnahme um die Belastung der Gewässer mit Nitrat zu verringern nicht ergriffen. Zu einer wirksamen Reduzierung der Einträge aus der Landwirtschaft mit der Novelle von Düngegesetz und Düngeverordnung konnte sie sich bis heute nicht durchringen.
  Eine solche Reduzierung haben unter anderem die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Regierung, in einer gemeinsamen Stellungahme 2013 angemahnt. Laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen ist die Landwirtschaft mit fast 80 Prozent der Einträge der Hauptverursacher der Probleme. Nachzulesen ist dieses und die gesamte Problematik im umfangreichen Sondergutachten "Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem".
  Gesundheit und Umwelt in Gefahr
  Bei der Nitratrichtlinie stehen die Einträge in die Gewässer im Fokus. Zu hohe Einträge in die Gewässer belasten Umwelt und Gesundheit auf vielfältige und komplexe Weise. Vielfach wird in Deutschland Trinkwasser aus den Gewässern gewonnen. Nitrat im Trinkwasser und in Nahrungsmitteln belastet die menschliche Gesundheit, bei Nitrosaminen besteht der Verdacht auf kanzerogene Wirkungen. Zu hohe Einträge in die Gewässer führen zur Eutrophierung von Gewässern. So können "Veralgen" und letztlich durch eine hohe Sauerstoffzehrung zu einem Absterben der Gewässerlebewesen führen. Bei geringeren Belastungen kommt es zu Verlust von Biodiversität, da die Gewässerchemie verändert wird. Nur wenige Arten profitieren davon. Sie verdrängen die ursprünglich hier beheimateten Arten, die ihren Lebensraum verlieren.
  Grüne Maßnahmen für mehr Gewässerschutz
  Was im Sinne des Gewässerschutzes notwendig ist, haben wir in unserem Antrag "Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen" deutlich gemacht. Zum einen ist es dringend geboten sich Klarheit über die Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen zu verschaffen. Dazu brauchen wir dringend das Instrument der Hoftorbilanz, die die Stickstoffmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieb rein- und rausgehen erfasst. Die Aufnahme des Datenabgleiches in das Düngesetzt ermöglicht den Behörden überbetrieblich verwertete Nährstoffmengen, die Anzahl der gehaltenen Tiere und die zur Verfügung stehenden Flächen im Augen zu behalten und mit den Daten aus der Hoftorbilanz abzugleichen. Dies ermöglicht das Verursacherprinzip anzuwenden.
  Unser Ziel ist es, dass Verschmutzer oder Nutzer von Wasser, wie die Landwirtschaft, grundsätzlich zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen haben. Das haben wir in unserem Änderungsantrag zum Wasserhaushaltsgesetz deutlich gemacht.
  Wir fordern von Bundesumweltministerin Hendricks, die von ihr angekündigte Stickstoff-Strategie basierend auf den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen endlich aufzulegen und dann auch umzusetzen.