text: 31. Januar 2020 | BUND, Flüsse & Gewässer, Umweltpolitik, Wasser, Flüsse, Meere
  Heute hat der Bundestag das Maßnahmenvorbereitungsgesetz (MGvG) zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden. Damit müssten statt der dafür vorgesehenen Fachbehörden künftig die Abgeordneten prüfen, ob die komplexen Planungsentwürfe korrekt sind.
  Teil des Gesetzes sind auch die Außen- und Unterweservertiefung, die vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt wurden. "Die Gerichte haben festgestellt, dass die Weservertiefung gegen europäisches Gewässer- und Naturschutzrecht verstößt. Statt die gerichtlich festgestellten, gravierenden Mängel zu beheben und sich dann der Überprüfung durch Öffentlichkeit und Umweltverbände zu stellen, soll die Planung nun auf juristisch höchst zweifelhaftem Wege durchgedrückt werden" kritisiert Martin Rode, Landesgeschäftsführer des BUND Bremen. "Mit dem Gesetz sollen ganz offensichtlich die Klagerechte von Bürger*innen und Umweltverbänden ausgehebelt werden, obwohl diese durch die Aarhus-Konvention garantiert werden" so Rode weiter. Werden Vorhaben per Gesetz genehmigt, wäre eine Klage nicht mehr möglich.
  "Statt Klagerechte verfassungs- und völkerrechtswidrig auszuschalten, sollte Minister Scheuer sich lieber darum bemühen, die tatsächlichen Ursachen langwieriger Planungsprozesse anzugehen", bemängelt Susanne Gerstner, Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen. Zeitverzögerungen entstehen derzeit vor allem durch fehlendes Personal in den Behörden, veraltete Untersuchungen der Umweltauswirkungen, auf deren Grundlage keine tragfähigen Entscheidungen getroffen werden können, sowie eine unzureichende oder zu späte Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies wird durch das MGvG in keiner Weise behoben. "Mit dem beschlossenen Gesetz werden Planungsverfahren eher verlängert. Vor der Entscheidung des Gesetzes braucht es ein Vorverfahren, das noch ausführlicher sein wird als das bisher durchgeführte Planfeststellungsverfahren. Im Anschluss muss ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden" so Gerstner.
  Martin Rode, BUND-Landesgeschäftsführer, BUND Landesverband Bremen, martin.rode(at)bund.net
  Susanne Gerstner, BUND-Landesgeschäftsführerin, BUND Landesverband Niedersachsen, susanne.gerstner(at)nds.bund.net
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