text: Und es heißt, im Beschluss fehle die Feststellung, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht als antisemitisch diskreditiert werde. Wer hat denn ernsthaft behauptet, Kritik am Jerusalemer Regierungshandeln sei antisemitisch?
  Ich kann nicht für die anderen Abgeordneten sprechen. Aber selbstverständlich ist Kritik an der israelischen Regierung erlaubt. Nur, dass man sich unter dem Deckmantel der legitimen Kritik antisemitisch verhält und antisemitische Organisationen unterstützt, das wollen wir als CDU nicht.
  Es wird sehr darauf ankommen, dass wir alle Unterstützungsmaßnahmen überprüfen. Das gilt auf Bundesebene, auch beispielsweise für Organisationen, die vom Auswärtigen Amt unterstützt werden, bis hin zur kommunalen Ebene. Wir als Union erwarten, nicht erst seit diesem Antrag, sondern seit jeher, dass die BDS-Bewegung in Deutschland keine Aktivitäten entfalten kann und schon gar nicht mit öffentlichen Geldern gefördert wird.
  Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll sich im Vorfeld bemüht haben, den Antragstext zu entschärfen. Was meinen Sie dazu?
  Es ist meine tiefe Überzeugung, dass wir jedem, der staatliche Unterstützung der Bundesrepublik erhält, unsere Haltung deutlich machen müssen: Wir haben eine besondere historische Verantwortung, und die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset gesagt hat. Alle Aktivitäten, die in ihrem Ursprung antisemitisch sind, werden immer auf den Widerstand Deutschlands stoßen.
  
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