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  Wut-Brief wegen Leiferkettengesetz: Altmaier geht auf Heil los
  Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist sauer auf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
  Seit Jahren ringt die Bundesregierung mit einem Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Lieferketten.
  Ein kürzlich geschlossener Kompromiss in der Großen Koalition wackelt schon wieder.
  In einem harschen Brief wirft das Bundeswirtschaftsministerium den Kollegen im Bundesarbeitsministerium nun Wortbruch vor.
  Nach endlosen Diskussionen hat sich die Große Koalition kürzlich zu einem Kompromiss zum neuen Lieferkettengesetz durchgerungen. Damit sollen größere Unternehmen verpflichtet werden, ihre im Ausland beschafften Erzeugnisse auf umweltschädigende oder menschenrechtsverletzende Produktionsbedingungen zurückzuverfolgen. Eine alte Forderung der UN. Doch hinter den Kulissen der Bundesregierung ist die Stimmung maximal gereizt. In einem harschen Brief wirft das Wirtschaftsministerium nun dem Arbeitsministerium vor, Absprachen gebrochen zu haben und untersagt sogar die Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs.
  In dem Papier vom 16. Februar (liegt Business Insider vor) schreibt der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, an seinen Amtskollegen: "Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie – entgegen des besprochenen Verfahrens – die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf mit einem Text eingeleitet haben, der nicht mit mir konsentiert worden ist. Darüber hinaus wundere ich mich, dass Sie offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wollen. Ich widerspreche Ihrem Vorgehen ausdrücklich und gebe zudem nicht mein Einverständnis für die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs auf der Homepage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales."
  Auch im rauen Politikgeschäft gehören solche Zeilen auf so hoher Ebene nicht zum Tagesgeschäft. Sie zeigen aber, dass der jahrelange Konflikt zwischen CDU und SPD um das Lieferkettengesetz noch längst nicht beendet ist. Zwar hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 verpflichtet, die unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz zu verankern, allerdings gab sie den Firmen noch bis 2020 eine Schonfrist, entsprechende Maßnahmen freiwillig umzusetzen. Jedoch kamen nur wenige Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dieser Bitte nach, ergab ein Monitoring.
  Seit Jahren wächst die Zahl von Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Umwelt, die klare Richtlinien für Unternehmen fordern. Doch während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Thema frühzeitig anschob, gaben sich Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftministerium lange zurückhaltend. Am 12. März 2020 stoppte die Bundeskanzlerin sogar einen Vorstoß von Heil für ein Gesetz gegen Ausbeutung in globalen Lieferketten. Noch am 3. Februar 2021 blockierte Altmaier im Koalitionsausschuss eine Einigung. Erst am 12. Februar 2021 konnten sich Heil und Altmaier auf einen Kompromiss für ein Gesetz verständigen, dass am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.
  Laut Schreiben von Staatssekretär Nußbaum hielt sich das Bundesarbeitsministerium aber nicht an die Vereinbarungen des Spitzengesprächs am 11. Februar. Dort habe es Verabredungen unter anderem zu rechtlichen Fragen gegeben, die von Heil angeblich ignoriert wurden. "In beiden Punkten weicht Ihr Entwurf von der vereinbarten Linie ab", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. "Eine entsprechende Anpassung ist zwingend. Ich behalte mir zudem weitere Änderungswünsche (…) vor."
  Nußbaum schließt den Brief mit den Worten: "Ich darf nachdrücklich mein Befremden über Ihr Vorgehen zum Ausdruck bringen." Nach einer raschen Beruhigung der Gemüter klingt das nicht.