text: Wo Recht von Information ? | Erwerbslosenforum Deutschland
  Wo Recht von Information ?
  Stichworte information recht
  In Deutschland gibt es doch ein Gesetz auf das Recht von Information.
  Wo finde ich den Gesetzestext ?
  Will damit Widerspruch begründen (zusätzliches Ausgaben GEZ und Internet )
  Stichwort ist : Informationsfreiheitsgesetz
  gilt aber nur für den Bund. Die Länder haben oft eigene oder auch keine.
  Also für Ba-Wü ist es zum Beispiel nicht verabschiedet worden. Allerdings habe ich mir dazu Gedanken gemacht. Vielleicht weisst Du das Martin?
  Überlegung: Das Bundesinformationsfreiheitgesetz ist zuständig für die Gebiete die vom Bund geregelt und überwacht werden. Ist das so richtig?
  Wenn ich nun die ARGE nehme, dann gibt es Bereiche die die Kommune betreffen und Bereiche die den Bund betreffen bzw. dessen Überwachung und Bestimmungen unterliegen. Stimmt das auch so? Bitte berichtige mich, falls es falsch sein sollte. (Ich denke da z. Bsp. an die Verordnungen der BA)
  Somit müsste doch eigentlich zumindest für die Bereiche, die die BA betreffen eine Einsicht nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz gelten?
  Was denkst Du darüber oder Andere?
  an Deine ARGE/Jobcenter (z.B. 1,-€ Jobber in Deiner Stadt-wie viele, wo untergekommen,Liste anfordern)
  Nach dem Inform.freiheitsgesetz muss die ARGE darauf reagieren sonst hier:
  Ps. per Suchfunktion findest Du mehr darüber.
  Für die ARGEn ist der Bund leider nicht zuständig. Allenfalls die Sachen, die die Bundesagentur betreffen und die sind auf den Seiten der Bundesagentur veröffentlicht. Dank Tacheles e.V., die dies gerichtlich durchgesetzt haben.
  ich habe meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (BW) angeschrieben und um Auskunft zu den Kosten für meine "Arbeitsgelegenheit" gebeten - plus eine Wirtschaftlichkeitsrechnung "ALGII + 1€J + Veranstalerkosten" gegenüber der Mietkosten für meine aktuelle Wohnung für die Probezeit und kein ALGII mehr.
  Antwort : keine, bzw. Verpflichtungsbescheid 1€J mit einer Rechtsbelehrung die mir ein Kostenrisiko aufdrängt, von dem vorher keine Rede war - aber es gab auch keine anderen Informationen, bzw. auch diese Rückfragen sind untergegangen.
  Das dieser 1€J ein Zufall ist, glaube ich nicht. Eher die Rache der ARGE und eine weitere Steuerverschwendung durch dir ARGE.