text: Haushaltskonsolidierung – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  16. Mai 2012 | Susanne
  – Brigitte Harth –
  Haushaltskonsolidierung – das bedeutet Kopfzerbrechen darüber: Wo können wir Leistungen streichen oder einschränken? Dieser Spielraum ist eng geworden; die wenigen sog. Freiwilligen Leistungen, die der Kreis sich leistet, u n s leistet, unterstützen entweder ehrenamtliches Engagement (wie die Vereinsförderung), oder werden für präventive Maßnahmen im Sozialbereich eingesetzt (wie im Bereich Schulsozialarbeit) oder stopfen Löcher, die Sparmaßnahmen auf Landesebene gerissen haben (wie z. B. beim Frauenhaus).
  Einiges wurde bereits an Anstrengungen unternommen. Der Runde Tisch HH-Konsolidierung hat sich vergangenes Jahr in verschiedenen Sitzungen im Detail die einzelnen HH-Ansätze erläutern lassen. Jede HH-Position wurde unter die Lupe genommen und hinterfragt, die Erklärungen der Verwaltung dazu waren für die politische Seite zunächst einleuchtend. Das Ergebnis war dennoch eher mager.
  Dass der jetzige Kürzungsansatz an den Budgets der Produktbereiche ansetzt, scheint mir fast eine logische Fortsetzung dieser Konsolidierungsbemühungen. Denn jetzt sind wir mit unseren Sparbemühungen bei denen gelandet, die für Einsparungen tatsächlich die größte Detailkenntnis mitbringen: bei den Budget-Verantwortlichen. Sparen verlangt in heutigen Zeiten große Fachkompetenz und viel Überblick. Unser Problem war allerdings bis jetzt, dass die inhaltlich Verantwortlichen dies oft nicht als ihre Zuständigkeit ansahen, in ihrem Verantwortungsbereich einzusparen. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortlichen sahen ihre Aufgabe oft eher darin, auf die Inhalte zu schauen und für ihre Sache möglichst viel Geld auszugeben. Wer in der Verwaltung freiwillig sagte, er könne 10 % einsparen, musste quasi als unengagiert gelten.
  Insofern haben wir mit der Konzentration auf die Budget-Verantwortung eine Art Paradigmen-Wechsel in der öffentlichen HH-Politik eingeleitet. Die Sachkompetenz der Budgetverantwortlichen wird in Zukunft nicht nur daran gemessen, ob sie inhaltlich und konzeptionell gute Arbeit machen, sondern zusätzlich daran, inwieweit sie ihr Budget im Griff haben. (Das ist übrigens ein Prinzip, das bei Freien Trägern schon länger gut funktioniert!). Das heißt natürlich auch, dass die verantwortlichen Abteilungsleiter nicht länger in der Fachöffentlichkeit tolle Konzepte vorstellen und gleichzeitig sagen können: Wir wollen ja nur das Beste, aber die Politik streicht uns ja das Beste immer zusammen. Es könnte so etwas werden wie ein "Erwachsen-Werden" der öffentlichen Verwaltung.
  Wenn Walter Busch-Hübenbecker im Ausschuss gefragt hat, an welchen Stellen denn die 9 Mio. € eingespart werden, dann hat mir das in gewisser Weise aus der Seele gesprochen. 3,35 Mio. beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe – da fragt sich die geneigte Abgeordnete, deren Herz für diese Bereiche schlägt, natürlich etwas bang, auf wessen Kosten das wohl eingespart wird. Und wenn dann die Auskunft kommt, dass alle Leistungen weiter gewährt werden – heißt das nicht, dass "nur" die Luft aus dem Haushalt rausgelassen wird?
  Aber was heißt hier "nur"? Geben wir doch zu: Eine HH-Planung auf den allerletzten Cent wäre auch unverantwortlich, insofern ist in jeder Planung Luft, und das ist auch gut so. Im Übrigen ist es nicht nur "Luft", es ist deutlich mehr: Es ist schlicht der Versuch der Änderung einer Grundhaltung bei den Budgetverantwortlichen: Sie selbst sind in ihrer Kompetenz gefragt, nach intelligenten Einsparmöglichkeiten zu suchen, die möglichst wenig wehtun. (Wenn bei Ihnen privat das Geld knapp ist und Sie beschließen, Ihren Theater-Etat derart zu entlasten, dass Sie künftig nicht mehr in den ersten Preisklassen sitzen, sondern weiter hinten, ist das auch mehr als Luft rauslassen. Ihr Hobby müssen Sie aber nicht ändern.) Aber an dieser Stelle sei bei aller Euphorie auch gewarnt: Die Einsparmöglichkeiten dieser Art sind per se begrenzt; das kann man 1, 2, vielleicht 3 Jahre machen, und dann ist Schluss, dann geht es tatsächlich ans Eingemachte, ans Strukturelle, an die Einschränkung von Leistungen.
  Der Unterschied zu den Rasenmäher-Anträgen, zuletzt von der CDU beim letzten Doppelhaushalt 2010 (damals der Antrag, im Ergebnis-Haushalt 10 % einzusparen), liegt nicht nur in der Höhe der Einsparungen (das wären damals Einsparungen von 30 Mio. € gewesen). Der Unterschied liegt tatsächlich darin, dass hier budgetweise geprüft wurde, welche Einsparungen möglich und verantwortbar sein könnten (Begründung: "…wurde jedes einzelne Verwaltungsbudget individuell betrachtet.")
  Für den Kreistag und für uns Abgeordnete wird sich die Aufgabe ein Stückweit ändern. Es ist nicht mehr unsere Aufgabe, die Kürzung des Förderbetrags für den Ring politischer Jugend im Kreis von 500 auf 250 € zu beschließen – zum Glück. Wir haben zu kontrollieren, ob die geplanten Einsparungen zustande kommen und wenn nein, warum nicht.
  Dafür haben wir den Antrag zu den Haushaltsbudgets formuliert. Tatsächlich scheint der Antrag in seinem ersten Teil erledigt; das hat allerdings schlicht damit zu tun, dass der Antrag schon eine ganze Weile im Entwurf bei uns vorlag (bereits im KT vor 3 Monaten hatte ich den Antrag ja angekündigt) und dass in unseren Fraktionen schon länger diskutiert wurde: Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat die Politik und wie kann die notwendige Transparenz und Verständlichkeit geschaffen werden? Wichtig ist uns auch der 2. Teil des Antrags: Zur einfacheren Vergleichbarkeit sollen die Vierteljahresberichte jeweils um eine Prognose zum 31.12. des HH-Jahres ergänzt werden, so dass ein Vergleich mit den Zahlen des Wirtschaftsplans auf den ersten Blick möglich ist.
  Wir sind selbst gespannt auf die neuen Möglichkeiten und auch auf die neue "Haushalts-Kontrollkultur"! A propos Kontrollkultur: Es gibt zwar immer wieder die Mahnung, beim Haushalt nicht "in den Krümeln" herum zu suchen. Für uns gehört es zur demokratischen Kultur, an den Punkten von hohem politischen Interesse auch auf die Details zu schauen und das Verwaltungshandeln auch in Details zu hinterfragen. Diese Spannung zwischen genereller Budgetkontrolle und Kontrolle einzelner Detail-Krümel wird uns hoffentlich erhalten bleiben.
  Summa summarum: Ein Lob an die Budgetverantwortlichen für 9 Mio. € Einsparungen, die wir hoffentlich durch gut aufgeschlüsselte Zahlen in den Quartalsberichten mit verfolgen können.