text: Lena Volles, Westfälische Wilhelms-Universität - Münster | Heinrich-Böll-Stiftung
  Lena Volles, Westfälische Wilhelms-Universität - Münster
  Deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, profitieren häufig von den dortigen niedrigen Umweltstandards und entsprechend geringeren Produktionskosten. Gleichzeitig hätten sie nicht selten durch ihre mächtige Verhandlungsposition – insbesondere wenn sie die einzigen Auftraggeber eines Zulieferers sind - die Möglichkeit, auf die Einhaltung von gewissen Mindeststandards zu bestehen. Hier stellt sich die Frage, wie man auf diese Situation einwirken kann, um eine Verbesserung des Umweltschutzes im Ausland zu erreichen.
  Das Dissertationsprojekt soll untersuchen, ob und wie man eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen schaffen könnte, durch die diese verpflichtet werden, die Einhaltung von Umweltstandards durch ihre Zulieferer und Tochterketten zu überprüfen.
  Einen Referenzrahmen bietet Frankreich, wo 2017 ein Gesetz verabschiedet wurde, gemäß dem große französische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht für ihre wirtschaftlichen Beziehungen ins Ausland trifft, die nicht nur die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch die Vermeidung von Umweltschäden beinhaltet.
  Kernstück der Arbeit ist eine Untersuchung des Normbestands an extraterritorialen Pflichten und Sorgfaltspflichten. Die rechtliche Wirkungsweise und Wirksamkeit von Pflichten, die über das Territorium des sie erlassenden Staates hinauswirken sollen, ist bisher wenig untersucht. Beispiele für relevante Normen sind die europäische Holzhandesverordnung (EUTR), die Konfliktmineralienverordnung und die CSR-Richtlinie.
  Rechtliche Probleme sind u.A. die Vereinbarkeit mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot sowie Vereinbarkeit mit WTO-Recht.