text: Das gibt es manchmal, Kommentare, "Editorials", die einem wahrlich aus den Schuhen hauen, weil sie derart treffend sind und weil der Verfasser die wahren Dinge einfach so schön sagt. Hier gibt es wiedermal ein solches Exemplar, diesmal geliefert von der NZZ vom letzten Wochenende. Der Titel "Vom liberalen und sozialen Staat". Der Autor erklärt, weshalb ein genuin liberaler Staat in Tat und Wahrheit viel sozialer ist als alle sozialistischen Planungsversuche der Welt. In diesem Sinne ist der Artikel herrlich konservativ (für alle französischsprachigen: ein brillianter Aufsatz über den liberalen Konservatismus hier).
  Die Zahl gestellter Asylgesuche steigt, anscheinend weil immer mehr Angehörige von afrikanischen Staaten südlich der Sahara nach Europa (und die Schweiz) einwandern wollen. Gemäss Bundesamt für Migration vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen.
  Zur Erinnerung: das Asylrecht wurde grundsätzlich für politisch individuell Verfolgte geschaffen, für Leute also, die wegen ihrer Überzeugungen in ihrem Heimatstaat verfolgt werden (klassiche Beispiele: Journalisten, Anwälte, Oppositionelle). Für alle anderen Ausländer besteht zum heutigen Tag das normale Ausländergesetz. Hauptunterschied: das Ausländergesetz hat als Immigrationsrecht grundsätzlich dem nationalen Interesse der Schweiz zu dienen (wie alle verwaltungsrechtlichen Gesetze). Das Asylrecht hingegen steht im Interesse des persönlich Verfolgten und soll ihm Schutz ("Asyl") gewähren. Der Ausländer, der keinen Job hat und deswegen in die Schweiz will, ist nicht politisch verfolgt und hat deshalb dem Ausländerrecht zu unterstehen.
  Ich spreche in diesem Kontext bewusst nicht von "Migranten". Dabei handelt es sich nämlich in der politischen Diskussion um einen politisch korrekten Begriff, den die Linke benützt, um ihre "progressiven" Anliegen durchzuboxen. Ausländer tönt in roten Ohren wohl allzu ausgrenzend, gar rassistisch. Dies obwohl der Ausdruck "Ausländer" durchaus zutreffend und neutral ist. Ist "Ausland" etwa auch diskriminierend? Wann schaltet sich die staatlich verordnete und mit Steuergeldern finanzierte Antirassismuskommission ein?
  In einem politischen Dikurs, in welchem alle Ausländer, die sich in der Schweiz befinden, "Migranten" sind, sind alle jene, die auf dem Weg hierher sind, ungeachtet ihrer Motive "Flüchtlinge". Damit vermischt die Linke vorsätzlich Begriffe, und suggeriert so, dass das Asylgesetz auch auf den Senegalesen anwendbar sein soll, der durch die ganze Sahara zieht um wegen Arbeit in die Schweiz zu kommen. Es ist aber nur Flüchtling, wer aus politischen Gründen flüchten muss. Die restlichen Ausländer sind grundsätzlich Wirtschaftsmigranten. Sofern solche ein Asylgesuch stellen, ist es missbräuchlich und hat daher abgewiesen zu werden.
  Die Tabuisierung des Ausdrucks "Ausländer" durch linke Moralapostel ist als Newspeak zu qualifizieren. George Orwell's Newspeak dient in seinem Buch "1984" der Unterdrückung des "Gedankenverbrechens" und der politischen Manipulation der Menschen durch die totalitäre Politik. Die Linke ist Expertin darin, zu tabuisieren und neuen Ausdrücken eine eigene Bedeutung zu verleihen, welche im linken System eindeutig meinungsbildende Bedeutung haben. Ein Versuch einer solchen Tabuisierung ist etwa die Hirnverbranntheit des "Unwort des Jahres". Dabei wird in Tat und Wahrheit ein bestimmtes politisches Spektrum über den Umweg der Sprache abgedeckt und verumglimpft (man schaue sich nur die "Gewinner" dieses schaurigen Wettbewerbs an!). By the way, ich habe dieser Organisation mal vorgeschlagen, "Unwort des Jahres" zum Unwort des Jahres zu krönen, ich habe aber nie eine Antwort erhalten... Ein anderes Beispiel für erfolgreichen Newspeak ist das Wort "Neoliberalismus". Alles was nicht gewerkschaftlich ist und daher als menschenfeindlich anzusehen ist, wird als "neoliberal" abgestempelt.
  Wir haben nun heute also ein neues Exemplar des Newspeak identifiziert: "Migrantinnen und Migranten".