text: In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“
  Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê / Nordsyrien. 177 Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf.
  Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. in In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.
  Die Bundesregierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen!
  Mit den §§ 129a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem unterzuordnen!
  Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihres Terrors (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.
  Kampf der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Leiharbeit und den Hartz-Gesetzen! Für ein höheres Rentenniveau. Weg mit der Rente mit 67! Die Sozialversicherungen müssen durch eine Sozialsteuer auf die Umsätze zu 100% von den Kapitalisten gezahlt werden. Abschaffung der Privilegien für Beamte. Gleiches Recht für alle. Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich!
  Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % der Einkommen über 80.000 Euro und 60 % über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung!
  Eine Abkehr von einer Europäischen Union, die die Interessen der einfachen Menschen verrät, den Banken dient und ganz offen eine Armee aufbaut, um für sich den freien Zugriff auf die Rohstoffe der Welt zu sichern. Im Sinne der Völkerfreundschaft: Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt!
  Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, wie den Verantwortlichen des VW-Skandals und des kriminellen Autokartells. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und zum Schutz der Meere und Wälder.
  Erzeugerpreise der Landwirtschaft müssen sich an den Kosten der Produktion orientieren. Eine Anhebung der Erzeugerpreise bei gleichzeitiger Senkung der Verbaucherpreise auf Kosten des Zwischenhandels und der großen Discounter (Anm.: Das sind bis zu 70% des Umsatzes)!
  Förderung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung! Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Verbot von Glyphosat!
  Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole! Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
  Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei unter dem faschistischen Erdoğan-Regime!