text: Coronavirus: Ramsauer Bürgermeister kämpft weiter um Quarantäne-Verordnung « kleinezeitung.at
  10. April 2020, 21:28 Uhr
  CoronavirusRamsauer Bürgermeister kämpft weiter um Quarantäne-Verordnung
  Ernst Fischbacher wandte sich jetzt direkt an den Landeshauptmann und die Gesundheitslandesrätin, um für seine Gemeinde eine Quarantäne-Verordnung erwirken zu können.
  14.31 Uhr, 23. März 2020
  Ramsau am Dachstein © Martin Huber
  Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein, lässt nicht locker. Vor etwas mehr als einer Woche hatte er eine Verordnung erlassen, in der es unter anderem hieß, dass nur mehr Berufsverkehr und Lieferanten in der Ramsau unterwegs sein dürfen. Die eigenmächtige Abriegelung war allerdings nicht rechtmäßig, "der Bürgermeister hat hier seine Kompetenz überschritten", so der Leiter der Gemeindeabteilung, Wolfgang Wlattnig. Seitens des Landes wurde die Verordnung zwei Tage später wieder aufgehoben. Nun hat sich Fischbacher mit der Bitte um Verhängung einer Quarantäne-Verordnung direkt an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß gewandt.
  die Ramsauer auf Wunsch dessen Bürgermeister in Quarantäne. Aber bitte bis zum 31. Dezember! Mal schauen, ob er sich das Geschäft des Sommertourismus entgehen lässt, oder ob seine Betriebe dann rebellieren!
  ronnie130157
  Sorry kein Verständnis für diesen Beitrag. Ein guter Bürgermeister der sich um seine Bürger mehr Gedanken macht als viele Amtskollegen in der Umgebung und ein hervorragender Artz versuchen das Virus so gut wie möglich einzudämmen . Bleibt gesund meine Freunde in der Ramsau. Ihr haltet eh zusammen und werdet das Virus gescheit mit Eurer Kraft, Vernunft und Heimatverbundenheit versuchen von Allen fernzuhalten.
  23.03.2020 um 16:20 Uhr
  Einem umsichtigen Bürgermeister,......
  ...... werden Steine ---> nein ---- Paragraphen in den Weg gelegt.
  Was nicht von der obersten Behörde in Graz verordnet wird, das darf einfach nicht sein.
  Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Bürgermeister mehr Einblick in das Geschehen seiner Gemeinde hat, als ein Beamter im 170 Km entfernten Landhaus.
  Wie kann der Bürgermeister nur die Landesregierung umgehen!
  Bravo Bürgermeister
  Rechtsstaatlichkeit ist genauso wichtig
  Es mag schon sein, dass das Vorgehen der Landesregierung in diesem Fall manchen kleinkariert vorkommt. Dennoch sollte man gerade in solchen Situationen darauf achten, dass sich alle - und somit auch und vor allem Politik und Verwaltung - an die bestehenden Gesetze halten. Ansonsten ist es nicht weit bis ein jeder macht, was er will, weil "es is ja grad Corona". Umsichtigkeit ist sicherlich gut und geboten in diesen Zeiten, aber der Rechtsstaat, indem wir zum Glück leben, darf deshalb nicht ausgehebelt werden und der Grat zwischen "Ich mache, was ich gerade für notwendig halte" und Amtsmissbrauch ist sehr schmal. Insofern ist es auch für den umsichtigen Bürgermeister gut, wenn er darauf aufmerksam gemacht wird, dass er in diesem Fall seine Kompetenzen überschritten hat.
  Wer schnell reagiert,....
  ..... ist in dieser besonderen Konstellation meist im Recht, noch dazu, wenn es im Einklang mit dem Gemeindearzt ist.
  Ausgehebelt - Amtsmissbrauch sind Begriffe, die für DIESEN Bürgermeister absolut unbrauchbar sind.
  Nicht wer schnell reagiert, ...
  .. sondern wer sich an die Gesetze hält, ist im Recht.
  Artikel 18 (1) Bundes-Verfassungsgesetz: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
  Die Meinung des Gemeindearztes dürfte wohl kaum über der Bundesverfassung stehen.
  Im Übrigen habe ich nicht den Bürgermeister des Amtsmissbrauchs bezichtigt, sondern der Satz mit ausgehebelt und Amtsmissbrauch war ganz allgemein gemeint.
  wie hier agiert wird. Wenn man sich vor Augen führt, was in der Region und vor allem auf den Bergen und Hütten bis vor kurzem (Partys bis zum allerletzten Abdruck...) los war, kann man sich nicht vorstellen, dass es "nur" ein paar Einzelfälle geben kann. In Ischgl ist jetzt Feuer am Dach....nur als Vergleich und Denkanstoß. Dem Bürgermeister wird jedenfalls später niemand nachsagen können, er habe nicht alles versucht um seine Bevölkerung zu schützen. Dafür gebührt ihm Respekt💪👍 auch und vor allem weil er sich damit vermutlich nicht nur Freunde in der Region mschen wird.