text: Kriminalität: Keine Einwände gegen Schanzen-Kameras - WELT
  Kriminalität: Keine Einwände gegen Schanzen-Kameras
  Keine Einwände gegen Schanzen-Kameras
  Veröffentlicht am 09.06.2009 | Lesedauer: 2 Minuten
  Von Florian Hanauer, André Zand-Vakili
  Quelle: Pressebild.de/Bertold Fabricius/Bertold Fabricius
  Die Videoaufnahmen, die die Polizei im Schanzenviertel macht, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies sagt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Gleichwohl zeigt sich der Koalitionspartner GAL wenig begeistert und wünscht sich einen Stopp der Aufnahmen.
  Nach Informationen von WELT ONLINE handelt es sich bei der Videoüberwachung des Schulterblatts um eine Ermittlung der Kriminalpolizei. Ein bis zwei Kameras sollen dort Hauseingänge im Blick haben, in denen es in der Vergangenheit zu Steinwürfen und Schmierereien kam. Anstatt Zivilfahnder auf Streife zu schicken, entschieden sich die Kripo-Beamten, die Kameras anzubringen – ein übliches Vorgehen, das durch die Strafprozessordnung gedeckt sei, heißt es aus Polizeikreisen. "Es handelt sich um Strafverfolgung, nicht um ein politisches Thema" sagt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).
  Rechtlich ist die Vorgehensweise nicht zu beanstanden, wie Johannes Caspar, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, erklärt: "Die Polizei ist Serientätern auf der Spur. Damit ist es eine Maßnahme im Bereich der Strafverfolgung und nicht der Prävention. Der Beschuldigte muss dafür nicht persönlich bekannt sein." Auch die Verhältnismäßigkeit sei durch das Gesetz abgedeckt, so Caspar, ebenso, dass die Videoobservation nicht notwendigerweise eine schwere Straftat voraussetze. "Man kann aber nicht ein ganzes Stadtviertel überwachen, nur einzelne Örtlichkeiten", so der Datenschützer. Es müsste aber die Datensicherheit geklärt sein.
  Die GAL ist nicht überzeugt von der Maßnahme: "Es bleiben viele Fragen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kameras nur in geringem Maße eingesetzt werden. In Anbetracht der Gemengelage im Schanzenviertel bleibt aber die Frage, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ich würde es begrüßen, wenn diese Form der Videoüberwachung nicht eingesetzt wird." Möller sagt, sie sei sich hier nicht mit der Innenbehörde einig, betont aber, es gebe keinen grundsätzlichen Dissens. Für die SPD "ist und bleibt die Videoüberwachung rechtlich ein Grenzfall", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der eine Anfrage an den Senat gestellt hat. Dressel: "Außerdem bleibt die Frage der politischen Klugheit vor dem Hintergrund der Lage im Schanzenviertel."