text: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, sagte, Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) müsse sicherstellen, dass Gesundheitsämter die Ermessensspielräume nutzten und die Vorgaben einheitlich umsetzten. "Wenn jetzt ein Flickenteppich durch unterschiedliche Handhabungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsteht, führt das verständlicherweise zu unnötigem Unmut bei den Beschäftigten und Arbeitgebern". Haußmann empfahl den Beschäftigten zugleich, sich impfen zu lassen.
  Lucha erwiderte, dass es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu keinen Versorgungsengpässen kommen werde. Die Frage der Versorgung sei Bestandteil des einzelfallbezogenen Verwaltungsverfahrens, das der Bundesgesetzgeber vorgesehen habe und das die Gesundheitsämter umsetzten. "Wenn ein Versorgungsengpass droht, können Gesundheitsämter ungeimpften Mitarbeitern zunächst befristet und unter Auflagen die weitere Tätigkeit gestatten." Auch eine Flickenteppich entstehe nicht. "Zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir nämlich zusammen mit den Gesundheitsämtern und den kommunalen Landesverbänden einen ausführlichen Handlungsleitfaden erarbeitet", sagte Lucha.