text: Das "Recht auf Information" als Demokratiestütze
  Im September wurde der "Internationale Tag des Rechts auf Information" begangen. Und es ist klar, dass wir uns auch zwölf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes über das Recht auf Information (Rights to Information Act, RTI) in Bangladesch immer noch weitgehend damit beschäftigen, wie wir das Bewusstsein für das Gesetz schärfen können. Wir diskutieren über Zahlen, ermitteln Umsetzungshindernisse, bewerten die Reaktion von Beamten bei der Bearbeitung von RTI-Anfragen und debattieren über den Wert einer proaktiven Offenlegung, um die Inanspruchnahme des Gesetzes zu minimieren. Aber was ist mit den Zielen des Gesetzes und den zugrundeliegenden Prinzipien?
  In der Präambel des RTI wird das Gesetz als "Gesetz zur Gewährleistung des freien Informationsflusses und des Rechts der Bürger auf Information" bezeichnet. Die Worte "freier Informationsfluss" verdienen eine besondere Betonung. Informationen sind ein kontinuierlicher Prozess, der ständig von allen möglichen öffentlichen Stellen geschaffen wird und zu dem die Bürger Zugang haben müssen. Eine proaktive Offenlegung kann nur einen winzigen Teil dieses Bedarfs decken.
  Warum ist der Zugang der Bürger zu Informationen so wichtig? Die Antwort findet sich in der Präambel des Gesetzes: "Das Recht auf Information ist ein unveräußerlicher Teil der Gedanken-, Gewissens- und Redefreiheit" des Volkes, und "alle Befugnisse der Republik gehören dem Volk, und es ist notwendig, das Recht auf Information zu gewährleisten, um die Macht des Volkes zu stärken." Durch die Suche nach Informationen üben die Menschen diese Macht aus und nehmen ihr Recht auf Beteiligung an den Angelegenheiten des Staates wahr.
  Warum ist die Ausübung dieses Rechts so wichtig für die Gesellschaft? Wenn das Recht der Menschen auf Information gewährleistet ist, wird die Transparenz und Rechenschaftspflicht aller öffentlichen Ämter zunehmen, die Korruption in diesen zurückgehen und eine gute Regierungsführung etabliert werden, heißt es in der Präambel.
  Einfach ausgedrückt: RTI ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gesetz nutzen, erfüllen sie eine staatsbürgerliche Verantwortung, die der Gesellschaft zugute kommt. Das ist der springende Punkt: Die Bürger nutzen das Recht in erster Linie für das Gemeinwohl. Nirgendwo im Gesetz ist von individuellen Vorteilen die Rede. Der Dienst am öffentlichen Interesse ist das oberste Ziel des Rechts.
  Zwei Grundprinzipien inspirieren und leiten unser RTI-Gesetz: Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Konzepte der Transparenz und Rechenschaftspflicht entstanden am Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie wurden im Laufe der Jahre gefestigt und waren nach dem Ende des Kalten Krieges in den späten 1980er Jahren die treibende Kraft hinter der wachsenden Zahl von RTI-Gesetzen, die weltweit verabschiedet wurden. Das Gesetz über das Recht auf Information in Bangladesch aus dem Jahr 2009 ist ein Produkt dieser Bestrebungen.
  Das Konzept der Transparenz entstand als Gegenmittel gegen die Kultur der Geheimhaltung in der Verwaltung, die das "neue Zeitalter" der Nachkriegszeit zu beseitigen suchte. Die Geheimhaltung in der neuen Ära sollte durch Offenheit ersetzt werden - ein wichtiges Element für die partizipatorische Demokratie, die sich als Ideal der "neuen Weltordnung" abzeichnete. Die Menschen als Quelle aller Staatsgewalt müssen wissen, wie ihre Regierungen funktionieren. Sie müssen Zugang zu allen Dokumenten haben, die von den Regierungen erstellt oder verwendet werden, nur begrenzt durch Ausnahmen und Befreiungen, die zum Schutz wesentlicher öffentlicher Interessen notwendig sind.
  Rechenschaftspflicht hingegen ist die Fähigkeit, die eigenen Handlungen zu begründen. Während bei der Transparenz die Offenheit im Vordergrund steht, geht es bei der Rechenschaftspflicht um die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln.
  Diese beiden Prinzipien bilden die Grundphilosophie des RTI-Gesetzes. Eine Regierung, die aus dem Volk und für das Volk ist, muss auch gegenüber dem Volk offen und rechenschaftspflichtig sein. Der Erfolg des Gesetzes sollte daran gemessen werden, wie viel von diesen beiden Idealen erreicht wurde, und nicht daran, wie viele Anfragen positiv beantwortet wurden. Haben diese Ersuchen zu den gewünschten Ergebnissen geführt oder sie vorangebracht? Wurde die Transparenz verbessert? Gibt es einen systemischen Wandel in der Verwaltung? Ist das öffentliche Handeln berechenbarer geworden? Wir müssen lernen, geeignete Maßstäbe zu entwickeln, um sie zu bewerten.
  Aus dieser Perspektive sollte klar sein, dass das RTI-Gesetz ein Volksgesetz par excellence ist. Die Menschen sind der Dreh- und Angelpunkt. Sie müssen die Führung übernehmen und als Wächter ihre Interessen wahrnehmen. Sie müssen nicht nur das Handeln der Regierung an den Grundsätzen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht messen, sondern auch das Handeln der Informationskommission, die die wichtigste Hüterin des Gesetzes ist. Durch ihre eigene Transparenz und Rechenschaftspflicht kann die Kommission den Weg weisen. Sie muss sich nach jeder Maßnahme fragen, ob sie dazu beigetragen hat, die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Sie ist gegenüber dem Volk rechenschaftspflichtig.
  Text: Shamsul Bari und Ruhi Naz, Vorsitzender und RTI-Koordinator von Research Initiatives, Bangladesh (RIB). Der Text ist zuerst in der bangladeschischen Tageszeitung "The Dailystar" erschienen.