text: Der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg koordiniert – auf Wunsch des Dienstleistungserbringers – die Abwicklung aller Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme seiner Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind.
  Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt den Dienstleister während des gesamten Verfahrens bis zur Erlangung der abschließenden Entscheidung der zuständigen Behörde.
  Sobald der Dienstleister die beantragte Genehmigung bzw. eine Ablehnung der beantragten Genehmigung erhalten hat, endet damit aber auch die Tätigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners.
  Ist der Antragsteller mit der behördlichen Entscheidung nicht einverstanden, weil z. B. die beantragte Genehmigung versagt wurde oder weil sie – entgegen seinem Antrag - mit Auflagen bzw. anderen Nebenbestimmungen versehen wurde, so muss er gegen den ihn belastenden Bescheid eigenständig vorgehen. Dabei soll er unbedingt die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung der zuständigen Behörde beachten.
  Den Dienstleistungserbringern stehen grundsätzlich folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:
  Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO ist dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger alleine durch die Aufhebung des Verwaltungsaktes sein Ziel erreichen kann, wie z. B. bei einer Gewerbeuntersagungsverfügung. Bei Erfolg der Klage wird der belastende Verwaltungsakt aufgehoben.
  In diesem Fall ist es ratsam, eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO einzureichen. Hat der Dienstleistungserbringer mit seiner Klage Erfolg, dann wird die Behörde verurteilt, den angestrebten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. über den Antrag neu zu entscheiden.
  Hat die Behörde zwar die Genehmigung erlassen, aber - entgegen dem Antrag - mit Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen versehen, so kann der Antragsteller nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren grundsätzlich auch eine sog. isolierte Anfechtungsklage erheben, mit der er sich nur gegen die belastende Nebenbestimmungen wendet. Eine solche isolierte Klage ist zulässig, wenn die Nebenbestimmungen vom Hauptverwaltungsakt logisch trennbar sind.
  Hat die Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis innerhalb einer angemessenen Frist (nicht vor Ablauf von drei Monaten) nicht entscheiden, so kann der Antragsteller eine sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO als Unterfall der Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Auch hier kann der Kläger erreichen, dass die Behörde verurteilt wird, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. über den Antrag neu zu entscheiden.