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  Verkehrsstrafrecht: Was regelt es in Deutschland?
  Offizielle Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache: Im Jahr 2017 wurden etwa 159.000 Personen wegen Straftaten im Straßenverkehr gerichtlich verurteilt. Damit machten Verkehrsdelikte etwa 20 Prozent aller verurteilten Straftaten aus. Dementsprechende Relevanz ist dem Verkehrsstrafrecht beizumessen. Geregelt ist es in erster Linie im Strafgesetzbuch (StGB) – im Verkehr ist aber nicht nur dieses von Belang.
  Verkehrsstraftaten werden in erster Linie durch das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
  Der folgende Ratgeber erklärt Ihnen unter anderem, welche Gesetze für das Verkehrsstrafrecht relevant sind und wie sich Verkehrsstraftaten von Ordnungswidrigkeiten unterscheiden.
  Inhalt: Verkehrsstrafrecht: Was regelt es in Deutschland?
  Straßenverkehrsdelikte: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  Welche Gesetze regeln das Verkehrsstrafrecht?
  Die Sanktionierung einer Straftat im Straßenverkehr
  Wie wird das Verkehrsstrafrecht durchgesetzt?
  Zusammenfassung zum Thema Verkehrsstrafrecht
  Der Name verrät es bereits: Das Verkehrsstrafrecht ist dem Verkehrsrecht zuzuordnen. Grundsätzlich wird zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr unterschieden. Nur letztere werden allerdings durch das Verkehrsstrafrecht geregelt.
  Straßenverkehrsdelikte lassen sich in Ordnungswidrigkeiten und Straftaten untergliedern, erstere werden in der Regel allerdings nicht vor dem Amtsgericht verhandelt.
  Verstoßen Sie gegen das Verkehrsrecht, liegt nicht immer auch eine Straftat im Straßenverkehr vor. Die meisten Zuwiderhandlungen, die im Verkehr begangen werden, sind Ordnungswidrigkeiten. Im Vergleich zu Straftaten stellen sie verhältnismäßig geringfügige Rechtsverletzungen dar, welche die Verkehrssicherheit dennoch deutlich beeinflussen. Sie können mit einem Bußgeld, jeweils 1 bis 2 Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot über 1 bis 3 Monate geahndet werden.
  Das Verkehrsstrafrecht befasst sich jedoch nicht mit Ordnungswidrigkeiten, sondern behandelt strafrechtlich relevante Verkehrsdelikte. Im Strafrecht gilt das sogenannte Legalitätsprinzip, welches besagt, dass strafbare Handlungen durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen. Begehen Sie hingegen eine Ordnungswidrigkeit, haben die Behörden die Möglichkeit, diese nicht zu verfolgen.
  Begehen Sie eine Straftat im Verkehr, bekommen Sie in der Regel drei Punkte in Flensburg. Für diese gilt eine Tilgungsfrist von zehn Jahren. Erst nachdem diese abgelaufen sind und sich die Punkte ein weiteres Jahr in der Überliegefrist befunden haben, werden sie aus dem Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg gelöscht.
  Kommt es zu einem Prozess im Verkehrsstrafrecht, folgt dieser der Strafprozessordnung (StPO).
  Der Straßenverkehr ist nicht in einer einzigen zusammengefassten Rechtsvorschrift geregelt. Diverse Gesetze und Rechtsverordnungen sind in diesem Zusammenhang relevant. Entsprechendes gilt für das Verkehrsstrafrecht.
  Bezogen auf das dieses ist insbesondere das Strafgesetzbuch für den Straßenverkehr wichtig. Um das Verkehrsstrafrecht durchzusetzen, wird in der Regel ein Strafverfahren benötigt, welches in seiner Durchführung wiederum durch die Strafprozessordnung (StPO) reglementiert wird. Einzelne Tatbestände finden sich etwa auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und im Pflichtversicherungsgesetz (PflVG).
  Sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten werden in das FAER in Flensburg eingetragen. Letztere werden allerdings zusätzlich im Bundeszentralregister vermerkt. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt.
  Wie eingangs erwähnt, ist das Verkehrsstrafrecht nicht nur ein Teil des Strafrechts, sondern hat auch großen Anteil daran. Ein auf das Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird das Verkehrsstrafrecht daher kaum bei seiner Berufsausübung vernachlässigen können.
  Straftaten im Straßenverkehr werden anders sanktioniert als Verkehrsordnungswidrigkeiten.
  Umgangssprachlich wird häufig von einer Strafe gesprochen, wenn ein Bußgeld verhängt wurde. Korrekt ist das allerdings nicht. Während im Ordnungswidrigkeitengesetz Geldbußen festgesetzt sind, legt das Strafrecht für im Verkehr begangene Straftaten Geld- und Freiheitsstrafen fest.
  Verursachen Sie beispielsweise einen Verkehrsunfall und entfernen sich unerlaubt vom Unfallort, erfüllen Sie den Straftatbestand der Fahrerflucht nach § 142 StGB. Dafür kann im darauffolgenden Strafverfahren eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe über bis zu drei Jahre gegen Sie verhängt werden. Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist möglich.
  Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, ist allerdings abhängig von mehreren Faktoren: Das Einkommen des Täters, sein Vermögen, mögliche Vorstrafen, aber auch die genauen Umstände der Begehung der Straftat spielen eine Rolle. Eine Geldstrafe folgt üblicherweise dem Tagessatz-System gemäß § 40 StGB. Auch dahingehend unterscheidet sich das Verkehrsstrafrecht vom Ordnungswidrigkeitenrecht, denn bei letzterem ist die Höhe des Bußgeldes üblicherweise standardmäßig festgelegt.
  Auch dass Ihnen ein Fahrverbot auferlegt oder die Fahrerlaubnis gänzlich entzogen wird, ist möglich, wenn Sie eine Straftat im Straßenverkehr begehen. Ein solches Fahrverbot kann über die Dauer von 1 bis 6 Monaten angeordnet werden. Der Fahrerlaubnisentzug geht allerdings unter anderem damit einher, dass Sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen müssen, bevor Sie Ihren Führerschein zurückbekommen können. Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung sind sogenannte Nebenstrafen.
  Einen Anwalt für Verkehrsstrafrecht sollten Sie nach Möglichkeit lieber früher als später aufsuchen.
  Verkehrsstraftaten müssen, wie bereits erwähnt, verfolgt werden, sofern hierfür ausreichende Anhaltspunkte gegeben sind. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt jedoch nicht selbst: dies obliegt in der Regel der Polizei. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Abschluss der Ermittlungen die von der Polizei eingereichten Akten dahingehend, ob die Annahme, dass Sie eine Straftat begangen haben, gerechtfertigt ist.
  Gibt es einen hinreichenden Tatverdacht, kann das Verfahren möglicherweise eingestellt werden, nachdem Sie eine Geldauflage gezahlt haben. Andere Möglichkeiten sind die Anklageerhebung oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Letzterer stellt gewissermaßen eine Art Pendant zum Bußgeldbescheid dar: Sie erhalten ein Schreiben vom zuständigen Amtsgericht, in dem die Ihnen vorgeworfene Tat geschildert wird und dem Sie die festgesetzte Geldstrafe entnehmen können.
  Zahlen Sie diese, akzeptieren Sie den Strafbefehl damit. Er wird somit rechtskräftig. Das Verkehrsstrafrecht sieht allerdings auch vor, dass Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen können. Dann kommt es zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.
  Einen auf das Verkehrsstrafrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen, ist nicht erst dann sinnvoll, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen wollen. Dieser Schritt kann bereits während der gegen Sie laufenden Ermittlungen empfehlenswert sein.
  Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden, machen etwa 20 Prozent aller verurteilten Straftaten aus.
  Das Verkehrsstrafrecht wird in erster Linie durch das StGB geregelt, aber vereinzelt lassen sich Straftatbestände, die sich auf den Verkehr beziehen, auch in anderen Gesetzen finden.
  Für das Strafrecht sind nur Verkehrsdelikte, die als Straftaten eingestuft werden, relevant. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden hier nicht behandelt.
  Werden Sie beschuldigt, im Straßenverkehr eine Straftat begangen zu haben, ist es ratsam, sich an einen Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht zu wenden, bevor Sie Aussagen zur Sache machen.