text: Was ist ACTA? (Teil 2)
  Das erinnert mich an die Werbung allgemein, in der auch Aussagen gemacht werden, die weit von der Wirklichkeit entfernt sind. Natürlich gibt es Internet-Nutzer, die sich Filme und Musikstücke aus dem Internet herunterladen und es gibt sie auch, die Tauschbörsen. Aber entstehen damit wirklich Verluste für die Künstler? Ganz im Gegenteil. Filme erreichen heute dank Internet bereits Einspielergebnisse innerhalb der ersten Wochen, die sie in früheren Zeiten nie erreicht hätten, weil die Informationen fehlten, die das Internet bietet.
  Musikveranstaltungen der meisten Interpreten sind ausverkauft und eine meist jugendliche und meist weibliche Schar von Fans gibt ihr ganzes Geld aus, um an solchen Veranstaltungen teilhaben zu können. Und sie nehmen nicht nur kreischend an den Veranstaltungen teil, sondern kaufen auch die CS's, denn sie wollen nicht nur das eigentliche Musikstück, sondern auch die einfassenden Bildchen und Liedtexte ihrer Idole haben. Alle Interpreten profitieren vom Internet und ich denke, so mancher wäre ohne Internet nie richtig bekannt geworden.
  Es sind nicht die Interpreten, sondern die Verwertungsgesellschaften und da auch wieder nicht nur die der Musik- und Filmindustrie, sondern die des gesamten Handels. Sie haben sich die Verwertungsrechte gesichert und ich denke, so manchem Interpreten wird erst nach seiner Unterschrift unter einen Plattenvertrag bewusst, welche Rechte er mit seiner Unterschrift der Plattenfirma zugestanden hat.
  Pharmakonzerne warten fieberhaft darauf, dass ACTA Wirklichkeit wird, denn ihnen würden sich damit ungeahnte Möglichkeiten bieten. Wie ACTA unser Rechtssystem verändern soll, zeigen die Artikel in Kapitel 2 des Vertrages.
  1 Zu den in Absatz 3 Buchstabe b genannten Vermutungen kann eine Vermutung gehören, dass sich die Höhe des Schadensersatzes bestimmt:
  als Menge der Waren, die das fragliche Recht des geistigen Eigentums des Rechteinhabers verletzen und tatsächlich an Dritte übergegangen sind, multipliziert mit dem Betrag des Gewinns je Einheit der Waren, die vom Rechteinhaber verkauft worden wären, wenn keine Verletzungshandlung stattgefunden hätte,
  als eine angemessene Lizenzgebühr oder
  als Pauschalbetrag auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
  Diese Artikel muss man im Zusammenhang sehen. Artikel 8 und 9 sind die Steilvorlagen, wie man mit ACTA Menschen in den Ruin treibt, Artikel 10 beschreibt Anordnungen der Gerichte, dass die Geräte incl. der Herstellungsgeräte von das Urheberrecht verletzenden Waren auf Kosten des "Verletzers" vernichtet werden dürfen, wobei jeder Hinweis fehlt, dass die Verletzung des Urheberrechts bereits eindeutig nachgewiesen wurde. Diesen Einwand halte ich deshalb für gerechtfertigt, weil Artikel 11 aus meiner Sicht eine Umkehr der Beweislast zum Gegenstand hat, welche die Denunziation Dritter mit einschließt. Dabei verweise ich wieder auf Monsanto, dass solche Verfahren massenhaft eingesetzt hat und keinen Nachweis erbringen musste, dass Felder von Nichtkunden bewusst mit Saatgut von Monsanto betrieben wurden und das Argument der Betroffenen, dass die Felder durch Pollenflug kontaminiert wurden, von den Gerichten einfach weggewischt wurden. Diese Rechtspraxis will man nun mit ACTA auch möglichst weltweit einführen. Dabei weiß an aus den bereits erwähnten Staaten, dass die Betroffenen keine Chance hatten, sich gegen einen Konzern wie Monsanto zur Wehr zu setzen. Aus Argentinien wurde bekannt, dass Monsanto "Detektive" ausgeschickt hat, welche die Felder von Nachbarn von Gen-Bauern nach Gen-Pflanzen durchsuchten und diese dann zur Anzeige brachten, wenn sie fündig wurden. Ob diese "Detektive" nicht vielleicht auch bewusst Monsanto-Saatgut ausgestreut haben, ist eine bisher offene Frage.
  Am Beispiel von Monsanto sind diese Praktiken weltweit bekannt geworden. Jetzt werden wohl auch andere Konzerne auf diesen Zug aufspringen, wenn ACTA Wirklichkeit wird.
  Artikel 12 hatte ich in Teil 1 bereits erwähnt. Nach diesem Artikel sollen Gerichte vorläufige Maßnahmen anordnen können, ohne eine Partei anzuhören (Abs. 2). Dass diese nicht angehörte Partei immer die Partei ist, der Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ergibt sich von selbst. Wie Anordnungen, die aufgrund einer "angenommenen Wahrscheinlichkeit" ohne Anhörung der betroffenen Partei Zugang in ein Rechtssystem erhalten können, ist mir ein Rätsel. Ich bezweifle auch sehr, dass dieser Passus (ebenso wenig wie etliche andere) mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
  Absatz 3 verlangt wieder eine erhebliche Ausweitung des Zivilrechts der Vertragspartner. Absatz 4 ist aus meiner Sicht eine Art Feigenblatt für das Gericht, wenn es auch Maßnahmen vom Antragsteller erwartet, aber natürlich nicht in einer Größenordnung, dass der Antragsteller "abgeschreckt" werden könnte. Absatz 5 ist eine Grundlage eines jeden Rechtssystems, dass bei falscher Beschuldigung der Beschuldiger für den Schaden aufkommen muss. Was fehlt, ist die Androhung weitergehender Strafen im Fall falscher Beschuldigungen. Mit solchen Regelungen kann ein Konzern einen kleinen Unternehmer in die Pleite treiben und die Kosten dafür aus der Portokasse zahlen.
  Auf die Kommentierung des Abschittes 3 (Grenzmaßnahmen) verzichte ich (kann aber jeder selbst nachlesen). Da ich kein Jurist bin, müsste ich zuerst die Zollgesetze studieren und aus meiner Sicht sind die meisten der dort angeführten Bestimmungen in den Zollgesetzen bereits vorhanden. Inwieweit Zivilgerichte für Zollvergehen (wozu auch gefälschte Marken zählen) zuständig sind, kann ich nicht beurteilen.