text: [15] Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Betriebsrat habe die Zustimmung zu Unrecht verweigert. Sie hält die vorgenommene Rückgruppierung für zutreffend: Die Umgruppierung aus Anlaß der Erweiterung des Aufgabenbereichs von Frau H zum 1. Februar 1983 sei rechtsfehlerhaft in Verkennung der für die VergGr. VI b Fallgr. 1 a BAT relevanten Begriffe "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" sowie "selbständige Leistungen" erfolgt. Die tariflichen Vorgaben seien damals nicht in gebührendem Maße beachtet bzw. in ihrer Bedeutung mißverstanden worden. Wie die neue Tätigkeitsbewertung ergebe, habe die Angestellte H – entgegen der in dem externen Gutachten vom 30. Mai 1999 geäußerten Auffassung – lediglich "schwierigere Tätigkeiten" iSd. VergGr. VIII Fallgr. 1 a BAT auszuüben. Bei den in der Tätigkeitsdarstellung beschriebenen vier Arbeitsvorgängen handele es sich um typische Vorzimmer- bzw. Sekretariatstätigkeiten. Die zu den Arbeitsvorgängen Nr. 1 und Nr. 4 beschriebenen Tätigkeiten stellten lediglich Organisationsleistungen und Zuarbeiten zur Entlastung des Vorgesetzten von einfacher, aber zeitraubender Verwaltungsarbeit dar. Hierfür genüge ein Überblick über die betriebliche Ordnung bzw. ein Einblick in das innere Gefüge, die stets oberflächlich und lediglich an die Anwendung von Grundkenntnissen gebunden seien und keinen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit erforderten; in keinem Falle erreichten sie die Qualität von "gründlichen Fachkenntnissen" im Tarifsinne. Die in den Arbeitsvorgang Nr. 1 einbezogenen Schreibleistungen, von denen etwa 10 % in englischer Sprache zu erbringen seien, erforderten keine besonderen schreibtechnischen Fähigkeiten; eine Eingruppierung in den Schreibkräfte- oder Fremdsprachentarif sei insoweit nicht gerechtfertigt. Das selbständige Komplettieren von Texten beim Schreiben nach Stichwörtern sei keine "selbständige Leistung" im Tarifsinne. Die für die Schreibarbeiten erforderlichen Kenntnisse im Umgang mit PC's seien "wertneutrale Zusammenhangstätigkeiten" und nicht als gründliche Fachkenntnisse im Tarifsinne anzusehen. Ebenfalls keine gründlichen Fachkenntnisse benötige Frau H für ihre im Rahmen der Vorbereitung von Dienstreisen (Arbeitsvorgang Nr. 2) auszuübenden Tätigkeiten. Auch die Vorbereitung von Sitzungen, Seminaren und Workshops erfordere keine gründlichen Fachkenntnisse. Da das Aufgabengebiet von Frau H keine Bezugspunkte zum Sozial-, Finanz-, Rechnungs-, Beschaffungs-, Material- und Sicherheitswesen sowie zur technischen Versorgung habe, benötige sie auch keine Kenntnisse der auf diesem Gebiet bestehenden internen Regelungen. Ohnehin handele es sich bei diesen Regelungen nicht um Vorschriften im Sinne der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1 b BAT. Die im Forschungs- und Entwicklungsprogramm 2000 enthaltenen Zielsetzungen wirkten sich nicht auf ihren Tätigkeitsbereich aus. Eine Anreicherung des Arbeitsplatzes oder eine Versetzung auf einen höherwertigen Arbeitsplatz sei im Fall von Frau H nicht möglich gewesen.
  [16] Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zu der von der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. November 1999 vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin H (Personalnummer) in VergGr. VII BAT Fallgruppe 2 zu ersetzen.
  [17] Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, den von der Arbeitgeberin mit der Antragsschrift vorgelegten Unterlagen zur Umgruppierung von Frau H im Jahre 1983, insbesondere den Schreiben vom 7. und vom 21. Januar 1983, sei eine individualrechtliche Abrede zu entnehmen, womit sich eine Rückgruppierung ohne Änderungskündigung verbiete. Darüber hinaus habe es die Arbeitgeberin versäumt, einen Tarifirrtum darzulegen. Außerdem müsse er, der Betriebsrat, davon ausgehen, daß die Arbeitgeberin die Möglichkeit einer Anreicherung der Tätigkeit durch eine Umsetzung oder anderweitige Verteilung der Arbeit im Fall von Frau H gar nicht geprüft habe. Abgesehen davon habe mittlerweile sogar der Bundesrechnungshof erkannt, daß die von ihm im Jahre 1996 noch für zutreffend gehaltenen Vergütungsgruppen "völlig neben dem Berufsalltag" lägen und einer leistungsgerechten Bezahlung nicht entsprächen, denn es seien dort im Jahre 2000 mehrere vergleichbare Stellen im Schreibdienst mit VergGr. VI b und V c BAT ausgeschrieben gewesen. Die Tätigkeit von Frau H erfordere, wie auch das Gutachten vom 30. Mai 1999 ergeben habe, gründliche, vielseitige und – insoweit greife selbst das Gutachten zu kurz – auch mindestens zu 20 % selbständige Leistungen. Die Tätigkeitsdarstellung sei unzureichend, weil die Sachbearbeitung im Rahmen der Forschungsprojekte unberücksichtigt geblieben sei. Um eine einwandfreie Organisation im Rahmen des "Forschungs- und Entwicklungsprogramms 2000" herstellen, durchführen und aufrechterhalten zu können, benötige Frau H einerseits Erfahrungswissen und andererseits Fachkenntnisse im Bereich des Instituts, da ohne diese Kenntnisse eine sachgerechte Weitervermittlung und/oder Beantwortung von Anfragen an den richtigen Ansprechpartner völlig unmöglich sei. Dabei müsse sie zu mindestens 20 % selbständige Leistungen erbringen, insbesondere auf Grund ihres Erfahrungswissens, ihrer Fachkenntnisse und der Vorschriften des Antragstellers müsse sie entscheiden, wie es weitergehen solle, worauf es nun ankomme, was als nächstes zu geschehen habe und was insbesondere nicht geschehen dürfe. Komme es zu Besuchskontakten, habe sie von der Beschaffung der Visa über die Unterkunft, das Begleitprogramm bis hin zur Abreise alles selbständig zu organisieren. Wenn zwischen den Beteiligten unstreitig sei, daß Frau H Schriftverkehr nach Stichwörtern in englischer Sprache fertigen müsse, dann bedeute dies, daß sie in einer fremden Sprache selbständig Texte abzufassen habe. Daher sei sie gem. Teil IV Abschn. A Unterabschnitt III mindestens in VergGr. VII Fallgruppe 1 a BAT eingruppiert. Die Terminkoordination erfordere neben der Kenntnis von Hierarchien das Wissen, wer in die Terminplanung einzubeziehen, zu informieren und einzuladen sei; das Anmelden von Wissenschaftlern bei wissenschaftlichen Meetings erfordere eine Unterscheidung, ob der Wissenschaftler Mitglied bei der Wissenschaftsorganisation sei oder nicht. Allein im Bereich der Dienstreisen müsse Frau H neun verschiedene Regelungen aus dem umfangreichen internen Regelwerk des Arbeitgebers beachten sowie weitere Rechtsvorschriften anwenden.