text: Umgang mit fehlerhaften Stimmzetteln bei der Kommunalwahl durch die Landeswahlleitung: Imke Byl MdL
  Kleine Anfrage mit Antwort: Umgang mit fehlerhaften Stimmzetteln bei der Kommunalwahl durch die Landeswahlleitung
  Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/10055
  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer, Helge Limburg und Imke Byl mit Antwort der Landesregierung
  Umgang mit fehlerhaften Stimmzetteln bei der Kommunalwahl durch die Landeswahlleitung
  Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2021 ist es in mehreren Fällen zu Fehlern im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl gekommen. Im Kreis Gifhorn z. B. wurden fehlerhafte Briefwahlbögen versandt. In den meisten Fällen konnten die Fehler behoben werden, in anderen Fällen soll der von der Landeswahlleiterin versandte Schnellbrief für Aufklärung und ordnungsgemäße Wahlen sorgen.
  Jede Verunsicherung, ob die eigene Stimme nun zählt oder nicht, sollte dabei ausgeschlossen werden. Wahlen sind die Säule unserer Demokratie. Ihre Vorbereitungen und Durchführungen verdienen höchste Sorgfalt. Der Staat hat die Aufgabe, Wählerinnen und Wählern das Vertrauen in genau diese ordnungsgemäßen und wohlgeprüften Abläufe zu geben.
  Die Landesregierung hatte den Wahltag für die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen und der allgemeinen Direktwahlen durch Verordnung bestimmt und auf den 12. September 2021 festgelegt. An diesem Tag konnten die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung von etwa 2 134 Vertretungen (Regionsversammlung, Kreistage, Stadt- bzw. Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und Stadtbezirksräte) sowie in 282 Kommunen auch direkt über die jeweiligen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, also die Regionspräsidentin oder den Regionspräsidenten, die Landrätinnen und Landräte, (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Samtgemeindebürgermeisterinnen und Samtgemeindebürgermeister, entscheiden.
  Die Vorbereitung und Durchführung dieser kommunalen Wahlen obliegt den Kommunen und den
  von ihnen jeweils berufenen Wahlorganen in eigener Zuständigkeit.
  Die Stimmzettel werden von den jeweiligen kommunalen Wahlleitungen beschafft; d. h.
  – die jeweilige Gemeindewahlleitung beschafft die Stimmzettel für die Gemeindewahl und die Wah-
  len der Mitglieder des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates sowie für die Wahl der
  (Ober-)Bürgermeisterin oder des (Ober-)Bürgermeisters,
  – die jeweilige Samtgemeindewahlleitung beschafft die Stimmzettel für die Samtgemeindewahl und
  für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters,
  – die jeweilige Kreiswahlleitung beschafft die Stimmzettel für die Kreiswahl und für die Wahl der
  Landrätin oder des Landrates,
  – die Regionswahlleitung beschafft die Stimmzettel für die Regionswahl und für die Wahl der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten und
  – die Bezirkswahlleitung beschafft die Stimmzettel für die Wahl der Mitglieder der Einwohnervertretung in den gemeindefreien Bezirken.
  Die kommunalen Wahlleitungen sind als Wahlorgane nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht in ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden, im Übrigen sind sie in ihrer Tätigkeit frei und unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
  Bei der Vorbereitung und Durchführung kommunaler Wahlen obliegen der Landeswahlleiterin - neben der ihr nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung übertragenen Aufgaben - Regelungen, die für den einheitlichen oder für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen von Bedeutung sind oder zu einer Erleichterung des Wahlablaufs beitragen. Auch die Landeswahlleiterin ist als Wahlorgan in ihren Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden, im Übrigen ist sie in ihrer Tätigkeit frei und unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Auch der Landesregierung steht ein Weisungsrecht gegenüber der Landeswahlleiterin nicht zu.
  Mit Bekanntmachung vom 13. Juli 2021 hat die Landeswahlleiterin im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport an die Landkreise, die Region Hannover sowie die Gemeinden und Samtgemeinden Hinweise für eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 12. September 2021 - den sogenannten Wahlerlass - herausgegeben (Nds. MBl. S. 1221). Dort befindet sich in Nummer 8.1 auch der Hinweis an die Kommunen, dass vor dem Andruck der Stimmzettel sicherzustellen ist, dass diese fehlerfrei gesetzt sind.
  Gleichwohl hat auch die Landesregierung aus den Medien entnommen, dass in einigen Kommunen dennoch Fehler auf den Stimmzetteln festgestellt worden sind, die teilweise durch einen korrekten Neudruck der Stimmzettel behoben werden konnten.
  Zur Klarstellung und Unterstützung der kommunalen Wahlorgane bei der Auszählung und Wertung
  fehlerbehafteter Stimmzettel hat die Landeswahlleiterin mit Schnellbrief vom 6. September 2021 den kommunalen Wahlleitungen mitgeteilt, dass amtlicherseits fehlerhaft hergestellte Stimmzettel grundsätzlich gültig und bei der Auszählung mit zu berücksichtigen sind, wenn sie nicht aus anderen - im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz oder der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung vorgeschriebenen - Gründen als ungültig zu werten sind.
  Die Kommunen bzw. die kommunalen Wahlorgane sind nicht verpflichtet, mit Fehlern behaftete
  Stimmzettel der Landesregierung zu melden. Insofern liegt keine Auswertung über den Umfang von eventuell falsch gedruckten Stimmzetteln sowie die Art des Fehlers vor.
  Soweit es bei den allgemeinen Kommunalwahlen 2021 in Einzelfällen zur Verwendung fehlerhafter
  Stimmzettel gekommen ist, könnte ein Wahlfehler vorliegen. Dieser kann nur mit einem Wahleinspruch gegenüber der jeweils örtlich zuständigen Wahlleitung geltend gemacht werden. Der Wahleinspruch kann nur damit begründet werden, dass die Wahl nicht den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist und der Fehler "Mandatsrelevanz" aufweist. Über den Wahleinspruch entscheidet die jeweils zuständige Vertretung; gegen die Wahlprüfungsentscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
  1. In welchen Kommunen Niedersachsens sind Fehler aufgetreten?
  2. Welche Fehler waren dies konkret?
  3. Welche Ursachsen für die Fehler sind zwischenzeitlich erkannt worden?
  4. Können/konnten diese Fehler noch vor dem 12.09.2021 behoben werden? Wenn nein,
  5. Wie stellt die Landeswahlleiterin sicher, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Wahlvorgänge aufrechterhalten bzw. gegebenenfalls wiederhergestellt wird?
  Die Landesregierung sieht keine Anhaltspunkte für ein schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Wahlvorgänge. Im Übrigen kann zur Haltung der Landeswahlleiterin aufgrund deren Unabhängigkeit keine Aussage durch die Landesregierung getroffen werden.