text: Nürnberger Bündnis Nazistopp - Dezember 2018
  N�rnberg / Mittelfranken: AfD-Rechtsau�en und Bezirksr�tin Elena Roon f�r Sozialpsychiatrischen Dienst F�rth zust�ndig (Dezember 2018)
  Elena Roon, frisch gebackene mittelfr�nkische Bezirksr�tin der AfD und selbst innerhalb dieser Partei am �u�erst rechten Rand zu verorten, ist nun als Bezirksbeauftragte f�r den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) F�rth zust�ndig. Wir sind gespannt, wie sich die Frau, die nun laut nordbayern.de (22.12.18) selbst der bayerische Verfassungsschutz auf dem Kieker hat, dort einbringt und wie die SPDI-MitarbeiterInnen darauf reagieren.
  Roon hetzte 2016 im Rahmen der Initiative "Sichere Heimat" radikal gegen Gefl�chtete und war ganz offensichtlich in v�lkisch-nationalistischen Kreisen unterwegs. Nachdem sie in einer AfD-WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder verschickt hatte und dies �ffentlich wurde, trat sie als Bundestagskandidatin zur�ck und verlor wohl auch ihren damaligen Job. Roon zog sich daraufhin keinesfalls zur�ck, sondern agitierte weiter in rechten russlanddeutschen Zirkeln. Schlie�lich tauchte sie, wie in der AfD �blich, wieder als Kandidatin auf, diesmal f�r den Bezirkstag.
  Wie uns mitgeteilt wurde, wird gegen Roon wegen der einschl�gigen Postings nun auch seitens der zust�ndigen Beh�rden ermittelt. Mal sehen, was dabei herauskommt.
  nordbayern.de ("Verfassungsschutz beobachtet N�rnberger AfD-Politikerin Roon", 22.12.18): hier klicken!
  Hersbruck / Schwarzenbruck: NPD-Mann wegen Todesdrohungen gegen Nachbarn zu Geldstrafe verurteilt / "Die ganze Familie ausl�schen" (Dezember 2018)
  Wie nordbayern.de (21.12.18) schrieb, wurde ein 47-j�hriger Schwarzenbrucker wegen Bedrohung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig.
  Der von einem Szeneanwalt verteidigte Mann soll mehrfach seine Nachbarn bedroht haben: "Er werde ihnen die Kehle durchschneiden, werde sie erschie�en, werde die ganze Familie ausl�schen". Mehrmals soll er die Leute als "Judenschweine" oder "schwule Sau" beschimpft haben. Der nun Verurteilte habe in der Gemeinde NPD-Flyer verteilt und rechte Aufkleber angebracht. Er betrieb einen Blog mit rechten Verschw�rungstheorien und bel�stigte auch Beh�rden mit seiner Gesinnung. Die Eltern sollen ebenfalls wegen ihrer extrem rechten Gesinnung bekannt sein.
  nordbayern.de ("Prozess gegen Rechtsradikalen: 'Schneide euch Kehlen durch'", 21.12.18): hier klicken!
  N�rnberg / Bundestag: MdB Martin Sichert mal wieder als Anwalt der Wohlhabenden und Reichen aktiv (Dezember 2018)
  Rechtzeitig vor den kommenden Feiertagen schlug N�rnbergs AfD-MdB Martin Sichert mal wieder eine Bresche f�r die Wohlhabenden und Reichen. In einer Bundestagsrede am 13. Dezember kritisierte er den Vorschlag der Linkspartei, ein Kinderweihnachtsgeld einzuf�hren, von dem das obere Viertel der Einkommensskala ausgeschlossen worden w�re. Dabei handele es sich, so Sichert, um eine "Umverteilung von arbeitender Bev�lkerung an jene, die nicht arbeiten". Zum wiederholten Mal pl�dierte der Mann f�r den Abbau des Sozialstaates, gegen jede Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sprich: F�r die Interessen der "oberen" Schichten und Klassen. Rassismus nat�rlich mit im Paket, aber das an dieser Stelle nur nebenbei erw�hnt.
  Es ist erstaunlich, dass immer noch so viele Menschen glauben, die AfD sei eine Partei der "kleinen Leute".
  N�rnberg / Bayern: Wieder mal mauerte das bayerische Innenministerium in Sachen NSU und "V-Mann" Kai Dalek (Dezember 2018)
  Wie nordbayern.de (21.12.18) berichtete, bekam die MdL Osgyan (Gr�ne) nur d�rftige Ausk�nfte vom bayerischen Innenministerium bei einem NSU-relevanten Thema. Sie hatte nach der Rolle des fr�heren f�hrenden Neonazi-Funktion�rs und "V-Manns", vielleicht auch engeren Geheimdienstmitarbeiters Kai Dalek gefragt (wir berichteten �ber die Thematik mehrfach).
  Der Name des laut Zeitungsberichten nun in N�rnberg lebenden Dalek fand sich auf einer Kontaktliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Dalek bewegte sich in den 1990er Jahren zumindest im Th�ringer Umfeld des sp�teren NSU. Antifaschistisch Aktiven war er zu dieser Zeit als bundesweit operierender Neonazi-Funktion�r bekannt, der unter anderem die Nazidemos in Wunsiedel mitorganisierte. Gleichzeitig war der Mann am Aufbau eines extrem rechten Mailbox-Systems (einer Art Vorl�ufer des Internet) beteiligt, bef�rderte also die �berregionale Infrastruktur radikaler und gewaltt�tiger Nazis. Insgesamt dreizehn Ermittlungsverfahren gegen Dalek wurden eingestellt. Dreimal war gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, also kein Pappenstiel. Die Brosch�re "F�nf NSU-Morde in Bayern - und alles bleibt wie es ist?" titelte im Jahr 2014 "Sch�tzende staatliche Hand �ber Neonazi Kai Dalek?" und kritisierte das Herumeiern des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses in der Causa Dalek.
  Zu einem �berblicksartikel der Zeitschrift der rechte rand (9/10 2014) �ber die Aktivit�ten Daleks: hier klicken!
  nordbayern.de ("Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich 'Bestatter'", 21.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU: Gr�ne werfen Geheimdienst 'Mauertaktik' vor", 21.12.18): hier klicken!
  Diesmal F�rth: Rassistischer Spaziergang mit Hund - Ohne Kommentar (Dezember 2018)
  Montag gegen elf Uhr vormittags: Ein Mann mittleren Alters bewegt sich vom F�rther Hauptbahnhof aus Richtung Maxstra�e. Dort p�belt er eine auf dem Boden sitzende Bettlerin an (irgendwas mit "abschieben"). Dass andere die Szene beobachten, ist ihm offensichtlich egal. Von der Maxstra�e biegt der Mann in die Friedrichstra�e ein und provoziert beim Vorbeigehen in Richtung dreier M�nner mit brauner Hautfarbe mit dem Ausdruck "Allahu Akbar". Beim Weitergehen spricht er mehrfach "Kanaken, �berall nur Kanaken" und verschwindet dann in einem Haus mit Arztpraxen.
  N�rnberg: Rassistische und frauenfeindliche Inhalte auf dem Facebook-Account des mutma�lichen Messerstechers? (Dezember 2018)
  "Bild" hat mittlerweile die Oberk�rper-Tattoos des mutma�lichen Messerstechers von N�rnberg ver�ffentlicht. Interessanter sind erste Rechercheergebnisse zu den von ihm geposteten Inhalten auf Facebook: Frauenfeindliches, Hetze gegen Gefl�chtete, ein Bild mit einem Keltenkreuz (gerne von Nazis genutzt).
  nordbayern.de ("Frauenberaterin zu Messerattacken: 'Zorn aufs weibliche Geschlecht'", 18.12.18): hier klicken!, nordbayern.de ("Messerstecher von St. Johannis hatte ein Drogenproblem", 17.12.18): hier klicken!
  Bamberg: Milde Urteile im WWT-Prozess (Dezember 2018)
  Milde Urteile im Bamberger Prozess gegen vier militante Neonazis der mittlerweile verbotenen Gruppierung "Wei�e W�lfe Terrorcrew". Sie hatten Schl�gereien angezettelt und Menschen verletzt, sie hatten sich offenbar darauf vorbereitet, Anschl�ge auf einen studentischen Treffpunkt und eine Gefl�chtetenunterkunft zu begehen. Andreas G. wurde zu einem Jahr und elf Monaten Bew�hrungsstrafe verurteilt, Nadine H. zu 125 Tagess�tzen Geldstrafe, Patrick H. unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu drei Jahren und schlie�lich Marcel D. zu einem Jahr und f�nf Monaten Haft auf Bew�hrung. Den urspr�ngliche Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung lie� das Gericht fallen. Die Urteile sind noch nicht rechtskr�ftig.
  ProzessbeobachterInnen bem�ngeln, dass von den urspr�nglich zw�lf Beschuldigten nur vier angeklagt waren und dass der Prozess erst mit mehrj�hriger Versp�tung begann. Keine Rolle spielte die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Bedenklich, dass einer der Angeklagten im Gef�ngnis regelm��ig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht worden war, wie im Prozess zu h�ren war.
  Die Vorgeschichte des Prozesses. Bamberg im Jahr 2015 und in den Vorjahren: Mehrere gewaltt�tige �bergriffe auf AntifaschistInnen, geplante Sprengstoffanschl�ge auf Gefl�chtetenunterk�nfte und linke Treffpunkte, florierende Naziszene mit �berregionaler Ausstrahlung - auch in Richtung N�rnberg. Im Oktober 2015 erfolgte eine Razzia, im M�rz 2016 das Verbot der "Wei�e W�lfe Terrorcrew", im September 2016 die Anklageerhebung (wir berichteten mehrfach).
  nordbayern.de ("'Weisse W�lfe Terrorcrew': Freispruch vom Hauptvorwurf", 14.12.18): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Weisse W�lfe Terrorcrew' keine kriminelle Vereinigung", 14.12.18): hier klicken!
  Litzendorf (Lkr. Bamberg): Festnahme eines mutma�lichen Mitglieds der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" (Dezember 2018)
  Laut infranken.de (12.12.18) wurde am Mittwoch im Litzendorfer Ortsteil Melkendorf ein mutma�liches Mitglied der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour" verhaftet. Die Polizeiaktion war Teil einer Razzia in f�nf Bundesl�ndern. Die meisten Durchsuchungen fanden in Bayern statt. "Blood & Honour" gilt als eine der Vorl�uferstrukturen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).
  Im etwa 40 Kilometer entfernten Rauhenebrach im Nachbarlandkreis Ha�berge gab es eine weitere Razzia.
  infranken.de ("'Blood and Honour': SEK st�rmt Haus von Neonazi im Kreis Bamberg - weiterer Eingriff in Franken", 12.12.18): hier klicken!
  M�nchen / Mittelfranken: Ex-Polizist Raimund Swoboda (AfD) fiel bei Wahl f�r Geheimdienst-Kontrollgremium durch (Dezember 2018)
  Wie sueddeutsche.de (11.12.18) schrieb, fiel der mittelfr�nkische Ex-Polizist und AfD-Rechtsausleger Raimund Swoboda im bayerischen Landtag bei der Wahl f�r das Geheimdienst-Kontrollgremium durch, da "nur" 35 von 205 Abgeordnete f�r ihn stimmten. Da die AfD mit 22 Abgeordneten in dem Gremium sitzt, m�ssen jedoch 13 aus anderen Fraktionen f�r den Mann gestimmt haben.
  sueddeutsche.de ("AfD-Kandidat f�llt bei Wahl f�r Kontrollgremium im Landtag durch", 11.12.18): hier klicken!
  N�rnberg und anderswo: Fr�nkischer Krimiautor spendete an verschiedene antifaschistische Initiativen aus der Region (Dezember 2018)
  Manchmal kommt der Weihnachtsmann gleich zweimal. Zun�chst auf unserer gestrigen Kundgebung gegen Pegida N�rnberg und dann noch einmal in Form einer Spende des fr�nkischen Krimiautors Tommie Goerz.
  Goerz veranstaltete in den letzten Wochen eine Lesetour durch fr�nkische Buchhandlungen und sammelte dabei Spenden f�r verschiedene antifaschistische Initiativen, darunter auch unser B�ndnis. Seine Motivation f�r diese Aktion: "Sp�testens seit Chemnitz und dem Vormarsch der AfD bundesweit muss eigentlich jedem Demokraten und jeder Demokratin klar sein: Es l�uft etwas schief im Land. Dem fr�nkischen Krimiautor Tommie Goerz gef�llt das nicht. Also liest er dagegen an. Umsonst und gegen Rechts". Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlichst.
  N�rnberg, 9. Dezember: In der Spitze 200 gegen das rassistische Geschw�tz von Pegida / Diskriminierende Passage im Auflagenbescheid der Stadt N�rnberg (Dezember 2018)
  In der Spitze 200 Menschen haben am 9. Dezember trotz Regen und Wind gegen die rassistische Hetztruppe von Pegida N�rnberg protestiert, teilweise jahreszeitlich bedingt mit Gl�ckchen und �hnlichem Material. Gesehen wurden auch Kuhglocken und ein Schlagzeugbecken. Schoko-Nikol�use und alkoholfreier Gl�hwein sowie ein Live-Interview mit Nikolaus (hier klicken!) trugen mit zur guten Stimmung des Gegenprotests bei.
  N�rnberg, 9. Dezember 2018: Nikolaus bei Anti-Pegida auf dem Aufse�platz (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp)
  Pegida mobilisierte etwa 50 Leute. Ein bald anstehendes Verschwinden dieser Gruppierung d�rfte trotz deren Perspektivlosigkeit nicht zu erwarten sein.
  Befremdlich eine Passage im Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt N�rnberg. Die AnmelderInnen von DIDF sollten die �blichen Auflagen auf Deutsch und auf T�rkisch vorlesen. Eine derartig diskriminierende Forderung von dieser Seite - wurde den anwesenden t�rkeist�mmigen Menschen damit indirekt abgesprochen, die deutsche Sprache zu verstehen? - war uns bisher nicht bekannt.
  Erg�nzung: Auch an der Pegida-Aufmarschstrecke gab es Gegenproteste sowie mindestens eine kleinere Sitzblockade auf der rechten Route.
  (9.12.18, erg�nzt 10. und 12.12.18)
  N�rnberg, 9. Dezember: Auf zum Protest gegen Pegida! H�rt das Live-Interview mit Nikolaus! (Dezember 2018)
  Nikolaus gegen Pegida! (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp)
  Was sollen wir sagen: Vom hiesigen Pegida-Ableger nichts Neues. Rassismus und Hetze, die wir nach wir vor nicht unwidersprochen hinnehmen. Dagegen warten wir mit einer Sensation auf: Wir bieten euch ein Live-Interview mit Nikolaus h�chstpers�nlich! Also: Kommt zum Anti-Pegida-Protest am Sonntag, den 9. Dezember ab 13.30 Uhr auf dem N�rnberger Aufse�platz!
  (Stand 6.12.18)
  N�rnberg: Hitlergru� und "Ausl�nder raus"-Geschrei am Rande einer Demonstration gegen Abschiebungen (Dezember 2018)
  Am 4. Dezember kam es am Rande einer Anti-Abschiebungs-Demonstration in N�rnberg zu neonazistischen und rassistischen Vorf�llen. Ein Mann zeigte den Hitlergru�, ein anderer schrie "Ausl�nder raus".
  N�rnberg, 6. Dezember: Mehmet O., �berlebender des NSU-Bombenanschlags in der N�rnberger Scheurlstra�e 1999, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf (November / Dezember 2018)
  Mehmet O. (Name ge�ndert), �berlebender des NSU-Bombenanschlags am 23. Juni 1999 in der N�rnberger Scheurlstra�e, tritt erstmals in seiner ehemaligen Heimatstadt auf.
  Der damals 18-j�hrige O. war noch Wochen nach dem Anschlag erheblich beeintr�chtigt, konnte lange nicht selber essen usw. Von "leichteren" Verletzungen, wie h�ufig in Presseartikeln geschrieben und abgeschrieben wurde, kann also nicht die Rede sein. Und nicht zu vergessen: Die Bombe hat nicht "richtig" funktioniert, sonst w�re sie absolut t�dlich gewesen. Seine Kneipe konnte Herr O. nach dem Anschlag nicht mehr weiterf�hren. Einige Jahre sp�ter verlie� er seine Heimatstadt N�rnberg, um anderswo ein unbelastetes, neues Leben beginnen zu k�nnen.
  In Folge des Auffliegens des NSU und der Aussage von Carsten S. im M�nchner NSU-Prozess im Juni 2013 nahmen BKA-Ermittler Kontakt zu O. auf, die ihm schlie�lich rieten, er solle den Medien fern bleiben. Das hat er zum Gl�ck nicht gemacht. Er hat viel zu erz�hlen und einiges zu korrigieren.
  Die Veranstaltung "Die Verbrechen des NSU. Podiumsgespr�ch mit einem Anschlagsopfer" wird von Birgit Mair vom ISFBB e.V. moderiert und findet am 6. Dezember ab 18 Uhr im Bildungszentrum N�rnberg, Gewerbemuseumsplatz 2, im Fabersaal statt, Eintritt frei. Link zur Anmeldung: hier klicken! Am Abend der Veranstaltung werden Interessierte je nach Verf�gbarkeit von Pl�tzen auch ohne Voranmeldung eingelassen.
  Zur Einordnung des Anschlags: Der nach derzeitigem Wissensstand erste Bombenanschlag der Nazi-TerroristInnen des NSU diente wie die anderen Anschl�ge dem Zweck, t�rkischst�mmige Kleingewerbetreibende zu t�ten und zu vertreiben. �hnlich wie bei den sp�teren NSU-Morden und Bombenanschl�gen wurde 1999 dagegen in der �ffentlichkeit spekuliert, es gehe um "Schutzgelderpressung", das Opfer selbst sei in die Tat verwickelt usw. Die N�rnberger Nachrichten schrieben zwei Tage nach dem Anschlag, es gebe keine Hinweise auf einen ausl�nderfeindlichen Hintergrund.
  (Stand 2.12.18)
  Bamberg: Wird der Prozess gegen die mutma�lichen Mitglieder der neonazistischen "Weisse W�lfe Terrorcrew" zum Desaster? (Dezember 2018)
  ProzessbeobachterInnen berichten, dass das Gericht die vier Angeklagten aus der Neonaziszene nicht wegen des Hauptanklagepunkts ("kriminelle Vereinigung") verurteilen wird. Keine Rolle spielten bisher auch die bei der Razzia gefundene scharfe Pistole plus Munition. Wird hier wie so oft mit angezogener Handbremse gegen gef�hrliche und gewaltt�tige Nazis vorgegangen?
  Update: Wie ein Prozessbeobachter twitterte (13.12.18), wurde einer der Angeklagten im Gef�ngnis regelm��ig von einem Verfassungsschutz-Mitarbeiter besucht.
  (5.12.18, aktualisiert 13.12.18)
  blog.zeit.de ("'Die H�user werden brennen'", 12.12.18): hier klicken!
  F�rth, 1. Dezember: Die "Gelbwesten"-Revolution f�llt aus. Rechte Mini-Kundgebung nach einer halben Stunde beendet (Dezember 2018)
  Mit der rechten "Gelbwesten"-Revolution in F�rth wird es wohl nichts. Nur etwa zehn Menschen verloren sich zur Mittagszeit auf dem Platz vor dem F�rther Stadttheater; ein Redner warf w�tend / verzweifelt sein vorbereitetes Manuskript auf den Boden. Nach einer halben Stunde wurde die Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt abgebrochen.
  Die etwa f�nfzig GegendemonstrantInnen begleiteten den rechten Demonstrationsversuch vor allem mit Gel�chter.
  Mit dem Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wollten die "Gelbwesten" laut Kundgebungs-Transparent gegen die "Entwurzelung von Menschen" protestieren. Letzteres sei n�mlich "Rassismus". Klingt auf den ersten Blick humanistisch, ist aber auf den zweiten Blick das Gegenteil davon. Auf den Spuren des franz�sischen rechten Theoretikers Alain de Benoist will man offensichtlich von allgemeinen Menschenrechten nichts wissen, von der Gleichheit alles Menschen, daf�r umso mehr von der Unterschiedlichkeit und der zentralen Bedeutung der "Kulturen": Die sollen sich nicht "vermischen" usw. Das ist nur eine neue Variante des alten biologistischen Rassismus. Die aktuellen Fluchtbewegungen sehen extrem Rechte nicht als Folge von �konomischen Krisen und Kriegen, nicht als Folge der weltweiten kapitalistischen Dauerkrise, sondern als Folge von b�sen verdeckten Machenschaften, diesmal sind es die Vereinten Nationen.
  In M�nchen gab es eine ebenfalls schlecht besuchte Veranstaltung �hnlichen Zuschnitts. Dort waren Aktive von Pegida und einer Truppe namens "Wodans Erben Germanien" mit dabei.
  endstation-rechts-bayern.de ("Sp�rliche Beteiligung an Gelbe Westen-Aktionen in Bayern", 2.12.18): hier klicken!