text: Schwank mit umherschwenkenden fortgeschrittenen Dementen | Jus@Publicum
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  ………und der AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse als Beklagte. Und der Pflegekasse bei der AOK Nordwest als Beigeladene.
  Die es zu tun haben mit der Klage eines Witwers, der einen Kostenerstattungsanspruch geltend macht für einen Autoschwenksitz.
  Der Schwank um einen schwenkbaren Autositz ist nicht so lustig, wie es der Titel des Posts suggeriert, mit dem ich Sie hereinlocke, weiter zu lesen.
  Es finden sich auch leider eben nicht so leicht Hersteller und Händler von schwenkbaren Autositzen, die sich von unterhaltsam gekritzelten eBay-Inseraten von Kaufinteressenten nach möglichst preiswertem Sitz nicht nur erheitert und so angelockt finden, dass sie einen solchen kostenlos zur Verfügung stellen, wie mancher Autohändler, der (mindestens 1 Woche oder länger) dem Anbieter eines gebrauchten Pkws ein Auto zur Verfügung stellt, wenn dieser sich in Mario-Barth-Manier mitleidheischend über seine schwangere Freundin äussert, die ihn zwinge, sein Auto zu verkaufen. Teilhabe von dementen Menschen am sozialen Leben durch Mobilität mit Pkw ist nicht so publikumswirksam medial und viral vermarktbar und hat keine vergleichbare Marketinglobby.
  Noch weniger lustig allerdings kann man die Äusserungen von Unbeteiligten finden. So hat mich mal der Sachbearbeiter einer Krankenkasse gefragt, wieso ich eigentlich der Meinung sei, spezielle Autositze für behinderte Kinder müssten von der Krankenkasse übernommen werden, während Eltern die Baby- und Kleinkindersitze schliesslich auch aus eigener Tasche bezahlen müssten. Man hat im Laufe seiner anwaltlichen Tätigkeit (formulieren wir es sanftmütig und freundlich: ) "erstaunliche" Begegnungen und Erfahrungen mit Menschen, die über berechtigte Ansprüche und nicht nur unberechtigte oder verständliche Bedürfnisse anderer entscheiden oder gar zu Gericht sitzen. Manche in noch erstaunlicheren, mordsbequemen Schreibtischstühlen besonderer arbeitsmedizinischer und ergotherapeutischer Ausgestaltung und Ausstattung. Die selbst sanftmütigste junge Anwältinnen in mörderische Laune und Versuchung führen könnten, weit weniger freundliche Worte nicht nur zu finden, sondern auch auszusprechen, als selbst bei eigentlich klaren Anspruchsgrundlagen diplomatisch wäre. Jedenfalls dann, wenn man schnell für eine Familie und ein spastisch behindertes Kind eine Abhilfeentscheidung erzielen will. Anstelle langwieriger Rechtsstreits nach Widerspruch und Nichtabhilfeentscheidung.
  Der Autoschwenksitz, von dem im nun zu schilderndem Fall beim Bundessozialgericht eine Rolle spielt, sollte für die inzwischen verstorbene Ehefrau des Klägers sein. Diese litt zu Lebzeiten ua an fortgeschrittener Demenz und einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Sie erhielt von der beigeladenen Pflegekasse Leistungen nach der Pflegestufe III.
  Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Versorgung mit einem in den PKW ihres Ehemannes einzubauenden Schwenksitz abgelehnt hatte, beschaffte sich die verstorbene Ehefrau diesen selbst.
  Hoppala – wir halten kurz inne.
  Wir stutzen nämlich.
  Über die Einkaufslust und -fähigkeit der fortgeschritten dementen Klägerin, wie sie uns die Termininformation des Bundessozialgerichts suggeriert, nach welcher die Klägerin sich den Sitz beschafft habe. Wundern uns, dass die sich erstens überhaupt und zweitens so kompetent um einen passenden Schwenksitz kümmerte. Bis ich es je mit einem Autoschwenksitz – und zwar für ein spastisch behindertes Kind – vor ein paar Jahren zu tun hatte, hätte ich persönlich nicht mal ansatzweise gewusst, was es da für Sitze alles gibt und wie die sich unterscheiden und worauf man achten müsste. Eine fortgeschritten demente Patientin, die das selbst beschaffen kann, ………lässt stutzen. Vor allem, weil ihre Mobilität ohne solchen recht eingeschränkt war. Worauf der klagenden Witwer noch hinweisen wird. Später im Text dieses Beitrages.
  Wir nehmen also mal an, dass es – entgegen der wörtlichen Schilderung des Bundessozialgerichts – wohl in Wahrheit vielleicht der spätere Witwer und nunmehrige Kläger gewesen sein könnte oder wird, der sich um die Beschafftung des Sitzes kümmerte.
  Die beklagte Krankenkasse stutzte allerdings auch. Nämlich den Kostenerstattungsantrag zurecht. Auf Null Ersatz. Indem sie den Antrag auf Erstattung der Kosten ablehnte.
  Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der Versicherten blieben erfolglos.
  Die Versicherte sei nach Auffassung des LSG mit einem Rollstuhl versorgt gewesen, so dass sie sich den Nahbereich um die Wohnung habe erschließen können.
  "Wer muss da auch noch Autofahren -pfffft… " (liest sich das Versichertenwünsche auf Autoschwenksitze und Versicherte zurechtstutzend und übersetzt)
  Allein hierauf – so das LSG – komme es bei einem mittelbaren Behinderungsausgleich an.
  Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Mobilitätserfordernisse im Nahbereich der Wohnung seien nicht abstrakt, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten des Wohnumfeldes zu bestimmen. Im näheren Umkreis der Wohnung hätten sich aber weder Ärzte und Therapeuten noch Banken oder Geschäfte befunden.
  Vor unserem inneren Auge sehen wir einen Ehemann, der seine fortgeschritten demente und schwer gehbehinderten Ehefrau in ihrem Rollstuhl über die Landstrasse schiebend, zwischen kilometerweit voneinander entfernten Dörfern, bei Wind, Wetter, Unwetter, brütender Hitze und schwerem Schneefall und meterhohem Schnee….. Zu dramatisch? Pah… bei der Stadtflucht von Ärzten, die nicht mehr Landarzt sein wollen, dem Abbau von Filialen von Banken und gar SB-Automaten in unzähligen Orten und der Monopolisierung des Einzelhandels durch Discounter und Supermärkte an Ortsrand und in Gewerbegebiete ist das höchstens eine wöööönzöööögööö Überzeichnung unseres Kopfkinos.
  Vielleicht müsste man das und entsprechende Szenen aber nur in ein Video packen und online stellen, damit sich vielleicht doch einer – und sei es die eigene Krankenkasse der versicherten Patientin – sich doch entschliessen würde, die Kosten eines solchen Sitzes zu erstatten…..? Wir lernen ja seit geraumer Zeit kennen, wie über Öffentlichkeit versucht wird, Wiederaufnahmeverfahren in Mordfällen zu erzielen. Wie gegen geltende Richtlinien die Aufnahme von Patienten auf die Warteliste für Transplantationen erzwungen werden sollte. Oder wie sich Strafbefehle gegen Notärzte, in Luft auflösen lassen, wo sich sonst bei Einspruch gegen Strafbefehle kein Generalstaatsanwalt für den Strafbefehl und Einspruch dagegen interessieren würde, wenn es nur genug virale Aufmerksamkeit durch noch so unsinnige Online-Petitionen gibt.
  Lobby für Demenzpatienten aber hat weniger medialen Charme, wenn diese ein bisschen flotter und leichter unterwegs und mobil sein und wieder werden wollen, als nur mit einem Rohllstuhl im gerade noch zugestandenen "Nahbereich um die Wohnung" herum.
  Gleiches gelte – so der klagende Witwer – für die Tagespflegeeinrichtung, die die Versicherte zunächst zweimal, sodann viermal wöchentlich aufgesucht habe. Völlig unberücksichtigt geblieben sei auch das Bedürfnis demenzkranker Menschen, soziale Kontakte so lange wie möglich zu pflegen und zu halten.
  Verhandelt wird der Fall vom Bundessozialgericht am 25.2.2015 um 9.30 Uhr
  Bundessozialgericht – B 3 KR 13/13 R , Vorinstanzen: SG Münster – S 9 KR 101/08,
  LSG Nordrhein-Westfalen – L 16 KR 267/12
  Quelle: Termininformation BSG 13. Februar 2015
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