text: In der seit dem 17.10.2020 geltenden Fassung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind die Maßnahmen bayernweit geregelt. "Bitte denken Sie daran: Es geht um unser aller Gesundheit und jeder ist aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln," so Landrat Elmar Stegmann in einer Pressemitteilung.
  Eine Maskenpflicht dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), auf Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich Fahrstühlen in allen öffentlichen sowie öffentlich zugänglichen Gebäuden, in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen, in Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Kinos und Theatern auch am Platz.
  Als stark frequentierte Plätze gelten im Landkreis Lindau (Bodensee) zunächst: Im Stadtgebiet von Lindau (Bodensee) alle öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätze auf der Insel einschließlich der Seebrücke und alle öffentlich zugänglichen Flächen rund um den zentralen Umsteigepunkt ZUP in der Anheggerstraße zwischen Kolpingstraße und Ludwig-Kick-Straße, der Berliner Platz einschließlich der abgehenden Straßen bis zu 50 m ab dem Berliner Platz und alle öffentlich zugänglichen Freiflächen rund um das Einkaufszentrum Lindaupark. Ob diese Bereiche – eventuell auch in den weiteren Landkreisgemeinden – ausgeweitet werden wird nach Abstimmung mit den Gemeinden noch entschieden.
  Ein Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle von 23 Uhr bis 6 Uhr in der Gastronomie. In dieser Zeit darf auch an Tankstellen und allen anderen Verkaufsstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf den vom Landratsamt festlegten stark frequentierten öffentlichen Plätzen darf in dieser Zeit auch kein Alkohol konsumiert werden.
  Private Feiern und Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Geburtstage, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen u.ä. werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Treffen im privaten oder öffentlichen Raum stattfinden.
  "Unser aller Ziel muss sein, die Ansteckungsgefahr zu reduzieren und die Infektionsketten schnell zu durchbrechen", so Stegmann. So wurde beispielsweise bereits letzte Woche das Hygienekonzept für die Gastronomie durch die Bayerische Staatsregierung angepasst.
  Der Testbetrieb ist immer sonntags von 10 bis 13 Uhr sowie montags, mittwochs und freitags jeweils von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr. Jede Person mit Wohnsitz im Landkreis Lindau oder Personal von Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen mit Arbeitsort im Landkreis können sich dort testen lassen. Erkrankte Personen werden im Testzentrum nicht getestet, sondern sollen direkt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116117) aufnehmen.
  
  In einem Antrag nach § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Problem parkender Lastkraftwagen in Wohngebieten. Gefahren für Kinder und Belästigungen für Anwohner beseitigen! Mit dieser Rechtsgrundlage wandte sich Dr. Thomas Jahn von der CSU-Stadtratsfraktion in Kaufbeuren, indem er folgenden Brief verfasste und darin forderte, dass gewisse Straßen und Abschnitte gesperrt werden für parkende LKWs.
  seit geraumer Zeit werden immer mehr Wohngebiete unserer Stadt von parkenden Lkws in Beschlag genommen. Die Bürger unserer Stadt beschweren sich zurecht, dass dadurch das Parken für Anwohner erschwert wird und gerade Kinder zunehmend Gefahr laufen, beim Überqueren der Straßen leichter übersehen zu werden. Durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs ist es auch zu deutlich sichtbaren Beschädigungen unserer Straßen (z.B. der Bordsteine) gekommen. Besonders ärgerlich ist auch der Umstand, dass die in ausreichender Zahl vorhandenen Parkmöglichkeiten für Lkws im Stadtgebiet, z.B. allein im Reifträgerweg auf einer Länge von ca. 1,2 Kilometer (!) oder in der Melchior-Elch-Straße nur unzureichend in Anspruch genommen werden und dass ein Großteil des Fuhrparks mancher Firmen mittlerweile in reinen Wohngebieten abgestellt wird, um Zeit oder eigene Stellplatzflächen zu sparen. Diejenigen Stadtviertel, die in der Nähe von Ausfallstraßen oder der B 12 liegen, sind besonders betroffen, z.B. der Norden von Neugablonz. Um effektiv Abhilfe zu schaffen und den Vollzug für die städtische Parküberwachung zu erleichtern beantragen wir hiermit, über das gesetzliche Parkverbot nach § 12 Abs. 3 a StVO hinaus, in folgenden Straßenzügen Straßenverkehrszeichen für ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) mit dem Zusatz „ausgenommen Personenkraftwagen“ (Sinnbild „Personenkraftwagen“ nach § 39 Abs. 4 StVO) anzubringen:
  - Gewerbestraße (links und rechts von der Einmündung Bürgerstraße bis zur Einmündung in die Turnerstraße)
  - Dr.-Muschak-Straße (ab westlicher Einmündung in die Josefsthaler Straße bis zum Fußgängerweg als Verbindungsweg zur Turnerstraße).
  Weitere Straßen in Wohngebieten, die aus Sicht der Verwaltung besonders von dem geschilderten Problem betroffen sind, sollten ebenfalls mit den entsprechenden Straßenverkehrszeichen versehen werden. Begründung: Dieselben Verkehrszeichen für ein eingeschränktes Halteverbot (ausgenommen für Pkw, siehe oben) wurden vor kurzem an der Gewerbestraße (im Bereich der Gustav-Leutelt-Schule, zwischen der Einmündung zur Turnerstraße bis zur Einmündung Josefsthaler Straße) angebracht. Dadurch war zu beobachten, dass danach dort kaum noch Lkws geparkt wurden, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass viele Kraftfahrer die Regelung des § 12 Abs. 3 a StVO nicht kennen. Aufgrund der in § 12 Abs. 3 a StVO vorgeschriebenen Verbotszeiten (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und Sonn- und Feiertage) ist ein Vollzug verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge auch kaum möglich. Insofern bieten nur Verkehrszeichen die Gewähr dafür, dass Verkehrsteilnehmer die Parkverbote respektieren und bei Verstößen ein wirkungsvoller Vollzug stattfinden kann.