text: DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona: Milieuschutz
  Max-Brauer-Tunnel
  Schließung des Mobilen Bürgerservice in Lurup
  Rede von Robert Jarowoy zum Antrag "Milieuschutz"
  auf der BV im Februar 2009
  Wir kommen wieder einmal mit einem konstruktiven Vorschlag, wie stets, wir sind auch nicht, wie immer behauptet, gegen Wohnungsbau, sondern wir sind für sozialen Wohnungsbau.
  Wir haben in Altona die größte innerstädtische Freifläche Europas, die im Zuge der Bahnprivatisierung an Spekulanten verschenkt worden ist, wo man sozialen Wohnungsbau in außerordentlichem Maße hätte durchführen können und vielleicht auch jetzt noch durchsetzen könnte. Wir sind nicht gegen Wohnungsbau, sondern für sozialen Wohnungsbau, aber nicht dort, wo die zunehmende Stadtteilverdichtung das Leben für die Menschen immer weniger lebenswert werden lässt, sondern dort, wo Freiflächen zur Verfügung stehen, die bebaut werden können.
  Wir erheben jetzt die konkrete Forderung einer sozialen Erhaltenssatzung für die Stadtteile Ottensen und Schanzenviertel - Milieuschutz kann man das auch nennen - die u.a. beinhaltet, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zumindest erschwert wird und dass verhindert wird, dass die Baubehörde normale Wohnlagen in sog. gute Wohnlagen umdeklariert und daraufhin der Mietenspiegel entsprechend angehoben wird, was beispielsweise in St. Georg, wo das geschehen ist, dazu geführt hat, dass die SAGA – allen voran die SAGA als städtisches Unternehmen – die Mieten sofort um 20% erhöht hat.
  Dies zu verhindern, ist unserer Meinung nachmöglich durch Beschluss einer sog. sozialen Erhaltenssatzung, die sichern soll, dass der Wohnraum, der günstige oder relativ günstige Wohnraum – günstig ist er jetzt schon sowieso nicht mehr - aber der jetzt vielleicht noch bezahlbare Mietwohnraum erhalten bleibt und nicht alles in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wird, die sich von den bisherigen Bewohnern dieser Viertel kein Mensch mehr leisten kann. Und da sehen wir, dass die Baubehörde als Kriterium für die gute Wohnlage die gestiegene Attraktivität von Szene-Stadtteilen zugrunde legt, die unserer Meinung nach allerdings nur von den Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen wird, die hier Kneipen, Restaurants und Cafés aufsuchen. Für langjährige Bewohner hingegen bedeutet die Umwidmung ihrer Wohnquartiere in Flanier- und Amüsiermeilen keine echte Aufwertung, sondern ist häufig eher mit Parkplatznot und Lärmbelästigung sowie eklatanten Preissteigerungen verbunden.
  Was dem Investor als Wertsteigerung hochwillkommen ist, nimmt der Mieter deshalb eher als Belästigung und Yuppisierung wahr. Dafür auch noch höhere Mieten zahlen zu müssen, wird als Bestrafung empfunden. Weiter sehen wir die Erhaltenssatzung auch als wichtig für Gewerbe an, denn wir sehen durch die ständige Verdrängung von Gewerbe zugunsten von Eigentums- und Luxuswohnungen – als Beispiele erwähnte ich schon die Umwandlung des ehemaligen Firmengeländes von Aale-Friedrichs zum Ottensen Westend oder die des Asche-Geländes in der Fischers Allee zu noblen "Fischers-Höfen". Das sind genau die Dinge, die wir vermeiden wollen.
  Wir denken, je mehr Gewerberaum von kleinem und mittlerem Gewerbe – großes gibt es hier ja ohnehin praktisch nicht mehr – als Gewerbefläche gesichert und nicht umgewandelt wird, desto mehr wird es vielleicht auch möglich sein, die Miet- und Immobilienpreissteigerungen in einer Weise zu kontrollieren, dass es nicht so weiter geht wie bisher, wovon vor allem das Schanzenviertel und Ottensen betroffen sind, und die eingesessene Bevölkerung weiter aus ihren Quartieren vertrieben wird.