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  Lagebericht zu Afghanistan: Koalition streitet über Abschiebungen
  Lagebericht zu Afghanistan - Koalition streitet über Abschiebungen
  03.06.2018 15:36 Uhr
  Nachdem die Lage in Afghanistan neu bewertet wurde, ist die Koalition uneins über Konsequenzen: Während die CSU mehr abschieben will, warnt SPD-Vize Stegner vor raschen Änderungen.
  Sicherheitskräfte an einem Checkpoint im afghanischen Ghazni
  Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern. Mit langer Verzögerung hatte das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht vor wenigen Tagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Der Bericht dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.
  CSU: Abschiebestopp infrage stellen
  Neuer Lagebericht - Pro Asyl: Verfahren neu aufrollen
  Die Bundesregierung spricht in dem Bericht von einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" in Afghanistan. Diese weise jedoch "starke regionale Unterschiede" auf. "Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist." CSU-Generalsekretär Blume forderte, der generelle Abschiebestopp nach Afghanistan müsse "auf den Prüfstand". Es gebe in Afghanistan "stabile Regionen", in die "abgelehnte Asylbewerber wieder zurückgeführt werden" könnten, sagte Blume der "Bild am Sonntag". "Wir können nicht immer über mehr Abschiebungen reden, aber dann die Hürden so hoch legen, dass sie nicht möglich sind."
  Pro Asyl: Neubewertung der Asyl-Entscheidungen
  Die Organisation Pro Asyl bekräftigte ihre Forderung nach einem Abschiebestopp. "Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die ablehnenden Asylbescheide als auch die Abschiebungs-Entscheidungen aufgrund dieser Neubewertung der Lage haltlos sind", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verlangte zudem eine Neubewertung der in den vergangenen Jahren abgelehnten Anträge afghanischer Asylsuchender.