text: Warum aber kommen AfD und Pegida derzeit so stark auf? Das liegt zum einen an der Themenlage, also der andauernden Eurokrise und der Flüchtlingsströme. Zum anderen hat Professorin Susanne Pickel (Universität Duisburg-Essen) in einer ausgeklügelten Studie nachgewiesen: es gibt eine latente Sprachstörung zwischen Bürgern und Politikern. Zum Beispiel lasse es sich „nicht belegen, dass SPD und CDU/CSU im Bundestag zum Thema Arbeitslosigkeit unterschiedlich sprechen“. Die SPD appelliert überdurchschnittlich oft an die Verantwortung der Bürger, die Union an die des Staates. Erwartung und Angebot stimmen nicht überein. „Die Verbürgerlichung der SPD und die Sozialdemokratisierung der Unionsparteien sind nachweisbar“, erklärte Susanne Pickel. Ähnlich ist es bei der Migration: die meisten Bürger haben Sorgen, SPD und Union greifen das Thema kaum auf, die Grünen wollen mehr Einwanderung – die Vorbehalte sprechen derzeit nur AfD und Bewegungen wie Pegida deutlich aus. Was tun? Es erscheint so einfach: „Die Medien müssen erklären, die Politik muss erklären, die Schulen müssen erklären, die politische Bildung muss erklären.“
  Dem stimmten bayerische Volksvertreter bei einer Podiumsdiskussion zu: Natascha Kohnen (Generalsekretärin der BayernSPD), Markus Blume (Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission) und Michael Piazolo (Generalsekretär der Freien Wähler Bayern). Einig war man sich auch, dass die mangelnde politische Partizipation ein überparteiliches Problem ist und gemeinsam gelöst werden muss. Kohnen trat dafür ein, dass Politiker generell klarer Position beziehen und ihre Visionen mehr verteidigen und besser kommunizieren sollten. Blume dagegen betont: Beteiligung ist nicht voraussetzungsfrei; der Bürger muss informiert sein, worüber er abstimmt, wenn er abstimmt. Außerdem ersetzt Partizipation nicht die politische Führung. Michael Piazolo sieht Bürgerbeteiligung vor allem als Korrektiv, der Parlamentarismus solle durch direkt-demokratische Verfahren gestärkt werden - so durch eine Vereinfachung der Verfahren bei Volksbegehren. Trotz inhaltlicher Streitpunkte war man sich in einig, dass politische Bildung (vor allem für die Jugend) intensiviert werden muss.
  Mit dem rechtlichen Rahmen der politischen Partizipation beschäftigt sich Professor Volker M. Haug an der Universität Stuttgart. In der Akademie für Politische Bildung Tutzing stellte er verschiedene Instrumente der Beteiligung auf den Prüfstand. So haben die Bürger als Mitentscheider das Recht – sei es im Planfeststellungsverfahren, in Bürgerversammlungen oder durch Petitionen – die Behörden zumindest zu zwingen, ihre Pläne offen zu legen. Auf EU-Ebene und in allen EU-Staaten außer Deutschland und Italien kann man sich an die nationalen Bürgerbeauftragten wenden; Volksbegehren und Volksentscheide auf der Ebene der Bundesländer wahren den Einfluss auf die Gesetzgebung, ohne dabei die Funktionsfähigkeit der Parlamente zu gefährden. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht die Lösung für alle Probleme: sie kommt oft zu spät, kann komplexe Themen nicht vollständig durchdringen, übersieht oft den Kern des Problems, ist tendenziell innovationskritisch – und auch ihre Entscheidungen machen nicht jeden glücklich.
  Mehr #Partizipation macht Demokratie nicht zwingend besser, in jedem Fall aber reicher! Tolle Diskussion der @APBTutzing #Bürgerbeteiligung