text: Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor…
  12. Mai 2016
  Allgemein Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen
  PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet (12. Mai 2016)
  Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung…
  8. Mai 2016
  Allgemein
  Der Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut (8. Mai 2016)
  Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über…
  4. Mai 2016
  Allgemein Pressemitteilungen
  Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn (4. Mai 2016)
  Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert,…
  4. Mai 2016
  Allgemein Pressemitteilungen
  PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz (4. Mai 2016)
  +++ PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz +++ Der Referentenentwurf zum neue Bundesteilhabegesetz liegt dem Deutschen Bundestag seit dem 26. April vor und ist…
  22. April 2016
  Allgemein
  PIRATEN laden zur TTIP-Demo nach Hannover ein (22. April 2016)
  Am 23. April 2016 lädt die Piratenpartei um 12 Uhr (Treffen 10.30 Uhr) auf dem Opernplatz in Hannover zur TTIP-Demo ein! Das Motto:…
  4. April 2016
  Allgemein
  Panama Papers, Dunkle Machenschaften und warum wir Whistleblowerschutz brauchen! (4. April 2016)
  Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee…
  30. März 2016
  Allgemein
  CETA – Freihandel nach Gutsherrenart (30. März 2016)
  Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll,…
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