text: SFH-0538
  A 1010 WIEN DOMINIKANERBASTEI 6 Tel 42(1)968 35 50 Tel 0664 112 99 75
  Vizepräsident: Dr. Paul Perterer, A-5753 Saalbach, Löhnersbachweg 102
  Telefon: 0650-5533735 Email: » ledererguetl@saalbach.net
  Ich erlaube mir, Sie darüber zu informieren, dass am 14.10.2006 die Europäische Vereinigung für Bürgerrechte (EFCR) gegründet wurde, deren Ziel es ist, die vielen Kräfte auf nationaler Ebene zu bündeln, denn nur gemeinsam sind die Bürger Europas stark genug um gegen Rechtswidrigkeiten und Behördenwillkür vorzugehen. Unabhängig von dieser Vereinigung von Bürgerrechtsbewegungen in Europa zur EFCR bleiben die Vereine auf nationaler Ebene weiterhin in voller Selbstständigkeit bestehen, agieren so wie bisher völlig frei im Rahmen ihres selbst vorgegebenen Aufgabenbereiches. Die EFCR wird sich nicht in innere Angelegenheiten eines Vereines einmischen, sondern soll sich gleichsam wie ein Dach schützend über die Bürgerrechtsbewegungen in den einzelnen Staaten ausbreiten, gemeinsame Probleme mit vereinter Kraft bekämpfen und sich – wenn notwendig – an einzelne Staaten und / oder die Europäische Staatengemeinschaft wenden (www.efcr.at).
  An das Verhandlungsteam von ÖVP und SPÖ zur Bildung einer Regierung nach den Nationalratswahlen am 01.10.2006 wird appelliert,
  zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten
  folgende Punkte in ein Regierungsübereinkommen aufzunehmen
  Erfolgreiche Beschwerden an den Menschenrechsausschuss der Vereinten Nationen müssen unverzüglich
  zu einer angemessenen Entschädigungszahlung (Ersatz für den Verdienstentgang, Vertretungskosten, …) führen und außerdem von Amtswegen neu aufgerollt werden
  Schaffung eines neuen Wiederaufnahmegrundes
  Staatsverträge, die von den nationalen Parlamenten unter Gesetzesvorgehalt ratifiziert werden, müssen ZWINGEND binnen einer angemessenen Frist (1-3 Jahre) durch entsprechende Gesetze in das System der nationalen Rechtsordnung eingebunden werden, damit die in den Staatsverträgen garantierten Rechte durch die Bürger eines Staates einklagbar sind. Bei Verstreichen dieser Frist haftet der Staat für alle damit verbundenen Rechtsfolgen.
  STAATSHAFTUNG für unterlassene Gesetzgebung
  Ich bin am 30.11.2006 in Wien – haben Sie Zeit darüber mit mir zu reden?
  Darf ich Sie um einen Gesprächstermin ersuchen?
  Bildnachweis: Tageszeitung ÖSTERREICH vom 18.10.2006
  Email Dr. Perterer vom 19.11.2006
  To: » Verhandlungsteam ÖVP Maria Rauch-Kallat ; » Verhandlungsteam ÖVP Mag.Karl-Heinz Grasser ; » Verhandlungsteam ÖVP Liese Prokop ; » Verhandlungsteam ÖVP Günther Platter ; » Verhandlungsteam ÖVP Franz Morak ; » Verhandlungsteam ÖVP Elisabeth Gehrer ; » Verhandlungsteam ÖVP Dr.Wolfgang Schüssel ; » Verhandlungsteam ÖVP Dr.Martin Bartenstein ; » Verhandlungsteam ÖVP Dr.Andreas Khol ; » Verhandlungsteam ÖVP DIng.Josef Pröll ; » Verhandlungsteam SPÖ Doris Bures ; » Verhandlungsteam SPÖ Dr.Alfred Gusenbauer ; » Verhandlungsteam SPÖ Dr.Christoph Matznetter ; » Verhandlungsteam SPÖ Dr.Josef Cap ; » Verhandlungsteam SPÖ Dr.Michael Häupl ; » Verhandlungsteam SPÖ Erich Haider ; » Verhandlungsteam SPÖ Hans Niessl ; » Verhandlungsteam SPÖ Mag.Barbara Prammer ; » Verhandlungsteam SPÖ Mag.Gabi Burgstaller ; » Verhandlungsteam SPÖ Mag.Norbert Darabos
  Cc: » BP Präsidentschaftskanzlei Rechtsabteilung ; » BP Bundespräsident Dr.Heinz Fischer ; » BP Bruno AIGNER Sprecher des Bundespräsidenten
  Sent: Sunday, November 19, 2006 11:21 AM
  Subject: Appell an an Verhandlungsteam von SPÖ und ÖVP zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten
  Als Mitglied des Verhandlungsteams zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach den Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 tragen Sie eine große Verantwortung für die weitere Zukunft Österreichs. Die "Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte" vermißt in den bisherigen Äußerungen der Parteien eine klare Bekennung zum Schutz von Bürger- und Menschenrechten, weshalb wir Sie ersuchen, eine entsprechende Aussage darüber in ein Regierungsübereinkommen aufzunehmen.