text: Es wäre Merkels Zeit, aber es will nicht gelingen | NZZ
  Markus Ackeret und Benedict Neff, Berlin 17.11.2017, 21:26 Uhr
  Das vorläufige Scheitern der Jamaica-Sondierungen ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders bitter. (Bild: Felipe Trueba / Keystone)
  Deutsche Zeitungen sprachen aufgeregt von der «Nacht der Entscheidung». Von Donnerstag auf Freitag sollte sich herausstellen, ob eine Jamaica-Koalition zustande kommt. Newsportale richteten Live-Ticker ein, die von Twitter-Meldungen und kleinen Indiskretionen lebten: In kurzen Abständen wurde vermeldet, wer mit wem gerade rede; wo überall man sich nicht einig sei – fast überall. Bilder wurden gezeigt: Die Verhandler hinter Fensterglas, nachdenklich-ernste Gesichter, fotografiert von draussen in der Nacht. Kurz nach vier Uhr morgens kam der Bescheid: die Entscheidung ist vertagt.
  Das vorläufige Scheitern der Jamaica-Sondierungen ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders bitter: Sie selbst hatte die Deadline gesetzt. Nach vierwöchigen Verhandlungen konnte sie nicht pünktlich liefern. Auch die Zwiegespräche im sogenannten Beichtstuhlverfahren brachten keine Lösungen.
  Merkel errang sich über Jahre den Ruf einer Grossmeisterin der Nacht, die in Berlin und Brüssel mit ihrer Robustheit und Zähigkeit Kompromisse und Siege gerade nach stundelangen Verhandlungen und früh morgens davonträgt. Das Projekt «Jamaica» scheint vorerst selbst Merkel zu überfordern. Jetzt seien die Gespräche, «open end» hört man. Gleichzeitig wird betont, dass bis Sonntagnacht eine Lösung gefunden werden müsse: Sollten die Gespräche auch bis dann nicht zu einem Kompromiss führen, wäre es für Merkel die empfindlichste Niederlage von allen Beteiligten. Ihre Zukunft als Kanzlerin wäre ungewiss, der Mythos der Ausnahmeverhandlerin lädiert.
  Stand der Gespräche: Null
  Vorerst biegen sich die Verhandler aber die Wirklichkeit zu recht. Neuster Trend ist, die Länge der Gespräche als Indiz für ihre Tiefe zu nehmen: Endlich werde richtig diskutiert, heisst es, man wolle es eben besonders gründlich machen. Solche Stimmen hört man vor allem aus der CDU. Bei FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki klingt es hingegen etwas anders: «Jetzt haben wir vier Wochen geredet und sind bei Null», dann korrigierte er sich, «vielleicht bei 1». Viel ist das nicht.
  Bevor die Gespräche am Freitagmittag in die Verlängerung gingen, stand Merkel kurz vor die Presse. «Es lohnt sich heute nochmal Runde 2 zu drehen», meinte sie und klang so locker wie nie – vielleicht muss einen gerade dieser Ton bei einer sonst nüchternen Magistratin besonders Sorgen machen.
  Was jetzt schon klar scheint: Die Verhandler tun sich seit Wochen keinen Gefallen, indem sie ständig über Twitter oder per SMS ihre Befindlichkeiten und den Verhandlungsstand – zum Teil aus dem Verhandlungsraum – in die Medien tragen. All diese Meldungen scheinen das gegenseitige Misstrauen nur noch mehr zu befördern.
  Auch ein 61-seitiges vorläufiges Ergebnis-Papier hatte es am Donnerstagabend in die Öffentlichkeit geschafft. «Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen», heisst es in der Präambel staatsmännisch. Anstatt zum Entwurf für eine Einigung ist das Dokument vorerst eher der Beweis dafür geworden, wie uneins man sich ist. Eckige Klammern, die im Text nicht selten vorkommen, halten fest, wo die Meinungsunterschiede besonders gewichtig sind.
  Oft wären sich die Union und die Liberalen einig. Die Grünen stehen mit ihren Vorstellungen vor allem in der Klima-, Energie- und Migrationspolitik hingegen abseits. Die Unionsparteien waren den Grünen beim Abbau der Kohleenergie zwar entgegengekommen, um die aus Sicht der Grünen sakrosankten Klimaziele zu erreichen. Bei den notwendigen Massnahmen liegen die Parteien aber immer noch weit auseinander.
  Streitthema Nummer 1: Migration
  Als härtester Brocken erweist sich die Migrationspolitik. Das war auch nicht anders zu erwarten gewesen, wenn mit CSU und Grünen die beiden Pole der Diskussion um die Flüchtlingspolitik zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollen. Im Wesentlichen geht es im Streit um die Begrenzung der Zuwanderung. Im Speziellen um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutz. Nach Auffassung der Unionsparteien und der FDP darf die Gesellschaft nicht noch stärker belastet werden mit der Integration von Personen, die langfristig ohnehin nicht in Deutschland bleiben können. Die Grünen sehen im Familiennachzug aber eine humanitäre Notwendigkeit. Sie appellieren an den Familiensinn der Konservativen. Die Liberalen versuchten vermittelnd zu wirken.
  Das Hauptproblem bei den Gesprächen ist die gegenseitige Abneigung von CSU und Grünen, die die beiden Parteien schon über Jahre intensiv pflegen. Die Vertreter der Grünen und der CSU waren in den vergangenen Tagen auch jene, die vor den Medien übereinander herzogen und sich gegenseitig bezichtigten, an Lösungen gar nicht interessiert zu sein. Tatsächlich scheinen beide Parteien kaum einen Rückzieher machen zu wollen; unter anderem auch, weil sie später ihre skeptische Basis von den Resultaten überzeugen müssen. In den vergangenen vier Wochen wurden die Positionen zeitweise sogar noch weiter eingegraben oder bereits gefundene Kompromisse wieder verworfen.
  Wenn nun auch die eigentlich grosszügig bemessene Frist für eine Sondierung zur Beseitigung der mentalen und inhaltlichen Differenzen nicht ausreichte, stellt sich die Frage, was es dann für einen Durchbruch noch braucht. Im besten Fall entsteht aus den Gesprächen noch eine verschworene Truppe, von den Konflikten gestählt. Realistischer aber ist wohl, dass ein mühsam gefundener Kompromiss den Anfang für eine von Streit und Misstrauen geprägte Regierungszeit setzt.