text: Gabriel baut hohe Hürden für CETA | Aktuell Europa | DW | 01.07.2016
  Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
  Als "unglaublich töricht" hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Brüsseler Entscheidung bezeichnet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte CETA als reines EU-Abkommen einstufen. Damit müssten nur die Regierungen und das EU-Parlament an der CETA-Ratifizierung beteiligt werden, nicht aber die nationalen Parlamente. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist dagegen klar, "dass CETA ein gemischtes Abkommen ist", wie eine Sprecherin sagte. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente könne es kein CETA geben.
  Nun legt das Ministerium des Vizekanzlers nach: "Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen." Weil aber in zehn der 16 Bundesländer die Grünen mitregieren, und sie das Abkommen ablehnen, hätte CETA in der Länderkammer kaum eine Chance.
  Später? Oder gar nicht?
  Protest in Köln gegen TTIP & CETA & TISA
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang zurückhaltender geäußert. Sie räumt lediglich dem Bundestag eine Mitentscheidung bei der Ratifizierung ein. Dessen Votum werde, wie sie sagt, eine wichtige Rolle spielen für das Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung zu CETA. Allerdings widerspricht Merkels Sprecher seiner Kollegin aus dem Wirtschaftsressort nicht.
  Die EU will sich nach dem Brexit neu erfinden, um die Menschen wieder für Europa zu begeistern. Bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen CETA zeigen Viele, wie man es nicht macht. Aber nicht alle, meint Max Hofmann.
  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht auf die nationalen Parlamente hören. Das dürfte jedoch auf einigen Widerstand stoßen, nicht zuletzt auch aus Berlin. (28.06.2016)