text: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler ist noch nicht vom Tisch. Entgegen eines Berichts der "Rheinischen Post" gehört auch sie weiter zu den möglichen Maßnahmen, um die CO2-Emissionen zu mindern, so eine Ministeriumssprecherin. Auch Angela Merkel mischt mittlerweile bei der Diskussion mit.
  11.06.2015, 09:11 Uhr (Quelle: AFP)
  Berlin (AFP/red) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält daran fest, dass es im Kraftwerksbereich eine zusätzliche Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 geben muss. Das bekräftigte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Fraglich ist allerdings, ob es zu der von Gabriel dafür vorgesehenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke kommt.
  Die Sprecherin trat jedoch Berichten entgegen, wonach die von Gabriel vorgeschlagene Abgabe vom Tisch sei.
  Klimaabgabe ist nicht vom Tisch
  Die "Rheinische Post" und weitere Zeitungen hatten zuvor unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, nach einem Spitzengespräch von Wirtschaftsministerium und Energiewirtschaft am Dienstag sei klar, dass auf die Klimaabgabe verzichtet werde. Stattdessen hätten sich die Energieversorger bereit erklärt, mehrere Braunkohle-Kraftwerksblöcke stillzulegen, um die Minderung um 22 Millionen Tonnen zu erreichen, hieß es weiter. Da aber offen geblieben sei, ob insgesamt 2.000 oder 3.000 Megawatt vom Netz genommen werden sollten, sei das Gespräch vertagt worden. Zudem sollten die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ausgebaut und die Modernisierung von Heizungen vorangetrieben werden.
  Das Wirtschaftsministerium verwies auf noch laufende Gespräche, bei denen mehrere Vorschläge zur Diskussion stünden. Es gebe durchaus gute Konzepte, wie die vorgesehene Emissionsminderung zu erreichen sei, sagte die Ministeriumssprecherin. Allerdings gehe es auch darum, dabei die Stromkunden nicht zu sehr zu belasten.
  CO2-Emissionen sollen um 40 Prozent gesenkt werden
  Die Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen, die das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hatte, dient dem Ziel, die deutsche Zusage einzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken.
  Gabriels Vorschlag war auf massiven Widerstand nicht nur der Energiewirtschaft gestoßen, sondern auch bei Teilen der Union und in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.
  Angela Merkel wird scharf kritisiert
  In die Beratungen hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. "Die Kanzlerin ist in intensivem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Sie könne aber ebenfalls nicht sagen, "auf welche Lösung man sich verständigt". Klar sei aber, dass sich zu der Emissionsminderung um 40 Prozent "die Bundesregierung insgesamt bekennt".
  Die Grünen warfen Merkel widersprüchliches Handeln vor. "Auf dem G7-Gipfel feiert sie sich als Klimaschützerin, wenige Tage später beerdigt die Bundesregierung die einzige substanzielle nationale Klimaschutzmaßnahme", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter. Sollte es zu der Stilllegungs-Lösung kommen, müssten mindestens Braunkohle-Kraftwerke mit 5.000 Megawatt vom Netz, um die Klimaziele einhalten zu können.
  Von "Wortbruch im Eiltempo" sprach Grünen-Parteichefin Simone Peter. "Merkel verkohlt Gabriel und das Klima", erklärte auch die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter.
  Von Umweltverbänden kam ebenfalls Protest. "Merkel scheint sich schnell von ihrem G7-Klimaversprechen zu verabschieden", erklärte Greenpeace-Experte Tobias Austrup zu den Berichten über einen Verzicht auf die Klimaabgabe. "Das Märchen von der Klimakanzlerin ist ausgeträumt", kritisierte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Verbände Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und WWF ein Festhalten der Regierung an der Klimaabgabe.