text: ESt/LSt 2019 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
  Welchen Einfluss hat die Zahlungsunfähigkeit auf die Zuflussfiktion von Mietzahlungen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer?
  FG Münster, Urteil vom 4.9.2019, 4 K 1538/16 E,G (Revision zugelassen)
  Laut BFH-Rechtsprechung findet der Zufluss von vertraglich geschuldeten Zahlungen an beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Fälligkeit statt. Ob eine tatsächliche Zahlung zu diesem Zeitpunkt stattfindet, ist unerheblich. Doch ändert sich dies, wenn die Gesellschaft durch die Zahlung in die Zahlungsunfähigkeit geraten würde? | mehr...
  BFH-Urteil vom 25.7.2019, IV R 51/16
  Ab welchem Zeitpunkt gilt eine Kapitalbeteiligung als "endgültig einnahmelos"? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt. | mehr...
  Veräußerungsgewinn gemäß § 23 EStG für ein häusliches Arbeitszimmer?
  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2019, 5 K 338/19 (Revision zugelassen)
  Das häusliche Arbeitszimmer ist als Thema bei Finanzgerichten ein Dauerbrenner. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ist nun der Frage nachgegangen, ob der auf ein häusliches Arbeitszimmer beim Verkauf der Wohnung entfallende Gewinn als privates Veräußerungsgeschäft zu versteuern ist. | mehr...
  Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten und verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
  OFD Frankfurt, Verfügung vom 1.10.2019, S 2742 A-38-St 520
  Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen, sondern "anzusparen" und für längere Freistellungen von der Arbeit zu verwenden. | mehr...
  Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2020 bekannt gegeben. Änderungen haben sich u.a. für folgende Länder ergeben (in Klammern angegeben in dieser Reihenfolge: Pauschbetrag bei 24 Stunden Abwesenheit / Pauschbetrag bei mehr als 8 Stunden oder für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Reise / Pauschbetrag für Übernachtungskosten): | mehr...
  "Wer die Wahl hat, hat die Qual", so der Volksmund. Das Sprichwort fasst auch gut die Situation von Ehegatten und Lebenspartnern zusammen, die sich für eine der möglichen Steuerklassenkombinationen entscheiden müssen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine Hilfestellung für das Jahr 2020 veröffentlicht. | mehr...
  Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe?
  BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.2.2019, I R 18/19
  "Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit", wusste schon der dänische Philosoph Søren Kierkegaard. Dennoch stellt sich der BFH die Frage, ob die Bevorzugung kommunaler Eigengesellschaften im Vergleich zu privaten Gesellschaften mit dem Europarecht vereinbar ist. Vergleicht man da vielleicht Äpfel mit Birnen? Zur Sicherheit fragen die Münchner Richter beim EuGH nach.
  BFH-Urteil vom 1.8.2019, VI R 32/18
  OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 7.6.2019, S 2332 A – 094 – St 222
  Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278 (vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt. | mehr...
  Betriebsaufspaltung bei minderjährigen Gesellschaftern
  FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2019, 11 K 1398/16 (Revision zugelassen)
  Eine Betriebsaufspaltung setzt eine sachliche und personelle Verflechtung voraus. Bei der personellen Verflechtung ist dabei vor allem auf die Stimmrechtsanteile abzustellen. Umstritten ist, ob die Stimmrechtsanteile minderjähriger Gesellschafter dabei den Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind. | mehr...
  Enteignungen basieren in Deutschland insbesondere auf dem Bau- und dem Infrastrukturrecht. Der enteigneten Partei steht dabei eine Entschädigung zu. Umstritten ist, ob diese Entschädigung zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft führt. | mehr...
  Das Frühstück ist für viele Menschen die wichtigste Mahlzeit des Tages. Auch der BFH lässt sich hier nicht die Butter vom Brot nehmen. Und falls doch, ist es kein Frühstück, befinden die Münchner Richter. | mehr...
  Stellen gleichzeitige Pensions- und Gehaltszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar?
  FG Münster, Urteil vom 25.7.2019, 10 K 1583/19 K (Revision zugelassen)
  "Doppelt hält besser" wusste schon der römische Dichter Ovid. Das Finanzamt scheint der Sichtweise nur bedingt zu folgen, zumindest wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer neben seiner Gehalts- auch eine Pensionszahlung erhält. Passend zum Fontane-Jahr lässt sich das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster da mit einem Zitat des preußischen Dichters zusammenfassen: "Der Zauber steckt immer im Detail." | mehr...
  Stellt eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar? Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster lässt sich wie folgt zusammenfassen: "Es kommt darauf an." | mehr...
  Lange Zeit waren die Kreditzinsen in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. So mancher versuchte, dieses Zinsgefälle zu nutzen, um Immobilienfinanzierungen in Deutschland über ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken zu finanzieren. Alles schön und gut – wäre da nicht das Währungskursrisiko. Umstritten ist, ob dieses Risiko und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind. | mehr...
  BMF-Schreiben vom 15.8.2019, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001; DOK 2019/0678827
  Die Finanzverwaltung hat ein sehr umfangreiches, erstmaliges Anwendungsschreiben zur seit 1.1.2019 geltenden Steuerbefreiungsvorschrift von Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer herausgegeben (§ 3 Nr. 15 EStG). In diesem Anwendungsschreiben differenziert die Finanzverwaltung nicht zwischen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einerseits und Privatfahrten andererseits, sondern zwischen Fernverkehr und Nahverkehr. Im Einzelnen gilt Folgendes: | mehr...
  Bei einer Nettolohnvereinbarung erhält der Arbeitnehmer einen garantierten Nettolohn. Der Arbeitgeber muss daher im Wege der Rückwärtsrechnung den Bruttoarbeitslohn bestimmen. Umstritten ist, wer in einer solchen Konstruktion von einer Steuerberatung profitiert – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer. Aus der Beantwortung ergibt sich dann, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. | mehr...
  Mithilfe eines sog. Zeitwertkontos lassen sich in Absprache mit dem Arbeitgeber längere Auszeiten oder ein vorzeitiger Ruhestand "ansparen". Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben dargelegt, unter welchen Umständen Zeitwertkonten-Modelle bei Gesellschaftsorganen steuerlich anerkannt werden. Fazit: Angestellte Geschäftsführer können aufatmen; Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aufpassen. | mehr...
  Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen. | mehr...
  Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. | mehr...
  Bei der Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt es nicht auf dessen Erforderlichkeit an. Entscheidend ist, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. | mehr...
  Kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Werbungskosten abgezogen werden? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt. | mehr...
  Die steuerliche Behandlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte nun der Frage nachzugehen, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch unter Umständen einen Schadensersatzanspruch darstellen kann. | mehr...
  BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18
  Verluste aus der Verpachtung eines Hotel- und Gaststättenkomplexes sind objektbezogen bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht aus Vermietungs-/Verpachtungseinkünften anzusetzen. Unterschiede bestehen zwischen einheitlicher und gesonderter Vermietung sowie zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Vermietungstätigkeit.
  Finanzamtliche Prognosen eines Totalverlusts können je nach Einzelfall widerlegt werden. | mehr...
  Das BMF hat klargestellt, dass Entgelte/Vergütungen, die für die Platzierung von Online-Werbung gezahlt werden, nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen. | mehr...
  Gebühren als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?
  FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)
  Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG "… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben". Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt. | mehr...
  Durch die steigende Beliebtheit von Bitcoins & Co. rückt auch deren steuerliche Behandlung immer mehr in den Fokus. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu mit Hinweis vom 14.1.2019 bezüglich der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen. | mehr...
  [Leits. durch Red. geändert] | mehr...
  BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 18/17
  Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung können bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 € pro Monat als Werbungskosten angesetzt werden. Umstritten war, ob der Höchstbetrag für Unterkunftskosten auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat umfasst. Der BFH hat hier nun Klarheit geschaffen. | mehr...
  Firmenwagenüberlassung: Minderung der Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils durch freiwillige Leistungen?
  FG Münster, Urteil vom 14.3.2019, 10 K 2990/17 E (Revision zugelassen)
  Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens kann entweder durch die Fahrtenbuchmethode oder die sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden. Umstritten ist, ob freiwillige Leistungen des Arbeitnehmers – hier die Gestellung einer Garage – den geldwerten Vorteil mindern. | mehr...
  Vermietung des Arbeitszimmers bzw. des Home-Office vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
  BMF-Schreiben vom 18.4.2019, IV C 1 – S 2211/16/10003 :005; DOK 2019/0046116
  Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt:
  Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine Auswahl an Gesundheitsvorsorgeleistungen an. Doch können diese Leistungen unter Umständen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wie nun auch der BFH in einem Urteil bestätigt hat. | mehr...
  Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des geldwerten Vorteils
  Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019
  Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist – sind im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile. In den Fällen der Gehaltsumwandlung ist die Steuerbefreiung nicht anzuwenden. | mehr...
  In der Februar-Ausgabe der BC 2019, 57 f., haben wir Sie über das neue BMF-Schreiben zu den arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüssen informiert. Für eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert und eine etwaige Pauschalbesteuerung mit 25% darf der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung zu weiteren Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen: | mehr...
  Gemäß § 35 EStG können Steuerpflichtige Teile der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen. Durch die Minderung der zu zahlenden Einkommensteuer vermindert sich auch die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Führt dies zu einer Benachteiligung von nicht gewerblich tätigen Selbständigen? | mehr...
  Die Überlassung eines Firmenwagens ist in vielen Fällen ein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Doch ist dies auch bei einem "Minijob" im Ehegattenbetrieb möglich? | mehr...
  Zu üppige Betriebsfeier mit Fiskus als ungebetenem Gast
  FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision zugelassen)
  Die meisten Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft im Rahmen von Betriebsfeiern und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Allerdings sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und Buchhaltungsexperten ein aktuelles Finanzgerichtsurteil nicht übersehen.
  Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung
  hib-Meldung vom 5.2.2019 (136/2019)
  Ob bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist laut BFH-Rechtsprechung von folgenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abhängig: | mehr...
  Nutzung pauschaler Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  FG Hamburg, Urteil vom 2.11.2018, 5 K 99/16 (Revision zugelassen)
  Bei auswärtiger Tätigkeit können die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden. Umstritten ist jedoch, ob hierbei lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten ansetzbar sind oder die steuerliche Kilometerpauschale herangezogen werden kann. | mehr...
  Zur Anwendung der Regelungen von LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: | mehr...
  Die steuerliche Förderung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, erfolgt durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage. Das bedeutet: Bei der Bruttolistenpreisregelung wird der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG i.d.F. ab 2019; BGBl. I 2018, 2338 ff.). | mehr...
  Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. | mehr...
  Während einer Projektabwicklung anfallende Catering-Aufwendungen für die Beköstigung der Projektteilnehmer sind Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Das Catering stellt aber eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass (im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG) dar und löst damit Abzugs-Einschränkungen aus (auf 70%), wenn nicht die Rückausnahme gemäß S. 2 von § 4 Abs. 5 EStG greift. | mehr...