text: Früher war vielleicht nicht alles besser, aber das KFZ-Design auf jeden Fall: Citroën DS. Foto: Arnaud 25. Lizenz: Public Domain
  Finanzminister Schäuble erhofft sich durch eine neue Berechnungsmethode angeblich Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro - Österreich verhandelt mit anderen EU-Ländern über eine gemeinsame Mautklage
  Dem Handelsblatt zufolge, das sich auf eine geleakte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Schätzung aus dem Bundesfinanzministerium beruft, rechnet Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode heimlich mit Kraftfahrzeugsteuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Diese Mehreinnahmen sollen sich nicht aus einer offen kommunizierten Steuererhöhung, sondern durch eine neue Berechnungsmethode ergeben, die das Bundeskabinett gestern mit einem Gesetzesentwurf auf den Weg brachte, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte.
  Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abgasausstoß, nach dem sich die Steuer bemisst, bei Neufahrzeugen künftig "realitätsnäher" (und dadurch höher) angesetzt wird. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) begrüßt die "Umstellung der Messmethode […] auf den realitätsnäheren WLTP-Messzyklus" in einer Stellungnahme dazu grundsätzlich als "richtig und sinnvoll", weil Autokäufer auf diese Weise ein realistischeres Bild davon bekämen, "wie es um die Umweltfreundlichkeit ihres Pkw bestellt ist", fordert aber gleichzeitig die "Einführung eines entsprechenden Anpassungsfaktors in der Steuerberechnungsgrundlage", der die heimliche Steuererhöhung ausgleichen und Schäubles Plan einer milliardenschweren Mehreinnahme durch die Hintertür zunichte machen würde.
  Welche Steuerlast auf deutsche Kraftfahrzeughalter künftig zukommt, ist nicht nur wegen der geplanten neuen Berechnungsgrundlage unklar, sondern auch wegen der geplanten PKW-Maut, die von der Steuerschuld abgezogen werden soll. Bei besonders umweltfreundlichen Autos soll sich dadurch teilweise sogar eine Wenigerbelastung ergeben, verspricht das Bundesverkehrsministerium. Ob das tatsächlich zutrifft, werden die Bürger erst mit ihrem Steuerbescheid feststellen - den sie erst nach der Bundestagswahl bekommen.
  Obwohl die EU-Kommission nach mehrjährigen Verhandlungen ihr licet zur deutschen PKW-Maut gab, ist aber noch nicht ganz sicher, ob sie wirklich wie geplant in Kraft treten oder aufrecht erhalten wird: Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried von der SPÖ hat sich nämlich am Mittwoch mit Vertretern Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Dänemarks, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Großbritanniens getroffen, um eine gemeinsame Klage gegen die im letzten deutschen Wahlkampf als "Ausländermaut" angepriesene Maßnahme auf die Beine zu stellen.
  Leichtfried argumentiert, dass die Maut auch nach der von der EU-Kommission durchgesetzten größeren Auswahl an Kurzzeitvignetten praktisch nur ausländische Autofahrer benachteiligen werde - und zwar mit geschätzten 520 Millionen Euro im ersten Jahr. Dobrindt kritisierte das mit einer Wortschöpfung, an der österreichische Medien mehr Freude hatten als deutsche: "Mautmaulerei". Außerdem sprach Leichtfried von "Vermutungen", dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zustimmung der Kommission nur deshalb erteilte, weil die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck ausübte. Bei kleineren EU-Ländern, die sich von der deutschen Regierung zunehmend dominiert fühlen, dürfte dieses Argument potenziell gut ankommen. Allerdings gilt der österreichische Sozialdemokrat auch als enger Vertrauter von Merkels Kanzlerkonkurrenten Martin Schulz (den er einen "guten Freund") nennt.
  Das nächste Treffen Osterreichs und seiner Mautverbündeten ist für den März angesetzt. Vor einer Klage will Leichtfried abwarten, wie das deutsche Mautgesetz aussieht, wenn es den Gesetzgebungsprozess vollständig durchlaufen hat. Zu diesem Gesetzgebungsprozess gehört auch die Zustimmung des Bundesrats, der deutschen Länderkammer. Dort könnten sich unter anderem deshalb noch Änderungen ergeben, weil die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "mautfreien Korridor […] für die Grenzregion zwischen dem Saarland sowie Frankreich und Luxemburg" fordert.
  Der Rheinischen Post sagte die CDU-Politikerin, ihr Bundesland hoffe dabei auf Unterstützung aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo man ihrer Ansicht nach ebenfalls "von einer solchen Regelung profitieren" könnte. Das sieht auch Günther Bergmann, der CDU-Vorsitzende des niederrheinischen Landkreises Kleve so. Er hat Angela Merkel einen "Brandbrief" geschrieben, in dem er beklagt, dass Einzelhändler, der Flughafen Weeze und das "Wunderland Kalkar" im Falle einer Mauteinführung gravierende Nachteile durch das Ausbleiben ausländischer Kunden hinnehmen müssten. (Peter Mühlbauer)
  Die Helaba Invest hat für den HI-Infrastruktur-Multi Manager-Fonds ein erstes Closing über 96,5 Mio. Euro sowie für den HI-Immobilien-Asien-Fonds ein zweites Closing über 50,5 Mio. Euro erfolgreich abgeschlossen. Auf der Suche nach Rendite gewinnen Alternative Investments zunehmend an Bedeutung. Dieser Herausforderung begegnet die Helaba Invest mit der kontinuierlichen Erweiterung ihres Produktportfolios für institutionelle Investoren. Insgesamt verwaltet die Helaba Invest in Immobilien und alternativen Investments ein Volumen in Höhe von 9,6 Mrd. Euro.
  Bereits zum ersten Closing am 10. November 2017 konnte die Helaba Invest 96,5 Mio. Euro einwerben. Die Helaba Invest betreut seit mehreren Jahren nicht-gelistete Infrastrukturfonds-Portfolios für deutsche Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlich-rechtliche Organisationen und verwaltet in diesem Segment ein Volumen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro.
  Der HI-Infrastruktur-Multi Manager-Fonds ist ein Spezialfonds nach Luxemburger Recht mit einer europäischen Ausrichtung und einem konservativen Risikoprofil (Core und Value-Added). Vorgesehen ist ein breit diversifiziertes Infrastrukturportfolio bestehend aus 10 bis 12 Zielfonds. Angestrebt wird ein Fondsvolumen in Höhe von 200 Mio. Euro. Die Zielrendite des Fonds beläuft sich auf rund 6,5 Prozent (netto). Ein zweites Closing ist für die erste Jahreshälfte 2018 vorgesehen.
  „Investitionen in Infrastruktur bieten langfristige, konstante und weitgehend konjunkturunabhängige Zahlungsströme. Die hohe Nachfrage bestätigt uns, dass die Assetklasse Infrastruktur bei institutionellen Anlegern aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes immer höher im Kurs steht“, erklärte Ulrich Lingner, Mitglied der Geschäftsführung der Helaba Invest.
  Im zweiten Closing hat die Helaba Invest für den im November 2016 aufgelegten HI-Immobilien-Asien-Fonds 50,5 Mio. Euro Eigenkapital bei institutionellen Investoren eingeworben. Damit konnte das Fondvolumen auf 126,5 Mio. Euro erhöht werden. Insgesamt verwaltet die Helaba Invest in Immobilien ein Volumen von 7,9 Mrd. Euro.
  Der HI-Immobilien-Asien-Fonds ist ein Spezialfonds nach Luxemburger Recht, der in pan-asiatische, indirekte Immobilien investiert. Dabei wird auf eine breite regionale und sektorale Diversifikation Wert gelegt. Als Value Added Dachfonds strebt der Fonds eine durchschnittliche Ausschüttung von 3 Prozent sowie eine Gesamtrendite von 10 Prozent an.
  Alleinstellungsmerkmal der Helaba Invest im Bereich Immobilien und alternative Assetklassen auf dem deutschen Markt bleibt die konsequente Ausrichtung der Investmentstrategie auf spezialisierte, indirekte Anlagen (Multi Manager-Ansatz). Hier konnte in den vergangenen Jahren eine hohe Expertise aufgebaut werden. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass unsere Strategie, spezialisierte Fondsanlagen für unsere Kunden auszuwählen einen deutlichen Mehrwert liefert“, so Lingner.
  Die Helaba Invest wurde 1991 als 100%-ige Tochtergesellschaft der Helaba gegründet. Seitdem wird das professionelle Management von Vermögen institutioneller Investoren im Helaba Konzern von der Helaba Invest wahrgenommen.
  Die Geschäftsstrategie der Helaba Invest basiert auf den drei Säulen „Master-KVG“, „Asset Management Wertpapiere, SAA und TAA“ sowie „Immobilien & Alternative Assetklassen“. Mit einem verwalteten Volumen von ca. 130 Mrd. Euro gehört die Helaba Invest zu den führenden Kapitalverwaltungsgesellschaften im institutionellen Asset Management.