text: Sami A.: Am Ende entscheidet Berlin, ob der Gefährder wieder ins Land darf - FOCUS Online
  Sami A.: Am Ende entscheidet Berlin, ob der Gefährder wieder ins Land darf
  Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine "ernsthafte Gefahr" gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört. Doch am Ende wird Berlin entscheiden, was mit Sami A. passiert.
  Ist damit das letzte Wort im Abschiebefall Sami A. gesprochen?
  Beileibe nicht. Sollte der 42-jährige islamistische Gefährder wieder nach Deutschland einreisen, geht das juristische Tauziehen in die nächste Runde. Zum einen sind die endgültigen Entscheidungen über die angedrohten Zwangsgelder von 45 000 Euro gegen die Stadt Bochum auch nach dem vorgestrigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht vom Tisch. Zum anderen bezog sich der bisherige Rechtsstreit einzig auf vorläufige Eilbeschlüsse. Bei einer Rückkehr des radikal-islamischen Predigers müsste das Verwaltungsgericht endgültig in zwei so genannten "Hauptsacheverfahren" entscheiden. Zum einen über die Rechtmäßigkeit der Abschiebeandrohung, zum zweiten über die Fortdauer eines Rückführungsverbots. Das heißt, es kann Wochen oder Monate dauern, bis der endgültige Richterspruch fällt.
  Warum greifen Minister und Richter sich derzeit gegenseitig so scharf an?
  Das liegt an der unterschiedlichen Auffassung in dem Fall. Nach dem OVG-Beschluss hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit deutlichen Worten sein Unverständnis über die Richter deutlich gemacht. Diese Entscheidung sei Wasser auf die Mühlen der Extremen, sagte Reul der "Rheinischen Post". Dagegen hat die OVG-Präsidentin Ricarda Brandts, den für die Abschiebung verantwortlichen Stellen vorgeworfen, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst getäuscht zu haben. Im Interview mit der Deutschen Presse Agentur warf sie den Behörden vor, den Zeitpunkt der Abschiebung verheimlicht zu haben. "Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf", führte die oberste NRW-Verwaltungsrichterin aus. "Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, mit dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird."
  Was ist der juristische Knackpunkt im Fall Sami A.?
  Im Kern geht es um die Frage, ob dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens in seiner tunesischen Heimat die Folter droht. Nachdem der 42-jährige Familienvater zunächst unter Terrorverdacht festgenommen worden war, kam er nach 15-tägiger Haft wieder frei. Seither kann sich der Extremist unbehelligt im Heimatland bewegen. Obwohl die äußeren Zeichen nicht auf rechtswidrige Drangsalierungen hindeuten, gehen die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter weiterhin von einer Foltergefahr aus. Vor dem Hintergrund hält die Kammer an einem Abschiebestopp fest und hat die sofortige Rückholung beschlossen. Sollte aber die tunesische Regierung mittels diplomatischer Verbalnote sich für die Sicherheit des Bochumers verbürgen, "wäre dies ein Umstand, der im Hauptsacheverfahren neu zu bewerten wäre", betonte Gerichtssprecher Klaus Weisel.
  Nach Informationen von FOCUS Online wird sich das Auswärtige Amt in Absprache mit dem Bundesinnenministerium (BMI), den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum bemühen, nachträglich eine formelle Zusage bei den tunesischen Behörden einzuholen. Über die Erteilung eines Visums entscheiden auf Grund einer verhängten Einreisesperre übrigens die Innenbehörden, allen voran das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aus dem BMI hieß am Donnerstag lapidar, man werde die Entscheidung des OVG Münster sorgfältig analysieren. "Wir stehen dazu innerhalb der Bundesregierung und mit den zuständigen Behörden in NRW in Kontakt", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Fazit: Am Ende entscheidet Berlin, ob man dem Richterspruch folgt und Sami A. wieder ins Land lässt.
  Stellt Sami A. ein Sicherheitsrisiko dar?
  Die Polizei Bochum stuft den Tunesier in die Top-Klasse islamistischer Gefährder ein. "Sami A. ist ein charismatischer und hochideologisierter Salafist, der den Dschihad befürwortet", heißt es in einer Sicherheitsanalyse. In der radikalen Szene genieße der Prediger hohes Ansehen und werde als "Sheikh" verehrt. Obschon er dies bestreitet, berichten Zeugen, das er sich zur Jahrtausendwende in Afghanistan zeitweilig der Leibgarde von Osama bin Laden angeschlossen hatte. Nach seiner Rückkehr pflegte er Staatschutzerkenntnissen zufolge weitreichende Kontakte in nationalen und internationale radikal-islamische Kreise, darunter zu dem mutmaßlichen Statthalter der Terror-Miliz "Islamischer Staat", Abu Walaa. Auch soll aus seinem Dunstkreis zwei junge Muslime aus Herne in den Dschihad nach Syrien gezogen sein, wo sie durch US-Luftangriffe starben. "Wegen der krisenhaften Zuspitzung seiner persönlichen Situation bestanden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Sami. A. seine taktische Zurückhaltung in Bezug auf Gewaltdelikte aufgibt", heißt es weiter in der Analyse. Die Berichterstattung über ihn und die öffentlichen Forderungen, ihn abzuschieben hätten den Salafisten erheblich unter Druck gesetzt. Erst vor einigen Monaten soll Sami A im Vertrautenkreis gedroht haben, dass im Falle seiner Abschiebung "Deutschland Blut weinen werde"."
  kurt kloecker | Sonntag, 19.08.2018 | 11:05 Uhr
  Beim Gesetz
  " Ehe für alle Geschöpfe " brauchte unsere Regierung 3 Tage ,um es noch vor den Wahlen durchzu ... bringen ! Warum geht es bei den krimminellen Ausländern nicht?
  Mike Vögel | Samstag, 18.08.2018 | 09:01 Uhr
  Er durfte nicht
  nach Tunesien abgeschoben werden, weil ihm dort Folter drohte. Ok, das ist eine klare Aussage. Aber jetzt ist er in Tunesien. Wird er dort gefoltert? Anscheinend nicht. Also ist doch die Begründung für das Abschiebeverbot hinfällig, oder?
  Gerd Hagen | Montag, 20.08.2018 | 09:54
  Klar Herr Georg Qio Zhi Reaseda,
  es ist auch möglich,daß es in Tunesien ein Erdbeben gibt.Oder durch sintflutartige Regenfälle eine Überschwemmung.Es kann nicht sein,daß durch Doppelversagen deutscher Behörden,Anwälte ein fürstliches Honorar kassieren und der dumme Steuerzahler ausgetrickst wird.Von seiner Einstellung paßt Sami besser nach Tunesien.
  Jürgen Klein | Freitag, 17.08.2018 | 20:22 Uhr
  Wenn dieser Sami A. nach seiner
  "Rückholung " am Ende doch Straftaten gehen den Staat oder seine Bürger verübt... was dann ? Wird dann die Richterin des OVG wegen Begünstigung mit angeklagt ? Das wäre meiner Meinung nach auch nur gerecht ! Recht und Gesetz fordert dieses Element ein ..... wenn es ihm zum Vorteil gereicht . Ansonsten hat er nichts anderes im Kopf als unsere Gesellschaft zu verachten und zu bekämpfen .
  Heidemarie Lojewski | Freitag, 17.08.2018 | 19:55 Uhr
  Sicherheit i Deutschland
  Bald Bombenstimmung oder wie soll man diese willkürlich herbeigeführte Gefahr benennen? Sicherheit? Frau Merkel? Wissen Sie noch was das heisst? Eid geschworen: l Leid vom deutschen Volke abzuwenden oder so ähnlich.....?
  Dietmar Schneider | Freitag, 17.08.2018 | 15:52 Uhr
  In einem anderen Online-Portal
  las ich zu dem Urteil folgendes: "Das Volk ist launisch, unbesonnen, leichtgläubig und verführbar. Mit Lüge, Simplifizierung, Emotionalisierungen und anderen Werkzeugen öffentlicher Manipulation lässt es sich aus lauter Denkfaulheit und Bequemlichkeit mitunter wie ein abgerichtetes Tier auf den dunklen Pfad führen und erkennt sein Schicksal erst dann, wenn es zu spät ist." Vielen Dank für diese Erklärung und genau das ist die Haltung unserer Etablierten zu ihrem Souverän, dem Volk. Eine Schande für diese Regierung.
  bertram zerbst | Freitag, 17.08.2018 | 14:25 Uhr
  Als Bürger und Steuerzahler dieses Landes kann ich erwarten, dass die Judikative alles unternimmt um die Bürger dieses Landes zu schützen! Unter diesem Aspekt muss auch bei Gerichtsurteilen entschieden werden! Natürlich sollten Verbrecher auch geltendem Recht unterliegen und Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit bekommen. Doch gilt es abzuwägen welche Interessen in diesem Sinne Vorrang haben. Und da gewinnt der, der schon immer hier lebt, immer mehr das Gefühl, das er nicht so wichtig ist wie die Neuen!
  Gunther Kiener | Freitag, 17.08.2018 | 13:01 Uhr
  Unser Bundesinnenminister wird mit 100% nicht vor der Wahl in Bayern ein Visum genehmigen. Er hat doch keinen politischen Selbstmord vor.
  Anne Klein | Freitag, 17.08.2018 | 12:28 Uhr
  Typisch NRW. In Bayern hätte man wohl pragmatischer entschieden und das Gericht hätte nicht aufgrund persönlicher Befindlichkeiten eine tickende Zeitbombe ins Land zurück gewollt. Aber scheint politisch so gewollt zu sein in NRW.
  Michael Muller | Freitag, 17.08.2018 | 12:08 Uhr
  -Am Ende entscheidet Berlin, ob man dem Richterspruch folgt und Sami A. wieder ins Land lässt- ... Berlin das entscheidet, ist der eh schon so gut wie hier. Ohne pass kann er kein Visum bekommen, damuesste deutschland also Ersatzpapiere ausstellen. Na, ob sich das nicht bis kurz nach Mitte Oktober hinziehen wird?
  Rob Essen | Freitag, 17.08.2018 | 12:04 Uhr
  Das will ich hoffen. Der Rechtsstaat kann nicht rot/grün ausgerichteten Personen in unserer Justiz das Wohl der Bevölkerung an überlassen und sogenannte Gefährder (laut anderen Behörden) auf Staatskosten und ohne Kontrolle rumlaufen lassen.
  Funke Foto Services, dpa, pixabay, Göran Schattauer / FOL, Oliver Dietze/dpa/Archivbild, dpa, Pixabay, Tobias Hase/dpa, FOCUS Online, Daniel Maurer/dpa, Foto: dpa