text: Raffelhüschen: Nein, das ist absolut korrekt. Mit den Reformen unter Gerhard Schröder und der stufenweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel, die vor allem von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering gepusht wurde, hatten wir drei Viertel der notwendigen Reformschritte für eine demografiefeste Rente zurückgelegt. Doch seither haben wir nur Rückschritte erleben müssen, im Wesentlichen durch Andrea Nahles und jetzt durch Hubertus Heil. Dadurch haben wir uns wieder einen Gutteil der alten Probleme ohne große Not eingehandelt. Die Regierung hätte rentenpolitisch Ruhe bewahren müssen, statt dieser aktionistischen Leistungsausweitungen. Für die Zeit nach 2030 hätte aber auf der Agenda in jedem Fall die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters stehen müssen. Denn das wissen wir doch alle: Die Lebenserwartung steigt auch nach 2030 weiter. Längere Lebenserwartung bedeutet aber eine längere Rentenbezugsdauer. Die erfordert längere Beitragszahlungen, also einen späteren Renteneintritt.
  TE: Die politische Crux besteht darin, dass es keine gesellschaftspolitische Debatte über die Notwendigkeit eines späteren Renteneintritts gibt. Die Politiker haben schlicht Angst vor den Wählern bei diesem unpopulären Thema. Dass die Rentenbezugsdauer seit Jahrzehnten massiv gestiegen ist, nehmen viele gar nicht als faktische individuelle Rentenerhöhung war. Das strukturelle Ausgabenproblem der Rentenversicherung aufgrund der säkularen Alterung wird ohnehin gern negiert. Die politischen Parteien – von der AfD bis zur Linkspartei – streiten unisono für ein höheres Rentenniveau. Nur die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union thematisieren gelegentlich noch ein versicherungsmathematisch notwendiges späteres Renteneintrittsalter.
  Raffelhüschen: Wir müssen uns einfach mal vor Augen führen, dass unsere Großelterngeneration für ein Jahr Rentenbezug noch vier Jahre arbeiten musste. Jetzt sind wir bei gut zwei Jahren für ein Jahr Rentenbezug. In Zukunft würden wir unter zwei Jahre für ein Jahr Rente rutschen. Das ist schlicht und einfach unverhältnismäßig und finanziell überhaupt nicht zu stemmen. Deshalb müssen wir dieses Verhältnis über die Zeit konstant halten – entweder mit dem skandinavischen Modell, wo das Renteneintrittsalter mit steigender Lebenserwartung automatisch anlog der amtlichen Sterbetafeln steigt. Oder durch eine weitere sukzessive Erhöhung der Regelaltersgrenze in Tippelschritten auf dann 68, 69 oder gar 70 Jahre.“
  In der Willkommenskultur des Jahres 2015 setzten viele Akteure in der Politik und den Medien auf einen positiven Effekt durch die riesige Zahl von jungen Flüchtlingen. Selbst Dax-Vorstände fabulierten von der Bewältigung des demografischen Wandels durch qualifizierte Flüchtlinge, die mit ihrer Arbeitsleistung und den darauf gezahlten Steuern und Abgaben die Probleme der Sozialversicherungen lindern helfen könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, haben einen Bleibestatus. Hunderttausende Ausreisepflichtige können nicht abgeschoben werden. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger unter den Migranten steigt seit vielen Monaten deutlich. Zwar arbeiten auch Hunderttausende von Migranten, die auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Weil sie aber im Durchschnitt über kein hohes berufliches Qualifikationsniveau verfügen, verdienen sie auch deutlich weniger als ein Durchschnittseinkommen. Welche Konsequenzen sich daraus für unseren Sozialstaat ergeben, habe ich Prof. Raffelhüschen vor einem Jahr ebenfalls gefragt. Auch diese Antwort ist heute so aktuell wie damals:
  „TE: Jetzt zum Thema Flüchtlinge und den gesellschaftlichen Kosten der starken Migration. Hubertus Heil sieht sein Rentenpaket explizit auch als Mittel gegen „Populismus und Schutz gegen wachsenden Radikalismus“. Im Herbst 2015, als im Land die Willkommenskultur noch hochgehalten wurde, haben Sie in einem Gutachten für die Stiftung Marktwirtschaft die langfristigen Kosten der „Asyl-Zuwanderer“ auf einen Gegenwartsbetrag von 900 Milliarden Euro hochgerechnet. Gibt es dazu neuere Zahlen?
  Raffelhüschen: Wir haben neuere Zahlen, die natürlich günstiger geworden sind, weil die Fallzahlen gegenüber der Extremzuwanderung im Herbst 2015 deutlich gesunken sind. 900 Milliarden Euro wären es gewesen, wenn die Millionenzahl des Jahres 2015 über einige Zeit konstant geblieben wäre. Auch die Rahmenbedingungen sind günstiger geworden, was die Steuereinnahmen des Staates betrifft. Wir schätzen die Kosten auf etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegen wir in Zahlen bei etwa 350 Milliarden Euro. Das ist die Größenordnung. Man muss sich aber klarmachen: 10 Prozent des BIP als Nachhaltigkeitslücke heißt eine ganze Menge. Das sind keine Peanuts.