text: Brexit: Weniger EU kann mehr Europa sein | Beobachter
  Brexit: Weniger EU kann mehr Europa sein
  «Das Ja der Briten zum Austritt aus der EU ist eine Chance», schreibt Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi in seinem Kommentar. Vor allem auch für die Schweiz.
  Mit ihren Stimmen haben die Briten die Richtung vorgegeben – was Europa daraus macht, wird sich weisen.
  Die Briten haben es also gewagt. Mit knapp 52 Prozent haben sie sich für einen Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Es ist ein Schock für die Finanzmärkte und für die Wirtschaft und eine krachende Klatsche für Brüssel. Grossbritannien, aber auch die EU stehen jetzt vor einer Zerreissprobe – und David Cameron dürfte in die Geschichte eingehen als der Mann, der den Nachkriegstraum vom vereinigten Europa zunichtegemacht hat. Und Wladimir Putin dürfte sich ins Fäustchen lachen.
  In einer ersten Analyse lässt sich eines feststellen: Die Idee von einer «ever closer union», einer «immer engeren Union», mag eine idealistische Vision sein, de facto ist sie jetzt gescheitert. Die Menschen lassen sich nicht vereinnahmen von einem abstrakten Konstrukt, einem supranationalen Gebilde, zu dem sie keinen direkten kulturellen Bezug haben und dessen wirtschaftlichen Nutzen sie in ihrem Alltag kaum einschätzen können.
  Der Entscheid aus Grossbritannien zeigt aber auch, dass kulturelle Werte und Ideale auch in unserer durchrationalisierten, globalisierten Welt eine Rolle spielen. Grade die gegenwärtig laufende Fussball-EM illustriert beispielhaft, dass man sich noch so stark als Europäer definieren kann, am Ende steht einem die Mannschaft, die fürs eigene Land antritt, gefühlsmässig doch am nächsten, selbst wenn die eigene Elf noch so bunt durchmischt ist. Die EU taugt ganz offensichtlich nicht als die grosse europäische «Identitätsstifterin», als die sie sich so gerne sieht.
  Die Abwehrhaltung wurde provoziert
  Dazu fehlt es ihr in allererster Linie an zwei Dingen: Volksnähe und Erfolg. Zwar feiert sich die EU zu Recht als grösstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch dieser Erfolg, erst 2012 mit dem Friedensnobelpreis belohnt, ist wohl mindestens so stark der wirtschaftlich goldenen Ära der Nachkriegszeit und der Babyboomgeneration zuzuschreiben wie den Brüsseler Aktivitäten für eine immer engere europäische Zusammenarbeit: Solange die Wirtschaft brummt und der Lebensstandard des Einzelnen steigt, ist Frieden leicht zu haben. Doch wenn das Geld knapper wird, ist sich schnell jeder selbst der Nächste und es kommt zu Verteilkämpfen und zum Rückzug in die eigene, vermeintliche Sicherheitszone. Genau das, was in Europa seit ein paar Jahren zu beobachten ist.
  Seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001, spätestens aber seit der Finanzkrise von 2008 und ihren Folgen ist der soziale Frieden weltweit gefährdet. Darüber hinaus sind die Hochlohnländer zunehmend gefordert durch eine günstigere Konkurrenz vorab aus China und Fernost, die - nur einen Mausklick entfernt - auch ihren Anspruch auf den globalen Markt erheben.
  Diese abstrakte neue Welt, in der eigene Werte und Ziele immer stärker bedroht werden durch äussere Zwänge zur Gleichschaltung, produziert eine nachvollziehbare Abwehrhaltung.
  Der wohl fatalste Fehler der EU
  Die EU hat diese psychologische Komponente stets massiv unterschätzt. Und sie konnte in zentralen Punkten seit Jahren keine Erfolge mehr vorweisen. Im Gegenteil: In der Finanzkrise ist es ihr bis heute nicht gelungen, einen überzeugenden Plan vorzulegen, wie wirtschaftlich schlingernde Länder wie Griechenland stabilisiert werden könnten. Obwohl Versprechen und Verträge («no bail-out») in angeblich höherem Interesse gebrochen wurden und die EU in Haftung genommen wurde mit Milliardenzahlungen an Schuldnerbanken und an Athen, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern, bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden.
  Aber selbst das hätte die EU vielleicht noch verkraftet. Denn kaum jemand ist gegen Zusammenarbeit, gegen gegenseitige Unterstützung und Hilfe im Notfall. Dafür lassen sich immer Mehrheiten gewinnen.
  «Der EU fehlt es in erster Linie an zwei Dingen: Volksnähe und Erfolg.»
  Der wohl fatalste Fehler der Brüsseler Vordenker war ihr demokratisch nie legitimiertes Tempodiktat und ihre stets absolutistische Haltung in der zentralen Frage der Personenfreizügigkeit. Die kurzsichtige Asyl-Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Spätsommer hat die Ängste vor zu schnellen Veränderungen und vor einer kulturellen und ökonomischen Überforderung in vielen europäischen Ländern nur noch verstärkt. Längst nicht nur in Grossbritannien.
  Die EU war schlicht nicht fähig, eine zentrale Immigrationspolitik aufzugleisen, ja sie ist bis heute nicht in der Lage, ihre Aussengrenzen wirksam zu schützen. Doch statt den einzelnen Ländern stärker entgegenzukommen in ihrem Wunsch, die Migration wenigstens bis zu einem gewissen Grad selber steuern zu können, wurden solche Wünsche mit Drohungen oder Arroganz beiseitegewischt, wie selbst die der EU so nahe stehende Schweiz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erfahren musste. Es bleibt ein Fakt, dass Europa nicht vergleichbar ist mit den USA. Es gibt in Europa noch viel zu grosse kulturelle Verschiedenheiten, zu viele Sprachen, sozialökonomische Unterschiede und Religionengräben, die nicht so schnell überbrückt werden können, wie es von Brüssel vorgegeben wurde.
  Der Entscheid der Briten für den Brexit stürzt Europa in grosse Unsicherheit. Mittelfristig könnte darin aber eine Chance liegen. Die EU muss realisieren, dass ein Europa als schnell gebauter Superstaat nicht funktionieren kann. Die Idee der offenen Grenzen kann erst funktionieren, wenn sich die Staaten in Bezug auf Gehälter, Steuern, Ausbildungen, soziale Leistungen und Aussenpolitik viel stärker angenähert haben, als dies bis heute der Fall ist.
  Dieser Prozess braucht Zeit. Und die Menschen müssen dafür gewonnen werden: langsam, indem man sie mitnimmt, auf ihre Ängste eingeht und überzeugende Lösungen präsentiert.
  Das könnte auch für die Schweiz eine Hoffnung sein. Die EU wird, wenn sie nicht auseinanderbrechen soll, den einzelnen Ländern gerade in der Frage der Personenfreizügigkeit stärker entgegenkommen müssen. Sie muss Lösungen finden, die es den einzelnen Staaten erlauben, die Zuwanderung etwa durch steuerliche Lösungen, durch Kontingente oder Punktesysteme stärker eigenständig zu steuern. Solange sie sich in dieser zentralen Frage nicht bewegt, werden die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU weiter zunehmen und letztlich den sozialen Frieden innerhalb Europas gefährden. Die bisher praktizierte Hauruck-Politik für einen supranationalen Staat über die Köpfe hinweg hat jetzt den vorerst grösstmöglichen Schaden produziert: den Austritt der Briten aus der Union mit all seinen wirtschaftlichen Folgen für Grossbritannien selber, aber auch für die gesamte Eurozone und nicht zuletzt auch für die Schweiz, deren Frankenkurs noch schwieriger zu steuern sein wird.
  Gerade darin liegt aber auch Hoffnung. Die EU wird die Stimmen der einzelnen Länder wieder ernster nehmen müssen, ihre Werte und Kulturen, und sich auf einen kleineren, wirkungsvollen gemeinsamen Nenner einigen müssen, der im wirtschaftlichen Interesse aller ist. Weniger EU könnte so am Ende mehr Europa sein.
  27.01.2017 - 17:41 Uhr
  Toller Artikel! Herr Büchi, sie sprechen mir aus dem Herzen. Vieles ist das, was ich schon seit Jahren sage und wieso ich gegen jede EU-Vorlage gestimmt habe. In der Geschichte der Schweiz können wir sehen, wie lange es dauert, bis ein Bundesstaat entstehen kann. Wie lange hatten wir doch verschiedene Status wie z.B. zugewandte Regionen oder Orte. Es hatte schon eine Weile gedauert bis alle Kantone dabei waren. Zusammen-Wachsen braucht wie in der Natur ZEIT. Dies gilt auch im Computerzeitalter, weil es sich um Menschen handelt und nicht um Dinge die verschoben werden oder den Besitzer wechseln. Selbst heute sind wir in der Schweiz noch immer nicht gänzlich zusammengewachsen. Vielleicht wird das auch nie erreicht. Aber wir haben doch eine grosse Identität erreicht, die was aushalten kann.
  Thomas Ramseier antworten
  Der Bundesrat will die Zuwanderung wieder steuern können
  Mit einer Schutzklausel will der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU regulieren – notfalls auch ohne Einverständnis der Europäischen Union. Ein Kommentar dazu von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi. Mehr