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  Die Tageszeitung taz - Deutschland | 23.08.2013
  Humanitäre Hilfe ist trotz "roter Linie" möglich
  Die USA reagieren zurückhaltend auf den mutmaßlichen Gifteinsatz durch das Assad-Regime. Durch die selbst gezogene "rote Linie" hat Obama seinen Spielraum verkleinert, meint die linke Tageszeitung taz: "Der militärische Sturz der Assad-Regierung wäre unter hohen Kosten vielleicht möglich. ... Wer das von außen will, müsste bereit sein, sehr lange Ordnungsmacht zu spielen. Die USA sind es nicht. Umso ärgerlicher ist es, dass Obama mit seinem Gerede von der 'roten Linie' sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er jetzt nur um den Preis herauskommt, öffentlich als zahnloser Tiger vorgeführt zu werden. Ärgerlich auch, weil er damit die Debatte über ein internationales Syrien-Engagement einseitig auf militärische Intervention fokussiert hat. Die will keiner, also tut man gar nichts. Den Preis zahlt die syrische Bevölkerung. Aber man kann etwas tun. Sofortige umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Öffnung der Grenzen, auch der europäischen, zum Schutz der Flüchtlinge und zu deren Versorgung."
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  Die Tageszeitung taz - Deutschland | 07.11.2012
  US-Präsident kann jetzt richtig loslegen
  In seiner zweiten Amtszeit kann Obama offensiver agieren, hofft die linke Tageszeitung taz, und so etwa "die schon 2008 versprochene Einwanderungsreform angehen, damit den über zwölf Millionen ohne gültige Papiere im Land lebenden MigrantInnen eine legale Zukunft angeboten werden kann. Das Thema ist auch geeignet, die republikanischen Reihen zu knacken: Bei ständig steigender hispanischer Wählerschicht in Schlüsselstaaten können sie es sich nicht mehr leisten, weiterhin nur auf Härte zu setzen. Vor allem aber: Ein Präsident, der nicht mehr wiedergewählt werden muss, könnte auf Prinzipientreue setzen, könnte den Konflikt mit dem Kongress suchen und gewinnen - und nicht von vornherein verloren geben wie in der ersten Amtszeit. ... Die Republikaner werden sagen, dass Obama als Präsident einer gespaltenen Nation für einen linksliberalen Kurs kein Mandat hat - und sie hätten sogar recht. Aber das hatte George W. Bush von rechts auch nie. Er hat vorgemacht, wie man das Land von der Präsidentschaft aus nach rechts rückt. Es ist höchste Zeit für einen Schwenk."
  Die Tageszeitung taz - Deutschland | 06.09.2012
  Obama muss im Falle seiner Wiederwahl die gleichen Hürden überwinden wie in seiner ersten Amtszeit, gibt die linke Tageszeitung taz zu Bedenken: "Der Staat, so der Grundtenor aller Reden des ersten Tages, muss garantieren, dass jeder eine faire Chance erhält, seinen Traum zu verwirklichen. Das ist ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, wie sie die USA nie gehabt haben - im Unterschied zum Versuch der Republikaner, nicht nur die Gesundheitsreform, die Entscheidungsfreiheit für Frauen über Abtreibungen und die Homoehe abzuschaffen, sondern jede staatliche Sozialverantwortung. ... Auch Obamas Wiedereinzug ins Weiße Haus wäre kein Garant für die Umsetzung auch nur irgendeines der Versprechen. Die Republikaner dürften die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Und selbst wenn sie ... es nicht schaffen sollten, auch noch den Senat zu übernehmen, behalten sie dort doch ihre Sperrminorität. Eine zweite Obama-Amtszeit müsste für den Präsidenten auch bedeuten, deutlich offensiver vorzugehen."
  Die Tageszeitung taz - Deutschland | 15.05.2009
  Transparenz predigen, Vertuschung praktizieren
  Mit seiner Entscheidung, die Veröffentlichung von weiteren Folterbildern aus Abu Ghraib verhindern zu wollen, sei US-Präsident Barack Obama von seinen Wahlkampfversprechen abgerückt, schreibt die linke Tageszeitung Die Tageszeitung: "Seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik zeigt die ersten kräftigen Risse. Wer bitte soll denn glauben, 2.000 weitere Bilder, darunter Schnappschüsse von US-Soldaten, aber auch medizinische Leichenfotos zur Dokumentierung von Folter und Misshandlung, brächten 'keinerlei neue Erkenntnisse', wie Obama argumentiert? Bushs Nachfolger hält damit an der längst als Mär aufgedeckten Version fest, 2003 hätte nur eine kleine Einheit in Abu Ghraib gewütet, ohne Wissen der Vorgesetzten. Mit der Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder zu verhindern, kämpft Obama gegen den immer stärker werdenden Druck, die menschenrechtlichen Verbrechen der Bush-Regierung auch strafrechtlich zu verfolgen. Die Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) verlangen das hartnäckig, und natürlich feuern sie wütende Breitseiten auf den gewandelten Obama, der Transparenz versprach und nun Vertuschung praktiziert."
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