text: Herzlich Willkommen zum 18 . Newsletter des AK Rohstoffe. Neben unserer gewohnten thematischen Einteilung in deutsche Unternehmen/Verbände sowie deutsche und europäische Rohstoffpolitik setzt dieser Newsletter erstmals auch auf eine regionale Zuordnung für Asien, Afrika und Amerika. Darüber hinaus finden Sie in der Rubrik „Tiefseebergbau“ Nachrichten rund um den geplanten Abbau auf den Meeresböden.
  Ein Konfliktpunkt um Bergbau sind immer wieder die Rückhaltebecken: Sie sollen die Kontamination von Wasser und Böden verhindern, brechen jedoch zu häufig oder laufen über. Einige der größten Umweltkatastrophen der letzten Jahrzehnte sind auf das Brechen von Rückhaltebecken zurückzuführen, wie 2015 in Brasilien. Jakob Kluchert hat sich in seinem Artikel in diesem Newsletter ausführlich dieser Thematik gewidmet.
  In diesem Jahr veranstaltet der AK Rohstoffe bereits zum dritten Mal die Alternative Rohstoffwoche. Vom 16. bis 22. Oktober können Sie in diesem Rahmen zahlreiche Veranstaltungen in Aachen, Berlin, Bremen, Dresden, Hamburg, Köln, München und Münster besuchen (eine Übersicht finden Sie am Ende des Newsletters). Am 11. Oktober wird es eine Auftaktveranstaltung bei Brot für die Welt geben zu dem Thema „Digitalisierung: Eine – falsche – Wette auf die Zukunft? Auswirkungen von Industrie 4.0 in Nord und Süd“. Wir freuen uns schon dort viele Gäste begrüßen zu dürfen. Genauere Infos folgen dann ab August auf unserer Website.
  Als am 04. Oktober 2010 das Rückhaltebecken der Aluminiumhütte in Kolontár (Ungarn) brach, fluteten knapp eine Million Kubikmeter Rotschlamm die anliegenden Dörfer, vergifteten die Umgebung und begruben zehn Menschen unter sich. Das Versagen von Rückhaltebecken hat in den letzten Jahren immer wieder Menschenleben gekostet sowie für massive Verschmutzung und Verwüstung ganzer Landschaften geführt.
  Auffang- bzw. Rückhaltebecken liegen auf oder an dem Minengelände und enthalten den Abraum, das heißt das Gestein um das gewonnene Erz. Dabei sind in dem Gestein häufig Mineralien in sehr geringer Konzentration enthalten, die aufgrund des niedrigen Wertes nicht ökonomisch sinnvoll gewonnen werden können. Abhängig von den Konzentrationen enthaltener Stoffe (wie bspw. Zyanid) reagieren die Materialien mit ihrer Umwelt und bergen so je nach Bauart des Rückhaltebeckens ein kleineres oder größeres Kontaminationsrisiko. Dabei werden über Dispersion durch Wind (bei offener Lagerung) oder über Versickern Schwermetalle, Säuren oder andere giftige, teils radioaktive Stoffe in die Umwelt entlassen.
  Dies hat direkte Auswirkungen auf die Umwelt und damit die Menschen der betroffenen Region. So wurde bspw. im peruanischen Distrikt Espinar bei Menschen, die unterhalb eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme leben, eine erhöhte Konzentration an Schwermetallen in Blut und Urin festgestellt (Glocon). Durch Absinken bzw. Abrutschen von instabilen Befestigungen und Dammbrüche der Becken wird zudem die anliegende Bevölkerung direkt gefährdet.
  Aufgrund der Menge des anfallenden Abraums über lange Zeiträume sind die Becken häufig auf große Volumen mit vielen Millionen Kubikmetern gewachsen. Gegenüber ebenfalls oft sehr großen Wasserstauanlagen haben Rückhaltebecken für Minenschlämme jedoch eine deutlich höhere Unfallrate. Dies kann unter anderem darauf zurückgeführt werden, dass zum einen im Bau von Rückhaltebecken fehleranfälligere Materialien als bei Talsperren eingesetzt werden dürfen und zum anderen der Bau der Schlammrückhaltebecken oft über einen längeren Zeitraum und die Erweiterungen in Etappen geschehen. Beides macht die Gesamtkonstruktion anfälliger und Qualitätskontrollen schwieriger als bei Wasserstauanlagen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt aus bspw. Beton erbaut werden (National Park Service).
  Die katastrophalen Auswirkungen eines Dammbruches lassen sich an der langen Liste von Unfällen der letzten Jahrzehnte nachvollziehen. So gelangten nach einem Dammbruch des Absatzbeckens einer Zink- und Bleimine im April 1998 in Los Frailes (Spanien) knapp zwei Mio. Kubikmeter Minenschlamm und ungefähr vier Mio. Kubikmeter kontaminiertes Wasser mit hohen Konzentrationen an Schwermetallen in den Fluss Guadiamar. Von den Folgen des Unfalls waren über 2600 Hektar eines Nationalparks betroffen. Die Aufräumarbeiten kosteten mehr als 215 Mio. Euro (Arenas und Méndez 2002).
  Die Kosten für die Langzeitfolgen durch die Verschmutzung des Rio Doce in Brasilien sind noch längst nicht abzuschätzen. Nachdem Probleme und Warnungen vom Betreiber Samarco (Vale/BHP) immer wieder ignoriert worden waren, brach im November 2015 das Rückhaltebecken einer Eisenerzmine unweit der Bergbaustadt Mariana. Der Dammbruch entließ eine Welle von 62 Mio. Kubikmetern (ca. 25.000 Olympia-Schwimmbecken) Schlamm mit Arsen, Kupfer, Aluminium, Blei und Quecksilber in die angrenzende Region – 19 Menschen starben, der Rio Doce wurde auf einer Länge von 650 Kilometern verseucht (Süddeutsche).
  Häufig sind angrenzende Gewässer von den Unfällen betroffen und transportieren die giftigen Massen über große Strecken – im Fall des Unglücks von Baia Mare im Januar 2000 in Rumänien bis nach Ungarn. Als am 01. Januar der Damm des Rückhaltebeckens einer Golderz-Aufbereitungsanlage nachgab, überfluteten 100.000 bis 300.000 Kubikmeter mit Schwermetallen versetzte Natriumcyanidlauge die Umgebung (NZZ) – Fischsterben und die Vergiftung von Trinkwasser und des Erdbodens waren die Folge.
  Die Aufzählung der Unfälle könnte lang fortgeführt werden. Die Beispiele zeigen welches Ausmaß an Umweltverschmutzung sowie Gefährdung von Lebensraum und Gesundheit der Bevölkerung mit dem fehlerhaften Bau sowie der unsachgemäßen Wartung der Becken einhergeht.
  Anders als bei Wasserstauanlagen kann der Inhalt eines Rückhaltebeckens nicht bei zu starkem Anstieg der Masse (durch bspw. starke Regenfälle) sukzessive abgelassen werden. Zudem muss der oft giftige Abraum in den Becken nach der Schließung einer Mine weiter gewartet werden.
  Häufig werden die Becken über die Zeit immer wieder erweitert, um das Fassungsvermögen zu steigern. Dabei wird auf drei verschiedene Konstruktionsweisen zurückgegriffen. Die „upstream-Variante“ ist die unsicherste, da sie von der Stabilität jeder einzelnen Stufe abhängig ist, gefolgt von der Variante „centerline“. Beide werden trotz ihrer höheren Fehleranfälligkeit aufgrund von Kostenabwägungen weiterhin vielfach eingesetzt. Die downstream-Variante ist die sicherste aber auch teuerste Konstruktion (National Park Service).
  Neben dem Bautyp beeinflussen weitere Faktoren die Sicherheit von Rückhaltebecken. Die Gesamthöhe sowie der Winkel des äußeren Hangs sind dabei genauso von Bedeutung wie der Grad der Sedimentablagerung, die Existenz von Entwässerungssystemen (unter anderem zur Regelung von erhöhtem Wasseraufkommen) und seismische Einflüsse (UNEP).
  Die drei häufigsten Ursachen für Unfälle an Rückhaltebecken sind Überlaufen, Versagen der Dammstabilität und Erdbeben. Dabei kann eine Instabilität des Rückhaltedammes von Erosion innerhalb des Dammes, dem Nachlassen der Stärke von gesättigtem Material durch den Aufbau von Porenwasserdruck oder auch von Überfüllung herrühren (UNEP).
  Dies können alles Gründe für ein Versagen der Rückhaltedämme sein. Grundsätzlich ist der Kostenfaktor sowohl beim Bau als auch bei der Wartung von entscheidender Bedeutung. Häufig werden Konzepte mit langfristig hoher Sicherheit zugunsten von kurzfristigen ökonomischen Vorteilen aufgegeben.
  Gesetzliche Regulierungen sollen ebenjener Tendenz der Bergbaukonzerne zur Abwägung von Sicherheit und ökonomischem Vorteil – häufig zugunsten des Profits – entgegenwirken und die genannten Einflussfaktoren durch festgeschriebene Rahmenbedingungen kontrollierbar machen.
  Auf internationaler Ebene legte die Global Mining Initiative Conference in Toronto (2002) wichtige Grundsteine für die im Folgenden genannten Regulierungen, indem sie besonders die Problematik fehlender Verantwortlichkeit für geschlossene Minen und deren sozialen und Umweltauswirkungen herausstellte. Das 19. Treffen der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der UN im Jahr 2011 zeichnete einen Ausblick auf einen vorbildlichen Minensektor: „A sustainable and well managed mining sector is that which is safe, healthy, gender balanced and inclusive, environmentally friendly, socially responsible and welcomed by the surrounding communities“ (DGEG: 45). Von diesem Standard scheint die Rohstoffindustrie damals wie heute weit entfernt zu sein. Die Kommission legte Empfehlungen für staatliche Rahmenbedingungen zu einem verantwortlichen Minenbetrieb vor, in denen sie ausreichende Beteiligung und Gewinnanteile für lokale Gemeinden, Risikoanalysen für Umweltschäden oder Pläne für die Schließung der Minen befürwortete.
  Auf europäischer Ebene wurde besonders nach dem Bruch des Rückhaltebeckens von Baia Mare 2000 in Rumänien und der Verseuchung der angrenzenden Landschaft die Forderung nach einer Regelung laut, die einen einheitlichen Rahmen für mineralischen Abfall schaffen sollte. Aufbauend auf die vorhandene Seveso Richtlinie – die die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten reguliert – verabschiedete die EU-Kommission 2006 die Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (EU Mining Waste Directive – 2006/21/EC). Diese macht Vorgaben zu Lagerung und Wartung des Abraums bzw. Minenschlammes der Kategorie A. Die Kategorisierung richtet sich dabei nach dem Gefahrenpotenzial der zu lagernden Stoffe. Abfallentsorgungseinrichtungen werden in die Kategorie A (höchste Sicherheitsstufe) eingeordnet, wenn ein Versagen der Einrichtung zu einem schweren Unfall führen bzw. wenn die gelagerten Stoffe ab einem bestimmten Schwellenwert als gefährlich für die Umwelt eingestuft werden.
  Die Direktive stellt Anforderungen an Genehmigungen zur Lagerung von Minenabraum. Grundsätzlich müssen die Betreiber Management-Pläne für den Umgang mit mineralischem Abfall vorlegen. Für Minenabraum/-schlämme der Kategorie A verlangt die Direktive von den Betreibern Sicherheitspläne, Notfallpläne und Unfallpräventionsmaßnahmen. Bevor eine Einrichtung zur Lagerung von mineralischen Abfällen eingerichtet wird, muss der Betreiber eine finanzielle Sicherheitsleistung (z.B. in Form eines hinterlegten Betrages) erbringen. Zudem müssen Vorkehrungen „für die Sanierung des Areals und die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung“ (2006/21/EC: 10d) bestehen.
  Auch wenn die EU-Direktive als deutlicher Fortschritt zu einer sichereren und einheitlichen Lagerung mineralischen Abfalls zu werten ist, besteht dringender Nachbesserungsbedarf. So ist die Direktive auf besonders gefährliche Stoffe (Kategorie A) fokussiert – eine striktere Regulierung für weitere Stoffe hingegen fehlt. Zudem geht die Direktive in entscheidenden Punkten nicht weit genug und bleibt in den Anforderungen sehr allgemein. So werden keine konkreten Technologien, Bauweisen etc. vorausgesetzt, obwohl es bspw. bei letzteren deutliche Sicherheitsunterschiede gibt, wie die Ausführungen zu upstream- und downstream-Absatzbecken gezeigt hat (s.o.).
  Zu einem Zyanid-Verbot auf Grundlage der Resolution des Europaparlaments konnte sich die EU-Kommission bislang nicht durchringen. Darüber hinaus mangelt es vielerorts an der Implementierung der Direktive. Bestehende Anlagen werden kaum umgerüstet – teilweise kalkulieren Betreiber lieber Strafen in ihrem Jahresbudget statt aktiv zu werden (WWF).
  Zuletzt sind Minengebiete mit dazugehörigen Rückhaltebecken für mineralischen Abfall häufig außerhalb der EU und damit der legislativen Reichweite der EU-Direktive zu finden. So verzichten die meisten EU-Staaten mittlerweile zwar bspw. auf die Verwendung von Zyanid zum Herauslösen von Metallen – unter anderem in Peru oder den Philippinen wird es jedoch weiterhin eingesetzt. Im Allgemeinen werden Regulierungen international sehr uneinheitlich angewendet. So hat bspw. Kanada als Land mit einem besonders großen extraktiven Sektor erst letztes Jahr eine Pflicht zur Vorlage von Management-Plänen für Unternehmen eingeführt (NRDC). Häufig werden Regulierungen erst dann auf den Weg gebracht, wenn bereits große Unfälle an Rückhaltebecken geschehen sind, wie die Bemühungen in der EU nach dem Desaster von Baia Mare, Regulierungen in Spanien nach Los Frailes oder auch der Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Lagerung mineralische Abfälle in Rückhaltebecken in Brasilien nach der Verseuchung des Rio Doce zeigen (The Guardian).
  Durch den Druck der Zivilgesellschaft, die Katastrophen dokumentiert, unabhängige Umweltgutachten erstellt und sich für stärkere Regulierungen einsetzt, wurden in den letzten Jahren Abfallrichtlinien konkretisiert. Am Fall des Dammbruches des Mount Polley Minen Rückhaltebeckens 2014 (British Columbia, Canada) lässt sich die entscheidende Bedeutung der Zivilgesellschaft als Sprachrohr für Umwelt und Menschen nachvollziehen. Drei Jahre nach dem Unfall hat der Bergbaubetreiber Imperial Metals noch immer keine Strafzahlungen geleistet. Unter anderem auf Druck der Zivilgesellschaft wurde ein Panel mit unabhängigen Expert*innen eingerichtet, die den Unfall bewerten und Empfehlungen für zukünftige Regulierungen geben sollten. Obwohl das Panel weitere Dammbrüche bei gleichbleibenden gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussagte und konkrete Empfehlungen abgegeben hat, wie die ausschließliche Genehmigung für trockene Rückhaltebecken, wurden die Vorschläge des Panels bis heute nicht in verbindliche Richtlinien umgesetzt (Mining Watch Canada). Amnesty International wies erst kürzlich in einer Studie darauf hin, dass durch den Unfall und durch die darauf folgenden Aktivitäten der Regierung und des Betreibers Imperial Metals Indigenenrechte verletzt sowie Informations- und Beteiligungsrechte der Bevölkerung nicht gewahrt wurden. Darüber hinaus sei eine grundlegende Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für mineralischen Abfall nötig, um diese in Einklang mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu bringen (Amnesty International).
  Die entwickelten Forderungen der Amnesty-Studie sowie des Expert Panels können als generelle Anforderungen an zukünftige gesetzliche Regulierungen verstanden werden. So ist es dringend nötig bestehende Richtlinien dahin zu konkretisieren, dass der Wasserstand durch bspw. Entfernung des Oberflächenwassers zuverlässig reguliert werden kann. Das Prinzip der Best Available Technology (BAT) sollte grundsätzlich Vorrang haben, um einen maximalen Sicherheitsstandard zu gewährleisten – dies ist vielerorts nicht der Fall (Mining Watch Canada). International muss die Verantwortung für eine sichere Entsorgung des mineralischen Abfalls entlang der Finanzierungs- und Lieferkette stärker eingefordert werden. So werden der Bau von Minen und deren Abraumlagerung von deutschen Banken durch Kredite an Unternehmen wie Glencore finanziert, denen vielfach Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards vorgeworfen wird (Misereor/Facing Finance).
  Auf europäischer Ebene sollte neben dem längst überfälligen Verbot des Einsatzes von Zyanid die Mining Waste Directive im Sinne der BAT überarbeitet und konkretisiert werden. Dabei können u.a. die entwickelten Forderungen des kanadischen Expert Panels wichtige Grundlage sein.