text: 27'000 Fahrzeuge benutzen täglich den Autobahn-Anschluss in Lenzburg: Immer wieder gibt es Stau. Nun soll ein 75-Millionen-Projekt das Gebiet Hornerfeld entlasten. Mit einem neuen Tunnel und neuen Strassen. Das Projekt ist stark umstritten.
  Legende: Die Kreuzung beim Hero-Hauptsitz in Lenzburg soll künftig so aussehen. Das Ziel: Kein Stau trotz 27'000 Fahrzeugen. zvg
  Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 3. März über ein Strassenbauprojekt, das zwar nur regionale Bedeutung hat, kostenmässig aber kantonale Dimensionen aufweist. Entschieden wird über die Entflechtung des Verkehrs im Gebiet Neuhof nördlich von Lenzburg.
  Die Kosten dieses Projekts betragen 75 Millionen Franken. Damit soll die Kreuzung Neuhof so umgestaltet werden, dass die täglichen Staus künftig der Vergangenheit angehören. Über die von einer Lichtsignalanlage geregelte Kreuzung quälen sich heute pro Tag 27'000 Fahrzeuge.
  Legende: Ein neuer Tunnel (im Hintergrund) verbindet die Autobahn direkt mit dem Bünztal. Allein dieser Bau kostet 52 Millionen. zvg
  22'000 davon benutzen die Achse zwischen der A1 und dem Bünztal. Der Rest des Verkehrs zweigt Richtung Lenzburg und Seetal ab oder durchquert die Kreuzung aus diesen Regionen in Richtung A1. Wegen der hohen Verkehrsfrequenzen ist die ungesicherte Verzweigung Lindfeld, die genau zwischen dem A1-Anschluss und dem Knoten Neufeld liegt, zu einem kantonalen Unfallschwerpunkt geworden.
  Kernpunkt des Projekts ist ein 52 Millionen Franken teurer Tunnel, der die 22'000 Benutzer der Achse zwischen A1 und Bünztal kreuzungs- und signalfrei durch das Gebiet Neuhof lotst. Verkehrsprognosen sprechen bereits jetzt schon davon, dass diese Achse im Jahr 2025 von 26'000 Fahrzeugen täglich benutzt wird.
  Im Rahmen der mehrjährigen Planung waren rund 20 Stossrichtungen und Varianten geprüft worden. Zur Diskussion standen zusätzliche Fahrspuren oder ein Grosskreisel, der auch den Knoten Lindfeld miteinbezogen hätte.
  Der Aargauer Grosse Rat hatte dem Projekt am 4. Dezember letzten Jahres mit 85 zu 40 Stimmen zugestimmt. SVP, FDP und grossmehrheitlich auch CVP/BDP waren für das Projekt, die Grünen und die SP sprachen sich dagegen aus. 41 Ratsmitglieder vor allem von der linken Ratsseite ergriffen darauf das Behördenreferendum, das eine kantonale Abstimmung auslöste.
  Sinn oder Unsinn? Die Argumente der Gegner und Befürworter im Gespräch. (Bähram Alagheband, 11.02.2013)
  Legende: Audio Sinn oder Unsinn? Die Argumente der Gegner und Befürworter im Gespräch. (Bähram Alagheband, 11.02.2013) abspielen. Laufzeit 17:19 Minuten.
  Die Gegner bezeichnen das Projekt als übertrieben: Das Projekt bringe einen «ganzen Rattenschwanz von neuen Strassen». Dies sagte die grüne Grossrätin Irene Kälin an einer Medienkonferenz. Das Projekt sei überrissen und auf Spitzenstunden ausgerichtet, sagte Jürg Caflisch, SP-Grossrat und Präsident des VCS Aargau.
  Gegen das vom Kantonsparlament gutgeheissene Vorhaben kämpfen auch die EVP, die Grünliberalen sowie der WWF, Pro Natura und Birdlife Aargau. Regierung, bürgerliche Parteien und TCS stehen für das Bauprojekt ein. Nur die vorliegende Variante könne den ständigen Stau in der Region Lenzburg verhindern, sagte FDP-Grossrat und TCS-Präsident Thierry Burkhardt im Regionaljournal von Radio SRF.
  Prognosen zum Ausgang der Abstimmung sind schwierig. Vor allem Autofahrer aus der Region dürften sich für das teure Bauprojekt aussprechen. Der ausschliesslich regionale Nutzen könnte aber in anderen Kantonsteilen für Skepsis sorgen. Denn 75 Millionen Franken sind viel Geld.
  Warum wehren sich immer alle gegen den Strassenausbau?? Anstatt das Geld für die Schiene zu verschwenden, braucht es da wo es Sinn macht!!!
  Die Schweiz darf keine Amtshilfe an die Steuerbehörde Frankreichs leisten zu Kundendaten der Grossbank UBS.
  Bei den Kontoinhabern soll es sich um mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässige Personen handeln oder solche, die es waren.
  Legende: Paris will Auskunft über Vermögenswerte von in Frankreich steuerpflichtigen Personen. Keystone
  Bevor die Schweiz an ein anderes Land Bankdaten herausgibt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Die Gruppe der betroffenen Bankkunden muss klar umschrieben sein, zudem muss das Land, welches das Amtshilfegesuch stellt, mehr liefern als nur Namen oder Kontonummern. Es muss davon auszugehen sein, dass die betroffenen Bankkunden ihre Steuerpflichten nicht erfüllt haben könnten.
  Im vorliegenden Fall übermittelten die französischen Steuerbehörden der Schweiz eine Liste mit Tausenden von Kontonummern. Erfahren wollten sie unter anderem Namen und Geburtsdaten der Personen, die mit diesen Konten etwas zu tun haben und die Kontostände der Jahre 2010 bis 2015.
  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hiess das Gesuch Anfang Jahr gut, dagegen reichte die Grossbank UBS Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der UBS nun gut.
  Das Halten eines Kontos in der Schweiz genüge nicht, damit Amtshilfe geleistet werde. Das Bundesverwaltungsgericht hält sich dabei an die Rechtssprechung des Bundesgerichts zu Amtshilfeersuchen.
  Unabhängig vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts droht der UBS in Frankreich ein Prozess. Frankreich wirft der Grossbank vor, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess musste die UBS in Frankreich eine Kaution in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken hinterlegen.
  Die Privatsphäre ist ein sehr hohes Gut, das unbedingt geschützt werden muss. Dazu gehört auch das Bankgeheimnis. Man merkt erst, wie wichtig dies ist, wenn man völlig unbegründet in die Mühlen staatlicher Verdächtigungen gerät.
  Schon nur die Vermutung, dass Bankkunden (aus Frankreich)ihre Steuerpflichten nicht erfüllen, legt nahe, dass dem Amtshilfegesuch hätte stattgegeben werden sollen. Dann sind es erst noch Grosskunden, die in Hülle und Fülle Geld haben. Meiner Meinung nach hat jeder Bürger, jede Bürgerin auszuweisen, was er materiell besitzt, und danach Steuern zu zahlen. Kunden zu decken, wie ich hier jetzt auch das Gefühl habe, hat eigentlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Schade, dass es wieder mal so läuft.
  Herr Fuchs: Auch kontrollhalber müsste jeder Kunde/jede Bank den Steuerbehörden Auskunft geben müssen über die Vermögenslage. Volle Transparenz!
  Es macht den Eindruck, dass Frankreich einfach mal alle Daten die sie irgendwie zu irgendwelchen Kontonummern (an die sie wahrscheinlich auch nicht legal gekommen sind) haben möchten. Fischen im trüben nennt man sowas. Ein bisschen mehr als könnte theoretisch eventuell sollten die Französischen Behörden schon bieten, wenn sie Daten wollen von daher halte ich diesen Entscheid für absolut korrekt.