text: Hiroshima-Platz/Potsdamer Erklärung
  Potsdamer Erklärung für Mayors for Peace
  Atomwaffen ächten - eine Nuklearwaffenkonvention verhandeln!
  Kurz vor dem 65. Jahrestag der Potsdamer Konferenz der Grossmächte 1945 und vor den Gedenkveranstaltungen zu den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki haben wir uns hier in Potsdam zu einer Konferenz getroffen und geben eine Potsdamer Erklärung ab.
  Wir, VertreterInnen der deutschen Mitglieder der "Mayors for Peace", unterstützen nachdrücklich und weiterhin das Ziel von US-Präsident Obama und der deutschen Bundesregierung, eine atomwaffenfreie Welt zu verwirklichen. Abrüstung und die Beseitigung von Atomwaffen schafft für die BürgerInnen unserer Städte und Gemeinden höhere Sicherheit. - "Städte sind keine Angriffsziele!"
  Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) endete in New York am 28. Mai 2010 mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Ein Fahrplan hin zu nuklearer Abrüstung konnte jedoch nicht vereinbart werden. Die von einer grossen Mehrheit der Staaten geforderten Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention tauchen im Abschlussdokument nicht mehr auf, ebenso wenig wie implizit die Beseitigung der taktischen Atomwaffen, die auf dem Territorium von Nichtatomwaffenstaaten stationiert sind.
  Der auch von den Mayors for Peace unterschriebene Appell "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" hat Forderungen enthalten, die nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Selbst ein, mit grosser Mehrheit getragener Beschluss des Deutschen Bundestages zu dieser Konferenz wurde während der Verhandlungen von der Bundesregierung nicht ausreichend herangezogen und gewürdigt. Das Ergebnis der NPT-Konferenz in NY kann daher nur als mager und nicht den aktuellen atomaren Gefahren entsprechend bezeichnet werden. Die Tür für eine Nuklearwaffenkonvention und die Abschaffung der restlichen verbliebenen Atomwaffen in Deutschland bleibt für uns daher für weitere fünf Jahre verschlossen.
  Vor den Mayors for Peace steht weiterhin eine Herausforderung. Mit den Verhandlungen für ein völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für eine weltweite Nulllösung muss jetzt begonnen werden, um die gegenwärtige Chance zu nutzen, den globalen Trend der Aufrüstung umzukehren, und eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen.
  Nukleare Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen wird es nur durch kontinuierliches und wachsendes Engagement von immer mehr Menschen in der Gesellschaft geben.
  Wir fordern daher von der Bundesregierung nachdrückliches Engagement:
  • Für ein unverzüglicher Beginn von Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention, die eine Ächtung von Atomwaffen vorsieht, wie es in der UN-Generalversammlung und durch den UN-Generalsekretär in seinem 5-Punkte-Plan bereits mehrfach vorgeschlagen wurde,
  • Für Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.
  Wir wenden uns an den Deutschen Bundestag mit der Aufforderung, einen Beschluss über die Nuklearwaffenkonvention herbei zu führen.
  verabschiedet auf der Konferenz der Deutschen Sektion der Mayors for Peace Potsdam, den 11. Juni 2010