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  Russland: Neue Verfassung angenommen - Putin gewinnt mit Homophobie
  Russland: Neue Verfassung angenommen | Putin gewinnt
  mit Homophobie
  veröffentlicht am 02.07.2020 - 15:24 Uhr
  Die russische Bevölkerung hat – bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent – mit 78 Prozent für die von Präsident Putin befürworteten Verfassungsänderungen gestimmt. Es ist die größte Neuordnung der Verfassung in der Geschichte des Landes. Die Änderung umfasst auch einen Passus, der es Wladimir Putin gestatten würde, bis 2036 an der Macht zu bleiben. 21 Prozent stimmten gegen die Verfassungsänderungen.
  Das russische Parlament, die Duma, hatte die neue Verfassung schon vorher mit überwältigender Mehrheit, 383 von 450 abgegebenen Stimmen, durchgewunken. 110 Millionen Wähler waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlkommission des russischen Staates gab an, es habe keine Verstöße oder Ungenauigkeiten gegeben, die das Ergebnis infrage stellen könnten. Internationale, unabhängige Wahlbeobachter sehen das völlig anders. Es soll Hunderte Fälle von Mehrfachwählern, Wählerbeeinflussung und Ungereimtheiten bei der Auszählung gegeben haben.
  Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert
  Die neue Verfassung definiert die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau". Dadurch wird eine Öffnung der Ehe für alle quasi unmöglich und die Menschenrechte von LGBT werden in Russland weiter eingeschränkt.
  Ein Gesetz, das die Ehe bereits jetzt als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, ist nun überflüssig. Der LGBT-feindliche Verfassungszusatz wurde vom Oligarchen und konservativen Aktivisten Konstantin Malofejew vorgeschlagen und von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützt. Putin hatte schon bei der Werbung für das wegen Covid-19 verschobene Referendum erklärt, unter seiner Präsidentschaft werde es keine Öffnung der Ehe geben.
  Laut Umfragen aus dem vorigen Jahr sind 87 Prozent der russischen Bevölkerung gegen die Öffnung der Ehe. Das dürfte der allgemein LGBT-feindlichen Politik der russischen Regierung und dem immensen Einfluss der Kirchen auf die russische öffentliche Meinung geschuldet sein.
  Diese Verfassungsänderung ist ein Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie in Russland
  Gyde Jensen (MdB, FDP)
  Die Entscheidung für die neue Verfassung wurde international scharf kritisiert. So auch in Deutschland.
  "Diese Verfassungsänderung ist nicht nur ein Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie in Russland", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte auch, dass Russland sich von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne abwende.
  Das Grundgesetz des Autokraten Putin sei auch "eine ganz reale Bedrohung und ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und diskriminierte Minderheiten", meinte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weiter.
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ausgehebelt
  Zudem wird die Verfassung auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich laut der neuen Verfassungsversion internationalen Urteilen künftig nicht mehr beugen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an den sich in der Vergangenheit viele LGBT aus Russland gewandt hatten, ist ausgehebelt.