text: BGH: Kein Urteil im Markenstreit zwischen Amazon und Ortlieb
  Der Bundesgerichtshof hat heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen dem Internet-Versandhändler Amazon und dem Freizeitausrüster Ortlieb aus Heilsbronn (Lkr. Ansbach) verhandelt. Allerdings kam das Gericht heute noch zu keinem Urteil.
  Klage gegen Amazon: Ortlieb enttäuscht von Entscheidung des BGH
  Nach dem Prozess um Markenrechte zwischen dem Internethändler Amazon und dem fränkischen Sportartikelhersteller Ortlieb zeigt sich das Unternehmen enttäuscht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte prinzipiell zugunsten von Amazon entschieden.
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der fünfte Strafsenat des BGH wies damit die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück.
  Staatsanwaltschaft will Wolbergs-Urteil vom BGH prüfen lassen
  Die Staatsanwaltschaft Regensburg will das Urteil im so genannten Korruptionsprozess um OB Joachim Wolbergs höchstrichterlich prüfen lassen: Sie will den Bundesgerichtshof einschalten. Die Behörde bemängelt außerdem die Prozessführung der Richterin.
  31 Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau in Aschaffenburg, die das Opfer nur knapp überlebte, ist der Täter zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen versuchten Mordes.
  Nach 31 Jahren: BGH verhandelt über Strafe für Sexualverbrecher
  Ein nach mehr als drei Jahrzehnten wegen versuchten Mordes verurteilter Sexualverbrecher hat Revision eingelegt. Das Landgericht war überzeugt, dass er eine damals 22-jährige Frau vergewaltigt und mit einem Schraubenzieher auf sie eingestochen hat.