text: Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten in der MWG Wohnungsgenossenschaft eG – MWG-Blog
  23. Oktober 2013 13. Mai 2015
  Nach § 823 BGB ist der Eigentümer eines Wohngebäudes zuständig für Verkehrssicherung seines Gebäudes. Zunehmend wird die Verkehrssicherungspflicht von deutschen Gerichten restriktiv ausgelegt, so dass eine umfangreiche Überwachung hinsichtlich der Verkehrssicherheit des Wohnungsbestandes notwendig ist.
  Die Anforderungen der Überwachung zur Verkehrssicherheit im Wohnungsbestand sind in Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Normen und den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" festgelegt. Die Gerichte ziehen im Schadensfall nicht nur die speziell für den Wohnungsbau geltenden Normen zur Beurteilung heran, sondern beziehen auch andere Regelungen aus dem Gewerbebereich z.B. Arbeitsstättenrichtlinien, Unfallverhütungsvorschriften und berufsgenossenschaftliche Regeln mit ein. Unterschiedliche Überwachungspflichten von beispielsweise der Außenanlage bis hin zur Gasfeuerstätte sind zu beachten.
  Bei einem Wohngebäude können dies über 100 Prüfbereiche sein, die regelmäßig im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu überwachen sind.
  Zur Reduzierung des sich daraus begründenden Verwaltungsaufwandes sind am Markt unterstützende EDV-Lösungen zur Aufnahme, Protokollierung und Dokumentation erhältlich.
  Die MWG Wohnungsgenossenschaft entschied sich zur Anwendung des von der QVS GmbH- Qualitätsgemeinschaft Verkehrssicherung angebotenen Produkts.
  In Vorbereitung des Einsatzes wurde der Prüfkatalog an den Wohnbestand der MWG angepasst und elektronische Checklisten erarbeitet.
  Die Dokumentation erfolgt mittels Übermittlung der ausgefüllten Checkliste online per Internet. Hierzu werden mobile Datengeräte verwendet.
  Übersicht der wesentlichen Gefahrenpotentiale, die zu überwachen sind (Mehrfamilienhäuser).
  KGR 300 "Bauwerk – Baukonstruktionen" KGR 400 "Bauwerk – Technische Anlagen"
  330 Außenwände 410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen
  Fassadenbekleidung ; Balkon-, Treppengeländer Hausanschlussleitungen Schmutzwasser, ggf.
  (öffentlich) Hebeanlage
  Trinkwasseranlagen; ggf. Druckerhöhungsanlage
  (Bspl.: Legionellen – orientierende Untersuchung
  der Trinkwasseranlage; Spülung der
  Wasserleitung bei Leerstand)
  340 Innenwände 420 Wärmeversorgungsanlagen
  Balkon-, Treppengeländer (öffentlich) Innenliegender Gasleitungen (Bspl.: Sichtprüfung),
  Gasfeuerstätten, Gasetagenheizungen /
  Gas- Durchlauferhitzer
  350 Decken 430 Lufttechnische Anlagen
  Fluchtwege (Freihalten) Filter Innenlüftung WC / Bad
  360 Dächer 440 Starkstromanlagen
  Zugangstüren zum Dach, Dachluken; Dachrinne; Elektrische Anlage Wohnungen / Haus;FI-Schutzschalter
  Dachdeckung / Schneesicherung
  390 Sonstige Maßnahmen 460 Förderanlagen
  Schornstein / Abgasrohr; Schachtabdeckungen Ggf. Personenaufzug, Rufanlagen in Personenaufzügen
  und Lichtschächte und Aufzugswärter
  Ggf. Kraftbetätigte Tore
  KGR 500 "Außenanlage"
  510 Geländeflächen 540 Technische Anlagen in Außenanlagen
  Bäume (un-)belaubt mit Außenanlagen Außenbeleuchtung
  520 Befestigte Flächen 550 Einbauten in Außenanlagen
  Zuwegung und Fußwegreinigung von Wegen, Kinderspielplätze/ -geräte, Teppichklopfstangen
  Treppen, Rampen; Freihalten von Fluchtwegen;
  Geländer (öffentlich)
  Die Prüfung erfolgt im Rahmen einer Sicherheitsbegehung/Rundgang des Außenbereiches des Gebäudes/Grundstücks. Dabei wird auf die konstruktiven Elemente des Gebäudes geachtet, besonders auf sich möglicherweise lösende Teile in Bezug auf den § 836 BGB, wie zum Beispiel Dachziegel.
  Kontrollpunkte sind der Dachbereich, Fassade, Balkonkonstruktionen, Zugänge/Eingänge, Wege, Plätze, Einfriedungen, Schachtabdeckungen, Beleuchtungsanlagen, sicherheitsrelevante Beschilderungen und Freiflächen (Spielplätze, Sitzplätze und Trockenplätze).
  Im Innenbereich liegen die Kontrollschwerpunkte im Brandschutz (Keller/Dachboden), Fußbodenbeläge, Treppen, Handläufe, E-Anlage, Aufzüge sowie Dachkonstruktion (besonders aus Holz).
  Die vorgenommen Prüfungen ergeben aktuell nur geringfügige Mängel, die in der Regel sofort beseitigt werden konnten. Dabei handelte es sich um Stolpergefahren auf Wegen und Treppenstufen, Lagerung von Sperrmüll.
  Der vorgefundene gute Instandhaltungszustand der MWG-Gebäude wirkt sich positiv auf die Verkehrssicherheit der Bestände aus.