text: Koalitionsverhandlungen: Von der Leyen als Doppelministerin im Gespräch
  13. Oktober 2009 um 06:15 Uhr
  Koalitionsverhandlungen : Von der Leyen als Doppelministerin im Gespräch
  Hamburg (RPO). In Union und FDP wird es einem Zeitungsbericht zufolge für möglich gehalten, dass die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der schwarz-gelben Bundesregierung ein Doppelressort übernimmt. Am Dienstag geht es derweil in den Koalitonsverhandlungen erneut um Finanzfragen. Bis Donnerstag müssen Ergebnisse her.
  Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" aus Parteikreisen könnte von der Leyen Gesundheits- und Familienministerin werden. Bereits in Niedersachsen war sie Familien- und Gesundheitsministerin, bevor sie 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin geholt wurde. Von der Leyen würde damit in der Tradition von Doppelministerin wie Anke Fuchs (SPD) oder Rita Süßmuth (CDU) stehen.
  Personalfragen sind in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP aber derzeit noch hinten angestellt. Die Gespräche werden am Dienstag auf Arbeitsebene fortgesetzt. Unter anderem kommen die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales sowie Innen und Justiz zusammen. Spätestens am Donnerstag sollen konkrete Vorschläge vorliegen, damit die große Runde der Koalitionäre bei ihrer Marathonsitzung von Freitag bis Sonntag darüber entscheiden kann.
  Entscheidender Vorbehalt
  Alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, da die neue Koalition vor einer desaströsen Haushaltslage steht. Eine Einigung auf das Finanzkonzept der schwarz-gelben Koalition rückte in greifbare Nähe, nachdem die FDP ihre Maximalforderungen für Steuersenkungen fallenließ.
  Kanzleramtschef Thomas de Maizière ging davon aus, dass die Arbeitsgruppe Finanzen, Steuern, Haushalt schon am Mittwoch zu einem Abschluss kommen könne. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen über den Gesundheitsfonds und die angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. "Wir haben die sichere Erwartung, dass wir am Mittwoch halbwegs abschließen können, und zwar zu allen Themen: Finanzmarkt, Steuern und Haushalt", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin.
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  Angesichts der desolaten Haushaltssituation sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter zu den von der Koalition versprochenen Steuersenkungen, es gehe darum, das "Wünschenswerte mit dem Realisierbaren zu verbinden". Es bleibe bei der Marschroute: "Taschenrechner anschalten, Realität betrachten und gucken, was geht."
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  Der CDU-Politiker de Maizière appellierte an die übrigen neun Arbeitsgruppen, eigene Finanzpläne aufzustellen. "Wir erwarten, dass die anderen Arbeitsgruppen ihre jeweiligen Vorschläge beziffern und sich an die goldene Regel erinnern, dass jeder Vorschlag mit einer Gegenfinanzierung möglichst im eigenen Politikfeld hintersetzt werden muss", sagte er.
  Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon begrüßte, dass die FDP zu Abstrichen bei ihren umfassenden Steuersenkungsplänen bereit sei. "Jetzt kehrt auch auf der liberalen Seite Realismus ein", sagte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte die Unionspläne zu zwei Entlastungsschritten im Volumen von 15 Milliarden Euro.