text: Versicherungswirtschaft 08/16: Regulatorisches Pflichtprogram...
  Von Ralf Engelshove und Florian Lindner
  Mit der am 2. Februar 2016 veröffent­lichten und am 23. Februar 2016 in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2016/97 des europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive IDD) wird das Ziel verfolgt, eine Mindestharmonisierung der in den EU-Mitgliedsstaaten bestehenden nationalen Vorschriften für den Versicherungsvertrieb sicherzustellen und den Verbraucherschutz durch erhöhte Transparenz sowie eine auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittene Beratung zu stärken.1 Die Richtlinie ist von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren, d.h. bis spätestens 23. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Im Rahmen einer Stellungnahme der Eiopa vom 6. April 2016 ist die IDD durch 21 Leit­linien weiter konkretisiert worden.2 Faktische Rechtswirkung entfalten die Eiopa-Leitlinien durch das nach Art. 16 Abs. 3 Eiopa-VO vorgesehene "Comply-or-Explain-Verfahren" der nationalen Aufsichtsbehörden.
  Gleiches Schutzniveau für alle Versicherungsnehmer
  Die IDD steht nicht isoliert da, sondern fügt sich in ein Geflecht von bereits bestehenden gesetzlichen Vorschriften und freiwilligen Compliance-Regelungen für die Entwicklung und den Vertrieb von Versicherungsprodukten ein, wie sie z.B. im Verhaltenskodex der GDV vom 14. November 2012 zum Ausdruck kommen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Leitsätze des GDV-Verhaltenskodex dazu geeignet sind, die Einhaltung der durch die IDD formulierten Anforderungen sicherzustellen, oder ob die dem GDV-Verhaltenskodex beigetretenen Versicherungsunternehmen künftig zusätzliche Vorschriften beachten müssen. Dazu werden im Folgenden die wichtigsten Neuerungen der IDD dargestellt und mit dem bestehenden Verhaltenskodex der GDV für den Vertrieb von Versicherungsprodukten verglichen, um den Anpassungsbedarf aufzuzeigen.
  Um sämtlichen Versicherungsnehmern das gleiche Schutzniveau gewährleisten zu können, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie gegenüber in der Vergangenheit verabschiedeten Verordnungen, wie der IMD I, erheblich ausgeweitet worden. Die IDD gilt für sämtliche natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedsstaat niedergelassen sind oder sich dort nieder­lassen wollen, um den Vertrieb von Ver­sicherungsprodukten aufzunehmen und auszuüben.3 Neben Versicherungsunternehmen sind damit auch Versicherungsagenten, Versicherungsmakler, Reisebüros und Auto­vermietungsunternehmen angesprochen.