text: 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik - Albert Stegemann MdB
  Am 16. März 2022 sind die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik haben die Ampel-Koalitionspartner in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
  "Die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik ist mehr als ernüchternd. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher.
  Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie nicht nur den Bäuerinnen und Bauern, sondern allen Regionen, in denen die Agrarwirtschaft einen großen Teil des Wohlstands generiert. Vor allem ländliche Räume mit einer starken Landwirtschaft und einem großen vor- und nachgelagerten Bereich wie das Emsland und die Grafschaft Bentheim bleiben deshalb leider zunehmend auf der Strecke.
  Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies zahlreiche renommierte Agrarwissenschaftler fordern.
  Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Die Grünen zeigen sich darüber mit der FDP uneinig. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.
  In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis aber unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.
  Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass ein Bundeslandwirtschaftsminister sich um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt."