text: Appenzeller Zeitung Online - Blocher contra Thomas Minder
  Donnerstag, 28. Juli 2016, 04:50
  Appenzeller Zeitung30. Juni 2012, 11:20 Uhr , aktualisiert: 30. Juni 2012, 11:24 Uhr
  Blocher contra Thomas Minder
  Seilziehen in der SVP-Fraktion: Christoph Blocher (links) und Thomas Minder.
  Thomas Minder will die SVP dazu bringen, seine �Abzocker�-Initiative zu unterst�tzten. Christoph Blocher wirbt bei der Fraktion f�r den Gegenvorschlag.
  Welche Parole wird die SVP zur �Abzocker�-Initiative beschliessen? Um diese Frage ist hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zwischen Initiant Thomas Minder und SVP-Vordenker Christoph Blocher entbrannt. Beide haben der Fraktion Briefe geschrieben.
  Minder, der als parteiloser St�nderat Mitglied der SVP-Fraktion ist, forderte seine Fraktionskollegen am Donnerstag in einer E-Mail dazu auf, seine Volksinitiative zu unterst�tzen. Andernfalls drohe die Initiative die SVP zu spalten. Blocher reagierte nur wenige Stunden sp�ter. Ebenfalls in einem Brief an die ganze Fraktion schreibt Blocher, es sei �eigentlich bedauerlich f�r den Kampf gegen die Abzockerei�, dass Minder seine Initiative nicht zur�ckgezogen habe. Der indirekte Gegenvorschlag, den das Parlament verabschiedet habe, komme der Initiative zu 80 Prozent entgegen. Zudem w�re der Gegenvorschlag sofort in Kraft getreten, h�tte Minder die Initiative zur�ckgezogen, argumentiert Blocher. Mit seinem Festhalten an der Initiative verhindere Minder nun diese rasch wirksame L�sung.
  �Unwahrheit�
  Minder hingegen schreibt, es sei eine �Unwahrheit�, dass der Gegenvorschlag den gr�ssten Teil seiner Initiative �bernehme. Zudem wirft er Blocher indirekt Wortbruch vor. Im Februar 2010 hatten Minder und Blocher sich darauf geeinigt, dass die Initiative zur�ckgezogen w�rde, falls das Aktienrecht aufgrund von SVP-Vorschl�gen versch�rft w�rde. Laut Minder hat die SVP-Fraktion damals beschlossen, die Volksinitiative zu unterst�tzen, falls die �Einigungsl�sung� im Parlament nicht integral durchkommt. Aufgrund dieses Beschlusses �m�sste die SVP eigentlich die Initiative unterst�tzen�, so Minder.
  Blocher hingegen wirft Minder vor, er habe bei der Umsetzung der damaligen �Einigungsl�sung� die Kooperation schon bald wieder abgebrochen. Zudem sei die SVP in der parlamentarischen Beratung des Gegenvorschlags zwar nicht mit allen, aber mit den wichtigsten Punkten durchgedrungen.
  Darf Minder an DV reden?
  Ob sich Minder oder Blocher bei der SVP-Basis durchsetzen werden, ist derzeit offen. Einzelne Parlamentarier wie Lukas Reimann ergreifen bereits offen Partei f�r Minder. �Ich war schon immer f�r die Initiative�, sagte Reimann im �Tages-Anzeiger�. In seiner E-Mail an die Fraktion fordert Minder nun, dass man ihn pers�nlich vor der SVP-Delegiertenversammlung (DV) auftreten l�sst, wenn diese die Parole zur Initiative fasst. Laut SVP-Generalsekret�r Martin Baltisser ist diesbez�glich noch nichts entschieden
  Jedenfalls k�nnte der Parole der SVP im Abstimmungskampf eine wichtige Bedeutung zukommen. Die Volkspartei ist die einzige Partei, deren Haltung noch fraglich ist. W�hrend SP und Gr�ne die Initiative unterst�tzen, wird sie von den b�rgerlichen Mitteparteien sowie vom Wirtschaftsverband Economiesuisse entschieden bek�mpft. Doch selbst wenn die SVP-Delegierten gegen die �Abzocker�-Initiative entscheiden sollten, will das Initiativkomitee nicht aufgeben. Minders Co-Initiant Claudio Kuster k�ndigt bereits heute an: �Dann gehen wir zu den Orts- und den Kantonalsektionen der SVP.� Kommentar schreiben
  (30. Juni 2012, 09:47)
  M gegen B
  Wenn Bern kein anderes Problem hat, als "Minder", so ist es ja gut! F�r einmal liegt Herr B. richtig, wenn er dem viel zu komplexen Urtext einer Idee nicht traut und einem Kompromiss, der dann auch durchf�hrbar erscheint - bei aller Vorsicht! - den Vorzug gibt. Wenn Minder meint, mit seinem "Ding" w�rden all die anvisierten, unliebsamen (nach ihm!) Geldstr�me, die da regelm�ssig in falsche H�nde fliessen, unterbunden, so liegt er mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit deutlich daneben. Es str�mt tats�chlich viel �ber alle Kan�le in alle versteckten Richtungen, wie es eben unsere Zeit so mit sich bringt. Versiegt eine Quelle, wird eine andere ge�ffnet von denen, die noch die �bersicht haben, wo etwas anzuzapfen ist. Da kann der Mann aus Neuhausen SH noch so donnern. Ethik ist in dieser Angelegenheit eine ganz pers�nliche Auseinandersetzung. Sie kann nicht diktiert werden - schon gar nicht �ber Gesetze! Sie beginnt also immer bei uns selbst.
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