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  Nordeuropa schottet sich ab
  Von Ulrich Exner und Helmut Steuer
  Dänemark macht Ernst – ein bisschen zumindest. Seit Montag lässt der Nachbar an der deutschen Grenze stichprobenartig die Papiere der Einreisenden kontrollieren
  Anke Spoorendonk ist viel unterwegs gewesen in den vergangenen Tagen, zwischen Deutschland und Dänemark; vor allem aber in den dänischen Medien. Dort hat Schleswig-Holsteins Europaministerin vor den möglichen Auswirkungen neuer Grenzkontrollen gewarnt. Diese, so die Politikerin des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und Vertreterin der dänischen Minderheit im Kieler Landeskabinett, würde Auswirkungen auf "Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus" in der Grenzregion haben. Kontrollen innerhalb des Schengen-Raumes seien kein taugliches Mittel der Flüchtlingspolitik.
  Spoorendonks Aufwand hat sich nur bedingt gelohnt. Seit Montagmittag hat die dänische Regierung allen Appellen aus Schleswig-Holstein zum Trotz erneut Grenzkontrollen eingeführt. Zunächst auf zehn Tage befristet und stichprobenartig – aber immerhin. Sein Land sehe sich zu dieser Maßnahme gezwungen, so Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, weil im Nachbarland Schweden von Montag an Passkontrollen an der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden sowie an den Fähren aus Deutschland und Dänemark eingeführt wurden, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Der rechtsliberale Rasmussen hatte bereits in seiner Neujahrsansprache aufgebracht erklärt: "Wir wollen nicht schon wieder Menschen auf unseren Autobahnen wandern sehen. Bei uns muss Recht und Ordnung herrschen."
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schleswig-holsteinische Landesregierung sind nach Angaben des dänischen Regierungschefs vorab über die stichprobenartige Kontrolle informiert worden. Die "starke deutsch-dänische Zusammenarbeit" solle ebenso erhalten bleiben wie die Freizügigkeit für Dänen und Deutsche. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Schritt der Regierung in Kopenhagen nicht bewerten. Jeder EU-Staat könne über derartige Maßnahmen "in eigener Verantwortung" entscheiden, sagte er stattdessen.
  Die meisten Menschen können also nach wie vor unkontrolliert nach Dänemark einreisen. Pendler ebenso wie Fährreisende. Jeder Kunde mit einem gültigen Ticket werde mitgenommen, bestätigte eine Sprecherin der Scandlines-Reederei. Für eventuelle Kontrollen sei die dänische Polizei zuständig. Damit verzichteten die Dänen auf die Einführung der sogenannten Transporteur-Verantwortung, nach der die Verkehrsunternehmen zur Passkontrolle verpflichtet werden können.
  Für diesen Fall hatte das grenzüberschreitend operierende Verkehrsunternehmen Aktiv-Bus angekündigt, den Verkehr einzustellen. Auch die Bahn AG signalisierte, sie sei nicht in der Lage, Passkontrollen in ihren Zügen durchzuführen. Einen Zusammenbruch des Personenverkehrs aber wollte die dänische Regierung offenbar nicht riskieren.
  Insgesamt ist der Zustrom in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten eher rückläufig. Statt mehr als 1000 Flüchtlinge pro Tag wie zu Hochzeiten zählen die Behörden derzeit nur noch 100 bis 200 Menschen, die in Skandinavien eine neue Heimat suchen wollen.
  Trotz der eher defensiven Grenzkontrollen fielen die Reaktionen auf der deutschen Seite heftig aus. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) warnte vor einer Belastung des "guten Zusammenlebens in der deutsch-dänischen Grenzregion", insbesondere Pendler könnten zu Verlierern der Kontrollen werden. Und auch Anke Spoorendonk bedauerte, dass nach den Schweden nun auch die Dänen die Freizügigkeit innerhalb Europas eingeschränkt hätten, "der befürchtete Dominoeffekt" sei leider eingetreten. Sie hoffe, dass dies "nur von vorübergehender Dauer" sein werde.
  Dennoch: Der Ärger über die Maßnahme der Dänen hielt sich in Kiel unter dem Strich in Grenzen. Man hatte mit drastischeren Maßnahmen aus Kopenhagen gerechnet. "Es hätte deutlich schlimmer kommen können", hieß es in der Kieler Staatskanzlei.
  Andere, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), beobachten die Entwicklung in Nordeuropa mit mehr Sorge. Finnland hat seit den Weihnachtstagen Pass- und Visa-Kontrollen für Passagiere der Finnlines von Travemünde nach Helsinki eingeführt. Nur noch Passagiere mit gültigen Dokumenten dürfen einreisen, was "fast jeden Flüchtling, der nach Finnland will, von der Fährfahrt ausschließt", klagt das Lübecker Flüchtlingsforum. Norwegen hat die Kontrollen zu Russland verschärft.
  Eine der Gründe für die Entwicklung in Nordeuropa sehen Beobachter im wachsenden Einfluss von rechtspopulistischen und teilweise ausländerfeindlichen Parteien. In Finnland und Norwegen sitzen sie in den Regierungen. In Finnland stellt die Partei der Finnen (vormals Wahre Finnen) sogar den Außenminister. Obwohl Finnland vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnimmt, schürt sie Angst vor Überfremdung. Auch in Norwegen macht die rechte Fortschrittspartei als Regierungsmitglied Stimmung.
  In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei Treiber einer immer restriktiveren Ausländerpolitik und hat großen Einfluss, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Rasmussen im Parlament keine Mehrheit besitzt. Die Volkspartei war es auch, die vor einigen Wochen vorschlug, das Gepäck von Flüchtlingen auf Wertsachen zu untersuchen und diese gegebenenfalls zu beschlagnahmen, um damit den Aufenthalt der Flüchtlinge zu finanzieren.
  Ein Stimmungsumschwung ist auch in Schweden zu spüren, wo die liberale Regierung Flüchtlinge direkt auffordert, nicht zu kommen. Hier kommen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Umfragen auf mehr als 20 Prozent. Sie sind damit drittgrößte politische Kraft im Land, knapp hinter den regierenden Sozialdemokraten.