text: Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 08:54h
  Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht LKärmschutz Planfeststellung
  12 S 27.12
  1. Teil A II 5.1.2 Nr. 1 des bestandskräftigen Planfeststellungbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 fordert innerhalb des Tagschutzgebiets baulichen Schallschutz, der im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern eine Überschreitung A-bewerteter Maximalpegel von 55 dB (A) generell ausschließt.
  2. Das gegenwärtige Schallschutzprogramm der Vorhabenträgerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden dürfe (NAT-Kriterium 6). Es verfehlt das planfestgestellte Tagschutzziel auch insoweit, als es bis zum Jahr 2015 zu einer durchschnittlichen Überschreitung des maßgeblichen Maximalpegels von "weniger als einmal täglich" (NAT-Kriterium 1) führt und in der Konsequenz eine stufenweise Umsetzung des baulichen Schallschutzes bedingt.
  3. Die Genehmigungsbehörde ist bei einer systematischen Verfehlung des Schutzziels durch den Vorhabenträger verpflichtet, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen im Wege ihres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums durchzusetzen; ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens besteht hingegen nicht.
  4. Die Durchführung eines auf die Änderung der Lärmschutzauflagen gerichteten Planänderungsverfahrens steht dem Anspruch auf Einhaltung des Lärmschutzprogramms aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht entgegen.
  LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 29b
  LuftVZO § 48 Abs 1 S 3
  VwVfG BB § 72, § 74
  Aktenzeichen: 12S27.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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  4 C 12.07
  Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer Abweichungsentscheidung zugunsten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses; Minderung des Gewichts des Integritätsinteresses durch Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Beitrag zur Erhaltung der Integrität des Fauna-Flora-Habitats als Anforderung an die Kohärenzsicherungsmaßnahmen
  FFH-RL Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2
  Aktenzeichen: 4C12.07 Paragraphen: FFH-RLArt.6 Datum: 2009-07-09
  Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14155
  Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung
  8 C 10399/08
  Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Bechsteinfledermaus; Beutelmeise; Coleman Airfield; Eisvogel; Erhaltungszustand; FFH-Gebiet; Fluglärm; Fluglärmschutz; Flugplatzausbau; Flugsicherheit; Geschäftsreiseverkehr; Geschäftsreiseflugverkehr; Geschäftsreisejet; Grauspecht; Kammmolch; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Landebahn; Lärmschutz; Lärmschutzbelange; Lebensraumtyp; Luftverkehrsrecht; Habitatschutz; Hartholzauenwald; Hauptvorkommen; Hindernisfreiheit; Instrumentenanflugverfahren; Metropolregion; Mittelspecht; Nachtflugbedarf; Nachtkernzeit; Nachtrandstunden; Nachtruhe; Naturschutzrecht; Nebenvorkommen; Netz Natura 2000; Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Präklusion; Prognose; Schwarzspecht; Speyer; Standortalternative; Startbahn; Strahlflugzeug; Störfallbetrieb; Störfallrisiko; Taxiflugverkehr; Vogelschlag; Vogelschlagrisiko; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; Verkehrslandeplatz; Verkehrslärm; Verträglichkeitsprüfung; Weichholzauenwald; Werksflugverkehr