text: Bei aller berechtigten Kritik an diesem Gesetzentwurf möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf kein neues „Ermächtigungsgesetz“ ist, das die Grundrechte aufheben würde. Auch wenn der Deutsche Bundestag diesem Gesetz mehrheitlich zustimmt, werden die Grundrechte weiterhin gelten.
  Abschließend möchte ich Ihnen zu weiteren Information noch gerne die beiden Reden meiner Fraktionskolleg*innen aus der 1. Lesung des Gesetzentwurfes vom Freitag, 06.11.2020 zur Verfügung stellen. Susanne Ferschl und Achim Kessler haben in diesen Reden die wesentlichen Positionen der Linksfraktion aufgezeigt. Sie finden die Reden unter den folgenden Verlinkungen:
  Das war ein würdiger Abschluss unserer Sommertour heute - entlang der stillgelegten Strecke der Gersprenztalbahn. Dank an Uwe Schuchmann und Odenwaldbahn.
  Diese Woche brachte viele neue Eindrücke zum Nahverkehr in Südhessen und viele ähnlich lautende Einschätzungen zur grünen Verkehrspolitik: Enttäuschung pur. Kein Interesse beim Verkehrsminister #TarekAlWazir, kein Interesse stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren - das ist Hessen hinter allen anderen Bundesländern, keine Förderung von alternativen Antrieben bei den Bussen, kein Geld für den ÖPNV. Wir werden die Themen in den Landtag und Bundestag tragen.
  Ich habe heute viel über städtische Verkehrsplanung gelernt. Wir waren im Gespräch mit einer Vertreterin des Fuß e.V. Und einem Vertreter des Vereins Wegerecht und der Ratentscheid-Gruppe.
  Wir sprachen über erfreuliche Entwicklung in Darmstadt zur Förderung des Radverkehrs. Den Grünen wurde ihr Wahlprogramm als Spiegel vorgehalten und erklärt, dass sie nicht mehr gewählt werden, wenn sie davon nichts umsetzen. Plötzlich sind Dinge möglich, die vor drei Monate von ihnen noch als wünschenswert, aber nicht realisierbar abgelehnt wurden. Jetzt werden Pop-up-Radwege aufgestellt, bei denen man die Verkehrsführung erst einmal ein paar Monate ausprobieren kann.
  Erschreckend ist die jahrzehntelange Förderung des Autoverkehrs und hier insbesondere des Parkens. In anderen Städten ist Anwohnerparken ein alter Hut oder dass es keine kostenlosen Parkplätze mehr in der Stadt gibt. Hier muss man dafür streiten. Allerdings hätten die letzten zehn Jahre dafür genutzt werden müssen. Jetzt gibt es gerade mit Pendler*innen aus dem Landkreis Konflikte, wenn Veränderungen stattfinden, ohne dass sie ausreichend kommuniziert werden.
  Einige Erfahrungen und Grundsätze, die für eine Verkehrsplanung wichtig ist, die nicht das Auto, sondern den Fuß- und Rad- sowie öffentlichen Nahverkehr fördert. Der Weg zum Auto sollte nicht weniger als 300 Meter sein. Jeder Parkplatz erzeugt Verkehr. Wohnen wird teurer durch Parkplätze, da die Kosten auf die sowieso schon teure Wohnung aufgeschlagen wird. Oft ist die Stellplatzsatzung ein Problem, die von zu vielen Stellplätzen pro Wohneinheit ausgeht. Im Parkhaus parken muss günstiger sein als auf der Straße. Heute werden Garagen nicht genutzt, weil die Autos zu breit sind. (Es wird Zeit, dass Autos wieder kleiner werden.) Wohnen und Auto muss entkoppelt sein. So sollte es sein: Wenn man sich ein Auto anschafft, muss man auch einen Stellplatz nachweisen.
  Der Zusammenschluss der Brügerinitiativen und von Organisationen wie Greenpeace, Pro Bahn und VCD ist sehr engagiert in der Auseinandersetzung zum Bau der #ICENeubaustrecke. Neun Varianten sind bisher in der Diskussion. Die Trasse durch den Westwald wird vom Darmstädter OB bevorzugt. Davon wird die Heimstättensiedlung am meisten betroffen.
  Der Westwald ist durch Wasserentnahme und Forstwirtschaft sowieso schon beeinträchtigt. Der Vorschlag der BI ist das Lübecker Modell anzuwenden, da gibt es kein Problem mit dem Klimawandel.
  Sie bevorzugen die Variante V. 4. Das ist die kostengünstigste und am wenigsten belastende Variante. 2 km Tunnel entlang dem Haardtring wird als offener Tunnel gefordert. Sie soll parallel zu Rhein-Neckarbahn geführt werden.