text: eComitee | Welche Trends verändern die Demokratie?
  Demokratie braucht Demokratinnen und Demokratien
  Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
  Welche Trends verändern die Demokratie?
  Wir brauchen eine gut funktionierende Demokratie, der wir vertrauen können. Es ist unsere Demokratie, daher liegt es an uns die Gefahren und Chancen rechtzeitig zu erkennen und zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie verbessern können.
  Schreiben Sie einen Beitrag zu den folgenden Fragen. Lesen Sie die Beiträge der anderen Teilnehmer*innen. Markiere Sie einzelne Sätze und schreiben Sie Kommentare und Ergänzungen.
  Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?
  Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?
  Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?
  Aufbauend auf den Ergebnisse dieser Diskussion, werde hier Verbesserungsvorschläge erarbeitet und zu einem Bericht, dem "Grünbuch Demokratie" zusammengefasst.
  Dieser Bericht wird vom Präsidenten des Oberösterreichischen Landtag Wolfgang Stanek veröffentlicht und in den Landtag eingebracht werden, um konkrete Verbesserungen zu bewirken. Darüber hinaus, wird der Bericht den anderen österreichischen Landtagen, dem Bundesrat und dem Nationalrat übermittelt werden.
  Zur Zukunft der Demokratie – Megatrends und ihre Wirkung auf demokratische Strukturen und Prozesse
  "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." sagt ein geflügeltes Wort. Das ist grundsätzlich richtig, denn alle komplexen Systeme sind nicht vollends vorhersehbar. Dennoch gibt es gewisse Grundtendenzen des Wandels, die wir als Megatrends bezeichnen. Charakteristisch für Megatrends ist ihre Langfristigkeit, ihre ubiquitäre Wirkung in allen Lebensbereichen sowie ihre Resilienz gegenüber kurzfristigen Entwicklungen. So hat auch die Corona-Krise sich als Beschleuniger des Wandels gezeigt und viele Trends intensiviert, andere wie etwa die Globalisierung wurden gebremst oder zumindest verändert.
  Im Trendradar der Oö. Zukunftsakademie sind die zehn wichtigsten Megatrends für Oberösterreich zusammengefasst:
  Megatrends ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten und Lebensbereiche und sind damit höchst relevant für die Demokratie. Sie zeigen Veränderungsprozesse auf, die in Wechselwirkung mit unseren politisch-administrativen Systemen und Prozessen sind. Sie schaffen eine gemeinsame Begrifflichkeit und damit die Basis für einen Dialog über Wandel in der Gesellschaft. Megatrends sprechen die generellen Tendenzen des Wandels an, sind aber in sich komplex und scheinbar widersprüchlich: Jeder Trend kann Gegentrends auslösen. Aus Trend und Gegentrend können Symbiosen ("Syntrends") gebildet werden. Beispiele dafür sind digitale und analoge Zugänge, die sich gut ergänzen können oder die Verbindung von urbanem Lifestyle mit ruraler Achtsamkeit und Naturverbundenheit.[1]
  [1: Mehr zu den Megatrends unter https://www.ooe-zukunftsa... ] https://www.ooe-zukunftsa... 1. Megatrend Demografischer Wandel
  Aufgrund von steigender Lebenserwartung und niedrigen Geburtenzahlen wird unsere Gesellschaft langsam, aber stetig älter. Daneben findet eine Migration innerhalb des Landes (insb. in die urbanen Zentren) und ein Zuzug aus dem Ausland statt, bei dem zwischen den verschiedenen Herkunftsländern, Motiven für die Migration, Aufenthaltsdauer, Selbsterhaltungsfähigkeit etc. differenziert werden muss.
  Neben diesen statistisch sichtbaren und hinlänglich bekannten Facetten des Demografischen Wandels findet auch ein "unsichtbarerer" Wandel statt: Die Lebensentwürfe der Menschen differenzieren sich, klassische biografische Muster lösen sich zugunsten flexbiler Biografien auf. Aus der "Biografie" wurde die "Multigrafie" mit vielen Gestaltungsfreiheiten des Einzelnen. Eckpfeiler eines Lebenslaufs, die in früheren Zeiten von der Gesellschaft oder anerkannten Institutionen vorgegeben waren (Eintritt ins Erwachsenenalter, Heirat, Kinder, Hausbau etc.), sind nun unverbindlich und flexibel gestaltbar.
  Ein weiterer Aspekt des Demografischen Wandels spricht die sozialen Generationen an. Menschen aus ähnlichen Geburtsjahrgängen teilen, trotz aller Unterschiedlichkeit und Individualität, gemeinsame Erlebnisse und prägende Erfahrungen ("Kriegskinder", "Baby Boomer", "Generation X" usw.). Oft spricht man heute von den Millenials, also den Geburtsjahrgängen rund um die Jahrtausendwende, die nun ins Erwebsleben eintreten und auch als politische Gruppe mehr ins Zentrum rücken.
  Die Heterogenität der Gesellschaft in politischen Entscheidungen abzubilden ist ein Kernziel der Demokratie. Parteien und Verbände haben die Aufgabe, die Interessen ihrer Klientel in den Entscheidungsprozess einzubringen. Daher hat es auch lange Tradition, dass Parteien und Verbände die unterschiedlichen Altersgruppen gezielt ansprechen (zB durch Jugend- oder Seniorengruppen) und in den Gremien vertreten. Gleichzeitig wird es aufgrund der Tendenz zu Multigrafien immer schwieriger, die Interessen einer Generation zu bündeln, da die Lebensentwürfe, Sorgen und Anliegen immer weniger vom Geburtsjahr als von der individuellen Lebenssituation abhängen.
  Als Kompensation oder Gegentrend können Gemeinschaftsangebote gerade in der Ära der Multigrafien besonders nachgefragt werden. Für die Zukunft ist eine wichtige Frage, wie Parteien und Verbände die Kernbereiche Interessenspolitik und Service-/Netzwerkangebote miteinander verbinden. Wie radikal müssen politische Forderungen sein, um Leute zu Engagement zu motivieren? Wie ausgewogen müssen sie sein, um möglichst viele Menschen für die Service- und Netzwerkangebote gewinnen zu können?
  In vielen Bereichen beruht unsere Gesellschaft auf einem "Generationenvertrag", also einer ungeschriebenen Übereinkunft, wie die Generationen füreinander Sorge tragen können. Diesem Generationenvertrag lag das Bild der Bevölkerungspyramide zu Grunde, das aber nicht mehr der Realität entspricht. Der Anteil der älteren Personen wird noch deutlich ansteigen. Das kann – wenn wir den Generationenvertrag nicht entsprechend weiterentwickeln – zu Spannungen und Verteilungskonflikten zwischen den Generationen führen.
  Die Jugend ist ein kleiner Teil der Bevölkerung, aber sie werden noch am längsten die Folgen politischer Entscheidungen erleben. Wie kann also sichergestellt werden, dass demokratische Prinzipien wie die Gleichwertigkeit von WählerInnenstimmen gelten, aber zugleich die Anliegen einer zahlenmäßigen geringen Gruppen Gehör finden?
  Kaum ein Thema hat die innenpolitische Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten so geprägt wie die Frage nach der Migration. Migration hat sehr viele Aspekte und Dimensionen und kann unterschiedlich gesehen und bewertet werden. Die Megatrends geben uns Anlass zu der Einschätzung, dass Migration – und in weiterer Folge Integration – wahrscheinlich noch ein wichtigeres Thema werden als bislang.
  Aus demografischer Sicht ist klar, dass sich das Verhältnis von Erwerbspersonen zu nicht-erwerbstätigen Personen rapid verändern wird, nämlich wenn die geburtenstarken Jahrgänge der "Baby Boomer" in Pension gehen. Inwieweit die gezielte Zuwanderung von Erwerbspersonen dabei helfen kann, die Folgen davon abzufedern, wird zu diskutieren sein.
  2. Megatrend Digitalisierung
  Digitale Technologien haben binnen kurzer Zeit alle Lebensbereiche erfasst. Sowohl die Tiefe der Veränderung als auch die Geschwindigkeit der Verbreitung stechen gegenüber anderen technologischen Entwicklungen der Menschheitsgeschichte hervor. Die Digitalisierung hat die Art, wie Demokratie funktioniert, in vielfacher Weise verändert:
  • Die Art der Information über Politik hat sich gewandelt. Statt Massenmedien wie Zeitungen, Fernsehen und Radio erfährt man heute aus unterschiedlichen Infokanälen oder sozialen Medien über die Politik – mit allen Folgewirken wie Filterblasen und fake news • Die Art der Wahlwerbung hat sich geändert: Individuelle Medien ermöglichen individuelle Wahlwerbung. Parteien und PolitikerInnen können zielgruppenspezifisch Botschaften vermitteln ("Micro Targetting"). Eine Aggregation unterschiedlicher Interessen ist nicht mehr notwendig. • Die Art der BürgerInnenbeteiligung hat sich geändert: Online-Petitionen sind heute Alltag, über soziale Medien wird für Anliegen geworben. e-voting hat sich bislang noch nicht durchgesetzt, wäre aber eine Möglichkeit in der Zukunft. • Die Art der Verwaltungsarbeit hat sich geändert: eGovernment ist heute weit verbreitet, Österreich zählt zu den Vorreitern in Europa und bietet viele Informations- und Serviceleistungen orts- und zeitunabhängig an. Darunter leidet ein wenig die Wahrnehmung von Verwaltung als Umsetzung der Politik. Diese und viele andere Beispiele zeigen, dass Politik im digitalen Zeitalter anders funktioniert als davor. Politische Fragen rund um die Digitalisierung sind daher besonders sensibel, insb. der Schutz persönlicher Daten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass zwar oft auf die Allmacht internationaler Konzerne geschimpft wird, aber diesen im Alltagsverhalten bereitwillig persönliche Daten übermittelt werden. Wenn öffentliche Stellen über die Nutzung digitaler Technologien auch nur nachdenken, werden die Mahnrufe gegen den "Überwachungsstaat" laut. Woher kommt es, dass viele BürgerInnen hier offensichtlich mit ungleichem Maß messen? Sind Jeff Bezos und Marc Zuckerberg wirklich vertrauenswürdiger als ein österreichischer Bundesminister oder eine Bezirkshauptfrau?
  Gerade weil sie so wichtig geworden sind, werden digitale Fragen in Zukunft den politischen Diskurs noch mehr bestimmen. Konfliktlinien zwischen gesellschaftlichen Gruppen werden sich im Parteiendiskurs widerspiegeln. Dies kann bspw. mit (möglich) gesundheitlichen Schäden für Mensch und Natur zusammenhängen, etwa durch 5G-Masten oder exzessive Mediennutzung von Kindern. Das Feld der "digital policy" wird sich weiter ausdifferenzieren mit unterschiedlichen Menschen- und Gesellschaftsbildern im digitalen Zeitalter. Die Rolle von Robotern und Künstlicher Intelligenz könnte einmal zum Thema leidenschaftlicher Wechselreden im Parlament werden.
  3. Megatrend Vernetzung
  Unsere Welt ist ein vernetztes System – alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Das Leben wurde im Lauf der Zeit immer komplexer, und diese Komplexität lässt sich mittlerweile nur im Netzwerk bewältigen. Der Megatrend Vernetzung meint einerseits diese generelle Tendenz, sich in Netzwerken zu organisieren. Zunehmend werden auch hierarchische Systeme von Netzwerkorganisationen abgelöst. Andererseits spielt der Megatrend Vernetzung auf die zunehmende Konnektivität von Individuen an, die durch die Verbreitung von Internet und Smartphone erst möglich geworden ist.
  Beide Aspekte zusammen gedacht erklären die Netzwerk- oder Plattformökonomie mit ihren vielen Ausprägungen wie Sharing Economy, Gig Economy, Crowdsourcing, Influencer usw. Der deutlichste Ausdruck sind die vielen Netzwerke, Plattformen, Foren und Netzwerke im Internet, die Menschen mit gemeinsamen Interessen verbinden, Kochrezepte ausgetauscht, Hotels bewertet, Dateien getauscht werden und vieles anderes mehr.
  Entscheidend für ein Netzwerk ist der Faktor der Gleichwertigkeit. Jeder User ist gleich wichtig. Jeder kann teilen, liken, kommentieren. Das Netzwerk ist flach. Kurzfristig kann jemand besonders herausstrahlen ("Hype"), oder auch abgewertet werden ("Shitstorm") – das ist aber nur von kurzer Dauer. Strukturen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn eine Plattform nicht mehr entspricht, steigt die Community zu einer anderen um. Netzwerke sind in sich stark, nach außen unabhängig. Netzwerke können ausgrenzen und sich in Nabelschau verlieren.
  Wie sieht eine Generation, die mit solchen Netzwerken aufgewachsen ist, unsere staatlichen Strukturen? Wie erklären wir einen bis ins letzte Detail regulierten Staatsaufbau und Politikapparat gegenüber Menschen, die in flachen Hierarchien denken? Welche Erwartungen an die Politik haben Menschen, die es im Berufsleben gewohnt sind, in Entscheidungen eingebunden zu werden?
  Diese wenigen grundlegenden Fragen sollen andeuten, dass die Vernetzung nicht nur ein technologisches Instrument ist, sondern das Verhältnis von Individuum, Gemeinschaft und System komplett auf den Kopf stellt. Die Diskussion, was das für unser politisches System bedeutet, sollte in den nächsten Jahren geführt werden. Und zwar sowohl auf Seiten der hierarchischen Institutionen wie auch jener der flachen Netzwerke.
  4. Megatrend Klimawandel
  Der Klimaschutz ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der politischen Diskussion geworden. Neben den immer offensichtlicheren Folgen des globalen Klimawandels haben dazu zweifellos die Aktionen der "fridays for future"-Bewegung beigetragen. Protestbeteiligung zum politischen Agendasetting ist nichts Neues (siehe Zwentendorf, Hainburg etc.), ebenso wenig die teils radikale Oppositionshaltung der Jugend gegen das Establishment. Neu ist vielmehr die breite Allianz, die hinter Klimaschutzforderungen steht und ganz verschiedene Gruppen hinter einem Anliegen vereint. Neu ist die globale Dimension, die weit über regionale oder nationale Proteste hinausgeht. Und neu ist die inhaltliche Breite der Forderungen, die über ein konkretes Projekt hinausgeht, sondern vielmehr einen Umbau des Wirtschaftssytems umfasst.
  Das Klima kennt keine Grenzen. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, die daraus resultierenden Probleme sind global und auch die Lösung kann nur global sein. Wenn die prognostizierten Szenarien der rapide fortschreitenden Erderwärmung real werden, dann werden die Folgen deutlich zu spüren sein. Neben dem Verlust an Arten sind auch Mißernten in der Land- und Forstwirtschaft, Extremwetterereignisse, Ausbreitung von Krankheiten, Migrationsströme aus stärker betroffenen Gebieten und vieles anderes mehr zu befürchten. All das kann unser bestehendes System sehr herausfordern und vielleicht sogar überfordern. "Not macht erfinderisch" sagt ein Sprichwort. Vielleicht ist die Not, die aus dem Klimawandel und seinen Folgen resultiert, eines Tages der Innovationsmotor für die Politik und Verwaltung.
  Die Frage, wie eine Transformation der Wirtschaft zum Schutz des Klimas und zugleich eine globale Wettbewerbsfähigkeit und hohes Niveau an Sozialleistungen – insbesondere auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels – gelingen kann, ist wahrscheinlich eine der zentralen Herausforderungen der Politik in den kommenden Jahren.
  5. Megatrend Wissensgesellschaft
  Entwicklung des Bildungsniveaus in OÖ (25 bis 64 Jahre)
  Manche Trends wie die Digitalisierung haben binnen kurzer Zeit und deutlich sichtbar unser Leben verändert – andere passieren eher schleichend. Seit den 1970er Jahren ist das Bildungsniveau in Österreich stetig angestiegen, wobei Frauen besonders vom breiteren Bildungszugang profitiert haben. Dieses Wissen wollten sie dann natürlich auch in einem Beruf einbringen, weshalb die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zunahm. Das wiederum wirkte sich auf die Familienplanung, die Rollenverteilung in der Kinderbetreuung, das Freizeitverhalten, soziales Engagement usw. aus. Anders gesagt: Wenn Mann und Frau arbeiten und Kinder betreuen müssen, haben beide weniger Zeit für klassisches politisches Engagement oder die Mitarbeit in Vorfeldorganisationen. Auch die Bildung an soziale Milieus und politische Parteien fällt geringer aus und der Anteil an Wechselwählern steigt.
  Das politische System der frühen zweiten Republik mit zwei Großparteien, die sich in erster Linie an sozio-ökonomischen Konfliktlinien unterschieden und einer starken Sozialpartnerschaft, bekam spätestens ab den 1980er Jahren deutliche Risse. Heute klafft zum Teil eine deutliche Lücke zwischen der Lebensrealität und der Abbildung im politisch-korporativen System – siehe zum Beispiel die immer wieder kehrende Frage, wie neue Jobformen (zB 24-Stunden-Betreuung, Fahrradboten) zu verorten sind.
  Neben dieser Zunahme der formellen Bildung und ihren Folgen hat zuletzt auch die informelle Bildung massiv zugenommen. Informelles Wissen meint alles, was man außerhalb formaler Bildungsstrukturen lernt – also über Bücher, Medien, tutorials, DIY-Videos etc. Nachdem die Halbwertszeit des Wissen laufend abnimmt und Faktenwissen leicht verfügbar ist, nimmt die Bedeutung von informellem Wissen zu.
  Diese Entwicklung ist für den demokratischen Prozess ambivalent: Einerseits ist der leichte und breite Zugang zu Wissen begrüßenswert, weil diese Information den politischen Diskurs über einen konkreten Sachverhalt oder über grundsätzliche Fragen (zB in Zusammenhang mit Megatrends) bereichern kann. Andererseits öffnen die vielen Informationskanäle viele Möglichkeiten für fake news, gefährliches Halbwissen und Echokammern.
  Die Schattenseite der Wissensgesellschaft betrifft jenen Teil der Gesellschaft, der weniger Zugänge zur formeller oder informeller Bildung hat. Im Wandel der Arbeitswelt und der zunehmenden Automatisierung haben gering Qualifizierte wenig Perspektiven. Ängste um die eigene Existenz und die Zukunft öffnen Populismus und extremen politischen Positionen Tür und Tor.
  6. Megatrend Urbanisierung
  Eng mit dem Wandel der Bildung, der Arbeit und Wirtschaft verbunden ist der Megatrend der Urbanisierung. Im Jahr 2008 lebten erstmals in der Menschheitsgeschichte mehr Personen in Städten als auf dem Land. Auch in (Ober-)Österreich ist der Zuzug in die urbanen Agglomerationen ungebrochen stark und wird sich, so die Prognosen, weiter fortsetzen.
  Die Stadt wird nicht aus Ziegeln gebaut, sondern von den Menschen. Die Stadt ist der Keim der Politik – von ihr hat sie auch den Namen (griech. polis). Erst dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenlebten, bildeten sich Formen der Organsation des Zusammenlebens heraus. Die Stadt war im Lauf der Zeit auch ein besonderer politischer Innovationsraum: Demokratie und Bürgergesellschaft, neue soziale Bewegungen und Parteien, internationale Netzwerke und Bündnisse, Emanizpation und Feminismus, Ökologie und Umweltthemen uvam. entstand in Städten oder wurde hier erstmal wahrgenommen. Wird die Stadt diese Innovationsrolle auch in Zukunft haben oder hat sie diese bereits an den digitalen Raum abgegeben? Welche Themen werden in Zukunft Anlass geben, neue Aushandlungsmuster zu entwickeln (Stau, Wohnkosten, Lärm,...)?
  Die Stadt steht seit jeher im Dialog mit dem Land. Ohne das Land ist die Stadt nicht überlebensfähig. Das Land hat besondere Qualitäten und Werte. Der Wunsch, das beste aus zwei Welten miteinander zu verbinden, treibt viele Menschen seit vielen Jahrzehnten in die Vororte ("Speckgürtel"). Die Vielfalt an Wohnmöglichkeiten im städtischen Raum führt dazu, dass sich Gruppen herausbilden von Menschen mit ähnlichem Hintergrund (zB finanziell, ethnisch, Familienstand), die sich im selben Gebiet ansiedeln – in den alten Arbeitervierteln, in den Nobelvororten, in den hippen WG-Vierteln, in den Neustadtvierteln mit hohem MigrantInnenanteil. Diese natürliche Segregation wird sich, so die Prognosen stimmen, tendenziell eher weiter erhöhen was zu einem Gefühl von Differenzierung in der Gesellschaft führen kann. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Lebenswelten mit geringer Durchmischung und Dialog kann zu einer politischen Polarisierung führen, die Konflikte mehr anfeuert als abschwächt.
  Stadt und Land sind längst keine Gegensatzpaare mehr. In der Stadt finden sich zunehmend ländliche Qualitäten (urban gardening, Traditionspflege, Erholungsflächen) und am Land zunehmend städtische Qualitäten (Arbeitsplätze, Kulturangebote, Wohnmodelle). Das kann zumindest in manchen Gesellschaftsschichten zu einer Ruralisierung führen, also dem Rückzug auf das Land. Manche wählen einen Lebensstil der Multilokalität, haben also mehrere Wohnsitze. Ca. 15-20 % der Bevölkerung leben multilokal, sie sind überdurchschnittlich gut gebildet und beruflich erfolgreich. Diese Gruppe für politisches Engagement zu gewinnen wäre gerade für ländliche Regionen sehr vielversprechend.
  7. Megatrend Neue Mobilität
  Der Megatrend "Neue Mobilität" meint die Zunahme an Mobilität und Beschleunigung der Bewegungen – sowohl auf globaler wie auch regionaler und lokaler Ebene. Die eben angesprochene Gruppe der multilokale Lebenden hat Mobilität in ihren Lebensstil fest integriert. PendlerInnen bewälten tagtäglich oftmals enorme Strecken, um den Wohn- und Arbeitsort ihrer Wahl miteinander zu verbinden. Warum tun Menschen das? Eine einfache Rechnung: Wenn der Mehrwert aus dem präferierten Wohnort und dem bevorzugten Arbeitsort höher ist als die Kosten für den Weg dazwischen (Zeit, Geld, Lebensenergie), zahlt sich das Pendeln aus. Steigen nun die Kosten für die Wegstrecke an, kann die Gleichung ein anderes Ergebnis liefern. Sowohl für den Antrieb, als auch für den Treibstoff und die Nutzung von Straßen werden die Kosten eher steigen.
  Vermutlich werden also eher weniger Leute pendeln und stattdessen vom Wohnort aus arbeiten (Homeoffice, Coworking) oder gleich zum Arbeitsort ziehen. Für eine Gemeinde wäre die erste Option eine große Chance, weil die BürgerInnen dann nicht nur auch den Arbeitstag vor Ort verbringen und hier konsumieren, sondern auch so mehr Bezug zu ihrer Gemeinde erhalten und sich eher in lokalen Institutionen engagieren.
  Die Gemeindepolitik ist vielfach der Einstieg in eine aktive Mitgestaltung. Wo die Betroffenheit am größten ist, ist die Mobilisierung am leichtesten. Innovative Formate der BürgerInnenbeteiligung auf lokaler Ebene wird es in Zukunft noch mehr geben, weil die Themen immer vielfältiger und die Ressourcen der Institutionen immer begrenzter werden. Wo Politik nicht als Elitenveranstaltung, sondern als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird, dort entsteht eine Zukunft, die alle Menschen vor Ort einbezieht.
  8. Megatrend Globalisierung
  Globalisierung verstehen wir als weltweit übergreifende Verflechtungen in einer multipolaren Weltordnung. Die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung drückt sich in einer zunehmenden Bedeutung globaler Märkte und des internationalen Handels aus, was wiederum zu einer hohen Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und der Herausbildung von globalen Abhängigkeiten führt. Die globale Arbeitsteilung ist sehr kosteneffizient, aber auch krisenanfällig wie man in der Corona-Pandemie sehen konnte. Daneben findet Globalisierung in vielen anderen Bereichen statt, bspw. der Kultur (Musik, Filme), Ernährung, Wohnen, Kleidung usw.
  Wie kaum ein anderer Megatrend wird die Globalisierung ambivalent gesehen. Einerseits hat sie weltweit ein Maß an Wohlstand gebracht wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, vor allem in den Schwellenländern wurden enorme Fortschritte bei Wohlstand, Bildung, Gesundheit usw. erreicht. Auch (Ober-)Österreich hat als exportorientierter Industriestandort und Tourismusdestination in hohem Maß von der Globalisierung profitiert.
  Andererseits ist das Bewusstsein über die Schattenseiten der Globalisierung gestiegen. Alle Krisen der jüngeren Vergangenheit sind globale Krisen (Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise) – die Lösung kann daher auch immer nur eine globale sein. Dafür braucht es geeignete Systeme und ein breites Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Strukturen.
  Wem das nicht wahrscheinlich erscheint, der tendiert zu Nationalismus und Protektionismus. Diese Haltungen müssen nicht zwingend mit Populismus einhergehen. Es wäre sogar begrüßenswert, wenn wir in Zukunft mehr sachliche Diskussion darüber führen, wie die Abwägung zwischen europäischer/globaler Solidarität und nationaler/regionaler Handlungsfähigkeit angesichts großer Herausforderungen wie dem Klimawandel gestalten werden kann.
  Ein Syntrend aus Globalisierung und Regionalisierung kann als "Glokalisierung" beschrieben werden. Damit ist eine kluge Verknüpfung von globaler Vernetzung und lokale Verankerung gemeint. Glokalisierung meint also eine Grundhaltung, dass Weltoffenheit und Tradition kein Widerspruch sein müssen. Diese Schnittstelle kann für den demokratischen Dialog sehr interessant sein, weil sie Spannungsfelder, Widersprüche und Entwicklungsperspektiven aufzeigt.
  9. Megatrend Individualisierung
  Eine Parteiendemokratie geht von der Annahme aus, dass es gesellschaftliche Gruppen mit gemeinsamen Interessen gibt – zum Beispiel nach dem Berufsstand, der Religion, Weltanschauung etc. Politische Parteien fassen die Interessen ausgewählter Gruppen zusammen, um sie im Parlament vertreten und entsprechende Positionen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf dieser Prämisse baut unser gesamtes demokratisches System auf. Und es hat lange gut funktioniert, bis die Individualisierung kam.
  Dieser Megatrends meint die Abläsung der traditionellen Lebensformen durch eine "Kultur der Wahl". Die Identifikation und Bindung an Parteien, Vereine, Verbände, Kirchen etc. hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sichtbar nachgelassen. Die Geburt spielte für den weiteren Lebensweg eine immer unwichtigere Rolle – man konnte wohnen wo man will, arbeiten was man will, glauben was man will. Es bildete sich eine Multioptionsgesellschaft mit individuell ausdifferenzierten Lebensentwürfen.
  So wurde es für die etablierten Parteien immer schwieriger, gemeinsame Interessen zu artikulieren und es traten ab den 1990er Jahren mehr einzelne Themen und Anlässe in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Mehrheitsverhältnisse wurden volatiler, die Bedeutung der Person in der Politik stieg an.
  Für die Zukunft können wir von zwei Entwicklungen ausgehen: Einerseits wird die Individualisierung weiter zunehmen, bspw. weil immer mehr Lebensoptionen zur Verfügung stehen oder digitale Tools personalisierte Angebote bereitstellen. Andererseits steigt das Bedürfnis nach sozialer Gemeinschaft wieder an – es bilden sich "tribes" (kleine Gemeinschaften). Andere Sozial- und ZukunftsforscherInnen sprechen von einer "neuen Wir-Kultur". Individualisierung heißt nicht Egoismus und Einsamkeit, sondern Selbstbestimmtheit in Gemeinschaft.
  10. Megatrend Gesundheitskultur
  Lange wurde Gesundheit als Abwesenheit von Krankheit definiert. Nunmehr etabliert sich ein ganzheitliches Gesundheitsbewusstsein (körperlich, psychisch, sozial) für ein größtmögliches Wohlbefinden. Gesundheit ist ein Wesenszustand, der Fitness und Vitalität ebenso umfasst wie Wellness und Entspannung. Ernährung ist die neue Religion. Der Gesundheitstourismus boomt ungebrochen. Zugleich erleben wir in der Medizin phänomenale Durchbrüche und Möglichkeiten.
  Durch die Corona-Pandemie hat das Gesundheitsthema weiter an Relevanz und Bedeutung gewonnen. Eine alte Weisheit wird durch die aktuellen Entwicklungen unter Beweis gestellt: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
  Weiters hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt, dass Gesundheit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine kollektive Dimension hat. Natürlich ist jeder Mensch dafür verantwortlich, seine Gesundheit durch Sport, Ernährung, Erholung etc. hoch zu halten. Aber es gibt es auch eine Verantwortung füreinander, insbesondere in Zeiten der Pandemie.
  Insofern kann uns die Corona-Krise auch aufzeigen, wozu eine Gesellschaft – aller Volalität und Komplexität, aller Spaltungen und Differenzen zum Trotz – in der Lage ist, wenn sie sich um ein gemeinsames Anliegen bemüht. Wir haben erlebt, wie unbestritten alle einen Beitrag leisten, um den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen. Man hat gesehen, wozu der Staat im Krisenmanagement in der Lage ist. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Frage nach der Zukunft der Demokratie zu einem solchen Schulterschluss und entschlossenem Handeln führen könnte.
  Amt der Oö. Landesregierung | Direktion Präsidium
  Leiter: Dr. Johann Lefenda
  4021 Linz | Kärntnerstraße 10 – 12
  T 0732 7720 14402
  E zak.post@ooe.gv.at
  W www.ooe-zukunftsakademie.at
  Open Government & Open Data - datengetriebene Transparenz in Politik und Verwaltung
  Regierungstransparenz ist ein seltenes politisches Phänomen – jedoch eine großartige Idee mit breiter Unterstützung im gesamten politischen Spektrum und Popularität in der Öffentlichkeit. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert mit allen Instrumenten, die wir benötigen würden, um Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen - arbeiten aber teilweise immer noch mit Regierungen zusammen, die sich oft so verhalten wie im 19. Jahrhundert.
  Für viele ist das Konzept der Transparenz einfach zu vage, um sich auf sinnvolle Weise einzubringen. Die Menschen unterstützen Transparenz in der Theorie nachdrücklich, wissen aber nicht, was sie tun müssten oder wie sie denken müssten, um eine "offene, transparente Regierung" zu schaffen.
  Um die Vision einer offenen Regierung - oder einer Online-Regierung in Echtzeit - zu erreichen, ist es auch erforderlich, dass eine Reihe von "Dingen" auftreten müssen - und zwar nicht nur einmal, sondern im Laufe der Zeit und kontinuierlich verstärkt einander auf dem Weg.
  Dieser "Zyklus der Transparenz" zeigt in einem Bild die spezifischen Maßnahmen und die Vielfalt der Akteure, die zusammenarbeiten müssen, um offene, transparente Regierungen zu schaffen, die wir suchen. Diese Grafik ist auch ein nützliches Werkzeug, um darüber nachzudenken, wie Stadt-, Landes-, Bundes- und sogar internationale Regierungen transparenter werden können.
  Jede Art von Akteur und Aktion ergänzt die anderen im Zyklus, um jedes andere Element einfacher oder überhaupt möglich zu machen. Von großer Bedeutung ist, dass fast jeder - von Internetentwicklern über Akademiker und Regierungsmitarbeiter bis hin zu Reportern und Aktivisten - einen Platz darin hat.
  Einer der ersten Punkte, an denen häufig über Transparenz gesprochen wird, ist die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Freigabe von Daten durch die Regierung erfordern. Während kein Teil dieses Zyklus "zuerst" oder wichtiger ist als andere, ist die gesetzgeberische Komponente ein wichtiger Ausgangspunkt.
  Gesetzgeber, Lobbyisten und Think Tanks (sowie Bürger) spielen alle eine Rolle bei der Formulierung neuer Transparenzstrategien und bei der Durchsetzung von Regierungsprozessen. Diese Richtlinien müssen den Grundprinzipien der Offenheit entsprechen, z. B. sicherstellen, dass Regierungsdaten roh sind, vollständig sind, durchsucht werden können und bspw. unter einer offenen Lizenz zur Verfügung stehen (insgesamt gibt es 10 dieser Offenheitsprinzipien, an die sich Regierungsdaten halten sollten - https://www.open3.at/grun... https://www.open3.at/grun... Einer der attraktiven Aspekte einer offenen Regierung ist, dass während Gesetze geschrieben werden (und verabschiedet werden sollten), die die Veröffentlichung von Regierungsdaten erfordern, Bundesbehörden, Ländern und Städte - in den meisten Fällen - offener und transparenter werden können als ohne neue Gesetze.
  Sobald Daten veröffentlicht sind, können Regierungsbehörden wie zB Ministerien und Entwickler überall die erforderliche Technologie entwickeln, um die Daten zu organisieren und nutzbar zu machen. Nationale Datenkataloge wie https://www.data.gv.at für Daten aus der Verwaltung und Politik oder https://www.opendataporta... für Daten aus Wirtschaft & Zivilgesellschaft sind hervorragende Beispiele für diese Art von Datenbereitstellung. https://www.data.gv.at https://www.opendataporta... Da Daten leicht zugänglich gemacht werden, können Journalisten und Blogger beginnen, sich damit zu beschäftigen, relevante Informationen zu identifizieren und über Datenkontexte zu informieren. Wenn dieser kritische Kontext bereitgestellt wird, nehmen die Bürger ihn auf und verbreiten die Informationen an andere - sowohl online als auch von Angesicht zu Angesicht - und machen die Daten verwertbar.
  Informiertes Bürgerhandeln schafft ein größeres öffentliches Bewusstsein. Bürger werden effektivere, verantwortungsbewusstere Akteure; wenn die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie eher von Daten als von Experten informiert, und es können bessere Entscheidungen für unsere Demokratie getroffen werden.
  Letztendlich geht es in dem im Zyklus der Transparenz beschriebenen Prozess darum, eine Regierung zu schaffen, die unser Vertrauen mehr verdient, und letztendlich eine Regierung, die es ihren Bürgern ermöglicht, sich uneingeschränkt zu beteiligen - eine die Regierung im Sinne von evidenzbasierter Politik, die auf offene Daten basiert und deren Handeln & Ergebnisse für Bürger jederzeit nachvollziehbar sind.
  Demokratie muss Wandel begleiten
  Unsere Demokratie ist 100 Jahre alt. Guter Anlass für ein Röntgenbild und eine Diagnose. Es geht um die Beantwortung der Frage ob unser politisches Gestaltungsprinzip Demokratie noch taugt, die relevanten politischen Probleme zu lösen? Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind: Individualisierung, Globalisierung, Digitalisierung, Kontrollverluste über Weltkonzerne, Finanzmärkte, Bürokratie mit langen Verfahrenszeiten, Technokratie verbunden mit sogen. Alternativlosigkeit und Sachzwängen, die jede demokratische Diskussion überflüssig machen soll und die neuen Medien, die Hass und Populismus fördern.
  Zugleich Medien, die dramatisieren und personalisieren und der Vorrang von schlechten und einfachen Nachrichten. Die Demokratie und Politik hinken mit heraushängender Zunge nach und beweisen täglich ihre Ohnmacht. Viele BürgerInnen wollen da nichts mehr wissen geschweige denn sich politisch und demokratisch an Problemlösungen beteiligen, der deutsche Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert stellte dazu fest:"Alle fünf Jahre wählen und zwischenzeitlich durch Schweigen Systemvertrauen ausdrücken ist zu wenig!"
  Demokratie muss verändert werden. Demokratie muss den Wandel in Technologie und Gesellschaft vernünftig begleiten. Bürgerbeteiligung erhöht die Demokratie-Zufriedenheit und die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
  Veränderung von der repräsentativen zur multiplen Demokratie also zur Mehrfach-Demokratie. Ziel muss die Kombination von repräsentativer und mehrerer Möglichkeiten von direkter Demokratie sein. Dabei wird es nicht mehr um rechts gegen links soindern eher um offen oder geschlossen gehen. (Dr Daniel Dettling, Neo-Politik: Die Neuerfindung der Demokratie, 4/2017, Zukunfts-Institut). Ebenso eher um dezentral statt zentral. Beispiel: Warum muss ich ganz Österreich in Maskenpflicht nehmen, wenn nur in Salzburg und in Oberösterreich Infektions-Zentren bestehen. Es wird auch um eniger Ideologie aber um mehr Vernunft gehen
  Wichntig beim Modell DEMOKRATIE NEU wird auch sein, das Bewußtsein über das Funktionieren der Demokratie als unser - trotz aller Mängel - gutes staatliches Ordungsprinzip zu stärken und zu erklären. Zum Beispiel, dass man seine Meinung auch sagen muss, wenn man haben will, dass sie bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll. Oder dass Demokratie auch Frust erzeugen kann. Das liegt einfach am System, wenn es beispielsweise um eine 51 zu 49 Prozent Mehrheitsentscheidung geht. Als Demokrat muss man demokratisch zustand gekommene Entscheidungen akzepieren. DEMOKRATIE NEU kann spannend werden. Wenn es gelingt, eine Bürgerbewegung zur Stärkung der liberalen Demokratie in Gang zu bringen. Alle vernünftigen Parteien, Bürgergruppen, Verbände und Vereine sind dazu herzlich eingeladen.
  Rechtspopulismus bedroht die Demokratie
  Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich im Rechtspopulismus. Genauer gesagt: Jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Rechtspopulismus – und in der Folge auch rechtsradikalen Strömungen – so starken Auftrieb geben, untergraben auch die Demokratie.
  1. Rechtspopulisten verweigern sich dem Miteinander. Sie konstruieren im Gegenteil stets Feindbilder, gegen die sie dann auftreten. Ihre ganze Rhetorik diesen Feindbildern gegenüber ist auf Bekämpfen und Verdrängen gerichtet, ein Kompromiss oder eine Koexistenz wird dabei von vornherein ausgeschlossen.
  2. Rechtspopulisten erzeugen stets das Bild der Krise und der Bedrohung: die Migration, die EU-Diktatur, die EZB, der Euro, die Globalisierung, der Islam, George Soros, Bill Gates (in den USA nimmt Hillary Clinton diese Rolle des allgegenwärtigen Dämons ein) – sie alle bringen Chaos und drohenden Untergang für "das Volk" und seine ererbte Kultur.
  3. Rechtspopulisten zerstören den Diskurs, indem sie gezielt die Spielregeln brechen und dann die anderen der Intoleranz oder der Arroganz bezichtigen. Donald Trump twittert oder verkündet ständig wissentlich die Unwahrheit und bezichtigt im selben Atemzug seriös recherchierende Medien der "Fake News". Andere bedienen Vorurteile und wettern sofort über das repressive Milieu des linken Mainstreams, wenn sie dafür kritisiert werden.
  4. Rechtspopulisten sind anti-elitär, was per se noch nichts Negatives wäre, aber sehr oft in eine feindselige Haltung gegen gewählte Repräsentanten kippt ("Die Politiker haben den Kontakt zum Volk verloren"). Noch schlimmer ist die ablehnende Haltung gegen wissenschaftliche Rationalität, die sie daraus ableiten, getreu dem berüchtigten Sager des britischen Brexit-Scharfmachers Michael Gove, "we have had enough of experts". Das Bauchgefühl des Kleinen Mannes zählt mehr als die klugen Erkenntnisse der Experten, denn die sind schließlich Teil des Establishments.
  Alle 4 Punkte stehen in direktem Gegensatz zu den Anforderungen der Demokratie: • Demokratie braucht die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit Andersdenkenden – und zwar nicht, um sie zu bekehren oder zu bekämpfen, sondern um eine gemeinsame Basis zu finden. • Demokratie braucht die Bereitschaft, Probleme langfristig zu lösen. Dazu muss man es auch aushalten, dass manche Probleme oder Konflikte etwas länger Zeit brauchen. • Ein demokratischer Diskurs muss tolerant sein, also ein hohes Maß an abweichenden Positionen zulassen. Er kann durchaus scharf, emotional und konfliktfreudig geführt werden. Aber er muss einen Mindeststandard einhalten. Dazu gehört die Anerkennung von Fakten sowie die Ächtung von herabwürdigenden Stereotypen. • Demokratische Politik sollte evidenzbasiert sein. Es muss möglich sein, einer ideologischen Position nachprüfbare Fakten entgegenzusetzen. (Diese Forderung war schon früher schwer genug durchzusetzen, man denke nur, wie lange die Linke gegen alle Evidenz an einer Staatsindustrie festgehalten hat, oder wie lange von den Neoliberalen der Mythos des deregulierten Marktes aufrecht erhalten wurde). Wenn alle Tatsachen und Erkenntnisse, die nicht zu den eigenen Vorurteilen passen, pauschal als Lügen eines feindlichen Establishments abgetan werden, entsteht schnell ein Klima, in dem der gewinnt, der am lautesten schreit.
  Unbeschränkte Meinungsfreiheit - ein wesentliches Element der Demokratie
  Das Internet hat grundsätzlich jedem Bürger einen leichten Zugang zu vielfältigen, internationalen Informations- und Diskussionsangeboten geöffnet. Niemand ist mehr auf die Weltsicht "seiner" Zeitung allein angewiesen.
  Die Deutungshoheit traditioneller Leitartikler und Kommentatoren über das Geschehen in der Welt erodiert.
  Wenig überraschend gibt es daher eine Gegenbewegung, die erweiterte Informations- und Diskussionsfreiheit der Bürger zu begrenzen, zu beschneiden.
  In autoritären Staaten ist die Zensur im Netz roh und klar ersichtlich. In der "liberalen Demokratie" nähert sie sich auf Samtpfoten.
  Staatlich geförderte "Faktenchecker" beanspruchen die authentische Interpretation des politischen Geschehens. Sie erinnern mich an das Wahrheitsministerium in Orwells "1984". Medien und Meinungsäußerungen, die sich nicht innerhalb eines "korrekten" Korridors bewegen, dessen Grenzen offiziöse "Gatekeeper" definieren, werden als dubios gebrandmarkt und verächtlich gemacht.
  Diese restriktiven Tendenzen münden in der Zensur kontroverser Beiträge in sozialen Medien und können bis zur Abschaltung unerwünschter Informationskanäle und Plattformen gehen.
  Müssen, dürfen die Bürger von staatlich beauftragten "Gatekeepern" vor "Fakenews" geschützt werden?
  Ich halte die unbeschränkte Meinungsfreiheit für das geringere Übel.
  Gewiss: Bei unbeschränkter Meinungsfreiheit haben auch kuriose und üble Äußerungen ein Podium. Zu sanktionieren / zu unterbinden sind m. E. jedoch allein strafrechtlich relevante Äußerungen.
  Statt nur Inhalte konsumieren zu dürfen, die von staatlich geförderten Vorkostern ("Faktencheckern" ) frei gegeben werden, sollten Bürger vielmehr selbst lernen, Spreu vom Weizen zu scheiden.
  Das ist gewiss nicht einfach, jedoch eine Herausforderung, der sich nicht zuletzt die Schule in einer Demokratie zu stellen hat (Vermittlung von "Medienkompetenz").
  Mangelndes Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien
  Unabhängig von der Zustimmung zu einzelnen Personen oder zur Bundesregierung zeigt sich ein erschreckendes Bild des mangelnden Vertrauens in die politischen Institutionen. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Regierung und die Europäische Union und erst recht für die politischen Parteien.
  Umfragen zufolge liegt das Vertrauen in die Regierung bei etwa 17%, das Vertrauen in die politischen Parteien gar nur bei 11%. Die Parteien sind aber die Übersetzer des politischen Volkswillens und damit die Träger, die Repräsentanten der Demokratie. Wenn das Vertrauen in diese Institutionen so gering ist, dann ist es hoch an der Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen: Woran kann das liegen? Und was kann man dagegen tun? Was können die Parteien tun, was kann das Parlament tun?
  Ein Faktor liegt sicher in der Tatsache, dass das Viertel der Wenigverdiener in der Bevölkerung an Politik kaum noch interessiert ist. Aus naheliegenden Gründen, denn die Politik hat die Wenigverdiener in diesem Land seit Jahren vergessen, seit der Finanzkrise sind die unteren Einkommen real nicht mehr gestiegen. Das unterste Viertel lag 2017 um 17% niedriger als 20 Jahre davor. Das ist ein unhaltbarer Zustand, aber in der Politik kümmert sich, abgesehen von gelegentlichen verbalen Bekenntnissen, niemand darum.
  Eine zweite Quelle des Vertrauensverlustes orte ich beim Umgang mit der Migration. Wir haben in Österreich 2,1 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, sehr unterschiedlich verteilt auf die einzelnen Regionen. In Wien machen diese Menschen bereits nahezu die Hälfte der Bevölkerung aus. Und damit kommen viele hier geborene Menschen offenkundig nicht gut zurande. Die Bemühungen um Integration sind offenbar völlig unzureichend, in den Schulen klagen Lehrer über Klassen, in denen kaum jemand mehr Deutsch kann. Wir verdrängen aber die Tatsache, dass diese Entwicklung unser Land ganz wesentlich prägen wird.
  Drittens sollten wir nicht übersehen, dass es in der Bevölkerung viel Unverständnis über die völlig intransparente Art der Gesetzgebung gibt, nämlich über die mangelnde Lesbarkeit und Verstehbarkeit von Vorschriften. Reihenweise entstehen Gesetze, die niemand überblickt, wo möglicherweise eines dem anderen widerspricht. Wie soll sich da die Normalbevölkerung zurechtfinden? Die Welt ist komplizierter geworden, gewiss. Aber es wäre nötig, sich einmal hinzusetzen und streng zu überprüfen: Was von den tausenden Seiten an Gesetzesmaterie brauchen wir wirklich, was kann man auf ein paar wenige einfache Regeln zusammenkürzen? Früher wurden in Gesetzen die großen Linien vorgegeben, die der Rechtsprechung als Basis dienten. Heute versucht man, jedes winzige Detail zu regeln, was dazu führt, dass man unvermeidlicher Weise immer etwas vergisst und dann reparieren muss.
  Während also das untere Viertel der Einkommenspyramide immer weniger Verständnis für die Politik aufbringt, findet man bei den oberen 15-20% immer öfter Stimmen, die sagen: Ein bisschen mehr Autorität wäre gar nicht schlecht.
  Dazu kommt, dass die politischen Parteien auf (meist austauschbare) Personen setzen und die Inhalte verloren gegangen sind. Kein Mensch weiß mehr, was im Parteiprogramm der SPÖ oder der ÖVP oder der anderen Parteien steht.
  Ein großer Teil der Gesetzgebung ist sozusagen verschwunden, er wird auf der Ebene der Europäischen Union erledigt. Hier liegt die Schuld bei den nationalen Politikern, die gerne einen Gegensatz zwischen dem eigenen Land und der EU konstruieren – bei den Handelsverträgen hat man das besonders deutlich gesehen. Wenn dann Unzufriedenheit herrscht, hat man wenigstens einen Schuldigen. Das ist aber ganz verkehrt, denn nur mit einem solidarischen Europa können wir das Niveau halten, das wir haben. Es wäre eine Aufgabe der Politik, Europa für die Bürger und Bürgerinnen verstehbar zu machen, da geschieht viel zu wenig. Auch die EU selber agiert da nicht erregend geschickt.
  Ein Problem sehe ich auch im Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Politik. Man müsste die Bevölkerung gerade bei großen Entscheidungen viel stärker einbinden. Natürlich ist es einfacher, im Hinterkammerl etwas auszuhandeln, aber damit wächst das Risiko, dass dann der Ruf nach dem starken Mann immer öfter erschallt.
  Arm-reich Konflikt gefährdet Demokratie
  Wildmoser hat recht. Der Arm-reich-Konflikt spaltet die Gesellschaft, verursacht Vertrauensverlust in das staatliche Ordnungssystem und gefährdet damit unsere liberale Demokratie.
  deshalb ist eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft notwendig. Eine Demokratie ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist schwer denkbar.
  wichtug wäre auch, dass Politiker, Manager im öffentlichen Bereich und Journalisten Gesetze und Entscheidungen besser erklären. Dabei spielt auch die von Wildmoser eingeforderte einfache Gesetzessprache eine maßgebliche Rolle.
  eer soll Gesetze einhalten, die er nicht versteht? Die Corona-Verordnungen sind die jüngsten Beispiele dafür. Mehr Qualität statt Quantität - dieser Grundsatz gilt auch für unsere Gesetzesgeber!
  Die politischen Turbulenzen könnten Anlass dafür sein, unsere Mindsets auf den Prüfstand zu stellen: Zum Beispiel denke ich, dass wir "Demokratie" als ein weitgehend emotional besetztes Thema sehen. Was meinen wir damit? meine These: Wir meinen Institutionen: Parteien/Parlament/Regierung/Beamtenschaft; Sozialpartner; Lobbykratie und politische Einflussnahme - wir nennen das "Demokratie", was wir kennen. Diese fußt auf der Grundannahme, dass Parteien die Interessen von Teilen der Gesellschaft bündeln. Ob sie das jemals getan haben, hinterfragen und widerlegten Achen/Bartels ("Demorcacy for Realists") recht eindrucksvoll.
  Das alles fällt uns deswegen jetzt so auf, 1) weil die großen sozialen Medienplattformen (die weder sozial noch Medien sind) dieses "Bündeln" kippen, und 2) weil das System "Demokratie", wie wir es kennen, nicht in der Lage ist, auf die zwei drängendsten Sachprobleme der Welt Antworten zu finden: Klimawandel und Reichtumsverteilung - und diese beiden sind auch sogar nur gemeinsam zu lösen.
  Wir können die Krise der Demokratie also durchaus sinnstiftend in ihrem Inneren suchen - in der Funktionsweise ihrer Institutionen.
  Ein möglicher Ansatz: Demokratie ist dazu da, um Macht (im Sinn von: Entscheidungskompetenz über Andere) und Ressourcen unter so weit gehender Partizipation zu verteilen, dass die Verteilenden um nichts mächtiger sind als die anderen - Verteilung als reiner Prozess mit gleichen Chancen für alle. Das ist ein Werturteil und eine moralische Zuspitzung, und wir sollten unsere Werturteile über "Demokratie" deklarieren. "Vernünftige Politik" ist übrigens meines Erachtens nach kein Werturteil, sondern eine Anmaßung, denn sie sagt über jene, die es aussprechen aus, dass sie wissen, was vernünftig ist, und wir wissen das nie von uns selbst.
  Genau das kann die derzeitige Institutionenlandschaft, die wir "Demokratie" nennen, immer schlechter liefern. Weder werden in irgendeiner Form Macht und Ressourcen verteilt, sodass ein Großteil der Menschen von "gerecht" sprechen würde, noch sind alle gleich chancenreich darin, darauf Einfluss zu nehmen.
  Am weitesten gestört in diesem Prozess scheint mir der Diskurs - die Auseinandersetzung auf Augenhöhe ist schon lange einem Kampf um Inszenierungen gewichen. Ohne Diskurs auf Augenhöhe kann es keine Demokratie geben.
  Wir können diesen Diskurs nicht organisieren ohne Institutionen. Also sollten wir daran gehen, unsere Institutionenlandschaft dahingehend zu analysieren und zu verändern. Ich empfehle den Lewin'schen Ansatz der Aktionsforschung: Wir können soziale Systeme nur verändern, indem wir in sie eintreten und in ihnen handeln.
  Ein Beispiel dafür wären Macron's "500", die weit strengere Klimaschutzmaßnahmen beschlossen als jede Regierung der Welt - aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung heraus. Was hindert uns daran, zu allen drängenden Themen Österreichs "500" zusammenzurufen?
  Demokratie verstehen heißt die EU verstehen
  Eine große und schwer unterschätzte Herausforderung, von der die Zukunft unserer Demokratie abhängt: Wir müssen ein echtes Verständnis für die politischen Vorgänge auf EU-Ebene aufbauen. Wir müssen ein sinnvolles Rollenverständnis für die Stellung der Nationalstaaten in einem Gebilde wie der EU entwickeln.
  Das betrifft nicht nur traditionell politikferne Gruppen. Auch Menschen mit höherer Bildung und Wissen über die Politik verstehen zu wenig, dass die EU ein zwar unvollkommenes, aber im Wesentlichen demokratisches Gebilde ist. Was die EU-Institutionen tun, ist demokratisch legitimiert – auch wenn Verbesserungen wünschenswert wären. Vor allem ist die EU in höchstem Maße transparent und offen, davon kann die nationalen Politik in allen Mitgliedsländern nur träumen.
  In der Öffentlichkeit herrscht aber das Bild vor, dass "die EU" über die Köpfe der Menschen hinweg irgendwelche abstrakten Richtlinien erstellt, an die sich dann alle halten müssen, obwohl sie nicht gefragt wurden. Minister und sogar Regierungschefs der Mitgliedsländer inszenieren sich als Kämpfer gegen die Beschlüsse der EU.
  Das kann man deshalb nicht als Folklore abtun, weil immer mehr wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene fallen. Es beschädigt die Demokratie insgesamt, wenn ein großer Teil der Bevölkerung EU-Entscheidungen als nicht demokratisch legitimiert empfindet.
  Die EU ist jedoch sehr wohl demokratisch verfasst: 1. Das wichtigste Entscheidungsgremium ist der Rat. Er besteht aus Vertretern von demokratisch gewählten Regierungen. Jeder einzelne Minister oder Regierungschef ist durch Wahlen in seinem Land demokratisch legitimiert. Der Rat wäre also der Idee nach das, was in föderalen Staaten die zweite Kammer ist: Ein Gremium, das die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer vertritt. 2. Das europäische Parlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten. Sie werden zwar in nationalen Wahlen gewählt, die Idee von gesamteuropäischen Parteien konnte trotz einiger Versuche noch nicht wirklich realisiert werden. Aber mangelnde demokratische Legitimation kann man dem EU-Parlament wohl kaum absprechen. 3. Die Kommission wird am häufigsten als "undemokratisch" und als "nicht gewählt" hingestellt. Dabei weicht die Art ihres Zustandekommen nicht allzu weit von dem der Regierungen in den meisten Nationalstaaten ab. Dass die Kommissare nicht einfach von der Parlamentsmehrheit gewählt werden, sondern dabei die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch der politischen Fraktionen ausbalanciert werden, stellt gewiss keinen Makel dar. 4. Die laufende Arbeit der Kommission ist nicht nur in hohem Maße transparent, sondern ermöglicht auch ein hohes Maß an direkter Bürgerbeteiligung. Jedenfalls mehr, als in den meisten Mitgliedsstaaten, auch wenn in der Praxis die Schwelle ziemlich hoch ist (man muss sich schon wirklich auskennen, damit man sinnvoll teilnehmen kann). Aber auch abseits direkter Beteiligung werden alle Vorhaben lang vorher angekündigt, es gibt Grünbücher und Weißbücher, lange Diskussionen in allen Ländern, sehr fundierte Debatten in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Dieses Parlement ist eine (je nach Thema mehr oder weniger) wirkungsvolle Kontrollinstanz. Die Letztentscheidung trifft in Wahrheit immer der Rat. Mehr europäische Demokratie wäre nur durch Verzicht auf nationale Souveränität erreichbar. Auch vor dieser Debatte sollten wir nicht zurückschrecken.
  Wenn die Entscheidungen nicht mehr im Rat fallen, sondern im Parlament, dann entscheiden frei gewählte Abgeordnete, wie es sich gehört. Aber dann gibt es kein Veto mehr und erst recht keine spektakulären Auftritte von Bundeskanzlern irgendwelcher Acht-Millionen-Zwergstaaten, denen ein paar Schlagzeilen in der heimischen Boulevardpresse wichtiger sind als die Zukunft Europas.
  Die Schieflage sollte durch Aufklärung überwunden werden können. Vor allem junge Menschen müssen einfach viel mehr darüber wissen, wie in der EU Entscheidungen zustande kommen und wie sie selber sie beeinflussen können. Junge Menschen müssen dazu gebracht werden, Anliegen und Unzufriedenheit in positive Aktion statt dumpfen Protest umzumünzen.
  Und jedem Politiker, jedem Leitartikler, der sagt oder schreibt: "Die EU hat versagt", muss sofort tausendfach die Antwort entgegenschallen: "Die EU, das bist doch du selbst!"
  Das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels
  Die Umfrage "Welche Trends verändern die Demokratie?" kommt zu einer sehr interessanten Zeit: das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels durch Digitalisierung und neue Formen der Öffentlichkeit wird durch Corona beschleunigt und sichtbar gemacht. Ich selber empfinde diese Zeit als sehr positiv: die Besinnung auf das Wesentliche, bewusst und aus Rücksicht auf andere, gesellschaftlich – das ist sehr im freiheitlichen und auch demokratischen Sinne. Nicht nur wir selber ändern uns, alle ökonomischen, betrieblichen, politischen, gesellschaftlichen und individuellen, familiären Prozesse werden überdacht und geändert – zum Besseren. Schade nur, dass es hierfür einer Pandemie bedurfte, mit hunderttausenden Opfern. Ich bin überzeugt: der Wandel von heute wird unsere gemeinsame Zukunft sehr positiv beeinflussen.
  Insofern empfinde ich die Umfrage etwas zu kurz gedacht: es schwingt die Annahme und Befürchtung durch, dass unsere Demokratie gefährdet sei. In einer Demokratie, in der 20-30% lauter sind als andere, stehen immer noch 70% weniger laute entgegen. Meine Empfehlung an die Umfrage wäre, genauer herauszuarbeiten: wieviel von den Demokratieängsten ist im Megafon der Lauten verstärkt – und wieviel schafft der Wandel (nicht nur Corona, sondern Digitalisierung) den Fokus auf ein positives Neues – statt der anti-Demokraten, die eher einer Konservierung ihres Lebensstiles nacheifern.
  Natürlich gibt es auch gefährdende Tendenzen, v.a. durch Aktionen außerhalb unserer Rechtsysteme gesteuert. Die Manipulatationsversuche finden statt – und wirken nur, weil wir eine Demokratie haben, nicht unbedingt gegen sie. Aber am Ende bin ich der Meinung: Demokratie ist eine Form der Entscheidungsfindung. Das deutlich wichtigere ist Rechtstaatlichkeit. Aus diesem Grund haben unsere Verfassungen und Rechtsysteme, Verwaltungen, Gerichte, Schulen, Behörden und Institutionen eine große Rolle – diese zu ändern, hätte eine größere Gefährdung für unsere Gesellschaft zur Folge. Die Demokratie, das freiheitliche Zusammenleben selber stirbt, wenn keine Rechtstaatlichkeit gewährleistet ist. Davon sind wir hier zum Glück weit entfernt. Dafür müssen wir – sprich: Kommunikatoren – auch unseren Anteil leisten: dass Einzelinteressen mehrheitsfähig bleiben und sich nicht über Recht und Gesetz setzen. Wenn wir nach Polen oder Ungarn schauen, wird klar: Rechtstaatlichkeit ist unser zentrales, freiheitliches Element, das gefördert und gesichert werden muss. Deshalb Europa, deshalb unsere Europäische Union.
  Ich wünsche einen spannenden, konstruktiven Diskurs und bin gespannt auf die Ergebnisse.
  Das Selbstverständnis der Jugend ist gefährlich blind und selbstverliebt
  Die Jugend (alle unter 30) hat es so gut wie noch keine Jugend zuvor. Gut, sie haben ja auch noch nichts anderes erlebt. Ein Leben in Saus und Braus, wachsende Wirtschaft und alle Optionen stehen ihnen offen.
  Das hat sich geändert, nicht nur dank Corona, sondern weil wir am Ende des Machbaren im Sozialstaat angelangt sind. Viele Jugendlichen haben kein Wir-Gefühl, haben keine Grenzen kennengelernt, weder physische Grenzen im Reiseverkehr, noch moralische Grenzen oder Grenzen auf Grund der EInkommens- und Bildungssituation. Viele sind auch nicht bereit Rücksicht, Nachsicht zu nehmen, ein paar Schritte zurück zu machen oder zu überlegen, was ihr eigener Beitrag sein könnte.
  Wir steuern gefährlich in Richtung eines Konflikts Alte gegen Junge und umgekehrt, mehr noch als Reiche gegen Arme, wenngleich die Kombination aus Beidem an Brisant gewinnt. Das ist der Nährboden für Rechtsradikale, Linkslinke und jede Form von Nihilismus, Aggression und Ignoranz gegen demokratische Spielregeln. Das Wissen der Jungen über Demokratie und deren Errungenschaften gegenüber Totalitarismus ist erschreckend niedrig. Viele sind auch an Politik nicht interessiert, solange es ihnen selbst an nichts mangelt. Sie sind schnell fehlgeleitet durch Radikale und Schallmeien-Sänger von Rechts, mehr noch als von Links.
  Es gilt hier ein Bewußtsein aufzubauen im Sinne der Demokratie, aber auch um einen Generationenkonflikt zu vermeiden, der sich bald ankündigt.
  Erinnerung an Krieg verblasst
  Dazu kommt, dass die Erinnerung an die Gräuel der NAZI-Diktatur 75 Jahre nach Kriegsende immer mehr in Vergessenheit gerät. "Demokratie ist doch eine Selbstverständlichkeit" sagen viele Jugendliche. Dass Demokratie jeden Tsg aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss, ist heute leider k e i n e Selbstverständlichkeit. Deshalb ist die Diskussion über die Demokratie als beste Staatsform so wichtig!
  Wer gehört zum "Demos"?
  Eine zentrale Frage in der Entwicklung der Demokratie ist aus meiner Sicht jene nach dem "Demos", also dem Volk. Tatsächlich ist es einem immer größer werdenden Teil der österreichischen Wohnbevölkerung aufgrund ausländischer Staatsbürgerschaft nicht möglich, demokratisch zu partizipieren. Aktuell betrifft das in Wien fast jede/r Dritten im wahlfähigen Alter, in Österreich sind insgesamt 1,2 Millionen Menschen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Das ist ein demokratiepolitisches Problem und stellt uns vor die Frage, wie repräsentativ unsere Wahlen überhaupt noch sind.
  Zusätzlich birgt dieser demokratische Ausschluss auch integrationspolitische Gefahren: Warum soll sich jemand mit der österreichischen Gesetzgebung, der Verfassung, dem Parlament beschäftigen; sich politisch engagieren, kritische Politberichterstattung verfolgen, aktiv am innenpolitischen Geschehen teilnehmen soll, wenn er oder sie ohnehin nicht wählen darf – dafür aber weiterhin im Herkunftsland wahlberechtigt ist und sich aufgrund der dortigen Mitbestimmungsrechte zugehörig und zuständig fühlen kann, was für Österreich eben nicht der Fall ist. Aus zahlreichen Studien ist bekannt, dass die Möglichkeit zur Mitbestimmung das Gefühl von Zugehörigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortlichkeit stärkt. Wählen ist somit nicht nur ein Recht, sondern auch ein Auftrag und eine Verantwortung, die man übernehmen darf.
  In der Coronakrise wurde diese Schieflage noch deutlicher und hat sich zugespitzt. Überproportional viele der eifrig beklatschten"Heldinnen und Helden" haben Migrationshintergrund. Sie leisteten während des Lockdowns einen wertvollen Dienst an der Republik, an der sie aber - mangels österr. Staatsbürgerschaft - nicht vollwertig teilnehmen dürfen. Als Reinigungskräfte, Lieferboten, Erntehelfende und Supermarktangestellte erfüllten sie auch am Höhepunkt der Pandemie ihre Pflicht, die sich aber nicht in entsprechenden demokratischen Rechten widerspiegelt.
  Sinnvoll wäre es, der Realität einer Einwanderungsgesellschaft durch eine Entkoppelung des Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft, zumindest auf kommunaler Ebene, Rechnung zu tragen. Gleichzeitig muss der Weg zur Staatsbürgerschaft und somit zum aktiven und passiven Wahlrecht vereinfacht werden. Denn tatsächlich hat Österreich eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze weltweit, was de facto zu einer sozioökonomischen Auslese führt. Die Hürden, welche es zu überwinden gilt, um die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen zu können, sind vor allem finanzieller Natur und haben somit eine stark ausschließende Wirkung. Um sicherzustellen, dass das Volk in seiner sozioökonomischen und ethnischen Gesamtheit auch weiterhin abgebildet ist, scheint mir die Frage nach der Wahlberechtigung eines der dringlichsten Zukunftsthemen für unsere Demokratie.
  Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit
  Beitrag von Manfried Welan, Em.O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. am Institut für Rechtswissenschaft, BOKU-Wien, ehem. Rektor der BOKU und Präsident der Rektorenkonferenz, ehem. Dritter Landtagspräsident von Wien
  (übermittelt per eMail)
  Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit. Unwissenheit besonders erlebt durch Medizin. Gesundheit ist doch das Wichtigste. Dadurch entsteht eine komplizierte Ungewissheit. Das begünstigt autoritäre Strömungen, falsche Propheten, närrische, tugendlose Führer. Trumpismus wurde zum Vorbild.
  Diskussionen in der Öffentlichkeit und privat können dagegen helfen und das ist jetzt die zu empfehlende demokratische Methode:
  debattieren, Gespräche, Gesprächskreise, Parlamente bilden, ...
  Plädoyer für eine pluralistische Gesprächskultur! Durchs Reden kommen d' Leut zam!
  Wechselseitige Beeinflussung von Bürgern.Gesellschaft /Politik / Organisationen.Unternehmen, zur Sicherung der Demokratie
  Demokratie zu retten und/oder immer wieder neu zu erfinden, erfordert, dass sich BürgerInnen engagieren und gute Lösungen für die Gesellschaft mitentwickeln
  Nicht neu ist, dass wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den PolitikerInnen und deren Politik und wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft Gefährdungsmerkmale für unsere Demokratie darstellen.
  Neu hinzugekommen ist hohe Präsenz der Menschen auf sozialen Plattformen und deren "Blasen", virtuelle Orte, wo sich Menschen entweder in ihren Meinungen bestätigen, leicht zu manipulieren sind und diese "Blasen" für die "allgemeingültige Sicht über die Dinge" ansehen, dies stellt für mich eine Gefahr für die Demokratie dar.
  Erschreckend erlebe ich als Organisationsberaterin derzeit in der Covid-Krise die Aussagen von MitarbeiterInnen in Organisationen: "... jetzt müssen wir bald wieder vom Home Office in die Arbeit gehen, von mir aus könnte ich für immer zu Hause arbeiten". Was meinen Menschen damit: Klar es fallen Fahrwege/Zeiten weg, es ist weniger formal, die Menschen können sich die Arbeit/Zeit oft freier einteilen uvm.. Es bedeutet für mich auch, dass Menschen sich nicht gerne mit anderen Menschen, die andere Perspektiven, Haltungen, Positionen, Bedürfnisse etc. einnehmen auseinandersetzen wollen. Gerade Arbeit ist ein Raum für Vielfalt, mit nicht selbst ausgewählten Personen, mit denen ein Ergebnis ausverhandelt werden muss, zusammengearbeitet werden muss, Diskussionen und Dialog über Allgemeingültiges zu führen sind. Mit Männern mit Frauen, Generationenübergreifend, Bildungsstand übergreifend, mit unterschiedlichen Charakteren, interkulturellen Zugängen etc. gilt es zu kommunizieren und zu kooperieren. Den "notwendigen Widerspruch" in der Unterschiedlichkeit, der erst neues Denken ermöglichen kann, liefert allen arbeitenden Menschen die Arbeitswelt. Können sich Menschen dem größtenteils entziehen, wie dies durch die Covid Krise mit der Sicherheitsvorgabe Home Office ausgelöst wurde, wird die Fähigkeit zum Dialog abnehmen, die Kompetenz zum Anerkennen anderer Sichtweisen, ohne sofort zu bewerten, zuzuhören wird verlernt werden.
  Auch aus diesem Grund sehe ich die Festigung und Weiterentwicklung unserer Demokratie nur unter dem Dreiergespann und Anerkennung wechselseitiger Abhängigkeit nachhaltig erreichbar.
  Bürger/Gesellschaft Politik Organisationen/Unternehmen
  Wenn bereits in Organisationen auf eine hohe Kultur der Beteiligung der MitarbeiterInnen Fokus gelegt werden würde, d.h. diese unter definierten Rahmenbedingungen einzubinden, um für das Ganze bestmögliche Lösungen zu finden, fühlen sich Menschen ernst genommen, erleben sich als selbstwirksam und die Umsetzung/Akzeptanz erreicht einen weit höheren Erfolgsgrad. Klarerweise können Kompromissfindungen oft zeit- und kräfteraubend sein, im Sinne von komplexen bestmöglichen Lösungen führt jedoch kein Weg daran vorbei.
  Mein Plädoyer steht für Einbindung von Menschen bei Entscheidungen zur sinnvollen Kooperation unter klarer Kommunikation von Rahmenbedingungen. Dies sollte bereits im Bildungssystem bei Kindern und Jugendlichen, StudentInnen beginnen und in der Arbeitswelt auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Einbindung, Mitgestaltung bei Lösungsfindungen und deren Umsetzung heisst aber auch Verantwortung übernehmen und damit auch eine höhere Mündigkeit von Menschen anstreben. "Ich kann etwas beitragen".
  Wenn in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt dies zur "Normalität" werden würde, stelle ich die Hypothese auf, werden sich auch BürgerInnen in der Gesellschaft verstärkt bei Projekten, die dem Gemeinwohl, Solidarität und der Demokratie dienen engagieren und eine Haltung von Verantwortung als Einzelner selbstverständlicher einnehmen.
  Die PolitikerInnen wären gut beraten, auf die BürgerInnen zuzugehen, zu fokussieren auf das Gemeinsame diese einzubinden und zuzuhören, die kollektive Intelligenz zu nutzen, um Politik zum Wohle des Landes zu machen und das notwendige wechselseitige Vertrauen wiederherzustellen.
  Daumen hoch oder Klappe halten
  Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit und Würde des einzelnen sind mit der Demokratie untrennbar verbunden. Genau diese beiden sind jedoch stark beschädigt worden:
  Die Rechtsstaatlichkeit durch eine unübersehbare Flut an schlampigen Rechtsnormen und unrichtiger Kommunikation in einer ebensolchen Flut an Pressekonferenzen. Rechtsnormen werden nicht mehr in Begutachtung geschickt oder nur für wenige Tage und sind dementsprechend fehlerhaft. Die Meinung anders Denkender ist nicht erwünscht – nur lauter Beifall.
  Die Freiheit und Würde des Menschen, indem eine gutmeinende und laute Minderheit ( vermehrt Ärzte und Umweltschützer) vehement Ihre Lebenskonzepte anderen Mitbürgern aufoktruieren wollen oder bereits haben ( Stichwort: Rauchen).
  Demokratie lebt vom Diskurs und von Kritik – unreflektierte Zustimmung kannten wir bis dato nur aus autoritären Systemen. Diskurs wird als Kritik und Streit kommuniziert und abgetan! Toleranz und Kompromiss sind Zeichen der Schwäche und nicht mehr der Stärke geworden.
  Die Freiheit der Presse und Ihre wesentliche Rolle als Diskussionsmedium wird durch Facebook und Co ersetzt – dort darf man dann nur zustimmen oder die Klappe halten. Die welt hatte mal viel Schattierungen von grau, jetzt ist es schwarz oder weiß.
  Verbindliche Bürger*innenräte
  1) Verbindliche Bürger*innenräte (auch Citizens assemblies, Citizens juries oder Bürger*innenversammlungen genannt)
  Dieses Gremium wird zufällig gelost und stellt nach gewissen Kriterien eine Minibevölkerung von ca 100-150 Menschen dar. Mit Hilfe von ausgewogenem Expert*innenwissen und nach einer Konsultationsphase aus der Bevölkerung beraten diese Menschen mit Hilfe von Moderation in möglichst diversen Kleingruppen mehrere Monate zum Thema. Mit Hilfe von finanziellem Ausgleich und anderen Unterstützungen (zB Betreuung von Kindern oder anderen Personen) soll es möglichst unterschiedlichen Menschen möglich gemacht werden, daran teilzunehmen.
  Mit Hilfe von Verfassungsexpert*innen werden die getroffenenen Entscheidungen zu Gesetzesentwürfen. Das Gremium bekommt vor dem Start von der Regierung das Mandat, daß diese Gesetzensentwürfe unverändert und verbindlich zu einem Gesetz werden oder in eine Volksabstimmung münden. In Österreich wäre dies zB über eine Zusage der Clubchefs der Regierungsfraktionen vor laufenden Fernsehkameras denkbar. In zahlreichen Ländern (zB Irland, Australien, Frankreich, Kanada, UK) haben solche Bürger*innenräte stattgefunden mit unterschiedlicher Verbindlichkeit. In Vorarlberg kann ein - nicht verbindlicher - Bürger*innenrat mit 1000 Stimmen einberufen werden.
  Die weltweite Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) fordert verbindliche Bürger*innenräte zum raschen Ausstieg aus der CO2-Emission.
  Es zeigt, dass Bürger*innenrate sich auch in komplexe Themen (zB Wahlrechtsreform) einarbeiten können und sich vor allem dafür eignen, wenn in politischen Themen ein Stillstand eingetreten ist. Es ist ausserdem zu merken, dass verbindliche Bürger*innenräte die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern diese sogar stärken, weil ein neues Vertrauen in die Politik und in die Mitbestimmung gewonnen wird und die Räte auch bei der Umsetzung der getroffenen Massnahmen als Multiplikator*innen mitwirken können.
  Es fehlt ein gemeinsames Demokratieverständnis.
  Folgende Probleme, die ich glaube in unseren europäischen Demokratien beobachten zu können, sollen meine indirekte Antwort auf die hier vorliegende Fragen sein:
  (1) Eine deutliche Mehrheit der Europäer "steht zur Demokratie", findet diese gut. Dies ist, als regelmäßiges Ergebnis repräsentativer Umfragen, zunächst eine erfreuliche Nachricht. Gefragt, was die Einzelnen unter Demokratie verstehen, wird allerdings nicht. Damit ist die Aussagekraft solcher Erhebungen stark begrenzt. Denn was bedeutet diese Zustimmung, kennt man nicht das dahinterliegende Demokratieverständnis? Eine deutliche Mehrheit der Europäer findet wahrscheinlich auch Musik oder Sport gut.
  (2) Es gehört zur geübten Praxis beinahe jeder gesellschaftlichen Debatte, das Wort "demokratisch" oder "undemokratisch" im Munde zu führen. Diejenigen aber, die dieses Wort als Ausdruck eines belastbaren Demokratieverständnisses anführen, sind wohl in der Minderheit. Es gibt, sei hier behauptet, individuell kein belastbares und gesellschaftlich kein einendes Demokratieverständnis.
  Damit stellt sich die Frage: Was ist das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft? Natürlich gibt es nicht (nur) ein Verständnis von Demokratie. Um aber demokratiegemeinschaftlich leben zu können, ist es notwendig, auf ein gemeinsames, auch normatives, Demokratienarrativ zu rekurrieren. Denn Erwartungen an ein demokratisches Miteinander, dessen formelle und informelle Verfasstheit primär subjektiv geprägt ist, werden an Widersprüchlichkeiten scheitern (gleich eines Spiels, das jeder nach seinen eigenen Regeln bestreitet). Was aber ist das vorherrschende Demokratienarrativ unserer Gesellschaft? Gibt es ein solches (gemeinsames) Narrativ?
  (3) Ein gemeinschaftliches Demokratienarrativ zu tradieren und (weiter) zu entwickeln kann nicht Dienstleistung der "Politik" und des "politischen Systems" sein (denn dort soll Politik gemacht werden, auf der Grundlage eines demokratischen Regelwerks, einer demokratischen Kultur), sondern ist originäre Aufgabe des Souveräns selbst, der "(offenen) Gesellschaft" und ihrer "(mündigen) Bürger".
  Beobachtungen als Ausgangspunkt (stark heuristisch):
  Bei meinen Student*innen, Kolleg*innen und Bekannten kann ich beobachten, dass unser Demokratieverständnis nicht gefestigt ist. Gemeint ist nicht "Politikverständnis bzw. Verständnis des politischen" – dass die Mehrheit (bzw. eine Vielheit) offenkundig kein Problem hat, sich im politischen Diskurs (analog und digital) zu äußern, lässt sich an den aktuellen öffentlichen Debatten gut erkennen – , sondern die Fähigkeit, die Grundlage, das "Wieso, Weshalb, Warum", unserer Demokratie zu skizzieren.
  Ohne ein solches Verständnis kann Demokratie zivilgesellschaftlich meiner Meinung nach aber nicht funktionieren. Denn als gesellschaftsdemokratischer Selbstermächtigungsprozesses muss die Demokratie immer wieder, indivudell und gesellschaftlich, neu erarbeitet und erkläret, rechtfertigt, erlernt und verinnerlicht werden.
  Natürlich gibt es bereits gute Initiativen zur Demokratieförderung. Anders als die Kompetenzförderung bspw. in der MINT-Bildung, die über alle Bildungswege hinweg ganzheitlich gedacht wird, bleibt Demokratiebildung jedoch fragmentarisch. Extremismusprävention, Inspirationswerkstätten oder die Erfahrung von Gruppenarbeit als Grundlage für staatsbürgerliches Handeln können als implizite Fördermaßnahmen kein explizites, holistisches Demokratieverständnis hervorbringen. Hinzu kommt, dass explizit, im Unterricht, in der Aus- und Weiterbildung, der Akademie, im Kultur- oder Sportverein, das Thema Demokratie eine untergeordnete Rolle spielt (auch wenn das Wort "Demokratie" in allen Satzungen und Förderzielen genannt sein dürfte).
  Was in anderen Bereich unstrittig ist, scheint im Kontext der Demokratie zu überraschen: Weder auf dem Fußballplatz noch in einem Orchester kann es ohne ein gemeinsames Verständnis (das beinhaltet Wissen, Kompetenz und Akzeptanz) des Handlungsumfelds funktionieren. Das ist ein Gemeinplatz. Doch selbst vor dem Hintergrund eines solchen Verständnisses bleibt das Gemeinsame sowohl im Sport als auch in der Musik eine Herausforderung. Daher sind ein hohes Maß an Übung, Probe und Repetition selbstverständlich. Andere Beispiele ließen sich anführen...
  Im Rahmen unserer Demokratie scheint man die "demokratische Herausforderung" aber für so banal zu halten, dass kaum vermittelt oder geübt wird. Das gilt es unbedingt zu ändern. Dazu braucht es aber mehr als ein bisschen Politikunterricht, Extremismusprävention und Toleranzworkshops. Nur weil ich weiß, wie der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt wird und gelernt habe, dass ich ein Recht auf freie Meinungsäußerung habe, bin ich noch kein Demokrat. Und die große Sorge ist: Unsere Demokratie fehlt es mehr und mehr an Demokraten.
  Eines der großen Schlagworte in der Bildung ist beispielsweise die Individualisierung d.h. die Stärkung der persönlichen Potenziale eines jeden Kindes, das eine Schule besucht.
  Dieser Zugang ist grundsätzlich begrüßens- und unterstützungswürdig, damit persönliche Fähigkeiten eines jeden besonders gefördert werden. Andererseits zeigt jedoch, dass eine starke Fokussierung auf die Individualität eines jeden Einzelnen häufig nicht auf seine Potenzialen abzielt, sondern sich am Charakter, der Gemütslage oder den Bedürfnissen orientiert. Diese sollen am besten sofort und ohne Umschweife erfüllt werden, was dazu führt, dass bereits Kleinkinder ihre Egoismen ausleben. Was häufig als "Individualisierung" bezeichnet wird, läuft auf "Egozentrik" hinaus. Je egoistischer eine Gesellschaft/ der einzelne Mensch ist, desto weniger empfänglich wird sie/er für andere.
  Paradigmenwechsel Klima, Wirtschaft und Demokratisierung
  Eine spannende Entwicklung des letzten Jahres besteht darin, dass Klimaschutz so stark in den Mittelpunkt der Politik gerückt ist. Lange Zeit ließ sich da kaum etwas bewegen. Aber jetzt gibt es so eine Grundstimmung, dass Umbruchzeiten auf uns zukommen.
  In diesem Sinne hat auch die Covid-Pandemie dazu beigetragen, dass die Natur-Mensch-Beziehung neu überdacht wird: Wie sehr dringen wir in die Lebensräume von Tieren ein? Wie sehr wandeln wir Flächen um? Es gibt sehr viele planetare Grenzen, die wir gerade überschreiten durch die Art wie wir wirtschaften und handeln.
  Vor zwei Jahren wäre es nicht möglich gewesen, die Paradigmen der Wirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen – ist Wirtschaftswachstum gut oder schlecht, wie und für wen wachsen wir, was bringt uns ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts? Heute sagen sogar Wirtschaftsforscher wie Christoph Badelt vom WIFO: Das BIP ist nicht die einzige Kennzahl, auf die wir schauen müssen.
  Neuseeland liefert ein gutes Beispiel, dort wurden fünf Staatsziele postuliert, zu denen etwa auch Umweltschutz oder der Schutz der Rechte der indigenen Völker gehören.
  Hier sehe ich eine der größten Veränderungen des letzten Jahres: Dass es möglich geworden ist, die Wachstums-Erzählung öffentlich zur Diskussion zu stellen, ohne gleich in eine stalinistisch-kommunistische Ecke gestellt zu werden.
  Dieses Thema hat auch zu einer Politisierung der jungen Menschen geführt, denen man ja immer vorgeworfen hat, politikverdrossen und desinteressiert zu sein. Jetzt gibt es auf einmal Bewegung aus der Jugend heraus – das gilt zum Beispiel für Fridays for future, aber auch für Black lives matter. Diese Re-Politisierung könnte auch zu einer stärkeren Demokratisierung insgesamt führen.
  Es zeigt sich, dass die Instrumente der direkten politischen Teilnahme verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. Genügt das Volksbegehren als Werkzeug? Eine Streikbewegung ist auch in politisches Instrument.
  Man sieht auf der einen Seite Versuche, diese Werkzeuge auszuhöhlen, indem zum Beispiel die Zahl der nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren in Frage gestellt wird. Aber im Gegenzug gibt es auch eine Bewegung zu mehr direkter Demokratie, etwa in Form von Bürger*innenräten. Hier kann man das Beispiel Irland erwähnen, wo ein Bürger*innenrat in der Frage der Abtreibung und der gleichgeschlechtlichen Ehe völlig anders entschieden hat, als das angesichts der medienöffentlichen Meinung in einem erzkatholischen Land zu erwarten gewesen wäre.
  Wir müssen also beide Entwicklungen im Auge behalten: Geht die Aushöhlung unserer Demokratie weiter? Und wie lange lassen sich die Menschen das gefallen? Oder wenden wir uns bereits zu neuen Formen der Mitbestimmung und Beteiligung hin?
  Politisches Engagement für ein inhaltliches Anliegen ist fast immer eng verknüpft mit verstärktem Nachdenken über die Spielregeln der Demokratie an sich. Gerade bei der Klimabewegung geht es ja darum, Rahmenbedingungen zu verändern. Welchen Einfluss haben wir als Bürger*innen darauf, wie Gesetze geändert werden? Und wie können wir bewirken, dass Gesetze im Interesse des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit geändert werden?
  Man kann da einen sehr weiten Bogen spannen. Wie gesagt, sehen wir bei Fridays for future auch den Streik als politisches Werkzeug an, mit dem Änderungen durchgesetzt werden können. Bei Extinction rebellion geht man noch einen Schritt weiter und sagt, mit einem Streik ist es nicht getan, wir müssen zivilen Ungehorsam leisten. Das Klimavolksbegehren wiederum nimmt ein formales, seit langem etabliertes und gesetzlich klar definiertes Instrument zur Hand.
  Die Wahl des Instruments hat also großen Einfluss auf die Art der Auseinandersetzung.
  In einer Zeit, wo Veränderung rasch passieren muss, weil die Zeit, um das Ruder herumzureißen, immer knapper wird, stellen sich die Klima-Aktivisten natürlich die Frage: Wie muss eine Demokratie ausschauen, damit Veränderungen möglich sind? Wo soll ich mich selber am wirkungsvollsten engagieren, lieber lokal auf Landes- oder Gemeindeebene oder können wir Einfluss auf die EU haben?
  Die Art wie über Klimathemen geredet wird, hat sich in den letzten Jahren verändert, und damit hat sich auch die Klimapolitik verändert. Da hat natürlich Greta Thunberg am meisten dazu beigetragen, sie hat das Framing völlig verändert: Aus einem Thema für Bäume-Umarmer wurde ein Thema der Generationen-Fairness und der Verantwortung für die nächste Generation. Klima wurde von einem Öko-Thema zu einer Zukunftsfrage.
  Durch Corona könnte möglicherweise die offizielle Politik einen neuen Zugang finden. Viele Jahre lautete ja eine der beliebtesten Entschuldigungen dafür, dass Klimapolitik immer nur angekündigt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurde: Die Menschen sind noch nicht dafür bereit, wir können das den Menschen noch nicht zumuten. Corona hat aber gezeigt, dass die Menschen sehr wohl auch einschneidende Maßnahmen akzeptieren, wenn eine Krise wirklich als Krise behandelt und das auch klar kommuniziert wird.
  Es gibt 3 Quellen für Macht: 1. Geld und Ressourcen 2. Netzwerke 3. Aufmerksamkeit > Wenn man über eine oder alle drei dieser Komponenten verfügt, dann kann man Dinge bewegen. Die Klimabewegung hatte zumindest anfangs kein Geld oder sonstige Ressourcen und auch kein Netzwerk. Sie hat es aber geschafft, Aufmerksamkeit zu schaffen, nämlich durch die schiere Anzahl von vor allem jungen Menschen, die teilgenommen haben.
  Jetzt sickert das Thema über die Teilnehmer in die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Das haben wir beim Klimavolksbegehren deutlich gespürt, da kam von sehr vielen Seiten die Bereitschaft, das zu unterstützen. Dann kam auch die Unterstützung von gesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel großen Gewerkschaften oder den sechs großen Religionsgemeinschaften, insgesamt sind es 60 Organisationen und mehr als tausend Freiwillige, die Bewegung strahlt weit aus.
  Das ist ein Aspekt, der bei Volksbegehren oft unterschätzt wird: Es geht eben nicht nur darum, wieviele Unterschriften man sammelt, sondern auch darum, wie sehr das Thema in der Bevölkerung verankert ist und wie sehr man es schafft, einen langfristigen Prozess auszulösen.
  Allerdings ist noch offen, ob sich das auch in konkreter Gesetzgebung niederschlagen wird. Vorläufig sieht man nur einen Ruck in die richtige Richtung, aber es wird eher das Business as usual mit einem grünen Mäntelchen versehen.
  Es ist Zeit, einen Schritt über das Mehrheitsprinzip hinauszugehen. Es hat uns viele Jahre geholfen, schnell in der Gruppe Entscheidungen zu treffen. wo zumindest eine Mehrheit der Menschen zufriedengestellt wird.
  Doch wir sind schlauer geworden und haben Entscheidungs- und Organisationsformen gefunden, die dem Gemeinwohl und dem Frieden mehr dienen.
  Da ist einerseits "Systemisch Konsensieren" zu nennen, das vor allem für unstrukturierte Grossgruppen zu empfehlen ist.
  Dies ist ein Verfahren, das von den Österreichern Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta entwickelt wurde. Hierbei werden für ein Problem möglichst viele verschiedene Lösungsvorschläge gesucht. Dann werden die Entscheidungsberechtigten gebeten den Widerstand zu allen Vorschlägen auf einer Skala von 0-10 zu bestimmen. Der Vorschlag, der in Summe die wenigsten Widerstandspunkte hat, wird angenommen.
  Wird dieses Verfahren in kleinen Gruppen angewandt, kann durch ein "vertieftes Konsensieren" ausserdem noch versucht werden, durch Adaption die beste Lösung noch weiter zu verbessern, indem die Gründe für sehr starke Widerstände abgefragt und berücksichtigt werden.
  Beim Systemisch Konsensieren treten die verschiedenen Vorschläge schon nicht mehr so stark gegeneinander an, weil ich aufgerufen bin, jede der Vorschläge zu bewerten. Durch die Skala 0-10 kann ich ausserdem ein feineres Bild liefern, wie sehr ich einen Vorschlag akzeptieren kann.
  Bei der Konsentfindung, die ein Prinzip der Soziokratischen Kreisorganisationsmethode (SKM) ist, geht man noch einen Schritt weiter. Hier werden Vorschläge nur dann angenommen, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand gegen das gemeinsame Ziel gibt. Dies wird dann "Konsent" genannt - im Gegensatz zum "Konsens", wo es um die Lieblingslösung von allen geht.
  In Kreisen, die idealerweise 7-9 Personen gross sind, führt eine Moderation die Mitglieder zu einem vorbereiteten Lösungsvorschlag zuerst durch eine Bildformungsphase, wo der Vorschlag ausreichend verstanden wird. Anschliessend wird jedes Kreismitglied um die Meinung zum Vorschlag gefragt und kann in der 2. Runde aufgrund des gehörten weiter verändern. Und auch der Vorschlag wird durch die Moderation angepasst, verbessert oder verändert und schliesslich um Konsent gefragt. Wenn nun noch schwerwiegende EInwände gibt, werden diese abgefragt und helfen, den Vorschlag noch weiter zu verbessern und sichern vor allem, dass wir das gemeinsame Ziel nicht verpassen. Im Gegensatz dazu, gilt eine Entscheidung bei einem Konsent als getroffen, weil man weiß, daß alle Mitglieder die Entscheidung mittragen können.
  In der SKM wird das Konsentprinzip auch bei der Wahl von Rollen eingesetzt. Dadurch werden Rollen ohne den Widerstand von Kreismitgliedern ausgeübt.
  Durch das Kreisprinzip erhalten Kreise eine eigenständige Entscheidungsdomäne, die mit dem übergeordneten Kreis abgesprochen ist.
  In der SKM schickt man neben der Leitung noch ein*e Delegiert*e als Vertretung der Kreisinteressen in den nächsthöheren Kreis (wird "doppelte Koppelung" genannt).
  Mit Aufgaben betraute Personen erhalten ausserdem zwischen den Kreissitzungen das Vertrauen nicht so triftige Entscheidungen selbst zu entscheiden.
  Die SKM, die oft auch Soziokratie genannt wird, holt damit alle Beteiligten in die Entscheidungsfindung der gewichtigen Entscheidungen. Dadurch wird ein maximale Verantwortlichkeit gegenüber der Organisation erreicht und befriedet durch das Prinzip des "Macht mit" im Gegensatz zum im Mehrheitsprinzip häufig verwendeten "Macht über" die gemeinsame Arbeitsweise.
  In indischen Nachbarschafts- und Kinderparlamenten wird die Soziokratie als grösste NGO von Indien bereits in 100.000en Kreisen gelebt ("Neighborocracy"). Seit dem 1. Soziokratie & Politik-Kongress im November 2019 in Salzburg ist dies auch in Europa gelandet und wird sich durch eine bereits erhaltene Erasmusförderung weiter verbreiten.
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  Impressum: Im Auftrag des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags Wolfgang Stanek. Redaktion und Moderation: Andreas Kovar und Walter Osztovics/ Kovar & Partners.