text: Dossier: OLG D�sseldorf verurteilt Gewerbeauskunft-Zentrale - Was bedeutet das Urteil f�r die Kunden?
  OLG D�sseldorf verbietet Versand der bis Anfang 2011 genutzten Vertragsformulare, l�sst aber die Zul�ssigkeit der seither genutzten Formulare offen
  Das Oberlandesgericht D�sseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit wird das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts D�sseldorf rechtskr�ftig. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
  Das Gericht stellte fest, dass das von der Gewerbeauskunft-Zentrale an Gewerbetreibende und Freiberufler versandte Formularschreiben darauf angelegt ist, bei einem fl�chtigen Leser einen falschen Eindruck hervorzurufen. Zum einen verschleiere die Angabe "Marketingbeitrag mtl. zzgl. Ust: Eur 39,85" den wahren Preis f�r die festgelegte Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Zum anderen erwecke das Schreiben zu Unrecht den Eindruck, von einem amtlichen Register zu stammen und zudem auf eine blo�e Abstimmung des Inhalts einer bereits bestellten Eintragung gerichtet zu sein.
  Urteil betrifft nur Wettbewerbsrecht - keine direkten Auswirkungen auf bestehende Vertr�ge
  Die Gewerbeauskunft-Zentrale darf nunmehr die bisher genutzten Formulare nicht mehr an Gewerbetreibende und Freiberufler versenden. Jedoch stellten die Richter ausdr�cklich fest, dass das Urteil "nichts �ber die Wirksamkeit von Vertr�gen, die auf der Grundlage der beanstandeten Werbung zustande kommen, und nichts zur Strafbarkeit der Werbung besagt".
  Kunden m�ssen sich weiter selbst gegen Gewerbeauskunft-Zentrale wehren
  Das Urteil hat also keine direkten Auswirkungen auf bereits geschlossene Vertr�ge. Diese werden durch das Urteil nicht unwirksam. Wer also ein ihm zugesandtes Formular unterschrieben und an die Gewerbeauskunft-Zentrale zur�ckgeschickt hat, ist weiter an den Vertrag gebunden - und muss selbst aktiv werden, um den Vertrag aufzul�sen. Das ist je nach Sachlage durch eine Anfechtung m�glich. Allerdings hilft das Urteil insoweit, als es den Kunden gute Argumente zur Seite stellt, die f�r eine arglistige T�uschung sprechen.
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