text: Wollten Südkoreas Militärs den Notstand ausrufen? | NZZ
  Vor einem guten Jahr ist Südkoreas Präsidentin Park abgesetzt worden. Nun wird bekannt, dass es Pläne gegeben haben soll, bei Unruhen den Ausnahmezustand auszurufen. Der jetzige Präsident hat eine Untersuchung angeordnet.
  Patrick Welter, Tokio 12.7.2018, 14:04 Uhr
  Hätten solche Versammlungen militärisch unterdrückt werden sollen? Das Bild zeigt eine Demonstration im Zentrum von Seoul im November 2016. (Bild: Ahn Young Joon / AP)
  Im Herbst und Winter 2016/17 waren es nur Gerüchte und Ängste. Hunderttausende Südkoreaner forderten damals Woche für Woche in den sogenannten Kerzendemonstrationen in Seoul den Rücktritt der konservativen Präsidentin Park Geun Hye. Bei vielen schwang die Sorge mit, dass das Militär dem geordneten demokratischen Protest ein gewaltsames Ende bereiten könnte. Dazu kam es nicht. Park wurde des Amtes enthoben. Südkorea zeigte sich als gefestigte Demokratie, die auch einen ausserplanmässigen Präsidentenwechsel friedlich bewältigt.
  Detaillierter, abgestufter Plan
  Nun aber sind Indizien aufgetaucht, dass an den damaligen Gerüchten etwas dran gewesen sein könnte. Ein Dokument zeigt, dass im März 2017 eine Spionageabteilung unter dem Dach des Verteidigungsministeriums einen Plan erstellt hatte, um im Ernstfall in Seoul das Präsidentenamt und wichtige Plätze militärisch zu schützen. Rund 4800 Soldaten sollten demnach mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in der Hauptstadt Stellung beziehen. Je nach Eskalationsgrad hielten die Autoren des Papiers auch die Ausrufung räumlich abgestufter Formen des Kriegsrechts für erwägenswert.
  Dass ein solcher Schritt überhaupt in Betracht gezogen wurde, reisst in Südkorea schlecht verheilte historische Wunden auf. Nach der Unabhängigkeit 1948 hatten die Machthaber mehrfach zum Kriegsrecht gegriffen, um politischen Widerstand zu unterdrücken. Erst in den achtziger Jahren wurde das Land zur Demokratie. Der geschichtliche Hintergrund erklärt die Dringlichkeit, die Parks Nachfolger, der linksliberale Präsident Moon Jae In, an den Tag legt. Noch während einer Dienstreise nach Indien ordnete Moon eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Leiten wird die Untersuchung ein Militärstaatsanwalt der Luftwaffe, dem vom Verteidigungsminister Unabhängigkeit zugesagt wurde.
  Vorerst bleiben die wichtigsten Fragen offen. Das Dokument des Defense Security Command (DSC) stammt vom März 2017 und wurde offenbar erstellt, bevor das Verfassungsgericht am 10. März Präsidentin Park ihres Amtes enthob. Es ging um eine Art Vorsorgeplan im Fall von Unruhen, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hätten ausbrechen können, etwa wenn Park entlastet worden wäre. Recht detailliert wird beschrieben, welche Militäreinheiten in einem ersten Schritt an welchen Orten in Seoul stationiert werden sollten, am Präsidentensitz – beim Blauen Haus –, am grossen Gwanghwamun-Platz im Herzen der Hauptstadt oder auf der Parlamentsinsel Yeouido mit dem Finanzdistrikt.
  Unklar ist, in welchem Auftrag der Plan erstellt wurde und ob das damalige konservative Blaue Haus seine Finger im Spiel hatte. «Wir müssen herausfinden, wer die Idee hatte, wer den Auftrag gab und diesen autorisierte, wer informiert wurde und in welchem Ausmass Vorbereitungen getroffen wurden», sagte Ministerpräsident Lee Nak Yon. Angeblich war das Papier 2017 dem damaligen Verteidigungsminister Han Min Goo vorgelegt worden.
  Das Ministerium macht in der Angelegenheit auch unter dem jetzigen Minister Song Young Moo keine gute Figur. Schon im März wurden die Vorwürfe betreffend die Planung eines Militäreinsatzes laut, und das Ministerium sagte zu, die Angelegenheit zu prüfen. Geschehen ist seither aber offenbar nichts. Auch deshalb hat Moon nach Angaben eines Sprechers noch von Indien aus die Untersuchung angeordnet.
  Strategisch wichtige Orte in Seoul
  Der Kern des Prüfauftrags dreht sich aber um die Rolle des militärischen Sicherheitsdienstes. Es gehörte nicht zu seinen Aufgaben, einen solchen Sicherheitsplan zu entwerfen. Verdacht erregt ferner, dass die Autoren erörterten, wie die Armee den Einsatz ausführen könnte. Auch zogen sie in Betracht, höhere Ränge wie den Generalstabschef erst später zu informieren. Militärfachleute sprechen von der Planung eines Coups zugunsten der Regierung.
  Der militärische Spionagedienst DSC und seine Vorgänger sind Teil der dunklen Vergangenheit Südkoreas. Unter Parks Vater, dem Militärmachthaber und Präsident Park Chung Hee, diente der Dienst vorwiegend dazu, das Militär unter Kontrolle zu halten. Als Park 1979 vom Direktor des Auslandgeheimdienstes ermordet wurde, ergriff der damalige DSC-Kommandierende Chun Doo Hwan die Chance und putschte sich an die Macht. 1980 rief er das Kriegsrecht aus und liess eine Demokratiebewegung in Gwangju blutig niederschlagen. Dann wurde er Präsident. Die Ängste der Demonstranten im Winter 2016/17 gründeten darauf, dass sich diese Geschichte wiederholen könnte.
  Frontseite der NZZ vom 21. Mai 1980 Den vollständigen Artikel als PDF finden Sie hier
  Die Untersuchung soll zugleich klären, ob und warum der militärische Geheimdienst Angehörige der Opfer des «Sewol»-Unglücks beobachtete. Bei dem Untergang der Fähre im Jahr 2014 im Südwesten Koreas starben mehr als 300 Menschen, die meisten von ihnen waren Schulkinder. Das Unglück stürzte das Land in ein Trauma und war der Beginn des politischen Untergangs von Park, der mangelhafte Rettungsbemühungen angelastet wurden. Als Park im März 2017 wegen Amtsmissbrauch abgesetzt wurde, hatte sie bei den meisten Südkoreanern keinen Rückhalt mehr. Im April dieses Jahres wurde die ehemalige Präsidentin wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil der Berufungsinstanz wird für Anfang August erwartet.
  Südkoreas ehemalige Präsidentin ist zu einer harten Strafe verurteilt worden. Vermutlich wird sie in Berufung gehen. Das Urteil setzt aber dennoch einen Punkt unter eine traumatische Episode im Land.