text: Teils hitzige Debatte: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz: 3G am Arbeitsplatz und in Öffis
  Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
  Teils hitzige Debatte
  BERLIN. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz geändert. Damit sollen flächendeckende Ausgangssperren und Schließungen etwa von Kitas und Schulen ausgeschlossen und dafür die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Mit dem neuen Gesetz soll Ende November auch die epidemische Notlage enden.
  In der namentlichen Abstimmung votierten 398 Parlamentarier mit Ja und 254 mit Nein, 36 enthielten sich. Der Bundesrat muß dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Die Union hatte in den vergangenen Tagen signalisiert, sie würde es dort blockieren.
  Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition verteidigten in der Debatte die Änderungen gegen die Kritik von Union, AfD und Linkspartei. "Das, was gerade in unserem Land passiert, insbesondere in den Krankenhäusern, ist dramatisch. Und es wird noch dramatischer werden, denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Es werden sich weiter Menschen anstecken, werden erkranken, viele davon schwer." Das Land befände sich in einer Notsituation und brauche rechtssichere Maßnahmen.
  Chrupalla kritisiert Diskriminierung von Ungeimpften
  AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den Ampel-Parteien Diskriminierung von Ungeimpften vor. Es gebe "fast religiöse" Aufrufe zu Impfungen. An FDP-Chef Christian Lindner gerichtet, betonte er: "Sie sind noch nicht mal an der Regierung und schon das erste Mal umgekippt." Statt weiterer Einschränkungen gelte es, Medikamente gegen Covid-19 weiterzuentwickeln.
  Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Stracke (CSU) gehen die neuen Regelungen hingegen nicht weit genug. Die vierte Welle habe Deutschland fest im Griff und das Land stehe vor einem schweren Winter. In dieser Situation sei es ein Fehler, die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen.
  Die Diskussion erhitzte sich teilweise, etwa als Johannes Fechner (SPD) gefragt wurde, ob er eine Zwischenfrage der AfD zulasse und antwortete: "Die Debatte hat gerade ein hohes Niveau." Das wolle er nicht riskieren. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hielt seine Rede von der Zuschauertribüne aus, weil er sich der 3G-Regelung verweigerte. Die Regierungsmaßnahmen seien ein "himmelschreiendes Unrecht", außerdem verwies er auf die Gefahr durch Impfungen.
  Der SPD-Politiker Dirk Wiese reagierten darauf in seiner Rede mit einem Zitat Albert Einsteins: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Universum bin ich mir noch nicht so sicher."
  Arbeitsminister Heil: "Menschen müssen sich impfen lassen"
  Am Donnerstag wollen auch Bund und Länder auf einer gemeinsamen Konferenz über neue Regelungen diskutieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit Blick darauf betont, man müsse einen Wert festlegen, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte sowie Testpflichten für Geimpfte und Genesene geben soll. Darüber hinaus stehen weitere Wirtschaftshilfen, ein Bonus für Pflegepersonal und höhere Strafen zur Debatte.
  Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte Ungeimpfte unterdessen vor einem Ausfall des Arbeitslohns. "Menschen müssen sich impfen lassen. Wer den Arbeitsplatz betritt, muß ab kommender Woche nachweisen, daß er oder sie geimpft ist, und wenn das nicht da ist, einen tagesaktuellen Test mitbringen. Wenn man das nicht tut, darf man den Betrieb nicht betreten, und dann muß man auch damit rechnen, daß zum Beispiel Lohnfortzahlung in Frage steht", sagte Heil im Bild-Fernsehen. Die Unternehmen müßten die Zertifikate kontrollieren. Im Zweifel seien auch Firmenschließungen nicht ausgeschlossen. (ls)
  Was ist wohl von Politikern, Virologen und Ärzten zu halten, die noch vor wenigen Monaten verkündeten, dass eine sogenannte vollständige Impfung, also mit einer zweiten Spritze vorgesehene Maßnahme die Corona-Pandemie bekämpft werden könne. Die Zahlen sprechen inzwischen eine ganz andere Sprache. Die Gesamtheit der Maßnahmen führte nicht zur Verbesserung der Lage, die Anzahl der Infektionen steigt höher im Gegensatz zu den Vorherannahmen. Daraus zu schließen, dass die Maßnahmen nicht wirken, wäre folgerichtig, wird aber von o. g. Berufsgruppen nicht in Betracht gezogen, weil Mutationen und Impfunwillige aus ihrer Sicht die angeblich besseren Argumente liefern. Es kann aber durchaus zutreffen, dass die Genannten überhaupt nicht wissen, worüber sie reden. Dazu fehlen auch die korrekte Erfassung der Fälle bis hin zu Angaben von Sterbeanzahlen verschiedener Altersgruppen. Politik, Medizin, Statistik und Beauftragte zu Medienkampangnen mit angsterzeugendem Horror-Geschichten haben anscheinend den gesunden Menschenverstand verloren.
  20. November 2021 um 9:23 Uhr
  Da hat keiner den Verstand verloren , das ist alles genauso geplant ! Das Politiker, Virologen und Ärzte seit Monaten immer dreister Lügen sollte mittlerweile vielen schon aufgefallen sein , da hieß es unter anderem nach zwei Spritzen steht die Impfung oder wenn der Inzidenzwert unter 50 sinkt werden die Massnahmen aufgehoben , später wurde dann daraus wenn 60% der Bevölkerung Geimpft sind , was natürlich wieder unter fadenscheinigen Gründen verschoben wurde denn eigentlich besteht kein Wille an der Situation was zu ändern .
  Eine meiner beiden Töchter hat sich impfen lassen. Berufliche Gründe. Im September die 3. Impfung. Zwei Wochen danach wurde sie krank. Immer heftiger u. ausgebreiteter. Nach 8 Wochen Krankheit Einweisung ins Krkhaus. Daraus Verlegung in ein anderes. Lebensbedrohliche Herzerkrankung. Sie hatte ihr Lebtag nie Probleme mit ihrem Herzen oder was immer auch. Vorläufige Prognose: mindestens weitere 4 Wochen Krankenhaus. Aber sicher wird man irgend eine "Vorerkrankung" ausfindig machen. Die, die das alles zu verantworten haben, von den Lobortüftlern, über die Weltgiganten alsGeldlieferanten, Pharma, unsere dämlichen irgendwelche Wissenschaftler nachplappernden Politiker, die sich nicht schämen in die tiefsten Schubladen von Anmaßung zu greifen, werden niemals irgendeine Schuld bekennen. Wie es wohl schon immer war und immer sein wird. Hilfreich dabei sind die hier "Mitlebenden", die, solange sie nicht selbst betroffen sind, alles sehr, sehr schnell vergessen.
  Warum nicht auf bewährte Rezepte anderer Apatheidsregime zurückgreifen – wir Ungeimpften könnten in Bussen ja hinten einsteigen etc. …
  19. November 2021 um 7:58 Uhr
  Die Lohnfortzahlung im Falle einer Krankheit war die Errungenschaft der Gewerkschaften. Heute schreit kein DGB mehr. Die Geimpften brauchen sich nicht zu freuen,denn das Zeug ist in Ihrem Körper und keiner weiß was da noch kommt. Ich beobachte in meinem Kreis das viele nach der Impfung jetzt krank sind obwohl diese Jahrzehnte lang nichts hatten. Mit dem neuen Gesetz manifestiert diese dumme Regierung weitreichende Verwerfungen und kurzfristig die Zerstörung der Gesellschaft und Wirtschaft.
  Jetzt drehen sie aber richtig auf! Der Haß auf nicht Geimpfte ist grenzenlos. Nicht auf priv. Krkhäuser, die laufend Leistungen reduzieren u. trotzdem viel Steuergeld kassieren. Nicht auf Politik, die zusieht, wie Krkh. geschlossen werden, weil nicht rentabel. Jetzt ist DAS Haßobjekt der nicht geimpfte Mensch, bevorzugt der (echte) Deutsche! Lenkt gut ab von dem Desaster im Land, in Städten, Ausländerproblemen, geplündertem Steuergeld, Sozialkassen. Köln ist bis auf die Elite-Viertel eine Kloake geworden, es stinkt zum Himmel. Der Untergrund ist schwarz von Pi… Hier geschieht alles in aller Öffentlichkeit; da ist auch die häufig auftauchende Polizei machtlos; gegen Unflat, Shit etc. schon ganz und gar. Der teuer "instand" gesetzte Platz ist Treffpunkt für allen Abschaum. Jetzt mit voller Kraft auf Ungeimpfte! Massive Aufstockung der (priv.) Sicherheitstruppen. Wie sonst Ungeimpfte aus den ÖPNV werfen? Auch wenn diese bezahlt haben (meist Abonn.) Interessant, aus welchen "Männern" die Securites bestehen! Viel Kraft … Allah ist ein ziemlich brutaler Gott. Fürchte sich wer kann und haue ab .. u. verrate mir bitte, wohin.
  Novavax beantragt die EU-Zulassung für seinen Totimpfstoff. Bitte bitte – wer wenn nicht ihr kann uns informieren ? Was ist mit Prof Stöcker ?
  Die Möglichkeit des Testes ist der einzige Weg, uns zu schützen, nun haben sie es wieder beschlossen – obwohl sie es sicher schon länger wissen, daß es uns schützt, weil ja Geimpfte "frei rumlaufen" können aber trotzdem Viren übertragen können. Nach meiner Einschätzung gehören die alle vor einen Richter und ins Gefängnis. Die Leute werden sich auch geimpft reihenweise im Berufsverkehr oder in der Freizeit anstecken – nur ein negativ Getesteter ist sicher und ungefährlich.
  Wenn Spahn oder Göring Eckhard über unser Schicksal entscheiden, sind wir verloren. Danke, lieber Wähler sternchenstrich -in….
  18. November 2021 um 19:01 Uhr
  Die Geimpften können ihre Virenlast verbreiten, während die Ungeimpften, die in der Mehrheit die Impfung nicht verweigern, sondern lediglich aus Sorge um die Nebenwirkungen der mrna-Stoffe auf einen klassischen Totimpfstoff warten, tagesaktuell einen Test auf Arbeit und im Nahverkehr vorlegen müssen. Wie soll das praktisch umsetzbar sein, insbesondere für diejenigen, die auf die Bahn/Bus angewiesen sind? Vernünftige Arbeitgeber, wie im Fall meiner Tochter, gewähren ungeimpften Mitarbeitern die Testmöglichkeit in der Firma. Es passt alles nicht zusammen. Diese Politik ist erniedrigend und menschenverachtend, und vor allem wird sie die Spaltung der Gesellschaft für immer verfestigen.
  "Mit dem neuen Gesetz soll Ende November auch die epidemische Notlage enden."
  Mit diesem verfassungswidrigen Gesetz werden die Grundrechte der Menschen dauerhaft ausgesetzt, ein Berufsverbot umgesetzt, die technische Infrastruktur für einen Überwachungsstaat geschaffen, eine Bevölkerungsgruppe willkürlich diskriminiert und der Weg in den Faschismus gelegt.
  Die Lehren aus der Vergangenheit wurden bereits nach rund 75 Jahren vergessen.
  Die gute Nachricht. Der wirtschaftliche und intellektuelle Niedergang des Landes beschleunigt sich, doch seine Agonie wird deutlich verkürzt.
  Hier wird die Logik richtig erklärt: https://odysee.com/@ThorsHammer:9/video_2021-11-14_18-55-35:2
  das ist nicht mehr spaßig – eigentlich traurig, wer das nicht versteht
  Und ein Sozi geht wie selbstverständlich davon aus, dass eine Debatte mit ihm auf einem hohen Niveau stattfinden würde.
  Mittlerweile beschleicht mich der Gedanke, daß die verbissen kämpfenden Impffanatiker nichts so sehr fürchten, wie den Moment, an dem sie Farbe bekennen und ihre Drohungen verwirklichen müssen. Einerseits werden dann Namen für eine möglicherweise doch irgendwann folgende strafrechtliche Aufarbeitung manifestiert, andererseits, wenn z.B. i. Sachsen plötzlich 40% Arbeitskräfte fehlen, brechen nicht nur Wirtschaft und Öffentliche Hand zusammen. Nein, dann sind die Impflinge unter sich – und sie werden davon nicht gesünder! Sie stecken sich dann nur noch gegenseitig an. Dann sind echte Vergleiche eines Covid-Gefahrenpotenzials zwischen "geimpft" und "natürliches Immunsystem" möglich. Das wird Deutschland verändern. Ich freu mich drauf.
  Kann ja sein, dass ich etwas nicht verstanden habe, aber: Geimpfte können genau so erkranken und andere anstecken wie Ungeimpfte. Welchen Sinn macht da eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz? Oder überhaupt irgendeine andere gesetzliche Regelung?
  "Und es wird noch dramatischer werden, denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt"
  Ich bin mir sicher, dass mit einer hohen Anzahl von Katrin Göring-Eckardt's im Bundestag, es noch erheblich dramatischer wird. Erst wenn die Blödheit in der Politik zurückgedreht wird, drehen sich wie von Geisterhand, auch die Infektionen wieder zurück.