text: Anhörung vor dem EuGH: Merkel stellt sich hinter Draghi – Regierung hält EZB-Anleihenkäufe für unbedenklich
  10. Juli 2018 , aktualisiert 10. Juli 2018, 13:04 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online
  Luxemburg Die Bundesregierung hat in einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die billionenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) in weiten Teilen für rechtlich unbedenklich gehalten.
  Der Beschluss und die Ausführung der Käufe seien "derzeit noch mit den Verträgen vereinbar", sagte Rechtsprofessor Ulrich Häde für die Seite der Bundesregierung am Dienstag vor Gericht in Luxemburg. Diese Position überrascht nicht, sie hatte sich bereits in einer Stellungnahme Berlins abgezeichnet. Es hieß weiter: Die Währungshüter seien ihrer Begründungspflicht für die Käufe ausreichend nachgekommen. Neben der Regierung hatten zuvor unter anderem die Bundesbank und die EZB den Luxemburger Richtern rechtliche Stellungnahmen vorgelegt.
  Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer beschlossen, das laufende Anleihen-Kaufprogramm der EZB dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Die Karlsruher Richter sahen "gewichtige Gründe", dass die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen und die EZB damit ihr Mandat überschreitet. Die Richter legten dem EuGH mehrere Fragen zur Beantwortung vor.
  Hintergrund des Falls sind Verfassungsbeschwerden gegen die seit März 2015 laufenden Käufe, mit denen die Notenbank die Konjunktur ankurbeln und für mehr Inflation sorgen will. Sie summieren sich inzwischen auf 2,6 Billionen Euro.
  Angesichts der verbesserten Wirtschaftslage in Europa sollen die Anleihenkäufe, die vor allem in Deutschland heftig kritisiert wurden, zum Jahresende aber auslaufen. Die Kläger, darunter der mittlerweile ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, halten das Programm für verbotene Staatsfinanzierung.
  Die Bundesbank unterstützte, anders als bei einem früheren Kaufprogramm, grundsätzlich die Position der EZB, dass die Ankäufe rechtmäßig sind. Sie machte aber in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie eine bedenkliche Nähe zur Staatsfinanzierung sieht. Die EU-Kommission folgt der Linie der EZB. Die Aussage der Bundesregierung, die Anleihekäufe weitestgehend zu unterstützen, stärkt ihr nun zusätzlich den Rücken.