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  12.11.2019 - 06:09 Uhr
  Landtag | Heftige Debatte um die Abschiebung von Asylbewerber
  Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Boris Roessler/ArchivFoto: Boris Roessler
  veröffentlicht am 23.03.2017 - 12:48 Uhr
  Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte um die Abschiebung eines angeblich psychisch kranken Asylbewerbers aus Hessen haben heftige Wortgefechte zwischen Landesregierung und Opposition für eine Unterbrechung der Landtagssitzung in Wiesbaden geführt. Der Ältestenrat musste am Donnerstag zusammenkommen, weil die SPD-Fraktion Äußerungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) über ihre Rechtsstaatlichkeit für unangemessen hielt. Nach wenigen Minuten und einer anschließenden Erklärung des Ministers konnte die Aussprache aber fortgesetzt werden.
  Hintergrund der Debatte auf Antrag der Linken-Fraktion ist die Anzeige des Wetteraukreises gegen einen Psychiater aus dem Gießener Universitätsklinikum, der die Abschiebung des Mannes und Patienten scharf kritisiert hatte. Der Asylbewerber war in dem Klinikum wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung.
  Innenminister Beuth wies in der Debatte die Kritik der Opposition zurück, die Ausländerbehörden hätten bei der Abschiebung unmenschlich gehandelt. Der Asylantrag des Mannes sei bereits im Jahr 2012 abgelehnt worden. Er sei daher ausreisepflichtig gewesen. Der Einladung für eine amtsärztliche Untersuchung sei er zudem nicht nachgekommen. Es habe sich daher bei der Abschiebung des Mannes aus dem Kosovo um ein rechtsstaatliches Verfahren gehandelt.