text: "Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." (George Orwell)
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  Heute ist Freedom Day
  Veröffentlicht am 30/09/2021 von philipp_doebbe	
  „Die Politik kann die Coronamaßnahmen einstellen. Die Geimpften brauchen keinen Schutz mehr, die Ungeimpften wollen keinen.“ (Hier weiterlesen.)
  Veröffentlicht unter Deutschland, Fremdtexte, Recht	
  Deutschland sitzt in der selbst gebauten Energiefalle
  Veröffentlicht am 19/09/2021 von philipp_doebbe	
  „Die Bundesbürger bekommen langsam das Ausmaß des Desasters zu Gesicht, das durch die schlecht durchdachte Energiewende entstanden ist. Jetzt, wo die Preise für Erdgas stark gestiegen sind, müssen sich Verbraucher und Unternehmen auf größeres Ungemach einstellen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung muss die Bundesrepublik auf Gaskraftwerke setzen, um hinreichend viel grundlastfähigen Strom produzieren zu können und auftretende Flauten bei Wind und Sonne verlässlich zu kompensieren.“ (Hier weiterlesen.)
  Veröffentlicht unter Deutschland, Energie, Fremdtexte	
  Cancel Culture im Dresdner Zwinger: Staatliche Museen benennen 143 Kunstwerke um
  Veröffentlicht am 14/09/2021 von philipp_doebbe	
  „Die politische Korrektheit macht auch vor Kunst nicht halt. Die Staatlichen Museen in Dresden (SDK) benennen ihre Kunstwerke um: „Kleinwüchsiger“ statt „Zwerg“.“
  (Hier weiterlesen.)
  Veröffentlicht unter Deutschland, Fremdtexte, Zeitgeist	
  JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul
  Veröffentlicht am 17/06/2021 von philipp_doebbe	
  „Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.“ (Hier weiterlesen.)
  Veröffentlicht unter Deutschland, Extremismus, Fremdtexte, Medien	
  Recht und Gefühl
  Veröffentlicht am 02/04/2021 von philipp_doebbe	
  Ich bin der Ansicht, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden sollten. Denn das Strafrecht ist ultima ratio: Es setzt erst relativ spät ein. Viele Handlungen, die unmoralisch erscheinen und von denen juristische Laien glauben, dass sie verboten seien, sind es in Wirklichkeit nicht. Das ist der Preis eines freiheitlichen Rechtsstaates, der nur bei gravierenden Verstößen gegen Gemeinschaftswerte in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese bestrafen darf.
  Wenn nun das Strafrecht allerdings schon relativ spät einsetzt (was ich für richtig halte), müssen die tatsächlich begangenen Verstöße auch sanktioniert werden. Denn Gesetze, die nur auf dem Papier bestehen und nicht durchgesetzt werden, sind keine. Und schaden nebenbei dem Ansehen des Rechtsstaates.
  Jugendstrafrecht zu nachsichtig
  Vor allem das bestehende Jugendstrafrecht empfinde ich als zu nachsichtig. Dessen vorrangiger Zweck ist die Erziehung ist – und nicht die Bestrafung (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Dies führt dazu, dass Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Voraussetzung für diese sind das Bestehen von „schädlichen Neigungen“ oder eine „Schwere der Schuld“ (vgl. § 17 Abs. 2 JGG). Zudem werden verhängte Freiheitsstrafen häufig zur Bewährung ausgesetzt (im Erwachsenen-Strafrecht in sieben von zehn Fällen).
  So kommt es, dass heranwachsende Täter selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung nicht selten nur Bewährungsstrafen erhalten (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Als Opfer muss man sich in solchen Fällen wie im falschen Film vorkommen. Wenn Täter keine spürbaren Strafen erhalten, kann man sich kostspielige Gerichtsprozesse letztlich auch sparen.
  Problematische Strafmündigkeit
  Besonders ärgerlich ist, wenn Täter mangels Strafmündigkeit nicht einmal sanktioniert werden können. In Hagen sollen etwa kürzlich ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger eine junge Frau in einem Parkhaus vergewaltigt haben (siehe hier). Der 13-Jährige kann jedoch nicht bestraft werden, da strafrechtliche Schuldfähigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren einsetzt.
  Warum ein 13-Jähriger nicht über die nötige Reife verfügen soll, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, mag mir nicht einleuchten. Ebenso wenig verständlich erscheint mir, dass man ab einem Alter von 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Verträge abschließen, wählen, harten Alkohol kaufen und Autofahren kann, jedoch nach wie vor dem Jugendstrafrecht unterliegt.
  Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre
  Denn dieses kann in Deutschland bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden – und wird es vor Gericht in den meisten Fällen auch. De facto bedeutet dies, dass Delinquenten zwar alle bürgerlichen Rechte besitzen, jedoch nicht voll für ihr Handeln einstehen müssen und mit einer milderen Sanktion belegt werden. Logisch ist daran nichts.
  Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen unter 18 Jahren könnte hier Abhilfe schaffen und eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze herstellen. Im Übrigen könnte die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – zumindest für besonders schwere Taten, deren Unrecht offenkundig ist – die bestehende strafrechtliche Sanktionierungslücke beseitigen. Eine entsprechende Altersgrenze bestand bereits im Deutschen Kaiserreich.
  Politik lässt sich von öffentlicher Empörung treiben
  Indes besteht auch die Gefahr, dass die Politik überharte Strafen beschließt, um beim Bürger zu punkten. Während dieser es nämlich häufig als völlig in Ordnung ansieht, wenn er seine Versicherung übers Ohr haut, schwarz arbeiten lässt oder angetrunken Auto fährt, möchte er jemanden haben, auf den er zeigen, herabblicken und durch den er sich moralisch überlegen fühlen kann.
  Natürlich sind wir damit bei den besonders verabscheuungswürdigen Delikten, nämlich Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, angekommen. „Und Kinderschänder bekommen Bewährung!“ ist nicht selten die empörte Reaktion eines gerade verurteilen Delinquenten. Dass dieses so allgemein nicht stimmt und das auch als „Whataboutism“ bekannte rhetorische Mittel einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich ist, sollte klar sein.
  Kindesmissbrauch kein Massendelikt
  Beim „Sexuellen Missbrauch von Kindern“ nach § 176 StGB handelt es sich indes zum Glück um kein Massenphänomen. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 13.670 entsprechende Fälle sowie 12.262 Taten in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Hinzu kommt freilich eine vermutlich nicht ganz unerhebliche Dunkelziffer. Gleichwohl dürfte die Zahl von 1.822.212 Diebstahlsdelikten im gleichen Zeitraum das nummerische Verhältnis ganz gut in Relation setzen.
  Auch wenn Kindesmissbrauch also kein alltägliches Massendelikt ist, sind seine Folgen für die Betroffenen schwerwiegend und währen in der Regel lebenslang. Es ist insofern nur nachvollziehbar, dass Menschen auf diese abscheulichen Taten mit Empörung und Abscheu reagieren.
  Empörung und Abscheu sind keine rechtlichen Kategorien
  Allerdings sind Empörung und Abscheu keine rechtlichen Kategorien. Ein Rechtsstaat muss Täter nach ihrer persönlichen Schuld bestrafen. Insofern muss er Delinquenten, die selbst Kinder missbrauchen, härter bestrafen, als Personen, die entsprechendes Bildmaterial „nur“ verbreiten. Und diese wiederum muss er härter sanktionieren, als Delinquenten, die solches Bildmaterial „nur“ besitzen. Ein Täter wiederum, der mehrere Festplatten mit Hunderttausenden oder gar Millionen kinderpornografischen Dateien besitzt, muss anders bestraft werden, als ein Rechtsbrecher, der „nur“ über zwölf entsprechende Dateien verfügt.
  In der empörungsgetriebenen öffentlichen Diskussion ist für derlei Differenzierung indes oft kein Platz. Das ist ein Problem. Denn zu verstehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, ist für dessen Akzeptanz unerlässlich. Ein noch größeres Problem ist indes, wenn sich die Bundesregierung von schnelllebiger Empörung zu unsinnigen Gesetzesänderungen treiben lässt.
  Ein Jahr Haft für eine Datei
  Genau dies im besonders sensiblen Bereich des Sexualstraftaten gegen Kinder leider in Folge der Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster geschehen. Die Bundesregierung hat den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechenstatbestand erklärt (siehe hier). Also einer Straftat, die zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 StGB).
  Bei aller Abscheu gegenüber Missbrauchstaten und Befürwortung von Law & Order: Ich halte dies für falsch. Denn zur Erfüllung dieses Verbrechenstatbestandes wird nun bereits der Besitz einer einzigen entsprechenden Datei genügen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu wäre in jedem Fall interessant.
  Die Lösung liegt woanders
  Die Bundesregierung und die Landesregierungen könnten indes tatsächlich etwas tun, um Missbrauchstäter und anderen Kriminellen Einhalt zu gebieten: Das Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erhöhen. Diese gehen nämlich nicht erst seit gestern auf dem Zahnfleisch.
  Eine entsprechende Budgeterhöhung ist bei Politikern indes nicht sonderlich beliebt – denn sie würde Geld kosten. Viel Geld. Geld, das man dringend für staatliche Wohltaten wie höhere bzw. frühere Renten benötigt. Denn diese bringen mehr Wählerstimmen als ein effizienter Rechtsstaat. Und womöglich hat der ein oder andere Politiker auch gar kein so großes Interesse, dass Staatsanwälte zu viel Zeit haben, um ihm auf die Finger zu schauen.
  >> FAZ: „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen“
  >> Tagesspiegel: „Kommt jetzt die Populismus-Falle?“
  Veröffentlicht unter Deutschland, Justiz, Kriminalität	
  Rezension: „Der Fall Richard Jewell“
  Veröffentlicht am 23/01/2021 von philipp_doebbe	
  Im Fokus der Öffentlichkeit: Wachmann Richard Jewell
  Pandemiezeiten sind Streamingzeiten: Kürzlich habe ich den Film „Der Fall Richard Jewell“ von Clint Eastwood gesehen. Das Drama behandelt den Fall des zu Unrecht des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1996 in Atlanta verdächtigten Sicherheitsmanns Richard Jewell.
  Das FBI steht damals unter gewaltigem öffentlichem Druck einen Täter zu präsentieren und die amerikanischen Massenmedien suchen wie immer nach einer guten Story. Da kommt ein übergewichtiger Eigenbrötler wie Richard Jewell, der noch bei seiner Mutter lebt und gerne Polizist werden will, gerade Recht. Jewell ist das perfekte Ziel.
  Clint Eastwood inszeniert sein Alterswerk gewohnt stringent und mit viel Einfühlungsvermögen für die Figur des Richard Jewell. Der Film ist auch eine Anklage gegen einen übergriffigen Staat, der im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte seiner Bürger verletzt – angesichts von Clint Eastwoods libertärer Grundhaltung keine allzu große Überraschung.
  Auch wenn Eastwoods Staatsskepsis für konservatives Empfinden an einigen Stellen zu weit geht, handelt es sich um ein sehenswerten Streifen, der zeigt, welche Gefahr von einem Staat ausgeht, der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Und was Massenmedien anrichten können, die sich keinerlei Berufsethik verbunden fühlen und nur auf der Jagd nach der besten Story sind.
  „Der Fall Richard Jewell“ ist per Stream auf Amazon sowie als DVD oder Blu-ray erhältlich.
  >> Filmstarts.de: „DER FALL RICHARD JEWELL“
  Veröffentlicht unter Filme, Kultur, Medien, Rezension, Terrorismus, USA, Video	
  Der verpönte Kapitalismus – und warum Intellektuelle ihn nicht mögen
  Veröffentlicht am 19/01/2021 von philipp_doebbe	
  „Eine Studie aus dem Jahre 2016 zeigt, dass das Verhältnis von linken zu konservativen Professoren an US-Universitäten 12:1 ist. Im Mittelbau (Hochschulassistenten etc.) ist es sogar noch extremer, hier gibt es ein Verhältnis von 48:1. (…) Was sie alle eint, ist der Antikapitalismus. „Antikapitalismus ist das am meisten verbreitete und überall praktizierte ideelle Bekenntnis unter Intellektuellen“, urteilte der amerikanische Historiker Alan S. Kahan. Und der Soziologe Thomas Cushman formulierte: „In gewisser Hinsicht ist der Antikapitalismus zur zentralen Säule der säkularen Religion der Intellektuellen geworden, der Habitus moderner kritischer Intellektueller als Statusgruppe.““ (Hier weiterlesen)
  Veröffentlicht unter USA, Westen, Wirtschaft	
  „Merkel blieb ausgerechnet im Impfstoff-Rennen seltsam untätig: Nun drohen Deutschland noch weitere Lockdowns“
  Veröffentlicht am 31/12/2020 von philipp_doebbe	
  „Alle hoffen auf den Impfstoff, doch die Mehrheit der Deutschen wird bis Dezember 2021 mit der Impfung warten müssen. Warum so lange? Die Kanzlerin hat der EU-Kommission die Verhandlungen überlassen, und die hat sich verkauft.“
  (Hier geht es weiter.)
  Veröffentlicht unter Uncategorized	
  They Tried to Cancel Me
  Veröffentlicht am 27/11/2020 von philipp_doebbe	
  „The following morning, as I was preparing for my daily run, I took a peek at my email, and found several messages from an unknown sender. The first explained that my wife and I had become the targets of a rapidly expanding social media campaign bent on destroying our reputations and costing us our jobs.“ (Hier weiterlesen)
  Veröffentlicht unter Meinungsfreiheit, USA	
  Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus
  Veröffentlicht am 25/10/2020 von philipp_doebbe	
  „Linksextremistische Gewalt wird zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter. Dabei findet ein Wechsel der Aktionsformen von Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen statt. (…)
  Die Zielauswahl linksextremistischer Angriffe verschiebt sich dabei immer häufiger von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Ziel ist in den meisten Fällen Einschüchterung – nicht nur der angegriffenen Person, sondern auch des Umfelds oder der Gruppierung, die sie aus linksextremistischer Sicht repräsentiert. Hohe Sachschäden und Körperverletzungen sind dabei meist eher Mittel zum Zweck: Der Schaffung eines Klimas der Angst, wodurch die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden sollen.“ (Hier weiterlesen)