text: Rita Horstmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Solidarische Kirche im Rheinland, kritisiert die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Sie moniert, dass dieser der Siedler-Boykott-Bewegung BDS entgegentreten solle. »Wir wenden uns gegen die darin enthaltene Unterstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus.« Darüber hinaus sei die Solidarische Kirche dagegen, »dass die Kirche sich gewollt oder ungewollt in den Dienst der israelischen Kampagne gegen den weltweiten gewaltfreien Protest und Widerstand gegen eine Politik des Unrechts in Israel-Palästina stellt«.
  Ellen Wesemüller, Leiterin des No Hate Speech Movement Deutschland, fordert, Hassrede im Internet nicht als Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. »Meinungsfreiheit hört da auf, wo persönliche Rechte verletzt werden.« Hassrede sei gerade nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, »weil sie Menschen Angst macht, ihre Meinung zu sagen«. Wer Hassrede nicht scharf von Meinungsfreiheit tren