text: FSU, nun sag', wie hältst Du's mit der Neutralität? – PIRATEN Jena
  FSU, nun sag', wie hältst Du's mit der Neutralität?
  "Ich halte es für unverantwortlich, diesen Umstand, dass die Studenten um ihres Fortkommens willen das Kolleg eines Lehrers besuchen müssen, und dass dort niemand zugegen ist, der diesem mit Kritik entgegentritt, auszunützen, um den Hörern nicht, wie es seine Aufgabe ist, mit seinen Kenntnissen und wissenschaftlichen Erfahrungen nützlich zu sein, sondern sie zu stempeln nach seiner persönlichen politischen Anschauung."
  Max Weber in Wissenschaft als Beruf, Vortrag 1922, Abschnitt:
  Postulat der Zurückhaltung persönlicher Überzeugungen im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit
  Es ist Wahlkampf, die heiße Phase, mit einer "neuen" Partei, die derzeit vor allem mit stark umstrittenen Thesen zur Euro- und Sozialpolitik auf Stimmenfang geht – der sog. "Alternative für Deutschland" (AfD).
  Zum Führungspersonal dieser Partei gehören zahlreiche Persönlichkeiten, die sich entweder in der freien Wirtschaft oder der Wissenschaft einen Namen gemacht haben. Vielleicht ist das ja der Grund, warum diese Partei keine Hemmungen hat, noch so strittige Thesen öffentlich mit dem erklärten Habitus der angeblichen wissenschaftlichen Abgesichertheit zu bewerben.
  Nun sollte eine Bildungseinrichtung ihren professoralen Mitgliedern natürlich nicht vorschreiben, wann und wie sich diese Persönlichkeiten in ihrer Freizeit öffentlich politisch positionieren – obwohl sie dazu insbesondere bei beamteten Professoren spätestens dann rechtlich die Möglichkeit hätte, wenn die ihr Amt oder ihre dienstliche Stellung erkennbar zur Bewerbung dieser Positionen benutzen. Zwei deutsche Diktaturen haben uns schließlich gelehrt, was passieren kann, wenn die Freiheit der öffentlichen Meinung und die Wissenschaftsfreiheit politisch instrumentalisiert werden.
  Unter dem Gesichtspunkt des politischen Neutralitätsgebots für öffentliche Bildungseinrichtungen wird die Angelegenheit allerdings kritisch, wenn eine Hochschule, ausgerechnet in der heißen Phase des Wahlkampfes, dem Spitzenfunktionär einer politischen Partei in einem hochschuleigenen Hörsaal und im Rahmen eines "Kolloquiums" (bei dem nur der Funktionär als Vortragender vorgesehen ist) eine Bühne für die öffentliche Bewerbung der zentralen politischen Streitschrift eben dieser Partei bietet.
  Genau das wird aber die FSU nach unserem Verständnis am 30.8.2013 dem emeritierten Volkswirtschaftler Prof. Dr. rer. pol. h.c. Joachim Starbatty (derzeit Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Anti-Euro"-Partei AfD in Berlin) ermöglichen – mit einem von Prof. Dr. Ing. Michael Kaufmann (Thüringer Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehende Bundestagswahl und aktiver Hochschullehrer im Bereich Maschinenbau an der FH Jena) organisierten Kolloquium "Tatort Euro". Das Kolloquium soll zudem mit einer Signier- und Verkaufsstunde für das gleichnamige Buch des Referenten enden, was dem Ganzen einen Anstrich von Kommerzialität verleiht. Die Veranstaltung wurde bis vor kurzem vom Thüringer Ableger der AfD auf deren Web-Präsenz öffentlich als Wahlkampfveranstaltung beworben.
  Natürlich hat die FSU sofort reagiert, als sie von uns auf die Wahlwerbung der AfD hingewiesen wurde – indem sie sich vom Organisator der Veranstaltung (also Prof. Kaufmann in seiner Eigenschaft als Spitzenfunktionär der AfD) versichern ließ, dass seine Partei sie nicht länger als Wahlkampf-Veranstaltung bewerben wird.
  Prof. Kaufmann hat auch prompt gehandelt und entsprechende AfD-Werbelinks abschalten lassen. Totzdem lädt aber z.B. noch die Facebook-Seite von Prof. Starbatty unter dem Vermerk "Alternative für Deutschland hat die Veranstaltung erstellt" wie zu einer Facebook-Party zu diesem Kolloquium ein (https://de-de.facebook.com/events/199762380192862/ – Stand: 25.08., 15:00 Uhr)
  Die Veranstaltung wird damit also nicht mehr so offensichtlich von der AfD beworben, soll aber nach Ansicht der FSU trotzdem (unverändert, inkl. Buch-Signier- und Verkaufsaktion?) stattfinden. Schließlich sei Prof. Starbatty "gemeinsam mit Professoren der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät unserer Universität Mitautor des Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" und "greife somit ein Thema auf, das bereits mehrfach in Jena in Konferenzen diskutiert wurde".[1]
  Für Außenstehende ist das schwer zu verstehen: die (inhaltliche) Neutralität einer Handlung ist doch nicht schon dadurch gewahrt oder wieder hergestellt, dass der von der Handlung Profitierende sie nicht mehr bewirbt, an der Handlung selbst aber nichts ändert. Und wieso sieht sich eigentlich die FSU Jena, aber keine einzige andere deutsche Universität, als Mitglied und sogar Mitinitiator der sog. "Jenaer Allianz", explizit als eine der "Institutionen, die sich der ordnungspolitischen Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen"?
  Woraus leitet die Universität für sich diese gesellschaftspolitische Verpflichtung ab und wo zieht sie hier die rote Linie, ab der ein politisches Engagement ggf. nicht mehr länger mit dem Neutralitätsgebot für eine öffentliche Bildungseinrichtung vereinbar ist? Macht es vielleicht gerade diese politische Selbstverpflichtung, die die Universität schon vor Jahren eingegangen ist, der FSU heute schwer, den anderen prominenten Mitgliedern dieser Allianz – z. B. der sog. "Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.", einem ordo-liberalen, politischen "Think-Tank", dem Prof. Starbatty vorsitzt – den Wunsch nach ggf. auch parteipolitischer Bewerbung der Allianzziele unter dem Dach der Alma Mater zu verwehren?
  Und sieht die Universität denn nicht, dass sie gerade im Wahlkampf Gefahr läuft, durch Unterstützung dieses wirtschafts- und sozialpolitischen Auftrittes von Prof. Starbatty auch für Positionen der von ihm als Spitzenfunktionär vertretenen AfD öffentlich "mit haftbar" gemacht zu werden, die kritische Stimmen als "latent nationalpopulistisch" einstufen? Will die Universität hier wirklich ihren akademischen Segen für eine Veranstaltung geben, mit der sie eventuell Geister ruft, die sie dann nur schwer wieder los werden wird?
  Wir appellieren dringend an die Verantwortlichen sowohl der FSU als auch der FH Jena, noch einmal genau zu prüfen, ob diese nach unserer Auffassung eindeutig politische "Tatort Euro"-Vorstellung des AfD-Spitzenkandidaten Prof. Starbatty wirklich akademisch so schwerwiegend und vor allem dringend ist, dass sie von den beiden Hochschulen ausgerechnet in der heißen Phase des laufenden Wahlkampfes befördert werden muss.
  [1] http://jena.wp-multisite.piraten-thueringen.de/files/2013/08/AfD_FSU.pdf
  SchlagworteAfD • Bundestagswahl • FSU • Neutralitätsgebot • Starbatty • Tatort Euro • Universität • Wahlkampf
  4 Kommentare zu "FSU, nun sag', wie hältst Du's mit der Neutralität?"
  Ist hier etwa jemand neidisch über die momentan stärkere öffentliche Wahrnehmung der AfD ggü. den Piraten? Letztere hätten mit einem ordnungspolitisch fundierten Wirtschaftsprogramm durchaus eine Alternative zur unwählbaren weil von Lobbyismus durchzogenen visionslosen FDP werden können. Stattdessen setzen die Piraten ihre im Kern liberale Weltsicht nur in ökonomisch unausgegorener Grütze um, wie die Forderung nach einem Grundeinkommen.
  Das kommt wohl davon, wenn das Wirtschaftsprogramm von Soziologen und Informatikern geschrieben wird. Falls ihr Ökonomen braucht, die am Wirtschaftsprogramm mitarbeiten, stelle ich mich gern zur Verfügung.
  Bis dahin wähle ich dieses Jahr wahrscheinlich AfD, die so ziemlich einzige Partei, die in wirtschaftspolitischer Hinsicht das umsetzen will, was Ökonomen seit Jahren bzw. Jahrzehnten predigen, aber immer auf die Tauben Ohren der wählerstimmenorientierten und lobbyismusgeleiteten Politiker stoßen.
  wie in dem Artikel zu lesen ist geht es uns in erster Linie darum, dass einer Wahlkampf-Aussage einer Partei ein wissenschaftlicher Anstrich gegeben werden soll. Dabei sind die Aussagen der AfD keineswegs unumstritten. Und ein Kolloquium zu veranstalten ohne einen Gesprächspartner oder eine Gegenmeinung dazu einzuladen ist mindestens einseitig.