text: BPatG, 33 W (pat) 134/01: BPatG (marke, klasse, kennzeichnungskraft, kunststoff, gesamteindruck, beschwerde, verkehr, umfang, verwechslungsgefahr, einschränkung)
  BPatG (marke, klasse, kennzeichnungskraft, kunststoff, gesamteindruck, beschwerde, verkehr, umfang, verwechslungsgefahr, einschränkung)
  Marke, Klasse, Kennzeichnungskraft, Kunststoff, Gesamteindruck, Beschwerde, Verkehr, Umfang, Verwechslungsgefahr, Einschränkung
  Baumaterialien aus Metall, Schienenbaumaterial aus Metall, Schlosserwaren und Kleineisenwaren, Metallrohre, Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten;
  Nach dem Inhalt der Widerspruchserklärung ist der Widerspruch auf die oben genannten Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen die obengenannten Waren der angegriffenen Marke.
  Mitglied des Patentamts die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für folgende Waren angeordnet:
  der Waren bestehe. Außerdem seien die Marken hochgradig ähnlich. Die angegriffene Marke werde vom Wortbestandteil "FISCHER" geprägt, während sich die
  "Fertigungstechnik" nur eine beschreibende Erläuterung der Tätigkeit der Markeninhaberin darstelle. Obwohl es sich bei dem Wort "Fischer" um einen gebräuchlichen Familiennamen handele, sei von einer zumindest normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, da sie eine starke Bekanntheit am Markt aufweise. "Fischer-Dübel" und damit zusammenhängende Produkte seien praktisch jedem, der derartige Produkte verwende, bekannt. Daher
  Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Sie hat die streitgegenständlichen Warenbegriffe wie folgt eingeschränkt:
  soweit in Klasse 6 enthalten, mit Ausnahme von Befestigungselementen (insbesondere Dübeln) und Zubehörteilen von Befestigungselementen;
  Waren aus Kunststoffen, soweit in Klasse 20 enthalten, mit Ausnahme von Befestigungselementen (insbesondere Dübeln) und Zubehörteilen von Befestigungselementen sowie Behältern hierfür."
  Zur Begründung trägt sie im übrigen vor, dass es sich beim Wort "Fischer" um einen überdurchschnittlich bekannten deutschen Familiennamen wie "Meier",
  "Schulz" usw. handele und ihm damit nur eine geringe Unterscheidungskraft zukomme. Im berechtigten Interesse der anderen Namensträger, in der Nutzung ihres eigenen Namens nicht über Gebühr beeinträchtigt zu werden, könne solchen
  geringfügige Zusätze müssten ausreichen, um die Verwechslungsgefahr zu verneinen. Hierfür reichten der in der jüngeren Marke befindliche Zusatz "Fertigungstechnik" und der Bildbestandteil aus. Darüber hinaus sei zu beachten, dass
  sie nicht entnehmen könne, dass der Widerspruchsmarke ein über Gebühr hinausgehender Schutzumfang zugebilligt worden sei. Der Widerspruchsmarke
  Geht man von diesen Waren aus, besteht trotz der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Einschränkung der streitgegenständlichen Warenbegriffe der jüngeren Marke weiterhin die Gefahr von Verwechselungen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2
  höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR
  a) Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen nach Einschränkung der streitgegenständlichen Waren der angegriffenen Marke zwar nicht
  mehr im Identitätsbereich, jedoch besteht noch eine zumindest mittelgradige Ähnlichkeit. Die für die jüngere Marke eingetragenen Schlosserwaren, Kleineisenwaren, Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten, und Waren aus Kunststoffen,
  Zubehörteilen auf, wenn die letztgenannten Waren von den erstgenannten ausdrücklich ausgenommen werden. Denn nach wie vor umfassen die streitgegenständlichen Warenbegriffe der angegriffenen Marke auch Waren, die mit Dübeln
  und deren Zubehörteilen aus Metall oder Kunststoff nach Kriterien wie dem Verwendungszweck, der stofflichen Beschaffenheit, den Vertriebswegen und den Abnehmerkreisen erhebliche Gemeinsamkeiten aufweisen können. Hierbei war auch
  der insoweit unbestrittene Vortrag der Widersprechenden zu berücksichtigen, wonach Befestigungselemente auf der Eisenwarenmesse in Köln ein Schwerpunktgebiet darstellten, Profile, Beschläge sowie Befestigungselemente typische
  wichtigsten Zielgruppen für die von der Widersprechenden produzierten Befestigungselemente gehörten.
  Ergänzend wird auf Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 192, 294 verwiesen, wonach in einer 1976 ergangenen Entscheidung des 28. Senats des Bundespatentgerichts sowohl Kleineisenwaren als
  auch Schlosserwaren als gleichartig i.S.d. § 5 Abs. 2 WZG mit Befestigungselementen aus Metall für industrielle Zwecke angesehen worden sind.
  b) Den danach erforderlichen zumindest mittleren Abstand zur Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke wegen der klanglichen Übereinstimmung ihres
  kann auch ein Markenbestandteil eine selbständig kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrigen Marke prägt, indem
  er eine eigenständige kennzeichnende Funktion aufweist (vgl. Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., Rz. 174 f., m.w.N.).
  übrigen Markenbestandteile treten nämlich derart zurück, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können. So lässt sich der Bildbestandteil bei
  tritt er jedenfalls bei der mündlichen Benennung zurück und ist für den Gesamteindruck zu vernachlässigen.
  die Markeninhaberin tätig ist und in dem die streitgegenständlichen Waren produziert werden. Schon aus diesem Grund werden erhebliche Teile des Verkehrs dem
  Stellung innerhalb der Gesamtmarke ein. Er allein prägt daher den Gesamteindruck der angegriffenen Marke.
  markenrechtlichen Grundsatz, nach dem solchen Namen von Haus aus eine geminderte Kennzeichnungskraft zukommt. Außerdem wird ein Nachname, mag er
  auch noch so häufig vorkommen, vom Verkehr traditionell als das klassische betriebliche Kennzeichnungsmittel aufgefasst. Ob und in welchem Maße der Verkehr
  Bedeutung beimisst, nach der die Marke ihre eigentliche Individualisierungsfunktion erst zusammen mit diesem weiteren Element erhält, kann hier dahingestellt
  c) Als weiterer der zueinander in Wechselwirkung stehenden Faktoren der Verwechselungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen. Wie die Widersprechende unwidersprochen vorgetragen hat, wird
  für ihre Waren über einen hohen Bekanntheitsgrad. Es ist daher von einem erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.
  klanglichen Identität der Marken bzw. ihrer prägenden Bestandteile und der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke insgesamt eine beachtliche
  jedoch liegt keine offene Rechtsfrage vor, die einer Klärung bedarf. Die obenstehende Beurteilung der Markenähnlichkeit hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zu Mehrwortmarken, die einen oder mehrere beschreibende Wortelemente
  aufweisen. Einerseits fehlt solchen kennzeichnungsschwachen oder gar -unfähigen Elementen grundsätzlich die Eignung, den Gesamteindruck einer Marke zu
  prägen, andererseits stellt dies zugleich ein Indiz dafür dar, dass die kennzeichnungskräftigeren anderen Markenelemente als für den Gesamteindruck prägend