text: Bankenaufsicht_SPD-Poß_Kommentar: GT - Grand Tourisme Worldwide ist das Onlinemagazin fürs Global Village und Ihr Trend-Magazin für Traveller weltweit – wir schicken Ihre Sehnsucht auf die Reise
  Zu den Vereinbarungen der europäischen Finanzminister und des EU-Gipfels
  über eine europäische Bankenaufsicht
  Europäische Bankenaufsicht nur vorübergehend bei der EZB
  Von Joachim Poß
  Nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen über die europäische Bankenaufsicht darf nicht so getan werden, als seien alle Probleme gelöst. Insbesondere die getroffenen Vereinbarungen über das Verhältnis von Aufsichtsaufgaben und Geldpolitik in der EZB müssen sich noch als realitätstauglich und zielführend erweisen. Ob die jetzt vereinbarte Entscheidungsstruktur mit einem "Schlichtungsausschuss" die angestrebte Trennung von Geldpolitik und Aufsicht in der EZB tatsächlich gewährleistet – wie Bundesfinanzminister Schäuble behauptet – steht in den Sternen. Große Skepsis bleibt angebracht.
  Alle Versuche der Beteiligten, die Vereinbarungen zur europäischen Bankenaufsicht als "historisches Ereignis" zu feiern, dürfen nicht vergessen machen, dass die Beauftragung der EZB mit Aufsichtsaufgaben nicht mehr als eine Lösung mangels aktueller Alternativen sein kann – und sein darf.
  Solange die EZB Banken beaufsichtigen muss, wird Druck auf ihre Unabhängigkeit ausgeübt werden und wird das Risiko bestehen, dass Banken, die eigentlich abgewickelt gehören, mit viel Geld am Leben gehalten werden.
  Die jetzt geschaffenen Aufsichtsstrukturen bei der EZB müssen schnellstmöglich in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde ausgegliedert werden. Die EZB darf sich nur vorübergehend mit Aufsichtsaufgaben befassen.
  Solange Herr Schäuble noch Bundesfinanzminister und Frau Merkel noch Bundeskanzlerin ist, sollten sie das mit Einsatz und Nachdruck in Brüssel und bei den europäischen Partnern durchsetzen.