text: BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug (2) – BLOG Deutsches Familienrecht
  1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl.BVerfGE 9, 124; 10, 264 <270>; 22, 83 <87>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.> ). Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl.BVerfGE 81, 347 <357> ). Die Prüfung der Erfolgsaussicht darf jedoch nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt; denn das Prozesskostenhilfeverfahren soll den verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (vgl.BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).
  OLG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 16.03.2009 und 03.03.2009
  13 UF 23/09
  2 Responses to "BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug (2)"
  28.06.2010 at 17:48
  Der Beschluss ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 374/09 hier im Volltext aufgenommen (http://www.fr-blog.com/2010/01/29/bverfg-sorgerechtsenzug-bei-inobhutnahme/)
  Pauli578 says:
  28.06.2010 at 17:22
  Ganz interessant ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2010, siehe hierzu http://scheidungsfix.de/blog/sorgerechtsentzug-nur-unter-engen-voraussetzungen