text: FPK-Linder: Bundesregierung soll Budget zeitgerecht vorlegen | Die Freiheitlichen in Kärnten, 08.07.2010
  OTS0042, 8. Juli 2010, 09:40
  FPK-Linder: Bundesregierung soll Budget zeitgerecht vorlegen
  Koalitionsparteien sollen Kärnten-Diffamierung beenden
  Klagenfurt (OTS) - Die Bundesregierung weigere sich wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und der Steiermark ihre Budgetpläne zeitgerecht vorzulegen. "Mit Überheblichkeit und ungeahnter Arroganz wird dem Parlament jetzt Anfang Dezember das Budget auf den Tisch geknallt", so FPK-Abgeordneter Linder. Hier werde ein Verfassungsbruch in Kauf genommen und den Menschen in diesem Land vorenthalten, welche Einsparungen und Grauslichkeiten sich in den Einsparungsplänen der Bundesregierung finden.
  Gleichzeitig legen die Kärnten-Diffamierer von SPÖ und ÖVP mit ihren Beschimpfungen noch nach. "Kärnten hat seine Hausaufgaben aber gemacht. Im schwarz regierten Niederösterreich ist der Abgang im Rechnungsabschluss um fast 130 Euro pro Person höher als in Kärnten", stellte sich Linder in der gestrigen Sitzung des Nationalrates vor sein Bundesland.
  Der Bundeskanzler und der Vizekanzler sollen aufhören Kärnten schlecht zu machen. "Sie kriegen ja nicht einmal ihre Schulden in den Griff und haben auch nicht den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen, wie ihre Belastungspolitik ausschauen wird", so der FPK-Mandatar abschließend.