text: Datenschutz: Wieder ein Pannen-Jahr: Datenschutz-Vorfälle 2009 verdreifacht
  01.02.2010, 11:27 Uhr
  Wieder ein Pannen-Jahr: Datenschutz-Vorfälle 2009 verdreifacht
  Für den Datenschutz war auch 2009 kein gutes Jahr. projekt-datenschutz.de musste mehr als dreimal so viele gravierende Vorfälle wie im Vorjahr verzeichnen. Insbesondere im Oktober und November kam es zu einem besonders starken Anstieg der Fälle.
  © pixelio.de/www.jenpix.de
  Das Projekt Datenschutz (http://www.projekt-datenschutz.de), das Datenpannen, Lecks, Missbrauchsfälle oder Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung protokolliert, hatte auch im Jahr 2009 zahlreiche Vorfälle zu erfassen. Immer wieder wurden sensible beziehungsweise private Daten von Bürgern oder Kunden ungesichert ins Internet gestellt, soziale Netzwerke ließen Zugriffe auf vertrauliche Mitgliederdaten zu, Finanzdienstleister gaben Tausende von Kundeninformationen unberechtigterweise weiter und Telekomprovider und Webshops schickten private Daten an fremde Personen.
  Wiederholt waren auch Ämter und Behörden an den Datenpannen beteiligt, so etwa Stadtverwaltungen, Gemeindeämter, Amtsgerichte und die Bundesagentur für Arbeit. Etliche Unternehmen und Organisationen fielen sogar mehrfach auf, so AWD, Kabel Deutschland, die Deutsche Bank, Libri, Kik, die Deutsche Telekom oder die Postbank. Eine Übersicht über die einzelnen Fälle ist bei projekt-datenschutz.de verfügbar.
  Gegenüber dem Jahr 2008 ist eine überaus starke Zunahme zu konstatieren: Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Vorfälle lag 2009 um rund 350 Prozent über der des Vorjahrs. Der Anstieg über zwei Jahre ist überaus deutlich - für fast jeden Monat wurden erheblich mehr Vorfälle verzeichnet als im Vorjahr.
  Vor allem nach dem Sommer kam es zu einer deutlichen Zunahme der Vorfälle. In den letzten vier Monaten des Jahres wurden mit 54 Fällen rund zwei Drittel aller Vorfälle von 2009 verzeichnet. Erst im Dezember entspannte sich die Datenschutzlage wieder ein wenig. Die starke Zunahme in der zweiten Jahreshälfte geht übrigens nicht auf die nach den Änderungen des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) seit September 2009 bestehende Meldepflicht zurück: Die einzelnen Fälle wurden nicht von den verursachenden Unternehmen und Organisationen, sondern meist von den Betroffenen oder von den Medien aufgedeckt.
  Auf Grund der negativen Entwicklung muss damit gerechnet werden, dass auch 2010 die Anzahl von Pannen und Missbrauchsfällen nicht zurückgeht, sondern eher steigen wird. Dafür spricht insbesondere, dass es bei den für die Pannen Verantwortlichen nach wie vor an Einsicht mangelt. Ein offener, transparenter Umgang mit Datenmissbrauch und -pannen ist nicht erkennbar. Stattdessen werden die Vorfälle so lange wie möglich vertuscht oder heruntergespielt. Für zahlreiche Unternehmen und öffentliche Stellen scheint Datenschutz erst relevant zu werden, wenn ein Fall publik wird.
  Auch die deutschen und EU-Gesetzgeber spielten im Jahr 2009 in Sachen Datenschutz alles andere als eine Vorreiterrolle, so beispielsweise beim Thema Vorratsdatenspeicherung, bei der Weitergabe der Swift-Daten an US-Behörden oder bei der Arbeitnehmererfassung Elena. Experten stellen in einigen Fällen erhebliche datenschutzrechtliche Mängel fest, die bei einer Überprüfung durch Verfassungsinstanzen kaum Bestand haben dürften.
  "Das Jahr 2009 war für den Datenschutz kein gutes Jahr", meint Alain Blaes, Geschäftsführer von PR-COM und Initiator von projekt-datenschutz.de. "Der Datenschutzalltag in Deutschland stellt eine traurige Kombination von halbherzigen oder fragwürdigen Gesetzen, unzureichender Kontrolle, privater Sorglosigkeit und dreister Unbekümmertheit dar. Besorgnis erregend ist vor allem, dass sich die Öffentlichkeit an diesen Zustand allmählich zu gewöhnen scheint. Das lässt für 2010 nichts Gutes hoffen."
  "Die von projekt-datenschutz.de aufgezeigte Entwicklung lässt sich nur umkehren, wenn Wirtschaftsunternehmen und Behörden für ihren Bereich ein funktionierendes Datenschutzmanagement aufbauen", sagt Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. "Das heißt, sie müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, die datenschutzrelevanten Prozesse dokumentieren und prüfen und nachhaltige Verfahren zur Sicherung der Compliance einrichten. Wer dabei zu spät kommt, den bestrafen die kritische Öffentlichkeit und letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher."
  Das Projekt Datenschutz sorgt für Übersicht bei Fällen von Datenpannen, Datenmissbrauch, Datenlecks, Identitätsdiebstahl oder Bespitzelung. Es wurde von PR-COM, Agentur für strategische Unternehmenskommunikation und PR in München, ins Leben gerufen und sammelt die entsprechenden Vorfälle, die aus Unternehmen, Behörden und Organisationen bekannt werden. PR-COM will mit diesem Projekt alle Beteiligten sensibilisieren, mit Daten sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen.