text: Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus:
  »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)
  Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.
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  Veröffentlicht in Antifaschismus, Der NSU-VS-Komplex |2013 |2015, Nationalismus, Neonazismus, Rassismus, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: Achim Schmid, ›Tarif‹…, ›Terrier‹, ›Tinte‹, ›Tobago‹, ›Tonfall‹, ›Tonfarbe‹, ›Trabit‹, ›Tusche‹, Benjamin Gärtner, BfV, Bundesamt für Verfassungsschutz, Carsten Szczepanski, Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Johann Detlef Helfer, Kai Dalek, Kai Markus Dalek, LKA Berlin, Marcel Degner, Michael Doleisch von Dolsperg, Michael See, NSU, NSU-Netzwerk, Peter Klose, Ralf Marschner, Roland Sokol, Sebastian Seemann, Staatsterrorismus, Thomas Dienel, Thomas Richter, Thomas Starke, Tino Brandt, Toni Stadler, Torsten Ogertschnik, V-Leute, V-Mann Erbse, V-Mann Primus, V-Männer ›Treppe‹, VS Baden-Württemberg, VS Bayern, VS Brandenburg, VS Sachsen, VS Thüringen, Wolf Wetzel. 9 Comments »
  Mit dem Verfassungsschutz zusammen gegen Neonazismus? Ein Beitrag von Markus Mohr
  03/09/2014 — Wolf Wetzel
  Mit dem ‚guten‘ Verfassungsschutz zusammen
  gegen Neonazismus?
  Ein Beitrag von Markus Mohr/ Einige Anmerkungen von Wolf Wetzel
  Markus Mohr
  Herausgeber des Buchprojektes „Bambule – Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD“ c/o LAIKA-Verlag / Schulterblatt 25 / 20357 Hamburg
  „Delegitimation eines linken Verlages …
  Der LAIKA-Verlag hat mit einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2014 anlässlich der Buchmesse in Leipzig für den 15. März zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Antifaschismus als Feindbild« eingeladen. Der Titel spielt auf ein vom Verlag dankenswerter Weise jüngst publiziertes Buch zum Zwecke der Solidarität mit dem durch die sächsische Justiz kriminalisierten Pfarrer Lothar König an. Zu den Eingeladenen der Podiumsdiskussion zählt auch die rund ein Jahrzehnt bis Ende Mai 2013 amtierende Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz (VS) aus dem Innenministerium des Landes Brandenburg Frau Winfriede Schreiber.
  Dem LAIKA-Verlag ist natürlich bekannt,
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  Veröffentlicht in Antifaschismus, Der NSU-VS-Komplex |2013 |2015, Neonazismus, Politik, Rassismus, Repression, Verfassungs-Bruch-Schutz. Schlagwörter: Antifaschismus, Antje Probst, Carsten Szczepanski, LAIKA-Verlag, Meyer-Plath, NSU-Prozess, Piato, Thomas Starke, VS Brandenburg, Winfriede Schreiber, Zeugenschutzprogramm. 2 Comments »
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