text: (1) Gemäß Artikel 76 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 haben die Zollbehörden die Überlassung von Tier- und Warensendungen, die keinen Einfuhrkontrollen nach den Anlagen dieser Arbeitsrichtlinie, nach der Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz (VB-0300) oder der Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320) unterliegen, zum zollrechtlich freien Verkehr auszusetzen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen kann, und haben dies unverzüglich den zuständigen Behörden mitzuteilen. Im Fall von Lebensmitteln (Abschnitt 1.1.1.), Wasser für den menschlichen Gebrauch (Abschnitt 1.1.2.), Gebrauchsgegenständen (Abschnitt 1.1.3.) und kosmetischen Mitteln (Abschnitt 1.1.4.) ist die zuständige Behörde der nach dem Ort der Amtshandlung zuständige Landeshauptmann (Abteilung für Lebensmittelkontrolle des Amtes der Landesregierung, siehe Abs. 9), im Fall von Futtermitteln das Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Futtermittel (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3).
  Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Somit gilt die Verständigungspflicht bei Waren, die Anlass zu Zweifeln geben, ob die Waren den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, auch bei Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich, nicht jedoch auch im Warenverkehr mit Nordirland.
  (5) Die Information der zuständigen Behörden hat per E-Mail zu erfolgen. Die Mitteilung hat Informationen zur Sendung, eine möglichst genaue Warenbeschreibung und die Gründe, die zur Annahme des Risikos geführt haben, zu enthalten. Nach Möglichkeit sind der Mitteilung auch Fotos der betroffenen Produkte anzuschließen.
  Findok-Nr: 34354.87, aufgenommen am: 17.12.2020 17:31:51, Dokument-ID: 7ba8e9f2-a0ac-478e-9d93-ebdbe6c41c74, Segment-ID: 0ddcd720-5b5e-461d-a067-25443ab8e73d