text: Jagd nach EU-Acker - Rat für Nachhaltige Entwicklung
  >Jagd nach EU-Acker
  Bisher sah es so aus, als sei Landraub ein Problem in Entwicklungsländern. Nun erklärt der Agrarausschuss des EU-Parlamentes: Auch in Europa kaufen Investoren Acker im großen Stil. Der größte Farmer in Rumänien kommt aus dem Libanon. Das setzt kleinere Bauern unter Druck. Der grüne EU-Abgeordnete Häusling fordert neue Regeln für den Bodenmarkt.
  Boden ist zur lukrativen Ware geworden. Investoren entdecken Acker als Geldanlage. Und zwar anders als bisher gedacht nicht nur in weit entfernten Regionen in Afrika, Asien oder Südamerika à­ auch in Europa. Das zeigt eine 80-seitige Studie "Ausmaß von Landgrabbing in der EU", die der EU-Agrarausschuss beim Amsterdamer Transnational Institute in Auftrag gegeben hatte und die nun die Politiker beschäftigt. Die Frage ist: Was lässt sich dagegen tun?
  Die Studienautoren beschreiben Landraub als "das wachsende globale Interesse an Ackerland und die weltweite Zunahme an Landgeschäften im großen Stil." Sie weisen zugleich darauf hin, dass derzeit noch 84 Prozent aller Höfe in der EU von Familien bewirtschaftet werden und 69 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe weniger als fünf Hektar umfassen. Der Landraub sei ein "begrenztes, aber schleichendes" Phänomen.
  65.000 Hektar in einer Hand
  Es geht um Fälle wie diese: Der größte Farmer in Rumänien ist ein Investor aus dem Libanon, die Maria Group. Das Unternehmen exportiert Fleisch und Getreide in den Nahen Osten und nach Ostafrika. Dazu bewirtschaftet es in dem osteuropäischen Staat 65.000 Hektar Land. Dazu gehören ein Hafen und ein Schlachthof.
  In Rumänien sollen laut Studie bereits rund 40 Prozent des Ackerlandes von ausländischen Investoren bewirtschaftet werden. Ähnliche Konzentrationen sind auch in anderen osteuropäischen Staaten zu beobachten, zum Beispiel in Bulgarien, Estland, Litauen oder Ungarn. Viele der neuen Landnehmer kommen aus der Finanzwelt. Darunter sind auch Ableger etwa der Allianz-Versicherung.
  Die Daten über Landverkäufe zu bekommen sei "bekanntermaßen hart", heißt es in der Studie. Es gibt in den Ländern wie Rumänien oder Bulgarien keine amtliche Statistik dazu. Doch, so die Autoren, lasse sich das Problem in "Natur und Größe" beschreiben.
  Sie berufen sich auf andere Quellen wie Daten der International Land Coalition und warnen: Die neuen Landnehmer treiben die Preise in die Höhe, die Bauern vor Ort halten da nicht mehr mit. Sie haben das Geld für Investitionen nicht. Die finanzstarke Agrarkonkurrenz lasse das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft "erodieren", die Arbeitslosigkeit steige, die Umweltbelastung auch. So kämen "Wohlfahrt", "Ernährungssicherheit" und "Biodiversität" in Gefahr.
  Die Investoren kassieren derweil EU-Subventionen – 250 bis 300 Euro pro Hektar im Jahr. Schon vor zwei Jahren warnte Via Campesina, eine internationale Bewegung von Kleinbauern, die europäische Agrarpolitik sei ein Anreiz für Landgeschäfte im großen Stil. Sie berief sich auch auf Forscher des Transnational Institutes in Amsterdam, die vor zwei Jahren in der Studie "Land grabbing and people's struggles in Europe" schon einmal die Suche nach Land und Rendite in Europa umfassend analysierten. Seither wird debattiert, wie der neuen Landlust zu begegnen ist.
  Chinesen kaufen Weingüter
  Im Januar 2015 verfasste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Stellungnahme "Jagd nach Agrarland – ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe". Eine der Empfehlungen darin: "Land ist eine endliche Ressource, weswegen hier nicht die üblichen Regeln des Markts gelten sollten. Die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Land und die Flächennutzung müssen stärker als bisher reguliert werden."
  Der Druck der Investoren schlage sich, wenn auch nicht so extrem, überall nieder. So hätten im französischen Bordeaux-Gebiet Chinesen rund 100 Weingüter aufgekauft.
  Auch Deutschland wird genannt: "Nach der deutschen Wiedervereinigung sind im Gebiet der ehemaligen DDR die landwirtschaftlichen Produktgenossenschaften aufgelöst, und es entstanden sowohl landwirtschaftliche Familienbetriebe wie auch juristische Personen. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die juristischen Personen besonders anfällig für außerlandwirtschaftliche Investoren und Kapitalgeber sind." Bäuerliche Familienbetriebe werden damit selten. Das bundeseigene Thünen-Institut für Agrarforschung geht dem seit längerem nach.
  Regeln für Landkauf
  Bisher regeln die EU-Mitglieder den Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen unterschiedlich, kritisierte der EWSA. So sei der Landerwerb in dünn besiedelten Gebieten in Schweden genehmigungspflichtig. Da werde schon mal gefordert, dass der Landkäufer auf dem von ihm gekauften Land wohnt.
  In Litauen dürfe eine juristische Person nur dann Land kaufen, wenn sie aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres gesamten Einkommens bezieht. Und in Belgien, Italien und Frankreich hätten die Pächter landwirtschaftlicher Flächen bei einer Veräußerung das Vorkaufsrecht.
  Der EWSA schlug zum Beispiel vor, in allen EU-Mitgliedstaaten eine Obergrenze für den Erwerb von Landwirtschaftsflächen sowohl für natürliche als auch für juristische Personen einzuführen.
  Auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagt: "Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt sein, in den Bodenmarkt einzugreifen und Beschränkungen zu erlassen." So solle das Vorkaufsrecht örtlicher Landwirte, wo es noch nicht verankert ist, eingeführt werden. Zudem sollten die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern der Welternährungsorganisation verbindlich werden.