text: Hans Niessl: "Ausgrenzung der FPÖ war ein Fehler" – Unzensuriert
  Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert ein Ende der FPÖ-Ausgrenzung.
  Foto: Bild: Werner Faymann/ Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
  Werner Faymann 6. Juni 2015 / 17:00
  Hans Niessl: "Ausgrenzung der FPÖ war ein Fehler"
  Man kann es kaum glauben, was man zurzeit alles zu hören bekommt: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der gerade mit den Freiheitlichen eine Koalitionsregierung bildet, sagt plötzlich, dass die Ausgrenzung der FPÖ ein Fehler gewesen sei. Er geht sogar noch weiter: "Ich rate der Bundespartei, die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden." Und in der Steiermark spricht auf einmal der ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer die Sprache von HC Strache: Nach der Wahlschlappe fordert auch er einen Aufnahmestopp bei Asylwerbern und in der Tageszeitung Die Presse sagt Schützenhofer: "Wenn Drogen gehandelt werden und ich bekomme das nicht in den Griff, weil gesetzliche Grundlagen fehlen und die Polizei überfordert ist, muss ich etwas tun."
  HC Strache plötzlich kein Hetzer mehr
  Was bitte ist da los? Keine Rede mehr von Hetze oder Ausländerfeindlichkeit? Nein, Schützenhöfer sagt ganz deutlich, man solle hinschauen, anstatt wegzuschauen. Die SPÖ tue so, als wäre alles in Ordnung. Und das stimme einfach nicht. Ja, ja – nach der Wahl ist vor der Wahl und es scheint, als hätten einige Wahlverlierer den Denkzettel der Bürger verstanden. Doch worum geht es Niessl und Schützenhöfer? Wollen sie wirklich etwas für die Bevölkerung verändern oder geht es ihnen rein um den eigenen Machterhalt? Die FPÖ wird stärker und stärker, die Anbiederung der Roten und Schwarzen immer deutlicher. Wie aus heiterem Himmel werden Tabus gebrochen. Auch die Parteigranden finden es gut, was die Blauen machen und wollen sie unbedingt mitregieren lassen. HC Strache wird bei all den Wortmeldungen auch nicht mehr als Rechtspopulist bezeichnet, sondern als Mann, der "einfach den Nerv der Bevölkerung trifft" (so Schützenhöfer).
  Panikreaktionen und Tricks bei SPÖ und ÖVP
  Die Steiermark und das Burgenland haben gezeigt, wie schnell die Macht kleiner werden kann, wenn man die Sorgen und Ängste der Leute nicht ernst nimmt. Die FPÖ gebetsmühlenartig immer wieder als Hetzer zu bezeichnen, löst keine Probleme. Das sollten auch Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (beide SPÖ) begreifen. Häupl will die Macht anders erhalten indem er versucht, von anderen Parteien Mandatare abzuwerben. Um eine Reform des Wahlrechts zu verhindern, das mehr Fairness für die Oppositionsparteien gebracht hätte, holte man einen grünen Abgeordneten ins Boot der Sozialdemokraten. Während die ÖVP in einer Panikreaktion die Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter aus dem Team Stronach wegschnappte. Es ist allerhand in Bewegung wenn die Großparteien immer kleiner werden und die Bürger damit wirklich eine Chance erhalten, dass sich vor allem in der unübersichtlichen und chaotischen Zuwanderungspolitik endlich etwas ändert.