text: Rechtskommentar: Kündigung und Widerruf von Hochzins-Darlehen –...
  06.08.2014Fachbeitrag
  Kündigung und Widerruf von Hochzins-Darlehen – ungeahnte Chancen für benachteiligte Verbraucher?
  Allerdings steht den Verbrauchern bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen, insbesondere wenn diese grundpfandgesichert sind, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts beginnt aber nur dann zu laufen, wenn diese Belehrung korrekt erfolgt ist. Hieran fehlt es häufig.
  In der mündlichen Verhandlung des BGH vom 13.01.2013 wies der Vorsitzende des Bankensenates u.a. darauf hin, dass daraus durchaus eine Sperrwirkung gegenüber weiteren Schadensersatzansprüchen gesehen werden könne. Die auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung beklagte Bank erkannte zur Vermeidung eines entsprechenden Urteils den Klageanspruch unverzüglich an. Hintergrund dieser Rechtsprechungsänderung ist die Neufassung des § 497 BGB und die Intension des Gesetzgebers, wonach dem in einer Notlage befindlichen Darlehensnehmer, dem der Bankkredit gekündigt wurde, nicht noch ein weiterer Schaden in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgebürdet werden dürfe.
  Kurzum: Den Betroffenen ist stets zu raten, rechtzeitig fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wie die Erfahrung zeigt, geben die meisten Banken eine einmal erlangte Rechtsposition in der Regel nicht ohne kompetent und mit Nachdruck vorgetragene Argumente auf.
  Dr. Joerg Andres ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater (www.andresrecht.de) in Düsseldorf und Beirat der Advocatax Steuerberatungsgesellschaft mbH. Er ist spezialisiert auf die Bereiche Erbrecht, Steuerverfahrens- und Gesellschaftsrecht. Zudem ist er langjähriger Dozent und Autor u.a. für Erbschaftsteuer-, Steuerstraf- und -verfahrensrecht. Er ist als Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Standort Düsseldorf, tätig und leitet das dortige Kuratorium. Der Autor ist Verfasser des neuen kompakten Ratgebers "Heute schon gepflichtteilt?", das als E-Book im April 2014 erschienen ist.