text: Deutscher Bundestag debattiert Amnesty-Forderungen zur Bundespolizei | Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International
  Im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Täter Unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Die öffentliche Aufmerksamkeit und die überwältigende Unterstützung aus ganz Deutschland haben dazu beigetragen, dass vor allem die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen aus der andauernden Diskussion um eine effektivere Aufklärung von Vorwürfen mutmaßlicher Polizeiübergriffe nicht mehr wegzudenken sind.
  Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung, die durch die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ angeschoben wird, ist eine von Bündnis90/Die Grünen initiierte Plenaraussprache im Bundestag am Freitag, den 28. Oktober 2011 (ca. 15. Uhr), sowie eine öffentliche Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am Montag, den 7. November 2011.
  In einzelnen Bundesländern hat es bereits konkrete Erfolge gegeben: Bei der Berliner Polizei werden voraussichtlich bis Ende des Jahres auch geschlossene Einheiten mit individuellen Identifizierungsnummern gekennzeichnet sein. In Brandenburg wurde per Gesetz eine ab 2013 geltende Polizeikennzeichnungspflicht beschlossen. Und in bisher drei Koalitionsverträgen (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen) ist eine individuelle Kennzeichnungspflicht vereinbart, in Rheinland-Pfalz darüber hinaus auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer mutmaßlicher Polizeiübergriffe.
  Unabhängige Untersuchungskommissionen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen – wie zum Beispiel in Norwegen oder England – sind aber nach wie vor in keinem Bundesland geplant. Für die Bundespolizei hat die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen bisher eine kategorische Ablehnung der Amnesty-Forderungen vertreten – ohne sachlich schlüssige Argumente zu nennen.
  In der kommenden Woche werden die gesammelten Petitionen dem Bundesinnenministerium übergeben und so die von breiter Unterstützung der Bevölkerung getragenen Forderungen von Amnesty International überbracht.
  An der Petition für mehr Transparenz bei der Bundespolizei haben sich im Laufe der Kampagne über 10.000 Menschen mit einer E-Mail-Aktion und mit Petitionsunterschriften beteiligt. Bei einer „Online-Demonstration“ haben bisher über 12.000 Menschen im Netz ihre Stimme für eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland erhoben. Über 16.000 Unterstützer gibt es bei einer eigenen Facebook-Seite der Kampagne. Auch auf diese Unterstützungserklärungen wird bei der Petitionsübergabe an den Bundesinnenminister verwiesen.
  Beteiligen Sie sich noch bis Sonntag (30.10, 18:00) an unserer Online-Petition: Für unabhängige Untersuchungsmechanismen. Für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizistinnen und Polizisten. Für eine menschenrechtlich verantwortliche Polizei in Deutschland.
  Mit der Petitionsübergabe schließt die Amnesty-Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ eine ihrer zentralen Aktionen ab. Unabhängig davon geht der Einsatz von Amnesty International für die effektive Aufklärung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte in Deutschland weiter – getragen auch von Amnesty-Mitgliedern in der ehrenamtlichen Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“.
  Machen Sie unsere Forderungen zu ihren Forderungen: Beteiligen Sie sich an der bundesweiten „Online-Demo“. Tragen Sie mit der Aktion „Abgeordnete fragen“ unsere Kampagnenforderungen in die einzelnen Bundesländer hinein.
  Gemeinsamer Einsatz für die Menschenrechte – in Deutschland und weltweit braucht engagierte Unterstützung: Werden Sie Mitglied von Amnesty International, fördern Sie uns dauerhaft, oder unterstützen Sie unsere Menschenrechtsbewegung mit einer Spende.
  Foto oben: Amnesty-Aktivisten präsentieren vor dem Bundestag die Kampagnen-Petition. © Amnesty International
  "Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam) | Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International
  "Die Kampagne geht in eine neue Phase über" – Neue deutschlandweite Aktion (Interview mit dem Kampagnenteam)
  Neue Aktion: So steht es um die Kampagnenforderungen in den Bundesländern. Jetzt bei den Abgeordneten nachfragen!
  Nach acht Monaten geht „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ – eine Kampagne von Amnesty International – in eine neue Phase über. Zehntausende Menschen haben seit dem Kampagnenstart im Juli 2010 die Forderungen nach einer transparenteren Polizeiarbeit in Deutschland unterstützt - ein beeindruckender Erfolg!
  Die starke Beteiligung an der Kampagne mit bisher über 27.000 Teilnehmern bei Petitionen, E-Mails an Verantwortliche, Aktionspostkarten, bei einer Online-Demonstration und außerdem rund 13.000 „Fans“ bei Facebook zeigen: Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Polizei ist laut und deutlich. Noch nie wurde das Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland so stark (und so sachlich!) in der Öffentlichkeit diskutiert.
  Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen drängt auf die Umsetzung der Forderungen von Amnesty International, und in vielen Bundesländern haben sich die Überzeugungsbemühungen von Amnesty International zu meist konstruktiven Beziehungen zu den Verantwortlichen in Polizei und Politik entwickelt. Das zeigen die öffentlichen Diskussionsveranstaltungen als auch viele Gespräche und Briefwechsel mit den Verantwortlichen.
  Mit der Kampagne will Amnesty die größtenteils sehr gute Polizeiarbeit strukturell unterstützen und verbessern, und letztlich durch mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin und einem fortgeschrittenen Gesetzesvorhaben von Regierung und Opposition in Brandenburg sind dazu erste konkrete Schritte unternommen worden.
  Zeit also, ein Zwischenfazit zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Und eine neue Aktion vorzustellen, mit der die Aktivitäten von Amnesty International für eine transparente Polizei in Deutschland von einer engagierten Öffentlichkeit unterstützt werden können: Fragen Sie bei den Abgeordneten in den Parlamenten nach, wie sie zu den Forderungen der Amnesty-Kampagne stehen!
  Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland, sprach darüber mit Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin bei Amnesty International, Timothy Herkt, Online-Redakteur der Kampagne, und Katharina Spieß, Polizeiexpertin bei Amnesty International:
  Annette Hartmetz, Kampagnenreferentin Amnesty International: Wir sehen den bisherigen Verlauf der Kampagne insgesamt als einen großen Erfolg an. Zwar ist rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland schon seit Jahren von Betroffenen und BürgerrechtlerInnen thematisiert worden. Doch durch den Amnesty-Bericht 2010 und die anschließende Kampagne ist eine wirklich beeindruckende Dynamik entstanden, die sich nun immer mehr auszahlt.
  Denn politisch bewegt sich ja etwas! Auch wenn wir wussten, dass die Chancen zur Einführung der Kennzeichnungspflicht in Berlin gut standen, haben wir uns dennoch sehr gefreut, als die Entscheidung Ende November in Berlin schließlich fiel. Da waren wir uns sogar mit dem Berliner Innensenator einig – was ja nicht immer der Fall ist. Wir sind gespannt, wann die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht nun tatsächlich stattfindet.
  Es ist erfreulich zu sehen, wie stark der Widerhall im Land ist. Gerade durch die persönliche Nähe und Betroffenheit wenden sich viele Menschen an uns – und diskutieren unsere Forderungen leidenschaftlich, aber auch kontrovers.
  Timothy Herkt, Kampagnen-Redaktion Online: Ja, nicht zuletzt durch den offensiven Einsatz „sozialer Medien“ wie Facebook und Twitter kommen Rückmeldungen viel schneller und direkter bei Amnesty an, es findet direkter Austausch statt. Das unterstützt die Mobilisierung für unsere Forderungen! Die Kampagne war für uns auch eine Art „Pilotprojekt“, um das Online-Campaigning bei Amnesty weiter voranzutreiben. Ich meine, das hat hervorragend funktioniert, wie wir auch aus Rückmeldungen im Netz wissen. Wenn man sich darauf einlässt!
  Dazu ist sicherlich auch ein entsprechender Betreuungsaufwand nötig, gerade wenn man verantwortungsvoll mit einem kontroversen Thema wie diesem umgehen will. Bei Facebook und Twitter wird ja öfters eine eher diffuse, pauschale Empörung laut – da haben wir versucht, den Meinungen zwar einen Raum zu geben, aber auch sachliche Argumente vorzubringen, und immer wieder deutlich zumachen: Die leider öfters zu hörenden Parolen helfen hier nicht weiter, es geht nicht darum, die Polizei pauschal anzugreifen – im Gegenteil!
  Aber, und das wollen wir auch nicht verhehlen, manche Menschen sind auch enttäuscht. Denn Amnesty International kann im besten Fall Berichte über Vorwürfe polizeilichen Fehlverhaltens dokumentieren und in der Lobbyarbeit aufgreifen. Aber wir können keine Einzelfälle weiter betreuen, geschweige denn Rechtsberatung anbieten. Und: Wir haben in der Online-Kommunikation auch immer deutlich gemacht, dass sich Amnesty International als politisch unabhängige Menschenrechtsorganisation nicht für politische Agitation einspannen lässt.
  Annette Hartmetz: Als überraschend stark! Schon der Start der Kampagne war wirklich beeindruckend – als hätten viele Menschen in Deutschland nur darauf gewartet, dass endlich eine Organisation wie Amnesty International sich des Problems von Polizeiübergriffen und mangelhafter Aufklärung von Vorwürfen gegen die Polizei annimmt. Dabei hat Amnesty seit 1994 insgesamt drei Berichte (1994, 1997, 2004) zu diesem Thema vorgelegt, die jedoch nicht diese große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben.
  Besonders überrascht waren wir von der starken Unterstützung durch engagierte Fußballfans. Die hatten wir zu Anfang gar nicht so auf dem Radar – obwohl wir auch vor der Kampagne schon problematische Vorfälle bei Polizeieinsätzen rund um die Stadien dokumentiert hatten. Doch schnell wurde klar: Hier gibt es nicht nur eine breite persönliche Betroffenheit, sondern auch jede Menge Motivation, sich mit Aktionen und Veranstaltungen dieses Themas zusammen mit Amnesty International anzunehmen.
  Darauf haben wir dann auch reagiert. Alexander Bosch, Sprecher der Amnesty-Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ und selbst passionierter Fußballfan, ist bei vielen Veranstaltungen mit Fans in Dialog getreten und hat die Kampagne vorgestellt – mit dem Nebeneffekt, dass insgesamt in das sehr belastete Verhältnis Polizei/Fans zumindest ein wenig mehr Sachlichkeit hineingetragen wurde.
  Katharina Spieß, Referentin für „Polizei und Menschenrechte“, Amnesty International: Politisch war bisher sehr interessant zu sehen, wie breit das Spektrum der Unterstützer unserer Forderungen ist. Viele Parteien haben unseren Bericht zum Anlass genommen, um in den Landtagen und auch im Bundestag nachzufragen.
  Insbesondere die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht wurde von allen großen Parteien aufgegriffen. Die CDU hat im Land Brandenburg sogar einen Gesetzentwurf eingebracht, die FDP in Thüringen einen Antrag. In praktisch allen Jugendorganisationen der Parteien sind Stimmen laut geworden, die z.B. unserer Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten unterstützen. Stark ist auch die Unterstützung der Piratenpartei, deren Mitglieder sich sehr aktiv für Kennzeichnungspflicht aussprechen – gerade im Netz.
  Es ist also einiges in Bewegung. Als nächsten Schritt müssen die großen Parteien, insbesondere die SPD und CDU grundsätzlich klären, wie sie zur Kennzeichnungspflicht stehen. Die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das vor kurzem in Brandenburg ganz deutlich in Richtung CDU gesagt: Sie muss sich entscheiden, ob sie nun dafür oder dagegen ist. Und das gilt wohl auch für die anderen Parteien, die von Bundesland zu Bundesland widersprüchliche Positionen beziehen.
  Annette Hartmetz: Von anderen Amnesty-Sektionen in Europa und Nordamerika wissen wir, dass sich dort Amnesty-Mitglieder an den Petitionen und Postkarten-Aktionen beteiligt haben. Italien, USA, Schweiz, Österreich – aus diesen Ländern wurden viele Nachrichten an die Verantwortlichen in Deutschland gesendet, vor allem an den Bundesinnenminister.
  Insgesamt haben wir bisher rund 40.000 Unterstützungsbekundungen einschließlich der bei Facebook gezählt, online wie „offline“, und natürlich vor allem aus Deutschland. Die Postkarten und E-Mails, die direkt an die Verantwortlichen geschickt wurden, nicht mitgezählt. Wir haben zehntausende Postkarten drucken lassen, die verteilt werden...
  Allen bisherigen Unterstützern der Kampagne möchte ich an dieser Stelle auch im Namen von Amnesty International einen großen Dank aussprechen! Für ihr Engagement, das große Interesse, das Organisieren von Veranstaltungen und anderen Aktionen, mit denen die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen auf die Kampagne aufmerksam gemacht wurden!
  Timothy Herkt: Dazu gehören natürlich auch die vielen Menschen, mit denen wir durch die Präsenz bei Facebook und Twitter in Kontakt gekommen sind. Sie haben unsere Informationen und Meldungen verbreitet, kommentiert, uns über interessante Entwicklungen und Neuigkeiten informiert und so gerade im Netz für große Aufmerksamkeit rund um das Kampagnenthema gesorgt. Allein bei Facebook sind es aktuell rund 13.000 „Fans“, die sich der Kampagne angeschlossen haben. Das „gefällt“ uns!
  Katharina Spieß: Wir gehen mit der Kampagne nun in eine neue Phase über, bei der wir uns weniger an eine breite Öffentlichkeit richten – diese scheint uns zu diesem Zeitpunkt ausreichend erreicht zu sein. Viel versprechend ist nun vor allem ein Engagement, das sich eher im Hintergrund abspielt: Die verstärkte Ansprache der Fachöffentlichkeit, von Verantwortlichen in Polizei und Politik im Rahmen unserer haupt- und ehrenamtlichen politischen Lobbyarbeit.
  Neben Berlin und Brandenburg gibt es in einigen Ländern parlamentarische Initiativen, die wir weiter stärken wollen, um so die durch die Kampagne angeschobene politische Dynamik auch in echte Resultate umzuwandeln. Gut ist, dass das Thema Transparenz bei der Polizei jetzt auch Wahlkampfthema geworden ist. Die Frage nach der Kennzeichnungspflicht der Polizei ist sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz eine Frage im Wahl-o-mat.
  Aber es gibt noch einiges zu tun, denn in einigen Bundesländern steht das Thema „Transparenz bei der Polizei“ noch gar nicht auf der Agenda. Hier wollen wir jetzt stärkere Impulse geben.
  Menschenrechte werden immer ein Thema der Polizei bleiben, denn die Polizei schützt Menschenrechte, greift aber auch in sie ein. Deswegen wird das Thema Polizei und Menschenrechte auch weiterhin ein Thema für Amnesty International sein, in Deutschland wie in anderen Staaten.
  Annette Hartmetz: Ja, es wird immer wieder Veranstaltungen und Aktionen von Amnesty-Gruppen und anderen Organisationen geben, die sich zum Thema Polizeigewalt engagieren, und bei denen unsere ExpertInnen eingeladen sind. Und auch unsere Pressearbeit zur Kampagne wird weiter andauern. Doch die öffentliche Kommunikation wird weniger im Fokus stehen.
  Dabei spielt auch eine Rolle, dass wir uns bei Amnesty Deutschland gerade in einer ganz besonderen Situation befinden: Die Proteste für den Wandel in der arabischen Welt und die Vorbereitungen unseres „Geburtstags“ – Amnesty International wird im Mai 2011 50 Jahre alt – erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit.
  Und leider sind unsere Ressourcen auch begrenzt – denn unsere Arbeit für die Menschenrechte weltweit ist nur auf Grund von Spenden möglich.
  Timothy Herkt: Die Kampagnenseite mit den Online-Aktionen, dem Newsletter und unsere Kanäle bei Facebook und Twitter werden wir jedoch weiter nutzen, um immer wieder über relevante Entwicklungen zu informieren, Unterschriften zu sammeln und mit unseren Unterstützern in Kontakt zu bleiben.
  Dabei werden wir verstärkt auch von Amnesty-Mitgliedern, beispielsweise der Themengruppe „Polizei und Menschenrechte“ und der Fachkommission „Polizeirecherche“ unterstützt. So werden wir Menschen, die sich für das Thema Polizeigewalt hier in Deutschland interessieren, auch immer wieder mit Informationen zum breiteren Engagement von Amnesty International zum Thema Polizei und Menschenrechte weltweit informieren.
  Katharina Spieß: Gerade für unsere Lobbyarbeit ist das andauernde Engagement einer breiten, motivierten Öffentlichkeit sehr wichtig. Denn sie kann uns dabei unterstützen, die Verantwortlichen weiter für das Thema rechtswidrige Polizeigewalt zu sensibilisieren. Deshalb haben wir auch eine neue Aktion auf www.amnestypolizei.de/mitmachen vorbereitet – mit recht einfachen, aber wie wir hoffen, effektiven Mitteln.
  Timothy Herkt: Unter dem Punkt „Fragen“ bieten wir ab sofort unseren Unterstützern mehrere Karten-Übersichten an, aus denen der Ist-Zustand unserer Forderungen in den Bundesländern und bei der Bundespolizei vorgeht. Auch wird dargestellt, wo es konkrete politische Bewegung für mehr Transparenz bei der Polizei gibt, z.B. in Form von Anträgen, Anfragen oder Gesetzesvorschlägen in den Parlamenten.
  In den Karten befinden sich auch Verweise auf die Webseiten der Landtage und des Bundestags, worüber die Abgeordneten kontaktiert werden können. Teilweise kann dazu auch das Portal Abgeordnetenwatch.de benutzt werden.
  Wir aktualisieren diese Karten je nach politischer Entwicklung – mit der Unterstützung engagierter Menschen im ganzen Land wird das hoffentlich oft nötig sein!
  Katharina Spieß: Wenn Sie sich beim Betrachten der Karten fragen: Warum gab es in „meinem“ Bundesland noch nie eine parlamentarische Initiative für Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Untersuchungsmechanismen? Warum stocken manche viel versprechenden politischen Initiativen? Fragen Sie direkt bei den Abgeordneten nach, wie sie zu den Forderungen von Amnesty International stehen! Bitte informieren Sie uns dann per E-Mail (die Adresse ist auf der Aktionsseite angegeben), wenn Sie Antworten erhalten haben. So können unsere Lobbyaktivitäten daran anknüpfen!
  Annette Hartmetz: Und selbstverständlich bitten wir alle, die sich der Kampagne angeschlossen haben, den Einsatz für die Menschenrechte durch Amnesty International auch ganz konkret zu unterstützen: Mit einer Spende oder der Fördermitgliedschaft, gerade im 50. Geburtsjahr von Amnesty International. Vielen Dank!
  Annette Hartmetz arbeitet als Kampagnenreferentin im Sekretariat der deutschen Sektion von Amnesty International. Katharina Spieß ist dort Referentin für das Thema „Polizei und Menschenrechte“. Timothy Herkt betreut als Online-Redakteur die Kampagnenseite sowie die Kanäle bei Facebook und Twitter. Das Gespräch führte Mathias Wasik, Online-Redakteur bei Amnesty International Deutschland.
  Entdecken Sie, wie es in den Bundesländern und bei der Bundespolizei um die Forderungen von Amnesty International steht – und fragen Sie bei den Abgeordneten nach!