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  Griechenland: Gabriels zerstörte Brücken und Merkels Gefühle
  In der Griechenland-Frage prescht SPD-Chef Gabriel mit harten Worten vor und verärgert seine Partei. Doch inhaltlich sind sich SPD und Union grundsätzlich einig.
  6. Juli 2015, 19:54 Uhr 208 Kommentare
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  Bei manchem Sozialdemokraten machte sich am Sonntagabend doppeltes Entsetzen breit. Natürlich wegen des klaren Ausgangs des griechischen Referendums, das Europa noch einige Probleme bereiten wird. Als wäre das aber nicht genug, war es wieder einmal Sigmar Gabriel, der seine eigene Partei verärgerte.
  Schon gegen 21 Uhr, in Athen lief noch die Auszählung der Stimmen, meldete sich der SPD-Vorsitzende zu Wort – als einer der ersten deutschen Polit-Promis. Vom Tagesspiegel ließ sich der Vizekanzler folgendermaßen zitieren: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten." "Verhandlungen" über neue Hilfsprogramme seien "kaum mehr vorstellbar".
  Das harsche Vizekanzler-Statement verbreitete sich rasant in ganz Europa – dort hatte sich bisher nämlich auch kaum ein Spitzenpolitiker vor die Mikrofone getraut. Ausgerechnet die SPD verkündet also das Ende aller Kommunikation mit dem EU-Partner? So weit wie Gabriel gingen bis Montagnachmittag noch nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  In der SPD war vor allem unter eher linken Mitgliedern der Ärger groß – hatte die Sozialdemokratie doch Volksabstimmungen immer grundsätzlich positiv gesehen und der europäischen Solidarität das Wort geredet. Die SPD war es außerdem, die noch im Wahlkampfsommer 2013 stets betonte, das Merkelsche Spar-Mantra und Reform-Beharren führe die EU nicht weiter.
  Gabriel sei im Duktus nicht mehr weit von CSU-Generalsekretär Andy Scheuer entfernt gewesen, beklagt mancher Genosse. Scheuer hatte den Ausgang des Referendums mit den Worten "Kali nichta, Hellas – Gute Nacht, Griechenland!" kommentiert, was parteiübergreifend als Gipfel des peinlichen Populismus wahrgenommen worden war. Gabriel habe sich ohne Not brachial geäußert, sagt ein anderer einflussreicher SPD-Mann. Vielleicht wäre es schlauer gewesen, abzuwarten.
  In der Sitzung von SPD-Partei-Präsidium und Parteivorstand am Montag schlug dem Vorsitzenden daher recht heftige Kritik entgegen. "Die Tür für Verhandlungen darf nie verschlossen sein", formulierte es der neue Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch. "Beim Umgang mit Europa geht es nicht nur um währungspolitische Fragen, sondern auch um geopolitische und um das Identifikationsprojekt Europa."
  "Wir müssen jetzt eine Lösung finden, die für die Griechen, aber auch die anderen Länder der Eurozone akzeptabel ist", mahnt außerdem der Stellvertreter des Parteivorsitzenden, Ralf Stegner. Natürlich könne ein Alleingang eines Landes nicht gutgeheißen werden und die Eurozone sich nicht erpressen lassen, da sind sich auch Gabriel-Kritiker einig. Aber sie ärgern sich darüber, dass der Chef suggerierte, gar nicht mehr mit den Griechen sprechen zu wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer findet das gefährlich: "Wir haben aus 1914 gelernt, als Schlafwandler Europa in den Ersten Weltkrieg führten. Die aktuelle Krise überstehen wir nur durch Reden und die Solidarität der Tat, nicht durch verbales Aufrüsten."
  Als der Parteivorsitzende später vor die Journalisten tritt, ist er entsprechend schlecht gelaunt – aber im Ton auch etwas moderater als am Vorabend. "Ich hab ja nicht gesagt, dass wir nicht mehr verhandeln, die Frage ist worüber", betont Gabriel und bleibt in seinem Bild: Eingerissene Brücken könnten selbstredend auch wieder aufgebaut werden.
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  #1 — 6. Juli 2015, 22:00 Uhr
  Die Griechen wurden jüngst gefragt, ob sie mehr arbeiten und höhere Steuern haben wollen, ob sie später in Rente gehen möchten und eigentlich, ob sie überhaupt all das Geld was sie sich von den Nachbarn geliehen haben, auch zurückzahlen wollen. Die Antwort lautete (völlig überraschend!) OXI - soll heißen: NEIN!
  Soweit so klar. Was aber würde wohl dabei herauskommen, wenn man bei uns mal nachfragen würde, ob wir den Lebensstil der Griechen oder anderer Länder weiter mit unseren Steuern finanzieren wollen (während in der Nähe von Duisburg zum Beispiel die Autobahnen auseinanderfallen)?
  Jetzt hab ich Sie erschreckt, oder? Aber machen Sie sich bloß keine Sorgen. Dänen werden gefragt. Franzosen werden gefragt. Sogar Griechen werden gefragt. Das sind schließlich alles demokratisch reife Völker. Aber Deutsche kann man so etwas gar nicht fragen. Die haben vor siebzig Jahren einen Krieg verloren. Gut. Lebt kaum noch einer. Aber das ist irgendwie genetisch. Glaube ich zumindest. Sonst würde ja mal einer fragen, oder nicht?
  #1.1 — 6. Juli 2015, 22:06 Uhr
  Dem kann man nur zustimmen - aber unser Herren, äh Herrschende wissen ja genau, warum sie uns nicht absstimmen lassen
  #2 — 6. Juli 2015, 22:04 Uhr
  Dann könnte man als SPD-Wähler ja auch gleich die CDU wählen. Da weiß man jedenfalls was man bekommt
  Nicht wie beim Umfaller Gabriel, der plötzlich auch für TTIP ist und gegen die Griechen wettert.
  Wählen würde ich trotzdem keine der beiden Parteien.
  #2.1 — 7. Juli 2015, 1:30 Uhr
  "Doch inhaltlich sind sich SPD und Union grundsätzlich einig."
  2012 hat sich Gabriel noch wie folgt angehört:
  Gabriel will Europa neu erfinden
  "Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt": In einem Interview spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine umfassende Reform der Europäischen Union aus. Dafür will er sogar das Grundgesetz ändern.
  Gabriel attestiert Europa, er nennt es "das Eliten-Europa", gescheitert zu sein. Deshalb schlägt er eine "Reform an Haupt und Gliedern" vor.
  Die EU stehe vor einer "Neugründung", sagte der Politiker. "Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?" Eines Tages werde man dafür das Grundgesetz ändern müssen. "Ob dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein."
  Einfach nur unfassbar und nicht ernst zu nehmen, dieser Mann.
  #3 — 6. Juli 2015, 22:07 Uhr
  gerade eben im ZDF ein Spezial darüber, dass allein in der Schweiz genug Millionen Schwarzgeld von reichen Griechen geparkt ist, auf die die Regierung Tsipras über ein bereits ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sofort zugreifen könnte, wenn sie dieses Steuerabkommen vom griechischen Parliament ratifizieren ließe.
  Also, Herr Tsipras, das war doch eines ihrer Wahlversprechen, die Steuerprivilegien der reichen Griechen aufzuheben. Dann lassen Sie doch das Steuerabkommen mit der Schweiz vom griechischen Parliament ratifizieren und sich von den Schweizer Banken 20% der dort geparkten Vermögen als zu begleichende Steuerschuld überweisen! Dann haben Sie und ihre Mitbürger das Geld, das Sie brauchen.
  #3.1 — 6. Juli 2015, 22:23 Uhr
  und das "Tafelsilber" wird erst dann hervorgeholt, wenn ein weiterer Schuldenschnitt bei EZB und EU durchgedrueckt ist. Auch Reformen gibt es erst nach einem Schuldenschnitt, denn sonst wuerde das Geld womoeglich zur Schuldenrueckzahlung eingesetzt werden - das ware doch zu schade. Im Gegenteil - es muessen noch mehr Notkredite fliessen.
  #4 — 6. Juli 2015, 22:10 Uhr
  groß geworden ist, kann ich nur sagen, was ist aus der SPD geworden, dass sie Gabriel und Scholz hervorgebracht haben.........Lügner und Tatsachenverdreher
  #4.1 — 6. Juli 2015, 22:17 Uhr
  ...Olaf Scholz-ein anderer prominenter SPD-Politiker dieses Namens fällt mir nicht ein- mit der Griechenland-Sache zu tun?