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  | 04.10.2013 16:23 |
  Arbeitnehmerhaftung bei Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs
  Ich hab mal eine Frage an Sie, die für mich sehr von Bedeutung ist. Mir ist ein großer Fehler passiert und das tut mir auch total leid. War mit den Nerven völlig am Ende.
  und zwar habe ich einen Firmenwagen mit Benzin statt Diesel betankt. Es ist eine sehr hohe Reparaturrechnung entstanden. Die Summe bezieht sich auf über 6.000 Euro .
  Jetzt möchte die Firma von mir 1.750 Euro haben. Dazu muss ich sagen, verdiene ich gerade mal 460,- Euro brutto.
  Ich versuche den Tag noch mal genau zu schildern.
  Ich bin morgens immer schon so 20-25 min.vorher auf meiner Arbeitsstelle. Dann lege ich mir immer gleich meine Arbeitsutensilien für meinen Außendienst zurecht. Dann bin ich noch mal einen Kaffee trinken gegangen.
  In der Zwischenzeit, hat ein anderer Außendienst Mitarbeiter, den Schlüssel gesucht, den ich mir aber schon zur Seite gelegt hatte ( dieser MA war eine Urlaubsvertretung) wir haben ja auch mehrere Dienstfahrzeuge; er hatte wohl keinen anderen gefunden. Er lief zum Chef und ließ sich den Ersatzschlüssel aushändigen, da er der Meinung war, der Schlüssel sei verschwunden. Nun kam ich wieder und nahm meine Sachen und wollte nun zu meinem Firmenwagen, der nun nicht mehr auffindbar war.
  Ich habe diesen dann eine Weile gesucht und kam dabei in Zeitnot. Dann lief ich aufgeregt wieder ins Büro und erfuhr, dass noch ein Schlüssel beim Chef abgegeben worden sei. Diesen hatte die Urlaubsvertretung dem Chef gegeben.
  Ich lief zum Chef und ließ mir diesen Schlüssel aushändigen. Der Chef gab mir den Schlüssel und sagte noch:,, der Schlüssel wäre .... ( Kennzeichen möchte ich nicht nennen) aber ich wusste mit der Aussage, dass dies der Schlüssel war, von einem anderen Firmenwagen (Benziner) den ich auch schon häufiger gefahren bin. Lief wieder zurück zum Parkplatz, stand vor diesem Auto um es zu öffnen.
  Da passierte es, es ging nicht der Firmenwagen auf, den ich wieder dachte, sondern der Wagen, der daneben stand.
  In meiner Zeitnot dachte ich, Firmenwagen ist Firmenwagen (bis dato wusste ich gar nicht, dass die Firma EIN Dieselfahrzeug besitzt)
  Ich stieg ein und sah, dass der Tank nur noch halb voll war ( haben die Anweisung bei halben Tank wieder voll zu betanken). In meiner Zeitnot ( hatte nur noch 5min.bis zum Kundengespräch, fuhr ich noch schnell zur Tankstelle und hielt wie gewohnt, die Tankpistole rein (Superbenzin) dann fuhr ich schnell weiter.
  Kurze Zeit später fing der Wagen etwas zu ruckeln, dachte mir aber erst nichts dabei, da dieser Wagen schon beim anlassen, merkwürdig zuckte.
  Dann wurde das ruckeln aber mehr und in diesem Moment wurde mir bewusst??!!! Ist das etwa ein Diesel?? Da ich auf der Autobahn war und kurz vorm Ziel, bin ich noch die Abfahrt runtergefahren und bis zum Ziel noch gefahren. Ca. 1,2 km, hatte aber schon 14 km hinter mir, bevor mir dies überhaupt klar wurde. Ich wusste das auch nicht, was für ein Schäden dabei entstanden kann.
  Dann öffnete ich die Klappe vom Tankdeckel und sah Diesel!! In meiner Zeitnot habe ich nicht in den Tankdeckel geschaut, da ich ja davon ausging, es sei ein Benziner.
  Also ich arbeite seid einigen Jahren dort und wusste gar nicht, dass wir Dieselfahrzeuge überhaupt besitzen.
  Bin immer nur Benziner gefahren.
  Können sie mir weiterhelfen?? Ich bitte sie...bin auch in keinem Rechtsschutz und jeder sagt, ich bräuchte dies nicht zu zahlen.
  Die Rechtsprechung sieht Schäden aufgrund von Falschbetankung meist als grob fahrlässig verursacht an.
  Bei grob fahrlässigem Verhalten hat der Arbeitnehmer den Schaden grundsätzlich alleine zutragen.
  Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer objektiv die erforderliche Sorgfalt in einem besonderes hohen Maße verletzt hat und ihm dies auch subjektiv vorwerfbar ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.04.2002, Az. 8 AZR 348/01 ).
  Es muss sich auch subjektiv schlechthin um eine unentschuldbare Pflichtverletzung handeln, die das gewöhnliche, nach § 276 BGB bestimmte Maß erheblich übersteigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.1983, Az. 7 AZR 391/79 ).
  Gegen ein solches grob fahrlässiges Verhalten Ihrerseits spricht hier, die ungewöhnliche Verteilsituation der Dienstwagen und der Umstand, dass es nur ein Dieselfahrzeug gab, was offenbar den Mitarbeitern nicht mitgeteilt wurde bzw. nicht bekannt war. Es kann also gegen eine grobfahrlässige Begehungsweise mit einem Organisationsverschulden des Arbeitgebers recht gut argumentiert werden.
  Ferner darf der zu tragende Schaden auch nicht in einem deutlichen Mißverhältnis zum Einkommen stehen. Ein solches Mißverhältnis kann nur angenommen werden, wenn der zu tragende Schaden drei Brutto-Monatsgehälter übersteigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2002, Az. 8 AZR 95/01 ).
  Es sind also maximal drei Bruttogehälter zu zahlen.
  Jetzt ist die Frage, ob Ihr Tun noch als "leicht fahrlässig" oder schon als "normal fahrlässig" zu bewerten ist. Bei normaler Fahrlässigkeit wird die Schadenstragung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt (oft geteilt, aber nicht zwingend). Nur im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht.
  In Ihrem Fall kommt es also darauf an, wie überraschend es für die Mitarbeiter im allgemeinen und Sie im speziellen war, dass im Fahrzeug-Pool nun ein Dieselfahrzeug war. Es kommt u.a. darauf an, seit wann das Fahrzeug zur Verfügung stand, ob und wie die Kraftstoffabweichung bekannt gemacht wurde etc. Wichtig ist auch grundsäzlich, wie die Fahrzeugverteilung geregelt ist, ob es z.B. nach dem Windhungprinzig geht, oder es "Stammfahrzeuge" gibt, ob die Fahrzeuge neuen Mitarbeitern/Aushilfen zugeteilt werden. Demgegenüber hat natürlich jeder Mitarbeiter grundsätzlich die Pflicht, bei der Betankung eines Fahrzeugs aufmerksam zu sein, um Schäden zu vermeiden. Womöglich könnte es so sein, dass eine leichte Fahrlässigkeit anzunehmen wäre, wenn Sie unter keinem Gesichtspunkt davon ausgehen mussten, dass sich im Fahrzeug-Pool ein Dieselfahrzeug befand.
  Das können Ihre Argumente gegenüber dem Arbeitgeber sein, wobei Sie für sich natürlich vorher die oben aufgeworfenen Sachverhaltsfragen klären und bewerten müssen.
  Falls Sie eine Zahlung ablehnen und Ihr Arbeitgeber Sie verklagt, berücksichtigen Sie bitte, dass es in der 1. Instanz am Arbeitsgericht keine Kostenerstattung gibt, d.h. jeder hat immer seine Anwaltskosten selbst zu tragen, auch wenn man gewinnt. Eine andere Möglichkeit ist, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn Ihr Einkommen und Vermögen gewisse Grenzen unterschreitet.