text: “Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT (…) ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein“.
  Das Arbeitsgericht Weiden (ArbG Weiden, Urteil vom 28. Februar 2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06, zum Volltext hier) urteilte nun, die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (dieser folgt aus Art. 3 Grundgesetz), weil sich für die unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten mit ortzuschlagsberechtigten Ehepartnern, die ebenfalls in den TVöD übergeleitet werden und Beschäftigten mit ortszuschlagsberechtigten Ehepartnern, die nicht in den TVöD übergeleitet werden, in § 5 Abs. 2 Satz 2 kein sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. Das Gericht meint, eine Regelung, nach der die bisherige Vergütung eines Beschäftigten nur deshalb gemindert werde, weil der Ehegatte zum Stichtag 1.10.2005 zwar im öffentlichen Dienst beschäftigt sei, aber nicht in den TVöD übergeleitet werde, sei willkürlich und damit unzulässig. Böse Zungen haben in der Regelung einen Mechanismus gesehen, der Druck auf andere Arbeitgeber, auch auf den TVÖD überzuleiten, gesehen. Das ist wohl etwas übertrieben und überschätzt die Bedeutung des Ortszuschlags, kann letztlich aber dahinstehen. Das Arbeitsgericht verurteilte die Stadt Weiden als Arbeitgeber des Klägers jedenfalls dazu, ihm das durch die zu niedrig ausgefallene Berechnung des Vergleichsentgeltes vorenthaltene Entgelt nachzuzahlen. Gegen das Urteil kann allerdings von der Stadt Berufung eingelegt werden.