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  G-20-Gipfel: Angela Merkel lässt Barack Obama in Seoul abblitzen
  Von R. Alexander, J. Dams
  Die USA würden gern per Quote den deutschen Exportüberschuss bremsen. Doch die Kanzlerin blieb eisern.
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Seoul den amerikanischen Wünschen verweigert. Washington hatte die Begrenzung deutscher Exportüberschüsse gefordert. Nach dem ersten Tag sagte sie: "Was man nicht machen kann, ist, die Wettbewerbsfähigkeit auf eine Zahl zu reduzieren. Das halten wir für mechanistisch und für nicht zielführend. Ich glaube, von diesem Ansatz sind jetzt auch alle weg."
  So würden Handelsüberschüsse über eine gewisse Höhe hinaus nicht automatisch bestraft, wie es die Amerikaner wiederholt gefordert hatten. Damit lässt sich vor Abschluss des Gipfels mit großer Sicherheit sagen, dass es kein konkretes Ziel für Exportquoten geben wird. Dagegen sperrt sich auch China.
  Schon in Deutschland und jetzt auch noch einmal in Südkorea hatte es im Umfeld der Kanzlerin geheißen, dass sie die amerikanischen Vorstellungen nicht teilt. Mit teilweise recht harschen Worten waren die USA zunächst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und später von der Kanzlerin selbst abgekanzelt worden. Aus Sicht der Bundesregierung reicht es nicht aus, im Streit über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf dieser Welt nur auf die Exportquoten der nationalen Volkswirtschaften zu schauen. Merkel favorisiert einen breiteren Ansatz.
  Da sich die Staats- und Regierungschefs im Streit über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht entscheidend näher kommen, dürfte zu diesem Thema im Abschlusskommuniqué des Treffens nur ein Formelkompromiss stehen. Merkel wies das allerdings gleich zurück: "Wenn Sie die Diskussion im Vorfeld betrachtet haben, wissen Sie, dass das keine Formelkompromisse sind. Die veränderte Quotenregelung beim IWF, die das neue Wirtschaftsgleichgewicht auf der Welt widerspiegelt, ist eine sehr nachprüfbare und konkrete Maßnahme."
  Beobachter aber gehen davon aus, dass die Debatte über Wechselkurse, Exportquoten und die richtige Finanzpolitik anhalten wird. Die Amerikaner drängen die Deutschen in erster Linie nicht, ihre Ausfuhren zu senken. Sie fordern von der Kanzlerin stattdessen, sie solle mit weiteren Staatsausgaben die Konjunktur und damit die Inlandsnachfrage in Deutschland ankurbeln. US-Präsident Barack Obama verspricht sich davon, dass die Deutschen am Ende dann auch mehr US-Produkte kaufen, was wiederum zu einer besseren Konjunktur und vor allem einer sinkenden Arbeitslosigkeit in Amerika führen könnte – so die Hoffnung. Der Streit zwischen den USA und China wiederum dreht sich vor allem um den schwachen Wechselkurs der Chinesen. Die USA machen ihn für die Exporterfolge des Landes verantwortlich.
  Die beiden attackierten Staaten wiederum hatten sich vor dem Treffen gegen Obama verbündet und dessen Geldpolitik heftig kritisiert. Die US-Notenbank Fed hat gerade erst ein neues Programm zum Kauf von US-Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar aufgelegt.
  Allerdings haben die koreanischen Gastgeber schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass niemand ohne Ergebnis nach Hause fahren muss. Beim Treffen der G-20-Finanzminister vor einem Monat war eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden. Diese Vereinbarung dürfte jetzt auf dem Treffen der Staatsspitzen formell abgesegnet werden. Außerdem werden sich die Staats- und Regierungschefs dazu bekennen, die neuen Richtlinien zur Bankenregulierung – bekannt unter dem Namen Basel III – in ihren Ländern umzusetzen.