text: Seit 25.02.2015 ist die neue VwV Kanalsanierung in Kraft. Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Verrechnung der Aufwendungen bei Kanalsanierungsmaßnahmen mit der Abwasserabgabe, sofern die Maßnahmen der Fremdwasserreduzierung dienen. Die VwV wurde in der Ausgabe 2 des GABl. vom 25.2.2015 veröffentlicht und kann über den Vorschriftendienst Baden-Württemberg bezogen werden.
  Das 6. Expertenforum zur Grundstücksentwässerung fand dieses Jahr wieder im Rahmen der Landesverbandstagung statt, die wir mit vielen interessanten Themen und großer Fachausstellung am 15. und 16.10.2015 in Pforzheim ausgerichtet haben. Über 600 Teilnehmer waren dabei. Wir danken allen Referenten, Moderatoren und Ausstellern, die dazu beigetragen haben.
  Die geanetz-Themen und die anschließende Technikschau mit Kanalsanierungs- und Inspektionsverfahren im Außenbereich waren am 16.10.2015 gut besucht. Danach gab es die Gelegenheit zur Besichtigung des Enzdükers (Luftkissendüker). Vielen Dank an die Stadtentwässerung Pforzheim, die dies ermöglicht hat!
  
  Die Zahl der Job-Vermittlungen von Hartz IV-Beziehern ist in Berlin deutlich gesunken. Das geht aus einem geheimen Papier der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor, das der „Bild“-Zeitung vorliegt. Demnach rechnen Experten bis Ende des Jahres mit einem Vermittlungseinbruch von 7,4 Prozent. Zudem ist die Zahl der Hartz IV-Bezieher in Berlin im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern gestiegen.
  Spätesten seit dem Sommer ist bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus unterschiedliche Bemühungen und Bestrebungen hinsichtlich der Arbeitsvermittlung ihrer „Kunden“ unternimmt. Der Bundesrechnungshof hatte damals schwere Vorwürfe gegen die BA erhoben, weil diese leichter zu vermittelnde Erwerbslose besser betreut als weniger aussichtsreiche Kandidaten wie Langzeitarbeitslose, um ihre Erfolgsbilanzen zu schönen. Doch nicht nur interne Diskriminierungen und Bewertungen der Erwerbslosen wirken sich nachteilig für Betroffene aus. Wie die Zeitung berichtet, gehe aus einem geheimen Papier der BA hervor, dass insbesondere das Berliner Jobcenter keine gute Arbeit leiste. Demnach rechnen Experten bis Ende 2013 mit einem dicken Minus von 7,4 Prozent bei den Vermittlungen. Zudem wird eine Zunahme der Zahl der Menschen erwartet, die auf Hartz IV angewiesen sind.
  Wie die Zeitung weiter mit Bezug auf das interne BA-Dokument berichtet, sind jedoch weniger die Mitarbeiter für den Vermittlungsrückgang verantwortlich, sondern vielmehr die Zahl der Erwerbslosen, die ein Berliner Jobcenter-Mitarbeiter betreuen muss. Während im Bundesdurchschnitt auf einen Mitarbeiter 150 zu betreuende Hartz IV-Bezieher kommen, sind es in Berlin bis zu 350. Eine individuelle Beratung und Betreuung ist bereits mit 150 Klienten kaum möglich. Trotz dieser enormen Belastung weigern sich Bezirke und Arbeitsagentur mehr Personal einzustellen. Die Leidtragen sind die Erwerbslosen, die nicht selten bei ihren Anliegen eine halbe Ewigkeit auf Antworten und Entscheidungen der Behörde warten müssen, geschweige denn angemessene Jobangebote erhalten.
  Als besonders problematisch wird die teilweise geringe berufliche Qualifikation vieler Berliner Erwerbsloser gesehen. Doch statt genau dieses Problem anzugehen, in Weiterbildungsmaßnahmen zu investieren und den Erwerbslosen eine gute Basis für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, sind weitere Verschärfungen im SGB II geplant. „Wir können niemanden zwingen, Langzeitarbeitslose einzustellen“, zitiert „Bild“ eine Sprechen der BA in Nürnberg zu diesem Thema.