text: Wenn ich hier einen Artikel verlinke, finde ich ihn ja normalerweise entweder gut, oder ich nutze ihn als Beleg, dass jemand wüste Verschwörungsmythen oder eben Quantenquark zusammenschwurbelt. Dieser Artikel hingegen ist für sich genommen eher eine begrenzte Leseempfehlung. Die Argumentation trägt eine typische Uralt-68er-Handschrift, mit einer Mischung aus abgestandenem Marxismus („Diese Sichtweise [der Covid-Leugner] entbehrt einer objektiven politischen Theorie“ – nein, sie entbehrt einfach jeglicher Realität!), mystizistischem Kitsch („Der Versuch, vom Ufer aus den Fluss zu regulieren, führt zu Gewalt gegen den Fluss und Widerstand des Flusses gegen diese aufgezwungene Bewegung.“) und Küchen-Psychoanalyse („Die Auflehnung [der Covid-Leugner] gegen die Autoritäten entspringt oft einer Manipulationserfahrung in der eigenen persönlichen Biografie, die irgendwann in der Vergangenheit traumatisch erlebt worden war.“), komplett mit einem Zitat des legendären Altkommunarden Rainer Langhans, der nun „seit vier Jahrzehnten auf dem spirituellen Weg“ sei.
  Dass ich diesen Artikel, für dessen Entdeckung ich Tommy Krappweis dankbar bin, dennoch für bemerkenswert halte, liegt an seiner Stoßrichtung, dem Autor und seiner Zielgruppe. Die Einleitung schließt mit den nur zu wahren Worten „Überzeugte »Corona-Rebellen« werden von diesem Aufsatz sicherlich wenig begeistert sein.“ Was folgt, ist eine schonungslose Abrechnung mit der Szene der Hygiene- und Querdenken-Demos, samt einer durchaus zutreffenden Einordnung in den Kontext von neurechter Bewegung und altem Nationalsozialismus. Ähnliches könnte man durchaus auch beim Volksverpetzer lesen – nur würde es da nicht dieselbe Zielgruppe erreichen.
  Beim Autor des oben verlinkten Artikels handelt es sich jedoch um Ronald Engert, den Herausgeber der Zeitschrift Tattva Viveka, von deren Seite der Artikel ebenfalls herunterzuladen ist. Die Zeitschrift hat, vorsichtig ausgedrückt, eine deutliche Nähe zur Hare-Krishna-Bewegung. Engerts Mitgründer bei Tattva Viveka, Marcus Schmieke, ist hier im Blog auch schon vorgekommen, pikanterweise weil er ganz offensichtlich weniger Abgrenzungsbedürfnis zur rechten Szene hat und zum Beispiel auf den Quer-Denken-Kongressen des Reichsbürgers Michael Friedrich Vogt aufgetreten ist, von denen unter anderem die hessischen NPD-Vorstände Daniel Lachmann und Stefan Jagsch begeistert waren:
  Eine Bekannte, die jahrelang in einem Hare-Krishna-Tempel gelebt hat, berichtete von regelmäßigen Besuchen Schmiekes im Tempel, wo ihm große Wertschätzung entgegengebracht worden sei, vermutlich auch wegen seiner großzügigen Spenden. Quelle des Geldes dürften die von Schmieke erfundenen und zum Teil zum Preis von Mittelklasseautos vermarkteten Quantentherapiegeräte sein – womit wir endlich mal wieder beim echten Quantenquark wären.
  Die Partnerschaft mit Schmieke war bei Engert allerdings kein Ausreißer – nach seinen Berichten über seine Indienreisen und zum Beispiel seinen Besuch beim „spirituellen Meister“ Sadhu Maharaja zu urteilen, tut man Engert wohl kein Unrecht, wenn man ihn selbst als Hare-Krishna-Anhänger bezeichnet. 2010 gab Engert in der Tattva Viveka dem Scientology-Konzern umfangreichen Raum zur Selbstdarstellung und schrieb in einem eigenen Artikel, er habe bei Scientology nur „ganz normale Menschen“ getroffen. 2018 schrieb Engert einen Jubelartikel über Viktor Schauberger, eine der zentralen Figuren des Nazi-Flugscheibenmythos, und über dessen angebliche „Entdeckung der Levitationskraft“, ohne zu erwähnen, dass Schauberger diese im Auftrag der SS und mit Hilfe von Zwangsarbeitern im KZ Mauthausen erforscht haben wollte. 2002 bescheinigte ein Artikel von Engert den autoritär-esoterischen Familienaufstellungen nach Hellinger, es käme dabei nachweisbar zu außersinnlicher Kommunikation. Zwischendurch bedient er gerne bizarre sexistische Klischees mit Weisheiten wie: „So ist die große Kunst der weiblichen Bewusstseinsform das Nehmen.“ Und natürlich verbreitet Engert gerne Quantenquark, auch unter Berufung auf den naturwissenschaftlich völlig unqualifizierten Sohn des Biophotonen-Spinners Fritz-Albert Popp.
  Bei allem Kopfschütteln: Wenn ein solcher Autor für seine Zielgruppe über die Nazi-Verbindungen der Querdenken-Demos aufklärt, vor dem irrsinnigen Verschwörungsmythos QAnon warnt und sich über über meditierende Hygiene-Demonstranten mokiert, dann hat das durchaus einen besonderen Wert. Das gilt nicht nur, aber eben auch für sein unmittelbares Hare-Krishna-Umfeld: Bei der Demonstration in Berlin am 29.8. war auch Hare-Krishna-Chanting zu hören und erlangte durch den unfreiwillig komischen Kommentar eines Bild-Reporters eine ungeahnte Reichweite.
  Den Volksverpetzer, Quantenquark und möglicherweise selbst die FAZ würde ein großer Teil dieser Zielgruppe wahrscheinlich nie lesen. Dass Engert die quer durch die rechte Szene beliebten schwarz-weiß-roten Fahnen dabei pauschal mit Reichsbürgern identifiziert, spielt kaum eine Rolle im Vergleich zu seinem wunderbaren Kommentar über eine Vertreterin der Eso-Partei „Die Violetten“ auf einer der Demonstrationen: „Wenn man nicht weiß, was die Fahne bedeutet, denkt man sich natürlich nichts dabei. Dann ist es einfach schön bunt hier.“ Und auch die Abwege in die Psychoanalyse kann man Engert verzeihen, angesichts ihres Ergebnisses zum Vorbeter der Verschwörungsmythen-Szene Ken Jebsen: „So gesehen wirkt Ken Jebsen wie ein kleiner Junge, der Angst vor seiner Mutter hat.“
  
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  Der Arbeitgeber ist gem. § 4 ArbSchG grundsätzlich zur Fürsorge verpflichtet. Er muss zudem gem. § 618 BGB alles unternehmen, damit die Angestellten ohne Gefahr ihre Arbeit erledigen können. Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber ggf. Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz keine Ansteckungsgefahr besteht. Aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers ergibt sich auch, dass er Schutzmaßnahmen anweisen kann. Diese Anweisungen unterliegen gem. § 87 Abs. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.
  Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber aber nicht das Recht, Untersuchungen oder Impfungen einseitig anzuweisen.
  Sofern bei einem Arbeitnehmer der Verdacht besteht, er habe sich mit dem Coronavirus infiziert, darf der Arbeitnehmer befragt werden, ob er Kontakt mit einer infizierten Person hatte, oder sich in einem Gebiet mit erhöhter Ansteckungsgefahr aufgehalten hat.
  Ist dies der Fall, ist das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer Aufklärung höher als das Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers anordnen und diesen von der Arbeit freistellen. Sofern die Möglichkeit besteht, kann auch die Arbeit im Home-Office angeordnet werden.
  Sofern sich der Verdacht bestätigt und die Untersuchung ergibt, dass der Arbeitnehmer sich mit dem Virus angesteckt hat, ist dieser auf Grund der Erkrankung nicht zur Arbeit verpflichtet und erhält Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
  Die Arbeitnehmer, die mit ihm in Kontakt standen, sollten für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Selbstbeobachtung nach Hause geschickt werden. Diese Anordnung trifft der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer darf die Selbstbeobachtung weder von sich aus starten noch darf er sie eigenmächtig abbrechen.
  Von Bedeutung ist auch die Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmer. Diese haben die Verpflichtung ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, sofern sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.
  Entsprechendes gilt auch für die Verpflichtung bei Rückkehr aus gefährdeten Gebieten. Diese Arbeitnehmer müssen sich in einen 14-tägigen Selbstbeobachtungszeitraum begeben.
  Sofern der Arbeitnehmer sich mit dem Virus angesteckt hat, ist er erkrankt und erhält Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 EFZG. Ein solcher Anspruch könnte entfallen, wenn der Arbeitnehmer gegen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verstoßen hat.
  Handelt es sich hingegen um einen nichtbestätigten Verdachtsfall, so besteht kein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
  Ggf. ergibt sich ein Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB. Nach dieser Vorschrift verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgelt dann nicht, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird. Diese Norm kommt aber nur dann zur Anwendung, sofern sie nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag ausgeschlossen wurde.
  Der Arbeitnehmer kann bei Angst vor einer Ansteckung nicht von sich aus der Arbeit fernbleiben. Die arbeitsvertragliche Hauptpflicht zur Arbeitsleistung besteht weiterhin. In Betracht kommen aber eine Urlaubsnahme, Abbau von Arbeitszeitkonten oder eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit.
  Die Frage, ob die Nichtaufnahme der Arbeit zu rechtfertigen ist, hängt in diesem Fall zunächst vom Alter und der Gesundheit des Kindes ab. Nur sofern eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsaufnahme nicht zuzumuten.
  Der Anspruch auf Vergütung hängt auch in diesem Fall wiederum von der Anwendung des § 616 BGB ab (vgl. Ziffer 2.2). Eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit soll nach der Rechtsprechung 10 Tage umfassen. Wichtig ist auch hier, ob die Anwendung der Norm durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen wurde. Zum Teil wurden in Arbeitsverträgen auch Einschränkungen des § 616 BGB in der Hinsicht vorgenommen, dass die Fälle, auf die die Norm Anwendung findet, konkretisiert werden.
  Dieses Risiko fällt grundsätzlich in die Sphäre des Arbeitnehmers, sodass kein Vergütungsanspruch besteht. § 616 BGB findet keine Anwendung. Es ist zu prüfen, ob der Tarifvertrag ggf. eine Bestimmung enthält.
  Wird wegen Verdachts einer Infektion eine Quarantäne oder ein Beschäftigungsverbot seitens der Behörde angeordnet, so besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, das Entgelt in des ersten 6 Wochen fortzuzahlen. Er hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Rückerstattung gem. § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz).
  Falls tatsächlich möglich, sollte von einer Arbeit im Home-Office Gebrauch gemacht werden. Auch sofern eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeit im Home-Office in vielen Fällen wohl nicht besteht, kann sie einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden, sofern eine Beschäftigung anderenfalls aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht möglich ist.
  Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten auf Arbeitsausfall zu reagieren. Im Folgenden werden diese Möglichkeiten kurz umrissen. Achtung: Es besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.
  Kurzarbeit ist möglich, sofern der Arbeitsausfall vorübergehend und unvermeidbar ist. Während das erste Kriterium in der aktuellen Situation zweifelsohne vorliegen dürfte, wird das Kriterium „unvermeidbar“ regional zum Teil unterschiedlich gehandhabt. Zum Teil wird ein Abbau von Arbeitszeitkonten sowie von Urlaubsansprüchen aus dem vergangenen Jahr als vorrangig angesehen. Damit wäre ein Arbeitsausfall nur dann vermeidbar, wenn zuvor diese Maßnahmen ergriffen wurden.
  In der Metall- und Elektroindustrie ist eine Absenkung der Arbeitszeit gem. § 4 TV Besch (Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung) auf 29 Stunden pro Woche möglich. Ggf. können weitere Absenkungen nach einer Vereinbarung mit der IG-Metall vorgenommen werden.
  Dieser Weg wird in der Metall- und Elektroindustrie in der Regel bevorzugt, da er zu geringen Kosten für den Arbeitgeber führt.
  Ggf. können auch bestehende Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung genutzt werden. Dies hängt von der einzelnen Betriebsvereinbarung ab.
  Es besteht die Möglichkeit, kurzfristig Betriebsferien festzulegen. Sofern ein Betriebsrat besteht, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht.
  
  „Tony Lakatos Quintett“, Hessischer Jazzpreis 2020. Preisträgerkonzert. Frankfurt am Main, Dr. Hoch’s Konservatorium, September 2020