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  HELMUT MARKWORT: Joschka Fischer war achtmal bei Mubarak
  Weil es derzeit schnellen Applaus bringt, auf Guido Westerwelle einzudreschen, entrüsten sich viele in der Opposition und in den Medien darüber, dass der deutsche Außenminister die innenpolitische Situation in Ägypten mit sorgfältig gewählten diplomatischen Äußerungen kommentiert. Er unterstützt zwar die Forderungen nach demokratischen Wahlen, aber er schreit nicht: "Sofort weg mit Mubarak!"
  Die Empörung ist heuchlerisch. Selbstverständlich sind wir alle für Menschenrechte und gegen Folter, für Meinungsfreiheit und gegen Korruption, für eine verfassungsmäßige Ordnung und gegen staatliche Willkür, für Demokratie und gegen Diktatur. Das sind die idealistischen Regeln, nach denen wir in der Bundesrepublik leben und die wir auch allen anderen Völkern wünschen und empfehlen. Nur die Verhältnisse, die sind nicht so.
  Da Reden immer noch besser ist als Schießen, arrangieren sich die demokratischen Staaten auch mit Diktaturen. Ich übernehme die Einschätzung des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier, wonach nur ein Drittel der in der Uno versammelten Staaten demokratisch nach westlichem Muster sind. Die Vereinten Nationen haben derzeit 192 Mitglieder. Manche Diktaturen sind Friedensstörer, bekämpfen die westliche Welt oder fördern sogar Terroristen.
  Mubarak war dem Westen 30 Jahre lang als Partner willkommen, weil er im Nahen Osten Frieden garantiert und in seinem Land den Islamismus eingedämmt hat. Im Inneren seines Landes hat er die Opposition unterdrückt, permanent Menschenrechte verletzt und war mit seiner Militärdiktatur selber ein Teil der Korruption, anstatt sie zu bekämpfen.
  All dies wussten die Demokraten in den USA, in Frankreich, in Deutschland und anderen lupenreinen Demokratien. Das Ergebnis der notwendigen Abwägung ist seit Jahrzehnten bekannt. Im Dilemma zwischen Idealismus und Interessenlage haben die westlichen Demokratien sich mit dem Militärdiktator verbündet. Sie hatten gemeinsame Feinde und gemeinsame Ziele. Das nennt man Realpolitik.
  Alle deutschen Regierungen haben Mubarak besucht und ihn empfangen. Schwarze und Liberale, Sozialdemokraten und Grüne haben ihn der deutschen Freundschaft versichert und ihn als Garant der Stabilität gefeiert.
  Joschka Fischer, dessen grüne Partei sich heute am lautesten empört, war achtmal bei ihm in Kairo und lobte die "ausgezeichneten Beziehungen".
  Als Mubarak in Deutschland operiert wurde, hat die deutsche Regierung geholfen, spezielle Telefonleitungen in die Klinik legen zu lassen. Was wir nicht kennen, sind die Gespräche unter vier Augen. Da pflegen ja die deutschen Politiker, wenn sie in Moskau, Peking oder Kairo zu Gast sind, regelmäßig die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. In diesem Punkt waren sie bei den Zweck-Freunden vielleicht zu schüchtern. Auf keinen Fall aber erfolgreich.
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  05.03.11, 14:44 | Reiner Josko
  Endlich mal Fakten auf den Tisch und scheinheilige
  Anklagen beim Namen genannt! Bitte noch mehr Fakten.... für die Vergesslichen!
  20.02.11, 22:54 | Salute
  Nun, das ist doch mal ein Beitrag
  den man ernst nehmen kann, der informiert, der Fakten berichtet. Gut so. Weiter so!
  20.02.11, 18:08 | Dieter Schmeer
  Die Auslotung des Machbaren
  Dass der Herr Markwort den gescholtenen G. Westerwelle in Schutz nimmt hat in diesem Fall mal seine Berechtigung, da die gesamte westliche Welt fast wie gelähmt und hilflos den Nord-Afrika Aufständen gegenüberstand und außer belanglosen Statements nichts zustande brachte.Auch Obama war nicht bereit explizit den Rücktritt Mubaraks zu fordern, Von daher gesehen war es opportun Contenance zu bewahren
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