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  EU-Vorstoß: Postkunden sollen Mehrwertsteuer zahlen
  EU-Vorstoß Postkunden sollen Mehrwertsteuer zahlen
  Absender von Paketen und Briefen sollen nach dem Willen der EU-Kommission für den Paketversand und andere Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer zahlen. Ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland sei eingeleitet. Durch die Steuerbefreiung komme es derzeit zu Wettbewerbsverzerrungen, so die Brüsseler Behörde.
  10.04.2006, 16.47 Uhr
  Brüssel - Die Brüsseler Behörde hat nach eigenen Angaben vom Montag ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um diese Steuerbelastung für Dienste der Deutschen Post zu erzwingen. Die Kommission meint, dass die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer den Wettbewerb behindere. Die Befreiung sei nur für Geschäftsfelder erlaubt, in denen die Post ein Monopol und deshalb besondere Pflichten habe.
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  Foto: Christian Houdek /Österreichische Post AG
  Bereits im Mai 2003 hatten die Wettbewerbshüter in Brüssel eine Beschlussvorlage zur Mehrwertsteuer-Erhebung bei Post-Diensten vorbereitet. Darin war vorgesehen, Briefe und Pakete mit einem Gewicht bis zwei Kilo mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Unter anderem die deutschen Vertreter in Brüssel hatten diesen Vorschlag aber abgelehnt.
  So greift bis heute die "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie" der EU. In dem Passus der Richtlinie, der sich mit Postdienstleistungen befasst, ist juristisch unpräzise festgeschrieben, dass Postdienste, die dem Gemeinwohl dienen, steuerbefreit werden müssen.
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  Verschiedene Länder haben dies sehr unterschiedlich gedeutet und in das nationale Recht aufgenommen. So gibt es beispielsweise bei der schwedischen Post - Posten AB ist Markführer - gar keine Steuerbefreiung, obwohl dies in der Richtlinie verpflichtend festgeschrieben wurde. Auch Postanbieter, denen Universaldienste übertragen wurden, müssen den vollen Steuersatz zahlen.
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  Das verzerrt nach Ansicht der Kommission zwar nicht den Wettbewerb, doch verstößt die Regierung in Stockholm damit ebenfalls gegen EU-Vorschriften. Auch gegen Schweden leitete Brüssel deshalb ein Verfahren ein, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen enden kann.
  In Großbritannien dagegen sind alle Dienste des Monopolisten Royal Mail von Mehrwertsteuer befreit, in Deutschland gilt dies für einen großen Teil des Post- und Paketverkehrs. Auch gegen die Regierung in London läuft nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Vor dem Jahr 2008 werden die landesspezifischen Unterschiede trotz der neuen EU-Initiative nach Expertenmeinung aber nicht ausgeräumt sein.
  Post fordert harmonisierte Regelung
  Auch die Deutsche Post rechnet mit einer längeren Verfahrensdauer. Eine Mehrwertsteuerpflicht - und damit höhere Preise - dürfte in naher Zukunft noch nicht auf die Kunden zukommen. "Wir würden uns aber freuen, wenn das von der EU angestrengte Verfahren zum Anlass genommen würde, eine EU-weit harmonisierte, einheitliche Regelung zu finden", so ein Sprecher der Post gegenüber manager-magazin.de. Die Deutsche Post AG sei nicht grundsätzlich gegen eine Mehrwertsteuerpflicht, aber sehr wohl gegen stark abweichende Regelungen in verschiedenen Ländern.
  Das frühere Staatsunternehmen muss einige unrentable Dienste nach der "Universaldienstleistungsrichtlinie" anbieten. Dazu gehört, Briefe in abgelegene Bergregionen oder auf Inseln zustellen und nach einem strengen geographischen Raster auch in dünn besiedelten Gebieten Filialen zu unterhalten, die sich auch langfristig nicht effizient bewirtschaften lassen. Deshalb wurde es von der Mehrwertsteuer befreit. "Dies führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit anderen privaten Postdiensten, die voll besteuert werden", erklärte die Brüsseler Behörde.
  Die Kommission beruft sich bei den drei Verfahren auf eine Richtlinie, die sie selbst nicht mehr für zeitgemäß hält. Ein Kommissionsvorschlag für eine Neuregelung auf diesem Gebiet ist seit Jahren im Ministerrat blockiert.
  EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs forderte die Mitgliedstaaten am Montag auf, rasch "die derzeit geltenden Rechtsvorschriften zu modernisieren und den aktuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen". Das bis dahin gültige EU-Recht müsse die Kommission "als Hüterin der Verträge" aber durchsetzen.