text: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
  Unsere im Folgenden zusammengestellten Anmerkungen beschränken wir auf einige steuerrechtliche Aspekte aus den Artikeln 7, 11 und 12 des Entwurfs.
  Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz – OGAW-IV-UmsG)
  Zu Artikel 7 - EStG
  Im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag ist es in der Vergangenheit dadurch zu Steuerausfällen gekommen, dass es zum einen beim tatsächlich rechtlichen Eigentümer der Aktien und zum anderen auch beim Käufer zum Ausweis von Kapitalertragsteuer in ihren Steuerbescheinigungen kam, obwohl nur einmal Kapitalertragsteuer abgeführt wurde.
  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte daraufhin mit einem koordinierten Ländererlass vom 5. Mai 2009 verfügt, dass eine Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer nur erfolgen könne, wenn die Steuer-bescheinigung zusammen mit der Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers i. S. d. §§ 3, 3a StBerG oder einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle eingereicht würde (BStBl. I 2009, S. 631). In der Bescheinigung sollte bestätigt werden, dass auf Grund des dem Steuerberater möglichen Einblicks in die Unternehmensverhältnisse und nach Befragung des Steuerpflichtigen keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe vorliegen. Nähere Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Bescheinigung vom Steuerberater erteilt werden kann, wurden schließlich auf Drängen der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 nachgereicht (DStR 2010, S. 52).
  Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass dieses Thema nunmehr gesetzlich geregelt wird. Dies ist rechtssystematisch der richtige Weg und verhindert Streitigkeiten z. B. im Hinblick auf den im BMF-Schreiben verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff der " Absprachen".
  Vorgesehen ist nunmehr, das Kapitalertragsteuerverfahren für Dividenden inlän-discher sammel- und streifbandverwahrter Aktien auf die auszahlende Stelle zu verlagern. Es wird damit grundsätzlich immer eine inländische auszahlende Stelle geben, die den Steuerabzug vornimmt und eine Steuerbescheinigung ausstellen kann. Die Neuregelung soll für Kapitalerträge gelten, die nach dem 31. Dezember 2011 zufließen. Die oben genannten BMF-Schreiben werden damit ab dem 1. Januar 2012 gegenstandslos und können wieder aufgehoben werden.
  Die vorgesehenen Änderungen erscheinen gesetzestechnisch sinnvoll, wenn auch nicht zu verkennen ist, dass sie für die depotführenden Stellen zu zusätzlichem Aufwand führen. Praktikabilitätsüberlegungen sollte sich der Gesetzgeber an dieser Stelle ggf. nicht verschließen. Grundsätzlich erscheint aus unserer Sicht kein anderer Weg gangbar, um das bestehende Problem zu lösen.
  Zu Artikel 11 - REITG
  Artikel 11 sieht eine Änderung des REIT-Gesetzes vor, mit der eine Fristver-längerung für einen Vor-REIT um ein weiteres Jahr ermöglicht wird. Ohne diese Änderung würde 2011 in verschiedenen Fällen die hälftige Steuerbefreiung für Steuerpflichtige rück-wirkend entfallen, die Grundstücke an einen Vor-REIT veräußert haben. Außerdem wird ein Verweis auf § 10 Abs. 2 REITG in § 3 Nr. 70 Satz 3 Buchst. b EStG eingefügt und damit sichergestellt, dass es zu keinem Auseinanderfallen der aufsichtsrechtlichen und der steuerlichen Regelung kommt.
  Wir halten diese Änderungen als Reaktion auf das schwierige Börsenumfeld infolge der Finanzkrise für sachlich gerechtfertigt und auch angemessen.
  Zu Artikel 12 - GrEStG
  Der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz neu eingeführte § 6a GrEStG soll die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern und stellt eine Reaktion auf bereits seit langem vorgebrachte Forderungen der Wirtschaft dar. Bisher wurden allerdings solche Fälle nicht mit von der Vorschrift umfasst, in denen neben Kapital-gesellschaften auch Personengesellschaften im Konzern eingebunden sind. Dies ist allerdings oftmals der Fall.
  Wir befürworten ausdrücklich, dass durch die vorgesehene Änderung nunmehr auch Personengesellschaften als "abhängige Gesellschaften" i. S. v. § 6a Satz 3 GrEStG miterfasst werden, wie dies im koordinierten Ländererlass vom 1. Dezember 2010 ebenfalls bereits vorgesehen ist. Dass dies nach § 23 Abs. 9 GrEStG bereits rückwirkend für Erwerbsvorgänge gelten soll, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden, verhindert eine Ungleichbehandlung für einen Übergangszeitraum und ist deshalb ebenfalls zu begrüßen.