text: Gegen ein «überrissenes Prestigeprojekt» | NZZ \n
  Gegen ein «überrissenes Prestigeprojekt»
  Ein aus Vertretern von SVP, FDP und Grünen bestehendes Komitee bekämpft das in Zürich geplante Justiz- und Polizeizentrum, über das im November abgestimmt wird. Mit Kosten von rund 500 Millionen Franken stehe es quer in der Landschaft und lasse das Sanierungsprogramm 04 des Regierungsrats zu einer reinen Farce verkommen.
  rib. Noch stehen die Ständerats- und Nationalratswahlen bevor, und schon hat am Mittwoch ein Komitee den Kampf gegen eine Vorlage eröffnet, die am 30. November an die Urne kommt. Ziel des überparteilichen Komitees «Nein zum sündhaft teuren Polizei- und Justizpalast» ist das Polizei- und Justizzentrum (PJZ), das auf dem Areal des Güterbahnhofs in Zürich Aussersihl entstehen soll. Die Vorlage der Regierung sieht vor, die auf dem Areal bestehenden Bauten abzureissen und einen Neubau zu erstellen. In ihm sollen die zentralen Abteilungen von Kantonspolizei und Strafverfolgungsbehörden, die Ausbildungseinrichtungen der Polizei, das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis zusammengelegt werden. Das Gesetz, das die zur Planung und Realisierung des Projekts notwendigen Massnahmen enthält, umfasst auch einen Rahmenkredit von 490 Millionen Franken. Mit der Zentralisierung sollen laut dem Regierungsrat Kosten eingespart werden, die durch die Mieten an den Standorten anfallen, an denen Polizei- und Justizbehörden zurzeit verteilt sind. Die Auslagerung der Kantonspolizei aus dem Kasernenareal soll zudem den Weg zur Neunutzung dieses Areals frei machen.
  Bedürfnis an sich unbestritten
  Schon in der parlamentarischen Beratung hatte die Vorlage von verschiedener Seite Kritik geerntet, und zwar vor allem wegen der hohen Kosten. Sie stehen auch im Zentrum der Argumentation des Nein-Komitees, das sich vor allem aus Vertretern von SVP, FDP und Grünen zusammensetzt. Für Kantonsrat Peter Good (svp., Bauma) steht das Vorhaben wegen seiner Kosten quer in der politischen Landschaft. Vor dem Hintergrund des Sanierungsprogramms 04, das den Staatshaushalt bis 2007 um rund 2,8 Milliarden Franken entlasten soll, sei es inakzeptabel. Dass die Unterbringung der Polizei neu geregelt werden müsse, sagte Good, werde weder vom Komitee noch von der SVP bestritten. Die SVP - die das Behördenreferendum ergriff und die Vorlage an die Urne brachte - stehe hinter der Polizei und der Justiz. Es gebe aber billigere Alternativen zu diesem «überrissenen Prestigeprojekt», sagte Good. Der Kanton besitze genug Land in der Stadt - etwa mit dem Kasernenareal - und müsse nicht für 1700 Franken pro Quadratmeter von der SBB Land erwerben.
  Unterstützt wurde Good vom grünen Kantonsrat Martin Bäumle (Dübendorf), der ebenfalls im Komitee sitzt. Die Grünen hatten ihrerseits ein Referendum lanciert, dem im August das Behördenreferendum der SVP zuvorkam. Auch für Bäumle spricht vor allem die finanzielle Situation des Kantons gegen das Vorhaben. Ausserdem sei zweifelhaft, ob eine Zentralisierung der Standorte zu den vom Regierungsrat versprochenen Einsparungen führe. Erfahrungsgemäss, sagte Bäumle, würden frei werdende Räume der kantonalen Verwaltung sofort anderweitig benötigt. Zudem bestehe keine Klarheit über die Folgekosten des Baus - diese dürften laut Bäumle bei jährlich mindestens 50 Millionen Franken liegen. Das Sanierungsprogramm 04 sehe in der Bildung und im Naturschutz unsinnige Sparmassnahmen vor - und gleichzeitig solle ein unnötiges «Luxusdenkmal der Regierung» gebaut werden.
  Uneinigkeit in der FDP
  Aus der Sicht der Gemeinden brachte der freisinnige Gemeindepräsident von Zollikon, Hans Glarner, Vorbehalte am Zentrum an. Die Arbeitsbedingungen für Justiz und Polizei müssten verbessert werden, sagte er. Doch die grossen Investitionsprojekte führten den Kanton in eine immer höhere Verschuldung. Zugleich würden Belastungen auf die Gemeinden abgewälzt. In der schwierigen Finanzlage müsse der Kanton im eigenen Bereich sparen. Der ebenfalls freisinnige Gemeindepräsident von Bassersdorf, Franz Zemp, gab zu bedenken, nach der Realisierung des Zentrums auf dem Güterbahnhof müsste eine Lösung für das Kasernenareal gefunden werden - und auch das sei mit massiven Kosten verbunden. Die FDP-Gemeindepräsidenten stellen sich mit ihrem Engagement gegen den Beschluss ihrer Kantonalpartei; deren Delegierte fassten klar die Ja-Parole zur Vorlage. Trotzdem, so Hans Glarner, sei die Vorlage auch in der FDP umstritten.