text: Diese Verteidigungskräfte und die Führung der lokalen Selbstverwaltung haben es seit Beginn der Revolution im Juli 2012 geschafft, ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen in Nordsyrien zu organisieren. Das ist das Gegenteil von Terror. Terroristisch ist vielmehr das autoritäre Erdogan-Regime: es praktiziert systematischen Massenterror in Syrien, aber auch in der Türkei selber und greift regelmäßig Gebiete im Nordirak an. Vor vier Jahren hat dieses Regime ganze Städte in Nordkurdistan plattgewalzt: die Innenstadt von Dyiabakir, Nusaybin – die Stadt neben dem heute bombardierten Qamishlo – , Cizre und weiterer Städte. Auch hierzu schwiegen die europäischen Regierungen und weitgehend leider auch die Medien. Das heißt nichts anderes, als dass die Zerstörung kurdischer Städte in der Türkei billigten.
  3. Die Regierungen Europas, die EU und die NATO, allen voran Generalsekretär Stoltenberg – übrigens ein Sozialdemokrat, betonen allesamt, die Türkei habe „berechtige Sicherheitsinteressen“ an ihrer Südgrenze.
  Die Wahrheit dazu ist: Seit der Revolution in Nordsyrien am 19. Juli 2012 fiel kein Schuss von Nordsyrien in die Türkei, auch dann nicht, als immer wieder islamistische Banden oder einzelne türkische Militäreinheiten provozierten und nach Süden über die Grenze schossen. Es fiel auch kein Schuss über die Grenze, als islamistische Banden jeweils über die türkische Grenze nach Syrien einfielen.
  Warum verwenden die Regierungen Europas diesen Begriff der berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei. Sie stellen damit die demokratische Selbstverwaltung im Gegenzug nämlich als illegitim hin. Sie vermitteln den Eindruck, dass Rojava und die demokratische Selbstverwaltung die Türkei bedrohe und immer wieder Terroristen über die Grenzen kämen. Das ist eine nackte Lüge.
  Sie reden und schreiben auf diese Weise, weil sie damit Rojava und die demokratische Selbstverwaltung schwächen wollen. Eigentlich akzeptieren das alles nicht, was die Menschen seit Juli 2012 in Nordsyrien aufgebaut haben. Und genau das ist der Kern der Politik der Regierungen in Europa, der USA und in Russland.
  An der Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Widerstand beteiligten sich AkktivistInnen der Klimabewegung
  Jetzt erkläre ich in drei Punkten, warum wir dringend eine internationale Bewegung zur Verteidigung von Rojava und zugleich für die Solidarität mit allen Bewegungen für demokratische und soziale Rechte im Mittleren Osten aufbauen müssen.
  Regierungen Syriens, der Türkei und der Großmächte wollen die demokratische Selbstverwaltung zerstören
  Für die europäischen Regierungen und die USA war die kurdische Bewegung nützlich um den Islamischen Staat zu besiegen. Die Menschen in Nordsyrien haben einen enorm hohen Blutzoll dafür bezahlt. Mehr als 10000 KämpferInnen sind gefallen. Jede Familie trauert um die Opfer in ihren Reihen.
  Die kurdische Bewegung und ihre arabischen Verbündeten mussten sich gegen die Assad-Diktatur und gegen verschiedene islamistische Banden verteidigen. Das ist ihnen erfolgreich gelungen. Sie haben mit riesigen Opfern den Islamischen Staat zurückgedrängt und schließlich besiegt.
  Politisch blieb allerdings Rojava nicht nur dem Erdogan-Regime, der Assad-Diktatur, den autoritären arabischen Regimes bis heute ein Dorn im Auge, sondern auch Russland, den USA und den Regierungen Europas.
  Warum ist das so? Sie alle wollen ganz einfach keine andere gesellschaftliche Entwicklung zulassen, als diejenige, die sie vorgeben wollen: kapitalistische Marktwirtschaft unter imperialistischer Dominanz. Das ist das Modell, das sie den anderen Regionen vorschreiben wollen, um sie weiterhin in Abhängigkeit zu halten. Und genau deshalb sind den USA, Russland und den europäischen Regierungen autoritäre Regimes lieber als eigenständige demokratische Bewegungen. Dasselbe haben wir 2011 in Ägypten beobachtet. Als die Bevölkerung den Diktator Mubarak stürzte, den die europäischen Regierungen jahrelang unterstützten. Nun unterstützen die europäischen Regierungen den noch brutaleren Diktator Abd al-Fattah as-Sisi. Das heißt, die Regierungen der USA, Russlands und Europas sind sich einig: Rojava muss weg oder sich ihren imperialistischen Regeln unterordnen.
  Im Jahr 2011 haben sich in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen die Menschen gegen die Diktaturen erhoben. Diese Diktaturen schlugen die demokratischen Volksaufstände entweder nieder oder integrierten sie. In Libyen richtete der Luftkrieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens ein unvorstellbares Chaos an, das bis heute andauert. In Jemen begeht Saudi Arabien mit Unterstützung der USA und der europäischen Länder einen systematischen Massenmord.
  Der israelische Staat missachtet seit Jahrzehnten das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung, hält Territorien besetzt und macht die palästinensische Bevölkerung in Israel zu BügerInnen 2. oder 3. Klasse. Dagegen wehren sich die PalästinenserInnen seit Jahrzehnten. Auch sie verdienen unsere Unterstützung.
  In Algerien demonstrieren seit 7 Monaten Hundertausende, manchmal Millionen von Menschen, für den Sturz der Diktatur, die sich letztlich auf die Armee stützt. Jeden Freitag demonstrieren die Menschen in riesigen Massen friedlich mit einer enormen Disziplin und Geduld. Es ist ihnen gelungen den langjährigen Präsidenten Bouteflika zu stürzen. Doch sie wollen mehr, sie wollen eine umfassende soziale Revolution und die demokratische Umgestaltung des Landes. Doch gerade in diesen Wochen und Tagen verhärtet sich die Situation. Menschenrechtsorganisation berichteten gestern, dass das Regime nun viele Oppositionellen verhaftet. Warum berichten hier die Medien so wenig darüber, obwohl es eine gigantische Bewegung ist? Vorgestern haben übrigens Organisationen aus der Region Kabylei in Algerien sich mit Rojava solidarisiert. Auch linke Parteien haben ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand bekundet.
  Vor drei Wochen haben sich wieder Tausende von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt und den Sturz der Sisi-Diktatur gefordert. Die Repressionskräfte haben mehrere Hundert Menschen verhaftet. Sie schmachten nun in den Gefängnissen der Diktatur.
  Vor zwei Wochen sind im Irak, vor allem im Süden, Volksaufstände gegen die miserablen Lebensbedingungen ausgebrochen. Die Armee und die Milizen schossen in die Menge. Es gab in einer Woche mehr als 100 Tote.
  Warum erwähne ich das alles? Diese Bewegungen stehen in einem Zusammenhang zu einander und sie stehen in einem Zusammenhang mit Rojava und Nordsyrien. Die Herrschenden stellen mit ihrem Verhalten diesen Zusammenhang selber her. Sie haben Angst, dass sich dise Bewegungen verbinden könnten. Damit wäre ihre Macht unmittelbar und ernsthaft gefährdet. Mit all diesen Bewegungen kämpfen die Menschen gegen die Repression und das soziale Elende und für demokratische und soziale Rechte. Warum denken wir oftmals nicht selber an diese Bewegungen? Wir dürfen nicht einseitig nur auf Rojava schauen. Wir müssen uns auch mit den demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern verbinden.