text: Streit um Landesbauordnung: Ministerin fordert Kompromisse
  Für den Bau neuer Wohnungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung (LBO) aufgefordert.
  Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
  Stuttgart. «Die Grünen-Fraktion im Landtag muss sich endlich mal bewegen, ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompromissbereitschaft zeigen», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass auch Monate, nachdem die Wohnraum-Allianz Vorschläge zur Reform der LBO auf den Tisch gelegt habe, immer noch keine Einigung in Sicht sei.
  Umstritten ist insbesondere die Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen. Als Kompromiss habe sie vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht künftig den Kommunen zu überlassen - wie bei Parkplätzen für Autos. «Hier wollen wir eine Gleichbehandlung von Autos und Fahrrädern», sagte Hoffmeister-Kraut. Trotz der Streitpunkte will das Ministerium mit dem neuen Entwurf der LBO jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Der Ausgang ist aber offen.