text: US-Haushaltsstreit - Senat stimmt für Finanzkompromiss - Politik - Süddeutsche.de
  US-Haushaltsstreit - Senat stimmt für Finanzkompromiss
  17. Oktober 2013, 2:26 Uhr
  Haushaltsstreit in den USA:US-Senat billigt Finanzkompromiss
  Kapitol in Washington: Der US-Senat hat dem Haushaltskompromiss zugestimmt.
  Der US-Senat hat im Haushaltsstreit eine Erhöhung der Schuldenobergrenze und eine Übergangsfinanzierung für die Regierung gebilligt. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus dem Kompromiss zustimmen. Eine Zustimmung auch hier galt aber als so gut wie sicher.
  Nach wochenlangem dramatischen Tauziehen räumte der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, ein, dass der Kampf verloren sei. Er empfahl seiner Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.
  US-Präsident Barack Obama will das Gesetz rasch unterzeichnen und damit die Rückkehr von Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten zu ihrer Arbeit ermöglichen. Allerdings kommt auf die Parteien schon bald wieder eine Kraftprobe zu. Sowohl die Erhöhung des Schuldenlimits als auch der Übergangsetat sind zeitlich befristet, Republikaner und Demokraten müssen sich schon in den nächsten Wochen auf eine längerfristige Lösung des US-Schuldenproblems einigen.
  Die Entscheidung im Senat fiel mit 81 zu 18 Stimmen. Der von den Führern beider Parteien im Senat ausgearbeitete Kompromiss soll sicherstellen, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem enthält er einen bis zum 15. Januar gültigen Übergangsetat, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Eine überparteiliche Kommission muss aber bereits bis Mitte Dezember Vorschläge zum längerfristigen Schuldenabbau vorlegen.
  Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze wäre den USA von diesem Donnerstag an nach und nach das Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen ausgegangen. Der drohende Staatsbankrott hatte weltweit Besorgnisse ausgelöst. So hatte am Dienstagabend noch die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung der Bonität gedroht.
  Die Republikaner hatten unter dem Einfluss der populistischen Tea-Party-Bewegung versucht, Etat und Schuldenlimit als Hebel zu benutzen, entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform durchzusetzen. Das war aber beim Präsidenten und dessen Demokraten auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Sie lehnten es ab, den Haushalt und die Schuldenobergrenze zum Verhandlungsgegenstand zu machen.