text: Home » Wissenschaft » Das Ende der deutschen Klimapolitik
  Oliver Geden3.08.2014Wirtschaft, Wissenschaft
  Die geplante Reduzierung der Treibhausgase entpuppt sich als das, was sie schon immer war: Augenwischerei. Dabei gibt es durchaus eine Chance, Wunsch und Realität zusammenzuführen.
  Um nicht missverstanden zu werden: Klimaschutz ist wichtig, und es ist ein Problem, dass die deutschen Emissionen in den ersten Jahren der Energiewende gestiegen sind, und nicht etwa gefallen, wie im In- und Ausland allenthalben erwartet wurde. Wie sich die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den kommenden Jahren im Detail entwickeln werden, vermag niemand vorherzusagen. Eins aber ist jetzt schon sicher: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990, werden wir deutlich verfehlen. 2013 lagen wir erst bei minus 24 Prozent.
  Theoretisch wäre es vielleicht noch zu schaffen. Mit Energiesystem-Modellen kann man auch unrealistische Szenarien plausibel erscheinen lassen, im Land der Energiewende ein viel erprobtes und erfolgreiches Geschäftsmodell. Näher an der politischen Realität ist die folgende Rechnung: Im Jahr 2020 sollen in Deutschland nur noch 750 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden, 2013 waren es noch 950 – macht also 200 Millionen Tonnen Minderung in nur sieben Jahren. Wie lange aber hat Deutschland für die letzten 200 Millionen Tonnen Emissionsreduktion gebraucht, also von 1.150 auf die derzeitigen 950? Antwort: 21 Jahre, von 1992 bis 2013.
  Aufgrund der Versäumnisse der vergangenen Jahre ist die Frage also längst nicht mehr, ob wir das Energiewende-Klimaziel für 2020 noch erreichen, sondern lediglich, wie wir mit dessen Scheitern umgehen. Der klassische Weg wäre, zunächst einen Schuldigen zu finden – gerne eine Vorgängerregierung – und dann ein neues Ziel für einen späteren Zeitpunkt zu beschließen. So lief es schon unter Rot-Grün, als man das noch unter Helmut Kohl beschlossene Minderungsziel von 25 Prozent bis 2005 zurücknehmen musste.
  Nationale Klimaziele abschaffen
  So könnte man auch jetzt wieder verfahren. 40 Prozent bis 2020 schaffen wir nicht, dann konzentrieren wir uns eben auf die Formel "55 Prozent bis 2030", die sich auch im Energiewendekonzept von 2011 findet. Das Modellieren der entsprechenden Emissionsminderungspfade fiele gleich sehr viel leichter, und bis es abermals zum Schwur kommt, ziehen noch etliche Legislaturperioden ins Land.
  Das Problem ist nur: Regulatorisch ergibt es überhaupt keinen Sinn mehr, dass Deutschland sich ein übergreifendes nationales Klimaziel setzt, denn der Bundesregierung fehlen effektiv die Mittel, um die Erreichung eines solchen Ziels zu gewährleisten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland große Teile seiner klimapolitischen Regulierungshoheit an die EU abgegeben – und das sollte sich auch in der politischen Zielformulierung widerspiegeln.
  2013 wurde der europäische Emissionshandel (ETS) transnational konzipiert. Es gibt keine nationalen Zuteilungsquoten mehr, nur noch grenzüberschreitend frei handelbare Zertifikate. Etwa die Hälfte der deutschen Emissionen wird über den ETS reguliert, allen voran der Kraftwerkspark, aber auch energieintensive Industriebranchen. Eine unmittelbare Regulierungshoheit hat die Bundesregierung nur noch in den Emissionssektoren außerhalb des ETS, etwa im Verkehr, der Landwirtschaft und im Wärmesektor.
  Dass der Emissionshandel aufgrund mannigfacher Konstruktionsfehler in der Krise steckt und die Zertifikatspreise verfallen, kann nicht ohne Folgen für die deutsche Klimabilanz bleiben. Seit einigen Jahren erlebt die besonders klimaschädliche Braunkohle einen Boom, umweltfreundliche Gaskraftwerke kommen immer seltener zum Einsatz. Doch dagegen kann die Regierung kaum etwas tun. Bislang sind alle Versuche, den ETS wirksam zu reformieren, am Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Wenn aber die europäischen Partner nicht mitziehen, sind uns die Hände gebunden. Die Preise für Emissionszertifikate bleiben im Keller, der Ausstoß von CO2 bleibt für Kraftwerke und Industrie relativ günstig, Emissionsminderungsanreize aber bleiben aus.
  Reformen werden blockiert
  Es wäre zwar denkbar, dass der Bundestag für die deutschen Anlagen im ETS zusätzliche ordnungsrechtliche Vorgaben beschließt, um etwa ineffiziente oder besonders klimaschädliche Anlagen vom Markt zu drängen. Käme man dieser Forderung von Umweltschützern nach, sähe die deutsche Emissionsbilanz auf jeden Fall besser aus. Allerdings käme dann eine weitere Paradoxie zum Tragen.
  Werden in Deutschland weniger Zertifikate benötigt als ursprünglich geplant, so verschwinden diese nicht einfach vom Markt, sondern werden über die Strombörsen in andere europäische Länder verkauft. Die Emissionsberechtigungen würden durch zusätzliche nationale Vorgaben also lediglich verlagert, die einseitig vorgenommenen Einsparungen in Deutschland würden die ETS-Preise im restlichen Europa weiter sinken lassen, und damit auch die Preise für Kohlestrom in Polen oder Tschechien.
  Aufgrund der Funktionsweise des ETS kann die Bundesregierung die Klimabilanz des heimischen Kraftwerksparks nur durch Verhandlungserfolge auf EU-Ebene verbessern. Anders gesagt: Wenn die Osteuropäer nicht mitspielen, sind der Bundes¬regierung bei der Hälfte der deutschen Emissionen schlicht die Hände gebunden. Ein zukünftiges Klimaziel sollte die Emissionen der ETS-Anlagen deshalb nicht mehr mit einbeziehen.
  Es ist sinnvoll, die Ankündigung von Emissionsminderungen künftig auf die Bereiche zu beschränken, in denen die Bundesregierung auch tatsächlich einen großen Einfluss auf die Zielerfüllung hat, also etwa beim Verkehr, im Wärmemarkt oder in der Landwirtschaft. Die Chance, dass klimapolitische Pläne und deren praktische Umsetzung zukünftig näher beieinanderliegen, würde dadurch beträchtlich steigen.