text: Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr
  Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen vermeintlichen Wildunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleitet, hat keinen Anspruch auf Zahlung aus ihrer Teilkaskoversicherung, wenn sich im Nachhinein durch eine DNA-Sequenzanalyse herausstellt, dass es sich um einen Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen handelte. Dies entschied das Landgericht Coburg.
  Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls behauptete im Prozess, im Wald wäre urplötzlich ein Tier in der Größe eines Hasen unter einen Vorderreifen ihres Pkw gekommen. Dadurch sei das Kraftfahrzeug ins Schleudern geraten und beim Unfall völlig zerstört worden. Die Klägerin wollte wegen des wirtschaftlichen Totalschadens noch weitere 6.000 Euro aus ihrer Teilkaskoversicherung erstattet bekommen.... Lesen Sie mehr
  Verweigerungsgründe des potentiellen Vaters stehen hinter Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes zurück
  Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Dies gilt auch, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken. Denn auch in diesem Fall ist hinsichtlich der Duldung der für ein Abstammungsgutachten erforderlichen Maßnahmen deutsches Recht anwendbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.
  Eine Frau begehrte die Feststellung der Vaterschaft und die Zahlung von Unterhalt von dem in Belgien lebenden potentiellen Vater. Dieser ist italienischer Staatsangehöriger. Das Amtsgericht Bremen hatte die Einholung eines schriftlichen DNA-Abstammungsgutachtens (mittels Speichelprobe) angeordnet. Der Beklagte verweigerte seine Mitwirkung. Mit einem Zwischenurteil stellte das Gericht... Lesen Sie mehr
  Das Landgericht Bonn hatte den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
  Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich der Angeklagte in der Silvesternacht 1985 Zugang zur Wohnung des Tatopfers, einer zur Tatzeit 38 Jahre alten Heilpraktikerin, die in einer ehemaligen Mühle auf dem Gelände einer Burg lebte. Die Geschädigte, die zunächst den Abend auswärts verbracht hatte, kehrte noch vor Mitternacht für den Angeklagten überraschend nach Hause... Lesen Sie mehr
  Lackkratzer und Karosserieschäden durch Katze auf Autodach: Welche Katze war es? War es überhaupt eine Katze?
  Autobesitzer müssen Katzen auf frischer Tat ertappen, wenn sie für Kratzer im Autolack Schadensersatz bekommen wollen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor.
  Im Fall wollte ein Autofahrer von einem Katzenhalter Ersatz für Karosserieschäden an seinem Wagen. Er vermutete, dass die Katze des Katzenhalters für die Schäden verantwortlich sei, konnte das vor Gericht aber nicht beweisen. Er bot dem Gericht an, eine DNA-Analyse von gefundenen Katzenhaaren durchzuführen.Das Amtsgericht Aachen führte aus, dass es nicht als Beweis ausreiche,... Lesen Sie mehr
  
  Berufskraftfahrerin / Berufskraftfahrer: Weiterbildung - Eintragung in Fahrerlaubnis / Kreis Ostholstein
  Wenn Sie als Berufskraftfahrer/in Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie den Eintrag der Schlüsselzahl 95 in der Fahrerlaubnis als Nachweis der erforderlichen Weiterbildung.
  Zur Weiterbildung müssen Sie einen Kurs bei einer anerkannten Ausbildungsstätte besuchen. Sie erhalten zum Abschluss eine Teilnahmebescheinigung; eine Prüfung wird nicht durchgeführt.
  Sie sind Bürger/in der EU oder eines EWR-Staates oder sind bei einem Unternehmen mit Sitz in einem EU-/EWR-Staat beschäftigt.
  Eine Abweichung vom 5-Jahres-Turnus ist beim erstmaligen Eintrag möglich, um einen Gleichlauf mit der fünfjährigen Befristung der entsprechenden Fahrerlaubnis herzustellen.
  Fahrten zu bestimmten Zwecken sind ausgenommen. Hierzu gehören beispielsweise Polizeifahrzeuge, Feuerwehr, Notfallrettung durch anerkannte Rettungsdienste sowie land- und forstwirtschaftlicher Verkehr. Handwerksbetriebe sowie Kleingewerbetreibende sind zur Beförderung von Material oder Ausrüstung zur Berufsausübung ausgenommen, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.
  Informationen zum Führerschein und Fahrerlaubnisrecht in Schleswig-Holstein finden Sie auch auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).
  Die Gebühren werden auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben und betragen 28,60 Euro.
  
  Schlachtungen sind rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) der zuständigen Behörde bekannt zu geben.
  Notschlachtungen sind hiervon separat zu betrachten; in jedem Fall ist unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren.
  Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB),
  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs,
  Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs,