text: Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort | SPD LT SH
  25. November 2014	| Bereich: Finanzen
  Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
  Zur heutigen Vorstellungen der Haushaltsanträge der Regierungskoalitionen sagen die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des SSW, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:
  -> Die regierungstragenden Fraktionen investieren in den kommenden drei Jahren 30 Mio. Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern. 2015, 2016 und 2017 je 10 Mio. Euro. Wir investieren darüber hinaus rund 15,67 Mio. Euro in sozial und energetisch relevante Bauprojekte. Knapp 4,5 Mio. zusätzlich zur Ko-Finanzierung der Städtebauförderung und 1,3 Mio. zur Ko-Finanzierung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), 2 Mio. Euro für studentisches Wohnen und zusätzliche 3 Mio. Euro erhalten die Kommunen zur Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge, 1,07 Mio. Euro gehen für Bauprojekte an die Christian-Albrechts-Universität Kiel und die Fachhochschule Kiel. 2 Mio. Euro zum Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder sind in diesem Paket ebenso vorgesehen wie Investitionen von 1,8 Mio. Euro in das Landeslabor.
  Ein wichtiger Punkt für uns ist ein Entschädigungshilfefonds für Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden; dafür stellen wir 100.000 Euro zur Verfügung. Wir haben viele 'kleine' Änderungen, die aber durchaus Wirkung erzielen, etwa erhöhte Zuschüsse für Migrationssozialberatung, den Aktionsplan 'Echte Vielfalt' und für Verkehrssicherungsmaßnahmen, die von Verbänden wie der Verkehrswacht durchgeführt werden. Alles in allem wird 2015 mit diesem Haushalt ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein."