text: BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub
  zu BAG , Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17
  Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17).
  Nach Sonderurlaub gesetzlichen Mindesturlaub verlangt
  BAG verneint Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
  Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des ArbG abgeändert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt (NJ 2017, 431). Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Die Klägerin habe für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, entschieden die Bundesrichter.
  Maßgeblicher Arbeitsrhythmus entscheidend
  Sonderurlaub setzt Hauptleistungspflichten aus
  Das BAG hat diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen (vgl. NZA 2014, 959). An dieser Rechtsprechung hält es nun jedoch eigenen Angaben zufolge nicht mehr fest. Befinde sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise in unbezahltem Sonderurlaub, sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer vielmehr zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befindet, mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.