text: Die große Politik - Digital for Good | RESET.ORG
  Autor Jenny Louise Becker, 29.04.08
  Geld regiert die Welt, heißt es im Volksmund. Und dies erlebt inzwischen auch die Politik. 5000 Milliarden Dollar lagern in Steueroasen und werden den Finanzämtern vorenthalten. 8700 Hedge-Fonds investieren das Geld ihrer Großanleger in Unternehmen (Stichwort: Heuschrecken), nur um ihre eigenen Renditen zu steigern – die Arbeitsplätze der Beschäftigten interessieren sie wenig. Die globalen Finanzmärkte sind mächtiger als die Politik – allerdings nur solange, bis die Politik sich wehrt. Im Frühjahr 2007 hat die britische Regierungen die Banken gezwungen, die Daten ihrer Anleger auf den steuerbegünstigten Kanalinseln preiszugeben. Jetzt müssen diese Steuern zahlen. Ein Vorbild auch für andere Regierungen? Würde die Bundesregierung nur solche Anlagefonds auf dem deutschen Kapitalmarkt agieren lassen, die ihre Strukturen offen legen, und würde sie noch dazu den Verkauf von Firmenanteilen wiederbesteuern (wie vor 1998), dann wären globale Anlagefonds wie die spekulativen Hedge-Fonds keine Gefahr für unsere Wirtschaft. Und wenn sich die Regierungen der wichtigsten Industrienationen dazu entschließen könnten, die riesigen Börsenumsätze zu besteuern, dann könnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Spekulationskarussell würde sich langsamer drehen, weil Spekulationen teurer würden. Und die Regierungen hätten zusätzliche Staatseinnahmen, die sie in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren könnten – oder in Entwicklungshilfe, wenn die Solidarität der Regierungen dazu ausreicht. Noch regiert Geld die Welt. Dies gilt allerdings nur solange, wie die Politik dafür sorgt, dass das Geld auch gesellschaftlichen Zielen dient und nicht in anonyme Gefilde außerhalb jeder Kontrolle entweichen kann. www.attac.de, Tel: 069/90028110
  Bevor wir mit dem Unternehmen verkauft werden, kaufen wir lieber das Unternehmen. Das dachten sich 560 Beschäftigte der Flachglas Wernberg GmbH in der Oberpfalz vor acht Jahren. Damals sollte die Tochtergesellschaft eines britischen Glaskonzerns verkauft werden – jetzt gehört sie zu 51 % Prozent den Beschäftigten. Auf diese Weise konnten diese ihre Arbeitsplätze retten und freuen sich jedes Jahr auf ihren Gewinnanteil. Zudem kann ihre Stimme im Unternehmen nicht mehr überhört werden. Das gilt für viele Beschäftigte in Deutschland nicht. Sie werden oft nur noch als "Kostenfaktor auf zwei Beinen" betrachtet. Die Löhne sind gesunken, mehr als sieben Millionen arbeiten zu Niedriglöhnen, während die Renditen steigen. Dabei schadet die Umverteilung von Arbeit zu Rendite dem ganzen Land. Während sich Deutschland als Exportweltmeister feiern lässt, schließen Einzelhandelsgeschäfte gleich massenhaft. Ihre Kunden haben immer weniger Geld. Diese Abwärtsspirale kann nur aufgehalten werden, wenn die Beschäftigten wieder eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen. Die Löhne müssen wieder steigen, damit die Beschäftigten ihren gerechten Teil an der Produktivität erhalten. Mindestens so wichtig ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen der Unternehmen und an deren Kapital, dann können sie mitbestimmen. Und warum sorgt der Gesetzgeber nicht dafür, dass jene 50.000 Betriebe, die jährlich zum Verkauf stehen, von den Belegschaften erworben werden? Dazu bräuchten diese günstige Kredite, unternehmerische Beratung und Steuervorteile. Das würde die Wirtschaft revolutionieren. Denn Belegschaften retten lieber ihre Arbeitsplätze, als dass sie ihre Gewinne maximieren. Die Wirtschaft würde menschlicher – und der Staat könnte Kosten für Arbeitslosigkeit sparen.
  Das hätte vor Jahren niemand gedacht: Die Deutschen kaufen Handys von Nokia, nicht von Siemens. Im Land der Dichter und Denker verlassen jährlich 120.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Eineinhalb Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf. Und viele Menschen glauben nicht mehr an die Zukunft. Schuld an dieser Misere ist eine Illusion: Der Traum von einem Staat, der sich kurz hält und seinen Bürgern und Unterehmen die Steuern senkt, damit sie konsumieren und investieren. Die Steuern wurden gesenkt, doch konsumiert und investiert wurde nicht. Stattdessen geht es abwärts. Aufwärts wird es erst wieder gehen, wenn die Politik sich von der Illusion des armen Staates verabschiedet. Stattdessen müssen alle Löhne, Gehälter, Gewinne, Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften fair, aber konsequent versteuert werden. Mit dem Ziel, die steuereinnahmen zu erhöhen, um diese Gelder in die Zukunft zu investieren. Dazu zählt die massive Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen hat Hundertausende neue Arbeitsplätze geschaffen – die meisten davon im Handwerk. In anderen Bereichen ist dies auch möglich. Eine bessere Zukunft erfordert zudem bessere Kindergärten und Schulen – und dies mit Ganztagsbetreuung, die Kinder aus prekären Familienverhältnissen frühzeitig fördern könnte. Und wenn dann noch das Ehegattensplitting nach oben begrenzt und konsequent in ein Familiensplitting umgewandelt würde, von dem vor allem profitiert, wer Kinder hat, und nicht, wer verheiratet ist – dann werden die Menschen Veränderungen spüren, die in die Zukunft weisen: Mehr Arbeit durch Innovation, neue Chancen für Kinder und Jugendliche und bessere Bedingungen für Familien. Quelle: "Und es geht doch!" – Zehn Schritte, mit denen die Politik die Welt verändern könnte. von Dr. Wolfgang Kessler, Publik-Forum
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