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  Währung: So will China die Flucht des Geldes stoppen
  Währung So will China die Flucht des Geldes stoppen
  Von Johnny Erling, Shanghai | Veröffentlicht am 30.11.2016 | Lesedauer: 5 Minuten
  China schmilzt seine Devisenreserven ab, um den Kursverfall des Renminbi aufzuhalten
  Quelle: dpa/EPA/How Hwee Young
  Um den Devisenabfluss einzudämmen und seine Währung Renminbi vor dem Abwertungsstrudel zu retten, kontrolliert Peking ab sofort jede große Überweisung ins Ausland. Alle anderen Maßnahmen wirken nicht.
  Chinas Devisenkontrollbehörde SAFE rief die Vertreter internationaler Geldinstitute in Shanghai zu sich. Zwei Dutzend Banker folgten der Einladung zu einer mündlichen Unterweisung in wichtiger Sache. Danach, so sagte einer der Teilnehmer, der nicht genannt werden möchte, seien sie "ziemlich geschockt" gewesen.
  Was sie Anfang der Woche als neue Politik von SAFE erfuhren, ist ein Schlag ins Kontor. Alle Überweisungen von Kapital ins Ausland, die über eine Summe von fünf Millionen US-Dollar hinausgehen, müssen von SAFE überprüft und genehmigt werden – erst danach dürfen die Banken das Geld transferieren.
  Darunter fallen auch Transaktionen, die bisher als Rückzahlungen von Auslandsinvestoren in China nicht reglementiert wurden. Ein britischer Banker zählte sie im Gespräch mit der "Welt" auf: Dividendenzahlungen, Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, Refinanzierung von länderübergreifenden Barkonten – allesamt Geschäfte, die bislang im internationalen Bankverkehr Alltag sind.
  Nun werden speziell größere, international agierende Firmen in China nervös: Laut Auskunft eines Bankmanagers können sie bereits seit Montag keine höheren Beträge als die fünf Millionen Dollar mehr ins Ausland überweisen. Der Manager sagte der "Welt", die Zentralbank werde damit wortbrüchig: Noch im Frühjahr habe Zentralbankchef Zhou Xiaochuan Dividendenzahlungen ausdrücklich als Teil des sogenannten Current-Account-Kontos bezeichnet, von dem Überweisungen legal erworbener Mittel in beliebiger Höhe kein Problem sind. Wenn das jetzt eine Kehrtwende sei, "dann geht es ans Eingemachte".
  Staat will Finanzsystem stabilisieren
  Auf rund 500 bis 700 Milliarden US-Dollar schätzen Finanzanalysten die zur Zahlung ins Ausland anstehenden Dividenden, Darlehen oder in China geparktes Auslandskapital, das auf die angekündigte Zinserhöhung in den USA wartet.
  Die von SAFE vorgelesene Anweisung sei sofort in Kraft getreten. Für wie lange sie gilt, wurde nicht kommuniziert. Die Banker stellen sich vorerst auf wenige Wochen ein. Sie hoffen, dass es nur eine der vielen konzertierten Maßnahmen ist, mit denen Peking derzeit in die Offensive geht. Der Staat will aktuell sein von Kapitalflucht und hohem Abwertungsdruck gebeuteltes Finanzsystem kurzfristig stabilisieren. "Wenn sich das dann wieder auflöst, ist alles wieder gut."
  SAFE informierte in ähnlicher Weise in den vergangenen Tagen weitere chinesische und ausländische Geldinstitute in mehr als einem Dutzend Städten. Dabei werden in Peking und einer anderen Stadt Dividendenzahlungen aus dem laufenden Konto weiter zugelassen. Solche unterschiedlichen Auslegungen verunsichern die Branche noch mehr.
  Die ausländischen Unternehmensvertreter in Peking äußern sich dementsprechend beunruhigt: Jörg Wuttke, Präsident der EU-Kammer in Peking, sagte der "Welt": China würde "neue Regeln setzen", wenn es bisher mögliche Kapitaltransfers wieder einschränkt und strikten Prüfungen unterwirft. "Wir haben seit 15 Jahren nichts mehr über verhinderte oder verzögerte Dividendenzahlungen gehört." 2001 konnte ein großer Investor problemlos Milliardendividenden exportieren – die damalige Botschaft für Auslandsanleger war: Wer in China investiert, bekomme seine Gewinne auch wieder raus.
  Die betroffenen Banker und vor allem ihre Kunden hoffen, dass die SAFE-Kontrollen nur Teil eines umfangreichen Paketes von Ad-hoc-Verordnungen sind, die Peking zur Bekämpfung der Kapitalflucht, Geldwäsche, des Transfers von Korruptionsgeldern und hochrisikoreichen Auslandsinvestitionen auflegen lässt. Seit Wochen ist in der chinesischen Wirtschaftspresse zu lesen, dass Peking nur "Schlupflöcher" stopfen will, etwa gegen die Kapitalflucht. Sie hat den Abwertungsdruck verschärft, der auf der einheimische Währung Renminbi lastet.
  Peking scheint aber Löcher nicht nur "stopfen", sondern gleich Dämme davorbauen zu wollen. Unter der Aufsicht des chinesischen Staatsrates soll eine neu gebildete Vierergruppe aus Chinas höchster Planungs-und Genehmigungsbehörde NDRC, der Bank of China, dem Handelsministerium und SAFE per Kontrollregime mehrere Probleme zugleich in den Griff kriegen, schreibt die finanzpolitische Zeitschrift "Caixin".
  Da gilt es, den Renminbi zu stabilisieren, der unter dem Einfluss der US-Währung nach der Wahl von Donald Trump absackt. Die Kapitalflucht habe laut dem Bericht extrem zugenommen, auch dank einer Schwemme an Auslandsinvestitionen und M&A-Übernahmen. Zugleich schmilzt China seine Devisenreserven ab, um den Kursverfall des Renminbi aufzuhalten. Im Oktober 2016 hielt der Staat noch 3,12 Billionen Dollar, gut zwei Jahre davor waren es noch 3,99 Billionen Dollar. Allein in den vergangenen zwei Monaten fiel der Renminbi um mehr als vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.
  Der Staatsrat hat seinen Maßnahmenkatalog zur Währungsstabilisierung sowie gegen Kapitalabfluss und spekulative Auslandsinvestitionen noch nicht offiziell veröffentlicht. Agenturen wie Bloomberg und die Zeitung "South China Morning Post" bekamen Einblick in die Entwürfe dazu. Auf der Agenda stehen Vorschläge zum Einfrieren aller Auslandsgroßprojekte mit Investitionen über zehn Milliarden Dollar bis September 2017. M&A-Übernahmen und Fusionen sollen auf Eis gelegt werden, die mehr als eine Milliarde Dollar wert sind und nicht zum Kerngeschäft des Investors gehören. Staatsbetriebe dürfen keine Immobilien im Ausland kaufen, wenn sie dafür jeweils mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen müssen.
  Peking bleibt seinem Ziel treu
  Peking mache alles, damit die Devisen im Lande bleiben, sagt der Finanzökonom Zhu Ning der "Welt". Er warnte davor, erneut mit administrativen Mitteln wie ein "Feuerlöscher auf kurze Notlagen" zu reagieren. Strukturreformen würden auf die lange Bank geschoben. Das verschärfe langfristig Chinas Probleme mitten in der Transformation seines Wirtschaftssystems.
  Peking rückt aber nicht von seinem Ziel ab, strategische Übernahmen weiterhin zu fördern. So stellte "China Daily" auf ihrer Seite 1 die neuen Maßnahmen zur Überprüfung und "Verifikation" chinesischer Auslandsinvestitionen als notwendigen genaueren Blick auf riskante, dubiose und Kapitalflucht verschleiernde Investitionen vor.
  Am gleichen Tag feierte die Zeitung als Aufmacher ihres Wirtschaftsteils, wie Chinas Eisenbahn-Riesenkonzern CRRC (China Railway Rolling Stock Corp.) über eine Tochterfirma Tschechiens Konzern Skoda Transportation AS zu 100 Prozent übernehmen will. Falls der Milliardendeal mit dem Großausrüster für Bahn- und Transportsysteme klappt, würde die CRRC künftig bei Ausschreibungen für den Ausbau von Europas Bahninfrastruktur punkten können.
  Peking hat sich solche großen Verkehrsprojekte mit der Seidenstraßenoffensive und seinen 16+1-Sonderbeziehungen mit ost- und mitteleuropäischen Staaten auf die Fahnen geschrieben. Die CRRC, die am globalen Bahnmarkt einen Anteil von 15 Prozent hält, hat sich für rund 400 Milliarden Euro in Bahntechnologien von Zulieferfirmen wie Großbritanniens Dynex und der deutschen Boge Elastmetall GmbH eingekauft. Das passt zu Pekings Strategie, strategische M&A-Einkaufspolitik im Ausland weiterhin zu fördern und dabei zugleich Kapitalflucht und die Entwertung des Renminbi zu stoppen, der schließlich nach seiner IWF-Währungskorb-Aufnahme internationales Zahlungsmittel werden will.
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