text: Patent (v. lat.), 1) ein offener Brief, etwas zu beglaubigen; 2) obrigkeitliche schriftliche Bekanntmachung einer wichtigen Sache durch Anschläge, so der Besitzergreifung eines erledigten Thrones, eines abgetretenen Landes; 3) schriftliche Bestallung eines Offiziers, vom Hauptmann an meist von seinem Fürsten, sonst nur vom Kriegsminister od. Regimentsinhaber unterzeichnet; 4) (Jägerspr.), das weibliche Glied des Hirsches; 5) (Erfindungspatent), Specialact der Gesetzgebung, durch welchen den Erfinder eines neuen Verfahrens od. einer neuen Waare für eine gewisse Zeit das ausschließliche Recht verliehen wird, die betreffenden (patentirten) Producte zu verkaufen. Die P-e unterscheiden sich dadurch wesentlich von den Concessionen (s.d.), daß durch dieselben nur dem Erfinder (od. seinen Bevollmächtigten) das Recht zuerkannt wird, den patentirten Gegenstand zu verfertigen, zu benutzen od. in den Handel zu bringen, während die Concession zum Betrieb eines gewissen Gewerbes Mehren ertheilt werden kann. Ebenso unterscheidet sich das P. von dem Monopol (sd.), indem das P. sich nur über den selbsterfundenen einzelnen Gegenstand, nicht aber über ein ganzes Gewerbs- od. Handelsgebiet erstreckt. Durch P-e sollen Leute für die von ihnen auf eine Erfindung gewandte Zeit, Mühe u. Geld durch ungestörte Ausnutzung der Erfindung entschädigt u. belohnt werden, doch verlangt das Interesse der übrigen Staatsbürger, daß die Erfindung nicht für alle Zeiten ausschließliches Eigenthum des Erfinders bleibe, sondern daß sie nach Verlauf einer gewissen Zeit Gemeingut werde; daher werden P-e nur auf Zeit verliehen, doch darf diese Zeit (etwa 10 Jahre) nicht so kurz sein, daß sie verfließt, bevor sich ein praktisches Urtheil über den Werth der Erfindung bilden u. die Erfindung selbst sich Bahn brechen u. sich einbürgern kann. Bei Patentirung soll eine Behörde weder darauf Rücksicht nehmen, ob ein Gegenstand groß, wichtig u. kostspielig od. nur unbedeutend u. wohlfeil ist, noch auf den etwaigen Werth u. die Nützlichkeit der Erfindung, da sich derselbe oft augenblicklich nicht erkennen läßt. Die Nützlichkeitsfrage kann nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Patentirung gemeingefährlicher Erfindungen handelt, weil durch diese die Rechte Anderer verletzt u. gefährdet werden könnten. Die Behörde soll vielmehr blos darüber entscheiden, ob das nachgesuchte P. rechtlich zulässig sei, d.h. ob es sich um die Erfindung eines bisher unbekannten Gegenstandes od. um die Veränderung des Zweckes od. der Wirkung eines bekannten Gegenstandes od. um eine neue od. veränderte Anfertigungsweise bestimmt bezeichneter Gegenstände handele. Um aber der Behörde diese Entscheidung zu erleichtern u. zu verhüten, daß durch sie vielleicht unbewußt u. unabsichtlich die Rechte Anderer beeinträchtigt werden, soll eine Veröffentlichung der Patentbeschreibung vor der Patentertheilung erfolgen, weil durch sie alle Betheiligte Gelegenheit zur Einsprache u. zur Wahrung ihrer Rechte geboten wird. Von der Veröffentlichung der Beschreibung zu der Patentertheilung selbst muß der Erfinder einen vorläufigen Schutz genießen. Wenn mehre Personen selbständig dieselbe Erfindung machen, so kann auch jede ein P. darauf beanspruchen. Nach den preußischen, österreichischen französischen u. belgischen Gesetzen sind auch Einführungspatente zulässig, welche demjenigen ertheilt werden, welcher eine im Auslande gemachte Erfindung zuerst ins Inland einführt.
  In England wurden Erfindungspatente (Literae patentes) unter allen Staaten zuerst ertheilt. Die Hauptgesetze des englischen Patentwesens sind das Statut Jacobs I. vom 2. Nov. 1623, Broughams zum Gesetz erhobene Patent Laws Amendement Bill vom 18. Septbr. 1835 u. die Patent Law Amendement Acte 15 et 16 Victoria Cap 83 vom 1. Juli 1852. Dieser schon frühzeitig geregelten Patentgesetzgebung verdankt England einen großen Theil seiner industriellen Fortschritte. Die wichtigsten Bestimmungen der letzten Acte lauten: Jedes Gesuch mit Declaration wird im Bureau der Patentcommission hinterlegt u. dabei eine vorläufige od. definitive Specification der Erfindung abgefaßt, ein Certificat über die Hinterlegung ausgestellt u. das Ganze in die Commissionsregister eingetragen. Einer der Law-Officers der Commission (der Attorney General für England, der Lord Advocate od. Sollicitor General für Schottland u. der Attorney General od. Sollicitor General für Irland) prüft die Specification; findet er die Erfindung genau beschrieben, so wird dem in- od. ausländischen Gesuchsteller durch ein Certificat ein vorläufiger Schutz auf sechs Monate, vom Tage der Eingabe ab gerechnet, ertheilt. Darauf hat der Bewerber vor der Commission zu erklären, daß er die weiteren Schritte zur Erlangung des P-s thun wolle. Für Andere beginnt nun mit der Veröffentlichung dieser Erklärung eine Frist zu Einwendungen; ist diese verstrichen, so sieht der Law-Officer die Specification u. die Proteste ein u. ertheilt darauf den Vollzugs- befehl (Warrant) für das P., worauf der Bewerber innerhalb drei Monaten um die wirkliche Ausfertigung des P-s nachsuchen muß. Die P-e gelten für das vereinigte Königreich, die Kanalinseln u. die Insel Man; um eine Ausdehnung auf die Colonien muß bes. nachgesucht werden. Die P-e erlöschen bei Nichtbezahlung der Taxen u. Stempel, welche sich auf 180 Pfd. St. u. noch höher belaufen, darunter 50 Pfd. St. vor Verlauf des dritten u. 100 Pfd. St. vor Verlauf des siebenten Jahres. Beim Tode des Patentinhabers kann das P. innerhalb drei Monaten an seine Rechtsnachfolger ertheilt werden. P-e auf im Auslande patentirte Erfindungen erlöschen mit den P-en im Auslande. Sonst gelten die P-e auf 14 Jahre, können aber noch auf 7 od. 14 Jahre verlängert werden u. gewähren das Recht auf ausschließliche Ausführung, Benutzung u. Verkauf, sowie Verfolgungsrecht aller Nachahmungen.[740] Unrechtmäßig erlangte P-e, sowie P-e auf bereits anderweitig veröffentlichte u. ausgeführte Erfindungen erlöschen von selbst. Für die Abfassung u. das Copiren der Specificationen besteht ein besonderes Bureau. Dem Publicum steht die Einsichtnahme in die Register in den Commissionsbureaus in London, Edinburg u. Dublin frei. Die Specificationen werden nach Ablauf des provisorischen Schutzes gedruckt u. kommen in den Buchhandel; ebenso Inhaltsverzeichnisse der eingegangenen Specificationen. Es werden fortlaufende Register über die verliehenen P-e u. deren Besitzer gehalten, gegen deren Führung die Betheiligten Beschwerde erheben können. Eine Frist, innerhalb welcher die patentirten Erfindungen od. Verbesserungen in Ausführung gebracht werden müssen, stellt das Gesetz nicht. Die Gesuche um vorläufigen Schutz beliefen sich 1858 auf 3007, worauf 1954 wirkliche P-e nachgesucht u. 1800 P-e wirklich ausgefertigt wurden. Seit 1854 erscheint eine besondere Zeitschrift: The Commissioners of Patents Journal wöchentlich zwei Mal.
  In Frankreich gilt das Patentgesetz vom 5. Juli 1844. Frühere Gesetze kommen aus den Jahren 1791, 1792, 1800, 1806, 1307, 1810 vor. Das Recht der Ausnutzung einer Erfindung wird dem Erfinder von der Regierung durch ein Brevet d'invention bestätigt. Patentirt werden neue Industrieproducte u. neue Verfahrungsarten bei der Herstellung derselben; nicht patentirt werden Heilmittel, für welche ein besonderes Decret vom 8. Aug. 1800 gilt, u. Finanz- u. Creditgegenstände betreffende Pläne u. Combinationen. Ein P. auf 5, 10 od. 15 Jahre kostet 500,1000 od. 1500 Franken, in Terminen zahlbar zu 100 Fr. Der Bewerber hat unter Siegel das Gesuch, den Titel u. die Beschreibung der Erfindung nebst Zeichnungen u. Mustern u. einem Verzeichnisse der deponirten Stücke auf dem Generalsecretariate der Departementspräfectur einzureichen u. dabei abschläglich 100 Fr. zu zahlen, das Gesuch wird registrirt u. das P. läuft von der Hinterlegung. Die Eingabe geht an das Ministerium des Handels u. der Agricultur, wird daselbst eröffnet, auf seine formelle Richtigkeit allein geprüft, das Brevet ertheilt u. diesem ein auf Kosten des Bewerbers verfertigtes, beglaubigtes Duplicat der Beschreibung u. Zeichnung beigefügt. Wegen formeller Mängel zurückgewiesene Gesuche müssen innerhalb drei Monaten erneuert werden, wenn nicht die Hälfte der bereits gezahlten 100 Fr. verfallen soll. Die verliehenen Brevets werden aller drei Monate im Bulletin des lois veröffentlicht. Verbesserungen, Abänderungen od. Zusätze werden dem Brevetinhaber durch Certificate constatirt, welche die nämliche Wirkung u. Dauer wie das ursprüngliche Brevet haben u. jedes 20 Fr. kosten. Fremden können solche Verbesserungen erst ein Jahr nach Ertheilung des ursprünglichen P-s patentirt werden; doch bleiben dann beiden Patentinhabern ihre Rechte ungeschmälert. Cessionen müssen in die Register des Ministeriums eingetragen werden. Die Beschreibungen etc. können eingesehen u. selbst copirt werden; sie werden nach der zweiten Terminzahlung wörtlich od. im Auszug veröffentlicht; zu Anfang jedes Jahres erscheint ein Katalog der Titel. Ausländische Erfinder können auch im Auslande bereits patentirte Erfindungen patentirt erhalten, doch höchstens auf die Dauer des ausländischen P-s. P-e erlöschen, wenn die Erfindung nicht neu, namentlich wenn sie schon früher in einer die Ausführung gestattenden Weise veröffentlicht wurde, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit u. Gesetze verstößt, wenn irgend ein Betrug untergelaufen ist, wenn die Terminzahlungen ausbleiben, wenn die Erfindung od. das Brevet innerhalb zwei Jahren nicht benutzt wird od. der Inhaber gleiche Erzeugnisse des Auslandes einführt. Anmaßung eines Brevets wird mit 50–1000 Fr. Strafe belegt. Nichtigkeitsklagen können von jedem Betheiligten angestellt werden, da der Staat keine Garantie übernimmt, daß der Patentinhaber wirklich der Erfinder ist. Eingriffe in die Rechte der Patentbesitzer werden mit 100–2000 Fr. bestraft, sowohl an dem Nachahmer, als dem Verkäufer; im Wiederholungsfalle tritt noch Gefängnißstrafe von 1–6 Monaten hinzu; Beschlagnahme der Nachahmungen ist nach erlangter Ordonnanz des Gerichtspräsidenten statthaft, meist unter Cautionsstellung.