text: Vorlage - BV-GV/2013-0608 - Satzung über Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz
  Vorlage - BV-GV/2013-0608
  Betreff: Satzung über Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz
  Satzung_ueber_Kostenersatz_u_Kostentarif_FFw_03042014
  Kalkulation_Fahrzeugkosten_040214 (4).pdf_
  Kalkulation_Personaleinsatz_040214
  Durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG) vom 24. Mai 2004 ist es der Gemeinde als Träger des Brandschutzes ermöglicht worden, durch Satzung den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr zu regeln.
  Mit Gerichtsurteil vom 10.Februar 2011 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass für eine Gebührenerhebung eine minutengenaue Abrechnung der Einsätze notwendig ist.
  Es verstößt somit gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, wenn die Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der Basis einstündiger Einsätze festgesetzt werden, aber eine minutengenaue Abrechnung ohne Schwierigkeiten möglich wäre.
  Da sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben, ist die bestehende Satzung an die Rechtsprechung anzupassen. Auch die Kalkulation war zu überarbeiten.
  Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG)
  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung über den Kostenersatz und den Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.
  Satzung über den Kostenersatz und Kostentarif für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz