text: Florian KronbichlerHaushaltsgesetz: Bis zum Endstand der Erschöpfung. - Florian Kronbichler
  Haushaltsgesetz: Bis zum Endstand der Erschöpfung.
  Heroisch? Oder verantwortungslos? Ansichtssache. Heute früh um 9.40 Uhr ist im Haushaltsausschuss der Kammer das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet worden. Genauer gesagt: Es wurden die Abstimmungen dazu für beendet erklärt. Was noch zu beschließen bleibt, und das ist viel, wurde dem Präsidenten und Berichterstatter Francesco Boccia zu geflissentlicher Entscheidung überantwortet. Erst dann wird das Plenum der Kammer zu entscheiden haben. Und weil viel abgeändert wurde, kommt es zu einer letzten Abstimmung im Senat. Dort wird es Samstag oder gar Sonntag, Heiligabend, werden.
  Ob heroisch oder verantwortungslos, frage ich. Ersteres zweifelsfrei. Viele Mitglieder des Ausschusses werden die letzte Woche jede Nacht mindestens bis 3 Uhr, gestern bis halb 5 und heute wie gesagt bis 9.40 Uhr herangewacht haben. Immer über Abänderungen zum Gesetzesvorschlag und Abänderungen zu Abänderungen diskutierend und abstimmend. Ich nicht. Ich half immer nur zwischendurch aus.
  Wollte man einen Durchwachungspreis erteilen, er würde Vizewirtschaftsminister Enrico Morando gebühren. Er dürfte es, zwischen Senats- und Kammer-Haushaltsdebatte in zwei Wochen nicht auf mehr als 24 Stunden Schlaf gebracht haben. Und entsprechend (Bild links neben Ausschuss-Präsident Boccia) sah der kräftige Mann heute morgens aus: wie ein angezählter Boxer.
  Ob solcher Heroismus freilich zu loben ist? Und ob solche unmenschliche Prozedur, die sich jedes Jahr wiederholt, als sei es ein verpflichtender Ritus des Parlamentarismus, sein muss? Jemand muss es nicht miterlebt haben, um urteilen zu können: Es ist eine Verantwortungslosigkeit, dass das wichtigste Gesetz des Jahres von Menschen im Erschöpfungs-Endzustand beschlossen werden.