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  JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wettanbieter WettanbieterEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 3417/06 vom 06.11.2006Die 18. Kammer des VG Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 28.7.2006 - S S 1987/05 (abgedruckt in ZfWG 2006, S. 157) und 1988/05 - und vom 09.10.2006 - 6 S 1765/06 (abgedruckt in ZfWG 2006 S 315, in diesem Heft)) an. Sportwetten dürfen nicht aus Baden-Württemberg an im EG-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermittelt werden.VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 871/05 vom 07.07.2006Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten.
  VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 907/06 vom 07.07.20061. Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten und kann unter Anordnung des Sofortvollzugs unterbunden werden.
  2. Dem Anwendungsvorrang des Europarechts sind dann Grenzen gesetzt, wenn die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine nicht akzeptable Regelungslücke zur Folge hätte.OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.20131. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.
  3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.VG-KASSEL – Urteil, 4 K 692/11.KS vom 11.04.2012Ein auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2007 gestütztes Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter ist rechtswidrig, da das staatliche Monopol von Sportwetten in Deutschland eine unverhältnismäßige, mit dem Regime des übrigen Glücksspielmarkts nicht kohärente Einschränkung unionsrechtlich geschützter Freiheiten darstellt.