text: Deutschland will europaweit Recht auf Dolmetscher bei Konflikten mit Polizei und Justiz durchsetzen – UEPO.de
  2007-02-23 Recht
  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu nutzen, europaweit die Hinzuziehung von Dolmetschern bei Polizei und Justiz vorzuschreiben, wenn die Betroffenen der Landessprache nicht mächtig sind. In einigen Ländern, darunter Deutschland, ist dies bereits seit Jahrzehnten selbstverständliche Praxis.
  Dazu soll ein Rahmenbeschluss verabschiedet werden, der vorsieht, dass jedermann in seiner Muttersprache über seine Rechte informiert wird und bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Justiz ein Dolmetscher bereitgestellt wird.
  Zur Umsetzung ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich. Sechs Länder sperren sich jedoch dagegen, darunter wie so oft Großbritannien. Aber auch Irland, Malta, die Slowakei, Tschechien und Zypern möchten es lieber bei einer unverbindlichen Empfehlung belassen.