text: 27 | April | 2020 | meinemeinungmeineseite
  Tagesarchiv 27. April 2020
  Die Rechnung bitte (nicht)
  Jetzt geht es bei uns los mit der, je nach Ansicht, zu zögerlichen oder auch zu großzügigen und zu verfrühten Lockerung der (vielfach gar nicht durch Gesetze gedeckten) Corona- Verordnungen. Und somit rückt auch die Stunde der Wahrheit näher, was die Kosten der Coronakrise betrifft. Wieviel es letztendlich sein wird, weiß man natürlich noch nicht und das wird auch stark davon abhängen, wie gerechnet wird. Den kreativen Rechenkünstlern in den Ministerien bzw. der Regierung werden sicher verschiedene Möglichkeiten offenstehen, die Endabrechnung zu erstellen. Eines weiß man aber jetzt schon mit Gewissheit: Die ursprünglich veranschlagten riesigen Summen, die für diverse Hilfsmaßnahmen bereitgestellt wurden, reichen sicher nicht aus und müssen aufgestockt werden. Und noch etwas weiß man: Die von Finanzminister Blümel an die EU- Kommission gestellte Forderung einer temporären Aussetzung des EU- Beihilferechts für die Zeit der Coronakrise wurde von Brüssel abgeschmettert. Die Kommission fürchtete wohl, bei einer Zustimmung dieser Forderung zumindest in dieser Frage als überflüssig dazustehen. Der Finanzminister sagte dazu: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen". Bei dieser Forderung Blümels ging es ja in erster Linie darum, auf kürzestem Weg heimischen Unternehmen so schnell wie möglich helfen zu können und nicht den zeitaufwändigen Umweg über Brüssel nehmen zu müssen – und auch um Rechtssicherheit. Bei einer rein österreichischen Maßnahme sei Rechtssicherheit für die Unternehmen gegeben. Andernfalls sei die Regierung gezwungen, "Maßnahmen quasi unter Vorbehalt des EU- Segens anzukündigen". Weil wir uns als Musterschüler ja an alle Vorgaben Brüssels halten.
  Und mit der Feststellung, "unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen", ist eine Frage geklärt, die sich eigentlich gar nicht stellt. Die schon von Anfang an beantwortete Frage: Wer bezahlt das eigentlich? Es ist eine Feststellung: Der Steuerzahler; wer sonst? Und das wird auf vielfältige Weise passieren. Da wird es "Anpassungen" geben. Das heißt, so manches wird teurer werden und so manches, was man jetzt vom Staat gewährt bekommt – Zuschüsse, Beihilfen etc. – wird wohl gekürzt oder gestrichen werden. Da wird sich bei bestimmten Steuern was tun oder es werden neue Steuern kommen. Da wird die Bevölkerung über eine herbeigeführte höhere Inflation zur Kasse gebeten werden und als schlimmstes Szenario, als "worst case" sozusagen, droht eine Teil- Enteignung, verschämt und beruhigend auch als "einmalige Sonderabgabe" bezeichnet, von der gerüchteweise schon mehrmals zu hören war und die vor Jahren schon von der heutigen EZB- Chefin Lagarde gefordert wurde.
  Es gibt also viele Möglichkeiten, die Folgen der Krise zu finanzieren. Viele Möglichkeiten, die Steuer- Schafe zu scheren.
  Und dann war da noch im Netz eine interessante Geschichte zu finden, die sonderbarer Weise in der Print- Ausgabe auf einen Mini- Artikel schrumpfte. Und diese Geschichte ist wirklich
  Bis jetzt kamen (und kommen weiterhin) täglich "Schutzsuchende", "Geflüchtete", "Migranten", "Asylwerber" oder wie immer sie sonst noch bezeichnet werden, zu uns und natürlich auch in andere Staaten, um Asyl zu bekommen und versorgt zu werden. Und niemanden, so hat man den Eindruck, interessieren die wahren Gründe für den Asylantrag und einen offiziellen Aufenthaltstitel bei uns bzw. in den Haupt- Zielländern. Und wer immer noch der Meinung ist, dass es sich da ausnahmslos um arme, verfolgte Menschen handelt, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und um ihr Leben rennen müssen, sollte ab jetzt seine Meinung etwas revidieren. Eine britische Zeitung berichtet nämlich, neben heimischen Blättern: "Trafficking networks go into reverse as Moroccans pay € 5.000 to leave coronavirus- blighted Spain" bzw. "Migranten flüchten von Spanien zurück nach Afrika". Unglaublich, aber wahr. Die "krone.at" schreibt dazu: "… Jetzt gebe es aus Furcht vor dem gefährlichen Virus, dem von diesem ausgelösten Wirtschaftseinbruch sowie wegen Grenzschließungen eine Fluchtbewegung in die entgegengesetzte Richtung …" Die "Geflüchteten" flüchten zurück nach Hause, weil sie sich dort sicherer fühlen. Sie müssen aber illegal in ihre Heimat einreisen, weil Marokko einen kompletten Einreisestopp, auch für eigene Staatsbürger, verhängt hat. Recht viel sind diese "Geflüchteten" der eigenen Regierung also nicht wert, genau genommen gar nichts. Aber wir sollen sie mit Begeisterung aufnehmen. Und ja; die Schlepper kassieren für die illegale Rückfahrt in die Heimat und zu ihren Familien wesentlich mehr, nämlich um die 5.000 Euro, als für die illegale Fahrt nach Spanien.