text: Arglistig verschwiegene Mängel oder nicht! - Meinung dritter gesucht. (Recht, Rechte, KFZ)
  Frage von Tomey93
  Arglistig verschwiegene Mängel oder nicht! - Meinung dritter gesucht.
  ich bin auf der Suche nach der Meinung außenstehender.
  Es geht um folgenden Fall: Vor ca. einem Jahr habe ich (dumm wie ich war mit meinen 17 Jahren auch gelernt habe) auf Ebay ein Auto von einem privaten Verkäufer ersteigert. Bei dieser Auktion war die gesetzliche Gewährleistung nicht ausrücklich ausgeschlossen, bzw. gar nicht. Auf dem Kaufvertrag, welcher von meiner Mutter unterzeichnet wurde, war die Sachmängelhaftung, sprich die Gewährleistung deutlich ausgeschlossen. Es war die Rede von diversen neuen Teilen und Reparaturen, welche ausgeführt wurden. Auch wurde genannt, dass alles eingetragen ist und nichts mehr zu tun wäre, um die Betriebserlaubnis zu erhalten. Das Auto wurde zu diesem Zeitpunkt des Erwerbs mit neuer HU und AU versehen, welche ohne Mängel bestanden wurden.
  Nun wurden erhebliche Mängel bzw. nicht eingetragene Teile entdeckt. Nach meiner persönlichen Meinung wäre das was zu beanstanden ist als arglistig verschwiegen abzustempeln.
  Folgendes habe ich nach fast einem Jahr nach dem Kauf dem Verkäufer gesendet. Hier gehen sämtliche Mängel hervor, welche ich als arglistig verschwiegen kennzeichnen würde. Bitte lest selbst: Auf diesem Bild sind zwei Emails zu sehen. http://img683.imageshack.us/img683/2048/emailyr.jpg Auf beide kam noch keine Antwort. Abgesendet ca. vor drei Tagen.
  Ich werde es zwar noch von einigen zu hören bekommen, wie dumm meine Handlung war, doch die jenigen sollen wissen, dass ich mir bewusst bin, welchen Leichtsinn meine Tat hatte.
  Ich freue mich auf Antworten. Besten Dank im voraus. Grüße, Thomas M.
  Gesetzliche Gewährleistung kann man nicht ausschließen (auch wenn das viele bei eBay tun. So eine Klausel ist stets nichtig und hätte im Streifall keinen Bestand).
  Die Sachmängelhaftung ist gleichzusetzen mit der gesetzlichen Gewährleistung. Dazu siehe 1.!
  Die Sachmängelhaftung besagt, dass der Verkäufer für Mängel haftet, die bereits beim Kauf bestanden haben. Nach Überschreitung einer Frist von 6 Monaten ist der Käufer jedoch in der Beweispflicht, zu belegen, dass diese Mängel bereits beim Kauf bestanden haben. Ob diese Mängel arglistig oder nicht arglistig verschwiegen wurden, spielt zunächst keine Rolle. Es spielt nur eine Rolle, dass überhaupt Mängel bestanden haben.
  Auf zweifelhafte Forderungen per Mail würde ich auch nicht reagieren. Es gilt die Schriftform (per Brief)
  Dein Pech ist die von mir bereits unter 3. beschriebene abgelaufene Frist von 6 Monaten. Wissen Sie, wie ich als Verkäufer reagieren würde, wenn ich müsste?
  "Ich habe das Auto vor 1 Jahr in dem vertraglich zugesichertem einwandfreien Zustand verkauft. Alle beschriebenen Mängel haben nicht bestanden. Hätten diese Mängel bereits beim Kauf bestanden, hätten alle oder zumindest einige dieser Mängel bei der kurz vor dem Verkauf durchgeführten Hauptuntersuchung durch den TÜV-Prüfer auffallen müssen.
  Es bleibt die Frage, warum eine solche Häufung von Fehlern erst nach einer so langen Zeit auffällt. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass alle nun aufgetretenen technischen Mängel selbst verursacht wurden und nicht zulässige Anbauteile montiert wurden."
  Jeder Richter würde dieser Argumentation folgen können. Du du aber nach 6 Monaten in der Beweispflicht bist (diese hätte nicht bestanden, wenn du die Mängel VOR Ablauf der Frist entdeckt hättest), schätze ich mal, dass es für dich schwer wird, da rauszukommen.
  Hartes Lehrgeld, dass du da zahlen musst. Aber so etwas habe ich auch schon hinter mir. Mir passiert es aber bestimmt nie wieder.
  An deiner Stelle würde ich trotzdem versuchen, den Verkäufer weiter zu "bedrängen". Konfrontiere ihn mit der Unmöglichkeit des Ausschlusses der Sachmängelhaftung. Wichtig: Setze ihm eine Frist. Wenn bis Ablauf dieser nicht angemessen reagiert wird, würdest du Rechtsmittel einlegen. Das Schriftstück kannst du dann, um ein bißchen Schärfe reinzubringen, durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen anstatt durch die Post. Das beeindruckt eher.
  Wenn's aber hart auf hart kommt und der Verkäufer sich juristisch beraten lässt, sehe ich schwarz für dich. Leider!
  maikel196 04.07.2011, 22:26
  und dafür den stern ???? echt trollig !! einer der nix weiss bekommt rat von jemanden der keine ahnung hat .
  kosy3 04.07.2011, 22:51
  Na, ja, zumindest habe ich meine Ratschläge begründet, was man von deinem Kommentar nicht behaupten kann.
  Stimmt es dich eigentlich nicht nachdenklich, dass du trotz zahlreicher Antworten und fast einjähriger Mitgliedschaft, bisher nicht sehr hilfreich warst?
  PS: Schon mal 'was vom Dativ gehört?
  Auf eine email würde ich auch nicht antworten. Wenn Ansprüche gestellt werden, dann bitte mit Einwurfeinschreiben und Fristsetzung.
  Jedoch kann sich der Verkäufer erst mal zurücklehnen, denn Du wirst beweisen müssen, daß die Mängel arglistig verschwiegen worden sind. Auch ist das Fahrzeug einwandfrei durch die TüV und die AU gekommen.
  Daß die Teile angeblich nicht erneuert worden sind, hättest du schon im letzten Jahr feststellen können, wenn Du auf Einsicht der Originalrechnungen bestanden hättest.
  E-Mail genügt nicht. Es liegt bei einem privaten Verkäufer keine Sachmängelhaftung vor. Allerdings müssen die im Kaufvertrag zugesicherten Reparaturen auch ausgeführt worden sein.Sollte dies nicht der Fall sein kannst du den Kaufvertrag anfechten. Allerdings musst du dies durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein tun. Ansonsten hilft dir nur ein Anwalt. Ein Problem könnte die Zeit sein. meines Wissens gilt für diese Vertragsform eine Verjährung von 3 Jahren. Es handelt sich nicht um ein Verschweigen von Mängeln, sondern ein nicht vorhanden sein von zugesicherten Eigenschaften. Dies gilt aber nur wenn es auch im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wurde
  Das jetzt noch versuchen gerichtlich durchzusetzen würde ich lassen. Die Fristen um Ansprüche geltend zu machen sind abgelaufen und vor Gericht muss alles was Du aufgeführt hast auch bewiesen werden.
  Im schlimmsten Fall ist der Prozess verloren oder es gibt einen Vergleich und du hast noch viel mehr Kosten als bisher.
  Merke Autos kauft man nicht bei Ebay sonder beim Fachhändler. Oder von Privat mit einem Fachkundigen der sich mit Autos auskennt.
  Du kannst dir weiteren Schriftverkehr oder sogar vielleicht einen Anwalt sparen. Die Aussicht auf Erfolg liegt bei NULL. Verbuche das ganze unter "etwas dazu gelernt" und kaufe dir das nächste Auto bei einem Vertragshändler und nicht über ebay.
  Hättest du diese "Mängel" nach einem Monat dem Verkäufer mit geteilt, wäre die Sachlage etwas anders.
  Antwort von Tomey93
  Vielen Dank für die Antworten. Diese helfen mir bereits weiter. Dann werde ich den Verkäufer nun per Postweg informieren und diesem eine Frist setzen.
  also sei nicht sauer !! aber du schreibst in deinen e-mils soviel müll , dass ich auch nicht drauf antworten würde , nur ein beispiel , was haben spurverbreiterungen mit bolzen vom achsschenkel zu tun , und solche ungereimtheiten ziehen sich durch das ganze schreiben .
  das klingt nach atu , oder in der kneipe geschrieben , da fehlt auf der mängelliste nur noch die überschrift , SCHÖFFERHOFER WEIZENBIER .
  ps hochdruckleitungen sind aus metall , oder speziell verpressten leitungen .
  Tomey93 04.07.2011, 22:39
  Vom Achsschenkel ( Beispiel: http://www.bilder.gebrauchtteile24.de/T-3048-181479.jpg ) stehen vier Bolzen weg, auf welche das Rad bzw. die Felge kommt. Diese Bolzen bieten angenommen 4 cm Platz, worauf dann 2,5 cm von der Felge eingenommen werden und anschließend nochmals 1,5 cm von der Radmutter. Durch die 0,5 cm Spurenplatte wurde der Platz, welcher für die Radmutter war auf 1 cm beschränkt, wodurch diese nicht mehr ganz aufgeschraubt werden konnte. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Für mich ist das ein Mangel an Sicherheit.
  Ich war in der Fachwerkstatt, und habe mir einen Schlauch für den Bezindruckregler geben lassen, welcher dann ebenfalls nur "gummiartig" war.
  Aber ich muss zugeben, dass ich mich mit technischen Details von Autos nicht sonderlich gut auskenne.
  maikel196 04.07.2011, 23:39
  @Tomey93
  das sind radbolzen , die kann mann gegen längere ausstauschen , definition , die radmutter muss mindestens bündig mit dem bolzen abschliessen , bei was für einer werkstatt warst du ?? die mängel , sind nicht nachvollziehbar , und tüv hat er ja bekommen , meine frage , hast du neue papiere bei der zulassung erhalten ? wenn ja hast du die alten papiere mitbekommen ? weil die zul . st . dazu neigen nicht alle extras auss den alten papieren mit in die neuen einzutragen . das beginnt schon mit reifen und felgengrössen , welche nicht mit eingetragen werden . das habe ich hundertfach selbst erlebt , und das schlimme ist , man kann nichts machen ,
  Tomey93 05.07.2011, 01:18
  Ich war bei go1A oder wie auch immer. ; -) Da muss ich mal nachsehen, was mit den Papieren passiert ist, vielen Dank für den Tipp.
  Was mir noch eben eingefallen ist, wäre dass ich sogar vor dem Kauf und auch wenige Stunden nach dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde noch Fotos mit meinem Handy gemacht habe, worauf man die Teile wie Sitze, Gurte und den Bösen Blick sieht, welche in den Eintragungen keinen Platz finden. Die Fotos sind auch mit Datum und weiterem signiert. Das wäre doch ein Anfang für Beweismittel, oder etwa nicht?
  Tomey93 05.07.2011, 01:35
  Habe nun alle Papiere durchgesehen. Es wurden alle Gutachten, die beiliegen übernommen und in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 eingetragen. Was ich etwas störend finde ist, dass ich beim Kauf vom Verkäufer keinen Teil 1 der Zulassungsbescheinigung erhalten habe.. deshalb konnte ich alles auch nur mit den Gutachten abgleichen.
  maikel196 05.07.2011, 09:15
  du brauchst zum ummelden aber teil 1+2 , ohne geht es nicht , stehen auf den teilen irgend welche nr drauf , dann kann man die abe s nachfordern .
  Frage von Marheit
  Hallo, habe vor 3 Wochen ein Auto gekauft bei einem Händler. Es war im Internet vom Händler inseriert, aber "im Kundenauftrag". Wie ists mit Gewährleistung?
  Der Kaufvertrag ist auf seinen eigenen Namen ausgestellt, da angeblich seine Frau das Auto zuvor gefahren hat und auch er als Vorbesitzer eingetragen ist. Er hat mir auch versichert das das Auto keine Mängel besitzt und somit war ich einverstanden das er in den Kaufvertrag "Motor- Getriebe- und Elektronikprobleme. Keine Gewährleistung." schreibt. Sicher etwas blauäugig von mir, denn nun häufen sich schon das ein oder andere Problem. Habe jetzt gelesen, das er die Gewährleitung garnicht ausschliessen kann. Stimmt das ? Habe die original Anzeige aus dem Internetportal noch und auch das original Preisschild. Bei zusendung der restlichen Unterlagen hat er auch das Papier des Händlers verwendet. Wie sähen die Chancen da aus, Kosten erstattet zu bekommen ? Also nochmal in Kurzform: Vertrag gemacht in seinem Namen von Privat zu Privat. Schriftlich Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen. Anzeige; Brief usw aber im Namen des Händlers (im Kundenauftrag)
  Wäre nett, wenn mir da jemand sicher drauf antworten könnte, bevor ich meinen Anwalt umsonst bemühe.
  Frage von leetah31
  Autokauf im Auftrag. Wer ist Vertragspartner?
  Ich habe folgendes Problem: Ich bin seit vier Monaten Halter und Versicherungsnehmer eines gebrauchten Fahrzeugs, nicht aber als Käufer im Kaufvertrag eingetragen (der Kaufvertrag wurde im Januar geschlossen). Das Auto wies nun verschiedene Mängel auf, die teilweise vom Verkäufer, teilweise aber auch durch mich behoben wurden. Aktuell steht das Auto leider wieder in der Werkstatt und ich habe den Verkäufer nun mehrmals auf seine Gewährleistungspflicht hingewiesen und ihn zur Nachbesserung aufgefordert. Er kommenierte dies nur mit der Aussage:"Wir sind keine Vertragspartner." Ich finde im Netz keine schlüssige Anwort. Steht mir als Halter auch Gewährlseistung zu? Oder muss sich explizit der im Kaufvertrag benannte Käufer mit dem Verkäufer wegen der Gewährleistung auseinandersetzen? Wie sieht es aus, wenn der Kaufvertrag im Autrag des Käufers unterschrieben wurde?
  Für Antworten wäre ich echt dankbar :-))
  Gruß, Leetah
  Nachbesserungsversuch schriftlich festhalten...
  Ich habe ein schrottiges Auto verkauft bekommen. Es hat lauter (verschwiegene, schwerwiegende) Mängel. Nun ist der Verkäufer bereit "nachzubessern".
  Er hat von mir eine Frist bekommen: Ich habe gesagt, dass er innerhalb von 2 Wochen sich 2 Tage aussuchen soll, an denen er das Auto in die Nachbesserung nimmt.
  Er soll das Radlager, die gesamte Thermik und die Stoßdämpfer hinten und vorne inklusive Federbeinlager machen.
  Ich will das jetzt irgendwie schriftlich festhalten. Es ist nämlich auch schon die zweite Chance zur Nachbesserung.
  Ich frage mich jetzt, wie ich das machen soll. Was soll ich schreiben und vor allem was wird der Händler bereit sein zu unterschreiben?
  Soll er das vor dem Nachbessern - bei ABgabe des Autos unterschreiben? Oder danach, wenn es repariert ist? Wird er überahupt etwas unterschreiben wollen? Kann ich darauf bestehen?
  Frage von Cernunos23
  Gebrauchtwagen kauf mit "Gewährleistungsentzug" was soll ich im schadensfall tuen?
  habe mir am 23.12.2009 ein auto gekauft ( A4 B5 zum kaufdatum fast 15jahre alt) und habe blauäugig wie ich war einen zettel unterschrieben*
  Was auf dem zettel steht : Das Auto wird im Ist-Zustandt verkauft. Nächste Inspektion evl fällig Zahnriehemen evl erneuern Bei Übergabe hatte der Wagen keine weiteren Mängel Motor und Getriebe bei Übergabe ohne Mängel Lack- und Innenzustandt werden vom Käufer akzeptiert Dem alter entsprechende Gebrauchspuren, Nachlackierungen sind möglich und nicht auszuschließen. Fahrzeug wurde vom Käufer Probegefahren und ausführlich nach mängeln untersucht PREISNACHLASS WURDE FÜR EVENTUELLE AUFTREDENDE SCHÄDEN GEWÄHRLEISTET ( HIER HABE ICH SORGEN) drei schlüssel erhalten Gerichtsstandt ist gifhorn- eventuelle Gewährleistungs-ansprüche sind in einer vom Verkäufer beannten Werkstatt wahrzunehmen eine durchschrift hat der käufer erhalten
  So probleme gab es mehrere : zum einen das querlenker ausgeschlagen waren und klimatronik nicht funzte / das hat er mit vielen wiederwillen repariert aber jetzt ist mein oelkreislauf defeckt und ich verliere auf 100km ca 6LITER oel und er sagt er sei nicht für zuständig und ich habe seine gutmütigkeit weit genug ausgenutzt kann ein autohändler die gesetzliche gewährleistung wircklich komplett abstreiten? und was soll ich eurer meinung nach tuen? der wagen hat jetzt ca 1000km mehr als beim kauf
  Kompletter Haftungs- und Gewährleistungsauschluss in den AGB`s?
  Ich wurde beruflich gefragt, ob man in einem Unternehmen das alles mögliche verkauft (also je nach dem was gerade Geld bringt) in den AGB`s jegliche Haftung und Gewährleistung ausschließen darf.
  So wie wenn man ein Verkäufer für alles mögliche sein möchte, aber für die Ware (sollte sie mal kaputt gehen) nicht verantwortlich sein möchte oder gar Abhilfe schaffen kann.
  Kann man so etwas in den AGB`s einbauen? Soviel ich weis, gibt es da etwas mit "Gefahr für Leib und Leben" und so weiter. Das man das irgendwie NICHT ausschließen darf.
  Aber gibt es einen (nennen wir es mal) M I N I M A L - Passus, der einen auf das rechtlich absolut "nötigste" reduziert, jedoch trotzdem erlaubt ist?
  Frage von kuckujk
  Hallo der autohändler will in den Vertrag schreiben Motorschaden oder getriebe schaden damit er keine Gewährleistung geben muss is das rechtens?
  Hallo ich habe mir bei einem "An und Verkauf" Händler ein Gebrauchtwagen gekauft.
  Jetzt habe ich ihn nach 2 Wochen fahren in die Inspektion gegeben und es wurden Mängel festgestellt:
  Kurbelgehäuse Entlüftungsschlauch, oben am Ventil, Anschluss defekt
  Nach meinem Wissensstand MUSS jeder Händler 1 Jahr Gewährleistung bieten (Gesetzlich dazu verpflichtet) oder? Weil im Kaufvertrag steht davon nichts und der Händler weigert sich jetzt nachzubessern.