text: Silvester-Angriffe: "Eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben" | Terra - Germania
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  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, es sei "höchste Zeit, Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen": "Die Angriffe in der Silvesternacht sind leider keine Ausnahmen." Bereits am Vortag hatte Maas darauf verwiesen, dass die Gesetze 2017 verschärft wurden. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" (§114 StGB) geschaffen, der eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren ermöglicht.
  Kirstein von der Polizeigewerkschaft GdP appellierte an die Justiz, strengere Urteile zu verhängen. "Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen", sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. Wichtig sei, dass "die Justiz dann die Rechtsregeln, die die Politik mit dem Paragrafen 114 geschaffen hat, auch konsequent anwendet."
  Alternativ brachte Kirstein einen Führerscheinentzug bei Gewalt gegen Beamte ins Spiel. "Es wäre durchaus mal ein Gedanke, den Führerschein wegen charakterlicher Mängel wegzunehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn ich sehe, wie so mancher eine Geldstrafe locker abbezahlt, wäre so eine Maßnahme vielleicht deutlich schmerzhafter."
  Insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht in den vergangenen Jahren zwar nicht exorbitant zugenommen, sagte Kirstein. Abgenommen habe aber die Bereitschaft von Zuschauern, sich als Augenzeuge zu melden. "Wir brauchen mehr Zivilcourage", sagte er. "Für jeden Scheißdreck gibt es inzwischen ein Bild auf dem Handy. Da kann man doch auch mal einen Schwenk zu einem Täter machen, dann hat man den auch gleich mit drauf."
  Die Deutsche Gewerkschaft der Feuerwehr (DFeuG) teilte mit, sie erwarte von der Politik nicht nur "Lippenbekenntnisse", sondern Taten. "Unsere Rettungskräfte sind da, um Menschen zu helfen, sie bei Ausübung ihres Jobs zu behindern oder gar zu bedrohen, muss konsequent durch die Justiz verfolgt werden."
  3. Januar 2018 um 07:43
  Kleiner Fehler im Text. So muß es heißen: Bürger fordern härtere Strafen für Politiker!
  Wie heißt es bei Faust. Die Tür macht weit, das Tor macht auf. Dann kommen Eure Gegner reingeschneit. Das Pferd, ähm… das trojanische Pferd heißt "IM Erika!" Danked Ihr! Bei Schröder haben wir mal unser letztes Hemd gespendet-ich auch-bei "IM Erika" fehlen solche kleinen Aufmerksamkeiten zum Abschied! Es müssen nicht immer Handschellen sein.
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