text: Ex-Minister Marnette: Das ist Täuschen, Tarnen, Tricksen - Hamburger Abendblatt
  HSH-Nordbank-Krise und Koalitionsbruch
  22.07.2009, 06:00 | Lesedauer: 10 Minuten
  Abendblatt: Herr Marnette, Sie waren bis März Mitglied der Großen Koalition in Schleswig-Holstein. Woran ist sie gescheitert?
  Werner Marnette: Einen sachlichen Grund jetzt auszusteigen gab es nicht. Unterschwellig war aber immer das Thema Ralf Stegner akut. Er ist ein kluger Kopf, aber sein Auftreten passt so manchem nicht, denn er ist politisch sehr prägend. Stegner war die Figur, auf die sich Peter Harry Carstensen stark mental konzentrierte. Das spürte man. Da muss es irgendwelche Verletztheiten geben. Latent war der Bruch der Koalition also programmiert. Insofern ist die Entscheidung logisch. Ich halte nur den Zeitpunkt für falsch. Das ist meines Erachtens aus wahltaktischen Gründen gemacht worden.
  Abendblatt: Wahltaktik von Carstensen?
  Marnette: Ja, von Herrn Carstensen, das ist Machtpolitik. Sieht man sich die Umfragewerte an, sind die Chancen von Carstensen gut. Noch sind sie gut. Die FDP ist sehr stark geworden. Es bietet sich die Chance, eine starke CDU-FDP-Regierung zu bilden. Die SPD - zumindest was die Umfrageergebnisse angeht - liegt hingegen danieder. Natürlich hat sie ein großes Interesse daran, dass es weitergeht. Grundsätzlich ist es aber in Ordnung, dass die Große Koalition beendet wird.
  Abendblatt: Carstensen verspricht sich etwas vom Wahltermin 27. September, Stegner fürchtet ihn. Wahltaktik ist also auf beiden Seiten im Spiel. Was ist besser?
  Marnette: Besser ist das, was dem Land und unserer Demokratie dient. Bei allem Respekt für die Entscheidung, dass diese große Koalition beendet werden muss, der Umgang mit den Themen ist für die Demokratie eher schädlich. Der Bürger will ein Ende der Koalition, weil er erkennt, dass es nicht läuft. Das ist in Ordnung. Das habe ich Herrn Carstensen letzte Woche auch per SMS geschickt. Aber die Art und Weise, wie das eingefädelt worden ist, halte ich für grenzwertig.
  Marnette: Aus dem Nebenkriegsschauplatz HSH Nordbank, aus dem Missmanagement meine ich, kommt jetzt der Zeitzünder, um aus wahltaktischen Gründen den Zeitpunkt so zu wählen.
  Abendblatt: Klares Kalkül und Vorsatz von Herrn Carstensen?
  Marnette: Ja, natürlich. Er hat sich genau überlegt, was er da tut. Er kannte die 70-Tage-Frist. Das musste mit Kalkül durchgeführt werden. Die Situation im Zusammenhang mit der HSH ist immer unfreundlicher für ihn geworden. Ich gehe davon aus, dass er inzwischen weiß, wo die Bank heute steht. Das wird natürlich ungemütlich. Deshalb ist es aus Carstensens Sicht politisch geschickt, den Wahltermin Schleswig-Holstein mit dem Bundes-Wahltermin zusammenzulegen.
  Abendblatt: Der offizielle Auslöser für den Bruch war die Millionenzahlung an HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Carstensen und Stegner werfen sich gegenseitig vor, gelogen zu haben ...
  Marnette: Ob das jetzt alles gelogen ist oder nicht: Es ist in jedem Fall schlecht gemanagt. Die Entscheidung, Herrn Nonnenmacher eine Sonderzahlung zukommen zu lassen, die ist ja schon im Herbst getroffen worden. Zu dem Zeitpunkt hätte Herr Carstensen diese Regelung im Kabinett auf den Tisch legen müssen. Das ist nicht passiert. Wenn Carstensen dies damals sauber gemacht hätte, dann hätte es diesen ganzen Ärger heute nicht gegeben.
  Abendblatt: Waren Sie über Nonnenmachers Vertrag informiert?
  Marnette: Nein. Das ist das System, das dahintersteckt. Man bekommt keine sauberen Informationen, es wird immer nur das zugegeben, was gerade an die Öffentlichkeit kommt, man streut bestimmte Detailinformationen, die dann doch nicht das ganze Bild ergeben. So habe ich das Management des Themas HSH Nordbank erfahren. Und nach außen das Getöne von Rainer Wiegard und Michael Freytag, das sei eine Bank, um die man uns noch beneiden wird. Man hatte manchmal den Eindruck, die beiden Finanzminister seien die Vorstände dieser Bank, da ist gar nicht mehr differenziert worden zwischen Anteilseigner-Vertretern und Aufsichtsrat. Das ist der eigentliche Skandal.
  Abendblatt: Das klingt nach Täuschen, Tarnen und Tricksen. Die CDU-Mittelstandsvereinigung spricht hingegen von der "Unfähigkeit der handelnden Akteure". Was trifft die Lage?
  Marnette: Beides. Hier gibt es eine Mischung aus Unvermögen, Fehleinschätzung und Täuschen, Tarnen und Tricksen. Man hat vor einigen Jahren zugelassen, dass sich die Bank vollstopft mit liquiden Mitteln und sich auf dem Weltmarkt bedient. Man wollte das ja. Herr Wiegard hatte die Dividende, die 60 bis 70 Millionen Euro jährlich der HSH Nordbank, eingebucht, Herr Freytag wohl auch. Und es war das Kalkül in Kiel, dass man seinen Haushalt durch den Börsengang der Bank sanieren würde. Da war doch jedes Mittel recht.
  Marnette: Das ganze Ding ist politisch getrieben worden, allerdings mit einer Organisation, die nicht in der Lage war, so ein großes Rad zu drehen. Da war eine Art Gigantismus, und dann wurde man etwas besoffen und guckte sich nicht mehr die eigentlichen Probleme und das Risikomanagement an.
  Abendblatt: Welche negativen Nachrichten von der HSH Nordbank erwarten Sie dieses Jahr?
  Marnette: Ich gehe davon aus, dass die Kernkapitalquote deutlich sinken wird, unter sieben Prozent. Ich sehe einen erheblichen Wertberichtigungsbedarf bei der gesamten Bank, speziell im Shipping-Bereich und bei dem Kreditinvestmentportfolio. Der Stressfall, von dem Herr Nonnenmacher vorsorglich schon im Februar gesprochen hat, ist meines Erachtens schon da. Die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder wird bestimmt in Anspruch genommen werden.
  Abendblatt: Können Sie uns eine Summe nennen?
  Marnette: Ich gehe nicht so weit wie die Bankenaufsicht BaFin, die ein Gesamtrisiko in der Bank sieht von 105 Milliarden. Aber ich sehe schon ein Gesamtrisiko bei der HSH im hohen zweistelligen Milliardenbereich.
  Abendblatt: Müssen die Länder noch Geld nachschießen?
  Marnette: Ja.
  Abendblatt: In Milliardenhöhe?
  Marnette: Ja, davon gehe ich aus. Das ist es, was mich bewegt, was auch die Menschen bewegt - die Folgeschäden aus dem Missmanagement. Ich weiß doch, welchen Investitionsbedarf Schleswig-Holstein hat, in Bildung, in Universitäten, in Infrastruktur.
  Abendblatt: Sie waren 13 Jahre Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie. Wenn Sie HSH-Chef wären, was würden Sie tun?
  Marnette: Ich würde den Job aufgeben und mit dafür sorgen, dass ein neuer Mensch die Aufräumarbeiten macht. Herr Nonnenmacher ist Teil des Systems. Er war im schlimmsten HSH-Geschäftsjahr Vorstand für Risikomanagement. Dass man so einen Mann mit der Sanierung beauftragt - und diese Bank ist ein Sanierungsfall -, das ist ungewöhnlich.
  Abendblatt: Jetzt stand aber nur die Frage an, ob man ihm die 2,9 Millionen Euro auszahlt und er bleibt oder ob er geht und das Geld trotzdem nimmt.
  Marnette: Ich schätze Herrn Nonnenmacher als einen intelligenten Menschen, aber dass er ein gutes Angebot aus London gehabt haben soll, halte ich für ein Scheinargument. In London laufen Tausende Top-Banker herum, die keinen Job haben. Ich an seiner Stelle würde mich vom Acker machen.
  Abendblatt: Hätte man die Zahlung denn vermeiden können?
  Marnette: Ja, indem man sich nicht erpressen lässt. Ich würde ihm keine 2,9 Millionen geben, ich würde das korrigieren und ihn rauswerfen.
  Abendblatt: Wie würden Sie das denn korrigieren?
  Marnette: Das ist arbeitsrechtlich in der Tat ein Problem ...
  Abendblatt: Ist es richtig, dass die Politiker als Kontrolleure bei der HSH ausscheiden?
  Marnette: Nein. Mit Wiegard und Freytag machen sich die beiden Finanzminister vom Acker. Diese repräsentieren aber die Bürger, die ja die Besitzer dieser Bank sind. Bei den Risiken, die diese Bank für beide Länder hat, muss doch die finanzpolitische Kompetenz in dem Aufsichtsrat sein.
  Abendblatt: Sind Sie heute froh, dass Sie nicht mehr direkt als Minister beteiligt sind?
  Marnette: Es ist mir sehr schwer gefallen, das Amt niederzulegen, weil mir das viel Spaß gemacht hat. Das Amt am 29. März niederzulegen war aber schon zu spät.
  Marnette: Eigentlich hätte ich spätestens am 21. Februar zurücktreten müssen. An dem Tag sollten mir alle meine Fragen zur HSH Nordbank beantwortet werden. Doch Herr Nonnenmacher und Herr Wiegard haben mir mitgeteilt, es handele sich um Bankgeheimnisse, das dürften sie nicht tun. In dem Moment hätte ich konsequent sein müssen.
  Abendblatt: Also sind Sie heute froh?
  Marnette: Insofern, dass ich jetzt nicht mit in diesen Klüngel gekommen bin. Das ist ein absolutes Kasperletheater und belastet auch das Politverständnis der Bürger. Diese Angelegenheit Nonnenmacher ist unanständig.
  Abendblatt: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie jetzt nachtreten.
  Marnette: Ich bin hier nicht angetreten, um Herrn Carstensen noch einmal in die Kniekehle zu treten. Nein. Ich halte es für meine Pflicht, meine Finger in die Wunde zu legen. Hier werden Schäden verursacht, die über Jahrzehnte in Hamburg wie auch in Schleswig-Holstein wirken. Für so etwas lasse ich mich auch gerne von Herrn Carstensen als Quertreiber bezeichnen.