text: 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Beitragszahlungspflicht für die Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung, Rentengarantie und Beitragsrückgewähr mit Beitragsbefreiung und Zahlung einer Rente bei Berufsunfähigkeit sowie der eingeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit erweiterten Leistungen (Golden BUZ), Versicherungsnummer 7…4, für den Zeitraum vom 01. März 2011 an bis längstens zum 30. November 2031 freizustellen.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Ö. R.-AG, D., zur Schaden-Nr. 2…3 außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 4.013,43 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 2.912,20 seit dem 25. Januar 2012, aus weiteren € 518,60 seit dem 09. Februar 2012 sowie aus weiteren € 582,63 seit dem 17. April 2012 zu bezahlen.
  4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 152,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03. Juni 2012 zu bezahlen.
  Sie hat eine Berufsunfähigkeit des Klägers bestritten. Hilfsweise hat sie sich auf die Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. im Ergänzungsgutachten vom 06.12.2013 berufen.
  Das Landgericht hat den Kläger persönlich angehört und im Übrigen Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Dr. med. P.. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2012, das schriftliche Sachverständigengutachten vom 24.06.2013 sowie auf das Ergänzungsgutachten vom 06.12.2013 Bezug genommen.
  Mit Urteil vom 22.04.2014, auf dessen Feststellungen im Übrigen verwiesen wird, soweit sie zu den vorliegend getroffenen nicht in Widerspruch stehen, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von monatlich 2.000,05 € zzgl. Überschussanteilen und Zinsen für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis längstens 31.07.2014, zur Freistellung von der Beitragszahlungspflicht ebenfalls für diesen Zeitraum sowie zur Zahlung anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
  Der Kläger sei vom 01.03.2011 bis 31.08.2012 zu mehr als 50 % berufsunfähig gewesen. Für diese Zeit stünden ihm Leistungsansprüche zu und sei er von der Beitragszahlungspflicht befreit. Nach dem Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. P. habe der Kläger von März 2011 bis August 2012 an einer mittelgradigen depressiven Episode gelitten und sei aus diesem Grund in diesem Zeitraum berufsunfähig gewesen. Ab September 2012 habe allenfalls noch eine leichtgradige depressive Episode vorgelegen, die keine Berufsunfähigkeit von über 50 % begründe.
  Die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung seien bis 31.07.2014 zu befristen. Die Beklagte habe die Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens gem. §§ 7 BB-BUZ, 174 VVG eingehalten. Sie habe mit Schriftsatz vom 12.02.2014 festgestellt, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht entfallen seien, indem sie sich die Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. hilfsweise zu eigen gemacht habe. Diese Ausführungen habe sie mit Schriftsatz vom 26.03.2014 ergänzt. Dieser habe – anders als derjenige vom 12.02.2014 – eine nachvollziehbare Begründung enthalten. Nachdem von einem Zugang des Schriftsatzes vom 26.03.2014 im April 2014 auszugehen sei, habe die Dreimonatsfrist mit Ablauf des Monats Juli 2014 geendet. Zu einer Erklärung zum Leistungsende gegenüber dem Kläger persönlich sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen; vielmehr sei der Klägervertreter – mit der Prozessvollmacht – mit einer ausreichenden Empfangsvollmacht ausgestattet gewesen.
  Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit seien unter Zugrundelegung einer 1,5-fachen Gebühr zu erstatten. Die Selbstbeteiligung stehe dem Kläger nur anteilig zu, da davon auszugehen sei, dass diese vom Gegenstandswert abhänge.
  Der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde, und verfolgt sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter.
  Das Landgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen einer wirksamen Einstellungsmitteilung der Beklagten im Nachprüfungsverfahren ausgegangen. Gemäß § 7 Nr. 1 BB-BUZ sei eine Berechtigung zur Überprüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit nur nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten vorgesehen. Hieran habe es aber zum Zeitpunkt der hilfsweisen Erklärungen der Beklagten vom 12.02.2014 und 26.03.2014 gefehlt. Überdies sei auch kein Nachprüfungsverfahren durchgeführt worden. In ein solches sei die Beklagte ersichtlich nicht eingetreten, nachdem sie die ursprüngliche Berechtigung des Anspruchs bestreite. Es sei weder eine förmliche Mitteilung über die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erfolgt noch eine eigenständige Gegenüberstellung eines von der Beklagten angenommenen Ist-Zustandes und eines zur Zeit des zu unterstellenden Anerkenntnisses zugrunde zu legenden Zustandes. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren müsse eindeutig sein. Auch deshalb könne eine lediglich hilfsweise Bezugnahme auf sachverständige Feststellungen nicht als Grundlage für eine Einstellungsmitteilung angesehen werden. Das Landgericht sei zu Unrecht von einer Empfangsvollmacht des Klägervertreters für eine solche Mitteilung ausgegangen.
  Die Ausführungen der Beklagten vom 12.02.2014 und 26.03.2014 würden den formalen Anforderungen gem. § 7 Nr. 4 BB-BUZ nicht gerecht. Es fehle an der erforderlichen Nachvollziehbarkeit und an der gebotenen Gegenüberstellung zweier Zustände. Die Mitteilung sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Zeitpunkt, zu dem die Einstandspflicht der Beklagten enden solle, nicht bzw. unzutreffend mitgeteilt worden sei.