text: Die russische Aggression gegen die Ukraine hat weltweit eine Welle der militärischen Aufrüstung ausgelöst die ihresgleichen sucht. Auch Österreichs Regierung hat diese Chance der gestiegenen Legitimierung von Militärausgaben genutzt und eine Aufrüstung in Gang gesetzt, die einzigartig in der zweiten Republik ist.
  So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 Milliarden Euro im heurigen Jahr auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das heißt, der Anteil der Rüstungsausgaben steigt von 0,6 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahlen sind bereits in die Budgets eingeflossen. Zusätzlich wurden diese Summen in einem Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LV-FinG) verankert.
  Dass es die Regierung nicht dabei belassen will, signalisierten Kanzler und Milizoffizier Nehammer, Kriegsministerin Tanner und Finanzminister Brunner samt ihrem Grünen koalitionären Appendix in ihren Reden zum Nationalfeiertag. Mehr als 16 Milliarden Euro sollten für Rüstungsausgaben in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zur Verfügung stehen, betonten diese unisono laut „Profil“. Eine ungeheuerliche Umverteilung zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes. Zu erkennen, dass diese Mittel an anderen Orten im Budget etwa im Sozialen oder bei der Gesundheit, fehlen werden, dazu muss man kein Genie sein.
  Diese militärische Hochrüstung hat jedoch schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine und nicht erst mit den schwarz-grün-blauen Regierungen begonnen. Schon unter Kriegsminister Doskozil wurde die militärische Aufrüstung forciert. Nicht nur dass massiv mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt worden sind, so wurden auch Gelder, die vorher ins normale Budget geflossen sind, in die Rüstung umgeleitet.
  Möglich war dies, durch Schaffung und Aufrechterhaltung eines permanenten Kriegszustandes in den Köpfen der Menschen. Zumeist wird ein Bedrohungsszenario durch Flüchtlinge imaginiert, und jetzt wird in der militärischen Öffentlichkeitsarbeit behauptet, Wien könnte Kiew werden.
  Zeitgleich zur materiellen und personellen Aufrüstung des Bundesheers begehrt das Verteidigungsministerium immer mehr Aufgaben im Inneren des Landes. Bisher musste im Falle von personellen Engpässen bei der Polizei zur „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ das Heer vom Innenministerium angefordert werden. Nun möchte das Heer auch von sich aus tätig werden können. Es gehe vordergründig um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wobei sich der Begriff „Kritische Infrastruktur“ im Zuge der Debatte merklich gewandelt hat. War zu Beginn damit der Schutz von Kraftwerken, Dämmen, Krankenhäusern, also lebensnotwendiger Infrastruktur gemeint, so wird zunehmend der Schutz vor Demonstrationen, Aktionen und Versammlungen verstanden. Denkt man das Ansinnen des Kriegsministeriums weiter, so wird bald auch der Schutz vor Streiks oder vor oppositioneller Infrastruktur wie NGOs, Gewerkschaften oder oppositioneller politischer Parteien zum Geschäft des Bundesheers gehören. Und im Gegensatz zur Polizei, die von mobilen Menschenrechts-Kontrollkommissionen der Volksanwaltschaft (mehr schlecht als recht) kontrolliert werden, völlig ohne parlamentarischer oder zivilgesellschaftlicher Kontrolle.
  Ein drittes Feld der offensiven Aufrüstung des Heeres betrifft die geheimdienstliche Tätigkeit, vor allem den Krieg im Cyber-Raum. Mit dem Aufbau des Cyber Defence Centers (CDC) im Heeresabwehramt, soll laut dessen früheren Leiter General Striedlinger ein „offensives Instrument“ dafür geschaffen werden. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung werden hier Ressourcen konzentriert, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Auch hier wird derzeit verhandelt, ob die Cyber-Krieger gegen kritische Infrastruktur (gemeint sind hier offensichtlich gesellschaftskritische Verbände und Parteien) in Österreich vorgehen dürfen.
  – Daher bekräftigt die KPÖ-Landeskonferenz einmal mehr ihre langjährige Forderung nach Auflösung des Bundesheeres, das neutralitätswidrig in Strukturen der NATO („Partnerschaft für den Frieden“) und der EU-Militarisierung (Battle Groups) einbezogen wurde und das sich immer mehr gegen einen „inneren Feind“ wendet.
  – Die KPÖ-Landeskonferenz fordert daher einmal mehr von Regierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik ein und verlangt, alle damit unvereinbaren Aktivitäten einzustellen.
  Beschlossen von der 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 19. November 2022
  Mehr unter
  Partei 28. Landeskonferenz Programm
  Optionen
  Druckfähige Version
  Themen
  Antifa (493)
  Arbeit (42)
  Bildung (38)
  Biografien (136)
  Demokratie (191)
  Europa (178)
  Frauen (54)
  Frieden (110)
  Geschichte (247)
  Gesundheit (31)
  Global (215)
  Jugend (25)
  Kapital (172)
  Kommunal (174)
  Kultur (104)
  Linz (886)
  Gemeinderat + (515)
  News (1,559)
  Österreich (156)
  Partei (141)
  28. Landeskonferenz (9)
  Newsletter (1)
  Programm (33)
  Sozial (224)
  Termine (26)
  Umwelt (131)
  Verkehr (254)
  Wahlen (310)
  Wohnen (100)
  Termine
  Donnerstag 15-Dez
  KPÖ-Kennenlernen
  Mittwoch 04-Jan
  KPÖ-Kennenlernen
  Weitere Termine
  Programm/Schwerpunkte für Linz
  Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze!
  Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
  Mitmachen …
  … oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156