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  May bekommt neue Frist für EU-Austritt bis Halloween | Hört der Brexit-Horror
  denn nie auf?
  Artikel von: Albert Link (Zzt. Brüssel), Philip Fabian und Laura Eßlinger veröffentlicht am 10.04.2019 - 17:31 Uhr
  Der Chaos-Brexit am 12. April ist endgültig vom Tisch!
  Die britische Premierministerin Theresa May (62) bekommt eine abermalige Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes – bis maximal 31. Oktober. Die Briten können aber auch vorher gehen, wenn sie sich sortiert haben. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
  Ein Brexit zum Gruseln? Britische Medien titelten umgehen "Halloween-Brexit", "Nightmare On Downing Street" und "Mays Alptraum" – auch in Anspielung darauf, dass Großbritannien nun fast sicher an den Europawahlen teilnehmen muss (andernfalls droht ohne Einigkeit über ein Austrittsabkommen im Unterhaus der Chaos-Brexit am 1. Juni). Mays Gegner erhoben umgehend Rücktrittsforderungen.
  Kalte Schulter? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertraten zu Beginn des Brexit-Sondergipfels in Brüssel gegensätzliche PositionenFoto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP
  Um das Datum war im Kreis der Staats- und Regierungschefs hart gerungen worden. 17 Länder hätten sich eine längere Frist bis Dezember oder März kommenden Jahres gewünscht.
  Nach BILD-Informationen gingen die Vorstellungen von Frankreich (wollte Druck auf die Briten durch neue Entscheidungs-Deadline machen) und Deutschland (setzte auf Verlängerung um Monate, weil es eine Last-Minute-Einigung im Briten-Parlament für nahezu ausgeschlossen hält) weit auseinander. Andere plädierten gar für eine Verschiebung um ein Jahr oder länger.
  Forderung nach 2. Referendum wieder lauter
  Ähnlich hatte sich zuvor die neue "Unabhängige Gruppe" im Unterhaus geäußert. Sie besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben und sich bald als Partei anerkennen lassen wollen.
  Um 0.22 Uhr war der Durchbruch fast geschafft
  Beim Abendessen hatte sich noch keine Einigung abgezeichnet. Serviert wurden Jakobsmuschelsalat, Kabeljaufilet mit Shrimps und Mini-Arancini (frittierte Reisbällchen) mit Pilzen, Geeistes Macadamianuss-Parfait.
  May überbrückte die Wartezeit nach einem etwa einstündigen Meinungsaustausch, indem sie außerhalb zum Essen ging und erst weit nach Mitternacht zurückkam.
  Theresa May wirkt abgekämpft, als sie gegen 3 Uhr morgens den Gipfel verlässtFoto: EVA PLEVIER / Reuters
  Gegen 23.15 Uhr gönnten sich die Staats- und Regierungschefs erstmals eine Pause. Aus einigen Delegationen sickerte durch: Man war genervt von Macrons Alleingang, seinem Beharren auf einer Mini-Verlängerung.
  Kurz vor Mitternacht ging es in die zweite Runde der dramatischen Nacht. Als mögliches Kompromissdatum wurde schnell der 31. Oktober gehandelt. Ein EU-Diplomat um 0.22 Uhr zu BILD: "Das könnte klappen". Um 0.26 Uhr berichtete die Nachrichtenagentur Reuters: "Die EU bietet Insidern zufolge eine erneute Verschiebung des EU-Austritts bis Ende Oktober an. Dabei soll es im Juni eine Überprüfung der Fortschritte geben."
  Auf Letzterem hatte Frankreich bestanden.
  Ratspräsident Donald Tusk traf die britische Premierministerin, um ihre Zustimmung einzuholen. Grundsätzlich sagte May ja. Doch um einige Details der Vereinbarung wurde noch bis 2 Uhr morgens gerungen.
  Anschließend trat eine müde wirkende Kanzlerin kurz vor die Presse. "Wir wollen einen geordneten Brexit", betonte Merkel erneut. "Für mich war klar, wir kämpfen um einen geordneten Austritt nicht wegen britischen Forderungen, sondern aufgrund von eigenem Interesse. (...) Es war eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben."
  Interessanter Aspekt: Die sechseinhalb Monate würden knapp reichen, ein zweites Referendum oder Neuwahlen durchzuziehen, falls sich dafür im Unterhaus eine fraktionsübergreifende Mehrheit findet.
  Macron stellte Einigung grundsätzlich in Frage
  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war auf Krawall gebürstet. Schon bei seinem Eintreffen in Brüssel betonte er, noch habe die EU nicht entschieden, ob der Austrittstermin (12. April) überhaupt verschoben wird.
  Später beklagte er als letzter Redner am Runden Tisch das Fehlen "seriöser Garantien", warnte, dass eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus die EU in Gefahr bringen würde. Ein Brexit ohne Vertrag sei nicht die schlechteste Lösung, erklärt sein Sprecher.
  Auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (61, Sozialdemokrat) sprach von einem steigenden Risiko auf Seiten der EU, dass die Briten die Institutionen der Union blockieren.
  Offen bekannte er, dass auch der "Frust" unter den 27 Staats- und Regierungschefs wächst:
  "Wir haben jetzt eine Menge Zeit und Energie für dieses Thema aufgewendet. Und wir haben so viele wichtige Themen auf der Agenda, dass wir weiterkommen müssen."
  Kanzlerin Angela Merkel zeigt EU-Ratspräsident Donald Tusk (v. l.), Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und Theresa May eine Foto-Kombi über ihren Partnerlook auf ihrem TabletFoto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP
  Seit dem Abend tagen die Staats- und Regierungschefs im Europäische Rat in BrüsselFoto: OLIVIER HOSLET / AFP
  Merkel: "Ein vernünftiges Maß an Zeit geben"
  Bundeskanzlerin Merkel erinnerte an die "historische Verantwortung" aller Akteure. Man müsse alles tun, um ein gutes Miteinander der EU und Großbritanniens zu sichern.
  Kaum hatten die Gespräche hinter verschlossener Tür begonnen, machte die Nachricht aus Deutschland die Runde, dass Herlind Kasner, die Mutter der Kanzlerin, bereits vor einiger Zeit im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Aus der deutschen Delegation gab es unter Hinweis auf Angela Merkels Privatsphäre keine weitergehenden Informationen.
  Zu Beginn des Gipfels sah man Merkel und May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sogar über einen Fotovergleich ihrer identischen europablauen Blazer lachen, die sie bei getrennten Parlaments-Fragestunden in London und Berlin trugen. Merkel zeigte May die Fotos auf ihrem Ipad.
  Merkel machte sich zugleich für das sogenannte "Flextension"-Modell stark: "Ich trete dafür ein, dass es durchaus eine Verlängerung über mehrere Monate, aber mit der Option des sofortigen Ausscheidens Großbritanniens gibt".
  Dem Vernehmen nach folgten 16 weitere Staatschefs im Großen und Ganzen dieser Argumentation.
  Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben vor dem Treffen des Europäisches Rates Statements abFoto: Leon Neal / Getty Images
  Doch der Halloween-Brexit hat zwei Haken:
  ▶︎ Dafür müssten die Briten an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen.
  ▶︎ Darüber könnten die Briten bei einem Verbleib in der EU zu deren Problemmitglied werden, das die Institutionen durch Quertreiberei lähmt.
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  Knallhart-Auflagen an London
  Besonders Frankreich und Belgien wollten das verhindern, stellen knallharte Bedingungen an ihre Zusage. Sie wollten, dass im Fall eines langen Aufschubs Großbritannien nur am "Katzentisch" sitzen darf – de facto ohne Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen, die der Einstimmigkeit bedürfen.
  Belgien ging noch weiter: Nötig sei "große Klarheit" darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte Regierungschef Charles Michel. Vorstellbar seien "Bedingungen", die bei Nichteinhaltung "automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen".
  Frankreich-Präsident Emmanuel Macron (l.) und Belgien-Premier Charles Michel sind schon in Brüssel – ihre Knallhart-Bedingungen an den Brexit-Aufschub erzürnt die Briten-PresseFoto: KENZO TRIBOUILLARD / AFP
  Briten bald Mitglieder zweiter Klasse?
  Laut Entwurf der Gipfel-Erklärung müsse Großbritannien sich in dem "einzigartigen Zeitraum" bereit erklären, bis zum endgültigen Austritt "konstruktiv" und "verantwortungsvoll" zu handeln.
  "Die EU erwartet, dass das Vereinigte Königreich dieser Verpflichtung aus dem Vertrag in einer Weise nachkommt, die seiner Situation als zurücktretender Mitgliedstaat entspricht", heißt es in dem Papier wörtlich. Und: "Das Vereinigte Königreich unterlässt alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten."
  Theresa May im Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Luxemburgs Premierminister Xavier BettelFoto: Leon Neal / Getty Images
  Theresa May setzt unterdessen weiter auf einen schnellen EU-Austritt ihres Landes. "Ich will, dass wir so bald wie möglich in der Lage sind, auf reibungslose und geordnete Weise zu gehen", sagte die Premierministerin.
  Großbritannien könne noch immer vor der Europawahl Ende Mai aus der EU austreten. Die Verlängerung erlaube es, den begonnenen Prozess für einen geordneten Austritt zu Ende zu führen, sagte May. "Wenn es uns gelingt, dies vor dem 22. Mai zu tun, müssen wir keine Wahlen zum europäischen Parlament abhalten."
  Für May bedeutet ein längerer Aufschub eine Niederlage, weil sie eineVerlängerung der Frist über 30. Juni hinaus eigentlich ausgeschlossen hatte.
  Reporter-Fragen, ob sie zurücktreten werde, wenn Großbritannien über den 30. Juni hinaus noch in der EU ist, wich die Regierungschefin aus.
  Briten-Presse witterte schon "Demütigung"
  Von einer "Demütigung" für May sprach die Briten-Presse. Die "Daily Mail" nannte Macron "Mac the Knife" – "Mackie Messer", der May das Messer in den Rücken stechen wollte …
  Die gute Nachricht: Das Horror-Szenario eines Chaos-Brexit am Freitag ist vom Tisch, der Countdown dafür blieb bei exakt 46 Stunden stehen.
  Die schlechte: Das Brexit-Gewürge samt Unsicherheit für Wirtschaft und Privatpersonen geht weiter. Die EU schloss nicht einmal aus, dass die Frist bis Ende Oktober noch ein weiteres Mal verlängert werden könnte.