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  Kiews Aussenpolitik am Scheideweg
  Rudolf Hermann, Kiew 3.8.2013, 06:00 Uhr
  Präsident Janukowitschs Entscheidungen sind derzeit undurchschaubar, die politischen Beobachter sind zum Kaffeesatzlesen gezwungen. (Bild: Reuters)
  Wird im November unterzeichnet oder nicht? Die Frage geistert durch die Köpfe mancher, die sich mit der Ausrichtung der ukrainischen Aussenpolitik beschäftigen. Was unterzeichnet werden könnte, und zwar am Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU in Vilnius, ist ein Assoziations- und Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew, das die Ukraine näher an die EU bringen soll. Es ist zwar fertig ausgehandelt, liegt aber seit Monaten auf Eis. Denn die ukrainische Führung hat bisher nicht allzu viel Willen gezeigt, sich an die von der EU geforderte Behebung politischer Defizite zu machen, die nach Brüsseler Sicht einer Unterzeichnung und nachfolgenden Ratifizierung im Wege stehen.
  Schlüsselfaktor Timoschenko
  Beide Seiten haben sich dabei in gewisser Weise in eine Sackgasse manövriert. Die EU hatte ursprünglich «greifbare Fortschritte» bis Mai bezüglich Wahlgesetzgebung, Justizreform und der Vermeidung politischer Instrumentalisierung der Gerichte verlangt. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass entscheidende Schritte erfolgt wären. Inzwischen ist Brüssel jedoch bereit, bis September zu warten.
  Mit der Begnadigung des früheren Innenministers Luzenko und anderer inhaftierter Politiker aus dem Umfeld der Regierung Timoschenko hat Präsident Janukowitsch zwar Spekulationen genährt, dass er allenfalls willens sein könnte, auch Timoschenko aus der Haft freikommen zu lassen, um das Abkommen nicht zu gefährden. Doch die politischen Beobachter sind zum Kaffeesatzlesen gezwungen. Den verschlüsselten Anzeichen zur Bereitschaft zu einer Lösung des «Problems Timoschenko» steht Janukowitschs bisheriges Verhaltensmuster gegenüber, wiederholten gegenteiligen Signalen zum Trotz von seiner harten Linie nicht abzuweichen.
  Ohne eine Haftentlassung Timoschenkos sei es für die EU schwer, in Vilnius zu unterzeichnen, meint der deutsche Politikwissenschafter Andreas Umland, der an der Kiewer Mohyla-Akademie lehrt. Komme die Oppositionsführerin hingegen frei, könne er sich vorstellen, dass man sich in Brüssel einen Ruck gebe und zur Unterzeichnung bereit sei, auch wenn auf anderen Gebieten noch nicht die nötigen Verbesserungen erreicht worden seien.
  Umland sagt jedoch, für die Ukraine sehe das Assoziationsabkommen insofern etwas unseriös aus, als damit keine konkrete Beitrittsperspektive verbunden sei. Dabei habe gerade das Beispiel der Türkei gezeigt, dass eine solche Perspektive hilfreich sein könne, um Reformen anzustossen. So, wie das Abkommen jetzt daherkomme, sei es für die Führung zwar prinzipiell attraktiv, aber nicht zu jedem politischen Preis.
  «Anderer Ansatz nötig»
  Dieser politische Preis wäre für Janukowitsch nicht nur die Haftentlassung Timoschenkos und das damit verbundene Risiko, dass ihm die charismatische Rednerin wieder gefährlich werden könnte, sondern auch mehr Transparenz im politischen Betrieb allgemein. Damit allerdings würde er am Ast zu sägen beginnen, auf dem er es sich in den letzten drei Jahren wohnlich eingerichtet hat. Seine Administration bildet zusammen mit ihrem politischen Arm, der Partei der Regionen, einen vertikal integrierten Machtapparat, der auch die Justiz kontrolliert und in dem Janukowitsch das Sagen hat. Eine Hinwendung zu «europäischen Werten», die mehr wäre als ein leeres Bekenntnis, dem man von vornherein keine Taten folgen lassen will, wäre Sand für das Getriebe dieser Machtmaschinerie.
  Dennoch schliesst der Politikwissenschafter Umland ein Einschwenken Kiews auf die Forderungen der EU nicht aus. Präsident Janukowitsch, der von der Wählerschaft zunehmend abgelehnt werde, könne sich damit ein positives Denkmal setzen. Ausserdem könne es sogar von Nutzen sein, wenn er als Vertreter der ostukrainischen politischen Elite das Land näher zur EU führe, weil dies den schwelenden Konflikt zwischen einem nach Europa blickenden Westen und dem bisweilen als russlandfreundlich apostrophierten Osten des Landes etwas entschärfen könne.
  Auch die ukrainische Kommentatorin Olga Schumylo-Tapiola ist in einer von Carnegie Europe Anfang Juni veröffentlichten Analyse der Meinung, das Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft der EU in Vilnius sei nicht a priori zum Misserfolg verdammt. Allerdings, so schreibt Schumylo-Tapiola, müsse Brüssel mehr und vor allem besser in die Region investieren. Besser heisse dabei, mehr Unterstützung direkt in Elemente der Bürgergesellschaft zu leiten, statt Regierungen unter die Arme zu greifen, die zwar eine schöne Rhetorik pflegten, ihr Land de facto aber von der EU wegbewegten.
  Sie meint damit nicht nur etwa die Regierung in Kiew, sondern erwähnt daneben explizit auch Aserbeidschan. Mit den Behörden dieses Landes sei trotz signifikanten demokratischen Defiziten behutsam umgegangen worden, während die Bevölkerung wenig direkte Hilfe erhalten habe. Das «More for more»-Prinzip (mehr Hilfe bei mehr Reformen) sei bisher von Brüssel nicht mit Blick auf den Reformelan dieses oder jenes Landes angewendet worden, sondern auf der Basis der eigenen wirtschaftlichen oder geopolitischen Bedürfnisse. Gerade das Beispiel Aserbeidschan zeige dies. Um die Ukraine näher zur EU zu bringen, fordert Schumylo-Tapiola konkrete Unterstützung der EU für breitere Bevölkerungsschichten. Etwa durch visafreien Reiseverkehr und mehr Stipendien für Studenten nach amerikanischem Muster, also mit einer Verpflichtung zur Rückkehr nach dem Abschluss der Studien.
  Was das EU-Assoziationsabkommen anbelangt, liegt der Ball bei Kiew. Der polnische Aussenminister Sikorski machte dies klar, als er sagte, wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, werde nicht unterzeichnet. So deutlich war dies bisher von einem hohen Vertreter einer Regierung, die grundsätzlich Kiew gerne an Bord sähe, nicht zu hören gewesen. Der deutsche Aussenminister Westerwelle hatte sich im Juni bei einem Treffen mit seinem Kiewer Amtskollegen Koschara noch vorsichtiger ausgedrückt und davon gesprochen, er hoffe, dass die Ukraine, die mit ihrer Aussenpolitik an einem Scheideweg sei, die Abzweigung nach Europa nehme. Es seien aber noch viele Reformaufgaben zu lösen, vor allem bei der Justiz. Koschara bat bei dieser Gelegenheit Berlin um Hilfe bei der Lösung von Problemen, derer man selber noch nicht Herr geworden sei. So schön dies nach Dialogbereitschaft klingt, dürfte wohl auch Koschara klar sein, dass zu den wichtigsten Bereichen nur Kiew allein den Schlüssel in der Hand hält.