text: Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das würde umgerechnet auf die Spritpreise statt drei Cent eine Erhöhung von sieben bis acht Cent bewirken, berichtet das Nachrichtenportal Spiegel.
  Der Kompromiss wurde nach sechsstündigen Beratungen in einer Bund-Länder-Runde erzielt, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe. Der „Knoten“ sei durchschlagen, hieß es. Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier. Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen.
  Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket können nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden. Am Montagvormittag war die Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag angesetzt. Diese sollte unter anderem noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung beraten.
  Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.
  Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es. Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.