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  POLITICO Morgen Europa: EU verschärft den Ton gegenüber der Türkei — Schlussfolgerungen der Kommission — Amerika wählt
  TÜRKEI. "Die nach dem Putschversuch (in der Türkei) ergriffenen weitreichenden Maßnahmen haben eine Reihe entscheidender Herausforderungen weiter vertieft, bezüglich des Respekts vor Grundrechten, besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf faire Verfahren." So heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen zur Türkei für die Sitzung der Kommission am Mittwoch. Die Kabinettschefs haben gestern Nachmittag diese interne Tischvorlage so besprochen, sie liegt Morgen Europa vor.
  Es liegt an den Kommissarinnen und Kommissaren, sie zu billigen oder zu verschärfen und konkrete Handlungsempfehlungen anzudenken, wie die Schockfrostung der Beitrittsgespräche, was noch die schonendste Methode sein könnte, um das bislang Erreichte irgendwann wieder aufzutauen. Manche wollen das, dem eher vagen Vernehmen nach — am Mittwoch wird sich jedenfalls intern zeigen, ob sie es auch ansprechen.
  Halten wir uns fürs Erste an das Vorliegende. Der Text geht weiter in tiefer Sorge: Die EU habe die Türkei "als einen Beitrittskandidaten aufgefordert, die höchsten Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu beachten". Die Regierung sei diesbezüglich klare Verpflichtungen eingegangen (eine frühere türkische Regierung ist gemeint), und "die Kommission dringt darauf, dass sie vollumfänglich umgesetzt werden", denn: "Der Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen unter allen Umständen geachtet werden, und das Parlament und alle Kräfte, die in demokratischen Institutionen vertreten sind, müssen in der Lage sein, ihre verfassungsgemäße Rolle voll auszufüllen."
  Das sind starke Worte zu jüngsten Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten und Repressalien gegenüber Journalisten und Medien: Wir reden über den Entwurf eines offiziellen Dokuments der Kommission und nicht über eine dann doch vergängliche Interviewäußerung. Die Kommission gehörte immer zu denen, die der Türkei am aufgeschlossensten gegenübertraten. Es sieht aus, als könnte europäische geostrategische Realpolitik — niemand wird die Türkei aus Europas unmittelbarer Nachbarschaft wegzaubern — durch einen Blick auf die Realität türkischen Regierungshandelns den Kurs um ein, zwei Grad korrigieren, verschärfen.
  Ein Detail im "Fortschrittsbericht" zu den Beitrittsverhandlungen selbst, von dem gestern hier schon die Rede war, fällt ins Auge als im letzten Entwurf, nach der Sitzung der Kabinettschefs gestern, noch einmal verschärft — und als in dieser Fassung einen Vorsatz nahelegend: "Die Annahme, im Mai, eines Gesetzes, das die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten (des türkischen Parlaments) und in der Folge im November die Festnahme und Inhaftierung mehrerer HDP-Abgeodneter, einschließlich der beiden Ko-Vorsitzenden, stellt eine schwerwiegende Sorge dar." Eingefügt wurde die direkte Bezugnahme auf die jüngsten Übergriffe gegen die Opposition — und es ist nun eine "schwerwiegende" ("grave"), nicht mehr nur "ernsthafte" ("serious") Sorge.
  DIE BOTSCHAFTER. Die Sorge um die Vorgänge in der Türkei erreichte längst die Mitgliedsstaaten; gestern kamen die Botschafter beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, der Runde der waschechtesten außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Diplomaten, zu einem Sondertreffen zusammen. Sie diskutierten über eine Stellungnahme der 28 EU-Länder, die womöglich heute veröffentlicht wird. Teilnehmer beschrieben den ins Auge gefassten Wortlaut als nahe an dem Statement, das die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag abgaben. Wenn es von 28 EU-Ländern kommt, bekommt das zusätzliches Gewicht.
  Die Botschafter sprachen auch darüber, ob der Tagesordnung der Außenminister kommenden Montag formal ein Punkt zur Türkei hinzugefügt werden solle. Österreich war arg dafür, hieß es, unterstützt von Deutschland, das sich wie berichtet der Diskussion nicht verschließen will, aber keineswegs zu den Hardlinern um Griechenland, Zypern und Österreich gehört. Manche, die meisten, mögen keine so kurzfristige Änderung der Tagesordnung, auch wenn noch eine Woche hin ist bis zum Außenrat. Der Kompromiss soll sein, dass Mogherini das Thema Türkei in ihren Bemerkungen zur Eröffnung am Montag anspricht und damit zur Diskussion stellt.
  GUTEN MORGEN, EUROPA. Wir müssen ein wenig vorarbeiten; weil wir's können und auch, weil der Mittwoch mit seinen Beschlüssen aus Brüssel zur Türkei und zum Schutz vor Chinas Dumpingpraktiken dann doch im Zeichen des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl und ihrer Folgen für die Welt und Europa stehen wird. Nahal Toosi hat zusammengetragen, wie sich Führungskräfte der restlichen westlichen Welt über ein Land wundern, in dem es zum Duell Hillary Clinton gegen Donald Trump kommen konnte.
  Warum Russlands Wladimir Putin am Ende vielleicht gar nicht so glücklich über eine mögliche Präsid-ente Donald, Trump, sein könnte, hat der von Putin vor drei Jahren begnadigte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski meinem Kollegen David Herszenhorn in einem Interview dargelegt. Und Peter Pomerantsev schreibt für uns, wie Putin zum Che Guevara der Rechten wurde.
  WAS BEKAM NISSAN? So eine Einladung schlägt man nicht aus: Die Kommission hat angekündigt, sich Versprechen der britischen Regierung an Nissan genauer anzusehen, dass der Standort Sunderland weiter wettbewerbsfähig in Europa sein werde, auch nach dem Ausstieg aus der EU und womöglich aus ihrem Binnenmarkt und aus der Zollunion. Die Kommission hat in London um Aufklärung gebeten, was diese Zusage bedeutet. Denn welcher, wenn nicht monetärer, Natur könnten solche Garantien sein?
  Da prallen drei verschiedene Interessen aufeinander: Die Regierung will den Autohersteller im Land halten, Nissan will nur investieren, wenn in Sunderland gebaute Autos in Europa verkauft werden können, die Kommission will verhindern, dass Großbritannien über Staatsbeihilfen Konzerne auf die Insel lockt, jedenfalls so lange es noch EU-Mitglied ist: Soll es sich danach so guten Zugang zum Binnenmarkt erkaufen, wie es sich leisten kann.
  MAY IN INDIEN. "Nun, da Großbritannien die EU verlässt und Indien seinen Aufstieg in der Welt fortsetzt, sollten wir die vor uns liegenden Möglichkeiten ergreifen," sagte die Premierministerin und meinte nach Angaben von Diplomaten sehr konkret: Sie wolle Grundlagen für ein Handelsabkommen mit Indien legen. Auch das ist nicht ganz sauber, könnte die wahrscheinlich eine Handvoll übriggebliebener Puristen der EU-Handelspolitik argumentieren, denn Handelsgespräche sind EU-Sache, für die Mitgliedsstaaten ist die Rolle vorgesehen, sie danach zu zerreden.
  Die indische Regierung fühle sich in Europa am besten in Deutschland verstanden, das "ein Partner sei, der Indiens Ehrgeiz unterstützt, eine größere Rolle in der Welt zu spielen", schreibt Sunaina Kumar für die Denkfabrik ECFR. Wir wollen an dieser Stelle an eine jüngere Umfrage erinnern, die ergab: Shakespeare wird in Indien mehr verehrt als in Großbritannien, und besser verstanden.