text: Die Klägerin hat den Mehrwertsteueranteil i.S. des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ohne Rechtsgrund geleistet. Denn nach dem richtig verstandenen Inhalt der vertraglichen Absprache sollte die Klägerin nur dann zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet sein, wenn das Umsatzgeschäft auch tatsächlich der deutschen Steuer unterliegt. Nur unter dieser Prämisse bildete die vertragliche Absprache einen wirksamen Rechtsgrund für die Leistung der Mehrwertsteuer. Erst recht stellt die vertragliche Absprache keinen Rechtsgrund dafür dar, dass der Beklagte den Steueranteil endgültig behalten darf: Bei bestimmungsgemäßer Verwendung war der Steueranteil mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs an die Finanzverwaltung weiterzureichen. Soweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat, die Klägerin sei nach dem Inhalt der vertraglichen Absprache unabhängig davon zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet, ob die Steuerschuld in Deutschland bestehe, ist dem nicht zu folgen. Die Auslegung hält einer Rechtskontrolle am Maßstab der §§ 133, 157 BGB nicht stand.
  Verträge sind gemäß § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Es ist nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen muss die Auslegung für beide Seiten zu interessengerechten Ergebnissen führen, die den jeweiligen Zwecken der Vertragsparteien entsprechen (BGHZ 152, 153, 156; 149, 337, 353; 137, 69, 72; Urt. v. 13.3.2003 – IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235; Urt. v. 9.7.2001 – II ZR 228/99, NJW 2002, 747; Prütting/Wegen/Weinreich, aaO., § 133 Rdnr. 38). Diesem Maßstab wird das erstinstanzliche Auslegungsergebnis nicht gerecht:
  Nach dem Wortlaut der Bestellung schuldete die Klägerin 50% der Auftragssumme zuzüglich eines 16-prozentigen „Mehrwertsteuer“-anteils. Diese Absprache ist vernünftigerweise nur so zu verstehen, dass die Steueranteile nur dann geschuldet sind, wenn sie tatsächlich anfallen. Jedes andere Ergebnis liefe den Interessen der Parteien zuwider: Da der Steueranteil an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre, mithin unter keinen Umständen endgültig im Vermögen des Beklagten verblieben wäre, konnte der Beklagte allenfalls damit rechnen, aus dem Geschäft steuerbereinigt 70.000,00 DM zu erzielen. Das Interesse, den nicht abzuführenden Steueranteil endgültig zu behalten und auf diese Weise die Rentabilität des Geschäfts zu erhöhen, ist nicht schutzwürdig. Umgekehrt durfte die Klägerin damit rechnen, die Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs wieder auszugleichen. Um diese Möglichkeit, die nach dem Wortlaut der Bestellung auf der Hand lag, war die Klägerin im Fall der fehlenden Steuerbarkeit des Umsatzes beraubt. Es liefe dem berechtigten Interesse der Klägerin zuwider, sie auch bei fehlender Steuerbarkeit des Umsatzes an der Zahlung der Steuerbeträge festzuhalten, um sie auf diese Weise letztendlich steuerbereinigt zur Zahlung eines um 16% höheren Gegenwertes verpflichtet zu sehen.
  Auch die Erwägung des Landgerichts, es könne möglich sein, dass die Umsätze in Österreich zu versteuern seien, führt zu keinem anderen Ergebnis: Im Berufungsrechtszug trägt der Beklagte vor, dass er im fraglichen Zeitraum überhaupt nicht zur Umsatzsteuerzahlung verpflichtet gewesen sei. Der Beklagte hat den Steueranteil weder an den deutschen Fiskus, noch an die österreichischen Finanzbehörden abgeführt, sondern ihn nach eigener Darstellung inklusive des Steueranteils komplett an I. weitergeleitet. Mehr als 8 Jahre nach dem Leistungsaustausch liegt eine Heranziehung des Beklagten zur Erfüllung einer in Österreich zu zahlenden Steuerschuld mehr als fern. Dessen ungeachtet würde eine in Österreich zu erfüllende Steuerpflicht an der Auslegung des Vertrages nichts ändern: Durch die Wahl des im fraglichen Zeitraum in Deutschland zu zahlenden Steuersatzes gingen die Vertragsparteien ersichtlich davon aus, dass der Steueranteil die in Deutschland zu zahlende Umsatzsteuer betreffen sollte. Nur zur Zahlung dieser Steuerschuld hat sich die Klägerin verpflichtet. Die Frage, ob die Klägerin im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet wäre, aucheinen österreichischen Steuersatz zu zahlen, stellt sich nicht, da der Beklagte nicht geltend macht, der österreichischen Steuer zu unterliegen, erst recht nicht eine solche Steuer bereits gezahlt zu haben.
  Umgekehrt rechtfertigt es der Irrtum über die Steuerbarkeit des Umsatzgeschäftes nicht, die Klägerin im Wege der Vertragsanpassung unabhängig vom Bestehen einer Steuerschuld zur Zahlung des Steueranteils zu verpflichten. Eine Vertragsanpassung kommt weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung wegen lückenhafter Regelung in Betracht: Aus den oben genannten Gründen ist der vom Beklagten erstrebte Regelungsinhalt nicht interessengerecht.
  Schließlich hat der Beklagte unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze des § 286 ZPO den ihm obliegenden Beweis dafür nicht erbracht, dass sich die Klägerin außerhalb der schriftlichen Vertragserklärungen in einer Individualvereinbarung mit dem Beklagten darauf einließ, den Steueranteil unabhängig vom Bestehen einer Steuerpflicht zahlen. Der Zeuge C. hat ausgesagt, er selbst und auch der Zeuge M. seien davon ausgegangen, dass zumindest für den ersten, den streitgegenständlichen Teil, Mehrwertsteuer anfalle. Unter diesem Vorverständnis kann der Aussage des Zeugen, Herr M. habe gesagt, es sei ihm egal, ob die Rechnung mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werde, nicht der Sinn unterlegt werden, dass Herr M. im Bewusstsein der bestehenden Steuerpflicht und der hieraus resultierenden Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bereit gewesen wäre, statt 70.000 EUR letztlich auch 81.200 EUR zu zahlen.
  Dem der Höhe nach unstreitigen Bereicherungsanspruchs kann der Beklagte nicht die Einrede der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten: Nach der Rechtsauffassung des Beklagten diente die Weiterleitung des Geldes an I. der Befreiung einer Verbindlichkeit. Dies führte nicht zum Bereicherungswegfall, weil die Befreiung von einer Verbindlichkeit eine fortbestehende Bereicherung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 18.4.1985 – VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 818 Rdnr. 38).
  Die im Termin vom 03.12.2007 erklärte Hilfsaufrechnung wird auf Hinweis des Senats nicht aufrechterhalten; sie ist mithin nicht in die Erkenntnis des Senats gestellt.
  Der Bereicherungsanspruch entsteht mit der Zahlung, die jedenfalls noch vor dem 01.01.2002 erfolgte. Damit unterlag der Bereicherungsanspruch zunächst gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB dem vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltenden Recht. Die dreißigjährige Verjährung des § 195 BGB a.F. war am 01.01.2002 noch nicht abgelaufen. Ab dem 01.01.2002 unterlag der Anspruch der kurzen Verjährung des § 195 BGB. Jedoch begann die Verjährung erst unter den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es bestehen keine Bedenken, die Kenntnis der Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners mit Zugang der Umsatzsteuerprüfung entstehen zu lassen, die der Klägerin nicht vor dem 13.12.2002 zugegangen sein konnte. Damit war die dreijährige Verjährungsfrist beim Erlass des Mahnbescheids (am 09.12.2005) noch nicht abgelaufen. Die Hemmung wirkt bis heute fort, da die Streitsache innerhalb von 6 Monaten ab Einlegung des Widerspruchs am 3.4.2006 an das zuständige Gericht abgegeben wurde (zum Ende der Hemmung nach Zustellung eines Mahnbescheids: Palandt/Heinrichs, aaO., § 204 Rdnr. 36).
  6. Die Zinsforderung ist im erkannten Umfang begründet. Da die Klägerin zu den Verzugsvoraussetzungen nicht vorgetragen hat, war die Hauptforderung erst ab Zustellung des Mahnbescheids (am 9.12.2005) zu verzinsen (§ 288 Abs. 2, § 291 BGB, § 696 Abs. 3 ZPO).
  Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
  
  habe nur keine Ahnung, wie ich meinem ELC die "neue" Lizenz bei bringe, damit ich die 10.4 auch installieren kann...
  
  Lernende und Lehrende auf der Straße: bundesweit Proteste gegen Verkürzung der Abiturzeit, Lehrermangel und Privatisierungen im Bildungsbereich
  Die Liste wird immer länger: neben Berlin, Kassel und Oldenburg auch Braunschweig, Kiel und Potsdam, dazu noch Bremerhaven, Köln und Rostock. In etwa 30 Städten bundesweit werden am morgigen Mittwoch Schulstreiks stattfinden.
  Die Gründe für die Proteste sind vielfältig: die Verkürzung der Abiturzeit auf acht Jahre, Mangel an Lehrern, Privatisierungen und überhaupt alles, was allgemein »Bildungsmisere« genannt wird.
  Die Bundesregierung wirbt seit Monaten für den »Aufstieg durch Bildung« und die »Bildungsrepublik Deutschland« mit einer großangelegten Plakatkampagne und einer Website. Es geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett aber nicht einfach darum, für alle Menschen das Recht auf Bildung zu gewährleisten – obwohl in Deutschland die Bildungschancen stärker vom sozialen Status abhängen als in fast jedem anderen Industrieland, wie die OECD attestiert.