text: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Infomaterial freie Mitarbeiter
  Information für freie Mitarbeiter
  Mitglieder des Versorgungswerkes, die als freie Mitarbeiter tätig sind, können sozialversicherungsrechtlich als Scheinselbständige oder als Selbständige mit nur einem Auftraggeber einzustufen sein. Dies hätte neben der Mitgliedschaft im Versorgungswerk auch eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge.
  Wer als freier Mitarbeiter Zweifel an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status hat, der sollte nach § 7 a SGB IV bei der BfA ein Anfrageverfahren einleiten, in dem der versicherungsrechtliche Status geklärt wird. Dieses Verfahren würde sowohl dem freien Mitarbeiter wie auch seinem Auftraggeber Rechtssicherheit vor rückwirkenden Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung bieten, falls im Rahmen einer späteren Arbeitgeberprüfung eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung festgestellt würde. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die BfA ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte
  Soweit festgestellt wird, dass der freie Mitarbeiter als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger oder als scheinselbständiger Arbeitnehmer tätig ist, können diese Personen sich als Mitglieder des Versorgungswerkes auf Antrag nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zugunsten des Versorgungswerkes befreien lassen, sofern an das Versorgungswerk ein einkommensbezogener Beitrag geleistet wird.
  1. Die Befreiung wird beim Versorgungswerk beantragt mittels des dem Mitglied zur Verfügung gestellten Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Fragebogens der BfA zur "Feststellung der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige". Hinsichtlich des Beginns der Befreiung ist auf die Antragsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI hinzuweisen. Danach gilt folgendes:
  Bestand die Zulassung bereits bei Aufnahme der Tätigkeit, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten rückwirkend zum Beginn der Tätigkeit beantragt werden. Wurde die Tätigkeit schon vor Zulassung aufgenommen, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten ab Zulassung rückwirkend zum Zulassungszeitpunkt beantragt werden. Im Falle einer späteren Antragstellung wirkt die Befreiung ab dem Tag des Antragseinganges nur für die Zukunft.
  2. Ein Befreiungsantrag erübrigt sich allerdings in den Fällen, in denen ein Mitglied bei einem früheren anwaltlichen Anstellungsverhältnis bereits eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerkes herbeigeführt hat. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gilt dann auch für eine freie Mitarbeit. In diesem Fall hat das Mitglied aber noch die Frage zu klären, ob im Falle der Tätigkeit als Scheinselbständiger nicht eine Versicherungspflicht zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. Auch hier empfiehlt sich die Einleitung des zuvor beschriebenen Anfrageverfahrens.
  3. Bevor die BfA über den Befreiungsantrag entscheidet, sind von der gesetzlichen Rentenversicherung die vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen. Nur so kann festgestellt werden, ob das Mitglied Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger ist. Hierzu dient der Fragebogen "Feststellung der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige".
  Wir machen Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß wir als Ihr Versorgungswerk nur über die gesetzlichen Bestimmungen informieren können.