text: Gericht | Compassionately Conservative
  BVG, Christophobie, Fortschrittliches, Gericht, Gesellschaft, Homeschooling, Kommunismus, Political Correctness, Recht, Religion
  Baptisten-Urteil: Weiterer Schritt auf dem Weg in den Sozialismus?
  In Gesellschaft on September 4, 2009 at 5:32 pm
  Blut ist dicker als Wasser und im Ernstfall halten wahre Christen doch zusammen. Dies unterstreicht nicht zuletzt der kritische Kommentar auf dem katholischen Blog "Apostolicam Actuositatem" zur kürzlichen Entscheidung des BVG über die Zurückweisung (also Nichtannahme zu einer Entscheidung in der Sache selbst) einer Beschwerde baptistischer Eltern aus Ostwestfalen ("Bielefeld"? 🙂 ) gegen einen Bußgeldbescheid. Dieser war ergangen, nachdem sie ihre Kinder von einem schulischen Theaterprojekt zum Thema "sexueller Missbrauch" und von einer schulischen Karnevalsfeier ferngehalten hatten.
  Gegen die Karnevalsveranstaltung wendeten die Eltern ein, sie verletze die Verpflichtung der Schule zur religiösen Neutralität, da Fastnacht ein katholisches Fest sei und Katholiken sich vor der Fastenzeit hemmungslosen Ess- und Trinkgelagen hingäben und sich fern jeglicher Moral verhielten. Dass diese Einordnung rein sachlich nicht ganz zutreffen würde (auch wenn ich nach meinem Umzug von einer mehrheitlich katholischen in eine – sofern überhaupt kirchlich – eher protestantische Gegend bestätigen kann, dass das faktische Nichtstattfinden des Karnevals hier ein wahre Wohltat ist), hätte ihnen eigentlich ihr Anwalt schon im Vorfeld verraten können. Fastnacht ist heidnisch, auch wenn die Katholische Kirche sie zumindest in den nichtliturgischen Bereich "inkulturiert" hat. Darüber hinaus hätten alternative Möglichkeiten bestanden, vom Sportangeboten Gebrauch zu machen (zB einer in der Turnhalle aufgebauten Bewegungslandschaft). Insofern ist es auch nachvollziehbar, dass das Höchstgericht keine direkte Grundrechtsverletzung als wahrscheinlich ansah.
  Das Theaterprojekt – möglicherweise etwas aus der Rubrik "Gut gemeint", was nicht zwangsläufig auch "gut" bedeutet – erziehe die Kinder nach Auffassung der Eltern zu einer "freien Sexualität". Ihnen werde vermittelt, dass sie über ihre Sexualität allein zu bestimmen hätten und ihr einziger Ratgeber, der sie niemals täusche, ihr Gefühl wäre. Das BVG sah diese Behauptung nicht als hinreichend gestützt an und vermochte keine Anhaltspunkte zu erkennen, wonach die durch das Stück beabsichtigte Sensibilisierung der Kinder für sexuellen Missbrauch mit einer Beeinflussung zu Gunsten oder zu Lasten eines bestimmten Sexualverhaltens einhergegangen wäre. Ob dies zutrifft oder nicht, vermag ohne Kenntnis des Inhalts nicht kompetent beurteilt zu werden. Auch betrifft das Urteil einen Einzelfall und vermag auch mit Blick auf die Begründung keine grundsätzlichen Zweifel am hohen rechtsstaatlichen Standard der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland zu wecken.
  Gerade in diesem Bereich muss sich aber das BVG den Vorwurf gefallen lassen, sich hinter wohlklingenden, aber in der Realität oft genug nicht tragfähigen Formeln zu verstecken, statt der staatlichen Obrigkeit klare Grenzen aufzuzeigen. Wie Urteile dieser Art gemeinhin verstanden werden, zeigte das prompte Frohlocken von Kommunisten und Alt-68ern – nur wenige Monate, nachdem bereits eine Homeschooling-Familie in die USA vertrieben worden war –, das von grob vereinfachenden Schlagzeilen wie "Sexualkunde wichtiger als Religion" begleitet wurde.
  Dass dies so nicht im Urteil stand, interessiert offenbar wenig. Es stand vielmehr drin:
  "Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit unterliegt selbst keinem Gesetzesvorbehalt, ist aber Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu gehört der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag. Infolge dessen erfährt das elterliche Erziehungsrecht durch die allgemeine Schulpflicht eine Beschränkung. Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen. Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen, dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen. Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Schüler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt."
  Im ersten Absatz unterliegt das Höchstgericht schlichtweg einem sachlichen Irrtum. Im Unterschied zur Auffassung des BVG erteilt Artikel 7 Abs. 1 des GG nämlich dem Staat keinen "Erziehungsauftrag". Er sagt lediglich aus, das gesamte Schulwesen stehe "unter der Aufsicht des Staates". Das könnte jedoch beispielsweise auch in Form eines komplett privatisierten Schulsystem von Statten gehen, in dem die Schulpflicht, wie sie in Landesgesetzen steht, durch eine Bildungs- oder Unterrichtspflicht ersetzt würde – wo beispielsweise Eltern mittels Gutscheinen und in Eigenverantwortung Kinder durch Privatschulen oder Homeschooling auf das spätere Berufsleben vorbereiten. "Aufsicht" kann sich ja auch darin erschöpfen, Gesetzmäßigkeits- oder Missbrauchskontrolle zu betreiben, hin und wieder nach dem Rechten zu sehen und sicherzustellen, dass zB keine verfassungsfeindlichen Inhalte transportiert werden. Die "Finanzaufsicht" (BaFin) betreibt ja auch nicht selbst Finanzdienstleistungsunternehmen, sondern kontrolliert bloß, ob sich die bestehenden privaten gesetzeskonform verhalten.
  Und – sofern überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass eine "strikte Beachtung" der Neutralitätspflicht in Bereichen wie schulischer Sexualkunde in der Praxis immer erfolgen würde – kann selbst bei noch so gutmeinenden Lehrkräften (also nicht mal gerade noch dem Radikalenerlass entfleuchten, maoistischen GEW-Tanten) davon ausgegangen werden, dass eine "praktische Konkordanz" angesichts oft 180° divergierender Vorstellungen und Werthaltungen in diesem Bereich nicht immer hergestellt werden kann. Wie soll man auch praktisch einen Kompromiss im Sinne einer "praktischen Konkordanz" finden zwischen den Auffassungen "Homosexualität ist völlig in Ordnung" und "Homosexualität ist Sünde" bzw. zwischen "Es ist völlig in Ordnung, sich ab welchem Alter auch immer sexuell selbst auszuprobieren, sofern man nur ein Kondom benutzt" und "Sexualität hat den ihr zustehenden Platz in der Ehe zwischen Mann und Frau" oder zwischen "Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich als Mann oder als Frau fühlt" und "Gott hat jedem Geschlecht seine Eigenart und seine besonderen Fähigkeiten gegeben"? Vor diesem Hintergrund wäre es Aufgabe eines sich auf sein Aufsichtsrecht beschränkenden Staates – der in diesem Sinne eigentlich auf diesem so kontroversen und die Intimsphäre von Kindern berührenden Gebiet gar nichts zu suchen hat – entweder überhaupt keinen Unterricht auf diesem Gebiet zu erteilen oder aber mittels eines Opting-Out die ausdrückliche gesetzliche Möglichkeit zu geben, an solchen Unterrichtseinheiten nicht teilzunehmen. Auf diese Weise können Eltern selbst entscheiden, ob aus ihrer Sicht die Art der schulischen Aufbereitung dieses Themas ihren Kindern zugemutet werden kann oder nicht. Zu einem solchen Ausspruch fehlte es dem BVG bislang leider am nötigen Mut.