text: Reiserecht: Keine Ausgleichszahlung wegen Streik bei Fluglinie - Urteil des Bundesgerichtshofs - HOTTELLING by Holedo.com
  Keine Ausgleichszahlung wegen Streik bei Fluglinie – Urteil des Bundesgerichtshofs
  Die EU-Fluggastrechteverordnung (EG-VO Nr. 261/2004) regelt in § 5 und § 7, dass Fluggäste bei Flugannullierungen Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft haben. Ausnahme: Kann die Fluggesellschaft nachweisen, dass der Flugausfall durch "außergewöhnliche Umstände" verursacht wurde, muss sie keine Zahlungen leisten. Es muss sich dabei um Ereignisse handeln, die sich selbst dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der Fall: Ein Paar hatte einen Hin- und Rückflug nach Miami gebucht. Die Pilotenvereinigung Cockpit kündigte für den Zeitraum des Rückfluges einen Streik an. Die Fluggesellschaft annullierte den Rückflug und buchte die Reisenden auf einen späteren Flug um. Das Paar kam mit drei Tagen Verspätung zurück und forderte von der Gesellschaft Ausgleichszahlungen.
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  Flugverspätungen: Urlauber müssen sich nicht alles bieten lassen
  Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erläuterte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den Begriff der "außergewöhnlichen Umstände". Gemeint seien Umstände, die nicht dem Gewöhnlichen entsprechen würden, sondern außerhalb der normalen Abläufe lägen. Selbst diese würden nur zu einer Ausnahme von der Ausgleichszahlung führen, wenn sie für das Unternehmen auch bei aller zumutbaren Sorgfalt unvermeidbar gewesen seien. Die Streikankündigung habe für die Fluggesellschaft bedeutet, dass einige Tage lang die Mehrzahl ihrer Piloten ausfallen werde. Sie habe alle Flugpläne kurzfristig umorganisieren müssen. Diese Situation gehöre nicht zum normalen Tagesgeschäft und sei ein "außergewöhnlicher Umstand". Die Fluggesellschaft habe keinen Einfluss darauf gehabt, ob und wann ihre Piloten streiken würden. Ob die Annullierung im konkreten Fall auch bei Anwendung aller zumutbaren Maßnahmen unvermeidlich gewesen wäre, müsse die Vorinstanz klären.