text: Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.03.2021 00:49h
  Urheberrecht - Software
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  UrhG § 69d Abs 1
  NSW UrhG § 69d (BGH-intern)
  Aktenzeichen: IZR129/08 Paragraphen: UrhG§69d Datum: 2013-07-17
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  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  EGRL 29/2001 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst c
  UrhG § 69a Abs 5, § 95a Abs 3 Nr 3
  EGRL 24/2009 Art 7 Abs 1 Buchst c
  Aktenzeichen: IZR124/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-06
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  Markenrecht Urheberrecht - Software
  2-03 O 27/12
  Einen gewerblichen Gebrauchtsoftwarehändler, der im Internet selbst gebrannte CDs mit Windows XP und USB-Sticks für die Installation von Windows XP vertreibt, trifft die Darlegungslast, dass die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellers in den Verkehr gebracht wurden, oder dass die darauf enthaltenen Programmkopien von Kopien stammen, die mit Zustimmung des Softwareherstellers unkörperlich in den Verkehr gebracht wurden. Vertreibt der Händler daneben Echtheitszertifikate für Windows XP mit unregistriert verwendbarem Produkt-Key (Certificates of Authenticity - CoA) ohne Datenträger, Handbücher oder Lizenzverträge, hat er auch insoweit darzulegen, dass die CoA mit Zustimmung des Herstellers angeboten wurden.
  UrhG § 69a, § 69c Nr 1
  MarkenG § 14 Abs 4 Nr 2, § 24
  Aktenzeichen: 2-03O27/12 Paragraphen: UrhG§69a UrhG§69c MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2012-09-27
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  5 U 11/11
  Replay PSP
  1. Es liegt bereits eine für eine urheberrechtliche Verletzungshandlung ausreichende Umarbeitung eines Computerprogrammes vor, wenn nicht die Substanz des Programms als beispielsweise auf einer CD-ROM verkörpertes Produkt verändert wird, sondern lediglich eine Umarbeitung über den Arbeitsspeicher der PSP dergestalt erfolgt, dass durch externe Befehle in den Programmablauf eingegriffen wird.
  2. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann aufgrund der Regelung in § 101 Abs. 7 UrhG die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft angeordnet werden, allerdings nur, wenn es sich um einen Fall der offensichtlichen Rechtsverletzung handelt. Die Rechtsverletzung muss zur Bejahung eines Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren so eindeutig sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.