text: Eine Ärztin betrieb eine Facharztpraxis. Sie richtete für zwei ihrer Sprechstundenhilfen eine betriebliche Altersversorgung mit einer Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes künftige Dienstjahr ein. Das Finanzamt verweigerte den Abzug der Beiträge als Betriebsausgaben.
  Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Unterstützungskasse für lebenslängliche Leistungen mitunter nur begrenzt abziehbar sind. Der abziehbare Betrag ist entsprechend den Grundsätzen für Pensionsrückstellungen (einschließlich der sog. Überversorgungsgrundsätze) nach dem Teilwert zu ermitteln. Eine höher bemessene Versorgung führt als Überversorgung zur anteiligen Kürzung der Pensionsrückstellung, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit anderen Anwartschaften 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.
  Liegt die zugesagte Versorgung bereits ohne Berücksichtigung der Dynamisierung im Grenzbereich von 75 % bzw. deutlich höher, ist eine Anwartschaftsdynamisierung nur in einem moderaten Umfang, d. h. bis max. 3 %, angemessen. Wirkt sich die Dynamisierung zudem erheblich auf das Versorgungsniveau aus, ist diese bei der Ermittlung der Überversorgung in voller Höhe einzubeziehen. Insoweit kann der Abzug von Betriebsausgaben eingeschränkt sein.
  
  München, den 29.01.2012 – Mit seiner ausführlichen Pressemitteilung 5/13 teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit, am 5.2.2013 über die Revision einer von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen die DAB Bank entscheiden zu wollen. Wesentlicher Inhalt dieser Klage ist die Haftung der DAB Bank AG im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung durch die Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG).
  Bemerkenswerter ist bereits, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit für so erheblich hält, nicht nur einen üblichen Terminshinweis herauszugeben. Dies erklärt sich aus dem Inhalt der Pressemitteilung selbst. Kern der Pressemitteilung des BGH sind zwei Ankündigungen; Zum einen wird sich der BGH neben dem zur Revision stehenden Urteil des Oberlandesgerichts (kurz OLG) Schleswig auch bereits mit den Urteilen des Oberlandesgerichts München beschäftigen. Das OLG Schleswig sah keine Haftung der DAB Bank, das OLG München bestätigte in dem durch uns erstrittenen Urteil bundesweit erstmals die Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit der Beratung durch die Accessio.
  Daneben kündigt der BGH an, sich in der Entscheidung auch mit der Frage auseinandersetzen zu wollen, ob die Rechtsfigur des so genannten institutionellen Zusammenwirkens auf den vorliegenden Fall zwischen DAB Bank und Accessio Anwendung finden kann. Dieses Zusammenwirken hat der BGH erst durch Rechtsprechung im Jahr 2006 entwickelt. Es dient als Institut, um eine finanzierende Bank bezüglich eines Objekt des Anlegers vereinfacht in die Haftung auf Schadensersatz zu nehmen.
  Bereits diese Ankündigung ist eine Bestätigung unserer bisherigen Vorgehensweise. Rechtsanwalt Thorsten Krause, der sich seit vielen Jahren intensiv mit der Haftung der DAB Bank im Zusammenhang mit der Accessio AG beschäftigt, hatte diese Rechtsfigur von Anfang an als ein Argument für die Haftung der DAB Bank herangezogen und in Klagen damit argumentiert. Dass diese aufgeworfene Rechtsfrage jedoch nicht so einfach von der Hand zu weisen ist, wie dies die Gerichte bislang annehmen wollten, bestätigt nun die Pressemitteilung des BGH.
  Die Pressemitteilung zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt und sich unsere juristische Argumentation auf höchstem Niveau befindet. Wir schrecken auch nicht davor zurück, in geeigneten Fällen juristisches Neuland zu betreten.
  KAP Rechtsanwälte gehen davon aus, dass die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof eine weitere wesentliche Weichenstellung für die weiteren Verfahren gegen die DAB Bank bringen wird und halten unsere Mandanten selbstverständlich weiter informiert.
  Wegweisende Entscheidung des BGH für Geschädigte der Accessio durch Falschberatung rückt in greifbare Nähe