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  Beschlüsse von bemerkenswerter Härte
  Von Manuel Bewarder, Stefan von Borstel | Veröffentlicht am 15.04.2016 | Lesedauer: 4 Minuten
  Union und SPD wollen bei den Themen Flüchtlinge und Innere Sicherheit punkten. Das liegt auch an den Erfolgen der AfD
  Es ist noch nicht lange her, da hatte vor allem die Union drei Ziele in der Flüchtlingskrise: Die Zuwanderung sollte geordnet und gesteuert werden. Und die Zahl der Flüchtlinge sollte reduziert werden. Diese Devise galt im Januar, im Februar, im März. Doch jetzt befinden wir uns im April. Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist nach dem Schließen der Balkanroute und mit Start des Abkommens mit der Türkei drastisch zurückgegangen. Das ist Fakt. Wie nachhaltig das ist, weiß allerdings niemand – denn bislang hängt die Reduzierung vor allem vom Verhalten der türkischen Behörden und vom Willen der osteuropäischen Staaten ab, die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Schlussfolgerungen aber offenbar schon einen Schritt weiter.
  Beim "Ordnen" und "Steuern" habe man mit gesamteuropäischen Lösungen Fortschritte erzielt, sagte Merkel am Tag nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Vom Ziel, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, war keine Rede. Ob die CDU-Chefin deshalb die Lage verkennt? Wohl kaum. Vielmehr setzte sie bei der Pressekonferenz im Beisein von CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fort, was sie im Laufe der Flüchtlingskrise – die im Kanzleramt lieber Flüchtlingssituation genannt wird – perfektioniert hat: den Problemen die Wucht nehmen. Begriffe verniedlichen. Bloß keine Aufregung aufkommen lassen.
  In diesem Sinne unterschied sie bei der Vorstellung der Beschlüsse auch lediglich zwischen Flüchtlingen mit "guter" oder aber "nicht so guter" Bleibeperspektive. Dabei wäre der Begriff "keine" Bleibeperspektive sinnvoller und treffend gewesen – schließlich ist es nur ein paar Tage her, dass Merkels Kanzleramtschef selbst die Länder aufforderte, die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in diesem Jahr zu verdoppeln.
  Auch inhaltlich präsentierten die Koalitionsspitzen nun Beschlüsse, die in ihrer Härte bemerkenswert sind und ohne den Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Monaten so wohl nicht denkbar gewesen wären. Union und SPD haben viele Stimmen verloren – und versuchen nun, jene Flanke ein bisschen zu schließen. Die Kanzlerin schließt zwar nicht die Grenze – doch bereits seit dem vergangenen August hangelt sich ihre Koalition von Asylverschärfung zu Asylverschärfung. Hinzu kommen nun verschiedene Maßnahmen im Bereich Innere Sicherheit.
  Beim Integrationsgesetz setzte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem umstrittenen Vorhaben durch, anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu verwehren, wenn sie nicht hinreichende Anstrengungen zur Integration nachweisen – etwa zum Erwerb der deutschen Sprache. Dies war von SPD-Politikern zuvor abgelehnt worden. Man könne von einem syrischen Flüchtling nicht die gleichen Integrations- und Sprachleistungen wie von einem kanadischen Ingenieur verlangen, wurde in der SPD argumentiert. Nun heißt es in den Eckpunkten zum Integrationsgesetz, die für die Niederlassungserlaubnis erforderlichen Bedingungen sollten "so weit wie möglich" denjenigen anderer Ausländer angeglichen werden. Vereinbart wurden auch Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber, um deren Verteilung besser zu steuern und Ghettobildungen vorzubeugen.
  Auf der anderen Seite sollen die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen erleichtert und ihre Integration stärker gefördert werden. Auszubildende sollen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung sowie nach einem erfolgreichen Abschluss auch für Arbeitsplatzsuche und weitere Beschäftigung erhalten. Für drei Jahre soll bei Asylbewerbern und Geduldeten die sogenannte Vorrangprüfung entfallen, bei der geprüft wird, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für den Job zur Verfügung steht. Das gilt allerdings nicht überall, sondern nur in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit. Zudem sollen 100.000 Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als "Ein-Euro-Jobs", für Asylbewerber geschaffen werden – ein Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie will bereits in diesem Jahr mit dem Programm starten. Wer an Sprachkursen nicht teilnimmt oder Ein-Euro-Jobs ablehnt, wird nach den Eckpunkten mit Leistungskürzungen sanktioniert. "Der Grundgedanke des Förderns und Forderns wird für jeden gelten, der in Deutschland eine neue Heimat finden will", betonte die SPD-Politikerin.
  Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können.
  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das, verlangte zugleich aber mehr Personal. "Die Koalitionäre haben den dringenden Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit erkannt", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte einen besseren Informationsaustausch auf europäischer Ebene. "Das vom Koalitionsgipfel beschlossene Sicherheitspaket ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Wurf", sagte Wendt der "Welt".