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  Gemeinsamer UN-Vorstoß mit Frankreich
  Bundesregierung will humanitäre Helfer in Krisenregionen besser schützen
  Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren
  Deutschland will seinen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um den Zugang humanitärer Helfer und deren Schutz in Krisengebieten zu verbessern. Gemeinsam mit Frankreich will die Bundesregierung dazu schon bald eine Initiative starten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die FOCUS Online vorliegt.
  Seit Januar hat die Bundesregierung wieder für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne. Deutschland will diese Zeit nutzen, um sich "aktiv für den Schutz humanitärer Helfer" und die Wahrung humanitärer Prinzipien einzusetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des CDU-Menschenrechtspolitikers Michael Brand hervor. "Hierbei sollen auch die Wirkungen von Sanktions- und Antiterrorismus-Regelungen auf die humanitäre Hilfe thematisiert werden", heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes weiter. Staatssekretär Andrea Michaelis kündigt in dem Schreiben konkrete Schritte an. "Im März und April 2019 werden Deutschland und Frankreich eine Initiative lancieren."
  Für den 1. April seien eine formelle Sicherheitsratssitzung und ein hochrangig besetzter informeller Termin geplant, um zu klären, mit welchen praktischen Schritten Raum für humanitäre Hilfen erhalten bleiben könne.
  Hintergrund: Frankreich und Deutschland haben gerade für diesen und den nächsten Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen.
  "Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung das Thema humanitäre Hilfe zu einem Schwerpunkt ihres zweijährigen Sitzes im UN-Sicherheitsrates machen will", kommentiert Brand gegenüber FOCUS Online. Bereits vereinbarte Selbstverpflichtungen müssten "endlich" von allen in die Tat umgesetzt werden. Der CDU-Politiker drückt aufs Tempo: "Die Zeit läuft davon, es braucht angesichts der wachsenden Anzahl und Dauer von Konflikten sowie des drastisch steigenden Finanzbedarfs konkrete Initiativen."
  Morden im Jemen und Syrien
  Brand zeigt sich über die Gesamtentwicklung besorgt. "Die humanitäre Hilfe ist eine Notmaßnahme, nicht mehr und nicht weniger, und sie darf nicht zum Alibi der Staatengemeinschaft verkommen, Konflikte politisch nicht lösen zu wollen." Das sei schließlich die Aufgabe internationaler Politik, betont der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er fordert mehr Tatkraft ein, vor allem im Jemen und in Syrien. "Dazu braucht es mehr Entschlossenheit. Das jahrelange Morden im Jemen und Syrien zeigen das Versagen der Staatengemeinschaft seit Jahren auf brutale Weise. Worte helfen nicht, nur Taten."
  Staatssekretär Michaelis kündigt zudem an, die Bundesregierung werde ihren Sitz in der "Peacekeeping Commission" nutzen, "um Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung auch über die Agenda des Sicherheitsrats hinaus zu stärken".
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