text: BtMG Aussage (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
  www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht BtMG BtMG Aussage
  | 24.02.2009 21:27 |
  Hallo! Mir ist folgendes passiert. Vor einigen Tagen ist die Polizei bei meinem Schwager Zuhause gewesen und hat Wasserpfeifen und anderes Rauchzubehör gefunden. Aber nichts zu rauchen. Anscheinend liegen verschiedene Aussagen gegen ihn vor. Jetzt geht es darum das auf dem Handy seiner Freundin ein Gespräch aufgezeichnet war, in dem sie, mit einem dritten darüber spricht, dass ihr Freund (mein Schwager) von mir 100g kaufen will/gekauft hat(keine Ahnung). Ich habe vor einem Jahr ein Kind bekommen und seit dem nichts mehr mit irgend jemanden von denen etwas zu tun. Also ist es anscheinend eine sehr alte Aufzeichnung da ich ja mit ihnen nichts mache. Ob die beiden sonst irgendwelche Aussagen gamacht haben weiß ich nicht. Jetz geht es mir darum: wenn die Polizei jetz zu mir kommen würde und möchte das ich mich dazu äußere was soll ich dann tun? Kann man mich wegen einer Aufzeichnung auf einem Handy (und evtl Aussagen gegen mich, die aber alle absoulut haltlos sind) belangen? Wie kann ich alleine gegen 2 Aussagen ankommen? (Wenn welche vorliegen haben sich die beiden sicherlich zusammengetan.) Am wichtigsten aber ist mir aber, kann meiner kleinen Tochter etwas passieren?
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  Grundsätzlich darf ein Beschuldigter zur Sache schweigen. Sie sind nicht verpflichtet auszusagen. Sie sollten in jedem Fall von diesem Recht Gebrauch machen. Sowie Sie in der Sache als Beschuldigter/e geltend, sollten Sie einen Strafverteidiger/in beauftragen. Dieser wird dann Akteneinsicht nehmen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. Aus der Akteneinsicht wird sich dann ergeben welche Beweismittel gegen Sie vorliegen bzw. ob und wenn ja welche Aussagen gemacht wurden.
  Eine Äußerung zuvor wäre unklug.
  Soweit ein Telefonat ohne Erlaubnis des anderen Beteiligten von einer Privatperson aufgenommen wurde, kann grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommen. Alles weitere kann nur nach erfolgter Akteneinsicht beantwortet werden.
  Nachfrage vom Fragesteller	24.02.2009 | 21:44
  Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir wurde einmal gesagt das wann man keine Aussage machen will dies mit seiner Unterschrift betätigen muss. Stimmt das? Muss ich Unterschreiben das ich keine Aussagen mache? Und nochmal wegen meiner Tochter wissen sie ob man mir die klein wegnehmen kann falls die Sache tatsächlich weiterverfolgt wird oder kann man sie mir nur nehmen wenn hier akute Gefahr für sie herrschen würde. Was nicht der Fall ist! Übernehmen sie den solche Fälle. Da sie in meiner Nähe sind wüste ich dann schonmal an wenn ich mich wenden kann. Ansonsten nochmals vielen dank
  Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 22:27
  Sie müssen nicht schriftlich bestätigen, dass Sie nichts aussagen möchten. Der entsprechende Beamte wird sodann selbst einen Vermerk in der Akte eintragen. Wichtig ist es in einer entsprechenden Vernehmungssituation auf seine Rechte zu bestehen und sich nicht weiter beeindrucken zu lassen.
  Grundsätzlich wird Ihnen das Kind nicht einfach so weggenommen werden. Es müsste schon eine Gefährdung des Kindes zu befürchten sein.