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  Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der W. Kirchhoff GmbH, Wallenhorst
  (Stand: 1. November 2007)
  I. Geltung:
  1. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens.
  2. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute ausdrückliche Bezugnahme und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
  II. Angebot und Vertragsschluss:
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen werden von uns nur angenommen, indem wir sie entweder schriftlich bestätigen oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingerecht ausführen. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar, ebenso wenig die in Prospekten, Katalogen etc. enthaltenen Angaben z. B. über Maße, Gewichte etc., die auch keine Eigenschaftszusicherungen begründen. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht, es sei denn, wir geben ausdrücklich eine schriftliche Garantieerklärung ab.
  III. Lieferfristen und Lieferverzug:
  1. Unsere Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen, etc. Nachträgliche Änderungs- o. Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Betriebsstätte / Versandstelle verlassen hat. Sie ist auch eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird ab Mitteilung der Versandbereitschaft. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und/oder höherer Gewalt verlängert sich eine Lieferfrist gleichfalls angemessen.
  2. Im Falle von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der weiteren Frist und aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen.
  3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung informieren und im Falle des Rücktritts eine Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
  IV. Versand und Gefahrübergang:
  1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir auch andere Leistungen, z. B. die Versendung und ihre Kosten übernommen haben. Teillieferungen und Teilleistungen dürfen wir bewirken, soweit für den Besteller zumutbar.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über. Wir sind befugt, die Ware im Annahmeverzugsfalle auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zu versenden, alternativ auf seine Kosten und Gefahr einzulagern.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer VII entgegenzunehmen.
  V. Zahlungsbedingungen:
  1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind unsere Rechnungen in vollem Umfang bei Lieferung sofort ohne jeden Abzug netto Kasse zahlbar und fällig.
  2. Der Besteller darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Unsere Angestellten oder Kommissionäre sind ohne Vorlage einer schriftlichen gültigen Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt.
  VI. Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
  2. Der Besteller ist befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang aber auch nur unter Vereinbarung jeder Form des Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern, tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Faktura-Endbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Verzug gerät. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.
  VII. Mängelrügen und Haftung für Mängel
  1. Jede unser Lieferungen ist sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu kontrollieren. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Ablieferung / Abholung schriftlich anzuzeigen. Jeden festgestellten Mangel muss der Besteller unverzüglich schriftlich anzeigen. Die Mitteilung muss eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten. Im Falle der Feststellung von Mängeln am Produkt vor Weiterveräußerung ist der Besteller verpflichtet, die Ware original-verpackt und transportsicher auf unsere Kosten zurückzugeben, wobei wir das Wahlrecht des Transportweges haben.
  Der Besteller ist verpflichtet, bei Abholung oder Anlieferung unverzüglich den Zustand der Ware selbst oder durch Bevollmächtigte Dritte quittieren zu lassen. Eine Minderlieferung begründet ebensowenig einen Mangel, wie eine Falschlieferung, wir sind vielmehr zur Nachlieferung nach Aufforderung berechtigt.
  2. Ist die Ware aus einem Liefergeschäft mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Kaufsache sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt diese nach wenigstens zwei Versuchen endgültig fehl, ist dem Besteller das Recht vorbehalten, zu mindern, oder wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten, wobei in diesem Fall Schadenersatzansprüche daneben ausgeschlossen sind.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung einer vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  4. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  5. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung frei. Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge sind, hat der Besteller nach einer Mahnung und weiteren angemessenen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Kostenersatz zu verlangen.
  6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers unabhängig von deren Rechtsgrundlage, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder eine Garantieverletzung bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bzw. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung
  1. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, für fehlerhafte Behandlung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Reinigung und Pflege, chemische u. o. mechanische Einflüsse etc. entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Falle grober Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, gleichermaßen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Rückgriffsrechte nach § 478 BGB bleiben unberührt.
  3. Die Regelungen der vorgenannten Nr. 2 gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere wegen Mängeln, wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder unerlaubter Handlung.
  IX. Haftung für Nebenpflichten
  1. Unsere Beratung in Wort und Schrift, sowie Vorschläge, Berechnungen, Zeichnungen, Projektierungen sollen dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern, sie sind nur annähernd ermittelt und unverbindlich. Sie befreien ihn nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.
  2. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelung unter Ziffer VII 3 – 6 entsprechend.
  X. Anwendbares Recht:
  Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn die Lieferung direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgt.
  XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
  Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz gerichtlich zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  XII. Wirksamkeit:
  Eine etwaige Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bzw. Bedingungsteile unberührt, diese bleiben somit voll wirksam.
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