text: mit Ariane Freifrau v. Seherr-Thoß, Fachanwältin für Familienrecht
  Service: Wann zahlen Kinder für ihre Eltern? | Video verfügbar bis 06.09.2019 | Bild: WDR
  Viele alte Menschen sind nicht mehr in der Lage – trotz Rente, Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, privaten Zusatzversicherungen und Rücklagen – die Begleichung der Heimkosten und die Deckung des eigenen Lebensunterhalts selbst zu tragen. So muss immer öfter die öffentliche Hand eingreifen und in Vorleistung treten. Die Sozialämter versuchen allerdings dann, sich diese Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückzuholen.
  Kinder müssen hierzu vorab dem Sozialamt ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert darstellen. Gegebenenfalls gilt das auch für die finanzielle Situation des Ehepartners. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Elternunterhalt folgen den gleichen Regeln wie alle anderen Unterhaltsansprüche auch. Wie jeder Unterhaltsanspruch setzt der Anspruch auf Elternunterhalt voraus, dass der Berechtigte bedürftig ist, seinen Bedarf also aus eigenen Mitteln nicht decken kann, sowie dass der Verpflichtete leistungsfähig ist und über genügend Einkommen bzw. Vermögen verfügt.
  Für die inzwischen in großer Zahl in Haftung genommenen unterhaltspflichtigen Kinder ist inzwischen der Begriff der "Sandwichgeneration" geprägt worden. Diese Personen haben nicht nur ihr eigenes Leben aufgebaut, sondern auch ihren eigenen Kindern mit erheblichem Finanzaufwand deren Lebensweg geebnet. Sie werden nun konfrontiert mit der Gewissheit, dass im eigenen Alter möglicherweise die gesetzliche Rentenabsicherung nicht reichen wird, um den Lebensstandard zu halten. Zusätzlich werden sie noch für die Kosten der im Pflegeheim lebenden Eltern in Anspruch genommen.
  Die Rechtsprechung des BGH versucht hier einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des unterhaltsberechtigten Elternteils und des unterhaltspflichtigen Kindes zu finden, indem der Elternunterhalt als relativ schwacher Unterhaltsanspruch ausgestaltet ist und den Verpflichteten gestattet, neben der Bildung eines hohen Altersvorsorgevermögens, auch ein so genanntes Schonvermögen als Kapitalreserve zu belassen. Hierzu gehören auch der besondere Schutz der selbstgenutzten Immobilie sowie die Bildung von Investitionsrücklagen. Bevor das Schonvermögen berechnet wird, gibt es noch eine weitere Entlastung für die unterhaltspflichtigen Kinder. Damit diese keine finanziellen Probleme im Leben bekommen, steht ihnen von vornherein ein Selbstbehalt zur Verfügung. Dieser beträgt derzeit 1.800 Euro. Für Familien gibt es einen erhöhten Freibetrag in Höhe von 3.240 Euro.
  Wenn Sie als Kind genug Geld haben, müssen Sie alle Kosten übernehmen, die Ihre Eltern nicht selbst zahlen können. Zunächst springt zwar das Sozialamt ein, fordert das Geld von den Kindern allerdings zurück. Gibt es mehrere Geschwister, wird bei allen geprüft, inwieweit sie zum Unterhalt der Eltern beitragen können. Allerdings müssen sie nur Mittel einsetzen, die Sie nicht für den Lebensunterhalt der eigenen Familie und für Ihre Altersvorsorge benötigen. Wie hoch die Freigrenzen sind, müssen die Sozialämter in den Einzelfällen prüfen. Diese Freigrenzen liegen erheblich höher als für den Bezug von Hartz IV-Leistungen. Die Beiträge können jedoch unterschiedlich hoch ausfallen.
  Die Gerichte schützen die Kinder von Pflegebedürftigen. Bereits 2002 hat der BGH festgestellt, dass die Unterhaltszahlungen für eigene Eltern nicht zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der Kinder führen dürfen. 2006 wurde entschieden, dass die Altersvorsorge vom Sozialamt nicht angetastet werden darf. Geschützt sind 5 Prozent des aktuellen Bruttolohns für alle Monate seit Berufsbeginn. Außerdem wird eine Verzinsung in Höhe von 4 Prozent unterstellt. Hier spricht man vom so genannten Schonvermögen. Bei Selbständigen ohne Anspruch auf eine gesetzliche Rente beträgt das geschützte Altersvorsorgevermögen 25 Prozent des aktuellen Durchschnitteinkommens, hochgerechnet auf das bisherige Berufsleben. Das Vermögen ist geschützt, egal ob das unterhaltspflichtige Kind es in einem Riester-Vertrag oder in eine Lebensversicherung gesteckt hat. Die Summe sollte allerdings ausreichend von dem Geld getrennt sein, von dem der Unterhaltsverpflichtete und seine Familie leben.
  Neben der Altersvorsorge dürfen Kinder einen Notgroschen für unerwartete Kosten wie eine Autoreparatur ansparen. Die Ämter akzeptieren in der Regel mindestens 10.000 Euro
  Auch das Eigenheim muss nicht verkauft werden, wenn man für die Eltern aufkommen muss. Das Wohnen im eigenen Haus ist in der Regel geschützt. Das hat der BGH 2013 entschieden.
  Wie wird der "Elternunterhalt2 berechnet?
  Allgemein gilt: Einem unterhaltspflichtigen Kind müssen wenigstens 1800 Euro vom monatlichen Nettoeinkommen verbleiben. Wer also als Lediger netto weniger als 1800 Euro im Monat verdient, muss gar nichts zahlen. Dazu addiert sich außerdem ein individueller Zuschlag von 50 Prozent der Differenz zwischen Mindestselbstbehalt und dem "bereinigten" Nettoeinkommen.
  In der Praxis ist der Selbstbehalt meist noch höher, weil auch Ausgaben für die eigene Altersvorsorge, Unterhalt für eigene Kinder, berufsbedingte Ausgaben oder Monatsraten für Kreditzahlungen Vorrang vor dem Unterhalt der Eltern haben. Bei unterhaltspflichtigen Geschwistern gilt: Zunächst wird von den Kindern natürlich nur das Kind zum Unterhalt für die Eltern herangezogen, das selbst genug verdient. Wenn mehrere Kinder leistungsfähig sind, wird die Unterhaltslast gemäß ihrem Einkommen verteilt.
  Schwiegerkinder sind nie direkt unterhaltspflichtig gegenüber den Schwiegereltern. Ihr Einkommen wird allerdings bei der Frage berücksichtigt, wie leistungsfähig der Ehepartner (Tochter oder Sohn der pflegebedürftigen Person) ist. So kann es z.B. sein, dass eine Hausfrau ohne eigenes Einkommen Unterhalt für die Pflege ihrer Eltern zahlen muss, weil der Ehemann sehr gut verdient.