text: Vorlage - 3584/17
  Betreff: Der Ortsrat der Ortschaft West gibt folgenden Vorschlag gem. § 94 Abs.3 NKomVG an den Rat der Stadt Salzgitter: Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021
  Der Rat der Stadt Salzgitter hat bei seinem Beschluss des 1. Nachtrags für den Haushalt 2019/2020 am 27.11.2019 diese Investitionsmaßnahme nicht berücksichtigt.
  Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.
  Der Ortsrat der Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:
  Der Ortsrat der Ortschaft West schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 94 Abs.3 NKomVG die Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021 vor.
  Der Ortsrat der Ortschaft West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:
  Vor fünf Jahren sollte die Reichenberger Straße schon erneuert werden, ist damals aber aus finanziellen Gründen nicht erneuert worden. Der Zustand der Straße ist mittlerweile so schlecht, dass eine Erneuerung erforderlich ist.
  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Veranschlagung von Haushaltsmitteln auch für diese Investitionsmaßnahme den Haushaltsberatungen 2021 vorbehalten bleibt.