text: Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelt die EU-Kommission. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes „begründetes Mahnschreiben“ nach Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin.
  Die Pkw-Maut bringt der Bundesregierung viel Ärger. Denn nach Meinung der EU-Kommission verstößt das Ganze gegen EU-Recht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird immer wahrscheinlicher. Doch nicht nur gegen die deutsche Maut geht Brüssel vor.
  Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, wie sie mitteilte.