text: Grenzsicherung zu Mexiko: Trump unterschreibt sein Mauerdekret – als bewussten Affront - WELT
  Grenzsicherung zu Mexiko: Trump unterschreibt sein Mauerdekret – als bewussten Affront
  Veröffentlicht am 25.01.2017 | Lesedauer: 7 Minuten
  US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet.
  Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret.
  Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.
  "Ein großer Tag geplant zur nationalen Sicherheit morgen", hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend auf Twitter angekündigt. Und das wurde er dann auch. Am Mittwoch unterzeichnete Trump zwei Dekrete zu Einwanderungsfragen.
  Eines davon ordnete den sofortigen Beginn der Planungen für den "Bau einer physischen Barriere" an der Grenze zu Mexiko an. In seinem ersten Medieninterview als Präsident mit dem TV-Sender ABC bekräftige Trump abermals, dass Mexiko zu 100 Prozent für die Mauer bezahlen werde: "Wir werden das Geld später zurückbekommen, mit was für einer Transaktion auch immer, die wir mit Mexiko machen werden." Das könne zwar komplizierte Formen annehmen, aber es werde dazu kommen.
  Zuvor hatte Trump per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll schon in einigen Monaten sein.
  Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung prompt scharf kritisiert. "Mexiko glaubt nicht an Mauern", sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. "Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen."
  Trump will Phänomen der Sanctuary Cities beenden
  Am Nachmittag führte Trump dann im Heimatschutzministerium weitere Maßnahmen aus. Die Zahl der Grenzschützer werde um 5000 Mann erhöht und die Mitarbeiterzahl der Einwanderungsbehörde werde verdreifacht.
  Die Praxis, dass Illegale, die an der Grenze aufgegriffen werden, freigelassen werden, bevor sie eine Anhörung bei einem Richter bekommen, wird ebenfalls beendet. Laut Trumps Pressesprecher Sean Spicer werden dafür die Kapazitäten der Auffanglager an der Grenze ausgeweitet. Andere Länder vor allem in Lateinamerika sollen gezwungen werden, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn sie als Illegale in den USA straffällig geworden sind.
  Laut Spicer wird das Außenministerium etwa über die Frage von Visagenehmigungen Druck auf Länder ausüben, die sich bisher geweigert haben ihre Bürger zurückzunehmen. Der Präsident kündigte auch an das Phänomen der Sanctuary Cities zu beenden – Städte und Gemeinden, die als sichere Häfen für Illegale fungieren und bei illegaler Einwanderung und Abschiebung nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten. Diesen Städten sollen Bundesgelder entzogen werden, wenn sie sich weiter den Bundesbehörden verweigern.
  Trump kündigte auch die Gründung einer neuen Abteilung im Heimatschutzministerium an, die Familienangehörige von Opfern betreuen soll, die von kriminellen illegalen Einwanderern getötet wurden. Trump sagte all diese Maßnahmen bedürften keiner neuen Gesetze, sondern sie bewegten sich im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens, der nun entschiedener durchgesetzt werde. Die Maßnahmen würden Tausende von Menschenleben retten und auch Mexiko sicherer machen, so Trump. Er sagte, dass die härtere Hand in Einwanderungsfragen Menschen aus anderen lateinamerikanischen Ländern abschrecken würde, über Mexiko in die USA zu kommen. Seine Regierung werde auch den illegalen Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko unterbinden und Kartelle zerschlagen.
  Trump will auch die Black Sites der CIA neu prüfen
  Diese Ankündigungen waren der Auftakt zu einer Reihe von Dekreten in dieser Woche zu Sicherheitsfragen und zur Beschränkung von Einwanderung in die USA, auch aus Ländern mit einem islamistischen Terrorproblem. Es wird erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen ein Dekret zur Beibehaltung von Guantánamo als Hochsicherheitstrakt für Terroristen erlassen wird – ein weitgehend symbolischer Akt, weil es Barack Obama nicht gelungen ist, die dort einsitzenden Häftlinge anderswo unterzubringen und das Lager zu schließen, wie er es in seiner eigenen ersten Amtswoche vor acht Jahren versprochen hatte.
  Laut "New York Times" will Trump auch untersuchen lassen, ob die sogenannten Black Sites der CIA in der ganzen Welt, wo Terrorverdächtige verhört wurden, wieder geöffnet werden sollen. Ein Entwurf des entsprechenden Dekrets, das die "New York Times" veröffentlichte, schloss aber ausdrücklich aus, dass dort wie in der Vergangenheit Verhörtaktiken wie "Folter, grausame, inhumane oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung" angewandt werden dürften. Allerdings solle das Armeehandbuch, das auch die Richtschnur für CIA-Verhöre ist, darauf überprüft werden, ob man sogenannte verschärfte Methoden wieder einführen sollte.
  US-Senator John McCain, ein vehementer republikanischer Gegner dieser Methoden und Vorsitzender des Militärausschusses im Senat, reagierte empört auf die Medienberichte. "Der Präsident kann so viele Präsidialverfügungen unterzeichnen wie er will", schrieb McCain in einer Presseerklärung. "Aber das Gesetz bleibt das Gesetz, wir bringen Folter nicht zurück in die Vereinigten Staaten." Er wies darauf hin, dass das Handbuch der Armee derzeit weder Waterboarding noch andere verschärfte Verhörmethoden erlaube und dass das entsprechende Gesetz ausdrücklich auf die rechtlichen Verpflichtungen der USA in diesen Fragen bestehe.
  Eine Mauer könnte auch am Kongress scheitern
  Trumps Pressesprecher Spicer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den geleakten Papiere nicht um offizielle Dokumente des Weißen Hauses handelte.
  Umstritten sind auch Trumps Pläne, Einwanderung aus muslimischen Ländern zu beschränken. Im Wahlkampf hatte er einen kompletten Einwanderungsstopp aus muslimischen Ländern gefordert. Es wird erwartet, dass er nun zunächst die Aufnahme von Flüchtlingen, besonders aus Syrien, stoppen wird und zeitweise auch die Vergabe von Visa an Syrer. Auch Staatsangehörigen des Irak, Jemen, von Somalia, des Sudan, Iran und von Libyen soll die Einreise zunächst untersagt werden, bis neue Visaprozeduren entwickelt wurden, berichtet die "Washington Post".
  Für den geplanten Bau der Mauer ist Trump davon abhängig, dass der US-Kongress die nötigen Mittel genehmigt. Das ist keineswegs ausgemacht, denn Experten erwarten Kosten von mehr als 20 Milliarden Dollar. Die Budget-Hardliner unter den Republikanern werden dem wohl nicht so einfach zustimmen, solange Trump nicht deutlich macht, woher das Geld dafür kommen soll. In der Zwischenzeit werden bereits bewilligte Gelder umgeschichtet und bisher noch nicht ausgegebene Gelder verwendet.
  "Die falsche Antwort"
  Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat zwar am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC gesagt, das Parlament werde Geld für das Vorhaben vorstrecken. Ryan wird den konservativen Flügel der Republikaner allerdings erst überzeugen müssen.
  Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3142 Kilometer lang und weist an einigen kurzen Abschnitten schon jetzt Mauerteile oder – sehr viel häufiger – Zäune auf, die den illegalen Grenzübertritt verhindern sollen. Nach Wahlkampfversprechen einer "großen, großen Mauer" erklärte Trump später, es sei nicht nötig, die ganze Grenze mit einer Mauer zu versehen, sondern nur etwa die Hälfte. Experten wie der oberste Grenzschützer unter Barack Obama, Gil Kerlikowske, plädieren für eine flexiblere Herangehensweise je nach Terrain. "Die Grenze und Einwanderungsfragen sind ungeheuer komplex", sagte Kerlikowske gegenüber CNN. "Und eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem ist mit ziemlicher Sicherheit die falsche Antwort."
  Die Unterschrift Trumps ist ein Affront
  Als ein Affront sehen es viele, dass Trump sein Mauerdekret gerade an dem Tag unterzeichnet, an dem eine hochrangige mexikanische Delegation in der Hauptstadt ist, um den Besuch ihres Präsidenten Enrique Peña Nieto vorzubereiten. Für Mexiko ist es die erste Begegnung mit dem neuen Geist im Weißen Haus. Die Delegation mit Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo an der Spitze soll im ersten Abtasten in den hochumstrittenen Bereichen Handel, Sicherheit und Migration den Verhandlungsspielraum ausloten.
  Außenminister Videgaray gilt als ausgesprochener US-Kenner. Der Absolvent der US-Elitehochschule MIT ist erst seit Anfang Januar Chefdiplomat Mexikos, er war wegen des innenpolitisch umstrittenen Besuchs des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im Wahlkampf zurückgetreten. Peña Nieto holte ihn aber wegen seiner US-Expertise zurück.
  Peña Nieto setzt bei der Rückführung von Einwanderern ohne gültige Aufenthaltspapiere auf eine einvernehmliche Lösung. Ziel der Verhandlungen mit der neuen US-Administration sei es, dass jedweder Prozess der Rückführung der Migranten in einer koordinierten und geordneten Form geschehe, sagte Peña Nieto in dieser Woche. Mexikos Präsident, der am 31. Januar in den USA erwartet wird, steht zurzeit mit dem Rücken zur Wand. Innenpolitisch mit heftiger Kritik wegen der Benzinpreiserhöhung konfrontiert muss er sich nun eines äußerst aggressiv antretenden Nachbarn aus dem Norden erwehren.