text: Unfallgeschädigten trifft Strengbeweislast hinsichtlich Primärverletzungen |
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  LG Ravensburg, Urteil vom 16.08.2013 – 2 O 104/12
  Dem Geschädigten trifft die Strengbeweislast des § 286 ZPO hinsichtlich angeblich bei dem Unfallereignis erlittener sog. Primärverletzungen. Erst im Rahmen behaupteter sog. Sekundärverletzungen bzw. -folgen kommt der Anspruchsteller die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO dergestalt zugute, dass bereits der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit der Sekundärfolge auf Basis der Primärverletzung für die Beweisführung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung ausreichend sein kann (Rn. 34).
  Nichts anderes gilt auch in einem Rückforderungsprozess des Versicherers gegen den angebliche Geschädigten nach zuvor ohne Anerkenntnis gewährtem Vorschuss (vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2000, Az.: VI ZR 47/99 = NJW 2000, 1718-1719; vgl. auch: BGH, Urteil vom 08.07.2004, Az.: III ZR 435/02 = NJW 2004, 2897; Urteil vom 15.03.2007, Az.: III ZR 260/05 = BeckRS 2007, 06172; Urteil vom 04.06.2009, Az.: III ZR 187/08 = NJW-RR 2009, 1424). Dem angeblich Geschädigten obliegt damit die Beweislast dafür, dass die Vorschussleistung mit rechtlichem Grund erfolgt ist, somit auch in vollem Umfang für die Kausalität und die Schadenhöhe (vgl.: OLG Köln, Urteil vom 30.05.2000 Az.: 22 U 246/99, zitiert nach JURIS) (Rn. 35).
  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.755,57 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 08.04.2008 zu zahlen.
  4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
  Streitwert: 19.775,57 EUR
  Die Klägerin war am 15.03.2005 der Haftpflichtversicherer eines Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … . Dieses Fahrzeug verursachte am 15.03.2005 einen Kettenauffahrunfall, bei dem insgesamt drei Fahrzeug beteiligt waren. Die Beklagte war die Beifahrerin des vordersten Fahrzeuges in der Unfallkette. Der Haftungsgrund ist zwischen den Parteien unstreitig.
  Die Beklagte stellte sich am 21.03.2005 dem Chirurgen … vor.
  "Hierbei handelt es sich insbesondere um ein HWS- und BWS- Situationstrauma sowie multisegmentale Bandscheibenvorfälle Th 3/4, Th 7/8 und Th 9/10. Darüber hinaus ereignete sich eine Bandscheibenvorfall an Th 7/8 mit stattgehabetem Anriss des hinteren Längsbandes und nach crantal sequestrierendem Prolaps. Infolgedessen leidet unsere Mandantin seit dem Unfall an erheblichen Dauerschmerzen. Sie befindet sich ständig in ärztlicher Behandlung und muss zweimal wöchentlich Krankengymnastik absolvieren. "
  Die Beklagte übt ihre vollzeitige Berufstätigkeit als Industriekauffrau vorwiegend im Sitzen aus. Bereits im Jahre 2000 hatte die Klägerin einen "Hexenschuss" im Bereich der Lendenwirbelsäule erlitten.
  Nachdem bei der Klägerin Zweifel über die behauptete Unfallbedingtheit der Verletzungen der Beklagten aufkamen, beauftragte sie den Facharzt für Orthopädie Prof. … (…) mit der Erstellung eines privaten medizinischen Sachverständigengutachtens. Der Privatgutachter der Klägerin kommt in seinem schriftlichen Gutachten vom 18.01.2007 zu dem Schluss, dass eine Unfallbedingtheit der Verletzungen der Beklagten ausgeschlossen seien (Anlage K1).
  Die Klägerin forderte am 03.05.2007 die Beklagte zur Rückzahlung des Vorschusses von 5.000,- EUR abzüglich der Kosten von 244,43 EUR auf, die der Beklagten im Rahmen der Begutachtung durch Prof. … entstanden sind, letztlich 4.775,57 EUR (Klagforderung).
  In rechtlicher Hinsicht hält die Klägerin die Beklagte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundegerichtshofes für darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass sie unfallbedingt verletzt wurde. Maßstab sei die Strengbeweislast des § 286 ZPO.
  2. Die Klägerin / Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte / Widerklägerin ein angemessenes weiteres Schmerzensgeld zu bezahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin / Widerbeklagte verpflichtet ist, der Beklagten / Widerklägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aufgrund des streitgegenständlichen Auffahrunfalles vom 15.03.2005 entstehen werden.
  Sie habe durch den Unfall tatsächlich langwierige Verletzungen erlitten, wie sie in dem ursprünglichen anwaltlichen Forderungsschreiben benannt worden seien. Sie leide seit dem Unfall an erheblichen Dauerschmerzen, befinde sich deshalb immer noch in ärztlicher Behandlung, erhalte Krankengymnastik und absolviere eine spezielles Training in einem "ReHa-Park" zur Verbesserung des Gesundheitszustandes.
  Die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens von Prof. … werde bestritten. Die Beklagte habe vor dem Unfall keinerlei Probleme mit ihrer Halswirbelsäule bzw. ihrer Brustwirbelsäule gehabt. Diese seien erst unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten. Auch der Fahrer des Fahrzeuges, in welchem die Beklagte gesessen habe, sei bei dem Unfalls an der Wirbelsäule erheblich verletzt worden, habe eine HWS-Syndrom erlitten und sei immer noch in ärztlicher Behandlung.
  1. Einholung eines mehrfach ergänzten schriftlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Gutachtens von PD. … (Leitender Oberarzt und stellvertretener Direktor des Departements Orthopädie und Traumatologie am Universitätsklinikum …, Facharzt für Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie) vom 19.11.2009 (Blatt 72/82), vom 15.03.2010 (Blatt 99/106), vom 15.06.2010 (Blatt 121/123) und vom 04.10.2011 (Blatt 169/181).
  2. Einholung eines schriftlichen radiologischen Sachverständigengutachtens von … (Geschäftsführender Oberarzt der Abteilung Röntgendiagnostik an der Radiologischen Universitätsklinik am Universitätsklinikum … vom 12.12.2012 (Blatt 211/217).
  Nichts anderes gilt auch in einem Rückforderungsprozess des Versicherers gegen den angebliche Geschädigten nach zuvor ohne Anerkenntnis gewährtem Vorschuss (vgl. BGH, Urteil vom 29.02.2000, Az.: VI ZR 47/99 = NJW 2000, 1718-1719; vgl. auch: BGH, Urteil vom 08.07.2004, Az.: III ZR 435/02 = NJW 2004, 2897; Urteil vom 15.03.2007, Az.: III ZR 260/05 = BeckRS 2007, 06172; Urteil vom 04.06.2009, Az.: III ZR 187/08 = NJW-RR 2009, 1424). Dem angeblich Geschädigten obliegt damit die Beweislast dafür, dass die Vorschussleistung mit rechtlichem Grund erfolgt ist, somit auch in vollem Umfang für die Kausalität und die Schadenhöhe (vgl.: OLG Köln, Urteil vom 30.05.2000 Az.: 22 U 246/99, zitiert nach JURIS).
  b) Der Beklagten gelingt nach diesen rechtlichen Maßstäben vorliegend nicht der Nachweis, durch den streitgegenständlichen Unfall vom 15.03.2005 folgende Primärverletzung erlitten zu haben: ein HWS- und BWS-Situationstrauma und multisegmentale Bandscheibenvorfälle in den Bereichen Th 3/4, Th 7/8 und Th 9/10 sowie einen an Th 7/8 mit stattgehabtem Anriss des hinteren Längsbandes und nach crantal sequestrierenden Vorfall.
  Das Gericht macht sich dabei die nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Ausführungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen PD. Dr. med. … (orthopädisch / unfallchirurgische Begutachtung) und Dr. med. … (radiologische Begutachtung) zu eigen. Insbesondere verfangen die hiergegen seitens der Beklagten vorgebrachten Angriffe nicht:
  (1) Dabei hält das Gericht mit dem Sachverständigen PD. Dr. … eine aktuelle persönliche Untersuchung der Beklagten für entbehrlich, da hierdurch in der Sache kein Informationsgewinn zu erwarten wäre (vgl. Blatt 100).
  (2) Im Ausgangspunkt hat der Sachverständigen PD. Dr. med. … beschrieben, dass traumatische Schädigungen selten und meistens mit Begleitverletzungen, wie etwa Knochenbrüchen der angrenzenden Wirbel vergesellschaftet sind (Blatt 79). Traumatische Bandscheibenverletzungen werden vor allem auf axiale Krafteinwirkungen, erhebliche Unfalleinwirkungen, Einwirken erheblicher Kräfte auf eine gebeugte Wirbelsäule sowie Verdrehen des Rumpfes unter gleichzeitigem Heben und Bewegen schwerer Lasten bzw. direkte Gewalteinwirkung oder Verletzung (z.B. Stich oder Schuss) zurück geführt (vgl. Blatt 80). In unterschiedlicher Ausprägung verlangen darüber hinaus Fachautoren für die Anerkennung als traumatischen Bandscheibenvorfall weitere Voraussetzungen. Hierzu gehört zunächst das zuvor benannte adäquate Trauma und sofort einsetzende typische Beschwerden, zum Teil explizit benannt als Wurzelreizsyndrome, Ischialgien, Lähmung der abhängigen sensiblen oder motorischen Nerven in unmittelbarem seitlichen Anschluss.
  (3) Unter Anlegung dieser orthopädisch-unfallchirurgischen Wissens- bzw. Erfahrungssätze kann sich das keine Überzeugung dahin bilden, dass die festgestellten Bandscheibenvorfälle der Beklagten eine kausale Unfallfolge sind.
  (e) Der Sachverständige PD. … hat festgestellt, dass der dringliche Verdacht auf das Vorliegen degenerativer Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule schon vor dem Unfall besteht, sowohl aufgrund initial gefertigter Röntgenbilder als auch aufgrund bereits im Jahre 2000 aufgetretener Wirbelsäulenbeschwerden (vgl. Blatt 81/82).
  So hatte der Erstbehandler … am 21.03.2005 Verschmälerungen der Zwischenwirbelräume sowie ventrale degenerative Veränderungen als Zeichen eines abgelaufenen Morbus Scheuermann (eine Wachstumsstörung der jugendlichen Wirbelsäule) beschrieben.
  Der Sachverständige PD. … hat überzeugend deutlich gemacht, dass der von der Beklagten vorgelegten Anlage B2 (Stellungnahme der Hausärztin als Fachärztin für Allgemeinmedizin) keine Ausschluss früher Bandscheibenschädigungen entnommen werden kann. So schließt die Hausärztin Bandscheibenvorfälle und schwerwiegende Wirbelsäulenerkrankungen für den Zeitraum von 1992 bis 2005 aus, obwohl bei der Beklagten Schmerzen im Rückenbereich vorlagen und die Beklagte an Verspannungen litt. Bandscheibenvorfälle lassen sich jedoch nur zuverlässig mit einer Kernspintomographie und weniger zuverlässig mit einer Computertomogprahie darstellen (Blatt 172). Auf solche Befunde nahm die Hausärztin jedoch nicht Bezug. Als auch Nichtmedizinern bekanntes Allgemeinwissen ist bekannt, dass für die Diagnose Lumboischialgie gerade Bandscheibenveränderungen hauptursächlich sein können. Somit lässt sich dem Attest lediglich entnehmen, dass die Beklagte schon früher gelegentlich unter Rückenschmerzen und Rückenverspannungen litt.
  Wenn die Beklagte hiergegen Vorbringen lässt, dass diverse von ihr privat konsultierten Ärzte ein anderes bestätigt hätten, kann dies keinen Erfolg haben. Der radiologische Sachverständigen Dr. med. Burger hat plausibel erklärt, weshalb aufgrund der Kernspintomographie vom 25.05.2005 schon aus naturwissenschaftlichen Gründen überhaupt kein Ödem bzw. Hämatom festgestellt werden konnte (vgl. Blatt 216 f.). So war aufgrund des Zeitverlaufs nach dem behaupteten traumatischen Geschehen am 15.03.2005 bis zur Bildgebung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten vergangen. Nach einem Zeitraum von über zwei Monaten ist nach radiologischem Wissensstandard sowohl in der Bildgebung T1-w als auch T2-w nicht signalreich. Anders wäre dies nur in der hyperakuten Blutungsphase (12 Stunden danach) und dann nochmals in der spät subakuten Phase (8 Tage bis 1 Monat danach). Chronische Blutungen – älter als ein Monat – wären in der T1-w Gewichtung isointens (Gewebe zeigt gleich viele Signale, wie sein umliegendes Gewebe oder wie normalerweise) oder hypointens (signalarm) in der T2-Gewichtung ebenfalls hypointens. Solche Signalveränderungen lagen bei der Beklagten aber gerade nicht vor. Nachvollziehbar schließt hieraus der Sachverständige, dass in der Bildgebung keine Blutung sondern vielmehr nur an dieser Stelle physiologischerweise vorkommendes Fettgewebe dargestellt wurde.
  (g) Der radiologische Sachverständige hat weiter aufgezeigt, dass in den vorgelegten MRT-Aufnahmen keine Bandzerreißung erkannt werden kann, ebensowenig ein Hinweis auf eine Verletzung, Einblutung oder Zerrung des Rückenmarkes (Blatt 214/215/217). Das vordere und hintere Längsband lassen sich durchgängig abgrenzen, wobei sich auch im Übrigen ein regelrechtes Signalverhalten zeigt. Soweit in einem Vorbefund der radiologischen Gemeinschaftspraxis … beschrieben wird, dass in Höhe des BWK 6 bis 9 in der sagittalen T2-w STIR = TIRM-Messung das vordere Längsband abgehoben sei und unscharf abgrenzbar ist, weist der Sachverständige Dr. … auf die weiteren Messungen (saggitale T2-w und sagittale T1-w) hin. In diesen lässt sich das vordere Längsband durchgängig abgrenzen. Folglich war die schlechte Darstellbarkeit des Längsbandes in der TIRM-Sequenz methodisch bedingt.
  (4) Das Gericht sieht über von subjektiver Einzelwahrnehmung geprägten Vermutungen der Beklagten hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass die gerichtlich beauftragten Sachverständigen in irgendeiner Form "gegen die Beklagte" oder unter Nichtbeachtung fachlicher Grundsätze agiert hätten. Soweit die Beklagte Angriffe gegen die Gutachten (z. T. in ihrer ergänzten Fassung) geführt hat, haben die Sachverständigen hierzu nachvollziehbar Stellung genommen. Die Sachverständigen haben die von der beweisbelasteten Beklagten benannten bzw. vorgelegten Patientenunterlagen ausgewertet und sich mit den Befunden auseinandergesetzt. Inhaltliche Einwände dahingehend, dass die Sachverständigen von fachlichen Standards abgewichen seien sind nicht dargetan. Einen Antrag auf mündliche Erläuterung der Sachverständigengutachten haben die Parteien nicht gestellt.
  Das Gericht sieht keine Veranlassung den Lebensgefährten der Beklagten (als angeblichen Reha-Experten), den mit verunfallten Fahrer des Fahrzeuges in welchem die Beklagte saß, noch vormals als Behandler befasst Ärzte als Zeugen zu hören. Die genannten Personen können keine eigene Wahrnehmung zu der eigentlichen Unfallbedingtheit von Beschwerden bzw. Verletzungen der Beklagten schildern. Allenfalls können diese Personen etwas dazu sagen, ob zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Beschwerden festgestellt wurden. Dies reicht für den von der Beklagten zu führenden Beweis nicht aus (vgl. KG Berlin, Urteil vom 21.11.2005, Az.: 12 U 285/03 = NZV 2006, 146 f., m. w. N.). Die eigentliche Vermittlung des fachmedizinischen Sonderwissens zur gerichtlichen Beurteilung der Tatsachen ist Aufgabe des Sachverständigen.
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