text: Dieser Text wurde bei der Sitzung des Internationalen Exekutivekomitees des CWI im Dezember 2005 diskutiert und beschlossen.
  Selten in der Geschichte des Kapitalismus waren die Perspektiven für einzelne Länder oder sogar ganze Kontinente in einem so starken Maße von internationalen Ereignissen und Prozessen beeinflusst oder gar bestimmt. Diese aktuelle Phase der kapitalistischen Globalisierung hat einige Ähnlichkeiten – obwohl gleichzeitig Unterschiede bestehen – zu der „Globalisierung“ (obwohl der Begriff damals noch nicht bekannt war) des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, dessen katastrophale Folge der Erste Weltkrieg war. Kennzeichnend für diese Periode war der Export von Kapital in die „Kolonien“, die zu geschützten Märkten und Quellen für billige Rohstoffe wurden. Dies führte zu ständigen Positionskämpfen und Konflikten zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten. Dieser Kampf konnte letztendlich nur durch einen Krieg entschieden werden.
  Es sind natürlich in der aktuellen Situation einige Merkmale der damaligen Periode zu finden: ein erbitterter Kampf imperialistischer Mächte um Ressourcen, vor allem um Öl, ein wirtschaftlicher Wettstreit um Vorteile und Vorherrschaft, begleitet von militärischen Konflikten und Interventionen, wie dem Irak-Krieg. Dies manifestiert sich am deutlichsten in dem sich entwickelnden Konflikt zwischen den USA und China, der die globalen Entwicklungen in der nächste Zeit dominieren wird. Auch wenn die Gefahr eines größeren inter-imperialistischen Konfliktes bewaffneter Art auf kurze bis mittlere Sicht nicht besteht, so besteht nach wie vor eine reale Gefahr großer Handelskriege zwischen den imperialistischen Blöcken.
  Diese Phase der kapitalistischen Globalisierung unterscheidet sich in einigen Aspekten von der Periode vor dem Ersten Weltkrieg. Damals wurde Kapital in die kolonialen Besitztümern exportiert, als Mittel dazu, billige Rohstoffe zu fördern und im Gegenzug dafür teurere Fertigprodukte zurück zu verkaufen, und auf diesem Wege, in den Worten von Marx „mehr Arbeitskraft für weniger Arbeitskraft“ zu erhalten. Diese ungleichen Handelsbeziehungen bestehen noch heute und haben sich sogar aus Sicht der neo-kolonialen Welt verschlechtert. In den letzten paar Jahrzehnten haben sich ausländische Direktinvestitionen (ADI) in der „Triade“ Europa – USA – Japan konzentriert.
  Dies wurde zum Teil abgeschwächt durch den kolossalen Kapitalexport zum einen nach China – das als ADI-Empfänger fast mit den USA gleichgezogen hat, und zu einem gewissen Teil auch nach Osteuropa und in die ehemalige Sowjetunion, im Zuge des Versuches des Kapitalismus, sein produktives Potenzial zu verlagern um die Rohstoffe und billigen aber qualifizierten Arbeitskräfte auszubeuten, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus zur Verfügung stehen.
  Zwischen 1990 und 2003 stieg das ADI-Volumen rasant an, der Anteil von ADI am Welt-BSP wuchs von 9% auf 23%. Dies hat, zusammen mit anderen Faktoren, z.B. die so genannte Informations- und Kommunikationsrevolution, haben zu einer kolossalen Integration der Weltwirtschaft geführt. Dies wiederum bedeutet, wie von Marx vorhergesagt, dass Ereignisse auf nationaler Ebene in zunehmendem Maße durch Abläufe auf globaler Ebene mitbestimmt werden.
  Die neokoloniale Welt ist in dieses System integriert, bleibt aber dennoch in erster Linie eine Quelle billiger Primärprodukte. Der Aufstieg Chinas könnte jedoch die Dominanz der Triade und vor allem der USA, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, bedrohen. Dies setzt voraus dass China weiterhin ununterbrochen so wächst wie bisher, was keineswegs sicher ist. Es besteht die Gefahr einer weltweiten Rezession oder eines Abschwunges, mit tief greifenden Auswirkungen in China. Ebenfalls zu bedenken ist der unvermeidliche Widerstand der chinesischen ArbeiterInnenklasse gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Fabriken, gegen niedrige Löhne, Umweltverschmutzung usw. Ansteigende Löhne als Folge von Massenkämpfen könnten eine Verlagerung von Kapital aus China heraus in andere Niedriglohnländer und –regionen zur Folge haben, mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wachstum.
  Zur Zeit hängt die US- und damit die Weltwirtschaft an China und in gewissem Maße auch am asiatischen Kapitalismus als Ganzes. Zwischen diesen drei „Partnern“ existiert ein erstaunlicher faustischer Pakt. Die USA haben zur Zeit das größte Leistungsbilanzdefizit aller Zeiten, der IWF (Internationale Währungsfonds) schätzt, dass es für das Jahr 2005 760 Milliarden Dollar oder 6.1% des BSP der USA betragen wird, obwohl neuere Schätzungen von einer geringfügig niedrigeren Zahl von 706 Milliarden Dollar ausgehen.
  Das globale Wachstum ist aktuell in erster Linie auf China und den USA konzentriert, während Asien, Deutschland und Öl-exportierende Länder Handelsüberschüsse in Rekordhöhe haben. Die Financial Times kommentiert: „Es ist eine bizarre Welt, in dem die relative armen Länder der Welt den reichen KonsumentInnen in den USA riesige Geldsummen zu extrem niedrigen Zinsraten leihen”. Peter Dixon von der Commerzbank sagte: „Die USA haben riesigen Ungleichgewichte, sowohl nach außen, in Sachen Leistungsbilanzdefizit, als auch nach innen – hohe Verschuldungsraten und eine niedrige Sparquote. Solche Ungleichgewichte kann man nicht auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Ausländische Investoren besitzen US-Wertpapiere im Wert von 12 Milliarden Dollar, de facto Schuldscheine die vom US-Steuerzahler ausgestellt werden.”
  Das Ergebnis von all dem ist das, was kapitalistische ÖkonomInnen untragbare „Ungleichgewichte“ nennen. Dies bedeutet dass die Fremdwährungsreserven asiatischer Wirtschaften, allen voran China, von 36% auf 60% des weltweiten Gesamtvolumens (die Reserven der USA nicht mitgerechnet) gewachsen sind. Chinas Reserven sind explosionsartig gewachsen und stellen nun zwei Drittel aller Reserven in ganz Asien dar. Diese Reserven bestehen zum allergrößten Teil aus US-Dollar-Beständen
  die von den meisten asiatischen Zentralbanken auf Kosten von Investitionen in die einheimischen asiatischen Industrien angehäuft wurden. Asien, unter der Führung Chinas, fungiert als Zahlmeister der US-Wirtschaft und stopft die riesigen Lücken die von den US-Defiziten gerissen wurden. Gleichzeitig floriert der Markt für Regierungsschulden, also der Kauf von Wertpapieren der US-Regierung, da die Kapitalisten angesichts von Rekordprofiten lieber dort ihr Geld anlagen als in Investitionen im produktiven Bereich.
  All dies hat eine Steigerung der Konsumausgaben und einen Rückgang der Sparquote verursacht, was wiederum zu einem „im steigenden Maße nicht haltbaren Immobilienboom in den USA“ (Financial Times) geführt hat. Sowohl wir als auch die ernsthafteren unter den kapitalistischen KommentatorInnen haben darauf hingewiesen, dass dieses finanzielle Kartenhaus jederzeit einstürzen könnte: „Die Ungleichgewichten nähern sich der ‚Schmerzgrenze’.” (Ebd.). Charles Dumas von Lombard Street Research warnte: „Die ganze Wirtschaft läuft gerade auf der Basis von Kapitalgewinnen… wenn die Immobilienpreise aufhören zu steigen, dann bekommt die US-Wirtschaft Probleme.” Der Wechselkurs des Dollars könnte jederzeit einbrechen, und den asiatischen Zentralbanken riesige Verluste aus ihren Dollarbeständen bescheren. Aus diesem Grund könnten sie sich dazu entschließen, sich vom Dollar zugunsten anderer Seiten zurückzuziehen, was wiederum einen solchen Einbruch des Dollarkurses erst auslösen könnte.
  Wie lange kann der Aufschwung anhalten? Diese Frage beschäftigt nicht nur uns und die ArbeiterInnenbewegung sondern auch die WahrsagerInnen des Kapitalismus. Es hat nur deswegen so lange angehalten weil der Weltkapitalismus, allen voran die USA, eine Ausgabenorgie veranstaltet haben, angeheizt durch „quasi-keynesianistische“ Maßnahmen für die Reichen z.B. massive Steuersenkungen für die Reichsten. Die Zinssätze befinden sich auf einem Rekordtiefststand, was von einigen bürgerlichen ÖkonomInnen spöttisch „kostenloses Geld“ genannt wird, es bestehen massive und nicht tragbare Defizite. Ein Absturz ist sicher, aber das „wie“, das „wann“ und das Ausmaß noch unklar sind. Aber die grundlegende Schwächlichkeit der Weltwirtschaft ist so ausgeprägt, dass sie bereits in den kommenden Monaten ins Schleudern geraten könnte.
  Andererseits ist auch eine weitere Überdehung möglich, was den gegenwärtigen Wirtschaftszyklus noch für ein oder mehr Jahre verlängern könnte. Aber, wie das Institut für Internationale Wirtschaft in Washington vorhergesagt hat, die Defizite werden weiter anwachsen bis die Märkte anfangen nervös zu werden, die Rentenerträge steigen, und ab dem Punkt fangen Regierungen an, nervös zu werden. „Größere Anpassungen sind schmerzhafter. Leute ignorieren das lieber und handeln auf der Basis von Wunschdenken“. (Financial Times). Deswegen könnte diese aktuelle Phase ein jähes Ende finden, was das stagnierende Europa in einen noch tieferen wirtschaftlichen und politischen Abwärtssog ziehen könnte. Und gleichzeitig die ohnehin schon schwere Krise des Bush Regimes verschärfen, und sogar Chinas scheinbar unaufhaltsamen Turbowachstum aufhalten könnte.
  Auf mittlere und lange Sicht sind die ökonomischen Perspektiven für China und die Auswirkungen davon auf den Weltkapitalismus von zentraler Bedeutung. China hat bereits eine Rolle dabei gespielt, den aktuellen Aufschwung über seine eigentlichen Grenzen hinaus aufrecht zu halten, im Zusammenhang mit der „Super-Liquidität“ in der Weltwirtschaft. Kann es eine stabilere Grundlage für ein weiteres, dauerhafteres Wachstum des Weltkapitalismus schaffen? Die bürgerlichen ÖkonomInnen hoffen mit aller Kraft, dass es das kann. Sie behaupten, dass der Zusammenbruch der „geplanten Wirtschaften“ in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion (womit sie den Stalinismus meinen) sowie die Entwicklung hin zum Kapitalismus in China die Anzahl der Arbeitskräfte weltweit verdoppelt hat, gleichzeitig sei der Kapitalbestand gleich geblieben.
  Die scheinbar endlos zur Verfügung stehenden billigen Arbeitskräfte können, so die Hoffnung, eine „Wiedergeburt“ ihres Systems herbeiführen. Diese Hoffnung ist problematisch, um es vorsichtig auszudrücken. Während Investitionen in China und Osteuropa dem Kapitalismus einen gewissen Schub gegeben haben und auch weiterhin geben werden, wurde dadurch in erster Linie die „Angebotsseite“, also die Produktivkräfte, gesteigert. Dies geschieht allerdings vor dem Hintergrund steigender Überkapazitäten, vor allem in den Industrien, etwa in der Automobilindustrie. Des weiteren ist die Marktnachfrage, vor allem in China sowie in Osteuropa und Russland, bis auf einige städtische Zentren, aufgrund des niedrigen Lebensstandards und der Verarmung der Massen begrenzt.
  Aber selbst wenn es dem Kapitalismus trotz allem gelingt, durch die ökonomische Ausbeutung Chinas und Osteuropas die eigene Lebensspanne zu verlängern, wäre keineswegs alles geklärt. Zunächst wären noch die ökologischen Kosten in dieser Zeit der globalen Erwärmung zu nennen; ebenso die ansteigenden CO2-Emissionen, das Abschmelzen des Eises an den Polen usw. Auf kapitalistischer Grundlage kann die Welt die aktuellen Wachstumsraten alleine Chinas und Indiens nicht verkraften. China mag gerade der Schauplatz eines ökonomischen Feuerwerks sein, aber es ist ebenfalls, zusammen mit den USA, eines der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Die ganze Welt, nicht nur China, kann sich ein Wiedererstarken des Kapitalismus, das die Welt noch weiter in den Abgrund der irreversiblen Umweltzerstörung reißen würde, nicht leisten. Des weiteren hat der globale Kapitalismus zu diesem Zeitpunkt keine andere Alternative als den Neoliberalismus, ohne den es keine kapitalistische Globalisierung (Deregulierung, offene Grenzen für Kapital) als solches geben würde, weltweit durchzusetzen.
  Dies hat bereits, und wird auch in Zukunft, erbitterten Widerstand und auch revolutionäre Ausbrüche seitens der ArbeiterInnenklasse und der verarmten Massen hervorgerufen. Selbst in der Phase, in dem der Kapitalismus „relativ fortschrittlich“ war, im 19. und frühen 20. Jahrhundert, gab es die Tendenz, wie Marx deutlich machte, den Anteil der ArbeiterInnenklasse zu senken um die Profite der Unternehmen zu steigern. Dies führte zu Aufständen niedrig bezahlter und gering qualifizierter ArbeiterInnen in Britannien Ende des 19. Jahrhunderts und trug auch zur Entwicklung der Russischen Revolution von 1905 bei, ebenso wie zum Aufstieg der ArbeiterInnenbewegung in den USA und Europa.
  Allerdings wurde heute, anders als in der Phase der kapitalistischen Entwicklung vor 1914, dieser Widerstand geschwächt durch das Fehlen des subjektiven Faktors, einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse, die als Anziehungspool fungieren kann. Die Fähigkeit der herrschenden Klasse, den Widerstand der ArbeiterInnen zu schwächen, wurde durch die ideologische Offensive und die Durchsetzung des Neoliberalismus begünstigt. Dennoch hat der Widerstand der Massen, wenn auch nur Zeitweise, einige der herrschenden Klassen Europas in ihren Absichten aufgehalten.
  Die Probleme, denen sich der Weltkapitalismus aktuell gegenüber sieht, sind von monumentalen Ausmaßen, sie summieren sich und sind auf lange Sicht unlösbar. Die Folgen des Aufstieges Chinas und der Auswirkungen davon auf den restlichen Weltkapitalismus sind wichtige Fragen für Europa genau wie für die restliche Welt. Die vollen Auswirkungen hiervon haben sich noch nicht entfaltet. China ist nun die Produktionszentrale der Welt, jede Woche hören wir, wie Jobs aus den entwickelten Industrieländern nach China und Osteuropa verlagert werden. Dieser Prozess scheint unnachgiebig und unaufhaltsam zu sein. China, und in etwas geringerem Maße Indien (im Falle Indiens vor allem durch den Ausbau der Informationstechnologie), haben sich zu Zentren der niedrigqualifizierten und niedrigbezahlten Produktion entwickelt. China verarbeitet Importe aus Asien und exportiert diese dann wieder.
  Nun findet allerdings eine Konzentration auf innovative Hightech-Produktion auf dem einheimischen Markt statt. Während ein großer Teil der ausländischen Direktinvestitionen aus den USA stammt, hat der asiatische Kapitalismus einen Grossteil seiner Industrien nach China verlegt. So hat etwa Taiwan fast sämtliche Produktionsstandorte aufs Festland verlagert. Japan hat ähnliches gemacht. Dies hat zu der Situation geführt, die ein jüngst veröffentlichter Bericht der EU hervorgehoben hat: „China entwickelt sich zum wettbewerbsstärksten Produktionsstandort den es jemals gegeben hat.” Fast 20% der chinesischen Exporte sind dem Hightech-Bereich zuzuordnen und, wie dieser Bericht feststellt, „mit zwei Millionen StudienabsolventInnen jährlich gibt es allen Grund zur Annahme, dass dieser Prozentsatz anwachsen wird.” Der Anteil am chinesischen BIP, der für Entwicklung und Forschung ausgegeben wird, wächst aktuell um 10% im Jahr, in der EU sind es lediglich 0.02%! (natürlich startet die EU von einem höheren Ausgangsniveau).
  Bis vor kurzem konnten sich bürgerliche ÖkonomInnen damit trösten, dass, während die Produktion nach China und anderswo verlagert werden kann, Entwicklungs- und Forschungseinrichtungen – und damit ein Monopol über die Technik – im „Heimat-„land bleiben. So hat etwa der britische Staubsaugerhersteller Dyson seine Produktion nach Asien verlagert, die Forschung und Entwicklung aber in England behalten. Aber der Aufstieg des Hightech-Sektors in China, teilweise durch geliehenes oder regelrecht „gestohlenes“ Geld aus den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern, könnte zur Folge haben, dass diese Sicherheit nicht mehr lange besteht.