text: Chancengleichheit - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
  Das BVerfG hat der AfD im Organstreit mit der geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Recht gegeben. Deren Forderung nach einer "Roten Karte" für die AfD verstieß gegen die Chancengleichheit der Parteien. Mehr lesen
  Das BVerfG hat Eckpfeiler für die innerkapazitäre Studienplatzvergabe eingeschlagen, erläutert Arne-Patrik Heinze. Der Numerus Clausus aber bleibt – und einfacher, an ein Medizinstudium heranzukommen, wird es auch nicht automatisch. Mehr lesen
  OVG Berlin weist Eilantrag eines Jungen ab:
  Die Berliner Mädchen sind in der Schule besser als die Jungs. Deswegen bekommen sie die Plätze an den beliebten Gymnasien der Stadt. Das bleibt auch so: Eine "Jungenquote", die dem entgegensteuern soll, hält das OVG für verfassungswidrig. Mehr lesen
  LVerfG Mecklenburg-Vorpommern weist Verfassungsbeschwerde zurück:
  Mann darf nicht Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter werden
  Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück. Mehr lesen
  Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen rückgeändert:
  Frau­en­för­de­rung nur bei wir­k­lich glei­cher Eig­nung
  CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz rückgängig gemacht, mit dem die rot-grüne Vorgängerregierung Frauen im öffentlichen Dienst besonders fördern wollte. Die Regelung von 2016 war auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Mehr lesen
  Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist seit Einführung des Quotengesetzes 2015 nur leicht gestiegen. Das geht aus einem Bericht hervor, den Familienministerin Katarina Barley und Justizminister Heiko Maas in Berlin vorstellten. Mehr lesen
  BVerwG zur Neuverteilung von UKW-Frequenzen:
  Extra-Radio muss die Fre­quenz wech­seln
  Weil sich zwei lokale Radiosender in Bayern bei der Neuverteilung der Frequenzen nicht einigen konnten, nahm die Landeszentrale die Aufteilung vor. Deren Ermessensspielraum bei der Entscheidung sei nicht zu beanstanden, so das BVerwG. Mehr lesen
  23.05.2017 | von Pia Lorenz
  BVerfG verhandelt über AfD-Schelte:
  Wie neu­tral muss eine Minis­terin sein?
  Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt? Mehr lesen