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  Persönlichkeitsrecht & DSGVO: Rechtsanwalt Ferner Aachen & Alsdorf zur DSGVO – Anwalt für Datenschutzrecht
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  Kameraüberwachung unter Nachbarn: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ins Blaue hinein
  Ich war wieder in einem Fall von Kameraüberwachung unterwegs, diesmal vor dem AG Bergisch-Gladbach. Mein Mandant hatte an seinem Haus Überwachungskameras angebracht, der Nachbar fühlte sich davon in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Schnell zeigte sich für mich, dass man auf der Gegenseite gleich zwei (verbreitete!) Denkfehler begangen hatte: Zum einen ging man wohl davon aus, dass jede Persönlichkeitsrechtsverletzung automatisch zu einem Unterlassungsanspruch führt. Zum anderen aber ging man davon aus, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits auf Grund der Befürchtung, überwacht zu werden vorlag. Dies konnte schnell zu Recht gerückt werden, das Amtsgericht bringt es am Ende so auf den Punkt:
  Zwar kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein. Dies setzt aber voraus, dass die Dritten eine Überwachung durch die Kameras ernsthaft befürchten müssen. Dabei muss eine solche Befürchtung aufgrund konkreter Umstände als objektiv nachvollziehbar und verständlich erscheinen. Dass – wie vorliegend – der Kamerawinkel theoretisch verstellbar ist, reicht hierfür nicht aus.
  Das ist sehr schön zusammengefasst und bringt die gefestigte Rechtsprechung auf den Punkt. Doch das wirkliche Highlight kommt erst noch, denn in diesem Prozess geschah etwas, was man selten erlebt: Ehrlichkeit wurde hier ganz erheblich belohnt.
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  Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung verlautbart, dass sie "verbotenen Spionagekameras den Kampf angesagt hat". Allerdings wird die Pressemitteilung mitunter missverständlich aufgegriffen, denn es geht nicht darum, dass Kameras insgesamt von der Bundesnetzagentur zu kontrollieren sind. Hintergrund ist §90 TKG, der festhält:
  Aber: Es geht hier alleine um "Sendeanlagen" oder "Telekommunikationsanlagen", daher spricht die Pressemitteilung auch ganz bewusst von Kameras, die mit WLAN ausgestattet sind. Ein Verstoss sollte nicht unterschätzt werden, schliesslich ist ein Verstoss, insbesondere bei Besitz und Verkauf, zum einen strafrechtlich relevant (§148 Abs.1 TKG), zum anderen ist bereits die reine Bewerbung solcher Anlagen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bussgeld bewährt ist (§149 Abs.1 Nr.15 TKG). Im rein privaten Bereich sollte man dies nicht zu hoch hängen, spätestens gewerblich handelnde Händler müssen aber Vorsichtig sein.
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  Datenschutz im Betrieb Datenschutzrecht & Medienrecht IT-Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht
  Schlagwörter arbeitsgericht, persönlichkeitsrechtsverletzung, videoüberwachung, Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
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