text: 1 Elfriede Schuster Dipl.-Finanzwirt (FH) Steuerberaterin Rothenburger Str Nürnberg Mandanten- Informationsbrief zum 1. Mai 2013 Inhalt 1. Allgemeines 9. Fahrten eines Selbständigen zum einzigen 2. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes Auftraggeber (Ehrenamtsstärkungsgesetz) 10. Doppelte Haushaltsführung bei 3. Abschaffung der Steuerfreiheit für Alleinstehenden Streubesitzdividende 11. Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und a) Steuerpflicht der Dividenden ab Verpachtung b) Beispiel 12. Steuerberatungskosten und 4. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Vorläufigkeitsvermerk 5. Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen 13. Zivilprozesskosten bei Gewinnversprechen 6. Längere Strafverjährungsfristen bei als außergewöhnliche Belastung Steuerhinterziehung gefordert 14. Vorsteuerabzug auch bei unentgeltlicher 7. Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 Überlassung an Gesellschaft? a) Neue Richtlinien ab Gutschrift als Rechnung b) Erweiterung der steuerlichen Herstellungskosten 16. Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kfz 8. Ehegattengrundstück und Beendigung der 17. Gelangensbestätigung Nutzung 18. Weitere Informationen 1. Allgemeines Auch im Mai 2013 informieren wir Sie über die Weiterentwicklung des Steuerrechts. Dabei geht es um wichtige Punkte aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Gerade bei der steuerlichen Gesetzgebung wird es in den nächsten Wochen spannend und es bleibt abzuwarten, welche Neuregelungen (und ab wann!) kommen werden. Der nächste Mandanten-Informationsbrief wird zum erscheinen. 1
  2 2. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) Das Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch dieses Gesetz ergeben sich u.a. folgende einkommensteuerlichen Änderungen, die rückwirkend zum gelten: - Anhebung des Übungsleiterfreibetrags nach 3 Nr. 26 EStG von auf Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags nach 3 Nr. 26a EStG von 500 auf Abschaffung der Steuerfreiheit für Streubesitzdividende a) Steuerpflicht der Dividenden ab Das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom in der Rechtssache C-284/09 vom wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch dieses Gesetz ergeben sich massive Änderungen im Körperschaftsteuergesetz. Mit Wirkung ab wurde die körperschaftsteuerliche Steuerfreiheit für Streubesitzdividenden abgeschafft. Diese Dividenden sind nach dem bisherigen Rechtsstand zu 95 % steuerfrei. Die Regelung gilt erstmals für Dividenden und Gewinnausschüttungen die nach dem zufließen. Streubesitzdividenden liegen dann vor, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grundoder Stammkapitals beträgt. b) Beispiel Die X-GmbH hält Aktien der A-AG. Anteil an der A-AG deutlich unter 10 %. Im April 2013 schütte die A-AG für 2012 eine Dividende von 2 Euro je Aktie aus. Die X-GmbH erhält im April eine Dividende von Euro. Diese Dividende unterliegt nun voll der Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Wird das Ergebnis der X-GmbH (einschl. erhaltender Dividende) ausgeschüttet, dann entsteht nochmals eine Belastung mit Kapitalertragsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und evtl. Kirchensteuer. Die Gesamtbelastung bei der X-GmbH und deren Gesellschafter/in beträgt für die erhaltene Dividende im Fall der Wiederausschüttung rund 50 %. Nicht einbezogen ist die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbelastung auf der Ebene der A-AG. Dann steigt die Gesamtbelastung deutlich über 50 %. 4. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz angenommen. Der Bundesrat hat am beschlossen, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Verhandlungen werden im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, , Uhr fortgesetzt. Durch dieses Gesetz sollen u.a. eingeführt bzw. geändert werden: - Nachteilsausgleichs bei der privaten Kfz-Nutzung von Elektroautos - Verzinsung bei rückwirkender Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages - Abschaffung von Gestaltungsmöglichkeiten beim sog. negativen Progressionsvorbehalt (Schlagwort: Geschäfte mit Gold) - Ausschluss von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Änderungen beim Unterhaltsfreibetrag und Pflegepauschbetrag - Pflichtabzug der Kirchenkapitalertragsteuer 2
  3 - Umsatzsteuerfreiheit von Berufsbetreuern - Einführung einer Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG bei Lieferung von Elektrizität - Ergänzungen bei der Gutschrift als Rechnung - Weitere formelle Rechnungsanforderungen 5. Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angenommen. Das Gesetz sieht verschiedene Regelungen zur Entlastung der Steuerpflichtigen vor. So soll u.a. die Aufbewahrungsfrist (derzeit 10 Jahre) von Buchführungsunterlagen usw. auf 8 bzw. 7 Jahre verkürzt werden. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Zustimmung ist mehr als fraglich. Vermutlich wird bei Ablehnung durch den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen. 6. Längere Strafverjährungsfristen bei Steuerhinterziehung gefordert Die Länder Baden-Württemberg und Hamburg haben am den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten dem Bundesrat zugeleitet. Ziel ist die Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die Festsetzungsfrist bei hinterzogenen Steuern. Mit dem Gesetz soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Bis jetzt tritt die Strafverfolgungsverjährung in den meisten Fällen bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein. 7. Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 a) Neue Richtlinien ab 2012 Die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) wurden Ende März 2013 veröffentlicht. Durch die EStÄR 2012 werden die Einkommensteuerrichtlinien in erheblichem Umfang geändert. Die EStÄR 2012 sind für die Veranlagung zur Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden. Die EStÄR 2012 sind auch für frühere Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit sie lediglich eine Erläuterung der Rechtslage darstellen. b) Erweiterung der steuerlichen Herstellungskosten Nach den neuen EStR 2012 wird die steuerliche Herstellungskosten-Untergrenze erhöht. Danach sind in die steuerlichen Herstellungskosten auch Teile - der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, - der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, - für freiwillige soziale Leistungen und - für die betriebliche Altersversorgung einzubeziehen. Für 2012 wurde die pflichtweise Anhebung der Herstellungskosten-Untergrenze ausgesetzt und wird somit viele Betriebe erst beim Jahresabschluss 2013 treffen. 3
  4 8. Ehegattengrundstück und Beendigung der Nutzung Errichtet ein Ehegatte (z.b. Ehemann) auf dem gemeinsamen Grundstück von Ehefrau und Ehemann ein Betriebsgebäude, das der Ehemann alleine finanziert, dann ist das gesamte errichtete Gebäude beim Ehemann zu aktivieren. Zu 50 % als Gebäude und zu 50 % wie ein materielles Wirtschaftsgut. Wird die betriebliche Nutzung durch den Ehemann beendet, dann war bisher ungeklärt, ob für das sog. wie ein materielles Wirtschaftsgut stille Reserven aufzudecken und zu besteuern sind. Mit Urteil vom , IV R 29/09 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass keine stillen Reserven bezüglich der Gebäudehälfte, die zivilrechtlich auf die Ehefrau entfällt, zu besteuern sind. 9. Fahrten eines Selbständigen zum einzigen Auftraggeber Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom , Az. 10 K 829/11 E, entschieden, dass die Einsatzstelle beim Kunden keine Betriebsstätte nach 12 AO darstellt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer U ist im Bereich der EDV tätig. Zum einzigen Auftraggeber (X-GmbH) fuhr U täglich mit seinem eigenen Pkw. Beim Auftraggeber wurde ihm ein Raum zur Erledigung der Aufträge zur Verfügung gestellt. Es war aber nicht möglich in diesem Raum andere Tätigkeiten (z.b. Verwaltungsarbeiten) zu erledigen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Fahrten vom Wohnsitz des U zum Auftraggeber als Fahrten Wohnung-Betrieb nur mit 0,30 je Entfernungskilometer als Betriebsausgabe zu berücksichtigen seien. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrtkosten von der Wohnung zur Einsatzstelle in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar. 10. Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden In einem beim Bundesfinanzhof (BFH) liegenden Streitfall ging es um einen 43 Jahre alten Steuerpflichtigen, der am Wohnort A einen gemeinsamen Haushalt mit der Mutter unterhielt. Am Dienstort B begründete der Steuerpflichtige seinen Zweitwohnsitz. Die Wohnung in B (Dienstort) diente ihm im Wesentlichen nur als Schlafstätte. Nach Auffassung des BFH ist damit am Dienstort weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen. Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist davon auszugehen, dass ihnen dieser Haushalt (somit Haushalt in A) als eigener Haushalt zugerechnet werden kann. Dies auch aus dem Grund, da diese Kinder die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Somit sind die Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Mit Urteil vom , Az. VI R 46/12 hat der BFH dieses positive Urteil zu Gunsten Alleinstehender gefällt. 4
  5 11. Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung Wird ein bisher vermietetes Grundstück veräußert und können durch den Verkaufserlös nicht alle Verbindlichkeiten, die mit diesem Objekt im Zusammenhang stehen, getilgt werden, dann sind die nachträglichen Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. So nach dem Urteil des BFH vom (Az. IX R 67/10). Zu diesem Urteil wurde am ein neues BMF-Schreiben herausgegeben, das diese positive Entscheidung wieder etwas einengt. 12. Steuerberatungskosten und Vorläufigkeitsvermerk Steuerberatungskosten sind seit 2006 keine Sonderausgaben mehr. Wegen verschiedener Verfahren erfolgten die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig. Der Vorläufigkeitsvermerk wird nach dem BMF-Schreiben vom (Az. IV A 3 - S 0338/07/10010) mit sofortiger Wirkung nicht mehr gesetzt. Soweit Einspruch wegen der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben erhoben wird, lässt die Finanzverwaltung Ruhen des Einspruchsverfahrens nicht mehr zu. 13. Zivilprozesskosten bei Gewinnversprechen als außergewöhnliche Belastung Beim Hessischen Finanzgericht lag folgender Sachverhalt: Ein Ehepaar erhielt von einer Firma eine per Werbung übersandte Gewinnzusage von rund Später stellte sich heraus, dass es sich um eine Scheinfirma des B handelte. Nachdem die Gewinnauszahlungen nicht erfolgten, verklagte das Ehepaar den B bzw. dessen Firmen auf Zahlung der Gewinnversprechen. Die Firmen des B liegt bereits masselose Insolvenz vor. Die Ansprüche des Ehepaars konnten bis jetzt nicht durchgesetzt werden. Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung machte das Ehepaar die anlässlich des Rechtsstreits angefallenen Zivilprozesskosten von als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom , Az. 4 K 929/12 entschieden, dass die vorliegenden Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Zivilprozesskosten sind nach der neuesten Rechtsprechung des BFH dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach Auffassung des Finanzgerichts greift die neue Rechtsprechung aber nicht bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach 661a BGB. Bei diesen Ansprüchen besteht keine Zwangsläufigkeit i.s. des 33 Abs. 1 EStG. 14. Vorsteuerabzug auch bei unentgeltlicher Überlassung an Gesellschaft? Werden Gegenstände des Gesellschafters unentgeltlich an die Gesellschaft (z.b. GbR) überlassen, dann stellt sich die Frage nach dem Vorsteuerabzug beim Gesellschafter. Mit Beschluss vom , V ER-S 2/12 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass einem Gesellschafter - der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit erwirbt und 5
  6 - dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mit Beschluss vom , Az. XI R 26/10 hat der BFH nun zur Klärung der Zweifel den EuGH angerufen. 15. Gutschrift als Rechnung Durch das Jahressteuergesetz 2013 sollte in 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz eingefügt werden, dass in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe Gutschrift zwingender Bestandteil der Rechnungsvorschriften wird. Das Jahressteuergesetz 2013 ist aber gescheitert. Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird beabsichtigt die Rechnungsangabe Gutschrift einzuführen. Das Gesetz liegt momentan im Vermittlungsausschuss. Sollte das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat angenommen wird, dann tritt die Neuregelung erst am Tag nach der Verkündung in Kraft. Somit ist nach dem aktuellen Gesetzesstand die Verwendung des Wortes Gutschrift bei Abrechnungen des Leistungsempfängers für den Leistungserbringer nicht verpflichtend. 16. Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen Mit Wirkung vom sind die Regelungen zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen geändert worden. Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom wurde deswegen der Umsatzsteuer- Anwendungserlass angepasst. Bei der Ausfuhr von Fahrzeugen im Sinne des 1b Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), die zum bestimmungsmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr einer Zulassung bedürfen, muss der Ausfuhrbeleg immer auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. Dies unabhängig davon, ob das Fahrzeug mit Hilfe eines Beförderungsmittels oder auf eigener Achse ausgeführt wird. 17. Gelangensbestätigung Die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch diese Verordnung wird nun die sog. Gelangensbestätigung Wirklichkeit. Die Gelangensbestätigung ist als Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen erforderlich. In bestimmten Fällen kann der Nachweis auch durch andere Belege geführt werden. Die Neuregelungen treten am in Kraft. 18. Weitere Informationen Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich um nicht abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und Nachteile auf und geben Ihnen Gestaltungsempfehlungen. 6
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