text: Solingen/Die öffentlich bekundeten Sorgen und Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikum Solingen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zum Anlass, von Seiten der Geschäftsführung und von Seiten des Rests der Solinger Politik klare Informationen und erkennbare Positionen einzufordern. Eine qualifizierte Versorgung der Patientinnen und Patienten wird durch die berechtigten Ängste
  und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen beeinträchtigt. Die täglich engagiert tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Solinger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Informationen und Planungen vor entsprechenden Beschlussfassungen!
  Nach den bisherigen Verlautbarungen der Geschäftsführung sollen die Pathologie, die
  Radiologie, das Zentrallabor, die Wäscherei, die Küche und die technischen Werkstätten - also sechs Betriebsteile - vom Unternehmen abgetrennt werden. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wird nach diesen ersten Protesten in ihrer Position bestätigt:
  Wird die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der
  Betriebsfrieden zwischen den Berufsgruppen im Klinikum gefährdet, werden
  Menschen durch Auslagerung in finanziell prekäre Beschäftigungsverhältnisse
  geführt, wird die Qualität der Leistungen gemindert oder die kommunale
  Trägerschaft des Klinikums in Gefahr gebracht, wird es Auslagerungen mit der
  Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht geben!
  Eine klare und eindeutige Position - Wo ist die der Geschäftsführung und die der restlichen
  Solinger politik?
  PM BfS
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  Polizei vom Land verheizt?
  Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“
  Redaktion
  Peter Nied
  Cassandra Fuchs
  Hasan Talsik (Fotos)
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