text: Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Mai 2012 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2011 bis Juni 2012 für das Kind A, entschieden:
  Strittig ist, ob der Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 1.655 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. 584 € für den Zeitraum September 2011 bis Juni 2012 für das Kind A, bezogen hat.
  Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt vom Bw. mit Bescheid vom 22. Mai 2012 die für die Monate September 2011 bis Juni 2012 o.a. bezogenen Beträge i.H.v. insgesamt 2.239 € mit der Begründung zurück, dass gem. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.
  Da die Tochter A1 seit Oktober 2010 verheiratet sei und seit 17. August 2011 nicht mehr im Haushalt des Bw. lebe, habe die Familienbeihilfe für den o.a. Zeitraum zurückgefordert werden müssen.
  Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus, dass er das Geld für seine Tochter ausgegeben habe, seine Tochter verheiratet sei und er eine geringe Pension habe.
  Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2012 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 FLAG 1967, § 2 Abs. 2 leg.cit. und § 26 Abs. 1 leg.cit. wie folgt als unbegründet ab:
  Da die Tochter seit 17. August 2011 nicht mehr beim Bw. haushaltszugehörig sei und spätestens ab diesem Zeitpunkt der Ehegatte für den Unterhalt aufkomme, was bei seinen Einkünften nachweislich auch gegeben gewesen sei, würden ab September 2011 die gesetzlichen Grundlagen für den Bezug der Familienbeihilfe fehlen.
  Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt im Schreiben vom 15. November 2012 ergänzend aus:
  Sie sei nicht berufstätig gewesen und habe bis 28. September 2012 eine Berufsausbildung als Apothekerin-Assistentin absolviert. Dafür habe sie eine Ausbildungsbeihilfe i.H.v. 240 € netto monatlich erhalten.
  Frau A1 und ihr Ehegatte B1 leben seit mindestens 17. August 2011 bis 1. Juni 2012 im gemeinsamen Haushalt in der X.
  Davor war Frau A1 bei ihrem Vater (= Bw.) bis 17. August 2011 haushaltszugehörig gemeldet (vgl. ZMR-Auskunft).
  Der Ehegatte B1 war im Streitzeitraum bei mehreren Gesellschaften beteiligt und erhielt monatliche Gewinnvorschüsse.
  Gem. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist.
  Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB, welcher lautet: "§ 94. ABGB (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.
  Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl. z.B. OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93:
  Unbestritten ist, dass der Ehegatte der Tochter des Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum monatliche Zahlungen in folgender Höhe erhielt:
  Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Eltern der Tochter des Bw. fortbestehen lassen würden oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe des Bw. ausschließen würde.
  Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw. notdürftiger Unterhalt" zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich nach der Judikatur am "Existenzminimum", welches die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat. Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden, z.B. im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht und im Exekutionsrecht, siehe dazu z.B. E LGZ Wien 44 R 464/02i, EFSlg 100.944, zu § 68a EheG:
  Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Tochter des Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich 783,99 €, im Jahr 2011 monatlich 793,40 € und im Jahr 2012 814,82 €.
  Der monatliche Nettobetrag, der dem Ehegatten der Tochter des Bw. zur Verfügung stand, betrug in den vom bekämpften Bescheid umfassten Monaten mindestens 1.200 €. Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Gatten der Bw. über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet und den Familienbeihilfenanspruch der Eltern von Frau A1 ausschließt.
  Der Ehemann der Bw konnte daher Unterhalt für seine Gattin leisten. Er war ihr gegenüber unterhaltspflichtig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Frau A1 vom 2. März 2011 bis zum 28, September 2012 eine Berufsausbildung gem. § 8b Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz absolvierte und eine monatliche Ausbildungsbeihilfe i.H.v. 240 € netto erhielt.
  Rückforderung, Unrecht, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Ehegatte, Eheschließung, Ausgleichszulagenrichtsatz
  Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bank Aktiengesellschaft, Adresse, vom 8. und 17. August 2011, 25. Jänner 2012 und 8. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juli 2011 und 16. Jänner 2012 betreffend Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 3/2011, 6/2011, 9/2011 und 12/2011 entschieden:
  Mit Bescheiden vom 18. Juli 2011 und 16. Jänner 2012 setzte das Finanzamt Kapitalertragsteuer für die Quartalsausschüttungen 3/2011, 6/2011, 9/2011 und 12/2011 der B-Limited fest und zog die Bank Aktiengesellschaft als Abzugsverpflichteten dafür gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 202 und § 224 BAO zur Haftung heran.
  Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Vorliegen einer Kapitalrückzahlung mangels einer geprüften Jahresbilanz bzw. wegen eines nicht vorhandenen Evidenzkontos nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.
  Dagegen erhob die Bw. jeweils Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
  Zur Begründung der Berufung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Ausschüttungen der B-Limited um die Rückzahlung von Nennkapital handle, die aus steuerlicher Sicht als Einlagenrückgewähr iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 zu beurteilen sei. Im Unterschied zu offenen Gewinnausschüttungen bestehe hier keine Verpflichtung zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer.
  Verwiesen wurde auf jeweils vorgelegte Zwischenfinanzberichte sowie auf die Dividendenpolitik der der Gesellschaft, die unabhängig von einem laufenden Gewinn eine regelmäßige quartalsmäßige Zahlung von jeweils € 0,035 pro Aktie durch die B. an ihre Anteilsinhaber vorsehe.
  Soweit das Finanzamt das Vorliegen einer geprüften Jahresbilanz bzw. die Vorlage eines Evidenzkontos als Nachweis fordere, sei dem entgegenzuhalten, dass eine Jahresbilanz zum Zeitpunkt der quartalsmäßigen Ausschüttungen noch nicht vorliegen könne.
  Hinsichtlich des Fehlens eines Evidenzkontos sei festzuhalten, dass es sich bei der B. um eine ausländische Gesellschaft handle und diese nicht verpflichtet sei, ein Evidenzkonto iSd § 4 Abs. 12 Z 3 EStG 1988 zu führen. Die Einlagenrückzahlung sei lediglich durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. Die vorgelegten Quartalsberichte stellten zusammen mit anderen bereits der Behörde für das Vorjahr übermittelten Unterlagen geeignete Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens von Einlagerückzahlungen dar.
  Mit Schreiben vom 4. April 2012 legte die Bw. den Jahresfinanzbericht 2011 der B. zum weiteren Nachweis des Vorliegens von Einlagerückzahlungen vor. Der Jahresbericht sei durch einen unabhängigen Abschlussprüfer (C-Prüfgesellschaft) geprüft worden.
  Weiters wurde vorgebracht, dass die Bw. gegenüber den Kunden keine Kapitalertragsteuerbelastung vorgenommen habe, weshalb eine Rückforderung von Kapitalertragsteuer durch die Kunden der Bw. gemäß § 240 BAO ausgeschlossen sei. Belegt wurde dies durch die Kopie Auszuges eines anonymisierten Wertpapierverrechnungskontos eines Kunden der Bw.
  Die Berufungen und das Schreiben vom 4. April 2012 wurden vom Finanzamt der Großbetriebsprüfung Wien zur Stellungnahme übermittelt.
  Diese führte in einer Stellungnahme vom 22. Mai 2012 zunächst aus, dass aus den ursprünglich vorgelegten Unterlagen nicht eindeutig zu erkennen sei, dass die Dividendenzahlungen als Kapitalrückzahlungen zu betrachten seien. Die Zwischenberichte seien vom Abschlussprüfer lediglich prüferisch durchgesehen worden, diesbezüglich aber kein Bestätigungsvermerk erteilt worden. Sie seien daher nicht zum Nachweis des Vorliegens einer Einlagenrückzahlung geeignet.
  Das Unternehmen erwirtschafte laufend Gewinne und könne nach Aufholung der negativen Gewinnvorträge ebenso aus laufenden Gewinnen ausschütten.
  Hinsichtlich des mit Schreiben vom 4. April 2012 vorgelegten geprüften Jahresabschluss vom 31.12. 2011 wurde ausgeführt, dass dieser als entsprechender Nachweis angesehen werden könne.
  Im Jahresbericht zum 31.12.2011 auf Seite 47 (Beilage 4) ist die Veränderung im Eigenkapital (Grundkapital) wie folgt dargestellt.
  Es ist also aus dem geprüften Jahresabschluss zu erkennen, dass die gesamte Ausschüttung aus dem Kapital entnommen wurde. (Die Differenz von ca. 4.000 Euro lässt sich aus den Unterlagen nicht erklären).
  Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 kann als geeignete Unterlage für den Nachweis der Einlagenrückzahlungen, die in den Quartalen per 3/2011, 6/2011, 9/2011 und 12/2011 erfolgten, angesehen werden."
  Im Vorlagebericht vom 21. Jänner 2013 beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung. Die unterjährigen quartalsmäßigen Zahlungen würden dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Könne durch den Jahresabschluss nachgewiesen werden, dass die jährlichen Dividendenausschüttungen aus dem Grundkapital erfolgten und damit eine Einlagenrückzahlung iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 vorliege, könnten von den Empfängern der Ausschüttungen gegebenenfalls Rückerstattungsanträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO gestellt werden.
  3. wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
  Gemäß § 202 Abs.1 BAO gilt § 201 sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs. 1) geltend zu machen. Nach § 202 Abs.1 BAO gilt Abs. 1 des § 202 BAO nicht, soweit ein zu Unrecht einbehaltener Betrag gemäß § 240 Abs. 3 zurückgezahlt wurde oder im Fall einer Antragstellung nach dieser Bestimmung zurückzuzahlen wäre.
  Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit a EStG 1988 unterliegen, auch wenn es sich um ausländische Kapitalerträge handelt, gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 93 Abs. 2 Z 1 lit e EStG 1988 einem Kapitalertragsteuerabzug, sofern sie von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4 EStG 1988) ausbezahlt werden.
  Der zum Abzug Verpflichtete hat die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen und haftet gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer.
  Die angeführten gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich auf die berufungsgegenständlichen Zeiträume vor Inkrafttreten des BudBG 2011, BGBl I 111/2011 ab 1.10. 2011, die nachfolgende Regelung für die Zeiträume danach entspricht bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt inhaltlich der bisherigen Rechtlage.
  Gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 gilt die Einlagenrückzahlung von Körperschaften, auch wenn sie im Wege einer Einkommensverwendung erfolgt, als Veräußerung einer Beteiligung.
  Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird.
  Die Bw. ist ein inländisches Kreditinstitut, dass als inländische auszahlende Stelle für Kunden tätig wurde, die Anteile an der B-Limited besaßen. Von dieser wurden im Jahr 2011 für jedes Quartal Ausschüttungen vorgenommen, die als Einlagerückzahlungen an die Anteilinhaber anzusehen sind.
  Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Parteien, den vorgelegten Unterlagen, insbesonders aus dem Jahresfinanzbericht 2011 der B. , und ist zwischen den Parteien grundsätzlich unstrittig.
  Nach § 4 Abs. 12 Z 3 EStG haben Körperschaften den Stand der Einlagen im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen.
  Da es sich bei der B. um eine ausländische Gesellschaft handelt, besteht für diese keine Verpflichtung ein Evidenzkonto im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 3 EStG 1988 zu führen. Die Einlagenrückzahlung ist lediglich durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen (siehe Jakom/Marschner EStG. 2013, § 4 Tz 473).
  Strittig ist nur, ob die Bw. anlässlich der Ausschüttung zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen wäre, weil nach Ansicht des Finanzamtes zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Nachweise für das Vorliegen von Einlagerückzahlungen vorhanden gewesen wären.
  Gegenständlich wurden die im Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen vorhandenen Zwischenfinanzberichte von der Bw. und dem Finanzamt unterschiedlich beurteilt. Während die Bw. daraus das Vorliegen von Einlagerückzahlungen als ausreichend dokumentiert ansah, vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass diese Unterlagen dies nicht eindeutig nachweisen würden.
  Das Finanzamt hat für die quartalsmäßen Ausschüttungen jeweils Kapitalertragsteuer festgesetzt und die Bw. zur Haftung herangezogen. Diese Bescheide sind nicht in Rechtskraft erwachsen, weil die Bw. jeweils Berufung erhoben hat.
  Gemäß § 280 BAO ist auf im Zuge des Berufungsverfahrens auf neue Beweise Bedacht zu nehmen. Es gibt kein Neuerungsverbot.
  Aufgrund des während der Berufungsverfahren vorgelegten Jahresfinanzbericht 2011 der B. ist nunmehr auch für das Finanzamt nachgewiesen, dass es sich bei den Ausschüttungen um Einlagerückzahlungen handelt. Insoweit steht fest, dass die Festsetzung der Kapitalertragsteuer und die Erlassung von Haftungsbescheiden zu Unrecht erfolgten.
  Soweit das Finanzamt offenbar im Hinblick auf § 202 Abs. 2 BAO meint, dass von den Empfängern der Ausschüttungen gegebenenfalls Rückerstattungsanträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO gestellt werden könnten, ist dem entgegenzuhalten, dass in § 202 Abs. 2 BAO geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Gutschriftsbescheid erlassen werden kann, wenn sich die Einbehaltung der Abfuhrabgabe als überhöht erweist. Eine Einbehaltung der Kapitalertragsteuer und Belastung der Kunden mit dieser ist aber gegenständlich nicht erfolgt. Vielmehr wurden vom Finanzamt Haftungsbescheide erlassen über deren Rechtmäßigkeit zu entscheiden war.