text: ZUWANDERUNG: SVP bläst zum Angriff auf die Personenfreizügigkeit
  Heute lanciert die SVP ihre Initiative zur Personenfreizügigkeit – und diktiert damit erneut die Agenda. Auch die Verfechter des bilateralen Wegs begrüssen aber, dass das Volk entscheiden soll.
  Maja Briner 16.01.2018, 07.59 Uhr
  Die SVP – im Bild Präsident Albert Rösti – sammelt bald wieder Unterschriften. (Bild: Anthony Anex/KEY (Bern, 28. November 2016))
  Sie liessen sich Zeit. Gut ein Jahr nach der ersten Ankündigung lancieren SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) heute ihre Initiative zur Personenfreizügigkeit. Das Volksbegehren mit dem Titel «für eine massvolle Zuwanderung» ist mehr als eine Neuauflage der Masseneinwanderungs-Initiative: Sie fordert explizit, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres ausser Kraft gesetzt wird. Gelingt dies nicht, müsste die Schweiz es kündigen. Dadurch würden wegen der Guillotine-Klausel auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft treten.
  Gelegen dürfte den Befürwortern des bilateralen Wegs kommen, dass die Zuwanderung zuletzt deutlich zurückging (siehe Text unten). Pfister glaubt, dass dies einen grossen Einfluss auf die Diskussion haben wird. «Denn es zeigt, dass die wirtschaftliche Lage die Migration steuert», so Pfister. Dies sieht auch FDP-Präsidentin Petra Gössi so. «Wir dürfen unsere Politik aber nicht auf Migrationszahlen in einzelnen Jahren ausrichten», sagt sie. Es gehe um eine Grundsatzfrage: «Wir wollen weder eine Abschottung der Schweiz noch einen EU-Beitritt. Ohne den bilateralen Weg wären wir dem Beitritt oder der Abschottung aber näher, als uns lieb ist.» Bei einer Annahme der Initiative könnte der bilaterale Weg nicht mehr weitergehen, betont sie: «Es ist eine Illusion zu glauben, dass die EU uns eine Sonderbehandlung gewähren wird.»
  Die Operation Libero will heute eine spezielle Aktion ankündigen, um das SVP-Volksbegehren zu bekämpfen: Im gleichen Zeitraum, in dem die SVP die nötigen Unterschriften für die Initiative sammelt, will sie 100 000 Gegner mobilisieren. Diese sollen sich online einschreiben können. Die Operation Libero nennt sich in Anlehnung an den Film «Brave- heart» – Kämpferherzen.