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  Wirtschaftspolitik: Koalition braucht Demut, nicht Allmachtsfantasien
  Peter Altmaier (r.) neben Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Sigmar Gabriel. Die große Koalition kann gegen eine schwache Opposition fast nach Belieben schalten und walten
  2014 war ein gutes, ja eigentlich sogar ein sehr gutes Jahr für Deutschland. Den meisten Deutschen geht es heute nämlich besser als vor zwölf Monaten. Dank höherer Löhne und einer geringen Inflation ist die Kaufkraft der hiesigen Haushalte erfreulich kräftig gestiegen – so stark wie seit über drei Jahren nicht mehr.
  Das Bruttoinlandprodukt (BIP) dürfte im zu Ende gehenden Jahr preisbereinigt nur leicht weniger als eineinhalb Prozent gewachsen sein und damit deutlich stärker als in den beiden Vorjahren: 2013 waren es nur 0,1 Prozent 2013 und 2012 nur 0,4 Prozent.
  Das sorgt für eine weiter verbesserte Beschäftigungssituation. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit (42,6 Millionen), noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (30,2 Millionen). Und auch die Arbeitslosigkeit lag mit 2,9 Millionen und einer Quote von 6,7 Prozent auf dem Niveau des Allzeittiefs von 2012. Das alles wertet die Bilanz für 2014 in mehr als erfreulicher Weise weiter auf.
  Insel der Stabilität und Prosperität
  Da auch die Beschäftigungsaussichten für das kommende Jahr positiv bleiben, ist die größte Sorge der Bevölkerung – nämlich die Sicherheit des eigenen Jobs – kleiner als jemals zuvor. Die Deutschen könnten also der Zukunft gelassen entgegen schauen. Wie eine Insel der Stabilität und Prosperität steht ihr Land in einem durch Krisen und Spannungen aufgewühlten Meer der weltweiten Konflikte und globalen Unsicherheit.
  Für politischen Aktionismus oder gar eine Korrektur der Wirtschaftspolitik gibt es weder gute Gründe noch schlechte Perspektiven. Zur Verblüffung aller aber sieht die große Koalition ganz offensichtlich riesigen Handlungsbedarf – und zwar nicht etwa vorwärts gerichtet, um die Attraktivität der Rahmenbedingung oder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
  Vielmehr vermutet sie, dass das deutsche Arbeitsmarktwunder der letzten Jahre zu größerer Ungleichheit und Ungerechtigkeit geführt habe. Deshalb reagiert sie rückwärts orientiert, als hätten die Ausgleichsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft versagt, mit neuen Gesetzen und Umverteilungsmaßnahmen wie dem Mindestlohn und dem Rentenpaket.
  Als würden dadurch das Maß der Ungleichheit verringert und Ungerechtigkeit beseitigt! Das Gegenteil ist richtig: Mindestlöhne oder Rentenpaket mögen einigen wenigen helfen, aber viele andere werden ihretwegen hochgradig benachteiligt oder zur Kasse gebeten.
  Mindestlöhne und Rentenpakete wirken kontraproduktiv
  Dazu gehören jene gering Qualifizierten, für die der Mindestlohn eine zusätzliche Hürde darstellt, um einen Job neu zu erhalten oder einen bestehenden zu behalten und jene kommenden Generationen, die in Zukunft Mütterrente und abschlagsfreier Rente mit 63 zu finanzieren haben werden.
  Es ist unstrittig und wurde von der OECD jüngst gerade auch wieder bestätigt, dass eine zu breite und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur sozialen Unfrieden schafft, sondern auch ökonomisch kostspielig ist, weil sie dazu führen kann, dass Volkswirtschaften ihr Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen.
  Allerdings schlagen weder die OECD noch der Internationale Währungsfonds IWF, der in einer weiteren Studie zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen war, Mindestlöhne oder Rentenpakete als Rezepte zur Überwindung einer Ungleichheit von Einkommen vor.
  Vielmehr fordern OECD oder IWF zielgenaue Bildungsmaßnahmen für Familien mit Kindern sowie junge Menschen, um deren Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Damit zeigen sie die Richtung vor: Es geht darum, die Erfolgs-Voraussetzungen für alle zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle die gleichen Startchancen haben, einen gut bezahlten Job zu finden und nicht darum, die Lohnhöhe vor- oder festzuschreiben.
  Die unstrittig immense politische Macht der großen Koalition, mit ihrer Mehrheit im Bundestag alles durchzusetzen, was ins eigene Konzept passt, verführt die schwarz-rote Bundesregierung offensichtlich zu einer Allmachtfantasie. Alles scheint mach(t)bar und nichts kann die große Koalition hindern, ihre Eigeninteressen durchzusetzen, selbst wenn dadurch volkswirtschaftlicher Schaden verursacht wird.
  Politik ist gegen ökonomische Gesetze machtlos
  Es ist an der Zeit, der großen Koalition zu Weihnachten mehr Demut zu wünschen. Politische Macht, selbst wenn sie so absolut ist, wie es momentan für die Bundesregierung der Fall ist, hat nicht die Potenz, ökonomische Grundgesetze außer Kraft zu setzen. Und deshalb bleibt unverändert gültig, dass sich weder einzelne Menschen noch die Wirtschaft insgesamt wie ein mechanisches Uhrwerk regulieren und steuern lassen.
  Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg
  Die Individualität der einzelnen Menschen und ihre Innovationsfähigkeit, neue Herausforderungen mit pfiffigen Verhaltensveränderungen zu bewältigen, erzeugen eine Eigendynamik, die weder voraussehbar noch planbar ist. Deshalb soll Politik für gute Spielregeln und unparteiische Schiedsrichter sorgen. Sie soll sich aber nicht anmaßen, das Ergebnis im Voraus zu kennen und schon gar nicht, das Ergebnis vorzuschreiben.
  Fußball ist deshalb der Deutschen größte Leidenschaft, weil auf dem Platz und nicht am Funktionärstisch entschieden wird, wer gewinnt und wer verliert, wer Erster und wer Letzter wird. Wie unfair und kontraproduktiv wäre es, per Gesetz jedem Verein eine Mindestpunktzahl zu garantieren. Sachgerechter und spannender ist es doch, wenn alle Mannschaften aus eigener Kraft versuchen müssen, besser und erfolgreicher zu werden, damit nicht immer Bayern München Meister wird und die gleichen Klubs absteigen.
  Genauso sollen und können in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Steuern und Transfers dafür sorgen, dass sich die Erfolgschancen der Schwächeren oder bis wenig Erfolgreichen verbessern. Um dieses vernünftige Ziel zu erreichen, sind jedoch Mindestlöhne oder Mütterrenten wenig geeignet. Wenn schon sind direkte Geldzahlungen und kostenlose Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche bis hin zu Schulmahlzeiten und Aufgabenhilfen die bessere, zielführende Alternative.
  Mehr Demut und weniger ideologische Überheblichkeit einer absolut regierenden großen Koalition mit ihrem Machtmonopol wären eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass nicht nur 2014 ein gutes Jahr war, sondern die Zukunft noch besser als die Vergangenheit wird. Das und nichts weniger muss das Ziel einer Politik sein, die Gleichheit und Gerechtigkeit nicht nur für sich selber reklamiert, sondern auch für die heute noch stimm- und machtlosen Kindeskinder einfordert.