text: Haushalt stabilisieren, Verwaltung in Ordnung bringen! - Gauting - SPD Gauting
  Haushalt stabilisieren, Verwaltung in Ordnung bringen! - Gauting
  Abrechnung des Haushalts 2020 - Die Finanzreserve steigt - 21.7.2021
  Der Haushalt 2020 ist nun abgerechnet. Das Ergebnis ist in Anbetracht der Corona-Krise erstaunlich:
  Die Einnahme aus der Einkommensteuer war fast planmäßig.
  Die Gewerbesteuer hat unter Corona sehr gelitten. Der Staat hat 1,2 Mio. Euro ausgeglichen.
  Eine hohe staatliche Zuweisung von 1,8 Mio. Euro hat ebenfalls geholfen.
  Die Personalkosten lagen wegen der Personalfluktuation 400.000 Euro unter Plan.
  Die Schulden wurden überplanmäßig um 500.000 Euro abgebaut.
  Und die Finanzrücklage für die Zukunft stieg um 600.000 Euro.
  Einige Ist-Werte im Vergleich zu den Plan-Werten des Haushaltsplanes:
  Einkommensteuer: Ist 18,2 statt Plan 18,5 Mio. Euro
  Gewerbesteuer: 7,2 statt 8,0 Mio. Euro mit Ausgleich vom Staat
  Zuweisung vom Staat: 1,8 statt 0 Mio. Euro
  Personalkosten: 8,7 statt 9,1 Mio. Euro - Einsparung wegen Personalfluktuation
  Schulden: 9,9 statt 10,4 Mio. Euro
  Rücklage: 8,8 statt 8,2 Mio. Euro (ohne aufgenommenen, aber nicht ausgegebenen Kredit von 2,3 Mio. Euro)
  Eine Steuer auf Zweitwohnungen? - 14.7.2021
  Überlegungen zu einer Zweitwohnungssteuer wurden im Finanzausschuss vorgestellt. In Bayern würden 150 Kommunen eine Steuer auf Zweitwohnungen erheben. Soll dies Gauting auch tun?
  In Gauting gibt es 1.135 Zweitwohnungen. D.h. bei 9.500 Wohneinheiten ist jede neunte eine Zweitwohnung. - Ein sehr hoher Anteil. - Ihre Bewohner sind in:
  331 Wohnungen unter 30 Jahre alt.
  553 Wohnungen zwischen 30 und 60 Jahre alt.
  251 Wohnungen über 60 Jahre alt.
  Eine Befreiung von dieser Steuer läßt das Gesetz zu, wenn das Jahreseinkommen bei alleinstehenden Bewohnern weniger als 29.000 Euro bzw. 37.000 Euro bei Lebensgemeinschaften beträgt. Ein Steuersatz von bis zu 20 % von der Kaltmiete sei rechtlich abgesichert. Unter folgenden Annahmen: 560 Wohnungen x 60 m² x 10 Euro/m² Miete x 12 Monate ergibt sich:
  bei einer Miete von 10 Euro und einem Steuersatz von 10 % ein Steueraufkommen von 403.000 Euro,
  bei einer Miete von 15 Euro und einem Steuersatz von 20 % ein Steueraufkommen von 1.210.000 Euro.
  Das Steueraufkommen könnte zwischen 400.000 und 1,2 Mio. Euro betragen - je nach Anzahl, Größe und Zustand der Wohneinheiten.
  Für die Erhebung dieser Steuer muss für jede Wohnung bzw. jedes Haus eine Kaltmiete ermittelt werden, wenn der Eigentümer sie selber nutzt, ansonsten gilt der Mietvertrag. Dieser einmalige Erhebungsaufwand ist nicht gering. Die Fortschreibung in Abhängigkeit von der allgemeinen Mietentwicklung ist dann aber überschaubar. Der Verwaltungsaufwand wurde am Beispiel zweier kleinerer Städte mit 1 bis 1,5 Mitarbeiter angegeben. Jährliche Kosten etwa 150.000 Euro.
  Im Landkreis Starnberg erheben bereits eine Zweitwohnungssteuer: Feldafing, Herrsching, Inning, Tutzing und Wörthsee. Starnberg und Berg werden sie einführen. SZ 30.6.2021 Die CSU-Fraktion hat nun eine Prüfung beantragt, um sie auch in Gauting einzuführen.
  Eine Zweitwohnungssteuer führt zu einer Verbesserung der Haushaltslage:
  Gauting verbliebe nach Abzug der Verwaltungskosten ein Überschuss.
  Diese Steuer könnte dazu führen, dass mancher Zweitwohnsitz aufgegeben wird. Die Wohnung bzw. das Haus würde für Personen frei, die mit ihrem ersten Wohnsitz hier leben möchten. Gauting würde dann einen Anteil der von ihnen gezahlten Einkommensteuer bekommen. Für Zweitwohnsitzinhaber gibt es nichts.
  Gauting würde höhere finanzielle Zuschüsse vom Staat erhalten, da diese u.a. von der Anzahl der Bewohner abhängig sind.
  Corona-Sondertarif für Veranstaltungen im bosco - 22.6.2021
  Im bosco dürfen wieder Veranstaltungen abgehalten werden, aber die Abstände zwischen den Zuhörern sind einzuhalten. D.h. es können nur halb so viele Zuschauer eingelassen werden.
  Die Veranstalter, so vor allem das Theaterforum, haben nur die halbe Einnahme. Mitunter können sie die Aufführung wiederholen lassen, müssen dafür aber auch mehr Miete an die Gemeinde abführen.
  Der Finanzausschuss beschloss, ihnen entgegenzukommen. Zur Abstimmung stand eine Absenkung der Miete um 30 bzw. 50 %.
  Grüne: Dr. Ilg, Moser, Rindermann
  CSU: Ebner, Egginger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
  Die Miete wird für alle Veranstaltungen um 30 % gesenkt, solange Corona nicht die Besetzung aller Zuschauerplätze zulässt.
  Spendengelder für "Gauting.live" als neue Einnahmequelle für die Gemeinde? - 21.4.2021
  Soll die Gemeinde Grundstücke verkaufen? - 10.3.2021
  Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, künftig keine innerörtlichen Grundstücke mehr für die Finanzierung der Gemeinde zu verkaufen. Stattdessen sollte das Ziel sein:
  "eine vorausschauende Grundstücksbevorratung unter Aspekten der zukünftigen Ortsentwicklung
  eine Vergabe über Erbpacht, vorzugsweise zur genossenschaftliche Nutzung und
  aufgrund der aktuellen Zinssituation erforderlichenfalls eine Beleihung von Grundstücken zur Finanzierung vorzunehmen.
  Bei der aktuellen Zinssituation und den steigenden Bodenpreise kommt der Verkauf gemeindeeigener Flächen zur Gemeindefinanzierung im Grunde einer Verschwendung öffentlicher Mittel gleich."
  Darüber kam es zu einer Grundsatzdiskussion:
  Maximilian Platzer/CSU meinte, man bräuchte den Erlös aus Grundstücksverkäufen, um neue Projekte finanzieren zu können.
  Dr. Matthias Ilg/GRÜNE ging es darum, Spielräume für die Ortsentwicklung zu erhalten. Ein Kurswechsel sei nötig.
  Michael Vilgertshofer/CSU hielt eine Grundsatzentscheidung für nicht möglich. Es wäre immer eine Einzelfallentscheidung.
  Markus Deschler/FDP schloß sich dem an. Auch für ihn sei es immer eine individuelle Entscheidung.
  Stephan Ebner/CSU verwies darauf, dass die Gemeinde heutzutage keine Grundstücke mehr kaufen könne. Sie seien viel zu teuer geworden.
  CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger sah eine Beleihung als rechtlich nicht zulässig an.
  Stephanie Pahl/MiFü lehnte es ab, den Haushalt über Grundstücksverkäufe zu finanzieren. Das Ziel müsse sein, die Grundstücke der Gemeinde zu erhalten.
  Die SPD hält Grundstücksverkäufe auch für eine verfehlte Politik. Ihr Verkauf engt den Gestaltungsspielraum der Gemeinde für die Zukunft ein. Und angesichts der steigenden Preise kann in der Rückschau immer nur wieder festgestellt werden, dass sie verschenkt worden sind. Sollte die Gemeinde Grundstücke nicht selber nutzen wollen, so sollte aus diesen Gründen in aller Regel nur eine Abgabe in Erbpacht erfolgen.
  Die GRÜNEN zogen ihren Antrag mit der Begründung zurück, dass die Diskussion erst einmal fortgesetzt werden sollte.
  Gemeinde verteuert Mittagsbetreuung um 20 % - 10.3.2021
  Gemeinderat intern - Eine politische Auseinandersetzung ganz anderer Art - 25.2.2021
  Gemeinderat intern - Budgetierung, Finanzplanung und Grundstücke - 25.2.2021
  In der letzten Gemeinderatssitzung ging auch um eine Reihe von Anträgen, die die GRÜNEN gestellt hatten:
  künftige Budgetierungen zum Haushalt, in deren Rahmen die Rathausverwaltung nach eigenem Gutdünken verfahren kann
  längerfristige Investitionsplanung
  Personalplanung und Organisationsentwicklung der Verwaltung
  nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung
  Die CSU hatten ihnen einen eigenen Antrag entgegensetzt.
  Die Erfahrungen aus der diesjährigen Haushaltsplanung haben die Bedeutung der Fragen, die mit diesen Anträgen aufgeworfen werden, verdeutlicht:
  Dem Gemeinderat fehlt häufig das Wissen zu Einzelheiten und Abhängigkeiten bei vielen Themen, so dass es zu einem zeitraubenden Frage- und Antwortsspiel zwischen Gemeinderat und Verwaltung kam. Es endete nur allzu häufig mit der Auskunft: Geht nicht, weil ...
  Im Haushalt werden zwar 3 zusätzliche Jahre als "Finanzplanung" ausgewiesen, die aber tatsächlich in den Diskussionen kaum eine Rolle spielen. D.h. die Gemeinde wird in finanzieller Hinsicht mit einem Zeithorizont von nur 12 Monaten geführt. Wenn zu viele große Projekte gleichzeitig angestoßen werden, die sich über mehrere Jahre hinziehen, kann das zu fatalen Engpässen bei der Finanzierung führen. --- Wir erleben es gerade.
  Die Verwaltung wurde von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger in nur 3 Jahren um 25 % vergrößert. Nachdem die Verwaltung vorher auch funktioniert hatte, stellt sich die Frage nach dem Grund. Von keiner anderen Gemeinde im Umland hat man von der Notwendigkeit einer solchen Entwicklung gehört. Die jährlichen Abgänge aus der Belegschaft liegen seit Jahren in der Größenordnung von 10 % und stellen damit immer wieder einen ganz erheblichen Verlust von Wissen und Erfahrung dar.
  Grundstücksverkäufe schränken den Gestaltungsspielraum der Gemeinde ganz erheblich ein. Darüber hinaus stellen sie auch einen erheblichen Vermögensverlust dar. In der Rückschau ist festzustellen, dass sie angesichts steigender Grundstückspreise im Grunde verschenkt worden waren. Es setzt sich deswegen allgemein immer mehr der Grundsatz durch, dass öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden sollten.
  Der CSU-Antrag fasste diese Punkte zusammen, ergänzt um die Fragen nach Bosco, Jugendzentrum, Schwimmbad, Musikschule, Volkshochschule, Mittagsbetreuung und Eltern-Kind-Programm (EKP). Alles Themen, die der CSU zu teuer sind.
  Eberhard Brucker/SPD erinnerte an die Wissenslücken bei den Gemeinderäten zu vielen Themen und an das reichlich unergiebige Frage-Antwort-Spiel mit der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen. Eine Budgetierung könne das sicher vereinfachen. Andererseits ging es in den Haushaltsberatungen stundenlang z.B. um Förderbeträge in der Größenordnung von bis zu 100 Euro. Will man politische Entscheidungen künftig der Verwaltung überlassen? Es gehe bei der Budgetierung um die Verteilung von Kompetenzen zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Und diese Frage könne nicht abstrakt mit dem Beschluss, wir führen die Budgetierung ein, entschieden werden. Man könne das nur anhand eines konkreten Vorschlages, wie es funktionieren soll, entscheiden.
  Aus dieserm Grund stellte die SPD den Antrag, die Anträge von GRÜNEN und CSU an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, verbunden mit dem Auftrag, praktikable und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Dem Antrag stimmten alle Gemeinderäte zu.
  Der Haushalt 2021 ist verabschiedet - Die SPD zu seiner unveränderten Ausrichtung - 24.2.2021
  Der Haushalt 2021 wurde verabschiedet. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen.
  Der Haushalt 2021 war in schwierigen Zeiten zu erstellen. In allen Sitzungen sprach die CSU von strukturellen Problemen und hatte dabei die Kürzung sozialer Leistungen im Auge. Ob Bibliothek, Bosco, Mittagsbetreuung, Musikschule oder Schwimmbad - alles war ihr zu teuer. Man kam aber den GRÜNEN entgegen, die Kürzungen nicht wollten. Die Lücke im Haushalt wurde mit einer Entnahme von 3,2 Mio. aus den Rücklagen ausgeglichen. Den Vorschlag der SPD, Themen ins nächste Jahr zu verschieben, lehnten CSU, FDP, MiFü und UBG ohne Begründung ab.
  In der Abstimmung ging es dann um:
  Kürzungen sozialer Leistungen:
  Erfreuliches gibt es zum Filmfestival zu berichten. Auf Antrag von Stephan Berchtold-Piraten/MfG wurde mit 16:15 Stimmen der vorgesehene Zuschuss von 4.000 auf 10.000 Euro angehoben.
  Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, "keine Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich" vorzunehmen. Die CSU bezeichnet ihn als überflüssig, da es schon umgesetzt sei. Über den Antrag wurde deswegen nicht abgestimmt.
  Die von der Verwaltung vorgesehenen Kürzungen aller freiwilligen sozialen Leistungen um 10 % waren weitgehend wieder zurückgenommen worden, nachdem die Kostenplanung zu den Kitas um 827.000 Euro niedriger ausgefallen war als gedacht. Übrig blieben die Kürzungen bei:
  Ev. Kirchenmusikverein um 200 Euro
  CARITAS, Personalkostenzuschuß für pflegende Angehörige um 1.000 Euro
  Fischerei-Verein um 100 Euro
  TSV Pentenried um 200 Euro
  Verein "Frauen helfen Frauen" um 100 Euro
  Die SPD machte auf diese Ausnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, den bescheidenen Betrag von insgesamt 1.600 Euro (gesamter Haushalt 56 Mio. Euro) noch zu genehmigen. Die Mehrheit folgte aber dem "Wir müssen sparen" der CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und lehnte mit 22 gegen 9 Stimmen den Antrag ab. Es blieb bei den Kürzungen.
  Kein rascher Ausbau der Kinderbetreuung:
  Die Kinderbetreuung in Gauting ist unzureichend. Jedes Jahr werden an die 150 Kinder abgelehnt. Die Gemeinde kommt schon seit vielen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, allen Kindern einen Platz anzubieten. Der Haushalt sieht die Inbetriebnahme einer neuen Kita erst in 5 Jahren vor. Die SPD stellte den Antrag, die Planungen vorzuziehen, um im nächsten Jahr bauen zu können. Dafür könne man den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate verschieben. Der Antrag wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt.
  Der Ausverkauf der Gemeinde-Grundstücke geht weiter:
  in der Kurve am Buchendorfer Berg, Wunderl-Hof, am Krapfberg, Handwerkerhof, Gautinger Feld und Unterbrunner Holz.
  Die Planung des großen Gewerbegebietes im Unterbrunner Holz mitten in der Natur für bis zu 5.000 Beschäftigte mit entsprechendem Verkehr wird fortgesetzt:
  Die GRÜNEN waren erst für dieses Gewerbegebiet, dann im Kommunalwahlkampf 2019/2020 dagegen. Jetzt stimmten sie wieder dafür.
  Trotz Klagen über "strukturelle Probleme" wegen zu geringer Einnahmen wurden neue Millionen-Projekte in die Planung aufgenommen:
  Neue Turnhalle für das Schulzentrum, Bauhof mit möglicher Verlagerung ins Gautinger Feld bei Asklepios, Wohnungsbau und Sicherung am Reßbach in Unterbrunn. Unterlagen hierzu gab es nicht.
  Der Haushaltsplan umfasst gewollt, wie schon in den letzten Jahren, zu viele Themen. Sie führen zu Schwierigkeiten bei ihrer Finanzierung. Gauting ist seit Jahren das Opfer hochfliegender und unrealistischer Pläne. 3,2 Mio. Euro aus den Rücklagen mussten das so verursachte Loch im Haushalt stopfen.
  Die Ortsentwicklung ist weiter auf großes Wachstum ausgerichtet. Die neuen Gewerbegebiete werden nicht nur Beschäftigte anziehen, sondern auch viele von ihnen, die verständlicherweise hier auch wohnen wollen. Ein Wachstum auf bis zu 25.800 Einwohner (Dr. Kössinger) wird Gautings Infrastruktur mit ihren Kitas, Schulen und Straßen überfordern.
  Die freiwilligen sozialen Leistungen mit gerade einmal 4 % vom Haushalt sind nicht die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten. Sie können deswegen auch nicht die Lösung hergeben. Kürzungen im Sozialbereich sind unnötig und in der Krise nicht zu verantworten. Die Verschiebung mancher Vorhaben ins nächste Jahr würde zusammen mit der überfälligen Anpassung der Gewerbesteuer für Entspannung sorgen.
  Der vorliegende Haushaltsplan wird der großen Krise und einer behutsamen Weiterentwicklung Gautings nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stimmte deswegen dem Haushalt nicht zu. Die SPD Zum Haushalt 2021
  CSU: Ebner, Egginger, Elsnitz, Jaquet, Klinger, Körner, Kössinger, Dr. Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
  FDP: Beyzer, Deschler, Hundesrügge
  Piraten/MfG: Berchtold, McFadden
  Piraten/MfG: Luft
  Ein schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ließ die Wogen hoch gehen - 24.2.2021
  In Gauting fehlen seit Jahren Plätze in den Krippen, Kitas und Horten. Aber alle Eltern haben mit ihren Kinder einen Rechtsanspruch darauf. Im Haushaltsplan ist der Beginn einer Neuplanung für eine zusätzliche Kita erst 2023 vorgesehen. Der Einzug wäre dann in 2026, also erst in 5 Jahren.
  Die SPD nahm dies zum Anlass und stellte den Antrag, die Planungsarbeiten in dieses Jahr vorzuziehen, um nächstes Jahr bauen zu können. Eberhard Brucker/SPD erinnerte an den Beschluß des Gemeinderates vom September 2020, Bedarfsanalyse und Entscheidung noch im Herbst herbeizuführen. Hier Wenn in 1 Jahr eine Impfstofffabrik gebaut werden könne, dann könnten wir auch eine Kita in 2 Jahren planen und bauen.
  Stephan Ebner/CSU bezeichnete den SPD-Antrag mit dem Verweis auf 2020 als eine "Unverschämtheit, der Verwaltung Untätigkeit vorzuwerfen". Dr. Kössinger/CSU ergänzte, dass auf der SPD-Internetseite Lügen stünden, sie habe die Kinderbetreuung nicht ausgebaut. Dabei wurde unter ihr "Henry & Henriette" eröffnet. Wo auf dieser Seite die "Lügen" zu finden sind, gab sie nicht an.
  Die SPD-Fraktion ging auf die sprachlichen Entgleisungen der CSU-Bürgermeisterin und des CSU-Ortsvorsitzenden nicht ein. Das Verhältnis von CSU-Bürgermeisterin und Wahrheit ist hinreichend und erschöpfend dokumentiert. Hier, Hier Frau Dr. Kössinger sei hiermit aufgefordert, der SPD mitzuteilen, in welchen Artikeln diese "Lüge" steht, dann wird das umgehend richtiggestellt. Für die SPD ist die Lüge kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wir setzen auf Aufklärung und Argumente. Die über 200 Artikel auf unserer Internetseite zeugen davon.
  Der SPD-Antrag, Planung und Bau neuer Kitas vorzuziehen und dafür den Austausch des Fuhrparks vom Bauhof um 12 Monate zu verschieben, wurde von CSU, FDP, GRÜNE, MiFü, Piraten/MfG und UBG abgelehnt - schweigend, ohne Begründung.
  Was auf dem Spiel steht - Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet - 22.2.2021
  Der Haushalt 2021 wird morgen verabschiedet. Es geht um die Weichen für Gautings Zukunft. Was sind die Themen?
  Sollen mitten in der Corona-Krise soziale Leistungen gekürzt werden? Aufgaben, die nicht zwingend in diesem Jahr ausgeführt werden müssen, können ins nächste Jahr verschoben und so Kürzungen vermieden werden.
  Soll der Ausverkauf des Grundbesitzes der Gemeinde fortgesetzt werden, obwohl er den Gestaltungsspielraum der Gemeinde in der Zukunft erheblich einschränkt? Beabsichtigt ist der Verkauf von Grundstücken am Buchendorfer Berg und am Krapfberg, Wunderl-Hof und Handwerkerhof sowie das Gautinger Feld bei Asklepios.
  Sollen neue millionenteure Projekte in den Haushalt aufgenommen werden, obwohl die alten Großprojekte noch gar nicht verwirklicht sind (Bahnhofstraße, S-Bahnfahrer-Parkplatz, Bahnhof, Bahnhofsplatz, Ammerseestraße ...). Zu den neuen Projekten gibt es keine Informationen über das Für und Wider. Es geht um Verlagerung des Bauhofs, Bau einer Turnhalle und Sicherungsarbeiten am Reßbach in Unterbrunn für weiteren Wohnungsbau. Große Themen in die Haushalts- und Finanzplanung aufnehmen - ohne Vorbereitung und ohne Information, nur auf Basis einer bloßen Idee? Sie würden mit ihren Millionen aber bereits jetzt die Haushalts- und Finanzplanung belasten. Erfolgreiche Unternehmen arbeiten anders.
  Ortsentwicklung behutsam oder im Interesse der Investoren? Soll das Neue mit dem Alten im Sinne einer behutsamen Weiterentwicklung verbunden werden oder soll das Alte verschwinden? Die alte stilvolle Villa am Krapfberg, Eigentum der Gemeinde, soll als nächstes abgerissen werden. Eine weitere Verstädterung Gautings mit neuen großen Gewerbegebieten und allein 5.000 Beschäftigten im Unterbrunner Holz (Dr. Kössinger), die diese Entwicklung noch verstärken würden? Was wird von der Natur in und um Gauting übrigbleiben?
  Soll der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität bekommen oder weiterhin nur ein Thema am Rande bleiben? Gauting bietet schon seit Jahren nicht allen Kindern einen Platz in Krippe, Kita oder Hort an. Gauting verstößt damit gegen Recht und Gesetz, denn jedes Kind hat Anspruch auf einen Platz. Ein rascher Ausbau wäre geboten.
  Es geht um viel, denn die Ausrichtung des Haushaltsplans wird unser aller Leben hier in Gauting stark beeinflussen.
  Der Gemeinderat muss nun über den Haushaltsplan 2021 entscheiden - 12.2.2021
  Der Haushaltsausschuss hat gestern seine Beratungen zu 2021 beendet. Die Beratung konzentrierte sich wieder auf die Kürzungen der sozialen Leistungen. Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hatte häufig schon 10 % weniger einplanen lassen. Vereine und Veranstaltungen sind betroffen. Um die Investitionsprojekte ging es im zweiten Teil der Debatte. Die Mehrheit stimmte zum Schluß für die in den letzten Wochen diskutierte Version.
  Eberhard Brucker/SPD hatte gegen alle Kürzungen sozialer Leistungen gestimmt. Gerade in der gegenwärtigen Krise ist es dringend geboten, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen ausgerechnet in diesem Bereich bewirken das glatte Gegenteil. Mit einigen wenigen Verschiebungen von Aufgaben ins nächste Jahr hätte man die Einnahmen und Ausgaben im Haushalt ausgleichen können. Die Stadt Starnberg hat es vorgemacht. SZ 10.2.2021 Die Mehrheit hat es aber ohne Begründung abgelehnt und ist stattdessen den Weg der Kürzungen von Sozialleistungen gegangen.
  Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres sowie der Stellenplan 2021:
  CSU: Ebner, Jaquet, Dr. Kössinger, Kössinger, Vilgertshofer
  FDP: Hundesrügge
  Der Gemeinderat wird am 23. Februar über diesen Haushaltsentwurf abstimmen.
  Investitionsplanung im Haushalt 2021 - 12.2.2021
  Im Haushaltsausschuss ging es auch um die Investitionen im Vermögenshaushalt. Strittig waren u.a.:
  Der Bau einer Turnhalle für das Schulzentrum: Eine Bedarfsplanung der Schulleitung liegt nicht vor. Es ist auch nicht untersucht, ob der Bau des Gymnasiums in Herrsching Schüler aus Gauting abzieht, aber CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger weiss, dass es keine Auswirkungen haben wird. Das Projekt ohne Bedarfsplanung in den Haushalt aufzunehmen, sah Eberhard Brucker/SPD als verfrüht an. --- Es wurden 2,9 Mio. Euro in 2023/2024 eingeplant.
  Abriss des Wunderlhofs. Ausgabe: 150.000 Euro. Brucker schlug eine Verschiebung vor, denn ob wir den traurigen Anblick noch ein Jahr länger zu sehen bekämen, wäre nun auch egal. Dr. Kössinger sah von dem Gebäude große Gefahren nicht genannter Art ausgehen. --- Abgelehnt.
  Der Fuhrpark des Bauhofs soll samt der Schneepflüge in den nächsten 4 Jahren ausgetauscht werden. Ausgabe: 900.000 Euro. Unterlagen über Zustand der Fahrzeuge und Höhe ihrer Reparaturkosten lagen nicht vor. Brucker schlug vor, den Austausch ein Jahr später zu beginnen. --- Abgelehnt.
  Der Bauhof soll von der Grubmühlerfeldstraße in das Gewerbegebiet bei Asklepios verlagert werden. Eine kleine Vorstudie zu dem Für und Wider liegt nicht vor. Brucker verwies auf die ideale Lage des Bauhofs heute mitten in seinem größten Aufgabengebiet. Ihn 2,5 km nach Westen zu verlagern, bedeute, dass die Mitarbeiter weite Weg zu ihren Einsatzstellen hätten. Die Zeitverluste müssten mit zusätzlichen Mitarbeitern ausgeglichen werden, was dauerhaft zusätzliche Personal- und Fahrzeugkosten nach sich ziehe.
  Es ist davon auszugehen, dass der Neubau mit dem Verkauf des Bauhofs finanziert werden soll. Dem Abriss würde der Bau von Wohnungen folgen. Die Wohnungen mit ihren Schutzvorschriften gegen Lärmbelästigung würden das kleine Gewerbegebiet "Grubmühlerfeld" weiter schwächen. Dezentrale Gewerbegebiete bringen aber Steuereinnahmen und tragen zu einem verteilten Verkehr bei.
  Dr. Kössinger begründete die Verlagerung mit dem geplanten Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz und den Aufgaben in Unter-, Oberbrunn und Hausen. Dort wohnen aber nur 5 % der Gautinger Einwohner an wenigen Straßen. Auch die zusätzlichen paar Straßen in dem geplanten Gewerbegebiet werden am Arbeitsschwerpunkt des Bauhofes nichts ändern. Er wird weiter im Kernort Gauting mit Stockdorf und Buchendorf liegen. --- Auf Vorschlag von Michael Vilgertshofer/CSU wurde der Arbeitstitel von "Verlagerung" in "Überprüfung" geändert.
  Die Projekte im Vermögenshaushalt sollten untermauert sein. Ein einfacher Zuruf oder eine bloße Idee genügen für Millionenprojekte nicht. Auf dieser Basis erstellt kein erfolgreiches Unternehmen seine Investitionsplanung und verplant auch nicht seine knappen Finanzmittel.
  Wie mit dem Haushaltsplan gearbeitet wird - 12.2.2021
  Jeder hat seinen Arbeitsstil. Das hat Auswirkungen:
  Ausgabe des Haushaltsentwurfs: Die einen bevorzugen das Notebook, die anderen das gedruckte Exemplar. Sein Vorzug ist, dass man Notizen reinschreiben kann. Bunte Merkzettel erleichtern das schnelle Suchen und Finden in den 500 Seiten. Selbst die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger und ihre Geschäftführerin Wendt nutzten gestern im Haushaltsausschuss gedruckte Exemplare. Den Gemeinderäten verweigerte es Dr. Kössinger. Hier
  Vollständigkeit der Zahlen: Auf den Haushaltsstellen werden die Einnahmen und Ausgaben gesammelt, z.B. die Mieteinnahmen und Kosten zu einem Gebäude. Zu etlichen Haushaltsstellen wurden die Einnahmen und Kosten auf verschiedenen Stellen abgerechnet, was sehr unübersichtlich ist. --- Dem Hinweis Benedikt Kössingers/CSU will die Verwaltung das nächste Mal folgen.
  Vorjahr als Massstab: Der Haushalt wird in Haushaltsstellen unterteilt. Auf ihnen kann man die Ist-Zahlen 2019 und die Plan-Zahlen 2020 bis 2024 sehen. Um die Plankosten 2021 beurteilen zu können, braucht man einen Massstab.
  Die Ist-Zahlen 2019 sind veraltet. Die Plan-Zahlen 2020 sind fehlerhaft und ungenau, so dass nur die Ist-Zahlen 2020 der Massstab sein können. Da sie aber im Haushaltsentwurf nicht aufgeführt waren, kam es zu einem stundenlangem Frage-Antwort-Spiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung. In der letzten Sitzung saß dann eine Mitarbeiterin der Kämmerei 4 Stunden daneben, nur um auf die häufigen Fragen die Ist-Zahlen 2020 zu nennen. Die SPD hatte im Juni 2020 den Vorschlag gemacht, eine Auswertung zur Verfügung zu stellen, in der auch die Ist-Werte des Vorjahres aufgeführt gewesen wären. --- Der Vorschlag war von allen anderen Gruppen - CSU, FDP, GRÜNEN, MiFü, Piraten/MfG und UBG - abgelehnt worden.
  Spielraum der Planung: Die Suche, um die Haushaltslücke zu füllen, entpuppte sich als Ratespiel zwischen Gemeinderäten und Verwaltung, da den Gemeinderäten häufig die Einzelheiten nicht bekannt waren. Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, dass die Verwaltung nennt, was in diesen Jahr nicht ausgegeben werden muss, da es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu gibt. --- Abgelehnt. Hier
  Aktualisierung des Entwurfs: Für die Debatte lag der Haushaltsentwurf mit Stand Dezember vor. Die wochenlangen Beratungen führten immer wieder zu Änderungen an den Zahlen. Die Änderungen wurden aber nicht laufend eingearbeitet, so dass kein aktualisierter Entwurf zur Verfügung stand und das Ganze ziemlich unübersichtlich wurde. --- Jens Rindermann/GRÜNE fragte nach einer aktuellen Ausgabe.
  Der Gemeinderat tut sich sichtbar schwer, sich von Gewohnheiten zu trennen und andere Erfahrungen in seine Arbeitsweise zu integrieren.
  Gewerbesteuer und Stellenplan im Haushaltsentwurf 2021 - 10.2.2021
  DIE GRÜNEN haben eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Haushaltsdebatte eingebracht, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern.
  Der Hebesatz liegt seit 1993 bei 330.
  Die Rechtsaufsicht beim damaligen CSU-Landrat Roth hatte schon 2014 eine Anhebung empfohlen gehabt. Zum Vergleich: In München liegt er bei 490.
  Die SPD hatte 2018 vorgeschlagen, dieser Empfehlung zu folgen und ihn auf 360 anzuheben. Hier Im Haushaltsentwurf 2021 sind 6 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingeplant. Eine Anhebung auf 360 würde zu einer Einnahmenverbesserung von 540.000 Euro führen.
  Die Firmen sind auf eine gute Infrastruktur in Gauting angewiesen. Ihre Mitarbeiter brauchen Krippen, Kitas, Horte und Schulen. Das Straßennetz muss in Ordnung gehalten werden. Und viele andere Aufgaben sind für ein funktionierendes Gemeinwesen zu erledigen. Die Firmen brauchen diese Infrastruktur und haben dank ihr in den letzten Jahren sehr gut verdient.
  Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Personalplan im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeschlagen.
  Die Personalfluktuation liegt immer noch bei etwa 10 %. In der Verwaltung ist ein anhaltender und erheblicher Verlust an Wissen und Erfahrung zu verzeichnen, auch bei den Führungskräften. Neue Mitarbeiter müssen gesucht und eingearbeitet werden, was viel Zeit und Geld kostet. Ein Konzept, wie man das seit Jahren bestehende Problem endlich in den Griff bekommen kann, liegt nicht vor. Hier
  Der Finanzausschuss hat mehrheitlich dem Stellenplan zugestimmt.
  CSU: Ebner, Dr. Kössinger, Kössinger, Platzer, Vilgertshofer
  MfG: McFadden
  GRÜNE: Knape, Dr. Reißfelder-Zessin, Rindermann
  CSU will noch mehr soziale Leistungen streichen - Gauting - 10.2.2021
  Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 die freiwilligen sozialen Leistungen schon vorab einmal um 10 % gekürzt. Maximilian Platzer/CSU sprach im Finanzausschuss wieder von "strukturellen Haushaltsproblemen". Diese "Probleme" durch das Verschieben einiger Themen ins nächste Jahr zu beheben, will er nicht.
  Platzer lehnt für die Gemeinde ab, was für ihn in seinem privaten Bereich selbstverständlich ist. Sollten zu viele Wünsche seine Haushaltskasse überfordern, dann verschiebt er eben den einen oder anderen ins nächste Jahr. - Warum geht er bei der Gemeinde nicht auch so vor, um das Kürzen sozialer Leistungen zu vermeiden?
  Eberhard Brucker/SPD meinte dazu, dass diese "strukturellen Probleme" das Ergebnis der CSU-Politik und damit hausgemacht seien. Zu viele Themen und Titel jedes Jahr würden den Haushalt schon seit Jahren überfordern. Die CSU habe diese Situation bewußt herbeigeführt, um in der Öffentlichkeit einen Grund zu haben, die freiwilligen sozialen Leistungen jedes Jahr aufs neue zu kürzen. Vor 2 Jahren wurde um 20 % gekürzt und vieles auch gleich ganz gestrichen.
  Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung die eingesparten Gelder gar nicht ausgeben konnte. Ende 2019 blieben über 8 Mio. an Haushaltsgeldern übrig und belasteten als Arbeitsrückstand das Jahr 2020. Hier - Für dieses Jahr hat sich die CSU eine nächste Kürzung um 10 % vorgenommen.
  Den SPD-Antrag, einige dieser Themen ins nächste Jahr zu verschieben, um so den Haushalt zu entlasten und keine sozialen Leistungen zu streichen, haben CSU, FDP, MiFü und UBG rundweg abgelehnt. Man machte sich noch nicht einmal die Mühe, die Ablehnung zu begründen.
  Benedikt Kössinger/CSU wiederholte den Vorwurf von Stephan Ebner/CSU, die SPD wolle mit ihrem Antrag die Verantwortung auf die Verwaltung abschieben. Es müsse aber der Gemeinderat entscheiden.
  Brucker hielt ihm entgegen, dass das völlig abwegig sei. Die SPD würde nie dafür eintreten, die Rechte des Gemeinderates zu schwächen. Der SPD-Antrag war die Aufforderunng an die Verwaltung, Themen im Umfang von 10 % bzw. 5,5 Mio. Euro zu nennen, die weder aus gesetzlichen noch aus vertraglichen Gründen in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Im Antrag hieß es ausdrücklich, dass der Gemeinderat dann auswählen könne, was nach 2022 zu verschieben wäre. Hier, Hier - Vielleicht liest er jetzt einmal den Antrag, damit er wenigstens im nachhinein weiß, was er abgelehnt hat.
  Wir erleben die größte Krise unseres Landes seit dem Krieg mit inzwischen über 60.000 Toten und jeden Tag kommen Hunderte noch hinzu. Millionen an Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, sind durch die Kurzarbeit besonders hart betroffen. Viele müssen Hartz4 beantragen. Schwer leidet auch der Kulturbereich. Man kann nicht mehr auftreten und hat von heute auf Morgen keine Einnahmen mehr. Und in einer solchen Situation ausgerechnet die sozialen Leistungen mit ihrer Kulturförderung kürzen zu wollen, zeigt, dass die CSU zwar das "C" und das "S" in ihrem Namen führt, aber in ihrer Politik von christlich und sozial wenig zu spüren ist.
  In der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass sich die CSU nicht mit dem auseinandersetzt, was die Gegenseite vorschlägt. Man liest noch nicht einmal ihren Antrag. Man weicht aus und lehnt ab - ohne den eigentlichen Grund zu nennen.
  Haushaltsberatung als gewolltes Ratespiel mit nur einer Lösung - 27.1.2021
  Der Entwurf zum Haushalt 2021 zeigt eine Lücke von 870.000 Euro. Die Gemeinderäte sollen Entlastungen nennen, um das Loch zu stopfen. Die Haushaltsberatungen gerieten zum Ratespiel.
  Die SPD-Fraktion machte einen Vorschlag, um das Ratespiel zu beenden, der prompt von der Mehrheit abgelehnt wurde. Das gewollte Ratespiel geht nun weiter.
  Die CSU-Bürgermeisterin Dr. Kössinger hat einen Entwurf zum Haushalt vorgelegt. Sie hat die Gemeinderäte aufgefordert, Vorschläge zu machen, um die Lücke zu schließen. In mehreren Beratungen zeigte sich aber, dass die Gemeinderäte die Einzelheiten zu vielen Themen und Titeln nicht kennen, denn immer wieder hieß es: Geht nicht, weil ...
  In einer Planung geht es immer um "Müssen", "Sollen" und "Wollen". "Müssen" ist, wenn heute schon feststeht, dass eine Rechnung z.B. über 10.155 Euro in diesem Jahr bezahlt werden muss. "Sollen" ist, wenn Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, so z.B. der Unterhalt des Straßennetzes. Eine Straße kann man neu bauen, aber auch ausbessern. Man kann es morgen, aber auch übermorgen machen, d.h. ins nächste Jahr verschieben und damit den Haushalt 2021 entlasten. Ein "Wollen" sind z.B. freiwilligen sozialen Leistungen.
  Als Information bekamen die Gemeinderäte den Haushalt mit seinen 500 Seiten, eine Übersicht zu Investitionen und eine zu freiwilligen sozialen Leistungen. Das "Sollen" wurden nicht genannt und damit nicht der Entscheidungsspielraum für den Gemeinderat. An ihm hängt es aber. Wenn einiges ins nächste Jahr verschoben werden könnte, dann wäre der Haushalt ausgeglichen und das Problem beseitigt.
  Deswegen stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung eine Übersicht zum "Sollen" im Umfang von 5,5 Mio Euro zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat könnte dann auswählen, um es nach 2022 zu verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt:
  GRÜNE: Derksen, Dr. Ilg, Dr. Reißfelder-Zessin
  MfG: Luft
  Die Mehrheit hat kein Interesse daran, zu klären, was verschoben werden kann. - Warum?
  Bei der CSU ist es klar. CSU/UBG hatten vor zwei Jahren die freiwilligen sozialen Leistungen stark zusammengestrichen. Hier, Hier, Hier Aber der CSU sind die sozialen Leistungen immer noch ein Dorn im Auge. Man will weiter kürzen und weiter streichen. Und deswegen will man verhindern, dass allgemein bekannt wird, was verschoben werden kann. Denn dann gäbe es keinen Anlass mehr, wieder soziale Leistungen zu streichen.
  Erleichterung für die Haushaltsberatung 2021 abgelehnt - 28.10.2020
  Die Corona-Krise mit ihren niedrigeren Steuereinnahmen führt zu einer angespannten Haushaltslage der Gemeinde. Um den Handlungsspielraum für die Haushaltsberatungen 2021 sichtbar zu machen, stellte die SPD-Fraktion den Antrag:
  Alle bis Jahresende voraussichtlich noch nicht angearbeiteten Haushaltstitel aus den Haushaltsplänen 2020 und früher sind in einer Liste aufzuführen und spätestens für die Gespräche der Fraktionen mit der Kämmerei zur Verfügung zu stellen.
  Die Haushaltsrückstände und damit die nicht erledigten Aufgaben steigen seit Jahren:
  2017: 4 Mio. Euro
  2018: über 6 Mio.
  2019: über 8 Mio.
  Und Ende 2020 wird es wieder zu hohen Rückständen kommen.
  Auch nicht angearbeitete Haushaltstitel werden meistens automatisch als sogenannte Haushaltsreste in den nächsten Haushalt übernommen. An ihnen hängen die dafür blockierten Gelder für ihre Erledigung. Die Liste sollte es dem Gemeinderat ermöglichen, zu überprüfen, ob diese Haushaltstitel noch gewollt sind, verschoben oder gar gestrichen werden können.
  Michael Vilgertshofer/CSU und Referent für Haushaltsfragen wies darauf hin, dass die Verwaltung keine "Forecasts" (Abschätzung, wieviel es am Jahresende sein wird) wie in der freien Wirtschaft kenne. Es gebe im November keine Haushaltsreste, denn diese würden erst mit dem Stand zum Jahresende ermittelt.
  Der Kämmerer bot die Liste aller Haushaltsreste an, die dem Gemeinderat letztmalig für 2019 zur Verfügung gestellt worden war. Eberhad Brucker/SPD machte darauf aufmerksam, dass diese Übersichten üblicherweise erst im März zur Verfügung gestellt werden, der neue Haushalt 2021 aber bereits im März beschlossen sein soll. Wenn die Übersicht dem Gemeinderat also eine Hilfe sein soll, dann müsse sie für die Gespräche zwischen Kämmerei und Fraktionen zur Verfügung stehen und das wäre dann im November.
  Der Gemeinderat stimmte mit 24 zu 5 Stimmen gegen den SPD-Antrag.
  Es überrascht, gegen eine Arbeitserleichterung gerade in diesen angespannten Zeiten zu stimmen. Eine wiederholt gemachte Erfahrung. Die Gewohnheiten im Umgang mit den Haushaltsthemen siegten einmal mehr. Hier
  Haushaltspolitik überdenken - Für eine vernünftige Haushaltsplanung 2021 zur Absicherung der sozialen Leistungen - 2.10.2020
  Die Gautinger Haushaltspolitik muss grundlegend überdacht werden, denn der Haushalt ist aus den Fugen geraten. Die Arbeitsrückstände der Verwaltung werden von Jahr zu Jahr größer. Der Umfang der Aufgaben, die ins nächste Jahr verschoben werden, steigt immer weiter. Die Qualität der Planung ist zum erheblichen Teil nicht brauchbar. Es ist offenkundig, die Verwaltung hat sich zu viel vorgenommen. Die Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch hinzu.
  Die SPD hat zwei Anträge im Gemeinderat eingebracht, um mit dem Jahr 2021 wieder zu einer soliden Haushaltsplanung zurückzukehren. Nur noch eine 1-jährige Haushaltsplanung Hier und Überprüfung aller Haushaltsrückstände, ob sie und ihre Themen gestrichen und die Gelder anderweitig verwendet werden können. Hier - Beides wird jetzt von der Verwaltung übernommen.
  Die GRÜNEN stellten den Antrag, die vielen Projekte zu priorisieren und über die Jahre zu verteilen, um Verwaltung und Haushalt zu entlasten. Hier - Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung wird aber trotzdem eine Priorisierung vornehmen. Corona lässt ihr keinen Ausweg.
  Die Haushaltsrückstände:
  Die Qualität der Projektplanungen:
  Stockdorfer Bürgertreff: geplante Ausgaben 720.000, Ist 1,2 Mio. Euro
  Waldorf-Kita: geplante Ausgaben 1,7 Mio., Ist-Schätzung 2,3 Mio. Euro
  Stockdorfer Schule: geplante Ausgaben 2019/2020 2,1 Mio., im Ist keine Bautätigkeit
  Lederersteg: 3 Wochen länger gesperrt, weil der Bauzaun den Zugang versperrte, anstatt nur die abschüssige Seite des Zuganges zu sichern.
  Die Verwaltung hat in den letzten 6 Jahren keines ihrer großen Projekte fertiggestellt.
  Planungen mit solch horrenden Abweichung sind als Entscheidungsbasis für den Gemeinderat unbrauchbar. Ihre hohen geplanten Kosten belasten den Haushaltsplan und führen zu Fehlentscheidungen, so die unnötigen Streichungen sozialer Leistungen im Haushalt 2019/2020.
  Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter der Verwaltung über die nötige Qualifikation und auch Berufserfahrung verfügen. Trotzdem ist festzustellen:
  Die Themen werden nicht gründlich vorbereitet und begleitet.
  Die schweren Planungsfehler verweisen auf strukturelle Probleme: Zu viel auf einmal. Man verzettelt sich.
  Es ist wie auf der Autobahn. Wenn zu viele Autos zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle sind, dann gibt es Stau. Erst wenn ein Teil von ihnen von der Autobahn abgeleitet wird, dann kommen die einen wieder voran und die anderen können wieder auf die Autobahn zurückkehren und kommen dann ebenfalls voran. Vergleichbares spielt sich in der Gautinger Verwaltung mit den vielen Projekten ab; vergleichbar ist auch die Lösung des Problems. Weniger geht schneller und bringt den Bürgern mehr.
  Wenn zu viel gleichzeitig bearbeitet wird, dann führt das dazu, dass ständig von einem Projekt zum anderen gesprungen wird. Das bedeutet, man muss sich ständig neu hineindenken, was Zeit kostet und damit verlorene Zeit ist. Wer weniger Projekte zu bearbeiten hat, der kann konzentrierter arbeiten, verliert nicht so viel Zeit und kommt schneller voran.
  Es darf nur das geplant werden, was auch abgearbeitet werden kann.
  Der Haushaltplan muss wieder der Arbeitsplan der Verwaltung werden, den sie am Ende des Jahres abgearbeitet hat.
  Der Gemeinderat braucht regelmäßig eine Übersicht, um zu sehen, wie die Arbeiten im Laufe des Jahres vorankommen.
  Zurück zu einer beherrschbaren Haushaltsplanung - 24.9.2020
  Mit dem Haushalt die Gemeinde durch die Krise steuern. Die Misere des Haushaltes 2019 - 15.7.2020
  Wegen der Corona-Krise werden die Steuereinnahmen der Gemeinde niedriger ausfallen. Die aktuelle Haushaltslage ist für den Gemeinderat nicht überschaubar. Der abgerechnete Haushalt 2019 schließt mit Arbeitsrückständen von 8,1 Mio. Euro ab. Die Gelder hierfür wurden nicht genutzt. Die große Einsparaktion "20 % weniger für alle" von Ende 2018 war umsonst, denn die Gelder liegen jetzt nur auf der Bank.
  Wie kann der Gemeinderat die Arbeit der Verwaltung besser steuern? Die SPD-Fraktion hatte am 2. Juni hierzu einen Antrag gestellt. Es ging um eine zusätzliche Auswertung der Haushalte mit den Zahlen zu Ist 2018, Plan/Ist 2019 sowie Plan 2020 und ihre Veröffentlichung. Der Gemeinderat lehnte den SPD-Antrag ab.
  Informationen über die finanzielle Lage der Gemeinde liegen Gemeinderat und Öffentlichkeit nur eingeschränkt und verspätet vor. Die Zahlen zum abgerechneten Haushalt 2018 wurden erst im Oktober 2019 vorgestellt und sind nur für Eingeweihte auffindbar. Die Zahlen zum Jahr 2019 wurden erst gestern, im Juli vorgelegt. Und aktuelle Zahlen zu 2020 kennt der Gemeinderat nicht.
  Was kann man aus dem abgerechneten Haushalt 2019 ersehen?
  Es kam 2019 mit 5,6 Mio. Euro zu hohen Haushaltsrückständen, d.h. viele Aufgaben wurden von der Verwaltung nicht erledigt.
  Die Rückstände aus weiteren Vorjahren belaufen sich auf zusätzliche 1,9 Mio. Euro. (Gemeinderat, Vorlage v. 17.3.2020)
  Der verschobene Umbau der Stockdorfer Grundschule kommt mit 0,6 Mio. Euro noch hinzu.
  Insgesamt besteht damit ein Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro, die 15 % des normalen Haushaltes ausmachen. Pläne sind immer ungenau, das stimmt. Aber diese Größenordnung verweist auf erhebliche Mängel in der Planung. Man hatte sich viel zu viel vorgenommen, die Rathausverwaltung war völlig überlastet.
  Die Haushaltsrückstände werden in den nächsten Jahren von der Verwaltung nach und nach abgearbeitet. Die Verwaltung wird dann mitteilen, wie sie in Summe langsam zurückgehen, nur man kann davon ausgehen, dass dafür wieder neue hinzukommen werden.
  Eine solch überzogene Planung hat Folgen:
  1) Die jahrealten Rückstände verschwinden aus dem Blickfeld des Gemeinderates. Er kann nicht überlegen, ob diese Themen noch aktuell sind oder ob vielleicht die Zeit über sie hinweggegangen ist und sie sich von selbst erledigt haben. Es wird alles schematisch nach dem Grundsatz abgearbeitet: Wie einmal beschlossen, so irgendwann einmal erledigt. Eine Überprüfung, ist das überhaupt noch gewollt, findet nicht mehr statt.
  2) Die Haushaltsgelder für die Rückstände bleiben reserviert. Dauern die Rückstände Jahre, so sind die Gelder ebenfalls auf Jahre hinaus blockiert und können nicht für andere dringendere Themen verwendet werden. Die Verwaltung klagt über Geldmangel, dabei liegen Millionen blockiert auf der Bank. Mit einem einfachen Beschluss des Gemeinderates könnten sie wieder freikommen.
  3) Die Einplanung der nicht genutzten 8,1 Mio. Euro haben den Haushalt massiv belastet und damit einen massiven Druck auf die sozialen Leistungen der Gemeinde ausgeübt. Es kam zu erheblichen und für die Betroffenen zu empfindlichen Kürzungen und Streichungen sozialer Leistungen.
  Die Schlagzeilen sind nicht vergessen: "Es ist ernst, aber nicht hoffnungslos", "Harter Sparkurs", "Gestrichen, gekürzt, geschoben", "Etwas Gebührenschraube und viel Rotstift", "Warum ein drastischer Sparkurs nötig ist", "Gauting zieht die Zügel an", "Auch bei den Kitas muss Gauting sparen", "20 % weniger für alle". In diesem Stil wurde Ende 2018 von der CSU-Bürgermeisterin und ihrer CSU/UBG-Mehrheit Gemeinderat und Öffentlichkeit eingestimmt.
  Seit gestern wissen wir aber: Der Druck war unnötig, die Streichungen nicht nötig, denn man konnte das eingesparte Geld gar nicht ausgeben.
  Der Haushalt 2020 umfasst 55,2 Mio. Euro. Hinzu kommt noch der Arbeitsrückstand von 8,1 Mio. Euro. Man kann davon ausgehen, dass die Verwaltung das wieder nicht schaffen wird und wieder viele Millionen ungenutzter Gelder diesmal in das Jahr 2021 geschoben werden.
  1) Die Haushaltsplanung für 2021 muss realistischer ausfallen. Es ist nur das einzuplanen, was die Verwaltung auch abarbeiten kann.
  2) Die hohen Rückstände schon im ersten Jahr des Doppelhaushaltes verdeutlichen, dass ein 2-Jahreshaushalt mit zu großen Ungenauigkeiten verbunden ist. Sie entwerten die Arbeit der Kämmerei. Es empfiehlt sich deswegen zur 1-jährigen Haushaltsplanung zurückzukehren.
  3) Der Jahresabschluss ist im März vorzulegen, wie es in der freien Wirtschaft schon lange aus guten Gründen üblich ist. Nur dann kann man die Erfahrungen aus dem abgelaufenen Jahr noch für das neue Jahr nutzen.
  4) Der Gemeinderat braucht unterjährig detailliertere Auswertungen, mit denen er frühzeitig erkennen kann, ob er seine Planung und damit die Arbeitsvorgabe für die Verwaltung anpassen sollte. Es ist nicht sinnvoll, hohe Haushaltsrückstände auflaufen zu lassen, da sie den Handlungsspielraum des Gemeinderates einschränken.
  5) Wenn viele Jahre lang hintereinander jeweils hohe Millionenbeträge an Haushaltsrückständen übrigbleiben, dann heißt das, dass dauerhaft Millionen Euro dem Haushalt entzogen werden. Diese Millionen sind totes Geld und kommen nicht den Bürgern zugute.
  6) Der jährliche Haushaltsplan ist der Arbeitsplan für die Verwaltung. Arbeitet sie im erheblichen Maße an Rückständen, dann wird es zunehmend undurchsichtig, womit sie sich beschäftigt. Die Aktualität der Aufgabenstellung geht verloren und eine Priorisierung der Arbeit wird zunehmend schwierig.
  Die Ablehnung des SPD-Antrages zeigt, wie starr der Haushalt gehandhabt wird. Eine einfache zusätzliche Auswertung für eine bessere Orientierung wurde abgelehnt. Die Art und Weise, wie die Gemeinde in finanzieller Hinsicht ausgesteuert wird, entstammt längst vergangenen Zeiten. Ob dies auch in Corona-Zeiten durchgehalten werden kann, wird man sehen.
  Bessere Personalführung im Rathaus. Konzentration der Kräfte auf machbare Projekte. Erhalt und Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete. Moderate Anhebung der Gewerbesteuer.