text: Austria-Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – WIPIWEB / WIPI
  Austria-Unwissenheit schützt nicht vor Strafe GESETZE EUROPÄISCHE LÄNDER / LAWS EUROPEAN COUNTRIES, OESTERREICH GESETZE / AUSTRIA LAWS
  Alle kennen diesen Spruch: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe! Aber woher kommt dieser Ausspruch?
  In Österreich steht das sozusagen – in anderer form – im ABGB :
  siehe §§ 2 und 3:
  D.h. soviel wie: sobald ein Gesetz veröffentlicht wurde, kann niemand mehr behaupten er hätte davon nichts gewusst! Und gleich ab Veröffentlichung muss man auch mit den rechtlichen Folgen rechnen!
  Haben die Deutschen auch solche Regelungen??
  D.h. auch, dass vor der Veröffentlichung – also vor der Kundmachung des Gesetzes für einen bestimmten Fall, das Gesetz auch keinerlei Auswirkung haben kann!
  Folge: "kein Gesetz – keine Strafe"!
  Zur "Aktivierung" eines Gesetzes braucht es in jedem demokratischen Staat eine "DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG – oder auch AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG"!!!
  Posted by El Furbo at 04:19	Tagged with: Ausführungsverordnung, Durchführungsverordnung, Österreich Unwissenheit Gesetze
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