text: www.affair24.net (Internetrecht, Computerrecht) - frag-einen-anwalt.de
  www.frag-einen-anwalt.deInternetrecht, Computerrechtwww.affair24.net
  15.02.2008 18:11 |
  Sehr geehrte Rechtsanwälte Rechtsfrage(n):
  ich habe auch eine rechtschutzversicherung,
  Fall: nur mal zum testen unter www.affair24.net angemeldet, dort steht..14 tage kostenlos,danach ist die mitgliedschaft für 54,-euro fällig, ohne unterschrift vertrag usw. , aus dem auge aus dem sinn, nach ca. 5 wochen bekomme ich eine e-mail, ich sollte auf den link gehen und bezahlen, mit karte usw.
  habe denen geschrieben, das sich jemand ein üblen scherz gemacht hat, heute am 15.02.08 habe ich ein inkasso-brief bekommen über 89,50.
  ist es rechtens, das so einfach ein VERTRAG zustande kommt, ohne meine einwilligung, ich habe es sonst nie genutzt.
  Nach einer aktuellen und im folgenden nachlesbaren Entscheidung des AG München ( <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.jurpc.de/rechtspr/20070043.htm" target="_blank"> AG München Urteil vom 16.01.2007 – Az.: 161 C 23695/06 </a> ) kommt zwar ein wirksamer Vertrag, der zum Bezug einer kostenpflichtigen Leistung verpflichtet, wegen eines versteckten Einigungsmangels nicht zustande, wenn der Besucher der Internet-Seite z. B. über ein Gewinnspiel angelockt wird und sich erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen werden soll.
  Nach kurzer Einsicht in die von Ihnen angegebenen Domain muss ich jedoch zunächst feststellen, dass auf angegebener Seite(n) dem Besucher nicht unbedingt vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung gehen soll. So ist dort folgende nachzulesen:
  " Lerne diskret und anonym aufgeschlossene Menschen kennen und ...! Teste vierzehn Tage kostenlos ! Danach fällt ein Monatsbeitrag von gerade einmal neun Euro an. Die Mitgliedsdauer ist auf zwei Jahre ausgelegt. Finde jetzt heiße Dates und ... ! "
  Selbst wenn Sie sich auf besagter Seite verbindlich angemeldet haben sollten, so kommt nach den Bestimmungen der §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank"> 312b BGB </a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank"> 312d BGB </a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html" target="_blank"> § 355 BGB </a> immer noch die Ausübung eines Widerrufsrechts in Betracht.
  Die Widerrufsfrist hat nämlich noch nicht einmal begonnen, wenn Sie über Ihr Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind; vgl.: § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen .
  Eine ordnungsgemäße Belehrung müsste gemäß § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen i. V. m. § 126b BGB: Textform zumindest in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Textform" target="_blank"> TEXTFORM</a> erfolgt sein.
  Nach Auffassung vieler Gerichte soll dem Formerfordernis der Textform die Belehrung in den AGB einer Internetseite nicht genügen.
  Sollten Sie weder durch eine Email oder in anderer Form ordnungsgemäß belehrt worden sein, so empfehle ich um so mehr per Einschreiben mit Rückschein den Vertrag zu widerrufen und höchst vorsorglich und hilfsweise, für den Fall, dass kein Widerrufsrecht greift, den Vertrag fristlos und fristgemäß zu kündigen.
  In Ihrem Schreiben sollten Sie sich zudem auf eine entsprechende Anwendung der Schutzvorschrift des § 656 BGB: Heiratsvermittlung berufen. Der Rechtsgedanke der in der Anlage zitierten Vorschrift sollte nämlich auch auf die von Ihnen getroffene Vereinbarung anwendbar sein.
  Im Idealfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Abwehr weiterer Forderungen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).
  "Heiratsvermittlung
  (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis."
  Ergänzung vom Anwalt 28.02.2008 | 22:07
  Hier ein <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.verbraucherzentrale-bayern.de/mediabig/43362A.pdf " target="_blank"> Musterbrief der Verbraucherzentrale Bayern </a>.