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  Gemeinderat ist gegen eine Anhebung der Grundsteuer
  Die Stadt erhöht Nutzungsgebühren für Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte.
  Für Obdachlose und Asylbewerber stellt die Stadt vier Häuser zur Verfügung, neu ist das in der Odenwaldstraße. Foto: Biener-Drews
  Eberbach. Für Stadtkämmerer Patrick Müller schien die Steuererhöhung 2022 schon so gut wie geritzt. 40 Prozentpunkte mehr bei den Grundsteuer-Hebesätzen B und A sollten im kommenden Jahr 226.000 bzw. 3500 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen.
  Mehreinnahmen, die im Etatentwurf schon berücksichtigt waren. Denn, wie Müller in der jüngsten Gemeinderatssitzung warb, "wir haben wenig Stellschrauben, um Einnahmen zu generieren". Er tat dies vor dem Hintergrund eines städtischen Ergebnishaushalts, der im kommenden Jahr nicht ausgeglichen werden kann. Und der Aussicht, dass Ende 2022 die liquiden Mittel der Stadt auf das Minimum geschrumpft sein werden. Doch Müller wurde nicht gehört. Erst 2023 wird die Grundsteuer in Eberbach wieder anziehen, entschied der Rat mit großer Mehrheit. Nur zwei Frei-Wähler hielten dagegen.
  Auf Antrag der SPD-Fraktion bleibt es somit auch in den nächsten zwölf Monaten bei Hebesätzen von 400 Prozent für Grundsteuer B und A, also für bebaute und bebaubare Grundstücke ebenso wie für land- und forstwirtschaftlichen Grund und Boden. Fraktionschef Rolf Schieck sah dies durch die Gesamtsituation gerechtfertigt und stieß mit dieser Einschätzung spontan auf breite Unterstützung.
  Bei Bürgermeister Peter Reichert ebenso wie bei der CDU - Michael Schulz wollte die Bürgerschaft angesichts der allgemeinen Preissteigerungen vor dieser Steuererhöhung bewahren - und bei der AGL, wo Peter Stumpf befand, dass die Stadt im Moment keine Not habe. Einzig Peter Wessely (Freie Wähler) - "es wird immer einen Grund zum Verschieben geben!" - lenkte den Blick auf die "wichtigen Aufgaben der Stadt" und die bereits verplanten Millionenbeträge. 2023, machte der Bürgermeister klar, "werden wir um die Grundsteuer-Erhöhung aber nicht rumkommen". Bis dahin bleibt es für Grundstücks- und Hauseigentümer sowie Mieter bei den bisherigen Sätzen, und bei der Stadt stagnieren die Einnahmen für die Grundsteuer B bei 2,26 Millionen, für Grundsteuer A bei 35.000 Euro.
  Heiko Stumpf (CDU) erkundigte sich angesichts "vieler ungenutzter Flächen" nach der Möglichkeit, diese mit einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke zu belegen. Wurde damit aber auf die entsprechende Gesetzesreform 2025 vertröstet. Im Rahmen der Fragezeit brachte Klaus Eiermann (SPD) mit der Leerstandsabgabe eine weitere Möglichkeit ins Gespräch, auf kommunaler Ebene auf die Schaffung bzw. Bereitstellung von Wohnraum hinzuwirken und bat um Prüfung.
  Für ihre insgesamt vier Häuser, die sie zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern bereitstellt, will die Stadt ab 2022 mehr Geld haben. Die Gebührensätze für Unterbringung und Betriebskosten bemessen sich hier am Kostendeckungsprinzip und sind eigentlich jedes Jahr neu zu kalkulieren, was aber seit 2020 nicht mehr geschehen ist. Einstimmig beschlossen wurde jetzt eine Erhöhung der Nutzungsgebühr pro Quadratmeter Wohnfläche um 1,30 auf 5,50 Euro, die Höhe der Betriebskosten, also der Nebenkosten, bleibt unverändert bei 125 Euro pro Bewohner.
  Drei der Häuser liegen in der Uferstraße unterhalb der Straße Böser Berg, ein weiteres wurde 2019 in der Odenwaldstraße gekauft. Außerdem ist in der alten Schule in Brombach Platz für eine Person. Die Stadt stellt in diesen Häusern insgesamt 946 Quadratmeter Wohnfläche für maximal 73 Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung, das sind knapp 13 Quadratmeter pro Kopf. In den zurückliegenden Jahren 2019/20 lebten darin im Schnitt aber nur knapp 32 Personen. Sie durften gut 656 Quadratmeter, das sind über 20 Quadratmeter Wohnfläche pro Kopf beanspruchen. Nach Darstellung der Verwaltung konnte bei der Wohnraumzuteilung auf persönliche Verhältnisse der Bewohner Rücksicht genommen werden.
  Hereingekommen sind dabei Nutzungsgebühren von knapp 162.000 Euro im Jahr 2019, im Jahr darauf nur noch gut 134.000 Euro. In den nächsten beiden Jahren rechnet die Stadt mit einer höheren Belegung ihrer Unterkünfte.