text: geplantes Reihenhaus Gegenstand des Grundstückskaufvertrages oder durch Baufirma als Superädifikat errichtet - Findok Internet
  geplantes Reihenhaus Gegenstand des Grundstückskaufvertrages oder durch Baufirma als Superädifikat errichtet
  Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der UP, geb. X, N im Innkreis, L.Straße, vom 26. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 18. Jänner 2002 betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden:
  Auf der dem RR gehörenden Liegenschaft EZ 1152, GB S, sollten drei Reihenhäuser errichtet werden. Planung und Ausführung der Häuser hat die UW Bau- und Planungs-GesmbH (im Folgenden nur mehr kurz als WGesmbH bezeichnet) übernommen und ist mit Bescheid vom 12. März 1996 die Baubewilligung erteilt worden.
  Daraufhin hat MW von RR am 25. Juni 1996 einen Drittel-Anteil an der Liegenschaft gekauft und gleichzeitig einen Bauvertrag über das Reihenhaus Nr. 3 lt. Prospekt und Bau- und Ausstattungsbeschreibung über 1,450.000,-- S mit der WGesmbH abgeschlossen.
  Um mit dem Bau der Reihenhausanlage trotz fehlender weiterer Kaufinteressenten beginnen zu können, hat die restlichen - zwei - Drittel-Anteile an der Liegenschaft zunächst UP (Berufungswerberin, =Bw), Geschäftsführerin der WGesmbH, erworben. Mit zwei getrennten Kaufverträgen hat sie von RR jeweils am 20. Februar 1997 einen Drittel-Anteil am nackten Grund und Boden um einen Kaufpreis von 309.000,-- S gekauft.
  Einen dieser Grundanteile hat die Bw am 29. August 1997 wiederum an OG weiterverkauft, welcher am selben Tag auch das zugehörige Reihenhaus Nr. 1 um 1,150.000,-- S von der WGesmbH gekauft hat.
  Nach Fertigstellung der Wohnanlage haben am 20. März 1998 die nunmehrigen Miteigentümer an der gegenständlichen Liegenschaft Wohnungseigentum in der Form begründet, dass die Wohnung Top 1 (Haus 1) dem OG , die Wohnungen Top 2 und 3 (Mittelhaus 2) der Bw und die Wohnung Top 4 (Haus 3) dem MW gehören. In der Folge hat die Bw die ihr gehörigen Wohnungen vermietet und am 12. April 2001 die Wohnung Top 2 an PG verkauft.
  In Zusammenhang mit der Errichtung der Reihenhausanlage hat das Finanzamt Erhebungen in Richtung "Bauherrenmodell" angeordnet, welche mit 17. Dezember 2001 mit dem Ergebnis zum Abschluss gekommen sind, dass aufgrund des gegebenen Sachverhaltes bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer (=GrESt) auch die Baukosten der Reihenhäuser einen Teil der Bemessungsgrundlage darstellen.
  Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 hat daraufhin das Finanzamt zum Kaufvertrag vom 20. Februar 1997, mit welchem die Bw einen Drittel-Anteil am Grundstück von RR erworben hatte, eine weitere GrESt in Höhe von 4.654,70 € festgesetzt. Bei der Berechnung ist das Finanzamt von einer zusätzlichen Gegenleistung in Höhe von 1,83 Mio. S ausgegangen, weil Gegenstand des Erwerbes auch das zu errichtende Haus gewesen sei, sodass auch die Baukosten lt. Preisliste zu versteuern gewesen seien.
  Die Bw hat den Bescheid mit der Begründung angefochten, sie habe lediglich den Grund gekauft und kein Bauwerk.
  Am 20. März 2002 hat das Finanzamt die Berufung mit der Begründung abgewiesen, unter Gegenleistung sei auch alles zu verstehen, was der Erwerber im Hinblick auf die Bebauung des Grundstückes aufwenden muss. Für die Beurteilung sei der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Kaufgegenstand könne auch eine künftige Sache sein. Alle Aufwendungen für die Herstellung eines Gebäudes seien Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage, selbst wenn darüber ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen worden sei, wenn der Erwerber an ein bestimmtes vorgegebenes Gebäude gebunden sei. Durchgeführte Erhebungen hätten ergeben, dass drei Reihenhäuser errichtet werden sollten, wobei Planverfasser und Bauführer die WGesmbH gewesen sei. Der erste Erwerber eines Drittel-Anteiles habe gleichzeitig mit Abschluss des Kaufvertrages eine Bauträgervereinbarung abgeschlossen. Um den Baubeginn der Anlage sicherzustellen, seien die restlichen zwei Drittel-Anteile von der Bw (Geschäftsführerin der WGesmbH) erworben worden. Im Wohnungseigentumsvertrag und im Grundbuch scheine die Bw als Eigentümerin auf, die Vermietung der fertigen Wohnungen sei ebenfalls durch die Bw erfolgt. Schriftliche Vereinbarungen über die Einräumung eines Baurechtes durch die Bw an die ausführende Firma lägen nicht vor. Bei diesem Sachverhalt ergäbe sich eindeutig, dass die Bw an das geplante Bauvorhaben gebunden gewesen sei, sodass ein Kauf eines Grundstückes mit dem herzustellenden Gebäude anzunehmen sei.
  Mit Antrag vom 24. April 2002 hat die Bw die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil sie lediglich eine Bauparzelle erworben habe, wofür die GrESt bezahlt worden sei; sie habe keinen Werkvertrag abgeschlossen. Auch sei ihr die Ermittlung der neu vorgeschriebenen GrESt nicht klar.
  Für die Bemessung der GrESt ist nach der ständigen Judikatur maßgebend der Zustand, in welchem ein Grundstück erworben werden soll, wobei es nicht auf die äußere Form der Verträge ankommt, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Erwerbsvorganges, der nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Bei der abgabenrechtlichen Beurteilung des Erwerbsvorganges kommt es somit darauf an, welche Sache in welchem Zustand nach dem Willen der Vertragsparteien verkauft bzw. gekauft werden soll. Wird ein Grundstück veräußert, auf dem ein Gebäude errichtet werden soll, kann somit Gegenstand des Kaufvertrages auch das zu errichtende Haus sein. In diesem Fall ist auch für den für die Errichtung des Hauses zu entrichtenden Preis (das sind die Baukosten) GrESt zu entrichten.
  Grundsätzlich ist im gegenständlichen Fall aufgrund des gegebenen Sachverhaltes in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein einheitlicher, auf den Erwerb des Grundstückes und des Gebäudes gerichteter Erwerbsvorgang anzunehmen, weil im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das konkrete Bauprojekt bereits in allen Einzelheiten ausgearbeitet und baubehördlich bewilligt war, öffentlich mittels Anzeigen und Prospektmaterial beworben wurde und nach den Gepflogenheiten des wirtschaftlichen Verkehrs jeder Erwerber im wesentlichen daran gebunden war. Dem gemäß wurden auch die Kaufverträge des MW und des OG grunderwerbsteuerlich als einheitlicher Erwerb von Grundstück und Gebäude beurteilt.
  Das gleiche muss auch für die Bw gelten, wobei gerade ihr Beweggrund für den Erwerb der Grundstücke ein wesentliches Indiz für die Einheitlichkeit des Erwerbsvorganges ist. Die Bw hat am 29. August 2000 im Zuge der finanzbehördlichen Erhebungen niederschriftlich angegeben, um mit dem Bauen beginnen zu können, habe sie - weil Geschäftsführerin der ausführenden Baufirma - zwei Drittel-Anteile am Grundstück selbst, das heißt privat gekauft. Die Bw hat also das Grundstück in dem Bewusstsein und gerade zu dem Zweck erworben, dass darauf ein Reihenhaus, in der von ihrer Baufirma geplanten Art und Weise, errichtet werden wird.
  Die Bw hat jedoch in der genannten Niederschrift gleichzeitig behauptet, es sei beabsichtigt gewesen, die beiden Objekte auf ihren Grundstücksanteilen als Superädifikate zu errichten, zu diesem Zweck habe die Bw der WGesmbH mündlich ein Baurecht eingeräumt.
  Dieses Vorbringen kann jedoch von der Bw mangels schriftlicher Verträge nicht bewiesen werden und ist auch aufgrund der Aktenlage und des Grundbuchsstandes nicht glaubwürdig.
  Nach außen ist ausschließlich die Bw persönlich und nie die WGesmbH, vertreten durch die Bw, als Eigentümerin der gegenständlichen Wohnungen in Erscheinung getreten. Die Bw ist zB der Baubehörde gegenüber im eigenen Namen aufgetreten. Am 6. Oktober 1997 wurde der Bw als Grundeigentümerin und Bauwerberin vom Magistrat der Stadt S eine Baubewilligung zur geänderten Bauausführung erteilt. Ebenso wurde der Bw im April 1999 die Kanalanschlussgebühr vorgeschrieben und die Benützungsbewilligung erteilt. Aufgrund des Wohnungseigentumsvertrages ist die Bw sodann grundbücherliche Eigentümerin der Wohnungen Top 2 und 3 geworden und hat über sie auch wie eine Eigentümerin verfügt. Die Bw hat die Wohnungen zunächst vermietet, wobei sie die vereinnahmten Mietbeträge in ihrer Einkommensteuererklärung erfasst hat, und mit Kaufvertrag vom 12. April 2001 die Wohnung Top 2 um 1,45 Mio. S verkauft. Nicht zuletzt hat der steuerliche Vertreter der WGesmbH in Beantwortung eines Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes vom 16. Oktober 2001 bekannt gegeben, dass die Bw den Auftrag zur Errichtung des Gebäudes gegeben habe. Die Errichtungskosten seien auf dem Verrechnungskonto gebucht und von der Bw bezahlt worden.
  Die entscheidende Behörde geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass es zwischen der Bw und der WGesmbH nie eine Baurechtsvereinbarung - auch nicht in mündlicher Form - gegeben hat und dass das Reihenhaus nicht als Superädifikat im Eigentum der WGesmbH errichtet worden ist. Schließt man jedoch dieses Vorbringen als Zweckbehauptung aus, so ist bei dem gegebenen Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einem einheitlichen Erwerbsvorgang auszugehen.
  Allerdings hat das Finanzamt seiner Berechnung der GrESt als Gegenleistung den Preis des Reihenhauses lt. Preisliste in Höhe von 1,830.000,-- S zugrunde gelegt. Da jedoch aktenkundig ist, dass weder MW noch OG den in dieser Preisliste genannten Betrag (für ihre Häuser 1,950.000,-- S) auch tatsächlich bezahlt haben, hat die entscheidende Behörde die Bw aufgefordert, den letztlich vereinbarten Preis bzw. die Baukosten für das Reihenhaus 2 bekannt zu geben und zu belegen.
  In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw am 6. Oktober 2004 einen Bauvertrag mit der WGesmbH vom 30. März 1997 (in Kopie) vorgelegt, worin als Auftragssumme inkl. Mehrwertsteuer für das Reihenhaus 2 ein Betrag von 1,150.000,-- S genannt ist. Welcher Betrag exakt bezahlt worden sei, lasse sich nicht mehr nachvollziehen, da über die WGesmbH zwischenzeitig der Konkurs eröffnet worden sei. Bis dahin habe die Bw jedoch nur einen Teil des Kaufpreises entrichtet. Im Rahmen des Konkurses sei die Bw für die offenen Verbindlichkeiten der WGesmbH in Anspruch genommen worden.
  Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG ist die Summe dessen, was der Erwerber des Grundstückes an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Es kommt somit nicht darauf an, wie viel von dem ausbedungenen Kaufpreis die Bw bis zur Konkurseröffnung der WGesmbH bereits bezahlt hat, denn besteuert wird nicht die Bereicherung des Veräußerers, sondern der Erwerb des Käufers.
  Wenn auch die Beweiskraft des in Kopie vorgelegten Bauvertrages für sich alleine eingeschränkt ist, da das Papier sowohl für die WGesmbH als Verkäuferin als auch für die Bw als Käuferin von der Bw selbst unterzeichnet ist, so kann der darin genannte Betrag im Vergleich mit den für die beiden weiteren Reihenhäuser bezahlten Preisen von 1,45 bzw. 1,15 Mio. S als durchaus realistisch bezeichnet werden, da das mittlere Haus 2 schon in der Preisliste um 100.000,-- S günstiger als die Häuser 1 und 3 angeboten worden ist.
  Es bestehen daher keine Bedenken, den von der Bw bekannt gegebenen Kaufpreis von 1,150.000,-- S der GrESt Berechnung als Gegenleistung zugrunde zu legen. Die GrESt beträgt daher 3,5 % von 1,15 Mio. S, ds. 40.250,-- S oder 2.925,-- €.
  Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
  Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer und Pastoralassistent. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er folgende Beträge als Werbungskosten geltend:
  Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz brachte der Bw. vor, er habe im Jahr 2007 sieben Familienheimfahrten nach X, B, Bosnien - Herzegowina, gemacht, der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag in Höhe von 1.388 Euro bestehe aus Benzin- Motorölkosten und Autobahngebühren.
  Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 wurden ua diese Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt und in der Begründung ausgeführt, da sich der Familienwohnsitz des Bw. in Wien befinde, handle es sich bei den Fahrten nach X um keine Familienheimfahrten im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
  Die fristgerecht dagegen erhobene Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Kosten der Familienheimfahrten. Begründend brachte der Bw. vor, er habe im Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen gelesen, dass die Kosten von Familienheimfahrten absetzbar seien, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Elternteil wohne. Da seine Eltern herzkrank und dement seien sowie an inoperablem grauen Star litten, habe er Pflegehilfe organisieren müssen. Die Familienheimfahrten seien notwendig gewesen, um die notwendigen Medikamente und Nahrungsmittel zu kaufen, die eingegangenen Rechnungen zu begleichen und die Pflegepersonen zu entlohnen.
  Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilde.
  Da der Bw. und seine Gattin laut zentralem Melderegister seit 30.12.2004 in W.,S-Straße , ihrem Hauptwohnsitz hätten, seien die Heimfahrten nach X zur Unterstützung der Eltern bei Arztbesuchen, zur Organisation der Krankenpflege und dergleichen der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen.
  In weiterer Folge stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
  Der Bw. ist verheiratet, er bezieht den Alleinverdienerabsetzbetrag und hat drei Kinder. Sein Familienwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. befindet sich in W.,S-Straße . Die Arbeitsstätte des Bw. ist nicht mehr als 40 km von dieser Adresse entfernt.
  Der Bw. besuchte seine Eltern, die in X , Bosnien-Herzegowina, leben, herzkrank und dement sind und an inoperablem grauen Star leiden. Diese Fahrten verursachten ihm im Jahr 2007 einen Aufwand in Höhe von 1.388 Euro.
  Die Feststellungen gründen sich auf die Angaben des Bw., die Auskunft des Zentralen Melderegisters, die Tatsache, dass im Jahr 2007 ein Pendlerpauschale in Höhe von 520,50 Euro berücksichtigt wurde und auf die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung:
  Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Familienwohnsitz jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037; VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). In ihrer Berufungsvorentscheidung, der gemäß Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt, hat die Abgabenbehörde erster Instanz ausführlich erläutert, warum sie im vorliegenden Fall von einem Familienwohnsitz an der Adresse W.,S-Straße , ausgeht. Da der Bw. dazu keine gegenteilige Stellungnahme abgab, war davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz des Bw. sich in W.,S-Straße , befindet.
  Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
  Familienheimfahrten sind, wie der obzitierten gesetzlichen Bestimmung zu entnehmen ist, Fahrten zwischen Wohnsitz am Tätigkeitsort und Familienwohnsitz. Ausgaben für Familienheimfahrten sind für den Arbeitnehmer dann Werbungskosten, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahbereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein Familienwohnsitz so weit von der Arbeitsstätte entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist, wobei die Unzumutbarkeit jedenfalls ab einer Entfernung von 120 km anzunehmen ist (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, Rz 3).
  Wie dem oben dargestellten, von der Behörde als erwiesen angenommen Sachverhalt zu entnehmen ist, liegt der Familienwohnsitz des Bw. in W.,S-Straße , und nicht in X , und ist nicht mehr als 40 km von seiner Arbeitsstätte entfernt. Einen gesonderten Wohnsitz am Arbeitsort hat der Bw. nie behauptet. Bei den Fahrten zu den Eltern nach X handelt es sich aber nicht um Familienheimfahrten, die dafür angefallenen Aufwendungen sind schon aus diesem Grund nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
  Der Hinweis des Bw. auf das Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen, dass Familienheimfahrten vorlägen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Elternteil wohne, vermag der Berufung im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bw. seinen Familienwohnsitz nicht in Boce, sondern in Wien hat, nicht zum Erfolg zu verhelfen.
  Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
  Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
  Die Belastung erwächst entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
  Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Schon das Fehlen einer dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Behörde ist davon enthoben zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht (vgl Wiesner/Atzmüller//Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 1).
  Bei der Beantwortung der Frage, ob zu beurteilende Aufwendungen außergewöhnlich sind oder nicht, kommt es nicht darauf an, dass das Ereignis, das den Aufwand auslöst, außergewöhnlich ist, sondern darauf, ob sich der Aufwand als außergewöhnlicher darstellt, d.h. über die regelmäßig wiederkehrenden Kosten der Lebensführung hinausgeht (vgl VwGH v. 16.12.1955, 3118/53; VwGH v. 24.2.2000, 96/15/0197; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 11). Fahrtkosten, die auf Grund der Besuche von Eltern zu Hause entstehen, sind aber in diesem Sinne nicht als außergewöhnlich zu qualifizieren, da es sich dabei gerade um Kosten handelt, die im Rahmen der normalen Lebensführung anfallen, die einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie besuchen. Der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit der Eltern kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu (VwGH v. 21.9.1983, 82/13/0133).
  Die dem Bw. erwachsenen Aufwendungen für die Fahrten nach X , Bosnien-Herzegowina, waren daher auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.