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  Personalentscheidung: Oranienburgs Bürgermeister muss rechtswidrige Entscheidung zurücknehmen
  Personalentscheidung Oranienburgs Bürgermeister muss rechtswidrige Entscheidung zurücknehmen
  Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) hat bei der Personalie seines ehemaligen Referenten Gilbert Collé einen eklatanten Fehler begangen. Die Weisung an die Stadtwerke, Collé dort als "kommunalpolitischen Referenten" zu beschäftigen, sei nicht rechtskonform, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.
  14. August 2020, 12:37 Uhr•Oranienburg
  Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) traf eine Entscheidung, die nicht rechtskonform war und nahm diese nun zurück.	© Foto: Klaus D. Grote
  "Für die Weisung wäre eine vorherige Abstimmung mit den Stadtverordneten notwendig gewesen. Diese war nicht erfolgt. Das ist ein bedauerlicher Fehler", sagte Laesicke. Er werde die Stadtverordneten "umfassend informieren". Die Abgeordneten erhielten zeitgleich ein Begründungsschreiben. Laesicke kündigte an, "mit dem Vorgang zusammenhängende Fragen noch einmal grundsätzlich zu überprüfen".
  Noch am Montag geriet Laesicke in der Stadtverordnetenversammlung während der eingeforderten Erklärungen zu Collé ins Straucheln und blieb die Begründung zur Versetzung schuldig. Die Weisung, gestand Laesicke am Montag ein, sei erst am 3. August erfolgt, obwohl Collé schon ab 1. August bei seinem neuen Arbeitgeber tätig war. Er habe Stadtwerke-Geschäftsführer Aliraza Assadi gebeten, eine neue Aufgabe für Collé zu finden. Allerdings sollte Collé von der Stadt weiterbezahlt werden. Eine neue Stelle wurde dafür nicht geschaffen. Daher wurde auch die Frage nach der Finanzierung gestellt. Collé wird wie ein Amtsleiter bezahlt. Ein neuer Referent ist seit Mitte Juli bereits im Rathaus beschäftigt.
  Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) zeigte sich am Freitag entsetzt und verärgert: "Ich fühle mich übergangen." Normalerweise werde er bei "eklatanten Vorgängen" vorab informiert. Er habe zu der Entscheidung mehrfach nachgefragt. "Aber das wurde alles abgetan", sagte Blettermann und warf dem Bürgermeister Dilettantismus vor. "So geht das nicht mehr weiter. Wir können so nicht die nächsten sechs Jahre aus dem Schloss regiert werden!"
  Warum Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) sich von seinem Referenten Gilbert Collé trennte, will er öffentlich nicht beantworten. Doch die Fragen, die der CDU-Stadtverordnete zu Collés Versetzung zu den Stadtwerken stellte, führten dazu, dass der gesamte Vorgang noch einmal von der Verwaltung überprüft und dabei als nicht rechtskonform eingestuft wurde.
  Die Personalie sei mit den Stadtwerken abgesprochen und im Einvernehmen mit Collé getroffen worden, teilt der Laesicke auf die Fragen Howes mit. Eine Abmahnung habe es vor der Versetzung nicht gegeben. Eine Arbeitnehmerüberlassung sei über den Tarif des öffentlichen Dienstes geregelt.
  Bekannt wurde der neue Job Collés über dessen Bekanntmachung auf Facebook. Der CDU-Stadtverordnete Christian Howe schickte daraufhin einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Personalie an den Bürgermeister. Aus den Antworten erfuhr Howe nun auch, was der Bürgermeister während der Stadtverordnetenversammlung weder bei der öffentlichen noch bei der nicht-öffentlichen Befragung beantworten konnte. Collé sollte sich als "kommunalpolitischer Referent" mit den Themen digitale Verwaltung, öffentliches W-lan in Oranienburg, Steganlage Lehnitzsee sowie "Benchmarkingstudie Freizeitbäder" beschäftigen.
  Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) reagierte am Freitag ungehalten. Er erwarte bei solchen Entscheidungen vorab informiert zu werden, sagte Blettermann und warf dem Bürgermeister Dilettantismus vor. Die Stadtverwaltung entgegnete, der Fehler sei am Donnerstag bemerkt worden. Danach sei rasch gehandelt und am Freitag eine Erklärung abgegeben worden. Zuerst wurden die Stadtverordneten, danach die Medien informiert.
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  Zumindest auf Facebook forderten einige Nutzer unmissverständlich den Rücktritt von Bürgermeister Laesicke weil er dem Amt nicht gewachsen sei. "Die Chaosstory im Schloss geht weiter. Es ist nicht mehr auszuhalten", schrieb der Landtagsabgeordnete und frühere Stadtverordnete Heiner Klemp (Grüne).