text: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018 über grundsätzlich zulässige Diesel-Fahrverbote hat Hamburg bereits erste Beschränkungen für Dieselfahrzeuge kurz nach Veröffentlichung der Urteilsbegründungen umgesetzt.
  Trotz ablehnender Haltung des Bundesverkehrsministers gegenüber generellen Fahrverboten sowie seiner Ablehnung einer blauen Plakette werden die einzelnen Kommunen letztendlich über eventuelle Beschränkungen und Verbote nun selbstständig entscheiden können.
  So drohen auch in weiteren Städten streckenabhängige oder auch zonenbezogene Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge.
  In den Urteilsbegründungen wird deutlich zwischen Fahrverboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen unterschieden. Für "zonale Verbote" wurden strenge Anforderungen formuliert: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen."
  Eine "phasenweise Einführung" muss somit zunächst geprüft werden. Ein Fahrverbot kann demnach anfänglich nur für ältere Fahrzeuge (bis EURO IV/4) gelten. Neuere Fahrzeuge der Euro-Emissionsklasse V/5 werden vor dem 01.09.2019 in Zonen vorerst nicht betroffen sein.
  Streckenbezogene Verbote sind hingegen bereits jetzt zulässig. Auch bei auf bestimmte Dieselfahrzeuge beschränkten streckenbezogenen Verkehrsverboten gilt zu prüfen, für welche Gruppen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von einem Verkehrsverbot zu gewähren sind.
  Mit der Einführung von sowohl zonen- als auch streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen muss davon ausgegangen werden, dass ebenfalls eine Vielzahl von Bussen betroffen sein kann. Dementsprechend müssen unbedingt klare Ausnahmeregelungen für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel festgelegt werden.
  Zur weiteren Ausarbeitung seiner Argumentation benötigt der BDO nun dringend ein genaues Bild über den aktuellen Fahrzeugbestand des privaten Busgewerbes in Deutschland nach den verschiedenen EURO-Stufen, von EURO 0 über EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) bis zu EURO VI. Dazu sind genaue Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge mit AdBlue-Technologie und über nachgerüstete SCR-Abgasnachbehandlungssysteme (=selektive katalytische Reduktion) erforderlich.
  Es geht also darum, welche EURO-Normen und welche Emissionsminderungssysteme die Busunternehmen in ihrem Fahrzeugbestand haben und einsetzen.
  Dabei bittet der BDO darum, die Angaben nach ÖPNV, Gelegenheitsverkehr, Fernlinienverkehr und Mischverkehr aufzuteilen.
  Es handelt sich hierbei um eine Neuauflage der gleichen Umfrage, die im Juni 2016 durchgeführt wurde.