text: BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09 - Befristung des Arbeitsverhältnisses bei älteren Arbeitnehmern; Enger sachlicher Zusammenhang | anwalt24.de
  Urt. v. 15.02.2012, Az.: 7 AZR 756/09
  Referenz: JurionRS 2012, 15772
  Aktenzeichen: 7 AZR 756/09
  LAG München - 05.08.2009 - AZ: 5 Sa 321/09
  § 14 Abs. 3 S. 1, 2, 3 TzBfG i.d.F. 2007
  § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 S. 1, 3 Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (MTV Nr. 1 Kabine vom 1. Juli 1995 i.d.F. vom 8. Mai 2005)
  (1) Herr R wird ab dem 01.02.2008 als Purser 2 (Bord) in M beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, in jedem Falle am 31.01.2009. ...
  (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Dienstvorschriften der Lufthansa und aus den Bestimmungen dieses Vertrages."
  1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der arbeitsvertraglichen Befristung iVm. § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 1. Juli 1995 idF vom 20. August 2001 mit dem 31. Januar 2009 geendet hat;
  2. die Beklagte zu verurteilen, ihn ab dem 1. Februar 2009 als Purser 2 (Bord) in der Beschäftigungsgruppe Purser 2 (Bord) Stufe 23 (Vergleichsstufe) des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Lufthansa AG sowie zu den sonstigen Arbeitsbedingungen des Arbeitsvertrags vom 2. Juni 2006 zu beschäftigen.
  "dass Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass der Begriff 'enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber' in § 14 Abs. 3 TzBfG auf Sachverhalte anzuwenden ist, in denen einem befristeten Vertrag nicht unmittelbar ein unbefristeter Vertrag mit demselben Arbeitgeber vorausgegangen ist und zwischen diesen Verträgen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, wenn während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit und mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Rahmen des Möglichen im Einklang mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auszulegen".
  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10; 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Auch tarifliche Altersgrenzen müssen deshalb durch einen Sachgrund gerechtfertigt werden, um wirksam zu sein (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - aaO.).
  2. Für die in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 Kabine enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal gibt es keinen sachlichen Grund. Der Senat hat das in seinem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 18 bis 22, BAGE 128, 134) im Einzelnen ausgeführt und mit Urteil vom 23. Juni 2010 bestätigt (- 7 AZR 1021/08 - Rn. 14 bis 24, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Daran hält der Senat fest. Das Ziel, ein Sicherheitsrisiko zu vermeiden, kann eine tarifliche Altersgrenze sachlich rechtfertigen. Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos haben die Tarifvertragsparteien zwar einen von den Gerichten zu beachtenden Einschätzungsspielraum. Bei der Altersgrenze des § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 Kabine haben sie diesen Spielraum aber überschritten. Beim Einsatz von Kabinenpersonal besteht kein annähernd vergleichbares Risiko für die Sicherheit des Flugverkehrs wie beim Einsatz des Cockpitpersonals, für das der Senat in der Vergangenheit eine Altersgrenze von 60 Jahren für sachlich gerechtfertigt hielt. Fälle, in denen der altersbedingte Ausfall eines Flugbegleiters andere Menschen in ernste Gefahr bringen könnte, sind derart unwahrscheinlich, dass sie nicht geeignet sind, eine generelle Altersgrenze von 60 Jahren zu rechtfertigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - aaO.; 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 14 bis 22 mwN, aaO.). Die Altersgrenze ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil das Kabinenpersonal Ansprüche aus einer tariflich geregelten Übergangsversorgung erwerben kann. Eine Übergangsversorgung ist allenfalls geeignet, eine an sich sachlich gerechtfertigte Altersgrenze als "noch eher" zumutbar erscheinen zu lassen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 23 mwN, aaO.).
  1. Die Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit dem Unionsrecht ist nicht abschließend geklärt. Wie sich aus den im Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) formulierten Fragen und ihrer Begründung ergibt, hatte der Senat Zweifel daran, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16, Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) sowie mit § 5 Abs. 1 der durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. EG L 175 vom 10. Juli 1999 S. 43, Rahmenvereinbarung) zu vereinbaren ist. Diese Zweifel sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011 (- C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] EzA TzBfG § 14 Nr. 69) nicht vollständig ausgeräumt. Die Entscheidung beantwortet nicht abschließend, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF unionsrechtskonform ist. Der Gerichtshof hat vielmehr für Recht erkannt, § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sei dahin auszulegen, dass der Begriff "enger sachlicher Zusammenhang zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber" in § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF auf bestimmte - näher beschriebene - Sachverhalte anzuwenden sei.
  2. Der Senat kommt nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - BAGE 128, 134) zu der Beurteilung, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF unionsrechtskonform ist, weil der Anwendung der Vorschrift im Streitfall § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entgegensteht. Der nach dieser Bestimmung erforderliche "enge sachliche Zusammenhang" besteht auch dann, wenn zwischen dem früheren unbefristeten Arbeitsvertrag und dem letzten befristeten Vertrag mehrere sich nahtlos aneinander anschließende befristete Verträge lagen. Soweit dem Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2008 (- 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 27, aaO.) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest. Der Annahme eines vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrags iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF steht es nicht entgegen, wenn für den früheren, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag eine kollektivrechtliche Altersgrenze bestand, die an ein fortgeschrittenes Lebensalter anknüpfte.
  (1) Der Begriff "vorhergehend" ließe zwar auch ein Verständnis zu, wonach der enge sachliche Zusammenhang zu einem unmittelbar vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag bestehen müsste. Zwingend ist das aber nicht. Vom Wortlaut ist auch ein Verständnis gedeckt, das einen vorhergehenden Vertrag auch dann bejaht, wenn zwischen ihm und dem letzten Vertrag noch andere Verträge liegen (ebenso zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zu B V 3 b der Gründe, BAGE 95, 186).
  (2) Auch die Gesetzesformulierung "enger sachlicher Zusammenhang" zwingt zu keinem bestimmten Verständnis. Wie der Senat zu der entsprechenden Formulierung des früheren § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 ausgeführt hat, kann eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich sein (vgl. nur BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 97, 317). Ein enger sachlicher Zusammenhang ist begrifflich jedenfalls nicht ausgeschlossen, wenn zwischen dem letzten Arbeitsvertrag, der der Befristungskontrolle unterliegt, und dem unbefristeten Arbeitsvertrag, der das Vorbeschäftigungsverbot auslöst, mehrere Jahre liegen, in denen der Arbeitnehmer jeweils mit im Wesentlichen unveränderten Arbeitsbedingungen befristet beschäftigt war.
  (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die nationalen Gerichte das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie unionsrechtskonform auslegen, um das in ihr festgestellte Ergebnis zu erreichen und damit der Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. für die st. Rspr. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 52, EzA TzBfG § 14 Nr. 69; noch zu Art. 249 Abs. 3 EG16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, Slg. 2009, I-6653; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer] Rn. 113, Slg. 2004, I-8835). Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 55, aaO.; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 200 mwN, Slg. 2009, I-3071). Die unionsrechtskonforme Auslegung darf allerdings nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 54, aaO.; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 199, aaO.). Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens urteilt der Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV nur über die Auslegung des Unionsrechts. Er ist nicht befugt, durch Vorabentscheidung über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu befinden (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs] Rn. 30 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20). Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind nicht verbindlich, wenn der EuGH seine Kompetenz offensichtlich überschreitet und dieser Verstoß im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt (vgl. BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 61, BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06]).
  (b) Nach der Beurteilung des Gerichtshofs führt § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF dazu, dass das soziale Schutzniveau für ältere Arbeitnehmer gesenkt wird, indem ihnen alle Schutzmaßnahmen vorenthalten werden, die in § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung genannt sind und einen missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge verhindern sollen (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 40 f., EzA TzBfG § 14 Nr. 69). § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF ist die einzige Begrenzung der durch § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF eröffneten Möglichkeit, bei Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, eine unbeschränkte Zahl aufeinanderfolgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge abzuschließen (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 48, aaO.). Um den Anwendungsbereich dieser einzigen Beschränkung nicht zu begrenzen, ist es unionsrechtlich geboten, einen "engen sachlichen Zusammenhang" iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF auch in Fällen anzunehmen, in denen zwischen dem letzten befristeten und dem früheren unbefristeten Vertrag ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, sofern während dieser gesamten Zeit das ursprüngliche Arbeitsverhältnis für dieselbe Tätigkeit mit demselben Arbeitgeber durch eine ununterbrochene Folge befristeter Verträge fortgeführt wurde (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 57, aaO.). Eine andere Auslegung liefe der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung und ihres § 5 Nr. 1 zuwider, die darin besteht, Arbeitnehmer gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu schützen und Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse zu verhindern (vgl. EuGH 10. März 2011 - C-109/09 - [Deutsche Lufthansa] Rn. 50, aaO.).
  b) Der Annahme eines früheren unbefristeten Arbeitsvertrags iSv. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF steht es nicht entgegen, wenn für den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag eine kollektivrechtliche, an ein fortgeschrittenes Lebensalter anknüpfende Altersgrenze gilt. Solche Arbeitsverhältnisse haben den Charakter von "konsolidierten Normalarbeitsverhältnissen". Die Arbeitsverträge werden häufig als "auf unbestimmte Zeit geschlossen" bezeichnet, ohne dass damit die Altersgrenze abbedungen wäre (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 19 bis 23 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). ISv. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF sind sie "unbefristet". Auch das folgt aus der Auslegung der Vorschrift. Der Senat unterwirft tarifliche Altersgrenzen zwar in ständiger Rechtsprechung der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 26 mwN, aaO.; 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8). Das bedeutet aber nicht, dass alle mit einer tariflichen Altersgrenze verbundenen Arbeitsverträge dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF entzogen wären. Sonst verlöre diese Regelung weitgehend ihren Anwendungsbereich. Das wäre mit ihrer unionsrechtlich gebotenen Funktion kaum vereinbar, die § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF beschränkt. Jedenfalls wäre ein solches Verständnis des § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG aF ohne ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen nicht möglich. Im Übrigen würde die Befristungskontrolle in einer Weise verschränkt, die mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Praktikabilität kaum vereinbar wäre. In Fällen, in denen ein Vertrag mit einer Altersgrenze - etwa von 60 oder 65 Jahren - während seiner Laufzeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres durch einen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF befristeten Vertrag abgelöst würde, müsste bei dessen Überprüfung inzident die Wirksamkeit der früher vereinbarten, erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Altersgrenze überprüft werden.
  B. Der Klageantrag zu 2. fällt nicht zur Entscheidung des Senats an. Mit diesem Antrag macht der Kläger den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Rechtsstreits geltend (vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C der Gründe, BAGE 48, 122). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach dem Antragswortlaut verlangt, "beschäftigt" zu werden. Er macht gleichwohl nicht den allgemeinen Beschäftigungsanspruch, sondern den allgemeinen, auf die Dauer des Rechtsstreits beschränkten Weiterbeschäftigungsanspruch geltend, wie er in der Revisionsbegründung ausgeführt hat. Der Rechtsstreit ist mit der Verkündung der Entscheidung des Senats über den Befristungskontrollantrag rechtskräftig abgeschlossen (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 25, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8).