text: Trotz Friedensabkommen: Nach Häuserkämpfen ist die wichtige Stadt Debalzewe im Osten der Ukraine wohl an pro-russischen Separatisten gefallen. Die Lage ist unübersichtlich – das ukrainische Militär bittet um Hilfe.
  Nina Jeglinski
  17.02.2015 Update: 17.02.2015 - 19:48 Uhr 61 Kommentare
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  Rebellen sollen Teile von Debalzewe eingenommen haben
  Kiew Die ost-ukrainische Stadt Debalzewe ist trotz der Waffenruhe nach an die pro-russischen Separatisten gefallen. Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte, dass zumindest Teile der strategisch wichtigen Stadt von den Rebellen eingenommen wurden. Vieles deutet daraufhin, dass 5000 bis 8000 Soldaten der ukrainischen Armee gefangen sind. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“.
  Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, wäre nicht nur die Friedensvereinbarung von Minsk gescheitert, die Ukraine würde sich dann auch lauter als je zuvor wegen Waffenlieferungen an die USA wenden. Und Präsident Petro Poroschenko würde das Kriegsrecht verhängen. Auf diese beiden Szenarios werden die Ukrainer seit Tagen via Medien vorbereitet.
  Am Montagabend sagte der Politikberater Poroschenkos, Oleg Medwedew, im ukrainische Fernsehen: „Einen Tag, bevor es zur Einigung in Minsk kam, hat der Präsident klargemacht, dass es beim erneuten Bruch einer Waffenruhe zur Ausrufung eines landesweiten Kriegsrechts in der Ukraine kommt. Wir sind auf ein solches Szenario vorbereitet, alles dafür Notwendige ist getan“, sagte Medwedew.
  Das wurde in Minsk 2015 vereinbart
  13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts
  In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
  Quelle: Reuters
  Waffenruhe
  Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
  Rückzug der Waffen
  Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
  Lokale Wahlen
  Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
  Amnestie
  Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
  Gefangenenaustausch
  Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
  Humanitäre Hilfe
  Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
  Versorgung der Ostukraine
  Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
  Grenzkontrolle Ukraine-Russland
  Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
  Abzug
  Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
  Verfassungsreform
  Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
  Auch die Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Kiew lassen aufhorchen. Geoffrey Payette sagte heute, zwar habe die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk II nach wie vor oberste Priorität, allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, dass die russische Seite den Konflikt in der Ost-Ukraine weiter schüre. „Trotz aller Versprechungen hält sich der Kreml nicht an die Vereinbarungen“, sagte der Botschafter.
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  Das Präsidialamt in Kiew übergab der US-Botschaft derweil eine Liste mit US-Waffen, die im Falle einer Lieferung als erstes in die Ukraine gebracht werden sollten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Tageszeitung Segodna um Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, die erste Lieferung würde Militärausrüstung in Höhe von 350 Millionen US-Dollar beinhalten. Ob es sich bei den Waffen auf der Liste um moderne Kommunikationstechnik und Drohnen handelt, wie in der Vergangenheit diskutiert, blieb offen.
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  Nachdem am Sonntag die Waffen in der Ost-Ukraine weitgehend geschwiegen hatten, waren die Kämpfe am Montag erneut aufgeflammt – vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe in der Region Donezk. Dort befindet sich ein Eisenbahnknotenpunkt, über den praktisch der gesamte Zivil- und Warenverkehr per Schiene zwischen der Nordost- und Südukraine verläuft. Auch wichtige Verbindungen nach Russland, hoch bis nach Moskau, führen hier vorbei. Zudem verlaufen dort zwei Fernstraßen in den Westen beziehungsweise in den Norden.
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  61 Kommentare zu "Kein Frieden in der Ukraine: „Ohne Verstärkung werden sie alle sterben“"
  Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
  Frau Rosemarie Berger 18.02.2015, 11:55 Uhr
  Für mich bestärkt das nur die deutsche Position: Militärisch lässt sich dieser Konflikt nicht lösen. Das eingekesselte Bataillon heißt übrigens "Kriwbass" und ist eine regionale Einheit des Gebiets Dnipropetrowsk, finanziert offenbar vor allem durch den Gouverneur des Gebiets, den Oligarchen Kolomoisky (im Schweizer Tagesanzeiger gibt es mehr Informationen). Das Bataillon sollte eigentlich letztes Jahr aufgelöst werden, nachdem es zwei Journalisten entführt und misshandelt hatten, die einen Separatistenführer interviewt hatten. Nun gab es aus dem Bataillon schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armeeführung, die behauptet hatte, alles unter Kontrolle zu haben. Angeblich kannte die Armeeführung jedoch noch nicht einmal die Position der Truppe und hatte keinen Kontakt. Man fragt sich daher, ob Poroschenko bei den Verhandlungen in Minsk wirklich gut informiert war und ob die Armeeführung alle diese Einheiten unter Kontrolle hat. Bei der Pressekonferenz Putins machte dieser ja merkwürdige Anmerkungen zu Debalzewo. Jedenfalls glaube ich nach wie vor, dass letzten Endes die ukrainische Seite diesen Konflikt gewinnen wird, wenn sie sich reformiert und an die EU annähert. Dann können die Separatisten nicht mithalten. Was haben sie schon zu bieten? Auch Russland würde den Glauben in Putin verlieren, wenn es den Ukrainern besser ginge als ihnen. Das wäre aber eine langfristige Entwicklung, zu der weitere Verhandlungen notwendig wären.
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  locked... 17.02.2015, 20:53 Uhr
  @Herr Andrej Dade
  "Angeblich soll die NATO bereit sein, sollte der Friedensplan verletzt werden, mit massiven Luftangriffen gegen die Stellungen derjenigen die dieses Abkommen verletzen vorzugehen."
  Greift die NATO militärisch ein, wird Russland ebenso offen ein- und angreifen in allen NATO Staaten die sich nicht unmissverständlich von dem Vorgehen der NATO distanzieren. Rutscht Deutschland ebenfalls in die Auseinandersetzung und das ist so gut wie sicher aufgrund der hier stationierten US-Truppen, dann hängen wir diesmal alle ohne Ausnahme auf, jeden lausigen Kriegshetzer und die Amis stehen in Deutschland ab diesem Tage auf Feindesland. (...)
  Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
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  locked... 17.02.2015, 20:38 Uhr
  @Herr Andreas Kertscher
  "Anstatt in Debalzewe weiterzukaempfen, sollte diese `Niederlage´ dazu genutzt werden, Russland wirtschaftlich total zu isolieren, mit aller KOnsequenz, nicht diplomatisch halbherzig wie bei Hitler."
  Nun wer sich der Realität verweigert bekommt natürlich nicht mit, dass Russland nicht isoliert ist, es sind lediglich die typischen hanswurstigen westlichen Feudaleliten die das gerne hätten. Natürlich können sie Russland kurz- bis sogar mittelfristig und sich selbst einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, allerdings stehen die EU Reihen nicht so sicher wie sie gerne glauben machen möchten. Warum beteiligt sich eigentlich Südkorea, Taiwan, Singapur etc. nicht an der Isolation von Russland?! Der Westen hat außer einer verlogenen großen Fresse bald gar nichts mehr, es wird langsam Zeit für kleinere Brötchen!
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  Herr Eckhard Ritter 17.02.2015, 20:29 Uhr
  Die kiewer Regierung hat immer abgestritten, dass es einen Kessel in Debalzewo gibt. Die Separatisten haben letzte Woche in Minsk angeboten, dass die Eingekesselten kiewer Soldaten ihre Waffen abgeben und gehen sollen. Kiew hat das abgelehnt und führt seine jungen Soldaten lieber in den Tod. Die kiewer Regierung geht seit einem Jahr über Leichen und will den ganzen Westen wohl mit ins Grab ziehen. Wir sollten diesen Leuten keinen Cent an deutschen Steuergeldern mehr geben. Meine Steuern sind nicht für das Töten da!
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  locked... 17.02.2015, 20:19 Uhr
  @Herr Lord DraCool
  Was haben Sie eigentlich immer herum zu mäkeln. Jeder soll doch nach seiner Fasson leben und glücklich werden können. Wenn Sie unbedingt unter einem feudalen Schokoprinzen leben möchten und Ihnen seine Nazihäscher auch nicht weiter stören, dann bitte gute Reise nach Kiew, und Tschüss!
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  locked... 17.02.2015, 20:16 Uhr
  Liebe Russlandfreunde,
  auch ich liebe dieses grandiose Land. Ich habe in Russland viele wunderschöne Erlebnisse gehabt. Leider werden wir uns alle noch einmal wünschen, dass
  Putin zu einer Zeit gestoppt worden wäre als dies noch möglich war.
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  locked... 17.02.2015, 20:13 Uhr
  @Frau Maria Taxis
  "krank" ist "alles andere"?
  Was fabulieren Sie hier von krank?!
  Eine Führung muss krank oder im höchsten Maße verbrecherisch sein, die eigenen Soldaten in einer ausweglosen Situation nicht die Aufgabe gestattet. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren!!!
  Für diese feudalen Unmenschen sind die eigenen Soldaten nur benutzbares Fleisch und sonst gar nichts. Wer für die das eigene Leben riskiert muss wirklich saudumm sein!
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  locked... 17.02.2015, 19:59 Uhr
  @elly müller
  "Denken Sie mal daran was Putin alles an Kriegen angezettelt hat und heute wieder zeigt wie er glaubt den Westen an der Nase herumführen zu können!"
  Dann mach uns doch mal schlau liebe elly und erzähl mal welche Kriege Putin angezettelt haben soll. Na komm, mach mal Butter bei die Fisch!
  Den Westen an der Nase herumzuführen wäre noch viel zu wenig, den angloamerikanischen Feudalkrusten gehört die Rübe abgemacht, basta!!!
  Die Ukraine wird geteilt, das passiert nun mal, wenn Bevölkerungsteile anfangen sich gegenseitig zu massakrieren und damit angefangen hat die Kiewer Junta unmittelbar nach dem Maidan Putsch. Niemand hat zu so einer Nazischeiße das Recht, verstanden. Ihre Geschichtsverdrehung macht nur Sie und Ihre Genossen im Geiste glücklich, mit der Realität hat das aber gar nichts zu tun!
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  locked... 17.02.2015, 19:48 Uhr
  Schade für Sie, Herr Josef Eiche, dass Sie Ihr Reflektionsvermögen verloren haben. Oder sind Sie einer dieser Personen, die jede Ihnen unsympathische Person zum Hitler aufblasen? Das hat vor ein paar Jahren auch George W. Bush mit Saddam Hussein gemacht. War das etwa gerechtfertigt?
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  locked... 17.02.2015, 19:43 Uhr
  @Herr Josef Eiche
  "Herrn Putin mit Herrn Hitler zu vergleichen ist der einzige Vergleich der zutreffend ist."
  Aber nur für Geschichtsfälscher und Ignoranten!
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