text: Home News-Ticker	Shutdown: Staatsrechtler rechnet mit Klagen
  Autor: JUDID-Redaktion / dts 14. Dezember 2020
  Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown.
  Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, meint der renommierte Jurist. "Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutzgesetz eine Verbesserung", sagte Battis dem Handelsblatt.Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung erfülle eine gewisse legitimierende Funktion.
  "Auch künftig wird es also Klagen gegen die Bestimmungen des Shutdowns geben", erklärt Battis und er folgert: "Und das mit Aussicht auf Erfolg." Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne eben nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.
  Das Recht der Verfassungsbeschwerde (Zuck), Verlag C.H.Beck
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