text: § 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / O. Sachsen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
  § 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Verfahren der Mitbestimmung; § 85 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Einigungsstelle
  § 79 SächsPersVG stimmt weitgehend mit der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG überein. Insoweit wird auf obige Darlegungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen:
  § 79 Abs. 2 SächsPersVG ermöglicht eine einzelfallbezogene Vereinbarung zwischen Dienststellenleiter und Personalrat zur Abweichung von den gesetzlichen Äußerungsfristen. Es ist sowohl die Verlängerung als auch die Verkürzung der Frist im Einzelfall möglich.
  § 79 Abs. 3 SächsPersVG (besonderes Verfahren in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 und des § 81 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 SächsPersVG)
  Dieses gesonderte Verfahren besteht bei folgenden Mitbestimmungstatbeständen:
  § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG, § 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG (Einstellung und Eingruppierung von Beschäftigten sowie Einstellungen von Beamten). Dies gilt nunmehr auch für die Stufenzuordnung nach § 28 Abs. 2 SächsBesG beziehungsweise den tarifrechtlichen Bestimmungen, wenn darauf ein Anspruch besteht. Nicht betroffen hiervon ist die Frage der Anerkennung förderlicher Zeiten die sowohl bei § 28 Abs. 2 SächsBesG als auch bei den tariflichen Vorschriften nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht beteiligungspflichtig sind.
  § 80 Abs. 1 Nr. 1a SächsPersVG enthält einen Mitbestimmungstatbestand für die leistungsbedingte Verzögerung im Stufenaufstieg der Beamten (§ 27 Abs. 3 SächsBesG). Eine Anwendung für Tarifbeschäftigte ist nicht enthalten.
  § 80 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG, § 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsPersVG (Versetzung von Beschäftigten wie Beamten sowie Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei Wechsel des Dienstorts)
  § 80 Abs. 1 Nr. 4 SächsPersVG, § 81 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG (Abordnung von Beschäftigten wie Beamten für eine Dauer von mehr als 6 Monaten sowie Zuweisung nach/entsprechend § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes für eine Dauer von mehr als 3 Monaten.
  § 80 Abs. 1 Nr. 16 SächsPersVG: Die Aufstellung und Anpassung des Frauenförderplans nach § 4 des sächsischen Frauenförderungsgesetzes wurde vom Mitwirkungstatbestand (bislang § 77 Nr. 4 SächsPersVG a.F.) zum Mitbestimmungstatbestand erhoben.
  § 80 Abs. 1 Nr. 17 SächsPersVG: Auch die Ablehnung eines Antrags auf Teleheimarbeit ("Homeoffice") ist Mitbestimmungstatbestand.
  Kommt in den genannten Fällen eine Einigung nicht zustande, können Dienststellenleiter und Personalvertretung die Angelegenheit binnen 10 Arbeitstagen auf dem Dienstweg der obersten Dienstbehörde vorlegen. Die oberste Dienstbehörde entscheidet abschließend. Vor ihrer Entscheidung holt sie eine Empfehlung der Einigungsstelle ein. Die Einigungsstelle gibt binnen 10 Arbeitstagen eine Empfehlung ab. Besteht keine ständige Einigungsstelle, beträgt die Frist 20 Arbeitstage. Gibt die Einigungsstelle innerhalb der Frist keine Empfehlung ab, kann die oberste Dienstbehörde gleichfalls entscheiden.
  § 79 Abs. 4, § 85 Abs. 5 SächsPersVG (Kompetenz der Einigungsstelle)
  Bei einer Nichteinigung auf der obersten Ebene entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Einigungsstelle. Die Entscheidung soll binnen 8 Wochen nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, getroffen werden.
  In den in Abs. 4 Satz 3 angeführten Fällen beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig. Es handelt sich hierbei um folgende Mitbestimmungsangelegenheiten:
  § 80 Abs. 1 Nr. 2 sowie 5 bis 8 SächsPersVG
  § 80 Abs. 3 Nr. 10 SächsPersVG
  § 81 mit Ausnahme der Fälle des Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 SächsPersVG
  In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nach § 85 Abs. 5 SächsPersVG für die Beteiligten bindend.
  Dieses Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle ist jedoch eingeschränkt in Fällen, in denen der Beschluss der Einigungsstelle wegen seiner Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsverantwortung ist (§ 85 Abs. 5 Satz 3 SächsPersVG). In diesen Fällen kann die oberste Dienstbehörde den Beschluss spätestens innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach Zugang des Beschlusses ganz oder teilweise aufheben und endgültig entscheiden. Die Aufhebung ist zu begründen. Der Vorsitzende in der Einigungsstelle sowie die am Einigungsverfahren beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen sind unverzüglich über die Aufhebung unter Beifügung der Begründung zu unterrichten.
  § 79 Abs. 5 SächsPersVG (Entscheidung durch oberste Dienstbehörde)
  Abweichend von den Regelungen zur Einigungsstelle können die Fälle des § 80 Abs. 1 S.atz 1 Nr. 1, 4 und 5 SächsPersVG sowohl durch den Dienststellenleiter als auch die Personalvertretung bei Nichteinigung statt der Einigungsstelle der obersten Dienstbehörde vorgelegt werden. Vorgeschriebenes sind dafür der Dienstweg und die Frist von 6 Arbeitstagen. Die oberste Dienstbehörde holt gleichwohl eine Empfehlung der Eini...