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  Bürgerbegehren (4)
  BBL will Bürgerbegehren
  Langenhagen (ok). Die BBL will die Sanierung des Rathauses und einen Anbau mit einem Bürgerbegehren stoppen. Darüber hat der Fraktionsvorsitzende Jens Mommsen.Bürgermeister Mirko Heuer informiert und schon gleich eine mögliche Frage für einen Bürgerentscheid formuliert: "Sollen der Rathausanbau und alle nicht gesetzlich notwendigen Sanierungen des alten Rathauses bis 2027 gestoppt beziehungsweise verschoben werden, um vorher...
  Keine mangelnde Rechsberatung
  Heidekreis. Der Kreisausschuss des Heidekreises hat auf seiner Sitzung am 10. August festgestellt, dass das Bürgerbegehren zum Standort des Heidekreis-Klinikums die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 und 3 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erfüllt. Die Initiatoren des Begehrens streben eine Weisung an die Vertreterinnen und Vertreter des Heidekreises in der Gesellschafterversammlung an, dass als Standort für die...