text: (red). Die Neu-Anspacher SPD-Fraktion wundert sich in einer Pressemitteilung, dass der Bürgerliste now (b-now) offenbar interne Dokumente zum Thema Windkraft vorliegen, die aus dem Ältestenausschuss ...
  NEU-ANSPACH - (red). Die Neu-Anspacher SPD-Fraktion wundert sich in einer Pressemitteilung, dass der Bürgerliste now (b-now) offenbar interne Dokumente zum Thema Windkraft vorliegen, die aus dem Ältestenausschuss stammen.
  In den vergangenen Tagen habe die B-NOW in einem Schreiben an die Stadtverordneten und die Presse aus dem Gestattungsvertrag zur Errichtung der Windenergieanlagen zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Betreibergesellschaft zitiert.
  Zum HiIntergrund: Der Ältestenausschuss habe nämlich die Vertragsunterlagen am 19. März 2014 einsehen können, allerdings mit der Maßgabe, dass die dort verteilten fünf Vertragskopien am Ende der Sitzung wieder eingesammelt würden. "Eingesammelt wurden damals aber nur vier", heißt es seitens der Sozialdemokraten.
  Wenn ein Mitglied des damaligen Ältestenausschusses den Vertrag weitergegeben habe, stelle sich nach Meinung der Neu-Anspacher SPD die Frage, ob dies bereits vor der Wahl geschehen und an wen das Dokument weitergegeben worden sei. "Dies würde auch manche Äußerung von N.o.W in ein neues Licht rücken."
  CDU-Vorsitzender und Stadtverordneter Andreas Moses habe in der Sitzung vom 14. Juni erklärt, ihm liege der Vertrag vor. "Im Gegensatz zum Kollegen Pauli liegt mir der Vertrag natürlich vor."
  SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Göbel fordert nun die Aufklärung darüber, wie Moses in den Besitz des Vertrags gelangt sei. Denn alle damaligen Mitglieder des Ältestenausschusses seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen, auch der Jurist Andreas Moses.
  Thomas Pauli ergänzt, dass die SPD-Fraktion den Magistrat auffordert, festzustellen, auf welchem Weg der Vertrag an die Öffentlichkeit gelangt ist. Unter Umständen liege sogar ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor, wegen der erwähnten Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Ältestenausschusses.