text: Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz (T-LGG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
  Gesamte Rechtsvorschrift T-LGG
  Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz
  T-LGG
  Stand der Gesetzesgebung: 28.06.2020
  Gesetz vom 6. Mai 2015 über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages 2015
  StF: LGBl. Nr. 63/2015 - Landtagsmaterialien: 129/15
  § 1 T-LGG Sitz des Landtages
  (1) Sitz des Landtages ist die Landeshauptstadt Innsbruck.
  (2) Die Präsidentin/Der Präsident kann jedoch den Landtag für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse sowie dann, wenn der Landtag dies für besondere Ausnahmefälle beschließt, an einen Ort außerhalb der Landeshauptstadt einberufen.
  (3) Die Obfrau/Der Obmann eines Ausschusses kann mit Zustimmung der Präsidentin/des Präsidenten den Ausschuss für besondere Ausnahmefälle an einen Ort außerhalb der Landeshauptstadt einberufen.
  § 2 T-LGG Legitimation der Abgeordneten
  (1) Die Abgeordneten haben den ihnen von der Landeswahlbehörde ausgestellten Wahlschein vor der konstituierenden Sitzung in der Landtagsdirektion zu hinterlegen.
  (2) Die Landtagsdirektion hat jeder Abgeordneten/jedem Abgeordneten einen mit ihrem/seinem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen.
  § 3 T-LGG Verhandlungs- und Geschäftssprache
  Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungs- und Geschäftssprache des Landtages und seiner Ausschüsse. Die Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache unter Beiziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin/eines Gebärdensprachdolmetschers ist zulässig. Zitate in fremder Sprache sind zulässig.
  § 4 T-LGG Erste Sitzung
  (1) Der neue Landtag hat spätestens am 35. Tag nach dem Wahltag zur ersten Sitzung zusammenzutreten. Er ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des bisherigen Landtages, bei deren/ dessen Verhinderung von der ersten Vizepräsidentin/vom ersten Vizepräsidenten und bei deren/bei dessen Verhinderung von der zweiten Vizepräsidentin/vom zweiten Vizepräsidenten des bisherigen Landtages einzuberufen. Ist auch diese/dieser verhindert, so ist der neue Landtag von der/dem an Jahren ältesten Abgeordneten, bei deren/dessen Verhinderung von der/vom jeweils nächstältesten Abgeordneten des bisherigen Landtages einzuberufen.
  (2) In der ersten Sitzung hat die Präsidentin/der Präsident des bisherigen Landtages bis zur Angelobung der Präsidentin/des Präsidenten des neuen Landtages den Vorsitz zu führen. Ist die Präsidentin/der Präsident des bisherigen Landtages verhindert oder weigert sie/er sich, den Vorsitz zu führen, so hat die/der an Jahren älteste anwesende Abgeordnete, im Fall ihrer/seiner Weigerung die/der jeweils nächstälteste, bis zur Angelobung der Präsidentin/des Präsidenten des neuen Landtages den Vorsitz zu führen (Altersvorsitzende/Altersvorsitzender).
  (3) Die Altersvorsitzende/Der Altersvorsitzende hat vor dem Landtag die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
  (4) Die/Der Vorsitzende nach Abs. 2 hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Präsidentin/der Präsident nach § 19.
  § 5 T-LGG Gelöbnis der Abgeordneten
  (1) In der ersten Sitzung haben die Abgeordneten in die Hand der/des Vorsitzenden die Beachtung der Bundesverfassung und der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
  (2) Später eintretende Abgeordnete haben dieses Gelöbnis in der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen, abzulegen.
  (3) Die Ablegung des Gelöbnisses gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode.
  § 6 T-LGG Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der
  (1) Nach der Angelobung der Abgeordneten hat der Landtag nach § 37 aus seiner Mitte die Präsidentin/den Präsidenten sowie jedenfalls vor der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates die erste und die zweite Vizepräsidentin/den ersten und den zweiten Vizepräsidenten zu wählen.
  (2) Die Präsidentin/Der Präsident und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten haben nach ihrer Wahl in die Hand der/des Vorsitzenden nach § 4 Abs. 2 die Beachtung der Bundesverfassung und der Landesverfassung, der sonstigen Bundes- und Landesgesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
  (3) Ist die Präsidentin/der Präsident oder eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident vorzeitig aus dem Amt geschieden, so hat der Landtag binnen vier Wochen die Neuwahl durchzuführen.
  (4) Der Landtag kann die Präsidentin/den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten durch Beschluss abberufen. Im Übrigen gilt für den Beschluss § 61 Abs. 2.
  § 7 T-LGG Wahl der Landesregierung
  (1) Nach der Wahl der Präsidentin/des Präsidenten hat der Landtag die gesamte Landesregierung in einem Wahlgang zu wählen.
  (2) Jede im Landtag vertretene Wählergruppe ist berechtigt, einen Vorschlag für die Wahl der gesamten Landesregierung einzubringen. Ein solcher Vorschlag muss von mehr als der Hälfte der neu gewählten Abgeordneten der Wählergruppe unterfertigt sein. Enthält ein solcher Vorschlag Vertreterinnen/Vertreter mehrerer Wählergruppen, so muss er von mehr als der Hälfte der neugewählten Abgeordneten jeder dieser Wählergruppen unterfertigt sein.
  (3) Bei der Wahl des Gesamtvorschlages gelten Streichungen, Hervorhebungen und andere Anmerkungen als nicht beigefügt.
  (4) Im Übrigen gilt für die Wahl der Mitglieder der Landesregierung § 37 Abs. 1 und 2.
  § 8 T-LGG Neuwahl, Nachwahl und Ergänzungswahl der Landesregierung
  (1) Für die Neuwahl der Landesregierung (Art. 49 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989) gilt § 7 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 2.
  (2) Für die Nachwahl (Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz der Tiroler Landesordnung 1989) und die Ergänzungswahl (Art. 49 Abs. 3 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989) der Landesregierung gilt § 37 Abs. 1 und 2.
  (3) Für das Vorschlagsrecht der Wählergruppen bei Neuwahlen, Nachwahlen und Ergänzungswahlen gilt § 7 Abs. 2 sinngemäß.
  § 9 T-LGG Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates
  (1) Weiters hat der Landtag in der ersten Sitzung die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates nach dem Verhältniswahlrecht im Sinn des § 38 zu wählen. Dabei ist zu bestimmen, welches Mitglied an welcher Stelle entsandt wird. Wenigstens ein Mitglied muss der zweitstärksten Partei angehören. Für die Stärke der Parteien ist die Anzahl der Abgeordneten, bei gleicher Anzahl von Abgeordneten die bei der Wahl zum Landtag erreichte Anzahl der Stimmen maßgebend.
  (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Präsidentin/dem Präsidenten auf ihr Mandat verzichten. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.
  (3) Ist ein Mitglied des Bundesrates vorzeitig aus dem Amt geschieden, so tritt sein Ersatzmitglied an seine Stelle. Ist ein Ersatzmitglied des Bundesrates an die Stelle eines Mitgliedes getreten oder vorzeitig aus dem Amt geschieden, so hat der Landtag unverzüglich die Nachwahl durchzuführen. Für die Nachwahl gilt § 38 sinngemäß.
  § 10 T-LGG Klubs
  (1) Abgeordnete derselben Wählergruppe haben das Recht, einen Klub zu bilden. Abgeordnete, die nicht derselben Wählergruppe angehören, können nur mit Zustimmung des Landtages einen Klub bilden. Ein Klub muss mindestens zwei Abgeordnete umfassen.
  (2) Die Bildung eines Klubs ist der Landtagsdirektion schriftlich vor Beginn der ersten Sitzung (§ 4) bekannt zu geben. Die Bekanntgabe hat den Namen des Klubs, die Anzahl und die Namen seiner Mitglieder sowie den Namen der Klubobfrau/des Klubobmannes und ihrer allfälligen Stellvertreterin/ihres Stellvertreters/seiner allfälligen Stellvertreterin/seines allfälligen Stellvertreters zu enthalten. Sie gilt so lange, als nicht durch die Klubobfrau/den Klubobmann (Stellvertreterin/Stellvertreter) der Präsidentin/dem Präsidenten eine Änderung seiner Mitglieder, der Klubobfrau/des Klubobmannes (Stellvertreterin/Stellvertreters), der Namensbezeichnung oder die Auflösung des Klubs bekannt gegeben wird. Die Präsidentin/Der Präsident hat die Bildung eines Klubs und die bekannt gegebenen Änderungen dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.
  (3) Die Bildung eines Klubs nach dem im Abs. 2 erster Satz genannten Zeitpunkt bedarf der Zustimmung des Landtages.
  (4) Mitglieder der Landesregierung und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, sich dem Klub jener Wählergruppe anzuschließen, auf deren Vorschlag sie gewählt wurden, dürfen aber keine Funktion für den Klub ausüben.
  (5) Die Klubobfrau/der Klubobmann kann sich jederzeit durch ihre/seine Stellvertreterin/ihren/seinen Stellvertreter vertreten lassen. Ein Klub hat bekanntzugeben, welche Regierungsmitglieder und Mitglieder des Bundesrates diesem angehören.
  (6) Bei verwechslungsfähigen Namensbezeichnungen von Klubs entscheidet auf Verlangen eines betroffenen Klubs, das von mehr als der Hälfte der Abgeordneten dieses Klubs unterfertigt sein muss, nach Anhörung des Obleuterates auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten der Landtag.
  § 12 T-LGG Mandatsverzicht, Aberkennung des Mandats
  (1) Eine/Ein Abgeordneter kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Präsidentin/dem Präsidenten auf ihr/sein Mandat verzichten. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.
  (2) Der Landtag hat den Antrag auf Mandatsverlust einer/eines Abgeordneten nach Art. 141 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen,
  wenn die/der Abgeordnete nach der Wahl ihre/seine Wählbarkeit verliert,
  wenn die/der Abgeordnete das Gelöbnis nicht oder nicht in der im § 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Weise leistet,
  wenn die/der Abgeordnete wenigstens zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Landtages, von denen die letzte mehr als 30 Tage nach der ersten stattgefunden hat, unentschuldigt ferngeblieben ist und der in öffentlicher Sitzung des Landtages an sie/ihn gerichteten Aufforderung der Präsidentin/des Präsidenten, zur nächsten Sitzung zu erscheinen oder ihre/seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht gefolgt ist; die Aufforderung darf frühestens in der zweiten Sitzung, der die/der Abgeordnete fern geblieben ist, ergehen,
  in den im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 141/2013, vorgesehenen Fällen.
  (3) Gelangt der Präsidentin/dem Präsidenten einer der im Abs. 2 lit. a bis d genannten Umstände zur Kenntnis, so hat sie/er diesen dem Landtag unverzüglich bekannt zu geben. Der Landtag hat in der nächsten Sitzung über die Einbringung eines Antrages auf Mandatsverlust zu beschließen.
  (4) Eine/Ein Abgeordnete/Abgeordneter kann für die Dauer ihrer/seiner Zugehörigkeit zur Landesregierung auf die Ausübung ihres/seines Mandates verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Präsidentin/dem Präsidenten schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landtagsdirektion unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Der Verzicht wird unwirksam, sobald die/der Abgeordnete aus der Landesregierung ausscheidet. Während der Wirksamkeit des Verzichtes gilt die/der Abgeordnete als beurlaubt.
  § 13 T-LGG
  (1) Wird ein Mandat frei, so hat die Präsidentin/der Präsident das jeweils nächste Ersatzmitglied auf demselben Wahlvorschlag bzw. den (einen der) vom Zustellungsbevollmächtigten nach § 72 Abs. 2 oder 3 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 bekannt gegebenen Bewerber zu berufen.
  (2) Ist ein zu berufendes Ersatzmitglied bereits in einem Wahlkreis oder auf einem Landeswahlvorschlag gewählt, so hat es innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch die Präsidentin/den Präsidenten zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Gibt es innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so entscheidet für das Ersatzmitglied die Präsidentin/der Präsident. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen.
  (3) Ein Mandat wird frei, wenn
  die Wahl einer/eines Abgeordneten aufgehoben oder für nichtig erklärt wird,
  der Verlust des Mandates einer/eines Abgeordneten ausgesprochen wird,
  eine Abgeordnete/ein Abgeordneter stirbt,
  eine Abgeordnete/ein Abgeordneter auf ihr/sein Mandat verzichtet.
  (4) Ein Mandat wird weiters für die Dauer der Beurlaubung frei, wenn
  eine Abgeordnete/ein Abgeordneter als beurlaubt gilt (§ 12 Abs. 4 fünfter Satz) oder
  eine Abgeordnete/ein Abgeordneter für einzelne Sitzungstage oder die gesamte Dauer einer Sitzung beurlaubt wird.
  Im Fall der lit. b ist der Abs. 2 nicht anzuwenden.
  (5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt es dennoch an derselben Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder.
  (6) Das Mandat einer/eines Abgeordneten, die/der nach dem Erlöschen bzw. Freiwerden des Mandates einer/eines Abgeordneten als Ersatzmitglied einberufen wird, beginnt mit der Zustellung ihrer/seiner Einberufung.
  § 14 T-LGG Teilnahmepflicht
  (1) Jede/Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die sie/er gewählt ist, teilzunehmen.
  (2) Ist eine/ein Abgeordneter durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert, an einer Sitzung oder mehreren Sitzungen des Landtages teilzunehmen, so hat sie/er dies unverzüglich der Präsidentin/dem Präsidenten mitzuteilen.
  (3) Das Erscheinen in Uniform oder mit Waffen bei den Sitzungen ist verboten.
  § 15 T-LGG Beurlaubung
  (1) Einer/Einem Abgeordneten ist auf ihren/seinen Antrag bei Vorliegen triftiger Gründe für einzelne Sitzungstage oder die gesamte Dauer einer Sitzung des Landtages Beurlaubung zu gewähren.
  (2) Eine Beurlaubung für einzelne Sitzungstage, für die gesamte Dauer einer Sitzung oder eine Beurlaubung für mehrere innerhalb von drei Monaten stattfindende Sitzungen gewährt die Präsidentin/der Präsident. Sie/Er hat dem Landtag ihre/seine Entscheidung mitzuteilen. Beurlaubungen für die gesamte Dauer einzelner Sitzungen während eines drei Monate überschreitenden Zeitraumes gewährt der Landtag. Der Landtag entscheidet darüber ohne Debatte.
  § 17 T-LGG Teilnahme der Mitglieder des Bundesrates
  (1) Die vom Land Tirol entsandten Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages mit beratender Stimme teilzunehmen.
  (2) Einem Mitglied des Bundesrates ist auf sein Verlangen im Rahmen von Debatten insgesamt höchstens zweimal in einer Sitzung des Landtages das Wort zu erteilen. Diese Beschränkung gilt nicht für Verlangen nach einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung (§ 53) und zur tatsächlichen Berichtigung (§ 54). Die Wortmeldung darf die Dauer von jeweils zehn Minuten nicht überschreiten.
  § 19 T-LGG Aufgaben der Präsidentin/des Präsidenten
  (1) Die Präsidentin/Der Präsident hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden.
  (2) Die Präsidentin/Der Präsident übt in den Räumen des Landtages das Hausrecht aus. Sie/Er hat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in den Räumen des Landtages zu sorgen. Sie/Er kann die Räumung des Zuhörerraumes oder die Entfernung einzelner Ruhestörer verfügen.
  (3) Die Präsidentin/Der Präsident handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Sie/Er legt die Tagesordnung nach Anhören des Obleuterates fest, eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, leitet die Abstimmungen und Wahlen und verkündet deren Ergebnis. Die Präsidentin/Der Präsident entscheidet über die Gültigkeit von Stimmzetteln und hat sich dabei am erkennbaren Willen der/des Abstimmenden bzw. der Wählerin/des Wählers zu orientieren.
  (4) Der Präsidentin/Dem Präsidenten obliegt die Entgegennahme und die Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Schriftstücke. Berichte des Landesrechnungshofes hat sie/er unmittelbar nach deren Einlangen in der Landtagsdirektion an die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses zu übermitteln.
  (5) Die Präsidentin/Der Präsident hat Geschäftsstücke im Sinn des § 23 Abs. 1 lit. a, b, c, d, h, i, p und q einem Ausschuss, höchstens jedoch drei Ausschüssen, sowie Geschäftsstücke im Sinn des § 23 Abs. 1 lit. e dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin/Der Präsident bestimmt, welchem Ausschuss die führende Geschäftsbehandlung obliegt. Die Präsidentin/Der Präsident kann diese Festlegung ändern, wenn ein Wechsel in der führenden Geschäftsbehandlung zweckmäßig ist. Geschäftsstücke im Sinn des § 23 Abs. 1 lit. o hat die Präsidentin/der Präsident ohne vorherige Bekanntgabe im Einlauf unverzüglich dem Ausschuss für Petitionen zuzuweisen.
  (6) Die Präsidentin/Der Präsident hat das verfassungsgemäße Zustandekommen der Beschlüsse des Landtages zu beurkunden. Gesetzesbeschlüsse hat sie/er unverzüglich der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann zu übersenden. Bis zum Zeitpunkt der Übersendung kann die Präsidentin/der Präsident zur Behebung von Formgebrechen und stilistischen Fehlern Änderungen in deren Text vornehmen.
  (7) Die Präsidentin/Der Präsident vertritt den Landtag und seine Ausschüsse nach außen.
  § 21 T-LGG Landtagsdirektion
  (1) Die Landtagsdirektion unterstützt den Landtag, seine Ausschüsse und die Präsidentin/den Präsidenten bei der Besorgung ihrer Aufgaben.
  (2) Die Landtagsdirektion wird von der Landtagsdirektorin/vom Landtagsdirektor geleitet. Die Landtagsdirektorin/Der Landtagsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
  (3) Die Landtagsdirektorin/Der Landtagsdirektor wird von der Präsidentin/vom Präsidenten bestellt und abberufen und untersteht nur dieser/diesem. Für den Fall der Verhinderung kann die Präsidentin/der Präsident eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter beauftragen.
  (4) Der Präsidentin/Dem Präsidenten obliegt die Ausübung der sonst der Landesregierung zustehenden Diensthoheit über die Landtagsdirektorin/den Landtagsdirektor und die bei der Landtagsdirektion verwendeten Landesbediensteten, mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen. Die Präsidentin/Der Präsident kann die Besorgung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten dieser Personen dem Amt der Landesregierung übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist. In diesem Fall hat das Amt der Landesregierung diese Angelegenheiten im Namen und nach den Weisungen der Präsidentin/des Präsidenten zu besorgen.
  § 22 T-LGG Geschäftsgegenstände
  Geschäftsgegenstände des Landtages sind Verhandlungsgegenstände und Wahlen.
  § 23 T-LGG Verhandlungsgegenstände
  (1) Verhandlungsgegenstände des Landtages sind:
  Anträge von Ausschüssen,
  Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 32 Abs. 2 und 3 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinn des Art. 32 Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989 und Mitteilungen von Behörden nach Art. 32 Abs. 5 der Tiroler Landesordnung 1989,
  Berichte des Finanzkontrollausschusses,
  Jahresberichte der Landesvolksanwältin/des Landesvolksanwaltes,
  Themenvorschläge für die Aktuelle Stunde,
  Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht,
  die Abberufung der Landesvolksanwältin/des Landesvolksanwalts und der Direktorin/des Direktors des Landesrechnungshofes,
  Petitionen nach Art. 12 der Tiroler Landesordnung 1989, die an den Landtag gerichtet sind; als Petitionen gelten auch Bürgerinitiativen und sonstige Geschäftsgegenstände, die nicht als Petition bezeichnet sind, jedoch ihrem Inhalt nach einer Petition oder Bürgerinitiative entsprechen; nicht als Petitionen gelten anonyme Eingaben und solche Eingaben, die ein Begehren nicht erkennen lassen,
  Berichte des Landesrechnungshofes,
  Misstrauensanträge nach Artikel 64 Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989.
  (2) Auf die Tagesordnung des Landtages dürfen nur Geschäftsgegenstände gesetzt werden. Bei der Festlegung der Tagesordnung haben Gesetzesvorlagen den übrigen Verhandlungsgegenständen voranzugehen.
  (3) Verhandlungsgegenstände dürfen nur bis zum Ablauf jener Gesetzgebungsperiode, in der sie beim Landtag anhängig gemacht wurden, behandelt werden.
  (4) Regierungserklärungen sind Verhandlungsgegenstände in der Sitzung, in der sie vorgetragen werden.
  § 24 T-LGG Selbstständige Anträge von Abgeordneten
  (1) Jede/Jeder Abgeordnete ist berechtigt, Anträge im Landtag einzubringen. Diese Anträge müssen neben der Antragstellerin/dem Antragsteller von mindestens drei weiteren Abgeordneten unterstützt werden. Die Unterstützung hat durch das Beisetzen der eigenhändigen Unterschrift oder auf die von der Präsidentin/vom Präsidenten im Landtag gestellte Frage (Unterstützungsfrage) durch Erheben der Hand zu erfolgen. Bei Anträgen, die der Unterstützungsfrage bedürfen, ist auf Verlangen einer/eines Abgeordneten der Text des begehrten Beschlusses zu verlesen.
  (2) Weiters ist jeder Klub berechtigt, Anträge im Landtag einzubringen. Diese Anträge müssen als solche bezeichnet werden und von mehr als der Hälfte der dem Klub angehörenden Abgeordneten unterfertigt sein.
  (3) Jeder Antrag muss eine den Gegenstand bezeichnende kurze Überschrift tragen, mit der Formel versehen sein "Der Landtag wolle beschließen" und den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses sowie einen Vorschlag über die Zuweisung an einen Ausschuss, höchstens jedoch an drei Ausschüsse, enthalten.
  (4) Die Anträge sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.
  (5) Als Antragstellerin/Antragsteller gilt die/der im Antrag erstgenannte Abgeordnete.
  (6) Die Behandlung der Anträge in den Ausschüssen ist erst nach ihrer Mitteilung im Einlauf und ihrer Zuweisung an die Ausschüsse durch die Präsidentin/den Präsidenten zulässig.
  (7) Anträge können bis zum Schluss der Debatte im Landtag zurückgezogen werden. Bei selbstständigen Anträgen obliegt dies der Antragstellerin/dem Antragsteller. Die Zurückziehung von Anträgen eines Klubs muss von mehr als der Hälfte der dem Klub angehörenden Abgeordneten unterfertigt werden.
  § 26 T-LGG Anträge von Ausschüssen
  (1) Jeder Ausschuss ist berechtigt, Anträge auf die Erlassung von Gesetzen oder auf die Fassung von sonstigen Beschlüssen zu stellen.
  (2) Jeder Antrag muss eine den Gegenstand bezeichnende kurze Überschrift tragen, mit der Formel versehen sein "Der Landtag wolle beschließen" und den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses sowie einen Vorschlag über die Zuweisung an einen Ausschuss, höchstens jedoch an drei Ausschüsse, enthalten.
  (3) Die Anträge sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in das Verzeichnis nach § 24 Abs. 4 dritter Satz einzutragen.
  (4) Anträge können vom Ausschuss bis zum Schluss der Debatte im Landtag zurückgezogen werden.
  § 28 T-LGG Unzulässige Anträge
  (1) Selbstständige Anträge von Abgeordneten, die den Erfordernissen nach § 24 Abs. 1, 2 und 3 nicht entsprechen, sind von der Präsidentin/vom Präsidenten der Antragstellerin/dem Antragsteller zurückzustellen. Die Präsidentin/Der Präsident hat hievon den Klub, dem die Antragstellerin/der Antragsteller angehört, zu verständigen.
  (2) Anträge von Ausschüssen, die den Erfordernissen nach § 26 Abs. 2 nicht entsprechen, sind von der Präsidentin/vom Präsidenten der Obfrau/dem Obmann des entsprechenden Ausschusses zurückzustellen. Die Präsidentin/Der Präsident hat hievon die Mitglieder des betreffenden Ausschusses zu verständigen.
  § 29 T-LGG Neuerliche Einbringung von Anträgen
  (1) Anträge, die durch den Landtag abgelehnt worden sind, dürfen frühestens ein Jahr nach der Ablehnung wieder eingebracht werden.
  (2) In Behandlung stehende Anträge dürfen nicht neuerlich eingebracht werden.
  (3) Anträge, die entgegen den Abs. 1 und 2 eingebracht werden, sind von der Präsidentin/vom Präsidenten nach Anhören des Obleuterates der Antragstellerin/dem Antragsteller oder der Obfrau/dem Obmann des antragstellenden Ausschusses zurückzustellen. Die Präsidentin/Der Präsident hat hievon bei selbstständigen Anträgen den Klub, dem die Antragstellerin/der Antragsteller angehört, sowie bei Anträgen von Ausschüssen alle Mitglieder des betreffenden Ausschusses zu verständigen.
  § 30 T-LGG Volksbegehren
  An den Landtag gerichtete Volksbegehren sind wie Regierungsvorlagen zu behandeln. Wird ein Volksbegehren nach Ablauf der im § 25 Abs. 1 genannten Frist im Landtag eingebracht, so hat die Präsidentin/der Präsident das Volksbegehren unverzüglich den Klubs zur Kenntnis zu bringen und im Einlauf der folgenden Sitzung des Landtages bekannt zu geben. In diesem Fall kann der Landtag mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, das Volksbegehren ohne Vorberatung in einem Ausschuss zu behandeln. Ansonsten ist das Volksbegehren einem Ausschuss zuzuweisen. Ein einem Ausschuss zugewiesenes Volksbegehren darf längstens bis zur übernächsten planmäßigen Ausschusssitzung ausgesetzt werden (§ 72).
  § 31 T-LGG Schriftliche Anfragen
  (1) Jede/Jeder Abgeordnete ist berechtigt, in den Angelegenheiten der Landesverwaltung an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche Fragen über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches zu richten.
  (2) Schriftliche Anfragen sind spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich, mit einem Datum und einem den Gegenstand der Anfrage bezeichnenden Betreff versehen, einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die Präsidentin/Der Präsident hat die eingebrachten Anfragen der/dem Befragten unverzüglich mitzuteilen.
  (3) Schriftliche Anfragen, die den Abs. 1 oder 2 nicht entsprechen, sind von der Präsidentin/vom Präsidenten der Fragestellerin/dem Fragesteller zurückzustellen. Die Präsidentin/Der Präsident hat hievon den Klub, dem die Fragestellerin/der Fragesteller angehört, zu verständigen. Die Frage der Zuständigkeit der/des Befragten ist hiebei von der Präsidentin/vom Präsidenten nicht zu prüfen.
  (4) Die Fragestellerin/Der Fragesteller kann ihre/seine Anfrage bis zum Einlangen der Antwort bei der Präsidentin/beim Präsidenten schriftlich zurückziehen. Die Präsidentin/Der Präsident hat die Zurückziehung der/dem Befragten unverzüglich mitzuteilen.
  (5) Die/Der Befragte kann die Anfrage nach ihrer Mitteilung im Einlauf sofort mündlich beantworten. Andernfalls hat die/der Befragte die Anfrage innerhalb von fünf Wochen nach der Mitteilung im Einlauf schriftlich der Fragestellerin/dem Fragesteller zu beantworten oder die inhaltliche Beantwortung unter Angabe der Gründe abzulehnen. Die schriftliche Antwort ist der Fragestellerin/dem Fragesteller und den Klubs im Weg der Präsidentin/des Präsidenten zu übersenden.
  (6) Die Fragestellerin/Der Fragesteller kann in der Sitzung, in der die Anfrage mündlich beantwortet oder das Einlangen der Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, verlangen, dass über die Antwort eine Besprechung stattfinden soll. Ein solches Verlangen ist zu stellen:
  sofort nach der mündlichen Anfragebeantwortung bzw.
  sofort nach der Mitteilung des Einlangens der Anfragebeantwortung im Einlauf.
  Die Besprechung der Anfragebeantwortung findet im Fall der lit. a unmittelbar im Anschluss an das diesbezügliche Verlangen, im Fall der lit. b nach der Erledigung der Tagesordnung statt. Eine Besprechung unterbleibt, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller bei Beginn der Besprechung abwesend ist oder bis dahin ihr/sein Verlangen bei der Präsidentin/beim Präsidenten zurückgezogen hat. Die Besprechung der Anfragebeantwortung ist auf die nächste Sitzung zu vertagen, wenn die Fragestellerin/der Fragesteller entschuldigt oder die/der Befragte abwesend ist.
  (7) Für die Besprechung gelten die Bestimmungen der §§ 50 bis 57 sinngemäß.
  § 35 T-LGG Verlangen nach Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht
  (1) Verweigert ein Mitglied der Landesregierung nach Art. 65a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 einer/einem Abgeordneten die Akteneinsicht, so hat es innerhalb von zwei Wochen die Verweigerung gegenüber der/dem Abgeordneten schriftlich zu begründen.
  (2) Wird die Akteneinsicht aus anderen als den im Art. 65a Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989 genannten Gründen verweigert, so kann die/der Abgeordnete verlangen, dass das betreffende Mitglied der Landesregierung die Verweigerung der Akteneinsicht im Landtag begründet.
  (3) Ein Verlangen nach Abs. 2 ist spätestens bis 12.00 Uhr des Donnerstages der Woche, die der nächsten Sitzung vorangeht, in der Landtagsdirektion schriftlich und mit einem Datum versehen einzubringen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 12.00 Uhr des vorangehenden Werktages. Die schriftliche Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht ist dem Verlangen beizulegen. Solche Verlangen sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.
  (4) Ergibt sich aus der beiliegenden Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht, dass die Akteneinsicht in einer Angelegenheit begehrt wurde, die kein Verhandlungsgegenstand des Landtages ist oder kein Gegenstand eines Kollegialbeschlusses der Landesregierung war, so ist das Verlangen von der Präsidentin/vom Präsidenten der/dem betreffenden Abgeordneten zurückzustellen. Ebenso ist das Verlangen von der Präsidentin/vom Präsidenten der/dem betreffenden Abgeordneten zurückzustellen, wenn die Verweigerung der Akteneinsicht auf Art. 65a Abs. 2 zweiter oder dritter Satz gestützt wird.
  (5) Ist ein Verlangen nach Abs. 2 nicht von der Präsidentin/vom Präsidenten zurückzustellen, so erfolgt die Begründung der Verweigerung der Akteneinsicht nach Erledigung der Tagesordnung. Hierauf findet eine Debatte ohne Beschlussfassung statt.
  § 36 T-LGG Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen
  Unterlagen zu den Verhandlungsgegenständen sind von der Landtagsdirektion zu vervielfältigen und den Abgeordneten sowie den Klubs nach Ablauf der jeweiligen Einbringungsfrist ehestmöglich in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
  § 37 T-LGG Wahlen
  (1) Zu einer gültigen Wahl durch den Landtag bzw. in einem Ausschuss sind, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist und in diesem Gesetz keine strengeren Voraussetzungen festgelegt sind, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten bzw. der Ausschussmitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  (2) Wahlen im Landtag und in den Ausschüssen sind mit Stimmzetteln durchzuführen, sofern der Landtag bzw. die Ausschüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nichts anderes beschließen. Leere Stimmzettel und leere Wahlkuverts sind ungültig. Sind Wahlen im Landtag mit Stimmzetteln durchzuführen, so hat die Präsidentin/der Präsident in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Wahl geheim erfolgt.
  (3) Wird beim ersten Wahlgang keine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt, so findet ein zweiter Wahlgang (engere Wahl) statt. In die engere Wahl kommen jene Kandidatinnen/Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, und zwar in der doppelten Anzahl der zu Wählenden. Haben im ersten Wahlgang mehrere Kandidatinnen/Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet endgültig das Los.
  § 39 T-LGG Antrittsreden
  Nach der Wahl der Präsidentin/des Präsidenten ist eine Antrittsrede zulässig. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten hat die Präsidentin/der Präsident eine Debatte über die Antrittsrede auf die Tagesordnung der auf die Wahl folgenden Sitzung des Landtages zu setzen.
  § 40 T-LGG Regierungserklärung
  Die Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat nach der Wahl der Landesregierung oder in der darauf folgenden Sitzung eine Regierungserklärung abzugeben. Über diese findet im Anschluss eine Debatte ohne Beschlussfassung statt.
  (1) Die Sitzungen des Landtages sind öffentlich. Sie sind auf der Internetseite des Landes Tirol direkt zu übertragen. Die Aufnahmen dieser Übertragungen dürfen bis zum Ablauf der auf die laufende Gesetzgebungsperiode folgenden Gesetzgebungsperiode auf der Internetseite des Landes Tirol in geeigneter Weise veröffentlicht werden. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind nur mit Genehmigung der Präsidentin/des Präsidenten zulässig. Wird von einer/einem Abgeordneten gegen eine diesbezügliche Entscheidung der Präsidentin/des Präsidenten Einspruch erhoben, so hat die Präsidentin/der Präsident unverzüglich die Sitzung zu unterbrechen und den Obleuterat in dieser Angelegenheit zu hören.
  (2) Die Öffentlichkeit ist von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es die Präsidentin/der Präsident oder mindestens ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten verlangt und der Landtag in nichtöffentlicher Sitzung beschließt. Für die Dauer des Ausschlusses der Öffentlichkeit ist die Übertragung auf der Internetseite des Landes Tirol zu unterbrechen.
  (3) Für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den Landesvoranschlag und den Landesrechnungsabschluss, über die durch Landesgesetz zu regelnden Abgaben und über Angelegenheiten der Bezüge der Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung darf die Öffentlichkeit von einer Sitzung nicht ausgeschlossen werden.
  (4) Eine Sitzung des Landtages kann vom Landtag insoweit als vertraulich erklärt werden, als die Öffentlichkeit davon ausgeschlossen wurde. Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer an einer als vertraulich erklärten Sitzung sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratung, der Unterlagen und der Beschlüsse verpflichtet.
  (5) Persönliche Angelegenheiten sind in vertraulicher Sitzung zu behandeln.
  (6) Berichte des Finanzkontrollausschusses sind, soweit sie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis berühren, in vertraulicher Sitzung zu behandeln.
  (7) Zur Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit dürfen nur zwei Rednerinnen/Redner je bis zu zehn Minuten, und zwar eine/einer dafür und eine/einer dagegen, sprechen.
  § 43 T-LGG Anwesenheit
  Die Anwesenheit der zu einem Beschluss des Landtages erforderlichen Anzahl von Abgeordneten ist im Sitzungssaal im Zeitpunkt der Eröffnung einer Sitzung bzw. der Fortsetzung einer unterbrochenen Sitzung sowie bei den Abstimmungen und Wahlen notwendig.
  § 44 T-LGG Eröffnung der Sitzung, Mitteilung des Einlaufes
  (1) Die Präsidentin/Der Präsident hat die Sitzung zur festgesetzten Stunde zu eröffnen und die Beschlussfähigkeit festzustellen.
  (2) Zu Beginn der Sitzung hat die Präsidentin/der Präsident den Einlauf seinem wesentlichen Inhalt nach dem Landtag mitzuteilen. Findet eine Fragestunde statt, so hat die Mitteilung nach dieser zu erfolgen.
  Hiebei ist folgende Reihenfolge einzuhalten:
  Thema der Aktuellen Stunde,
  Stellungnahmen der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtages,
  Anfragebeantwortungen,
  dringliche Regierungsvorlagen,
  andere Einlaufstücke.
  (3) Ein vollständiges Verzeichnis der Einlaufstücke ist in die Sitzungsberichte aufzunehmen.
  (4) Anfragebeantwortungen sind in der Form mitzuteilen, dass lediglich das Einlangen der Anfragebeantwortung bekannt zu geben ist.
  (5) Schriftliche Anfragen sind in der Form mitzuteilen, dass das befragte Mitglied der Landesregierung und der Gegenstand der Anfrage in Kurzform bekannt zu geben sind.
  (6) Anträge sind nur auf Grund eines vom Landtag ohne Debatte zu fassenden Beschlusses wörtlich zu verlesen.
  (7) Mitteilungen kann die Präsidentin/der Präsident zu Beginn oder im Laufe der Sitzung vorbringen.
  § 46 T-LGG Unterbrechung von Sitzungen
  (1) Die Präsidentin/Der Präsident kann eine Sitzung des Landtages unterbrechen
  im Fall der Beschlussunfähigkeit,
  wenn eine Beratung zweckmäßig scheint,
  wenn dies zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal, insbesondere im Zuhörerraum, erforderlich ist,
  aus Gründen der Zeiteinteilung,
  auf Antrag einer Klubobfrau/eines Klubobmannes,
  zur Einberufung eines Ausschusses im Fall der Zurückverweisung einer Regierungsvorlage nach § 25 Abs. 2,
  zur Durchführung einer Ausschusssitzung nach § 41 Abs. 8.
  Die Präsidentin/Der Präsident hat eine Sitzung des Landtages zu unterbrechen zur Anhörung des Obleuterates
  im Fall des § 42 Abs. 1,
  im Fall des § 57 Abs. 2 und
  auf Verlangen einer Klubobfrau/eines Klubobmannes.
  (2) Eine Unterbrechung der Sitzung darf nicht länger als 24 Stunden dauern. Wird eine Sitzung innerhalb dieser Frist nicht fortgesetzt, so gilt sie als geschlossen.
  (3) Im Fall der Unterbrechung einer Sitzung hat die Präsidentin/der Präsident den genauen Zeitpunkt der Fortsetzung der Sitzung festzusetzen.
  § 47 T-LGG Kurzprotokoll
  (1) Über jede Sitzung ist ein Kurzprotokoll zu führen. Es hat die Geschäftsgegenstände, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gestellten Anträge und das Ergebnis der Abstimmung sowie die gefassten Beschlüsse zu enthalten. Der Landtag kann außerdem auf Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten die Erwähnung bestimmter Vorkommnisse im Kurzprotokoll ohne Debatte beschließen.
  (2) Das Kurzprotokoll ist von der Präsidentin/vom Präsidenten und von der Landtagsdirektorin/vom Landtagsdirektor zu unterfertigen.
  (3) Das Kurzprotokoll ist spätestens eine Woche nach der Sitzung in der Landtagsdirektion zur Einsicht für die Abgeordneten aufzulegen und den Abgeordneten elektronisch zum Download bereitzustellen. Einwendungen gegen das Kurzprotokoll sind der Präsidentin/dem Präsidenten außerhalb der Sitzung binnen vier Wochen mitzuteilen. Die Präsidentin/Der Präsident hat das Kurzprotokoll zu berichtigen, wenn sie/er die Einwendungen für begründet hält. Nimmt die Präsidentin/der Präsident die verlangte Berichtigung nicht vor, so hat die Präsidentin/der Präsident in der nächsten Sitzung den Obleuterat damit zu befassen.
  (4) Über eine vertrauliche Sitzung ist ein gesondertes Kurzprotokoll zu führen. Dieses Kurzprotokoll ist innerhalb einer Woche zu verfassen und bei der Präsidentin/beim Präsidenten zur Einsicht für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer an der vertraulichen Sitzung aufzulegen. Im Übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß.
  § 51 T-LGG Platz der Rednerin/des Redners
  Die Berichterstatterin/Der Berichterstatter und die Rednerinnen/Redner haben von dem für sie von der Präsidentin/vom Präsidenten bestimmten Platz aus zu sprechen.
  § 52 T-LGG Besondere Rechte der Rednerinnen/Redner
  Die Rednerinnen/Redner haben grundsätzlich im freien Vortrag zu sprechen. Sie dürfen Aufzeichnungen benützen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sind nur beim Vortrag der Berichterstatterin/des Berichterstatters und der jeweiligen Generalrede der/des Abgeordneten eines Klubs zum Landesvoranschlag zulässig. In allen anderen Fällen bedürfen das Verlesen einer Rede, von Regierungserklärungen, von Erklärungen der Klubs und das Vortragen von Zitaten der Genehmigung der Präsidentin/des Präsidenten.
  § 53 T-LGG Wortmeldung zur Geschäftsordnung
  (1) Zur Geschäftsordnung kann eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin/eines Redners, das Wort verlangen, wenn sie/er auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf der Verhandlung oder auf sonstige Mängel der Geschäftsbehandlung aufmerksam machen will.
  (2) Verlangt eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates zur Geschäftsordnung das Wort, so hat es ihr/ihm die Präsidentin/der Präsident sofort zu erteilen. Die Wortmeldung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Überschreitet eine Rednerin/ein Redner diese Zeit, so hat ihr/ihm die Präsidentin/der Präsident das Wort zu entziehen.
  (3) Befindet die Präsidentin/der Präsident, dass eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates bei einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf der Verhandlung oder auf sonstige Mängel der Geschäftsbehandlung aufmerksam macht, so hat die Präsidentin/der Präsident diese Wortmeldung als Wortmeldung im Sinn des § 50 zu qualifizieren.
  § 54 T-LGG Tatsächliche Berichtigung
  (1) Zur tatsächlichen Berichtigung kann eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin/eines Redners das Wort verlangen, wenn sie/er die unrichtige Darstellung einer Tatsache richtig stellen will.
  (2) Verlangt eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates zur tatsächlichen Berichtigung das Wort, so hat es ihr/ihm die Präsidentin/der Präsident in der Regel sofort zu erteilen.
  (3) Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit der/des sich zur Erwiderung meldenden Abgeordneten oder eines Mitgliedes des Bundesrates handelt. Auch die Erwiderung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
  (4) Überschreitet eine Rednerin/ein Redner die für die tatsächliche Berichtigung oder die Erwiderung vorgesehene Redezeit, so hat ihr/ihm die Präsidentin/der Präsident das Wort zu entziehen.
  § 55 T-LGG Unterbrechung der Redeordnung
  (1) Die Reihenfolge der Rednerinnen/Redner wird unterbrochen, wenn eine Abgeordnete/ein Abgeordneter oder ein Mitglied des Bundesrates das Wort verlangt
  zur tatsächlichen Berichtigung,
  zur Geschäftsordnung,
  zum Antrag auf Beschränkung der Redezeit,
  zum Antrag auf Schluss der Rednerinnenliste/Rednerliste,
  zum Antrag auf Schluss der Debatte.
  (2) In den im Abs. 1 genannten Fällen darf die Wortmeldung fünf Minuten nicht überschreiten.
  (3) Weiters wird die Reihenfolge der Rednerinnen/Redner unterbrochen, wenn einem Mitglied der Landesregierung das Wort erteilt wird.
  § 56 T-LGG Schluss der Debatte, Schluss der Rednerinnenliste/Rednerliste
  (1) Der Antrag auf Schluss der Debatte kann von einer/einem Abgeordneten jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin/eines Redners, gestellt werden. Wird der Schluss der Debatte beschlossen, so muss mindestens eine Rednerin/ein Redner jeder der im Landtag vertretenen Wählergruppen das Wort erhalten, sofern noch keine Rednerin/kein Redner dieser Wählergruppe zu Wort gekommen ist.
  (2) Abgeordnete, die einen Abänderungsantrag stellen wollen, können, wenn der Schluss der Debatte beschlossen wurde, ihren Antrag sofort nach dem Beschluss über den Schluss der Debatte der Präsidentin/dem Präsidenten übergeben. Die Präsidentin/Der Präsident hat den Antrag dem Landtag mitzuteilen. Der Landtag beschließt ohne Debatte, ob über den Antrag die Debatte zu eröffnen ist.
  (3) Ist der Schluss der Debatte beschlossen, so darf über den Rahmen der Abs. 1 und 2 hinaus, außer zur Geschäftsordnung und zur tatsächlichen Berichtigung, das Wort nicht mehr erteilt werden.
  (4) Jede/Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einen Antrag auf Schluss der Rednerinnenliste/Rednerliste zu stellen. Der Landtag beschließt darüber ohne Debatte. Beschließt der Landtag den Schluss der Rednerinnenliste/Rednerliste, so kommen nur noch die bis zu diesem Antrag in der Rednerinnenliste/Rednerliste eingetragenen Rednerinnen/Redner zu Wort.
  § 57 T-LGG Redezeit
  (1) Jede/Jeder Abgeordnete ist berechtigt, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung einer Rednerin/eines Redners, einen Antrag auf Beschränkung der Redezeit zu stellen. Dieser Antrag muss einen konkreten Vorschlag über die Beschränkung der Redezeit enthalten und von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterfertigt sein.
  (2) Wird ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit gestellt, so ist die Sitzung zu unterbrechen und dieser Antrag unverzüglich dem Obleuterat zur Beratung vorzulegen.
  (3) Empfiehlt der Obleuterat einvernehmlich eine Beschränkung der Redezeit, so gilt für die Beschlussfassung über den Antrag § 61 Abs. 1.
  (4) Wird im Obleuterat kein Einvernehmen erzielt, so ist zu einem Beschluss über die Annahme des Antrages die Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  § 58 T-LGG Ausübung des Stimmrechtes
  (1) Die Abgeordneten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Stimme darf stets nur durch Bejahung oder Verneinung ohne Begründung abgegeben werden. Die Stimmabgabe hat auf dem der/dem Abgeordneten zugewiesenen Sitzplatz im Sitzungssaal zu erfolgen. Dieser muss zum Zeitpunkt des Beginns der Abstimmung eingenommen sein, damit das Stimmrecht ausgeübt werden darf. Die Abstimmung beginnt, wenn die Präsidentin/der Präsident die Abgeordneten um Zustimmung zum Verhandlungsgegenstand aufruft.
  (2) Die Abgeordneten dürfen sich mit Ausnahme der Präsidentin/des Präsidenten bei der Abstimmung nicht der Stimme enthalten, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.
  (3) In persönlichen Angelegenheiten darf sich die/der betroffene Abgeordnete der Stimme enthalten. Sie/Er hat die beabsichtigte Stimmenthaltung der Präsidentin/dem Präsidenten mitzuteilen.
  (4) Leere Stimmzettel oder leere Kuverts gelten nicht als abgegebene Stimme.
  § 59 T-LGG Reihenfolge der Abstimmung
  (1) Über verschiedenartige Anträge ist derart abzustimmen, dass die wahre Meinung der Mehrheit des Landtages klar zum Ausdruck kommt. Es ist daher in der Regel über Abänderungsanträge vor dem Hauptantrag, und zwar über weitergehende vor den übrigen Anträgen, abzustimmen. Über Zusatzanträge ist dann abzustimmen, wenn der Antrag, dessen Zusatz sie bilden sollen, angenommen wurde.
  (2) Nach dem Schluss der Beratung hat die Präsidentin/der Präsident zu verkünden, in welcher Reihenfolge sie/er über die Anträge abstimmen lassen will. Sie/Er hat weiters die Anträge, über die jeweils abgestimmt wird, genau zu bezeichnen. Bei Gesetzesvorlagen kann die Präsidentin/der Präsident nach einer allfälligen Abstimmung über Teile eine Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes vornehmen.
  (3) Auf Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten oder auf Verlangen einer/eines Abgeordneten, das von mindestens drei weiteren Abgeordneten unterstützt sein muss, oder eines Klubs, das von mehr als der Hälfte der Abgeordneten eines Klubs unterstützt sein muss, ist über bestimmte Teile eines Antrages getrennt abzustimmen.
  § 60 T-LGG Arten der Abstimmung
  (1) Abzustimmen ist durch das Erheben der Hand. Ist das Abstimmungsergebnis zweifelhaft, so hat die Präsidentin/der Präsident die Gegenprobe, eine neuerliche Abstimmung oder die Abstimmung durch das Erheben von den Sitzen anzuordnen. Auf Verlangen einer/eines Abgeordneten, das von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterstützt sein muss, ist namentlich abzustimmen. Zur namentlichen Abstimmung hat eine Bedienstete/ein Bediensteter der Landtagsdirektion die Namen aller Abgeordneten zu verlesen. Jede/Jeder Abgeordnete hat nach dem Aufruf ihres/seines Namens mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Die Namen sind mit der abgegebenen Stimme in die amtliche Verhandlungsschrift aufzunehmen. Ebenso sind darin die abwesenden Abgeordneten mit Namen anzuführen.
  (2) Auf Verlangen einer/eines Abgeordneten, das von mindestens elf weiteren Abgeordneten unterstützt werden muss, hat der Landtag eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln durchzuführen.
  (3) Wird ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, so ist die Abstimmung jedenfalls nur auf diese Weise ungeachtet des Vorliegens eines Verlangens auf eine geheime Abstimmung vorzunehmen.
  (4) Abgeordnete, die bei der Abstimmung nicht anwesend sind, dürfen ihre Stimme nicht nachträglich abgeben.
  § 61 T-LGG Beschlusserfordernisse
  (1) Zu einem gültigen Beschluss des Landtages ist, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist und in diesem Gesetz keine strengeren Voraussetzungen festgelegt sind, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  (2) Ein Landesverfassungsgesetz und eine Verfassungsbestimmung in einem Landesgesetz können nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten und mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für einen Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Landtages, für die Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Ländern oder mit dem Bund, wenn durch eine solche Vereinbarung Landesverfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, für die Genehmigung von Staatsverträgen, für deren Erfüllung es eines Landesverfassungsgesetzes bedarf, und für die Abberufung der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Landtages.
  (4) Wird ein Ablehnungsantrag abgelehnt, so ist über den dem Ablehnungsantrag zu Grunde liegenden Antrag in der ursprünglichen bzw. in der durch den Ausschuss abgeänderten Fassung abzustimmen.
  § 63 T-LGG Untersuchungsausschüsse
  Für Untersuchungsausschüsse gilt das Gesetz über Untersuchungsausschüsse, LGBl. Nr. 105/1998, in der jeweils geltenden Fassung.
  § 67 T-LGG Sitzungen der Ausschüsse
  (1) Die Präsidentin/der Präsident hat die planmäßigen Sitzungstage der Ausschüsse für das folgende Kalenderjahr spätestens bis zum 15. Oktober nach Anhörung des Obleuterates festzusetzen und den Abgeordneten, den Klubs sowie den Mitgliedern der Landesregierung mitzuteilen.
  (2) Die Obfrau/Der Obmann hat den Ausschuss unter Bekanntgabe der von ihr/ihm festgesetzten Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Auf die Tagesordnung dürfen nur dem Ausschuss zugewiesene oder gesetzlich aufgetragene Geschäftsgegenstände sowie Anträge von Ausschüssen gesetzt werden. Auf Antrag eines Mitgliedes des Ausschusses kann der Ausschuss die Aufnahme weiterer Geschäftsgegenstände in die Tagesordnung beschließen. Die Obfrau/Der Obmann eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Sie/Er hat weiters für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung während der Sitzungen zu sorgen.
  (3) Die Obfrau/Der Obmann hat den Ausschuss unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt wird. Kommt die Obfrau/der Obmann einem solchen Verlangen binnen zwei Wochen nicht nach, so hat die Präsidentin/der Präsident den Ausschuss einzuberufen. Die Präsidentin/Der Präsident ist überdies berechtigt, jederzeit einen Ausschuss zu einer Sitzung einzuberufen.
  (4) Die Ladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse müssen in der Regel eine Woche vor dem Sitzungstermin zugestellt sein. Von den Sitzungen der Ausschüsse sind auch die Mitglieder der Landesregierung rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen.
  (5) Den Ausschüssen steht es frei, Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. Bei der Beratung über selbstständige Anträge von Abgeordneten ist die Antragstellerin/der Antragsteller zur Begründung ihres/seines Antrages der Sitzung beizuziehen und bei Anträgen von Klubs eine/ein von diesen jeweils namhaft gemachte Abgeordnete/gemachter Abgeordneter.
  (6) Die Präsidentin/Der Präsident ist, sofern sie/er nicht Mitglied des Ausschusses ist, berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
  (7) Abgeordnete, die nicht Mitglieder des Ausschusses sind, und Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen ohne Rederecht teilzunehmen.
  (8) Die Landtagsdirektorin/Der Landtagsdirektor ist berechtigt, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen.
  (9) Die Direktorin/Der Direktor des Landesrechnungshofes ist berechtigt, auch an den Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen.
  (10) Die Präsidentin/Der Präsident des Rechnungshofes ist berechtigt, an den Sitzungen des Finanzkontrollausschusses, in denen die Berichte des Rechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen.
  (11) Die Landesvolksanwältin/Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse, in denen ihre/seine Berichte behandelt werden, sowie an den Sitzungen des Ausschusses für Petitionen teilzunehmen. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Petitionen ist sie/er einzuladen.
  (12) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse, in denen die Berichte nach Art. 59 Abs. 10 der Tiroler Landesordnung 1989 behandelt werden, teilzunehmen.
  (13) Die Obfrau/Der Obmann des Ausschusses kann den in den Abs. 7 bis 12 genannten Personen das Wort erteilen. Sie/Er hat ihnen das Wort zu erteilen, wenn dies ein Mitglied des Ausschusses verlangt.
  (14) Die Klubdirektorin/Der Klubdirektor oder ihr/ihre/seine/sein zu Beginn der Gesetzgebungsperiode der Präsidentin/dem Präsidenten namhaft gemachte Vertreterin/gemachter Vertreter kann ohne Rederecht zur Beratung der Abgeordneten ihres/seines Klubs an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Verliert die/der namhaft gemachte Vertreterin/Vertreter ihre/seine Stellung als Klubbedienstete/Klubbediensteter, so kann eine andere Bedienstete/ein anderer Bediensteter an ihrer/seiner Stelle namhaft gemacht werden.
  § 68 T-LGG Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit von Ausschusssitzungen
  (2) Ein Ausschuss kann jederzeit beschließen, dass eine Sitzung oder die Beratung über einzelne Verhandlungsgegenstände als vertraulich erklärt werden.
  (3) Die Teilnehmerinnen/Teilnehmer einer als vertraulich erklärten Sitzung sind zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratung, der Unterlagen und der Beschlüsse verpflichtet.
  § 69 T-LGG Unterausschüsse
  (1) Ein Ausschuss kann zur Vorberatung eines ihm zugewiesenen Geschäftsgegenstandes aus seiner Mitte einen Unterausschuss einsetzen. Dem Unterausschuss kommt nur beratende Funktion zu.
  (2) Der Unterausschuss hat aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden zu wählen. Die Bestimmungen über die Pflichten der Ausschussmitglieder, die Einberufung und die Verhandlungen der Ausschüsse sind sinngemäß anzuwenden.
  (3) Der Unterausschuss hat dem Ausschuss über das Ergebnis seiner Beratungen durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden mündlich oder schriftlich zu berichten. Der Ausschuss kann dem Unterausschuss jederzeit eine Frist zur Berichterstattung setzen. Nach Erledigung seiner Tätigkeit ist der Unterausschuss vom Ausschuss aufzulösen.
  § 70 T-LGG Pflichten der Ausschussmitglieder
  (2) Ist ein Ausschussmitglied verhindert, so wird es durch eines der gewählten Ersatzmitglieder des Ausschusses vertreten.
  (3) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied eines Ausschusses scheidet vorzeitig aus dem Amt durch
  Erlöschen des Mandates,
  Nachwahl einer/eines anderen Abgeordneten der Wählergruppe zum Mitglied oder Ersatzmitglied (§ 62 Abs. 4).
  (4) Der Landtag hat ein Mitglied eines Ausschusses abzuberufen, wenn es drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Ausschusses unentschuldigt fern geblieben ist oder wenn es seine Abberufung aus wichtigen Gründen verlangt.
  § 72 T-LGG Veranlassung von Erhebungen, Teilnahme von Auskunftspersonen und Landesbediensteten
  (1) Die Ausschüsse sind berechtigt, die Behandlung von Geschäftsgegenständen auszusetzen und allenfalls durch die Präsidentin/den Präsidenten die Landesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen.
  (2) Die Ausschüsse können im Weg der Präsidentin/des Präsidenten zu ihren Sitzungen sachkundige Auskunftspersonen zur mündlichen Äußerung oder zur Abgabe eines schriftlichen Gutachtens oder einer Äußerung beiziehen.
  (3) Zur Beratung der Abgeordneten können im Weg der Präsidentin/des Präsidenten über die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann Landesbedienstete zu den Ausschusssitzungen beigezogen werden.
  (4) Die Obfrau/Der Obmann des Ausschusses kann den in den Abs. 2 und 3 genannten Personen das Wort erteilen. Sie/Er hat ihnen das Wort zu erteilen, wenn dies ein Mitglied des Ausschusses verlangt.
  § 73 T-LGG Verhandlungsschriften der Ausschüsse
  (1) Über die Sitzungen der Ausschüsse sind Verhandlungsschriften zu führen. Die Schriftführerin/Der Schriftführer ist von der Landtagsdirektion zu stellen. Die Verhandlungsschriften sind von der Obfrau/vom Obmann zu unterfertigen, in der Landtagsdirektion zu hinterlegen und den Klubs in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
  (2) In den Verhandlungsschriften sind die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder sowie die Tatsache der Entschuldigung abwesender Mitglieder anzuführen. Die Verhandlungsschriften haben weiters alle im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung und die gefassten Beschlüsse zu enthalten.
  (3) Ein Ausschussmitglied kann verlangen, dass kurzgefasste Ausführungen zu einem Verhandlungsgegenstand wörtlich in die Verhandlungsschrift aufgenommen werden. Bei einem solchen Verlangen sind die zu protokollierenden Ausführungen gegenüber der Schriftführerin/dem Schriftführer wörtlich zu formulieren.
  (4) Die Verhandlungsschrift ist auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes am Beginn der nächsten Sitzung des Ausschusses zu besprechen. Sie gilt als genehmigt, wenn bis dahin keine Einwendungen erhoben werden. Über allfällige Einwendungen ist abzustimmen.
  § 74 T-LGG Unterbrechung einer Rednerin/eines Redners
  Die Präsidentin/Der Präsident kann jederzeit, auch während der Rede einer/eines Abgeordneten, eines Mitgliedes des Bundesrates oder der Landesregierung, das Wort ergreifen. Sobald die Präsidentin/der Präsident zu sprechen beginnt, hat die Rednerin/der Redner ihre/seine Rede so lange zu unterbrechen, bis die Präsidentin/der Präsident ihre/seine Ausführungen beendet hat, widrigenfalls ihr/ihm das Wort entzogen werden kann.
  § 75 T-LGG Ruf zur Sache
  (1) Die Präsidentin/Der Präsident kann bei Abweichungen von der Sache den Ruf zur Sache erteilen.
  (2) Nach dem dritten Ruf zur Sache kann die Präsidentin/der Präsident der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen.
  (3) Wurde einer Rednerin/einem Redner das Wort entzogen, so kann der Landtag ohne Wechselrede beschließen, dass er die Rednerin/den Redner dennoch hören will.
  § 76 T-LGG Ruf zur Ordnung
  (1) Bei Reden und Zwischenrufen sowie schriftlichen Äußerungen, die den Anstand oder die Sitte verletzen, kann die Präsidentin/der Präsident den Ruf zur Ordnung erteilen.
  (2) Nach dem dritten Ruf zur Ordnung kann die Präsidentin/der Präsident der Rednerin/dem Redner das Wort entziehen.
  § 77 T-LGG Verlangen des Rufes zur Sache oder zur Ordnung
  (1) Jede/Jeder Abgeordnete, die/der an der Sitzung teilnimmt, kann von der Präsidentin/vom Präsidenten jederzeit den Ruf zur Sache oder den Ruf zur Ordnung verlangen. Die Entscheidung darüber obliegt der Präsidentin/dem Präsidenten.
  (2) Der Ruf zur Ordnung kann von der Präsidentin/vom Präsidenten auch am Schluss der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich ausgesprochen werden.
  § 78 T-LGG
  Die §§ 74 bis 77 gelten sinngemäß auch für die Verhandlungen in den Ausschüssen.
  § 78a T-LGG
  (1) Mindestens einmal im Jahr hat in den von der Präsidentin/vom Präsidenten zugewiesenen Räumlichkeiten des Landtages eine Sitzung des Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlamentes stattzufinden. Das Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlament kann in Fragen, die die Schülerinnen/Schüler in ihrer Eigenschaft als Schülerinnen bzw. Schüler betreffen, Beschlüsse fassen. Der Sitzungstermin ist von der Landesschülervertretung mit der Präsidentin/dem Präsidenten abzustimmen.
  (2) Zur Teilnahme am Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlament berechtigt sind:
  die Mitglieder der Landesschülervertretung,
  die Schulsprecherinnen/Schulsprecher, im Fall ihrer Verhinderung je einer ihrer Vertreterinnen/Vertreter, aus den Bereichen der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.
  (3) Beschlüsse des Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlamentes sind an die Präsidentin/den Präsidenten zu übermitteln. Diese/Dieser kann die Beschlüsse an
  einen oder mehrere Ausschüsse,
  das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen zuständige Mitglied der Landesregierung,
  das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zuständige Mitglied der Landesregierung,
  jedes weitere Mitglied der Landesregierung, in dessen Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung die Angelegenheit, auf die sich der Beschluss bezieht, fällt,
  die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für Schul- und Bildungsangelegenheiten zuständige Organisationseinheit,
  die Präsidentin/den Präsidenten der Bildungsdirektion oder
  zur Kenntnisnahme weiterleiten.
  (4) Das Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlament hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Zustimmung der Präsidentin/des Präsidenten bedarf. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Vorschriften über den Ablauf der Sitzungen, die Beratung, die Beschlussfassung und die Weiterleitung der Beschlüsse an die Präsidentin/den Präsidenten zu enthalten.
  (5) Die Landtagsdirektion hat das Tiroler Schülerinnen- und Schülerparlament in angemessenem Ausmaß bei der Vorbereitung und organisatorischen Abwicklung seiner Sitzungen zu unterstützen.
  An den Landtag gerichtete Petitionen sind auf der Internetseite des Landes Tirol in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt können sie von jeder Person durch eine entsprechende Erklärung im Internet unterstützt werden (elektronische Unterstützungserklärung). Die Abgabe einer elektronischen Unterstützungserklärung ist längstens bis zum Ende der Behandlung der Petition im Ausschuss für Petitionen zulässig. Der Name von Personen, die eine elektronische Unterstützungserklärung abgegeben haben, ist nach dem Ablauf der auf die laufende Gesetzgebungsperiode folgenden Gesetzgebungsperiode zu löschen.
  § 81 T-LGG Auflösung
  (1) Der Landtag kann vor dem Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Der Beschluss darf frühestens am siebten Tag nach dem Einlangen eines darauf gerichteten Antrages gefasst werden.
  § 82 T-LGG Inkrafttreten
  (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. August 2015 in Kraft.
  (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, LGBl. Nr. 110/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2013, außer Kraft.
  Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz (T-LGG) Fundstelle
  Eröffnung und Bildung des Landtages
  Legitimation der Abgeordneten
  Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der
  Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten, Abberufung
  Neuwahl, Nachwahl und Ergänzungswahl der Landesregierung
  Mandatsverzicht, Aberkennung des Mandats
  Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten, Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung und des Bundesrates