text: Angesichts der zu erwartenden Mittelkürzungen für die Politische Bildung im Bundeshaushalt 2012 hat der Bundesausschuss erneut eine Unterschriften-Kampagne gestartet. Der Haushaltstitel der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb wurde bereits im Jahr 2011 verringert, in den Jahren 2012 ff sind weitere drastische Kürzungen in der Finanzplanung vorgesehen.
  Über 400 Einrichtungen und Träger betroffen
  Zurzeit erhalten über 400 freie Einrichtungen aus dem bpb-Haushalt substanzielle Fördermittel für ihre laufende Bildungsarbeit. Sie sind damit unmittelbar von den Kürzungsvorhaben betroffen. Dies steht im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, den Bildungsbereich von allen Sparmaßnahmen auszunehmen. Dazu muss auch Bildung für politische Teilhabe gehören.
  Die Träger Politischer Bildung wenden sich deshalb mit dieser Unterschriftenaktion an die Mitglieder der Bundesregierung und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um auf die Leistungen dieser Bildungsarbeit aufmerksam und die öffentliche Verantwortung für deren Unterstützung deutlich zu machen. Denn: Politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag für das Gelingen von lebendiger Demokratie.
  Im Einklang mit dem Kuratorium der bpb fordern die Träger der Politischen Bildung die Bundesregierung und den Bundestag auf, in ihren Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen und eine Erhöhung der Mittel für die bpb durchzusetzen. Dies gilt auch für weitere Zuwendungsprogramme der politischen Bildung.
  Dabei wird die Notwendigkeit von Politischer Bildung durchaus gesehen: Jürgen Herrmann (MdB), Mitglied im Haushaltsausschuss, hatte bei einem Gespräch Ende Mai mit dem bap-Vorsitzenden Lothar Harles und dem Leiter des Instituts für Migrations- und Aussiedlerfragen, Dr. Johannes Müller, die Bedeutung der Politischen Bildungsarbeit für die Demokratie unterstrichen. "Die Bildungsarbeit der vielfältigen Träger der Politischen Bildung hat für unsere Demokratie eine hohe Bedeutung. Mit unterschiedlichen Seminarkonzepten erreichen sie bundesweit all jene Bürger vor Ort, die auch aus Sicht des Bundes für Politik interessiert werden können", so die Einschätzung von Herrmann.
  Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die bap-Kampagne. Der Aufruf kann über www.demokratiebrauchtpolitischebildung.de heruntergeladen werden.