text: BGD: Bundesrepublik Deutschland - ihr Teppich (UDH Archiv Nr. 73)
  BGD — Unsere Deutsche Heimat Nr.77 (2. Quartal 2006)
  Bundesrepublik Deutschland — ihr Teppich
  Im Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973 — 2BvF 1/73 — sieht das Gericht zu seiner einstimmig ergangenen Entscheidung unter anderen folgende Passagen zur Grundlage: "…Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern nur ein Teil Deutschlands neu organisiert. (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates — StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGe 3, 288 [319 f.] ; 6, 309 [338, 363] ), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)…"
  Als der "Teil Deutschlands neu organisiert" wurde, begannen die Neuorganisierer bereits unter den bewußten Teppich zu kehren. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht "Rechtsnachfolger" sein wollte; wobei dann evtl. bei einer Neuorganisation auch die Geschäftsgrundlage, die Weimarer Verfassung, hätte geändert werden können, sondern identisch mit dem Staat Deutsches Reich sein will, konnte nur die Weimarer Verfassung Rechtsgrundlage sein.
  Die Verfassung des Deutschen Reichs, seit 11. August 1919 auch Weimarer Verfassung genannt, bestimmt im ersten Hauptteil, Erster Abschnitt, Artikel 2
  Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es die Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt. — Wenn also "…eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre davon ausgeht, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation [nur durch die Deutsche Wehrmacht Anm.der Redaktion] noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist", kann folgerichtig auch die Weimarer Verfassung nicht untergegangen sein. Die Weimarer Verfassung bestimmt im "Artikel 5: Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Landesverfassungen ausgeübt." Die Rechtslage erlaubte es den Ländern des Deutschen Reichs 1949 gemäß ihrer jeweiligen Landesverfassungen für ihr jeweiliges Land zu handeln. Über Reichsangelegenheiten hatten sie nicht zu befinden. Und genau dies wurde von den Minister-Präsidenten der "elf westdeutschen Länder", die im Auftrag der westlichen Militärgouverneure eine Versammlung zur Vorbereitung und Abfassung des Grundgesetzes für die BRD darstwellen, unternommen. An der Handlung gegen die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 ändert es nichts, auch wenn der Parlamentarische Rat sich aus 65 von den Landtagen gewählten Abgeordneten zusammengesetzt hatte. Es war eine illegale Handlung, die weder durch die Weimarer Verfassung, noch durch eine Wahlentscheidung der Deutschen in den Ländern eine Legitimation erhalten hatte. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland — und um nichts anderes handelte es sich bei der Verabschiedung des Grundgesetzes — war nicht "…ein Teil Deutschland [Deutsches Reich] neu organisiert…", sondern das Staatsrecht und das Völkerrecht wurden unter den Teppich gekehrt.
  Und weil dies 1949 so geräuschlos, ohne Widerstand des deutschen Volkes [die meisten deutschen Männer waren noch in der Gefangenschaft, die deutschen Frauen räumten die Bombentrümmer weg und versuchten ihre Kinder irgendwie zu ernähren und waren damit vollauf beschäftigt. Die aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches Vertriebenen versuchten unter schwersten Umständen eine Lebensgrundlage zu ergattern. Da blieb ihnen allen keine Zeit, sich dafür zu interessieren, wenn irgendwelche unbekannte "Deutsche" sich den Alliierten andienten.] — und für dieses wollten die Neuorganisierer ja angeblich handeln — über die Bühne ging, wurde diese Methode 60 Jahre lang fortgesetzt. Ungeachtet dessen, daß in den folgenden Jahren Wahlen auf allen Ebenen, Gemeinden, Ländern und im Bund erfolgten, bleibt die Tatsache, daß der Parlamentarische Rat ohne gesetzliche Grundlage agierte, ganz alleine auf Grund der alliierten Befehle hinter der "hohlen Hand". Es war und blieb ein "Selbstbedienungsladen einer Clique".
  Liebe Freunde, ich bemühe mich ja, deutsche Worte zu benutzen. Bei dem Wort "Clique" zeigt es sich, daß mit einem ausländischen Wort viele zutreffende deutsche Wörter ersetzt werden können. Es bietet sich im Deutschen die Möglichkeit an: Interessenklüngel, Sippschaft oder Bande. Diejenigen, die ich mit dem Wort Clique bezeichnet habe, können sich ja die für sie am besten passende Beschreibung aussuchen.
  Nun zurück zum Thema. Wenn sich einige Freunde wundern sollten, daß ich so hartnäckig darauf hinweise, daß die Gründung der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Staats- und Völkerrechtes vollzogen wurde, darf ich einen Hinweis auf das für jeden einfach nachzuvollziehende Personenstandsrecht einfügen. Ihnen ist bekannt, daß, wenn ein Kind ledig geboren wurde, dies standesamtlich festgehalten wird. Diese standesamtliche Eintragung kann auch nicht geändert werden, wenn die leibliche Mutter und der leibliche Vater nach der Geburt des Kindes heiraten. Ihr Kind bleibt in den amtlichen Unterlagen ein ledig geborenes Kind. Gerade für unsere Freunde aus den Ostgebieten des Deutschen Reichs und insbesondere bei der Verfolgung der Privat-Eigentums-Ansprüche ist der völkerrechtliche Status der Anspruchsteller und die Hoheit über das Gebiet, in dem der Anspruch erhoben wird, von entscheidender Bedeutung. Wir Deutsche sind Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reichs. Weil die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist, bleiben auch alle unsere Nachkommen Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reichs. Alle Aussagen und Verträge der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sind für uns Reichsdeutsche nicht verbindlich. Dieser Standpunkt wird untermauert durch die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in die UNO. In der UNO besteht weiterhin die Feindstaatenklausel. Diese richtet sich nicht gegen die BRD oder die DDR, sonst hätten diese Staaten in die UNO ja nicht aufgenommen werden können. Einige weitere Betrachtungen zu diesem Thema im → nachfolgenden Artikel.