text: Aktualisierungen zum Kartellrecht
  Frau Malu Dreyer antwortete per Post. [1.235 KB] Zu dem Zeitpunkt war sie noch Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz. Mittlerweile ist sie dort Ministerpräsidentin.
  Der Vermittlungsausschuss hat sich also am 12.12.12 vertagt und eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
  Ralph Helfen vom Bundesrat teilte mir am 10.12.12 das weitere Vorgehen des Vermittlungsausschusses mit:
  "Sehr geehrte Frau Schmidmeier,
  auf Ihre Fragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
  Am kommenden Mittwoch, 12. Dezember 2012, um 16:00 Uhr, tritt der Vermittlungsausschuss im Gebäude des Bundesrates in der Leipziger Straße 3-4 in 10117 Berlin zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung befindet sich unter anderem das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, zu dem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Der Verhandlungsspielraum des Vermittlungsausschusses ist auf die Anrufungsgründe beschränkt, die sich aus der beigefügten Bundesratsdrucksache 641/12 (Beschluss) ergeben.
  Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die nach Fraktionsstärke benannt sind, und 16 Mitgliedern des Bundesrates, wobei jedes Land ein Mitglied stellt. Diese versuchen im Rahmen von Verhandlungen Kompromisse im Hinblick auf die Anrufungsgründe des Bundesrates zu finden. Ob dies in der Sitzung am kommenden Mittwoch gelingt, und wie genau die Kompromissfindung von statten geht, vermag ich nicht zu beurteilen. Im Ergebnis ist es dem Vermittlungsausschuss möglich, die weiteren Beratungen der Vorlage zu vertagen, einen Einigungsvorschlag auf Aufhebung, Änderung oder Bestätigung des Gesetzesbeschlusses vorzulegen oder frühestens nach drei Beratungen festzustellen, dass kein Einigungsvorschlag zustande gekommen ist.
  Weitere Informationen zur Tätigkeit des Vermittlungsausschusses finden Sie im Internet unter www.bundesrat.de/vermittlungsausschuss.
  Ralph Helfen"
  Und Dr. Michael Meister, MdB ergänzt ebenfalls am 10.12.12:
  "...Unabhängig davon sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der 8. GWB-Novelle um ein Einspruchsgesetz handelt. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Deutsche Bundestag einen etwaigen Einspruch des Bundesrates nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens mit der entsprechenden Mehrheit zurückweisen könnte..."
  Der Bundesrat hat aufgrund genau dieser Bedenken am Freitag das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
  Hier der Beschluss des Bundesrats vom 23.11.12 dazu... [36 KB]
  Jetzt müssen wir mal sehen, wie es weiter geht.
  Artikel vom 23.11.12 von n-tv...
  22.11.2012 - Menschen sind wichtiger als Profite!
  Nach dem Studium der unten angegebenen Quellen zur Änderung des Kartellrechts bin ich wirklich entsetzt und besorgt über unsere Zukunft, weil mir in unserem Gesundheitswesen am meisten am Herzen liegt, dass das Wohl der Menschen über der Gewinnmaximierung steht. Deshalb bitte ich die Mitglieder des Bundesrats und des Bundestags den Artikel 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8.GWB-ÄndG) abzulehnen!
  Für das Ziel "Menschen über Profite" werde ich mich im Rahmen der Initiative "Mehr Gesundheit für weniger Geld" auch weiterhin einsetzen. Wenn Sie das gut finden, freue ich mich, wenn Sie die Initiative unterstützen. Bitte klicken Sie dazu einfach im Menü auf "gut finden und mitmachen". Danke!
  Am Freitag, den 23.11.12 hat der Bundesrat die historische Chance, einen unüberlegten Schritt zu einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Struktur des deutschen Krankenkassensystems zu stoppen!
  Durch die Hintertür und weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit sollen die gesetzlichen Krankenkassen zum 01.01.2013 dem Kartellrecht unterstellt werden. Dies bedeutet, dass Krankenkassen nicht länger solidarisch am Gemeinwohl orientiert agieren dürfen, sondern wie privatwirtschaftliche Unternehmen zur Gewinnerzielung gezwungen sind. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und der Rechte der Versicherten. Die Bürokratie wird durch eine Verdoppelung der Aufsicht erhöht. Das bisher geltende KooperationsGEBOT müsste einem kartellrechtlichen KooperationsVERBOT weichen. Was zu einer paradoxen Angst vor Zusammenarbeit führt, wenn man keine Ordnungswidrigkeit begehen will. Sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlichen Kassen, wie beispielsweise die Förderung von Selbsthilfegruppen und vielem mehr wären dann nicht mehr möglich.
  Wenn das Sozialrecht künftig gegen das Wettbewerbsrecht steht, zieht das eine langjährige Rechtsunsicherheit nach sich. Denn dann steht der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes - der dem Sozialgesetzbuch V. zugrunde liegt, und dem wir die Grundsätze von Solidarität, Subsidiarität, Sachleistungsprinzip und Selbstverwaltung verdanken - im Gegensatz zur unternehmerischen Freiheit.
  Maßstab wird dann ein Wettbewerbs- und Marktverständnis, das dem Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht gerecht wird.
  Eine weitere Folge könnte sein, dass gesetzliche Krankenkassen künftig auch europarechtlich als privatwirtschaftliche Unternehmen eingestuft werden. Das bedeutet: wir können unser nationales Gesundheitswesen künftig nur noch im Rahmen der Vorgaben der EU gestalten.
  Aus den Argumenten der Befürworter der Gesetzesänderung höre ich die Angst heraus, dass einige wenige Kassen zu mächtig werden könnten. Ebenso die Sorge, dass Absprachen bei der Einführung von Wahltarifen oder Zusatzbeiträgen die Wahlfreiheit der Mitglieder unzulässig einschränken könnten. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts meint: "Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen."
  Doch Gesundheit ist keine Ware! Ist uns wirklich die Gewinnmaximierung wichtiger als das Wohl der Menschen? Wollen wir wirklich noch mehr Wettbewerb/Konkurrenz als Kooperation?
  Christian Felber schreibt in seinem Buch "Kooperation statt Konkurrenz":
  Der Mensch neigt nicht von Natur aus zu Konkurrenz, vielmehr zu Solidarität und Kooperation. Nur dadurch sind die großen Leistungen der Menschheit möglich geworden.
  Oft behauptet, aber nie bewiesen: Konkurrenz führt zu hoher Leistung. Das Gegenteil ist wahr: Konkurrenz erzeugt negative emotionale Erfahrungen (Angst, Druck und Stress), die letztlich leistungshemmend wirken.
  Konkurrenz macht keinen Spaß, sondern erzeugt Neid, Verbissenheit und Selbstzweifel.
  Konkurrenz wirkt nicht charakterbildend. Sie reduziert Freundlichkeit, Sympathie und Uneigennützigkeit.
  Konkurrenz stärkt eben nicht das Selbstwertgefühl.
  Meiner Meinung nach ist hier die innere Haltung entscheidend. Wenn mir Solidarität und Bedarfsdeckung wichtiger als Gewinnmaximierung ist, dann sehe ich EINE starke Solidargemeinschaft für ALLE nicht als bedrohlich. Denn durch die Selbstverwaltung wird diese "EINE für ALLE" ihre Stellung zur fairen Bedarfsdeckung für alle einsetzen und nicht ihre Macht zu Lasten der Versicherten missbrauchen. Hier gilt es, das bisherige Dogma von "Wohlstand durch Wettbewerb und Wachstum" zu überwinden.
  Wäre es nicht sinnvoller, endlich in diesem Sinne einen umfassenden Masterplan für das Gesundheitswesen zu entwickeln?
  Empfehlung der Ausschüsse für den Bundesrat (dort auf Download klicken. Ab Seite 7 zu Artikel 3, das erklärt alles!)
  Artikel von Sozialrecht online
  Die kritische Einschätzung von ver.di (siehe dort weiter unten sopo.aktuell Nr. 130)
  Rechtsgutachten von Prof. Dr. Jörg Fritzsche
  Dieser Aufruf erfolgt übrigens auch im Namen meiner Kollegen der AG Soziale Sicherungssysteme von attac!
  Für Fragen und zu Diskussionen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich freue mich, wenn Sie diese Information weiterleiten.