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  Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Mer...
  Kanzleramt hielt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel zu Wirecard geheim
  Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.
  von Martin Reyher, 26.08.2020
  Foto: picture alliance / dpa | Rainer Jensen
  In der Affäre um das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence und die Lobbyaktivitäten von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommen neue Einzelheiten ans Licht, die eine politische Sprengkraft haben.
  Bisher war lediglich bekannt, dass Guttenberg sich am 3. September 2019 in einer Mail an die Bundeskanzlerin gewandt hatte, um für das US-Startup einen Kontakt zu Angela Merkel zu vermitteln. Zu einer "Kommunikation" zwischen der Kanzlerin und den beiden Augustus-Gründern sei es aber nie gekommen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) Anfang Juli mit. "Weitere Unterlagen liegen nicht vor". Doch diese Darstellung lässt ein brisantes Detail unerwähnt.
  Interne Dokumente, die das Kanzleramt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben hat, belegen nun weitere Kontakte in der Causa Augustus Intelligence. Konkret geht es um ein bislang unbekanntes Gespräch in diesem Zusammenhang zwischen dem früheren Verteidigungsminister und Merkel. Dies ergibt sich aus der Guttenberg-Mail an die Kanzlerin vom 3. September 2019, deren Inhalt wir nun erstmals öffentlich machen.
  "Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen"
  picture alliance / dpa | Wolfgang Kumm
  Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg
  Darin bedankte sich der frühere CSU-Minister bei der "lieben Angela" für "das gute Gespräch heute!" Nach einer Schmeichelei ("Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen") übermittelt er Merkel die Kontaktdaten der Augustus-Gründer: "Hier die Adressen der beiden jungen A.I. Herren der Firma Augustus Inc. Dr. Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger." Dies legt nahe, dass Guttenberg bereits in der vorherigen Unterhaltung einen Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Kanzlerin herzustellen versuchte.
  Was genau die beiden besprachen, ist unklar. Notizen, Vermerke oder andere Aufzeichnungen zu dem Gespräch gibt es angeblich nicht, jedenfalls tauchen sie nicht in den Dokumenten des Kanzleramtes auf, die abgeordnetenwatch.de per IFG angefordert hatte. Gefragt hatten wir nach "sämtlichen mit dem Unternehmen Augustus Intelligence in Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen".
  Guttenbergs Mail (Grußformel: "Herzlichst Stets Dein Karl-Theodor") war vom Ex-Minister nicht persönlich an Merkel geschickt worden, sondern von einer Mitarbeiterin. Aus deren Anschreiben an das Kanzlerinbüro ergibt sich ein zweiter unbekannter Kontakt in Form einer elektronischen Nachricht: "Herr zu Guttenberg hatte eine Nachricht auf die Mobil-Nr. von Frau Kanzlerin geschickt," schrieb die Guttenberg-Mitarbeiterin. Er habe allerdings festgestellt, dass "wohl insbesondere die Anrede nicht richtig rübergekommen war" – ob man im Kanzleramt denn bitte so freundlich wäre, Guttenbergs Mail "an die Frau Bundeskanzlerin [weiterzuleiten], damit das gute Gespräch mit seinem Dankeschön einen Abschluss kriegt."
  Kontaktanbahnung nicht ganz uneigennützig
  Dass Guttenberg sich derart intensiv um Kontaktanbahnung bemühte, war womöglich nicht ganz uneigennützig. Merkels langjähriger Verteidigungsminister war eng mit Augustus Intelligence verbunden, zunächst als Aktionär und später über zwei Posten im Unternehmen. Und Regierungskontakte waren für das junge New Yorker Startup, das im Bereich der künstlichen Intelligenz tätig ist, Gold wert. Augustus habe gegenüber potentiellen Geldgebern mit guten Kontakten ins Regierungsviertel geprahlt, berichtet der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre um Augustus Intelligence und den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Juni enthüllt hat.
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  Angesichts der nun aufgetauchten Kontakte zwischen Merkel und Guttenberg stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung möglicherweise die Opposition hinters Licht geführt hat. Denn weder das Gespräch zwischen Guttenberg und Merkel noch die SMS des Freiherrn tauchen in der Regierungsantwort an den Abgeordneten De Masi auf, der nach "Kommunikation" zwischen Kanzleramt und "Vertretern der Firma Augustus Intelligence" gefragt hatte. Dass Guttenberg ein Vertreter des Unternehmens war, als er im September 2019 mit Merkel über Augustus sprach, lässt sich schwer in Abrede stellen: "KT" hatte bei Augustus einen Direktoren-Posten inne, gemeinsam mit Amthor saß er im sogenannten "Board of Directors".
  Opposition sieht "Täuschung des Parlaments"
  picture alliance/dpa | Jens Büttner
  Steht im Mittelpunkt der Affäre um Augustus Intelligence: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor
  Linken-Finanzexperte De Masi ist über die Informationspolitik der Bundesregierung erbost. "Das Kanzleramt hat mir das Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin bewusst verheimlicht. Dies ist auch eine Täuschung des Parlaments", sagte er abgeordnetenwatch.de.
  Das Kanzleramt vermochte auf eine abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom vergangenen Donnerstag bis zum Erscheinen dieses Artikels keine Antwort zu den Umständen des Lobbytreffens zu geben. Offen bleibt unter anderem, warum von der pikanten Unterredung offenbar keinerlei Vermerke oder andere Unterlagen angefertigt wurden.
  Im Spätsommer 2019 war Guttenberg freilich nicht nur als Türöffner für Augustus Intelligence in der Hauptstadt aktiv. An dieser Stelle ergibt sich eine rätselhafte Querverbindung zu einer weiteren Polit-Affäre: Wirecard.
  Im Kanzleramt machte sich Guttenberg damals auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister stark. Der Ex-Minister und Merkel tauschten sich laut SPIEGEL kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin über Wirecard aus – genau an jenem 3. September 2019, an dem auch die jetzt bekannt gewordene Unterhaltung zwischen beiden zu Augustus Intelligence stattgefunden hat. Nutzte der ehemalige Verteidigungsminister sein Gespräch mit Merkel, um Lobbyarbeit für gleich zwei Unternehmen zu betreiben?
  Lobbyierte die Kanzlerin für Augustus Intelligence in China?
  Diesen Verdacht hegt der Linken-Abgeordnete De Masi und sieht einen Zusammenhang mit Merkels China-Reise. "Offenbar kann der Felix Krull der deutschen Politik, Herr Guttenberg, bei der Kanzlerin vorstellig werden und sofort werden in China die Klinken geputzt." Das Kanzleramt habe bisher nicht dementiert, dass die Bundeskanzlerin für Augustus Intelligence in China lobbyierte; dies hatte die Bundesregierung lediglich im Fall von Wirecard eingeräumt.
  Tatsächlich verfolgte auch Augustus ein Interesse im Reich der Mitte. Dem SPIEGEL liegt eine firmeninterne Mail von Augustus-Gründer Haupt an Guttenberg aus dem August 2019 vor. Darin ist die Rede davon, "Türen in China zu öffnen".
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  De Masi fordert die Bundesregierung auf, die gesamte Kommunikation zu dem Vorgang offenzulegen und mögliche Verbindungen zwischen Augustus Intelligence und Wirecard zu untersuchen. "Dazu zählen auch die nachrichtendienstlichen Bezüge," erklärte der Linken-Fraktionsvize gegenüber abgeordnetenwatch.de.
  In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass ein verpflichtendes und weitreichendes Lobbyregister überfällig ist: Bei einem Lobby-Transparenzgesetz, wie es beispielsweise abgeordnetenwatch.de und LobbyControl fordern, hätte Guttenberg seine Unterhaltung mit der Kanzlerin melden und veröffentlichen müssen. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht hätte spürbare Sanktionen zur Folge.
  (Nachtrag vom 4. September 2020: Eine Woche nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die Bundesregierung auf unsere Fragen reagiert. Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen zwischen Merkel und Guttenberg am 3. September 2019. Das "persönliche Gespräch" habe im Büro der Kanzlerin im Bundeskanzleramt stattgefunden und sei auf 45 Minuten angesetzt gewesen. Einen inhaltlichen Anlass für die Unterredung habe es aus Sicht der Bundeskanzlerin nicht gegeben, auch keinen Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise, bei der das Thema Augustus nicht zur Sprache gekommen sei. Der Vorwurf, das Treffen der Bundeskanzlerin mit Guttenberg sollte "bewusst verschwiegen" werden, sei "unberechtigt", so der Sprecher. – Dennoch bleibt die Frage offen, warum das Kanzleramt dem Abgeordneten De Masi aus "Gründen der Transparenz" zwar den ihr genehmen Teil nannte, nicht aber den unangenehmen Teil. Auf diese Frage geben wir hier auf Twitter den Versuch einer Antwort. Der Schlüssel hierzu dürfte der Wirecard-Skandal sein.)
  IFG-Antrag von abgeordnetenwatch.de an das Bundeskanzleramt vom 13. Juni 2020
  Dokumente des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit einer Mail von Karl-Theodor zu Guttenberg an Angela Merkel vom 3. September 2019 (Antwort des Bundeskanzleramtes auf unseren IFG-Antrag)
  Dokumente des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit Schriftlichen Anfragen von Bundestagsabgeordneten zum Kontakt zwischen Augustus Intelligence und dem Kanzleramt (Antwort des Bundeskanzleramtes auf unseren IFG-Antrag)
  Die Guttenberg-Mail im Volltext:
  (ggfs. müssen Sie den Inhalt zunächst aktivieren)
  Berichterstattung über die Recherche:
  SPIEGEL: Guttenbergs diskrete Lobbyarbeit bei der Kanzlerin - "Liebe Angela, danke für das gute Gespräch" (€) (26.8.2020)
  Tagesspiegel: Guttenberg traf sich mit Merkel persönlich wegen Augustus Intelligence (26.8.2020)
  Peter Boettel am 27.08.2020 um 16:42 Uhr
  Dem stv. Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, gebührt Respekt und Anerkennung dafür, dass er sich detailliert und nachdrücklich für die Aufdeckung des Wirecard-Skandals einsetzt. Aus seiner Webseite kann man nachlesen, wieviele Fragen er an die Bundesregierung hierzu gerichtet hat, und wie diese beantwortet wurden.
  Dabei wurde häufig auf eine angebliche Geheimhaltungspflicht gegenüber irgendwelchen Betroffenen (?) hingewiesen und die Antwort wird daher als VS-VERTRAULICH eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
  Dabei müsste sich Fabio de Masi angesichts der Vielzahl solcher "Hinterlegungen" wochenlang in dieser Geheimschutzstelle aufhalten, ein ähnliches Verfahren wie seinerzeit bei TTIP. In anderen Fällen waren die Antworten oft ausweichend.
  Aber diese Falschinformation über das Treffen Merkel./.Guttenberg als Antwort auf seine Anfrage wird für Fabio de Masi hinreichend Anlass bieten, weiter nachzuhaken und mit anderen Abgeordneten den überfälligen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
  Ich wünsche ihm bei der Aufdeckung dieses Skandals viel Erfolg.
  Dieter Kaiser am 06.09.2020 um 13:33 Uhr
  Es stinkt immer alles nach Geld. Wann kommt endlich ein Gesetz, dass Vermögen, Einkommen und Gewinne deckelt.
  Emil Riebl am 06.09.2020 um 20:17 Uhr
  Mein Nachbar sagt immer Mafia hoch drei und ich kann ihm nicht widersprechen, LEIDER
  Dieter Vogel am 03.01.2021 um 09:09 Uhr
  Also bitte, eine Mail mit der nach einem Gespräch Kontaktdaten nachgeschoben werden, sagt nichts weiter aus. und genauso scheint man diese Mail auf empfängerseite auch eingestuft zu haben, wenn man die handschriftlichen Vermerke ansieht. Die zuständige Abteilung hat die Nachricht noch nicht einmal an die Bundeskanzlerin weitergereicht. Das zu Guttenberg Kontakte machen wollte ist offenkundig. Daraus aber zu mutmaßen, dass das bundeskanzleramt irgendjemanden hinters Licht geführt haben soll, wie es in dem Blog Artikel dargestellt wird, ist viel zu weit hergeholt. Sie sollten aufpassen, das bei allen kritischen Nachfragen, die sicherlich auch einmal provozieren müssen, nicht völlig unsachlich wird. Dann wird das insgesamt unglaubwürdig und mutet an, als wären hier linksoppositionelle Lobbyisten erfolgreich gewesen. Die Linkspartei ist im Kommentar ja auch schon auf das Thema aufgesprungen.
  abgeordnetenwatch.de am 05.01.2021 um 11:51 Uhr
  Antwort auf Also bitte, eine Mail mit… von Dieter Vogel
  Hallo Herr Vogel, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dass unsere Darstellung unsachlich ist, können wir beim besten Willen nicht teilen. Fakt ist: Aus den internen Regierungsunterlagen geht hervor, dass das Kanzleramt dem Linken-Abgeordneten de Masi in ihrer Antwort "aus Gründen der Transparenz" die Kontaktaufnahme von zu Guttenberg mitteilen wollte (https://fragdenstaat.de/dokumente/7304-augustus_schriftliche-fragen/). Mit der Transparenz ist es allerdings nicht weit her, da das Kanzleramt dann jedoch unerwähnt ließ, dass es bei Guttenbergs Kontaktaufnahme unter anderem um Augustus ging. Warum diese Information äußerst relevant ist und deswegen durch die Nichterwähnung vonseiten der Bundesregierung der Eindruck entstehen kann, dass der Bezug zu Augustus aus gutem Grund nicht hergestellt werden sollte, haben wir in diesem Thread ausführlich beschrieben:
  https://twitter.com/a_watch/status/1298662160177016832
  Grunert am 07.03.2021 um 11:31 Uhr
  Schon zu Strauß' Zeiten und später immer deutlicher, wurde mir als damals junger an Politik Interessierter deutlich, dass die Demokratie überwiegend von innen heraus gefährdet ist. Seine Käufe für Piloten oft tödlicher amerikanischer Kampfjets, die für die kleine Fläche der BRD völlig ungeeignet waren. Dann die Nazis vor allem in wichtigen politischen Positionen unter Adenauer, vor allem im Justizministerium. Später Bangemann...usw. Es hat sich nichts geändert. Solche Menschen wie auch Amthor, Löbel und (leider viele andere) auch Minister/innen) die statt geeigneter Gesetze auf "Freiwilligkeit" der Industrie oder Einsicht der Bürger setzen, die immer wieder erfolgte Verschiebung einer Wahlrechtsreform des weiterhin größer werdenden Bundestags, der bald die Größe von Chinas Volkskongress' eingeholt haben wird, all das und so unendlich viel mehr Probleme, nicht zu vergessen die zunehmende Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung mit schleichender Wirkung auf den inneren Frieden unseres Landes u.a. durch die zunehmende Zahl von Populisten usw. usw. - Wann endlich werden solche (meist) habgierige Politiker rechtlich belangt. Was denken sich eigentlich die verantwortlichen Stellen in der Politik, wenn sie Klarheit und Wahrheit ihres Handelns verhindern u. verschweigen?! Wer wundert sich noch über die Tatsache, dass die AFD die inzwischen stärkste Opposition ist? Gegen diese gärende, sich zunehmend ausbreitende innere Fäulnis unseres Politikbetriebes ist der Islamismus ein Fliegenschiss.