text: «Ich kritisiere nicht Schnegg persönlich» | Der Bund
  Publiziert: 09.06.2017, 21:13
  Die Sparpläne seien nicht akzeptabel, sagt Franziska Teuscher.
  Frau Teuscher, Sie haben die Sparvorschläge von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) von Anfang an kritisiert und gehen in die Offensive. Sind Sie jetzt die Anti-Schnegg?
  Ich kritisiere nicht Herrn Schnegg persönlich, sondern die Abbaupolitik im Sozialhilfebereich. Es ist ein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn man auf Kosten der Ärmsten sparen will.
  Sie sind federführend in einer Gruppe von Städten und Gemeinden, die sich gegen die Sparpläne einsetzen will. Was ist das Ziel?
  Die Stadt Bern ist nicht federführend, es handelt sich hier um eine gemeinsame Aktion von gleichberechtigten Partnern. Ziel ist, dass es beim Grundbedarf der Sozialhilfe keine Kürzungen gibt. Die regierungsrätlichen Massnahmen treffen vor allem die grösste Gruppe in der Sozialhilfe: Kinder und Jugendliche. Das kann nicht akzeptiert werden. Dafür arbeiten wir Alternativszenarien aus.
  Und wie sehen diese Szenarien aus?
  Um Sozialhilfekosten zu sparen, muss man bei der Arbeitsmarktintegration ansetzen und den Betroffenen gezielt helfen, wieder Fuss im Arbeitsmarkt zu fassen. Mehr kann ich noch nicht sagen, die Vorschläge werden in nächster Zeit bereinigt und erst dann öffentlich kommuniziert.
  Unterstützt das der Gemeinderat?
  Ja, der Stadtberner Gemeinderat unterstützt die Alternativvorschläge.
  Laut «Berner Zeitung» sind Thun und Köniz abgesprungen, Biel zeigt sich ebenfalls skeptisch. Wo liegt das Problem?
  Thun und Köniz sind nicht «abgesprungen». Es hat ein Treffen gegeben, bei dem interessierte Gemeinden mitmachen konnten. Es haben sich im Gegenteil spontan noch weitere Gemeinden gemeldet.
  Trotzdem: Riskiert die Stadt Bern nicht, sich ohne diese drei Gemeinden ins Abseits zu manövrieren?
  Absolut nicht. Es ist ja nicht die Stadt Bern, welche die Vorschläge ausgearbeitet hat, sie sind gemeinsam entstanden.
  Der Gruppe wird vorgeworfen, gegen jegliche Reform zu sein.
  Den Vorwurf muss ich zurückweisen. Die beteiligten Gemeinden wollen gerade zeigen, dass es Alternativen gibt. Mit unseren sozialpolitisch verträglichen Massnahmen kann gleich viel gespart.
  Schneggs Vorschlag sieht nicht nur Kürzungen vor. Sparmassnahmen bei den Integrationszulagen sollen etwa rückgängig gemacht werden.
  All die Punkte, die wir vom Regierungsrat kennen, werden wir im Rahmen unserer Alternativszenarien würdigen.
  Ist es denn nicht sinnvoll, den Verbleib in der Sozialhilfe weniger attraktiv zu gestalten?
  Der weitaus grösste Teil der Sozialhilfebeziehenden will nicht abhängig sein. Aber gerade im Niedriglohnsektor gibt es immer weniger Stellen. Das können wir nicht mit Kürzungen lösen.
  Was für Argumente kann die Gruppe bringen, die nicht schon diskutiert wurden?
  Regierungsrat Schnegg hat Anfang Jahr neue Vorschläge vorgestellt, für die aber keine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Da wir nicht Stellung nehmen konnten, haben wir nun selbst Alternativszenarien ausgearbeitet.
  Der Grosse Rat muss die entsprechende Gesetzgebung erst diskutieren. Warum lobbyieren Sie nicht auf kantonaler Ebene?
  Das tun wir ja mit unseren Vorschlägen. Wir sind überzeugt, dass die Städte und Gemeinden ihre Ideen so konstruktiv und direkt in die politische Debatte einbringen. Wir erwarten, dass sich der Regierungsrat und der Grosse Rat mit unseren Vorschlägen intensiv befasst.
  Im Grossen Rat haben Linke und Grüne wohl wenig Chancen, die Sparpläne zu beeinflussen. Der Prozess läuft schon länger, nun wollen Sie das Feld von hinten aufrollen. Ist das aus demokratiepolitischer Sicht nicht etwas heikel?
  Wir als Gemeinden können auf die kantonale Politik entweder über die Vernehmlassung oder über den Kontakt zu den Regierungsräten Einfluss nehmen. Eine Vernehmlassung gab es in diesem Fall nicht, was demokratiepolitisch heikel ist. Worin soll denn das Problem bestehen, wenn wir nun konkrete Alternativen in die Debatte einbringen?
  Die Fronten scheinen verhärtet. Läuft es nicht ohnehin auf ein Referendum hinaus?
  Mein Eindruck ist, dass von links bis rechts ein hoher Konsens besteht, Massnahmen im Arbeitsmarkt ins Auge zu fassen. Ich hoffe, der Grosse Rat wird helfen, hier Jobs zu schaffen.