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  Keine Zeit für Gelassenheit. Die Gewerkschaften begrüssen den Beschluss des Bundesrates, den Zugang zur Kurzarbeit auf Beschäftigte auf Abruf auszudehnen. Damit folgt der Bundesrat der Forderung des SGB, die Arbeitnehmenden besser vor den Folgen der Krise zu schützen und Entlassungen um jeden Preis zu verhindern. Andererseits ist es bedauerlich, dass der neue Erwerbsersatz für Eltern ("Elternurlaub"), die von der Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten betroffen sind, zu defensiv kommuniziert wurde und daher noch immer unzureichend genutzt wird. Der Druck auf viele Beschäftigte, die gezwungen sind, Arbeit und Betreuung zu kombinieren, steigt von Tag zu Tag. Vor allem aber müssen jetzt Entlassungen sofort gestoppt werden – die Arbeitgeber haben vom Bundesrat weitreichende Unterstützung erhalten, um Löhne und Arbeitsplätze garantieren zu können. Jede Corona-Entlassung ist eine zu viel! Knapp vier Wochen nach den drastischen Entscheiden zur Bekämpfung der Pandemie harren viele Probleme noch ihrer Lösung. Der Bundesrat bleibt wichtige Antworten schuldig. Insbesondere auf die drängende Frage, wie man die besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen kann, eine Frage, die heute ebenso wichtig ist wie die Vorbereitung auf die Zukunft (Exit-Strategie). Der SGB hat im Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Stellen grosse Anstrengungen unternommen, um konkrete und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Wenn in dieser Frage keine Fortschritte erzielt werden, bleiben die Risiken für die Betroffenen sehr hoch und der Bundesrat muss dafür die Verantwortung übernehmen. (…).
  Für mehr Frauen in den Chefetagen. Am Frauenstreik von vergangenem Freitag setzten mehrere Hunderttausend Frauen und Männer ein gewaltiges, friedliches und kreatives Zeichen für mehr Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz. Nur vier Tage später kann der männerdominierte Ständerat zeigen, ob er den Wink verstanden hat. Morgen entscheidet er im Rahmen der Aktienrechtsrevision über die Einführung von Geschlechter-Richtwerten in den Führungsetagen der Schweizer Unternehmen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen in der laufenden Aktienrechtsrevision auch Richtwerte für die Vertretung der Geschlechter in den Führungsgremien von Schweizer Unternehmen festzulegen. Demnach sollen in den Verwaltungsräten beide Geschlechter mit mindestens 30 Prozent und in den Geschäftsleitungen mit mindestens 20 Prozent vertreten sein. "Der Bundesrat hat damit einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht, auch wenn er deutlich hinter den 40-Prozent-Richtwerten der EU zurückbleibt", sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Völlig unverständlich war der darauffolgende Entscheid der Rechtskommission des Ständerates – wohlgemerkt ein Gremium bestehend aus 12 Männern und einer Frau – auf die Richtwerte bei den Geschäftsleitungen zu verzichten. Die Mitglieder des Ständerates haben morgen die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie das Signal des Frauenstreikes besser verstanden haben als ihre Kommission und dem wichtigen Schritt auf dem Weg zu echter Gleichstellung zwischen den Geschlechtern keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Männer bleiben (…). Gabriel Fische.
  Travail.Suisse, 18.6.2019.
  Travail.Suisse > Gleichstellung. Bundesrat. Travail.Suisse, 2019-06-18.
  Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zur bundesrätlichen NCD-Strategie. Die NCD-Strategie (Noncommunicable diseases = nicht übertragbare Krankheiten) des Bundesrates will den Ausbruch nicht übertragbarer Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, verzögern oder die Folgen mildern. Das ist löblich, greift aber nur mit gesetzlichen Vorschriften. Solche nicht übertragbaren Krankheiten haben häufig berufliche Ursachen. Sie verursachen grosses Leid und beeinträchtigen Lebensqualität, Arbeitsfähigkeit und Lebenserwartung der Betroffenen in hohem Masse. So verursachen Stress am Arbeitsplatz, Überarbeitung und Nichteinhaltung der Arbeitszeitvorschriften Herzinfarkte, sie erhöhen das Risiko von Krebs und Schlafstörungen mit weiteren Implikationen. Aber auch die klassischen Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz wie das Tragen und Heben von schweren Lasten bleiben präsent. SGB: Nägel mit Köpfen machen. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass mit gezielten gesetzlich verankerten Präventionsmassnahmen die schlimmen Folgen (wie beispielsweise Herzinfarkte, Hirnschläge, aber auch Folgen von Diabetes oder Krebserkrankungen) reduziert oder zumindest verzögert werden könnten. Der Bundesrat bestätigt diesen Befund in seiner jüngst erschienen NCD-Strategie. Der SGB fordert, dass der Bundesrat nun Nägel mit Köpfen macht. Der NCD-Bericht des Bundesrats stellt einen guten Überblick über die bestehenden Probleme, insbesondere für ältere (…). Luca Cirigliano.
  Personen > Cirigliano Luca. Gesundheitsschutz. Bundesrat. SGB, 2016-04-25.
  Mehr Schutz für Löhne und Angestellte ist dringend nötig. Flankierende Massnahmen: Bundesrat hat Probleme endlich erkannt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erleichtert, dass der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt einführen will. Der Bundesrat hat endlich eingesehen, dass es wirksame Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze, der Löhne und der Arbeitnehmenden braucht. Die Delegierten des SGB haben am 6. November ein entsprechendes Massnahmen- und Forderungspaket verabschiedet. Dieses verlangt im Wesentlichen eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge, Massnahmen zum besseren Schutz der älteren Arbeitnehmenden (Verbesserung der Kündigungsschutzes), eine deutliche Erhöhung der Lohnkontrollen bei Firmen in der Schweiz sowie ein Firmenregister, welches Informationen über korrekt zahlende Firmen und Lohndumper enthält. Der SGB erwartet von der vom Bundesrat nun eingesetzten Arbeitsgruppe, dass sie die Probleme beim Lohnschutz und den älteren Arbeitnehmenden anpackt und dem Bundesrat zeitgerecht Massnahmen vorschlägt, damit diese in die Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufgenommen werden können. (…).
  SGB, 18.12.2015.
  SGB > Löhne. Bundesrat. SGB, 18.12.2015.
  Flankierende Massnahmen müssen gestärkt werden. Keine Ausgrenzungen und mehr Schutz: Der Bundesrat möchte endlich wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden einführen. Der Bundesrat setzt eine Arbeitsgruppe zum Thema Flankierende Massnahmen (FlaM) ein. Die Stärkung der FlaM muss jetzt prioritär sein. Es ist offensichtlich, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Lohndumping ist ein Problem, wie die zahlreichen Fälle zeigen, welche die Unia in den vergangenen Jahren aufgedeckt hat. Die Unia erwartet, dass die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe ohne Verzug die Probleme anpackt und zeitgerechte Massnahmen erarbeitet, damit diese in die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einfliessen kann. Mehr Schutz ist notwendig. (…).
  Unia Schweiz, 18.12.2015.
  Unia Schweiz > Löhne. Bundesrat. Unia Schweiz, 18.12.2015.
  Lohngleichheit: Betriebe sollen sich selbst kontrollieren. Bundesrat macht Schrittchen Richtung faire Frauenlöhne. Frauen verdienen weniger als Männer. Verfassungswidrig! Der Bundesrat will jetzt ein bisschen was dagegen tun. Die Arbeitgeber überhaupt nichts. Doch die Gewerkschaften machen Druck. Endlich ist bekannt, was der Bundesrat gegen die Lohndiskriminierung tun will: Alle Firmen mit mehr als 50 Angestellten müssen regelmässig eine "interne Lohnanalyse" durchführen. Allerdings dürfen sie die Resultate geheimhalten. Sie müssen bloss von einer externen Stelle kontrollieren lassen, dass sie eine Analyse durchgeführt haben. So steht es in einem Gesetz, das der Bundesrat diese Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. In einer Variante schlägt der Bundesrat zudem eine schwarze Liste vor mit Firmen, die sich um die Analyse drücken. Immerhin, sagen viele Frauen. Es geht ein bisschen vorwärts. Corinne Schärer von der Unia sagt, sie hätte sich zwar ein griffigeres Gesetz gewünscht. "Aber es ist besser als der Istzustand. Heute kann der Staat gar nichts tun gegen Lohndiskriminierung." Elisabeth Bosshart, Präsidentin von "Business & Professional Women" Schweiz, sieht in der Selbstdeklaration "einen guten ersten Schritt". Bei der Steuererklärung funktioniere das ja auch. "Allerdings nur, weil die Steuerverwaltung Stichproben macht. Das fehlt in dieser Vorlage." Doch selbst gegen diese Mini-Massnahme werden die Arbeitgeber aus allen Rohren schiessen. Der Arbeitgeberverband sieht darin eine "Lohnpolizei". Der Gewerbeverband malt das Schreckgespenst einer "teuren Bürokratisierung" und findet, (…). Christian Egg.
  Personen > Egg Christian. Lohngleichheit. Kontrolle. Work, 20.11.2015.
  Lohngleichheit - jetzt! Für die Unia ist klar: Die Gleichstellungsgesetz-Vorlage ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es muss aber verbindlich umgesetzt werden. Die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, um die Lohngleichheit endlich umzusetzen. Das reicht aber noch nicht. Es braucht effiziente Kontrollen in den Betrieben und Sanktionsmöglichkeiten. Die Unia begrüsst es, dass der Bundesrat die Unternehmen verpflichten will, regelmässig Lohnanalysen durchzuführen und diese von Dritten kontrollieren zu lassen. Der vorliegende Vorschlag ist aber noch zu zahnlos. Insbesondere besteht noch immer keine Pflicht, festgestellte Lohndiskriminierung zu beheben. Für die Unia ist aber klar: Fehlbare Unternehmen müssen bestraft werden können. Handeln im Sinn der Verfassung. Die Unia hält deshalb an ihren Forderungen fest: Es braucht verbindliche und systematische Lohnkontrollen. Dabei muss den Sozialpartnern eine wichtige Rolle zukommen. Selbstkontrollen allein reichen nicht. Diskriminierende Löhne müssen zwingend angepasst werden. Für Unternehmen, die das Gesetz nicht einhalten, braucht es Sanktionsmöglichkeiten. Bei der Lohngleichheit gilt Nulltoleranz - das ist der Verfassungsauftrag. (…).
  Unia Schweiz, 18.11.2015.
  Unia Schweiz > Frauen. Lohngleichheit. Unia Schweiz, 18.11.2015.
  Probleme verschleiert, Lösungen verweigert. Bundesrats-Bericht zum Missbrauch der Personenfreizügigkeit. Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Bericht zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Personenfreizügigkeit verschleiert mehr als er aufdeckt. Die Lohnkontrollen im Rahmen der Flankierenden Massnahmen haben viele Verstösse aufgedeckt. Bund und Kantone erlassen jedoch nur ausnahmsweise die im Gesetz für diesen Fall vorgesehenen Mindestlöhne, damit die dumpenden Firmen gebüsst werden können. Zudem gibt es eine Dunkelziffer - beispielsweise Firmen, welche bei den Kontrollen falsche Angaben machen und danach von der Bildfläche verschwinden oder die ihren Arbeitnehmenden nicht die gemeldeten Löhne auszahlen. Die Gewerkschaften haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie diese Probleme gelöst werden können, sind aber oft auf taube Ohren gestossen. Im Dumpingfall müssen Bund und Kantone wirksame Mindestlöhne erlassen, wenn sich die Arbeitgeber weigern, entsprechende Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen wie beispielsweise im Gartenbau, im Strassentransport oder in der Informatikbranche. Bei öffentlichen Beschaffungen dürfen nur Firmen mit korrekten Löhnen den Zuschlag erhalten. Bei klaren Verdachtsfällen müssen die Kontrolleure vor Ort Arbeitsunterbrüche verordnen. Überfällig ist auch die Erhöhung der Bussen auf 30'000 Franken. Es ist unverständlich, warum die zuständige Nationalratskommission unter ihrem Präsidenten Ruedi Noser das Geschäft nicht zügig behandelt. (…).
  SGB, Datum: 18. September 2015.
  SGB > Personenfreizügigkeit. SGB, 18.9.2015.
  30.03.2015 Schweiz
  SEV präsentiert Gegengutachten zur Branchenüblichkeit im Güterverkehr. Schweizer Löhne auf Schweizer Schienen. Der SEV schickt dem UVEK ein Gutachten, das klarer nicht sein könnte: Firmen in der Schweiz müssen ihren Lokführern Löhne zahlen, die in der Schweiz branchenüblich sind - egal ob sie nur im Inland oder auch über die Grenzen hinweg unterwegs sind. Blankes Entsetzen war die Reaktion bei den Betroffenen, als das Bundesamt für Verkehr Mitte Januar eine "Analyse" präsentierte zur Frage, wie die Branchenüblichkeit im Schienengüterverkehr zu interpretieren sei. Das an sich renommierte Büro Ecoplan und der Jurist Kurt Moll waren darin zum Schluss gekommen, dass es nicht eine einzige Branche Schienengüterverkehr gebe in der Schweiz, sondern, dass zwischen reinem Inlandverkehr und grenzüberschreitendem Verkehr zu unterscheiden sei. Mit der Folge, dass im grenzüberschreitenden Verkehr tiefere Löhne zulässig wären, weil die Branchenüblichkeit dort auch durch die ausländischen Bahnen mitdefiniert würde. Schnellbremsung eingeleitet. Der SEV wurde sofort aktiv und kündigte dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation an, dass er die Rechtslage selbst ebenfalls prüfen lassen werde. Immerhin bestand die Gefahr, dass das BAV aus Übereifer umgehend eine Richtlinie erlassen würde, in der es unterschiedliche Löhne als branchenüblich festlegen würde. Das zumindest konnte durch die schnelle Reaktion verhindert werden: (…). Peter Moor
  SEV, Aktuell, kontakt.sev, 30.3.2015
  SEV > Arbeitsbedingungen. EU. SEV, 2015-03-30.
  Petition zu Handen des schweizerischen Bundesrates. Gegen das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), für die Wahrung der demokratischen Rechte. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen über ein plurilaterales "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen", besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement); mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Wie andere Verträge zum "Freihandel" und der "Marktöffnung für uneingeschränkten Wettbewerb", so stützt sich auch dieser Vertrag auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für die Staaten - und noch viel wichtiger: für die Bevölkerung - stark einschränken. Diese Abkommen beinhalten insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren. Indem TiSA vom Grundsatz der Öffnung aller Dienstleistungen für den Wettbewerb ausgeht, zwingt man dem Staat eine «Verpflichtung zur wirtschaftlichen Neutralität» gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern auf, mögen letztere in den entsprechenden Sektoren nun "privatwirtschaftlich oder ehrenamtlich" funktionieren. Durch seine Ratifizierung werden die Fundamente unsere Gesellschaften gefährdet, sei dies mit einer Einschränkung des Zugangs zu der Grundversorgung oder (…).
  Stopp-Tisa-Komitee, 27.2.2015.
  Stopp-Tisa-Komitee > Petition. Bundesrat. Stopp-Tisa-Komitee, 27.2.2015.
  Unia lehnt Bundesratsvorschlag zu Ladenöffnungszeiten ab. Für viele Verkäufer/innen massiv längere Arbeitstage? Nein. Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesentwurf für schweizweit einheitliche Mindestöffnungszeiten veröffentlicht. Er will Mindest-Verkaufszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags und 6 bis 19 Uhr samstags einführen. Für viele Verkäufer/innen bedeutet das massiv längere Arbeitstage. Die Unia bedauert, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf veröffentlicht hat, ohne vorab seriös die Folgen für die betroffenen Beschäftigten zu prüfen. Die vorgeschlagene Änderung bedeutet für das Verkaufspersonal in zwei Dritteln aller Kantone längere Arbeitstage unter der Woche und am Samstag ohne Garantie für eine Gegenleistung. Denn viele von ihnen sind nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag geschützt. Deshalb hat sich die Branchenkonferenz Detailhandel der Unia bereits im Oktober klar gegen die bundesrätlichen Pläne ausgesprochen. Profitinteressen höher gewertet. (…).
  Unia Schweiz, 28.11.2014.
  Unia Schweiz > Ladenöffnungszeiten. Arbeitszeit. Unia Schweiz, 2014-11-28.
  Motion Lombardi: Unia prangert Geringschätzung des Bundesrates gegenüber Arbeitnehmenden und Kantonen an. Die Gewerkschaft Unia prangert das offensive Vorgehen des Bundesrats bei der Umsetzung der Motion Lombardi an. Trotz des grossen Widerstands gegen das geplante Ladenöffnungszeitengesetz ignoriert er die Vorbehalte von Gewerkschaften und Kantonen. Für die Unia ist diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht akzeptabel. Sie fordert von den Eidgenössischen Behörden und Räten, den breiten Widerstand anzuerkennen und auf die Einführung von schweizweiten Ladenöffnungszeiten zu verzichten. Der Bundesrat setzt sich über den breiten Widerstand fast aller Kantone und der Gewerkschaften gegen den Entwurf des Ladenöffnungszeitengesetzes hinweg. Diese Haltung zeigt, wie wenig Wertschätzung dem Verkaufspersonal entgegengebracht wird, welches in erster Linie unter diesen Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten leiden wird. Mit Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werktags und von 6 bis 19 Uhr samstags würde die Motion eine Flexibilisierung und eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in mindestens zwei Dritteln der Kantone bedeuten. (…). SGB.
  Unia Schweiz, 20.8.2014.
  Unia Schweiz > Ladenöffnungszeiten. Bundesrat. Unia. 20.8.2014.
  Bundesrat muss andere Akzente setzen: AHV stärken statt schwächen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, bei der Reform der Altersvorsorge gesamtheitlich vorzugehen. Denn Einzelreformen, die Rentenleistungen verschlechtern, würden - wie in der Vergangenheit - zu Recht scheitern. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen fordert der SGB eine deutliche Akzentverschiebung, die der heute ungenügenden Rentenhöhe Rechnung trägt: Die AHV muss gestärkt, statt geschwächt werden. Ausserdem dürfen die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht geschmälert werden. Dies hat der SGB-Vorstand im Rahmen der Vernehmlassung zum Paket "Altersvorsorge 2020" beschlossen. (SGB) Die Zukunft der Altersvorsorge liegt für den SGB in der Stärkung der AHV. Nur so kann der Verfassungsauftrag vernünftig umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung "des gewohnten Lebens in angemessener Weise" ermöglichen sollen. Denn die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, von der Leute mit tiefen und mittleren Einkommen dank der sozialen Finanzierung am meisten profitieren. Die AHV-Renten hinken aber immer mehr den Reallöhnen hinterher. Und insbesondere die Frauen sind auf einen Ausbau der AHV angewiesen. (…).
  Syndicom, 27.3.2014.
  Syndicom > Regierung Schweiz. AHV. Syndicom. 2014-03-27.
  26.03.2014 Schweiz
  Ungenügende Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen. Der Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen muss weiter ausgebaut werden. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zu den flankierenden Massnahmen sind ungenügend. Die Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie die Verschärfung der Sanktionsmassnahmen und der Kontrolltätigkeit in Grenzregionen sind zwar Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus, um die vorhandenen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, den Lohn- und Arbeitsschutzes in der Schweiz entscheidend zu verstärken und somit auch die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zu ziehen. Damit bleiben die flankierenden Massnahmen in gewissen Bereichen mangelhaft und können Missbräuche durch skrupellose Dumping-Firmen nicht wirksam verhindern: (…).