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  Verfassung des Landes Hessen Landesrecht Hessen…Art. 140 VerfArt. 141 VerfArt. 142 VerfArt. 143 VerfArt. 144 VerfArt. 145 VerfArt. 146 VerfArt. 147 VerfArt. 148 VerfArt. 149 VerfArt. 150 VerfArt. 151 VerfArt. 152 VerfArt. 153 VerfArt. 154 VerfArt. 155 VerfArt. 156 VerfArt. 157 VerfArt. 158 VerfArt. 159 VerfArt. 160 Verf…Art. 161 Verf
  Art. 140 VerfVerfassung des Landes HessenLandesrecht HessenZweiter Hauptteil – Aufbau des Landes → X. – Das FinanzwesenTitel: Verfassung des Landes HessenNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: Verf,HEGliederungs-Nr.: 10-1gilt ab: 01.12.1946Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1946 S. 229 vom 18.12.1946Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem In-Kraft-Treten die Landesregierung ermächtigt.1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,a)um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,b)um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen,c)um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits bewilligte Beträge noch verfügbar sind;2.Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate auszugeben, soweit nicht auf besonderen Gesetzen beruhende Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Einnahmen aus sonstigen Quellen die Ausgaben unter Ziffer 1 decken.