text: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2007 mit dem Az.: 7 Sa 253/07	/* Banner Ads */
  Aktenzeichen: 7 Sa 253/07
  Rechtsgebiete: ArbGG, KSchG, ZPO, BetrVG
  Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Tatbestand des Urteiles des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2007 (dort Seite 3 - 6 = Bl. 77 - 80 d. A.) Bezug genommen.
  Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigung außerstande gewesen, die von ihr arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung als Zustellerin zu erbringen. Die bestrittene Entzündungserkrankung im März 2006 sei, selbst wenn man den klägerischen Vortrag hierzu als zutreffend unterstelle, nicht geeignet, den Abbruch der Wiedereingliederung ab dem 18.07.2005 zu erklären. Zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs sei die erst danach, nämlich am 17.08.2006 erfolgte Operation (Acromioplastik) von der Klägerin weder angekündigt worden noch von der Beklagten vorhersehbar oder prognostizierbar gewesen. Zum Kündigungszeitpunkt sei auch nicht damit zu rechnen gewesen, dass in den nächsten 24 Monaten die Klägerin ihre Arbeitsfähigkeit wieder erlangen werde.
  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 10.07.2007 (Bl. 128 ff. d. A.) verwiesen.
  Aus Anlass einer Langzeiterkrankung ist eine ordentliche Kündigung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers - dritte Stufe - führt (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit m. w. N.).
  Eine erhebliche Beeinträchtigung der unternehmerischen oder betrieblichen Interessen des Arbeitgebers liegt dann vor, wenn die häufige Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu nicht vermeidbaren Störungen des Betriebsablaufes führt, zum Beispiel zu Maschinenstillständen, Produktionsausfall, Materialverlust, Überstunden, um den Produktionsausfall zu verhindern oder sonstige, mit zusätzlichen Kosten verbundenen Maßnahmen zur Überbrückung des Produktionsausfalls verursacht werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.1989 - 2 AZR 299/88 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
  Außerdem kann auch eine außergewöhnlich hohe Belastung des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlungskosten ein Umstand sein, der als erhebliche Belastung angesehen werden kann. Erheblich ist die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers dann, wenn für den erkrankten Arbeitnehmer jährlich Entgeltfortzahlungskosten für einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen aufzuwenden sind (vgl. BAG, Urteil vom 29.07.1993 - 2 AZR 155/93 = AP Nr. 27 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
  Die auch in diesem Zusammenhang darlegungsbelastete Beklagte hat insbesondere auf die Umstände zwischen dem Arbeitsunfall vom 24.01.2005 (Oberarmfraktur) und dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Untersuchung vom 20.03.2006 hingewiesen: Es bestand eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit, wobei sich die Klägerin einer Operation unterzog und die Wiedereingliederungsversuche vom 18.07.2005 und 01.03.2006 scheiterten. Der Betriebsarzt Dr. X. stellte nach einer arbeitsmedizinischen Untersuchung der Klägerin am 20.03.2006 (vgl. Bl. 41 d. A.) fest, es bestünden "dauernde gesundheitliche Bedenken" und eine Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit sei "nicht absehbar".
  Des Weiteren lag zum Kündigungszeitpunkt auch keine Ungewissheit darüber vor, ob die Arbeitsfähigkeit der Klägerin wiederhergestellt werden würde. Hierauf deuten zwar die von der Beklagten dargestellten, oben genannten Umstände hin. Diese reichen aber für eine entsprechende Feststellung nicht aus. Zwischen dem Kündigungszeitpunkt und den betriebärztlichen Feststellungen vom 20.03.2006 lag ein Zeitraum von nahezu drei Monaten. Während dieser Zeit hat die Klägerin mit dem behandelnden Facharzt eine weitere Operation vereinbart, die nach Einschätzung dieses Arztes zu einer Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit als Zustellerin führen konnte. Dies war der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch bekannt, da der Betriebsrat im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG die Beklagte mit Schreiben vom 14.06.2006 (vgl. Bl. 46 f. d. A.) auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat. Folglich konnte zum Kündigungszeitpunkt aus objektiver Sicht nicht davon ausgegangen werden, dass der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit der Klägerin unabsehbar war und insbesondere in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann. Vielmehr lagen konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin vor. Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bei der Klägerin stützen, um erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen zu begründen.
  Die Klägerin hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Kündigungsrechtsstreites. Auf einen dahingehenden Anspruch kann sich ein Arbeitnehmer berufen, wenn eine ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Wie oben ausgeführt ist die streitgegenständliche Kündigung vom 19.06.2006 rechtsunwirksam, überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers, die gegen eine Beschäftigung der Klägerin sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin ist im Übrigen auch seit dem 12.03.2007 wieder uneingeschränkt arbeitsfähig, so dass eine Weiterbeschäftigung problemlos erfolgen kann.