text: Verfassungsklage bedroht Sparpolitik - WELT
  Verfassungsklage bedroht Sparpolitik
  Diepgen kritisiert reiche Südländer in Karlsruhe für Abrücken vom Solidarpakt
  Berlin kann seinen Konsolidierungskurs nicht beibehalten, wenn die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in ihrem Kampf gegen das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs Erfolg haben sollten. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
  Er war gemeinsam mit Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) angereist, um im gegenwärtigen Rechtsstreit um den Länderfinanzausgleich die Berliner Position klarzumachen. Diepgen bezeichnete es als "sehr verwunderlich, dass das 1993 einstimmig beschlossene Gesetzeswerk nur vier Jahre nach seinem Inkrafttreten plötzlich verfassungswidrig sein soll." Hätten die Antragsteller Erfolg, so Diepgen, dann könnte Berlin seine Aufgaben künftig nicht mehr erfüllen und müsste ein Haushaltsnotlage-Land wie Bremen oder das Saarland werden.
  Antragsteller in dem Verfahren sind die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Sie sind überzeugt, dass sie durch das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden. Mit ihren Normenkontrollanträgen wollen sie erreichen, dass Teile des geltenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für nichtig erklärt werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte an einem Beispiel klar, was er meint: "Brandenburg kann sich kaum freuen, wenn sich ein Berliner Unternehmen dort niederlässt. Denn der Steuerverlust für Berlin wird vom Finanzausgleich genauso nivelliert wie der Einnahmegewinn für Brandenburg." Das sei kein Anreiz zu wirtschaftlichem Verhalten. Die drei Zahlerländer kritisierten zudem, dass die Rangfolge der Finanzkraft der Länder sich nach vollzogenem Finanzausgleich zu stark zugunsten der Nehmerländer verschiebe. Berlin zum Beispiel rückt vom letzten Platz auf Rang acht in der Finanzkraftrangfolge und kann somit mehr Geld pro Einwohner ausgeben als etwa ein wirtschaftlich prosperierendes Land wie Hessen, das vom ersten auf den neunten Platz rutscht.
  Für das Land Brandenburg kritisierte der Leiter der Staatskanzlei, Jürgen Linde (SPD), das Verhalten der klagenden Länder als "Versuch der Aufkündigung des Solidarpakts". Die angegriffenen Vorschriften seien integraler Bestandteil des Solidarpakts, auf dessen Erfüllung alle neuen Länder vertrauten. Hätte der Antrag der Südländer Erfolg, so wäre Berlin vor allem auf folgenden Gebieten betroffen: Erstens bei der sogenannten "Einwohnerveredelung". Sie ist ein Privileg der Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, das bares Geld wert ist. Jeder Einwohner von Stadtstaaten zählt bei der Berechnung des Finanzbedarfs der Länder wie 1,35 Bürger. Folge: Der Stadtstaat bekommt einen höheren Finanzbedarf und dann mehr Geld zuerkannt. Zum anderen kritisieren die reichen Südländer die Bundes-Ergänzungszuweisungen. Sie werden leistungsschwachen Ländern vom Bund gewährt.
  Die drei Antragsteller als leistungsstarke Länder profitieren davon nicht. Berlin dagegen bekommt solche Zuweisungen zum Ausgleich hoher Kosten politischer Führung, den sogenannten "Kosten der Kleinheit". Der Richter Paul Kirchhof gab an dieser Stelle allerdings zu bedenken, dass neun der 16 Länder von der Kleinheits-Regelung profitieren. Die Frage ist also auch eine des Maßstabs: Können in unserem Land über die Hälfte der Länder als klein gelten? Im Rahmen dieser Bundesergänzungszuweisungen hat der Bund allein 1998 mehr als 25,6 Milliarden Mark geleistet - 8,7 Milliarden Mark hiervon erhielt 1998 Berlin.