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  Sicherheitskonferenz live: Merkel gibt zu, wie sehr sie Bidens Wahlsieg freute
  Münchner Sicherheitskonferenz im Live-Ticker
  Gleich zu Beginn gibt Merkel zu, wie sehr sie Bidens Wahlsieg freute
  Freitag, 19.02.2021 | 19:08
  Bayerischer Rundfunk Joe Biden hält wegweisende Rede: Aus "America first" ist "America is back" geworden
  Vier Jahre Trump haben das transatlantische Bündnis ziemlich ramponiert. Jetzt machen sich beide Seiten an die Reparaturarbeiten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird man sehen, wie gut das neue Miteinander schon klappt.
  Seit 16 Uhr findet eine Online-Variante der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt
  Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielten Ansprachen
  Münchner Sicherheitskonferenz - Jetzt im Livestream: Hier können Sie Merkel, Biden und Co. live sehen
  Ursula von der Leyen: Europa und die USA müssen wieder "Schulter an Schulter" vorgehen
  19.06 Uhr: Ursula von der Leyen betonte in ihrem Redebeitrag bei der Sicherheitskonferenz die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit beim Umgang mit China und Russland. "Ein immer selbstbewusster auftretendes China hat 2020 ein robustes Wirtschaftswachstum gezeigt - trotz der Pandemie", sagte sie.
  Und ein immer widersprüchlicher werdendes Russland verstoße nach wie vor im In- und Ausland gegen internationale Regeln. Es gehe nun darum, dass Europa und die USA wieder "Schulter an Schulter" vorgingen. "Denn wenn wir vorangehen, dann geht es nicht nur darum, Kräfte zu bündeln. Das ist ein Signal an die Welt", sagte von der Leyen.
  Macrons deutliche Kritik an Obama
  18.05 Uhr: Okay, aus Zeitgründen bleibt es bei genau einer Frage. Denn jetzt geht es weiter mit dem nächsten Tagesordnungspunkt – unter anderem mit einer Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vielen Dank fürs Mitlesen!
  18.03 Uhr: „Wenn wir die Sicherheit an unseren Grenzen in die Hände der USA legen, dann kann das dazu führen, dass wir an den Grenzen weniger geschützt sind“, mahnt Macron. „De facto ist das 2013 in Syrien passiert.“ Eine nicht besonders verhohlene Kritik am damaligen US-Präsidenten Barack Obama, der in Syrien militärisch kaum eingegriffen hatte.
  18.01 Uhr: Auch Macron spricht sich in seiner ersten Antwort für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten aus. „Wir müssen den USA zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind“, sagt Macron in makellosem Englisch. Außerdem brauche es bei regionalen Konflikten „mehr Europa in unserer Nachbarschaft.“ Drittens: Macron glaubt, dass die USA ihre außenpolitische Aufmerksamkeit in Richtung Pazifik orientieren werden – also nach China. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.“
  17.59 Uhr: Nochmals hebt Macron die Bedeutung des „Cyber-Raums“ für die internationale Sicherheit hervor. Dann jedoch beendet er seine Rede – der Präsident hatte sich bereiterklärt, noch ein paar Fragen zu beantworten.
  17.57 Uhr: Ein Dialog mit Russland sei „unerlässlich, damit wir in Frieden leben können“, sagt Macron. Der Präsident hebt auch die Bedeutung regionaler Konflikte hervor, egal ob Libyen oder Berg-Karabach. Die Bündnispartner müssten dort auf eine gemeinsame Position achten, „was in den letzten Monaten nicht immer geschehen ist“. Damit dürfte vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeint sein.
  Screenshot
  17.55 Uhr: Effektiver Multilateralismus bestehe auch darin, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen, sagt Macron. „Wenn wir Europäer und Amerikaner es schaffen, Impfdosen nach Afrika zu bringen, dann wäre das ein großer Erfolg.“ Auch der französische Präsident warnt davor, dass sich Afrika wegen nötiger Impfstoffe plötzlich China oder Russland zuwenden könnte. „Das ist also eine pragmatische Idee“, sagt er über die Impf-Initiative der G7.
  17.52 Uhr: Jetzt ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dran. Macron spricht wie Biden von einer „historischen Rolle“, die die westlichen Demokratien jetzt einnähmen. „Wir haben jetzt ja wieder die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten.“ Als eines der ersten Beispiele für notwendige internationale Kooperation nennt Macron den Kampf gegen Autoritarismus, aber auch gegen Hassrede im Internet.
  Merkel: „Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben“
  17.51 Uhr: Die Interessen zwischen den westlichen Demokratien werden „nicht immer deckungsgleich sein“, sagt die Kanzlerin aber auch – eine Anspielung auf den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2. Darüber müsse man dann offen sprechen. Insgesamt stehe Deutschland aber „für eine neue Phase der transatlantischen Partnerschaft bereit“, verspricht sie. Damit endet die Rede der Kanzlerin.
  17.50 Uhr: China müsse man „etwas an Taten entgegensetzen“, sagt Merkel. Interessant: Die Kanzlerin sieht die Impf-Hilfe für ärmere Länder auch als machtpolitisches Instrument. Denn China und Russland seien längst dabei, ihre Impfstoffe in Afrika zu verteilen, um die Region auf ihre Seite zu ziehen. „Wir müssen durch Taten überzeugen“, sagt Merkel.
  17.48 Uhr: Russland verwickelt immer wieder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in hybride Auseinandersetzungen, sagt Merkel. Daher fordert die Bundeskanzlerin eine transatlantische Russland-Strategie. Auch für China brauche es einen gemeinsamen Plan.
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  17.44 Uhr: Merkel lässt es sich aber auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, was Deutschland bereits alles tue: der gefährliche Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan etwa. „Deutschland ist bereit, länger in Afghanistan zu bleiben“, wenn es der Sicherheit in dem Land diene, kündigt sie an. Ein deutliches Hilfsangebot an Biden.
  17.41 Uhr: Ob Klimawandel oder Terrorismus: All diese Probleme werde man nur lösen, wenn man Sicherheit vernetzt denke. Die Chancen dafür stünden besser als vor zwei Jahren, „und das liegt auch daran, dass Joe Biden Präsident geworden ist“, sagt sie deutlich. Bidens erste Schritte hätten das gezeigt, ob der Eintritt ins Pariser Klimaabkommen oder die Verlängerung des New-Start-Vertrags mit Russland.
  Nun liege es an den anderen Demokratien, mitzuarbeiten. „Im Deutschen gibt es ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die Bundeskanzlerin mahnt auch, dass man bei internationaler Kooperation „auch mal über den Schatten springen“ müsse – so wie es Deutschland gerade bei der Erhöhung seiner Militärausgaben tue.
  17.38 Uhr: Jetzt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel dran. „Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus richtig und wichtig ist“, eröffnet sie ihre Ansprache. Vor allem der Kampf gegen das Coronavirus demonstriere das. „Die gleiche und schnelle Versorgung der Menschen auf der ganzen Welt“ sei daher die wichtigste Aufgabe, weshalb Deutschland noch einmal 1,5 Milliarden Euro für den globalen Kampf gegen Corona zugesagt habe.
  Biden: „Amerika ist zurück“
  17.34 Uhr: Nun sei nicht die Zeit für Selbstzweifel, sagt Biden in Richtung Europa. „Ich weiß, dass wir das schaffen. Wir haben es schon mal geschafft.“ Außerdem fügt er hinzu: „Wir stehen zu euch. Wir stehen an eurer Seite. Amerika ist zurück. Lasst uns unseren Ur-Ur-Ur-Enkeln zeigen, wenn sie von uns lesen, dass Demokratie funktioniert. Also lasst uns an die Arbeit gehen.“ Damit endet die Rede des US-Präsidenten – ein Liebesbrief an die transatlantische Partnerschaft.
  17.33 Uhr: Als Beispiel für globale Kooperation trotz systemischen Wettbewerbs führt Biden auch den Abrüstungsvertrag „New Start“ mit Russland an, den die beiden Länder kurz nach Bidens Amtsantritt verlängerten.
  17.32 Uhr: Was dazu gut passt: Am heutigen Freitag ist die USA offiziell wieder ins Pariser Klimaabkommen eingetreten, aus dem Bidens Vorgänger Donald Trump die USA herausgeführt hatte.
  17.30 Uhr: Gleichzeitig warnt Biden vor einem neuen Kalten Krieg. Systemischer Wettbewerb dürfe nicht die Kooperation in wichtigen Themen behindern. Als Beispiel nennt der Präsident den Kampf gegen das Coronavirus und globale Gesundheitspolitik im Allgemeinen. Die Welt brauche ein weltweites Warnsystem gegen Pandemien, „denn die werden wiederkommen.“ Außerdem müsse man mehr tun als „das bloße Minimum“ im Kampf gegen den Klimawandel.
  17.28 Uhr: Bidens zweites Ziel der Kritik: Russland. Der Kreml wolle das europäische Projekt und die transatlantische Einigkeit untergraben. „Es ist für den Kreml viel einfacher, einzelne Staaten herumzuschubsen als ein mächtiges Staatenbündnis.“ Russland wolle den Menschen im Westen weismachen, ihre Regierungen seien noch korrupter als die in Moskau. Doch selbst die russischen Bürger durchschauten dieses Spiel, sagt Biden.
  Screenshot Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
  17.26 Uhr: Man müsse sich zum Beispiel auf einen langen, systemischen Konflikt mit China vorbereiten, sagt Biden. „Ein Wettkampf mit China wird hart, aber er wird mir willkommen sein“, sagt der Präsident. Denn wenn die USA, Europa und die asiatischen Demokratien zusammenarbeiteten, habe er keinen Zweifel daran, dass die Demokratie sich durchsetzen werde. Nur demokratische Systeme würden die für Wohlstand nötige Kreativität und Freiheit erlauben.
  17.24 Uhr: „Ich kenne viele von Ihnen schon seit langer Zeit“, sagt Biden, „lassen Sie mich deshalb deutlich werden. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltgeschichte.“ Jetzt entscheide sich der Kampf zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Systemen. „Historiker werden diesen Moment analysieren.“
  17.22 Uhr: Zum zurückgenommenen Truppenabzug aus Deutschland, den Bidens Vorgänger Donald Trump ursprünglich beschlossen hatte, sagt Biden: „Ich weiß, dass die vergangenen Jahre eine Belastung für die transatlantische Partnerschaft waren.“ Diese Zeiten seien jedoch wieder vorbei.
  17.21 Uhr: Allerdings hätten sich die Zeiten geändert, und damit auch die Herausforderungen. Was jedoch gleichgeblieben sei: Das Bekenntnis der USA zur Nato und zur Partnerschaft mit Europa. Biden erinnert daran, dass der Bündnisfall der Nato nur einmal ausgerufen wurde – als Amerika nach dem 11. September 2001 Hilfe benötigt hatte. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle.“
  17.19 Uhr: „Ich sende eine klare Botschaft an die Welt – Amerika ist zurück“, sagt Biden auch zu Beginn seiner Ansprache noch einmal. Er sei ein Mann, der seine Versprechen halte.
  17.18 Uhr: Ein Satz Bidens bei seinem letzten Auftritt im Jahr 2019 ging um die Welt: „We will be back“. Sicherheitskonferenz-Gründer Wolfgang Ischinger dankt ihm dafür, „dass Sie dieses Versprechen gehalten haben.“
  17.15 Uhr: Und los geht's! US-Präsident Joe Biden betritt als erstes die virtuelle Bühne.
  Screenshot
  Biden sieht entscheidende Phase im Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus
  17.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. „An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt“, hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Sicherheitskonferenz. „Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt.“ Er glaube fest daran, „dass die Demokratie sich durchsetzen muss“, betonte Biden.
  Sicherheitskonferenz: Guterres fordert Senkung der Treibhausemissionen auf Netto-Null bis 2050
  16.43 Uhr: Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
  „Lassen Sie uns dieses Bündnis bis zur Glasgower Klimakonferenz im November auf 90 Prozent erweitern“, forderte Guterres in seiner Rede. Dazu sollten sofort konkrete Schritte wie die Bepreisung des CO2-Ausstoßes, ein Stopp der Subventionierung und Finanzierung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen sowie Investitionen in erneuerbare Energien erfolgen. Klimaneutralität bedeutet, dass ein Land oder Unternehmen klimaschädliche Emissionen kompensiert – nicht, dass es gar keine klimaschädlichen Emissionen mehr produziert.
  Bei der Klimakonferenz 2021 in Glasgow soll es darum gehen, wie die Staaten ihre Anstrengungen verstärken können, um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. In dem Abkommen hatten die Unterzeichner vereinbart, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die seitdem gemachten Zusagen reichen bei weitem nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu erreichen.
  Uncredited/UNTV/AP/dpa Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (Archivbild)
  Guterres fordert globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie
  16.39 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. „Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein“, sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei „entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften“.
  Überschüssige Impfdosen müssten die Länder weitergeben und die für die Covax-Initiative benötigten 6,8 Milliarden Dollar bereitstellen, forderte er. Auch müssten die globalen Produktionskapazitäten „mindestens“ verdoppelt werden. Dazu sei die Übertragung von Lizenzen und Technologietransfer notwendig.
  Die Covax-Initiative setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Vakzine ein. Geleitet wird Covax gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Impfallianz Gavi und dem Bündnis Cepi zur Impfstoffforschung.
  Für die Einrichtung eines Notfallstabs, der einen globalen Impfplan erstellen könne, schlug Guterres die G20-Staaten vor. Der Stab solle dann Länder, Unternehmen und internationale Organisationen und Finanzinstitutionen mit der „nötigen Macht, wissenschaftlichen Expertise und Produktions- und Finanzierungskapazität“ zusammenführen. Er könne das gesamte System der Vereinten Nationen für diese Aufgabe mobilisieren, betonte Guterres.
  Guterres: Welt kann keine Rivalität zwischen USA und China ertragen
  16.28 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. „Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten“, dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden.“
  Neben der Bekräftigung, dass die G20-Staaten einen globalen Corona-Impfplan für ärmere Länder auf den Weg bringen müssen, betonte der UN-Chef die Notwendigkeit für einen verstärkten Kampf gegen die Klimakrise. Es müsse eine Priorität für jedes Land sein, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken. Bislang liege der Anteil der Wirtschaftskraft der Länder, die sich diesem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet haben, bei weltweit mehr als 70 Prozent. „Lassen Sie uns dieses Bündnis bis zur Glasgower Klimakonferenz im November auf 90 Prozent erweitern“, so Guterres weiter. Bislang sind vor allem die Vereinigten Staaten noch nicht dabei - eine entsprechende Ankündigung wird von der Biden-Regierung aber erwartet.
  Münchner Sicherheitskonferenz: Bidens wichtigster Auftritt
  dpa/Evan Vucci/AP/dpa US-Präsident Joe Biden erklärt sich bereit, mit den Iranern über das Atomabkommen zu sprechen.
  Freitag, 19. Februar, 10.14 Uhr: Joe Biden hätte wohl kaum ein passenderes Forum für seine erste Rede als US-Präsident an die europäischen Verbündeten finden können. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist er fast schon Stammgast. Vor mehr als 40 Jahren hatte er als junger Senator für den kleinen Bundesstaat Delaware seine Premiere bei dem Expertentreffen, das damals vor allem den transatlantischen Beziehungen gewidmet war.
  Später kehrte er mehrmals als US-Vizepräsident zurück, um die Außenpolitik seines Chefs Barack Obama zu erklären. Seinen bisher wichtigsten Auftritt wird er aber an diesem Freitag haben – auch wenn das diesmal wegen der Corona-Pandemie nur per Videoschalte möglich ist.
  Historischer Auftritt
  Biden ist der erste US-Präsident, der bei der vor 58 Jahren gegründeten Münchner Sicherheitskonferenz spricht (ab 17.15 Uhr, Liveticker in diesem Artikel). Seine Mission ist alles andere als einfach: Es geht darum, die massiven Schäden im Verhältnis zu Europa zu reparieren, die sein Amtsvorgänger Donald Trump mit seiner rabiaten Art verursacht hat.
  Zuletzt war Biden 2019 in München. Schon damals grenzte er sich vehement von der Politik Trumps ab, bezeichnete diese in Teilen als „peinlich“ und nannte die Nato das „bedeutendste Militärbündnis in der Geschichte der Welt“. Mit Blick auf die US-Politik unter Trump versprach Biden bei seinem Auftritt 2019: „Auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“
  „Amerika ist zurück“
  Nun ist Trump vorbei. Und Biden verkündete bereits Anfang Februar bei seiner ersten außenpolitischen Rede seit dem Amtsantritt: „Amerika ist zurück.“ Diese Botschaft dürfte er nun auch direkt an die Europäer richten. Das Weiße Haus kündigte seine Rede bei der Sicherheitskonferenz an als Ansprache „zur Bedeutung unserer transatlantischen Beziehungen“.
  Die waren unter Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der Republikaner kündigte internationale Verträge, machte den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime und verprellte Verbündete durch Alleingänge aller Art reihenweise. Zum Entsetzen der Nato-Alliierten drohte Trump sogar mit dem Austritt aus dem Militärbündnis.
  Biden hat einen radikalen Kurswechsel eingeleitet, einen Bruch mit der „America first“-Doktrin seines Vorgängers vollzogen und eine Rückkehr zur internationalen Zusammenarbeit in Allianzen wie der Nato eingeleitet. Er will das Verhältnis zu Verbündeten - auch und gerade in Europa - kitten und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Demokrat will sich nicht zuletzt auch eng mit Partnern zusammentun, um Russland und China kraftvoll gegenüberzutreten.
  Europas Sehnsucht nach Harmonie
  In den europäischen Hauptstädten sind die ersten Ansagen Bidens ausgesprochen gut angekommen. In Berlin wartet man seit dem Wahlsieg des Demokraten Anfang November ungeduldig darauf, endlich loslegen zu können mit dem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Von einem „New Deal“ spricht Außenminister Heiko Maas (SPD) etwas hochtrabend. Kanzlerin Angela Merkel würdigte nach der ersten außenpolitischen Rede Bidens die „sehr gute Botschaft, dass Amerika einfach diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt“.
  Für die Europäer ist vor allem das Bekenntnis Bidens zu internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Klimaabkommen und zur Zusammenarbeit in internationalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO wichtig. Was sie selbst bereit sind zu tun, um ihrerseits das Vertrauen der USA zurückzugewinnen, ist noch unklar.
  „Schlechter Deal für Europa“
  Auch wenn Biden sich mit Forderungen an die Verbündeten noch zurückhält – die Zeit dafür wird kommen, vielleicht schon bei der Sicherheitskonferenz. „Er wird die Erwartung haben, dass Europa Amerika in wesentlichen Bereichen der Sicherheitspolitik entlastet“, sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. „Da sprechen wir in erster Linie über die militärische Lastenteilung.“
  An dieser Stelle wird es schon schwierig für die Bundesregierung, die zwar die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hat, aber immer noch weit vom Nato-Ziel - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt – entfernt ist. Noch komplizierter ist die Auseinandersetzung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die auch Biden scharf kritisiert. Er spricht von einem „schlechten Deal für Europa“. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu stürzen und bekämpfen die Pipeline mit Sanktionen. Deutschland hofft nun auf Verhandlungen mit der neuen US-Regierung. Die werden schwierig, mit Trump waren sie aber gar nicht erst möglich.
  dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Schlepper ziehen das russische Rohr-Verlegeschiff „Fortuna“ aus dem Wismarer Hafen auf die Ostsee.
  Johnson trimmt auf Wettbewerb
  Wie gut die Zusammenarbeit mit Biden schon funktioniert, können Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson und Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz testen. Dann trifft sich die G7 führender Industriestaaten zu einer Videokonferenz. Es ist der erste internationale Gipfel, an dem Biden teilnimmt. Die in den 1970er Jahren zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gegründete „Gruppe der Sieben“ ist das Format, in dem sich die führenden westlichen Demokratien abstimmen.
  Johnson will die Gruppe als aktueller G7-Vorsitzender nun noch stärker auf den Systemwettbewerb mit autoritär geführten Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien trimmen und hat zu dem für Mitte Juni geplanten physischen Gipfel im englischen Cornwall weitere Mitstreiter eingeladen: Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt sowie Südkorea und Australien.
  Entschlossener Biden
  Biden hat eine ähnliche Idee. Im Wahlkampf hat er für das erste Jahr seiner Amtszeit einen „globalen Gipfel für Demokratie“ angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Genaueres ist noch nicht bekannt.
  Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Januar hat das Außenbild der Vereinigten Staaten in Sachen Demokratie schwer angekratzt. Gegner der USA nutzten den beispiellosen Gewaltausbruch im politischen Zentrum des Landes, um ein Scheitern westlicher Demokratien zu erklären und die USA mit ihrer demokratischen Anspruchshaltung als Heuchler darzustellen. Das dürfte Biden aber eher darin bestärken, an der Idee des Demokratiegipfels festzuhalten.
  US-Politik im News-Ticker
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  flr/dpa
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  Kommentare (32)
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  Wolfgang Koschorek | Samstag, 20.02.2021 | 19:33 Uhr
  Schon wieder ohne Parlament
  Entscheidet diese Rauten Kanzlerin über die ausgebildeten Soldaten in Afghanistan. Aber das ... ist Naseweis oder Fähnchen im Wind stellen. Trump wollte diese Frau Merkel nie wieder sehen.
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  Schelp Dieter | Samstag, 20.02.2021 | 21:35
  Parlament?
  Parlament? Wofür? Das Parlament debattieren und entscheiden zu lassen ist sinnlose Zeitverschwendung. Die Koalition aus CDU/CSU/SPD hat die Mehrheit. Mit dieser Mehrheit wird alles im Sinne der Koalition entschieden. Alle Bundestagsdebatten können ersatzlos entfallen. Es reicht vollkommen, wenn die Koalitions-Mitglieder im Bundestag erscheinen.
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  Ludger Zimmermann | Samstag, 20.02.2021 | 10:01 Uhr
  2 % für die Verteidigung
  Deutschland gibt jedes Jahr Milliardenbeträge für die Infrastruktur in anderen Ländern aus.Diese Länder nehmen das Geld gerne bauen ihre Infrastruktur damit auf und mit dem eingesparten Geld wird der Vetteidigungshaushalt auf annähernd 2% aufgestockt und die Deutschen stehen blöd da.
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  Ludger Zimmermann | Samstag, 20.02.2021 | 09:55 Uhr
  Das war doch schon einmal
  Als Gerhard Schröder beschlossen hat nicht am Irak Krieg teilzunehmen ist da nicht die damalige CDU Vorsitzende nach Amerika geflogen um dem USA Präsidenten ihre Unterstützung zu versichern. Und jetzt macht sie wieder das Gleiche in Afghanistan. Sie soll doch einmal die Eltern und Lebenspartner der Gefallenen Soldaten mal fragen wie sie dazu denken.
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  Schelp Dieter | Samstag, 20.02.2021 | 21:57
  Sie kann es nicht
  Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich seit 2005 um den Schlaf gebracht. Wo sind die demokratischen Politiker geblieben?
  Hermann Rüger | Freitag, 19.02.2021 | 19:58 Uhr
  USA
  Es ist beruhigend, dass sich das Verhältnis der EU und Deutschlands zu den USA wieder normalisiert. Unter Biden sind die USA wieder ein verlässlicher und kooperationsbereiter Partner. Mit Biden, Macron und Merkel sind Politiker am Werk, die Verstand haben und auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Kritik ernten sie natürlich bei den engstirnigen Nationalisten, die nicht sehen, dass in Zeiten der Globalisierung ein Land vom anderen abhängt!
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  Rogh Armstrong | Freitag, 19.02.2021 | 19:40 Uhr
  Angela steckt...
  ...schon wieder bis zur Brust im Allerwertesten von Mr. Biden...der rasselt schon vor Entzücken mit den Säbeln und bald knallt es wieder und irgendein armes Volk wird demokratisiert...Onkel Joe muss man wahrscheinlich jeden Morgen briefen wer Freund und Feind sind, aber Hauptsache die USA können wieder Weltmacht & Polizei spielen und die EU Vasallen machen einen Kniefall
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  Mario Ose | Freitag, 19.02.2021 | 19:10 Uhr
  Nun, ja
  ........glaube Merkel hat die politische Neuausrichtung der USA mal wieder falsch interpretiert und freut sich zu früh. Nichts wird sich ändern, nur der Umgang wird kooperativer und diplomatischer. Im Übrigen, im Herbst ist die Dame Vergangenheit.
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  Erika Kluger | Freitag, 19.02.2021 | 18:56 Uhr
  Typisch Merkel
  Für unser Volk steht nicht genug Impfstoff zur Verfügung Dank Frau Merkel und Frau von der Leyen, täglich sterben Menschen deswegen an der Pandemie. Aber um sich als Reiterin in der Not wie immer darzustellen, verspricht sie Biden ausreichend Impfstoffe in ärmere Länder zu schicken. Mir fehlen die Worte und es macht mich wütend, was bedeutet das deutsche Volk eigentlich noch der BK?
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  Graf Peter | Freitag, 19.02.2021 | 18:45 Uhr
  5 Millionen
  Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich. Wenn interessierts. Die können ja auch niemanden anstecken...
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  Ludwig Hillers | Freitag, 19.02.2021 | 19:35
  Sehr zutreffend ...
  und wenn einer mit deutlichen Worten sagt, dass die Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika gestoppt werden sollte, bezeichnet man diesen Redner als Rassist. Gruß an Herrn Tönnies, der auf einer Handwerkertagung das Thema ansprach.
  Richard Rapp | Freitag, 19.02.2021 | 17:36 Uhr
  Hier kann sie wieder...
  glänzen, wenn sie schon innenpolitisch nichts auf die Reihe kriegt! Da gibt es keine Verantwortung, nur sich ins rechte Licht setzen und vielleicht auch einmal wieder ein paar Scheine in die Hand nehmen! Da sind wir doch gern gesehen auf diesem Erdball. Dass uns die EU in dem Impfdrama über den Tisch gezogen hat, ist Vergangenheit!
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  Ludwig Hillers | Freitag, 19.02.2021 | 17:30 Uhr
  Wird auch das Thema China behandelt ????
  Ich wundere mich, dass die hohe Politik die Herkunft der Corona-Pandemie nicht ernsthaft verfolgt. Warum lässt man die Chinesen in Ruhe ??? Die Chinesen haben mit der Verbreitung des Covid-19-Virus nicht nur hunderttausende Tote und unzählige Schwersterkrankte zu verantworten, sondern auch einen weltweiten, unermeßlichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Von Wuhan aus ging das Virus in die Welt. Die Chinesen sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Medien berichten aus mir nicht begreiflichen Gründen nur negativ über die Studie von Prof. Dr. Wiesendanger von der Uni Hamburg. Er wird sogar inzwischen erpresst und bedroht. Meine Frage ist, warum will man seine Studie nicht wahrnehmen ??? Weiß der Focus etwas darüber ???
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