text: 01. Juni 2007 um 8:38 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb
  3,806 Millionen registrierte Arbeitslose – 732.362 (16,1%) weniger als im Mai 2006.
  6,355 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II). (Alg/Alg II; "399.000 weniger als vor einem Jahr", BA), darunter 3,210 Millionen (51%) registrierte Arbeitslose (Mai 2006: 4,06 Millionen (60%)).
  Von den 1.045 Mio Alg I-Empfängern sind 308.000 nicht als Arbeitslose registriert. Von den 5.413 Mio Alg II-Empfängern gelten 2.847 Mio nicht als Arbeitslose im Sinne der amtlichen Statistik. 596.000 Arbeitslose sind ohne Anspruch auf Alg I oder Alg II.
  Die Zahl der um die sog. Aufstocker – Bezug von Alg und Alg II – bereinigten Leistungsempfänger/innen (Alg und Alg II) ist mit minus 399.000 deutlich langsamer gesunken als die Zahl der registrierten Arbeitslosen (-732.362). Und die Zahl der als Arbeitslose registrierten Leistungsempfänger/innen nahm mit etwa 850.000 – von im Mai 2006 berichteten 4,06 Millionen auf 3,210 Millionen im Mai 2007 – deutlich schneller ab als die Zahl der um die sog. Aufstocker bereinigten Leistungsempfänger/innen.
  Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. [PDF – 212 KB]
  Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht Mai 2007
  Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1.3 MB]
  Wegen einer Computerpanne fällt die Arbeitslosenzahl regelmäßig zu niedrig aus
  Deutschland ist mit einer höheren Arbeitslosigkeit in dieses Jahr gestartet als von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst angegeben. "Im Januar wurde die Arbeitslosigkeit um 40.000 Menschen zu niedrig ausgewiesen", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Grund sei, dass im Dezember ein Datensatz mit Neuzugängen von Arbeitslosen durch einen Verarbeitungsfehler nicht in der Statistik berücksichtigt worden sei.
  Anmerkung: Gravierender als diese Panne sind die gewollten statistischen Beschönigungen. Siehe dazu Werner Rügemer.
  Thomas Fricke: Wo der Aufschwung herkommt
  Anmerkung: Es ist einfach erfrischend, zu lesen, wie ein liberaler Ökonom wie Fricke, dessen Auffassungen wir im Einzelnen nicht immer teilen, seine orthodoxen Kollegen der Lächerlichkeit preisgibt.
  Familienbezogene Leistungen und Maßnahmen – bisher viel zu hoch gegriffen
  Die Bundesregierung gibt für insgesamt 145 familienbezogene Leistungen und Maßnahmen 110,8 Milliarden Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Regierung (16/5394) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/5160) hervor. Kriterien für den Familienbezug dieser Leistungen seien "das Vorhandensein eines Kindes, Schwangerschaft und Mutterschaft sowie die Eltern-Kind-Beziehung in beide Richtungen". Dazu kämen auch acht ehebezogene Maßnahmen, die "einen engen Bezug"(!) zur Erziehung und Betreuung von Kindern hätten und für die im Jahr 2005 73,7 (!) Milliarden Euro ausgegeben wurden. Insgesamt 3,88 Milliarden Euro seien 2005 für kind- und familienbezogene Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben worden.
  Quelle: Pressedienst des deutschen Bundestages (Kostenloses Abonnement [RSS] möglich)
  Anmerkung: Interessant ist, dass vom Finanzminister und von der Familienministerin früher immer von einer jährlichen Familienförderung von 184 Milliarden Euro gesprochen wurden http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/20.02.2007/3093887.asp , und es würde einen schon sehr interessieren, welche "ehebezogenen Maßnahmen" mit "engem Bezug" zur Erziehung und Betreuung von Kindern gemeint sind, die den Löwenanteil von 73,7 Milliarden der familienbezogenen Leistungen ausmachen. Aber auch schon so kann man sagen, dass die bisher genannten Zahlen viel zu hoch gegriffen waren.
  Gewerkschaften vor der Herausforderung Europa: Nach der EU-Ratspräsidentschaft ist vor der Ratspräsidentschaft
  Allen positiven Konjunkturdaten zum Trotz: Alltagsbestimmend für weite Bevölkerungsteile in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind nach wie vor Arbeitslosigkeit und stärker noch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und sozialem Abstieg. Die Menschen in Europa erleben zunehmende Prekarisierung sowie ein unübersehbares Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Dies ist die Hintergrundfolie für eine wachsende Skepsis gegenüber der europäischen Politik.
  Quelle: FES [PDF – 108 KB]
  DIW: Das Auseinanderdriften der Lohnstückkosten in Euro-Land kann zu Wachstumseinbußen führen
  Und es birgt Risiken bezüglich des Fortbestehens der Währungsunion.
  Gemessen am Durchschnitt der Eurozone haben sich die Lohnstückkosten zwischen 1998 und 2006 in Spanien um gut 16 Prozent, in Portugal um elf, in Irland um zehn und in Italien um mehr als neun Prozent erhöht.
  Das einzige Land, das einen negativen Trend wieder korrigieren konnte, sind die Niederlande. Auf der anderen Seite haben Deutschland und Österreich ihre Wettbewerbsposition kontinuierlich verbessert durch Senkung der Lohnstückkosten um neun beziehungsweise sechs Prozent.
  Einfache Arbeit nicht so einfach
  Einfache Arbeit ist ein relevanter Beschäftigungsbereich und damit ein wichtiges arbeits- und tarifpolitisches Handlungsfeld. Die Hoffnung, durch eine Ausweitung dieses Segments die beschäftigungspolitischen Probleme insbesondere von Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten lösen zu können, läuft ins Leere, da überwiegend Selektions- und Verdrängungsprozesse stattfinden. Obwohl sich der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet hat, liegt der Anteil der Beschäftigten, die eine Berufsausbildung absolviert haben, an den Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei über 75%. Vorschläge, die in einer Ausweitung des Niedriglohnsektors eine Lösung der Beschäftigungsprobleme für
  gering Qualifizierte sehen, greifen deshalb zu kurz.
  Tatsächlich ist der Bereich der einfachen Arbeit einem ständigen Wandel unterworfen, der zunehmend höhere Qualifikationen der Beschäftigten verlangt. Qualifizierung, bessere Entlohnung und gesellschaftliche Anerkennung könnten und sollten diese Dynamik unterstützen.
  Quelle: FES [PDF – 172 KB]
  PPP in der Schule
  Astrid Fischer, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: "Wir haben lediglich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Beraterfirma zu Gesicht bekommen, die dem Projekt erwartungsgemäß grünes Licht gegeben hat. Im Falle des Bildungszentrums Ostend war im Vorfeld die Rede von einem Spareffekt in Höhe von 25 Prozent. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege, ein entsprechender Bericht des Revisionsamtes liegt auch nach nunmehr zwei Jahren nicht vor."
  Die gleichfalls in Frankfurt ansässige Deutsche Bank geht einen ganz anderen Weg, sie kauft ihre Zwillingstürme von einem Fonds zurück
  Kurz vor dem G8-Gipfel – aber abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit – findet von heute bis Sonntag das jährliche Treffen der sog. Bilderberg-Gruppe statt, dieses Jahr in Istanbul. In vertraulicher Runde kommen hierbei ca. 120 Vertreter der Einflussreichen in Wirtschaft, Politik, Militär und Medien aus aller Welt zusammen, um sich über die Zukunft der Weltwirtschaft und -politik auszutauschen.
  G 8 – Sicherheitsparanoia
  Nochmals: Freiheit für die Gefangenen in Heiligendamm
  Eine Fotomontage zum Beitrag in den Nachdenkseiten.
  Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat – doch der Verfassungsschutz hatte Einwände.
  Die Deutsche Journalisten Union (DJU) ist empört: "Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll."
  Zusatz: Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Akkreditierungsverfahren.
  Anmerkung: Man könnte es allerdings auch als ein bedenkliches Zeichen für den Niedergang des kritischen Journalismus werten, wenn "nur" 20 von 4700 Journalisten ausgeladen werden. Vielleicht frisst die große Masse den Führern der Industrienationen ja wirklich aus der Hand.
  Die geheimen Polizei-Pläne
  Eingeschleuste V-Leute. Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und Umgebung werden per Video überwacht, Kfz-Kennzeichen automatisch überprüft (dafür extra Landesgesetz geändert), Flugverbotszone von 50 km Radius, Awacs-Aufklärungsflugzeug, Störsender ("Jammer") unterbrechen Handy-, Funk und E-Mail-Verkehr, im ´Notfall` soll das örtliche Mobilfunknetz ganz lahmgelegt werden, Polizei ist in der Lage Handy-Nutzer zu orten und Gespräche abzuhören.
  Zusatz: Wie Attac meldet, sollen in den drei Attac-Sonderzügen nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass Zugbegleiter in Fernzügen angewiesen sind, potenzielle Demonstrantengruppen zu melden.
  Wir rücken doch nicht mit Panzern an
  Im Brokdorf-Urteil beschloss das Bundesverfassungsgericht 1985, dass demokratischer Protest an der Stelle geäußert werden darf, an der sich auch der Anlass für die Demonstration befindet. "Der Zaun ist illegal", findet Attac-Sprecherin Distelrath deshalb. "Das einzig Gute an ihm ist, dass er zeigt, wie es um die G 8 steht. Die Regierungschefs müssen sich in einen vergoldeten Hochsicherheitstrakt verziehen, um unbehelligt miteinander küngeln zu können." Den Kontakt zur Gesellschaft aber hätten sie verloren.
  Bei SPD-Ministern regt sich Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen
  Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Globalisierungsgegner aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt
  Die Richter hoben eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin auf, das ein Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich (auf 200 Meter, W.L.) eingeschränkt hatte. Dagegen hatte die Polizei geklagt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", erklärten die Richter in einer als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung.
  Anmerkung: Selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gelten im Ausnahmezustand offenbar nicht mehr.
  Weg für Volksklage gegen Studiengebühren in Hessen frei
  Trotz hoher Hürden der CDU-Regierung wurden statt der nötigen 43.000 Unterschriften 62.500 gesammelt. Es werden aber noch weitere angenommen.
  Die hessische Landesregierung hatte nach der erfolgreichen Einreichung einer Verfassungsklage durch die Gewerkschaft ÖTV die Bedingungen nochmals verschärft. Die Unterschriften müssen bei jemandem geleistet werden, der Zugriff auf das Wählerregister hat, da nur in Hessen Wahlberechtigte gegen das Gesetz klagen können. In der Regel bedeutet dies: Einen Tag Urlaub nehmen, während der Mittagspause oder nach der Arbeit auf das Einwohnermeldeamt hetzen und vor den Augen des Beamten seine Unterschrift leisten. Einsammeln in der Fußgängerzone, wie dies für die Gründung einer Partei möglich ist, ist hier nicht vorgesehen.
  Quelle 1: uebergebuehr.de
  Quelle 2: hr online
  Bitte Däumchen drehen und Studiengebühren berappen
  Er würde gern schnell Jurist werden, kann aber nicht: Schon seit einem Jahr wartet ein Kölner Student auf Prüfungstermine. Weil er fürs erzwungene Nichtstun nicht auch noch Studiengebühren zahlen will, hat ihn nun die Uni hinausgeworfen.
  Hamburger Uni-Präsidentin beklagt sich über Sparkurs des Senats und die Verknappung von Masterstudiengänge
  Mit dem neu eingeführten Bachelor-Studium könne kein wissenschaftlicher Nachwuchs ausgebildet werden. Dies aber sei, betonte die Raketenforscherin, das Hauptgeschäft einer Universität. Auweter-Kurtz sieht in Hamburg die "Einheit von Forschung und Lehre in Gefahr", da der Bachelor "allenfalls solides Grundlagenwissen" garantiere. Die Forscherin fordert auch die Unternehmen dazu auf, "ihre Stimme zu erheben" und zu sagen: "Wir brauchen Absolventen, die höher qualifiziert sind."
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