text: Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb schließen sich aus
  Es leigt keine Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn die Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeiten - die Auswirkungen des Urteils
  Nils-Frederik Wiehmann berät nationale und internationale Unternehmen zu individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Personalabteilungen, insbesondere zu betriebsverfassungsrechtlichen Themen. Nils-Frederik Wiehmann studierte Jura in Würzburg und Athen. Er spezialisierte sich bereits während des Referendariats auf das Arbeitsrecht. Nach dem Referendariat begann er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht für eine große deutsche Kanzlei, bevor er zu Osborne Clarke wechselte.
  Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) hat mit Urteil vom 13.Juni2017 (5Sa 209/16) entschieden, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegen kann, wenn die Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt/entsandt werden.
  Die Klägerin ist als Krankenschwester bei der Beklagtenzu2), einem Universitätsklinikum, beschäftigt. Der Beklagte zu 1) ist ein gemeinnütziger Verein mit mehr als 5000 Arbeitnehmern, der in Deutschland Nierenzentren unterhält. Im Jahr1992 gründeten die Beklagten auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung ein Nierenzentrum für die ambulante Versorgung von Dialysepatienten. Die Klägerin ist seit1994 ausschließlich im Nierenzentrum eingesetzt worden. Nach der Kooperationsvereinbarung stellt das Universitätsklinikum das erforderliche Grundstück und versorgt das Nierenzentrum mit weiteren Leistungen, wie beispielsweise Strom und Wäsche. Der gemeinnützige Verein stellt im Gegenzug die erforderlichen medizinischen Geräte, insbesondere die Dialysegeräte.
  Die Klägerin behauptet, dass sie einen Anspruch auf Vergütung entsprechend der geltenden Tarifverträge bei dem Beklagten zu1) habe, da sie von der Beklagten zu 2) als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei diesem eingesetzt worden sei.
  Die Klägerin hat nach Ansicht des LAG keinen Anspruch auf Vergütung entsprechend der beim Beklagtenzu1) zur Anwendung kommenden Tarifverträge, da keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, sondern die Beklagten einen Gemeinschaftsbetrieb bilden in welchem die Klägerin eingesetzt wird. Denn laut dem LAG könne keine Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebs entsandt wird.
  und die Steuerung des Einsatzes der menschlichen Arbeitskraft durch einen einheitlichen Leitungsapparat.
  Die Entscheidung des LAG zeigt, dass die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Handlungsoption zur Umgehung von Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommt. Hierbei ist jedoch abzuwägen, ob die durch die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs entstehenden rechtlichen Konsequenzen tatsächlich die möglichen Nachteile einer Arbeitnehmerüberlassung (unter anderem Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, Equal-Pay ab dem ersten Arbeitstag (Ausnahme: Branchenzuschlagstarifvertrag)) aufwiegen.
  So kann die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs dazu führen, dass die Schwellenwerte des §23KSchG überschritten werden und der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet sein kann (hinzukommen muss noch, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mehr als sechs Monate bestanden hat).