text: Für eine gerechte Impfstoff-Verteilung: Susanne Hennig-Wellsow MdL
  Für eine gerechte Impfstoff-Verteilung
  Wir wissen nicht, wann ein erster Impfstoff gegen das Sars-CoV-2 Virus zugelassen wird. Aber wenn er kommt, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich sowohl die Produktion ausreichender Impfstoff-Dosen als auch die Impfung von Millionen Menschen über mehrere Monate hinziehen wird. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut, der Virologe Thomas Mertens, rechnet damit, dass »die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein« werde. Er geht zudem von »Diskussionen um die gerechte Zuteilung« aus.
  Damit stellt sich die Frage, wer nach welchen Kriterien zuerst geimpft wird, und wer noch länger warten muss. Aus linker Sicht gibt es einige zentrale Eckpunkte für solche Kriterien.
  Erstens: Geld darf nicht über eine Impfung entscheiden. Das heißt, der Impfstoff darf nicht am Markt käuflich für Privatpersonen und Unternehmen zu erwerben sein, entsprechende Importe über Internetplattformen müssen verboten werden. Auch eine private Krankenversicherung darf keinen privilegierten Zugang zur Impfung bieten.
  Zweitens: Mit der größten Dringlichkeit sollten diejenigen geimpft werden, die ihn am meisten brauchen, und denen es am meisten nutzt – also vor allem Risikopatient*innen und Menschen mit stark erhöhter Ansteckungsgefahr, zum Beispiel bestimmte Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die Kriterien- und Prioritätenlisten der EU und der WHO bieten hier gute Anhaltspunkte.
  Drittens: Die Impfung muss freiwillig sein – es darf weder eine direkte noch eine indirekte Impfpflicht geben. Ein Immunitätsausweis käme einer indirekten Impfpflicht gleich, denn wenn bestimmte Dienstleistungen oder Arbeitsstellen nur mit Immunitätsausweis zugänglich wären, gäbe es einen enormen Druck, eine Impfung durchzuführen – freiwillig ist daran dann gar nichts mehr.
  Viertens: Zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Impfzentren sollten auch mobile Impfgruppen aufgebaut werden, da zum Beispiel die besondere Zielgruppe der Älteren zum Teil nicht in der Lage ist, etwa als Bewohner*innen von in Pflegeeinrichtungen, ein Impfzentrum aufzusuchen.
  Fünftens: Die Impfstoffverteilung muss auch global gerecht organisiert werden. Es darf nicht sein, dass die reichen Länder sich den Großteil der ersten Impfstoffe sichert und der Rest der Welt nur ein paar »humanitäre Reste« bekommt. Ein Corona-Impfstoff ist ein globales öffentliches Gut, als solches hat ihn auch Angela Merkel einmal bezeichnet. Das muss jetzt auch ernsthaft berücksichtigt werden und ein Impfstoff gerecht – das heißt, nach Bedarf, und nicht nach Geldbeutel – verteilt werden.
  Für die Verteilung und Priorisierung der Corona-Impfung braucht es unbedingt eine bundeseinheitliche Regelung. Es wäre fatal, wenn jedes Bundesland hier eigene Regelungen entwickeln würde. Wenn auch nur ein Bundesland für sich bestimmte Ausnahmen in Anspruch nehmen würde, wäre das Vertrauen der Menschen in eine gerechte Verteilung des Impfstoffes erschüttert, die Konkurrenz wird angefeuert und ein geordnetes Impfverfahren wäre dann kaum noch möglich.
  Eine solche bundeseinheitliche Regelung sollte auch keinesfalls nur von der Bundesregierung oder von einigen Expertengremien getroffen werden. Es ist gut, dass sich aktuell die Ständige Impfkommission sowohl mit Wissenschaftsorganisationen als auch mit dem Ethikrat beraten hat. Aber um ein möglichst breites Vertrauen in das Verfahren sicherzustellen und um unterschiedliche Interessen besser gegeneinander abwägen zu können, sollten auch Vertreter*innen betroffener Gruppen, zum Beispiel von Sozialverbänden oder Gewerkschaften, mit in die Erstellung der Auswahlkriterien für Corona-Impfungen eingebunden werden.