text: »1. Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten ist nach dem Gebot einer betrugsnahen Auslegung des § 263a StGB nur bei einem täuschungsäquivalenten Verhalten des Handelnden gegeben. 2. Keine täuschungsgleiche Handlung begeht derjenige, der die ih
  Nutzung einer als 'Wohnung' bezeichneten Einheit als als psychologische und psychotherapeutische Praxis
  »Verschlechtert sich - möglicherweise - infolge baulicher Maßnahmen im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers die Trittschalldämmung des schwimmenden Estrichs, so erwächst dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung jedenfalls denn kein Nachteil i. S.
  »1. Zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit durch Abstellen eines sog. Autowracks im öffentlichen Verkehrsraum. 2. Die geltende Fassung des KfW-/AbfG sieht keine Beweiserleichterung für die Qualifizierung von abgestellten Autowracks entsprechend dem früheren
  'FDP-Zahlen'; Wettbewerbsbezogenheit der Äußerung einer Meinungsforscherin
  »1. Der Schädiger ist nach den zur Putativnotwehr entwickelten Grundsätzen von der deliktischen Haftung befreit, wenn er irrig eine Notwehrlage annimmt und dieser Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. 2. Auch bei einer Putativnotwehr ist eine Notwehrpro
  1. Eine Bezugnahme auf ein in den Akten befindliches Lichtbild in den Urteilsgründen liegt nicht darin, daß das Lichtbild in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden ist und dieser Umstand in den Urteilsgründen erwähnt wird. 2. Sieht der Tatric
  Werbung mit 'Praxis für Naturheilverfahren'
  »Der Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll, der Dolmetscher sei bereits vereidigt, belegt nicht, daß der Dolmetscher sich auf einen allgemein geleisteten Eid 'berufen' hat.«
  »1. Im Bußgeldverfahren ist der Tatrichter gehalten, die in den Regelungen der BKatV enthaltenen Grundzüge auch im Rahmen der Bemessung der Dauer eines verwirkten Fahrverbots zu berücksichtigen. 2. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlosse
  1. Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs. 2. Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Betr.
  »Ein Vertrag, durch den sich ein Architekt verpflichtet, dem Vertragspartner für die Vermittlung von Architektenaufträgen eine 'Provision' in Höhe von 10% seines Architektenhonorars zu zahlen, ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, § 138 Abs.
  1. Ein Arbeitsunfall kann mehreren Betrieben zuzuordnen sein; das Gericht ist aufgrund der Bezeichnung eines Unfallbetriebs durch den Träger der Unfallversicherung nicht gehindert festzustellen, daß der Unfall auch einem anderen Betrieb zuzurechnen ist. 2
  1. Wer einem Wohnwagenhändler gebrauchte, 'in gutem Zustand' befindliche Reisemobile mit dem Zusatz anbietet, 'falls Sie ein Fahrzeug ansehen möchten, so könnten wir Ihnen bereits ein Fahrzeug vorführen', sichert zu, daß sich die zu verkaufenden Reisemobi
  OLG Düsseldorf - 1999/5900
  »Der Fahrzeugführer, der vor der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel anhält, nach mehreren Sekunden aber trotz Fortdauer des Rotlichts telefonierend und ohne Beobachtung der Lichtsignalanlage losfährt, weil er 'aus dem Unterbewußtsein' annimmt, die Ampel hab
  Des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist nur schuldig, wer es zumindest für möglich gehalten hat, daß er bei einem Unfall im Straßenverkehr einen nicht nur völlig belanglosen Schaden verursacht hat. Dies setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklag
  Gemäß § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörende
  Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss Verpflichtung zur Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn Fehlen von Unterlagen zu Kosten Schätzung unter Angabe feststellbarer Tatsachen
  »Ein Bauherr, der während bereits begonnener Bauarbeiten (Sanierung eines alten Mehrfamilienhauses) einen Architekten mit den Leistungsphasen 2-7 des § 15 Abs. 1 HOAI beauftragt, kann von diesem keinen Schadensersatz wegen zu hoher Sanierungskosten ('Unre
  »1. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Bauvertrag reicht allein nicht aus, um das Sicherheitsinteresse des Auftragnehmers auf die in Betracht kommende Rate zu beschränken. 2. Dem Auftraggeber steht ein Leistungsverweigerungsrecht wegen behau
  »a) Ein Bauträger kann sich nicht auf die vertraglich vereinbarte Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn er dem Erwerber nicht alle Unterlagen zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um Ansprüche gegen die Bauhandwerker geltend zu ma
  »Ein Pflichtteilsberechtigter ist nicht übergangen worden, wenn der Erblasser ihn mit einem Vermächtnis bedacht hat in dem Bewußtsein, daß die Pflichtteilsberechtigung des Bedachten binnen kurzem eintreten werde. Eine Anfechtung nach § 2079 BGB führt jede
  »Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe gebietet.« Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung ist regelmäßig geboten, wenn eine Strafaussetzung
  »1. Ein Werkvertrag, durch den nur der Unternehmer gegen das SchwArbG verstößt, ist jedenfalls dann nicht gemäß § 134 BGB nichtig, wenn dem Besteller der Gesetzesverstoß des Unternehmers nicht bekannt ist. 2. 1989 verstieß es nicht gegen die anerkannten R
  »Zu den erforderlichen Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Täters in dem tatrichterlichen Urteil im Falle der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei einer für die Tatzeit ermittelten Blutalkoholkonzentration von 4,11 o/oo.« Wird die Verneinung d
  »1. Ist eine Adoption mit Auslandsberührung aus deutscher Sicht wirksam vorgenommen worden oder als wirksam anzuerkennen, so erfüllt sie nicht zwingend das in den Sachnormen des Erbstatuts als Voraussetzung für eine Erbberechtigung formulierte Tatbestands
  »a) Sind Unebenheiten des Außenputzes ganz überwiegend auf die mangelhaften Vorarbeiten des Rohbauunternehmers zurückzuführen, so ist der Putzer von seiner Gewährleistungspflicht gemäß §§ 13 Nr. 3, 4 Nr. 3 VOB/B ausnahmsweise auch dann freigestellt, wenn
  »Allein die Bekundung des die Verkehrsampel beobachtenden Polizeibeamten, 'die Lichtzeichenanlage habe mindestens 1 - 2 Sekunden rot gehabt, da der Querverkehr bereits grün gehabt habe', reicht zur Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht
  »1. Die auf die Ausschließung des Verteidigers gerichtete Vorlage an das Oberlandesgericht kann - formgerecht - wiederholt werden, nachdem eine frühere Vorlage wegen Formmangels als unzulässig verworfen worden ist. 2. Einer mündlichen Verhandlung über die
  »1. Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, 'weil der Betroffene nicht vorbelastet und die Existenz seiner im Aufbau begriffenen Firma - EDV-Beratung' - gefährdet ist, wenn er die Fahrerlaubnis entbehren
  »1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach die Abnahme der Werkleistung eines Unternehmers erst bei oder durch die Abnahme des Gesamtobjektes durch die Erwerber erfolgt, ist unwirksam. 2. Erklärungen eines Unternehmers im
  »1. Zur subjektiven Tatseite im Falle des Mietwuchers durch Ausbeutung einer Zwangslage des Mieters. 2. Zum notwendigen Inhalt eines Klageerzwingungsantrages.«
  »1. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle über Teilzahlungen auf die Sozialversicherungsbeiträge zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ist keine die Fälligkeit hinausschiebende Stundung. 2. § 2 Beitragszahlungsverordnung steht wegen te
  1. Ein Abschleppunternehmen, das bei der Abholung des abgeschleppten Kraftfahrzeugs durch den Fahrzeugeigentümer (oder -besitzer) darauf hinwirkt, daß der Abholer ihm (dem Abschleppunternehmen) das Entgelt für das im Auftrag eines Dritten (z. B. Privatper
  »1. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Rotlichtverstoßes durch Mißachtung einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde Dauer. 2. Die Frage, in welchem Stadium der Rotlichtphase der Betroffene den Verkehrsverstoß beging, steht in untrennbarem Zu
  Das Bestreben, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist als solche kein eigenständiger Zweck, der die Grundlage einer zwischen den Ehegatten bestehenden Gesellschaft bilden könnte. Der Gesamtschuldner
  1. Zu den notwendigen Feststellungen bei Annahme von Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts. Auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der herstellerseits vor
  Die Frage, wer Inhaber einer Forderung aus einem Sparbuch ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos, selbst wenn die Ersteinlage von einem Dritten geleistet wird. Läßt sich der Dritte, der die Ersteinla
  »1. Zur Zulässigkeit der Auslieferung, wenn der Verfolgte im ersuchenden Staat in einem Abwesenheitsverfahren, in dem er von einem Wahlverteidiger bzw. einem Pflichtverteidiger vertreten wurde, verurteilt worden ist. 2. Zu den Voraussetzungen für die Anna
  »Zum Begriff 'derselben Tat' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO und zum Beginn der für die besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht maßgeblichen Frist im Falle von nacheinander vollzogenen Haftbefehlen.«
  a. Ein rechtskräftig zur Nachbesserung verurteilter Unternehmer kann seine Verpflichtung zur mangelfreien Nachbesserung wegen von vornherein bestehender Leistungserschwernisse nicht mehr wirksam in Frage stellen. b. Die mangelfreie Herstellung eines Werks
  »1. Die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert die Darlegung eines Sachverhalts, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes eigenes Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung ausschließt. 2. Zustellu
  »1. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame öffentliche Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Gerichtsbeschlusses. 2. Die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung erfordert nic
  »1. Zum Verhältnis zwischen Anbau von Betäubungsmitteln i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und Besitz von Betäubungsmitteln i.S. des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. 2. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes nicht geringer Mengen i.S. des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 B
  »1. Die Glaubhaftmachung der vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe kann im Beschwerderechtszug nachgeholt werden. 2. Weder die namentliche Benennung des ausdrücklich von seiner Schweigepflicht befreiten Arztes noch die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigke
  »1. Für die Rechtsmittelbelehrung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Die Aushändigung einer schriftlichen Belehrung nach Form OWiG 17 (Rechtsbeschwerde) genügt. 2. Zur Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen reicht die bloße Benennung von
  Ist ein Richter wegen dienstlicher Überlastung (Erkrankung eines Kollegen) gezwungen einen Verkündungstermin dreimal längerfristig zu vertagen, kann er nicht nach § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden. Soweit die Gründe für die Verlegung der Verkün
  »Zur tatrichterlichen Feststellung, der betroffene Fahrzeugführer habe 'im Hafengebiet der Stadt... aus Richtung Innenstadt kommend' die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten.«
  »1. § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO findet auch auf eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach Rücknahme der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Anwendung. 2. Im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO erhält
  »1. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, daß nach der StVO vorgesehene Vorschriftszeichen, die von der hierzu befugten Behörde angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung - ggf. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - befolgt werden. 2. Ausna
  »1. Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn das den Angeklagten schuldig sprechende Urteil keine Beweiswürdigung enthält, obwohl der Angeklagte sich zur Sache nicht eingelassen hat. 2. Es erfüllt weder den Tatbestand des Computerbetruges noch
  Ablehnung der Eheschließung durch den Standesbeamten (Abs. 1 Satz 2) wegen beabsichtigter 'Scheinehe'
  »Die Vormundschaftsgerichte sind ab 1.7.1998 weiterhin für die allgemeine Führung der Vormundschaft zuständig.« Allgemeine Führung der Vormundschaft heißt insbesondere die Beaufsichtigung und Überwachung des Vormunds einschließlich der Bewilligung von Ver
  Bezeichnung eines Bildes als 'absolutes Schnäppchen' durch Galeristen
  »1. Im Fall einer Delegierung von Verantwortung nach § 130 OWiG trifft den an sich Verantwortlichen zwar eine Aufsichtspflicht. Die zu verlangenden Aufsichtsmaßnahmen müssen jedoch zumutbar und praktisch durchführbar sein. 2. Wer Verantwortung gem. § 130
  »1. Hat der Tatrichter die Rechtsbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen zulässigen Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts selbst über das Rechtsmittel zu entscheiden und dabei die Frage d
  »Ein von dem Verurteilten, der bis zum Beginn der Vollstreckung der angeordneten Sicherungsverwahrung noch mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung der §§ 66, 67d StGB gestellter Antrag auf 'Aufhebun
  »1. Die Kostenentscheidung ist nicht deshalb nach § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unanfechtbar, weil weder der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft ein - statthaftes - Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung eingelegt hat. 2. Die spätere Beschränkung der
  »1. Ist die im Erkenntnisverfahren erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht zurückgenommen worden, ist für die Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens kein Raum. 2. Zur Erfolgsaussicht eines beabsichtigten
  OLG Düsseldorf - 2011/8013
  1. Unterschreibt ein angestellter Pathologe ein Gutachten des Instituts, in dem er beschäftigt ist, spricht eine Vermutung dafür, daß er den histol...
  Dem Unterhaltspflichtigen ist auch dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zu gewähren, wenn sein Einkommen schon um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt worden ist. Zur Frage wie der Wohnvorteil entsprechend der Entscheidung des BGH vom 22.4.1998 -
  »1. Die Beiordnung eines Dolmetschers zur Führung von Verteidigergesprächen zwischen dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten und seinem Wahlverteidiger scheidet aus. 2. Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten sind die Kos