text: Der Kläger erwarb im Juli 2016 einen gebrauchten Pkw der Marke Jaguar zum Preis von 35.000 €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 9.000 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 11.07.2016 einen Darlehensvertrag über 26.000 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 3,28 % p. a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 38 Monatsraten erbracht werden. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 4 des Darlehensvertrags wie folgt:
  Mit Schreiben vom 09.04.2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Nachdem die Beklagte den Widerruf als verfristet zurückgewiesen hatte, bot der Kläger ihr mit Anwaltsschreiben vom 15.05.2018 an, das finanzierte Fahrzeug nach vorheriger Terminvereinbarung bei ihm abzuholen, und forderte sie – erfolglos – zur Rückzahlung der von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Anzahlung auf.
  Mit der Klage hat der Kläger zuletzt die Rückzahlung der Anzahlung sowie der von ihm auf das Darlehen erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 36.881&nbs;€ nebst Rechtshängigkeitszinsen nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs verlangt. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug sei, und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangt. Sein weiteres Begehren, feststellen zu lassen, dass der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag seit dem Widerruf vom 09.09.2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehe, hat der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens, nachdem er das Darlehen vollständig abgelöst hatte, für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
  Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers, der damit sein Begehren weiterverfolgte, hatte überwiegend Erfolg: Das Berufungsurteil wurde – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers hinsichtlich des vom Kläger für erledigt erklärten Feststellungsantrags und hinsichtlich des Zahlungsantrags über 36.881 € zurückgewiesen worden war. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  [20] III. Das Berufungsurteil erweist sich jedoch im Hinblick auf den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs und den Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen
  Rechtsverfolgungskosten aus anderen Gründen als richtig, sodass insoweit die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).
  [24] Die Rückgabepflicht des Klägers ist damit mangels anderweitiger Vereinbarung eine Bring- oder Schickschuld, die der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz anbieten oder an ihn absenden muss. Der Kläger hat der Beklagten das Fahrzeug nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise nach §§ 293 bis 297 BGB angeboten. Dass der Kläger der Beklagten das Fahrzeug an deren Wohnsitz tatsächlich angeboten oder an sie nachweisbar abgesandt hat (§ 294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schreiben vom 09.04.2018 hat er die Herausgabe des Fahrzeugs nicht angeboten. Im Anwaltsschreiben vom 15.05.2018 ist die Rückgabe des Fahrzeugs entgegen § 357 IV 1 BGB nur in Form einer Abholung durch die Beklagte angeboten worden, was diese jedoch zuvor nicht angeboten hat (§ 357 IV 2 BGB) und daher unzulänglich war.
  [29] 2. Sofern das Berufungsgericht den Widerruf des Darlehensvertrags durch den Kläger für wirksam erachtet, wird es zu bedenken haben, dass der Anspruch
  auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen sowie der Anzahlung wegen der Vorleistungspflicht des Klägers (§ 358 IV 1 BGB i. V. mit § 357 IV 1 BGB) derzeit unbegründet ist. Insoweit verhilft es dem Kläger nicht zum Erfolg, dass er Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 II BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist. Dies ist aber nicht der Fall.