text: Urteil | Immobilien Report
  Abnutzungserscheinungen: Vermieter-Sache
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  Für viele Abnutzungserscheinungen in der Wohnung müssen Vermieter aufkommen, denn die Wohnung muss natürlich in einem entsprechenden Zustand erhalten werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München auch für das Thema Feuchtigkeit im Bad.
  In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die zunehmende Feuchtigkeit in ihrem Badezimmer feststellte. Sie ging der Ursache nach und stellte fast, dass der Abflusskanal, der die feuchte Luft sonst nach draußen befördert, verstopft war. Diesen Umstand teilte sie ihrer Vermieterin mit und verlangte eine Reparatur. Die Vermieterin weigerte sich jedoch pauschal für diese Kosten aufzukommen und der Fall landete vor Gericht.
  Die Richter sahen am Ende hier eindeutig die Vermieterin in der Pflicht und wunderten sich auch darüber, dass diese wenigstens nicht einmal einen Fachmann zur Begutachtung in die Wohnung geschickt habe. Die Erhaltungspflicht der Vermieterin ende nicht am Abluftgitter.
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  Modernisierung: Andere Mieter müssen Verlegen von Leitungen dulden
  Wird in einem Mietshaus eine Wohnung modernisiert, so betrifft dies oft auch andere Mietparteien. Der Lärm und der Dreck im Hausflur sind nur zwei von etlichen Möglichkeiten. Es kann sogar passieren, dass neue Leitungen in die Wohnung verlegt werden, die dann durch die andere Wohnungen gezogen werden müssen. Dies müssen die betroffenen Mieter jedoch laut einem Urteil des Landgerichts Berlin dulden, auf das die Zeitschrift "Das Grundeigentum" hinweist.
  In dem konkreten Fall ging es darum, dass eine Wohnung im dritten Stockwerk an die Zentralheizung angeschlossen werden sollte. Dafür mussten Rohre durch die Wohnungen darunter gezogen werden. Die Mieter im zweiten Stock weigerten sich jedoch dies zu akzeptieren. Es sei nicht klar gemacht worden, wann die Durchbrüche wieder verschlossen würden. Zudem wollten sie selbst nicht auch irgendwann angeschlossen werden.
  Die Richter sahen dies jedoch anders. Modernisierungsarbeiten dieser Art müssten andere Mieter hinnehmen. In diesem Fall seien zudem die Maßnahmen ordnungsgemäß angekündigt worden. Es sei darüberhinaus selbstverständlich, dass die Löcher nach den Arbeiten auch wieder verschlossen werden würden.
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  Reinigungsarbeiten: Kostenumlage des Vermieters
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  Vermieter können selbst entscheiden, wie die Reinigungsarbeiten in ihrem Mietshaus geregelt werden. Man kann dies die Mieter durchführen lassen, die Arbeiten selbst machen oder eben durch einen externen Dienstleister erledigen lassen. Führen Vermieter die Reinigung des Hauses selbst durch, dürfen sie dafür einen Kostenersatz in der Betriebskostenabrechnung ansetzen.
  Das heißt der Vermieter legt einen fiktiven Satz auf die Mieter für die Reinigung um, der auch entstanden wäre, wenn ein Dritter die Arbeit erledigt hätte. Dies gilt jedoch nach einem Urteil des Landgericht Berlin nicht, wenn man dies auf ein Familienmitglied überträgt, das kein Geld für die Arbeit verlangt. Darüber berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum".
  In dem konkreten Fall ging es um eine Vermieterin, die die Reinigungarbeiten im Mietshaus von ihrem Mann erledigen ließ. Dieser verlangte dafür kein Geld, jedoch legte die Vermieterin trotzdem einen fiktiven Satz auf die Mieter um. Ein Mieter zog dagegen vor Gericht. Mit Erfolg, denn die Richter sahen diese Art und Weise nicht für gerechtfertigt. Natürlich könnten Vermieter für ihre eigene Arbeit entsprechende Kosten ansetzen, jedoch nicht wenn sie die Arbeit von Dritten erledigen ließen, die dafür nicht bezahlt werden.
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  Oft werden Garagen und Wohnungen zusammen vermietet. Besteht dafür nur ein Mietvertrag, ist es nicht möglich, eines von beiden separat zu kündigen. Gibt es allerdings zwei Verträge, dann können Kündigungen unabhängig voneinander getätigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.
  In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, die von ihrem Vermieter eine Wohnung und einige Zeit später von diesem auch eine Garage angemietet hatte. Die Garage befand sich in einem anderen Haus, das der Vermieter irgendwann verkaufte. Der neue Besitzer kündigte daraufhin den Garagen-Vertrag der Mieterin. Diese zog vor Gericht.
  Am Ende entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs jedoch im Sinne des neuen Besitzers. Vorhanden seien zwei Mietverträge, welche einzelne Kündigungen möglich machen. Nur wenn eine Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrags ist, dürfe man sie nicht einzeln kündigen.
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  Mietkaution: Vermieter muss für richtige Anlage sorgen
  Wer die Kaution für eine Wohnung in die Hände des Vermieters gibt, der vertraut darauf, dass das Geld bis zum Auszug sicher und korrekt angelegt ist. Ist dies nicht der Fall, so haben Mieter die Möglichkeit, die Miete einzubehalten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor, auf das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" hinweist.
  In dem konkreten Fall ging es um Mieter, die ihre Vermieterin schriftlich darum gebeten hatten, ihnen Auskunft über die Anlage der Mietkaution zu geben. Daraufhin erhielten sie einen Kontoauszug, auf dem die Vermieterin als Kontoinhaber eingetragen war, weshalb die Mieter zwei Monatsmieten einbehielten.
  Die Richter gaben den Mietern Recht, denn sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihr Geld unabhängig vom Vermögen der Vermieterin angelegt werde, was in dem Fall diese jedoch nicht nachweisen konnte. Die Anforderungen für eine sichere Anlage seien damit nicht erfüllt.