text: Politologin nach Scheuch-Urteil: Stainer-H�mmerle "Der Schaden f�r das Land ist gro�" > Kleine Zeitung
  24. Mai 2013 05:16 Uhr
  Zuletzt aktualisiert: 06.07.2012 um 21:01 Uhr
  Stainer-H�mmerle "Der Schaden f�r das Land ist gro�"Die Politologin Kathrin Stainer-H�mmerle �ber die Auswirkungen der Gerichtsf�lle Uwe Scheuch und Josef Martinz, korrupte Politik, Verantwortung und Neuwahlen.Foto © KLZ/TraussnigPolitologin Kathrin Stainer-H�mmerleDie Landespolitik findet derzeit und in den n�chsten Tagen im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts statt: Die Schlagzeilen �ber K�rnten fokussieren sich neben Hypo Alpe-Adria und dem Millionenhonorar f�r Birnbacher auf Uwe Scheuch und Josef Martinz. Was bewirkt dieses Au�enbild f�r K�rnten?
  KATHRIN STAINER-H�MMERLE: K�rnten kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen, die Connect-Aff�re nicht zu vergessen. All das schadet nat�rlich dem Land und seinem Image sehr. K�rnten ist ein Tourismusland. Wenn es um Betriebsansiedelungen geht, wird die politische Elite sehr wohl angeschaut. Man geht nicht in ein Land, von dem man h�rt, hier findet Korruption statt, egal in welchem Ausma�. Immerhin sind Martinz und Scheuch die Chefs jener Parteien, die eigentlich regieren sollten. Doch beide scheinen sehr mit sich und ihren Prozessen besch�ftigt zu sein.
  Scheuch wurde zum zweiten Mal (nicht rechtskr�ftig) der Korruption f�r schuldig befunden. Wie kann so ein Landespolitiker, der Jugend- und Bildungsreferent ist, noch glaubw�rdig sein?
  STAINER-H�MMERLE: Es ist auch eine ethisch-moralische Frage. Dass er an seiner Position festh�lt, ist das eine. Dass seine Partei, die oft genug betont "wir sind die Anst�ndigen" in einem Solidarisierungseffekt an ihm festh�lt, ist das andere. Der Prozess n�tzt der FPK vielleicht, indem sie die eigenen Anh�nger gegen den Feind von au�en um sich scharen kann.
  Innerparteilich sehen Sie keine Auswirkungen?
  STAINER-H�MMERLE: Da gibt es nicht viel Konkurrenz f�r Scheuch. Landeshauptmann D�rfler hat klar deponiert, er will die Partei nicht �bernehmen.
  Auch in einem Rechtsstaat: M�sste die politische bzw. ethisch-moralische Verantwortung nicht Vorrang haben?
  STAINER-H�MMERLE: Das kann nur der W�hler bzw. B�rger einfordern.
  Was bewirkt die Causa Scheuch bei Wechselw�hlern?
  STAINER-H�MMERLE: Die entscheiden sich drei Wochen vor einer Wahl. Da z�hlt, was dann Thema ist bzw. ob die anderen Parteien eine Alternative anbieten k�nnen. F�r die Oppositionsparteien ist es kein geschenkter Sieg. Sie m�ssen glaubhaft versichern k�nnen, keine korrupte Politik gemacht zu haben.
  Weil die verallgemeinernde Punze "korrupte Politik" da ist?
  STAINER-H�MMERLE: Die war schon vorher da und ist jetzt f�r die Bev�lkerung best�tigt. Wobei ich die Gefahr sehe, dass alles in einen Topf und damit ins Imagetief rutscht; auch weil von FPK-Seite betont wird, "die anderen sind ja auch nicht besser, die SP� sitzt mit in der Regierung, es gibt die Causa Ernst Strasser..."
  Geht es der �VP besser, weil Martinz als Landesrat gegangen und nur noch Parteichef ist?
  STAINER-H�MMERLE: Dass er Parteichef ist, wird kaum noch wahrgenommen, er verh�lt sich sehr defensiv. Martinz w�re nicht zur�ckgetreten, wenn Uwe Scheuch nicht auf dem Regierungssitz geblieben w�re. Das Unrechtsbewusstsein ist auch in der �VP nicht sehr ausgepr�gt. Achill Rumpold hat sich als Landesrat gut eingearbeitet. Offen ist, wann er sich von seiner Rolle als Stellvertreter des Steigb�gelhalters freispielen kann. Denn das ist kein Image, mit dem man Wahlen gewinnen kann.
  FPK und �VP haben jetzt logischerweise kein Interesse an Neuwahlen. Doch wie w�rden die K�rntner derzeit w�hlen?
  STAINER-H�MMERLE: Die Wahlenthaltung w�re sicher sehr hoch. Die Verdrossenheit ist bundesweit hoch. Da liegt K�rnten nicht au�ergew�hnlich schlechter. INTERVIEW: ANDREA BERGMANN
  Nach Urteil: Parteien fordern Scheuchs R�cktritt Analyse: Uwe Scheuch erneut schuldig gesprochen Nach SchuldspruchUwe Scheuch geht in BerufungReaktionR�cktrittsaufforderungen von SP� und Gr�nen HintergrundIm Landesdienst h�tte Scheuch keine Job-Chance Zum ThemaMartinz und Co. auf der Anklagebank: Der Prozess in der Causa BirnbacherMehr Scheuch-Urteil