text: Griechen sind gegen alles – wofür, wissen sie nicht - Berliner Morgenpost
  19.06.2011, 18:21 | Lesedauer: 9 Minuten
  Die griechische Protestbewegung ähnelt immer mehr den arabischen Aufständen: Man will das Alte nicht mehr – aber was das Neue ist, weiß niemand.
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  Gelb und gedrungen steht das griechische Parlamentsgebäude über dem Syntagma-Platz. Auf dem Platz finden sich jeden Tag Tausende Griechen ein, zu Großprotesten auch mehrere Hunderttausend. Sie sagen, dass sie die eigentliche Volksversammlung sind, und dass das Parlament nichts mehr bestimmen darf.
  Es ist eine Revolution, nach der sie rufen, und sie werden es besonders laut tun, wenn am Dienstag hinter den Mauern des Abgeordnetenhauses über das neueste, noch härtere Sparpaket der Regierung abstimmt wird. Als Belohnung überweisen dann die EU und der IMF weitere Milliarden Euro nach Athen. Das Gebäude wird wahrscheinlich von Zehntausenden Demonstranten umringt sein, die einen Rücktritt der Regierung fordern und ein Verfassungsreferendum, ein neues politisches System.
  Papandreous Weltuntergangs-Botschaft
  Schon am Sonntag, als die Debatte über die Maßnahmen im Parlament begann, waren Großproteste für den Abend geplant. Ministerpräsident Papandreou wandte sich vor dieser Protestkulisse an das griechische Volk, mit einer Weltuntergangs-Botschaft: Wenn seine Regierung scheitere, und das Sparpaket abgelehnt wird, dann drohe ein "gewaltsamer Bankrott", dessen Folgen "sofort katastrophal wären für Banken, Haushalte und die Glaubwürdigkeit des Landes".
  Und dann schien er den "Revolutionären" gegenüber am Syntagma-Platz doch noch klein beizugeben. Der Premier kündigte überraschend an, ihre Hauptforderung erfüllen zu wollen: Nämlich ein Referendum, um "das politische und das Wahlsystem des Landes zu ändern." Allerdings erst dann, wenn die Sparmaßnahmen abgesegnet sind.
  Opposition formiert sich im Internet
  Das Angebot wäre noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Aber seit Ende Mai spülen die sozialen Netzwerke des Internet so viele Demonstranten in die Innenstadt, dass man schwer dagegen regieren kann. Siegt nun die Revolution? Wer hat mehr Unterstützung, Papandreou oder die noch diffuse, aber sich rasch formierende Radikal-Opposition im Internet?
  Als die Krise vor einem Jahr ausbrach, da konnte sich die Regierung trotz lautstarker Proteste auf die resignierte Zustimmung einer schweigenden Mehrheit verlassen. Da wussten die Menschen, dass es wohl nicht viel nützt, die Realitäten zu leugnen, und dass es eben wehtun, aber irgendwann auch durchlitten sein würde.
  Im vergangenen November konnte Ministerpräsident George Papandreou noch eine Mehrheit für seine Partei erringen, als er die damaligen Kommunalwahlen zu einer Art Referendum für sein Sparprogramm umfunktionierte. Das klappte. Seine Sozialisten (Pasok) blieben stärkste Partei, verloren aber neun Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Vorjahr.
  Jetzt sieht es so aus, als habe die schweigende Mehrheit das Lager gewechselt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Kapa, veröffentlich in der Zeitung "To Vima", sieht nur knappe 35 Prozent Zustimmung für das neue Sparpaket. Fast die Hälfte der Befragten (47,5 Prozent) ist dagegen, und fordert auch Neuwahlen.
  Die "schweigende Mehrheit" ist auch nicht mehr besonders schweigsam. Das neue Phänomen der permanenten Bürgerversammlung auf dem Syntagma-Platz seit Ende Mai spricht für sich. Meinungsumfragen zeichnen dasselbe Bild: Das Volk wendet sich gegen die Regierung. Die Politiker spüren es, mehrere Pasok-Abgeordnete gaben in den letzten Tagen schon ihr Mandat zurück, und Papandreou versuchte, mit einer Regierungsumbildung sowohl der Wut im Volk zu begegnen, als auch offenbar einem Aufstand in der eigenen Partei.
  Es brodelt im Land. Die Frage ist, ob es auch zu einem Ausbruch kommen wird, der Griechenlands politisches System beiseite fegt.
  Einige Bedingungen für eine solche Explosion sind da: Denn die Sparpolitik stürzt die Mittelschicht in relative Armut und Orientierungslosigkeit; und die Universitäten produzieren eine Generation, die keine Arbeit finden wird. Denn Arbeit suchte man bislang vor allem beim Staat. Der fällt nun aus. Ein Fünftel der 750.000 Staatsangestellten sollen im Rahmen der Sparmaßnahmen entlassen werden. Es ist, als habe man zwei tragenden Säulen der griechischen Gesellschaft den Boden unter den Füssen weggezogen: der Mittelschicht und der Jugend, den Studenten.
  Zur Mittelschicht gehören Menschen wie Helen und Sofia, zwei Schwestern; Helen ist "Haarstylistin", Sofia eine Designerin für Schwimm-Mode. Ihre Auftraggeber sind unter anderem auch deutsche Firmen. Beide haben (noch) ihr Auskommen, aber sie beginnen "aufzuwachen", so sagen sie. "Wir waren so dumm, so unglaublich dumm, wir alle in Griechenland", sagt Sofia. "Jahrzehntelang haben wir uns einschläfern lassen, haben immer dieselben zwei Parteien gewählt, und immer Politiker aus denselben zwei oder drei Familien. Man gab uns kleine Wahlgeschenke, wir nahmen sie an, und sahen nicht, dass der Weg in den Abgrund führt."
  Nie wieder korrupte Parlamentarier
  Nie dachten die Griechen tiefer nach über ihr politisches System als jetzt, sie empfinden, dass sie bislang keine Ahnung hatten, wie alles wirklich funktioniert, und dass sie es ganz schnell besser verstehen müssen, da es offenbar gar nicht funktioniert.
  Und so kommen sie täglich auf den Syntagma-Platz, wo Akademiker mit Lautsprechern über die Zukunft diskutieren, was dann sofort über Blogs und Facebook in die Cyberwelt gebeamt wird. Sie wollen eine "Revolution", eine neue Verfassung, eine plebiszitäre Demokratie: Nie wieder sollen korrupte Parlamentarier über ihre Köpfe hinweg die Zukunft des Landes zerstören.
  Wie wollen sie das erreichen? Niemand weiß es genau, niemand will Gewalt, und niemand will die alten Parteien, niemand will wählen gehen, wenn es Neuwahlen gibt. Stattdessen hat man sich selbst zur neuen Regierung erklärt: Die "Volksversammlung des Syntagma-Platzes". Man wird selbst Entscheidungen erlassen.
  "Wahre Demokratie"
  Das ist alles noch unausgereift, aber gesetzt den Fall, die Regierung fällt, und es gibt wirklich eine Art "Revolution" – wohin führt dann die Reise? Niemand weiß es, aber in den erregten Diskussionen im ganzen Land ist nirgends vom Segen der Marktwirtschaft die Rede. Griechenlands Arbeitgeber sind verhasst, nur der Staat kann helfen.
  "Ich bin Kaufmann in einem mittleren Unternehmen", sagt Dimitri, ein junger Mann, der sich im "Hauptquartier" der Facebook-Revolution engagiert. "Ich werde vielleicht alle 40, 50 Tage bezahlt, je nach dem, wie es der Firma angeblich geht. Vielen geht es so wie mir – man ist den Arbeitgebern ausgeliefert und kann sich nicht auf Verträge verlassen."
  "Wahre Demokratie" ist das Zauberwort dieser Tage in Athen, Vorbild ist die Schweiz, wahrscheinlich ist sie deswegen so reich und glücklich, weil die Bürger dort die wahren Herrscher sind, nicht die Veräppelten. Es ist das Leitmotiv der Facebook-Bewegung. Plebiszitäre Demokratie.
  Die Wirtschaft? Die Schulden? "Wir wissen es noch nicht", sagen die Wortführer der Proteste. Man will "Logistik-Komitees" einsetzen, und die sollen prüfen, wie hoch die Schulden überhaupt sind, denn "das weiß niemand, die Regierung legt ihre Bücher nicht offen". Die Komitees sollen entscheiden, ob und was Griechenland zurückzahlen wird – vielleicht die Schulden komplett ablehnen, oder einen großen Teil als "unmoralisch, weil für nutzlose Projekte verwendet" verweigern. Entscheidungsstrukturen? Wer wird Befehle geben? – Das weiß man noch nicht, wohl wieder irgendwelche Komitees.
  "Es läuft doch wieder auf Betrug hinaus"
  All das erinnert an die arabischen Länder, wo die Protestbewegung bislang erfolgreicher darin war, ein bestehendes System zu stürzen, als ein neues aufzubauen. Und das dürfte die "schweigende Mehrheit" früher oder später wieder abschrecken. "Die meisten Menschen wollen schon einen Abbau der Schulden, und eine Fortsetzung der Sparpolitik, aber sie finden die bisherigen Maßnahmen unfair", zitiert Reuters den Meinungsforscher Constantinos Routzounis. "Sie wollen eine stärkere Beteiligung der Reichen." Auch auf den Euro wollen die meisten nicht verzichten.
  Und so kann es sein, dass Papandreou mit seiner neuesten Wende doch noch den passenden Hasen aus dem Hut zaubert. Sein plötzliches Angebot eines "systemändernden" Referendums könnte die schweigende Mehrheit wieder auf seine Seite bringen, denn eine wirklich funktionierende Lösung, das ahnen die meisten, werden auch die kollektivistischen Gedankenexperimente auf dem Syntagma-Platz nicht bringen.
  Andererseits denken viele Griechen so wie Niklos, einer der Organisatoren der Facebook-Proteste: "Es läuft doch wieder nur auf Betrug hinaus. Erst sollen die Sparmaßnahmen beschlossen werden, und erst danach kommt dann ein Referendum, von dem niemand weiß, in welcher Art es das System ändern soll."