text: DER FEHLENDE PART: RT Deutsch Spezial mit dem US-Politologen John Mearsheimer [S2 – E27] — RT Deutsch
  Wäre die Welt sicherer, wenn sich die NATO nicht überall einmischen würde? Warum sehen sich die USA und die NATO überhaupt berufen, überall auf der Welt militärisch einzugreifen? John. J. Mearsheimer gehört zu den renommiertesten US-Politologen und lehrt an der University of Chicago. Jasmin Kosubek traf Prof. Mearsheimer zum ausgiebigen Interview, um etwas Licht ins Dunkel der geopolitischen Interessenkonflikte zu bringen.
  Frankreich hat die Kontrollen an seinen Grenzen um ein halbes Jahr verlängert. Die derzeitige Sicherheitslage in Europa mache die Maßnahme notwendig. Die Regierung rechnet derweil mit weiteren Anschlägen.
  Deutschland und fünf andere EU-Staaten wollen ihre Grenzen trotz der drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen weiter kontrollieren. Die Brüsseler Kommission soll Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zulassen. Die Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus.
  Die EU ist mit ihrem Bemühen, den Schengen-Raum zu erhalten, vorerst gescheitert. Eine Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die EU davon ausgeht, dass die Grenzen bis Dezember geschlossen bleiben – also wesentlich länger als geplant. Damit ist auch Angela Merkels Forderung nach einer umgehenden EU-weiten Lösung der Flüchtlingskrise hinfällig.
  Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie erstellt, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen stützen soll. Sie errechnet, dass das Ende von Schengen die Preise für Importe erhöhen würde. Der Fehler der Studie: Sie rechnet die volkswirtschaftlichen Kosten durch den völligen Wegfall von Grenzen entstehen.
  Innenminister De Maiziere will die Grenzkontrollen auf unbefristete Zeit verlängern. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor einer Ausdehnung: Die Kräfte reichen nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen.
  Bereits sechs EU-Staaten haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das ist nach Schengen-Regeln höchstens sechs Monate erlaubt. Deutschland will in Brüssel eine Verlängerung auf zwei Jahre durchsetzen.
  Innenminister de Maizière will die deutschen Grenzkontrollen unbefristet verlängern. Die EU könnte sich diesen Plänen entgegenstellen: Laut Gesetz ist nur eine Fristverlängerung bis Mai zulässig.
  Die EU will allen Mitglieds-Ländern per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Deutschland bliebe es allerdings weiter freigestellt, seine Grenzen offen zu lassen.
  Frankreich kontrolliert nach den Pariser Anschlägen seine Grenzen scharf: Knapp eintausend Personen wurde wegen Sicherheitsbedenken die Einreise verweigert.
  Schweden vollzieht eine Kehrtwende in seiner liberalen Flüchtlingspolitik. Ab Donnerstag gibt es wieder Grenzkontrollen, trotz der Schengen Zugehörigkeit.
  Die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung seien durch die Flüchtlinge ernsthaft bedroht. Daher dürfen Deutschland und Österreich Grenzkontrollen einführen, so die EU-Kommission.
  Österreich führt Grenzkontrollen im Osten und Süden ein. Weil Ungarn die Grenzen dicht gemacht hat, suchen sich die Flüchtlinge eine neue Route nach Westeuropa. Österreich will vorerst keine Flüchtlinge abweisen. Tausende von ihnen wollen offenbar trotz der Grenzkontrollen weiter in den Norden Europas.