text: Gewährleistungs-Sicherheit beim Bauvertrag: BGH zur Unwirksamkeit von Einbehalts- und Ablöseklauseln – Forum Nachhaltige Immobilien
  zur Sicherung des Auftraggebers gegen Mängel des Bauwerks (Gewährleistungssicherheit) ein Einbehalt in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird (Sicherungseinbehalt),
  der frühestens dann durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, wenn die im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel vollständig beseitigt bzw. die fehlenden Leistungen vollständig erbracht sind (Ablösemöglichkeit),
  für unwirksam erachtet – vorausgesetzt, es handelt sich um AGB, die vom Auftraggeber gestellt und nicht zwischen den Vertragsparteien ausverhandelt worden sind. Denn der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  Die grundsätzliche Gestaltung des Sicherungseinbehalts verbunden mit der Ablösemöglichkeit durch Bürgschaft ist mit dem BGH zunächst nicht zu beanstanden.
  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine vom Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags gestellte Klausel, wonach ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.