text: PM 47 – 12.07.2016
  Fest­hal­ten an der schwar­zen Null ist falsch
  Beschäftigte im öffentlichen Dienst angemessen bezahlen
  Der DGB Baden-Württemberg kritisiert das Festhalten der Landesregierung an der schwarzen Null in ihren Eckpunkten für den Haushalt 2017 scharf. "Diese Politik des Sparens ist nicht generationengerecht. Sie enthält gerade der jungen Generation wichtige Investitionen vor und setzt den Erhalt unseres Wohlstandes aufs Spiel. Zudem beschneidet sie die Handlungsfähigkeit des Landes", sagte Nikolaus Landgraf.
  PM 45 – 05.07.2016
  Jörg Meuthen ist kra­chend ge­schei­tert
  "Die Vorgänge rund um die Landtagsfraktion der AfD zeigen, dass die Partei ein Sammelbecken für Antisemiten ist. Das schließt auch viele Mandatsträger ein. Diese Leute hätten nie für ein Landtagsmandat nominiert werden dürfen. Auch die nun erfolgte Distanzierung wäre schon vor zwei Wochen möglich und nötig gewesen", sagte die DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf.