text: Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen
  Pressemitteilung von Barbara Höll, 31. Oktober 2011
  "Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld berechnet wird", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um mögliche Änderungen beim Solidaritätszuschlag. "Die Bundeskanzlerin ist bereit, das ursprünglich von ihrer Regierung erklärte Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, aufzugeben, nur um den Bundesrat umgehen zu können. Diese Taktiererei auf dem Rücken von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen ist nicht tragbar." Höll weiter:
  "Noch vor kurzem hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch Änderungen beim Einkommensteuertarif angekündigt. Davon bleibt so gut wie nichts mehr übrig. Rund 11,3 Millionen Beschäftigte zahlen überhaupt keinen Soli, weil sie weniger als 1.400 Euro brutto im Monat verdienen. Für sie brächte auch eine Anhebung der Freigrenze nichts. Und für die Menschen mit mittleren Einkommen blieben nur Brosamen, der Löwenanteil der Steuerentlastung flösse auf die Konten der Best- und Besserverdienenden.
  Wer untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, kommt um Änderungen bei der Einkommensteuer und um eine stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen nicht herum. Beispielsweise könnten der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und der Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent wie zu Zeiten Helmut Kohls angehoben und der Einkommensteuertarif durchgehend linear-progressiv gestaltet werden. Nur so ist eine seriöse Finanzierung möglich. Denn Länder und Kommunen können keine weiteren Steuermindereinnahmen verkraften."