text: Wolfgang Jehn und Günter Heil legen Eid ab
  Zwei neue Feldgeschworene für den Ortsteil Breitenbach sind vereidigt worden. Der Gemeinderat hat ein Förderprogramm zur Revitalisierung der Ortskerne überarbeitet.
  Oberleichtersbachs Bürgermeister Dieter Muth vereidigte bei der Gemeinderatssitzung Wolfgang Jehn und Günter Heil zu neuen Feldgeschworenen für Breitenbach. Foto: Marion Eckert
  Wolfgang Jehn und Günter Heil sind die neuen Feldgeschworenen für den Gemeindeteil Breitenbach. Bürgermeister Dieter Muth nahm die Vereidigung in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor und betonte die Bedeutung dieses Ehrenamtes, das auf Lebenszeit seine Gültigkeit habe. Grundstücksangelegenheiten seien immer auch Privatangelegenheiten, die Verschwiegenheit und Vertrauenswürdigkeit voraussetzen. Vor allem die Bewahrung des sogenannten Sieber-Geheimnisses sei etwas ganz Besonderes, das es auch weiterhin zu schützen gelte.
  Um die Attraktivität der Ortskerne als Wohn- und Arbeitsraum zu erhalten und zu verbessern hat die Gemeinde Oberleichtersbach ein "Kommunales Förderprogramm für Investitionen zur Revitalisierung der Ortskerne" aufgelegt, das nun überarbeitet wurde. Wie Bürgermeister Dieter Muth betonte soll Bauherren und Sanierungswilligen ein Impuls für Maßnahmen zur Innenentwicklung gegeben werden. Ziel sie die Vermeidung von Leerständen und der Erhalt schützenswerter Bausubstanz. Den ortstypischen Charakter gelte es dabei zu bewahren.
  Mindestens zwölf Monate Leerstand
  Gefördert werden Gebäude, die zu Wohn-, Gewerbe-, freiberuflichen oder landwirtschaftli-
  chen Zwecken genutzt wurden und in Zukunft mindestens für die Dauer von zehn Jahren für
  diese Zwecke auch wieder genutzt werden. Dabei werden Umbau, die Erweiterung sowie die Sanierung von Gebäuden gefördert, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 60 Jahre alt sind und mindestens zwölf Monate kompletten Leerstand aufweisen.
  In ausreichend begründeten Ausnahmefällen könne von der Voraussetzung eines zwölfmonatigen Leerstands abgewichen werden. Bisher musste ein Haus lediglich 50 Jahre alt sein, die Gemeinderäte haben sich jedoch in der neuen Version für die Erhöhung des Alters entschieden. In Frage kommen auch nur Gebäude, die im festgelegten Geltungsbereich des Kommunalen Förderprogramms liegen. Förderfähig sei auch ein Gebäudeabriss ohne anschließenden Neubau, wenn dadurch die innerörtliche Situation (Ortsbild, Belichtung, Begrünung) maßgeblich verbessert werde.
  Pro Kind zehn Prozent mehr
  Für diese Maßnahmen gewährt die Gemeinde Oberleichtersbach einen einmaligen Zuschuss
  von zehn Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Die maximale Zuschusshöhe für ein Bauvorhaben beträgt 10 000 Euro. Die Mindestinvestitionssumme für ein Bauvorhaben ist auf 10 000 Euro festgelegt. Die jeweilige Fördersumme erhöht sich um zehn Prozent pro Kind, das nach Abschluss der Maßnahme im Haushalt wohnt und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  Zusätzlich werden bei Abbruch von Gebäudesubstanz entstandene Gebühren für Bauschuttanlieferungen an einen zertifizierten Entsorgungsbetrieb im Landkreis Bad Kissingen bis zu maximal 1000 Euro erstattet. Erdaushubanlieferungen werden nicht bezuschusst.
  Nur mit Erstberatung
  Um in Genuss einer Förderung zu kommen, müsse im Vorfeld der Baumaßnahmen eine Erstberatung in Anspruch genommen werden, die kostenlos über die Gemeinde angeboten wird.
  Nicht förderfähig sind Eigenleistungen, Grund- und Immobilienerwerb, Einrichtungsgegenstände und Gebühren. Der Antrag für eine Förderung ist nach der Erstberatung schriftlich an die Gemeinde
  Oberleichtersbach zu richten. Die Baumaßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein.
  Das es sich um eine freiwillige Leistung aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde Oberleichtersbach handele, bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.
  Zentrales Wahllokal für alle
  Der Gemeinderat hat festgelegt, dass zur Bundestagswahl am 26. September nicht in jedem Ortsteil ein Wahllokal eingerichtet wird. Stattdessen wird es ein zentrales Wahllokal in der Grundschule Oberleichtersbach geben, die zentral liege und zudem barrierefrei erreichbar ist. Das habe zum einen den Vorteil, dass weniger ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt werden. Zum anderen sei aufgrund der fortwährenden Pandemie-Situation damit zu rechnen, dass die Wähler verstärkt von der Briefwahl Gebrauch machen werden. Auch die Auszählung der Briefwahl werde in der Grundschule Oberleichtersbach erfolgen.
  Die Gemeinde bekundete ihr Interesse auch bei der kommenden LEADER-Förderperiode beteiligt zu sein. Diese Grundsatzentscheidung wurde einstimmig verabschiedet.