text: Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.
  Von SPD Landesgruppe SH
  am 02. April 2020, 15:40 Uhr
  Bild: Pixabay
  Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland auch in Zeiten dieser Krise sichern. Darum muss die Bundesregierung jetzt von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, Aufträge für Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Marineschiffe zeitnah an die deutschen Werften zu vergeben. Öffentliche Aufträge können jetzt als notwendiger Stabilitätsanker fungieren, um den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und einen erheblichen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur innerdeutschen Wertschöpfung zu leisten.
  Um schnell und effektiv handeln zu können, ist nun die notwendige Optimierung und Vereinfachung des öffentlichen Beschaffungsverfahrens angezeigt. Die Bundesregierung hat erst im Februar 2020 in einem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie den Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie erklärt. Damit kann die Vergabe von Aufträgen im Bereich der maritimen Industrie in Deutschland erfolgen. Wir fordern die Bundesregierung – auch auf europäischer Ebene – auf, bei standortrelevanten Marineprojekten wie auch für Leistungen der Daseinsvorsorge auf europaweite Ausschreibungen zu verzichten. Dies muss nun gerade in Zeiten der Krise zügig von den zuständigen Bundesministerien umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte dieses Verfahren auch für Behörden- und Forschungsschiffe Anwendung finden. Für Marine-, Forschungs- und Behördenschiffe, etc. muss eine Auftragsvergabe ohne nationale und europäische Ausschreibung möglich sein. Qualitative, innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte müssen bei der Beschaffung von Behördenfahrzeugen stärker einbezogen werden. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen die Lebenszykluskosten der Projekte bewertet werden, um eine Grundauslastung der Werften sicherzustellen und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu bieten.
  Der Schiffbau ist ein traditioneller und wichtiger Zweig der deutschen maritimen Wirtschaft. Mit dem Erhalt und der Förderung dieser Branche sichern wir auch in den nachgelagerten Industrien Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. In den Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau werden in rund 500 Unternehmen etwa 81.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Allein im Bereich Schiffbau sind es etwa 18.000 Beschäftigte, davon mehr als 6.000 in Niedersachsen, 5.200 in Schleswig-Holstein, 4.000 in Mecklenburg-Vorpommern sowie 1.300 in Bremen und 1.200 in Hamburg. Deutsche Werften machten im Jahr 2018 circa 5 Milliarden Euro Umsatz.
  Die deutschen Werften in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen brauchen dringend Aufträge. Unsere Werften liefern Qualität auf höchstem Niveau und verfügen über das nötige Know-how entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Aufträge aus der öffentlichen Hand sichern den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft und halten ihn wettbewerbsfähig. Darum muss es uns gerade auch in Zeiten der Krise gehen.
  Johann Saathoff, MdB
  Johannes Kahrs, MdB
  Sönke Rix, MdB
  Frank Junge, MdB
  Uwe Schmidt, MdB
  Gabriele Hiller-Ohm, MdB
  Mathias Stein, MdB
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