text: Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-AKW sistiert: Bundesrätin Leuthard kündigt Sicherheitsüberprüfung bei bestehenden Kraftwerken an - Schweiz Nachrichten - NZZ.ch Ok
  StilReisenGenussGartenOutdoorInterior DesignDigitalAutoVerkehrLuftfahrtSpieleNZZ TVNZZ PodiumDossiersAus dem ArchivWetterSchweiz14.3.2011, 14:46 UhrRahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-AKW sistiertBundesrätin Leuthard kündigt Sicherheitsüberprüfung bei bestehenden Kraftwerken an
  Uvek-Vorsteherin Leuthard; «Die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung haben oberste Priorität»
  (Bild: Reuters)Bundesrätin Doris Leuthard hat am Montag als Reaktion auf die Störfälle in Japan die Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue AKW in der Schweiz auf Eis gelegt. Abklärungen sollen zeigen, ob Bedarf an schärferen Sicherheitsvorschriften besteht.sda Die Erdbebensicherheit und die Reaktorkühlung sollen bei diesen Abklärungen im Vordergrund stehen, erklärte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor den Medien in Bern.Neben der Sistierung der Gesuche ordnete Leuthard die vorzeitige Sicherheitsprüfung bei allen bestehenden AKW an. Im AKW Mühleberg BE läuft diese Untersuchung bereits. Die Prüfungen nimmt das Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat (Ensi) vor.Derzeit drohe der Schweiz keine Gefahr aus Japan, sagte Leuthard. Das ENSI werde die Bevölkerung täglich mit einem Lagebericht informieren, reagierte die Bundesrätin auf Kritik an der Informationspolitik der Behörden.Genaue Analyse angeordnetAtomkraftwerke sind in der Schweiz gemäss Leuthard so angelegt, dass sie einem Erdbeben der Stärke 7 widerstehen können. Das bisher katastrophalste Beben in der Schweiz - jenes von Basel 1356 - wurde nachträglich auf 6,5 bis 7 geschätzt. Ein solches Beben gilt für die Schweiz als Jahrtausendereignis.Leuthard betraute das ENSI mit einer genauen Analyse des Unglücks in Japan. Die Experten des Bundes sollen dabei mit Fachleuten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), der OECD und der EU zusammenarbeiten.Für die Arbeiten setzte Leuthard keine Frist. So ist unklar, wann der Bundesrat über die Rahmenbewilligungen entscheidet. Ursprünglich war Mitte 2012 geplant.Liege die Analyse vor, werde sich weisen, ob die Schweiz schärfere Sicherheitsbestimmungen erlassen müsse, erklärte Leuthard. Die Erkenntnisse würden in die Beurteilung bestehender oder geplanter AKW einfliessen.Erschüttertes VertrauenDas Vertrauen in die Nukleartechnologie in der Schweiz sei durch die Ereignisse in Japan sicher angeschlagen, räumte Leuthard ein, die aus ihrer Unterstützung der Atomkraft nie ein Hehl gemacht hat. Die Schweiz benötige indessen Grosskraftwerke, wolle sie nicht in eine Stromlücke fallen. Die Sicherheit gehe aber in jedem Fall vor, die Sistierung sei angesichts der Lage vernünftig.Bei der Verlängerung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg BE, ein Siedewasserreaktor wie jene in Fukushima, liegt der Ball derzeit bei der Justiz. Bundesrätin Leuthard erklärte, die Bewilligung sei angefochten und damit nicht Gegenstand der Debatte. Sollte die laufende Überprüfung Sicherheitsmängel ergeben, würde der Betrieb eingestellt. Unterstützung durch AxpoDer Stromkonzern Axpo unterstützt die Massnahme von Bundesrätin Leuthard, nach den Vorfällen in japanischen Atomkraftwerken die Rahmenbewilligungsgesuche für neue Schweizer AKW zu sistieren. Solange die genauen Fakten über die nuklearen Unfälle in Japan und die Gründe für das Versagen der Systeme nicht bekannt seien, könne der Prozess der Rahmenbewilligungsgesuche nicht fortgesetzt werden, heisst es in einem Communiqué der Axpo.Ob es verantwortbar sei, die Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau mit neuen Kernkraftwerken zu ersetzen, könne erst abschliessend beurteilt werden, wenn alle Erkenntnisse aus Japan vorliegen würden, hielt die Axpo fest. Der Axpo gehören die AKW Beznau I und II. Der Energiekonzern ist zudem an den AKW Leibstadt und Gösgen beteiligt.Die drei Konzerne Axpo, Alpiq und BKW hatten im Dezember ihre Pläne für Ersatz-AKW einer gemeinsamen Planungsgesellschaft übergeben. Das Trio ist nun unabhängig vom Standort an allen neuen AKW beteiligt. Beim Bund sind Gesuche für Beznau III, Gösgen II und Mühleberg hängig. Die drei Rahmenbewilligungsgesuche waren im Jahr 2008 eingereicht worden. Um eine Bewilligung bewerben sich der Stromkonzern Alpiq am Standort Gösgen sowie die Konzerne Axpo und BKW für Beznau und Mühleberg. Das ENSI beurteilte alle Standorte als sicher.Atomkritiker zufrieden - Bürgerliche nichtDie Parteien reagierten unterschiedlich auf den Entscheid Leuthards. Für die FDP ist der Schritt voreilig, eine vertiefte Analyse wäre angebracht gewesen. Die SVP schrieb, es sei selbstverständlich, dass Erkenntnisse aus den Ereignissen in Japan in bestehende AKW-Projekte einflössen. Die Planung neuer AKW zu verschleppen, gehe aber nicht an.SP und Grüne nahmen den Entscheid mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) bezeichnete die Sistierung als ersten Schritt. Jetzt sei der geordnete Rückzug anzutreten.Mehr zum ThemaSVP und FDP kritisieren «überhasteten» Entscheid