text: BAG Beschluss vom 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
  BAG Beschluss vom 13.08.2019 - 1 ABR 6/18
  Einigungsstellenspruch. Gefährdungsbeurteilung. Schriftformerfordernis. Zuleitungsgebot
  1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4
  BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zugeleitet werden. Fehlt es hieran, ist der Einigungsstellenspruch unwirksam.
  2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "Gefährdungsbeurteilung" durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1
  ArbSchG erfassen weder die Prüfung, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts einer ermittelten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können, noch deren Wirksamkeitskontrolle.
  6. Die dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbSchG auferlegten – und von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag Gefährdungsbeurteilung durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden – Handlungspflichten betreffen die Ermittlung, ob und ggf. welche Gefährdungen mit der Arbeit einhergehen, deren Bewertung nach ihrer Schwere und dem Risiko ihrer Realisierung sowie die Prüfung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind und der Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs. Der auszugestaltende Handlungsspielraum des Arbeitgebers erfasst dagegen nicht die Ermittlung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts festgestellter Gefährdungen und deren Wirksamkeitskontrolle (Rn. 33 ff.).
  BetrVG § 76 Abs. 3 S. 4, Abs. 5 S. 4, § 77 Abs. 2 S. 2, § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbSchG § 3 Abs. 1 Sätze 1-2, §§ 4-6, 18; ZPO § 256 Abs. 1; Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm undVibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung – LärmVibrationsArbSchV) § 3 Abs. 1 S. 4; Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung – OStrV) § 3 Abs. 1 S. 6; Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung – OStrV) § 3 Abs. 3 S. 2; Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) § 3 Abs. 7 S. 1; Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) § 6 Abs. 10 S. 3; SGB VII § 15
  LAG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.01.2018; Aktenzeichen 1 TaBV 14/17)
  ArbG Lübeck (Beschluss vom 26.04.2017; Aktenzeichen 5 BV 143/16)
  (a) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen "je nach Art der Tätigkeiten" vorzunehmen. Bei einer Gleichartigkeit der Arbeitsbedingungen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Dem liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, dass in einem solchen Fall "die Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung berechtigt ist" (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17). § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG verlangt ausdrücklich nur eine Gleichartigkeit, keine Gleichheit von Arbeitsbedingungen. Diese müssen daher im Wesentlichen, aber nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen (vgl. Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 5 Rn. 97). Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48). Bei der hierfür erforderlichen Bewertung kommt ihr - ebenso wie den Betriebsparteien - in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum zu.