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  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. März den Haushalt für das Jahr 2018 mit einem Gesamtvolumen von 504,4 Millionen Euro verabschiedet. Für den in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt stimmten die Fraktionen von CDU, FDP, UWG/Die Aktive und FDB. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Piraten und der parteilose Dr. Patatzki stimmten gegen den Haushaltsentwurf.
  „Mit dem Haushalt 2018 gelingt uns ein Dreiklang aus Investition in Zukunftsthemen, Schuldenabbau und konsequenter Fortsetzung unserer Sparanstrengungen“, fasst Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Ergebnis zusammen. „Durch zusätzliche Mittel zur Stärkung der Sozialraumorientierung und eines Quartiermanagements, die Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse der Sportvereine sowie der Erstellung eines Konzeptes zur Wohnraumförderung können wir in wichtigen Bereichen weitere Akzente setzen. Aber auch in der Wirtschaftsförderung und bei der Digitalisierung bietet uns der Haushalt Gestaltungsmöglichkeiten.“
  Die Aufwendungen für Sozialleistungen inklusive der durch den Kreis zu zahlenden Landschaftsumlage machen mit 297,9 Millionen Euro insgesamt 64,6 Prozent der ordentlichen Aufwendungen des Kreishaushaltes aus. „Der Anteil dieser fremdbestimmten Ausgaben ist damit so hoch wie noch nie seit der Einführung des kommunalen Finanzmanagements“, so Petrauschke. Im Vorjahr lag der Anteil bei 60,2 Prozent; 2016 haben die Sozialleistungen 60,1 Prozent der ordentlichen Aufwendungen ausgemacht.
  Die größte Einzelposition bei den Ausgaben ist die Landschaftsumlage von 124,9 Millionen Euro. Im Vorjahr lag diese noch bei 105,4 Millionen Euro. Für Sozialausgaben im SGB II fallen inklusive Personalaufwand 91,2 Millionen an. 2017 waren dies noch 93,7 Millionen Euro. „In dem Rückgang macht sich die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes bemerkbar. Aber auch unsere mit dem Sozialen Handlungskonzept angestoßenen Aktivitäten zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zeigen ihre Wirkung“, freut sich Petrauschke. Die Jugendarbeitslosigkeit im SGB II lag im Rhein-Kreis Neuss zum Jahresende 2017 bei 1,7 Prozent und ist damit eine der niedrigsten in Nordrhein-Westfalen. Den Hebesatz der Kreisumlage hat der Kreistag auf 39,0 Prozent gesenkt. Dies ist der niedrigste Hebesatz seit 2002. Er entspricht nahezu der von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in ihrer Stellungnahme geforderten Höhe von 38,96 Prozent.
  Wie Landrat Petrauschke betont, könne die Kreisumlage weiter sinken: Eine mögliche Senkung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband wird dazu führen, dass die Kreisumlage in dieser Höhe – 1,5 Prozentpunkte – nicht erhoben wird und die Kommunen damit noch mehr entlastet werden können.
  
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  Seit dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischem Kassensystem Ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg über den Geschäftsvorfall ausstellen und diesen Beleg dem Kunden zur Verfügung stellen (vgl. § 146a AO).
  Die Belegausgabepflicht soll für den Händler dazu führen, jeden Verkaufsvorgang auch belegmäßig in der elektronischen Registrierkasse zu erfassen. Da der Verkaufsvorgang durch den Beleg gegenüber dem Kunden nun nachzuweisen ist, erhofft sich der Gesetzgeber dadurch den unmittelbaren Zwang, dass sämtliche Geschäftsvorfälle in der Kasse auch erfasst werden.
  Der Gesetzgeber hat den Finanzbehörden hierbei ermöglicht, in Ausübung von pflichtgemäßen Ermessen, auf Antrag, Befreiungen von dieser Belegausgabepflicht für einzelne Steuerpflichtige zu erteilen, wenn diese Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Person verkauft. Um die Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erlangen, wurden noch in 2019 sowie verstärkt seit Beginn des Jahres 2020 eine Vielzahl von Anträgen bei den zuständigen Finanzbehörden eingereicht. Anhand des medial verbreiteten Echos über die Entscheidungen der Finanzbehörden ist nun erkennbar, dass in einer Vielzahl von Fällen diese Anträge abgelehnt werden. Nur einzelne Anträge wurden seither positiv entschieden.
  Zunächst sind die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und die darauf aufbauende Entscheidung gesetzlich normiert, s. u. a. §§ 5, 121, 148 AO, die hierzu einschlägig sind. Demnach ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung des Finanzamtes fehlerfrei zustande gekommen ist. Insbesondere kommen Ermessensfehler dann in Betracht, wenn diese gegen bekannte Rechtsgrundsätze verstoßen. Verstöße gegen die Vorgaben der Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit sowie der Verstoß gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs sind hier einschlägig. Diese Begriffe sind durch die hierzu entwickelte Rechtsprechung detailliert erörtert worden. Darüber hinaus ist das Finanzamt in jedem beantragten Einzelfall dazu verpflichtet, das pflichtgemäße Ermessen individualisiert auf den jeweiligen Fall auszuüben und entsprechend zu begründen. Eine ggf. flächendeckende Ablehnung der Anträge ohne individualisierte Begründung ist zumindest verfahrensrechtlich aus unserer Sicht fragwürdig.
  Als Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Befreiung von der Belegausgabepflicht steht jedem Steuerpflichtigen das reguläre Einspruchsverfahren, sowie daran anschließend das Klageverfahren vor dem jeweils zuständigen Finanzgericht, zur Verfügung.
  •	finanzieller und zeitlicher Mehraufwand im Verhältnis zur eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (dies sollte detailliert und individualisiert nachgewiesen werden),
  •	Führung und Nutzung eines umfassenden ERP-Warenmanagement-Systems (in welchem ohnehin zu Vor- und Nachkalkulationszwecken jeder Vorgang erfasst und gespeichert werden muss),
  •	geeigneter Nachweis, dass das Steueraufkommen im beantragenden Unternehmen gesichert ist (keine bisherigen Steuerausfälle oder Verletzungen von steuerlichen Pflichten in der Vergangenheit) und/oder