text: (11.6.2018) Bislang hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag keine Einsicht in die Papiere des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun stellten die Obleute der Fraktionen einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof.
  Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Amri, Bundesgerichtshof, Bundesnachrichtendienst (BND), Dokumente / Akten und Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz).
  Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.