text: Bundesmittel: Ties Rabe will 50 Millionen Euro in Schulkantinen stecken - WELT
  Bundesmittel: Ties Rabe will 50 Millionen Euro in Schulkantinen stecken
  Veröffentlicht am 07.11.2019 | Lesedauer: 4 Minuten
  Zu Besuch in der Schulkantine: Ties Rabe
  An fünf Tagen, über acht Stunden, samt Mittagessen und Ferienbetreuung: In spätestens sechs Jahren, darauf hatten sich SPD und CDU auf Bundesebene geeinigt, soll jedes Grundschulkind in Deutschland eine ganztägige Betreuung in Anspruch nehmen können. Doch davon sind einige Bundesländer noch weit entfernt. Eine aktuelle Untersuchung geht davon aus, dass derzeit nur die Hälfte aller Grundschüler ein Angebot zur Nachmittagsbetreuung hat.
  Zwei Milliarden Euro will das Bundesfamilienministerium in die Hand nehmen, quasi als Startkapital. Auch Hamburg wird davon profitieren, obwohl es als eines der wenigen Bundesländer diesen Rechtsanspruch bereits verwirklicht hat. Knapp 50 Millionen Euro erhofft sich Schulsenator Ties Rabe (SPD) aus dem Programm und will damit die Grundschulkantinen ausbauen. Das Geld bedeute "eine gute Portion Rückenwind", sagte er.
  "Wir bieten in sämtlichen 192 Grundschulen sowie zwölf weiteren Grundschulabteilungen der Stadtteilschulen ein Ganztagsbetreuungsangebot", erklärte Rabe am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus. Vor diesem Hintergrund bedürfe es keiner zusätzlichen Hortplätze.
  Allerdings habe die Stadt in den letzten acht Jahren 270 Schulkantinen neu eingerichtet oder ausgebaut, 270 Millionen Euro seien investiert worden. "Einige Kantinen aus der Anfangszeit sind heute bereits zu klein, denn in Hamburg nimmt über 80 Prozent der Grundschulkinder ein Ganztagsangebot in Anspruch", sagte Rabe.
  Bundesministerin Giffey weilte in der Hansestadt, um mit ihren Parteikollegen Ties Rabe und Grant Hendrik Tonne, Niedersachsens Kultusminister, eben jenen geplanten Ganztagsbetreuungsausbau erörtern. Seit Monaten diskutieren Länder und Ministerium über die Ausgestaltung. Die zwei Milliarden Euro sind ein erster Baustein.
  Die Investitionssumme war bereits Mitte des Jahres verkündet worden, neu ist der Anteil, den Hamburg erwarten kann. Und klar ist jetzt schon, dass die Gesamtsumme nicht reichen wird: Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung geht laut Schulbehörde davon aus, dass insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro investiert werden müssen, um Schulen und Horte fit zu machen. Außerdem müssten 4,5 Milliarden an Betriebskosten aufgewendet werden.
  Der Ausbau der Ganztagsbetreuung sei eines von drei prioritären Vorhaben, die im Bundesfamilienministerium liegen, sagte Franziska Giffey. Die anderen beiden Vorhaben: das "Starke Familie-Gesetz" und das "Gute Kita-Gesetz". "Es ist eine große Aufgabe, die wir nur gemeinsam hinbekommen werden." Zwei Dimensionen spielten eine Rolle: "Das eine Thema ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das viele Eltern wünschen", sagt Giffey. Und das zweite sei das Thema Chancengerechtigkeit: "Wie können wir es schaffen, die Voraussetzungen dafür hinzubekommen, dass Bildungserfolg von sozialer Herkunft abgekoppelt wird?"
  Hamburg kann sich trotz des Erfolgs der Ganztagsbetreuung nicht ausruhen: Weil sich immer mehr Familien entscheiden, in der Stadt leben zu wollen, und die Zahl der Kinder zudem überproportional wächst, rechnet die Stadt mit mehr als 40.000 Schülern, die sie bis 2030 zusätzlich unterrichten und betreuen muss. Bestehende Schulen sollen erweitert werden, 44 neue Schulen gebaut werden, darunter 21 neue Grund- und 13 Stadtteilschulen – also genau jene Schulformen, die auch eine Ganztagsbetreuung anbieten müssen. Mehr als vier Milliarden Euro muss die Stadt für den Ausbau insgesamt in die Hand nehmen. Da kommt es überaus gelegen, wenn sich der Bund beteiligt, wenn auch mit einer im Vergleich überschaubaren Summe.
  Der massive Anstieg der Schülerzahlen hat verschiedene Gründe. Früher seien etwa ein Viertel der Familien mit Kindern irgendwann ins Umland gezogen, hieß es aus der Schulbehörde, heute blieben die Familien stärker in der Stadt. Zudem wachse die Zahl an Kindern in Hamburg vier Mal so schnell wie der Anteil der Restbevölkerung.
  Der Anspruch auf Betreuung soll ab 2025 aufwachsend eingeführt werden, beginnend mit der 1. Klasse. Wann die 50 Millionen Euro allerdings nach Hamburg überwiesen werden, konnten weder Rabe noch Giffey am Donnerstag beantworten. Damit die zwei Milliarden Euro langfristig zur Verfügung stehen, soll zunächst ein Sondervermögenerrichtungsgesetz verabschiedet werden. Nächste Woche soll es im Bundeskabinett behandelt werden. Das Gesetz sei die Basis für den Rechtsanspruch. Doch erst wenn sich Bund und Länder über die Ausgestaltung geeinigt haben, darf der Geldhahn aufgedreht werden.