text: Grauslicher Rassismus im Gemeinderat - KPÖ Oberösterreich
  Grauslicher Rassismus im Gemeinderat
  Donnerstag, 19. Oktober 2017 @ 22:00
  Mit einer Dauer von fünf Stunden war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Oktober 2017 vergleichsweise kurz. Bgm. Klaus Luger (SPÖ) würdigte zu Beginn den im September verstorbenen ehemaligen ÖVP-Vizebürgermeister Karl Blöchl. Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen von ÖVP, Grünen und NEOS zur "Aktenaffäre" erklärte Luger, dass nur Akten im eigenen Wirkungsbereich vorgelegt werden dürften. Weiters erklärte der Bürgermeister, dass auf Grund seiner Befangenheit die Wahrnehmung der sogenannten Aktenaffäre durch VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) erfolgt
  Der Bürgermeister verwies auf sechs neue Anfragen. In der Beantwortung einer Anfrage der Grünen zur Plakatierung durch NGOs berichtete Luger, dass laut Straßenverkehrsordnung eine Pauschalgebühr von 14,30 Euro sowie eine Verwaltungsabgabe von 35,80 Euro pro Plakatständer, jedoch mit Deckelung für zehn Plakatständer, eingehoben wird und bei Verweigerung von Standorten ein Einspruch gegen den Negativbescheid möglich sei. Ansonsten gibt es laut Luger in Linz nur vier Standorte für freie Plakatierung am Aubrunnerweg, Leonfeldner Straße, Dauphinestraße und Ebelsberg.
  Laut Anfragebeantwortung werden die städtischen Museen per Jahresbeginn 2018 in eine GmbH umgewandelt. Die 14 im öffentlichen Raum aufgestellten Videoscreens bringen Einnahmen von 1.500 Euro pro Screen und Jahr für die Stadt sowie eine Umsatzbeteiligung von zehn bzw. 15 Prozent, so Bgm. Luger in einer weiteren Anfragebeantwortung. Das Jahrmarktgelände mit 60.000 Quadratmeter Fläche wurde 2016 für elf Veranstaltungen genutzt, während deren das Parken eingeschränkt war. Die aktuelle Bürger_innenumfrage mit einem Kostenaufwand von 50.000 Euro ging aus Datenschutzgründen als Postwurf an alle Haushalte.
  KPÖ-Anfrage zu Kommunalsteuer-Rückstand
  Beantwortet wurde vom Bürgermeister auch die KPÖ-Anfrage von der September-Gemeinderatssitzung zur Thematik Kommunalabgabe. Demnach wurden per Jahresende 2016 ein Rückstand von 2,9 Mio. Euro verzeichnet, laut Luger sind das nur 0,1 Prozent der gesamten Kommunalabgabe. Als uneinbringlich wurden in den Jahren 2010 bis 2016 lediglich 4.007 Euro abgeschrieben, der größte Einzelbetrag lag dabei bei 300 Euro. Aus Datenschutzgründen wäre eine Nennung betroffener Unternehmen nicht möglich, so Luger.
  Eine Befreiung von der Steuerleistung bei der Kommunalabgabe ist nur für Dienstgeber die für gemeinnützige und mildtätige Zwecke und Fürsorge tätig sind vorgesehen. Eine Ermäßigung gibt es nur für Bahnunternehmen die nur 66 Prozent der üblichen Höhe zahlen.
  Stadtgesellschaft ohne KV?
  Mit Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde der Antrag des Stadtsenats, der IKT Linz GmbH und der IKT Infrastruktur GmbH die Aufnahme von Eigenpersonal zu ermöglichen und nicht mehr auf das starre Personalschema des Magistrats angewiesen zu sein beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn meinte, der Beschluss Eigenpersonal aufzunehmen sei zu begrüßen, sie kritisierte jedoch die im Amtsbericht enthaltene Möglichkeiten sich dabei nicht an den IT-Kollektivvertrag halten zu müssen. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger kritisierte, dass die beiden IKT-Unternehmen keinen Aufsichtsrat haben, der dafür zuständige Gemeinderat aber nicht weiß, was dort läuft. Bei Stimmenthaltung von FPÖ und ÖVP wurde als Enderledigung ein FPÖ-Antrag für einen Ehrenamtsbonus bei Personalauswahlverfahren abgelehnt. Beschlossen wurde der Ankauf neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr um 2,9 Mio. Euro.
  Gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ wurde ein Antrag für die Entwicklung eines Konzepts zur Steigerung der Wertschöpfung des Tourismus durch die Kabinenschifffahrt an der Donau beschlossen. Grünen-Gemeinderat Bernhard Seeber stellte der Vermarktung des Tourismus und der Wertschöpfung die Umweltbelastung durch Dieselaggregate gegenüber und verlangte per Zusatzantrag Änderungen bei der Stromversorgung der anlandenden Schiffe. Grünn (KPÖ) forderte die sozialen und ökologischen Aspekte beim Donautourismus zu berücksichtigen. Schobesberger (G) verwies darauf, dass ein Kabinenschiff so viel Kohlendioxid ausstößt wie 3.000 PKW.
  Steuergeld für Weihnachtsbeleuchtung
  Die übliche Phalanx von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschloss bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen von NEOS und KPÖ die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung mit Kosten von 324.000 Euro. GR Elisabeth Leitner-Rauchdobler (N) forderte eine Reduzierung der Kosten und eine Beteiligung der Betriebe entsprechend einem Kontrollamtsbericht und verwies darauf, dass in anderen Städten nicht die Stadt, sondern die Unternehmen die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren. Grünn (KPÖ) sprach sich gegen diese Finanzierung aus und bezeichnete sie als nicht verhältnismäßig angesichts erfolgter Kürzungen im Budget. Auch kritisierte sie die fehlende Beteiligung der Geschäftswelt.
  Ihr Alleinstellungsmerkmal der Ablehnung von Tarif- und Gebührenerhöhungen machte die KPÖ bei der verschämt als "Valorisierung" bezeichneten Erhöhung der Tarife des Botanischen Gartens deutlich. GR Grünn stellte dazu klar, dass die KPÖ kritisch zu Tariferhöhungen steht und verwies darauf, dass angesichts der Tatsache, dass die Einkommen nicht entsprechend gestiegen sind diese Erhöhung nicht gerechtfertigt sei.
  Von der Mehrheit wurden bei Enthaltung bzw. Gegenstimmen von Grünen und KPÖ durchgeboxt den AKH-Park durch geplante Zubauten des Kepler Universitätsklinikums deutlich zu beschneiden und damit das wichtige Stadtgrün zu reduzieren. GR Klaus Grininger (G) legte zwar ein demonstratives Bekenntnis zum KUK ab, lehnte jedoch die Verbauung des 2004 geöffneten Parks ab und verwies auf ein Naturschutzgutachten, demzufolge der Baumbestand reduziert wird und keine sinnvolle Grünfläche mehr übrig bleibt, obwohl gerade um Spitäler viel Grün gewidmet werden soll. KO Günther Kleinhanns (FPÖ) meinte zynisch "die Grünfläche erscheint gefährdet, aber der Wert des KUK liegt höher".
  Ostumfahrung durch die Hintertür?
  Einig waren sich SPÖ, FPÖ und ÖVP dann auch bei der Erledigung eines Grünen-Antrages gegen eine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet. Die Forderung nach einem generellen Nein zu diesem umstrittenen Verkehrsprojekt blockten die drei Parteien jedoch strikt ab. GR Grininger (G) meinte, die Formulierung im Antrag sei eine Einladung für eine Autobahn im Stadtgebiet. KO Klemens Potocnik (N) sprach von der billigsten Variante, die aber auch schon wieder veraltet sei. GR Peter Casny (ÖVP) meinte, die ÖVP sei froh, wenn das Land noch einmal prüft. Grünn (KPÖ) erklärte, die Ostumfahrung sei keine Lösung der Verkehrsprobleme, forderte den Ausbau der Öffis und unterstützte den Zusatzantrag der Grünen, der jedoch abgelehnt wurde.
  Zum fast schon üblichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen KO Stefan Giegler (SPÖ) und VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) kam es beim Grundsatzbeschluss für die Neustrukturierung des Atelierhauses Salzamtes, das durch städtische Zuschüsse von 70.000 Euro pro Jahr und Kooperationen mit Kunstuniversität und AEC für die Jahre 2018 bis 2020 abgesichert sein soll. Ob das eine "schöne Lösung" ist, wie Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) meinte, darf aber bezweifelt werden, denn nachhaltig sieht anders aus.
  17 Anträge der Parteien
  Auf der Tagesordnung standen dann 15 Fraktionsanträge und zwei Dringlichkeitsanträge. Ein ÖVP-Antrag forderte mehr Begegnungszonen, obwohl die bestehenden wenig optimal sind, was die SPÖ durch die Forderung nach mehr Polizei ergänzte. Einstimmig wurde die Erweiterung der App 4youCard durch städtische Angebote beschlossen. Von der rot-blauen Allianz wurde hingegen ein Antrag die Haltestellen von Linz Linien und Regionalbussen zu koordinieren als nicht zuständig abgelehnt.
  Gegen ein Verbot der unsinnigen Laubbläser wandte sich hingegen eine rot-schwarze Mehrheit. Verbesserungen bei der Unterführung Hinsenkampplatz, für den es schon vor zehn Jahren ein Konzept zur Auflassung gab, sollen kommen, freilich sollten solche Unterführungen generell aufgelassen werden. Selbst ein kleiner Fußweg von der Museumstraße in den Stadtpark war für rot-blau nicht zumutbar, ein NEOS-Antrag scheiterte somit.
  FPÖ will Ausgangssperre
  Für Empörung sorgte dabei eine Resolution der FPÖ für eine Ausgangssperre für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, bei dem sogar dem FPÖ-Koalitionspartner SPÖ die Grausbirn aufstiegen, der Antrag wurde durch Enthaltung der ÖVP und Gegenstimmen von SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ in aller Deutlichkeit abgelehnt. Als Leitner-Rauchdobler (N) die Frage stellte, wie sich die FPÖ die Kennzeichnung der Betroffenen "etwa mit einem Stern" vorstellte empörte sich die blaue Fraktion ins rassistische Herz getroffen und forderte, freilich vergebens, sogar einen Ordnungsruf. GR Helge Langer (G) sprach von Pauschalverdacht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
  Grünn meinte, es sei unzulässig sexuelle Gewalttaten zu ethnisieren. Eine pauschale Ausgangssperre sei im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention: "Das ist einer der offen rassistischesten Anträge im Gemeinderat, es ist eine Schande, dass er gestellt wurde." GR Franz Leidenmühler (SPÖ) meinte, eine Ausgangssperre sei mit den Grundrechten nicht vereinbar. GR Rosenmayr (ÖVP) wies darauf hin, dass die FPÖ seit eineinhalb Jahren in ganz Österreich Anträge in diversen Gremien mit diesem Inhalt stellt. Als Schobesberger (G) eine solche Ausgangssperre als rechtswidrig bezeichnete kam aus der blauen Ecke der Zwischenruf "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" als gefährliche Drohung.GR Schilchegger (FPÖ) verglich die Ausgangssperre für Flüchtlinge mit jener des Bundesheeres.
  Der Bürgermeister meinte peinlich berührt über solche Auslassungen seines blauen Koalitionspartners, es dürfe nicht von Einzelfällen auf eine ganze Gruppe geschlossen werden, der Antrag sei das Gegenteil von Respekt. Schlussendlich meinte Schobesberger wenn man die Logik des Antrages fortsetze, müssten angesichts der Tatsache, dass faktisch alle Sexualdelikte von Männern begangen werden für alle Männer eine Ausgangssperre verhängt werden. Und sie verwies darauf, dass ausgerechnet die FPÖ gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgetreten war und Delikte wie "Popscherl grapschen" verharmlos habe.
  Einmal mehr demonstrierte die FPÖ ihr Faible für den Erhalt der "teutschen" Sprache mit einem Antrag für den Kampf gegen Anglizismen. Nicht einmal an den Adventsamstagen will die rot-blaue Mehrheit Freifahrt auf Öffis in der Innenstadt, was in Graz sehr wohl möglich ist. Keine Mehrheit gab es auch für den NEOS-Antrag für einen Radweg auf der Trasse der ehemaligen Florianerbahn. Schließlich wurden die beiden Dringlichkeitsanträge zur Aktenaffäre von der rot-blauen Allianz mehrheitlich "entsorgt", jedoch ein FPÖ-Abänderungsantrag von derselben Allianz gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und KPÖ durchgeboxt.