text: Update – Justiz in Bayern – Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit durch Justizminister des Landes |
  Update-Fortsetzung von "Mollath – Gewaltenteilung in Bayern? "Das Ausguckverfahren" – In Bayern ticken die Uhren eben anders"
  Der Bayerische Rechts und Verwaltungsreport (BayRVR) veröffentlicht am 10. Juni 2014 auf Twitter obiges Positionspapier – darin heisst es unter anderem:
  Die Sachbehandlung oder vorläufige Würdigung eines den Dienstherrn des Richters betreffenden Rechtsstreits – etwa auf den Gebieten der Staatshaftung oder der Finanzgerichtsbarkeit – oder eines Verfahrens, das Mitarbeiter der Exekutive privat betrifft, könnte ebenfalls von der Dienstaufsicht als Teil der Exekutive gezielt angesteuert werden (vgl. Hessischer Dienstgerichtshof, U. v. 22.04.2010, Az.: DGH 4/08).
  Die dargestellte Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit betrifft einen völlig anderen Problemkreis als das Schutzbedürfnis der Richter in allgemeinen sozialen Fragen. Der Regelungsbereich der dort normierten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nach den Art. 17 Bayerisches Richtergesetz (BayRiG), Art. 75 a Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 Nrn. 1 – 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) erfasst die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit nicht.
  Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im EDV-Betrieb kann deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, Art. 73 Abs. 1 BayPVG.
  Bitte hier weiterlesen: http://bayrvr.de/2014/06/10/positionspapier-des-bayerischen-richtervereins-e-v-zu-elektronischem-rechtsverkehr-und-elektronischer-akte/#more-14613
  "Wir würden uns eine autonomere Justiz wünschen"<
  Groß (Vorsitzender des Richtervereins) : "Nein, natürlich nicht. Wir würden uns aber in der Tat eine autonomere Justiz wünschen. Zum Beispiel durch einen vom Parlament gewählten Justizpräsidenten. Das Gewaltenteilungsprinzip würde damit gestärkt. Im Fall strittiger Beförderungen sollten statt des Justizministers Gremien entscheiden, an denen – wie etwa in Baden-Württemberg – auch Parlamentarier beteiligt sind. Wir sehen ein weiteres Problem darin, dass Spitzenämter, darunter fallen Generalstaatsanwälte oder Präsidenten der Oberlandesgerichte, in Bayern ohne Ausschreibung und effektive Mitwirkung der gewählten Richter- und Staatsanwaltsvertretungen vom Ministerrat vergeben werden. Dieses Verfahren enthält keine ausreichenden Sicherungen gegen eine parteipolitisch motivierte Einflussnahme."
  Richterverein fordert Justizpräsidenten
  Der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins hat eine eigenständigere Justiz gefordert. Zugleich sieht Verbandschef Walter Groß den Ruf der Justiz durch den Fall Mollath beschädigt.
  http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/bayerischer-richterverein-mollath-100.html
  Die "Initiative der Bayerische Strafverteidiger/innen" fordert als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath die Schaffung von Richterwahlausschüssen in Bayern
  "Im Zusammenhang mit der Freilassung von Herrn Mollath wurde geäussert, daß "der Rechtsstaat wiederhergestellt" sei. Durch die Freilassung von Herrn Mollath ist die Sache jedoch nicht wieder "gut", und der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt …"
  "Der Fall Mollath ist Ausdruck, daß der Rechtsstaat nicht funktioniert …"
  "In Bayern entscheidet die Justiz selbst, welche Personen an welchen Stellen der Justiz tätig werden."
  "Selbstbewusste, berufserfahrene Juristen sind unerwünscht."
  Hier bitte lesen: Presseerklärung "Lehren aus dem Fall Mollath – "Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V."
  (und hier mal gesichert – Download – http://www.file-upload.net/download-7938948/Presseerkl–rung.pdf.html
  Dazu auch Telepolis/Heise vom 08.08.2013
  Auch das halte ich mal fest …
  09.08.2011 – Ursula Pidun im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes
  " Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in Fachkreisen umstritten ist, sondern besonders auch das Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte erschüttert. Was bedeutet Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte vor allem auch für die Demokratie und stellt sich die dringende Frage nach einer Abschaffung? Im Gespräch mit Andrea Titz, Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes."
  "Der Begriff des Weisungsrechts, wie er in § 146 GVG umschrieben ist, umfasst zum einen die Berechtigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten innerhalb der Behörde und des Generalstaatsanwalts, den Mitgliedern seiner Behörde oder der Behörden seines Bezirks Anweisungen für die Sachbehandlung bestimmter Arten von Verfahren (generelles Weisungsrecht) oder eines Einzelfalls zu geben. In beiden Fällen handelt es sich aber um Weisungen eines Staatsanwalts an andere, ihm untergeordnete Staatsanwälte; in diesem Zusammenhang ist daher die Rede von internen Weisungen.
  "Selbst unser so hoch gepriesener Rechtsstaat gerät neuerdings immer öfters in die Kritik. Fragwürdig erscheint so manchem, selbst Richtern, etwa die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Nicht zuletzt am Fall Gustl Mollath, der seit Jahren in der Bayreuther Forensik, weggesperrt ist, entzündet sich neue Kritk am Rechtsstaat. Hinzu kommt auch der Umgang (in Hessen) mit tüchtigen Steuerfahndern, die mit willfähriger ärztlicher Hilfe pychiatrisiert wurden. Um sie so – lässt sich vermuten – sozusagen im Interesse von Steuerbetrügern und deren Hintermännern vom Feld zu nehmen. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger dazu, zum HypoVereinsBank-Skandal und zum Fall Mollath in einem Interview mit dem Störsender."
  Hier zum Artikel – Das Monstrum auf die Titelseite! – freitag.de
  "….In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat….."
  http://gewaltenteilung.de/prantl.htm
  "Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hat sich dafür ausgesprochen, Staatsanwälte nicht mehr dem Justizministerium zu unterstellen".
  http://www.focus.de/regional/thueringen/justiz-rechnungshofchef-staatsanwaelte-nicht-justizministerien-unterstellen_id_3538213.html
  Heise – Telepolis am 14.08.2014
  Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Bayern, Blog (alt), CSU, CSU-Filz, Gewaltenteilung, Justiz, Politik, Richterbund und getaggt mit Bayern, Gewaltenteilung, Justiz, Richterbund am 5. August 2013 von M..
  ← Mollath – Beckstein (Update 1) – CSU Mollath – Leseempfehlung (alter Blog) →
  3 Gedanken zu "Update – Justiz in Bayern – Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit durch Justizminister des Landes"
  Solarkritik im Exil (@solarkritik) 16. August 2014 um 00:56
  Nix für ungut, aber der Begriff "Justiz" und "richterliche Unabhängigkeit" geht in dem Blogtext doch arg durcheinander. Du bist der Justiz auf den Leim gegangen und hast es nicht gemerkt. Warum fragst du den RICHTERbund nicht mal, warum in einem RICHTER(!)Bund merkwürdiger auch Staatsanwälte organisiert und zugelassen sind?
  Da ich von diesem deutschen Richterbund bis heute keine Antwort auf diese logisch-nachvollziehbare Frage erhalten habe, tut man gut daran, diese Organisation zu ignorieren und als "Schwindler-Organisation" zu brandmarken.
  Adam Lauks 5. August 2013 um 15:40
  Machen wir uns gemeinsam Gedanken WER hat die Weisung damals dem Gauck und der Staatsanwaltschaft II zuständigkeitshalber erteilen können, bei der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt laut § 528a !?? War das euine generelle Weisung oder eine spezielle das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 betreffend !?? Google mal nach !