text: SP AI: «Ja» zu allen Landsgemeindevorlagen | SP Appenzell Innerrhoden |
  Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Ja» zu allen Landsgemeindevorlagen. Sie ruft auf, während Putins Krieg gegen die Ukraine und gegen europäische Werte ein deutliches Zeichen für unsere demokratischen Rechte zu setzen.
  Die SP AI hat sich bereits mehrmals öffentlich für die Fusion der Bezirke Rüte und Schwende geäussert. Deshalb unterstützt sie auch die gesetzlichen und formalen Anpassungen, über die an der Landsgemeinde abgestimmt werden.
  Die touristische Übernutzung – einhergehend mit einer zunehmenden Respektlosigkeit im Umgang mit der Natur – führen zu gravierenden Störungen der Wildtiere während ihrer Winterruhe. Die SP AI begrüsst die Einführung der geplanten vier Wildruhegebieten «Sonnenhalb», «Chalberer», «Marwees» und «Brugger Wald» als wichtigen Beitrag zum verbesserten Einklang von Mensch und Natur. Für die SP AI ist eine umfassende Informationskampagne und eine deutliche Kennzeichnung der Aussengrenzen dieser Ruhezonen wichtig, damit auch abseits der offiziellen Wegrouten Klarheit darüber besteht.
  Die SP AI unterstützt – auf Grund der Neufassung der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen – die nötigen gesetzlichen Anpassungen im kantonalen Recht. Gemäss revidiertem Bundesgesetz werden öffentliche Aufträge nur noch nach dem «Leistungsortprinzip» vergeben. Dies bedeutet, dass am Ort der Leistung geltende Standards zur Nachhaltigkeit und zum Arbeits- und Umweltschutz erfüllen müssen. So kann die öffentliche Hand im Beschaffungswesen von Gütern und Dienstleistungen eine Vorbildfunktion einnehmen. Die SP AI unterstützt diese neue Vergabekultur: weg vom reinen Preiswettbewerb, hin zu mehr Arbeitsschutz, Qualität und Nachhaltigkeit.