text: OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 – 18 U 129/19 › Krau Rechtsanwälte
  OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 – 18 U 129/19
  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn 29.05.2019 wie folgt abgeändert:
  Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.453,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2019 sowie Zinsen in Höhe von 4 Prozent aus 18.080,00 € für die Zeit vom 12.10.2013 bis zum 28.01.2019 jeweils Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer A zu zahlen.
  Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer A in Annahmeverzug befindet.
  Der Kläger hat 40% der Kosten erster Instanz und 10% der Kosten der Berufung zu tragen; im Übrigen hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein Fahrzeug mit einem Motor erworben hat, bei dem die von der Beklagten als "Umschaltlogik" bezeichnete Software eingesetzt wurde.
  Der Kläger erwarb im Jahr 2013 einen neuen B zum Preis von 31.080,00 €. Der Kaufpreis wurde in Höhe von 13.000 € durch Verrechnung mit dem Wert eines in Zahlung gegebenen Fahrzeugs aufgebracht. In der Folgezeit hat der Kläger dieses Fahrzeug genutzt und nutzt es auch heute noch. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betrug der Kilometerstand 121.880 km. Die weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge ergeben sich aus dem Urteil des Landgerichts vom 29.05.2019 (Bl. 735 ff. d. A.).
  Mit diesem Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte im Wesentlichen zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 826 BGB verurteilt. Der ausgeurteilte Schadensbetrag ergab sich daraus, dass das Landgericht von dem Kaufpreis im Wege der Vorteilsausgleichung einen nach der Formel Kaufpreis x Fahrleistung des Klägers : 300.000 km ermittelten Nutzungsvorteil in Höhe von 10.902,55 € abgezogen hat. Außerdem hat es dem Kläger Zinsen aus dem Barbetrag des Kaufpreises (18.080,00 €) seit dessen Zahlung gemäß § 849 BGB zugebilligt.
  Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese ebenfalls form- und fristgerecht begründet. Sie wiederholt und vertieft ihre bereits früher schon vertretene Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Kläger nicht vorlägen. Soweit in dem Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger überhaupt ein Schaden gesehen werden könne, sei dieser jedenfalls durch das zwischenzeitlich – unstreitig – aufgespielte Software-Update entfallen. Der Zinsanspruch gemäß § 849 BGB bestehe schon deswegen nicht, weil der Kläger als Gegenleistung für den von ihm weggegebenen Kaufpreis die Möglichkeit zur Nutzung des Kraftfahrzeugs erlangt habe.
  das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.05.2019 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
  Die Berufung ist zulässig, hat aber nur deswegen in geringem Umfang Erfolg, weil der Kläger das Fahrzeug weiterhin genutzt hat, was zu einem höheren im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigenden Nutzungsvorteil führt.
  Die Kritik an der vorstehend dargestellten Rechtsprechung beruht darauf, dass es für die Feststellung eines Schadens nicht ausreiche, dass ein Vertrag "ungewollt" sei, weil der Erwerber ein Fahrzeug mit der manipulierten Software nicht erwerben wollte. Vielmehr müsse sich der Nachteil des Erwerbers in dessen Vermögen niederschlagen (D, NZV 2019, 546, 550f.). Selbst wenn man dem im Ansatz folgt, rechtfertigt dies nicht die Konsequenz, dass ein Schaden des Erwerbers durch den Abschluss des Vertrages nicht eingetreten sei. Schon in seiner o. a. Entscheidung hat der Senat wesentlich darauf abgestellt, dass sich die mit der Software-Manipulation verbundene Gefahr für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs negativ auf den Vermögenswert des Fahrzeugs auswirkt. Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass ein Fahrzeug, dem der Verlust der Betriebserlaubnis droht, auf dem Markt einen geringeren Wert hat als ein vergleichbares anderes Fahrzeug, dem diese Gefahr nicht droht. Damit stellt der Erwerb eines Fahrzeugs mit manipulierter Software keine vollständige Kompensation des dafür hingegebenen Kaufpreises dar.
  An diesem Befund ändert sich auch nichts, wenn man kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche mit in die Schadensbetrachtung einbezieht (a. A. D, a. a. O., S. 552 ff.). Ein etwa bestehender Anspruch auf Nacherfüllung stellt keine vollwertige Kompensation des mangelbedingten Minderwertes dar. Das ergibt sich bereits aus der Kontrollüberlegung, dass der Wiederverkauf eines mangelhaften Fahrzeugs bei gleichzeitiger Abtretung von Nacherfüllungsansprüchen nicht zum Einkaufspreis gelingen wird, weil jeder potentielle Erwerber einen Abschlag zur Abgeltung des Risikos der Durchsetzung des Nacherfüllungsanspruchs vornehmen wird. Selbst nach erfolgter Nachbesserung wird am Markt regelmäßig ein solcher Abschlag erfolgen, weil Unsicherheiten über die Folgewirkungen der Nachbesserung bestehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Erwerber der Fahrzeuge vor 2016 überhaupt keinen realisierbaren Nachbesserungsanspruch hatten, weil die Beklagte auch heute noch die Mangelhaftigkeit der von ihr hergestellten Fahrzeuge in Abrede stellt und sich zur Entwicklung des Software-Updates erst unter dem Druck des Kraftfahrt-Bundesamtes bereit gefunden hat.
  2. Als Schadensersatz kann der Kläger grundsätzlich die Erstattung des von ihm gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übereignung des erworbenen Fahrzeugs verlangen. Auf den Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises muss er sich aus Gründen der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung aber noch Wertersatz für die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dieser beläuft sich auf 12.626,77 €, sodass ein Zahlungsanspruch in Höhe von (31.080,00 € – 12.626,77 € =) 18.453,23 € verbleibt.
  bb) Auch die für die Gegenauffassung angeführten europarechtlichen Erwägungen (vgl. zuletzt Bruns, NJW 2020, 508, 511) sind in diesem Zusammenhang ohne Relevanz. In Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH hat der Gesetzgeber zwar inzwischen in § 476 Abs. 3 S. 1 BGB geregelt, dass Nutzungsersatz im Falle der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache nicht geschuldet wird. Dahinter steht jedoch kein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgedanke. Diese Regelung gilt – wie auch die Verbrauchsgüterkaufrichtline – nur für kaufvertragliche Ansprüche von Verbrauchern; sie gilt schon nicht für Kaufverträge zwischen Verbrauchern oder zwischen Unternehmen. Schon dies spricht gegen eine Erstreckung auf das gegenüber jedermann gleichermaßen geltende Deliktsrecht. Zudem gilt sie auch nur im Falle der Nacherfüllung durch Nachlieferung, nicht aber im Falle des Rücktritts, bei dem der Verbraucher den gezahlten Kaufpreis zurück erhält, was wirtschaftlich mit dem hier in Rede stehenden Schadensersatzanspruch vergleichbar ist. Auch die Berufung auf den effet utile hilft an dieser Stelle nicht weiter, denn der Umstand, dass im Falle der deliktsrechtlichen Abwicklung über den Hersteller Nutzungsersatz geschuldet wird, ist in keiner Weise geeignet, einen Verbraucher davon abzuhalten, einen etwa bestehenden kaufrechtlichen Nachlieferungsanspruch gegen den Verkäufer geltend zu machen.
  b) Für die konkrete Berechnung der Nutzungsvorteile geht der Senat bei Neufahrzeugen von folgender Formel aus:
  c) Ausgehend von der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angegebenen aktuellen Fahrleistung von 121.880 km ergibt sich nach der vorstehend (II.2.b)) dargestellten Formel
  31.080,00 € x 121.880 km
  ein Nutzungsvorteil in Höhe von 12.626,77 €.
  3.a) Der Kläger hat Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages gemäß § 291 BGB ab dem 29.01.2019.
  b) Darüber hinaus kann der Kläger Zinsen auf den gezahlten Kaufpreis für die Zeit vom 12.10.2013 bis zum 28.01.2019 verlangen. Die Voraussetzungen des § 849 BGB liegen vor, denn dem Kläger wurde das für den Erwerb des Fahrzeugs hingegebene Geld entzogen. Die von der Beklagten – in anderen Verfahren unter anderem unter Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten von Spindler vom 09.07.2019 – befürwortete restriktive Auslegung der Norm hält der Senat weder für geboten noch für gerechtfertigt.
  Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.177,45 € festgesetzt.
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