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  Miserable Vorbereitung: Angela Merkel scheitert mit ihrer Afrikareise
  Meinung Miserable Vorbereitung
  Angela Merkel scheitert mit ihrer Afrikareise
  So gut Merkels Plan war, für deutsche Unternehmen die Tür nach Afrika zu öffnen, so sehr ist er gescheitert. Die Reise der Kanzlerin war ein Fauxpas.
  Im Osten Afrikas herrscht Hunger, und im Westen des Kontinents verkauft die Bundeskanzlerin Kriegsschiffe – es ist ein bizarres, ein verzerrtes Bild, das in diesen Tagen vom afrikanischen Kontinent entsteht. Tatsächlich ist das Afrikabild der meisten Deutschen noch immer von Krieg und Hunger geprägt. Es ist ihnen oft nicht bewusst, dass der Kontinent aus 54 einzelnen Staaten besteht, dass dort eine Milliarde Menschen aus Hunderten von Volksgruppen überwiegend friedlich zusammenleben und dass die wirtschaftliche Entwicklung hohe Wachstumsraten aufweist. Mit ihrer Reise nach Kenia, Angola und Nigeria hat Angela Merkel dazu beigetragen, dass sich dieses falsche Afrikabild verfestigt.
  Dabei wollte die Kanzlerin eigentlich ein positives Zeichen setzen. Die Begleitung durch eine Wirtschaftsdelegation sollte deutlich machen, dass die drei Länder ernst zu nehmende Partner sind, mit denen sich wirtschaftliche Beziehungen vertiefen lassen. Merkel wollte das neue und jüngst verabschiedete Afrikakonzept ihrer Regierung, das ebendiese Wirtschaftskontakte besonders betont, mit Leben füllen.
  Und es stimmt ja, dass die Wirtschaft der Faktor ist, auf den es letztlich ankommt: Eine funktionierende Wirtschaft benötigt Rechtssicherheit und gute Infrastruktur, dafür entstehen umgekehrt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Der Wohlstand wächst, und idealerweise lässt eine demokratische Regierung die gesamte Bevölkerung daran teilhaben. Mit diesem argumentativen Kreislauf zieht Entwicklungsminister Niebel seit Monaten durch die Welt, zum Entsetzen vieler Entwicklungsorganisationen, für die der Kampf gegen Armut und Hunger im Vordergrund steht und nicht die Geschäfte deutscher Firmen.
  Dabei sind beides zwei Seiten einer Medaille. Gesundheitsversorgung oder Bildung lassen sich eben nur finanzieren, wenn Bürger und Unternehmen eines afrikanischen Staates das Geld dafür selbst aufbringen. Bürger und Unternehmen sind es auch, die bestenfalls Druck machen im Kampf für Menschenrechte und gegen Korruption. Die Entwicklungszusammenarbeit kann das fördern, indem sie die Zivilgesellschaft unterstützt, aber allein schafft sie es nicht, im Gegenteil: Gerade finanzielle Hilfen bergen die Gefahr der Abhängigkeit. Neu ist diese Erkenntnis nicht, schon gar nicht hat sie diese Bundesregierung entdeckt.
  Mehr als ein Fauxpas
  So gut Merkels Plan also war, für deutsche Unternehmen die Tür nach Afrika zu öffnen, so sehr ist er gescheitert. Kein einziges großes Geschäft kam auf ihrer Reise zustande. Für die Reise einer Regierungschefin ist das mehr als ein Fauxpas. Es lässt entweder auf eine miserable Vorbereitung schließen oder auf eine besondere Hasenfüßigkeit der deutschen Wirtschaft, die offenbar Sorge hat, in Afrika Geld zu versenken.
  Unternehmen aus China, Indien oder Saudi-Arabien haben weitaus weniger Skrupel, dort zu investieren. Auch in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit machen diese Länder den Deutschen und anderen Industriestaaten inzwischen Konkurrenz. Sich ihr zu verweigern kann keine Lösung sein. Nur wer mitspielt, kann Spiel und Regeln beeinflussen.
  Menschenrechte und Demokratie als Standards
  Dass es dabei immer um handfeste Interessen geht, liegt auf der Hand; etwas anderes zu glauben wäre naiv. Der Bundesregierung geht es in Afrika um politischen Einfluss und um politische Stabilität, um die Sicherung von Rohstoff- und Absatzmärkten. Man darf freilich erwarten, dass bei alldem gewisse Standards eingehalten werden: dass deutsche Regierungsmitglieder also auf die Einhaltung von Menschenrechten bestehen, demokratische Prozesse unterstützen und Korruption geißeln. Im Verhältnis zu Ländern wie China funktioniert das leidlich, gerade die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit durchaus gezeigt, dass sie in dieser Hinsicht unbequem sein kann. Umso unverständlicher ist es, dass von Merkels Reise nun ein so fatales Signal ausgeht.
  Das einzige Geschäft, das mit diesem Trip verbunden wird, ist der geplante Verkauf von Militärbooten an Angola. Auch wenn es in der Sache weniger dramatisch sein mag, als die Opposition in Berlin behauptet, so macht sich Merkel damit doch doppelt angreifbar. Sie verschärft nicht nur das erwähnte Zerrbild eines hungernden und kriegswütigen Afrikas. Sie erweckt auch den Eindruck, sich stärker für ein Rüstungsgeschäft einzusetzen als für die Bekämpfung einer Hungerkatastrophe: Die Schiffe sollen mindestens 60 Millionen Euro kosten, für die Flüchtlingslager in Kenia stellt Merkel nur eine Million Euro zur Verfügung.
  Peinliches Missverhältnis
  Auch wenn es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen gibt: Das Missverhältnis fällt doch unangenehm auf. Andere wirtschaftliche Vereinbarungen, die diesen Eindruck hätten geraderücken können, kamen nicht zustande. Die Frage, ob es wirklich Patrouillenboote sind, die Angola am dringendsten aus Deutschland braucht, konnte Merkel nicht wirklich schlüssig beantworten.
  Die Lehre, die sich aus dieser Reise ziehen lässt, ist diese: Afrikapolitik betreibt man nicht mit der linken Hand . Aus 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ist bekannt, dass die Beziehungen zu diesem Kontinent nicht einfach sind. Einige Staatschefs gehen brutal gegen das eigene Volk vor, viele Regierungen sind schwer korrupt, und es gibt eine Kolonialgeschichte, die für einen Teil der heutigen Missstände mitverantwortlich ist.
  Wenn Deutschland wirklich engere Beziehungen zu diesem Kontinent knüpfen will , dann muss es auch auf informeller Ebene ein dichtes Netz an Kontakten geben. Es reicht nicht aus, wenn deutsche Politiker nur ab und zu in Afrika vorbeischauen. Die Kanzlerin war binnen zweier Amtszeiten immerhin zum zweiten Mal dort, aber Außenminister Westerwelle kam bisher nur ein einziges Mal in Länder südlich der Sahara. Der Entwicklungsminister und wenige engagierte Bundestagsabgeordnete sind die Einzigen, die es regelmäßig auf den Nachbarkontinent verschlägt. Das Interesse der breiten Mehrheit der politischen Klasse an Afrika ist erschreckend gering. Für gute und dauerhafte Beziehungen auf Augenhöhe, bei denen man nicht nur Geschäfte abschließen, sondern auch auf Missstände hinweisen kann, ist das eindeutig zu wenig.