text: Kaiser's Tengelmann ist vorerst auch kein Fall für den BGH
  14. November 2016 | 08.16 Uhr
  Kaiser's ist vorerst auch kein Fall für den BGH
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  Karlsruhe. Wegen der laufenden Schlichtung wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann vorerst keine Entscheidungen fällen. Ein für den kommenden Dienstag geplanter Beratungstermin ist abgesagt. Darum hätten die beteiligten Parteien übereinstimmend gebeten, teilte das Gericht gestern mit. Die Karlsruher Richter wollten sich mit mehreren Beschwerden gegen eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts OLG Düsseldorf befassen.
  Das OLG war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Parade gefahren, der die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis genehmigt hatte. Das Hauptverfahren in Düsseldorf ruht seit dieser Woche auf Antrag des klagenden Rewe-Konzerns. Vor dem BGH sollten Beschwerden gegen das Verbot des OLG verhandelt werden, die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch die Edeka zu vollziehen (Aktenzeichen KVR 38/16).
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