text: Auftragsverhältnis gem. § 665 BGB mit resultierender Beweislastumkehr
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  | 24.09.2006 23:56 |
  ich möchte im Vorfeld folgendes aus dem "Handbuch der Beweislast im Privatrecht" Band 1, begründet und herausgegeben von Gottfried Baumgärtel, Univ. zu Köln (2.neubearbeitete und erweiterte Auflage von 1991 - meine Anmerkung: nach Rücksprache mit dem Heymanns Verlag im Sept. 2006 handelt es sich (noch) um die aktuelle Auflage, Neuauflage erst für 2007 geplant - zitieren:
  § 665, Baumgärtel (s.o.), Seite 1059, Zif. 3, Rdn.4:
  "Steht fest, daß sich der Beauftragte weisungswidrig verhalten oder die unverzügliche Benachrichtigung (§ 665 Satz 2) unterlassen hat, und verlangt der Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden ersetzt, so ist es Sache des Beauftragten, den Entlastungsbeweis zu führen" (Fußnote RG Recht 1922 Nr. 1676, RGRK-Steffen,Rdn 16; Soergel/Mühl, Rdn 18)
  Dies bedeutet, daß der Beauftragte den Vollbeweis zu führen hat (natürlich vorausgesetzt es handelt sich um ein Auftragsverhältnis und Art und Inhalt des Auftrages ist bewiesen) und Beweislastumkehr besteht.
  Ist die Beweislastumkehr nach Baumgärtel noch "aktuell" , es handelt sich um Reichsgericht 1922, oder gibt es eine Rechtsprechung (BGH oder OLG), Rechtsquelleo.ä. die o.g. mit der Beweislastumkehr (zu Gunsten des Auftraggebers) "überholt" hat?
  Ich hätte die Bitte, daß nur eine Anwältin/Anwalt meine Frage beantwortet, die/der mit "Baumgärtel" schon zu tun hatte bzw. mit der Frage der Beweislastumkehr bei Nichtausführung eines Auftrages versiert ist.
  Frage Frage Recht
  die von Ihnen zitierte Rechtsquelle ist nicht veraltet und kann vom Inhalt her grundsätzlich noch Geltung beanspruchen.
  Genau genommen geht es dabei weniger um ein Problem der Beweislastumkehr, sondern vielmehr der Beweislastverteilung
  Die Frage, wer die Beweislast im Schadensfall zu tragen hat, wenn der Auftrag nicht weisungsgemäß ausgeführt wurde oder die Abweichung von der Weisung nicht dem mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers entspricht oder wenn der Beauftragte seine Benachrichtigungspflicht verletzt, ist inzwischen auch nicht mehr rechtlich umstritten.
  Es gibt hierzu ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.03.1987, das in diesem Zusammenhang häufig zitiert wird.
  Der Auftraggeber ist beweispflichtig für das Zustandekommen des Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags, für seinen Inhalt und für die erteilten Weisungen, während der Beauftragte die Beweislast für die zur Durchführung des Auftrags vorgenommenen Maßnahmen und die weisungsgemäße Erfüllung trägt.
  (BGH, Urteil vom 25.03.1987 – IVa ZR 224/85 = VersR 1987, 663).
  (Ebenso z.B. OLG München, Urteil vom 09.03.1995 – 32 U 5600/94 = NJW-RR 1995)
  Dieses Ergebnis resultiert aus anerkannten Beweislastregeln und stellt insofern keine rechtliche Besonderheit dar.
  Hintergrund der zu Grunde liegenden Dogmatik ist die allgemein anerkannte Überlegung, dass bei Vertragsverletzungen zwar grundsätzlich derjenige alle Voraussetzungen zu beweisen hat, die ihm für die Durchsetzung seines Anspruchs günstig sind, jedoch etwas anderes gelten muss, wenn feststeht, dass nur eine Schadensursache aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners in Betracht kommt.
  In diesem Fall hat sich der Schuldner zu entlasten, und zwar nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite (BGH VI ZR 54/52 = VersR 53, 117), sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit (BGH VI ZR 54/52 = VersR 58, 441).
  Umstritten war eigentlich lange Zeit nur die Frage der Herleitung dieses Grundsatzes aus dem Gesetz.
  Nachdem das Reichsgericht auf die Rechtsfigur einer positiven Vertragsverletzung noch nicht zurückgreifen konnte, hatte es seinerzeit in dieser Frage nicht immer einheitlich entschieden und bürdete dem Auftraggeber grundsätzlich die Beweislast sowohl hinsichtlich der objektiven Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung als auch des Verschuldens des Beauftragten auf (RGZ 66, 289; RGZ 78,432).
  Die positive Vertragsverletzung ist seit 2002 im BGB kodifiziert und findet sich unter anderem in den Bestimmungen der §§ 280, 281 323 BGB wieder.
  Nachfrage vom Fragesteller	26.09.2006 | 12:16
  vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine Nachfrage, möchte diese aber mit einem neuen Einsatz für Sie von Euro 40,00 (also gesamter Einsatz von Euro 80,00) verknüpfen.
  Meine Nachfrage bzw. Präzisierung meiner ersten Frage:
  a) Wenn Art und Inhalt des Auftrags gem. § 662 BGB feststeht, und weiter feststeht, dass der Beauftragte den Auftrag nicht ausgeführt, unerlaubt abgeändert oder den Auftraggeber hiervon nicht unterrichtet hat (§ 666 BGB, dann ist zwar das Verschulden geklärt, nicht aber die Kausalität.
  Hier gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten: der Auftraggeber muss beweisen, dass das Verschulden des Auftragnehmers kausal für den Schadenseintritt war ODER der Auftragnehmer muss beweisen, dass sein Fehlverhalten NICHT ursächlich für den Schadenseintritt war.
  Baumgärtel schreibt in der von uns zitierten Stelle unter § 665 BGB folgende für uns (Auftraggeberseite) günstige Antwort:
  "Der (vertragswidrig handelnde) Auftragnehmer muss beweisen, dass der gleiche Schaden auch bei korrektem Verhalten seinerseits entstanden wäre" und zitiert eine RG-Entscheidung aus den Zwanziger Jahren.
  Wir können uns nun eigentlich kaum vorstellen, dass der BGH oder zumindest ein OLG inzwischen nicht mehr zu der Problematik Stellung genommen hat und wären für Angabe einer für uns günstigen Bestätigung der vorgenannten Entscheidung dankbar.
  b) Interessanterweise bezieht sich Baumgärtel nicht auf pVv. Gibt es auch hier eine ähnliche Beweislastentscheidung in unserem Sinn in Bezug auf die Kausalität? Also in etwa:"Derjenige, der den Vertrag verletzt hat, muss beweisen, dass der gleiche Schaden auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre."
  Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 16:42
  vielen Dank für Ihr Interesse an einer weiteren Auskunft bzw. Beratung. Ich habe Ihnen soeben eine persönliche Nachricht per E-Mail übersandt.