text: Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 1.08. in Berlin /Alle auf die Straße am 1.08., 7.08. und Tag X in Berlin! Hände weg von der Fährstr.115 in Hamburg-Wilhelmsburg ! – Rote Flora
  Wir sind wütend! Nicht nur dass sich in den letzten Monaten vermehrt gezeigt hat, dass #blm und die Auseinandersetzung um Rassismus in institutionellen Kontexten eine untergeordnete Rolle spielt, die Situation der Geflüchtetenlager an den EU Außengrenzen zunehmend verschlechtert, sich über Jahre hinweg in exekutiven Strukturen ungehindert rechtsextreme Strukturen aufbauen konnten, ideologische Ursachen der Attentate in Halle und Hanau entpolitisiert und die Täter*innen zu verwirrten Einzeltäter*innen erklärt werden und dabei der offensichtlich strukturelle Rassimsus ignoriert werden, um nur einige Widrigkeiten aufzuzählen.
  Seit dem 3. Juni wurde der Räumungstitel für das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 trotz juristischen Formfehlers ausgesprochen. Es wurde Widerspruch hiergegen eingelegt, der jedoch keine aufschiebende Wirkung hat.
  Das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat hat seinen Räumungstermin für den 07.08.2020 ab 9.00 angekündigt bekommen. Weiterhin ist das Kneipenkollektiv Meuterei ebenso bedroht.
  Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, wird sich wieder mal der Mär von "rechtsfreien Räumen" und der "gewalttätigen Linksextremen" bedient. Es hat sich jedoch längst erwiesen, dass die Gewalttätigkeit des Systems weitaus höher ist. Besonders in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass der einzig "rechtsfreie Raum" das Agieren der Berliner Polizei und des Berliner Senats zu sein scheint.
  Um Law-and-Order Phantasien und persönliche Vendetta umzusetzen, wird der Bruch mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit in Kauf genommen.Wie sonst ließe sich das Verhalten der Bullen erklären, indem Exklusiv-Rechte der Berichterstattung an die B.Z. vergeben werden, während die übrige Presse aktiv belogen wird? So wurde offiziell von den Bullen auf Twitter vermeldet, es gäbe aktuell keinen Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94 als die Razzia bereits in vollem Gange war. Ganz zu schweigen von Tom Schreibers "Hospitation" bei den Bullen in dem Einsatz als Art persönliche Vendetta bei der sogenannten Razzia. Dies wohl auch nicht zum ersten Mal. Seit Jahren wird die Rigaer Str. 94 vom Berliner Innensenat zum persönlichen Feind erklärt. Das geht sogar so weit, dass sich bei der Wahl zwischen Observierung des islamistischen Attentäters vom Terroranschlag im Dezember 2018 und der Rigaer Str. 94, für letzteres entschieden wurde.
  "Linke" Stadtpolitik in Berlin?
  Dass der Fisch vom Kopf her stinkt, lässt sich auch an der Politik des aktuellen Berliner Senats ablesen. Der vermeintlich "linke" Berliner Senat treibt eine Stadtpolitik zugunsten Renditeerwartungen der GmbHs, Holdings, Immobiliengruppen und anonymen Gesellschaften in Steuerparadiesen voran, die dem Grundmuster einer neoliberalen und rechts-konservativen Stadtpolitik in nichts nachsteht. Es wirkt daher wie blanker Hohn, wenn noch im Wahlkampf mit Spontisprüchen wie "Die Häuser denen, die drin wohnen" auf Stimmenfang gegangen wurde. Angesichts der herrschenden Verwertungslogik wundert es jedoch nicht, wenn sich die einstige Opposition dieser unterwirft. Besonders auch in Berlin wird seit Jahren im sozialen Bereich zugunsten von Investor*innen-Interessen gestrichen, wo es nur geht. Schulen sind äußerst sanierungsbedüftig, städtische Angebote werden weggekürzt und Jugendclubs zwangsgeschlossen und/oder verdrängt, siehe Potse und dem Drugstore, um die prominentesten Beispiele dieser Entwicklung zu nennen.
  Mit ihnen würden über 30-40 Jahre Kiez- und Gegenkultur und gelebte Selbstverwaltung zerstört werden und damit ein großer Teil Berliner Stadtgeschichte.
  Ein weiterer Hohn ist die Selbstbezeichnung von Berlin als "DIE queere Hauptstadt". Ein völlig unverdientes Label, angesichts dessen, dass der Berliner Senat es unproblematisch findet, wenn eines der ältesten, queeren Hausprojekte Europas – die Liebig 34 in Berlin- Freidrichshain- geräumt werden soll.
  Berlin ist überall–Hände weg von der Fährstr 115!
  Andere, teilweise sogar billigere, wohnraumerhaltende Maßnahmen werden gar nicht erst geprüft und versucht.Wir finden Deichschutz auch sinnvoll, dennoch hätte dies der Stadt Hamburg auch schon vor Jahren einfallen können und nicht zufälligerweise in dem Moment, wo das Projekt sich selbst kauft und seinen Erhalt auf Lebenszeit gesichert hätte.
  Daher unterstützen wir die Forderung der Fährstr. 115, dass die Stadt Hamburg von ihrem Vorkaufsrecht zurücktritt und ihre Versäumnisse nicht auf dem Rücken linker Strukturen austrägt sowie alternative Deichschutzmaßnahmen findet, wie sie es auch anderswo (z.B im "Spreehafenviertel") gemacht hat.
  Der Berliner und Hamburger Senat vergessen, dass der städtische öffentliche Raum noch nie ausschließlich ein Ort für profitable Interessen war. Stadt war immer ein Ort für lebendigen Widerspruch, Raum für Diskussion und Gegenkultur.
  Ihre Stadtpolitik versucht systematisch das zu zerstören, was Städte einzigartig und lebenswert macht. Ein Berlin z.B. ohne diese Räume ist nur noch arm… Eine Stadt ohne diese Orte, wäre eine tote Stadt.
  Die Notwendigkeit für den Erhalt dieser Schutzräume gelebter Selbstverwaltung und Gegenkultur, insbesondere derer, die sich gegen rassistische und rechtsextreme Strukturen richten, ist größer denn je. Insbesondere seitdem sich vermehrt zeigt, dass Polizei, VS und KSK bereits jahrelang von rechtsextremen Strukturen unterwandert werden. Der politische Wille jedoch und daraus resultierende Bemühungen für die Aufklärung dieser institutionellen Verstrickungen verlaufen eher lustlos und schleppend. Erst neulich hat sich die Generalbundesanwaltschaft für die Aufklärung der Morddrohungen des NSU 2.0 gegen liberale Politiker*innen und Personen öffentlichen Lebens für "nicht zuständig" erklärt. Linke Strukturen hingegen werden auf Bundesebene zu Terrororganisationen stilisiert, was sich auch in der Kontinuität der heftigen Urteile der G20-Prozesse zeigt, die meist auf Basis mangelhafter oder keiner Beweise gefällt wurden. Wie im Beispiel der Anschuldigen gegen die "3 von der Parkbank" die teilweise seit über einem Jahr in U-Haft sitzen.
  Daher: Aufwertungsphantasien und "tote" Städte? Nicht mit uns!
  In Solidarität stehen wir Seite an Seite–ein Angriff auf einzelne Orte unserer Strukturen ist ein Angriff auf uns alle!
  Lasst uns unsere Wut und unseren Protest am 01.08. in Berlin auf die Straße tragen und am 07.08. gemeinsam den Räumungsversuch des Syndikats verhindern!
  Haltet Augen und Ohren offen-unterstützt die Projekte in eurem Umfeld, werdet kreativ und geht am Tag X auf die Straße!