text: Bei Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, der generell von den Beschwerdekammern zur objektiven Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit empfohlen wird (vgl. z. B. T 0248/85, ABl. EPA 1986, 261), ist der korrekte Ausgangspunkt zur Ermittlung der zugrundeliegenden Aufgabe und Prüfung der erfinderischen Tätigkeit jedoch der nächstkommende Stand der Technik. Im vorliegenden Fall wurde zu diesem Zweck daher von dem Stand der Technik nach (E1 D1)ausgegangen.
  4.4. Die von der Beschwerdeführerin 2 noch diskutierte (E1 D4) beschreibt eine Anlage zur Herstellung von Zement mit einem Calcinationsofen. Die Anlage zeigt zwar eine verzweigte Tertiärluftleitung, weist jedoch keinen Misch- und Reaktionsreaktor auf (Merkmal c) nach Anspruch 1), wobei die Gutaustragsleitung des Zyklonvorwärmers (10) in den einen Strang (16) der Tertiärluftleitung (18) an einer Stelle einmündet, die etwa auf gleicher Höhe liegt wie die Stelle der Einmündung dieses Strangs (16) in die Brennkammer (14), so daß auch Merkmal k) nach Anspruch 1 nicht beschrieben ist. Diese Entgegenhaltung steht dem Gegenstand von Anspruch 1 somit ferner als (E1 D1), so daß sie für die Entscheidung nicht von Bedeutung ist.
  Die erst nach Ablauf der Einspruchsfrist genannte (E1 D8) wurde von der Beschwerdeführerin 2 lediglich mit der Bemerkung aufgegriffen, daß in der darin enthaltenen Darstellung einer Anlage zur Zementherstellung Pfeilsymbole die Gut- bzw. Brennstoffzuführung symbolisierten. Diese Entgegenhaltung befaßt sich mit dem andersartigen Problem, die Trocknung des zu behandelnden Gutes mit einem großen Durchsatz von Gas unter niedriger Temperatur durchzuführen und ist daher hinsichtlich des Gegenstandes von Anspruch 1 nicht relevant.
  4.5. Die übrigen im Einspruchs-und Beschwerdeverfahren diskutierten Entgegenhaltungen haben zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer keine Rolle mehr gespielt. Die Kammer hat diese Entgegenhaltungen daraufhin überprüft, ob sie für die zu treffende Entscheidung von Bedeutung sind, und ist zu der Auffassung gelangt, daß dies nicht der Fall ist.
  Aus vorstehenden Ausführungen folgt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ), so daß das Patent in eingeschränkter Form Bestand hat (Artikel 52(1) EPÜ).
  Anspruch 5 der Kategorie "Verfahren" ist, wie dies bereits im Zusammenhang mit der Frage der Neuheit dargelegt wurde (Abschnitt 3.4), zwingend auf die Merkmale des Anspruchs 1 bezogen, so daß aus der Patentfähigkeit des Anspruchs 1 im Hinblick auf das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit diejenige des Anspruchs 5 folgt.