text: TTIP im Faktencheck: Wundermittel für Wachstum – oder Büchse der Pandora?
  TTIP im Faktencheck Wundermittel für Wachstum – oder Büchse der Pandora?
  Die Pläne für eine riesige transatlantische Freihandelszone erhitzen die Gemüter, vor allem in der EU. Zum Obama-Besuch Ende April in Hannover sind neue Massenproteste geplant. Ist der Widerstand berechtigt?
  09.04.2016 - 11:36 Uhr
  Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben zu Massenprotesten am 23. April aufgerufen.
  BrüsselTTIP-Gegner haben zu Massenprotesten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen. US-Präsident Barack Obama soll mit einer großen Demonstration empfangen werden, wenn er Ende April nach Deutschland kommt, um die weltgrößte Industriemesse in Hannover zu besuchen. Ist der Widerstand gegen das Prestigeprojekt, über das seit Mitte 2013 verhandelt wird, gerechtfertigt? Eine Analyse häufiger Argumente für und gegen TTIP.
  Die Aushöhlung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner. Pauschal haltbar ist das Argument nicht: Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden (NOx) absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte.
  Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist zum Beispiel bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen, Sicherheitsgurten oder Lichtanlagen der Fall. So sind Autoblinker in der EU in der Regel gelb, in den USA rot – diese Doppelung ist teuer.
  Unklar ist bislang, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen. In den USA kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende Gefahr nachgewiesen ist. Dafür drohen Unternehmen viel höhere Strafen, wenn ihnen ein sorgloser Umgang mit der Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann.