text: Sorge und Kritik: Härtere Strafen für Seenotretter in Italien - Politik - Westfälische Nachrichten
  > Härtere Strafen für Seenotretter in Italien
  Dienstag, 06.08.2019, 16:16 Uhr aktualisiert: 06.08.2019, 16:20 Uhr
  Die «Sea-Watch 3» liegt derzeit in Sizilien an der Kette, nachdem Kapitänin Carola Rackete es unerlaubt nach Italien gesteuert hatte. Foto. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org Foto: Chris Grodotzki / Jib Collective
  Das UN-Flüchtlingshilfswerk ( UNHCR ) befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Die EU-Kommission will prüfen, ob das Gesetz mit EU-Recht im Einklang steht, wie ein Sprecher am Dienstag in Brüssel ankündigte.
  Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die bereits im «Sicherheitsdekret» vorgesehen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.
  «Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen», erklärte das UNHCR. «Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden.»
  Auch Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer mit Schiffen im Einsatz sind oder es bis vor kurzem waren, übten Kritik. «Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten», sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Deutschen Presse-Agentur in Rom. «Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne weiteres akzeptieren.» Das Sea-Eye-Rettungsschiff «Alan Kurdi» ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.
  Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Ihr Schiff «Sea-Watch 3» liegt derzeit in Sizilien an der Kette, nachdem die Kapitänin des letzten Einsatzes, Carola Rackete, es unerlaubt nach Italien gesteuert hatte. In Racketes Fall griff das Sicherheitsdekret: Gegen sie wurde eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16 600 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.
  «Das neueste Gesetz ist ein weiterer Schritt in der Kampagne zur Kriminalisierung jeglicher Form von Seenotrettung», erklärte eine Sprecherin von SOS Méditerranée. «Diese Kriminalisierung und Blockade der Seenotrettung erhöht nur die Risiken für traumatisierte Menschen, die aus Libyen fliehen. Es ist wie die Bestrafung von Betreibern eines Krankenwagens, die nach einem Unfall Menschen in das nächstgelegene Krankenhaus bringen», erklärte die Sprecherin. SOS Méditerranée betreibt mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen das Schiff «Ocean Viking», das erstmals unterwegs in die Rettungszone vor Libyen ist.
  Derzeit harrt das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms unweit der italienischen Insel Lampedusa mit Dutzenden geretteten Migranten an Bord aus. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, mit Blick auf die «Open Arms» sei bei der Brüsseler Behörde noch keine Anfrage zur Koordinierung unter den EU-Staaten eingegangen. Einen festen Mechanismus zur Verteilung von Bootsflüchtlingen gibt es nicht.
  Entwurf des Sicherheitsgesetzes, Italienisch
  Mitteilung UNHCR, Italienisch
  Senat zum Sicherheitsdekret
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