text: Sollten auch Sie von einen dieser Verfahren betroffen sein, oder eine Abmahnung erhalten haben, dann kontaktieren Sie uns für unkomplizierte und schnelle Hilfe.
  Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.02.2014 hat sich ein Unfallchirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1967 geborene Mandantin wurde am 30.03.2010 ambulant am rechten Knie unter der Diagnose "Meniskusschaden rechts" operiert.
  Nach dem OP-Bericht sollte sich ein Innenmeniskusriss in der mittleren und der hinteren Portion befunden haben. Der Meniskus sei vom Operateur arthroskopisch geglättet worden. Da die Mandantin auch postoperativ weiterhin über Beschwerden im rechten Kniegelenk beim Gehen klagte, wurden ein Jahr später MRT-Aufnahmen bei einem Nachbehandler gefertigt. Diese zeigten im Bereich des Meniskushinterhorns einen horizontalen Einriss, der nach körperfern zur tibialen Gelenkfläche ausstrahlte. Es wurde die Indikation zur erneuten OP gestellt.
  Am 24.03.2011 wurde die Revisions-Arthroskopie durchgeführt. Es fand sich ein Nachreißen des Innenmeniskus im Bereich der mittleren Zirkumferenz. Damit stand nach Bewertung des Sachverständigen fest, dass offensichtlich bei der ersten Operation gar keine Resektion des zerstörten Meniskusanteils durchgeführt worden war. Die OP habe weder von Seiten der Dokumentation noch von Seiten des objektivierten MRT-Befundes ein ausreichendes Maß erreicht. Deshalb sei die Nachoperation medizinisch notwendig geworden. Der Chirurg habe deshalb für die zweite Operation einzustehen, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen nicht notwendig gewesen wäre.
  In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist bislang nicht abschließend geklärt, wann die Einnahme in diesem Sinne „regelmäßig" ist. Zusammenfassend lässt sich lediglich sagen, dass derjenige, der täglich, nahezu täglich oder gewohnheitsmäßig Cannabis einnimmt, im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne regelmäßig konsumiert. (Siehe BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - Az 3 C 1.08.)
  Auslegungsbedürftig ist vor allem der Begriff des gewohnheitsmäßigen Konsums. Er kann neben dem Begriff des täglichen bzw. nahezu täglichen Konsums nur die Funktion haben, Konsumformen zu erfassen, die eine seltenere Häufigkeit als täglich aufweisen. Aus ihm lässt sich zunächst folgern, dass es für die Regelmäßigkeit unabhängig von der Häufigkeit („täglich") auch darauf ankommen kann, ob der Konsum regel- bis zwanghaft erfolgt, er sich also als integraler Bestandteil des Alltagslebens des Fahrerlaubnisinhabers darstellt.
  Das Bundesverwaltungsgericht stellt den gewohnheitsmäßigen und den täglichen Konsum von Cannabis zwar als unterschiedliche Konsumformen nebeneinander, bewertet sie aber gleich. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass deutlich unterhalb einer täglichen Einnahme von Cannabis bleibende Konsummuster nicht mehr erfasst sein sollen. Insbesondere scheidet es aus, einen Konsum, der einem festen zeitlichen Muster folgt, aber aufs Ganze gesehen ein seltenes Ereignis bildet, allein wegen dieser Regelhaftigkeit als gewohnheitsmäßig zu bewerten.
  Stellt der Normgeber in Anlage 4 zur FeV auf die „Regelmäßigkeit" des Konsums ab, soll damit der besonderen Gefährlichkeit dieser Konsumform Rechnung getragen werden. Wegen der Häufigkeit und der Regel- bzw. Zwanghaftigkeit des Konsums kann beim regelmäßigen Konsum von Cannabis nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene zuverlässig Drogenkonsum und Kraftfahren auseinanderhalten kann, wie wohl er grundsätzlich dazu bereit sein mag.
  Derjenige, der unter Einhaltung eines festen Zeitschemas, insgesamt aber selten Cannabis konsumiert, wird wahrscheinlich seine grundsätzliche Bereitschaft umsetzen können, Cannabiskonsum und Kraftfahren zu trennen. Der Normzweck der Nr. 9.2 Anlage 4 zur FeV würde verfehlt, wenn man allein auf die Regelhaftigkeit des Konsums - ohne Berücksichtigung auch der Häufigkeit - abstellen wollte.
  Daraus folgt, dass die gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis nur dann als regelmäßig im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne angesehen werden kann, wenn sie nicht deutlich seltener als täglich erfolgt.
  (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat - 16 B 428/10, Beschluss vom 01.06.2010)
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  Abmahnung Heidrun-Auro Brenjo durch Rechtsanwälte Fuß & Jankord PartG (hafenkanzlei-dortmund.de) – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
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  Frau Heidrun-Auro Brenjo ist nach Angaben von Rechtsanwalt Mirko Jankord Musikerin, Autorin und Textdichterin. Sie ist Betreiberin der Internetseite www.festtagsgedichte.de. Auf dieser Seite stelle Frau Brenjo selbstverfasste Gedichte ein. Der Abgemahnte soll ein Gedicht unbefugt übernommen haben. Das streitgegenständliche Gedicht sei als Sprachwerk nach § 2 I Nr. 1 UrhG geschützt. Durch den individuellen Charakter des Gedichts würde sich der Text als Werk erweisen, welcher dem Schutz des Urheberrechts unterläge, so Rechtsanwalt Mirko Jankord.
  Die Abmahnung besteht aus drei Seiten. Als vierte Seite ist eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung beigefügt.
  Für den 247 Zeichen langen Text werden 185,25 EUR Schadensersatz gefordert. Aufgrund unterbliebener Urhebernennung wird ein 100 % Zuschlag geltend gemacht, so dass die Schadensersatzforderung 370,50 EUR beträgt. Rechtsanwaltsgebühren werden anhand eines Streitwertes von 4.000 EUR, mithin 347,60 EUR geltend gemacht.
  Bei Abmahnung Heidrun-Auro Brenjo vertreten durch die Rechtsanwälte Fuß & Jankord PartG biete ich Ihnen bundesweit Hilfe! Schnell, kompetent und zu fairen Preisen.
  Die Rechtsanwälte Fuß & Jankord PartG sind mir bereits bekannt. Im August 2013 hatten diese eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Frau Xiang Chen (GeoWis Online Magasin) bzgl. einer Rezension mit dem Titel Jung und alt auf Kakao mit LSD ausgesprochen. Weitere Abmahnungen anderer Auftraggeber sind mir bisher nicht bekannt.
  Neben Rechtsanwalt Mirko Jankord ist Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Fuß in der Kanzlei tätig. Im Internet sind die Kollegen unter www.hafenkanzlei-dortmund.de zu finden.
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