text: Europa und der Euro – DE NewsKitchen
  By MIL OSI Publisher / October 20, 2016 / Comments Off on Europa und der Euro
  Headline: Europa und der Euro
  Vortrag beim Management Center Innsbruck
  Denn die Bedeutung des Spruchbands auf den Erkerreliefs hinter den Tänzern konnte bis heute nicht zweifelsfrei geklärt werden.Bei aller Komplexität scheint es mir mit der Euro-Krise jedoch einfacher zu sein als mit diesem Spruchband. Ich denke schon, dass man die zentralen Gründe für das Entstehen der Krise ausmachen und dementsprechend Lehren für die Zukunft des Euro-Raums ziehen kann.
  Lassen Sie mich dafür zunächst auf die Anfänge des geeinigten Europas blicken, als der Wunsch nach einem dauerhaften Frieden zwischen den europäischen Völkern das Projekt "Europa" überhaupt erst entstehen ließ. Schon bald kam zu diesem Friedenswunsch aber der Wunsch hinzu, den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa dauerhaft zu erhöhen.
  Denn in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren war die Bereitschaft zu einem über die Geldpolitik hinausgehenden Souveränitätsverzicht nur gering – und ich ergänze: Das scheint mir heute nicht anders zu sein.
  Das ist ähnlich wie beim Überfischen der Meere; auch hierunter leiden alle Anrainerländer.Den Gründungsvätern der Währungsunion war dieses Problem sehr wohl bewusst.
  Denn der Bericht der Delors-Kommission hatte Lehren aus den Erfahrungen mit dem Europäischen Währungssystem gezogen und kam zu dem Schluss, dass "[…] die fehlende Konvergenz der Fiskalpolitiken, die sich in großen und dauerhaften Budgetdefiziten niedergeschlagen haben, eine Quelle von Spannungen geblieben sei, welche für die Geldpolitik eine große Bürde darstellte."Gerade deswegen hatten die Gründerväter des Euro Vorkehrungen getroffen, die eine übermäßige Verschuldung der Mitgliedstaaten verhindern sollten.
  Das öffentliche Defizit eines Landes in einem Jahr sollte nicht mehr als maximal 3 % seiner Wirtschaftsleistung ausmachen.Zusätzlich sollten die gesamten Staatsschulden eines Landes nicht höher als 60 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung sein.Hinzu kam der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der grundsätzlich sogar ausgeglichene Staatshaushalte oder leichte Überschüsse fordert. Außerdem wurde in den Maastrichter Vertrag die Nichthaftungsklausel eingefügt, um die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten zu betonen, die "No Bail-out"-Klausel, die man frei am besten übersetzt mit "kein Herauspauken".
  Nach dieser Klausel dürfen weder die Europäische Union noch die einzelnen Mitgliedstaaten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.Dieser Nichthaftungsklausel kam in der Aufbauphase der Währungsunion eine geradezu konstitutive Bedeutung zu; für manche Mitgliedstaaten war sie Voraussetzung dafür, überhaupt an der Währungsunion teilzunehmen.
  aus der finanzpolitischen Eigenverantwortung,aus der Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen undaus einer primär auf die Preisstabilität ausgerichteten, von politischen Weisungen unabhängigen Geldpolitik.Die Währungsunion wurde damit als Stabilitätsunion konzipiert – und was die geldpolitische Ausrichtung und die Unabhängigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken betrifft, stand dabei sicher auch die Bundesbank Pate.
  In der Vergangenheit hatten die Staaten häufig mit einer Abwertung ihrer Währung reagiert. Dies ging in der Währungsunion nun nicht mehr. So entstanden hohe Leistungsbilanzdefizite. Die private und öffentliche Verschuldung stieg teilweise deutlich an. Kurzum, die Länder lebten jahrelang "über ihre Verhältnisse" – und die internationalen Finanzmärkte finanzierten dies lange Zeit über zu günstige Zinsen. So erlebten die späteren Krisenländer in den ersten Jahren der Währungsunion einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung – dank der im Vergleich zu der Zeit vor der Währungsunion für sie niedrigen Zinsen.
  Darin kommt die Befürchtung der Marktteilnehmer zum Ausdruck, es könne zu einem sogenannten "harten" Brexit kommen, bei dem Großbritannien den Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt aufgibt, um keine Zugeständnisse im Hinblick auf die Freizügigkeit des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs machen zu müssen.
  In diesem Zusammenhang hat die Bundesbank zum Beispiel im August einen Diskussionsbeitrag zum Thema "nachhaltiges Rentensystem" veröffentlicht, denn seine Zukunftsfähigkeit trägt zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei, die wiederum eine Voraussetzung für stabile Wachstumsperspektiven sind.
  "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen",
  Das Modell eines "strengen Familienvorstands" wäre durch eine vertiefte finanzpolitische Integration zu erreichen, also durch "mehr Europa" im Rahmen einer Fiskalunion.
  Wir brauchen das Brexit-Votum nicht pars pro toto zu nehmen. Es bestätigt aber die Einschätzung, dass "mehr Europa" im Moment nicht auf viel Gegenliebe stößt.
  Mit Blick auf die Kommission hat Bundesfinanzminister Schäuble wiederholt angemahnt, wie wichtig es sei, "dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt". Denn aufgrund dieser Doppelrolle neigt die Kommission dazu, Kompromisse zulasten der Haushaltsdisziplin einzugehen. Mehr Konsequenz bei der Auslegung der Regeln könnte erreicht werden, wenn anstelle der Kommission eine unabhängige Fiskalbehörde für die Haushaltsüberwachung zuständig wäre.
  Diese Risiken drohen im Übrigen gerade auch Deutschland und Österreich. Denn beide Länder befinden sich in einer durchaus ähnlichen Situation, sie besitzen beide ein sehr fragmentiertes Bankensystem mit sehr vielen "weniger bedeutsamen Instituten", die tendenziell zinslastige Geschäftsmodelle verfolgen.
  Erwartungen einer politisch "schmerzfreien" Krisenlösung durch Maßnahmen der Zentralbanken sind gefährlich. Die Geldpolitik kann zwar den Konjunkturverlauf glätten, dauerhaftes Wachstum in den Euro-Ländern kann sie aber nicht erzeugen. Hier sind die Regierungen in ihrer ureigenen Verantwortung gefordert, mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
  Auch darf nicht übersehen werden, dass von den von mir bereits angesprochenen "Schmerzmitteln der Notenbanken" Risiken und Nebenwirkungen ausgehen. Dies gilt insbesondere dann, falls diese Mittel als Dauermedikation verabreicht würden.
  Als Gewerbetreibender oder Bauherr, der einen günstigen Kredit bekommt,…als Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz durch eine Krisenverschärfung gefährdet wäre,…oder als Aktionär, der an einem Unternehmen beteiligt ist, …… profitieren die Bürger gleichzeitig von dem Zinsumfeld, das sie als Sparer belastet.
  "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir dafür Geld leihen muss!"
  Last Modified: October 20, 2016 @ 4:07 am
  Pressemitteilung des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer
  19. Oktober 2016 | Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig ist verstorben