text: Mit Doppelstrategie gegen die Euro-Krise: EZB-Chef Draghi plant Ankauf von Staatsanleihen - FOCUS Online
  Aktualisiert am Dienstag, 19.11.2013, 15:54
  Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor.
  Beide Institutionen sollen dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Über diesen erneuten Ankauf von Anleihen war schon vorher spekuliert worden.
  Bundesbank gegen EZB-Kaufprogramm
  Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichnet sich laut "SZ" eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. Einen offiziellen Beschluss dazu wird der Rat wohl noch nicht fassen. Wahrscheinlicher ist, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.
  In Deutschland stoßen die EZB-Pläne erneut auf massive Kritik. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Europäische Zentralbank (EZB) von der Wiederauflage ihres Anleihen-Kaufprogramms gewarnt. "Genau das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank." Ihre Statuten schlössen die Staatsfinanzierung vielmehr aus. Die EZB müsse für Geldwertstabilität sorgen. "Die Inflation ist auch eine Gefahr, und insbesondere eine Gefahr für den kleinen Mann. Das ist die kalte Enteignung", warnte er. Wenn die Inflation über dem Zins für Guthaben liege, dann verlören die Bürger real Vermögen. Zudem sei problematisch, dass es für EZB-Anleihenkäufe keine Auflagen für die Staaten gebe. Wenn man den Zinsdruck von den Ländern nehme, werde ihre Reformbereitschaft sinken.
  Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann verurteilte die möglichen Anleihe-Käufe. In einem Bundesbank-internen Interview sagte er: "Staatsanleihe-Käufe durch das Eurosystem schwächen die Anreize zu einer soliden Haushaltsführung, weil damit die Folgen auf alle anderen abgewälzt werden. Deshalb ist die Staatsfinanzierung über die Notenpresse in den EU-Verträgen auch verboten."
  Lob von den Banken
  Im Gegensatz zu Weidmann und Bosbach hält der Bundesverband deutscher Banken Anleihenkäufe für geboten. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer, sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt". Ordnungspolitisch sei er kein Freund eines solchen Vorgehens. "Aber wir haben nun keinen Normalzustand, wir haben Krise", sagte Kemmer. "Wenn es brennt, dann muss man löschen. Und wenn man löscht, darf man nicht danach fragen, ob jetzt der Teich der richtige ist, aus dem das Löschwasser kommt".
  Freitag, 03.08.2012 | 07:13 | Gerdi Franke
  Brüssel treibt die EU-Verschuldung in immer neue Dimensionen. Und hat scheinbar ausser Geldbeschaffung für die EU-Südländer keine weitere Aufgabe mehr. Diese Ziele sind aber sehr kurzfristig, denn diese Überschuldung muss einmal ein Ende haben. Es sieht eher aus nach retten, wo noch was zu kassieren ist! Man hat das Ziel der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion wohl schon aufgegeben. Deutschland sollte auch endlich danach handeln. Und sich nicht weiter Geld abnehmen lassen!
  Donnerstag, 02.08.2012 | 14:15 | Anonym
  ist die jetzige Methode der Mehrheit der Bundestages. Wenn nur noch wenige Politiker den Mut haben die Wahrheit dem Bürger zu sagen, dann ist auch bald die Demokratie in Deutschland unheilbar beschädigt. Es gibt nur noch wenige Politiker, die sich als "Volksvertreter" ansehen wie z.B. den ehrenwerten Herrn Bosbach, die anderen sind der Meinung das dumme Volk muß belogen werden, weil es notwendig ist. Der Bürger hat mit Lebenserfahrung die Gewißheit, daß Schulden nur abgebaut oder vermieden werden wenn, wenn Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen. Schulden können nicht abgebaut werden durch Aufblähen anderer Schuldentöpfe, dies führt nur zu einer Verschiebung der Schuldenlast. Wir brauchen dringend Volksentscheide zur Gesundung unserer Haushalte und zur Stabilisierung unserer Demokratie.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 11:23 | Schmidt Georg
  wenn alle Experten persönlich haftend wären-einfach zu schön!
  Donnerstag, 02.08.2012 | 10:43 | Frank Schauer | 2 Antworten
  Das darf natürlich keine Dauerlösung sein!
  Der Aufkauf von Staatsanleihen seitens der EZB darf selbstverständlich keine Dauerstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise sein, denn wenn die Schulden in den westlichen Ländern langfristig nicht massiv abgebaut werden könnte dies zur Handlungsunfähigkeit ganzer Staaten führen! Ein solches Szenario muss unbedingt verhindert werden und das geht nur mit radikalen Strukturreformen. Der Westen muss seinen üppigen sozialen Standard reduzieren, seine ausufernde Bürokratie eindämmen, seinen massiven Staatsapparat abbauen und seinen Bankensektor neu regeln. Eine Krise ist immer auch eine Chance für einen Neuanfang. Das dauerhafte Aufkaufen von Staatsanleihen ist dagegen nicht empfehlenswert!
  Samstag, 25.08.2012 | 16:20 | Frank Schauer
  Die Kommentar-Antwort von 13 Uhr 55 stammt ebenfalls vom User Pottwai (dem mit dem großen i am Ende). Ich habe Ihre Ausführungen deswegen als Unsinn bezeichnet, weil Sie keine Ahnung vom amerikanischen Bildungssystem haben und es zweitens hier um ein anderes Thema geht. Zudem lautet mein Username "Pottwal" und nicht "PottwaL"!
  Donnerstag, 02.08.2012 | 10:31 | Stephan Klein
  so umgeht man jeden Rettungsschirm
  So umgeht man jeden Rettungsschirm, jede parlamentarische Abstimmung, und jedes lästige Verfassungsgericht. Man realisiert die gemeinsame Haftung ganz einfach indem man die Anleihen über die EZB kauft. So werden vollendete Tatsachen geschaffen, und sämtliches Recht wird ausgehebelt. Jede gekaufte Anleihe bei der EZB ist nichts anderes als eine anteilige Schuldenübernahme der jeweiligen Geberländer.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 10:20 | Günter Munz
  damit werden Schulden der Banken ...
  Im Gegensatz zu Weidmann und Bosbach hält der Bundesverband deutscher Banken Anleihenkäufe für geboten. --- Damit werden Schulden der Banken vergemeinschaftet. Die EZB wird eine Bad Bank. Das die Banken das gut finden ist klar. Richtig ist es trotzdem nicht. Letztendlich wird das Problem nur verlagert und etwas Zeit gewonnen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 09:11 | Heinrich Jakob
  es gibt es also doch
  das Perpeduum Mobile.Die Südstaaten machen weiterhin Schulden ,und die EZB kauft diese einfach auf.Toll. Man fragt sich wer oder was treibt diesen Kreislauf an,b.z.w. hält ihn auf Dauer in Bewegung??Naja bis Ende 2013 wissen wir es genau!!
  Donnerstag, 02.08.2012 | 09:03 | Herbert Sassen
  Die Haut retten - der Anderen
  Hier wird alles ausgehebelt. Es läuft wohl auf die Entscheidung Deutschlands hinaus, den EURO zu verlassen, denn es scheint so, als würde die deutsche Verantwortung für Europa mit Füßen getreten.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 09:01 | Rolf Baumgärtel | 1 Antwort
  Unser Verfassungsgericht als die letzte Hoffnung
  in diesem europäischen Gewurste von Nationalegoismen, Spekulanten, Geldhaien und demokratisch nicht-legimierten Institutionen. So habe ich mir meinen Traum von einem Vereinten Europa zum Ende der 50er / Anfang der 60er Jahre nicht vorgestellt!! Welche Kompetenzen hat das Europäische Parlament in diesen fundamentalen Fragen? Keine!! Wo gibt es eine demokratisch gewählte und damit legitimierte und kompetente Europa-Regierung? Nicht in Sicht!! Wer kontrolliert eine europäische Exekutive - sofern überhaupt vorhanden?! Statt dessen ein von Nationalismen geprägtes Geschachere jeder gegen jeden anolog zur Kleinstaaterei in Deutschland vor 200 Jahren. Dieses Europa gehört von Grund auf neu konzipiert und demokratisch organisiert, wenn es Akzeptanz der Bürger und damit eine Zukunft haben will.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 10:40 | Stephan Klein
  Verfassungsgericht wird zum Papiertiger
  Das Verfassungsgericht wird durch die EZB vorgeführt und ausgehebelt. Wenn das Verfassungsgericht den ESM nicht durchwinkt, wird eben einfach über die EZB eine Schuldenübernahme realisiert. Die entscheidenden Leute machen was sie wollen, völlig unabhängig von der definierten Aufgabe der EZB und den geschlossenen Verträgen. Wie man langfristig jedoch die Disziplin der Bürger sichern will, wenn man als Autorität so agiert, erscheint mir mittlerweile als die grösste Gefahr.
  Donnerstag, 02.08.2012 | 08:55 | Anonym
  Nein, man verschiebt die Spekulation nur...
  ...vorläufig erst einmal weg von der Spekulation mit Staatsanleihen, hin zu Spekulation mit Immobilien etc.. Die Spekulation mit Staatsanleihen knöpft sich diese Bande, die von unseren Politikern als "Märkte" bezeichnet werden, irgendwann auch wieder vor. Dann nämlich, wenn die nächste große Blase platzt. Aber kurzfristig scheint das Problem erst einmal gelöst. Die EZB mit ihren unbegrenzten finanziellen Resourcen kauft unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern auf, die streng genommen nicht kreditwürdig sind. So lange sie das darf, geht alles gut. Da Pensionsfond etc. irgendwo Ihr Geld ja hinstecken müssen, kaufen die auch wieder südeuropäische Staatsanleihen. Das zwar verfassungswiedrig und wiederspricht der Euro- Verträgen, aber darum schert sich ja eh kein europäischer Politiker mehr.
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