text: "Ich hoffe, dass es das kleinere Desaster ist" - WELT
  Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der HSH Nordbank zu – Begeisterung für die eigene Entscheidung gab es jedoch kaum
  Die Bürgerschaft hat am Mittwoch dem Verkauf der HSH Nordbank an die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers zugestimmt. Die Abgeordneten billigten den Verkauf für eine Milliarde Euro nach einer zum Teil heftig geführten Debatte. Letztlich war sich der überwiegende Teil des Parlaments darin einig, dass ein Verkauf der Bank das kleinere Übel im Vergleich zu einer Abwicklung wäre. Die Linke stimmte gegen den Verkauf, vier Abgeordnete – vornehmlich der AfD – enthielten sich.
  Mit der Zustimmung der Bürgerschaft hat der Verkaufsprozess eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten in Schleswig-Holstein hatten dem Kaufvertrag bereits im April zugestimmt. Nun fehlen noch die Genehmigungen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Lösung für die zukünftige Sicherung der Bank (WELT berichtete). Für den Fall, dass das Closing erfolgen wird, haben die Abgeordneten bereits beschlossen, dass der Senat für drei Milliarden Euro Kredite aufnehmen darf. 2009 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank eine Garantie in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesprochen, mit der diese notleidende Kredite, das sogenannte Sunrise-Portfolio, absicherte. Nach dem Verkauf würden die Länder die Garantie abrechnen und dafür bräuchte der Senat die drei Milliarden Euro. Für die Stadt würde das ein hohes Maß an neuen Schulden bedeuten.
  "Ich will die Lösung, die wir vorschlagen, deshalb nicht schönreden", betonte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor dem Parlament. Diese sei lediglich die bessere von zwei Alternativen. Ihm sei bewusst, dass es sich bei der Abstimmung um die schwierigste Entscheidung handele, "die das Parlament in dieser Legislatur zu treffen hat". Aber aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission sei die Situation nicht veränderbar. Die Kommission hatte die Länder im Jahr 2016 dazu verpflichtet, die Bank bis 2018 zu privatisieren oder – sollte das nicht gelingen – das Institut abzuwickeln.
  Genau vor diesem Abwicklungsszenario warnten mit Ausnahme der Linken Vertreter aller Fraktionen am Mittwoch eindringlich. Eine Abwicklung der Bank würde teurer als der Verkauf, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks und sprach dabei von "unkalkulierbaren Risiken". Dabei spielte Tjarks zum einen auf die noch bei den Ländern verbleibenden Risiken aus einer Gewährträgerhaftung an. Diese belief sich ursprünglich auf 65 Milliarden Euro und ist inzwischen auf rund drei Milliarden Euro gesunken. Wie viel dieses Geldes unmittelbar bei einer Abwicklung gezogen werden würde, ist nicht klar. Bei einer Fortführung der Bank gibt es aus Sicht von Experten jedoch eine reale Chance, dass die Länder die größten Teile der Summe nie bezahlen müssen.
  Es sei richtig, sich an diesen "Strohhalm zu klammern", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Die Chance, dass durch einen Verkauf sowohl Arbeitsplätze gesichert werden könnten, als auch die Hoffnung, dass sich die Höhe der Gewährträgerhaftung auf ein Minimum reduzieren könnte, hätten ihn und seine Fraktion veranlasst, für den Verkauf zu stimmen. Kruse betonte dabei, dass seine Fraktion – wie auch die Linke – immer gefordert habe, die Abwicklung als mögliches Szenario zu prüfen und diese zu vollziehen, falls sie sich als die bessere Variante für die Länder erweisen sollte. Die parlamentarischen Beratungen hätten ihn jedoch davon überzeugt, dass der Verkauf die besseren Chancen biete.
  Die AfD-Haushaltsexpertin Andrea Oelschläger brachte auf den Punkt, was viele Abgeordnete gefühlt haben dürften. "Ich werde für den Verkauf stimmen, aber nicht aus dem Brustton der Überzeugung", sagte sie. "Es stehen zwei schlechte Alternativen zur Wahl, und ich kann nur hoffen, dass ich mich richtig entscheide und dass es das geringere Desaster für die Stadt ist." Es sei der Steuerzahler, der den Ausflug der Länder in die Bankenwelt "teuer bezahlen" müsse. Nach zurückhaltenden Schätzungen liegen die Schäden durch die Bank bei 16 Milliarden Euro, nach weniger zurückhaltenden bei rund 30 Milliarden Euro.
  Die Verluste, mit denen die Länder nun zurechtkommen müssten, hätten nichts mit der Entscheidung des Parlaments von Mittwoch zu tun, betonte Thilo Kleibauer, Fachsprecher für öffentliche Unternehmen der CDU. Der Verkauf sei ein bitteres Geschäft für die Länder. Man dürfe aber nicht aus Frust auf die Fehlentscheidungen vergangener Jahre jetzt gegen den Verkauf der Bank stimmen.
  Den Schlusspunkt setzte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. "Die Geschichte der HSH Nordbank in den vergangenen zehn Jahren ist geprägt von zu viel Gier, Inkompetenz, Überforderung und Risikoausblendung, wie wir sie in Hamburg vorher nicht erlebt haben", sagte er. Deshalb würden aus dem Kapitel HSH nicht nur die Schulden übrig bleiben, sondern auch ein moralisches Erbe. Die Stadt dürfe nie wieder Risiken eingehen, die sie nicht überschauen kann.