text: Petitionen und Proteste: Weiter Ärger um neuen Rundfunkbeitrag - Ruhr Nachrichten
  15 Oct 2017 13:04:17 UTC
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  Weiter Ärger um neuen Rundfunkbeitrag
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  Petitionen und Proteste: Weiter Ärger um neuen Rundfunkbeitrag
  BERLIN/NRW Auch fast vier Monate nach seiner Einführung sorgt der neue Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für Widerspruch in der Bevölkerung: Bürger protestieren, Institutionen und Verbände befürchten Mehrkosten.
  Menschen demonstrieren am 23.03.2013 auf dem Roncalliplatz in Köln gegen den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (vormals GEZ). dpa
  Eine schnelle Neuregelung ist jedoch unwahrscheinlich: Die Überprüfung des Systems dauert noch bis Ende 2014.
  Den Unmut mancher Bürger über den neuen Rundfunkbeitrag spüren derzeit vor allem die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern: 167 Bittschriften und Beschwerden von Privatleuten erhielt der Bundestag seit Jahresbeginn zu dem Thema – so viele wie im gesamten Jahr 2012.
  Im nordrhein-westfälischen Landtag trafen seit Januar 170 Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag ein. "Es melden sich einerseits Menschen, die jetzt mehr oder überhaupt zahlen müssen, weil der ermäßigte Beitrag für Radiohörer und die Abmeldemöglichkeit weggefallen sind", sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann.
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  "Andererseits kommt Kritik von denjenigen, die nach der Neuregelung der Ausnahmen nicht mehr vom Beitrag befreit sind." Auch Kirchen, Städte und der Handel fürchten höhere Kosten, weil sie jede einzelne Betriebsstätte abrechnen sollen.
  Die Stadt Bochum erwartet laut Sprecher Thomas Sprenger "mindestens das Doppelte" der bisher 20 000 Euro an Rundfunkbeiträgen, die Drogeriemarkt-Kette dm rechnet mit 266 000 statt den bisherigen 94 000 Euro.
  Der neue Rundfunkbeitrag ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Statt pro Person und anhand von vorhandenen Geräten zahlt nun jeder Haushalt den vollen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat – egal, ob sich in der Wohnung Fernseher, Radio oder internetfähiger PC vorhanden befinden.
  Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag regt sich auch im Internet: Im sozialen Netzwerk Facebook organisieren Gegner Proteste, am vergangenen Samstag demonstrierten sie in mehreren deutschen Städten wie München, Köln und Karlsruhe. Für April sind weitere Veranstaltungen geplant.
  Eine offene Petition im Internet gegen den Beitrag unterzeichneten bereits mehr als 133 000 Menschen. Sogar eine Initiative von Singles sammelt bereits Unterschriften gegen den Beitrag – weil der Familien gegenüber Alleinlebenden unverhältnismäßig bevorzuge.
  Bei Melanie Schliebener von der nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzzentrale melden sich verstärkt Menschen wegen des Rundfunkbeitrags. Die meisten davon hätten aber vor allem Beratungsbedarf. "Sehr viele Anfragen erreichen uns zum Thema Befreiung und Härtefall", sagte die Sprecherin. Außerdem sei oft unklar, was als eigene, zahlungspflichtige Wohnung gelte – gerade bei Menschen in Betreuungsverhältnissen.
  Nicht mehr Geld als 2012
  Mehr Geld soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushaltsabgabe nicht bekommen: Nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll auch das neue Modell rund 7,5 Milliarden Euro jährlich einbringen – so viel, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die Vorgänger-Institution des neuen Beitragsservice, 2011 eingenommen hatte.
  Kommt es doch zu Mehreinnahmen, sollen diese für spätere Jahre angespart oder sogar durch eine Senkung des Rundfunkbeitrags an die Zahler zurückerstattet werden.
  Wie hoch genau die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte und damit das Beitragsaufkommen sein wird, ist derzeit noch unklar. Die Einwohnermeldeämter übermitteln momentan 70 Millionen Datensätze an den Beitragsservice, mit deren Hilfe diese Frage bis Ende 2014 geklärt werden soll.
  Stadt Dortmund rechnet mit Kosten
  Neben Privatpersonen sorgen sich öffentliche Einrichtungen wegen des Rundfunkbeitrags. Künftig wird dort jede einzelne Betriebsstätte abgerechnet. Die Stadt Dortmund rechnet deshalb mit einer Verdopplung ihrer Zahlungen an den Rundfunk auf 124 000 Euro, Bergisch-Gladbach erwartet sogar statt 2000 Euro Kosten von 20 000 Euro. Die Stadt Köln zahlt aus Protest vorläufig nur nach dem alten Gebühren-Modell Beiträge.
  Ähnlich sieht es bei den Kirchen aus: "Falls Pfarr- und Gemeindehäuser, Kindergärten und vor allem jedes einzelne Zimmer von Bildungshäusern als eigene Betriebsstätte zählen, kommen deutlich höhere Kosten auf uns zu", sagte Ägidius Engel vom Erzbistum Paderborn.
  Ein dramatisches Beispiel rechnet Ulrich Lota vom Bistum Essen vor: Die 272 Kindertagesstätten des Bistums waren bisher vom Rundfunkbeitrag befreit – jetzt kämen rund 47 000 Euro jährlich auf die Einrichtungen zu. "Dafür kann man einiges an Spielzeug kaufen", so Lota.
  Wie auch die Kommunen verhandelt die deutsche Bischofskonferenz derzeit mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, man sei zuversichtlich, eine verträgliche Lösung zu finden.
  Händler sehen Nachteile
  Rundfunkbeitrag eine Steuer?
  Darauf hoffen auch Unternehmer und Händler. "Einige unserer Mitglieder zahlen jetzt das Zwei- oder Dreifache, manche sogar das Elffache", sagte Anne Linnenbrügger-Schauer vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen.
  So müsse in einem konkreten Fall ein Einzelhändler mit mehreren Filialen statt 80 nun 800 Euro zahlen. Während Familien entlastet würden, sei der Handel im Nachteil, weil dort Filialen-, Mitarbeiter- sowie Dienstwagenanzahl der Berechnung zugrunde lägen.
  Der Handelsverband Deutschland hat deshalb von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten erstellen lassen. Degenhart kommt darin zu dem Ergebnis, dass der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eine Steuer darstelle. Eine solche hätten die Bundesländer jedoch gar nicht beschließen dürfen.
  Den Rechtsweg will der Handelsverband jedoch nicht beschreiten – sondern die Ergebnisse von zwei Klagen aus Bayern abwarten.
  Gegen den Rundfunkbeitrag geklagt
  Dort haben der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriemarktkette Rossmann vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Sollten die Gerichte den Klagen stattgeben, hätte das möglicherweise weitreichende Auswirkungen auch für andere Bundesländer.
  So lange wollen manche Politiker nicht warten: Mitte März brachte die FDP das Thema in den Düsseldorfer Landtag ein. In einem Antrag forderten die Liberalen, den Rundfunkbeitrag wegen Mehrbelastungen auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen und die Einzelheiten vorzeitig auf den Prüfstand zu stellen.
  Grüne, SPD und Piraten lehnten den Vorschlag ab – eine Mehrbelastung könne erst festgestellt werden, wenn alle Haushalte und Betriebsstätten erfasst seien und die tatsächlichen Kosten feststünden, sagte NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren.
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  30. März 2013, 06:00 Uhr
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