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  Justiz: Diese Täter kommen nie mehr frei
  Justiz Diese Täter kommen nie mehr frei
  Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel ist Deutschlands größtes Gefängnis. Dort gibt es zwei Stationen für sicherungsverwahrte Straftäter
  Lautet das Urteil "Lebenslang", bedeutet es nicht Haft bis zum Lebensende. In Deutschland werden solche Straftäter in der Regel nach 17 Jahren wieder freigelassen. Es sei denn, es wurde Sicherungsverwahrung verhängt. In Berlin hat sich die Zahl dieser Fälle mehr als verdreifacht – mit Folgen für die Justiz.
  Die Zahl der sicherungsverwahrten Häftlinge in Berlin steigt rasant und stellt die Justiz vor immer größere Probleme. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl derjenigen Straftäter, die voraussichtlich nie mehr in Freiheit kommen, von 8 auf 27 mehr als verdreifacht. Die Justiz rechnet in den kommenden Jahren mit mehr als 60 sicherungsverwahrten Häftlingen. Allein im vergangenen Jahr gab es 48 Anträge auf die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung (SV) für Berliner Häftlinge. Dabei entfielen nur acht Anmeldungen auf Täter, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden sind. 40 Anmeldungen betrafen Straftäter, die zu weniger als 15 Jahren Haft verurteilt sind.
  "Wir erarbeiten gerade eine Konzeption, um das Problem zu bewältigen", sagt Justizsprecher Daniel Abbou. Schon jetzt hat die Justiz in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel eine zweite Station für Sicherungsverwahrte eröffnet. Sie benötigen eine besonders intensive Betreuung, da die perspektivlose Situation zu psychischen Problemen und Aggressionen führen kann. Zudem benötigen ältere Insassen oft intensive medizinische Pflege. Im April wollen sich die Berliner Justizpolitiker ein Bild von der Situation in der JVA Tegel machen. Sie werden eine Sitzung des Rechtsausschusses zum Besuch der SV-Abteilung in Haus V der JVA Tegel nutzen. Zudem treffen sich Justizpolitiker der Bundesländer im kommenden Monat in Celle, um nach gemeinsamen Lösungen für die Unterbringung sicherungsverwahrter Häftlinge zu suchen. Es ist die zweite bundesweite Tagung dieser Art.
  Der Anstieg der Gefangenenzahlen ist das Ergebnis einer Gesetzesänderung. Die nachträgliche Verhängung der härtesten Strafe des Strafgesetzbuches ist seit 2004 möglich. Sie bedeutet, dass Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben müssen, wenn von ihnen eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Alle zwei Jahre soll ein psychiatrisches Gutachten klären, ob sie freigelassen werden können oder nicht.
  Strafverteidiger sprechen von "Kapitulation des modernen Strafvollzugs"
  Diese nachträgliche Verhängung einer unbefristeten Strafe ist umstritten. "Das ist eine Kapitulation des modernen Strafvollzuges", sagt der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel. Der Grundsatz des Strafvollzuges bestehe darin, Menschen zu resozialisieren. Das sei bei der Sicherungsverwahrung nicht mehr der Fall. "Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verlagert", kritisiert Zuriel. Die intensive Betreuung von Tätern sei bereits in der regulären Haftzeit vorgeschrieben. Außerdem sei die drohende Gefahr, nachträglich mit der Sicherungsverwahrung belegt zu werden, dem Gedanken der Resozialisierung abträglich. "Häftlinge sind leichter durch Mitgefangene erpressbar", so Zuriel. Zudem würden sich Gefangene genau überlegen, ob sie sich in Therapien den Psychologen öffneten, um eine drohende Verlängerung der Haftzeit zu vermeiden.
  Zuletzt war der Serientäter Nidal R. alias Mahmoud von Sicherungsverwahrung bedroht. Der staatenlose Palästinenser, der sich in der Hauptstadt nur mit einer Duldung aufhält, gilt als Berlins bekanntester Intensivtäter. Seine spektakuläre, sehr früh begonnene kriminelle Karriere hatte im Jahr 2003 zur Einrichtung einer Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Ein Gutachten kam im letzten Prozess gegen den Intensivtäter zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung bei R. noch nicht gegeben seien. Zwar sprach die Richterin von einer "hochgradigen Gefährdung", zuletzt habe R. jedoch eine positive Entwicklung gezeigt, so dass Mahmoud noch einmal eine Chance erhält, sich in Freiheit zu bewähren.
  Der auch nach der Haftentlassung noch als gefährlich geltende Sexualstraftäter Werner K. hat nachgeben: Er lässt sich freiwillig in einer geschlossenen Anstalt abseits von Joachimsthal behandeln. Doch die Diskussion um den Umgang mit gefährlichen Straftätern geht weiter. Auch die elektronische Fußfessel ist wieder im Gespräch.
  Berlin & Brandenburg Joachimsthal
  Triebtäter will sich das Leben nehmen
  Werner K. fühlt sich in einer aussichtslosen Situation: Die Bewohner von Joachimsthal (Barnim) drängen vehement darauf, dass der Sexualstraftäter den kleinen Ort verlässt. Gutachter halten den Mann für weiterhin gefährlich. Zurzeit teilt er sich ein Zimmer mit seiner elfjährigen Nichte.
  Gerichtshof überprüft Urteil gegen Mitjas Mörder
  Das Landgericht Leipzig hatte Uwe K. im vergangenen September für schuldig befunden, den kleinen Mitja missbraucht und ermordet zu haben. Das Gericht ordnete eine Sicherheitsverwahrung des Täters an. Nun liegt dem Bundesgerichtshof eine Revision des Falls vor.
  Video Nach Entlassung aus Haft
  Erstes Video, das Deniz Yücel auf freiem Fuß zeigt
  Der WELT-Korrespondent Deniz Yücel ist frei. Diese ersten Videobilder zeigen ihn nach der Entlassung aus dem Gefängnis Silivri bei Istanbul. Die Bundesregierung reagierte mit großer Erleichterung auf seine Freilassung.