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  Erst vor einiger Zeit hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass synthetische "Legal Highs" nicht mehr unter das Arzneimittelgesetz fallen. Damit hat der Europäische Gerichtshof für eine neue Gesetzes- bzw. Strafbarkeitslücke gesorgt, die den Regierungen in Europa noch großes Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Denn die gefährlichen "Legal Highs" werden nun ohne großes Versteckspiel legal über das Internet vertrieben. Auch in Deutschland sind die zurzeit gültigen Gesetze auf die Strafverfolgung auf die "Legal Highs" nicht anwendbar. Entsprechend alarmiert sind Ermittler und Drogenexperten, die nun eine schnelle Reaktion fordern, dass die entstandene Gesetzeslücke geschlossen und die Straftäter verfolgt werden können, die nun nicht mehr für einen illegalen Verkauf von bedenklichen Arzneimittel strafrechtlich verfolgt werden können.
  Wie Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sagt, will man bevor man Schnellschüsse wagt prüfen, ob vielleicht auch eine europaweite Regelung möglich ist. Vor derartigen Schnellschüssen warnen alle Experten. Eine Lösung wird daher innerhalb von wenigen Monaten kaum möglich sein.
  Erschwerte Anklageerhebung
  Bisher haben die deutschen Staatsanwaltschaften die Händler leicht wegen dieses Delikts anklagen können. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es damit nun vorbei. Die neuen "Legal Highs" sind im deutschen Betäubungsmittelgesetz nun nicht gelistet, wobei dies auch in Zukunft sehr schwierig sein dürfte hier eine gute Formulierung zu finden.¹ Die Drogenköche bringen außerdem auch bewusst immer wieder neue Zusammensetzungen auf den Markt, damit das Gesetz umgangen wird. Dieses "Schlupfloch" bestand schon vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Schon vor dem Urteil kam man beim deutschen Betäubungsmittelgesetz nicht nach die jeweils immer wieder neuen Substanzen als Betäubungsmittel zu klassifizieren. Doch durch die Entscheidung der Richter am Europäischen Gerichtshof ist faktisch ein tatsächlich rechtsfreier Raum entstanden. Zurzeit wird auch in öffentlichen Podiumsdiskussionen das Problem der "Legal Highs" aufgegriffen und debattiert. Man hofft durch den Gang in die Öffentlichkeit zu erreichen, dass bei den Menschen ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit der "Legal Highs" entsteht.