text: 30. Januar 2002, 15:30
  Der Technologie- und Innovationsrat des Landes Berlin hat in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung zur geplanten Schließung des Universitätsklinikums Benjamin-Franklin an die Regierungskoalition und den Senat von Berlin ausgesprochen. Er empfiehlt dem Senat, den Schließungsbeschluß so lange auszusetzen, bis eine vom Senat einzusetzende Strukturkommission zur Hochschulmedizin unter Berücksichtigung der Einsparvorgaben des Senates einen Strukturvorschlag für die Hochschulmedizin in Berlin und Brandenburg ausgearbeitet hat. Er empfiehlt dem Senat die Einsparvorgaben konkret zu beziffern und sich bei der Bildung einer Strukturkommission der der Expertise des Wissenschaftsrates zu bedienen.
  Der Technologie- und Innovationsrat des Landes Berlin (TIR) wurde im Januar 2000 durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin berufen. Er berät das Land Berlin in allen technologiepolitischen Fragestellungen. Der TIR ist aus Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft zusammengesetzt, die nicht aus Berlin kommen, die Stadt aber durch ihr teilweise langjähriges persönliches Engagement gut kennen. Vorsitzender des TIR ist Prof. Dr. Manfred Erhardt.
  Nachstehend der vollständige Text der Empfehlung
  An die Senatoren für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und für Wissenschaft und Kultur
  An die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS im Land Berlin
  Empfehlung des Technologie- und Innovationsrates des Landes Berlin (TIR) zur beabsichtigten Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin
  Von den wissenschaftlichen Potenzialen Berlins hängt die Zukunftsfähigkeit der Stadt ab. In den Lebenswissenschaften sieht der TIR einen der wichtigsten Schwerpunkte der Innovationspolitik, den es zu stärken gilt. Der TIR empfiehlt der Regierungskoalition und dem Senat von Berlin daher:
  1. die Koalitionsvereinbarung über die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin so lange zu suspendieren, bis unter Mitwirkung des Wissenschaftsrates eine Strukturkommission für die gesamte Hochschulmedizin (Charité und UKBF) in Berlin und Brandenburg eine Strukturempfehlung verabschiedet hat.
  Solange der Schließungsbeschluss nicht suspendiert wird, fehlt es an der Grundvoraussetzung dafür, dass sich Charité und UKBF als gleichberechtigte und ebenbürtige Partner gemeinschaftlich um Lösungen bemühen, die in erster Linie an den Kriterien Qualität, Leistungsfähigkeit und Kooperationserfolge orientiert und damit zukunftsgerichtet sind.
  2. die Einsparvorgaben beim Staatszuschuss für Forschung und Lehre im Bereich der Universitätsmedizin zu konkretisieren.
  Die Strukturkommission soll den Auftrag erhalten, unter Berücksichtigung von Einsparvorgaben sowie aufgrund einer Bewertung der wissenschaftlichen Potentiale und Leistungen, der Forschungskooperationen in Medizin, Medizintechnik, Bio- und Naturwissenschaften, des Medizinerbedarfs, der Versorgungsnotwendigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten in der Hochleistungsmedizin einen Strukturplan für die Hochschulmedizin in Berlin zu erarbeiten.
  Der Strukturplan dient dem Ziel, den Wissenschaftsstandort Berlin zu stärken und zugleich dauerhaft finanzierbare Strukturen zu schaffen, die hohe und höchste Qualität und Leistungskraft in Medizin und Biowissenschaften bewirken und die Vernetzung im gesamten Bereich der Lebenswissenschaften stärken.
  Der Wissenschaftsrat als erfahrenes Beratungsorgan von Bund und Ländern hat bereits seine Bereitschaft bekundet, bei der Errichtung eines Expertengremiums für die Hochschulmedizin in der Region mitzuwirken. Da der Wissenschaftsrat auch bei der Vergabe von Fördermitteln für den Hochschulbau einschließlich der Hochschulklinika vorentscheidend tätig wird, liegt seine Mitwirkung nicht nur im wissenschaftlichen, sondern auch im gesundheitsökonomischen und im finanziellen Interesse des Landes Berlin.