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  Organspenden / Kabinettsbeschluss
  Landesregierung handelt erst auf Druck der CDU-Fraktion
  Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den rheinland-pfälzischen Kliniken verabschiedet. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Großen Anfrage dieses wichtige Thema in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:
  "Die Landesregierung wird – wieder einmal – erst tätig, nachdem wir mit entsprechenden Initiativen Druck aufgebaut haben. Unser Antrag mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation der Transplantationsbeauftragten wurde bereits im vergangenen Plenum beraten. Trotz einer Verabredung in der Koalitionsvereinbarung der Ampel ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben. So ist viel Zeit verloren gegangen, in der man die Chance auf mehr Organspender bereits hätte erhöhen können.
  Nach wie vor sterben in Deutschland täglich Menschen, weil es nicht genug lebensrettende Organspenden gibt. Die Zahlen sind auch hier im Land rückläufig. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation hängt entscheidend von der Zahl der Organspender ab. Hier können die Transplantationsbeauftragten der Kliniken einen entscheidenden Beitrag leisten.
  Unsere Große Anfrage zur Situation der Beauftragten hatte erschreckendes Unwissen auf Seiten der Landesregierung zu deren Lage in den Krankenhäusern offenbart. Wir hatten deshalb in unserem Plenarantrag unter anderem eine gesetzliche Regelung gefordert, die sicherstellt, dass die fachlichen Anforderungen an die Transplantationsbeauftragten genau definiert werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung unsere Forderungen in der Beratung des nun eilig beschlossenen Gesetzentwurfs berücksichtigt."