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  Strand-Interview mit CDU-Fraktionschef Frank Schira: "Es gibt keine Garantie für unsere Koalitions-Projekte"
  Strand-Interview mit CDU-Fraktionschef Frank Schira | "Es gibt keine Garantie für unsere Koalitions-Projekte"
  Artikel von: MATTHIAS ONKEN veröffentlicht am 10.08.2009 - 23:58 Uhr
  Seit knapp anderthalb Jahren ist er Chef der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, führt 55 Abgeordnete in der bundesweit ersten schwarz-grünen Regierungskoalition auf Länderebene. BILD traf Frank Schira (45) am Strand von Rantum auf Sylt, wo er sich mit seiner Lebensgefährtin eine Woche vom politischen Alltag erholte.
  BILD: Sie gönnen sich nur eine Woche Urlaub außerhalb Hamburgs, steigen jetzt schon wieder in die politische Arbeit ein. Einige belächeln Sie als "Ferien-Streber" der Koalition. Nervt Sie das?
  Schira: "Ach was, man wird durch den Kontakt zu den Menschen mit ihren Sorgen ja nicht blöder. Solche Begegnungen sind wichtig. Diese Einstellung sollte einem als Politiker nicht fremd sein."
  BILD: Worauf sprechen Sie die Leute am häufigsten an?
  Schira: "Auf die Finanzkrise und die damit mitunter auch persönlich verbundene Frage, wie es weiter geht."
  BILD: Wie hoch ist die Erwartung, dass Sie die Frage beantworten können?
  Schira: "Es macht Sinn, den Leuten nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sie würden es ohnehin nicht glauben. Ich konfrontiere mich mit den Problemen, das Allheilmittel habe ich nicht parat."
  BILD: Dennoch werden Sie Antworten geben müssen – z. B. auf die Forderung Hapag-Lloyds, dass die Stadt sich an der finanziellen Rettung des Unternehmens weiter beteiligt.
  Schira: "Hapag-Lloyd geht's zweifellos nicht gut. Beteiligung und Bürgschaften dürfen aber kein Fass ohne Boden werden. In erster Linie sind es die privaten Investoren wie die TUI, die sich nicht aus der Verantwortung davonstehlen dürfen."
  BILD: Heute Hapag-Lloyd – und morgen klopft der nächste Konzern an und will Geld von der Stadt?
  Schira: "Das sehe ich derzeit nicht. Hamburg profitiert strukturell von einem breiten Branchen-Mix in der Wirtschaft. Der Hafen ist in besonderem Maße von der globalen Krise betroffen, sonst ist die Lage vergleichsweise stabil."
  BILD: Gar nicht stabil ist die Situation bei der HSH Nordbank. Ist das Unternehmen überhaupt zu retten?
  Schira: "Die Einschätzung maße ich mir nicht an. In der Politik sind wir bei komplexen Themen auf die Meinung von Experten angewiesen, die hier Chancen sehen, dass die Bank aus ihrem Loch wieder herauskommt."
  BILD: Und dazu brauchen Sie einen Manager, der in Zeiten staatlicher Milliarden-Bürgschaften den Schneid hat einen Bonus von 2,9 Millionen Euro einzustreichen?
  Schira: "Ich hatte von Dirk Nonnenmacher erwartet, dass er darauf verzichtet. Wenn er die Bank zurück in die Gewinnzone führt, gäbe es noch genug Gelegenheiten für eine Bonuszahlung."
  BILD: Waren Sie denn in die Entscheidung über diese Bonus-Leistung nicht eingebunden?
  Schira: "Meine Fraktion war über unseren haushaltspolitischen Sprecher involviert. Es gab offenbar keine Alternative zu dieser unerfreulichen Zahlung."
  BILD: Weil Sie für 500000 Euro Jahresgehalt keinen Besseren als Nonnenmacher bekommen hätten?
  Schira: "So sagen es uns die Fachleute. Ich muss mich auf deren Einschätzung verlassen."
  BILD: Waren die Fraktionen vom Aufsichtsrat wirklich so gut informiert, wie Sie sagen? Es gab da aus Hamburg wie aus Schleswig-Holstein viel Kritik.
  Schira: "Ich denke ja. Dennoch werden wir als Parlament weiterhin auf einen lückenlosen Informationsfluss achten."
  BILD: Im Herbst soll laut Ole von Beust ein Sparprogramm beschlossen werden, dass sich gewaschen hat. Was erwartet uns?
  Schira: "Dem will ich nicht vorgreifen. Die Behörden sollen Vorschläge erarbeiten, die auf der Senats-Klausur im Oktober diskutiert werden. Klar ist, dass wir die zusätzlichen Zinsen aufgrund der immensen Steuerausfälle reinholen müssen."
  BILD: Es wäre den Wählern gegenüber fair, ihnen vor statt nach der Wahl reinen Wein einzuschenken.
  Schira: "Der Zeitplan steht, dem vorzugreifen wäre fahrlässig."
  BILD: Sind Koalitionsprojekte wie Schulreform und Stadtbahn tabu?
  Schira: "Bildung ist unsere Ressource für die Zukunft, sie hat eine unglaubliche Bedeutung. Auf die U-Bahn warten die Leute in Steilshoop seit 40 Jahren. Jetzt kommt die Stadtbahn, das ist doch ein Gewinn. Wichtig ist, die Kredite schnell zurückzuzahlen."
  BILD: Angesichts der Milliarden-Bürgschaften für die Nordbank und Mega-Investitionen wie für die Elbphilharmonie erscheint das fragwürdig. Wenn Sie die Umsetzung der Koalitions-Vorhaben garantieren, wo bitte wollen Sie dann sparen?
  Schira: "So ist es ja nicht. Garantien gebe ich auf das Sparprogramm bezogen für gar nichts. Und wir werden den Behörden genau auf die Finger gucken, ob sie wirklich alles Potenzial ausnützen, die Kosten spürbar zu senken."
  BILD: Also schließen Sie keine Kürzung aus?
  Schira: "Es wäre Unsinn, das zu tun. So etwas holt einen immer irgendwann ein."
  BILD: Klingt nach Zündstoff für die Koalition.
  Schira: "Ich sehe keine unüberwindbaren Hindernisse. Schwarz-Grün ist von Pragmatismus bestimmt, wir sind keine Schönwetter- Koalition."
  BILD: Scheppert es für CDU und GAL bei der Bundestagswahl, wird in ihrer Partei die Schul-Debatte losbrechen, die kritischen Stimmen lauter werden.
  Schira: "Wir haben unseren bildungspolitischen Kurs geklärt."
  BILD: Aha, und der bleibt nach der Wahl geklärt?
  Schira: "Ich denke schon."
  BILD: Das Gerücht, Ole von Beust wechsle nach der Wahl nach Berlin, hält sich trotz Dementi. Bleibt er Bürgermeister?
  Schira: "Ja."
  BILD: Nach ihm kommt in der CDU lange nichts. Herausforderung oder Ärgernis für Sie?
  Schira: "Das spricht für Oles Persönlichkeit und Beliebtheit. Mit Michael Freytag als Landesvorsitzendem und mir als Fraktionschef wird die Hamburger CDU vertreten."
  BILD: Dafür mischen Sie sich auffällig selten ein. Fehlen der Mut oder die Ideen?
  Schira: "Weder noch. Ich halte es für besser, mit Parteifreunden und dem Koalitionspartner GAL die politischen Dinge zu besprechen, als große Töne in der Öffentlichkeit anzuschlagen. Der Zusammenhalt in der Fraktion und in der Koalition ist ein Ausdruck davon."