text: Pressearchiv (September + Oktober '10) - FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen
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  FDP: Klare Haltung zur Grünen Harfe
  Mit Unverständnis reagiert FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß auf den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen, das Thema Grüne Harfe nochmals zu diskutieren. Alle Prüfungsthemen des Antrages sind seit Jahren mehrfach besprochen und geklärt worden. Zuletzt wurde das seit 1983 als Wohnbaufläche ausgewiesene Gelände im Jahr 2009 im Regionalen Flächennutzungsplan als Bauland bestätigt.
  Schöneweiß sieht hier eine Verzögerungstaktik, die im Übrigen mögliche Investoren für andere Projekte verschrecken könnte. ThyssenKrupp hat nicht nur einen Anspruch, sondern auch ein Recht auf Vertrauensschutz. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass ThyssenKrupp die ursprünglichen Planungen für die Bebauung der Grünen Harfe deutlich abgespeckt hat.
  Schöneweiß sieht vor allem den Oberbürgermeister in der Pflicht, attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren in Essen zu schaffen. Es gilt auch künftig Ansiedlungen in unserer Stadt möglich zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt vor allem Verlässlichkeit und das heißt im konkreten Fall, die Wohnbebauung der Grünen Harfe wie versprochen zu realisieren.
  FDP: Dreigliedriges Schulsystem erhalten
  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die klare Wahlaussage, weiterhin zum dreigliedrigen Schulsystem zu stehen.
  Hierzu merkt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Hellmann, an:
  "Die FDP-Fraktion will sich hier an der 'breiten Debatte' über das Schulsystem nicht auf dem Rücken der Schülerinnern und Schüler beteiligen, auch wenn man die Diskussion in den Ferien anstößt. Weiterhin steht die FDP-Fraktion nicht nur zum Gymnasium, sondern genauso zur Real- und Hauptschule. Wir brauchen ein Schulsystem der Vielfalt, das jeden individuell fördert und fordert und keinen linken Einheitsbrei, in dem jeder untergeht. Wir stehen weiterhin für eine Qualitätsdiskussion im Bildungsbereich ohne ideologische Scheuklappen und verbunden mit einer klaren und eindeutigen Leistungsdifferenzierung und Abschlussorientierung. Dabei müssen die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend sein."
  Montag, 11. Oktober 2010:
  Grüne Harfe – FDP: Stadt muss verlässlich sein!
  "Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen – das weiß jedes Kind. Nur die SPD nicht, wenn es um die Grüne Harfe geht", erklärt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß zur Hängepartie um die Bebauung des Geländes der ThyssenKrupp AG in Essen-Heidhausen. Die FDP-Fraktion setzt sich seit je her für die Bebauung des seit Jahrzehnten als Bauland ausgewiesenen Geländes, welches seit langem Eigentum von ThyssenKrupp ist, ein.
  "Es wird dem Wirtschaftsstandort schwerer Schaden zugefügt, wenn man sich nicht mehr auf Zusagen und Entscheidungen der Stadt verlassen kann. Unzuverlässigkeit spricht sich bei Investoren sehr schnell herum und Essen kann es sich nicht leisten, als ewiger Wackelkandidat zu gelten", so Schöneweiß.
  Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss zwischen Wirtschaft und Stadt ein verlässliches Geben und Nehmen herrschen. Die Stadt ist auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen angewiesen und die Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
  Besonders erstaunt die Kaltschnäuzigkeit einiger Vertreter der SPD, die eine verantwortungslose Fundamentalopposition betreiben und kurzfristige Parteiinteressen über das Wohl der Stadt stellen. Schöneweiß: "Herr Marschan versteht es, Arbeitslosigkeit zu verwalten – Arbeitsplätze in Essen zu halten, versteht er offenbar nicht."
  FDP fordert Online-Gewerbeanmeldung auch in Essen
  Wer zurzeit in Essen plant, ein Gewerbe an-, ab- oder umzumelden, kann dies nicht auf elektronischem Weg erledigen. Sämtliche Unterlagen, die teilweise schon oder sogar nur digital vorliegen, müssen postalisch oder persönlich eingereicht werden. Andere Städte bieten die Möglichkeit an, diesen Vorgang komplett digital und über das Internet vorzunehmen. Diese Möglichkeit soll künftig auch in Essen bestehen.
  "Essen ist eine moderne Dienstleistungsmetropole, die Wert auf eine serviceorientierte Verwaltung legt. Das gelingt jedoch nicht immer. Zwar ist mittlerweile bei der Verwaltung e-government kein Fremdwort mehr, doch z.B. bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes handhabt sie es wie im letzten Jahrhundert, arbeitsintensiv und oft genug für die Antragssteller auch auf etwas umständliche Art und Weise.
  Viele Städte wie z.B. Düsseldorf und Mönchengladbach haben bereits auf die neuen Anforderungen reagiert und bieten neben dem konventionellen Weg auch ihre Dienste bei der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes online über das Internet an. Dafür ernteten sie eine positive Resonanz aus der breiten Öffentlichkeit. Dem Essener Großstadt-Image würde es auf jeden Fall gut tun, sich dem aktuellen Stand der Technik weiter anzunähern. Essen wird der Dank der Gewerbetreibenden und derer, die ein Gewerbe anzumelden planen, gewiss sein.
  Düsseldorf war schneller, aber noch können wir aufholen. Dazu bringen wir als FDP-Fraktion zur nächsten Sitzung des Rates einen Antrag ein, damit zukünftige Gewerbetreibende nicht schon bei der Anmeldung Zeit und Geld verschwenden müssen", so Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.
  Freitag, 1. Oktober 2010:
  FDP kritisiert "falsche Baustelle" Kronprinzenstraße
  Als völlig misslungen bezeichnet FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die Maßnahme, probeweise das Linksabbiegen von der Kronprinzenstraße in die Helbingstraße zu untersagen.
  Angeblich soll diese Maßnahme zur Verringerung der Unfallzahlen führen. Nach Auffassung der FDP ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Die Baustellenbeschilderung führt keinesfalls dazu, das Abbiegen zu verhindern. Wer zum Hauptbahnhof oder in die Innenstadt möchte, biegt trotzdem ab und gefährdet sich und andere. Denn die nächste Möglichkeit nach links in Richtung Innenstadt zu kommen, bietet sich dem Autofahrer, sofern er nicht verkehrswidrig wendet, nämlich erst an der Steeler Straße.
  "Sollte diese unsinnige Maßnahme dauerhaft erfolgen, so sind Investitionen in einer weiträumigen Beschilderung unausweichlich. Müsste doch den Autofahrern mitgeteilt werden, dass man nur noch über die Huyssenallee unsere Innenstadt erreichen kann. Ein herzliches Willkommen in der Einkaufsstadt Essen sieht anders aus", so Schöneweiß.
  FDP: Freie Szene fördern – Schäden durch Schmierereien reduzieren
  Mit Interesse und Sympathie sieht die FDP-Fraktion die Plakataktionen einiger anonymer Künstler. "Wir würden es begrüßen, wenn den Künstlern Flächen zur Verfügung gestellt werden und sie so die rechtliche Grauzone verlassen können", erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Klaus Budde.
  Insbesondere die Flächen, die heute unter unansehnlichen "Tags" und anderen Schmierereien leiden, können geeignet sein, als Plakatfläche für die freie Kunstszene zur Verfügung gestellt zu werden. Dies gilt umso mehr, da es den Künstlern, wie den Medien zu entnehmen ist, "auch ums Verschönern geht". Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Prüfauftrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 06.10.2010 gestellt.
  FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß sieht durch diese Aktion sogar die Möglichkeit, großflächige Schmierereien zu bekämpfen. "Es müsste mit geringem Aufwand möglich sein, Schmierereien zu überstreichen und auf diese Weise Platz für die Plakate zu schaffen. Gleichzeitig würde die Metropole Essen die Kreativität der freien Szene fördern", so Schöneweiß.
  Foto: Das "gewohnte" morgendliche Bild auf der
  Wuppertaler Straße stadteinwärts
  Mittwoch, 15. September 2010:
  FDP: Ruhrallee-Chaos – der Stau wird immer länger
  Lediglich zwei Wochen hat das Versprechen der Stadtverwaltung gehalten,
  das Baustellen-Chaos an der Ruhrallee zu lösen. Nun ist es schlimmer
  "Der Stau wird immer länger und die Autos stehen auch auf der Wuppertaler Straße bis Heisingen. Das Baustellenmanagement muss hier unmittelbar nachsteuern", so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.
  Auch die Ampelschaltung an der Kreuzung Frankenstraße/Westfalenstraße/ Ruhrallee muss dringend optimiert werden. Schöneweiß: "Hier kann eine
  deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden."
  Wechsel in der Bezirksvertretung VIII (Essen-Ruhrhalbinsel)
  Fotos: Jürgen Rase (li.) und Jürgen Klein
  Für den erkrankten Jürgen Rase rückt der Kupferdreher Jürgen Klein für die FDP in die Bezirksvertretung VIII (Essen-Ruhrhalbinsel) nach.
  Jürgen Rase hat mehr als 12 Jahre die liberalen Interessen in der Bezirksvertretung VIII vertreten und war darüber hinaus als Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen des Rates.
  Jürgen Klein ist von Beruf Ausbildungskoordinator und derzeit freigestellter Betriebsrat. Er vertritt die FDP-Fraktion bereits als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
  Montag, 6. September 2010:
  FDP-Fraktion verleiht Essener Bürgertaler – Doppelauszeichnung für Dr. Claus Stauder und Rainer Grebert
  Seit 1979 vergibt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler. Mit dem Essener Bürgertaler werden Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet, die wegen besonderer Initiativen oder persönlichen Einsatzes für einzelne Personen oder das Ansehen der Stadt Anerkennung verdienen.
  Das Kuratorium hat seine Wahl getroffen: Den Essener Bürgertaler erhalten in diesem Jahr Dr. Claus Stauder und Rainer Grebert.
  Herr Dr. Stauder führte zusammen mit seinem Bruder seit 1964 bis zur Übergabe an seinen Sohn und Neffen die Familienbrauerei. Er war lange Jahre Vorstandsmitglied des ETUF Essen, hatte eine Spitzenposition im Tennis-Verband Niederrhein inne und gehörte ab 1975 dem Präsidium des DTB an, seit 1985 als Präsident. Er war tätig im Nationalen Olympischen Komitee und im Olympischen Komitee der Internationalen Tennisverbände. Herr Dr. Stauder hat auf Grund seines großen Engagements die Stadt Essen weit über ihre Grenzen hinaus bekannt gemacht.
  Rainer Grebert, ehemaliger Polizeibeamter, ist ebenfalls ehrenamtlich auf dem Gebiet des Sports tätig. Ein besonderes Anliegen sind ihm Sportler mit Handicap. Er besitzt eine Trainerlizenz, auch speziell für Kinder und Jugendliche. Seit 2000 ist Rainer Grebert Hallensprecher der in der 2. Bundesliga spielenden Rollstuhlbasketball-Mannschaft "Hot Rolling Bears Essen", seit 2009 deren Pressesprecher. So hat er bei den Nationalen Sommerspielen der Special Olympics moderiert, begleitete das Sport- und Spielfest des Franz-Sales-Hauses und hat viele Jahre lang den Onkolauf in der Planung unterstützt.
  Wir freuen uns, Herrn Dr. Claus Stauder und Herrn Rainer Grebert für ihr soziales Engagement den Essener Bürgertaler zu verleihen.
  Donnerstag, 2. September 2010:
  FDP/CDU/Grüne/EBB: Viererbündnis fühlt sich durch die Regierungspräsidentin bestätigt
  Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und EBB freuen sich über die positive Reaktion der Regierungspräsidentin zum Essener Haushalt 2010/2011 und beobachten mit Interesse die Windungen der SPD-Fraktion nach der Ablehnung des Haushaltes.
  Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP, sieht die SPD immer noch in der Schmollecke: "Sicher kann man zu einigen Haushaltspunkten unterschiedlicher Meinung sein, aber die Linie ist vernünftig, nachvollziehbar und auch dringend notwendig gewesen", so Schöneweiß. Im Kultur- und Sportbereich sind zudem weitere Anstrengungen durch die Bezirksregierung vorgegeben, so dass auch die Sozialdemokraten schnellstmöglich auf einen Konsenskurs zum Wohle der Stadt zurückkommen sollten.
  Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Die Reaktion der SPD zeigt, dass sie sich nach dem Lob der Bezirksregierung für den beschlossenen Haushalt weiter in den Realitätsverlust flüchtet. Zu verantwortungsvoller Politik hätte es gehört, dem Haushalt zuzustimmen, damit wieder investiert und gestaltet werden kann. Besonderer Ansporn ist der Hinweis der Regierungspräsidentin, dass Essen die strategischen Felder Beteiligungen, Personal, Sachkosten und Ertragssteigerungen auf eine gute Basis gestellt habe. Um diese Felder angemessen zu begleiten und weiter Verantwortung zu übernehmen, ist die rasche Umsetzung des Ratsbeschlusses auf Einrichtung eines Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen, den CDU, Grüne, FDP und EBB gemeinsam gefasst haben, erforderlich."
  Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Grünen Fraktion: "Wer nicht gestaltet, der meckert lieber! Und wenn die SPD wirklich sozial verantwortliche Stadtpolitik betreiben wollte, hätte sie nicht gegen den eigenen SPD-Oberbürgermeister den gesamten Haushalt abgelehnt. Denn nur durch unsere Haushaltsanträge ist es uns gelungen, wieder für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt handlungsfähig zu sein. Neben der Möglichkeit, wieder Personalbeförderungen vorzunehmen, sind ebenfalls die durch die Bezirksregierung eingefrorenen Investitionsmittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur freigegeben."
  Udo Bayer, Vorsitzender der EBB-Fraktion: "Der Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2010/11 ist aus Sicht der EBB ein wichtiger Schritt zur Sanierung der desaströsen Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung bestätigt unsere Linie. Durch die Etablierung eines Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen werden wir das notwendige Instrumentarium schaffen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Durch die Aussage der Bezirksregierung, dass Essen durch seine Konsolidierungsbeschlüsse Vorbildfunktion im Regierungsbezirk habe, wird deutlich, dass die SPD-Ratsfraktion bei ihren Beschlüssen zum Haushalt nicht auf der Höhe der Zeit war. Es bleibt jedoch dabei, dass die eingeleitete Sanierung der Stadtfinanzen stringent fortgeführt werden muss. Der ausgeglichene Haushalt ist für das Bürgerbündnis das eigentliche Ziel!"