text: "New Deal" ist das Motto der diesjährigen Leuphana-Startwoche. Warum dieses problematisch ist, schreibt Hanno Hinrichs in seinem Beitrag in der Startwochenzeitung. (Foto: t&w)
  Der „New Deal“ sorgt in den 1930ern nach der Krise für Hoffnung in den USA. Die Leuphana hat ihn zum Motto der Startwoche ernannt. Was progressiv klingt, ist jedoch ein fauler Kompromiss. Ein Essay.
  11.10.2021, 16:00 Uhr
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  Lüneburg. Klimakrise, Finanzkrise, Migrationskrise, Corona-Krise: Die Sorglosigkeit der Neunziger Jahre ist verflogen, die Realität stößt uns gnadenlos vor den Kopf. Was kann das Ruder jetzt noch herumreißen? Von Bernie Sanders bis Ursula von der Leyen scheinen sich alle einig zu sein: Wir brauchen einen „New Deal“!
  Der Slogan ist eine Referenz an die Wirtschafts- und Sozialpolitik des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelts infolge der Weltwirtschaftskrise 1929. Nun ist er das Motto der diesjährigen Startwoche: die „multiplen Krisen erfordern neue Ideen für morgen“ – so die Leuphana. Doch die Universität hat sich mit Roosevelt den falschen Helden zum Vorbild genommen. Ein New Deal wird die Probleme nicht lösen.
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  Die Erfolgsgeschichte des „New Deals“
  Der New Deal von 1933 bis 1938 ist zum Mythos herangewachsen. Und tatsächlich – Roosevelts Sozialpolitik verschaffte vielen Menschen Zugang zu Arbeit, Strom und Sozialversicherungen. Seine Politik sorgte erstmals seit 1929 wieder für Aufschwung, auch wenn die große Depression wahrscheinlich erst mit der Kriegswirtschaft ab 1942 überwunden wurde.
  Dabei war der New Deal kein sozialistisches Projekt. Im Gegenteil: Die Erhöhung des Lebensstandards stimulierte den Konsum und kurbelte die Marktwirtschaft um ein Vielfaches an. Die Selbstzerstörung des Kapitalismus sollte damit - und konnte auch nur - staatlicherseits verhindert werden.
  Es bleibt Spekulation, was ohne die Interventionen Roosevelts passiert wäre. Die Krise zog in den USA viele Menschen auf die Straße: Mietstreiks und Arbeitskämpfe, Frauenproteste und Arbeitslosenaufstände. Ein Weiter-So unter Roosevelt hätte den Klassenkonflikt bis zur Eskalation zuspitzen können.
  Die Wohlfahrtsprogramme haben das unmittelbare Elend abgeschwächt. Der New Deal hat neues Vertrauen in Politik und Wirtschaft hergestellt, ohne den Grundkonflikt auflösen zu müssen – ein Klassenkompromiss. Nicht alle Arbeiter:innen aber konnten daran teilhaben.
  Für die schwarze Bevölkerung hatte der New Deal gegenteilige Auswirkungen. Nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei arbeiteten viele in der Haus- oder Landwirtschaft – Bereiche, die von den Sozialreformen entweder ausgeschlossen oder zugunsten weißer Arbeiter:innen umstrukturiert wurden. In der Tradition der „Jim Crow“-Gesetze wurde die rassistische Spaltung der Klasse weiter verschärft. Somit fühlten sich die weißen Arbeiter:innen der Nation und dem Kapital näher als der schwarzen Bevölkerung.
  Wunsch nach Neuauflage des New Deals hat faden Beigeschmack
  Der Wunsch nach einer Neuauflage hat daher einen faden Beigeschmack – ob nun als „Green Deal“ in Europa oder als „Green New Deal“ in den USA. Gerade die Klimafrage zwingt uns, über die Grenzen unseres Wirtschaftssystems hinauszudenken. Mit einem Reformprogramm à la Roosevelt ist das nicht möglich. Dabei liegt auf der Hand, dass grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten scheitern wird. Dass Großkonzerne niemals im Sinne der Allgemeinheit wirtschaften werden. Dass besonders die Ausgebeuteten am stärksten von der Katastrophe betroffen sind – und das schon heute. Die Klimafrage ist also auch eine Klassenfrage.
  Wie damals regt sich nun Protest. In Deutschland steht mit den wilden Streiks beim Lieferdienst Gorillas und der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ die Klassenfrage wieder auf der Agenda. Auch ein Großteil der Klimabewegung äußert eine fundamentale Kapitalismuskritik. Zu häufig jedoch steht der Konsum im Zentrum, nicht die Produktion. Versuche, die Klimafrage und die Klassenfrage zusammenzudenken, stecken noch in den Kinderschuhen.
  Die Krise birgt nicht nur große Verantwortung, sondern auch das Potential für die notwendige Umwälzung der Produktionsverhältnisse. Die Sehnsucht nach einem New Deal ist jedoch gefährlich. Er würde einen Kompromiss bedeuten, bevor der Klassenkonflikt sich überhaupt zuspitzen konnte. Dabei können wir nur verlieren. Diesmal jedoch alle zusammen – eine Klassenfahrt in die Klimakatastrophe.
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  Probleme schlagen sich auch im Programm der Leuphana nieder
  Unter dem Motto „New Deal“ soll die Startwoche einen Anstoß geben, sich in Workshops mit der Lösung der gegenwärtigen Krisen auseinanderzusetzen. Die Stoßrichtung des Mottos schlägt sich auch im Programm nieder – und seine Probleme ebenfalls.
  Unter #SocialJustice bietet die Universität Seminare zu sozialer Ungerechtigkeit an. „Männer haben höhere Löhne, häufen mehr Vermögen an und bekleiden mit größerer Wahrscheinlichkeit ein politisches Amt oder andere Machtpositionen“, heißt es. Ein New Deal müsse solche Diskriminierungen abbauen. Eine grundsätzliche Kritik an der Verteilung von Macht und Wohlstand wird jedoch nicht geübt.
  Unter #Democracy sollen Herausforderungen der Demokratie verhandelt werden. Keines der Seminare problematisiert jedoch die fehlende demokratische Kontrolle der Produktion und die damit einhergehende Macht der Konzerne über unsere Zukunft. So werden existenzielle Fragen weiterhin durch Profiterwägungen und nicht durch demokratische Mehrheiten entschieden.
  Innovative und nachhaltige Start-Ups reichen nicht aus
  Kein Wunder, dass auch unter #Green die Systemfrage versäumt wird. Innovative und nachhaltige Start-Ups reichen nicht aus, um die Katastrophe abzuwenden.
  Damit stößt die Leuphana an dieselben Grenzen wie auch Roosevelt. Die Krisensymptome werden bekämpft, während ihre Ursache ungeachtet bleibt. Das Potenzial der gegenwärtigen Protestbewegungen wird damit verschenkt. Bis zum Klimakollaps werden einige im grün-bunten Kapitalismus aufsteigen können – der Rest bleibt weiterhin ausgebeutet.
  Von Hanno Hinrichs
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