text: NicaNotes ist ein Blog für Menschen, die zu Nicaragua arbeiten und/oder an Nicaragua interessiert sind, veröffentlicht vom Nicaragua Network (USA), einem Projekt der Allianz für globale Gerechtigkeit (AfGJ). Hier werden Nachrichten und Analysen aus dem Kontext der langen Geschichte des Nicaragua-Netzwerks in Solidarität mit der Sandinistischen Revolution veröffentlicht.
  Deutsche Übersetzung Nicaragua-Forum HD e.V.
  Kurzmeldungen aus Nicaragua vom 06-10-2022
  Von Nan McCurdy
  Höchster Prozentsatz an Covid-geimpften Menschen in der Region
  Am 27. September meldete die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO), dass Nicaragua mit 90,1 % der Bevölkerung, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind, das Land in Mittelamerika mit dem höchsten Prozentsatz an vollständig geimpften Menschen ist, gefolgt von Costa Rica (81,8 %), Panama (71,8 %), El Salvador (66,2 %), Honduras (55,8 %) und Guatemala (37,7 %). (Nicaragua News, 28. Sept. 2022)
  Mehr als 77% unterstützen die Regierung von Präsident Ortega
  77,3 % der Bevölkerung befürworten die Regierung von Präsident Daniel Ortega, so die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts M & R Consultores, die am 4. Oktober veröffentlicht wurde. 72,5 % unterstützen die Richtung, in die das Land von dem sandinistischen Führer geführt wird. 78,4 % der Befragten heben die Fortschritte hervor, die Nicaragua heute im Vergleich zu den Verhältnissen vor 2007 macht, und 79,9 % sprechen von der Hoffnung, die sie mit der Regierung verbinden. Siehe Details: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/mas-del-77-de-poblacion-respalda-gestion-del-presidente-daniel/ (Radio La Primerisima, 4. Okt. 2022)
  Stimmzettel für die Kommunalwahlen fertig
  Der Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 6. November 2022 wurde am 30. September nach ihrer Prüfung durch die gesetzlichen Vertreter der politischen Parteien und Bündnisse mit ihrer Unterschrift genehmigt. Die Präsidentin des Obersten Wahlrates (CSE), Magistratin Brenda Rocha, betonte, dass dies ein weiterer Schritt im Wahlkalender ist, mit dem die Rechtmäßigkeit des Prozesses gewährleistet wird. "Mit Ihnen stellen wir sicher, dass der Inhalt der Stimmzettel die korrekten Daten jeder Partei und jedes Bündnisses enthält: Emblem, Farbe, Namen der Kandidaten, Fotos, Flaggen", sagte sie. Siehe Fotos und weitere Details: https://radiolaprimerisima.com/noticias-generales/destacado/lista-boleta-que-sera-utilizada-en-elecciones-municipales/ (Radio La Primerisima, 30. September 2022)
  Parteien legen Listen für Wahlvorstände vor
  Der Oberste Wahlrat (CSE) gab bekannt, dass zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober die Listen für die Wahlvorstände (JRV) für die kommenden Kommunalwahlen eingereicht werden müssen. Diese Listen werden von den politischen Parteien und Parteienbündnissen erstellt, die an den Wahlen am 6. November teilnehmen. Die vorgeschlagenen Bürgerlisten müssen an alle 153 kommunalen Wahlvorstände (CEM) übermittelt werden. Das CSE hat eine digitale Plattform eingerichtet, über die die politischen Parteien und Bündnisse diese Listen effizient und ordnungsgemäß einreichen können. Insgesamt 7.931 Wahlvorstände (JRV) werden in den 3.106 Wahlzentren eingerichtet, in denen die Bürger am 6. November ihr Wahlrecht ausüben können. Jeder JRV besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern mit ihren jeweiligen Stellvertretern. Vom 10. bis 14. Oktober ernennen die kommunalen Wahlvorstände offiziell insgesamt 47.586 Mitglieder der Wahlvorstände (einschließlich der Stellvertreter). Am 31. Oktober werden die Mitglieder der Wahlvorstände vereidigt. (Radio La Primerisima, 2. Okt. 2022)
  Mehr als tausend Eigentumstitel letzte Woche ausgestellt
  In der vergangenen Woche wurden 1.008 neu registrierte Eigentumstitel an Familien in den Departements Managua, Rivas, Chinandega, Matagalpa und Jinotega sowie in der Autonomen Region Südkaribik übergeben. Generalstaatsanwältin Wendy Morales erklärte, dass die Titel von Haus zu Haus geliefert wurden (Nicaragua News, 28. Sept. 2022).
  Darlehen mit BCIE für Kläranlage in El Viejo unterzeichnet
  Die Wasser- und Abwassergesellschaft und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration unterzeichneten einen Vertrag über 22,8 Millionen US-Dollar zur Unterstützung des Projekts zur Erweiterung des Abwassersystems und zum Bau einer Kläranlage in der Gemeinde El Viejo im Departement Chinandega. Das Projekt, zu dem auch der Bau einer Wasserpumpstation gehört, wird bis Februar 2024 abgeschlossen sein. (Nicaragua News, 28. Sept. 2022)
  Nicaragua erhöht seinen Anteil an der Weltbank
  Die Nationalversammlung genehmigte den Präsidialerlass 18-2022, der den Erwerb von 2.653 zusätzlichen Anteilen an der International Finance Corporation (IFC) der Weltbank erlaubt. Der Abgeordnete Walmaro Gutiérrez, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Haushalt der Versammlung, erklärte: "Die Investition in Höhe von 2,6 Millionen US-Dollar für den Erwerb von Anteilen an der IFC der Weltbank, um Nicaraguas Position als Vollmitglied dieser Finanzinstitution zu stärken, garantiert die Kanalisierung von Mitteln für Sozialprogramme, die der Bevölkerung zugute kommen, und zeigt, dass wir ein zuverlässiger Partner sind, der die internationalen Verpflichtungen einhält." (Nicaragua News, 4. Okt. 2022)
  Bluefields zum Mitglied des Globalen Netzwerks Lernender Städte ernannt
  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gab bekannt, dass die Stadt Bluefields zum Mitglied des Globalen Netzwerks der Lernenden Städte der UNESCO ernannt wurde. Der ständige Sekretär der UNESCO in Nicaragua, Arturo Collado, erklärte: "Bluefields ist nach León und Granada die dritte Stadt Nicaraguas, die in das Globale Netzwerk Lernender Städte aufgenommen wurde. Die UNESCO erkennt die Bemühungen des Bildungssystems von Bluefields an, den vollen Zugang zu Bildung mit kultureller Identität zu verwirklichen, was dazu beigetragen hat, das afro-deszendentale Erbe der Stadt zu bewahren." Das Globale Netzwerk Lernender Städte umfasst Städte, die durch öffentliche Maßnahmen und effektive Lernpraktiken auf allen Ebenen zeigen, dass sie inklusiv, sicher und widerstandsfähig sind und so zu den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beitragen. Bluefields, Teil der Autonomen Region Südkaribik, ist die Wiege der kreolischen Kultur und Sitz von zwei interkulturellen Universitäten in Nicaragua. (Nicaragua News, 4. Okt. 2022)
  Medizinische Sauerstoffanlage nimmt Betrieb auf
  Im Rahmen der Strategie zur Herstellung von medizinischem Sauerstoff zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung hat das Institut für soziale Sicherheit (INSS) den Bau und die Ausstattung der Anlage Kevin Coffin Reyes" abgeschlossen. Die Anlage hat eine Gesamtfläche von 2.300 Quadratmetern, der den Produktionsbereich, die Lagerräume und die Verwaltungsbüros umfasst. Sie verfügt über zwei PSA-Generatoren für medizinischen Sauerstoff mit einer Kapazität von 6.500 Kubikfuß pro Minute, was die tägliche Befüllung von 970 T220-Flaschen oder 25.000 Flaschen pro Monat ermöglicht. Die Anlage erfüllt alle Sicherheitsanforderungen, die von der Feuerwehr und dem Gesundheitsministerium festgelegt wurden. In den neuen Krankenhäusern, die derzeit gebaut werden, ist ebenfalls die Installation von Sauerstoffgeneratoren vorgesehen. (Radio La Primerisima, 29. Sept. 2022)
  Neues Abwassersystem in Malpaisillo eingeweiht
  Die Wasser- und Abwassergesellschaft weihte ein Projekt zur Verbesserung und Erweiterung des Schmutzwasser- und Abwassersystems in der Gemeinde Malpaisillo im Departement León ein. Das Projekt im Wert von 43.835 US$ wurde aus dem allgemeinen Haushalt mit Unterstützung der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration finanziert. (Nicaragua News, 29. Sept. 2022)
  2,5 Millionen Menschen beteiligen sich an der Katastrophenschutzübung
  Das Nationale Zentrum für Katastrophenvorbeugung, Schadensbegrenzung und Warnung (SINAPRED) organisierte am 29. September die dritte Übung zur Vorbereitung und zum Schutz von Menschenleben vor verschiedenen Bedrohungen. Mehr als 2,5 Millionen Nicaraguaner nahmen an der Übung teil, bei der ein Erdbeben der Stärke 8 simuliert wurde. Siebentausend lokale Notfallkomitees in den am stärksten gefährdeten Gebieten, in denen ein großes Erdbeben Erdrutsche, Tsunami-Alarm, vulkanische Aktivitäten oder den Zusammenbruch der Infrastruktur auslösen würde, wurden aktiviert. Bei dieser Übung wurde das VHF- und HF-Kommunikationssystem auf nationaler und internationaler Ebene für den Fall eines möglichen Zusammenbruchs der herkömmlichen Kommunikationsdienste getestet. (Nicaragua News, 29. Sept. 2022)
  Zweiundzwanzig beim Putschversuch 2018 getötete Offiziere posthum befördert
  Während der Feierlichkeiten zum 43. Jahrestag der Gründung der Nationalen Polizei am 28. September beförderte Präsident Ortega neun neue Generalkommissare, darunter sechs Frauen, "die heute schwören, den Frieden zu verteidigen, was bedeutet, das Leben der nicaraguanischen Familien zu verteidigen..." Darüber hinaus wurde eine Präsidialvereinbarung erlassen, mit der 22 Offiziere, die 2018 von terroristischen Gruppen getötet wurden, posthum befördert wurden. In der Vereinbarung, die von der Vizepräsidentin Murillo verlesen wurde, heißt es, dass die Nationalpolizei im mutigen Kampf gegen die vom Imperialismus gelenkten, organisierten und finanzierten Verbrechen die souveräne Sicherheit der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner zu verteidigen wusste, als die "Sicherheit der nicaraguanischen Familien durch den Putschterrorismus im Jahr 2018 brutal bedrängt und verletzt wurde.".... Während dieses fatalen interventionistischen Angriffs, der von den Feinden der Menschheit gefördert wurde, haben 22 Brüder und Schwestern der Nationalen Polizei ihr Leben geopfert, um das Gemeinwohl der hart arbeitenden und friedlichen Familien unseres Landes Nicaragua zu verteidigen...." (Informe Pastran, 28. Sept. 2022)
  Diplomatische Note des Außenministeriums
  Das Außenministerium Nicaraguas veröffentlichte am 30. September folgende Note: "Das Außenministerium der Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit Nicaraguas bekräftigt gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten das am 28. Juli 2022 veröffentlichte Kommuniqué der Ablehnung und Nichtakzeptanz von Herrn Hugo Rodríguez, ein erwiesener Interventionist, ein respektloser und undiplomatischer Beamter, der offensiv als Vertreter dieser Regierung für unser gesegnetes, souveränes und freies Nicaragua nominiert wurde ... Herr Hugo Rodríguez ... wird unter keinen Umständen in unser freies Nicaragua aufgenommen werden, und schon gar nicht als Vertreter der schlimmsten Formen einer beleidigenden und respektlosen Modalität der bilateralen Beziehungen zwischen Staaten, die von Anfang an gegen das Wiener Übereinkommen verstößt." [Anmerkung der Redaktion: Bei seiner Anhörung vor dem Senat äußerte sich Rodríguez abfällig über Nicaragua und sagte, er werde "alle wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel einsetzen, um einen Kurswechsel in Nicaragua herbeizuführen". Er sagte auch, er werde versuchen, Nicaragua aus dem Freihandelsabkommen DR-CAFTA zwischen den USA und Zentralamerika auszuschließen. Der US-Senat bestätigte Rodríguez' Nominierung für den Botschafterposten am 29. September, obwohl Nicaragua im Juli erklärt hatte, dass es ihn ablehnen würde]. (Außenministerium, 30. Sept. 2022)
  Nicaragua beschuldigt die Niederlande des Interventionismus
  Nicaragua brach am 30. September die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden wegen des Vorwurfs des "Interventionismus" ab, nachdem das Land erklärt hatte, es werde dem neuen Botschafter der Vereinigten Staaten die Einreise verweigern, weil dieser sich "einmische". "Angesichts der wiederholten Einmischung, der interventionistischen und neokolonialistischen Haltung des Königreichs der Niederlande, das mit Drohungen und der Aussetzung von Arbeiten für das Gemeinwohl beleidigt hat, teilt Nicaragua der Regierung dieses Landes unsere Entscheidung mit, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen", so das Außenministerium in einer Erklärung vom 30. September. Die Niederlande hatten aus politischen Gründen ihre zugesagte Finanzierung des neuen Krankenhauses in Bilwi zurückgezogen, das dann aus anderen Quellen bezahlt werden musste. (Außenministerium, 30. Sept. 2022)
  "Sie konspirieren ununterbrochen"
  Am Jahrestag der Gründung der Nationalen Polizei erinnerte Präsident Daniel Ortega an die Helden, die ihr Leben gaben, um das Leben und den Frieden der Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner zu verteidigen. Er sagte, dies verpflichte uns, die Nationale Polizei weiter zu stärken, um auf terroristische Aktivitäten aufmerksam zu sein, denn es gibt diejenigen, die nicht aufhören, sich zu verschwören. "Sie suchen nach Möglichkeiten, Schaden anzurichten und zu zerstören, so wie sie Schulen, Gesundheitszentren und die Häuser ganzer Familien zerstört haben. Sie würden diese Geschichte gerne wiederholen, und das wird nicht noch einmal passieren, und dafür muss die Polizei weiter gestärkt werden", sagte er. Er sagte, dass die Verbesserungen bei der Polizei auch die Rechte der Frauen schützen soll und bemerkte, dass "ihre Rechte klar festgelegt sind, aber wir wissen, dass sie Opfer von völlig brutalen Haltungen sind, ermordete Frauen, und deshalb ist es wichtig, die Frauenpolizeistationen auszubauen". Ortega forderte die Bürger auf, die Demokratie zu verwirklichen, indem er sagte: "... wir wollen die Demokratie in allen Bereichen verwirklichen, und das heißt, dass es in allen Bereichen Wahlen geben sollte, vor allem im religiösen Bereich, der so sensibel ist; Sie sollten in der Lage sein, zu wählen, wen Sie als Ihren Pfarrer in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, im Departement, im Land haben wollen." (Radio La Primerisima, 28. Sept. 2022)
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