text: Bei Hartz IV-Leistungen (SGB II) findet beispielsweise für Anträge im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 keine Vermögensprüfung statt. D.h., dass es für Antragsteller*innen nicht erforderlich ist, zunächst eigenes Vermögen zu verwerten, bevor ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende entsteht. Es muss lediglich zugesichert werden, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Auch die tatsächliche Miete wird für diese Anträge für sechs Monat als angemessen anerkannt, selbst wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung nach den regulären Maßstäben zu hoch wären. Eine Antragstellung kann sich damit für viele Personen lohnen, deren Einkünfte plötzlich durch die Corona-Pandemie wegbrechen. Es sollte auch geprüft werden, ob zum Beispiel Kurzarbeitergeld mit Grundsicherungsleistungen aufgestockt werden kann. Insbesondere bei Alleinerziehenden bzw. bei Personen mit geringem Einkommen z.B. wegen Teilzeittätigkeit kann sich eine Überprüfung lohnen.
  Für Hartz-IV und die Sozialhilfe gilt ebenfalls gleichermaßen, dass Leistungsempfänger*innen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen müssen, wenn die aktuelle Bewilligung im Zeitraum vom 31. März und dem 31. August 2020 endet. Vielmehr wird angenommen, dass unveränderte 2
  Verhältnisse bestehen und ein Weiterbewilligungsantrag wird fingiert, so dass die Leistungen auf dieser Grundlage für 12 Monate weitergezahlt werden. Besondere Regelungen sind allerdings bei bisher vorläufigen Entscheidungen zu beachten.
  Beim Bezug von Kinderzuschlag gilt: Wird der höchstmögliche Kinderzuschlag (185,00 € pro Kind) bezogen und endet der Bewilligungszeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020, wird die Leistung von Amts wegen einmalig um weitere sechs Monate verlängert (§ 20 Abs. 5 BKGG).
  Bei Anträgen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 eingehen, wird auch hier eine Vermögensprüfung unterlassen. Bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens wird nur das Einkommen berücksichtigt, welches im letzten Monat vor dem Bewilligungszeitraum erzielt wurde (§ 20 Abs. 6 BKGG). Vorher wurde das erzielte Einkommen der letzten sechs Monate vor Beginn des Bewilligungszeitraumes berücksichtigt. Damit wird Familien mit geringem Einkommen unbürokratisch und kurzfristig geholfen.
  Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und ihr Team beraten zu diesen Fragen gerne telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr unter 0431-988 1240.