text: Grüne: SPD hatte ein Vierteljahrhundert Zeit, ihre Ziele zu erreichen: Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende von...
  Grüne: SPD hatte ein Vierteljahrhundert Zeit, ihre Ziele zu erreichen
  13.05.11 –
  Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, erklären zum heutigen Programmparteitag der Berliner SPD:
  Die SPD hat es in fast einem Viertel Jahrhundert ununterbrochener Regierungsbeteiligung nicht geschafft, die Stadt an den entscheidenden Punkten voran zu bringen. Heute steht der SPD-geführte Senat nur noch für rot-rote Politikmüdigkeit. Der Blick in das SPD-Wahlprogramm zeigt: Die Sozialdemokraten haben keine Visionen, keine klare politische Linie und keine frischen Ideen für Berlin.
  Nach 22 Jahren an der Regierung hätte vieles längst Realität sein können, was die SPD heute fordert. Das Programm nennt als wichtigste Vorhaben "Arbeit für alle" und "Zusammenhalt sichern" – genau das hat die SPD schon im Wahlkampf 2006 versprochen. Fakt ist: Berlin ist seit Jahren "Hauptstadt" bei Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und Kinderarmut. Zusammenhalt sichern sieht für uns Grüne anders aus.
  In einigen ihrer Ziele ist die SPD nicht allzu weit entfernt von unserem Wahlprogramm "Eine Stadt für alle". Was fehlt, sind klare Konzepte und ehrliche Aussagen darüber, wie sie ihr Programm umsetzen und trotz des Berliner Haushaltsnotstands finanzieren will.
  An den wenigen Stellen, wo das Programm Klartext spricht, zitiert die SPD die Vergangenheit. Was die Zukunft angeht, bleibt sie herzlich unkonkret. Wer "mehr Bildungschancen" verspricht, muss die Konzepte dafür haben und erklären, was nach 15 Jahren SPD-Ressortverantwortung und Bildungsmisere anders werden soll.
  Gleiches gilt im Bereich der Integration, für die auch der Umgang der SPD mit Thilo Sarrazin bezeichnend ist. Klaus Wowereit verweigert Auskunft darüber, ob er – wie noch im vergangenen Sommer – hinter dem Ausschlussverfahren gegen seinen Exsenator steht, oder sich nun doch für dessen Verbleib in der SPD ausspricht. Im Endeffekt weiß heute niemand mehr, wofür die SPD und Wowereit in der Integrationspolitik stehen.