text: Keine Freistellung für Nord Stream 2 von der Regulierung - gwf-gas.de
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  Die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur versteht den Begriff der Fertigstellung baulich-technisch. Die Antragstellerin vertritt hingegen ein wirtschaftlich- funktionales Verständnis und knüpft dafür an die zeitlich weit vor dem 23. Mai 2019 liegende Investitionsentscheidung an.Die Nord Stream 2 AG hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und die heute getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.
  Für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestand die Möglichkeit, den Antrag der Nord Stream 2 AG nebst Anlagen zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Die Konsultationsbeiträge wurden im Beschluss berücksichtigt. Selbiges gilt für die gemeinsame Stellungnahme der PGNiG S.A. und die PGNiG Supply & Trading GmbH, die auf Antrag mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Verfahren beigeladen worden waren. Keiner der Mitgliedstaaten folgt bezüglich des Begriffs der Fertigstellung der Argumentation der Nord Stream 2 AG. Selbiges gilt für die Beigeladenen.
  Mit der Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG erstrecken sich die europäischen Regulierungsvorgaben auch auf Verbindungsleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat. Die neuen europäischen Vorgaben wurden im Energiewirtschaftsgesetz umgesetzt. Dieses trat am 12. Dezember 2019 in Kraft.Unter den Voraussetzungen des neuen § 28b Energiewirtschaftsgesetz,ist der im deutschen Hoheitsgebiet verlaufende Teil einer Gasverbindungsleitung mit Drittstaatenbezug von den Regulierungsvorgaben freizustellen, sofern diese zum Stichtag fertiggestellt wurde und die weiteren Voraussetzungen nach Abs. 1 der Vorschrift vorliegen.Der Beschluss wird zeitnah in einer nicht-vertraulichen Fassung unter dem Aktenzeichen BK7-20-004 unter www.bundesnetzagentur.de/BK7-20-004 veröffentlicht.