text: Nachrichten aus dem Rathaus der Stadt Göttingen - Nachtragshaushalt: Mehr...
  Nachtragshaushalt: Mehr Investitionen
  Mit der mehrheitlichen Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts 2018 hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am Freitag, 15. Dezember 2017, bei den kommunalen Investitionen noch einmal zugelegt. Ohne wesentliche Veränderungen im Ergebnishaushalt, der nach wie vor mit einem kleinen Überschuss abschließt, sollen sich die städtischen Investitionen im Haushaltsjahr 2018 um 6,2 auf rd. 43,3 Millionen Euro erhöhen. Es geht dabei auch in den Folgejahren vor allem um Investitionen in den städtischen Schulen, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zugunsten klimabewusster Mobilität.
  Im Ergebnishaushalt stehen geplanten Aufwendungen in Höhe von 442,93 Millionen Euro Erträge in Höhe von 443,17 gegenüber. Der Finanzhaushalt erreicht ein Volumen von etwas mehr als 470 Millionen Euro in Ein- und Auszahlungen. Die Höhe der Kreditermächtigung für 2018 (18 Millionen Euro) wird nicht erhöht.
  Erster Stadtrat: TOP zur Wahl zurückgezogen
  Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler hat zu Beginn der Sitzung die Vorlagen zur Wahl eines neuen Ersten Stadtrates zurückgezogen. Er reagierte damit auf die am Vortag eingegangenen "rechtlichen Einwände" gegen die vorgesehene Wahl des Bewerbers Christian Schmetz. Um Regressansprüche zu vermeiden und die Wahl rechtssicher zu gestalten, sei nun eine gründliche juristische Prüfung nötig. Köhler bekräftigte:" Unser Verfahren war korrekt, an meinem Vorschlag halte ich fest."
  Unterstützung für die Refill-Initiative
  Wie von der Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt begrüßt der Rat die aus Großbritannien stammende Refill-Initiative zur Vermeidung von Plastikmüll und für den freien Zugang zu Trinkwasser. In welcher Form die Initiative unterstützt werden kann, soll geprüft werden. +++ Wegen eines Dringlichkeitsantrages der GöLinke-Fraktion kam es am Freitag noch einmal zu einer öffentlichen Aussprache über das Biowärmezentrum der Stadtwerke Göttingen AG.
  Wirtschaftsplan und Satzungen der GEB
  Verabschiedet hat der Rat den Wirtschaftsplan 2018 der Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) und einer Reihe von jährlich notwendigen Anpassungen und Veränderungen von Ordnungen und Satzungen aus dem Geschäftsbereich der GEB zugestimmt. Die betreffen die Straßenreinigungsverordnung, die Straßenreinigungsgebührensatzung, die Kanalbenutzungsgebührensatzung, die Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen sowie die Entgeltordnung für Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung. +++ Beschlossen ist seit Freitag ebenfalls der Wirtschaftsplan 2018 der Stadthalle.
  Weitere Beschlüsse auf einen Blick
  Gefasst wurden Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Göttingen-Nikolausberg Nr. 21 "Hotel Beckmann", Göttingen-Weende Nr. 28, 2. Änderung "Paul-Löbe-Weg" und Göttingen-Hetjershausen Nr. 11 "Deneweg" sowie der Beschluss über die Nahwärmesatzung "Deneweg". Die Vorberatung erfolgte in dem für Bauen und Planung zuständigen Fachausschuss sowie in den betroffenen Ortsräten. +++ Eine Ratsmehrheit stimmte für die erste Göttinger Stellplatzsatzung. +++ Zustimmung des Rates zu einer Beteiligung der Stadt am Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. +++
  Als neues stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (JHA) wurden auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Stadt und Landkreis Göttingen Dr. Michael Bonder und als dessen Stellvertreterin Beate Hager berufen. Auf Vorschlag des Stadtjugendrings wird Angelika Lau ebenfalls JHA-Mitglied. +++ Markus Klöppner vertritt den Behindertenbeirat künftig im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.