text: Allgemeine Geschäftsbedingungen – Lexority
  Das vorliegende Dokument legt die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Dienstleistungen von lexority.com fest, das ein Service im Eigentum der Firma RECLAMACIONES GENERALES S.L. (Steuernummer (CIF.)B-95875209) mit Sitz in der Straße C/ Uribitarte 18, 1Bº piso. 48001 – Bilbao, eingetragen im Handelsregister von Vizcaya (Band 5681 Registerblatt 90 Blatt BI-69540)
  1. Vertragsgegenstand und Vorgehensweise bei Reklamationen
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. erledigt, auf der Grundlage von Dienstleistungsleasing, die Formalitäten von Reklamationen, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, gegenüber Luftfahrtgesellschaften und Unternehmen sowie Verwaltungsbehörden, mit dem Zweck, eine Kompensation der Interessen des Kunden zu erlangen, die als Konsequenz aus einer Nichterfüllung durch das Luftfahrtunternehmen entstehen, in den Sachverhalten der Stornierung, Verspätung, Nichtbeförderung und den Vorfällen, die mit Gepäck auftreten können. Der von RECLAMACIONES GENERALES S.L. geleistete Service, der in diesem Dokument beschrieben wird, bedeutet für den Kunden keinen finanziellen Aufwand, da RECLAMACIONES GENERALES S.L. nur dann Honorare berechnet, wenn die Reklamation erfolgreich war.
  Die Beauftragung der Dienstleistungen von RECLAMACIONES GENERALES S.L. impliziert, dass Sie diese Geschäftsbedingungen akzeptieren und dass Sie keine Einigung mit dem entsprechenden Unternehmen akzeptieren, das ohne unsere Intervention getroffen wird.
  Sobald Sie das Webformular ausgefüllt haben, bewerten wir die Durchführbarkeit Ihrer Reklamation und fordern vom Kunden die notwendige Dokumentation für die weiteren Schritte sowie die Erlaubnis, die Reklamation bei der Fluglinie einzubringen, an. Wenn der Kunde bestätigt, dass mit der Reklamation fortgefahren werden soll, beginnt RECLAMACIONES GENERALES S.L. den Reklamationsprozess. RECLAMACIONES GENERALES S.L. behält sich das Recht vor, von Reklamationen Abstand zu nehmen, die sie für nicht durchführbar hält.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. bietet einen Reklamationsservice an, ohne den Erfolg garantieren zu können, da die entsprechende Entscheidung nicht von ihr selbst abhängt. Deshalb ist RECLAMACIONES GENERALES S.L. nicht verantwortlich für Anstrengungen, die Sie ihn Ihrem eigenen Namen durchführen, wie das Senden von Briefen oder zertifizierter E-Post oder das Unterschreiben von Dokumenten, an deren Erstellung RECLAMACIONES GENERALES S.L. nicht beteiligt war.
  Die Gesamthaftung von RECLAMACIONES GENERALES S.L. in Bezug auf die erbrachten Dienstleistungen entsprechend dieses Dokuments, beschränkt sich auf den Betrag der vereinbarten Honorare für die Dienstleistung, die zu einer solchen Haftung führt. RECLAMACIONES GENERALES S.L. haftet nicht für Verluste, Schäden oder Folgekosten, spezielle oder jeglicher anderer Art, auch wenn sie über ihr mögliches Auftreten informiert worden sind.
  2. Gebühren und Zahlungsart
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. streckt Ihnen alle Kosten vor, sodass Sie keine Anzahlung leisten müssen. Wir verrechnen nur dann Gebühren, wenn Ihre Reklamation Erfolg hat, aber auch in diesem Fall müssen Sie nichts bezahlen, da wir Ihnen beim Auszahlen der Entschädigung einfach unsere Gebühren abziehen.
  In dem Fall, dass die Entschädigung direkt an den Kunden ausgezahlt wird, ist dieser dafür verantwortlich, die entsprechenden Honorare an RECLAMACIONES GENERALES S.L. zu überweisen.
  Die Honorare, die RECLAMACIONES GENERALES S.L. im Fall einer erfolgreichen Reklamation erhält, belaufen sich auf 25 % plus USt der von der Fluglinie bezahlten Entschädigung im Falle, dass die Reklamation außergerichtlich erledigt wird, sowie auf 35 % plus USt in dem Fall, dass eine Klage eingereicht wird und die Reklamation durch ein vorheriges Einverständnis oder durch ein positives Urteil erledigt wird.
  In dem Fall, dass eine Strafe ausgesprochen wird, in der die Fluglinie zusätzlich zum reklamierten Betrag auch noch dazu verurteilt wird, die Zinsen und die Prozesskosten zu übernehmen, überlassen Sie RECLAMACIONES GENERALES S.L. die Gutschrift, die durch dieses Konzept für Sie erzielt wurde, ausgenommen die Honorare des Prozessvertreters, die Ihnen nicht als zusätzliche Ausgabe verrechnet werden, da Sie der Fluglinie verrechnet werden müssen. Im entgegengesetzten Fall, wenn die Reklamation keinen Erfolg hätte und das Unternehmen zu Zahlungen verurteilt würde, würden diese von RECLAMACIONES GENERALES S.L. bezahlt werden und Sie selbst müssten keine Zahlung leisten.
  Erfolgt die Zahlung in ein Land außerhalb der Europäischen Union, hebt RECLAMACIONES GENERALES S.L. zusätzlich eine Kommission von € 10 ein, unabhängig von tatsächlichen Höhe der Bankspesen.
  3. Verpflichtungen der Vertragspartner
  Um Ihre Reklamation durchführen zu können, benötigen wir von Ihnen eine unterschriebene Genehmigung, um Sie vertreten zu können. Diese können Sie online auf unserer Webseite ausfüllen oder uns per E-Mail, Fax oder auf dem herkömmlichen Postweg zusenden.
  Weiter müssen Sie uns eine gültige E-Mail-Adresse nennen und sind verpflichtet, uns Änderungen dieser Adresse mitzuteilen. RECLAMACIONES GENERALES S.L. wird mit Ihnen ausschließlich über diese genannte E-Mail-Adresse kommunizieren. Es ist sehr wichtig, dass Sie uns jede Änderung an Ihrer E-Mail-Adresse mitteilen.
  Im Fall, dass es notwendig wird, für die Reklamation den gerichtlichen Weg zu beschreiten, verpflichtet sich der Kunde, dem Anwalt eine Vollmacht zu erteilen oder eine Bevollmächtigung "apud acta" wenn notwendig – in diesem Fall informieren wir Sie rechtzeitig, damit Sie dies so früh wie möglich erledigen können.
  Wenn der Vertrag akzeptiert ist und der Vorgang von RECLAMACIONES GENERALES S. L begonnen wurde, müssen Sie, wenn Sie von der Fluglinie kontaktiert werden, dieser mitteilen, dass jegliche Kommunikation über die Reklamation über uns zu erledigen ist. Weiter, müssen Sie, wenn Sie einen Brief oder E-Mail von der Fluglinie erhalten, diese an uns weiterleiten, um den Vorgang abzukürzen.
  Sie verpflichten sich dazu, RECLAMACIONES GENERALES S.L. die vollständige Dokumentation und Information zur Verfügung zu stellen, um die wir Sie ersuchen können und garantieren dass diese korrekt, wahrhaftig und vollständig ist. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung, um Ihre Reklamation erledigen zu können, weswegen RECLAMACIONES GENERALES S. L den Vertrag kündigen kann, wenn Sie uns nicht die vollständige Dokumentation zusenden.
  Wenn der Reklamationsvorgang über RECLAMACIONES GENERALES S. L einmal begonnen hat und Sie irgendeine Art von Kompensation, finanziell oder nicht, direkt von der Fluglinie erhalten, verpflichten Sie sich dazu, uns sofort darüber zu informieren. In diesem Fall müssen Sie uns unser Honorar von 25 % + USt oder 35 % + USt bezahlen, je nach der erhaltenen Kompensation, oder, falls diese in Form eines Reisegutscheins erfolgt ist, das entsprechende Äquivalent von 25 % + USt oder 35 % + USt dieses Betrags. In dem Fall, dass der Geldwert des Gutscheins nicht klar ist, wird das Honorar aus dem ursprünglich von RECLAMACIONES GENERALES S.L. bestimmten Betrag berechnet. Im Fall, dass RECLAMACIONES GENERALES S.L. einen solchen Gutschein direkt erhält, behält sich RECLAMACIONES GENERALES S.L. das Recht vor, diesen Gutschein einzubehalten, bis das vollständige Honorar von Ihnen überwiesen wurde.
  Um die Gutschrift der erhaltenen Entschädigung (abzüglich unseres Honorars) abwickeln zu können, oder die Abbuchung unseres Rechnungsbetrages durchführen zu können, verpflichten Sie sich, Ihr Bankkonto oder Ihr PayPal-Konto bekanntzugeben, von dem Sie möchten, dass die Gutschrift oder die Abbuchung erfolgen solle. Im Fall, dass die erhaltene Entschädigung vom Gegner aufgrund einer gerichtlichen Anweisung auf Ihren Namen zu erfüllen ist, verpflichten Sie sich, die notwendigen Schritte durchzuführen, um die Bezahlung dieser abzuwickeln, dabei verstehen sich die Dienstleistungen von RECLAMACIONES GENERALES, S.L. im Moment der Mitteilung und/oder Übersendung dieser Anweisung, und sobald das Honorar an uns überweisen wurde, als beendet.
  Weiter verpflichten Sie sich als unser Kunde dazu, in jedem Fall die Überweisung unseres Honorars an RECLAMACIONES GENERALES, S.L. durchzuführen, wenn die Zahlung der Entschädigung von Ihnen entgegengenommen wird, im Falle , dass Sie das Honorar nicht bezahlen, wird der Anwalt, der Ihre Reklamation durchgeführt hat, sich darum kümmern, den Betrag bei Gericht einzuklagen, damit er abgebucht und an RECLAMACIONES GEENRALES, S.L. übertragen wird.
  Das Bankkonto können Sie beim Ausfüllen des Anmeldeformulars Ihrer Reklamation angeben oder auch wenn Sie per E-Mail dazu aufgefordert werden.
  Bei folgenden Sachverhalten verpflichten Sie sich dazu, die Kosten der Reklamation (die ordnungsgemäß begründet werden) sowie unsere Gebühren zu übernehmen:
  Wenn Sie eine Vereinbarung mit der Fluglinie ohne unser Eingreifen oder entgegen unserem Rat treffen.
  Wenn die Fluglinie im juridischen Verfahren die Dokumentation, die wir eingebracht haben, als nicht original oder als unsicher anfechtet und ein abweisendes Urteil fällt oder der Fluglinie die Kostentragung nicht auferlegt wird.
  Im Fall, dass keine Mitteilung gemacht wird über eine Geltendmachung eines früheren Anspruchs und das Verfahren aus diesem Grund verloren wird.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. wickelt Ihre Reklamation ab, gegenüber der Fluglinie und auch auf gerichtlichem Weg, wenn dies notwendig wird (der gerichtliche Weg inkludiert keine Berufungen in zweiter Instanz).
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. verpflichtet sich, alle Kosten der beauftragten Reklamation zu übernehmen.
  Genauso übernehmen wir diese Kosten im Fall, dass RECLAMACIONES GENERALES S.L. selbst entscheidet, den Fall nicht mehr weiter zu verfolgen, ohne dass Sie die Fortsetzung des Verfahrens oder die Zahlung eines Geldbetrages verlangen können.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. verpflichtet sich, Sie über mögliche Änderungen und Neuigkeiten informiert zu halten, die bei der Abwicklung der Reklamation, die wir in Ihrem Namen begonnen haben, auftreten können.
  Wenn die Reklamation abgeschlossen ist und falls Sie dies anfordern, wird Ihnen RECLAMACIONES GENERALES S.L. die vollständige Dokumentation, die Sie uns übergeben haben, zurückgeben.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. wird die erhaltene Entschädigung (abzüglich unserer Honorare) auf Ihr Konto auszahlen, das Sie uns eigens dafür bekannt geben. Diese Zahlung hat einen befreienden Effekt. Wenn Sie kein Bankkonto im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) haben, lassen wir Ihnen das Geld über das Zahlungsportal PayPal zukommen, wobei die Kosten für die Umwandlung von Euros in andere Währungen von Ihnen zu tragen sind. Sobald RECLAMACIONES GENERALES S. L die Entschädigung erhalten hat, werden Sie per E-Mail (wenn Sie uns die Adresse im Formular genannt haben) aufgefordert, die Daten Ihres Bankkontos oder Ihres PayPal-Accounts bekanntzugeben, um Ihnen diese Entschädigung gutschreiben zu können. Falls wir auf unsere erste Nachricht keine Antwort erhalten sollten, werden wir es noch bis zu 5 Mal im Lauf von 12 Monaten versuchen. Wenn wir nach diesen 5 Kontaktversuchen keine Antwort von Ihnen erhalten haben, verstehen wir dies so, dass Sie darauf verzichtet haben und unser Honorar auf 100 % der Entschädigung steigt.
  Sie können den Vertrag jederzeit kündigen oder von diesem zurücktreten, indem Sie uns dies schriftlich per E-Mail an [email protected] mitteilen. In diesem Fall müssen Sie uns alle Ausgaben überweisen, die RECLAMACIONES GENERALES S.L. bei der Abwicklung Ihrer Reklamation entstanden sind.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. behält sich das Recht vor, den vorhandenen Vertrag aufzulösen, wenn wir die Bescheinigung haben, dass Sie eine parallele Reklamation zu jener von uns begonnenen haben, irgendeine Art von Information oder Kompensation von der Fluglinie erhalten haben, ohne uns darüber zu informieren. Bei diesem Sachverhalt behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen die entstandenen Kosten zu reklamieren sowie Schadenersatz für die möglichen Schäden, die uns aus Ihrer Nichterfüllung das Vertrags entstanden sein können, zu fordern.
  Das anwendbare Recht, das die Vertragsparteien vereint, ist das Spanische und gemäß der Bestimmungen darin sind für die Rechtsprechung die die Gerichte des Wohnortes des Kunden zuständig, zur Lösung möglicher Differenzen, die aus dem bestehenden Vertrag entstehen können. Wenn der Sachverhalt gilt, dass, übereinstimmend mit dem Nutzer- und Verbraucherschutzrecht, der Kunde nicht als Verbraucher gilt, sind für die Rechtsprechung die Gerichte der Stadt Madrid zuständig.
  Sollte eine der hier vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für nichtig, unwirksam oder ungültig erklärt werden, beeinflusst dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bedingungen, die gültig und für die Vertragsparteien bindend bleiben.
  Die Nichtausübung eines der in den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen festgelegten Rechte durch RECLAMACIONES GENERALES S.L. kann nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. erfüllt bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die in Spanien und in der Europäischen Union geltenden Gesetze, insbesondere das Organgesetz 15/1999, vom 13. Dezember, über den Schutz personenbezogener Daten und seine Durchführungsbestimmungen, insbesondere den Königlichen Erlass 1720/2007, vom 21 Dezember, zur Festlegung des Organgesetzes 15/1999. Dazu ergreift sie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Verlust, Missbrauch, Veränderung, unbefugten Zugriff und Raub von zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu vermeiden, in Anbetracht des Standes der Technik, der Natur dieser Daten und der Risiken, denen sie ausgesetzt sind.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. hat die Sicherheitsniveaus des Schutzes personenbezogener Daten, der von der Verordnung der Entwicklung des Organgesetzes 15/1999 über den Schutz personenbezogener Daten (Königlicher Erlass 1720/2007) angewendet. Weiter bemüht sie sich um die Installation aller sonstigen zusätzlichen Mittel und technischen Maßnahmen, um Verlust, Missbrauch, Veränderung, unbefugten Zugriff und Raub der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu vermeiden.
  Beim Registrierungsvorgang für Neukunden müssen Sie ein Passwort auswählen. Als Kunde sind Sie dafür verantwortlich, dieses Passwort geheim zu halten, sowie auch alle Aktivitäten, die während einer begonnenen Sitzung mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort ablaufen. In diesem Sinne verpflichten Sie sich dazu, RECLAMACIONES GENERALES S.L. schnellstmöglich über eine unerlaubte Verwendung Ihres Benutzernamens und Passwortes oder bei jeglicher anderer Sicherheitslücke zu informieren. RECLAMACIONES GENERALES S.L. haftet nicht für Schäden und Verluste, die aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ihrerseits auftreten könnten.
  Die Daten, die Sie uns angeben, werden in eine Datendatei mit personenbezogenen Daten aufgenommen, die vorschriftsgemäß bei der Spanischen Nationalen Datenschutzbehörde (AEPD) registriert ist. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten setzt Ihre ausdrückliche Zustimmung voraus, sie in die entsprechende Datei aufzunehmen. Die Nichtmitteilung oder die unvollständige Mitteilung der obligatorischen Daten bedeutet die Unmöglichkeit der Durchführung unserer Dienstleistung und dadurch die Auflösung des Vertragsverhältnisses.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. verwendet Ihre persönlichen Daten zum Zweck Ihre Reklamation gegenüber der Fluglinie oder gegenüber der Gesellschaft oder der entsprechenden Behörde abzuwickeln, inklusive Ihrer Bankkonto- oder PayPal-Daten, die Sie angegeben haben, um, bei Erfolg, die Gutschrift Ihrer erhaltenen Entschädigung (abzüglich unserer Honorare) entgegenzunehmen.. Ebenso können wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen, um Ihnen Informationen bezüglich der Leistung, Verbesserung und Aktualisierung der Dienstleistungen sowie über den Status der Reklamation zuzusenden.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. kann Ihnen eigene Informationen über Aktionen, neue Services, die aufgenommen werden, und zu den erbrachten Leistungen passende Angebote, an Ihre E-Mail-Adresse zusenden, die Sie im Beitrittsformular angegeben haben, falls Sie dies nicht durch Markierung des entsprechenden Kästchens abgelehnt haben.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. kann Ihnen auch Werbung über andere eigene Dienstleistungen oder Dienstleistungen dritter Unternehmen zusenden, die in einem Verhältnis zu unseren Zielen stehen, wie zum Beispiel zur Förderung von Unterschriftensammelaktionen Dritter oder Aufforderungen, an verschiedenen Aktivitäten teilzunehmen, falls Sie dies nicht durch Markierung des entsprechenden Kästchens abgelehnt haben.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. überlässt Dritten keine personenbezogenen Daten, die Sie uns übermitteln, außer diese Überlassung ist für Unternehmen, die mit uns zusammenarbeiten und unter der Voraussetzung, dass diese Überlassung dringend notwendig für die Erbringung der Dienstleistung ist.
  Um Ihr Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch oder Löschung auszuüben, können Sie sich unter [email protected] schriftlich an RECLAMACIONES GENERALES S.L. wenden.
  RECLAMACIONES GENERALES S.L. wird Ihnen dann die Dokumentation, die Sie uns für die Abwicklung Ihrer Reklamation übergeben haben, zurückgeben, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und Sie angekündigt haben, dass Sie dies möchten. Die für Ihre Reklamation erstellten und verwendeten Dokumente (sowohl bei Gericht als auch außergerichtlich) sind Eigentum von RECLAMACIONES GENERALES S.L.