text: Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Prüfung eines Bebauungsplanverfahrens für die Fußgängerzone rund um den Marienplatz, um zukünftig wild bzw. widerrechtlich abgestellte Fahrräder durch die Stadtverwaltung entfernen zu können. Entfernte Fahrräder sollen je nach Zustand einer sozialen Verwertung durch Schenkung oder Versteigerung zugeführt werden.
  Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die Fußgängerzone rund um den Marienplatz ist ein weltbekanntes Aushängeschild unserer Landeshauptstadt München. Gerade hier gilt es gegenüber unseren Bürgern und Besuchern einen vernünftigen Eindruck zu vermitteln. Wild abgestellte Räder und nicht mehr benutzte Schrotträder verschandeln nicht nur unser Stadtbild, sondern beeinträchtigen auch die Fußgängerwege. In Zeiten von Corona muss der Einzelhandel durch eine maximale Attraktivität und Erreichbarkeit unterstützt werden, weshalb die Stadtverwaltung endlich die richtigen Schritte ergreifen dürfen muss.“
  Pünktlich und sicher – so muss der öffentliche Nahverkehr sein, damit er für möglichst viele Menschen eine zuverlässige Alternative zum Auto darstellt. Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind Bahnsteigtüren. Sie grenzen den Bahnsteig von den Gleisen ab und öffnen sich genau vor den Türen der Bahn, wenn der Zug eingefahren ist. So wird zum Beispiel verhindert, dass Menschen ins Gleisbett stürzen. Müll und andere Gegenstände können nicht mehr auf die Schienen fallen und den Verkehr behindern.
  Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute ein Pilotprojekt zu Bahnsteigtüren an S-Bahnhöfen. Die Landeshauptstadt sollte sich für einen Test der Türen an der Stammstrecke einsetzen. Für die U-Bahn plant die MVG ein solches Pilotprojekt bereits ab 2023 am Bahnhof Olympiazentrum.
  Hans Hammer (48), Stadtrat: „Die S-Bahn und gerade die S-Bahn-Stammstrecke in München sind das Rückgrat des ÖPNV. Es ist dringend notwendig, die Störanfälligkeit hier zu reduzieren. Dafür sind Bahnsteigtüren eine schnell realisierbare Option. Ein von der bayerischen Staatsregierung geplanter Test dazu sollte möglichst schnell und vor allem in München durchgeführt werden, denn hier ist die Belastung am höchsten. Es würde sich ein Test auf einer der stark frequentierten Haltestellen der Stammstrecke anbieten.“
  Steht eine Corona-Infektion oder auch nur der Verdacht eines Kontakts zu einer infizierten Person im Raum, ist ein schneller und zuverlässiger Test das wichtigste Mittel im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Das betrifft vor allem Schulen, Altenheime und Kliniken. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, für diese sensiblen Bereiche ein Schnelltest-Konzept zu entwickeln und auch eigene Test-Vorräte anzulegen.
  Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), stv. Fraktionsvorsitzender: „In der Corona-Krise gibt es drei besonders vulnerable Gruppen von Institutionen, die mit einer effektiven Covid-Teststrategie versorgt werden müssen. Kindergärten und Schulen müssen so lange wie möglich geöffnet bleiben, damit unsere Kinder nicht noch weiter durch Corona traumatisiert und Familien entlastet werden. Deshalb muss klug mittels Schnelltests und PCR-Bestätigungstests der Betrieb aufrechterhalten werden. In Altenheimen wohnen Covid-vulnerable Menschen, die aber in ihrer Einsamkeit erst recht auf Besuche von ihren Liebsten angewiesen sind. Die Bewohner von Altenheimen und die Pflegekräfte müssen daher mittels Schnelltests und konsequenten Besucherregeln geschützt werden, ohne dass komplett auf Besuche verzichtet werden muss. Schließlich müssen die Krankenhäuser als letzte Bastion im Kampf gegen Covid funktionsfähig bleiben – auch hier braucht es einen differenzierten Einsatz von Schnelltests und vor allem schnelle sowie ausreichende PCR-Bestätigungstests. Deshalb sollte die Landeshauptstadt München im Bedarfsfall auch genügend eigene Tests auf Lager haben.“
  München steht ein stiller November bevor: Ab morgen müssen alle Betriebe der Kunst, Kultur und Gastronomie schließen – und damit die Orte, an den soziales Leben stattfindet. Darunter werden in der dunklen Jahreszeit viele Menschen leiden. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage für die Gastronomie auch im Hinblick auf den Dezember schwierig, weil der Umsatz durch Firmen-Weihnachtsfeiern wegfällt.
  Die CSU-Stadtratsfraktion appelliert an Münchner Unternehmen, jetzt ein Zeichen der Hoffnung für die Zeit nach den Schließungen zu setzen – in Form von Gastronomie-Gutscheinen als Ersatz für die diesjährigen Weihnachtsfeiern. Diese Gutscheine können die Mitarbeiter für ein schönes Weihnachtsessen mit ihrer Familie oder mit Freunden einlösen, sobald es wieder möglich ist. Die Stadtverwaltung soll diese Aktion durch Gespräche mit Unternehmen unterstützen und auf dem Portal einfach-muenchen.de, über das bereits im Frühjahr eine Gutschein-Aktion abgewickelt wurde, bewerben.