text: Italien stoppt Abkommen mit Brasilien > Kleine Zeitung
  Zuletzt aktualisiert: 02.01.2011 um 13:40 UhrKommentare
  Italien stoppt Abkommen mit BrasilienFoto © APANach der Entscheidung des scheidenden brasilianischen Pr�sidenten Lula da Silva, die Auslieferung des fr�heren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti zu verweigern, hat die Regierung Berlusconi wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen angek�ndigt. Au�enminister Frattini erkl�rte am Sonntag, die f�r J�nner geplante Verabschiedung eines strategischen Handelsabkommens werde auf Eis gelegt.
  Beobachtern zufolge ist die Entscheidung f�r Italien durchaus schmerzhaft. Es geht f�r Rom um die Lieferung von Schiffen, Radaranlagen und Raketen nach Brasilia im Wert von rund f�nf Milliarden Euro. Doch Ministerpr�sident Berlusconi steht unter dem Druck der �ffentlichkeit. Berlusconi hatte bereits "mit tiefster Bitterkeit" erkl�rt, Italien werde alles tun, um sein Recht auf Auslieferung Battistis in allen Instanzen geltend zu machen.
  Tats�chlich hatte Italien bis zuletzt um die Auslieferung des seit 2007 in Brasilien inhaftierten Battisti gek�mpft, der von der italienischen Justiz in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Entscheidung Lulas war im Land vom Staatspr�sidenten bis zur linken Opposition fast einstimmig mit Fassungslosigkeit und Emp�rung aufgenommen worden. Als erste Reaktion hatte Rom seinen Botschafter Gherardo La Francesca aus Brasilia zur�ckberufen.
  Auch auf rechtlicher Ebene will Italien in die Offensive gehen. Man werde beim Obersten Gericht Brasiliens Einspruch einlegen, sagte Frattini. Lulas Begr�ndung f�r den Auslieferungsstopp, Battisti w�rde in Italien ein Risiko eingehen, sei absolut inakzeptabel. "Bei allem Respekt: Nicht Italien ist das Land der 'Desaparecidos', wo Gefangene in der Haft gefoltert und ermordet werden oder verschwinden", erkl�rte der Au�enminister. Auch einen Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) nach Den Haag schloss er nicht aus.