text: „Das Engagement privater Sponsoren ist für die Weiterentwicklung der Sportstadt Düsseldorf essenziell und gerade für die Top-Athletinnen und Athleten ein wichtiger Baustein für zukünftige Erfolge. Daher danke ich der Gauselmann Gruppe herzlich für das umfangreiche Sponsoring in unterschiedlichsten Bereichen des Düsseldorfer Sports“, so Martin Ammermann, Executive Director Sports der Sportstadt Düsseldorf.
  „Innerhalb der Gauselmann Gruppe engagieren wir uns bereits seit Jahren für den Profi- und Freizeitsport verschiedenster Art. Wir freuen uns, im Rahmen der Partnerschaft mit der Sportstadt Düsseldorf nun auch die Düsseldorfer Athletenförderung aktiv zu unterstützen“, so Paul Gauselmann, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Gauselmann Gruppe.
  Dem Top-Team Stockheim Team Düsseldorf gehören derzeit 18 Sportlerinnen und Sportler aus acht verschiedenen Sportarten an, die auf ihrem Weg zu den Olympischen Spielen 2020 in Tokio unterstützt werden. Im Team vertreten sind neben Hockey, Rudern, Leichtathletik, Judo, Segeln, Tischtennis ebenfalls die Trend-Sportarten Beachvolleyball und Skateboarding. Insgesamt gehören drei Beachvolleyball-Teams dem Stockheim Team Düsseldorf an. Die beiden Männer-Duos Alexander Walkenhorst und Sven Winter sowie Bennet und David Poniewaz sind zuletzt bei der Techniker Beach Tour angetreten, die vom 22. bis 24. Juni erstmals auf dem Burgplatz in Düsseldorf Station gemacht hat. Karla Borger und Margareta Kozuch komplettieren das Beachvolleyball-Feld im Athletenteam. Mit Lennard „Lenni“ Janssen ist einer der besten deutschen Skateboarder mit an Bord. Er tritt bei der Deutschen Skateboard Meisterschaft an, die im September erstmals im Skatepark Eller stattfindet. Unter dem Stockheim Team Düsseldorf steht der Perspektivkader mit ca. 22 Athletinnen und Athleten.
  
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  Aktuelle Rechtsprechung | Sozialgericht Dresden bejaht Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
  Das Sozialgericht Dresden beschloss am 29. September 2009 (Az: S 11 KA 114/09 ER, nicht rechtskräftig; Abruf-Nr. 093549), dass ein Vertragsarzt der Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V erfolgreich widersprechen kann.
  Vertragsärzte, die spezielle Leistungen - wie die Versorgung onkologischer Patienten - erbringen, befürchten, dass Krankenhäuser ihnen Patienten und damit Einnahmen abnehmen. Umgekehrt erhoffen sich Krankenhäuser durch die ambulante Versorgung eine bessere Patientenversorgung und Zusatzeinnahmen. Die Vorschrift des § 116b Abs. 2 SGB V ist in ihrer Formulierung „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgung“ umstritten: Wollte der Gesetzgeber damit eine Bedarfsprüfung schaffen oder können sachliche Punkte ausreichen, um eine Bestimmung des Krankenhauses zu rechtfertigen?
  Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt „Gynäkologische Onkologie“ klagte gegen einen Zulassungsbescheid des Freistaates Sachsen, der ein Krankenhaus zur ambulanten Versorgung von Patienten mit gynäkologischen Tumoren zuließ. Der Freistaat vertrat die Auffassung, dass die vertragsärztliche Versorgung berücksichtigt worden sei, aber eine Bedarfsprüfung nicht stattzufinden habe. Eine Sicherstellung der Leistungen durch die Vertragsärzte stelle keinen Ausschlussgrund dar.
  Das SG Dresden sah dies anders und stellte fest, der Gesetzgeber räume den Vertragsärzten zwar keinen Vorrang ein. Er müsse aber deren Berufsausübung in einem regulierten Markt im Verhältnis zu den Krankenhäusern Rechnung tragen. Die Entstehung eines ruinösen Wettbewerbs zu Lasten der Vertragsärzte habe der Gesetzgeber mit der Öffnung der ambulanten Versorgung für Krankenhäuser nicht beabsichtigt. Er habe der vertragsärztlichen Vorsorgungsstruktur eine Funktion beigemessen, die mit einer Teilnahme der Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung ergänzt werden soll.
  Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2008 die Vertragsärzte mit ihrer Klage gegen § 116b SGB V an die Sozialgerichte verwies, hat das Sozialgericht Dresden nun die Drittwiderspruchsklage eines Vertragsarztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Versorgung zugelassen. Abzuwarten bleibt, wie das Landessozialgericht über die Berufung des Freistaates entscheidet.
  Das Sozialgericht Dresden beschloss am 29. September 2009 (Az: S 11 KA 114/09 ER, nicht rechtskräftig), dass ein Vertragsarzt der Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V erfolgreich widersprechen kann. Wir stellen Ihnen dieses Urteil vor.
  
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  Jutta Niemann und Harald Ebner haben Werner Schweinzer, der seit 28 Jahren die „dienstälteste“ Solaranlage in Schwäbisch Hall betreibt, besucht. Gerhard Kreutz von der Energieinitiative Kirchberg und der Gründer der Firma Novatech Gottfried Gronbach nahmen ebenfalls an dem Treffen teil.
  Solarstromanlagen wie die von Werner Schweinzer, die bis zum Jahr 2000 in Betrieb gingen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert wurden, stehen ab Januar 2021 vor einer ungewissen Zukunft. Dann endet nämlich das Recht, 20 Jahre lang sauberen Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dafür eine Vergütung zu erhalten.
  Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Für die vielen Pionier-Solaranlagen die heute 20 Jahre und älter sind, gibt es keine wirklich überzeugende und unkomplizierte Lösung für deren Weiterbetrieb. Solarpioniere wie Werner Schweinzer aus Schwäbisch Hall, der seine Anlage vor 28 Jahren von Gottfried Gronbach aufs Dach schrauben ließ, werden vor einen großen Bürokratiewust gestellt. Das ist nicht nur eine Zumutung, sondern auch klimaschutzpolitisch und volkswirtschaftlich fatal.“
  Wer seine funktionsfähige Anlage nicht deinstallieren will, hat nach der aktuellen Rechtslage nur zwei Optionen: Entweder mit viel Bürokratie den Strom über einen sogenannten Direktvermarkter vertreiben – oder die Anlage umstellen und den erzeugten Strom selbst verbrauchen. Für eine Umstellung der Anlagen werden in der Regel Kosten fällig. Fast 180.000 kleine PV-Anlagen werden in den nächsten fünf Jahren betroffen sein.
  Jutta Niemann, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: „Jetzt und in Zukunft benötigen wir jede saubere Kilowattstunde für den Klimaschutz. Ein wirtschaftlicher und unbürokratischer Weiterbetreib muss ermöglicht werden – hier ist die Bundesregierung gefordert. Bisher legt diese den Anlagenbetreiber*innen hauptsächlich Steine in den Weg. Für die Weiternutzung müssen Konzepte ermöglicht werden wie z. B. das Energy-Sharing, bei dem Nachbarn den Überschussstrom abnehmen.“ Es brauche gute Rahmenbedingungen für die Weiternutzung, so die Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag.
  Werner Schweinzer erklärt: „Die Pioniere der Solarenergie wollen mit ihren Anlagen weiterhin einen Beitrag für die Energiewende leisten. Am besten wäre eine unkomplizierte Lösung, um den produzierten Strom selbst verbrauchen und den Rest weiterhin ins Stromnetz einzuspeisen zu können.“ Aus seiner Sicht wäre die Umsetzung der EU-Richtlinie der richtige Weg.
  Gerhard Kreutz und Gottfried Gronbach, beide Erneuerbare-Energien-Pioniere der ersten Stunde, sehen in der weiteren Nutzung funktionstüchtiger Altanlagen einen unverzichtbaren Beitrag, um bis 2030 einhundert Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen.
  Die Energiepioniere diskutierten mit den Abgeordneten über Möglichkeiten der regionalen Stromvermarktung und wie eine solche aufgebaut werden könne. Einen Weg sehen sie über so genannte Regiostrom-Projekte, wie es sie bereits in den Landkreisen Ansbach und Heilbronn gibt. „Das Thema haben wir im Kreis schon mehrfach angesprochen und suchen einen Weg zur Umsetzung“, so Jutta Niemann.
  Zur Ende Oktober in den Bundestag eingebrachten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung erklärt Harald Ebner: „Leider bleibt der Entwurf weit hinter dem Notwendigen zurück und wird der Herausforderung Klimaschutz nicht gerecht. Wir Grünen werden unsere Verbesserungsvorschläge im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten. Die Zeit drängt. Altanlagen dürfen nicht verschrottet werden.“
  Am 23.09.2020 beschloss das Bundeskabinett den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Entwurf ging jetzt ins parlamentarische Verfahren (1. Lesung 30.10.2020, Anhörung am 18.11.2020 im Wirtschaftsausschuss, Abschluss geplant für 26.11.2020).
  Antrag „Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf
  Foto (Bettina Lerch): 20 Jahre ist noch kein Alter, meinen (v.l.) Werner Schweinzer, Gerhard Kreutz, Jutta Niemann, Harald Ebner und Gottfried Gronbach, vor dem Haus von Werner Schweinzer mit der 28 Jahre alten Solaranlage stehend
  
  Zu unseren Mandanten gehören zunehmend Deutsche, die ausländische Wurzeln haben. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit meistens durch Geburt (§ 4 StAG), Adoption (§ 6 StAG) oder Einbürgerung (§§ 8 ff. StAG) erworben. In der Regel bestehen enge Beziehungen zum eigenen Ursprungsland oder dem Herkunftsland der Eltern. Oft fühlt man sich dem Land emotional eng verbunden. Es stellt sich dann oft die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit.
  Unproblematisch ist es, wenn der Mandant aus einem Land der Europäischen Union, der Schweiz oder einem Staat stammt, mit dem Deutschland eine besondere vertragliche Regelung getroffen hat. Dann sind zwei Staatsangehörigkeiten akzeptiert (§ 25 Abs. 1 StAG).
  An uns werden jedoch häufig Sachverhalte herangetragen, in denen z.B. Deutsche mit türkischen Wurzeln in die Türkei zurückkehren wollen. Sie möchten dann die türkische Staatsangehörigkeit annehmen und verlieren damit automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 25 Abs. 1 StAG). Um das zu vermeiden muss zuvor bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde die schriftliche Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit eingeholt werden. Die Behörde übt bei der Entscheidung Ermessen aus und hat dabei öffentliche und private Belange abzuwägen (§ 25 Abs. 2 StAG).
  Unsere Kanzlei bearbeitet häufig familienrechtliche Fälle mit Auslandsbezug. Ein Ehepartner ist Ausländer. Haben die Ehegatten gemeinsame Kinder und gibt es Streit zwischen den Eltern, dann steht nicht selten auch die Ausreise eines der Partner mit dem gemeinsamen Kindern ins Ausland zur Debatte. Dasselbe gibt es auch bei unverheirateten Paaren. Ein Elternteil möchte das verhindern, im Interesse des Kindeswohls und des eigenen Umgangsrechts.
  Unserere Kanzlei hat z.B. in den letzten Monaten ein solches Verfahren beim Amtsgericht - Familiengericht- Pankow/ Weißensee in Berlin durchgeführt und konnte für unseren Mandanten erreichen, dass das Gericht einen Beschluss erließ, der das Verbringen der gemeinsamen Kinder ins Ausland untersagt (28 F 6199/13). Damit kann unser Mandant nun sicher sein, dass seine Kinder in Deutschland bleiben.
  Eine afrikanische Mandantin unserer Kanzlei hatte unter falschem Namen Asyl beantragt. Während des Verfahrens war sie von einem deutschen Mann, der weit entfernt wohnt und der sich nicht um das Kind kümmert, schwanger geworden und hatte das Kind zur Welt gebracht. Sie selbst lebte im Übergangswohnheim und bezog Leistungen nach dem AsylbLG. Da das Standamt zunächst zur Identitätsklärung der Kindesmutter die Unterlagen prüfte, zog sich die Erstellung der Geburtsurkunde des Kindes hin.
  Das Sozialamt (Grundsicherungsamt) forderte unsere Mandantin auf, Angaben und Unterlagen zum Einkommen des Kindesvaters vorzulegen und setzte eine Frist von etwa 3 Wochen. Als die afrikanische Kindesmutter dem nicht nachkam, stellte das Sozialamt ohne weitere Aufforderung die Leistungen für das Kind ein. Zu 100 Prozent!Begründet wurde das mit mangelnder Mitwirkungspflicht der Kindesmutter (§ 66 SGB I).
  In dem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Sozialgericht (SG Frankfurt O., S 9 AY 9/13 ER) das Sozialamt zur vollständigen Leistung. Das Gericht sah die Existenz unseres Mandanten zu Recht als gefährdet an.
  Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung zu befinden (KG Berlin, Beschluss vom 19.03. 2013, 1 VA 12/12) . Der Beschluss zeigt, wie wichtig es für binationale Paare sein kann, sich vor Heirat bzw. Scheidung anwaltlich beraten zu lassen und wie wichtig Kompetenz über das normale Scheidungsrecht hinaus ist.
  In dem Sachverhalt handelte es sich um ein deutsch-thailändisches Ehepaar, das in Österreich geheiratet und später in Deutschland und Italien gelebt hatte. 2008 ließen sich die Eheleute in Gegenwart von zwei Zeugen vor dem Standesbeamten einer Kreisverwaltung in Thailand scheiden, "aus freier Entscheidung", wie es hieß. Die später in Deutschland beantragte Anerkennung der Scheidung wurde abgelehnt, schließlich auch vom Kammergericht.