text: Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien liegen seit Monaten auf Eis
  Waffen Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
  Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben.
  18.09.2019 Update: 18.09.2019 - 15:22 Uhr Kommentieren
  Auch an dem Kampfpanzer hatte Saudi-Arabien Interesse.
  Berlin Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
  SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.
  Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.