text: Schieflage: 22.07.07
  Hast du Kopfschmerzen, musst du sie privatisieren! Privatisieren auch Sie! Der Kopfschmerzmarkt boomt!
  Das politische Deutschland aus Sicht der Wissenschaft
  Hanno Zulla interviewt in seinem Weblog den Psychologen Thomas Kliche, der vor kurzem, befragt nach seiner Einschätzung zu Schäubles ständigen, neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung für Aufsehen sorgte. Thomas Kliche beschäftigt sich wissenschaftlich mit Politischer Psychologie.
  Das Interview ist absolut lesenswert. Kliche erklärt, was Politische Psychologie (PP) ist und macht deutlich, dass die wissenschaftliche Forschung sehr vieles davon erklären kann, was momentan politisch und gesellschaftlich in Deutschland passiert. Warum zum Beispiel Politiker kaum auf Experten hören, warum viele Bürger sich nach mehr Überwachung sehnen, warum politische Maßnahmen weiterverfolgt werden, auch wenn deren Nutzen offensichtlich nicht gegeben ist. Hier einige Auszüge als Appetitanreger:
  PP erforscht also alle die Gefühle, Vorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensmuster, die zu politischen Abläufen und der Unterwerfung darunter beitragen. Wichtige Beiträge liefert PP z.B. zur Erklärung von Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen, Gewalt, internationalen und interkulturellen Konflikten, von Mitläufertum und Zivilcourage, von Wahlverhalten und Apathie, aber auch von langfristigen Folgen politischer Traumatisierung. [...]
  [...] es [gibt] erhebliche Fraktionen, die von Straflust und Kontrollgenuss motiviert sind. Die machen zusammen vielleicht kaum mehr als 30-40% der Bevölkerung aus. Es handelt sich um Personen mit einer hohen Ausprägung konventioneller Werte von Pflicht und Akzeptanz, von Dominanzorientierung, von Autoritärer Persönlichkeit, und um Sympathisanten des Rechtextremismus. Denn repressive soziale Kontrolle ist für Rechtsextreme immer mehr zu einem unauffälligen, gewissermaßen stubenreinen Thema geworden, mit dem sie aus ihrem Wählerstall ausbrechen können.
  Zweitens leben wir in einer "Dominanzgesellschaft", wie das Sozialpsychologen nennen. Kontrolle und Erfolg sind bei uns zentrale gesellschaftliche Werte, sie sind eine Grundlage für zugeschriebene Leistung, also Aufstieg und Karriere. "Kontrolle" ist hier aber psychologisch zu verstehen, nicht im Sinne von Überwachung. Kontrolle bedeutet, alles im Griff zu haben und daher in einer berechenbaren Welt zu leben und machtvoll und wichtig zu sein.
  Eine solche Dominanzgesellschaft vermittelt allen täglich, dass man Sieger sein soll. Nicht umsonst sind "looser" oder "Opfer" unter Jugendlichen zu Schimpfworten geworden. [...]
  Die Polizei wird [...] durch flächendeckende Kameraüberwachung mit privatisierten Hilfsdiensten von den ernsthaften Delikten abgezogen. Trotzdem jubeln viele Menschen über mehr Überwachung. Die soziale Desintegration, der Abbau sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit, der Zerfall verläßlicher Lebensplanung, erreicht seit Jahren immer mehr Menschen. Diese makrosozialen Stressoren erzeugen diffuse Verunsicherung und unklare Wünsche nach zuverlässiger Alltagsgestaltung. Das Versprechen, Straftäter zu erwischen, verheißt wirkungsvolle Generalprävention und nimmt damit ein bisschen die Angst. [...]
  Drüber reden ergibt Gewöhnungseffekte, weil vertraute Reize ganz allgemein als angenehmer erlebt werden. Das gibt Politikern die Möglichkeit, der Bevölkerung langsam bestimmte Deutungsmuster nahezulegen, damit alles ruhig bleibt, wenn sie die Deutungsmuster für politische Entscheidungen benutzen. (Quelle)
  Nur noch einmal zur Klarstellung: Dies sind keine Aussagen, die Thomas Kliche sich einfach so nach eigenem Gutdünken ausgedacht hat, sondern es sind Aussagen, die auf konkreten Forschungsergebnissen aus der wissenschaftlichen Disziplin der Psychologie beruhen.
  Technorati-Tags: Thomas Kliche, Politische Psychologie, Schäuble-Katalog
  Thema: Demokratie, Gesellschaft, Personen, Politik, Psychologie, Rechtsextremismus, Soziologie, Wissenschaft
  Die bescheuertste Schlagzeile der Woche bringt Welt.de: Islamisten infiltrieren Yahoo, MSN und Google.
  Welt.de nimmt Bezug auf eine Studie, die darstellt, dass Islamisten kostenlose Angebote von Yahoo, MSN und Google im Internet nutzen. Das bezeichnet Welt.de als "Infiltration".
  Lesen Sie also demnächst bei Welt.de, wie Terroristen die Kugelschreiber-Industrie infiltriert haben (man denke an die kostenlosen Werbe-Kugelschreiber, die man überall nachgeschmissen bekommt und mit denen sich Terroristen Notizen zum Bombenbau machen!). Oder wie die Terroristen Straßenbauämter und Hoch- und Tiefbaufirmen infiltriert haben (man denke an die mautfreie Nutzung von Straßen in Städten und Gemeinden auf denen die Terroristen ihre zur rollenden Bombe umgebauten Autos fahren!). Oder wie die Terroristen gar die Presse infiltriert haben (man denke an den Fisch, mit dem sich Terroristen kurz vor ihrem Selbstmordanschlag stärken und der wie üblich in eine alte Zeitung eingewickelt war!).
  Infiltration nennt Welt.de das also. Dann habe ich Google also auch infiltriert, weil ich deren kostenlosen Weblog-Dienst nutze?
  Aber mit dem Wort "Infiltration" lässt sich natürlich eine wunderbare Bedrohungskulisse aufbauen. Das Wort suggeriert, dass mit solchen "infiltrierten" Weltfirmen wie Yahoo und Google das gesamte Internet heimlich inzwischen von Islamisten - und damit nach Lesart des typischen Welt.de-Lesers von Terroristen - kontrolliert wird. Ich höre schon den Ruf nach staatlicher Kontrolle, nach hartem Durchgreifen, nach Zensur, nach einem Verbot von anonymen Internetdienstleistungen. Irgendwie, so wird mancher Welt.de-Macher hoffen, muss das Internet mit seiner freien, unkontrollierten Meinungsäußerung doch totzuschlagen sein. Um Terrorbekämpfung wird es bei diesen Gedanken und Hoffnungen da den Welt.de-Machern jedoch vermutlich nicht gehen.
  Technorati-Tags: Panik-Presse, Nicht mehr alle Tassen im Schrank
  Thema: Medien, Meinungsfreiheit, Netzkultur, Skurriles, Terrorismus
  Das Internet als Bedrohung für die Parteiendemokratie
  Ich habe gerade eine interessante Sendung auf CNN verfolgt: CNN übertrug live eine weitere Debatte mit den zahlreichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Neu war bei dieser CNN-Übertragung dieses Mal, dass jeder Bürger die Möglichkeit hatte per selbst produziertem und bei YouTube.com hochgeladenem Video seine Fragen an die Präsidentschaftskandidaten zu platzieren.
  Wer von den Präsidentschaftskandidaten letztlich als der einzige Bewerber der Partei fürs Präsidentenamt übrig bleibt, wird zwar "innerhalb" der jeweiligen Partei per Wahl bestimmt, aber jeder US-Bürger kann dennoch mitmachen bei dieser "parteiinternen" Wahl. Man muss dazu nicht "Mitglied" einer Partei werden. Parteimitglieder gibt es nämlich so gar nicht in den USA. Man muss sich nur für die Wahl registrieren lassen und schon kann jeder mitbestimmen, welcher Präsidentschaftskandidat es "innerhalb" der jeweiligen Partei schaffen soll, letztendlich als Präsidentschaftskandidat übrig zu bleiben. Deshalb ist eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten auch für die ganze Bevölkerung (theoretisch) interessant und nicht nur für strikte Anhänger der Partei der Demokraten.
  Das heißt im Prinzip, dass die US-Bürger nicht nur die Wahl zwischen zwei Kandidaten haben wie hier in Deutschland (einer von der SPD, einer von der Union, der zudem jeweils nur von den Parteimitgliedern intern als Kandidat bestimmt wird), sondern zwischen enorm vielen möglichen Kandidaten.
  Es gibt also in den USA keinen solchen "Filter" in Form einer Partei zwischen Kandidaten oder später Amtsträgern und den Bürgern. In Deutschland hingegen spielt es weniger eine Rolle, ob einzelne Bürger die Amtsträger gut oder schlecht finden, es hat auch weniger Sinn, sich als Bürger direkt an einen Politiker zu wenden, denn letztlich bestimmt die Partei des Politikers die Marschrichtung und auch, ob einzelne Amtsträger im Geschäft bleiben oder nicht. Der direkte Kontakt zwischen Politiker und Wähler ist in Deutschland deshalb nicht so wichtig wie der gute Draht des Politikers zu einflussreichen Parteimitgliedern.
  Anders in den USA. So ist auch das Einbinden von Fragen von Bürgern per YouTube-Video kein Pseudo-Schnickschnack.
  Der Anachronismus unserer Parteiendemokratie in Deutschland wird beim Blick über den großen Teich immer schmerzlicher deutlich. Dort nutzen die Politiker die Möglichkeiten des Internets voll aus - weil sie es müssen - weil sie mit den Wählern ein echtes Gespräch führen müssen. Hierzulande wissen Politiker noch nicht einmal, was ein Browser ist und das Internet erscheint ihnen zu großen Teilen vor allem als ein Hort der Kriminalität.
  Natürlich läuft in der Politik in den USA vieles zur Zeit mächtig schief. Damit meine ich nicht nur tagespolitische Vorkommnisse oder gar selbst solche Dinge wie den Irak-Krieg, sondern ich meine das auch hinsichtlich des politischen Systems. Das politische System der USA befindet sich zur Zeit nämlich auf Bundesebene auch in einer derben Schieflage. Die Macht der Exekutive war schon immer äußerst ausgeprägt in den USA. Sie hat aber in den letzten Jahrzehnten immer mehr zugenommen. Auf Einzelheiten will ich jetzt nicht eingehen. Aber es gibt in den USA anders als in Deutschland die berechtigte Hoffnung, dass solche Entwicklungen durch das politische System auch wieder selbst korrigiert werden könnten. Weil letztlich die Bürger ohne Filterung durch ein Parteiensystem entscheiden, wen sie zum Präsidenten oder zum Senator oder zum Abgeordneten wählen. Wenn den Bürgern die Machtfülle der Exekutive zu stark wird, dann wird dies auch irgendwann zu Konsequenzen führen. Notfalls machen die Bürger Druck auf die Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus auch zwischen den Präsidentschaftswahlen.
  In Deutschland jedoch spielt der Bürger kaum eine Rolle. Er darf statt Personen eigentlich nur ein kaum näher zu definierendes Etwas namens "Partei" wählen. Auch die Wahl der nicht via Parteiliste feststehenden Abgeordneten hilft hier wenig, denn auch sie werden sich eher nach Innen, also zur Partei hin orientieren, innerhalb der Partei versuchen, Unterstützung zu finden, als sich nach außen hin zu orientieren und vor allem auf Wählerwünsche einzugehen. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann so dieses Etwas namens Partei anschließend fast beliebig handeln. Auch weil die Parteien nicht nur die Regierung stellen, sondern auch die Legislative. Der einzelne Abgeordnete zählt kaum. Die Politik ist so für den Bürger nicht greifbar. Der Bürger kann nicht durchgreifen. Verantwortliche sind kaum zu benennen, vor allem in Koalitionen nicht. Eine Partei und erst Recht eine Parteien-Koalition ist wie eine Wolke, wie ein Nebel. Wer bestimmt die Richtlinien? Wer ist letztlich verantwortlich? Es sind die informellen Netzwerke in den Parteien, die die Fäden ziehen. Dieser Einfluss muss sich keineswegs an irgendwelchen offiziellen Parteiposten festmachen. Die Schwarzgeldkonten innerhalb der Union zeig(t)en dies überdeutlich.
  Bisher erschien die Parteiendemokratie noch als einigermaßen erträglich. Aber mit dem Aufkommen des Internets und der Möglichkeit als einzelner Bürger unkompliziert sofort und direkt Gehör zu finden gegenüber einem Massenpublikum, erscheint die Parteiendemokratie als das, was sie eigentlich schon immer war: als ein Demokratie-Theater und nicht als wirkliche Volksvertretung. Denn jetzt wird offen sichtbar, dass das Fehlen von Kommunikation zwischen Politikern und Wählern in Deutschland nicht in technischen Schwierigkeiten und Hindernissen begründet lag. Vor Erfindung des Internets konnten Politiker und Bürger öffentlich nur indirekt über die Massenmedien miteinander "kommunizieren". Jetzt jedoch könnten deutsche Politiker in einem nie zuvor dagewesenem Ausmaß ganz direkt auf "ihre" Wähler zugehen. Sie tun es jedoch auch 14 Jahre nach Erfindung des nutzerfreundlichen "World Wide Web" nicht einmal ansatzweise so, wie dies technisch möglich wäre. Und es wird gerade im Vergleich zu den USA deutlich, dass diese Kommunikationsverweigerung deutscher Politiker kein technisches Problem ist, sondern eine Folge des politischen Systems in Deutschland ist, eine Folge der Parteiendemokratie ist. Die direkte Kommunikation mit dem Wähler ist in Deutschland nicht nötig, ja sie ist sogar hinderlich fürs eigene politische Fortkommen, weil sie zeitraubend ist, ohne dem Politiker als Ausgleich belastbare Legitimation bei seinem politischen Handeln zu verschaffen.
  Die Parteiendemokratie gehört abgeschafft, weil ihre Akzeptanz durch die Offenlegung ihrer Defizite mittels der neuen Technologien enorm schwinden wird. Sie muss ersetzt werden durch eine direktere Form der Demokratie. Diese Forderung speist sich zu großen Teilen direkt aus den neuen Möglichkeiten des Internets. In dieser Forderung wird die eigentliche gesellschaftliche Sprengkraft des Internets sichtbar. Alles, was das Internet bisher verändert hat (Konsument wird zum Prosumer, Medien zu Partner ihrer Nutzer), war nur Vorgeplänkel.
  Das Thema "Parteiendemokratie" beschäftigt mich immer mehr. Sie erscheint mir letztlich als der Grund vieler Probleme in Deutschland. Hier weitere Weblog-Einträge zum Thema:
  Löschaktion der Bundeswehr: Wer kontrolliert den Staat?
  Kranke Demokratie Deutschlands
  Technorati-Tags: Parteiendemokratie, CNN, YouTube, Präsidentschaftskandidaten, Präsidentschaftswahlkampf
  Thema: Demokratie, Gesellschaft, Google, Knowledge Management, Medien, Meinungsfreiheit, Netzkultur, Politik, USA
  Es ist so ruhig geworden in den letzten Monaten rund um die gefährlichsten Terror-Gruppen in Deutschland. Welche Terror-Gruppen ich meine? Natürlich die aufsehenerregende GIMF und die hochgefährliche "Militante Kampagne", vor denen jüngst noch unsere Sicherheitsbehörden und Sicherheitspolitiker in allerschärfster Form warnten und die Bevölkerung zu Mitarbeit, Wachsamkeit und Denunziantentum aufriefen, um den Gefahren, die von diesen Gruppen (erstere islamistisch, letztere linksextremistisch) ausgehen, etwas entgegenzusetzen, um den Untergang des deutschen Staatswesens gerade noch abzuwenden.
  Wie? Sie haben noch nie etwas von GIMF und "Militante Kampagne" gehört? Tja, da können Sie mal sehen, wie ruhig es plötzlich um diese hochgefährlichen und hochgeheimen Terror-Organisationen geworden ist. Gefährlich ruhig. Denn wenn es ruhig ist, dann ist es ruhig, weil die sich insgeheim vorbereiten auf neue Anschläge und die Sicherheitsbehörden nichts davon mitbekommen! Wenn die Sicherheitsbehörden etwas mitbekämen, dann würden sie Alarm schlagen. Dann würden sie sich mit abstrakten oder konkreten Verlautbarungen an die Öffentlichkeit überschlagen. Je ruhiger es also ist, desto gefährlicher ist es. Ich habe Angst. Aber ein Glück kommt ja bald die morgendliche Achselschweißgeruchskontrolle durch das BKA. Denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Zusammensetzung des Schweißes bei Angst verändert. Oder so ähnlich. Zumindest meint dies der Norddeutsche Rundfunk, der Spezialsender für Terror, Mord und Folter. Und Terroristen, die Anschläge vorbereiten, die sind aufgeregt und brechen natürlich bei so einer Achselschweißgeruchskontrolle in Angst aus und entlarven sich so selbst. Ich hingegen hätte dann keine Angst mehr. Denn ich habe nichts zu verbergen. Und also würde ich auch bei der morgendlichen Achselschweißgeruchskontrolle keine Probleme bekommen.
  Dass jemand kein Terrorist ist und dennoch Angst haben könnte morgens bei der Achselschweißgeruchskontrolle und somit völlig ungerechtfertigt unter Terror-Verdacht geraten könnte, das ist Unsinn und reine Panikmache und Hysterie.