text: Nicht abgeholtes Übergabeeinschreiben - frag-einen-anwalt.de
  06.06.2005 13:49 |
  Ich habe im nachfolgenden Fall per Uebereinschreiben mein Widerrufsrecht fristgerecht ausgeübt (es handelt sich um einen Power-Seller in EBAY). In dem Schreiben (Widerruf) habe ich dem Lieferanten angeboten, die Ware zurückzusenden oder bei mir abholen lassen. Ich habe im Schreiben gebeten mir per E-Mail mitzuteilen, ob ich zurücksenden soll oder ober die Ware bei mir abgeholt werden soll.
  Das Übergabeeinschreiben wurde jedoch vom Lieferanten nicht abgeholt (ist heute zurückgekommen).
  Ich bin Bankmitarbeiter. Mir ist bekannt, dass Kündigungschreiben von Banken nicht als zugegangen gelten, wenn der Kunde das Übergabeeinschreiben nicht abholt. Bleibt für die Bank also nur die Möglichkeit, selbst zuzustellen oder den Gerichtsvollzieher it der Zustellung zu beauftragen.
  Die Frage ist nun, ob das bei Widerrufen von Fernabsatzverträgen durch Verbraucher auch so ist, oder ob hier die fristgerechte Absendung des Widerrufs genügt. Ansonsten müßte man als Verbraucher den Widerruf ja per Gerichtsvollzieher zustellen lassen (falls die das Übergabe-Einschreiben nicht abholen)
  Wie ist hier die Rechtslage? Die Ware ist noch bei mir (ich habe ja die Instruktionen des Lieranten abgewartet!!
  Ich habe eine Rechtschutzversicherung. Notfalls kann ich das Problem ja auch gerichtlich angehen (ohne besonderes Kostenrisiko)
  Wie soll ich mich jetzt verhalten (Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung habe ich noch nicht eingeholt)?
  Frage in Kategorie: Recht & Justiz - InternetauktionenBetreff: Widerrufsrecht
  geschrieben am 18.05.2005 20:11:00
  Ich habe drei Hemden in EBAY von einem gewerblichen Anbieter ersteigert. Die Ware wurde vor ca. 9 Tagen geliefert.
  Ich habe Sie vor dem anprobieren (waren ja faltig) gebügelt (aber nicht vorher gewaschen)
  Frage: müssen die die Hemdem zurücknehmen, wenn ich aufgrund § 312d BGB den Widerruf per Einschreiben (siehe BGH-Urteil vom 3.11.2004 VIII ZR 375/03 ) erkläre oder können die sich auf den Standpunkt stellen, da sich die gebügelten Hemden nicht als neue Hemden verkaufen lassen?
  Sofern der Widerruf noch möglich ist, wer muß dann die Versandkosten fuer die Ruecksendung bezahlen?
  AntwortBetreff: >Widerrufsrecht
  18.05.2005 20:16:19
  Sie können den Vertrag per Einschreiben widerrufen, zumal die Hemden durch das Bügeln nicht beschädigt worden sind.
  Gem. § 357 Abs.2 Satz 2 trägt der Verkäufer die Kosten und die Gefahr für die Rücksendung der Ware. Sie sind allerdings zur Rücksendung verpflichtet, sonst wird der Vertrag wirksam.
  geschrieben am 20.05.2005 19:31:47
  ich habe den Widerruf per Einschreiben versandt und in dem Schreiben
  den Versand der Ware (unfrei) angeboten. Ich habe dem Lieferanten aber auch die Moeglichkeit hingewiesen, die Ware bei mir abholen zu lassen und darum gebeten mir per E-Mail mitzuteilen, ob die Ware abgeholt wird oder ob ich sie versenden soll.
  Sie haben oben geschrieben, den Vertrag wird wirksam, wenn ich die Ware nicht versende. Innerhalb welcher Frist muß ich nach Ausübung des Widerrufs die Ware zurücksenden? Kann ich erst die Rückzahlung des Geldbetrags verlangen und dann erst zurücksenden oder muß ich erst zurücksenden und kann dann erst Rückzahlung des Geldbetrags verlangen? Kann ich nur die Rückzahlung der Kosten fuer die Ware verlangen oder auch die Rückzahlung der Versandkosen fuer die Sendung (Lieferung an mich, bei EBAY muß man als Kaeufer ja auch die Versandkosten im voraus überweisen)?
  geschrieben am 20.05.2005 19:49:28
  Sie müssen zunächst die Ware zurücksenden, erst danach können Sie das Geld zurückverlangen. Die Rücksendung muss unmittelbar nach dem Widerruf erfolgen. D.h. ich rate Ihnen die Ware umgehend zurückzuschicken. Lassen Sie sich einen Lieferschein als Beweis von der Post ausstellen. Ob Sie allerdings auch die Versandkosten bekommen können, hängt vom Kaufpreis und dem Vertragsinhalt ab. Bei Waren bis 40 € können die Versandkosten dem Käufer vertraglich auferlegt werden. Wenn Sie aber mehr als 40 € bezahlt haben und Sie sich vertraglich nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben, muss der Verkäufer diese Kosten übernehmen. Alles ein wenig kompliziert, aber ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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  Die Lösung der von Ihnen aufgeworfenen Rechtslage scheint mir gar nicht so sehr in der Thematik "Widerruf von Fernabsatzverträgen" resp. § 312d BGB , sondern im allgemeinen Teil des BGB zu liegen.
  Hier weist nämlich einiges auf eine sog "Zugangsverweigerung" hin. Zunächst gilt zwar, daß ein wegen Abwesenheit des Empfängers nicht zugegangenes Einschreiben auch bei Benachrichtigungszettel –im Gegensatz zu behördlichen Zustellungen- NICHT als zugestellt gilt (ganz h.M., zB BAG, NJW 97, 146 ). Etwas anderes gilt aber, wenn der Verkäufer mit bestimmten rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen rechnen mußte. Eine solche, bewußte Verhinderung oder Verzögerung des Zugangs wird von der Rechtsprechung als Obliegenheitsverletzung, die über den Gedanken von Treu und Glauben den Zugang unterstellt, behandelt (siehe zB BGH, BB 03, 1178 ).
  Wenn es sich um einen sog. Powerseller bei Ebay handelt und dieser evt. sogar mit einem Schreiben wie dem Ihrigen rechnen mußte, spricht vieles dafür, daß mit der o.g. Rechtsprechung eine Zugangsvereitelung vorliegt, die nicht zu Ihren Lasten geht. Allerdings sind Sie für diese anspruchsbegründende Tatsache beweispflichtig. Sie können mir im Rahmen der Nachfragefunktion gerne den Link senden, dann prüfe ich, ob genug tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugangsverweigerung vorliegen.
  Unter dem Vorbehalt einer vertieften Prüfung deswegen: Sie sollten die Ware zurücksenden und nochmals eine Kopie Ihres Widerrufs sowie der Mitteilung der Post beifügen. Die insoweit evt. verspätete Widerrufserklärung dürfte wegen Obigem nicht zu Ihren Lasten gehen.
  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von "Frag einen Anwalt" selbstverständlich zur Verfügung; genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.