text: Gefährliche Ratgeber | Journal21
  Russland-Debatte
  Gefährliche Ratgeber
  Roman Berger hat im "Journal 21" das Buch "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen" sehr positiv besprochen. Der Osteuropa-Historiker Wolfgang Eichwede setzt dieser Perspektive eine wesentlich kritischere Sicht entgegen.*
  Das von der Ehefrau Egon Bahrs, Adel­heid Bahr, her­aus­ge­ge­bene Buch ver­sam­melt 26 Autoren in ihrem Plä­doyer für "Frieden und Freund­schaft" mit Russ­land, dar­un­ter Poli­ti­ker wie Sigmar Gabriel, Wolf­gang Kubicki und Oscar Lafon­taine, Publi­zis­ten wie Wolf­gang Bittner, Daniela Dahn und Gabriele Krone-Schmalz, Wis­sen­schaft­ler wie Peter Brandt und Joachim Spanger, aber auch den Diri­gen­ten Justus Frantz, um nur einige Namen zu nennen. Ange­sichts solcher Pro­mi­nenz ent­täuscht der Band in seiner Pau­scha­li­tät der Urteile und Vor­ur­teile auf ganzer Linie, aus­ge­nom­men die dif­fe­ren­zier­te­ren Töne bei Gabriel und Kubicki.
  Wer wünscht sich in Deutsch­land nicht Frieden mit dem grossen Nach­barn? Wer würde ihn nicht gerne seinen Freund nennen, auch und gerade unter denen, die die rus­si­sche Politik von heute kri­ti­sie­ren? Während sich eine Viel­zahl der Bei­träge empört zeigt über das nega­tive Russ­land­bild, das angeb­lich von unserer Presse ent­wor­fen wird, fehlt es nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien über den bösen Westen, ins­be­son­dere die USA. An Ein­sei­tig­keit ist der Band nur schwer zu über­bie­ten. In ihrer Medi­en­schelte – dort sei man "einer gera­dezu infan­ti­len Hys­te­rie ver­fal­len" (Brö­ckers, S. 54) oder "fröne … einem hoch­tra­ben­den und unre­flek­tier­ten Russ­land-Bashing" (Kiess­ler, S. 101) – bedie­nen sich nicht wenige Texte popu­lis­ti­scher Sprach­fi­gu­ren. Wenn die Anmah­nung demo­kra­ti­scher Rechte als "mora­li­scher Impe­ria­lis­mus" (Kiess­ler, S. 104) abqua­li­fi­ziert wird, kommt das einer glatten Ver­höh­nung von Willy Brandt gleich, auf den sich die Autoren doch so gerne berufen.
  Klarstellung zu Willy Brandts Ostpolitik
  Zu Anfang eine ein­fa­che, aber offen­bar nötige Klar­stel­lung: Willy Brandts Politik hiess nicht neue Russ­land-Politik, sondern neue Ost­politik. Und zum Osten Europas gehört nicht nur die zer­bro­chene Welt­macht, sondern gehören alle Natio­nen östlich von Deutsch­land – die Polen, die Tsche­chen und Slo­wa­ken, die bal­ti­schen Länder, die Ukraine und viele mehr. Es war in War­schau, dass Brandt auf die Knie ging. Von War­schau aus sprach er an die Deut­schen. Kein Wort davon in dem vor­lie­gen­den Band. Im Sinne alter deut­scher Gross­macht­po­li­tik kommen die "klei­ne­ren" Völker einfach nicht vor. Und wenn doch, dann als Stö­ren­fried. Das ist unge­heu­er­lich. Nur Russ­lands Macht und Grösse zählen. Haben die Autoren je über­legt, wer da ihre Ahn­her­ren sind?
  Die Aner­ken­nung der euro­päi­schen Nach­kriegs­gren­zen in den Ost­ver­trä­gen hatte Polen und die Tsche­cho­slo­wa­kei als ihr Gegen­über, was das nörd­li­che Ost­preu­ssen betrifft, auch die UdSSR. Inner­halb der Bun­des­re­pu­blik kam sie mit der Aner­ken­nung der his­to­ri­schen, deut­schen Schuld einer Revo­lu­tio­nie­rung unserer poli­ti­schen Kultur gleich. Ohne jede Frage besteht die Schuld auch gegen­über Russ­land. Aber eben nicht nur. In Polen hat das Deut­sche Reich nahezu ein Viertel der Ein­woh­ner umge­bracht. Die Ukraine hat den höchs­ten Blut­zoll im 2. Welt-krieg bezahlt.
  Vor diesem Hin­ter­grund ver­ra­ten die abfäl­li­gen Urteile über die Ukraine und das Ver­ges­sen der Völker zwi­schen Deutsch­land und Russ­land viel über die Geschichts­lo­sig­keit der Autoren. Sie wird gera­dezu zum Hohn, wenn die rus­si­sche Anne­xion der Krim 2014 als "Wie­der­gut­ma­chung his­to­ri­schen Unrechts" bezeich­net wird (Frantz, S. 89). Die Über­schrei­bung der Halb­in­sel an die Ukraine durch Nikita Chruscht­schow 1954 war aus­drück­lich (auch) ein Dank Russ­lands für die Opfer, die die Nach­bar­re­pu­blik im Krieg erbracht hatte. 1991 stimmte im Übrigen die Mehr­heit der Krim­be­völ­ke­rung für die Unab­hän­gig­keit der Ukraine. In dem Sam­mel­band wimmelt es an der­ar­ti­gen Ver­dre­hun­gen der Geschichte.
  Staatsfixierung und antiwestlicher Reflex
  Noch einmal zurück zu Willy Brandts Ent­span­nungs­po­li­tik. Wie sie einen "Wandel" in unserem (deut­schen) Bewusst­sein her­bei­führte, wollte sie auch einen "Wandel" im öst­li­chen Europa beför­dern. Der Abbau poli­ti­scher und mili­tä­ri­scher Kon­fron­ta­tion zielte darauf, auf beiden Seiten des "Eiser­nen Vor­hangs" die Bewe­gungs­räume und inneren Frei­hei­ten zu erwei­tern. Not­wen­di­ger­weise agierte die Ost­po­li­tik auf der Ebene von Staaten, doch hatte sie auch die Gesell­schaf­ten im Blick. Darin lag ihre unge­wöhn­li­che Aus­strah­lung, die frei­lich, wie Sigmar Gabriel klug notiert, in den acht­zi­ger Jahren ver­lo­ren­ging (Gabriel, S. 95).
  Fraglos half der KSZE- und Hel­sinki-Prozess, eine neue Ver­trau­ens­grund­lage zwi­schen Ost und West zu schaf­fen. Die Ent­span­nung jedoch zum Aus­gangs­punkt der Men­schen- und Bür­ger­rechts­be­we­gun­gen zu machen, ist zu viel der Ehre (Spanger, S. 168). Es wäre eine gro­teske Geschichts­klit­te­rung, die genui­nen Leis­tun­gen der Gesell­schaf­ten Ost­eu­ro­pas in den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahren an den Hut der west­li­chen Diplo­ma­tie zu stecken. Die Archi­tek­ten des neuen Europas waren zunächst die frei­heits­lie­ben­den, wider­stän­di­gen Akteure Mittel- und Ost­eu­ro­pas. Sie fehlen als Refe­renz­grösse in dem Band ebenso wie die fried­li­chen Revo­lu­tio­nen von 1989 bis 1991. Wla­di­mir Putin scheint da vielen attrak­ti­ver.
  Mit der Macht- und Staats­fi­xie­rung der Autoren kom­bi­niert sich ihr Anti­west­ler­tum. Es war – so der Grund­te­nor vieler Bei­träge – der Westen, der Russ­land in den neun­zi­ger Jahren rui­niert und seine Schwä­che aus­ge­nutzt hat. Die wilde Pri­va­ti­sie­rung mit ihren kata­stro­pha­len sozia­len Folgen erscheint als ame­ri­ka­ni­sche Stra­te­gie. Wohl gab es US-Berater, doch wurde die Politik von rus­si­schen Öko­no­men defi­niert und nicht zuletzt in den Bahnen der alten Nomen­kla­tura exe­ku­tiert.
  Hat Putin die Korruption aufgehoben?
  Ich kannte damals Anatol Tschub­ajs, den ver­ant­wort­li­chen Minis­ter, und stritt mit ihm bit­ter­lich über seinen, aus meiner Sicht – fal­schen Weg. Auch deut­sche Unter­neh­mer und rang­hohe Poli­ti­ker warnten. Nein, das waren fatale rus­si­sche Ent­schei­dun­gen, keine Hin­ter­list des Westens. Putins so hoch­ge­lobte Ordnung hat im Übrigen weder die extrem unglei­che Ein­kom­mens­ver­tei­lung noch das Oli­gar­chen­netz noch die Kor­rup­tion auf­ge­ho­ben, wenn­gleich zuguns­ten regime­treuer Funk­ti­ons­eli­ten ver­scho­ben.
  Doch warf der Westen in der Lesart des Buches nicht nur die rus­si­sche Wirt­schaft zu Boden. Mit der Erwei­te­rung der NATO kreiste er Russ­land auch ein und machte das öst­li­che Europa zu einem "Aufmarsch"-Gebiet (Wimmer, S. 185 und 187) gegen die frühere Welt­macht. Wie­derum sind die his­to­ri­schen Sach­ver­halte bei weitem nicht so simpel. Gleich nach dem Zusam­men­bruch des sowje­ti­schen Impe­ri­ums gab es grosse Hoff­nun­gen auf ein gesamt­eu­ro­päi­sches Sicher­heits­sys­tem. Ich selbst träumte auch von ihm. Doch setzten beide Seiten in der Rea­li­tät andere Prio­ri­tä­ten.
  Die Bal­kan­kriege über­deck­ten die Visio­nen der Charta von Paris. Die Morde von Sre­brenica erschüt­ter­ten die Welt. Das von Russ­land gestützte Serbien schürte die Kon­flikte. Zuvor schon hatte der erste Tsche­tsche­ni­en­krieg Jelzins viele Illu­sio­nen über den Bau der "einen" Welt ohne Gewalt begra­ben. Wie für uns im Westen das Bom­bar­de­ment Gros­nyjs durch die rus­si­sche Luft­waffe zu einem Faktor der Ent­frem­dung von Russ­land wurde, so wirkte in umge­kehr­ter Rich­tung das Bom­bar­de­ment Bel­grads durch die NATO in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung. Europa verlor Zug um Zug seine gemein­same Sprache.
  Warum Polen in die Nato drängte
  Gleich­zei­tig dräng­ten die Völker Mit­tel­eu­ro­pas in die NATO – nach ihren geschicht­li­chen Erfah­run­gen wollten sie ins­be­son­dere unter den Schutz der USA. Ich war damals wie­der­holt in War­schau und fand keine über­zeu­gen­den Argu­mente, den Polen, die 1939 von Deutsch­land über­fal­len worden waren und nach 1945 gegen ihren Willen unter sowje­ti­scher Hege­mo­nie leben mussten, zu sagen: mit Rück­sicht auf Russ­land könnten sie nicht den glei­chen Sicher­heits­sta­tus erwer­ben, den wir Deut­sche besassen. Das, was viele der Autoren in dem Sam­mel­band nahe­le­gen, eine Ver­stän­di­gung mit Russ­land über die Köpfe der mit­tel­eu­ro­päi­schen Natio­nen hinweg, bewegt sich in Gross­macht­ka­te­go­rien des 19. Jahr­hun­derts, auch wenn sich die Autoren dessen nicht bewusst sein mögen.
  Glaubt man dem Tenor des Sam­mel­ban­des, streckte Putin immer wieder seine Hand aus (Müller, S. 128), während der Westen es darauf ange­legt habe, nach der Ost­erwei­te­rung der NATO nun die Ukraine zu desta­bi­li­sie­ren (Lafon­taine, S.123) oder ihre "West­wen­dung" zu erzwin­gen (Rog­ge­mann, S. 141). Im Unter­schied dazu cha­rak­te­ri­siert Sigmar Gabriel das heutige Russ­land als "eine revi­sio­nis­ti­sche Macht" (S. 92) und Putin als "keinen Status-quo-Poli­ti­ker" (S.93) – er ver­än­dere Grenzen, breche Ver­träge und betreibe Gross­macht­po­li­tik. Doch bleibt Gabriel eine einsame Stimme in der Ausgabe.
  Der Maidan als amerikanische Inszenierung
  Der Maidan in Kiew wird als ame­ri­ka­ni­sche Insze­nie­rung oder als Brigade bewaff­ne­ter Kom­man­dos hin­ge­stellt. Das Zerr­bild unter­schei­det sich nicht von der Pro­pa­ganda des Kremls. Was jedoch für mich am ver­blüf­fends­ten ist: Autoren, die sich selbst im gesell­schafts­kri­ti­schen Milieu ver­or­ten, zeigen ein totales Unver­ständ­nis für Sozial-, Protest- und Frei­heits­be­we­gun­gen. Wenn sie nicht in ihr ideo­lo­gi­sches Cluster passen, können sie nur fern­ge­steu­ert sein. Wer war denn von denen, die so her­ab­las­send urtei­len, auf dem Maidan? Wer hat denn mit Akteu­ren, die die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Maidan-Bewe­gung reprä­sen­tier­ten, gespro­chen?
  Alles ist klar: Revo­lu­tio­nen, die dem eigenen Welt­bild zuwi­der­lau­fen, sind Machen­schaf­ten von Hin­ter­män­nern, am besten des CIA. Selbst wenn es Unter­stüt­zungs­gel­der von aussen gegeben haben sollte, wäre das so schlimm für eine Demo­kra­tie­be­we­gung? Hat nicht die SPD über Jahr­zehnte die Gegner Francos mit­fi­nan­ziert und damit einen grossen Dienst für Spanien geleis­tet? Willy Brandt jeden­falls, dessen Bio­gra­phie auch eine Wider­stands­bio­gra­phie ist, bekannte sich dazu.
  Putins Grenzen und die eigenen Grenzen
  Span­gers Plä­doyer, das Russ­land Putins als das zu nehmen, was es ist und "vor­läu­fig so bleiben wird" (S.168), erweckt den Anschein, uns auf den Boden der Tat­sa­chen zu stellen. Sein "plu­ra­ler Frieden" über­sieht frei­lich, dass Plu­ra­li­tät im Innern frie­dens­för­dernd sein kann und umge­kehrt, die Unter­drü­ckung von Plu­ra­li­tät kriegs­trei­bend. In der Kon­se­quenz läuft er Gefahr, hege­mo­niale Struk­tu­ren zu zemen­tie­ren, Russ­lands Macht­an­spruch gegen­über seinen Nach­barn anzu­er­ken­nen und die Ordnung gut­zu­hei­ssen, die Russ­lands Bomben in Syrien schaf­fen.
  Um jedes Miss­ver­ständ­nis aus­zu­schlie­ssen: Frieden ist ein kate­go­ri­scher Impe­ra­tiv der deut­schen Politik. Wie aber spre­chen wir mit jeman­dem, der den Frieden in Europa zer­stört und Ver­träge bricht, die wir gemein­sam und fei­er­lich mit ihm unter­schrie­ben haben? Wir reden und ver­han­deln mit ihm dennoch, auch wenn wir wissen, dass er sich als unser Gegner erweist. Aller­dings ist es zweck­los, ihn umwer­ben zu wollen, wie viele der Texte in erschre­cken­der Nai­vi­tät meinen. Viel­mehr müssen wir ihm unsere, aber auch seine Grenzen zeigen, Grenzen, die sich aus dem Völ­ker­recht und den Rechten der klei­ne­ren, eben nicht so mäch­ti­gen Staaten ergeben. Ihre Aner­ken­nung ist die Grund­lage, um aus Geg­ner­schaft eine Part­ner­schaft zu machen.
  Um es zuge­spitzt zu for­mu­lie­ren: ich will kein Freund eines Prä­si­den­ten sein, der Aleppo in Schutt und Asche legt und Krieg gegen die Ukraine führt, obgleich ich die Kultur seines Volkes liebe – und weiss, dass sich viele rus­si­sche Künst­ler und Intel­lek­tu­elle seiner schämen. Der Bahr'sche Band ver­mischt alles: Weil Russ­land eine grosse Kultur hat, müssen wir uns mit seinen auto­ri­tä­ren Führern ver­stän­di­gen. Oder anders gefragt: Mussten die demo­kra­ti­schen Kräfte der drei­ssi­ger Jahre des vorigen Jahr­hun­derts mit den Macht­ha­bern des Deut­schen Reiches Freund­schaft schlie­ssen, weil sie Thomas Mann oder Carl von Ossietzky schätz­ten? His­to­ri­sche Gleich­set­zun­gen sind damit nicht impli­ziert.
  Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten vergessen?
  Zurück zur Real­po­li­tik: Woher wissen wir, dass Wla­di­mir Putin die euro­päi­schen Demo­kra­tien, die die die Eini­gung des Kon­ti­nents suchen, über­haupt als Partner haben will? Wir sind nütz­lich als Abneh­mer von Gas und Lie­fe­rant von Tech­no­lo­gie, aber kein gleich­wer­ti­ger Partner in einer Welt, in der sich Putin an den USA und China misst. Sein welt­po­li­ti­sches Gewicht erhöht er durch Kon­fron­ta­tion. Peter Brandts Idee einer Wirt­schafts­union vom Atlan­tik bis zum Pazifik folgt, wenn über­haupt, ima­gi­nä­ren Kapi­tal­in­ter­es­sen (S. 50). Im Sinne seines Vaters wäre es, für einen Frei­heits- und Rechts­raum zu kämpfen. Dieser aber steht, wenn wir an "plu­ra­len Frieden" denken, nicht zur Dis­kus­sion. Im Übrigen ist es albern zu glauben, wir Deut­sche könnten Putin gegen Trump aus­spie­len. Das sind völlig unge­deckte Macht­phan­ta­sien. Sie würden Europa zer­rei­ssen.
  Damit komme ich zur grössten Schwä­che des Bandes: Er ist gänz­lich ohne Per­spek­tive, einer­lei, ob ich sie real­po­li­tisch oder eman­zi­pa­to­risch defi­niere. Kein ein­zi­ger Beitrag dis­ku­tiert auch nur im Ansatz, was wir tun sollen und tun können, um die Idee eines ver­ein­ten Europas, eines "euro­päi­schen Hauses" in Frieden und Frei­heit vor­an­zu­brin­gen. Gut, wir opfern die Ukraine und das Völ­ker­recht, wir kreisen allein um Russ­land, Polen und die bal­ti­schen Staaten exis­tie­ren für uns nicht. Wir wissen, in Russ­land steht nicht alles zum Besten mit der Demo­kra­tie, aber das Land ist auch nicht für die Demo­kra­tie geschaf­fen (Egon Bahr).
  Doch was dann? Wir pflegen unsere "Freund­schaft" mit Putin – und wissen gleich­zei­tig, dass er seine Alli­an­zen in Europa mit den Euro­pa­geg­nern und Popu­lis­ten ausbaut, um unsere Schwä­che fort­zu­schrei­ben. Natür­lich müssen wir mit ihm spre­chen, aber wir müssen wissen, dass er im fun­da­men­ta­len Gegen­satz zu unseren Werten und Inter­es­sen der euro­päi­schen Demo­kra­tie und Eini­gung agiert. Putin steht rechts. Doch Russ­land ist tau­send­mal reicher als er – darin liegt eine grosse Hoff­nung.
  *Der Autor ist emeritierter Professor für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas an der Universität Bremen. Er war Gründer der Forschungsstelle Osteuropa an der gleichen Universität und lebt in Bremen.Der obige Text ist zuerst vom Zentrum Liberale Moderne, Berlin publiziert worden.
  Der Titel des besprochenen Buches lautet: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen", herausgegeben von Adelheid Bahr. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018.