text: Rechtsanwalt Rudolf von Laun - Franfurt am Main
  Rechtsanwalt Rudolf von Laun LLM MSc FCIArb
  Rudolf von Laun
  Adickesallee 37
  ra@vonlaun.de
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  Das englische Gesetz betreffend Teilzeitwohnrechte (zumeist an Ferienimmobilien)
  Timesharing-Modelle gewähren das Recht, jedes Jahr zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Wohnung zu nutzen. Es gibt rein schuldrechtliche Timesharing-Verträge, die ähnlich wie ein Mietvertrag nur einen schuldrechtlichen Anspruch gewähren, gesellschaftsrechtliche Modelle, in denen der Urlauber einem Verein oder einer Gesellschaft beitritt, und dingliche Modelle, in denen der Urlauber einen Miteigentumsanteil erwirbt. Oft betreibt der Initiator am gleichen Ort eine Hotelanlage. Timesharing kann zum Fluch werden, wenn man für den Betrag der jährlichen Verwaltungsgebühr schon eine Pauschalreise bezahlen kann. Schwierigkeiten bereiten insbesondere ältere, von Großbritannien aus vertriebene Modelle, bei denen (wie im Falle des von Barratt Resorts Ltd. vertriebenen Dona Lola Clubs) die Urlauber für Urlaubsanlagen in Spanien einem Club englischen oder schottischen Rechts beitreten; die älteren Clubsatzungen sehen keine Austrittsmöglichkeit vor. Derartige Bestimmungen halten allerdings neuerer Gesetzgebung nicht stand.
  Unternehmer ist jeder, der bei Abschluß eines Geschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  Nach § 13 BGB ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Gegenstück ist der Unternehmer.
  sind in der gel Kreditvertrag und Erwerbsvertrag, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den beiden besteht, der eine Vertrag nicht ohne den anderen abgeschlossen worden wäre und das Kreditinstitut in irgendeiner Weise mit dem Verkäufer zusammenarbeitet.
  Nimmt ein Verbraucher ein Darlehen zu dem Zweck auf, ein anderes Geschäft zu finanzieren, so liegt ein verbundenes Geschäft vor, wenn die Verträge eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Möbelverkäufer mit einer Teilzahlungsbank zusammenarbeitet oder der Anlageberater zusammen mit der Fondsbeteiligung auch ein Darlehen vermittelt.
  Verbundenes Geschäft Einwendungsdurchgriff
  Nach § 359 BGB kann ein Verbraucher bei verbundenen Geschäften die Rückzahlung eines Darlehens verweigern, wenn er dem anderen Vertragspartner gegenüber zur Leistungsverweigerung berechtigt wäre. Bei Fondsfinanzierungen bietet dies die Möglichkeit, die weitere Erfüllung des Darlehensvertrages zu verweigern.
  Verbundenes Geschäft Widerruf
  Widerruft ein Verbraucher eines der beiden verbundenen Geschäfte, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht mehr gebunden.
  Verbundenes Geschäft Widerruf Darlehensvertrag
  Seit der Schuldrechtsreform kann der Verbraucher einen Verbraucher-Darlehensvertrag nicht mehr widerrufen, wenn er den anderen verbunden Vertrag nach § 358 BGB widerrufen kann. Das war nach altem Recht anders. Bei Altverträgen kann der Verbraucher den Darlehensvertrag allerdings widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages fehlerhaft war.
  Nach Eintritt der Verjährung braucht der Schuldner nicht mehr zu bezahlen.
  Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B
  VOB/B Einbeziehung
  Die VOB/B werden nur dann Vertragsteil, wenn dies vereinbart wird. Unter Kaufleuten reicht es aus, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug auf die VOB/B genommen wird. Ist der Vertragspartner des Verwenders kein Kaufmann, dann muß der Text der VOB/B allerdings übergeben werden.
  Bauvertrag, bei dem die Verdingungsordung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) gilt.
  Kosten einer Kapitalanlage, die z.B. für den Vertrieb entstehen. Häufig sind diese Kosten aufgebläht. Manchmal führen sie dazu, daß eine vernünftige Rendite nicht erwirtschaftet werden kann.
  Eine Form der Vergütung für Rechtsanwälte. Wenn es um eine bestimmte Geldsumme geht oder der Gegenstand des Streites in Geld ausgedrückt werden kann, dann berechnet sich das Anwaltshonorar in den meisten Fällen nach einer Gebührentabelle. Alternativ kann man auch ein Zeithonorar vereinbaren.