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  Handelsabkommen: Nationale Parlamente dürfen bei Ceta mitentscheiden
  Die Parlamente der EU-Staaten werden nun doch zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen befragt. In Kraft treten soll Ceta aber schon vorher.
  5. Juli 2016, 16:33 Uhr Aktualisiert am 5. Juli 2016, 16:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, sk 234 Kommentare
  EU-Handelskommissarin Cecila Malmström © Yuri Gripas/AFP/Getty Images
  Die Kommission sei zwar nach wie vor der Auffassung, es handele sich juristisch gesehen um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle, sagte Malmström. Sie trage jedoch der Kritik aus einigen Mitgliedstaaten Rechnung. Daher schlage die Kommission ein neues Verfahren vor: Die nationalen Parlamente sollen am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Gleichzeitig solle das Abkommen jedoch bereits "provisorisch" in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde.
  Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch gesagt, die Behörde sehe Ceta als reines EU-Abkommen und wolle deshalb keine Mitentscheidung auf nationaler Ebene. Eine Abstimmung im EU-Parlament sei ausreichend, hatte Juncker angegeben. Diese Ankündigung war allerdings auf massiven Protest in den Mitgliedstaaten gestoßen. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin "unglaublich töricht". Wenn die Kommission bei diesem Handelsabkommen so vorgehe, dann sei "TTIP tot", sagte Gabriel. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist inhaltlich noch umstrittener als Ceta.
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen. Geändert werden kann der Beschluss der Kommission aber nur durch eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Mitgliedstaaten.
  Das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde von der EU-Kommission im Geheimen verhandelt. Der Text wurde nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht, verbunden mit dem Zusatz, dass sich jetzt nichts mehr daran ändern ließe. Nachdem die Kritik jedoch nicht abriss, besserte die Kommission noch einmal nach.
  Auch der jetzt vorliegende Entwurf wird jedoch von vielen als problematisch angesehen. So warnen etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CDC), Hassan Yussuff, davor, dass sich das Abkommen nachteilig auf die Beschäftigten auswirke.
  Ceta soll bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wird es wahrscheinlicher, dass das bereits ausverhandelte Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird.
  #1 — 5. Juli 2016, 15:40 Uhr
  Ich gehe davon aus, dass das Abkommen damit gescheitert ist.
  #1.1 — 5. Juli 2016, 15:58 Uhr
  Am deutschen Bundestag wird es sicher nicht scheitern. Ich wäre mir da nicht so siegessicher, und selbst wenn kommt dass in 3 Monaten mit ein paar marginalen Änderungen wieder auf den Tisch. Bis dahin hat sich der Wirbel eventuell schon gelegt oder es wir gerade wieder eine andere Sau durch den Blätterwald getrieben.
  #2 — 5. Juli 2016, 15:40 Uhr
  Eine gute Entscheidung in dem Fall
  #2.1 — 5. Juli 2016, 16:20 Uhr
  Wir dürfen abstimmen?
  Echt? Ui, danke, EU.
  Wir werden auch ganz brav sein und das Richtige wählen.
  Alles andere wäre ja sowieso nicht gültig, da aufgehetzt.
  #3 — 5. Juli 2016, 15:42 Uhr
  Na, vielleicht doch ein Lerneffekt?
  Darf denn Klein-England auch mit abstimmen?
  #4 — 5. Juli 2016, 15:42 Uhr
  Noch mal einen Sargnagel entfernt bevor es ganz zu spät ist für die EU. Das ist die richtige Richtung. Die Menschen in Europa wissen, was die neoliberalen Abkommen ceta und ttip bedeuten.