text: Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!: Ägypten
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  Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten
  Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie.
  Allein zwischen 2001 und 2015 bewilligte Deutschland den Verkauf von Kriegsgütern im Wert von über 403,3 Millionen Euro an den Wüstenstaat. Dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Panzer und Fahrzeuge, elektrische Geräte, Technologie, Kriegsschiffe und Munition, aber auch um Sprengkörper und Kleinwaffen.
  Diese Rüstungsexporte nach Ägypten wurden von der deutschen Bundesregierung genehmigt, obwohl die Lage in dem Land nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vor allem in den letzten Jahren alles andere als unproblematisch ist. So seien beispielsweise Folter und Misshandlungen, besonders durch die Staatssicherheitsorgane, weit verbreitet, Frauen und Nichtmuslime seien rechtlich weiterhin schlechter gestellt. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie politische, religiöse und sexuelle Freiheiten seien stark eingeschränkt. Hinzu komme, dass Ägypten in einer der konfliktträchtigsten Regionen der Welt liege. Problematisch seien außerdem erstarkende radikal-islamistische Bewegungen.
  BICC-Länderportrait Ägypten
  BICC-Database Ägypten
  CAAT: Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten
  Aufbereitung der Rüstungsexportberichte durch waffenexporte.org zu Ägypten
  Nachrichten über Rüstungsexporte nach Ägypten
  Wieder deutsche Waffenlieferungen unter anderem an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt
  Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Liebig hervor.
  An der Spitze der zehn Hauptempfängerländer stand im Zeitraum von Juli bis September 2017 Ägypten. Hierher genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von fast 298 Millionen Euro – also rund sechsmal so viel wie im Vergleichszeitraum 2016 (44,5 Millionen Euro).
  An zweiter Stelle der Hauptempfänger befand sich Saudi-Arabien mit Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von 148 Millionen Euro. Das ist weit mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2016 (41 Millionen Euro).
  Weitere Hauptempfänger für deutschen Waffenexporte im dritten Quartal 2017 waren Israel (84 Millionen Euro), Algerien (79 Millionen Euro), die Republik Korea (44 Millionen Euro), die Vereinigten Staaten (41 Millionen Euro), Rumänien (40 Millionen Euro) die Niederlande (39 Millionen Euro), Österreich (37 Millionen Euro) und Kanada (33 Millionen Euro).
  Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2017, Frage Nr. 48, bmwi.de, 02.11.2017
  Rüstungsexporte: Deutschland verkauft weiter an Saudi-Arabien, deutschlandfunk.de, 14.11.2017
  Krisenregion Nahost: Deutschland verkauft Saudi-Arabien Rüstungsgüter für 148 Millionen Euro, spiegle.de, 14.11.2017
  Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 13.11.2017
  Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!, Pressemitteilung von Aktion Aufschrei zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition, 14.11.2017
  Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder, Pressemitteilung von Stefan Liebich, linksfraktion.de, 14.11.2017
  Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
  Laut dem Spiegel und der Tagesschau hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.
  Saudi-Arabien erhalte demnach vier weitere Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und 110 Militär-LKWs von Rheinmetall. Außerdem dürfe der Militärzulieferer Fritz Werner militärische Ausrüstung und Werkzeuge im Wert von für 8,9 Millionen nach Saudi-Arabien verkaufen. Ägypten erhalte ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
  Saudi-Arabien und Ägypten: Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals, spiegel.de, 13.07.2017
  Regierung genehmigt Exporte: Wieder Waffen für Saudi-Arabien, tagesschau.de, 13.07.2017
  Rüstungsexporte Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner, faz.de, 13.07.2017
  Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate
  Nach Informationen des "Spiegel" und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote der Lürssen Werft und eines Radarsystems nach Saudi-Arabien erlaubt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag informiert.
  Außerdem sei die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern der Waffenschmiede Diehl nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Teilen für ein Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt worden.
  Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 14.03.2017
  Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.03.2017
  Trotz Lieferstopps exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten
  Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten sich die EU-Außenminister im August 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International (AI) Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat. Im Gegenteil: Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Erlaubt worden seien auch Lieferungen von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition oder gepanzerten Fahrzeugen.
  Die Bundesregierung habe AI zufolge im Jahr 2014 Waffenlieferungen im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. 2015 habe sie grünes Licht für Exporte im Wert von 19 Millionen Euro gegen, worum es sich dabei gehandelt habe, sei aber bislang noch nicht bekannt.
  EU arms exports to Egypt fuel killings, torture: Amnesty, middleeasteye.net, 25.05.2016
  Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten, spiegel.de, 25.05.2016
  Amnesty International EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten, faz.net, 25.05.2016
  Amnesty International: EU-Staaten umgehen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten, dw.com, 25.05.2016
  Trotz Lieferstopp: Deutschland liefert weiter Waffen an Ägypten, n-tv.de, 25.05.2016
  Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten
  Wie die "Welt" berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.
  So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
  Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
  Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015
  Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
  RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015
  ThyssenKrupp Marine Systems: Gabriel genehmigt Bau von weiteren U-Booten für Ägypten
  Einem Bericht des NDR zufolge darf ThyssenKrupp Marine Systems zwei weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Genehmigung dafür jetzt erteilt.
  Zwar gewähre die Genehmigung für den Bau noch einen Rechtsanspruch auf eine spätere Ausfuhr, der U-Boot-Export stelle jedoch für Gabriel kein Problem dar. Vielmehr seien, wie er gegenüber dem NDR erklärte, die Werftindustrie und der U-Bootbau auf der HDW-Werft von ThyssenKrupp ein wichtiges Stück Kerntechnolgie Deutschlands, die erhalten bleiben müsse. Daher wolle Gabriel auch das das Zustandekommen des U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien unterstützen.
  Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt; ndr.de, 12.02.2015
  EU beschließt Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten
  Laut dem Auswärtigen Amt haben sich die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung auf einen Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten geeinigt. Untersagt sei damit jeglicher Export von Gütern, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem hätten die EU-Außenminister vereinbart, alle konkreten Projekte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Ausgenommen davon seien humanitäre Hilfen. Grund für diese Entscheidung sei die gewalttätige Eskalation der vergangenen Tage in dem Land gewesen, die viele Opfer gefordert habe.
  EU-Außenminister: Klares Signal für Ende der Gewalt in Ägypten, auswaertiges-amt.de, 21.08.2013
  Gemeinsames Statement der EU-Außenminister
  Machtkampf am Nil: EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten, spiegel.de, 21.08.2013
  Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Ägypten auf Eis legen
  Seit Jahrzehnten beliefert Deutschland Ägypten mit Rüstungsgütern. Aufgrund der blutigen Unruhen in Ägypten will die Bundesregierung Pressemeldungen zufolge jetzt jedoch keine Waffenexporte mehr nach Ägypten genehmigen. Die Opposition und andere Kritiker erklärten daraufhin die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Koalition ("Merkel-Doktrin") für gescheitert und sehen die deutsche Rüstungsexportpolitik durch die Vorgänge in Ägypten diskreditiert:
  Merkel-Doktrin gescheitert: Berlin prüft Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten, neues-deutschland.de, 20.08.2013
  Transportpanzer für Ägypten – Beihilfe zur Unterdrückung; sueddeutsche.de, 19.08.2013
  SPD hält Merkels Rüstungsexportpolitik für gescheitert, zeit.de, 19.08.2013
  Erler fordert Stopp von U-Boot-Geschäft mit Ägypten, welt.de, 19.08.2013
  Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Ägypten, faz.net, 19.08.2013
  Ägypten-Krise: Merkel plädiert für Stopp von Waffenexporten, spiegel.de, 18.08.2013
  Zustände wie im Bürgerkrieg: Bundesregierung bremst Waffenexporte nach Ägypten, focus.de, 17.08.2013
  U-Boot-Deal mit Ägypten
  Deutschland möchte Medienberichten zufolge zwei U-Boote an Ägypten verkaufen. Dieser Deal ist nicht nur hierzulande sehr umstritten, er belastet auch das deutsch-israelische Verhältnis.
  Deutscher Rüstungsexport erzürnt Israel. U-Boot-Deal mit Ägypten wird zum Politikum, Focus Online, 06.09.2012
  Rüstungsexport Deutsche U-Boote für Ägypten, Frankfurter Rundschau, 03.09.2012
  Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:
  CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
  Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter ⇒
  Rüstungsexportberichte der Europäischen Union
  18. Jahresbericht, 16.05.2017
  17. Jahresbericht, 04.05.2016
  16 Jahresbericht, 27.03.2015
  15. Jahresbericht, 21.01.2014
  14. Jahresbericht, 14.12.2012
  13. Jahresbericht, 30.12.2011
  12. Jahresbericht, 13.01.2011
  11. Jahresbericht, 06.11.2009
  10. Jahresbericht, 22.11.2008
  9. Jahresbericht, 26.10.2007
  8. Jahresbericht, 16.10.2006
  7. Jahresbericht, 23.12.2005
  6. Jahresbericht, 21.12.2004
  5. Jahresbericht, 31.12.2003
  4. Jahresbericht, 19.12.2002
  3. Jahresbericht, 11.12.2001
  2. Jahresbericht, 29.12.2000
  1. Jahresbericht, 03.11.1999
  UN-Waffenregister
  Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.
  Großkampfsysteme ⇒
  Kleinwaffen ⇒
  BITS-Datenbank
  Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden. ⇒
  GKKE-Rüstungsexportberichte
  Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
  Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben. ⇒
  Länderdatenbank des BICC
  In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet ⇒
  Länderportraits des BICC
  Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte ⇒
  SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)
  SIPRI-Jahrbuch
  Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch ⇒