text: Korruption in der Pensionskassen-Branche: bedauerlich, unbedingt zu verurteilen, aber weiterhin die grosse Ausnahme
  Unter dem Titel "Unanständig reich geworden" berichtet Hanspeter Bürgin in der gestrigen Sonntagszeitung über "Korruption in der Pensionskassen-Branche". "Drei Beteiligte in U-Haft, fünf weitere Angeschuldigte, 17 Hausdurchsuchungen und Beweismaterial von 2000 Bundesordnern", sowie die Tatsache, dass "D. G. seit 1997 bis heute bestochen worden ist" genügen ihm, zum Schluss zu kommen, es müsse "von einem korruptionsähnlichen System ausgegangen werden, von dem eine ganze Branche befallen ist".
  Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Ermittlungen im BVK-Fall auf acht Personen ausgeweitet wurden und das ganze Ausmass des Skandals von Kanton und Ermittlern unterschätzt worden war, hat der Pensionskassenverband ASIP seine Stellungnahme zum Fall aktualisiert. Der ASIP nimmt zu den Vorgängen bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wie folgt Stellung: Landesweite und konsequente Verankerung der ASIP-Charta notwendig!
  IM BVK-Fall haben sich in den letzten beiden Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse ergeben. Diese haben den Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP dazu bewogen, seine Stellungnahme zum Fall zu aktualisieren. Er erläutert darin auch die positive Rolle der ASIP-Charta beim Verhindern und Aufdecken von Missbräuchen: Pensionskassen stehen zu recht unter einer kritischen Beobachtung der Medien und der Öffentlichkeit, denn die verwalteten Gelder gehören den Versicherten und nicht denen, die darüber wachen und sie verwalten.
  Pensionskassen werden von Stiftungsräten und -rätinnen als oberstem Gremium geleitet, das sich hälftig aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammensetzen. Soeben erreicht uns folgende Medienmitteilung, wonach der Schweizerische Gewerkschaftsbund Netzwerk für Arbeitnehmer-Stiftungsräte in Pensionskassen gegründet hat, um "Arbeitnehmerdelegierte in den paritätischen Gremien von BVG-Vorsorgeeinrichtungen und weitere Interessierte untereinander zu vernetzen, ihnen Informationen fachlicher oder gewerkschafts-politischer Art zukommen zu lassen und Bildungsangebote zu organisieren".
  Die Franzosen sollen nach den Plänen der Regierung statt mit 60 Jahren künftig erst mit 62 in Rente gehen. Begründet wird dies mit Milliardenlöchern in der Sozialkasse und der steigenden Lebenserwartung. Die Gewerkschaften kündigten bereits massive Proteste an. (Mehr zum Thema Rentenerhöhung in Frankreich) Die neue britische Regierung schlägt sogar eine völlige Freigabe des Renteneintrittsalters vor, was aber nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern gar nicht gefällt.
  Nur bei Austritt aus der Pensionskasse des Arbeitgebers kann das Geld auf zwei Konten verteilt werden
  Das Magazin Saldo berichtete am Dienstag über einen Arbeitnehmer, der Ende Juni 1999 aus dem Betrieb und dessen Vorsorgeeinrichtung austrat und sein Erspartes von 725’522 Franken an eine Freizügigkeitsstiftung überweisen liess. Das Geld sei dort in zwei verschiedenen Fonds angelegt worden. Im September 2007 wollte der Kontoinhaber die Hälfte seines Guthabens an eine andere Freizügigkeitsstiftung überweisen lassen. Die Freizügigkeitsstiftung lehnte ab. Er könne nur alles oder nichts beziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt und das Bundesgericht gaben der Stiftung recht.
  Der Pensionskassenverband ASIP hat auf Anfrage der NZZ zum Korruptionsfall bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) wie folgt Stellung genommen: So ein Vorfall - immer unter dem Vorbehalt, die Verdachtsmomente stellen sich als wahr heraus - darf nicht vorkommen. Zum Glück besteht eine gewisse Hoffnung, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der sich nicht wiederholen wird.
  Finanz und Wirtschaft berichtet heute von einem erfreulichen Jahr für den Sicherheitsfonds der beruflichen Vorsorge BVG. Die Insolvenzleistungen lagen 2009 demnach mit 26 Mio. Fr. auf dem tiefsten Niveau seit fünfzehn Jahren. Es resultierte ein Erfolg von 142 Mio. Fr., wodurch die Fondsreserve auf 490 Mio. erhöht werden konnte. Der Sicherheitsfonds springt er ein und zahlt die Renten, falls eine Pensionskasse insolvent wird. Jahreslöhne bis 123'120 Fr. sind dadurch gedeckt. Ausser bei Pensionskassen, die einem Versicherer angeschlossen sind.
  Kapitalleistungen aus der 2. und der Säule 3a werden durch den Bund und den jeweiligen Kanton mit einem Sondersatz besteuert, ohne Berücksichtigung des übrigen Einkommens. Jedoch werden sämtliche Auszahlungen aufaddiert. Es empfiehlt sich deshalb, Auszahlungen aus der 2. und der Säule 3a auf zwei Jahre zu verteilen.
  Die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute von einem Bundesgerichts-Urteil zum Thema "Unmögliche Teilung" bei Scheidungen. Demnach hast das Bundesgericht entschieden, dass der Sozialversicherungsrichter, wenn er feststellt, dass die bei der Scheidung angeordnete Teilung der Pensionskassenguthaben sich nicht durchführen lässt, das Dossier von Amtes wegen dem Scheidungsrichter zurückgeben muss. Dieser müsse dann eine andere Lösung anordnen. Unmöglich könne die Teilung u. a. deshalb werden, weil einer der Ehegatten invalid wird, so dass ein Vorsorgefall eintritt.