text: Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die Novelle der ersten der drei wesentlichen Justizgesetze, nämlich des Gerichtsverfassungsgesetzes (304/2004), unterzeichnet.
  Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (304/2004) unterzeichnet – gezwungenermaßen, wie Johannis selbst in einer Presseerklärung einräumte. Er habe alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Anfechtung der umstrittenen Novelle (Zurückschicken ans Parlament, Verfassungsbeschwerde) ausgereizt, daher bleibe ihm nunmehr nichts anderes übrig, als sie gegenzuzeichnen.
  Das Parlament sei jedoch „ausdrücklich“ aufgefordert, diese Novelle schon im Herbst unter die Lupe zu nehmen und die hierzu abgegebenen Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen. Letztere habe in ihrem Vorgutachten bescheinigt, dass „diese Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte“ und damit des „rumänischen Justizsystems insgesamt“, beeinträchtigen. Eine Missachtung der Empfehlungen der Venedig-Kommission käme einem „de facto“-Verstoß gegen „europäische Normen“ gleich, Rumänien dürfe kein „negatives Beispiel“ in der EU werden, und kein Land, „in dem Gesetze für Führungspolitiker mit strafrechtlichen Problemen“ erlassen werden, so Johannis. Die Parlamentsmehrheit erinnerte der Präsident daran, dass ihre Loyalität den „Wählern, den Rumänen“ zu gelten habe – „und letztere wünschen eindeutig, in der EU zu bleiben“.
  Ob Johannis’ Rüffel im Herbst allerdings auch Früchte tragen wird, bleibt dahingestellt, auf das Gesetzgebungsverfahren hat das Staatsoberhaupt nämlich keinerlei Einfluss.
  Die umstrittenen Gesetzesänderungen sehen u. a. die Gründung einer „Sonderabteilung für strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte“ vor, die allgemein als Druckmittel gegen die Magistraten gewertet wird.
  Die Sonderabteilung ist ein politisches Instrument, um der Regierungspartei unliebsame Richter aus dem Richterapparat herauszukatapultieren.
  Wenn ein Richter seine Arbeit regelkonform verrichtet und keine Leichen im Keller hat, dann kann ihm die neue Sonderabteilung nichts anhaben. Allerdings gibt es vermutlich auch korrupte Richter in Rumänien (denn ich habe den Eindruck, Korruption ist in diesem Land überal). Ein Vorgehen gegen solche Richter war bisher offenbar schwierig, die Sonderabteilung soll da helfen. Deshalb könnte es sogar sein, dass die neue Sonderabteilung positiv ist.
  „In den acht Monaten seit dem letzten Treffen sind viele bedeutende Ereignisse und Veranstaltungen zustande gekommen, die eine bedeutende Auswirkung auf unsere Gemeinschaft hatten. (…) Ich will ein Dankeswort an alle richten, die durch Ideen, Taten und Zeitaufwand einiges für unsere Kultur und unsere Gemeinschaft geleistet haben. Gerade in der heutigen Zeit ist der Bedarf an Idealisten ist groß“. Mit diesen Worten begann Dr. Johann Fernbach, der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen im Banat die Bilanzrede im Rahmen der Vertreterversammlung vergangener Woche.
  Als Erstes lobte der Vorsitzende die in diesem Jahr „besonders gelungenen Heimattage“, hob die Einweihung des neuen Forumssitzes in Arad hervor und wies auf die Feierlichkeiten zum 30. Bestehen des Kultur- und Erwachsenenbildungsvereins „Deutsche Vortragsreihe Reschitza“ hin. Er erinnerte an andere erfolgreiche Veranstaltungen wie das Mundarttreffen, das Erntedankfest in Großsanktnikolaus oder den Lehrertag. Vorgesehene Projekte bis zum Jahresende sind die Sanierungen der Bäder im AMG-Haus, die Reparaturen am Dach des Forumssitzes in Hatzfeld sowie der Kauf einer Tuba für das Ensemble der Banater Musikanten und die Organisierung der Adventsfeier.
  Zu den Großprojekten 2018 zählte Dr. Johann Fernbach die drei Symposien, die anlässlich der 100-Jahre-Feier Großrumänien mit Historikern organisiert werden, die sich auf die Rolle der deutschen Minderheit in der Gründung des Staates beziehen werden. Besonders wichtig wird auch die Beteiligung an den Heimattagen in Ulm sein.
  Auch auf das erfolgreich abgeschlossene zweite Mandat des DSTT-Intendanten Lucian Vărşăndan sowie die danach aufgetretenen Probleme wurde hingewiesen. Der Vorsitzende las einen Brief vor, der an den Bürgermeister Nicolae Robu gerichtet ist.
  Lesen Sie die redaktionelle gekürzte Fassung der Bilanzrede von Dr. Johann Fernbach in unserer nächsten BZ, die am Dienstag, dem 28. November erscheinen wird!