text: Von Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung, IG Sozialhilfe, ATD Vierte Welt Armutsbetroffene ergreifen das Wort: Sprecht mit uns, nicht über uns! Im Zusammenhang mit der „Gesamtschweizerischen Strategie zur Bekämpfung von Armut“ fand am 25. August 2012 in Bern das Treffen von rund 80 Armutsbetroffenen aus der Deutschschweiz und der Romandie statt. Die TeilnehmerInnen berichteten über ihr Leben in finanzieller Not, mangelnder persönlichen Unterstützung und diskriminierender Respektlosigkeit. Darunter gab es auch Direktbetroffene, die gemeinsam und selbstständig neue Wege suchen, um aus der Abhängigkeit herauszukommen, wie z.B. Genossenschaften zu gründen. Zu den eingeladenen Gästen gehörten auch VertreterInnen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). An der ersten nationalen Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung von Armut im Jahre 2010 mit Herrn Bundesrat Burkhalter, unterschrieben die VertreterInnen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten eine Erklärung, in welcher sie sich verpflichteten, „alle zwei Jahre Bilanz zu ziehen über die Wirkung der Arbeiten zur Gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung“. Im Vorfeld der Bilanz 2012, dem „Runden Tisch“ vom 19. November 2012, wo sich VertreterInnen der Bundesämter, Arbeitnehmer- und geberverbände, Hilfsorganisationen, Berufs- und Fachverbände teilnehmen, setzten sich Armutsbetroffene durch, auch daran teilzunehmen. Bewilligt wurde eine kleine Delegation, die kurz die Anliegen von Armutsbetroffenen einbringen und vertreten kann. Am 25. August 2012 fanden sich in den Räumlichkeiten von „Le Cap“ in Bern über hundert Leute ein. Rund 80 Armutsbetroffene schafften es, über ihren persönlichen Alltag zu berichten. Diese Veranstaltung wurde von AvenirSocial, ATD Vierte Welt, Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung und IG Sozialhilfe organisiert und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mitfinanziert. Zu den eingeladenen Gästen gehörten VertreterInnen von Bundesämtern, Caritas und weitere Interessierte. Die ganze Veranstaltung wurde zweisprachig geführt, damit der Austausch zwischen Armutsbetroffenen der Deutschschweiz und der Romandie gewährleistet war. Bedauert wurde von den Armutsbetroffenen, dass Herr Bundesrat Berset an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, sowie keine Vertretung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) anwesend war. Dass der Dialog mit diesen entscheidenden Personen nicht geführt werden konnte, wurde als sehr schade empfunden. Ziel der kleinen Delegation war, breit abgestützt und direkt von den anderen Armutsbetroffenen zu erfahren, welches ihre zentralen Probleme sind, um sie dann auch wirklich am „Runden Tisch“ zu vertreten und die Missstände zu thematisieren. Insbesondere wurde von den Direktbetroffenen Ideen und lancierte Projekte angesprochen, die neue Wege beschreiten, um aus der behördlichen Abhängigkeit herauszukommen. Für die Armutsbetroffenen hat die „Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut“ derzeit nichts verändert oder verbessert, im Gegenteil: Das Wohnungsproblem wird durch steigende Marktmieten immer erdrückender, welche von der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen nicht entsprechend angepasst werden, sodass kaum noch gesunde Nahrung gekauft werden kann. Weil kein Geld für den Einkauf vorhanden ist, bleibt der Kühlschrank oftmals leer. Thematisiert wurde auch die Unmöglichkeit eine Erstausbildung zu absolvieren, weil weder die Invalidenversicherung (IV), noch das Sozialamt die Kosten übernimmt, sodass keine Chance besteht, sich entsprechendes berufliches Einkommen zu erarbeiten. Kosten für Hilfsmittel und Therapien von Kranken und Behinderten werden völlig ungenügend übernommen, was sehr erniedrigend ist und die Not verstärkt. Kürzungen bei der IV verschlechtern das Leben von armutsbetroffenen Behinderten und die viel zu tiefen materiellen Leistungen verunmöglichen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sodass 30% mehr Sozialhilfeleistungen gefordert werden. Der Zwang zu Integrationsprogrammen ohne entsprechende Lohnzahlung für die geleistete Arbeit ist Zwangsarbeit und zementiert die Abhängigkeit von materieller Unselbständigkeit. Die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist, dass zu wenige Stellen für Arbeitssuchende zur Verfügung stehen. Ebenso verursacht die ständige Angst vor den vielen Sanktionsmöglichkeiten Dauerstress und viele betonten, sich entmenschlicht zu fühlen. Zur grossen und ständigen materiellen Not und den alltäglichen Belastungen jeden Rappen zwei Mal umdrehen zu müssen, wiegt die Ohnmacht der diskriminierenden Kampagnen „gegen Sozialschmarotzer und Scheininvalide“ schwer. Der Umstand, dass Arbeitslose gesellschaftlich unter Generalverdacht stehen, obwohl sie noch so gerne arbeiten würden, aber zu wenige offene Stelle vorhanden sind. Diese gesellschaftliche Stigmatisierung verletzt die menschliche Würde und zerstört das Selbstbewusstsein. Der hochschwellige Zugang zum Sozialwesen, die ständigen Kontrollen und das Bewältigen von Papierbergen, bereiten ständige Existenzangst: „Armut ist ein Handicap, das ich mir nicht ausgesucht habe“, sagte eine Frau. Eine weitere Option ist, neue gemeinsame Wege für ein anderes Wirtschaften zu suchen. Sich selbstständig Lohnstellen zu schaffen, zu welchen man auch aus ethischer und solidarischer Perspektive stehen kann. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg: Aus vielen Regionen reisten mutig und solidarisch Armutsbetroffene an, um der Armut mit ihrer Stimme und ihrem Gesicht Gehör zu verschaffen und durch ihre Anwesenheit einen Beitrag gegen die Missstände und die soziale Ungerechtigkeit zu leisten. Für viele Armutsbetroffene brauchte es sehr viel Überwindung sich zu zeigen und zu sprechen und für viele Menschen mit Behinderung war die Reise, einen ganzen Tag Veranstaltung, eine ganz grosse Anstrengung, die sie auf sich genommen hatten. Es wurden so viele Missstände zusammengetragen, dass am „Runden Tisch“ kaum die grosse Not und alle Aspekte der sozialen Ungerechtigkeit thematisiert werden kann. Das Leben von Armutsbetroffenen in der reichen Schweiz macht tief betroffen und nachdenklich stimmt das grosse Schweigen und die Ratlosigkeit im Saal auf die Frage, ob es auch Erfreuliches im Alltag gäbe. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: IG-Sozialhilfe: Frau Branka Goldstein, 079 343 66 43, ig-sozialhilfe@gmx.ch Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung: Frau Avji Sirmoglu, 079 631 90 32, medien.liste13@gmx.ch ATD Vierte Welt: Frau Ursula Jomini, 026 413 11 66, kontakt@vierte-welt.ch
  Dokumentation der Winterveranstaltung 2010 der IG Sozialhilfe: Armut als Folge von sexueller Ausbeutung: Mit DVD, dem Theater, Verdammt zu leben, von Branka Goldstein, gespielt von Christoph Heusser und Christa Petracchi. Fr. 28.- zu bestellen bei: IG Sozialhilfe, Postfach, 8032 Zürich info[@]ig-sozialhilfe.ch
  Die IG Sozialhilfe unterstützt die Mindestlohninitiative auch darum, weil durch Dumpinglöhne viele trotz Erwerbsarbeit zum Überleben Sozialhilfe beziehen müssen. Zudem sollen die miserablen Dumpinglöhne nicht weiterhin zum Abbau von Sozialhilfeleistungen beitragen: ArbeitnehmerInnen und SozialhilfebezügerInnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Die Mindestlohninitiative und die IG Sozialhilfe fordert deshalb: Mit Mindestlöhnen Lohndruck stoppen! Die Volksinitiative bezweckt zum ersten den Schutz der Löhne über die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und da vereinbarten Mindestlöhnen. Sie fordert subsidiär einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig, und dies mindestens im Ausmass des AHV-Rentenindexes, an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. Dieser gesetzliche Mindestlohn soll im Jahr 2011 Fr. 22.- pro Stunde betragen. Heute liegen rund 400’000 Beschäftigte unter dieser Schwelle. Ausnahmen von diesem Mindestlohn kann der Bund für spezielle, insbesondere für von Ausbildung charakterisierte Arbeitsverhältnisse festlegen. http://www.mindestlohn-initiative.ch
  7. Informations- und Diskussionsveranstaltung der IG Sozialhilfe am Vorabend zum internationalen Menschenrechtstag
  Am Vorabend zum internationalen Menschenrechtstag, Freitag, 9. Dezember 2011, organisiert die IG Sozialhilfe eine Veranstaltung zur kritischen Auseinandersetzung über Menschenrechte und Soziale Arbeit. Zur Verwirklichung der Menschenrechte fordert die IG Sozialhilfe einklagbare soziale Rechte.
  – Wie gehen die Sozialtätigen in ihrer praktischen Arbeit mit der Menschenwürde jedes einzelnen Individuums und mit den Menschenrechten von Armutsbetroffenen um?
  – Wie werden die ethischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ansprüche der Armutsbetroffenen berücksichtigt?
  Soziale Rechte für Armutsbetroffene -Bedingungslose und menschenwürdige Existenzsicherung für alle! PODIUMSGESPRÄCH UND GEMEINSAMES ESSEN AM 10.DEZEMBER 2009 19:00 UHR GEMEINSAMES ESSEN 20:00 UHR PODIUMSGESPRÄCH GZ-RIESBACH, SEEFELDSTRASSE 93 8008 ZÜRICH, TRAM 2+4 FELDEGGSTR.
  Donnerstag 11. Dezember 2008 GZ-Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich, Tram 2&4 bis Feldeggstrasse