text: Entwicklungshilfe contra Konjunkturpaket - FDP rührt die nationalistische Trommel - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  Die FDP will ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket II davon abhängig machen, dass ihre Forderungen parallel zur oder kurz nach der Verabschiedung des Pakets im Bundesrat umgesetzt werden. Was das bedeuten könnte, hat FDP-Chef Guido Westerwelle am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte über das Konjunkturpaket II deutlich gemacht, als er erneut die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für einen Infrastrukturfonds der Weltbank angriff, die den Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen sollen. "Westerwelle und seine Kollegen schlagen die nationalistische Trommel. Sie haben offenbar den globalen Charakter der Wirtschaftskrise in keiner Weise begriffen", sagt Hüseyin Aydin. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt davor, Entwicklungshilfe und konjunkturpolitische Maßnahmen gegeneinander auszuspielen:
  "Die Entwicklungsländer werden von den Beben an den Finanzmärkten, die in den Industriestaaten ihren Ausgang genommen haben, besonders betroffen sein. Das bedeutet zunehmenden Hunger, soziale Verelendung und Tod. Der FDP ist das anscheinend völlig egal, wenn sie die deutschen Grundschullehrer gegen die Entwicklungshilfe aufrechnet. Damit bedient sie den Wohlstandschauvinismus ihrer besser verdienenden Klientel und offenbart ihre außen- und entwicklungspolitische Inkompetenz."
  "Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent", kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
  "Auch in diesem Aufschwung wird es nicht gelingen, die wahren Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Dafür hat die Bundesregierung alle Weichen gestellt. Durch die massiven Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik wurden Fördermaßnahmen für Erwerbslose im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gefahren. Bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger ist die Zahl neuer Teilnehmer deshalb um über 37 Prozent zurückgegangen. Dieser Personenkreis benötigt aber dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. So aber werden sie Ende des Aufschwungs immer noch mit leeren Händen dastehen.
  Die Bundesregierung weigert sich zudem beharrlich, auch nur die schlimmsten Formen des Lohndumpings zu bekämpfen. Sie blockiert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips im Bereich der Leiharbeit. Am morgigen Freitag wird die Koalition zwar einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Bundestag einbringen. Der Titel ist jedoch an Zynismus kaum zu überbieten. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig noch weniger Förderung von Erwerbslosen möglich sein wird. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zu Grabe getragen. Schwer vermittelbare Erwerbslose werden aufgegeben.
  Eine Politik, die sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose konzentriert und den Rest seinem Schicksal überlässt, ist mehr als unsozial. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf."