text: Die Iraner zwischen Enttäuschung und Langeweile: Werben Khatamis um Wähleraufmerksamkeit | NZZ
  Werben Khatamis um Wähleraufmerksamkeit
  Der iranische Präsident Khatami hat bei einem grossen Wahlauftritt in Teheran die Unumkehrbarkeit der demokratischen Reformen betont. Die konservativen Gegenspieler des «Kandidaten wider Willen» in der Erneuerungswahl der Präsidentschaft greifen ihn bei wirtschaftlichen Schwächen und sozialen Missständen an. Die Kampagne entbehrt der Spannung, was eine schwache Wahlbeteiligung erwarten lässt.
  Mohammed Khatami droht durch die Erneuerungswahl des iranischen Staatsoberhaupts am 8. Juni vom Denker-Präsidenten zum Präsidenten wider Willen zu werden. Als er Anfang Mai seine Kandidatur für die Wiederwahl öffentlich begründet hatte, übermannten ihn auf offener Bühne die Tränen. Aus seiner Umgebung hiess es, Khatami habe sich eigentlich vor lauter Ernüchterung für den Rückzug vom höchsten Amt entschlossen; nur unter dem massiven Druck von Delegationen seiner Beteiligungspartei und anderer Anhänger habe er sich wider besseres Wissen zur Verfügung gestellt. Wie viel davon schlaue Wahlpropaganda ist, bleibe offen.
  «Noch ein langer Reformmarsch»
  Khatami hat unbestritten ein gerüttelt Mass an bitteren Erfahrungen machen müssen, wie mühselig sich in der Islamischen Republik Iran der Kampf mit demokratischen Prinzipien gegen die Oligarchie der Mullahs gestaltet. Obwohl nominell Leiter der Exekutive, musste Khatami in seinen bisherigen vier Amtsjahren reihenweise Schläge der konservativen Gralshüter der Revolution einstecken, welche dank den Ränken der Verfassung fast alle Machtmittel in der Hand haben: die Aufsicht über Gesetzgebung und Wahlprozeduren, die Justiz, die Sicherheits- und Streitkräfte, Radio und Fernsehen und nahezu die Hälfte der iranischen Wirtschaftsproduktion. Der Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei, liess in seinen jüngsten Reden kein Entgegenkommen für Khatami erkennen.
  Am Montag tat der Kandidat Khatami seine Pflicht als Wahlkämpfer in einer Kampagne, in welcher seine eigene Unersetzlichkeit der grösste Feind ist. Da nur das Ausmass seines Sieges wirklich offen steht, fehlt dem Ringen der zehn Präsidentschaftsanwärter die Spannung. Khatami richtete seine Rede vor einer Menge von rund 50 000 Anhängern im Teheraner Shirudi-Stadium direkt an die Jungen, weil die Hälfte der 42 Millionen iranischer Wahlberechtigter zwischen 15 und 30 Jahre zählt. Die Jugend brauche ein politisches und soziales Klima, in dem sie endlich atmen könne, stellte der Kandidat völlig richtig fest.
  Als frustrierter Reformer fuhr Khatami mit der impliziten Drohung an die konservativen Bremser weiter, wenn die Entwicklung der Islamischen Republik nicht endlich in dieser Richtung vorankomme, so werde die junge Generation ihr Heil in einem anderen als dem islamischen Regime suchen müssen. Die Festigung der Demokratie an ihren Wurzeln, in den iranischen Bürgern selbst, empfahl er als einzig möglichen Weg. Er räumte ein, dass dieser Marsch noch lang ist. Doch zugleich rühmte er sich der Tatsache, dass die Reformen während seiner Amtsjahre fest in den Herzen der Iraner Wurzel gefasst hätten und deshalb nicht mehr umzukehren seien. Als konkrete Prioritäten nannte er die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Festigung des Rechtsstaats und die Förderung der Frauen. Eine präzisere Behandlung von Problemen umging Khatami, der laufend in Regierungserklärungen und zuletzt in einer hundertseitigen Bilanz seiner vier Amtsjahre Rechenschaft abgelegt hatte.
  Fallahian als Wunderdoktor
  Umso genauer nehmen es Khatamis neun Rivalen. Acht von ihnen haben, wie die Zeitung «Iran Daily» bemerkt, enge Beziehungen zur konservativen Lobby, sind also ideologische Gegner, wenn auch ein ebenbürtiger Herausforderer fehlt. Allein schon darin äussert sich der politische Bankrott der Konservativen. Der ehemalige Geheimdienstminister Fallahian, gegen den ein deutscher Haftbefehl wegen politischen Mordes in Berlin läuft, gab sich in einem Fernsehinterview unversehens als Experte der Nationalökonomie. Freilich versprach er dann im Widerspruch zu den gängigen Wirtschaftstheorien, als Präsident sowohl die Inflation als auch die Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu reduzieren, Letztere sogar durch das Einschiessen der nötigen Mittel auf null. Beide Werte liegen heute zwischen zehn und zwanzig Prozent. In bester populistischer Manier präsentierte er ein Programm, garniert mit allen Modebegriffen der Sanierung: Reduktion der Kabinettsposten, Fachkompetenz und Meritokratie, exportorientierte Handelspolitik, Investitionssicherheit, Hightech-Management und Vollcomputerisierung. Aussagekräftiger ist wohl der Hinweis auf seine Lehrzeit in der Hakkani-Theologieschule von Qom; aus ihr stammen nämlich die meisten Seilschaften gewalttätiger Revolutionsaktivisten, heute respektable Revolutionsrichter, Abgeordnete oder Vorsitzende von Stiftungen, die in den Untersuchungen der freien Presse über die Morde an Freidenkern Erwähnung fanden.
  Der heutige Verteidigungsminister Shamkhani gibt sich als liberaler Konservativer, da er, seiner Meinung nach, viel für die Durchsetzung von Reformen in den Streitkräften gekämpft habe. Einzig der frühere Arbeitsminister Tavakoli, der 1994 gegen Rafsanjani angetreten war, legte eine solide Reformstrategie vor, die auf Kampf gegen Korruption in der Verwaltung, Sachlichkeit der Entscheide und mehr soziale Gerechtigkeit aufbaut. Sogar die konservative Zeitung «Tehran Times» klagte, dass die meisten Kandidaten am liebsten aus ihrem engsten Berufsbereich fachsimpelten, um ihre mangelnde Erfahrung in Dingen des Staates zu verstecken.