text: Spirale der Gewalt im Südsudan - Frieden sichern - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
  Konflikte & Brennpunkte 26.04.2014
  Spirale der Gewalt im Südsudan
  Rebellen machten in den letzten Wochen gezielt Jagd auf Menschen. Hunderte wurden getötet. Neben den Ethnien geht es auch um Öl, der einzigen lukrativen Einnahmequelle des Landes. UN-Foto: Phil Moore/IRIN
  Das Leben im Südsudan wird weiterhin von landesweiten Kämpfen bestimmt. Was als Machtkampf in der Hauptstadt begann, hat sich zu einer rassistischen Verfolgungskampagne ausgeweitet. Dies zeigt sich durch Massaker im ganzen Land - selbst in Moscheen und Krankenhäusern. Es geht um Ethnizität, Nationalität und Öl, der wichtigsten Geldquelle des Landes. Der UN-Sicherheitsrat reagierte mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Verantwortlichen. Die im Land stationierte Blauhelmtruppe erscheint jedoch zunehmend machtlos.
  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasste sich am 24. April mit der Gewalt im Südsudan. Das Gremium zeigte sich in einer Erklärung "entsetzt und erzürnt" über die Tötung Hunderter Zivilisten in Bentiu. Der Rat drohte mit "geeigneten Maßnahmen gegen alle Verantwortlichen". Damit bekräftigte der Sicherheitsrat seine Intensionen, diejenigen zu sanktionieren, die gezielt Zivilisten ins Visier nehmen. In einem Massaker in der Stadt Bentiu im Norden des Landes wurden nach Angaben der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) Hunderte Menschen aufgrund ihrer Nationalität und ethnischen Herkunft getötet. Zwar stritten Sprecher der Rebellen die Tat ab, doch deutet vieles darauf hin, dass Anhänger des ehemaligen Vizepräsidenten Machar für das Massaker verantwortlich sind. Immer mehr Details machen die Grausamkeit der Tat deutlich. Mehr als 300 Zivilisten aus dem Volk der Dinka suchten Zuflucht in der Kali-Ballee-Moschee von Bentiu. Rebellen des Volks der Nuer schossen durch Fenster und Türen. Wer danach noch lebte wurde aus nächster Nähe von den Angreifern erschossen. Ähnliches soll sich auch im Krankenhaus der Stadt zugetragen haben.
  Aufgrund starken Regens wurden Binnenflüchtlinge aus dem Tomping Camp außerhalb der Hauptstadt Juba weiter in die Stadt verlegt. Das ganze Land wird auch durch eine zunehmende Nahrungsmittelknappheit bedroht. UN-Foto: Isaac Billy
  Auch UNMISS-Truppen werden attackiert. Am 24. April wurden vier Frachtkähne, beladen mit humanitären Hilfsgütern, mit Handfeuerwaffen und Granatwerfern angegriffen. Vier Peacekeeper, welche die Fahrt auf dem Nil begleiteten, wurden dabei verletzt. Der Konvoi war auf dem Weg zu einem UNMISS-Lager in der Nähe von Malakal, wo mehrere Tausend Menschen Zuflucht fanden. Beide Konfliktparteien brechen damit ihre eingegangene Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten, welche im Januar von beiden Seiten in Addis Abeba unterzeichnet wurde.
  Mehr als 10.000 Tote in vier Monaten
  Der Konflikt zwischen zwei ursprünglich politischen Gegnern, Präsident Salva Kiir und dessen einstigem Stellvertreter Riek Machar, entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer ethnisch bedingten Auseinandersetzung. Das Verhältnis der beiden Ethnien, Dinka und Nuer, ist seit Jahren angespannt. Machar warnte immer wieder vor einer "Dinkokratie", also einer Diktatur der Dinka. Wie sein Widersacher hetzt auch Präsident Kiir seine Truppen mit rassistischen Parolen auf. Tausende Menschen fanden so seit Beginn des viermonatigen Konflikts den Tod. Rund 870.000 Menschen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Von ihnen suchen 78.000 Zuflucht in einem der acht UNMISS-Basen im ganzen Land. Auch in Bentiu sind ca. 22.000 Binnenflüchtlinge durch die Gewalt der Konfliktparteien bedroht. Insgesamt sind 4.9 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
  Die Androhungen des Sicherheitsrats zeigten unterdessen erste Wirkungen. Präsident Kiir unternahm erste Schritte zu einer möglichen Deeskalation der Lage, indem er vier Vertraute seines Widersachers freiließ. Ein Gerichtsprozess lieferte keine belastenden Beweise gegen die vier Festgenommenen, darunter der Ex-Minister für nationale Sicherheit, Oyai Deng Ajak. Kiir rief zudem alle Seiten dazu auf, gemeinsam auf eine Aussöhnung hinzuarbeiten. Ende des Monats soll den Friedensgesprächen in Addis Abeba eine neue Chance gegeben werden. UN-Generalsekretär Ban machte über seinen Sprecher deutlich, dass beide Parteien vorher ausdrücklich über die Konsequenzen ihres Handels aufgeklärt werden müssen.
  Weil mögliche Entsendestaaten bisher kaum zusätzliche Truppen schickten, wurden Blauhelme aus anderen UN-Missionen hinzugezogen. Das Foto zeigt die Ankunft von rund 200 nepalesischen Soldaten aus Haiti. UN-Foto: Isaac Billy
  Bereits im Dezember 2013 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Blauhelm-Mission im Südsudan schnellstmöglich um 5500 Kampfsoldaten zu verstärken. Bis heute sind davon nur rund 800 Einheiten eingetroffen. Potenzielle Entsendestaaten lehnen die Anfrage nach weiteren Truppen durch die UN-Abteilung für Friedenseinsätze konsequent ab. Um überhaupt zusätzliche Truppen für den Südsudan bereitzustellen wurden einige Soldaten aus anderen UN-Missionen abgezogen, darunter Haiti und Westafrika. Die Blauhelme im Südsudan versuchen weiterhin die Menschen zu schützen. Die Tore der UNMISS-Lager wurden für Flüchtlinge geöffnet. Ein Wegschauen wie in Ruanda soll es nicht mehr geben, erklärte Generalsekretär Ban.
  Das Engagement der Blauhelme vor Ort ist groß. Dennoch: eine Truppenaufstockung war noch nie so dringend nötig wie jetzt. Ein Zwischenfall auf dem UN-Gelände der Stadt Bor macht dies deutlich. Am Karfreitag drangen dort rund 350 Rebellen ein, um gezielt Flüchtlinge zu töten. UN-Soldaten aus Bangladesch, Indien, Nepal und Südkorea versuchten die Angreifer aufzuhalten und sich ihnen in den Weg zu stellen. Bis dies gelang starben dennoch 58 Menschen, darunter auch Blauhelme. Ein Vorfall der die ganze Hilflosigkeit der UN-Mission deutlich macht.
  Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, mehr Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent zu zeigen, kommen aus dem Auswärtigen Amt sowie dem Verteidigungsministerium keine Reaktionen. Im Gegenteil, die Bundesregierung erklärt: "UNMISS erfüllt in der gegenwärtigen Lage eine unverzichtbare Aufgabe beim Schutz von Zivilisten." Niemand scheint sich über die Hilflosigkeit der UNMISS-Mission im klaren zu sein. Nur der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert ein verstärktes Engagement der Bundesrepublik im Südsudan. Die könne beispielsweise durch eine Aufstockung der 50 vom Bundestag mandatierten Soldaten geschehen. Derzeit befinden sich gerade einmal 14 von genannten 50 möglichen Einheiten im Land. Ein Völkermord lässt sich so nicht verhindern.