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  Diplomatische Grenzerfahrungen : Seehofers Suche nach Einigkeit in Innsbruck
  Diplomatische Grenzerfahrungen - Seehofers Suche nach Einigkeit in Innsbruck
  von Britta Hilpert, Innsbruck
  Innenminister Seehofer sucht mit seinen Kollegen eine Lösung für die Migranten in der EU. Doch schon jetzt ist klar: Alle wollen weniger, keiner will dem anderen welche abnehmen.
  "Das ist in der Politik nicht anders als im Privatleben: Wenn Sie öffentlich darüber reden, dann wird das nix." So antwortet Horst Seehofer in Innsbruck auf die Frage, wie das schier unmögliche in zwei Wochen gelingen soll: eine Einigung mit Italien über die Rücknahme von Asylbewerbern. Vor Reportern hinterließ der deutsche Innenminister nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen den Eindruck, dass Italien zustimmen könnte, Deutschland Asylbewerber abzunehmen, die ihren Erstantrag in Italien gestellt haben – und das sogar recht schnell: Man werde sich noch im Juli ein weiteres Mal treffen, so Seehofer, jetzt werde auf Beamtenebene verhandelt.
  Doch das Staunen über ein europapolitisches Wunder ließ schnell nach, als der italienische Innenminister Salvini kurz danach in kleinerer Runde den italienischen Journalisten erklärt, welche Bedingung dafür erfüllt werden müsste: Erst, so betont Salvini, muss es eine europäische Vereinbarung über die Verteilung aller Flüchtlinge geben, die in Italien anlanden. Dann könne man über die Rücknahme dieser sogenannten Sekundärmigranten aus Deutschland reden.
  Flüchtlinge: Alle wollen weniger - keiner will dem anderen welche abnehmen
  Erst eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen? Seit drei Jahren beißt sich Angela Merkel daran die Zähne aus. Kein Wunder, dass Seehofer diese Bedingung lieber nicht erwähnte: Sie scheint ein Ding der Unmöglichkeit. Und damit wohl auch Seehofers Ziel, Italien zur Rücknahme von Asylbewerbern zu bewegen.
  Aber auch in der Politik gibt es manchmal Wunder, oder mindestens Überraschungen, und vielleicht ist Innsbruck der Ort dafür. Heute tagt der informelle Rat der EU-Innenminister, und alle Länder sind sich in einem einig: Sie wollen Migration begrenzen. Doch bei der sogenannten Sekundärmigration, also innerhalb der EU, bringt gerade diese Gemeinsamkeit sie gegeneinander auf. Alle wollen weniger - keiner will dem anderen welche abnehmen.
  So konzentrieren sie sich beim Rat auf die Primärmigration, die Erstankömmlinge. Denn wenn insgesamt weniger kommen (können), dann gibt es auch weniger Streit untereinander, wer welche und wie viele nehmen muss.
  Innenminister Kickl will keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden
  Der Rat wird also Maßnahmen beschließen, die die "Außengrenze stärken". Mehr Geld und Personal für Frontex, die europäischen Grenzschützer? Mehr Geld für Rückführungen? Wie kann man die "Ausschiffungsplattformen" in Afrika gestalten, und wie die afrikanischen Länder davon überzeugen, diese auf ihrem Territorium zuzulassen, oder sogar für die EU zu betreiben? Das besprechen sie heute.
  Der österreichische Vorsitzende des Rates der Innenminister, Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, hat auch einige langfristige Visionen, wie er es nennt: fliegende Kommissionen sollten in den Krisengebieten die Menschen auswählen, die einen Asylantrag am meisten benötigten. Nur so würde das "Schleppertum" ausgehebelt, meint er. Nur so sollten Asylanträge gestellt werden können, nicht in Botschaften, nicht in "Ausschiffungsplattformen" und nicht in der EU selbst. Sein Ziel sei es, dass künftig kein Asylantrag mehr auf dem Boden der EU gestellt würde. Und Asyl sollte sowieso nur solchen gewährt werden, die aus den unmittelbaren Nachbarländern der EU flohen. Zu mehr sei man seiner Auffassung nach rechtlich nicht verpflichtet.
  Es wird Minister im Rat geben, die die Genfer Flüchtlingskonvention anders lesen – aber nur wenige, die diese Debatte führen wollen. Wie auch Horst Seehofer wollen viele Innenminister von Innsbruck aus vor allem ein Signal nach Hause senden: Wir haben die Migration im Griff! Und mit dazu gehört das Präsentieren von Einigkeit - auch wenn man, wie Seehofer und Salvini, fundamental über Kreuz liegt.