text: Ebenfalls verschwunden ist die positive Besetzung von individueller „entrepreneurship“ im Sinne der (Befähigung zur) erfolgreichen Selbstbehauptung am Markt. Wollte man laut Schröder/Blair-Papier noch „das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen (an die soziale Sicherung, H.W.) in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln“, so hat heute die Bewahrung des zu Boomzeiten und vor der demographischen Wende entstandenen Sicherungsniveaus Vorrang.
  Andere Themen, die in der britischen Variante des Dritten Wegs Beachtung fanden, blieben in der deutschen Sozialdemokratie von vornherein randständig oder bedeutungslos. So bestand keine Notwendigkeit, den deutschen Föderalismus durch eine weitere Dezentralisierung der politischen Entscheidungsbefugnisse („devolution of power“) zu vertiefen. Ebenso wenig mochte man an die v.a. von USA-Intellektuellen geführte Kommunitarismus-Diskussion anknüpfen, in der es um eine Aufwertung der lokalen „communities“ und der „civic responsibility“, also die Rolle individueller Verantwortung in pluralistischen Gemeinschaften, ging. Allerdings verstand es die deutsche Sozialdemokratie, ihre Mitglieder und Wähler von der bei New Labour geführten Diskussion über eine Reform des Öffentlichen Dienstes, notwendige Schritte der Entbürokratisierung und eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben zu verschonen.
  War der SPD-Wahlerfolg von 1998 nicht unwesentlich durch den Wunsch nach einem Ende des „Sozialabbaus“ der Kohl-Regierung befördert, so provozierte das Schröder/Blair-Papier – wenige Monate nach dem Rückzug Oskar Lafontaines – einen Schock in der SPD. Mitglieder und Gewerkschafter waren durch die Oppositionsrhetorik der vergangenen Jahre denkbar schlecht auf eine pro-aktive Position zu Globalisierung und technologisch-strukturellem Wandel vorbereitet. Was vielleicht noch vor der Wahl als Modernitätsausweis getaugt hätte, erschien ein Jahr nach der Wahl als zynische Inszenierung eines Traditionsbruchs, für den man keine unabweisbare Notwendigkeit erkennen mochte. So beklagte man die „Umwandlung der SPD zu einer Partei (..), die von ihrer Geschichte endgültig Abschied nimmt" (Arno Klönne).
  Höchstens einer Minderheit leuchtete ein, warum bisherige Grundüberzeugungen aufgegeben werden sollten: die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit als Gleichheit im Ergebnis; ein Fortschrittsverständnis, das im Wachstum öffentlicher Ausgaben aufgeht; die Unterstellung, der Staat könne die Individuen jederzeit vor den Risiken und Folgen des wirtschaftlichen Wandels schützen und ihnen eigene Vorsorgepflichten ersparen; und nicht zuletzt ein peinlich verkürzter Zeithorizont staatlicher Verantwortung, in dem sich der zunehmende Anteil der Rentenbezieher ignorieren lässt.
  Der Verzicht auf einen schwierigen Prozess der Selbstaufklärung hatte fatale Wirkungen. Sie manifestierten sich am Schicksal der Agenda 2010 und dem enormen Verschleiß an Parteivorsitzenden. Hinzu kamen handwerkliche Fehler der Politikentwicklung. Warum nur verzichtete man bei der Präsentation der Agenda 2010 darauf, den Wohlhabenden und Besserverdienenden einen zumutbaren Solidaritätsbeitrag abzuverlangen (den sie nach allem, was man heute weiß, hingenommen hätten)? Und warum verstand man nicht, durch Investitionserleichterungen und einige (notfalls symbolische) Liberalisierungsschritte bei Industrie und Handwerk für eine deutlich erhöhte Arbeitsnachfrage zu sorgen, statt Hartz-IV-Empfänger vor die Wand laufen zu lassen?
  Wie sehr die teils gescheiterte, teils versäumte Selbstaufklärung der SPD auf die Gesellschaft zurückwirkt, ist an der Gründung der WASG und ihrer Vereinigung mit der PDS ablesbar. Daraus resultierte das heutige Fünf-Parteiensystem mit seinen veränderten Koalitionsoptionen. Sie sind der SPD Veranlassung, sich den Positionen der orthodox-linken Kritik anzunähern. Ähnlich wie die Linkspartei – aber oft wider besseres Wissen – bestreitet die SPD-Führung nun, dass die Konzepte des Dritten Wegs geeignet waren (bzw. noch sind), den Zielen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität näher zu kommen. Als vermeintlich bessere Alternativen werden genannt: weniger Markt und mehr politische Intervention, die striktere Regulierung von Arbeitsverhältnissen, die höhere Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Haushalten, die Rückkehr zur Politik der Arbeitszeitverkürzung und, last but not least, die wenig realistische Aussicht, den Beschränkungen nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitik durch engere Koordination im Rahmen der EU zu entkommen.
  Von Linkspartei und einer tendenziell sozialdemokratisierten Union unter Druck gesetzt, gilt der SPD die Ausrichtung am „median voter“ nicht mehr als opportun. Man setzt darauf, durch Rückbesinnung auf markt- und kapitalkritische Traditionen den linken Rand des Parteienspektrums zurückgewinnen und gleichzeitig im Bündnis mit einer oder zwei Parteien der Mitte wieder an die Regierung gelangen zu können. Doch diese „Strategie“ hat ihren Preis, nämlich wiederum jene schwierigen Klärungsprozesse zu vertagen, die die Partei befähigen, Wirtschafts , Sozial- und Gesellschaftspolitik auf der Höhe der Zeit zu betreiben.
  Ohne diskursive Vorbereitung auf die Welt, wie sie ist, droht nur die Wiederholung des Musters aus unverstandenen Reformen, schmerzvoller Wählerenttäuschung, Identitätskrise der Partei und zwangsläufigem Machtverlust, also ein erneuter Marsch durch den Sumpf der oben beschriebenen Dilemmata. Jetzt wäre noch Zeit, die Lehren aus dem Schicksal des „Dritten Wegs“ zu ziehen.
  
  ZÜRICH (dpa-AFX Broker) - Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Krones vor Quartalszahlen von 81 auf 89 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. Die Kennziffern des Herstellers ...weiterlesen
  
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