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  30 Jahre Tiananmen: Die KP bestimmt nun auch, was das Volk denken darf
  Tiananmen 1989 mit Freiheitsstatue und demokratisch gesinnten Demonstranten.
  30 Jahre nach dem blutigen Ende der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen gibt es in China keine Alternative mehr zu den Kommunisten.
  Präsident Xi Jinping lobte ausdrücklich das Engagement der Studenten, die sich zu Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens versammelt hatten. Er ließ sie sogar in einer riesigen Propaganda-Show feiern, bei der Soldaten rote Banner über den Platz trugen. Doch die Ehrung galt nicht den jungen Leuten, die 1989 gegen das kommunistische Regime auf die Straße gegangen waren. Sondern Studenten, die am gleichen Ort im Mai 1919 für Demokratie demonstriert hatten. Während er den einen Protest totschweigen lässt, deutet er die Ereignisse vor 100 Jahren als Vorläufer der kommunistischen Revolution.
  Das offene Lob für eine Studentenbewegung zeigt aber auch, wie stark sich Chinas Kommunistische Partei (KP) in ihrer Kontrolle über die Interpretation der Geschichte fühlt. Und tatsächlich: 30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in Peking herrscht die Kommunistische Partei weiterhin uneingeschränkt. Sie wirkt sogar in vieler Hinsicht so stark wie nie zuvor. Echte Gefahren für den Erhalt ihrer Macht sind nicht zu erkennen. Es ist dabei nicht nur brutale Unterdrückung, die eine so große Stabilität möglich macht. Selbst der Erfolg der Wirtschafts- und Technologiepolitik reicht nicht als Erklärung aus. Der wahre Grund liegt im Mangel an Alternativen. Kein System und kein Land liefert kritischen denkenden Chinesen noch einen erstrebenswerten Gegenentwurf.
  China muss nicht zwangsweise die gleiche gesellschaftliche Evolution durchlaufen wie die Länder des Westens – das hat sich unter Politikern und Politologen in westlichen Ländern langsam herumgesprochen. Die chinesische Zivilisation ist schon immer ihren eigenen Weg gegangen. Sie schöpft aus anderen geistigen Quellen als der europäische Kulturraum. Warum also sollte China heute einfach den USA oder Europa nacheifern?
  Präsident Xi ist das Gegenteil von progressiv
  Doch auch eine ur-chinesisch geprägte Demokratie ist nicht in Sicht. Ideen dazu gibt es. Ausgehend von einem konfuzianischen Grundbedürfnis nach sozialer Harmonie lässt sich durchaus ein funktionierendes demokratisches System bauen. Es mag dann vielleicht nicht so konfrontativ angelegt sein wie manche westliche Demokratie. Vermutlich bräuchte es eine starke Figur an der Spitze, wie Singapur sie in Premierminister Lee Hsien Loong hat.
  Entscheidend wäre nur, dass das Volk etwas zu sagen hat und eine solche Figur auch unblutig wieder abwählen kann. Konfuzius rief seinerzeit zum Selberdenken auf und forderte die Kontrolle der Mächtigen durch Fachleute und das Volk. Progressive Kräfte in der chinesischen KP haben um die Jahrtausendwende auf solche Ansätze hingearbeitet, als sie mit ersten Wahlen auf Gemeindeebene experimentierten.
  Präsident Xi ist nun das Gegenteil von progressiv. Er hat sogar die letzten aufmüpfigen Elemente des Mao-Kommunismus ausgelöscht und propagiert den Glauben an Autorität von Obrigkeit, von Lehrern und Eltern. Damit verkörpert er den Konfuzianismus in seiner schlimmsten Ausprägung mit einer strengen politischen Hierarchie, in der von oben nach unten alles nur per Befehl läuft. Er berauscht sich an Größe und Stärke seiner Nation. Alternativen werden nicht diskutiert. Die KP hat es in den vergangenen Jahren geschafft, das Denken vollständig unter Kontrolle zu bringen. Moderne technische Möglichkeiten wie die computergestützte Muster-Erkennung helfen dabei enorm.
  Das Gerede vom "Koloss auf tönernen Füßen" samt baldigem Zusammenbruch wegen der zahlreichen Schwächen des Systems hat sich stets als Irrtum erwiesen. Die KP ist vital und angriffslustig. Auch innere Unzufriedenheit wegen der zahlreichen politischen Säuberungen Xis haben sie nicht untergraben. Zugleich ist Xi wegen seines Kampfs gegen Machtmissbrauch und Korruption beim Volk populär.
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  Die meisten Menschen (nicht nur in China) fragen vor allem: Ist die Regierung gut oder schlecht? Die KP kann bekanntlich auf große Erfolge verweisen bei der Schaffung eines wirtschaftliche starken und jüngst auch wieder zunehmend sozialen China. Die Korruption von Beamten gilt als Problem, doch die bekämpft "Papa Xi" schließlich mit öffentlich zur Schau gestellter Vehemenz.
  Eine intellektuelle Minderheit sieht selbstverständlich die Systemunterschiede. Die Vorteile von Gewaltenteilung und unabhängiger Kontrolle der Institutionen sind für sie offenbar. Diese Kreise wünschen sich auch geistige Freiheit – so wie die Studenten von 1989. Die wollten zwar nicht unbedingt gleich einen Machtwechsel, aber forderten doch die Einführung demokratischer Elemente ins Herrschaftssystem.
  Abstrakte Theorien haben in der Masse jedoch keine Zugkraft – jedenfalls, wenn das konkrete Anschauungsbeispiel fehlt. Vor 30 Jahren ließen sich noch Leute mobilisieren, heute ganz offensichtlich nicht. Das Gebaren eines Donald Trump bestätigt viele Chinesen heute in dem Eindruck, in Wirklichkeit bestünden gar keine so großen Unterschiede zwischen den Systemen: Auch er begünstigt dreist die eigene Familie, ignoriert die Gewaltenteilung, sieht den Staat als sein Eigentum.
  Fehlende Perspektiven und Reichtum arbeiten der KP zu
  Tiananmen 2019 mit braven Touristen. Und ohne Freiheitsstatue.
  Noch viel wichtiger ist jedoch der organisatorisch-wirtschaftliche Erfolg des eigenen Landes. Als die westlichen Länder den größeren materiellen Wohlstand genossen, galten sie im ganzen Ostblock als attraktive Alternative. Telefone, Autos, Reisefreiheit, Urlaub in fremden Ländern – das hatten die Europäer und Amerikaner, und die Chinesen hatten das nicht. Heute haben sie nicht nur größere Autos und mehr Telefone – auf beidem laufen sogar die cooleren Apps. Sie geben weltweit am meisten für Fernreisen aus, mehr sogar als die US-Amerikaner und die Deutschen zusammen. Früher hatten die westlichen Länder glatte Straßen, große Flughäfen, Weltraumfahrt, und China hatte das nicht. Heute hat China viel mehr von alldem. Die Wirtschaft dort wächst, während große Teile der EU in der Krise verharren.
  Und – ach – die EU. Stabilität und nationaler Zusammenhalt sind ein Mantra in China. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs herrschten Anfang des 20. Jahrhunderts Chaos mit Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut. Das Land zerfiel in regionale Fürstentümer. "Instabilität" und "Auseinanderbrechen" sind nach chinesischem Verständnis fatale Vokabeln. Jetzt bricht Europa sein drittgrößter Mitgliedsstaat weg, und Bürger und Regierungen in zahlreichen Ländern wenden sich von der EU ab. Wie soll so ein Gebilde für China ein erstrebenswertes Gegenprogramm sein zum eigenen Staat, der sich groß, stabil und erfolgreich zeigt?
  Tatsächlich überdeckt Xi die üppig vorhandene Unzufriedenheit im Land zunehmend durch Nationalismus. Seine Rede zum 4. Mai 1919 war bezeichnend. "Die Geschichte zeigt, dass das Herzblut des Patriotismus seit uralter Zeit in der chinesischen Nation fließt", sagte der Präsident. "Die Unpatriotischen – und mehr noch die Verräter und Betrüger am Vaterland – sind eine Schande!" Mit den "Unpatriotischen" meint er selbstverständlich die Kritiker seiner Politik. Xi erweist sich immer mehr als ein Rechtsaußen, wobei er in China oft auch als "links" eingestuft wird – weil Anhänger der Gewaltherrschaft eines Mao eben dort verortet werden.
  Die Ehrung der Studenten von 1919 war für Xi auch deshalb machbar, weil diese zu ihrer Zeit eine Abwendung vom Westen einläuteten – die Intellektuellen fingen an, eher in der Sowjetunion ein Vorbild zu sehen als in den bürgerlichen Demokratien der westlichen Länder. Das passt zu Xis Anweisung, "westliches Gedankengut" (was auch immer das sein mag) nicht mehr an Universitäten zuzulassen. Die Überwachung der Gedanken ist heute zudem mit technischen Mitteln in einer Weise vollständig, von der Mao nur träumen konnte.
  Der Wirtschaftserfolg allein reicht aber nicht aus, um die Stabilität der KP-Herrschaft zu erklären. Wenn es jetzt dort revolutionäre Tendenzen gäbe, dann würden die Kommentatoren sie mit dem steigenden Lebensstandard erklären – eine selbstbewusste Mittelklasse wolle Mitspracherecht.
  Die Abwesenheit einer wirksamen Widerstandsbewegung erklärt sich stattdessen daraus, dass die Chinesen nicht wissen, unter welcher Herrschaftsform und unter wessen Regierung sie es besser hätten als jetzt. Und deshalb herrscht 30 Jahre nach dem Massaker in der Innenstadt von Peking immer noch das gleiche Regime.