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  CO2-Speicherung: Brüderle will Länderblockade lösen
  dpa Die CCS-Technologie stößt auf Vorbehalte. Hier Vattenfalls Versuchskraftwerk in Schwarz Pumpe.
  FOCUS-Redakteurin Annette Beutler (Berlin)
  Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nimmt einen neuen Anlauf, um die unterirdische Lagerung von CO2 gesetzlich zu ermöglichen. Die Energiekonzerne drängeln.
  Als Tuomo Hatakka vor drei Jahren Chef des Berliner Energiekonzerns Vattenfall Europe wurde, ging ihm der Ruf des schnellen Entscheiders voraus. Der gebürtige Finne, so hieß es, könne nicht nur in sechs Sprachen verhandeln, als ehemaliger Unternehmensberater plane er schnell und setze fix um. Geduld zeige er nicht. Letzteres hat sich geändert: Der Grund sind die Deutschen, die ihn mit seinem Lieblingsprojekt zappeln lassen.
  Vattenfall Europe möchte im brandenburgischen Jänschwalde ein CCS-Kraftwerk bauen, eine Anlage um klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) unterirdisch zu speichern. Doch bisher fehlt dazu die Rechtsgrundlage. "Ich habe mir Geduld verordnet", sagt Hatakka, der mit einer Deutschen verheiratet ist, "schließlich arbeiten wir bereits seit zehn Jahren an dem Projekt". Aber er setzt nach: "Ich wundere mich schon über die Technikfeindlichkeit der Deutschen."
  Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist ein Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Die Technologie heißt Carbon Capture and Storage, kurz CCS. Doch bisher ist es Schwarz-Gelb nicht gelungen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der auch die Zustimmung der Bundesländer findet. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen sträuben sich gegen die Verpressung des Klimakillers CO2 und bestehen für ihr Landesgebiet auf einer Ausnahmeklausel. Sie lehnen die unterirdische Lagertechnik als zu wenig erforscht und gefährlich ab.
  Seit Sommer war der Gesetzentwurf der Bundesregierung – ohne Ausnahmeklausel – immer wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden. Ohne Mehrheit im Bundesrat muss die Regierung sich vorab mit den Ländern einigen. Klar ist nun, dass Schwarz-Gelb das Ziel, bis Ende des Jahres ein Gesetz zu verabschieden nicht halten kann.
  Neuer Anlauf von Brüderle
  Jetzt will der federführende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit einem neuen Gesetzentwurf die Blockade der Bundesländer gegen die unterirdische CO2-Speicherung auflösen. Nach Informationen von FOCUS Online sollen die Länder demnach eine jährliche Gesamtspeichermenge von CO2 für ihr Landesgebiet festlegen können, vorgesehen sind mindestens 500 000 Tonnen. Mit dieser Klausel könnten einzelne Länder die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet faktisch verhindern, da ein rentabler Betrieb bei dieser Menge nicht möglich sei.
  Der neue Entwurf wird zur Zeit mit dem beteiligten Bundesumweltministerium abgestimmt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte bisher stets betont, dass kein Bundesland gegen seinen Willen zu CCS-Projekten gezwungen werden solle. Ob die CCS-kritischen Bundesländer einer solchen Klausel zustimmen, ist noch nicht abgefragt. Das Land Brandenburg – das die Technologie mit Vattenfall erproben will – habe bereits Zustimmung signalisiert, heißt es in Regierungskreisen.
  Bis Juni hat der Bundestag längstens Zeit, ein CCS-Gesetz zu verabschieden und damit eine EU-Richtlinie zur unterirdischen Speicherung des Klimagases umzusetzen. Der Energiekonzern RWE hat sein Testkraftwerk-Projekt zur CCS-Technologie wegen der fehlenden Rechtsgrundlage Anfang Dezember "vorerst" gestoppt und auf Eis gelegt.
  Der Energiekonzern Vattenfall hofft weiter. Vattenfall will im brandenburgischen Jänschwalde für 1,5 Milliarden Euro ein CCS-Demonstrationskraftwerk bauen, eine Pilotanlage in Schwarze Pumpe funktioniert bereits. Die EU-Kommission hat Vattenfall 180 Millionen Euro Fördergelder zugesagt – unter der Bedingung, dass das Demonstrationskraftwerk bis 2015 in Betrieb genommen wird.
  Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka findet, dass nicht nur Vattenfall, sondern auch die Bundesregierung ein Interesse an einem schnellen Gesetz haben müsste, hat sich aber dem Gleichmut verschrieben: "Wenn ein vernünftiges Gesetz kommt: phantastisch. Wenn nicht, wird es in Deutschland kein CCS-Demonstrationsprojekt geben."
  Auf Kernkraft-Sommer folgt CO2-Herbst
  Samstag, 18.12.2010 | 09:14 | Anonym
  Dienstag, 14.12.2010 | 17:39 | Garfield
  Welche Zeit- und Geldverschwendung
  Statt Zeit und Steuergelder darauf zu verwenden, wie wir schnellstmöglich Techniken zur Energie- und Wärmegewinnung entwickeln und/oder ausbauen, die CO2 gar nicht erst "produzieren", drängt unser Wirtschaftsminister auf die Verwirklichung des größten Unsinns seit langem. Wann wird in diesem Land wieder Vernunft, Intelligenz und Weitsicht regieren, zum Wohle des Volkes und nicht der Konzerne.
  Dienstag, 14.12.2010 | 10:29 | Frank Schauer | 1 Antwort
  Man sollte diese neue Technik erforschen!
  Wenn diese neue Technik zur Speicherung von CO2 noch nicht ausreichend erforscht ist, dann lässt sich das ja nachholen! Ich würde mir prinzipiell schon etwas mehr Technikfreundlichkeit in Deutschland wünschen, denn neue Techniken bedeuten nicht selten auch mehr Wohlstand und die innovative Lösung von alten Problemen. Natürlich sollten die Bundesländer nicht zum Bau von CCS-Kraftwerken gezwungen werden, aber die unterirdische Lagerung von CO2 könnte sich für unser Land noch als sehr hilfreich in Bezug auf das Thema Umweltschutz erweisen. Außerdem finde ich es einfach nur lächerlich, wenn einige Zeitgenossen jetzt schon wieder den Vorwurf der Klientenpolitik bemühen. Eine wirtschaftsfreundliche Politik ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es lebe Deutschland!
  Samstag, 18.12.2010 | 14:08 | Willi Wacker
  Radioaktiven Müll zu vergraben ist schon verantwortungslos, aber CO2 unterirdisch lagern zu wollen, ist völliger Irrsinn. Haben Sie eine Vorstellung, was passiert, wenn ein solches Lager undicht wird. Im großen Umkreis um dieses Lager wird alles menschliche und tierische Leben qualvoll ersticken.
  Montag, 13.12.2010 | 22:44 | Guenter Traumann | 1 Antwort
  Dieses Projekt kommt mir so vor wie das von Stuttgart 21. Es scheint ebenso unausgereift zu sein nun man will schon darauf los bauen. Herr Brüderle, wie wär s wenn man klein Anfangen würde und nicht gleich mit der Türe in s Haus fällt.
  Samstag, 18.12.2010 | 14:09 | Willi Wacker
  da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Im Vergleich zu diesem Irrsinn ist S21 ein absolut vernünftig und diese sage ich als S21-Gegner.
  Montag, 13.12.2010 | 17:57 | Michael Hoffmann
  Soll wieder mal ein Dorf geopfert werden?
  Planiert, Denkmalschutz hüh und hott, Hauptsache Vattenfall kann seinen Schrott unterirdisch endlagern. Sollen die Schweden ihren Mist mit nach Schweden nehmen und dort entsorgen.
  Montag, 13.12.2010 | 17:53 | EinSchelm
  Es gibt doch Terrorversicherungen
  die die Industrie meidet, ob wennigstens für eine neue Technologie eine versicherungspflicht eingeführt wird (AKW Betreiber werden dort wohl auch kaum nachfragen, oder)? Oder darf man keine neue Sau mit einer anderen neuen durchs Dorf treiben? Wieder mehr Fragen als Antworten, aber weiterhin "Gute Reise"
  Montag, 13.12.2010 | 17:30 | mingding
  wenn man mal wieder mit anschauen muss wie sich unsere Politiker von der Wirtschaft gesteuert gegen den Willen der Bevölkerung entscheiden. Mir ist eine durchschaubare radiakl rechte Regierung allemal lieber, als diese weichgekochten Luschen. Ich hoffe, dass die kommenden Wahlen dieser Regierung ein Ende setzt.
  Montag, 13.12.2010 | 16:57 | NeinDanke
  Wie gehabt, der Wille des Volkes ist das mal wieder nicht!
  Montag, 13.12.2010 | 16:55 | Jörg Heinzelmann
  Eine schlampige Hausfrau,
  welche den Teppich hoch hebt und den Dreck einfach darunter kehrt. An der Oberfläche schön sauber..... Genau so kommt mir das vor, was hier mit dem CO2 passieren soll.
  Montag, 13.12.2010 | 16:08 | Thomas Hempel | 1 Antwort
  Die Stromriesen machen Druck ...
  und Minister Brüderle beginnt nervös zu werden und will die Länderblockade brechen, vielleicht sollte der Minister nicht immer nur auf die Unternehmen hören, sondern auch mal auf die Bedenken der Länder die hier bisher nein sagen.
  Montag, 13.12.2010 | 22:49 | Guenter Traumann
  Vielleicht hat man ihm nach seinem Politischen Ableben auch schon einen Job im Aufsichtsrat angeboten.
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