text: Gebühren für die öffentliche oder private Straßenreinigung, Winterdienst, Müllabfuhr, Sperrmüllbeseitigung. Der durch den Auszug eines Mieters bedingte Müllbeseitigungsaufwand geht zu Lasten des Vermieters.
  Lohn- und Materialkosten für die Säuberung der Flure, Treppen, Keller, Dachböden, Präventivmaßnahmen gegen Rattenbefall.
  Jäten von Unkraut, Pflege von Pflanzen und Bäumen, allgemein: Bewahrung einer bereits existierenden Anlage, nicht aber die Neuanlegung des Gartens und Anpflanzungsmaßnahmen.
  Stromkosten für die Beleuchtung von Außenanlagen und für alle Bewohner nutzbaren Gebäudeteile (Tiefgarage, Stellplätze, Flure, Treppen, Speicher).
  Prämien und Steuern für Versicherungen aller Versicherungsarten, die dem Erhalt des Objekts zum Ziel haben oder die Haftung des Vermieters aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht absichern (Elementarschadenversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung).
  Kostenaufwand, der keine Instandsetzung, Instandhaltung, Hausverwaltung oder Schönheitsreparaturen beinhaltet. Ein Hauswartes ist erst ab einer gewissen Objektgröße wirtschaftlich vertretbar. Umlagefähig sind die Vergütung zuzüglich der Sozialbeiträge sowie Kosten für Verbrauchsmaterial für abrechnungsfähige Arbeiten (Reinigungsmittel).
  Kosten des Betriebsstroms für Waschmaschine, Wäschetrockner, Wäscheschleuder und Bügelmaschine, Wartung, Pflege ,Reinigung, Prüfung der Betriebsbereitschaft, Wasserversorgung.
  Ziffer 17 erfasst alle sonstigen Kosten, die in Ziffer 1 – 16 nicht bezeichnet sind, jedoch fortlaufend und regelmäßig anfallen und dem bestimmungsgemäßen Betrieb des Gebäudes dienen. Im Detail ist vieles in der Diskussion. Anerkannt ist beispielsweise, dass die Wartungskosten für Feuerlöscher, die regelmäßige Dachrinnenreinigung, die Wartung installierter Haustechnik oder Alarmanlagen umlagefähige Nebenkosten sind. Bedingung ist, dass solche sonstigen Betriebskosten im Mietvertrag einzeln bezeichnet sind.
  Problemfall Wartungskosten: Einige Kostenarten bezeichnen die Kosten der Wartung der jeweiligen technischen Anlage (Heizung) auch als Betriebskosten. Teils werden Wartungskosten auch als nicht umlagefähige Instandhaltungskosten eingeordnet.
  Nach dem BGH-Urteil (VIII ZR 123/06) sind die nicht durch eine technische Störung veranlassten regelmäßigen Kosten der Prüfung der Funktionsfähigkeit und der Betriebssicherheit einer technischen Anlage nunmehr allerdings als Betriebskosten anzuerkennen.
  Über die vorstehende Aufzählung der BetrKV hinaus, die vorwiegend bei Wohnraummietverhältnissen anfallende Nebenkosten abdeckt, können bei der Vermietung von Gewerbeflächen weitere Kosten anfallen. Um sicherzugehen, empfiehlt sich die detaillierte Auflistung (vgle. BGH WuM 2004, 290).
  Ein pauschaler Hinweis, dass der Mieter „sämtliche“ oder „alle“ Betriebskosten tragen müsse, ist nicht bestimmt genug und unwirksam. Ebenso wenig genügt die bloße Bezugnahme auf § 2 Ziffer 17 BetrKV. Denn dann ist dem Mieter nicht erkennbar, welche sonstigen Nebenkosten auf ihn umgelegt werden sollen.
  Dabei ist zu berücksichtigen, dass aktuell tatsächlich nicht anfallende Nebenkosten künftig noch entstehen können. Es schadet nicht, diese bereits jetzt in die Umlegungsvereinbarung einzubeziehen.
  Beispiele: Kostenaufwand für die Überwachung und Sicherheit, Kosten besonderer Telekommunikationseinrichtungen, Kosten der Dekoration von Gemeinschaftsflächen, Verkehrssicherung auf Gemeinschaftsflächen, Kosten für Leuchtschriftanlagen, Landschaftspflege.
  Der Vermieter kann auch künftig anfallende Nebenkosten umlegen, sofern dies vereinbart ist. Dabei geht es nicht um Nebenkosten, die bereits bei Abschluss des Mietvertrages bestanden oder für den Vermieter vorhersehbar waren. Erfasst werden Kosten, wenn sich Nebenkosten erhöhen oder neu eingeführt werden und dadurch eine Mehrbelastung des Vermieters bedingen.
  Voraussetzung für die Umlegung auf den Mieter ist ferner, dass die Mehrbelastung betragsmäßig beschränkt ist, beispielsweise auf 10 % der vertraglich vereinbarten Nebenkosten.
  unser aktuelles Problem schildert sich folgendermaßen. : Die Abrechnung für 2017 ist soeben eingetroffen.
  Unser Vermieter rechnet jetzt Nebenkosten für eine seit Anbeginn der Mietzeit 1.7.13 (vom Vorgänger übernommen, eine Ausgleichsabstellfläche weil ein Teilabriss der Werkstatt erfolgte) bestehende Lagerfläche . Er rechnet anteilig sogar Heizkosten ab obwohl die Lagerfläche nicht beheizt wird. So errechnet er eine satte Nachzahlung von über 3000,00 €.