text: Die Haushaltsansätze der im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz beratenen Produkte werden beschlossen.
  Die in der heutigen Sitzung gefassten Änderungen von Ansätzen oder Ergänzungen werden in die Änderungsliste aufgenommen.
  SACHVERHALT / RECHTSLAGE; STELLUNGNAHME DES AMTES:
  In der Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgestellt.
  Der Entwurf wurde allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.
  Der Haushaltsplanentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 148.600 € aus, der auf den Überschuss im außerordentlichen Ergebnis zurückzuführen ist. In der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsjahre 2021 bis 2023 werden in der Planung ebenfalls Überschüsse ausgewiesen.
  Die folgenden dem Ausschuss zugehörigen Produkte nebst Anträge sind im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsplanung durch den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerschutz zu beraten:
  Ausschuss für öffentliche
  12200
  Ordnungsaufgaben
  Sicherheit und Feuerschutz
  12210
  Melde- und Personenstandswesen
  12600
  Brandschutz
  55300
  Friedhöfe, Kriegsgräber u. Ehrenmale
  Im Produkt 12600 - -Brandschutz sind im Investitionsplan für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 325.000 € für die Ersatzbeschaffung eines HLF für die Ortswehr Neuenkirchen eingeplant.
  Weiterhin sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre Baukosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brochdorf in Höhe von insgesamt 330.000 € vorgesehen.
  Über die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen hinaus werden weitere Erläuterungen in der Sitzung gegeben.