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  SPD-Linke fordern höhere Steuern und Stop der Rente mit 67
  Berlin (Reuters) - Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Ausrichtung ihrer Partei anstoßen.
  In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Papier mit dem Titel "Profil schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten" fordern die neun Abgeordneten, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zu stoppen, das Rentenniveau wieder über 50 Prozent anzuheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Gruppe um die Gesundheits-Expertin Hilde Mattheis und den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, will damit auch auf den Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt reagieren.
  Das sechsseitige Papier sei jedoch nicht erst nach Schließung der Wahllokale am Sonntag entstanden, sondern Ergebnis längerer Beratungen, sagte Mattheis. Es gehe um eine klare Positionierung der SPD als "linke große Volkspartei". Dies sei auch nötig, wenn die SPD nicht zulassen wolle, dass sich "eine Protestpartei wie die AfD" auf Dauer etabliere. Barthel sagte, ein "Teil der Arbeiterschaft und sozial Bedrängten" laufe zur AfD über: "Das ist ein Alarmsignal."
  In der Fiskalpolitik dürfe sich die SPD "mit der Schuldenbremse (...) in der gegenwärtigen Form nicht abfinden". Notwendig sei stattdessen eine "moderne 'Goldene Regel'", die eine Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen zulasse. Zudem sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Darüber hinaus wird gefordert, die "Isolationspolitik gegen Russland" dürfe nicht fortgesetzt werden. Die SPD müsse sich auch dafür einsetzen, dass "Zuwanderungsgrenzen für Flüchtlinge verhindert" und "sichere Zuwanderungswege nach Europa" geschaffen würden.
  "Wir wollen über Inhalte reden und keine Personaldiskussion anstoßen", sagte eine der Initiatorinnen des Papiers, die Abgeordnete Waltraud Wolff aus Sachsen-Anhalt. "Wir müssen jetzt mit dem Thema soziale Gerechtigkeit an die Öffentlichkeit." Ihr Fraktionskollege Marco Bülow zeigte sich überzeugt, dass das Papier einen Nerv der Partei treffe: "Wir wollen über die Programmatik die Diskussion führen, wohin die SPD schippert."