text: Vertragsstrafe | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
  Zur Fortgeltung einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Firmennachfolger entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11: Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und unter der selben Firma fortführt, übernimmt damit auch die Pflichten aus einer vor der Übernahme durch den ursprünglichen Inhaber abgegebenen Unterlassungserklärung. Verstößt der neue Firmeninhaber gegen die Unterlassungserklärung, löst er hierdurch den Anspruch auf die vereinbarte Vertragsstrafe aus. Weiterlesen →
  Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnung, Firma, Handelsgeschäft, Rechtsnachfolge, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe
  Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen →
  Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungsmissbrauch, BGH, Fortsetzungszusammenhang, Unterlassungserklärung, Urteil, Vertragsstrafe