text: Glücksspiele ganzheitlich regeln | BupriS
  Veröffentlicht am 8. März 2011 von BupriS
  "Glücksspielmonopol gekippt" hieß es vielfach seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010. Indes hat ein Glücksspielmonopol in Deutschland gar nicht existiert. Gekippt ist denn auch kein Monopol, sondern der Irrtum über seine mögliche Rechtfertigung. Deshalb muss in Deutschland schon wieder eine Entscheidung über die Regulierung des Glücksspiels getroffen werden. Schon wieder deshalb, weil der Lotteriestaatsvertrag von 2004 bereits im März 2006 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Und weil der als Reparaturmaßnahme ins Werk gesetzte Glücksspielstaatsvertrag von 2008 wiederum keine zwei Jahre später vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht mit Maßstäben gemessen wurde, denen er kaum standhalten wird. Diese misslungene Gesetzgebung hat ihren Grund in einer anhaltenden Ignoranz gegenüber dem eigentlich selbstverständlichen Prinzip der Kohärenz. Was darunter zu verstehen ist, zeigt beispielhaft ein Blick in die Medizin: Dort spricht man von Herzkohärenz, wenn die Rhythmen von Atmung und Herzschlag und der Blutdruck optimal synchronisiert sind.
  So gesehen ist die Glücksspielregulierung in Deutschland chronisch krank: Eher harmlose Lotterien und bestimmte Sportwetten sind einem staatlichen Monopol vorbehalten, während ein Sonderfall der Sportwette, die Pferdewetten, seit 1922 durch private Buchmacher angeboten wird. Das gewerbliche Automatenspiel an Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen (12.300) und Gaststätten (60.000) unterliegt gar seit Jahrzehnten den Prinzipien der Gewerbefreiheit – von dort verzeichnen die Therapieeinrichtungen zur Behandlung von Spielsucht ihren größten Zulauf. Die wenigen Spielbanken in Deutschland (77) werden je nach Bundesland von staatlichen oder privaten Trägern betrieben. Historisch hat es in Deutschland ein staatliches Monopol nur für bestimmte Produkte des Lottoblocks gegeben, in dem die Lotterieunternehmen der Bundesländer versammelt sind.
  Das Resultat dieser grotesken Regulierung ist die massenhafte Abstimmung der Kunden mit den Füßen und per Mausklick: Während die Spielbanken seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 30 Prozent ihrer Gäste verloren haben, schießen Spielhallen wie Pilze aus dem Boden. Millionen Deutsche nutzen Kasino-Spiele, Poker und Sportwetten im Internet, finden aber kein einziges kontrolliertes inländisches Produkt vor. Der Gesetzgeber lässt die Verbraucher im Stich und guckt zu, wie die heranwachsende Generation ihre Medienkompetenz an ausländischen Angeboten erprobt und die von paternalistischer Überregulierung genervten Kunden in weniger streng beaufsichtigte Angebote ausweichen. Es wird nicht weniger gespielt, sondern weniger geschützt und besteuert.
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