text: Vor kurzem hat Andrij Portnow, der Chef der Administration des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch, eine Lustrations-Initiative ins Gespräch gebracht. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, den er dem nächsten Parlament zur Prüfung anbieten wolle.
  Portnow hatte nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch nach Russland im Frühjahr 2014 selbst die Ukraine verlassen. Nun, nach der Wahl von Selenskyj zum neuen ukrainischen Staatsoberhaupt, kehrte Portnow zurück. Im Juni 2019 wurde er vom Rektor der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Professor für Verfassungsrecht berufen. Doch Massenproteste von Studenten zwangen den Rektor, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
  Gegen Portnow und 18 weitere ehemalige hochrangige ukrainische Staatsvertreter hatte die EU im März 2014 Sanktionen verhängt und deren Vermögenswerte eingefroren. Doch ein Jahr später wurden vier Personen, darunter Portnow, von der Sanktionsliste gestrichen.
  Derzeit ist noch unklar, ob Portnows Lustrations-Pläne mit denen von Selenskyj übereinstimmen, was auf eine Zusammenarbeit zwischen dem Team des neuen Präsidenten und dem Vertreter des Janukowytsch-Regimes hindeuten könnte.
  Das derzeitige Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” wurde im September 2014 verabschiedet. Es verbietet Personen, die in der Zeit zwischen dem 25. Februar 2010 und 22. Februar 2014 länger als ein Jahr bestimmte Staatsämter inne hatten, für zehn Jahre bestimmte Posten zu bekleiden. Ein ähnliches Verbot gilt für Personen, die die im Gesetz genannten Positionen weniger als ein Jahr inne hatten – jedoch einschließlich des Zeitraums zwischen dem 21. November 2013 und 22. Februar 2014 (also in der Zeit der Maidan-Proteste), und die nicht auf eigenen Wunsch entlassen wurden.