text: Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich | CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
  Mit völligem Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, auf die heutige Ablehnung der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen:
  "Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund zu finden. Unser Vorschlag hätte wenigstens bei der Hälfte der schon jetzt gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit gebracht.
  Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, die an anderer Stelle regelmäßig für eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten eintreten.
  Unser Gesetzentwurf verbindet den notwendigen Schutz des Sonntags mit dem Gemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten als Orte der Kommunikation und der Begegnung. Das erreichen wir nur mit einem gesunden Einzelhandel. Zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr wären da schon eine wichtige Hilfe, weil die Menschen dann erleben, wie attraktiv das Shoppen vor Ort sein kann. Leider haben die Regierungsfraktionen heute diese Chance für die Städte und den von der Corona-Pandemie stark geschädigten Einzelhandel verstreichen lassen."