text: RÜCKERSTATTUNG : Brief aus Haifa - DER SPIEGEL 8/1954
  Für Robert Scherer begann die Restitution ein Begriff zu werden, als ihn am 11. Juli 1947 in einem Schreiben mitgeteilt wurde, ein gewisser Moritz Kowalski in Haifa habe form- und fristgerecht einen Antrag auf "Rückerstattung in Natur" des Grundstückes Platz Nr. 613 1/9 an der Gabrielvon-Seidel-Straße in München-Geiselgasteig gestellt. Auf diesem Grundstück wohnt Robert Scherer. Bis dahin hatte Robert Scherer von der Existenz eines Moritz Kowalski nichts gehört. Er hatte dieses Grundstück am 2. Mai 1941 von dem Arzt Dr. Kreling gekauft, und zwar für 100 000 Kriegs-Reichsmark.
  Diese Daten spielen eine große Rolle; denn man muß wissen, daß der 15. September 1935, der Tag, an dem die "Nürnberger Gesetze" in Kraft traten, für die Rückerstattungsanträge von erheblicher Bedeutung ist. Verträge, die nach diesem Tage geschlossen wurden, fallen unter den Begriff der "Entziehung"; wenn sie nach der "Reichskristallnacht" 1938 getätigt wurden, sogar unter den Begriff der "schwezen Entziehung". In solchen Fällen hat der jetzige Inhaber eines von jüdischen Bürgern übernommenen Besitzes kaum Aussicht, ihn zu behalten. Die Rückerstattungs-Praxis hat gezeigt, daß in den meisten Fällen der Besitz den ehemaligen Inhabern zurückgegeben wurde.
  Aber vor dem 15. September 1935, zurückgehend bis zum 30. Januar 1933, abgeschlossene Verträge laufen meist unter dem Begriff der "Entziehungs-Vermutung". In solchen Fällen hat der Käufer den Nachweis zu erbringen, daß er einen angemessenen Kaufpreis zahlte, wenn er Besitzer des Erworbenen bleiben will.
  nicht nur, daß der Antragsteller einen in der Zeit vom 15. September 1935 bis zum 8. Mai 1945 in der damaligen Zwangslage abgeschlossenen Vertrag anfechten kann, sondern auch, daß seine Rückerstattungs-Ansprüche unberechtigt sind, wenn das "Rechtsgeschäft als solches und mit seinen wesentlichen Bestimmungen auch ohne die
  Herrschaft des Nationalsozialismus abgeschlossen" wäre.
  Indes, Kaufmann Scherer drang nicht durch. Senatspräsident Burger von der Wiedergutmachungs-Kammer sagte in seinem am 10. August 1951 gefällten Urteil: "Der Umstand, daß der obligatorische Kaufvertrag vor dem 15. September 1935 abgeschlossen wurde, ist unerheblich, da das dringliche Rechtsgeschäft - die Auflassung, auf die es allein entscheidend ankommt - , erst am 5. Oktober 1935 erklärt wurde."
  Im Falle Scherer sei also der Stichtag der Entziehungs-Vermutung nach Ansicht der Wiedergutmachungs-Kammer überschritten. Senatspräsident Burger billigte denn auch dem Antragsteller Moritz Kowalski eine "Ersatzleistung in Geld" von 34 400 Deutschen Mark zu. Er stützte sich dabei auf Artikel 26 des Rückerstattungs-Gesetzes, der vorsieht, daß dem Antragsteller ein Ersatz in bar zuerkannt werden soll, falls der ursprüngliche Vermögensgegenstand durch Veränderung (etwa den Bau eines Hauses auf einem Grundstück) in seinem Wert verändert wurde.
  Nun hatte der Gutachter Roth, der den Schätzpreis des Scherer-Grundstückes auf 37 000 Mark berechnete, den Besitz in seinem Leben erstmals 1951 gesehen. 1935 war dort, wo jetzt prunkvolle Villen der Geiselgasteiger Filmgrößen stehen, "Wüste und Sand" (Scherer). Moritz Kowalski hatte zu jener Zeit das Gelände für eine Hühnerfarm benützt. Außerdem: In einem anderen Verfahren waren die an das Scherer-Grundstück angrenzenden Ländereien niedriger bewertet worden, obwohl auch diese mit den Jahren an Wert erheblich zugenommen hatten.
  Senatspräsident Schmidt rief die Wiedergutmachungs-Kammer unter dem 7. Januar 1952 zurück: "Rechtsirrig ist die Meinung der Kammer, daß es für die Anwendung des Artikels 4 (Möglichkeit der Vertragsanfechtung) nicht auf den Zeitpunkt des obligatorischen Kaufvertrages, sondern auf den Zeitpunkt der Auflassung ankommt ... Im übrigen hat der Senat wiederholt ausgesprochen (das Oberlandesgericht in Celle ebenfalls), daß ein Anfechtungsrecht nach Artikel 4 nicht besteht, wenn schon vor dem 15. September 1935 völlige Einigung über die Verkaufsbedingungen bestanden hat. Ein Anfechtungsrecht nach Artikel 4 besteht hiernach im vorliegenden Falle nicht."
  Entscheid: Der Beschluß der Kammer wird aufgehoben und "die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Kammer zurückverwiesen".
  Der United States Court of Restitution Appeals entschied den Fall 679 Kowalski/Scherer: "Die Begründung des Oberlandesgerichts ist irrig. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Entscheidung der Kammer wird bestätigt. Es war zu erkennen, wie geschehen."
  Was dem Kaufmann Scherer wiederum irrig vorkam, war die Begründung: "Es ist erwiesen, daß der bezahlte Preis weit unter dem tatsächlichen Wert lag, nicht angemessen war und der Pflichtige somit die Entziehungsvermutung nicht widerlegt hat und auch nicht widerlegen konnte."
  Scherer: "Ich hatte vor allen Instanzen angeboten, Zeugen zu hören, die den Beweis für den damals angemessenen Kaufpreis erbringen konnten. Aber alle Instanzen, auch der Cora, hielten es nicht für nötig, auf mein Verlangen einzugehen."
  Nun rechnet Kaufmann Scherer auf: "Kowalski bekam für das im Jahre 1921 um 700 Goldmark erworbene Grundstück vom Ersterwerber Dr. Kreling 25 410 Reichsmark, die gemäß dem Lebenshaltungsindex vom Juli 1953 einem DM-Wert von 42 943 entsprechen. Zusätzlich erhielt er durch die Cora-Entscheidung von mir 34 400 Deutsche Mark, also insgesamt 77 343 Mark."
  Fragt Scherer: "Wie sieht es bei diesen Zahlen mit dem Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung aus?"