text: Damit haben CDU und FDP in einer Reihe von Entscheidungen gegen die Fluglärmgegner einen neuen Höhepunkt gesetzt. Wir erinnern uns an die Abfolge der Ereignisse:
  Am 05.11.2001 beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Bürgerinitiative "Eppsteiner gegen Fluglärm". In der Folgzeit wird immer klarer, daß es kein absolutes Nachtflugverbot geben wird.
  In einem Interview sagt Ministerpräsident Koch: "Nach den neuesten Lärmberechnungen – die ausdrücklich nicht von der Landesregierung stammen –kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nacht-Kernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird." (Frankfurter Neue Presse vom 13.08.2007)
  In der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2007 beantragt die FWG, den Ministerpräsidenten Koch an seine Zusicherung eines Nachtflugverbots zu erinnern (Vorlage 110/2007). Grüne und SPD unterstützen den Antrag der FWG. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird er jedoch abgelehnt.
  In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007 beantragt die Fraktion der FWG die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Stand des Planfeststellungsverfahrens zum von der Fraport AG beantragten Ausbau des Frankfurter Flughafens. In dieser Veranstaltung sollten unter anderem die Ergebnisse des Anti-Lärm-Pakts erläutert werden. Die Informationsveranstaltung sollte bis zum 23.01.2008 stattfinden. Dieser Antrag war jedoch nicht mehrheitsfähig. Offenbar befürchtete die CDU, es könnten noch vor der Landtagswahl unangenehme Wahrheiten über den zukünftigen Fluglärm bekannt werden. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete dann einstimmig einen Beschluß, der eine Bürgerversammlung zu dem Thema Fluglärm/Lärmschutz möglichst im ersten Quartal 2008 vorsah. Wie wir nun wissen, wird es zu dieser Versammlung frühestens im zweiten Quartal 2008 kommen. Der Grund liegt in der Absage des Fluglärmschutzbeauftragten.
  Durch den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgerinitiative Eppsteiner gegen Fluglärm die Unterstützung zu entziehen, haben CDU und FDP endgültig den Widerstand gegen die zahlreichen Ausnahmen vom angestrebten Nachtflugverbot aufgegeben. Damit unterstützen sie den Kurs der hessichen Landesregierung, die sich schon seit Jahren mit zweideutigen Formulierungen für eine Aufweichung des Nachtflugverbots eingesetzt hat. Für den Ministerpräsidenten Koch war ein Nachtflugverbot schon immer eines mit Ausnahmen. Schon am 21.06.2000 sagte er im hessischen Landtag: "Beim Nachtflugverbot wird es immer
  um die Ausgestaltung gehen." Was er damit meinte, wurde im Dezember 2007 klar.
  Zukünftig werden in der Zeit von 23 bis 5 Uhr 17 Flüge zulässig sein. Das bedeutet alle 21 Minuten ein Flug.
  In einer solchen Situation der Bürgerinitiative "Eppsteiner gegen Fluglärm" die Unterstützung zu entziehen, halten wir für den falschen Weg. Wenn der Bürgerinitiative unglückliche Äußerungen vorzuwerfen sind, muß man sich politisch damit auseinandersetzen. Die Grünen werden sich jedenfalls auch weiterhin für eine Nachtruhe der Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger ohne Fluglärm einsetzen.