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  EU gibt Freifahrschein für Sozialabbau!
  "Stabilitätspakt" soll Sozialstaat killen
  Als "Freifahrtschein für den Sozialabbau in Europa" bezeichnet die deutsche Bundestagsabgeordnete und frühere EU-Parlamentsabgeordnete Sahra Wagenknecht die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf Verschärfungen des sogenannten EU-Stabilitätspaktes.
  Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder kritisierte am Dienstag die österreichischen Medien und Finanzminister Pröll, die diesen unsozialen Vorstoß praktisch in den Himmel loben, und solidarisierte sich mit der Haltung der kommunistischen Parlamentarierin (Die Linke).
  Wagenknecht wörtlich: "Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts soll der Widerstand gegen die Politik des Kaputtsparens gebrochen und der endgültige Siegeszug der neoliberalen Wirtschaftspolitik einbetoniert werden.
  Allein die Defizitkriterien des Stabilitätspaktes entscheiden über die Politik. Sozialkürzungen ungeahnten Ausmaßes werden die absehbare Folge sein. Denjenigen, die bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, werden zudem noch empfindliche Strafen aufgebürdet. Und wer nicht spurt, verliert sein Stimmrecht. Eine solche Regelung ist perfide und bedeutet, dass große Teile der EU wirtschaftlich und politisch abgehängt werden sollen. Die EU erweist sich wieder einmal als das, was sie ist: als ein Instrument der Durchsetzung größtmöglichen Sozial- und Lohndumpings zugunsten des Kapitals."