text: Urinpfützen im Hauseingang
  Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte
  Aktenzeichen: 7 C 90/12
  Entscheidungsdatum: 24.10.2012
  Urteilnummer: 53138
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  Das ist auch in Berlin nicht "normal": Mieter darf zehn Prozent der Miete zurückbehalten
  onlineurteile.de - Liegt es an der von Berlinern oft beklagten "Touristenflut", die die Hauptstadt zum Feiern heimsucht? Oder an den Berlinern? Die Versuchung scheint jedenfalls groß zu sein, im Berliner Nachtleben nicht lange nach einer Toilette zu suchen. Im Mietshaus, um das es im konkreten Fall geht, stank es schlimm nach Urin: Der Eingang des Hauses lag in einer etwas zurückgesetzten Nische.
  Ein Mieter fühlte sich durch den Gestank und die Urinpfützen derart belästigt, dass er die Bruttomiete um sieben Prozent kürzte. Das ließ sich der Vermieter nicht gefallen und klagte den Differenzbetrag ein: Der Mieter habe kein Recht, aus diesem Grund die Miete herabzusetzen. In Berlin seien solche kleinen Unannehmlichkeiten "normal".
  Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Berlin-Mitte nicht einverstanden (7 C 90/12). Das Urinieren in Hauseingängen zähle auch in Berlin nicht zu den Gepflogenheiten, mit denen sich Mieter abfinden müssten. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, sie durch einen sauberen Eingang betreten zu können.
  Anblick und Gestank von Urinpfützen seien ekelhaft. Sie seien daher als Mangel der Mietsache einzustufen — auch wenn die Wohnung selbst nicht betroffen sei und der Mieter die verdreckte Gemeinschaftsfläche mit zwei, drei Schritten passieren könne.
  Allerdings dürfe der Mieter die Miete nicht kürzen, sondern nur einen Teil (zehn Prozent) der Miete zurückbehalten, solange der Mangel bestehe. (Das bedeutet: Anders als bei der Mietkürzung muss er den Differenzbetrag nachzahlen, sobald der Mangel beseitigt ist.) Damit biete er dem Vermieter ein Motiv, etwas gegen den Missstand zu unternehmen.