text: § 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel | Gesetze auf anwalt24.de
  § 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel Suche
  Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 8 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden§ 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte§ 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 11 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von S...§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 OBG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 OBG, Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung§ 17 OBG, Platzverweisung§ 18 OBG, Durchsuchung von Personen§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 25 OBG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 OBG, Geltung des Datenschutzgesetzes§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
  § 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel
  § 7 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ordnungsbehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so ist dem Betroffenen auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.