text: abgeordnetenwatch.de: Petra Guttenberger
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  Landtagswahl Bayern 20088 Fragen / 6 Antworten
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  Ich bin sehr an U-Bahnen interessiert, und bin dementsprechend auch für etwaige U-Bahnverlängerungen.
  Für die Nürnberger U-Bahnlinie U3 gibt bzw. gab es für den Südteil, der jetzt noch Gustav-Adolf-Straße in Nürnberg endet, auch Pläne, diese U-Bahnlinie über Kleinreuth, Großreuth sowie Gebersdorf hinaus nach Fürth-Süd, und darüber hinaus entweder nach Zirndorf oder nach Oberasbach zu verlängern.
  Wie groß sehen Sie da die Chancen, dass sich solche Pläne irgendwann verwirklichen lassen?
  Und wie groß sehen Sie die Chancen für eine U1-Verlängerung über Fürth-Hardhöhe hinaus sowie für eine U2-Verlängerung von Röthenbach aus z. B. nach Stein?
  Wie Sie wissen, ist die Verlängerung nach Zirndorf bzw. Oberasbach daran gescheitert, dass man keine weiteren Nutzerinnen und Nutzer durch eine Bebauung des Altfeldes requirieren möchte.
  Inwieweit sich andere U-Bahn-Fortführungsthemen in fernster Zukunft verwirklichen lassen, vermag ich natürlich heute nicht zu beurteilen. Fakt ist, dass die Hauptproblematik nicht der Bau darstellt, sondern der jeweilige Betrieb und die damit verbundenen Kosten. Eine Verlängerung aus Fürther Sicht ist derzeit nicht angedacht.
  Inwieweit Stein eine entsprechende Verlängerung anstrebt, muss auch hier auf kommunaler Ebene entschieden werden.
  Ich bitte um Verständnis, dass ich gerade diese Entscheidungen der kommunalen Gebietskörperschaften weder in die eine noch in die andere Weise erläutern kann.
  Fakt ist jedoch, dass U-Bahnen dann verlängert werden, wenn zum einen die entsprechenden Nutzungszahlen für eine Förderung vorhanden sind und dies auch von den entsprechenden Gebietskörperschaften gewollt wird.
  Ich hoffe, ich habe Ihnen damit ein bisschen weiterhelfen können und stehe Ihnen für weitere Fragen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
  Mich bewegt jetzt aber eine ganz andere Frage:
  Weiß man schon darüber, wann voraussichtlich die nächste Stufe der VGN-Erweiterung kommen soll, und welche Städte/Landkreise als nächstes aufgenommen werden sollen?
  Und könnte der Verkehrsverbund vvm um Würzburg herum ebenfalls in den VGN-Verbund integriert werden? Und können Sie sich vorstellen, dass der VGN irgendwann in "Verkehrsverbund Großraum Nordbayern" umbenannt wird, wenn noch weitere, insbesondere ober- und unterfränkische, Städte/Landkreise mit integriert werden?
  Über Ihre Antwort darauf würde ich mich sehr freuen!
  aktuell liegen Anfragen mehrerer Gebietskörperschaften vor, wie der Stadt und dem Landkreis Coburg, der Landkreise Hof, Lichtenfels, Kulmbach, Kronach, der Stadt Weiden, Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab und Tirschenreuth, sowie in Unterfranken Integration der restlichen Landkreise Haßberge und Kitzingen, da in diesem Bereich nur Teile im VGN sind. Zum Beispiel in Kitzingen nur für Fahrten zwischen Landkreis und VGN-Gebiet.
  Zunächst muss der VGN die finanziellen Folgen eines Beitritts kalkulieren und die so genannten verbundbedingten Kosten der Tarifumstellung berechnen.
  Im Sommer dieses Jahres sollen die Berechnungen den oberfränkischen Interessenten vorgelegt werden.
  Als nächste Schritte stehen dann die formellen Anträge und politischen Beschlüsse der Beitragskandidaten, sowie die Beschlüsse der Verbundgremien auf dem Programm.
  Nachdem diese aber erst gefasst werden können, wenn Berechnungen vorliegen und sie für die jeweiligen Interessenten als attraktiv eingestuft werden, ist hier noch alles offen.
  Im besten Fall könnte eine Erweiterung frühestens Ende 2012 vonstatten gehen.
  Ich hoffe, diese Information ist für Sie nützlich.
  sind im Jahre 2011/2012 Gelder für die Sanierung der Cadolzburger Burg vorgesehen und wenn ja, wieviel? Als Marktgemeinderat in Cadolzburg (Alleinkämpfer einer freien Wählergruppe) bemerke ich einen großen Besucherstrom zur Burg. Wäre doch schade, wenn sich nichts mehr mit dem Ausbau tun würde.
  Gruß Antwort von Petra Guttenberger
  vielen Dank für Deine Anfrage über das Portal "Abgeordnetenwatch". Zwischenzeitlich liegt mir hierzu das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vor, welches ich Dir in Abdruck beifüge. Nachdem ich aus persönlichen Gesprächen weiß, dass hier hinsichtlich einiger Regelungen der Nutzungsvereinbarung noch Nachbesserungsbedarf besteht, bitte ich um schnelle Übermittlung derselben, damit wir die Angelegenheit endgültig einer Lösung zuführen können.
  tiefel_anlage_cadolzburg.pdf
  die Mehrheit der CSU-Abgeordneten ist offenbar für eine Abschafftung der Studiengebühren, sieht sich aber durch den Koalitionsvertrag gehindert, dies im Parlament zu beschließen. Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im strengen Sinne, weil er vor Gericht nicht eingeklagt werden kann. Praktisch wird durch einen solchen Vertrag das freie Mandat des Abgeordneten beschränkt, obwohl dieser trotzdem frei abstimmen kann. Oberstes Staatsorgan ist der Koalitionsausschuss, der alle wichtigen Entscheidungen trifft und der mit Hilfe der Fraktionsdisziplin alle Abgeordneten teilweise entmachtet, die nicht der Koalition angehören. Wie beurteilen Sie als Mitglied des für Verfassungsfragen zuständigen Ausschusses diese Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit?