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  EU will Verkaufsförderung liberalisieren
  Die EU-Kommission wird an diesem Dienstag aller Voraussicht nach einen Verordnungsvorschlag von Binnenmarktkommissar Bolkestein verabschieden, der nationale Restriktionen für eine Reihe von Verkaufsförderungspraktiken abschaffen und im Gegenzug einheitliche EU-weite Regeln zum Schutz von Konsumenten, Minderjährigen und der öffentlichen Gesundheit einführen
  Die EU-Kommission wird an diesem Dienstag aller Voraussicht nach einen Verordnungsvorschlag von Binnenmarktkommissar Bolkestein verabschieden, der nationale Restriktionen für eine Reihe von Verkaufsförderungspraktiken abschaffen und im Gegenzug einheitliche EU-weite Regeln zum Schutz von Konsumenten, Minderjährigen und der öffentlichen Gesundheit einführen würde. Damit sollen vor allem Hindernisse für die grenzüberschreitende Verkaufsförderung beseitigt werden. Bolkestein will auf diese Weise sicherstellen, dass die Konsumenten aus der Einführung des Euro-Bargeldes Nutzen in Form von mehr Auswahl und Preistransparenz ziehen. Ein weiteres Motiv ist die E-Commerce-Richtlinie der EU, die Anfang 2002 implementiert werden muss. Anbieter im Internet leiden besonders stark unter der Vielfalt der Promotionsvorschriften.
  Zugaben, Rabatte und Wettbewerbe
  Zu den von der Kommission als überholt bezeichneten nationalen Verboten und Einschränkungen, die laut dem Vorschlag beseitigt werden müssten, gehören etwa das Verbot von Zugaben, wertmässige Grenzen für Rabatte oder das Verbot, die Teilnahme an Spielen und Wettbewerben vom Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung abhängig zu machen. Derartige Restriktionen, die den Schutz eines wenig mündigen Konsumenten im Auge haben, sind noch in verschiedenen Mitgliedstaaten zu finden.
  Im Gegenzug zur Liberalisierung dieser Instrumente sieht der Verordnungsvorschlag Massnahmen zum Schutz öffentlicher Interessen vor. Hierzu stellt er erstens bestimmte Informationsanforderungen. So werden Zugaben - zum Beispiel Werbegeschenke oder Prämien, die einem verkauften Produkt beigefügt werden - zugelassen, aber ihr Wert muss in der begleitenden Werbung erwähnt werden. Ebenso müssen die tatsächlichen oder geschätzten Gewinnchancen angegeben werden, falls die Teilnahme an einem Wettbewerb an einen Kauf gebunden ist. Andere Informationen, etwa der vor einer Rabattaktion geltende Preis, sind auf Anfrage bekannt zu geben.
  Zweitens sieht der Vorschlag eine Reihe von Vorschlägen zum Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Gesundheit vor. Unter diesem Titel soll es beispielsweise verboten sein, über Promotionswettbewerbe Minderjährigen persönliche Daten zu entlocken. Auch dürfen kostenlose Muster bei Kindern keinen Schaden anrichten, und die Gratisabgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige und Heranwachsende soll verboten werden. Werbung und Sponsoring für Tabakwaren wird bereits durch einen anderen, von Ministerrat und Parlament aber noch nicht verabschiedeten Kommissionsvorschlag eingeschränkt.
  Um Rechtssicherheit und einen echten Binnenmarkt sicherzustellen, sieht der neue Vorschlag vor, dass alle verbleibenden nationalen Restriktionen dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unterliegen: Wer sich in einem Mitgliedstaat legal etabliert hat, darf denselben Dienst mit derselben Werbung in jedem anderen EU-Staat anbieten. Der Vorschlag ist in die Form einer Verordnung statt einer Richtlinie gegossen, damit er direkt angewandt werden muss und es nicht durch die - bei Richtlinien übliche - Umsetzung in nationales Recht zu 15 mehr oder weniger unterschiedlichen Vorschriften kommt. Er muss noch von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden, und er ergänzt jene Optionen zur Modernisierung des Konsumentenschutzes, welche die Kommission ebenfalls am Dienstag in einem Grünbuch zur Diskussion stellen will.