text: UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011
  Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.
  Nach Angaben eines UN-Vertreters sei es schwierig zu beurteilen, ob das Program of Action oder das ITI (International Tracing Instrument) bislang einen tatsächlichen Einfluss in der wirklichen Welt entfaltet haben, d. h. ob dadurch weniger Waffen unterwegs sind oder ob es schwieriger für Konfliktparteien geworden ist, an Waffen zu gelangen. Das zentrale Problem bei den Kleinwaffen sei, dass einige Länder den Waffenexport als Methode der Außenpolitik begriffen und deshalb kein Interesse an einer scharfen Kontrolle hätten. Ganz praktisch habe sich in einigen Ländern (z.B. Mosambik) eine sehr viel bessere Kontrolle der eigenen Waffenlager entwickelt. Im Rahmen des PoA haben einige Länder Bestandskontrollen sowie einen besseren Schutz der Waffenbestände eingeführt, was eine Abzweigung erschwert.
  Die zentrale politische Differenz auf der Konferenz lag in der Frage nach der Einbeziehung von Munition in die Kontrolle von Kleinwaffen. Die USA und einige weitere Länder sind vehement dagegen, während andere Länder selbstverständlich davon ausgehen, dass Munition Teil des Problem ist und damit auch Teil der Lösung sein muss. Tatsächlich ist Munition schwerer zu kontrollieren als Waffen, andererseits braucht es einen ständigen Nachschub an Munition (sie wird verbraucht und hat nur eine begrenzte Lebensdauer), während die Waffen über Jahrzehnte zirkulieren.
  Um die Herkunft von Munition in Konfliktgebieten nachvollziehen zu können, ist eine Markierung der Munition notwendig. Eine Markierung auf den Hülsen (nicht den Geschossen) ist ausreichend. Schon jetzt wird Munition meist mit dem Produktionsjahr und einem Herstellercode markiert.
  Bei einem Seminar am Rande der Konferenz wurde die Frage der Markierung von Munition von Industrie- und NGO-VertreterInnen diskutiert. Holger Anders von Saferworld trug vor, dass Konfliktmunition fast immer militärische Munition sei. Das heißt, dass ein Kontrollregime für Konfliktmunition nichtmilitärische Waffensysteme (z. B. sog. Sportwaffen) ignorieren kann. Um Abzweigungspunkte ("diversion points") zu identifizieren und zu schließen, wäre es notwendig, die Munition mit Produktionsjahr, Herstellercode und Chargen-Nummer zu kennzeichnen. Außerdem sollte es je Kunde eine spezifische Chargen-Nummer geben. Anders schlug auch vor, dass ein Export von Munition nur in solche Staaten stattfinden sollte, die ein stockpile management system haben, ein System zur Kontrolle von Lagerbeständen, das eine Abzweigung für illegale Zwecke erschwert. Zudem sollten Länder ihre überschüssige Munition nicht auf dem Weltmarkt verkaufen, sondern zerstören.
  Der Vertreter der belgischen Waffenschmiede FN Herstal merkte an, dass es nur circa 10 unterschiedliche militärische Kaliber gäbe. FN Herstal würde Munition je nach Kundenwunsch markieren. Die Markierung mit der Chargen-Nummer würde ca. 1 Cent/Kugel zusätzlich kosten. Daher würde dies nur dann gemacht, wenn der Kunde es wünscht - andernfalls könnten sie mit der Konkurrenz preislich nicht mithalten. Aus meiner Sicht ist diese Kalkulation nicht nachvollziehbar, da FN Herstal die Munition fast immer mit Herstellercode und Produktionsjahr markiert. Insofern findet in der Produktion bereits ein Markierungsschritt statt. Die Forderung nach einer speziellen Chargen-Nummer für jeden Kunden wäre nach Angaben des Herstal-Vertreters auch nicht immer umsetzbar: 90 % der Bestellungen seien zwar so groß, dass es automatisch ein oder mehrere Chargen-Nummern für diese Kunden geben würde (eine Charge ist in der Regel 500.000 bis 1 Mio. Geschosse). Aber 10 % der Bestellungen lägen unter 500.000 Einheiten und würden nicht extra produziert, sondern einfach vom Lager ausgeliefert. Hier wäre das "1 Kunde - 1 Charge"-Prinzip nicht durchzuhalten. Auch das ließe sich aus meiner Sicht leicht lösen: Natürlich könnte jeder Hersteller bei der Munition, die sie auf Lager produzieren, einfach alle 10.000 Einheiten die Chargen-Nummer wechseln.
  Zur Zeit plant das UN-Abrüstungsbüro, im kommenden Jahr zunächst die vierwöchigen Verhandlungen zum Arms Trade Treaty ATT (wahrscheinlich im Juni) durchzuführen, danach dann die zweiwöchige Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-PoA (wohl Ende Juli). Diese Termine müssen jedoch noch von der Generalversammlung bestätigt werden. Der Ausgang dieser Konferenzen ist völlig offen. 2005 ist die letzte Überprüfungskonferenz des PoA komplett gescheitert, es gab kein Abschlussdokument. Dies lag unter anderem an den Streitpunkten "Waffenregister" sowie an der Frage, ob Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure verboten werden sollten - beides Punkte, die für die USA und viele andere Staaten unannehmbar sind.
  Auch bei den beiden Konferenzen im kommenden Jahr wird der zentrale Dissens die Frage nach dem Einschluss der Munition sein. Angesichts der US-Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ist nicht zu erwarten, dass die USA an diesem Punkt verhandlungsbereit sein werden. Denkbar wäre, dass es eine Zusatzerklärung oder ein Zusatzprotokoll zu Munition geben könnte, das dann von interessierten Staaten gezeichnet werden könnte. Nicht nur die USA, auch andere Staaten wie China und Russland haben Probleme mit der Einbeziehung von Munition.