text: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bemüht sich schon seit Februar 2008, die Europäische Kommission zu einer härteren Gangart gegenüber Steuerflüchtlingen und Steueroasen zu verpflichten. Denn schließlich wurde im selben Monat der größte Steuerhinterziehungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt - Tatort: Das kleine Liechtensteiner Fürstentum, ein Protegé der Schweiz.
  Durch einen Informanten, der Interna an andere Staaten verkaufen wollte, kam heraus, dass eine ganze Reihe europäischer Bürger, in der Mehrheit Deutsche – Nummernkonten in Liechtenstein unterhielten, um so ihr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln. Dabei entdeckte man außerdem, dass auch die baskische Terrororganisation ETA geheime Konten in diesem Zwergstaat unterhält.
  Das lässt den Durchschnittsbürger natürlich nicht kalt. Musste er doch schon seit jeher mit ansehen, dass innerhalb der EU-Grenzen die Existenz von souveränen Mikrostaaten toleriert wird, um den Reichen Europas die Chance zu gewähren, dorthin zu ziehen und so ihre Steuerlast zu reduzieren. Hier kann die Crème de la Crème der europäischen Wirtschafts- und Finanzwelt in aller Ruhe Geheimkonten eröffnen, auf die der Fiskus keinen Zugriff hat.
  Der gesunde Menschenverstand tut sich einigermaßen schwer damit, solche "blinden Flecken" innerhalb Europas - allen voran die Schweiz, eigentliches Flaggschiff des Steuerdumpings in Europa - akzeptabel zu finden. Die Finanzexperten Haig Simonian und Nikki Tait enthüllten am 10. April 2007 in der Financial Times, dass der Alpenstaat weltweit ein Drittel der "Offshore-Vermögen" verwaltet. Also Kapital, das einem Land entzogen wurde, um es in der Schweiz steuersparend anzulegen. Circa 5 Milliarden jährlich, laut ONG Tax Justice Network.
  Was den europäischen Bürger wohl am meisten wundert, ist die Passivität der Politiker gegenüber diesen wohlbekannten 'Paradiesen'. Die OECD hat eine Standarddefinition für den Begriff 'Steuerparadies': Ein Territorium, in dem entweder keinerlei Steuern erhoben werden oder doch nur der Form halber, das sich außerdem einem Informationsaustausch mit anderen Staaten verweigert und nicht gestattet das Bankgeheimnis zu hinterfragen. Unternehmen, die sich in diesen Gebieten niedergelassen haben, müssen auch nicht unbedingt einer wie auch immer gearteten Geschäftstätigkeit nachgehen. Schlussendlich mangelt es in solchen Territorien an einer transparenten Gesetzgebung. Staaten, die dieser Definition entsprechen, landen auf der Blacklist der Steueroasen dieser Welt.
  Europäische Steueroasen Luxemburg, Zypern und Malta (Fotos: Wolfgang Staudt/flickr, MikiAnn/flickr, Elkab/flickr)
  2001 ist es den USA gelungen, durchzusetzen, dass Steueroasen - die immerhin ganz bestimmte Informationen mit Drittstaaten austauschen - nicht auf dieser Liste landen. Das kam der Schweiz zugute, aber auch den EU-Staaten Luxemburg, Malta und Zypern.
  Karte der europäischen Steueroasen
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  Der europäische Binnenmarkt verbietet Restriktionen gegenüber Geldströmen, die in Drittstaaten abfließen - und garantiert diesen damit das Überleben. Es würde auch nichts bringen, wenn nur ein EU-Staat aus der Reihe scheren und solche Transaktionen unterbinden würde. Eine Flucht von Kapital und vieler Großunternehmen in andere Länder - von denen aus sich immer noch mit Steuerparadiesen zusammenarbeiten ließe - wäre die Folge. Nur die EU als Gemeinschaft hat die nötige Wirtschaftspower um effektiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.