text: Gegenwind 2004 » Gegenwind 201 » WASG
  In diesen Tagen erfahren Millionen von Menschen in dieser Republik am eigenen Leibe das Ausmaß der von der rot/grünen Regierung als notwendig und alternativlos bezeichneten Politik der Agenda 2010.
  Mit Hartz IV greift der Staat direkt in den persönlichen Lebensbereich der betroffenen Bürger ein und erzeugt einen deutlichen Riss durch die Gesellschaft.
  Diese Regierung hat ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung völlig verspielt. Dass es unter CDU/CSU/FDP noch schlimmer kommen wird, steht außer Zweifel.
  Die bestehenden Parteien haben den Bezug zu den fundamentalen Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung verloren.
  Seit Beginn des Jahres haben sich die Formen des Protestes gegen diese Politik erweitert. Nicht nur wachsende Wahlabstinenz, sondern aktives Handeln in vielen Initiativen vor Ort, ebenso wie die Großdemonstrationen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern zeigen, dass die Menschen nicht mehr stillhalten wollen.
  Die "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" ist Teil dieses Prozesses und will zur Festigung des politischen Protestes und bei der Herausbildung politischer Alternativen beitragen.
  Viele Menschen erleben tagtäglich, wie arrogant die herrschende Politik auf die Kritik, Proteste und Vorschläge reagiert.
  Wir wollen eine Plattform bieten, auf der alle Menschen wieder aktiv am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können. Wir wollen Strategien und Konzepte entwickeln und mit andern Gruppen und sozialen Bewegungen aktiv werden. Wir wollen den Menschen wieder Mut machen, gemeinsam für zukunftssichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse einzutreten.
  ♦ Eigenständige Lebensführung für alle statt Verarmungsprogramm für Arbeitslose
  Wir lehnen die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, die Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss "Armut in Arbeit" verhindern.
  ♦ Kürzere Arbeitszeiten statt Arbeitslosigkeit für Millionen
  Arbeitszeitverkürzung sichert und schafft Arbeitsplätze, längere Arbeitszeit vernichtet sie. Deshalb: 35-Stunden-Woche als tarifliche Regelarbeitszeit und Novellierung des Arbeitszeitgesetzes auf Grundlage der 40-Stunden-Woche. Wir wollen mehr Zeitsouveränität für alle.
  ♦ Erneuerung des Sozialstaats statt sozialer Kahlschlag
  Praxisgebühren, erhöhte Zuzahlungen, Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenkürzungen und Anhebung des Rentenalters schaffen noch mehr soziale Ungleichheit.
  Wir fordern eine Bürgerversicherung, die ein hochwertiges Gesundheitswesen sicherstellt. Renten und eine existenzsichernde Grundsicherung für alle müssen den Lebensstandard sichern und Armut verhindern.
  Wir fordern die hälftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  ♦ Nur Reiche wollen einen armen Staat
  Wir wollen die stärkere Besteuerung großer Unternehmen. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und ein Spitzensteuersatz von mindestens 47 Prozent.
  ♦ Massenarbeitslosigkeit ist unsozial
  ♦ Arbeitnehmerrechte schützen, Arbeitnehmerrechte nützen
  ♦ Bildung und Ausbildung für alle.
  ♦ Ökologische Grundlagen sichern
  ♦ Gleiche Rechte und Chancen für alle
  Jede und jeder muss gleiche Chancen bekommen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder nationaler Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
  Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Aufstiegschancen und eine eigenständige soziale Sicherung.
  Wir stehen für die Verteidigung demokratischer Freiheitsrechte und die Hilfe für Flüchtlinge in Not.
  ♦ Frieden und internationale Zusammenarbeit
  statt Kriegseinsätze in aller Welt und neue Rüstungsprogramme. Wir treten ein für ein ziviles und international solidarisches Deutschland und Europa.
  Wir sind für eine Regulierung und Besteuerung internationaler Finanzgeschäfte und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.