text: Petition Abschaffung von Sanktionen Archive - Freiheit statt Vollbeschäftigung
  Categorie: Petition Abschaffung von Sanktionen
  Anlässlich einer Podiumsdiskussion, an der ich kürzlich teilnahm, kam wieder einmal die Frage auf, ob es nicht besser sei, statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine sanktionsfreie bzw. "repressionsfreie" Mindestsicherung einzuführen, vielleicht auch als Übergangslösung. Das würde den Menschen im Hier und Heute schon helfen, wäre eher durchsetzbar, während eine Einführung des BGE auf absehbare Zeit unrealistisch erscheine. Verschiedentlich ist schon in diese Richtung argumentiert worden, nicht selten waren die Befürworter zugleich Gegner des BGE (siehe hier, hier und hier).
  Schaut man in die Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte, lehrt sie einen, weshalb die Abschaffung von Sanktionen eine so große Hürde darstellt. Bundessozialhilfegesetz, Sozialgesetzbuch II und XII – sie alle kannten bzw. kennen Sanktionen von Leistungsbeziehern und Mitwirkungspflichten, um den Leistungsbezug wieder zu verlassen. Ist das nun Zufall oder doch konsequent? Wenn Systeme sozialer Sicherung in ihrem Zentrum das Erwerbsprinzip haben, von dem sich Leistungen herleiten und an denen sie gemessen werden (bis auf wenige Ausnahmen), dann müssten wir doch zu dem Schluss gelangen, dass es gar kein solch kompensatorisch wirkendes Sicherungssystem geben kann, das nicht Sanktionsinstrumente benötigt. Sanktionen in einem solchen Sicherungssystem abzuschaffen und das System beibehalten zu wollen, ist nicht möglich. Was sich diejenigen von einer sanktions- oder repressionsfreien Mindestsicherung versprechen, die sie fordern, tun dies entweder aus taktischen Überlegungen, um das heutige Sicherungsgefüge mit Hilfe eines trojanischen Pferdes auszuhöhlen oder sie sind sich über die innere Logik des Systems nicht im Klaren. Für den ersten Fall kann man fragen, ob eine solche Taktik für die öffentliche Auseinandersetzung um die Frage, wie wir miteinander leben wollen, sinnvoll ist oder ob sie nicht gerade diese Frage verdeckt. Für den zweiten Fall muss man konstatieren, dass die Forderung zwar verständlich ist, dadurch wird sie aber nicht weniger naiv.
  Helga Spindler hat in ihrer Stellungnahme für den Landtag Nordrhein Westfalens zur Aussetzung von Sanktionen im Sozialgesetzbuch Ausführungen gemacht, die erkennen lassen, dass sehr wohl eine Entschärfung der heute praktizierten bzw. vorgesehen Sanktionen möglich ist. Das wäre mehr "Großzigkeit", von der auch Norbert Häring einmal gesprochen hat, ohne dass aber ganz auf Sanktionen verzichtet würde. Sie schreibt:
  "1.) Die Aussetzung von Sanktionen ist nicht gleichbedeutend mit der völligen Abschaffung von jeglicher Mitwirkungspflicht und der daran geknüpften Sanktionen, sondern würde den Leistungsbeziehern nach 10 Jahren erstmals signalisieren, dass sie nicht weiter nur als Objekte oder Erziehungsbedürftige gesehen werden. Sie würde vorübergehend Druck von den Sachbearbeitern nehmen, die Bezieher in der eigentlich versprochenen "koproduktiven" Beziehung unterstützen wollen, und im übrigen eine Wirkungsforschung zulassen, die bisher wegen der drohenden Sanktion überhaupt nicht möglich ist." (Stellungnahme, S. 1)
  Es ist schwer nachzuvollziehen, wie Helga Spindler zu ihren Schlussfolgerungen kommt. "Erziehungsbedürftige" würden die Leistungsbezieher doch bleiben, denn das ist die normative Basis der Mitwirkungspflicht. Wer nicht mitwirkt, wird sanktioniert – das mag weniger Erziehung sein als bisher, bleibt aber Erziehung.
  "5.) Die Aussetzung von Sanktionen lässt sich auch in Teilschritten durchführen, die Gestaltungsspielräume für Erwerbslose und Jobcentermitarbeiter erhöhen und vor allem sinnlosen Druck abbauen und trotzdem die Auffassung, bzw. Erfahrung berücksichtigt, dass zumindest in manchen Fällen Sanktionen notwendig sind, damit Verpflichtungen eingehalten werden." (Stellungnahme, S. 2)
  "Hier wäre es ein Gebot des Anstands, die Sanktionen auszusetzen. Sowohl das ISG, als auch der DGB und der Deutsche Verein stimmen hier in der Kritik überein. Die Akzeptanz in der übrigen Bevölkerung wäre ebenfalls nicht gefährdet, wenn Sanktionen auf die Verweigerung der Arbeitsaufnahme und Bewerbungen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschränkt würden." (Stellungnahme, S. 3)
  Geplaatst op 22. februari 2016 17. mei 2017 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Bundessozialhilfegesetz, Petition Abschaffung von Sanktionen, Repressionsfreie Grundsicherung, Sanktionsfreie Mindestsicherung, Sozialgesetzbuch, Sozialstaat
  (Deutsch) "Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen" – Anhörung von Inge Hannemann im Petitionsausschuss
  Geplaatst op 17. maart 2014 18. maart 2014 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Inge Hannemann, Petition Abschaffung von Sanktionen, Petitionsausschuss
  (Deutsch) Öffentliche Anhörung zur Petition "Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII"
  Geplaatst op 11. maart 2014 11. maart 2014 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Inge Hannemann, Petition Abschaffung von Sanktionen, Sozialgesetzbuch
  (Deutsch) Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch – Zeichnungsfrist endet am 18.12.
  Geplaatst op 8. december 2013 8. december 2013 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Inge Hannemann, Petition Abschaffung von Sanktionen, Sanktionen SGB, Sozialgesetzbuch
  (Deutsch) Petition zur Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch
  Geplaatst op 24. november 2013 25. november 2013 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Direkte Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, Petition Abschaffung von Sanktionen, Volksabstimmung
  (Deutsch) "Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten" – meldet das Netzwerk Grundeinkommen
  Geplaatst op 1. april 2012 1. april 2012 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Grundsicherung, Petition Abschaffung von Sanktionen
  (Deutsch) "Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Für ein Grundeinkommen für alle!"
  Geplaatst op 24. mei 2011 Auteur Sascha LiebermannCategorieën , Die Linke, Hartz 4, Petition Abschaffung von Sanktionen
  Geplaatst op 26. oktober 2009 Auteur Sascha LiebermannCategorieën Petition Abschaffung von SanktionenGeeft een reactie op Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II