text: Stattdessen gebe es, zum Beispiel im Asyl- und Rentenwesen, ständige Veränderungen, die es selbst Fachleuten schwer mache, auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Das sei das Gegenteil von Gesetzestreue. Diese mangelnde Gesetzestreue gelte auch für „das traurige Schauspiel rund um die Mindestsicherung“. Wenn Rechte und Verbindlichkeiten auf der Basis von Stimmungslagen und eines populistischen Wettrennens entstehen und nicht auf der Basis allgemein gültiger Normen, dann müsse die Politik mit den Forderungen der Menschenrechte konfrontiert werden.