text: Steht Bargteheide finanziell am Abgrund? - SPD Bargteheide
  Steht Bargteheide finanziell am Abgrund?
  20 Millionen Euro Schulden in 2021! Das steht in dem Haushaltsentwurf, den die Bürgermeisterin letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht hat. Der Höchststand der Kredite betrug im Jahr 2004 8,2 Millionen Euro. Ende 2006 wurden alle Schulden durch eine sparsame Verwaltung und Einnahmen aus der Bodenbevorratung zurückgezahlt. Seitdem ist Bargteheide schuldenfrei.
  Die hohen Rücklagen wurden in den letzten 3 Jahren aufgebraucht als Folge der überproportional gestiegenen laufenden Verwaltungsausgaben. In den letzten 4 Jahren sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 44 auf 54 Mio. € gestiegen. Für das Jahr 2021 sind Ausgaben im Verwaltungshaushalt von über 61 Mio. € geplant (+ 13% gegenüber dem Jahr 2020).
  Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass in den letzten Jahren eine effektive Aufgaben- und Ausgabensteuerung durch die Bürgermeisterin nicht stattgefunden hat. Das wurde auch im Personalbericht deutlich. In der Kernverwaltung ist die Zahl der Planstellen um 13% gestiegen; die Gesamt-Personalkosten von 6,1 Mio € (2017) auf 9,0 Mio € (2020).
  Es reicht nicht aus, das zusätzliche Personal allein mit gestiegenen Aufgaben oder den zahlreichen Wünschen der Kommunalpolitiker zu begründen. Das meiste davon wurde noch gar nicht umgesetzt. Die Bürgermeisterin hat in den letzten Jahren häufig allein entschieden, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche nicht. Sie hat nach der Gemeindeverfassung Mehrheitsentscheidungen der Stadtvertretung umzusetzen. Wenn es aus ihrer Sicht Probleme bei der Umsetzung gibt, erwarten die Kommunalpolitiker eine Rückmeldung.
  Ich wünsche mir für die Zukunft deshalb statt der einseitigen Ansage der Bürgermeisterin einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Politikern aus den Fachausschüssen mit den Verantwortlichen in den Fachbereichen, wie es gelebte Praxis bei den Amtsvorgängern war.
  Für den Haushalt ist noch nicht zu erkennen ob die Zielvorgabe des Finanzausschusses für den Verwaltungshaushalt (Überschuss von 1 Million Euro) nächstes Jahr überhaupt erreicht werden kann. Aktuell weist der Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von 8 Millionen Euro aus. Die vorgelegte Liste mit Sparpotentialen reicht bei weitem nicht aus.
  Die SPD wird sinnvolle und notwendige Investitionen nicht verschieben. Dazu gehört der Neubau der Feuerwache, im Freibad die Erneuerung der Duschen sowie Umkleide- und Sozialräume, die Erneuerung der Sporthalle am Kopernikus-Gymnasium sowie erforderliche Brandschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden. Wir werden auch nicht einem Vorschlag auf der Sparliste folgen, das Freibad im nächsten Sommer nicht zu öffnen und das fest angestellte Personal anderweitig zu beschäftigen.
  Wir wollen, dass die Bewohner*innen aus Bargteheide und Umgebung weiter die vielfältigen Angebote bei Bildung, Kultur und Sport nutzen können. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Aber Sparen geht anders, als Einrichtungen zu schließen. Wir wollen auch nicht, in einigen Jahren wegen Überschuldung dazu gezwungen werden. Es ist die gemeinsame Verantwortung der Verwaltung und der Stadtvertretung, dass Bargteheide seine finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Die Jahre 2006 bis 2016 liefern eine Blaupause für eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Ich hoffe, es gelingt gemeinsam den Ausgabenanstieg der letzten Jahre auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.