text: Neues Urteil zur Musikpiraterie: Internet-Provider müssen Daten nicht herausrücken
  veröffentlicht am 26. 1. 2005
  Internet-Provider sind nach einem deutschen Urteil nicht verpflichtet, die Identität so genannter "Musikpiraten" preiszugeben. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügung.
  Wie das Gericht mitteilte, besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg gegen denjenigen, der das Recht des Urhebers so genannter Vervielfältigungsstücke verletzt. Die auf das Produktpirateriegesetz zurückgehende Bestimmung erfasse nach ihrem Wortlaut aber nur Herstellung und Verbreitung "körperlicher Vervielfältigungsstücke", also etwa CD's und Kassetten. Ob sie auch auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von Musiktiteln im Internet angewendet werden kann, sei umstritten.
  Zum Sperren verpflichtet
  Wie es in der Entscheidung weiter heißt, ist ein Provider zwar verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Auskünfte über Dritte, die den Internetzugang für urheberrechtsverletzende Angebote nutzten, müsse er aber nicht erteilen, weil der Provider weder Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei. (apa)