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  Seit fünf Jahren hatte der Mann den Jagdschein und ging begeistert auf die Pirsch. Dann wurde ihm ein Streifzug in der Abenddämmerung zum Verhängnis. Auf einem Wiesengelände bewegte sich ein Tier, das der Jäger für ein Wildschwein hielt. Er schoss - und tötete den Hund eines Landwirts. Die Bäuerin arbeitete gerade im Maisfeld neben der Wiese, als das Tier sein Leben aushauchte, und musste das Unglück mitansehen.
  Eine Jagdgenossenschaft kassierte von einem Pächter zwölf Jahre lang (zusätzlich zum Pachtzins von 43.000 DM) einen jährlichen Pauschalbetrag von 18.060 DM für "Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden im Wald". Erst nach dieser langen Zeit kam der Jagdpächter - wohl nach juristischer Beratung - auf den Gedanken, die einschlägige Klausel im Jagdpachtvertrag könnte unzulässig sein: Nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind Schadenersatzpauschalen verboten. Der Pächter forderte sein Geld zurück.
  Unfreiwilliger Jäger
  Grundeigentümer als Zwangsmitglied der Jagdgenossenschaft
  Grundstückseigentümer bekommen nur dann eine eigene Jagd genehmigt ("Eigenjagdbezirke"), wenn sie eine zusammenhängende Fläche über 75 ha besitzen. Für kleinere Flächen schreibt das Bundesjagdgesetz vor, sie zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammenzufassen. Deren Eigentümer werden, ob sie wollen oder nicht, Mitglied einer Jagdgenossenschaft, der das Jagdrecht zusteht und die an den Jagdpachterlösen beteiligt wird.
  Ein Grundstückseigentümer zog vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen, um aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden: Aus ethischen Gründen lehne er "die Jagd zutiefst ab", brachte er vor. Man könne ihn nicht gegen sein Gewissen und unter Missachtung seines Eigentumsrechts dazu zwingen, Mitglied in der Jagdgenossenschaft zu bleiben.
  Es half alles nichts - das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage ab (3 C 31.04). Der Gesetzgeber habe aus guten Gründen die Ausübung der Jagd nicht der freiwilligen Entscheidung kleinerer Grundeigentümer überlassen, erklärten die Bundesrichter. Um Hege und Jagd zweckmäßig auszuüben, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu entwickeln, den Wald vor Wildschäden zu schützen sowie Naturschutz und Landschaftspflege zu gewährleisten, benötige man ausreichend große Jagdbezirke. Mit der Zwangsmitgliedschaft sei keine weitere Belastung verbunden. Sie widerspreche daher weder der Gewissensfreiheit, noch dem Grundrecht auf Eigentum. Niemand werde gezwungen, sich persönlich an der Jagd zu beteiligen.
  Veganer nennen sich Personen, die es noch radikaler als Vegetarier - die kein Fleisch essen - ablehnen, Tiere als Lebensmittel zu benutzen. Sie nehmen auch keine Eier, Milch oder andere tierische Produkte zu sich. Ein Ehepaar, das nach diesen Grundsätzen lebte, besaß ein Waldgrundstück. Das Grundstück war Teil eines Jagdbezirks, die Eigentümer somit unfreiwillig Mitglieder einer Jagdgenossenschaft.
  Grünland-Pächter ist für Zaun zuständig
  Verpächter verlangt nach dem Ende des Pachtverhältnisses Schadenersatz
  Ein Pächter bewirtschaftete gut 2,3 Hektar Grünland. Die gepachtete Weide war mit einem Zaun aus Eichenspaltpfählen und Stacheldraht umgeben. Als die Pacht auslief und der Pächter die Weide zurückgab, war der Zaun ziemlich heruntergekommen. Deshalb verlangte der Verpächter von ihm, die Weide neu einzuzäunen. Der Pächter weigerte sich und wurde verklagt.
  Der unter anderem mit erfahrenen Landwirten besetzte Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Celle sprach dem Verpächter 3.525 DM Schadenersatz zu (7 U 159/00 (L.)). Bei der Rückgabe sei der Zaun marode und total erneuerungsbedürftig gewesen, stellten die Richter fest, nachdem sie einige Fotos in Augenschein genommen hatten. Während der Pachtzeit müsse der Pächter die Einzäunung in Schuss halten. Kontinuierlich die schadhaften Holzpfähle auszuwechseln und den Stacheldraht teilweise zu erneuern, hätte genügt. Auf diese Weise bleibe ein Weidezaun ohne hohe Kosten jahrelang funktionstüchtig. Die vom Verpächter geforderte Summe sei nicht überhöht; ein neuer Weidezaun mit einem Pfahlabstand von vier Metern und drei Stacheldrahtlagen koste eben so viel.
  Fohlen am Jagd-Hochsitz verendet
  Pferdezüchter und Jagdpächter streiten um Schadenersatz
  Bei einem Streifzug durch das weitläufige Gelände des Pferdezüchters kam ein Fohlen am Jagd-Hochsitz eines Jagdpächters vorbei. Das neugierige Fohlen tastete daran herum und geriet mit dem Vorderlauf in die unteren Sprossen der Hochsitzleiter. Bei seinen panischen Versuchen, sich aus der Leiter wieder zu befreien, verletzte es sich so schwer, dass es schließlich getötet werden musste. Der Pferdezüchter verlangte vom Jagdpächter 13.246 Euro Schadenersatz. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg.
  Der Hochsitz entspreche in allen Punkten den "Unfallverhütungsvorschriften Jagd" der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, stellte das Oberlandesgericht Koblenz fest (5 U 757/03). Und auch sonst sei kein Verschulden des Jagdpächters zu erkennen. Ein Jagdpächter müsse nicht mit der spielerischen Unbesonnenheit von Fohlen rechnen. Durchaus zu Recht habe der Pferdezüchter zwar im Prozess auf Risiken hingewiesen, die der Spieltrieb junger Pferde mit sich bringe. Da er als Pferdefachmann darüber am besten Bescheid wisse, hätte er allerdings selbst auf Schutzmaßnahmen dringen müssen. Als die Jungpferde auf die Weide in der Nähe des Hochsitzes gebracht wurden, hätte er den Jagdpächter informieren und zu Sicherungsmaßnahmen auffordern müssen.
  Nebenerwerbslandwirt kauft Land
  Genehmigung wegen "ungesunder Verteilung von Grund und Boden" verweigert
  Seit 1986 bewirtschaftete ein Kaufmann nebenberuflich den Hof seiner Eltern in Westfalen. Im Jahre 2001 kaufte er für 36.800 DM zwei Ackergrundstücke in Sachsen-Anhalt (gut 4,8 Hektar). Die bis 2008 laufenden Pachtverhältnisse wollte er bestehen lassen. Als die Genehmigungsbehörde vom Landwirtschaftsamt erfuhr, dass auch ein Vollerwerbslandwirt die Flächen kaufen wollte, genehmigte sie den Kaufvertrag des Kaufmanns nicht.
  Auch vom Landwirtschaftsgericht bekam der Kaufmann keinen besseren Bescheid, das Oberlandesgericht Naumburg billigte die Entscheidung (2 Ww 38/01). Landwirtschaftlich genutzter Boden dürfe nur an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn kein Vollerwerbslandwirt das Grundstück benötige, um seinen Betrieb aufzustocken. Im konkreten Fall bestehe keinerlei Aussicht, dass der Nebenerwerbslandwirt mit Hilfe der Ackerflächen in absehbarer Zeit einen leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieb einrichten werde. Damit seinen westfälischen Getreideanbaubetrieb zu erweitern, sei nicht möglich - wegen der weiten Entfernung und weil die Flächen langfristig verpachtet seien. Daher würde der Verkauf an den Nebenerwerbslandwirt zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" führen.
  Habicht schlägt Brieftauben
  Züchter fordert, dass ein Jäger den Greifvogel fängt
  Vielleicht trug die Brieftaube gerade einen Gruß irgendwohin. Oder, weniger romantisch, sie war auf dem Weg zu einem anderen Züchter. Jedenfalls war es ihr letzter Ausflug: Zum wiederholten Male schlug ein Habicht zu und aus war es mit der fliegenden Botschafterin. Diesem Treiben wollte der Taubenzüchter nicht länger zusehen und beschloss, dem Greifvogel den Garaus zu machen. Er klagte bei den Verwaltungsgerichten die Erlaubnis ein, selbst den Habicht zu schießen. Ersatzweise sollten die Richter dem Jagdausübungsberechtigten vor Ort den Auftrag erteilen, den Lufträuber zu fangen. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.
  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof fand im Bundesjagdgesetz keine Rechtsgrundlage für das Anliegen des Hobby-Züchters (11 UE 4139/99). Greife dürften im Prinzip nicht gejagt werden, heißt es in dem Urteil. Ausnahmen gebe es nur für Lehr- und Forschungszwecke. Allenfalls im Interesse des Allgemeinwohls dürfe man geschützten Wildbestand verringern - z.B. im Interesse der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft oder im Interesse von Naturschutz und Landschaftspflege -, nicht aber, um einer Privatperson die Ausübung ihres Hobbys zu erleichtern. Die einschlägige Vorschrift des Bundesjagdgesetzes (§ 27 Abs. 1) diene nicht dem Schutz privater Interessen von Brieftaubenzüchtern; der Züchter habe keinen Anspruch darauf, dass die Behörden eine "Wildverringerungsmaßnahme" anordneten.
  Traktor-Aufsatz bleibt an einem Ast hängen
  Kein Schadenersatz für den Landwirt von der Gemeinde
  Ein Bauer war mit seinem Traktor auf einem (öffentlichen) Feldweg unterwegs, den er und einige andere Landwirte für die Feldarbeit nutzten. Vorschriftsmäßig hatte er das am Heck des Traktors befestigte Scheibenmähwerk hochgeklappt, so ragte es fast vier Meter in die Höhe. Der Feldweg war auf beiden Seiten dicht mit Bäumen und Büschen bewachsen. "Getarnt" mit dünnen Zweigen und Blättern, stand in 3,5 Metern Höhe ein starker Ast in den Weg - und dem Traktor im Wege: Das Mähwerk krachte gegen den Ast und wurde beschädigt. Vergeblich verklagte der Landwirt die (für die Verkehrssicherheit des Feldwegs zuständige) Gemeinde auf Schadenersatz.
  Man könne von den Kommunen nicht verlangen, so das Oberlandesgericht München, den Luftraum über den Straßen bis zu vier Metern Höhe generell freizuhalten (1 U 3465/03). Fahrzeuge, die mit land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen seien, dürften sogar noch höher sein. Was für Maßnahmen im Einzelfall zu treffen seien, hänge von den konkreten Umständen ab: vom Verkehrsaufkommen, von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, von Art und Höhe des Hindernisses und davon, wie gut oder schlecht es zu erkennen sei.
  Im konkreten Fall habe die Gemeinde weder ein Warnschild aufstellen, noch den Ast entfernen müssen. Auf dem wenig befahrenen Feldweg dürften sich die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ohnehin nur langsam bewegen. Und der Ast sei trotz der Zweige und Blätter rundherum gut zu sehen. Der Landwirt hätte (ständig bremsbereit) langsam daran vorbeifahren sollen, durch ein geschicktes Ausweichmanöver hätte er die Kollision durchaus vermeiden können.