text: Morales kündigt Rücktritt an – für 2014 | Tages-Anzeiger
  Morales kündigt Rücktritt an – für 2014
  In Bolivien haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, im Januar über die umstrittene neue Verfassung abzustimmen. Und im Dezember 2009 sollen Neuwahlen stattfinden.
  Publiziert: 21.10.2008, 22:10
  Sichtlich erfreut über die Einigung mit der Opposition, winkt der bolivianische Präsident Evo Morales in die Menschenmenge.
  Nach zähem Ringen ist doch noch ein Kompromiss zustande gekommen. Staatschef Evo Morales erklärte sich bereit, nur noch einmal für eine Wiederwahl zu kandidieren, und sicherte sich damit die Unterstützung seiner politischen Gegner für das von ihm seit längerem angestrebte Referendum über ein neues Grundgesetz. Die Volksabstimmung ist auf den 25. Januar 2009 angesetzt. Heissen die Stimmberechtigten die Verfassung gut, werden im Dezember 2009 Präsidenten- und Parlamentswahlen folgen. Wenn die innenpolitische Situation sich in den nächsten Monaten nicht grundlegend verändert, werden Morales und seine Bewegung zum Sozialismus auch in dieser Ausmarchung klar favorisiert sein. Der Opposition dürfte nur der Trost bleiben, dass Morales entgegen seinen ursprünglichen Absichten spätestens 2014 zurücktreten muss.
  Mit der Einigung haben sich erstmals seit dem Wahltriumph von Morales im Dezember 2005 die Fronten zwischen der linken Regierung und ihren konservativen Gegnern etwas aufgeweicht. Boliviens erster indianischer Präsident war mit dem Anspruch angetreten, das Land neu zu gründen. Er wollte den Ureinwohnern, die über Jahrhunderte hinweg von der weissen Minderheit diskriminiert worden waren, zu mehr Rechten und einem grösseren Anteil am natürlichen Reichtum verhelfen.
  Weil die alten Machteliten sich seinen Reformplänen widersetzten, drückte die von der Bewegung zum Sozialismus kontrollierte verfassunggebende Versammlung den Entwurf für das neue Grundgesetz im Alleingang durch. Die Opposition rief darauf ihre Sympathisanten zu Massenkundgebungen gegen die Regierung in La Paz auf. Das wirtschaftlich stärker entwickelte Tiefland möchte um jeden Preis seine ökonomische und soziale Entwicklung von der des hauptsächlich von Ureinwohnern besiedelten Hochlands abkoppeln.
  Nach blutigen Zusammenstössen, die Dutzende von Menschenleben forderten, setzten sich die Streitparteien vor einem Monat endlich an den Verhandlungstisch. Morales wusste, dass er im Parlament zumindest einen Teil der Oppositionspolitiker auf seine Seite bringen musste, um sich die für das Verfassungsreferendum vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit zu sichern. Er machte seinen Gegnern deshalb in der Frage der Dezentralisierung wie auch in der Wirtschaftspolitik Zugeständnisse. Der Opposition war dies jedoch nicht genug. Erst als Morales sich bereit erklärte, auf eine mögliche dritte Amtszeit zu verzichten, stimmte sie dem Urnengang über die neue Verfassung zu.
  Ob sich nach dieser Übereinkunft die Lage in Bolivien generell entspannen wird, ist fraglich. Der Regierung in La Paz stehen zwei Oppositionsblöcke gegenüber: die traditionellen politischen Parteien und die Gouverneure der Provinzen, die sich vom Zentralstaat abnabeln wollen. In vielen Fällen machen die beiden Gruppen gemeinsame Sache, zuweilen agieren sie aber auch unabhängig voneinander, weil sich ihre Interessen nicht immer hundertprozentig decken. Mit dem Kompromiss im Parlament hat Morales einen wichtigen Erfolg erzielt: Das Tauziehen um die Verfassungsabstimmung ist endlich vorbei, und das Volk hat das letzte Wort.