text: Salzgitter Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 19.05.2021 in Salzgitter mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
  Information nach § 125 Abs. 1 und 5 AktG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Tabelle 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212
  Eindeutige Kennung des Ereignisses: Ordentliche Hauptversammlung der Salzgitter Aktiengesellschaft am 19. Mai 2021
  Name des Emittenten: Salzgitter Aktiengesellschaft
  Datum der Hauptversammlung: 19. Mai 2021 (20210519)
  Art der Hauptversammlung: Ordentliche Hauptversammlung
  Ort der Hauptversammlung: Ort der Hauptversammlung im Sinne des AktG: Eisenhüttenstraße 99, 38239 Salzgitter, Deutschland
  Nachweisstichtag/Aufzeichnungsdatum: Beginn des 28. April 2021 (20210428)
  Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 28. April 2021 zu beziehen.
  Internetseite der Hauptversammlung / Uniform Resource Locator (URL): https://www.salzgitter-ag.com/Hauptversammlung
  Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Salzgitter Aktiengesellschaft und des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2020 mit dem gemeinsamen Lagebericht und dem Bericht des Aufsichtsrats
  Nachwahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  Beschlussfassung zur Änderung der Aufsichtsratsvergütung
  hiermit laden wir Sie ein zur ordentlichen Hauptversammlung der Salzgitter Aktiengesellschaft, die am Mittwoch, dem 19. Mai 2021, 10:00 Uhr,
  Aufgrund der behördlichen Untersagung der Durchführung von Großveranstaltungen zur Vermeidung der Infizierung der Teilnehmer mit dem SARS-Coronavirus-2(COVID-19-Pandemie) wird die Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten abgehalten. Die Teilnahme der Aktionäre sowie ihrer Bevollmächtigten erfolgt im Wege elektronischer Kommunikation nach Maßgabe der nachfolgend im Anschluss an die Tagesordnung mit den Beschlussvorschlägen im Abschnitt 'Anmeldung und weitere Angaben und Hinweise zur Hauptversammlung' genannten Bestimmungen und Erläuterungen.
  Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss und den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2020 (1. Januar bis 31. Dezember 2020) am 10. März 2021 gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Die Hauptversammlung hat deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen.
  Der Jahresabschluss, der Konzernabschluss, der gemeinsame Lagebericht, der erläuternde Bericht zu den Angaben gemäß § 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1 HGB im Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sind von der Einberufung der Hauptversammlung an über die Internetseite der Gesellschaft unter
  Der Jahresabschluss der Salzgitter AG zum 31. Dezember 2020 weist keinen Bilanzgewinn aus. Daher sieht die Tagesordnung der diesjährigen Hauptversammlung keine Beschlussfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns vor.
  Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, wird zum Abschlussprüfer sowohl des Jahres- als auch des Konzernabschlusses der Salzgitter Aktiengesellschaft für das Geschäftsjahr 2021 gewählt.
  Herr Dr. Dieter Köster, der dem Aufsichtsrat seit 2008 als Vertreter der Aktionäre angehört, hat sein Aufsichtsratsmandat zum 30.06.2021 niedergelegt. Herr Dr. Werner Tegtmeier hat sein Aufsichtsratsmandat zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2021 niedergelegt. Herr Dr. Tegtmeier gehört dem Aufsichtsrat seit 2008 als weiteres Mitglied an.
  Es bedarf somit der Nachwahl eines Vertreters der Aktionäre und des weiteren Mitglieds. Die Vertreter der Aktionäre werden auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt. Das weitere Mitglied wird durch die Hauptversammlung auf Vorschlag der Aktionärsvertreter und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gewählt.
  Der Aufsichtsrat setzt sich nach den Vorschriften des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestErgG) vom 7. August 1956 in seiner Fassung vom 24. April 2015 - dort insbesondere §§ 5 und 5a -, nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes - dort insbesondere § 96 - und nach § 7 Ziffer 1 der Satzung aus einundzwanzig Mitgliedern zusammen, davon zehn Anteilseignervertreter, zehn Arbeitnehmervertreter und ein weiteres Mitglied. Mindestens 30 % der Aufsichtsratsmitglieder müssen Frauen und mindestens 30 % müssen Männer sein. Demnach müssen mindestens sechs Sitze im Aufsichtsrat von Frauen und mindestens sechs Sitze von Männern besetzt sein. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Der Gesamterfüllung wurde für diese Wahl weder von der Seite der Anteilseignervertreter noch von der Seite der Arbeitnehmervertreter widersprochen. Derzeit gehören dem Aufsichtsrat sechs Frauen an.
  Auf Empfehlung seines Nominierungsausschusses schlägt der Aufsichtsrat vor, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode des Aufsichtsrats zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu wählen:
  Herrn Klaus Papenburg, Halle/Saale
  Mitglied des Vorstands der GP Günter Papenburg AG
  STOCKMEIER Holding GmbH (Beirat)
  Zwischen dem Salzgitter-Konzern und der GP Günter Papenburg-Unternehmensgruppe bestanden in den letzten Jahren geschäftliche Beziehungen mit einem Jahresumsatz zwischen 700 und 950 T€ in Form von Stahllieferungen im Bereich Maschinenbau.
  Die Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat schlagen vor, zum weiteren Mitglied des Aufsichtsrats mit Wirkung ab Ablauf der Hauptversammlung am 19. Mai 2021 bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode des Aufsichtsrats zu wählen:
  Herrn Frank Klingebiel, Salzgitter
  Hauptamtlicher Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Salzgitter
  Braunschweigische Landessparkasse (Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Förderausschuss, 1. stellv. Vorsitzender)
  Helios Klinikum Salzgitter GmbH (stellv. Vorsitzender und Beiratsmitglied)
  WEVG Salzgitter GmbH & Co. KG (Aufsichtsrat, Vorsitzender)
  ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (Aufsichtsrat)
  Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (Aufsichtsrat, Vorsitzender)
  Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (Aufsichtsrat, Vorsitzender)
  Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter (Aufsichtsrat)
  Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (Aufsichtsrat)
  Allianz für die Region GmbH (Aufsichtsrat)
  Zwischen der Stadt Salzgitter und denjenigen Gesellschaften des Salzgitter-Konzerns, deren Geschäftsaktivitäten auf dem Gebiet der Stadt liegen, bestehen öffentlich-rechtliche Beziehungen aufgrund von Genehmigungen, Verfügungen, Bescheiden, die in der Zuständigkeit der Stadt liegen, sowie unmittelbare oder mittelbare Vertragsbeziehungen zu Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, insbesondere zu Versorgungsunternehmen. Ferner bestehen gesellschaftsrechtliche Beziehungen aufgrund der Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen.
  Die Lebensläufe des vorgeschlagenen Anteilseignervertreters und des vorgeschlagenen weiteren Mitglieds finden Sie weiter unten in dieser Einberufung.
  Die aktuelle Regelung der Aufsichtsratsvergütung - beschlossen von der Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 und zuletzt bestätigt durch Beschluss der Hauptversammlung am 8. Juli 2020 - zur Zahlung von Sitzungsgeld lautet:
  'Jedes Mitglied des Aufsichtsrats und jedes Mitglied eines Ausschusses des Aufsichtsrats erhält zusätzlich je Sitzungsteilnahme ein Sitzungsgeld von 500,00 EUR. Hiervon sind Ausschusssitzungen ausgenommen, die am Tage einer Aufsichtsratssitzung stattfinden. Die Teilnahme an einer fernmündlichen Konsultation und Beschlussfassung gilt nicht als Sitzungsteilnahme.'
  Zweck des Satzes 'Die Teilnahme an einer fernmündlichen Konsultation und Beschlussfassung gilt nicht als Sitzungsteilnahme.' war seinerzeit die Klarstellung, dass für gelegentliche kurze telefonische Konsultationen und Beschlussfassungen zu Einzelfragen außerhalb von Sitzungen kein Sitzungsgeld anfallen soll. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Jetzt soll zusätzlich ebenso klargestellt werden, dass bei der Teilnahme an Präsenzsitzungen per Telefon- oder Videokonferenz und bei einer Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung, die gänzlich in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird, ein Sitzungsgeld gewährt werden soll. Alle übrigen Bestimmungen zur Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats sollen unverändert fortbestehen.
  Deshalb schlagen Aufsichtsrat und Vorstand vor zu beschließen, die zum Tagesordnungspunkt 7 der Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 unter Ziffer III. beschlossene Regelung zur Zahlung von Sitzungsgeld aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
  'Jedes Mitglied des Aufsichtsrats und jedes Mitglied eines Ausschusses des Aufsichtsrats erhält zusätzlich je Sitzungsteilnahme ein Sitzungsgeld von 500,00 EUR. Dies gilt auch für die Teilnahme an einer Präsenzsitzung per Telefon- oder Videokonferenz und bei der Teilnahme an einer Sitzung, die gänzlich in Form einer Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wird. Die Mitglieder eines Ausschusses erhalten bei Teilnahme an Ausschusssitzungen, die am Tage einer Aufsichtsratssitzung stattfinden, kein Sitzungsgeld. Die Teilnahme an einer kurzen fernmündlichen Konsultation und Beschlussfassung zu Einzelfragen gilt nicht als Sitzungsteilnahme.'
  Angaben zu den unter Tagesordnungspunkt 5 zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratskandidaten:
  Klaus Papenburg, Halle/Saale
  Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Passau zum Diplom-Kaufmann
  1998 Geschäftsführer diverser Unternehmen der GP Günter Papenburg AG
  1999 - 2019 Mitglied im Aufsichtsrat der GP Günter Papenburg AG
  seit 2019 Mitglied des Vorstands der GP Günter Papenburg AG
  Herr Papenburg verfügt aufgrund seiner wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulbildung über besondere Fachkenntnisse in wirtschaftlicher Hinsicht und konnte als Unternehmer und langjähriger Geschäftsführer in diversen Gesellschaften des Maschinenbaus, der Baustoffindustrie, des Baugewerbes und des Transportwesens reichhaltige Erfahrungen in der Unternehmensführung sammeln, die er bei der Beratung des Salzgitter-Konzerns einbringen kann.
  Frank Klingebiel, Salzgitter
  1984 - 1987 Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundesvermögensverwaltung; Fachhochschulabschluss: Diplom-Finanzwirt
  1987 - 1988 Bundesvermögensamt Soltau (Liegenschaften)
  1989 - 1994 Landkreis Goslar (Personalwesen und Kommunalaufsicht)
  1994 - 1997 Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (Eich- und Messwesen, öffentliches Preisrecht)
  1997 - 2006 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (Oberste Finanzaufsicht über Landkreise und kreisfreie Städte, Verwaltung des Bedarfszuweisungsfonds von 100 Mio. EUR/Jahr nach dem niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz)
  seit 2006 Hauptamtlicher Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Salzgitter
  Vizepräsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
  Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
  Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages (NST)
  Mitglied in verschiedenen Verbandsgremien, Stiftungsgremien und regionalen Beiräten
  Herr Klingebiel erwarb durch Ausbildung und Fachhochschulstudium besondere verwaltungswissenschaftliche Fachkenntnisse sowie in seiner langjährigen Tätigkeit in verschiedenen Bereichen der Verwaltung - seit langem in hochrangiger Funktion - reiche Erfahrung im Ausgleich verschiedener Interessen und ist daher in besonderer Weise in der Lage, bei der Beratung des Vorstands durch den Aufsichtsrat die Interessen der am Unternehmen beteiligten Stakeholder bei Bedarf in Einklang zu bringen.
  Da die Durchführung von Veranstaltungen wie die einer Hauptversammlung mit physischer Präsenz ihrer Teilnehmer wegen der COVID-19-Pandemie gegenwärtig nicht zulässig ist und aufgrund der anhaltenden Infektionsgefahr und Gesundheitsgefährdungen auch in den nächsten Monaten voraussichtlich nicht zulässig sein wird, hat der Vorstand gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie1 beschlossen, die ordentliche Hauptversammlung 2021 als virtuelle Hauptversammlung abzuhalten. Dem hat der Aufsichtsrat zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses 2020 und des Lageberichts mit den Erläuterungen des Vorstands an die Hauptversammlung sowie die anstehenden Beschlussfassungen der Hauptversammlung nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden und dass die Aktionäre möglichst zeitnah über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert werden.
  1 COVID-19-Pandemie-Maßnahmen-Gesetz vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, 570, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht (GesRGenRCOVMVV) vom 22. Dezember 2020, BGBl. 2020 Teil I, 3328, 3332, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 20. Oktober 2020, BGBl. I 2020, 2258, zuletzt geändert durch Art. 12 GesRGenRCOVMVV.
  Zur Verfolgung der gesamten virtuellen Hauptversammlung im Internet und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich spätestens bis zum Ablauf des 12. Mai 2021 unter der Adresse
  Fax-Nr. +49 (0) 89 30903-74675
  in Textform angemeldet und ihre Berechtigung durch einen in Textform erstellten besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut nachgewiesen haben. Ein Nachweis des Anteilsbesitzes nach § 67c Abs. 3 AktG reicht aus. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Anmeldung und des Nachweises an der obigen Adresse maßgeblich. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 28. April 2021 (0:00 Uhr) - im Folgenden 'Nachweisstichtag' - zu beziehen.
  Bevollmächtigung eines Dritten, der das Stimmrecht durch Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft oder per Briefwahl ausüben kann.
  Wir bieten den Aktionären an, die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter mit der Ausübung ihres Stimmrechts in der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Auch hierzu sind zunächst eine rechtzeitige Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes wie unter Ziffer 1. beschrieben und dann die Erteilung einer Vollmacht erforderlich.
  Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform. Es wird gebeten, für die Vollmachtserteilung das der Stimmrechtskarte beigefügte Vollmachtsformular zu verwenden. Bei der Vollmachtserteilung müssen Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen ist die Vollmacht für die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
  Es besteht die Möglichkeit, die Vollmacht mit den Weisungen entweder bis spätestens 18. Mai 2021, 24:00 Uhr (Eingang) per Post, per Telefax oder per E-Mail an die Adresse
  Salzgitter-HV2021@computershare.de
  unter Verwendung der mit der Stimmrechtskarte übersandten Zugangsdaten zu übermitteln. Über den elektronischen Online-Service können Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft noch während der Hauptversammlung bis zum Ende der Abstimmung erteilt oder geändert werden. Der Versammlungsleiter wird das Ende der Abstimmung einige Zeit vorher ankündigen. Zum angekündigten Zeitpunkt des Endes der Abstimmung wird der Online-Service für die Abstimmung geschlossen. Auch nach Erteilung der Vollmacht kann der Aktionär weiterhin frei über seine Aktien verfügen.
  Die Aktionäre können ihr Stimmrecht auch schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben (Briefwahl). Auch hierzu sind zunächst eine rechtzeitige Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes wie unter Ziffer 1. beschrieben erforderlich.
  Zur schriftlichen Stimmabgabe wird gebeten, das der Stimmrechtskarte beigefügte Briefwahlformular zu verwenden. Es besteht die Möglichkeit, die Stimmabgabe entweder schriftlich bis spätestens 18. Mai 2021, 24:00 Uhr (Eingang) per Post, per Telefax oder per E-Mail an die Adresse
  unter Verwendung der mit der Stimmrechtskarte übersandten Zugangsdaten oder der Gesellschaft per Email unter
  übermittelt werden. Der Bevollmächtigte kann das Stimmrecht durch Unterbevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter (siehe Ziffer 2 a) oder im Wege der Briefwahl (siehe Ziffer 2 b) ausüben. Erteilung und Widerruf der Vollmacht sind elektronisch vor und während der Hauptversammlung möglich.
  Die gesamte Hauptversammlung wird in Bild und Ton übertragen. Die Übertragung ist allen Aktionären, die sich zur Hauptversammlung angemeldet haben, unter der Internetadresse
  Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag von 500.000,00 EUR am Grundkapital der Gesellschaft (entsprechend 185.927 Aktien) erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen muss der Gesellschaft schriftlich unter der folgenden Adresse bis zum 18. April 2021 zugegangen sein:
  Gegenanträge von Aktionären und Vorschläge von Aktionären zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern sind einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung (Wahlvorschläge brauchen nicht begründet zu werden) und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich zu machen, wenn sie der Gesellschaft bis zum 4. Mai 2021 mit Begründung (Wahlvorschläge brauchen nicht begründet zu werden) unter der Adresse
  Fax-Nr. +49 (0) 5341 21-2921
  zugehen und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechend bis zum 4. Mai 2021 zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge gelten als in der Hauptversammlung gestellt, wenn der den Gegenantrag oder den Wahlvorschlag unterbreitende Aktionär ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist.
  Aktionäre, die sich zur Hauptversammlung angemeldet haben, haben das Recht, im Wege der elektronischen Kommunikation Fragen an den Vorstand zu Angelegenheiten der Gesellschaft, den rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen sowie zur Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu richten, soweit die erbetene Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.
  Entsprechende Fragen sind der Gesellschaft bis spätestens 17. Mai 2021, 24:00 Uhr über den elektronischen Online-Service unter der Internetadresse
  unter Verwendung der mit der Stimmrechtskarte übersandten Zugangsdaten zu übermitteln. Der Vorstand entscheidet - entsprechend der gesetzlichen Regelung- nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, wie er die Fragen beantwortet. Die Beantwortung erfolgt ausschließlich in der Hauptversammlung.
  Für die Datenverarbeitung ist die Gesellschaft die verantwortliche Stelle. Der Zweck der Datenverarbeitung ist, den Aktionären und Aktionärsvertretern die Ausübung ihrer Rechte vor und während der Hauptversammlung zu ermöglichen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f), um eine ordnungsgemäße Durchführung der virtuellen Hauptversammlung zu gewährleisten.