text: Was den Schutz geistigen Eigentums anbelangt, so machen Ihnen natürlich die Dienste von sogenannten Nachrichtenaggregatoren – jeder kennt das zum Bespiel von Google – erheblich zu schaffen, weil die Geschäftsmodelle schlicht und ergreifend auf der Nutzung fremder verlegerischer Leistungen beruhen. Es gibt eine Schutzlücke im geltenden Urheberrecht, weil man sich das früher so nicht vorstellen konnte. Denn das Urheberrecht sieht für Verleger bisher kein eigenständiges Recht zum Schutz ihrer Leistungen vor. Insofern ist die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger sehr verständlich.
  Ich habe nach meinem Auftritt beim Zeitungskongress noch einmal mit der Justizministerium darüber gesprochen. Das Leistungsschutzrecht ist weit ausgearbeitet. Allerdings gibt es da nicht nur den Druck der sogenannten Interessenten auf den Gesetzgeber, sondern der Druck auf das Parlament kommt auch aus dem Parlament selbst, weil es inzwischen auch viele gibt, die sehr viel stärker den Interessen des Netzes zugeneigt sind als den Interessen des klassischen Urheberrechts. Das heißt, die Linie der Akzeptanz eines solchen Leistungsschutzgesetzes geht nicht nur irgendwo außen durch die Gesellschaft, sondern inzwischen auch mitten durch das Parlament.
  Es ist ein wachsender Teil von Menschen, die dem Netz so weit verpflichtet sind, dass sie erhebliche Bedenken gegen jede Art von Rechtsetzung und Einschränkung des Freiraums haben. Umso wichtiger wäre es natürlich, dass wir mindestens auf der europäischen Ebene, aber möglichst auch international zu ähnlichen Möglichkeiten kommen. Ich sage aber, es ist unsere Absicht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verabschieden. Und ich füge hinzu: Auch das wird nicht alle Probleme lösen, denn auch Sie werden – das wissen Sie ja auch – Ihre eigenen Geschäftsmodelle immer wieder weiterentwickeln müssen. Ich kann aus den letzten Jahren nur sagen, dass Sie das auch immer wieder getan haben, aber eine minimale Absicherung ist durchaus notwendig.
  In einem härter werdenden publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb muss natürlich, wenn Sie existieren wollen, immer wieder Geld verdient werden. Deshalb ist das Anzeigengeschäft auch eines, das die Refinanzierung weiter ermöglichen muss. Hier ist es Google – Sie haben es gesagt – in der Tat gelungen, einen erheblichen Werbemarkt zu erschließen. Ich glaube, wir brauchen auf der einen Seite Werberegulierung. Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bleibt auch im Internetzeitalter unverzichtbar, vor allen Dingen in sensiblen Bereichen wie bei Werbung im Onlinebereich, die an Kinder gerichtet ist. Hier wollen wir allerdings vor allem auf die Selbstkontrolle der Medien setzen. Ich bedanke mich für alle Anstrengungen in diesem Bereich.
  Es gilt auch das, was ich schon öfters gesagt habe: Wir sind nach wie vor gegen Werbeverbote, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass alle Marktpartner ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber eine immer weitere Einschränkung des Werbemarkts, die nicht auf den mündigen Bürger setzt, ist eigentlich anachronistisch, weil diesem Bürger durch das Internet viel mehr zugänglich ist, als jemals für ihn zugänglich war. Insofern glaube ich, dass man durch Werbebeschränkungen überhaupt nichts erreichen kann – im Gegenteil. Da viele Werbebeschränkungen, wie Sie wissen, inzwischen auf europäischer Ebene geregelt werden, werden wir uns mit unseren europäischen Partnern auch immer wieder gegen neue, sachlich nicht zwingend gebotene Werbebeschränkungen wenden. Da können Sie auf die Bundesregierung setzen.