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  "Enorme Gefahr, dass Hisbollah Vakuum nutzt"
  Redaktion12. September 2006, 11:19
  Victor Mauer von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich im derStandard.at- Interview: Lage ist außerordentlich fragil
  Die israelischen Truppen übergeben ihre ersten Stellungen an die UNO, der Waffenstillstand hält bis auf weiteres. Victor Mauer, der stellvertretende Direktor der "Forschungsstelle Sicherheitspolitik" der ETH Zürich, sieht im Interview mit derStandard.at die größte Herausforderung darin zu verhindern, dass die Hisbollah nach dem Abzug der Israelis neuerlich das dadurch entstandene Vakuum ausnutzt. Die derzeitige Lage schätzt er als äußerst fragil ein. Das Gespräch führte Sonja Fercher.
  derStandard.at: Wie schätzen Sie die derzeitige Lage ein: Ist eine der beiden Kriegsparteien, sprich Israel oder die Hisbollah, als "Sieger" hervorgegangen?
  Victor Mauer: Die Lage ist außerordentlich fragil. Es ist noch zu früh, von Sieg oder Niederlage der beiden Kriegsparteien zu sprechen. Gerade im Nahen Osten sollte man die Ereignisse in einer längerfristigen Perspektive betrachten.
  Wenn die in der UNO- Resolution 1701 vorgesehenen politischen und militärischen Strukturen etabliert werden können, wäre das ein Erfolg für Israel. Kommt es aber nicht dazu, dann besteht die Gefahr eines längerfristigen Abnutzungskrieges, der die politische und militärische Position der Hisbollah weiter stärken würde.
  derStandard.at: Wie überraschend war die Stärke der Hisbollah?
  Mauer: Die Hisbollah-Miliz ist zweifellos die bedeutendste militärische Kraft im Libanon. Israel hat die systematische Aufrüstung der Hisbollah mit Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie mit modernster Technologie für den Guerillakampf seit dem Ende der Besatzung im Juni 2000 mit wachsender Sorge verfolgt.
  Nach den regelmäßigen Scharmützeln der Vergangenheit war es nur eine Frage der Zeit, bis Israel der von der Hisbollah ausgehenden Gefahr an der nördlichen Grenze entschiedener und umfassender begegnen würde, gerade weil weder die libanesische Regierung noch die UNIFIL in der Lage waren, die UNO-Resolutionen durchzusetzen. Die Entführung der beiden israelischen Soldaten am 12. Juli war dann der Aufhänger für eine groß angelegte Militäraktion.
  Trotz der beachtlichen Aufrüstung der Hisbollah rechnete man in Israel aber mit einem relativ leichten Waffengang, der unter dem Strich zahlreiche Vorteile bringen würde, ohne freilich die Hisbollah vollständig besiegen zu können. Die dominante Militärmacht in der Region setzte dabei auf ein doppeltes Muster: erstens auf die aus zurückliegenden Kriegen bekannte, hoffnungslose militärische Überlegenheit der eigenen Streitkräfte und zweitens auf ein massives Bombardement aus der Luft nach – und das muss angesichts der Unvergleichbarkeit der Situation verblüffen – dem Vorbild der NATO im Kosovo.
  Der starke Widerstand und die fortwährende Fähigkeit der Hisbollah, täglich Hunderte von Raketen ungeachtet des israelischen Bombenhagels auf israelisches Territorium zu schicken, kam für Israel unerwartet. Beide Entwicklungen sind Ausdruck einer Asymmetrisierung des Kriegsgeschehens, die mit der Entstaatlichung des Krieges eng verbunden sind.
  derStandard.at: Welche Rolle spielt die Hisbollah innenpolitisch, kann die libanesische Regierung überhaupt ohne die Hisbollah agieren?
  Mauer: Die Hisbollah ist nicht nur die stärkste militärische Kraft im Libanon. Sie ist auch ein wichtiger politischer Faktor in der multi-konfessionellen Regierung. Nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon hatte der nationale Dialog an Dynamik gewonnen. Damit einher ging ein gradueller politischer Einflussverlust der Hisbollah.
  Die israelische Militäraktion hat nun auf den ersten Anschein die Hisbollah deutlich gestärkt. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was israelische Politiker und Militärs beabsichtigt, ja erwartet hatten. In Tel Aviv ging man davon aus, dass sich der Zorn der Christen und Sunniten mit der Zerstörung der Infrastruktur des Landes nicht gegen Israel, sondern gegen die Hisbollah als vermeintlichen Verursacher richten würde.
  Die Zukunft der Hisbollah als einflussreiche Kraft hängt von zahlreichen Faktoren ab: Kann sie sich nach der Zerstörung ihrer Hochburgen im Süden neu gruppieren? Kann sie die kurzfristige Unterstützung durch grosse Bevölkerungsteile langfristig konsolidieren? Wie groß ist der künftige Einfluss Syriens und Irans? Sucht die Hisbollah ihre Rolle im Kampf gegen Israel? Oder wird sie ihrer Entwaffnung, zu der sie verpflichtet ist, zustimmen und sich auf eine ausschliesslich politische Rolle konzentrieren? Hier hätte sie vermutlich mittel- bis langfristig am meisten zu verlieren, und deshalb ist davon auszugehen, dass eine Entwaffnung ohne eine gesamtpolitische Lösung undenkbar ist.
  derStandard.at: Könnte man nicht sagen, dass es Israel immerhin gelungen ist, dass jetzt eine internationale Truppe die Entwaffnung der Hisbollah übernimmt...
  Mauer: Im Kern war das bereits eine von drei Aufgaben der im Jahre 1978 eingesetzten UNIFIL. Ungeachtet der nun angestrebten deutlichen Aufstockung auf maximal 15.000 Soldaten hat sie kein Mandat unter Kapitel VII der UNO-Charta zur aktiven Entwaffnung der Hisbollah. UNIFIL soll sicherstellen, dass die südliche Zone nicht zu feindlichen Aktivitäten genutzt wird. Der Hauptauftrag ergeht aber an die libanesische Regierung, sämtliche bewaffnete Gruppen im Libanon vollständig zu entwaffnen und zwischen der blauen Linie und dem Litani-Fluss eine – abgesehen von den libanesischen Streitkräften und der UNIFIL – entmilitarisierte Zone einzurichten.
  derStandard.at: Frankreich hat bereits eingewandt, dass die Entwaffnung nur auf "politischem Weg" durchgesetzt werden solle. Wie muss man sich das vorstellen?
  Mauer: Das spiegelt sowohl die Einschätzung der Staaten, die bereit sind, Truppenkontingente zu stellen, als auch der Regierung in Beirut wider. Verteidigungsminister Murr hat zwar angekündigt, dass eine 15.000 Mann starke Truppe südlich des Litani-Flusses stationiert werde. Gleichzeitig hat er aber zu verstehen gegeben, dass eine Entwaffnung der Hisbollah nur im Rahmen eines nationalen Dialogs zu erreichen sei.
  Kurzum: Die Hisbollah ist ein gewichtiger Faktor, der sich nicht einfach entwaffnen lässt, aber das Potential hat, den Zedernstaat erneut in einen Bürgerkrieg zu treiben.
  derStandard.at: Die israelische Außenministerin hat davor gewarnt, dass der Krieg sei nicht vorüber sei, und forderte die vollständige Umsetzung der UNO-Resolution. Beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz?
  Mauer: Die Umsetzung der UNO-Resolution ist in der Tat die größte Herausforderung für alle beteiligten Parteien. Konkret heißt das: Wie kann die Parallelität zwischen dem Abzug der israelischen Streitkräfte, der Stationierung der 15.000 Mann starken libanesischen Truppe und der deutlichen Aufstockung einer robusten UNIFIL in der definierten Zone sichergestellt werden, ohne dass zugleich die Hisbollah ihre Stellungen im Süden wieder einnimmt? Die Gefahr, dass die Hisbollah das erkennbar werdende Vakuum nutzt, ist enorm groß.
  derStandard.at: Genau das will Israel ja verhindern...
  Mauer: Was verständlich ist, weil der empfundene Gewinn an Sicherheit über Nacht verspielt wäre. Das würde zu einem politischen Erdbeben in Israel führen.
  derStandard.at: Sie sprachen von einer Emanzipierung der Hisbollah von Syrien, wie groß ist der Einfluss des Iran?
  Mauer: Zunächst ist nicht auszuschließen, dass der Einfluss Syriens mit der Stärkung der Hisbollah wieder zunimmt. Von zentraler Bedeutung für die Hisbollah ist aber der Iran und seine logistische und finanzielle Unterstützung, auch wenn Hassan Nasrallah keine Marionette der Teheraner Staatsführung ist.
  Mit der Unterstützung, ja der Instrumentalisierung der Hisbollah verspricht sich Präsident Ahmadinejad, der wie keiner seiner Vorgänger die Vernichtung Israels öffentlich propagiert, eine Schwächung Israels (und der USA) und eine Stärkung der eigenen Position im Libanon und in der gesamten Region.