text: Ergeben sich für einen Unternehmenskäufer bei der Due Diligence-Prüfung Anhaltspunkte dafür, dass Umstände vorliegen, die Risiken für von ihm als wesentlich angesehene Eigenschaften des Zielunternehmens begründen, sprich: dessen Wert beeinträchtigen, könnten, so trifft den Käufer bzw. dessen Organe die Pflicht, weitergehende konkrete Nachfragen zu stellen, um eine grob fahrlässige Unkenntnis nach § 442 BGB zu vermeiden.
  In dem vom LG Hamburg entschiedenen Fall hatten die Parteien im Anschluss an eine von der Käuferin vorgenommene Due Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft einen Kaufvertrag über GmbH-Anteile zum Stichtag 31. Dezember 2007 geschlossen. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung war der Käuferin ausdrücklich mitgeteilt worden, dass es ein gegen die Zielgesellschaft geführtes Patentverletzungsverfahren gebe, das aber offensichtlich keinen Bezug zu den im entschiedenen Fall (standardessentiellen) Patenten hatte. Der englischsprachige Unternehmenskaufvertrag enthielt unter anderem die Garantie „Permits“, wonach die Zielgesellschaft zum Stichtag über alle für die Führung ihres Geschäftes erforderlichen Erlaubnisse verfügte: