text: OSZE-Mission in der Ukraine: Massiv unter Beschuss - taz.de
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  Mitarbeiter der OSZE an der Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine. Bild: ap
  KIEW taz | In der Ostukraine sind Anfang der Woche mehrere OSZE-Beobachter beschossen worden. Dies berichten ukrainische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die OSZE. Am Dienstag hatten Soldaten eines ukrainischen Checkpoints an einer Brücke auf eine kleine Gruppe von OSZE-Mitarbeitern unweit der Ortschaft Debalzewo im Gebiet Donezk das Feuer eröffnet. Am Mittwoch waren zwei Fahrzeuge der OSZE auf ihrem Weg nach Donezk in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Ortschaft Marinka aus einem Lastwagen mit ukrainischen Kennzeichen beschossen worden.
  Offensichtlich ist die OSZE mit ihrer Beobachtermission beiden Konfliktparteien in der Ostukraine ein Dorn im Auge. Derzeit halten sich in der Ukraine rund 300 OSZE-Beobachter auf, von denen nach Angaben von OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw fast die Hälfte in der Ostukraine eingesetzt ist.
  Neben der Beobachtung von Truppenbewegungen, Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen vermittelt die "Special Monitoring Mission" zwischen den Konfliktparteien. Dank der OSZE, so Bociurkiw, hätten niederländische Fachleute an der Absturzstelle des malaysischen Flugs MH17 bei Donezk arbeiten können.
  In der jüngsten Zeit wächst jedoch die Kritik an der OSZE-Mission. Anfang des Monats stellte die ukrainische Medienagentur "Information und Widerstand" ihre Kooperation mit der OSZE ein. Die OSZE habe mit Terroristen zusammengearbeitet, die Beobachter spielten dem Aggressor in die Hände, bemängelte die Agentur, die die "Antiterroroperation" medial unterstützt.
  Keine Alternative zur OSZE-Mission
  Die OSZE arbeite nicht sehr effektiv, kritisiert der Kiewer Politologe Vladimir Fesenko. Zu viele OSZE-Mitarbeiter sympathisierten mit der russischen Seite. Dennoch gebe es keine Alternative zu dieser Mission.
  Auch Russland wirft der OSZE Parteilichkeit vor. Die Beobachter listeten zwar detailliert die Truppenbewegungen der Rebellen in den ostukrainischen Regionen von Donezk und Lugansk auf, "ignorierten" jedoch Informationen über Truppenkonzentrationen der ukrainischen Armee, kritisierte das russische Außenministerium. Auch Verstöße der ukrainischen Soldaten gegen die Vereinbarungen von Minsk blieben in den Berichten der OSZE unerwähnt.
  Kritik an der OSZE gibt es auch in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten von Lugansk und Donezk. "Wir haben gedacht, mit der OSZE kommt der Frieden. Doch seit dem Eintreffen der Beobachter wird sogar noch mehr geschossen. Wir sind von der OSZE enttäuscht," sagt eine Bewohnerin von Donezk.
  In der OSZE kennt man die Kritik. Alle Angaben würden vor einer Veröffentlichung genau überprüft. "Wir veröffentlichen nur Informationen, die wir von mindestens zwei, wenn nicht gar drei verschiedenen Quellen haben", so OSZE-Sprecher Bociurkiw. "Wir sind die Ohren und die Augen der internationalen Gemeinschaft und weitgehend die einzige unabhängige und glaubwürdige Quelle vor Ort im Osten. Dieser Verantwortung versuchen wir gerecht zu werden."
  Vor dem Hintergrund der Kritik mehren sich Vorschläge, das Format der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu verändern. Allerdings ohne die Ergebnisse der Friedensverhandlungen von Minsk infrage stellen zu wollen, wie der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma unlängst sagte. Ukrainische Politiker und Medien plädieren für ein "Genfer Format" der Verhandlungen. Das Vorbild sind die Verhandlungen über die Ukraine vom vergangenen April in Genf, an denen außer der EU, Russland und der Ukraine auch die USA teilgenommen hatten.
  Russland und die "Volksrepubliken" von Lugansk und Donezk lehnen diesen Vorschlag ab. Man könne ja schon rein physisch nicht an Verhandlungen in einem Land teilnehmen, in das man wegen der Sanktionen gar nicht einreisen dürfe, sagte Alexander Karjakin, Sprecher der Lugansker Separatisten.
  Das Parlament in Kiew stimmt für eine Fünferkoalition. Premier Jazenjuk kündigt radikale Veränderungen an. Und die Waffenruhe im Donbass hält nur wenige Stunden.
  12. 01. 2015, 03:46
  Zitat Gregor Hecker: " ... Berichte über den Abschuss der MH17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, die man nicht professionell widerlegen kann"
  Zitat Der_PETER: "Biden zu Besuch in Kiew und wird die neuesten Befehle aus Washington an Poroschenko und Jazenjuk übermitteln"
  Der Abschuss durch eine russische BUK ist "professionell" belegt, s. Spiegel,
  https://www.correctiv.org/flug-mh17-gespraechsabend-am-14-januar/
  aber, ist schon klar, .. sind alles Mainstream Journalisten, bezahlt und gesteuert vom CIA … (dann auch noch ein "Journalist des Jahres", denen kann man schon gar nicht glauben) …
  Frage: Seid Ihr das eigentlich, die Mondtags häufig in Dresden demonstrieren und über die "Lügenpresse" schimpfen? Würde intellektuell gesehen schon passen.
  Ich finde die meisten Putinisten, die hier immer und immer wieder alles versuchen, sich ihre geliebten Feindbilder (USA) zu Gunsten der Verklärung des russischen Aggressors schön zu schreiben, haben wahrlich pathologische Züge, oder sind auf die eine oder andere Weise "ferngesteuert"!
  21. 11. 2014, 20:44
  Die OSZE ist eine europäische, westliche Organisation. Die grosse Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten sind auch Mitglieder der EU. Die EU aber ist im Ukrainekrieg eine der Konfliktparteien, unterstützt das Kiewer Regime offen. Damit ist die OSZE nicht mehr neutral und nicht als Vermittler geeinigt.
  Die Vermittlung sollte daher besser von der UNO oder einer nichteuropäischen Organisation, z.B. der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, übernommen werden.
  22. 11. 2014, 16:13
  Selten ein so unqualifiziertes Kommentar gelesen. Die OSZE wird von der EU, von Russland, von den UDSSR-Nachfolgestaaten und sogar von der Türkei unterstützt und steht für das friedliche Zusammenleben dieser Staaten untereinander.
  Damit wird die OSZE von ALLEN beteiligten Konfliktpartner als Friedensvermittler akzeptiert und ist damit auch unparteisch.
  Russland nicht in der OSZE, dass ich nicht lache, ohne die Russische beteiligung wäre die OSZE niemals geründet worden.
  21. 11. 2014, 07:12
  Laut UNO kamen seit dem Waffenstillstand 957 Menschen ums Leben und 9900 wurden verwundet.
  Diese Zahlen bezeugen wie idiotisch die Rolle der OSZE ist. Buchhaltung des Terrors mit Anspruch auf Unversehrtheit.
  Kiew wird weiterhin diesen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen, weil Terror in Zeiten der Korruprion und leeren Kassen die einzige mögliche Politik ist.
  Das versteht der Westen und gibt grünes Licht für weiterso Jungs.
  Würde man noch die Meinungsfreiheit im Westen abschaffen, ginge es noch leichter,
  denn Putinversteher
  und diese Berichte über den Abschuss der MH17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, die man nicht professionell widerlegen kann,
  die Europäisierung der Ukraine verderben.
  @Gregor Hecker Heute ist ja Herr Biden zu Besuch in Kiew und wird die neuesten Befehle aus Washington an Poroschenko und Jazenjuk übermitteln. Vielleicht reicht die Zeit auch, um seinen Sohn zu sehen, der ja in der Chefetage der Burisma Holding sitzt, welche der größte private Gasproduzent der Ukraine ist. Einfach mal googeln, welche Zusammenhänge zwischen Burisma, Fracking und dem durch das ukrainische Militär "gesäubertem" Gebiet um Slawjansk bestehen...
  21. 11. 2014, 00:48
  "Die Konfliktparteien werfen ihnen vor, nicht neutral zu sein."
  Achso, deswegen beschießt die ukrainische Armee die OSZE "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns":
  "Ukrainisches Militär beschießt OSZE-Beobachter"
  http://www.rtdeutsch.com/6652/headline/ukrainisches-militar-beschiest-osze-beobachter/
  20. 11. 2014, 18:58
  Man sollte die Berichte der OSZE öfter würdigen, was jeder hier tun kann:
  Daß nun beide Seiten der den OSZE-Beobachtern mangelnde Neutralität vorwerfen, ehrt diese Organisation umso mehr, es kommen einfach beide Seiten in den Berichten nicht gerade gut weg. Es ist übrigens nicht das erste mal, daß die SMM beschossen wurde, ein wesentlich schwerere Vorfall wurde leider in der deutschen Presse meines Wissens gar nicht erwähnt:
  Schön daß man sich von Seiten der medien nun etwas mehr den Beobachtern widmet, die machen einen guten job und vermeiden tunlichst Beschuldigungen. Die "Zusammenarbeit mit den Terroristen" bezieht sich womöglich u.a. darauf, daß die Separatisten z.B. beim bergen der Wrackteile der MH-17 geholfen haben:
  Umgekehrt finden sich aber auch die Truppenbewegungen der Separatisten (gleicher Artikel) in den Berichten wieder, was diese nun wieder nicht schön finden. Alles Dinge, die in den Weg in die Zeitungen nur sehr selten finden, was höchst bedauerlich ist.
  Aber nun kennt ja diese Redaktion die Webadresse der OSZE und weiß wo man Informationen findet, gelle? Vielleicht gibts ja dann einen Artikel über die JCCCs, in denen ukrainische und russische Militärs zusammenarbeiten, das wär doch mal was.
  21. 11. 2014, 00:42
  @Klaus Franz lese ich sehr oft und konnte dmit häufig die westliche Propaganda entlarven. Wo man von 20 000 Soldaten sprach und all so ein Quatsch...
  20. 11. 2014, 17:16
  Nanu, ein Ukraine-Artikel ohne fiese Einseitigkeiten? Wieso bekommt solche Texte nicht Klaus-Helge Donath zur Endfreigabe?