text: Home > Aktuelles > Alle müssen ihren Beitrag leisten
  "Wir verstehen den Unmut, wenn die Bezüge später erhöht werden als erwartet – aber wir kommen einfach nicht daran vorbei", sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag. Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im Land sei wichtig und werde gut gemacht, betonte Sitzmann. Aber bei einer jährlichen Zinslast von fast zwei Milliarden Euro durch den CDU-Schuldenberg könnten keine Schonräume geschaffen werden. Die Personalkosten machen immerhin etwa 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts aus. Es ginge auch nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern das Mehr später zu geben. Die Personalkosten werden durch die Verschiebung nicht abgesenkt – sie steigen nur weniger schnell.
  "Wir haben einen sozial gestaffelten und, wie ich finde, vertretbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und der Haushaltskonsolidierung gefunden", sagte Sitzmann. Die Verschiebung sei zudem keine einseitige Kürzung. Sie bringe dieses Jahr eine Einsparung von knapp 180 Millionen Euro im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung – bei einem Einsparvolumen von 550 Millionen Euro in 2013. Eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung dagegen hätte gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursacht.
  Sitzmann betonte die Dialogbereitschaft der grün-roten Koalition: "Uns war immer wichtig, das nicht alleine im Hinterzimmer auszumachen, sondern mit offener Tür zu arbeiten", betonte Sitzmann. Es habe eine Vielzahl von Gesprächen gegeben und die Tür stehe für die Vertreter der Beamtenschaft weiterhin offen. "Wir wollen einen dauerhaften Dialog mit der Beamtenschaft und ihr Verlässlichkeit bieten. Wir brauchen motivierte Beamtinnen und Beamte, damit sie mit ihrem Sachverstand helfen können, das große Projekt Schuldenbremse anzupacken", so Sitzmann.
  Die Grünen-Fraktion hatte versucht, die Diätenerhöhung der Abgeordneten analog zu den höheren Beamtenbezügen zu verschieben. Da die anderen Fraktionen nicht mitgemacht hatten, starteten die Grünen eine Spendenaktion. Die erste Tranche in Höhe von 9.000 Euro hat die Fraktion bereits an Veringenstadt übergeben, um die Schäden des überraschenden und starken Hochwassers beseitigen zu können.