text: Es gibt zahlreiche Dienstleistungen, die wir Ihnen als Bürgerinnen und Bürger Kirchlengerns bieten können. Auch der Kreis Herford ist bei vielen Anliegen der richtige Ansprechpartner und hilft Ihnen weiter.
  Da das Angebot sehr umfangreich ist, gibt es das so genannte Bürgerinformationssystem, das Ihnen onlinebasiert weiterhilft. Mit der Stichwortsuche und der Filterfunktion finden Sie schnell das Angebot, das Sie suchen.
  Suchbegriff:
  Lebenslage: -keine Auswahl- Lebenslagen Ausbildung Auto Bauen und Grundstückssuche Behinderung Finanzielle Notlage Freizeit Geburt Gesundheit Heirat Sterbefall Trennung und Scheidung Umzug Zielgruppen Auszubildende Bauherren Behinderte Menschen Eltern Gewerbetreibende Immobilieneigentümer Investorinnen und Investoren Kinder und Jugendliche Migrantinnen und Migranten Neubürgerinnen und Neubürger Seniorinnen und Senioren Tierhalterinnen und Tierhalter Touristen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Bürgerservice Gesundheit - Lebensmittel Interne Dienste Kultur - Sport Planen - Bauen - Wohnen Schule - Bildung - Beruf Sicherheit - Ordnung - Verkehr Soziales Standesamt Steuern - Gebühren - Beiträge Umwelt - Tiere Wirtschaft Zuschüsse Bauaufsicht Leikanummer vergeben
  Wohnort: -keine Auswahl- Bünde Enger Herford Hiddenhausen Kirchlengern Löhne Rödinghausen Spenge Vlotho
  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Alle
  suchen
  Investitionskosten für Tagespflege beantragen
  Beschreibung
  Zugelassene Einrichtungen der Tages-/Nachtpflege können beim Kreis Herford einen Aufwendungszuschuss zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionskosten beantragen.
  Voraussetzungen
  Zulassung für die Tages-/Nachtpflege
  Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI
  Vorliegen einer abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 85 SGB XI
  Erfüllung der Anforderungen des WTG NRW und WTG-DVO NRW
  Vorliegen eines Bescheides über anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW
  Sitz in Nordrhein-Westfalen haben
  Keine Berechnung förderfähiger Aufwendungen beim Pflegebedürftigen.
  Die pflegeversicherten Nutzer müssen pflegebedürftig nach dem SGB XI (Pflegegrad 1-5) sein.
  Nutzer müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. in den zwei Monaten vor Aufnahme im Kreis Herford gehabt haben.
  Nutzer dürfen keinen Anspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben.
  Verfahrensablauf
  Der Aufwendungszuschuss wird auf Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist monatlich bis zum 15. des Folgemonats zu stellen – per Fax oder per Post. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller. Ein Fax-Sendeprotokoll kann als Nachweis dienen und sollte bis zum Eingang des Bescheides aufbewahrt werden.
  Die Förderung ist bei dem örtlichen Träger der Sozialhilfe zu beantragen, in dessen Bereich der Tagespflege-Gast seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig.
  Die Investitionskostenförderung wird für tatsächliche Belegungstage gewährt.
  Für Personen, bei denen die Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit noch aussteht, sollte der Antrag „vorsorglich“ und fristgerecht gestellt werden, damit bei einem nachträglich festgestellten Pflegegrad auch nachträglich ein Aufwendungszuschuss bewilligt werden kann.
  Bei nicht pflegeversicherten Personen können die Aufwendungen ggfs. im Rahmen von Sozialhilfeleistungen abgerechnet werden.
  Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z. B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung der Rechtsform) unverzüglich mitzuteilen.
  Unterlagen-Nachweise
  Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI
  Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
  Feststellungs- sowie Festsetzungsbescheid anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gem. § 12 APG DVO NRW