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  Verbot der Versammlungen von QUERDENKEN 711 durch den Innensenator Berlin
  Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer: ""Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird".
  Quelle: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Berlin-verbietet-Demo- gegen-Corona-Politik-article21995981.html
  "Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit ei- ner Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht."
  Sind – anders als in Weißrussland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen? Außenministier Heiko Maaß veröffentlichte heute dazu folgende Pressemitteilung:
  "Mit den täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten stellt sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits. Diese mutigen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straßen ihres Landes gegen Wahlfälschung und für ihr verbrieftes Recht auf Freiheit und demokratische Teilhabe.
  Sie fordern dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen offenen Dialog mit ihrer eigenen Staatsführung."
  Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird.
  Ich möchte mich ausdrücklich für die Äußerung des sozialdemokratischen Innensenators, folgende Gruppen seien rechtsradikal oder Verschwörungstheoretiker entschuldigen:
  QUERDENKEN Österreich
  Der Innensenator hat ein unvollständiges Informationsbild und ignoriert die Einschätzung des Verfassungsschutzes: "Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur "einzelne Angehörige" aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: "Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.
  "Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer", sagen die Verfassungsschützer.