text: Arbeitslohn: Vergütung für unerlaubte Mehrarbeit | Personal | Haufe
  Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Wie sind Zahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit zu behandeln?
  Nach einem neuen Urteil stellen auch Zahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn dar. Allerdings gibt es ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof.
  Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Oft sind sie unbezahlt, manchmal gehen sie auch über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht in Münster zur Frage entschieden, ob eine Vergütung für unrechtmäßig geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu werten ist. Zwar war im Urteilsfall ein verbeamteter Feuerwehrmann betroffen, allerdings könnten das Urteil und vor allem die zugelassene Revision vor dem Bundesfinanzhof auch für andere Formen von Arbeitsverhältnissen relevant sein.
  Das Finanzamt erfasste die Zahlung als Arbeitslohn und unterwarf diesen als Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz nach der sog. Fünftel-Regelung. Der Kläger war demgegenüber der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbaren Schadensersatz handele, der auf der schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten beruhe. Vorrangig sei der Anspruch auf Freizeitausgleich gerichtet und nur ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrags.
  Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Die Zahlung stelle Arbeitslohn dar, weil der Kläger sie als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitsleistung erhalten habe. Das unmittelbar auslösende Moment sei nicht die Verletzung von Arbeitgeberpflichten, sondern der Umfang der geleisteten Dienste des Klägers gewesen. Bei wertender Betrachtung habe der Zweck der Ausgleichszahlung nicht darin bestanden, einen Schaden im Privatvermögen auszugleichen. Unerheblich sei, dass der Anspruch vorrangig auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet sei, weil es nur auf den tatsächlichen Leistungs­inhalt ankomme. Darüber hinaus sei der Sachverhalt vergleichbar mit Entschädigungszahlungen für verfallene Urlaubstage, die ebenfalls Arbeitslohn darstellten.