text: Parlament lehnt höhere AHV-Renten ab | Tages-Anzeiger
  Publiziert am 16. Dezember 2015 um 17:47 Uhr
  Die Befürworter wollten mit ihrem Vorstoss auch die Gemeinden entlasten: Eine Pensionärin auf einer Parkbank. (Archiv)
  Die Volksinitiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbunds kommt mit einer Nein-Empfehlung von Parlament und Bundesrat an die Urne. Der Nationalrat debattierte am Mittwoch während rund fünf Stunden über das Volksbegehren. Die Fronten verliefen entlang der bekannten Linien.
  Die Volksinitiative «AHVplus - für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist als Druckmittel zu den Reformplänen des Bundesrats für die Altersvorsorge gedacht. Sie verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Wie die Erhöhung finanziert wird, lässt der Initiativtext offen.
  Fehlende Mittel befürchtet
  «Nützt nur den Reichen»
  Bruno Pezzatti (FDP/ZG) forderte, die AHV zu sanieren anstatt mit einem realitätsfremden Ausbau das wichtigste Schweizer Sozialwerk zu gefährden. Die SVP nannte die Initiative «unvernünftig, unsozial, wirtschaftsfeindlich und egoistisch», wie Sebastian Frehner (BS) es ausdrückte. «Sie nützt nur den Reichen.»
  Die Erhöhung liege finanziell drin, betonte Silvia Schenker (SP/BS). «Sie kostet die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente.» Das sei verkraftbar angesichts des Stillstandes von vierzig Jahren bei den AHV-Lohnbeiträgen.
  Transparent mit zwölf Nullen
  Margret Kiener Nellen (SP/BE) unterstrich mit einem Transparent, dass angesichts einer Billion steuerfreier Dividenden für Aktionäre genug Geld vorhanden sei für höhere AHV-Renten. Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) wies Kiener Nellen darauf hin, dass sie «an einem Rednerpult und nicht an einem Zeigepult» stehe.
  Die Befürworter wiesen auf eine Entlastung der Gemeinden hin. Mit höheren Renten seien weniger Menschen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Im Jahr 2000 seien es 139'000 gewesen und 2014 193'000, doppelte Claudia Friedl (SP/SG) nach. Aus falschem Stolz verzichteten viele darauf, EL zu beantragen.
  Alexander Tschäppät (SP/BE) kritisierte, dass Bürgerliche die AHV konsequent schlechtredeten, obwohl es ihr finanziell gut gehe. «Das Gespenst der Demografie wird an die Wand gemalt und der Kollaps der AHV vorausgesagt. Das erwies sich als Wortschrott.» Ein Nein zur Initiative nütze der Geldelite.
  Auch von Ständerat und Bundesrat ein Nein
  Die Mehrheit der Sozialkommission (SGK) stellte sich auch deshalb gegen die Initiative, weil diese die Reform der Altersvorsorge («Altersvorsorge 2020») untergraben würde, wie Schmid-Federer sagte. Schenker stellte dazu fest, die SGK-Mehrheit habe der Minderheit verwehrt, die Initiative im Kontext der Reformvorlage zu behandeln.
  Der Ständerat hat sich schon im Sommer gegen «AHVplus» ausgesprochen. Auch der Bundesrat empfiehlt das Begehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Sozialminister Alain Berset erinnerte im Rat daran, dass der Bundesrat diesen Weg und die damit verbundene schwierige Diskussion der Initiative vorziehe.
  SDA, kko 09.06.2015
  Gewerkschaften reichen Volksinitiative «AHVplus» ein
  Die Volksinitiative «AHVplus» ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht. Sie verlangt, dass die AHV-Renten um zehn Prozent erhöht werden. Dafür wurden 112'114 Unterschriften gesammelt.