text: Gröhe verspricht Wettbewerb der Krankenkassen - Politik Inland - Ludwigsburger Kreiszeitung
  » Gröhe verspricht Wettbewerb der Krankenkassen
  Berlin (dpa) - Vor der Beratung des Bundeskabinetts über die Gesundheitsreform hat Minister Hermann Gröhe (CDU) einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen und stabile Lohnnebenkosten versprochen.
  Die Opposition warnt hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten. «Vor allem der mittlere Arbeitnehmerbereich wird besonders betroffen sein», sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
  Die Beitragszahler müssen sich laut Gröhe auf eine Spreizung bei den Kassen einstellen: Manche würden den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent durch einen Zusatzbeitrag in gleicher Höhe ersetzen, andere würden niedrigere Zusatzbeiträge nehmen und wieder andere höhere. «Die Versicherten haben dann das Recht, sich nach einem günstigeren Angebot umzusehen», sagte Gröhe der dpa. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) betonte, betroffene Versicherte wüssten bei der Einleitung von Zusatzbeiträgen ihrer Kasse dann: «Es gibt ein Sonderkündigungsrecht.»
  «Es handelt sich wie bei der Rente zudem um einen Griff in die Taschen der Beitrags- statt der Steuerzahler», erklärte die Grünen-Politikerin. 2014 und 2015 solle die Krankenversicherung sechs Milliarden Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen, als zunächst geplant. «Das Geld wird fehlen, wenn es darauf ankommt, absehbare Kostensteigerungen zu finanzieren.» Selbst ab 2017 geplante höhere Bundeszuschüsse wögen die Lücke nicht auf.
  Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, lobte die Pläne. «Diese Reform ist gelebter Bürokratieabbau», sagte sie der dpa. Denn künftig falle der sogenannte Sozialausgleich fort, der gegen zu große Belastungen durch Zusatzpauschalen geplant war. Zudem sagte Pfeiffer: «Der Finanzminister sollte sich bedanken, dass er zwei Milliarden zusätzlich hat, weil die nun nicht mehr für den Sozialausgleich benötigt werden.»
  Doch manche gesetzlichen Kassen befürchten eine Abwanderung von Versicherten in die private Krankenversicherung. «Es besteht für die gesetzlichen Kassen die Gefahr, dass viele freiwillig Versicherte sich überlegen werden, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung lohnt», sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dem «Spiegel». Mit der Finanzreform entfällt für finanzstarke Kassen wie etwa die Techniker auch die Option, Versicherte durch Prämienversprechen anzuwerben. Nach Recherchen des Magazins profitierten in diesem und dem vergangenen Jahr rund acht Millionen Kassenmitglieder von einer Beitragsrückerstattung.