text: Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung - ROTSTEHTUNSGUT
  "Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf" meldete Spiegel Online heute morgen. Und für eine halbe Stunde schien es, als sei die SPD die letzte Partei in Deutschland, die noch offi­zi­ell für die Vorratsdatenspeicherung wirbt. Doch natür­lich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt "Mindestfrist für Speicherung" (MfS), oder so — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: "Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben." Ist es die lang­erhoffte Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht.
  Was auf den ersten Blick viel­ver­spre­chend aussieht, ist im Prinzip genau das, was der SPD-Bundesparteitag 2011 als "Kompromiss" knapp beschlos­sen hat, denn Thomas Oppermann fährt fort: "Die Richtlinie muss grund­le­gend über­ar­bei­tet und geän­dert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhin­dert." Genau das steht in dem Beschluss: Eine neue Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung, die wesent­lich weniger Daten sammelt und die auch noch verschie­den lange — je nach Tiefe des Eingriffs in die Privatsphäre diffe­ren­ziert.
  Sollte Thomas Oppermann also bereit sein, einen ernst­haft Schluss aus dem NSA-Skandal ziehen zu wollen, müsste er noch einmal deut­li­cher werden. Nach so einem Daten-Fukushima wäre das an der Zeit.
  Hier einmal der komplette Beschlusstext, der die aktu­elle Beschlusslage der SPD wider­spie­gelt:
  Der Parteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, gemäß folgen­der Eckpunkte ein Gesetzgebungsvorhaben zu erar­bei­ten:
  Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflich­tet Deutschland ein Gesetz zu erlas­sen, durch welches alle Telekommunikationsunternehmen verpflich­tet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindes­tens 6, höchs­tens 24 Monate zu spei­chern. Auf Verbindungsdaten von tatver­däch­ti­gen Kunden sollen die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten unter bestimm­ten Voraussetzungen zugrei­fen dürfen.
  Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz, mit dem diese Richtlinie in deut­sches Recht umge­setzt werden sollte, für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die SPD hat dieses Urteil ausdrück­lich begrüßt. Für die SPD ist klar: Datenschutz und Grundrechte müssen gestärkt werden. Nur in diesem Rahmen wäre eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland über­haupt möglich.
  Hingegen sind CDU und FDP nicht in der Lage, die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zu einem vernünf­ti­gen Ergebnis zufüh­ren. Die Bundesregierung handelt verant­wor­tungs­los und schafft keiner­lei recht­li­che Klarheit. Das soge­nannte Quick-Freeze- Verfahren, wonach erst bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat die bei den Providern vorhan­de­nen Daten "einzu­frie­ren" sind, bringt keinen zusätz­li­chen Nutzen, ist für die Gewährleistung einer effek­ti­ven Strafverfolgung untaug­lich und verletzt darüber hinaus rechts­staat­li­che Grundsätze. Wir fordern die Bundesregierung auf, darzu­le­gen, wie und wann sie die EU — Richtlinie im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzu­set­zen gedenkt.
  Für die SPD ist klar, dass diese Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Umsetzungsgesetzes strikt befolgt werden müssen. Denn, die von der EU-Richtlinie gefor­derte Speicherungsverpflichtung stellt einen gravie­ren­den Eingriff in die infor­ma­tio­nelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsdiensten dar. Insbesondere die von der Richtlinie vorge­schrie­bene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unver­hält­nis­mä­ßig stark in das Grundrecht ein.
  Eine derart lang­fris­tige, verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab. Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein. Insbesondere für die Möglichkeit auf natio­na­ler Ebene weitere Einschränkungen regeln zu können:
  eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität.
  Zudem müssen die Telekommunikationsunternehmen gesetz­lich verpflich­tet werden, mindes­tens den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 fest­ge­leg­ten Datenschutz-Standard zu gewähr­leis­ten und aktu­el­len Entwicklungen anzu­pas­sen. Die so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten dürfen zur Strafverfolgung nur abge­ru­fen werden, wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben.
  Ein Abruf für zivil­recht­li­che Zwecke muss rechts­si­cher ausge­schlos­sen werden (z.B. bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen).
  Die nach der Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung erho­be­nen Daten dürfen nicht zur Erstellung eines Bewegungsprofils abge­fragt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird rich­ter­lich darüber entschie­den, ob die Daten eines Nutzers / einer Nutzerin durch Ermittlungsbehörden bei einem Provider abge­ru­fen werden dürfen. Um die Garantie der Rechtsstaatlichkeit zu gewähr­leis­ten, ist ein quali­fi­zier­ter Richtervorbehalt vorzu­se­hen. Über einen erfolg­ten Abruf muss zwin­gend eine revi­si­ons­si­chere Protokollierung erfol­gen. Dem / der Betroffenen ist eine nach­ge­la­gerte Auskunft über den Datenabruf zu ertei­len. Für die Daten eines Berufsgeheimnisträgers gilt ein abso­lu­tes Verwertungsverbot.
  Grob fahr­läs­sige (gegen Datensicherheit-Standards) oder vorsätz­li­che Verstöße gegen die vorste­hen­den Regelungen, müssen strenge Sanktionen nach sich ziehen. Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der stren­gen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie fest­ge­legt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhält­nis­mä­ßi­ges Instrument.
  Speicherregelung für exis­tie­ren­den Datensammlungen
  Als proble­ma­tisch sehen wir Sozialdemokraten aber auch die bereits ohne gesetz­li­che Verpflichtung exis­tie­ren­den Datensammlungen bei Telekommunikationsunternehmen an: Diese spei­chern sensi­ble Daten teil­weise bis zu 180 Tage für tech­ni­sche Zwecke oder aus Gründen der Abrechnung.
  Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, das für die Speicherung und für einen Zugriff durch Dritte auf die von Telekommunikationsanbietern gespei­cher­ten Daten klare Rahmen setzt. Da unter­schied­li­che Datenarten verschie­dene Gefährdungspotentiale aufwei­sen, ist dabei nach Datenarten zu diffe­ren­zie­ren.
  Netzpolitik.org: SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung
  Autor Steffen VoßVeröffentlicht am 5. Juli 2013 7. Juli 2013 Kategorien SPDSchlagwörter Netzpolitik, Thomas Oppermann, VDS, Vorratsdatenspeicherung
  2 Gedanken zu "Thomas Oppermann und die Vorratsdatenspeicherung"
  6. Juli 2013 um 04:04 Uhr
  Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkre­ten Anlässen spei­chern lassen — IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesi­chert werden. Die EU-Kommission hat aber bereits klar gemacht, dass ihr das sogen­nate "Quick-Freeze-Verfahren" nicht ausreicht.