text: Das ändert sich alles in 2020, unter anderem … - Rechtsanwalt Rapp
  Das ändert sich alles in 2020, unter anderem …
  Mit Jahresbeginn 2020 treten wieder – wie bei jedem Jahreswechsel – verschiedene Rechts- und Gesetzesänderungen in Kraft. Wir haben einige wichtige Änderungen für Sie zusammengestellt.
  Die im November beschlossene Reform der StPO tritt zwar noch nicht zu Jahresbeginn in Kraft, führt aber zu weitreichenden Änderungen. So soll es beispielsweise im Bereich der Befangenheitsanträge künftig zu weniger Prozessverzögerungen kommen und Beweisanträge können leichter zurückgewiesen werden. Angeklagte und Zeugen dürfen in der Verhandlung ihr Gesicht nicht verhüllen und DNA-Analysen werden künftig erweitert. Die Telekommunikationsüberwachung wird ausgedehnt und Opfer von Sexualstraftaten erhalten künftig einen weitreichenderen Persönlichkeitsschutz.
  Etliche Neuregelungen betreffen wiederum den Umwelt- und Klimabereich. Mit dem Klimaschutzgesetz sollen Treibhausgase schrittweise gesenkt werden, durch die Änderung des Verpackungsgesetzes dürfen nur noch dünnere Kunststofftragetaschen in Verkehr gebracht werden. Bei neu zugelassenen Kraftfahrzeugen sinkt der Kohlendioxidausstoß und der Umweltbonus für Hybrid- und Elektrofahrzeuge wird verlängert.
  Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2020 gestiegen, ganz neu ist der gesetzliche Mindestlohn für Auszubildende. Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz wird die Berufsausbildung modifiziert. Neuerungen gibt es auch für Pflegeberufe, die Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung wurden erweitert und die Einkommensgrenzen steigen 2020 ebenso wie der steuerliche Grundfreibetrag.
  Neuerungen für Handwerker und Unternehmen
  Ab Januar 2020 soll in 12 zulassungsfreien Gewerken wieder die Meisterpflicht gelten, bestehende Handwerksbetriebe ohne Meister sollen allerdings Bestandsschutz erhalten. Existenzgründen haben keine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung mehr vorzunehmen, sondern nur noch vier Mal pro Jahr. Ferner wurde die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen teilweise verkürzt. Auch die Gesundheitsförderung durch den Betrieb wird steuerlich gefördert und Arbeitgeber, die ein Jobticket für ihre Angestellten finanzieren, dürfen diese Kosten künftig pauschal versteuern. Ab dem 01.01.2020 sind Händler verpflichtet, ihren Kunden einen Kassenbon in Papierform (oder elektronisch) auszuhändigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt.
  Der Kinderzuschlag wurde erhöht, ebenso der Unterhalt für Kinder getrennt lebender Eltern. Auch die "Düsseldorfer Tabelle" ändert sich. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen darüber hinaus deutlich bessergestellt und von den Sozialhilfeträgern erst später herangezogen werden können. Das Existenzminimum hat sich zum 01.01.2020 erhöht, die Sätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II steigen.
  Nicht überraschend ist die Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Ab 2020 wird auch ein neues Verkehrsschild eingeführt, das das Überholen von Zweirädern verbietet. Innerorts ist ein Mindestabstand beim Überholen von Zweirädern von mindestens 1,50 m vorgeschrieben. Das Mindestalter für den Mopedführerschein ist auf 15 Jahre gesunken.
  Diese kleine Zusammenstellung soll Ihnen lediglich einen ersten Überblick über einige wichtige Gesetzesänderungen 2020 verschaffen, die Aufstellung ersetzt verständlicherweise im Bedarfsfall keine gründliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Ferner können und wollen wir natürlich keine Haftung übernehmen, wir sind aber im Bedarfsfall jederzeit gerne bereit, Ihren uns individuell vorgetragenen Sachverhalt rechtlich zu prüfen und Ihnen eine fundierte Antwort auf Ihre konkreten Rechtsfragen zu geben (02.01.2020 ra).