text: Ergänzend ist auf das Beweissicherungsverfahren nach § 76 SGG hinzuweisen. Im Beweissicherungsverfahren wird eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung getroffen, wenn ein Prozess noch nicht begonnen hat oder bei einem schwebenden Prozess eine Beweisaufnahme noch nicht angeordnet oder möglich ist. Voraussetzung ist das Gesuch eines Beteiligten, das mit der Besorgnis begründet wird, dass ein Beweismittel verloren geht oder die Durchführung der Beweisaufnahme erschwert wird. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Wegzug eines Zeugen ins Ausland oder die erforderliche Sektion einer Leiche (vgl. BSG, SozR 3-1750 § 444 Nr. 1). Eine Beweissicherung kommt ferner in Betracht, wenn der gegenwärtige Zustand einer Person oder Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Letzteres ist etwa anzunehmen, wenn ohne eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung der gegenwärtige Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr oder nur erschwert festgestellt werden kann (vgl. Haufe Onlinekommentar Rz. 1 zu § 76b SGG und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 18.5.2005, L 4 KR 7/059). Das Beweissicherungsverfahren gibt grundsätzlich nur die Gelegenheit, Erkenntnismaterial zu sammeln und zu bewahren, das die Grundlage für die Feststellung der zu beweisenden Tatsache bildet. Ein Beweisergebnis wird noch nicht formuliert (BSG, Urteil v. 21.2.1996, 5 RJ 82/95).
  Nach § 76 Abs. 3 SGG i.V.m. § 487 ZPO muss der Antragsteller den Prozessgegner und die Tatsachen angeben, über die Beweis erhoben werden soll, sowie die Beweismittel. Als Beweismittel kommen nach § 76 Abs. 1 SGG nur Augenscheinnahme sowie die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in Betracht.