text: Supporter comment from Alexander Rafalski · Change.org
  Finden Sie einen Kompromiss: Gleichen Sie die "kalte Progression" sozial gerecht aus.
  Kalte Progression = Steuererhöhung ohne demokratischen Beschluss, der vor den Wählern zu vertreten ist. So etwas hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.
  Alexander Rafalski, Recklinghausen, NW, Germany
  Klein- und Normalverdiener entlasten - Schonung der Einkommensstarken stoppen!"Kalte Progression" - teils als "Sommerlochthema" bezeichnet und bagatellisiert, teils als "Monster aufgepumpt" und viel zu hohe Erwartungen geweckt. Dabei wird aber viel zu wenig die dringende Notwendigkeit anerkannt, den Einkommensteuertarif insgesamt zu linearisieren. Und es ist auch ein Machtspielchen, wie man noch im Mai 2014 in den Zeitungen lesen konnte:"Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft." Stimmt leider! Und weil mich so etwas ärgert, habe ich diese Petition gestartet. Nichtstun ist keine Alternative! "Radikale" Reformen sind in der Vergangenheit stets gescheitert. Deshalb sollten viele kleine Schritte in die richtige Richtung erfolgen. Dann kann es auch keine Ausreden wie "kein Spielraum", "wegen der niedrigen Inflation kein Thema" und "bloß nicht die Steuern senken" oder auch "keine Steuererhöhungen" geben. - Wenn man kleine Schritte wählt, gibt es auch Spielraum! - Wenn die Inflation niedrig ist, dann muss eben der Grundfreibetrag um diesen niedrigen Betrag erhöht werden. - Das Zusammenwirken von Entlastung unten und moderater Belastung oben führt im Mittel nicht zu Steuererhöhungen. - Wenn man Reformen nicht an Wahlterminen ausrichtet, würde das dem Ansehen förderlich sein. Inzwischen scheint Bewegung in das Thema gekommen zu sein.Ein Ausgleich wäre ja auch durchaus möglich, wenn man auf Maximalforderungen verzichtet. Man kann durch eine lineare Progression auch sehr hohe Einkommen vernünftig besteuern - und dabei nicht überlasten! Ein Spitzensteuersatz von 49,8 Prozent trifft den Mittelstand überhaupt nicht, wenn er erst über 500.000 Euro/Jahr (Ledige) bzw. 1.000.000 Euro/Jahr (Paare) voll wirkt. Die unteren und mittleren zu versteuernden Arbeitseinkommen müssen durch Anpassung des Grundfreibetrages (Existenzminimum) sowie Absenkung des "Schröder-Merkel-Knicks" bei aktuell 13.470 Euro/Jahr (ca. 24%) entlastet werden. Das ist die wichtigste Maßnahme, denn dieser Einkommensbereich wurde durch die Tarifreformen seit 1996 systematisch benachteiligt und der Wähler an der Nase herumgeführt.Würde man den Grundfreibetrag um die im Juli gemessene Preissteigerungsrate von 0,8 Prozent erhöhen und den heutigen "Schröder-Merkel-Knick" um nur 0,6 Prozentpunkte absenken, so ergäbe sich beim Durchschnittsentgelt von brutto 34.857 Euro/Jahr (mit dem entsprechenden zu versteuernden Einkommen 28.865 Euro/Jahr) eine Entlastung von 102 Euro/Jahr (rund 2 Prozent des Steuerbetrages).Allein dadurch – auch ohne Verschiebung des zweiten Knicks - würde ein Brutto von 61.510 Euro/Jahr (mit dem zu versteuernden Einkommen von 52.881 Euro/Jahr) um 146 Euro/Jahr entlastet werden (rund 1 Prozent). Die Verschiebung des zweiten Knicks bei 52.881 Euro (42%) würde für höhere Einkommen eine zusätzliche Entlastung bedeuten, hängt aber sehr stark von der Gegenfinanzierung durch Mehrbelastung der Einkommensstarken ab.Langfristig wieder durchgehend linear ...Die Anpassung des Tarifverlaufes muss so erfolgen, dass langfristig wieder eine durchgehend lineare Progression entsteht. Der linear-progressive Tarif verwirklicht das Verfassungsprinzip der "Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit" (Art. 3 GG) und das "Sozialstaatsprinzip" (Art. 20 GG) in fast idealer Weise. Im Jahre 1990 war das eine große Errungenschaft, die aber leider aus verschiedenen Gründen (Freistellung des Existenzminimums, danach verfehlte Reformen seit 1996) wieder zerstört wurde.Mein ausführliches Konzept finden Sie hier: www.udo-brechtel.de/kalte_progression_gerecht_ausgleichen.htmBitte unterzeichnen Sie und helfen Sie mit, in diesem Trauerspiel ein deutliches Zeichen zu setzen. Vielen Dank!Ich hatte bereits am 7. Juli 2014 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag eine offizielle Online-Petition (Nr. 53426 mit der Bitte um Veröffentlichung) eingereicht. Die Frage der Veröffentlichung wird derzeit immer noch geprüft (Stand: 21. August 2014).