text: Google und Urheberrechtsverletzung | Rechtslupe
  Goog­le und Urheberrechtsverletzung
  Eine (schlich­te) Ein­wil­li­gung in die Wie­der­ga­be der Abbil­dung eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes als Vor­schau­bild in Ergeb­nis­lis­ten von Bil­der­such­ma­schi­nen liegt auch dann vor, wenn ein Drit­ter die Abbil­dung mit Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt hat, ohne tech­ni­sche Vor­keh­run­gen gegen ein Auf­fin­den und Anzei­gen die­ser Abbil­dung durch Such­ma­schi­nen zu tref­fen. Eine vom Urhe­ber oder mit sei­ner Zustim­mung von einem Drit­ten erklär­te Ein­wil­li­gung in die Wie­der­ga­be der Abbil­dung eines Wer­kes als Vor­schau­bild erstreckt sich auch auf die Wie­der­ga­be von Abbil­dun­gen die­ses Wer­kes, die nicht vom Urhe­ber oder mit sei­ner Zustim­mung von einem Drit­ten ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sind1.
  Mit ande­ren Wor­ten: Tau­chen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke in Vor­schau­bil­dern der Such­ma­schi­ne von Goog­le auf, kann Goog­le nicht wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung belangt werden.
  In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger ein Foto­graf. Auf Such­an­fra­gen wur­den die Abbil­dun­gen eines vom Klä­ger ange­fer­tig­ten Licht­bil­des der Fern­seh­mo­de­ra­to­rin Col­li­en Fer­nan­des als Vor­schau­bil­der ange­zeigt. Als Fund­ort der Abbil­dun­gen wur­den zwei näher bezeich­ne­te Inter­net­sei­ten angegeben.
  Die von Goog­le betrie­be­ne Inter­net­such­ma­schi­ne ver­fügt über eine text­ge­steu­er­te Bild­such­funk­ti­on, mit der man durch Ein­ga­be von Such­be­grif­fen nach Abbil­dun­gen suchen kann, die Drit­te im Zusam­men­hang mit dem Such­wort ins Inter­net ein­ge­stellt haben. Die von der Such­ma­schi­ne auf­ge­fun­de­nen Bil­der wer­den in einer Ergeb­nis­lis­te in ver­klei­ner­ter Form als Vor­schau­bil­der ("thumb­nails") gezeigt. Die Vor­schau­bil­der ent­hal­ten einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Link), über den man zu der Inter­net­sei­te mit der wie­der­ge­ge­be­nen Abbil­dung gelan­gen kann.
  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - oder: wenn Schweigen nichts nützt
  Der Klä­ger hat vor­ge­tra­gen, er habe den Betrei­bern die­ser Inter­net­sei­ten kei­ne Nut­zungs­rech­te an der Foto­gra­fie ein­ge­räumt. Er hat die Beklag­te wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unter ande­rem auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt2 hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, dage­gen hat das Beru­fungs­ge­richt3 die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers ist vom Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen worden.
  Bereits im letz­ten Jahr hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Urhe­ber, der eine Abbil­dung eines urhe­be­recht­lich geschütz­ten Wer­kes ins Inter­net ein­stellt, ohne tech­nisch mög­li­che Vor­keh­run­gen gegen ein Auf­fin­den und Anzei­gen die­ser Abbil­dung durch Such­ma­schi­nen zu tref­fen, durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten sei­ne Ein­wil­li­gung in eine Wie­der­ga­be von Vor­schau­bil­dern der Abbil­dung erklärt und der dar­in lie­gen­de Ein­griff in das Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes, § 19a UrhG, daher nicht rechts­wid­rig ist4.
  In der aktu­el­len Ent­schei­dung stellt der Bun­des­ge­richts­hof nun klar, dass eine sol­che, die Rechts­wid­rig­keit des Ein­griffs ins Urhe­ber­recht aus­schlie­ßen­de Ein­wil­li­gung auch dann vor­liegt, wenn eine Abbil­dung eines Wer­kes von einem Drit­ten mit Zustim­mung des Urhe­bers ohne Schutz­vor­keh­run­gen ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den ist. Der Klä­ger hat­te im Streit­fall zwar gel­tend gemacht, er habe den Betrei­bern der Inter­net­sei­ten, auf denen die Vor­schau­bil­der der Foto­gra­fie ein­ge­stellt waren, kei­ne Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt. Dar­auf kommt es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht an. Der Klä­ger hat­te näm­lich Drit­ten das Recht ein­ge­räumt, das Licht­bild im Inter­net öffent­lich zugäng­lich zu machen. Die von einem Drit­ten mit Zustim­mung des Urhe­bers durch Ein­stel­len von Abbil­dun­gen des Wer­kes ins Inter­net wirk­sam erklär­te Ein­wil­li­gung in die Anzei­ge in Vor­schau­bil­dern ist – so der Bun­des­ge­richts­hof – nicht auf die Anzei­ge von Abbil­dun­gen des Wer­kes beschränkt, die mit Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sind. Es ist all­ge­mein bekannt, dass Such­ma­schi­nen, die das Inter­net in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren nach Bil­dern durch­su­chen, nicht danach unter­schei­den kön­nen, ob ein auf­ge­fun­de­nes Bild von einem Berech­tig­ten oder einem Nicht­be­rech­tig­ten ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den ist. Des­halb kann und darf der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne eine sol­che Ein­wil­li­gung dahin ver­ste­hen, dass sie sich auch auf die Anzei­ge von sol­chen Abbil­dun­gen in Vor­schau­bil­dern erstreckt, die ohne Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sind. Dem Urhe­ber ist es aller­dings unbe­nom­men, die­je­ni­gen wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Anspruch zu neh­men, die die­se Abbil­dun­gen unbe­rech­tigt ins Inter­net gestellt haben.