text: BR-Forum: Ist die Beschäftigung von freien Mitarbeitern/Leiharbeitern zustimmungspflichtig? | W.A.F.
  Ist die Beschäftigung von freien Mitarbeitern/Leiharbeitern zustimmungspflichtig?
  1. Ist die Beschäftigung von Mitarbeitern einer Zeitarbeitfirma in unserem Unternehmen zustimmungsflichtig? Wenn ja, gibt es Ausnahmefälle?
  2. Ist die Beschäftigung von freien Mitarbeitern in unserem Unternehmen zustimmungspflichtig? Wenn ja, in welchen Fällen?
  Diese Fragen sind nach der Einstellung zweier Studenten über einer Zeitarbeitfirma aufgekommen, wobei der Betriebsrat darüber nicht informiert wurde. Die Personalabteilung meint, dass "diese Art" Beschäftigung wie die von freien Mitarbeitern zu betrachten ist, also nicht zustimmungspflichtig.
  Auf der anderen Seite haben wir vor zwei Monaten über die Beschäftigung einer Sekretärin über einer Zeitarbeitfirma abgestimmt. Der einzige Unterschied - die Sekretärin wird für ein Jahr geliehen, die Einsatzdauer von den 2 Studenten ist unbekannt.
  Lieben Gruß und danke für Ihre Hilfe
  Erstellt am 06.03.2007	um 08:34 Uhr von janin
  Erstellt am 06.03.2007	um 08:47 Uhr von RolfH
  schau mal ins BetrVG § 99 ( Däubler/Kitner/Klebe Randnr. 50 und 56) oder in den Fitting § 99 Rdnr. 54 für Leiharbeitnehmer). Müsste weiterhelfen.
  Erstellt am 06.03.2007	um 09:09 Uhr von pit47
  schaue auch in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), insbesondere § 14.
  Erstellt am 06.03.2007	um 09:19 Uhr von betriebsratten
  Sind es denn überhaupt freie Mitarbeiter oder verkappte Arbeitnehmer??
  http://www.rheinhessen.ihk24.de/produktmarken/fairplay/Arbeitsrecht/scheinselbstaendig1a.jsp
  http://www.magdeburg.ihk24.de/produktmarken/recht/Gewerberecht_Ordner/Freiberufsabgrenzungsordner/Abgrenzung_Gewerbe_und_Freier_Beruf.jsp
  Erstellt am 06.03.2007	um 10:19 Uhr von janin
  1. Bei Beschäftigung mit Arbeitnehmerüberlassung ist Betriebsrat zustimmunsgpflichtig
  2. BR-Zustimmungspflicht bei freien Mitarbeitern beseht, wenn diese gleiche Arbeit wie andere im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer verrichten, BAG, 15.12.1998 1 ABR 9/98
  Zum 2. Fall ergeben sich sehr viele Interpretationsmöglichkeiten...
  Erstellt am 06.03.2007	um 11:12 Uhr von janin
  Der Fall mit den zwei Studenten hat eine neue Entwicklung: Sie sind doch nicht bei einer Arbeitnehmerüberlassungsuntermehmen eingestellt, sondern sind selbstständig und das Unternehmen wickelt "nur" die Abrechnung für sie ab. Dem einen war das gar nicht bewußt... Der andere hat ein angemeldetes Gewerbe.