text: Vorlage - 19-10963 - Qualitätssicherung in der Schulkindbetreuung zukunftssicher gestalten
  Vorlage - 19-10963
  Betreff: Qualitätssicherung in der Schulkindbetreuung zukunftssicher gestalten
  Aktenzeichen: 51.43
  Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 wandten sich die Träger der Jugendhilfe mit einem offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Markurth. Anlass war der zunehmende Fachkräftemangel (vergleichbar mit der Situation der Kindertagesstätten). Hauptanliegen des Schreibens war die Aufwertung der Ausstattung der Schulkindbetreuungsangebote in und an Schulen sowie in den Kooperativen Ganztagsgrundschulen in den Bereichen Leitung und Koordination.
  Der Rat beauftragte in der Folge die Verwaltung mit der Durchführung eines Workshops, bei dem unter Einbeziehung von freien Trägern, Elternvertretern und des JHA Vorschläge zur Qualitätssicherung in der Schulkindbetreuung erarbeitet werden sollten. Der Auftrag sah weiterhin die Erstellung einer Beschlussvorlage vor, die die Ergebnisse des Workshops beinhalten sollte (DS 18-09723/FU 146). Vor dem Hintergrund des parallel laufenden Prozesses zur Haushaltsoptimierung wird keine Beschlussvorlage, sondern diese Mitteilung vorgelegt. Bis zum Vorliegen der gemeinsam mit der KGSt erarbeiteten Änderungsnotwendigkeiten und bis zur Entscheidung über die daraus abzuleitenden Handlungsempfehlungen sollte die Angelegenheit zurückgestellt werden. Es wird daher vorgeschlagen, eine Entscheidung im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2021 herbeizuführen.
  Der Workshop fand am 15. März 2019 mit rund 50 Teilnehmenden statt. In der Veranstaltung wurden die Forderungen der Träger der Jugendhilfe zur finanziellen Ausstattung der Schulkindbetreuungsangebote in den Bereichen Koordination und Leitung vorgestellt und in ihren Auswirkungen auf das städtische Fördervolumen beleuchtet. Im Einzelnen sind dies:
  Forderung der freien Träger
  "Anpassung (Erhöhung) der Leitungsstunden in den Gruppenpauschalen, Gleichstellung zu Kitas"
  "entsprechende tarifliche Eingruppierung der Leitungstätigkeit"
  "zusätzliche Pauschale für die zentrale Koordinierungsfunktion und Fachberatung der Träger"
  Im Workshop wurde in drei Arbeitsgruppen zu der Frage gearbeitet, wie die Schulkindbetreuung in Braunschweig vor dem Hintergrund steigender Betreuungsbedarfe, eines zunehmenden Fachkräftemangels und bestehender Konsolidierungsnotwendigkeiten zukunftssicher gestaltet werden kann.
  In diesem Rahmen brachte die Verwaltung mögliche Reduzierungen der Trägerforderungen in die Diskussion ein. Sie wies darüber hinaus auf die Notwendigkeit der Kapazitätserweiterungen einzelner Angebotsformen hin. Es wurden folgende Vorschläge vorgestellt:
  Einsparung[1]
  Reduzierte Erhöhung der Leitungsstunden in den Gruppenpauschalen (Vergl. zu 1.a.)
  entsprechende tarifliche Eingruppierung der Leitungstätigkeit (Vergl. zu 1.b.)
  Reduzierte Pauschale für die zentrale Koordinierungsfunktion und Fachberatung der Träger (Vergl. zu 1.c.)
  Erweiterung der Kapazitäten von Betreuungsgruppen mit einer Öffnungszeit bis 15:00 Uhr bzw. bis 16:00 Uhr in KoGSn von derzeit 20 auf 25 Betreuungsplätze. Somit kostenneutrale Schaffung von 420 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
  Ausbau des städtischen Weiterbildungsangebotes "Fortbildung zur KoGS-Fachkraft" zur Abmilderung FK-Mangel
  Anhebung der Arbeitszeiten um je 0,5 Wochenstunden pro geförderter Stelle in KoGS Betreuungsgruppen mit erweiterter Betreuungskapazität.
  Die von der Verwaltung eingebrachte Ausweitung der Kapazitäten in KoGS-Betreuungs-gruppen bis 16:00 Uhr wurde im Plenum vehement zurückgewiesen. Darüber hinaus wurde von den Teilnehmenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Betreuungsgruppen an Kooperativen Ganztagsgrundschulen zwingend den Einsatz von Lehrkräften in größtmöglichem Umfang erfordert. Die Verwaltung wird dieses Anliegen gegenüber den beteiligten Schulen und der Landesschulbehörde mit großer Dringlichkeit vertreten. Ebenfalls wurden mögliche Reduzierungen der Trägerforderungen vom Plenum des Workshops abgelehnt. Im Ergebnis sprachen sich die Workshopteilnehmenden aus Jugendhilfe, Schule, Elternschaft und Politik abschließend für die folgenden Modifizierungen aus.
  Workshop Ergebnisses
  Einsparung¹
  Erhöhung der Leitungsstunden in den Gruppenpauschalen entsprechend den Trägerforderungen (Vergl. zu 1.a.)
  Eingruppierung der Leitungsstunden entsprechend den tarifrechtlichen Vorgaben. Diese ersetzt tarifkonform die im Workshop vorgesehene Angleichung der Eingruppierung leitender Tätigkeiten analog zum Kita-Bereich.
  Pauschale für zentrale Koordinierungsfunktion und Fachberatung entsprechend den Trägerforderungen (Vergl. zu 1.c.)
  Erweiterung der Kapazitäten von Betreuungsgruppen mit einer Öffnungszeit bis 15:00 Uhr in KoGSn von derzeit 20 auf 25 Betreuungsplätze. Somit kostenneutrale Schaffung von 260 zusätzl. Betreuungsplätzen (Vergl. zu 2.d.)
  Ausbau des städtischen Weiterbildungsangebotes "Fortbildung zur KoGS-Fachkraft" (Vergl. zu 2.e.)
  Anhebung der Arbeitszeiten um je 0,5 Wochenstunden pro geförderter Stelle in KoGS Betreuungsgruppen mit erweiterter Betreuungskapazität (Vergl. zu 2.f.).
  Bei der verwaltungsinternen Prüfung der Workshopergebnisse ist deutlich geworden, dass die unter 1.b bzw. 2.b und 3.b benannte Forderung nach einer "Eingruppierung der Leitungsstunden" vergleichbar zu Kindertagestätten tarifrechtlich nicht umsetzbar ist.
  Vergleichbare Beschäftigte in Angeboten der Schulkindbetreuung sind bei der Stadt Braunschweig in EGr. S 12 TVöD eingruppiert.
  Es ist vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass nach § 3 Abs. 6 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln bei der Festlegung der Zuwendungshöhe Ausgaben des Zuwendungsempfängers unberücksichtigt gelassen werden, die darauf zurückzuführen sind, dass die Eingruppierung der Beschäftigten höher ist als die Eingruppierung vergleichbarer Beschäftigter der Stadt Braunschweig (sog. Besserstellungsverbot).
  Festzuhalten bleibt, dass vor allem die Erweiterung der Kapazitäten der Betreuungsgruppen massive Effekte bei der zukünftigen Schaffung von Betreuungsplätzen in KoGSn hätte. Neben der Schonung der Personalressourcen wäre hier auch ein Rückgang der Platzkosten von rund 15 % in den betroffenen Angeboten zu verzeichnen. Somit würden sich die Platzkosten bei zunehmender Einführung der KoGSn im stärksten Betreuungssegment der Schulkindbetreuung kontinuierlich verringern. Unter Einbeziehung der Angebote an den Ganztagsgrundschulen, die in schulischer Verantwortung Schülerinnen und Schülern auch eine tagesweise Teilnahme am Ganztag ermöglichen, wäre so mittelfristig eine bedarfsdeckende Betreuungsversorgung im bestehenden Förderrahmen möglich.
  Das im Workshop entwickelte Maßnahmenpaket nimmt somit den angestrebten Dreiklang aus Verbesserung der Ausstattung der Betreuungsangebote, dem Ausbau der Qualifizierungsangebote und der Erweiterung der Betreuungskapazitäten in den Fokus. Es bietet die Aussicht auf eine auch zukünftig qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Schulkindbetreuung in Braunschweig.