text: KOM(2010) 726/3
  über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
  {SEK(2010) 1510}
  {SEK(2010) 1511}
  1. "Insider-Information" ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen könnte.
  Für die Anwendung von Unterabsatz 1 ist eine Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer ein Energiegroßhandelsprodukt betreffenden Transaktion nutzt, eine Information, die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich zu beeinflussen. Zu einer solchen Information gehört eine Information, die die Kapazität von Anlagen zur Produktion, zur Speicherung, zum Verbrauch und zum Transport von Strom oder Erdgas betrifft, sowie eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss.
  (a) der Abschluss von Transaktionen oder das Erteilen von Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen für Energiegroßhandelsprodukte, die
  – falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, oder
  – den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktionen oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstoßen, oder
  – unter Vorspiegelung oder versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung oder versuchter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgen;
  (b) die Verbreitung von Informationen, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Energiegroßhandelsprodukte geben oder geben könnten, u. a. durch die Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
  3. "Versuch der Marktmanipulation" ist
  – falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben,
  – den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte in der Weise zu beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wird, oder
  – falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt zu verwenden;
  4. "Energiegroßhandelsprodukte" sind die folgenden Verträge und Derivate unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden:
  (d) Derivate, die den Transport von Erdgas oder Strom betreffen.
  Verträge über die Versorgung mit Erdgas und Strom zur Nutzung durch Endverbraucher sind keine Energiegroßhandelsprodukte.
  5. "Energiegroßhandelsmarkt" ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden;
  6. "zuständige Finanzbehörde" ist eine zuständige Behörde, die gemäß dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG benannt wird;
  7. "nationale Regulierungsbehörde" ist eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) benannt wird;
  8. "Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber" ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen.
  Verbot von Insider-Handel und Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen
  1. Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es untersagt
  (c) Personen, die im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu der Information haben
  4. Die Marktteilnehmer geben Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer verantwortlich ist, ganz oder teilweise bekannt. Zu diesen Informationen zählen Informationen über die Kapazität von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas.
  Absatz 1 Buchstaben a und c finden keine Anwendung, wenn Übertragungs- /Fernleitungsnetzbetreiber Gas oder Strom kaufen, um den sicheren Netzbetrieb gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 12 Buchstaben d und e der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 2009/73/EG zu gewährleisten.
  2. In den delegierten Rechtakten nach Absatz 1 werden mindestens berücksichtigt:
  (b) die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder geplanten Produktion, des tatsächlichen oder geplanten Verbrauchs und der tatsächlichen oder geplanten Nutzung von Übertragungs- /Fernleitungs- oder Speicherkapazitäten auf die Energiegroßhandelsmarktpreise,
  2. Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte nach Absatz 1 mit der Agentur zusammen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Regulierungsbehörden, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2, Zugang zu einschlägigen Informationen, die die Agentur nach Absatz 1 erhoben hat.
  2. Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 sollen gewährleisten, dass in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG (20) oder der Verordnung (EG) Nr. ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] gemeldet haben, keiner weiteren Meldepflicht als der dort genannten unterliegen.
  Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 ein nicht bindender Rahmen geschaffen werden, damit organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln können.
  (c) einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ("trade matching system") oder ein Meldesystem,
  (d) gemäß der Verordnung (EG) Nr. ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] registrierte oder anerkannte Transaktionsregister,
  (e) eine zuständige Finanzbehörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG oder Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG)---/--- [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] eingegangen sind.
  2. Gemäß der Verordnung (EG) ---/---- [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] registrierte oder anerkannte Transaktionsregister stellen der Agentur alle von ihnen erhobenen Informationen über Energiegroßhandelsprodukte zur Verfügung.
  Die zuständigen Finanzbehörden übermitteln der Agentur Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG)---/--- [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD)] eingegangen sind.
  Erforderlichenfalls wird die Agentur die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr einhalten (21).
  3. Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich die nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion gegen die Bestimmungen der Artikel 3 oder 4 verstoßen könnte.
  Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, müssen wirksame Regelungen und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 3 oder 4 festgestellt werden können.
  Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens (22) ... mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.