text: Das Bundesverfassungsgerichts entschied im Februar 2010, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Oder kurz: Die Regelsätze waren zu niedrig, so dass sie nicht dem Existenzminimum gerecht wurden. Hat der Staat für die fünf Jahre verfassungswidrig zu wenig gezahlter Hilfeleistung einen Ausgleich bereitgestellt? Nein. Dabei ist auch egal, wie die Menschen in dieser Zeit den tatsächlich höheren Bedarf gedeckt haben.
  Innerhalb von 10 Jahren wurden die Hartz IV-Gesetze über 70 mal verändert, weiß der Sozialrichter im Ruhestand Jürgen Borchert. Gebracht hat es aber nur Verunsicherung und eine Marktverzerrung sondergleichen: