text: Beteiligung - BTHG-Kompass 2.5 - Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
  31.07.2020 – 31.08.2020
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  Beitrag #1004
  Eingereicht am: 27.08.2020
  Wie verhält es sich mit den Bestimmungen des Paragraf 14 SGB IX, wenn der Träger der Eingliederungshilfe (Sozialamt) und der Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zu einem Rechtsträger (gleiche Landkreisverwaltung) gehören? Gelten die Bestimmungen und Fristen dort auch im Innenverhältnis?
  Beitrag #1003
  Eingereicht am: 25.08.2020
  § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI regelt die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Träger der Eingliederungshilfe. Ist dieses Verfahren auch andersherum durchführbar, wenn bspw. ein alter Mensch mit Behinderungen in ein Pflegeheim umzieht und dort aber noch Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten möchte?
  Eingereicht am: 02.08.2020
  Nach §228 ff. SGB IX können bestimmte Schwerbehinderte öffentliche Verkehrsmittel als Nachteilsausgleich kostenlos benutzen. Für die Fahrgeldausfälle ist eine Kostenerstattung durch das Land bzw. den Bund vorgesehen. Wenn ich aufgrund der Schwere meiner Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen kann, sieht §83 Abs.1 Nr.1 SGB IX die Stellung eines Beförderungsdienstes vor. Hieraus ergibt sich m.E., dass die Kosten des Beförderungsdienstes durch den Kostenträger (Land) zu erstatten sind. Für die Nutzer des Beförderungsdienstes greift §113 SGB IX nicht, sie werden ohne "Eigenanteil" befördert, d.h. der Beförderungsdienst gehört nicht zur Eingliederungshilfe.
  Eingereicht am: 01.08.2020
  Wie ist zu verfahren, wenn 3 bis 12 Menschen mit Behinderung wünschen, in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft zu wohnen und dort sowohl Assistenzleistungen, als auch ambulante Pflegeleistungen erhalten wollen. Bei dem Fallbeispiel soll auch gelten, dass der Leistungserbringer und Art und Umfang durch die Leistungsberechtigten selbst bestimmt werden können.