text: Rechtsprechung in Sachen Sportwetten weiter uneinheitlich - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
  Rechtsprechung in Sachen Sportwetten weiter uneinheitlich
  In über 100 Eilverfahren haben Vermittler von Sportwetten im Verwaltungsgerichtsbezirk Gelsenkirchen vergeblich um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der gegen sie ergangenen Unterlassungsverfügungen ersucht. Das VG Gelsenkirchen lehnte die Anträge in allen Fällen ab.
  Anders urteilten dagegen etwa das VG Minden in seinem B. v. 26.5.2006 und das VG Arnsberg in seinem B. v. 23.5.2006, die in ähnlich gelagerten Fällen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen entsprechende Ordnungsverfügungen wiederherstellten. Nach Ansicht des VG Gelsenkirchen liegt der Anordnungsgrund für die Schließung der Wettbüros in einem Verstoß gegen § 284 StGB, dem Glücksspiel ohne Erlaubnis. Es sei, so das Gericht, davon auszugehen, dass die Verfügungen nach der derzeitigen Rechtslage mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig anzusehen seien.
  Zwar habe das BVerfG im März diesen Jahres in seinem zum bayerischen Staatslotteriegesetz ergangenen Urteil (MMR 2006, 298 m. Anm. Holznagel/Ricke) entschieden, dass die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols nicht verfassungsgemäß sei, dem Gesetzgeber aber bis 2007 eine Übergangszeit eingeräumt, im Rahmen derer er die bestehende Rechtslage zu ändern habe. Nach den Vorgaben des BVerfG müsse lediglich damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol an der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten, so das Gericht. Nach Schreiben des Innenministeriums v. 19.4.2006 habe das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) bereits hiermit begonnen. Auch sei nach entsprechender Umsetzung der vom BVerfG geforderten Maßnahmen ein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nicht (mehr) anzunehmen.
  Einig sind sich auch die anderen Gerichte darin, dass die Rechtslage in NRW derjenigen in Bayern vergleichbar ist und dass daher die Grundsätze aus dem Urteil des BVerfG zum Sportwettenverbot auch in NRW Anwendung finden. Das VG Arnsberg stellte aber bereits die verfassungsrechtlich erforderliche Bestimmtheit des § 284 StGB auf Grund der genannten Entscheidung des BVerfG in Frage. Das VG Minden und das VG Arnsberg beurteilten es weiterhin als zweifelhaft, ob die in dem Schreiben des Innenministeriums genannten, (lediglich) tatsächlichen Maßnahmen den Anforderungen des BVerfG genügen. Angesichts eines Verstoßes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Art. 43 und 49 EGV (zur EuGH-Rspr. MMR 5/2006, S. VIII), stellten sie außerdem in Frage, ob die vom BVerfG eingeräumte Übergangsregelung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Europarechts überhaupt Anwendung finden könne. Zudem, so das VG Minden, sei durch die Entscheidung des BVerfG nur das bayerische Staatslotteriegesetz, nicht das nordrhein-westfälische Landesrecht für weiterhin anwendbar erklärt worden.
  Die PM des VG Gelsenkirchen v. 1.6.2006 ist abrufbar unter: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/. Die Beschlüsse des VG Minden v. 26.5.2006 und des VG Arnsberg v. 23.5.2006 sind arufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php.