text: Vermehrt (juristischer) Ärger für Apple
  Apple verliert nicht nur den Charme des symphatischen Außenseiters, sondern steht jetzt auch wegen seines für marktbeherrschende Unternehmen typischen Geschäftsgebahrens in den USA vor Gericht. Die Providerexklusivität des iPhone zugunsten von AT & T wird nunmehr von einem District Court in Kalifornien überprüft. Die Kläger fordern u.a. ein Verkaufsverbot für iPhones mit Sim-Lock. Vielleicht stellt man ja in Europa ähnliche Überlegungen an, z.B. mit Blick auf Exklusivverträge wie den mit der Telekom.
  Dass sich die EU-Kommission in kartellrechtlicher Hinsicht bislang nicht an der von Apple vorgegebenen, zwingenden Kopplung des iPhones an iTunes und den dortigen App Store stört, ist ohnehin erstaunlich.
  Apple fällt leider derzeit auch mit Qualitätsproblemen beim neuen iPhone auf, was das Unternehmen mit der Löschung kritischer Beiträge in Nutzerforen quittiert. Und das leidige Datenschutzthema gibt es ja auch noch.
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  " Das wird hart: Monsanto will Schnitzel patentieren
  Berlin/Wien (28.4.10): Jetzt dürfte der US-Agrarriese Monsanto den Bogen überspannt haben: Er will Schnitzel, Schinken und alles, was vom Schwein stammt, unter seinem Patenrecht sehen.
  Und das Argument ist haarsträubend: Wenn das Schwein ein gentechnisch verändertes Futter aus dem Haus Monsanto gefressen hat, meint der Konzern auch ein Anrecht auf das Schwein und seinen Produkten zu haben. Es droht so eine Kostenlawine für den Konsumenten, wenn das durchgeht.
  Letztes Jahr reichte der Agrarmulti bei der Weltpatentbehörde in Genf ein Patent auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) ein und will damit Landwirte und Verbraucher zur Kasse bitten. Nachdem die Patentierung einer ganzen Schweinerasse kürzlich gescheitert ist, probiert Monsanto es nun auf anderem Wege. Der Konzern führt an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns.
  Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Der Recherche von Greenpeace und weiteren Organisationen zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.
  Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrungen aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen. US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.
  Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen verboten werden", sagt Then. "Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.
  — Das wird hart: Monsanto will Schnitzel patentieren: GLOCALIST Medien - Medien für Wirtschaftsethik, Nachhaltigkeit & soziale Verantwortung: Eine andere Information ist möglich
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  " It's important to note that this probe is just a preliminary one, and nothing may come of it. But at least three companies have filed complaints against Google — and notably, one of them is owned by Microsoft. And another one is a member of a group that is partially funded by Microsoft. "