text: Im politischen Rückblick auf das Jahr 2020 wird neben der Corona-Pandemie ganz sicher der Mietendeckel einen besonderen Platz einnehmen. Auch wenn wir noch nicht wissen, ob er vor den Gerichten standhält, so erleben die Berliner*innen schon jetzt, dass ständig steigende Mieten kein Naturgesetz sind, sondern man ihnen politisch Einhalt gebieten, ja sogar sie absenken kann. Diese Erfahrung lässt sich nicht rückgängig machen.
  Das gilt auch für das Vorkaufsrecht für Häuser in Milieuschutzgebieten. Wie wichtig es ist, dass wir hier weiterhin handlungsfähig sind, zeigte sich gerade erst wieder in der Auseinandersetzung mit dem schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Nur angesichts der Drohung, das bezirkliche Vorkaufsrecht auszuüben, war der bereit in Abwendungserklärungen weitreichenden Mieterschutz zuzusichern.
  Dauerhaften Schutz bietet aber vor allem ein starker öffentlichen Sektor. Daher haben die kommunalen Wohnungsunternehmen auch 2020 Bestände erworben, wie jüngst am Mehringplatz. Deshalb haben wir einen Bodenfond eingerichtet, mit dem Berlin Grundstücke für soziale und kulturelle Infrastrukturen ankauft. Auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge geht es voran. Angesichts jahrelangen politischen Drucks aus dem Parlament und von der Straße will Vattenfall nun doch das Stromnetz wieder an Berlin übergeben.