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  PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen »
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  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen »
  Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden »
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  alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2016
  In Frankreich versteht man unter einem "vergriffenen Buch" ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist eine zugelassene Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form zu erlauben, wobei die Urheber der Bücher oder ihre Rechtsnachfolger der Ausübung dieser Rechte unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen oder sie unterbinden können.Zwei französische Autoren (Marc Soulier, besser bekannt unter dem Namen... Lesen Sie mehr
  Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 entschied sich ein Autofahrer zum Kauf eines VW Passats Variant 1.6 TDI mit BlueMotion-Technologie und einem Dieselmotor des Typs EA 189, da es sich um ein besonders umweltfreundliches Dieselfahrzeug handeln sollte. Dem Kauf ging ein individuelles Angebot der VW-Vertragshändlerin voraus, in dem unter anderem ein Stickoxid-Ausstoß... Lesen Sie mehr
  Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17.11.2016
  - M 25 K 15.31291 -
  Desertion war nicht letztes Mittel zur Vermeidung von Kriegsverbrechen
  Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen.
  Nach ausführlicher Anhörung des Klägers kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Desertion des Klägers nicht das letzte Mittel darstellte, um nicht an der Begehung von ihm befürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden. Denn der Kläger hat sich trotz vorgetragener erheblicher und langjähriger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes der US-Streitkräfte im Irak bis zum April 2007... Lesen Sie mehr