text: Piratenpartei Offenbach-Land bietet Entscheidungshilfe zur "Schuldenbremse"
  16 März, 2011 - 11:34 – Kai Möller
  Fragebogen wird auf den kommenden Infoständen am 19. und 26. März verteilt
  Anlässlich des, gleichzeitig zur Kommunalwahl am 27. März stattfindenden, Volksentscheids über die sogenannte "Schuldenbremse" hat die Piratenpartei Hessen einen Online-Fragebogen, den Schuld-O-Mat, entwickelt. Dieser soll den Bürgern als Entscheidungshilfe dienen und gibt nach der Beantwortung von 10 Fragen eine Empfehlung ab, ob man eher mit "Ja" oder "Nein" abstimmen sollte.
  Diese Idee wurde nun auch in Papierform umgesetzt und wird neben dem Programm zur Kommunalwahl auf den Infoständen an den kommenden Wochenenden verteilt.
  "Wir haben auf den vergangenen Infoständen gemerkt, dass die Bürger bisher entweder garnicht oder nur sehr einseitig über die "Schuldenbremse" informiert wurden. Dem wollen wir mit dem Schuld-O-Mat und dem Papierfragebogen entgegenwirken und den Bürgern eine wertfreie Entscheidungshilfe bieten" sagte Christoph Hampe, Spitzenkandidat der Piratenpartei im Kreis.
  Der Online-Fragebogen ist auf www.piratenpartei-hessen.de verfügbar.
  Auf folgenden Infoständen können Sie die PIRATEN treffen und sich ausführlich über das Thema informieren lassen:
  Samstag, 19.03.2011, 09:00 - 13:00 Uhr in Heusenstamm, Frankfurter Straße am Torbogen
  Samstag, 19.03.2011, 09:00 - 13:00 Uhr in Seliegenstadt auf dem Marktplatz
  Samstag, 26.03.2011, 09:00 - 13:00 Uhr in Neu-Isenburg, auf dem Wochenmarkt in der Bahnhofstraße
  Samstag, 26.03.2011, 10:00 - 15:00 Uhr in Dietzenbach auf dem Europaplatz
  Aufruf zu Mahnwachen gegen schwarz-gelbe Lobbypolitik
  15 März, 2011 - 17:06 – Kai Möller
  Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an den kommenden Mahnwachen im Kreis Offenbach auf, um gemeinsam den Opfern in Japan zu gedenken. Gleichzeitig wollen die PIRATEN die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich zu einem Ausstieg aus der Kernkraft bewegen.
  Eine Energiewende in der Bundesrebuplik, sowie deren Länder und Kommunen ist längst überfällig und wird auf Bundesebene durch CDU und FDP weiter aufgeschoben. Deshalb wird selbstständiges Handeln eines jeden Bürgers immer wichtiger.
  Auf www.atomausstieg-selber-machen.de hat Jeder die Möglichkeit, seinen Haushalt von den großen Atomkonzernen unabhängig zu machen.
  Der Kreisverband Offenbach-Land zeigt sich bestürzt über die schrecklichen Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan. Die nahende atomare Katastrophe durch die begonnene Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima 1 zeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen von Kritikern dieser veralteten, unsicheren Energieerzeugung sich bewahrheiten können.
  "Die Piraten setzen sich für ein Umdenken in der Energiegewinnung ein", so Kevin Culina, Beisitzer im Kreisverband. "Deswegen haben wir die Forderung nach dezentraler, kommunaler und allen voran regenerativer Energieerzeugung im Kreis Offenbach in unserem Wahlprogramm verabschiedet."
  Die Mahnwachen, beispielsweise in Dreieich-Sprendlingen und Seligenstadt, finden die gesamte Woche um 18 Uhr statt. Informationen zum Veranstaltungsort und Neuigkeiten finden sich auf www.ausgestrahlt.de.
  Mahnwachen im Kreis:
  Dreieich-Sprendlingen, vor dem Alten Rathaus, 18:00 Uhr
  Rodgau-Jügesheim, vor dem Rathaus, 18:00 Uhr
  Rödermark Ober-Roden, Marktplatz, 18:00 Uhr
  Dietzenbach, Rathauscenter, 18:00 Uhr
  Seligenstadt, Marksplatz, 18:00 Uhr
  PIRATEN: Neuer Vorstand mit Vollgas in die Kommunalwahl
  14 Februar, 2011 - 12:36 – Kai Möller
  Rodgau, Am Samstag, dem 12.02.2011, fand der vierte Kreisparteitag der Piratenpartei Offenbach-Land in Rodgau-Dudenhofen statt. Der Kreisparteitag stand ganz im Zeichen von Vorstandswahlen und dem Start der Kommunalwahl. Der seit Gründung des Kreisverbandes am 14.09.2009 amtierende Vorstand wurde von den Mitgliedern
  komplett entlastet.
  Bei der Neuwahl wurde der alte Vorstand in seinem Amt mit großer Mehrheit wieder gewählt: Eduard Baumann (Vorsitzender), Kai Möller (stellv. Vorsitzender), Christoph Hampe (Schatzmeister) und André Wolski (1. Beisitzer). Das Vorstandsteam wird ergänzt durch den 2. Beisitzer Kevin Culina aus Dreieich.
  Weiterhin beschloss der Kreisparteitag, dass nunmehr eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ab 16 Jahren möglich ist. "Das kommt uns sehr entgegen" meint Vorsitzender Eduard Baumann, "da wir jungen Menschen die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme in der Piratenpartei erleichtern wollen."
  Für die Kommunalwahl am 27. März fiel der Startschuss mit Anpassungen des Wahlprogramms in den Punkten "Videoüberwachung im Kreis", die durch pädagogische Gewaltprävention überflüssig gemacht werden soll, der Forderung nach Bezug von echtem, zertifiziertem Ökostrom in städtischen Gebäuden, sowie einer Verschärfung unseres Standpunktes zu den "Public-Private Partnership"-Projekten im Landkreis.
  An Infoständen, die in den nächsten 6 Wochen verstärkt im Kreis Offenbach stattfinden, können die Spitzenkandidaten direkt zu aktuellen Themen im Kreis angesprochen werden. Die Termine und die Standorte der Infostände können auf der Webseite www.kreispiraten-of.de abgerufen werden.
  Kreisparteitag und Startschuss zum Wahlkampf der Piratenpartei Offenbach-Land
  10 Februar, 2011 - 12:23 – Kai Möller
  Am kommenden Samstag, dem 12.02.2011, lädt der Kreisverband Offenbach-Land der Piratenpartei Deutschland alle Mitglieder, die Presse, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum ordentlichen Kreisparteitag 2011 ein.
  Beginn der öffentlichen Mitgliederversammlung ist 18:00 Uhr im Restaurant "Zur Krone" in Rodgau Dudenhofen. Neben der ordentlichen Neuwahl des Kreisvorstandes stehen Änderungen des Kommunalwahlprogrammes zur Debatte, über die alle Mitglieder des Kreisverbandes abstimmen werden.
  "Dieser Parteitag ist für uns gleichzeitig auch der Startschuss in den Kommunalwahlkampf 2011. Unser Ziel ist es zukünftig mit Fraktionsstärke im Kreistag vertreten zu sein, um frischen Wind in die Kreispolitik zu bringen", so Kai Möller, Listenkandidat für die PIRATEN.
  1. 17:00 Uhr - Akkreditierung
  2. 17:30 Uhr – Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden
  3. Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers
  Keine zukunftssichere Energieversorgung mit Staudinger
  7 Januar, 2011 - 12:51 – Kai Möller
  Foto: Jürgen Stemper (CC BY-ND)
  Erste Schritte zur Genehmigung zum Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger und die Empörung der Bürger über Politik, Behörden und deren Wirtschaftsinteressen steigt.
  Großkrotzenburg - Trotz 15.000 Unterschriften, von engagierten Bürgern gesammelt, sind nun die ersten Schritte zur Genehmigung zum Ausbau des Kohlekraftwerks in die Wege geleitet worden.
  Es zeigt deutlich, wie die Kommunen und Behörden in Hessen über die Besorgnisse der Bürger um ihre Gesundheit hinweg entschieden haben, um die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers Eon durchzusetzen.
  Dass die Rathausspitze mit ihrem Bürgermeister Friedhelm Engel (CDU) ein Kohlekraftwerk als "Wahrzeichen der Gemeinde" definiert, eine starke Belastung der Bürger und Umwelt zugunsten der Gewerbesteuer billigend in Kauf nimmt, statt in neue Konzepte und Technologien zu investieren, ist unverantwortlich und rückständig.
  Die PIRATEN verurteilen das Vorgehen der beteiligten Parteien und Behörden auf das Schärfste und rufen dazu auf ihr Hauptaugenmerk auf die Meinungen, Interessen und vor allem der Gesundheit der Bürger zu richten.
  Der Hainburger Eduard Baumann, 2. Spitzenkandidat der Piratenpartei, ist von den Auswirkungen des Ausbaus des Kraftwerks in Großkrotzenburg direkt betroffen und kritisiert die Energiepolitik in der Region: "Die Piratenpartei sieht keinen Vorteil darin, Energiepolitik und Energiewirtschaft durch wenige große Firmen mit monopolartiger Struktur betreiben zu lassen. Großprojekte in dieser Form gilt es immer auch mit dem Bürger abzustimmen. Ohne Akzeptanz sind solche Projekte aus Sicht Bürgers zum Scheitern verurteilt."
  Ein langfristiges Ziel der PIRATEN ist es, die regionale Energieversorgung aus Anlagen der Kommunen und der Bürger erfolgen zu lassen. Eine dezentrale Energieversorgung durch die Förderung von erneuerbaren Energien, z.B. in Form einer Nutzung der Dächer von öffentlichen Gebäuden zur Gewinnung von Solarenergie, ist ein wichtiger Schritt für eine wirklich zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung in der Region
  "Natürlich werden wir dabei nicht die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze vergessen. Einerseits haben wir dann wieder die Kontrolle über die Netze und deren Durchleitungskosten, andererseits können wir so selbst in einen Netzausbau investieren, welchen die Energiemonopolisten offenbar zu verweigern versuchen, nur um den Strom ihrer großen Grundlastkraftwerke bevorzugt durchzuleiten", ergänzt Baumann.
  Die PIRATEN werden dabei natürlich auf die Beteiligung der Bürger achten. Eine zukunftssichere Energieversorgung funktioniert nur mit den Bürgern.
  Videoüberwachung Dietzenbach: Geldvernichtung ohne Sicherheitsgewinn
  13 Dezember, 2010 - 12:00 – Kai Möller
  Dietzenbach 350.000 Euro Steuergelder wurden in die Videoüberwachung in Dietzenbach investiert. Die insgesamt 21 Kameras an den S-Bahnhöfen, der Dietzenbacher Grünachse und auf dem Europaplatz sollen dabei die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen der Kreisstadt erhöhen und bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Doch selbst nach 6 Monaten haben die zuständigen Behörden und die betreuende Firma Alcatel-Lucent nicht einmal ansatzweise das System zum Laufen gebracht. Es wird weiterhin an einer fehlerhaften WLAN-Übertragung und an der Software gebastelt. Für die Dietzenbacher Bürger bedeutet das weitere 50.000 Euro Rückstellungen im Haushalt 2011 für ein ineffektives System, das nur Sicherheit vortäuscht. Dieses Geld fehlt der Kreisstadt für wichtige Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung.
  Die Investition entwickelt sich zu einem Schildbürgerstreich, wenn nach 2 Jahren Betrieb die Anlage wieder abgebaut werden muss, da sie ihren Nutzwert nicht unter Beweis stellen konnte. Studien[1] belegen, dass Straftaten durch Videoüberwachung nicht verhindert und Aufklärungsraten oder die Identifikation von Straftätern nicht wesentlich verbessert werden.
  André Wolski, Mitglied des Kreisvorstands, stellt die Übertragungstechnik grundsätzlich in Frage: "Die WLAN-Verbindungen der Kameras können durch andere WLAN-Netze, die dieselbe Frequenz und Kanäle benutzen, ganz einfach und unbeabsichtigt gestört bzw. sogar unterbrochen werden. In Wohngebieten mit Mehrfamilienhäusern passiert dies jeden Tag."
  Die Piratenpartei im Kreis Offenbach verstärkt ihre Forderungen nach Abbau der Überwachungskameras im Kreis Offenbach. "Unabhängig von dem bisherigen finanziellen Schaden heiße ich eine Überwachung durch Kameras nicht gut. Kameras können keine Menschen ersetzen", so Christoph Hampe, Spitzenkandidat und Schatzmeister des Kreisvorstands. "Um die Sicherheit zu verbessern, hätte man die 350.000 Euro besser in Ordnungspersonal investieren sollen, das als persönliche und direkte Ansprechpartner vor Ort in Notsituationen helfen kann. Weiterhin können bauliche Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes beitragen, zu einem Sicherheitsgewinn für jeden Bürger führen."
  Die Piratenpartei verweist auf das Beispiel des Bahnhofsvorplatzes in Langen. Dort sieht man, dass eine übersichtliche Bebauung und Grünanlagen, sowie die Verbesserung der Beleuchtungssituation ausreichend ist, um den Bürgern in der Öffentlichkeit mehr Sicherheit zu bieten. Dort konnte komplett auf Überwachungskameras verzichtet werden.
  [1] Home Office Research Study 292 "Assessing the impact of CCTV" von Martin Gill und Angela Spriggs
  2 Dezember, 2010 - 13:17 – Kai Möller
  Als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten werden auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihres Aussehens oder Gepäcks als verdächtig abgestempelt werden. Das weitergehende Motto der Aktionen lautet daher "Keine Angst vor Männern mit Bärten".
  "Ich fürchte, dass die momentane Hysterie nur dazu dient, Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzubereiten. Es wäre nicht das erste mal, dass unsere Regierung so vorgeht.", erklärt Stefan Schimanowski aus dem Frankfurter Vorstand der Piratenpartei, die Motivation hinter der weihnachtlich angehauchten Demonstration.
  Die Mahnwachen finden in Frankfurt am Main auf der Zeil / Ecke Hauptwache und in Koblenz auf dem Bahnhofsvorplatz jeweils ab 13:30 Uhr statt. In Hamburg werden ab 18:00 Uhr Aktionen vor dem Hauptbahnhof am Ausgang der Wandelhalle Richtung Mönckebergstraße stattfinden. In weiteren Städten werden zur Zeit noch Aktionen vorbereitet.