text: Darüber hinaus hat das Atlantic Council einen starken Fürsprecher in den USA gefunden. Dort wird das Freihandelsabkommen als eine starke »Handels-NATO« im (Wirtschafts-) Kampf gegen Russland und China promotet. Die Bertelsmann Stiftung wirbt mit einer Hochglanzbroschüre für TTIP in »den 50 Staaten« und liefert dazu eine zwar fiktive, aber dafür schön bunte Datenvisualisierung mit dem angeblichen Wachstumspotential für die einzelnen US-Bundesstaaten.
  Hinsichtlich der neuen Leaks, wie z.B. die SMS-Spionage in nicht gekanntem Ausmaß und der gänzlichen Absage zu einem Stopp der Spionage – der durch die halbherzigen und relativierenden Aussagen zur NSA-Affäre von Barack Obama am Freitagabend noch einmal bestätigt wurde –, ist die Strategie von Justizkommissarin und Kommissions-Vize-Präsidentin Reding höchst befremdlich: Sie und ihr Kollege de Gucht fordern, den Datenschutz aus dem Abkommen auszuklammern.
  Ihre Begründung könnte nicht widersinniger sein: »Handel hat nichts mit Datenschutz zu tun.« Neuland eben.
  In Wahrheit sind natürlich der komplette Warenverkehr, alle wirtschaftlichen Abläufe und der Schutz von technologischen Entwicklungen und Betriebsgeheimnissen wesentlich von vertraulichen Datenströmen diesseits und jenseits des Atlantiks abhängig. Ein Abkommen kann deshalb nur unter einem klaren Bekenntnis zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und schmerzhaften Sanktionen bei Zuwiderhandlung unterzeichnet werden. Alles andere ist informationeller Selbstmord für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und die demokratische Hegemonie. Aber wenn wir nicht massiv eingreifen, dann wird das Bekenntnis wohl kaum mehr als ein Lippenbekenntnis werden.
  Übrigens: die TTIP-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein nordamerikanischer Kollege Dan Mullaney haben gerade erst die Informations- und Kommunikationsindustrie auf die Agenda der wichtigen Verhandlungsfelder neben Fahrzeuge, Pharma, Textilien, Chemikalien gesetzt. Das hat natürlich mit Datenschutz nicht im Entferntesten etwas zu tun.