text: Die Abgeordneten müssen deutlich erklären, ob sie dem Geldentwertungsprogramm der EZB und damit der Vernichtung des Vermögens der deutschen Sparer und Lebensversicherten zustimmen oder dies ablehnen.
  Möglich macht dies ein Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 19/27) mit dem Titel "Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister".
  Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, beim Europäischen Gerichtshof gegen sämtliche EZB-Beschlüsse zum Gelddrucken zu klagen. Dabei handelt es sich insbesondere um die sogenannten Asset Purchase Programme zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen und Asset Backed Securities (ABS – Derivaten).
  In Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat soll das sofortige Auslaufen der Ankaufprogramme angemahnt werden.
  Weiter fordert die neue Fraktion, Frankreich zu "glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellen Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ,europäisieren' und damit aufgeben wird".
  Damit nimmt die Fraktion Stellung zur Europa-Rede des neuen französischen Präsidenten Macron und spricht sich klar gegen "Planungen in Richtung bürgerfern glenktem, supranationalem EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und europäischer Zentralregierung" aus.