text: MdB Anette Kramme: Halbierung der Städtebauförderung nicht akzeptabel - Der Neue Wiesentbote
  MdB Anet­te Kram­me: Hal­bie­rung der Städ­te­bau­för­de­rung nicht akzeptabel
  Der SPD-Bezirks­ver­band Ober­fran­ken kri­ti­siert scharf die von Bun­des­bau­mi­ni­ster Dr. Peter Ram­sau­er ange­kün­dig­te mas­si­ve Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung sowie der ener­ge­ti­schen Gebäu­de­sa­nie­rung. "Dies hät­te ver­hee­ren­de Fol­gen für das loka­le Hand­werk, aber auch für die städ­te­bau­li­chen und kli­ma­schutz­po­li­ti­schen Zie­le der Kom­mu­nen", so die Vor­sit­zen­de der ober­frän­ki­schen SPD, Anet­te Kram­me, MdB. Die Bun­des­mit­tel für die Städ­te­bau­för­de­rung – also u. a. die erfolg­rei­chen Pro­gram­me "Sozia­le Stadt" und "Stadt­um­bau West" – sol­len im Jahr 2011 hal­biert wer­den, eben­so die Mit­tel für die ener­ge­ti­sche Gebäudesanierung.
  Auch Ober­fran­ken wäre von den Kür­zun­gen direkt betrof­fen: "In den kom­men­den Jah­ren kön­nen kei­ne neu­en Gebie­te in die För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den und lau­fen­de Pro­jek­te müs­sen wohl gestreckt oder abge­bro­chen wer­den", meint Anet­te Kramme.
  Vom Pro­gramm Sozia­le Stadt, das 1999 von der dama­li­gen rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung gestar­tet wur­de, pro­fi­tier­ten 2009 neu­en ober­frän­ki­sche Kom­mu­nen: Bam­berg, Bay­reuth, Coburg, Forch­heim, Hof, Kro­nach, Neu­stadt b. Coburg, Red­witz a. d. Rodach und Selb. Mit Mit­teln des "Stadt­um­baus West" konn­ten im ver­gan­ge­nen Jahr sogar 23 ober­frän­ki­sche Pro­gramm­ge­bie­te geför­dert werden.
  "Die­se nicht nach­zu­voll­zie­hen­den Kür­zungs­plä­ne gefähr­den den sozia­len Zusam­men­halt und den Umbau der Städ­te. Und Kli­ma­schutz wird im Prin­zip kaum noch rea­li­sier­bar", schimpft Kram­me. Zudem sei damit zu rech­nen, dass Inve­sti­tio­nen und sozia­le Maß­nah­men um das Zwei- bis Drei­fa­che zurück­ge­fah­ren wür­den. Denn eine öffent­li­che För­de­rung bewir­ke in der Städ­te­bau­för­de­rung immer auch pri­va­te Fol­ge­inve­sti­tio­nen: Ein Euro an Städ­te­bau­för­de­rung zieht sechs Euro an pri­va­ten Inve­sti­tio­nen nach sich, beim CO2-Gebäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm sind es sogar neun Euro. Durch die ange­kün­dig­te Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung sei­en jedoch nicht nur Jobs gefähr­det, mit ihr tref­fe die Bun­des­re­gie­rung auch erneut die Ärme­ren. Anet­te Kram­me: "Schließ­lich wer­den mit den Mit­teln sozia­le Brenn­punk­te ent­schärft, in die geför­der­ten Vier­tel zieht mehr Lebens­qua­li­tät und nicht zuletzt Sicher­heit ein."
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