text: EU-Kommission das Mandat entziehen
  Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen.
  Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie "gerechte und billige Behandlung" oder "legitime Erwartungen". Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt. Das staatliche "right to regulate" wird dabei nicht garantiert. Denn SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen nur "Entschädigungen", aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt, sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen.
  Für das Bündnis TTIP Stoppen ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich unnötig und gefährlich. Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite.
  Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel jede geplante Regulierung dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische Konzernlobbies bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren VerbraucherInnenschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen. (2)
  Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.