text: des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 168 der Beilagen) betreffend die Gleichstellung zwischen familieninterner und familienexterner
  Kinderbetreuung im Land Salzburg
  Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.
  Klubobfrau Abg. Svazek BA führt aus, dass es in dem Antrag darum gehe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Müttern ermöglichten, zwischen familienexterner und der Betreuung der Kinder zu Hause zu wählen. Sie verweist auf eine Umfrage, in der junge Frauen angegeben hätten, dass sie sich gesellschaftliche Wertschätzung, ausreichend Zeit für die Kinder und bessere Einstiegsmöglichkeiten in den Beruf nach der Kinderbetreuung wünschten. Bei Dr. Guggenberger (Bürgermeister der Gemeinde Berndorf) erkundigt sich Klubobfrau Abg. Svazek BA zur Vorgeschichte des Berndorfer Modells, zur erzielten Wirkung und zu den Kosten.
  Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer bestätigt, dass Familien entsprechende Rahmenbedingungen, Unterstützung und Entscheidungsmöglichkeiten über die Gestaltung der Betreuung ihrer Kinder benötigten. Sie halte das Berndorfer Modell allerdings für den falschen Weg, weil es Frauen in die Altersarmut führe und verweist auf die durchschnittliche Pension von Frauen in Salzburg, die unter € 1.000,-- liege. Vielmehr unterstütze sie Modelle, die für strukturelle Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen würden. Als positive Beispiele verweist Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer auf das erfolgreiche Modell des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes und andere Maßnahmen auf Bundesebene. Ihr Ziel sei es, dass sich Familie und Beruf vereinbaren ließen und ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden seien. Im letzten Jahr seien 630 neue Plätze entstanden und im aktuellen Jahr würden 680 zusätzliche Plätze geschaffen werden und der Bedarf sei nach wie vor groß.
  Abg. Dr.in Dollinger gibt die wirtschaftliche Situation von Familien und die Notwendigkeit der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach zwei bis drei Jahren zu bedenken. Das Berndorfer Modell könne sie nicht unterstützen aus den genannten Gründen von Einkommensdifferenz und Altersarmut von Frauen. Der Entwicklung kognitiver und sozialer Kompetenzen von Kindern und der Stärkung der sozialen Inklusion von Kindern aus benachteiligten Familien müsse ebenfalls Rechnung getragen werden.
  Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA weist darauf hin, dass beide Elternteile für das Kind wichtig seien und dass es Anreize geben müsse, damit sich beide Geschlechter der Kinderbetreuung widmen könnten. Zudem müssten ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sein, um von echter Wahlfreiheit sprechen zu können.
  Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi führt aus, dass Familien Rahmenbedingungen und Unterstützungsmöglichkeiten benötigten, die von den individuellen Bedürfnissen abhängig seien. Da Frauen immer besser ausgebildet seien, sei es auch notwendig, dass der Wiedereinstieg in den Beruf gelinge. Selbstverständlich müsse auf den Entwicklungsstand und die sozialen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht genommen werden.
  Dr. Guggenberger (Bürgermeister Gemeinde Berndorf) erläutert auf die Fragen der Abgeordneten nach der Vorgeschichte des Berndorfer Modells, dass es in seiner Gemeinde bis 2013 nur vereinzelt Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren gegeben habe, der in Krabbelgruppen oder bei Tagesmüttern in Nachbargemeinden gedeckt hätte werden können. Dabei sei bemerkt worden, dass die Gemeinde für die Betreuung eines unterdreijährigen Kindes € 315,-- und zusätzlich das Land € 512,-- pro Monat dazuzahlen hätten müssen, in Summe € 527,--. Jene Eltern, die ihre Kleinkinder in der Familie betreuten, hätten im Vergleich dazu keine öffentlichen Zuschüsse bekommen. Bürgermeister Dr. Guggenberger erklärt, dass ihm v.a. wichtig gewesen sei, dass es für die Familien leistbar sein solle, Kinder zu Hause zu betreuen, wenn der Wunsch dazu bestünde. Sie sollten zumindest jenen Betrag dafür bekommen, den eine alleinstehende Person aus der Mindestsicherung bekomme. Er glaube nicht, dass der Aufzahlungsbetrag zum Kinderbetreuungsgeld von € 70,-- bzw. € 130,-- ausschlaggebend für die individuelle Entscheidung sei. Viele Familien könnten es sich seiner Ansicht nach allerdings eher leisten, die ersten drei Jahre beim Kind zu Hause zu bleiben, wenn es eine Drittelfinanzierung zwischen Gemeinde – Land – Bund gäbe. Gleichzeitig wolle er auch klarstellen, dass die Notwendigkeit familienexterner Betreuungsmöglichkeiten nicht in Frage gestellt werde.
  Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA bringt für die GRÜNEN einen Abänderungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ- sohin mehrstimmig – angenommen wird.
  Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl als Berichterstatterin namhaft gemacht.
  Die FPÖ kündigt die Einbringung eines Minderheitsberichts an.
  Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ- sohin mehrstimmig - den
  Antrag,
  der Salzburger Landtag wolle beschließen:
  Die Landesregierung wird ersucht, auch künftig dem Thema Kinderbetreuung einen zentralen Stellenwert in der politischen Arbeit einzuräumen, sowie die Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote für die Familien im Land Salzburg weiter zu verbessern und dabei die individuellen Bedürfnisse der Familien zu berücksichtigen.
  Salzburg, am 16. Jänner 2019
  Der Vorsitzende:
  Ing. Sampl eh.
  Die Berichterstatterin:
  Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.
  Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:
  Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.
  zu Nr. 195 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
  (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
  Minderheitsbericht
  der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Gleichstellung zwischen familieninterner- und familienexterner Kinderbetreuung im Land Salzburg
  Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Gleichstellung zwischen familieninterner- und familienexterner Kinderbetreuung im Land Salzburg befasst. Die Berichterstatterin Abg. Berger verlas den Antragstext und begründete ihre Argumentation zum „Berndorfer Modell“.
  Beabsichtigt wird mit Hilfe dieses Modells einerseits, vorrangig Mütter dazu zu motivieren, ehestmöglich – nach kurzer Betreuung der Kinder zuhause – dem Arbeitsmarkt erneut vollständig zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus wird aber auch ein Anreiz geschaffen, die Betreuung und Erziehung des eigenen Kindes - entsprechend der EU-Barcelona Ziele, wonach bis zum Jahr 2020 33 % der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren familienextern, institutionell betreut werden sollen - generell und bereits frühzeitig in Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen.
  Dass dieses Modell des Kinderbetreuungsgeldes jedoch im konkreten Widerspruch der oftmals gerne prolongierten, tatsächlichen Wahlfreiheit für Mütter steht, wird erst dann deutlich, wenn man bedenkt, welche Mittel das Land Salzburg und die Gemeinden für einen einzigen externen Kinderbetreuungsplatz zuzüglich aufwenden. Jene sind nämlich dazu verpflichtet, nur die Inanspruchnahme einer familienexternen, institutionellen Betreuung in einer Krabbelgruppe ab dem zweiten und dritten Lebensjahr mit einer entsprechenden finanziellen Leistung zu unterstützen. Bei einer Betreuung von mehr als 30 Wochenstunden sind dies in Summe € 878,-- pro Kind und Monat, die insgesamt an Leistungen erbracht werden. Diese Aufwendungen entsprechen zur Gänze dem freiheitlichen Leitbild als Familienpartei, die Basis unserer Gesellschaft zu fördern und zu entlasten. Dennoch möchten sich werdende Eltern oftmals gerne dazu entschließen, ihre Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu betreuen. Hierbei muss dringend nachgeschärft werden, indem man jenen Ansatz verfolgt, dass für dieselben Leistungen, dieselbe Förderqualität zur Verfügung steht, wenn die Betreuungstätigkeit familienextern oder familienintern geschieht.
  Die Gemeinde Berndorf hatte auf diesen Umstand reagiert und unter der Prämisse einer tatsächlichen Wahlfreiheit für Mütter ein Modell erstellt, das den Ansprüchen und den Voraussetzungen dieser Wahlfreiheit auch unmittelbar Rechnung trägt:
  So wurde eine Drittelregelung erarbeitet, um das Kinderbetreuungsgeld auch für Mütter, die in etwa das Zweijahres- bzw. Dreijahresmodell in Anspruch genommen haben, auf etwa die Höhe der Mindestsicherung im Bezugszeitraum aufzustocken. Der Differenzbetrag soll dabei zu 1/3 von der Gemeinde, 1/3 vom Land und zu 1/3 vom Bund getragen werden. Die Gemeinde Berndorf ist mit einstimmigem Gemeindebeschluss einen ersten Schritt bereits gegangen und leistet seit 2013 bereits monatlich ein Drittel der Leistung als Gemeindezuzahlung zuzüglich zum Kinderbetreuungsgeld.
  Der Antrag der unterzeichneten Abgeordneten forderte nicht, dass die Aufwendungen, die von Gemeinde und Land unternommen werden 1:1 an die betreuenden Eltern im zweiten und dritten Lebensjahr ausbezahlt werden. Es soll - entsprechend des Modells von Berndorf - zuzüglich zum Kinderbetreuungsgeld ab etwa dem zweiten und dritten Lebensjahr eine Aufstockung auf die Höhe der Mindestsicherung gewährleistet werden, wenn ein Elternteil beschließt, die Kinderbetreuung in diesem Zeitraum selbst zu übernehmen. Da sich diese Aufstockung für das Land und die Gemeinden lediglich im Bereich zwischen € 300,-- und € 400,--befindet, im Gegensatz zu dem bisherigen Modell, wonach sich die Betreuung auf € 878,-- pro Kind beläuft, kann dieses Modell auch als die für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastende Methode der Kinderbetreuung definiert werden.
  Aus dem „Berndorfer-Modell“ erschließe sich somit nicht nur eine Wertschätzung gegenüber jenen Müttern, die sich dazu entschließen, ihr Kind selbst zu betreuen. Es ermöglicht auch eine tatsächliche Wahlfreiheit und eine Emanzipation gegenüber jenen wirtschaftlichen Zwängen, die eine Eigenbetreuung bisweilen erschwert bzw. unmöglich gemacht haben.
  Der Argumentation, dass ein Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst zu betreuen, einen bildungspolitischen Supergau darstelle, kann in diesem Zusammenhang nur widersprochen werden.
  Als Argumentation von Seiten der Abgeordneten anderer Landtagsklubs kam ebenso das Argument der Altersarmut, in welche Frauen angeblich gerieten, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen, sowie wurde das Problem der vielen Familien mit Migrationshintergrund genannt, die dadurch Vorteile empfänden. Jedoch ist das Problem der Altersarmut seit dem Familienlastenausgleichsfonds durch die volle Pensionsanrechnung gelöst und indem man Förderungen, wie das Berndorfer Modell an verp?ichtende Deutschkenntnisse bindet, ist auch das Isolationsproblem für Migrantenfamilien nicht debattenrelevant.
  Als Minderheitsberichterstatterin wird Abg. Berger namhaft gemacht.
  In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den
  Minderheitsantrag,
  der Salzburger Landtag wolle beschließen:
  Abschnitt 2 des Gesetzes vom 18. April 2007 über die Kinderbetreuung im Land Salzburg (Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007) durch Einfügung eines § 9a zu erweitern, der die Anerkennung einer nicht-gewerblichen familieninternen Betreuung als förderwürdige Form der Kinderbetreuung bis zum dritten Lebensjahr vorsieht und Voraussetzungen für eine Landes- und Gemeindeförderung definiert.
  Diese Form der Kinderbetreuung in Form der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel durch Gemeinde und Land pro Kind nicht schlechter zu stellen, als allgemein zugängliche Tagesbetreuungseinrichtungen.
  Salzburg, am 23. Jänner 2019
  Svazek BA eh.
  Berger eh.
  Lassacher eh.
  Rieder eh.
  Dr. Schöppl eh.
  Stöllner eh.
  Teufl eh.
  Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:
  Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.