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  Parteien: Kauder erhöht Druck auf Facebook & Co.
  dpa/Michael Kappeler "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar der Fall war", sagt Kauder.
  Samstag, 03.12.2016, 13:42
  Hasskommentare, Falschmeldungen und Meinungsroboter im Internet könnten im Wahljahr 2017 die Meinungen beeinflussen, fürchtet der CDU-Fraktionschef. Er kündigt an: Wir werden uns wehren.
  Vor dem Bundestags-Wahljahr 2017 hat die CDU den Druck auf Internet-Plattformen wie Facebook erhöht und sie aufgefordert, schärfer gegen Hasskommentare und Falschmeldungen vorzugehen.
  "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Falschmeldungen im Netz den Wahlkampf bei uns so beeinflussen, wie dies in den USA scheinbar der Fall war", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kurz vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Ein Wahlkampf muss offen und fair bleiben." Die CDU werde sich noch stärker als bisher gegen falsche Aussagen in sozialen Medien wehren.
  Kauder drohte Facebook erneut mit Bußgeldern, wenn der Betreiber seiner gesetzlichen Pflicht zum Löschen rechtswidriger Inhalte nicht nachkomme. "Facebook muss reagieren", verlangte er. "Wenn Facebook nicht bereit ist, eine vernünftige Struktur zur Verfügung zu stellen, mit der die Firma ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen kann, werden wir als Gesetzgeber reagieren müssen", drohte Kauder. "Vor allem werden wir dann Bußgelder verhängen. Von mir aus gern sofort." Er wisse, dass diese Botschaft auch bei Facebook angekommen sei.
  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei bei dem Thema "viel zu zögerlich vorgegangen", kritisierte Kauder. "Es ist richtig, dass wir Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie der Wahlkampf durch Manipulation von Meinungen beeinflusst wird."
  "Die Zeit drängt, aber wir müssen uns auch gerade mit Blick auf den Wahlkampf intensiv mit den Pflichten der Betreiber der Plattformen beschäftigen", sagte Kauder. Facebook trage eine Mitverantwortung für das, was auf der Plattform passiere. "Es ist kein Argument, wenn ein Unternehmen sagt, es kann seinen gesetzlichen Pflichten zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten nicht nachkommen, weil es zu viele Beanstandungen gibt. Masse ist kein Entschuldigungsgrund, wenn man so viel Geld verdient", betonte der Fraktionsvorsitzende. "Es kann auch ein großer Autohersteller nicht sagen, ich produziere so viele Autos, da kann ich nicht bei jedem gucken, ob alles in Ordnung ist."
  Kauder sagte auf die Frage, was seine Partei gegen Falschmeldungen im Netz unternehmen wolle, es sei in Ordnung, dass der Wahlkampf auch in den sozialen Medien ausgetragen werde. Es seien nun einmal die neuen Plattformen, wo gerade Jüngere unterwegs seien. Die CDU müsse sich an der Diskussion im Netz stark beteiligen und Falschmeldungen deutlich entgegentreten. "Wir müssen da noch etwas aktiver werden", verlangte der Politiker von seiner Partei. Die CDU arbeite nicht mit Meinungsrobotern. "Aber wir werden auf sie in jedem Fall schnell reagieren müssen, sollten sie im Wahlkampf eingesetzt werden." Damit würden sich viele Menschen beschäftigen müssen.
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  04.12.16, 10:44 | Raoland Miller
  Dem Kauder wird langsam klar,
  wohin Merkel und die CDU-Nullen das friedliche Europa hingeführt haben. Nämlich zu einem Staatenverbund, in dem es kein gegenseitiges Vertrauen der einzelnen Regierungen mehr gibt und die Bevölkerung sich vor Mord, Terror und Vergewaltigern fürchten muss. Und nun soll lt. Kauder durch Zensur das Meinungsbild der Deutschen wieder in die "richtige" Bahn gebracht werden. Die Nerven liegen blank bei den Terrorimporteuren.
  03.12.16, 21:04 | Peter Pascht
  SED-Diktatur der Zensur schreitet voran
  So machten es auch die Bonzen der SED-Diktatur, mit Biermann, mit all jenen die anderer Meinung waren. Es ist gut wenn man gegen Hasskommentare aller Art, links, rechts, rassistisch, usw. im Netz vorgeht. Aber was Hasskommentar sind, hat nicht Herr Kauder zu bestimmen oder Facebook dazu zu verpflichten, in einem freien Land, sondern die Justiz, unterstützt von den Ermittlungsbehörden. Alles andere endet in einer Diktatur der meinungs-Unfreiheit, mit allen negativen Folgen für die Gesellschaft.
  03.12.16, 16:05 | Marianne Stuber | 1 Antwort
  Den Wachen Menschen das Maul verbieten
  Täglich kommen sogenannte Flüchtlinge. Die Kriminalität nimmt massiv zu. Es wird nur beschwichtigt. Da muss man schon ausländische Presse lesen um Wahrheiten zu erfahren. In Turin z. B. herrschen buergerkriegsartige Zustände,weil Asyl ewerner das olympische Dorf verwüsten,weil sie nach Deutschland wollen. 1.500 Asylbewerber verwüsten Häuser, Wohnungen und Läden und bewerfen die Anwohner mit Dreck und Unrat. Zahlreiche Geschäfte wurden schon geschlossen. Quelle:La Stampa Islamistische Drohungen werden gegen die Anwohner ausgesprochen. Deutsche Mainstreammedien berichten über diese Gewaltexzesse nicht. Nun wird gegen die "Lüge" im Netz vorgegangen. Sobald sich Zuwanderer zusammenrotten,schaukelt sich ein Zerstörungspotential hoch, welches kaum noch zu kontrollieren ist. Danke Merkel. 16:04
  03.12.16, 16:43 | Waltraud Zober
  Dem Kommentar von Frau Stuber
  ist nichts hinzu zu setzen. Wir müssen verhindern,daß Merkel die Wahl gewinnt und so auch die Schlappschwänze die ihr täglich zu Füßen liegen. Die nichts tun aber die dicken Gehälter kassieren. Zum Beispiel Kauder der versucht,daß etwas gegen uns unternommen wird.Ob nun Facebook oder das Forum von Fokus. Das ist unsere Demokratie,die wollen sie mit DDR Merkel verhindern.
  03.12.16, 15:31 | Wolfgang Düsterhöft
  Was sagt Herr Kauder
  Zum Bundespresseball? Journalistenbroschüre macht sich über Flüchtlinge lustig?So macht sich die "Elite"über Flüchtlinge unter der Hand lustig...................Beschämend!Wo ist der Aufschrei?
  03.12.16, 15:08 | FRANK Himmelmann
  Wo doch sonst nix von Demokratie zu sehen ist bei den Buben. Siehe diskreditierung von AFD und deren Wählern oder Reaktion auf Trump. Ob man Ihn mag oder nicht Demokratisch gewählt wurde er. Auf jeden Fall demokratischer als so manch einer der hochgelobten Volksvertreter aus dem Osten, der Chinesen oder Araber Oberhäuptern und das die Merkel lügt und die EU bzw EZB uns enteignet ist leider die Wahrheit und kein Hass Kommentar. Die AFD bezieht Ihre Zustimmung nicht aus Facebook sondern der momentanen Realpolitik, schade aber so ist es.
  03.12.16, 14:26 | Markus Schroer
  Ist das eine Meldung, welche dem Herrn im Namen seines Frauchens nicht genehm ist? Bitte dann doch gleich definieren was richtig ist damit wir uns orientieren können. Und auch gleich auflisten, was falsch ist und gewisse Begriffe gleich verbieten, z.B. AfD, Kriminalität, Terror, Sozialschmarotzer etc.
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