text: Experte: Die EU-Agenda muss von normalen Bürgern bestimmt werden – EURACTIV.de
  demokratische Versammlungen
  Eine Antwort zu "Experte: Die EU-Agenda muss von normalen Bürgern bestimmt werden"
  09/01/2018 um 14:39 Uhr
  Im Titel seines neuen Buches: Europe Reset: New directions for the EU. stecken die beiden zwei wichtigsten Wörter für die große demokratische Transformation sowohl für die EU, als auch für die weltweite Demokratie-Entwicklung schon drin: Reset und direct.
  EU) Der Aus- und Aufbau qualitativ hochwertiger partizipativer und direkter Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ist doch machbar, wenn er denn gewollt wäre. Allerdings sind die Bündnisse und der Wille zur Umsetzung noch zu schwach, sowohl in der Bringschuld der Politikerinnen und Politiker, als auch in der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger. Warum das so ist, kann und wird vielfältig erklärt, nur Lösungsversuche mehr Demokratie zu wagen, lassen so sehr auf sich warten, dass sich eher die umgekehrte Tendenz beobachten lässt und politische Entscheidungsfindung in Zukunft schlimmstenfalls ganz klar einzelnen überlassen wird. Machtmissbrauch kann nur einhergegangen werden mit dem gegenteiligem Aspekt, alle Menschen an Entscheidungen zu beteiligen und das unter den Prämissen wissenschaftlicher Erkenntnis. Ein Mittel ist die unmittelbare Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung mit der Einführung und Verbesserung direktdemokratischer Verfahren. Ist das Vertrauen darin so schwer? Oder ist es schon so weit, dass der Einfluss auf die ständige qualitative Weiterentwicklung der Demokratie den Bürgerinnen und Bürger abgenommen wurde und sie Zuschauer werden? Um wachsam und bewußt an der politischen Meinungsfindung teilnehmen zu können, braucht es or allem den Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative hin zu einem Europäischen Bürgerbegehren, was die Chance auf den größten politischen Bildungsprozess der EU eröffnet: den Europäischen Bürgerentscheid. Gut ausgebaut und feinjustiert wahrscheinlich die größte Errungenschaft und Erkenntnis repräsentative Demokratie zu vervollständigen. Die Bürgerinnen und Bürgern können wichtige Sachthemen selbst entscheiden. Für den demokratischen Neustart der EU werben seit Jahren NGOS (Democracy International e.V., Mehr Demokratie e.V. etc.) u. a. mit den Forderungen einer demokratischen, transparenten und partizipativen Arbeitsweise des EU-Konvents, wo die Bürgerinnen und Bürger Europas am Ende des Verfahrens gemeinsam über die Ergebnisse des Konvents direkt abstimmen. Aber auch das 36-seitige Konzept eines Bürgerparlamentes des gemeinnützigen Instituts für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis versteht sich als Veredelung der repräsentativen Demokratie und kann ist auch eine Antwort auf die Politik- und Parteienverdrossenheit. (Konzeptstudie als PDF http://www.iwipo.eu/publikationen/demokratie/buergerparlament/)
  Welt) Zu guter Letzt braucht es natürlich auch den demokratischen Neustart der Vereinten Nationen. Herr Youngs kann sozusagen gleich ein zweites Buch schreiben: Earth Reset: New directions for the Planet.
  Letztes Jahr gab es in der Debatte über die Demokratisierung des Weltregierens einen Meilenstein, als der Europaparlamentarier Jo Leinen und Andreas Bummel von Democracy without Borders und Leiter des Sekretariats der internationalen Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen ihr Buch veröffentlichten: Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision. Zu Schluss ein Zitat zum Buch "Kriege, Armut und extreme soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Zerstörung der Natur: Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Dabei ist das richtige Handeln weniger eine Frage der richtigen Politik. Es ist vielmehr eine Frage der richtigen politischen Strukturen. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einem föderalen Weltregieren erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments." https://www.democracywithoutborders.org/de/weltparlament/
  Die EU und ihre Mitgliedsstaaten könnten dazu entscheidend beitragen, in dem der Ausbau eines hochwertigen seinen Namen gerecht werdenden Bürgervertrags voran gebracht wird.