text: Der Entwurf liegt in der Zeit vom 24.10.2016 bis einschließlich 21.11.2016 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
  Der Bürgermeister berichtet, beim Parkplatz des Hauses der Kinder bestehe eine unübersichtliche Ausfahrt. Zudem habe es dort vor kurzem einen Unfall gegeben. Es wäre daher sinnvoll, bei der Bezirkshauptmannschaft
  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verordnung eines Einfahrtverbotes von Gst. Nr. 10892, KG Mieming, in die Gemeindestraße Gst. Nr. 10899, KG Mieming, beim Parkplatz Kinderhaus in Untermieming bei der Bezirkshauptmannschaft Imst zu beantragen.
  Der Bürgermeister berichtet, es liegen nun die aktuellen Verträge für die Übernahme der Musikschule Telfs in das Landesmusikschulwerk vor. Es müsse einerseits ein Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Land Tirol über die Übernahme abgeschlossen werden. Andererseits sei eine Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Telfs und den Umlandgemeinden über die Einnahmen- und Ausgabenverteilung abzuschließen.
  Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertrag mit dem Land Tirol und den Umlandgemeinden über die Übernahme der Musikschule Region Telfs und Umgebung in das Tiroler Lan-desmusikschulwerk abzuschließen.
  Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Vereinbarung mit der Marktgemeinde Telfs und den Umlandgemeinden bezüglich der Kostenaufteilung bzw. der Einnahmen abzuschließen.
  Der Vorsitzende berichtet, im Jahr 2011 habe das Land von Amts wegen die Abänderung des Regulierungsplanes und der Satzungen der GG-AG See-Tabland-Zein und GG-AG Barwies ausgeschrieben. Im Rahmen der Verhandlung habe RA Dr. Brugger als Vertreter der Gemeinde in seiner Stel-lungnahme die Aufnahme von Punkten in die Satzung beantragt, die heute gesetzlich bereits geregelt seien. Es liegen nun noch Anträge beim Land, welche zwar noch nicht erledigt worden, aber obsolet seien, da diese nun im Gesetz (TFLG) vorgesehen seien. Es können daher die Anträge an die Agrarbehörde aus dem Jahr 2011 zurückgezogen werden.