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  Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus den Fraktionsstatus aberkannt. Damit verliert die Splittergruppe einen Teil der Fördermittel aus Steuergeldern – mit denen unter anderem bisher der Fraktionsgeschäftsführer bezahlt wurde. Zudem dürfen die Vertreter dieser Parteien künftig keine Initiativanträge mehr in den Rat einbringen.	Düsseldorf: Oberbürgermeister Geisel streicht Tierschutzpartei/Freien Wählern den Fraktionsstatus
  Oberbürgermeister Thomas Geisel hat der Tierschutzpartei/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus den Fraktionsstatus aberkannt. Damit verliert die Splittergruppe einen Teil der Fördermittel aus Steuergeldern – mit denen unter anderem bisher der Fraktionsgeschäftsführer bezahlt wurde. Zudem dürfen die Vertreter dieser Parteien künftig keine Initiativanträge mehr in den Rat einbringen.	Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD – inhaltsleer und führungslos Eine in Köln vom rechts-nationalen Flügel zertrümmerte AfD brachte in Düsseldorf knapp 100 Anhänger neben der Kniebrücke zusammen. Viele Gesichter der verbliebenen Fans waren von Pegida und Dügida hinlänglich bekannt. Von protestierenden Bürgern und wütenden Arbeitern war bei der AfD hingegen gar nichts zu sehen. Rings um den Demonstrationsort stellten sich der sogenannten "Alternative" rund...	Düsseldorf erlebt eine zerschlagene AfD – inhaltsleer und führungslos Eine in Köln vom rechts-nationalen Flügel zertrümmerte AfD brachte in Düsseldorf knapp 100 Anhänger neben der Kniebrücke zusammen. Viele Gesichter der verbliebenen Fans waren von Pegida und Dügida hinlänglich bekannt. Von protestierenden Bürgern und wütenden Arbeitern war bei der AfD hingegen gar nichts zu sehen. Rings um den Demonstrationsort stellten sich der sogenannten "Alternative" rund...	Zwischen Rheinland und Westfalen: Neuer Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf pendelt
  Der gebürtige Düsseldorfer ist nach Köln gewechselt, sein Nachfolger folgt ihm aus dem westfälischen Hamm in die Landeshauptstadt: In einer Feierstunde ist am Freitag (28.4.) Thomas Harden, der ausgeschiedene Chef der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, verabschiedet und Falk Schnabel als neuer Behördenleiter inthronisiert worden.	Zwischen Rheinland und Westfalen: Neuer Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf pendelt
  Der gebürtige Düsseldorfer ist nach Köln gewechselt, sein Nachfolger folgt ihm aus dem westfälischen Hamm in die Landeshauptstadt: In einer Feierstunde ist am Freitag (28.4.) Thomas Harden, der ausgeschiedene Chef der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, verabschiedet und Falk Schnabel als neuer Behördenleiter inthronisiert worden.	Düsseldorf Flughafen: Zoll beschlagnahmt 1,2 Millionen Euro in kleinen Scheinen
  Zöllner haben zwei Reisenden, 38 und 50 Jahre alt, am Düsseldorfer Flughafen die Handkasse abgenommen. Die beiden Männer wollten in ein Flugzeug nach Istanbul steigen. Einmal von Amtswegen durchgezählt, stellte sich heraus, dass sie 1,2 Millionen Euro bei sich trugen. In kleinen Scheinen.	Düsseldorf Flughafen: Zoll beschlagnahmt 1,2 Millionen Euro in kleinen Scheinen
  Zöllner haben zwei Reisenden, 38 und 50 Jahre alt, am Düsseldorfer Flughafen die Handkasse abgenommen. Die beiden Männer wollten in ein Flugzeug nach Istanbul steigen. Einmal von Amtswegen durchgezählt, stellte sich heraus, dass sie 1,2 Millionen Euro bei sich trugen. In kleinen Scheinen.	Düsseldorf Hamm: Tiefes Misstrauen gegenüber den Stadtplanern
  Plötzlich ist da der Eintrag der Stadt auf dem Grundbuch. Er schränkt die Möglichkeiten ein, das Land zum Bestpreis zu verkaufen oder es als Sicherheit für ein kurzfristige Darlehen zu geben, so klagt ein Grundstückseigentümer aus Hamm: "Die Stadt hat uns nicht vorab informiert." Für die rund 4000 Bürger von Hamm passt das ins Bild. Es steigert ihr Misstrauen gegenüber der Stadt Düsseldorf....	Düsseldorf Hamm: Tiefes Misstrauen gegenüber den Stadtplanern
  Plötzlich ist da der Eintrag der Stadt auf dem Grundbuch. Er schränkt die Möglichkeiten ein, das Land zum Bestpreis zu verkaufen oder es als Sicherheit für ein kurzfristige Darlehen zu geben, so klagt ein Grundstückseigentümer aus Hamm: "Die Stadt hat uns nicht vorab informiert." Für die rund 4000 Bürger von Hamm passt das ins Bild. Es steigert ihr Misstrauen gegenüber der Stadt Düsseldorf....	Pulse of Europe pocht leise in der Düsseldorfer Uni
  Seit knapp zwei Monaten treffen sich in Düsseldorf und vielen anderen Städten Europa-Befürwortet. Der Burgplatz ist dabei in der Landeshauptstadt meist der Treffpunkt. Um der europäischen Idee noch etwas mehr Energie zu verschaffen, organisierte Pulse in Kooperation mit der AStA der Heinrich Heine Universität (HHU) ein neues Format: PoE2.0. Pulse of Europe pocht leise in der Düsseldorfer Uni
  Seit knapp zwei Monaten treffen sich in Düsseldorf und vielen anderen Städten Europa-Befürwortet. Der Burgplatz ist dabei in der Landeshauptstadt meist der Treffpunkt. Um der europäischen Idee noch etwas mehr Energie zu verschaffen, organisierte Pulse in Kooperation mit der AStA der Heinrich Heine Universität (HHU) ein neues Format: PoE2.0. Düsseldorf Südring: VW Transporter nimmt Motorrad auf die Hörner
  Kurioser Unfall am Donnerstagmittag auf dem Südring: Dort fuhr gegen 14 Uhr ein schwarzer VW-Transporter mit Schwung von hinten in ein Kawasaki Motorrad hinein. Das Motorrad wurde regelrecht aufgespießt und wirkte wie die Gallionsfigur des Transporters. Offenbar hatte der Transporter-Fahrer das Zweirad übersehen, vor dem sich Linksabbieger stauten und das deshalb sehr langsam unterwegs war....	Düsseldorf Südring: VW Transporter nimmt Motorrad auf die Hörner
  Kurioser Unfall am Donnerstagmittag auf dem Südring: Dort fuhr gegen 14 Uhr ein schwarzer VW-Transporter mit Schwung von hinten in ein Kawasaki Motorrad hinein. Das Motorrad wurde regelrecht aufgespießt und wirkte wie die Gallionsfigur des Transporters. Offenbar hatte der Transporter-Fahrer das Zweirad übersehen, vor dem sich Linksabbieger stauten und das deshalb sehr langsam unterwegs war....	Düsseldorf kulinarisch: Die Sieger der Tour de Menu stehen fest
  Vom 9. März bis zum 2. April haben 50 Restaurants in und um Düsseldorf bei der Tour de Menu ihre Speisen angeboten und um die Gunst der Gäste geworben. Denn die konnten Ambiente, Preis/Leistung, Qualität und Service der Menüs bewerten. Nun stehen die Gewinner der Tour de Menu fest.	Düsseldorf kulinarisch: Die Sieger der Tour de Menu stehen fest
  Vom 9. März bis zum 2. April haben 50 Restaurants in und um Düsseldorf bei der Tour de Menu ihre Speisen angeboten und um die Gunst der Gäste geworben. Denn die konnten Ambiente, Preis/Leistung, Qualität und Service der Menüs bewerten. Nun stehen die Gewinner der Tour de Menu fest.	Saisonauftakt für kleine Forscher in Düsseldorf
  Das Umweltinfozentrum (UIZ) am Düsseldorfer Rheinufer ist wieder Anlaufstelle für wissbegierige Kinder und Erwachsene. Das Bildungsprojekt " Haus der kleinen Forscher" geht in eine neue Saison. Beim Tag der offenen Tür gibt es am Mittwoch, 3. Mai, von 11 bis 15 Uhr, Informationen über das Projekt, Workshops und die Forscher-Ferienaktionen.	Saisonauftakt für kleine Forscher in Düsseldorf
  Das Umweltinfozentrum (UIZ) am Düsseldorfer Rheinufer ist wieder Anlaufstelle für wissbegierige Kinder und Erwachsene. Das Bildungsprojekt " Haus der kleinen Forscher" geht in eine neue Saison. Beim Tag der offenen Tür gibt es am Mittwoch, 3. Mai, von 11 bis 15 Uhr, Informationen über das Projekt, Workshops und die Forscher-Ferienaktionen.	Düsseldorf Benrath: Familientrödel im Freibad am Sonntag
  Bereits zum sechsten Mal wird im Benrather Freibad am Sonntag (30.4.) nicht geschwommen sondern getrödelt. Die Tore öffnen sich von 10 bis 16 Uhr für Schnäppchenjäger. Der Eintritt ist frei.	Düsseldorf Benrath: Familientrödel im Freibad am Sonntag
  Bereits zum sechsten Mal wird im Benrather Freibad am Sonntag (30.4.) nicht geschwommen sondern getrödelt. Die Tore öffnen sich von 10 bis 16 Uhr für Schnäppchenjäger. Der Eintritt ist frei.	Solidarität mit Flüchtlingen
  Herbert Wehnerzitert von Egon Krenzin «Herbst '89»
  Sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP	Schritt zur Verewigung
  Rund eine Million Beschäftigte arbeiten in unserem Land in Leih- und Zeitarbeit. Besonders häufig in den Sparten Verkehr, Logistik, Sicherheit, Reinigung sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Unglaublich aber wahr: Ab sofort gibt es in der Metallindustrie die Möglichkeit Leiharbeiter bis zu 48 Monate am Stück zu beschäftigen. Bestehen "Sachgründe", etwa in Form konkreter Projekte, ist sogar eine über 48-monatige Verleihdauer möglich. Dies haben dieser Tage der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall vereinbart. Richtig gelesen: Die IG Metall und nicht die Christlichen Gewerkschaften haben den "Tarifvertrag zum Einsatz von Leih- und Zeitarbeitnehmern" unterschrieben. Ein 48-monatiger Einsatz soll möglich sein, wenn im jeweiligen Betrieb Unternehmensleitung und Betriebsrat dies so vereinbaren. 48 Monate sind vier Jahre, vier volle Jahre! Dabei ist die Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz bezogen. So kann das Unternehmen dann auch noch denselben Arbeitsplatz weiter mit anderen Leiharbeitnehmern besetzen. Das hat nichts mehr mit dem "Ausgleichen von Spitzen" zu tun. Mit der drastisch verlängerten Verleihdauer ist den Bossen ein weiterer Schritt zur Verewigung von Leiharbeit und zur Zementierung der Spaltung der abhängig Beschäftigten gelungen. Dabei gilt erst seit dem 1. April 2017, dass Leiharbeiter gesetzlich nur bis zu maximal 18 Monaten beschäftigt werden dürfen. Anlschließend müssen sie entweder entlassen oder in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen werden. Einen Lichtblick gibt es dennoch. Die Möglichkeit der bis zu 48-monatigen Verleihdauer gilt nicht automatisch in allen Betrieben. Voraussetzung ist eine die Leiharbeit regelnde Betriebsvereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat. Dabei kommt es dann entscheidend darauf an, ob ein kämpferischer Betriebsrat vorhanden ist, der sich auf einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad stützen kann. Dann kann als Gegenleistung für die Zustimmung im Bestfall durchgesetzt werden, dass die derzeit schon im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter als Normalbeschäftigte übernommen und die neuen Leiharbeiter vom ersten Tag an der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Doch Weihnachten ist wahrscheinlich öfter.	Der 1. Mai ist unser Tag
  Da ist eine Menge Wut auf der Straße an diesem 1. Mai. So die Wut der Stahlwerker von ThyssenKrupp aus Duisburg und anderen Standorten oder die der Kolleginnen und Kollegen des Dosenwerks Ball in Recklinghausen. Ihnen droht die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Und andere Kolleginnen und Kollegen haben solch schlimme Erfahrungen bereits hinter sich, aus vielen kleinen Buden oder von Karstadt, Opel, Nokia oder Schlecker. Abgeschoben in die Arbeitslosigkeit, gar verdammt zu Hartz IV. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der Pflege sind unterwegs. Sie möchten nicht nur ihre Arbeitsbedingungen verbessern und fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di einen "Tarifvertrag Entlastung". Gefordert werden Löhne, die zu einem guten Leben reichen. Da muss auch an die Rente gedacht werden. Sie muss später eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das Recht auf Arbeit wird eingefordert werden, gerade die Jugend fordert einen Berufseinstieg, der nicht von prekären Arbeitsbedingungen geprägt ist, von Befristungen und Leiharbeit. Demokratie darf nicht vor dem Betriebstor aufhören, meinen Menschen nicht nur in der Stadt Brandenburg und wehren sich gegen Mobbing gegen den Betriebsratsvorsitzenden Renato Steinbrink am städtischen Klinikum durch die Geschäftsleitung. Die Regierungen Deutschlands, der USA und der anderen NATO-Staaten führen Krieg in allen Teilen der Welt. Sie versuchen, die Länder der "Dritten Welt" wieder zu unterwerfen, um sie besser ausplündern zu können. Die atomare Bedrohung wird wieder real. Das müssen wir stoppen. Das Band, das uns an diesem Tag zusammenführt, ist die Solidarität, die Erkenntnis, dass die Interessen der Millionen gegen die Interessen der Milliardäre stehen. Unsere Interessen können und müssen wir gemeinsam durchsetzen. Und zugleich wächst die Erkenntnis, dass wir keinen anderen Anstrich brauchen, um Arbeitsplatzvernichtung oder Sozialabbau zu übertünchen, sondern einen wirklichen Politikwechsel.	Der Stahlkrieg
  Die Stahlproduktion steigt, als wären wir im Eisenbahnboom. Wurden in 2000 weltweit 849 Mio. Tonnen Rohstahl erzeugt, so waren es in 2016 fast doppelt so viel, 1 629 Mio. Tonnen Selbst in der Krise stieg die Produktion noch (1 433 Mio. t in 2010) um fast 14 Prozent. Diesem massiven Ausbau der Produktionskapazitäten steht eine anämische gesamtwirtschaftliche Konjunkturentwicklung, vor allem in den entwickelten kapitalistischen Staaten, gegenüber. Die Disproportionen steigen. Der Kampf um die Märkte wird zum offenen Handelskrieg. Schon im letzten Jahr hatte die EU-Kommission als "Anti-Dumping-Maßnahme" Zölle auf Flachstahlerzeugnisse aus China (19,7 bis 22,1 Prozent) und Russland (18,7 bis 36,1 Prozent) verhängt. Nun hat auch das US-Handelsministerium Grobblech Stahl aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Belgien mit "Strafzöllen" in der Höhe wie etwa die der EU-Kommission belegt. Die USA hatten für chinesische, japanische, indische, taiwanesische, südkoreanische und auch italienische Stahlprodukte schon unter Obama teilweise prohibitiv hohe Zöllen verlangt. Für spezielle Produkte wurden 256 bis 522 Prozent gefordert. Die Vorkämpfer des Freihandels, gern in der vordersten Propagandafront, wenn es beispielsweise um das Niederkonkurrieren regionaler Landwirtschaftsproduktionen mit den hochsubventionierten, genmanipulierten Produkten der US- und EU-Agroindustrie geht, versenken sofort alle ihre Glaubenssätze in den Orkus, sobald die "eigene" Industrie im Feuer steht. Da die weltweit führenden Stahlkonzerne, als quasi national monopolisierte industrielle Basisindustrie, nahezu wie Staatsunternehmen agieren, gilt es dem jeweils "heimischen" Monopolisten, den Markt mit einem Mix aus Dumping, Subventionen und Zöllen freizuschießen. Generell wird China für die Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt verantwortlich gemacht. Schaut man sich die Liste der führenden Stahlkonzerne an (www.worldsteel.org/steel-by-topic/statistics/top-producers.html), es konkurrieren ja zunächst einmal Monopole untereinander, so steht da ganz oben Acelor Mittal mit 97,1 Mio. Tonnen in 2015. Es folgt Hesteel Group (China) 47,7 Mio. Tonnen; NSSMC (Japan) 46,3 Mio Tonnen; POSCO (Süd-Korea) 42,0 Mio. Tonnen; Baosteel (China) 34,9 Mio.Tonnen; Shagang Group (China) 34,2 Mio. Tonnen; JFE Steel (Japan) 29,8 Mio. Tonnen. In der Tat, der "Westen" ist nicht mehr allein. Auffallend ist die hohe Anzahl eher mittlerer und kleinerer chinesischer Produzenten (48 unter den 94 weltweit größten Stahlkonzernen). Hier hat die staatliche Wirtschaftssteuerung offensichtlich den kapitalistischen Konzen­trations- und Monopolisierungsprozess gebremst. Ein dominanter nationaler Global Player hat sich noch nicht heraus gebildet. Der Konzern mit dem anspruchsvollen Namen China Steel ist mit 14,8 Mio. Tonnen (Platz 23) vergleichsweise ein eher mittelgroßes Unternehmen. Wenn auch in China der brachenübliche "Marktbereinigungsprozess" abgeschlossen sein wird, dürfte sich die Konkurrenzsituation für den Rest der Welt noch einmal spürbar verschärfen. Abgesehen von den Krisenjahren 2008 und 2011 realisierte auch die deutsche Stahlindustrie, wie andere deutsche Industriesektoren hohe Außenhandelsüberschüsse. Erst seit 2014 beginnt sich eine leichte Tendenz ins Defizit durchzusetzen. Volumenmäßig nahezu unbedeutend im Vergleich zu den bisherigen Überschüssen, aber ein klarer Verstoß gegen das angeborene Recht des deutschen Exportweltmeisters auf Marktdominanz. Der Krieg um die Hoheit über den strategischen Werkstoff Stahl ist ohne das Eingreifen des Staates für die imperialistischen Hauptstaaten längst verloren. Der Werkstoff, der den europäischen Expansionismus beflügelt hat, wie höchstens noch das Erdöl und der Sprengstoff, wird Dank der "Globalisierung" in Zukunft in Asien hergestellt werden. Wir erleben die letzten Nachhutgefechte. Sie werden den industriellen Niedergang des "Westens" nicht aufhalten. Wie in anderen Sektoren auch hat das finanzkapitalistische Krisenmanagement über die Erweiterung der Geldbasis eine Vernichtung der Überkapazitäten bzw. der Überakkumulation nicht zugelassen. Man kann die Krise mit viel Zentralbankgeld überkleistern, verschwunden ist sie deswegen nicht. Im Gegenteil die Kapazitäten wurden in einem Maße ausgebaut, die in dem anämischen Krisenwachstum keine Entsprechung finden. Umso härter wird der Krieg um die verbliebenen Absatzmärkte geführt werden. Der neue US-Präsident ist der willkommene Watschenmann, um "die Glacéhandschuhe" auszuziehen.	Zulauf bei Streiks
  Betriebszeitung "Journal Ville de Liège" wird vor einem Betrieb der Stadt Lüttich verteilt (März 2017) ( Solidaire) UZ : Du bist in der PTB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst Du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in Eurer Partei haben? Alice Bernard : Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen. UZ : Wie werden die Betriebsgruppen zusammengefasst? In erster Linie regional oder nach Branchen? Oder beides? Alice Bernard : In erster Linie regional. Die Vorsitzenden der Betriebsgruppen kommen monatlich zusammen, um die aktuelle soziale und politische Lage zu diskutieren und unser öffentliches Auftreten vorzubereiten. In Lüttich zum Beispiel sind alle Gruppen seit März mit den Veranstaltungen zum 1. Mai beschäftigt. Wir organisieren auch einmal im Jahr auf nationaler Ebene Branchentreffen, für Mitglieder, die in bestimmten Sektoren arbeiten – Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr usw. UZ : In welchen Branchen und Betrieben seid Ihr stark? Alice Bernard : Wir haben Gruppen in verschiedenen großen und sehr großen Betrieben – im Metallsektor, im Öffentlichen Dienst wie Post und Eisenbahn, aber auch in großen Handelsketten, in Schulen, in der städtischen Verwaltung, in den Häfen, in den Krankenhäusern, usw. UZ : Welche Rolle spielen Sozialdemokraten und christliche Organisationen im Betrieb? Gibt es mit ihnen Zusammenarbeit? Alice Bernard : In den meisten Betrieben gibt es sozialdemokratische und christliche Gewerkschaften. Wir unterstützen Gewerkschafter und ihre Gewerkschaften, die mit ihren Vorstellungen und Aktionen offensive Forderungen außerhalb des engen Rahmens der Marktgesetze vertreten. Wir unterstützen eine breite Vision und einen partizipativen Ansatz der Gewerkschaftsarbeit. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Gewerkschaftern, die jederzeit ihren Arbeitsplatz verlassen können, um gewerkschaftliche Arbeit zu machen. Die Vorgesetzten haben zahlreiche Mittel, dieses Recht zu begrenzen oder es außer Kraft zu setzen: Erpressung und Bedrohung bzw. "Bestrafung", indem ihre Arbeit von Kollegen gemacht werden muss, während die Gewerkschafter unterwegs sind. Jede soziale Aktion erfordert die Bildung einer gewerkschaftlichen Gegenmacht im Unternehmen. UZ : Arbeitet Ihr viel mit Betriebszeitungen? Wer stellt sie her, wer verteilt sie? Alice Bernard : Wir haben seit diesem Jahr wieder Betriebs- oder Branchenzeitungen. Sie werden von den Mitgliedern hergestellt. Jemand aus der Gruppe sammelt die Artikel bei den Mitgliedern und legt sie der Gruppe vor. Die Zeitung wird dann von Mitgliedern der Stadtteilgruppen an den Betriebstoren verteilt. UZ : Wie gewinnt Ihr neue Genossinnen und Genossen im Betrieb? Was macht Ihr mit neuen Genossen? Gibt es Schulungen? Alice Bernard : Die Mitglieder diskutieren mit Kollegen und gewinnen so neue Mitglieder. Es kommen auch neue Mitglieder über das Internet. Und wenn es Streiks oder Demos gibt, gewinnen die Genossen neue Mitglieder. Die Genossen kommen monatlich zu gemeinsamen Projekten zusammen. Zum Beispiel kulturelle Stadtführungen, Ausstellungsbesuche oder ein Abend im Kino, die Planung der nächsten Ausgabe der Betriebszeitung, die Organisation eines Debattenabends über eine aktuelle Frage, die gemeinsame Herstellung von Plakaten oder Transparenten für eine Demo oder das Sammeln von Unterschriften im Kollegenkreis gegen die Fernsehsteuer oder für die Millionärssteuer. In der Partei hat jeder ein Recht auf Fort- und Ausbildung. Schulungen sind ein wichtiger Teil der Bewusstseinsbildung und der emanzipatorischen Politik. Die marxistische Bildung ist Teil des Rückgrats der Partei und sie ist umso wichtiger, da wir nun eine schnell wachsende Partei sind. UZ : Greifen Eure Betriebsgruppen direkt in die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen ein? Spielen sie eine Rolle bei allgemeinpolitischen Fragen auf nationaler oder regionaler Ebene? Alice Bernard : An erster Stelle haben wir jetzt zahlreichere Analysen und Studien für die Werktätigen. Wir haben durch Studien über die Steuern – wir erstellen jedes Jahr eine Liste von Betrieben, die keine oder sehr wenig Steuer bezahlen –, über die Renten, über das Gesundheitssystem sowie über die Preissteigerungen im Energiesektor an Autorität gewonnen. Unsere Unterstützung der Werktätigen in ihrem Widerstand hat dazu geführt, dass wir wissenschaftliche Analysen über das Lohnniveau, den Index, der die Lohnentwicklung an die Preissteigerungen koppelt, die Mehrwertsteuer, die Schließung von ArcelorMittal und von Ford Genk angefertigt haben. Während des Wahlkampfes 2014 haben wir mehr als 5 000 Fragebögen in den Unternehmen ausfüllen lassen. In fast allen Gruppen haben die Mitglieder politische Diskussionen mit ihren Kollegen angestoßen. Während des sozialen Kampfes gegen die rechte Regierung haben unsere Betriebsgruppen ihre Arbeitskollegen über die antisozialen Maßnahmen informiert. UZ : Wo seht Ihr die größten Defizite in Eurer Arbeit? Was habt Ihr Euch für die unmittelbare Zukunft vorgenommen? Wo ist aktuell der Schwerpunkt Eurer Arbeit? Alice Bernard : Wir sind noch weit davon entfernt, in den Unternehmen die entscheidenden Beiträge zur Entwicklung des sozialen Kampfes zu liefern.Wir müssen mehr Aufmerksamkeit und Kraft für den Aufbau von stabilen Betriebsgruppen in der verarbeitenden Industrie und den Schlüsselsektoren aufbringen, den Arbeitern mehr Material bereitstellen und Kreativität für neue Initiativen in den Sektionen entwickeln. Wir müssen mehr und mehr junge Parteimitglieder in den Betrieben einsetzen, vorzugsweise Arbeiter und Arbeiterinnen, um unsere Basisgruppen zu leiten. Das sind unsere prinzipiellen Herausforderungen für die kommenden Jahre.	Gegen Krieg und Kapital!
  Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1. Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: "Wir sind viele. Wir sind eins." statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen. … Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Kriegsgefahr steigt. … Gleichzeitig ist die Bundesrepublik bei Waffenproduktion und Rüstungsexport weltweit auf den ersten drei Plätzen zu finden – und ist damit auch verantwortlich für Krieg, Hunger, Not und die damit verbundene Steigerung der Zahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist notwendig. Dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen. Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. … Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern. Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. … Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. … Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen. Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um deutlich zu machen: Wir wollen eure Kriege nicht! Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren und zum Kapitalismus alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!	Proteste gegen die AfD
  Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Rechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen ("Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden") und die Reaktivierung der Vermögenssteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6 Prozent in 2009 auf 44 Prozent in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40 Prozent gedrückt werden. Es häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen. Folglich sind in Köln Protestaktionen fällig. Daran beteiligen sich christliche Gemeinden unter dem schönen Motto "Unser Kreuz hat keine Haken". Sie organisieren Mahnwachen und ein Politisches Nachtgebet in der Tradition von Dorothee Sölle in der Friedenskirche just neben dem Maritim-Hotel. Sie rufen auf zur Teilnahme an Kundgebung und Demonstration des Bündnisses "Köln stellt sich quer – kein Rassismus bei uns in Köln". SPD, Grüne, Linkspartei, VVN, CSD, DGB und Einzelgewerkschaften, insgesamt 82 Organisationen, mobilisieren 15 000 Menschen. Sie ziehen ab 14 Uhr nach ihrer Kundgebung auf dem Heumarkt,u. a. mit OB Henriette Reker und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, über die Ringe. "Kein Kölsch für Nazis" steht auf Hunderttausenden von Bierdeckeln. Wirte hunderter Kneipen, Clubs, Bars lassen ihre Kampagne von 2008 wiederaufleben. Sie rufen auf zu den Aktionen von "Köln gegen Rechts". Das Festkomitee Kölner Karneval hat zu einer Kundgebung für Toleranz und Vielfalt geladen. Am Ende werden 15 000 Teilnehmer gezählt, sie stehen auf einer Wiese unweit des Aachener Weihers. Alle singen mit, als der Bläck-Fööss-Klassiker "Unsere Stammbaum" angestimmt wird: "Ich wor ne stolze Römer, kom met Caesar's Legion, un ich ben ne Franzus, kom mem Napoleon." (Refrain: "Su simmer all he hinjekumme, mir sprechen hück all dieselve Sproch. Mir han dodurch su vill jewonne. Mir sin wie mer sin, mir Jecke am Rhing. Dat es jet, wo mer stolz drop sin.") Offiziell begrüßt werden Karnevalsdelegationen aus Düsseldorf, Bonn und Aachen. Peter Brings, Sänger der Kölner Band Brings: "Das Festkomitee ist mit der Veranstaltung ein großes Wagnis eingegangen. Ich finde das sehr mutig." Aber auch das Maritim-Hotel geht Risiken ein. Denn die enge Zusammenarbeit von Hotelkette und AfD fällt auf. Die erste Riege der Kölner Karnevalisten will dort nicht mehr auftreten. Abiturienten sagen ihre Abschlussfeiern ab. Es kommt zu Mahnwachen vor den Häusern der Hotelkette. Überall in der Republik wird zum Boykott aufgerufen. Aber der Vertrag mit der AfD wackelt nicht. Immerhin erhält Björn Höcke Hausverbot. Auf dem Heumarkt, in unmittelbarer Nachbarschaft des Maritim, planten "Köln stellt sich quer" sowie "Köln gegen Rechts", ein Bündnis von 50 Antifagruppen, darunter VVN, DKP, SDAJ und Linksjugend, jeweils nacheinander eigene Kundgebungen und Demonstrationen. Auf Wink der SPD indes scheinen die Absprachen plötzlich hinfällig. Polizeipräsident Jürgen Mathies will "Köln gegen Rechts" einen Kilometer weiter auf den Neumarkt verbannen. Begründung: "Köln stellt sich quer" habe 30 000 angemeldet, "Köln gegen Rechts" nur 15 000 Teilnehmer. Unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott teilt die Kölnische Rundschau unter dem Titel "Streit unter den AfD-Gegnern" mit: "Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil 'Köln gegen Rechts' diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei 'Köln stellt sich quer' laut Ott nun auf Distanz gegangen". Der tatsächliche Grund: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will ungestört auf dem Heumarkt reden. Immerhin wird drei Wochen später der Landtag von NRW gewählt. Linkspartei und VVN warnen in einer gemeinsamen Erklärung: Eine Aufspaltung der DemonstrantInnen in friedliche und gewaltsame, "bürgerliche" und "autonome" sei lediglich Wasser auf die Mühlen des gemeinsamen Gegners, der rechts steht. "Köln gegen Rechts" zieht vor Gericht. Am 19. April gibt das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag gegen die Polizeiverfügung statt. "Köln gegen Rechts" kann die angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt abhalten. Auch als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt genehmigt. Unverzüglich nutzt der Polizeipräsident herbeigeredete linke Gewaltneigung, um seine Gewaltbereitschaft auszuleben. Anlass dazu ist die Ankündigung von Sitzblockaden. Die gesamte Innenstadt wird zum Schaden des Einzelhandels für den Verkehr gesperrt. 4 800 Polizisten belagern die Stadt. Trotzdem kann der Beginn des Parteitags verzögert werden. Einige Delegierte werden behelligt. Die Demonstration von "Köln gegen Rechts" und "Solidarität statt Hetze" zieht um 11 Uhr vom Heumarkt. Auch hier 15 000 Teilnehmer. Jan Sperling, Pressesprecher des Bündnisses erklärt im Anschluss u. a.: "Ich freue mich über die breite Beteiligung an den Blockaden. Dass die AfD mit Problemen zu kämpfen hat, ist eine gute Nachricht für alle, die von Rassismus, Sexismus und Homophobie betroffen sind, wie sie von der gesellschaftlichen Rechten vorangetrieben werden. Wir setzen mit unseren Blockaden ein unmissverständliches Zeichen für eine freie, solidarische Gesellschaft, in der völkischer Rassismus und Antisemitismus kein akzeptabler Teil der Debatte sind." Zusammen demonstrieren 45 000 Menschen an diesem Tag in Köln gegen gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD, gegen Nationalismus und Rassismus. Die Sortierung der Proteste in gut und böse ist gescheitert. Polizeipräsident Mathies muss sich unterdessen rechtfertigen und meint, die Polizeipräsenz habe die Gewaltbereitschaft gedämpft. Aber angesichts der politischen Entschiedenheit der Proteste erscheint sein Bürgerkriegsszenario als abwegig und geschäftsschädigend.	Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere
  Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist auch Antifa- und Friedensaktivist und auch als Liedersänger bekannt. "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital" – das erlebe ich als Gewerkschafter in jedem Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und die sozial Benachteiligten und verhindert so das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational! Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen politischen Kurswechsel: Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben. Dieser Kurswechsel kann nicht allein mit dem Stimmzettel erreicht werden, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Auch das erlebe ich in jeder Tarifrunde: die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen ist nur möglich durch ihre eigene Aktivität und Organisierung. Diese Erfahrung möchte ich auch in den Wahlkampf einbringen. Nach zwei Weltkriegen, die das deutsche Großkapital angezettelt hat, soll von Deutschland endlich Frieden ausgehen, nicht Waffenexporte und Krieg – auch das gehört zu dem Kurswechsel, den wir brauchen. Darum: Schluss mit deutschen Großmachtträumen! In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften."	Du gehst nach Düsseldorf?
  In Bottrop gilt es für die Parteigruppe, wöchentliche Infostände sowie die Verteilung von 30 000 Bottroper "UZ-Notizen", der Kleinzeitung der DKP, zu organisieren. Im Stadtteil Eigen ist dies für Michael Gerber, DKP-Direktkandidat zur Landtagswahl, ein Heimspiel. Hier hat die DKP bei der letzten Kommunalwahl in zwei Wahlkreisen 14 Prozent der Stimmen erhalten. Die Verteilung der "Notizen" wird genutzt, um viele persönliche Gespräche zu führen. Bewohner der Rheinbabenstraße erkundigen sich, wann die Straße endlich erneuert wird. Der Nahverkehrsplan wird überarbeitet und die Anwohner wünschen sich eine andere Busroute. Die DKP konnte dies erfolgreich in die Neuplanung einbringen. Erleichterung bei den Anwohnern. Am Gartenzaun werden auch Erfahrungen zur Gartenarbeit ausgetauscht. In der Zechensiedlung spielt sich das Leben ab dem Frühjahr im Garten ab. Wer hier ernst genommen werden will, muss nicht nur gut politisch argumentieren können, sondern sich auch in der Gartenpflege auskennen. Dabei gibt es auch eine Unterschrift für die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl. Manni, besonders fleißiger "Notizen"-Verteiler, hat dabei schon 41 Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt. Auf der Straße werde ich angesprochen: "Michael, du gehst nach Düsseldorf? Das geht doch nicht!" Im Gespräch stellt sich heraus, die Überschrift in der WAZ: "Gerber kandidiert für den Landtag" wird bereits so gewertet: "Wenn der kandidiert, wird er auch gewählt." Ich kann beruhigen, viele Stimmen für die DKP sind wünschenswert, aber ich bleibe auch nach der Landtagswahl in Bottrop. Ein anderer Bürger äußert sich empört: "Michael, es ist eine Sauerei, dass die BEST dich gerichtlich verfolgt, weil du offen sagst, welche Schweinereien dort mit der Belegschaft gemacht werden." Es tut gut; solchen offenen Zuspruch zu bekommen! Bei einem Treffen mit Anwohnern der Beckheide wird eine Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung gegen die Bebauung der Grünfläche gezogen. Bisher wurden 660 Unterschriften gesammelt. Es werden weitere Festlegungen getroffen, wie die Unterschriftensammlung fortgesetzt werden kann. Demnächst sollen möglichst viele Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben werden. In der Parteigruppe wird kritisch diskutiert, dass wir es bisher im Wahlkampf nicht geschafft haben, neue Mitglieder für die DKP zu gewinnen. Hier müssen wir besser werden. In dem Schlussspurt bis zum 14. Mai gibt es noch viel zu tun. Die Briefwahl muss organisiert werden. Auch ein persönlicher Kandidatenbrief muss noch erstellt und verteilt werden. Wir werden am Ball bleiben und den Schwung aus der Landtagswahl mitnehmen in den anstehenden Bundestagswahlkampf!	DKP-Wahlspot unter Beobachtung
  Die Bank "Merck Finck Privatbankiers" hat sich auf der DKP-Homepage den Wahlspot der DKP in NRW ganz genau angesehen. Sie entdeckte dort "die Außenfassade unserer Niederlassung in Köln" und den "Namensschriftzug unserer Rechtsvorgängerin, der Merck Fink & Co. oHG Privatbankiers, gut erkenn- und identifizierbar wiedergegeben." Gesehen "in den Sekunden 9 – 11". Die Bank erkannte: "Insbesondere die Dauer der Sequenz, die fast vollständige Aufnahme des Namensschriftzuges und dessen besondere Schriftart ermöglichen eine einfache und eindeutige Identifikation." Die Bank wird in dem DKP-Spot nicht mit Namen genannt. Das Institut fürchtete jedoch, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Bank und den Milliarden zur Bankenrettung gesehen werden könnte. Sie teilt mit: "Dies ist falsch!" Die Bank lässt verlauten, dass öffentliche Gelder in der Finanzkrise in den Jahren 2007 ff. nicht beantragt und nicht in Anspruch genommen worden seien. Dies hat die DKP auch nie behauptet Die DKP wollte der Bank allerdings auch keine Gelegenheit bieten, "ohne weitere Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen" oder die "Geltendmachung von Schadensersatz sowie wahl- und strafrechtlichen Maßnahmen" vorzunehmen und hat daher die Sequenz herausgenommen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Aufmerksamkeit Teile des Finanzkapitals die Öffentlichkeitsarbeit der DKP beobachten. Die DKP bekräftigt ihre Forderung aus dem Sofortprogramm der DKP für NRW. Dort heißt es: "Entsprechend dem Artikel 27 der Landesverfassung sind Großbetriebe der Grundstoffindustrie sowie Monopole und Banken in demokratisch kontrolliertes öffentliches Gemeineigentum zu überführen."	Der 1. Mai bleibt rot!
  In allen größeren bundesdeutschen Städten werden anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften stattfinden. Diese stehen unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins". Klare Kante will der DGB im Rahmen seiner Maikundgebungen im gesamten Bundesgebiet auch gegen Neonazis, Rassisten und andere extreme Rechte zeigen. Der Verein "Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer" in der AfD will am 1. Mai auf dem Burgplatz in Düsseldorf eine Kundgebung veranstalten. Der DGB ruft hingegen gemeinsam mit dem antifaschistischen Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" und anderen Zusammenschlüssen zu Gegenprotesten auf. Schließlich sei der 1. Mai "unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rassisten", wie der DGB Düsseldorf in einer Erklärung klarstellte. Auch anderswo wollen Rechte den Tag der Arbeit missbrauchen, um mit sozialer Demagogie und rassistischer Hetze bei der Bevölkerung zu punkten. Während die NPD am 1. Mai in Essen aufmarschieren will, hat die Partei "Die Rechte" einen Aufmarsch in Erfurt und Halle (Saale) angekündigt unter dem Motto "Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung". Auch in Dortmund, wollen die Nazis am 1. Mai aufmarschieren. In Gera will die Kleinstpartei "Der III. Weg" unter der Parole "Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat, Tradition!" aufmarschieren. In allen Städten, in denen Aufmärsche von Nazis stattfinden sollen, läuft die Planung antifaschistischer Gegenaktivitäten auf Hochtouren. So wollen etwa die Essener Nazigegner die NPD keineswegs ungestört aufmarschieren lassen. "Der 1. Mai ist und bleibt der Tag der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Eben jene Gewerkschaften wurden 1933 von den Nazis zerschlagen, und dann jeder Widerstand gegen die Nazidiktatur unterdrückt und blutig verfolgt", erinnerte Max Adelmann, Sprecher des Bündnisses "Essen stellt sich quer". Auch SDAJ und DKP kündigten bereits an, sich an den Protesten beteiligen zu wollen. "Wo auch immer Nazis und Rassisten auf die Straße gehen, müssen sie mit unserem Widerstand und Protest rechnen. Dies gilt natürlich besonders am 1. Mai. Für rassistische Hetze und demagogische Phrasen darf nirgendwo Platz sein", stellte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gegenüber dieser Zeitung klar.	Gesichts­erkennungssystem
  Das Bundesinnenministerium, gemeinsam mit der DB, der Bundespolizei und dem BKA, will einen Schritt weitergehen bei der Überwachung der Bürger. Getestet werden soll ein System von Gesichtserkennungsgeräten, das weit über die bereits übliche Praxis der Videoüberwachungsanlagen hinausgeht. Die Vorstellung geht dahin, dass aus den bereits vorhandenen Lichtbildern (gewonnen bei Raster- und Schleierfahndungen) und ständig erweiterten Datenbanken jede Person, die sich im Bereich aufhält, sofort dank schnellen Abgleichs erkannt wird. Bewegungsprofile von Personen, die im Visier der "Sicherheitskräfte" sind, können dann umfassend erstellt werden und lässt sich dann ausweiten auf alle Orte und Plätze, die relevant eingestuft werden. Bedenken von Datenschützern werden notiert, aber mit dem Verweis auf "Terrorgefahr" und "Innere Sicherheit" sicherlich beiseite geschoben.	Merkels Wünsche
  Die Bundeskanzlerin beklagt in einem Interview bei der Funke Mediengruppe, dass es "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in einzelnen Bundesländern gebe" und weist besonders auf NRW und das Land Berlin hin, die präventive Überwachungsmaßnahmen noch nicht durch Gesetzesänderungen gestatten. Schleierfahndungen seien sinnvoll, gemeint sind also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, mehr Geld für Personal und Sachmittel stünden bereit und "wo nötig, passen wir auch die Gesetze an". Mit dem Gerede, für die "Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten", will sich die bei Bedarf auch eiserne Lady rechtzeitig für den Bundestagswahlkampf positionieren und macht Druck auf die, die zögern und den einen oder anderen Artikel des Grundgesetzes im Kopf haben.	Zypries und ihre "Fünf Weisen"
  Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nimmt das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute entgegen. Fazit: Die Wirtschaft ist in guter und robuster Verfassung, die Binnenwirtschaft dank privatem Konsum trägt maßgeblich zum Aufschwung bei, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, das Wachstum werde um rund 1,8 Prozent in diesem Jahr weiter steigen. Kritische Töne werden auch angeschlagen: Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sei weiterhin recht hoch, dies sei ein Zeichen für Defizite in Investitionsvorhaben sowohl der Unternehmen wie der Öffentlichen Hand, auch solle die EZB eine geldpolitische Wende einleiten, um zum Abbau der Überschüsse beizutragen. Beide Vorschläge weisen zwar in die richtige Richtung, aber Schäuble beharrt stur auf seiner "schwarzen Null" und die Bundesbank ist nicht daran interessiert, ihre Stimme in der EZB für eine Wende zu erheben. Ansonsten ist auch hier Wahlkampf angesagt, Frau Zypries fordert fairen und freien Handel und dass die Menschen stärker am Wohlstand teilhaben können. Wie sie das mit ihrer Wirtschaftspolitik befördern will, sagt sie leider nicht, sie wird auch wohl nicht können wollen.	Ernsthafte Parlamentsarbeit
  Über leere Stuhlreihen im Bundestag muss man sich nicht wundern: Am Freitag, dem 27. April beginnt das Parlament um 9 Uhr in der Früh mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, also zum "Brexit" und endet am nächsten Tag im Morgengrauen um 6 Uhr mit der Lesung zu der 37. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Vorstellung, ein Parlament müsse leere Sitzreihen für normal halten, hat weder Achtung vor den Bürgerinnen und Bürgern noch vor sich selbst.	Stabilität? Reform? Austerität.
  Auf der Straße und im Parlament: Die Portugiesische Kommunistische Partei ( PCP) Am vergangenen Freitag hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das "Stabilitätsprogramm 2017–2021" sowie eine Aktualisierung des "Nationalen Reformprogramms 2016–2021". Nach vorausgehender Debatte am Mittwoch im Parlament wurde am Freitag letzter Woche über eine Resolution der konservativen Partei CDS abgestimmt, welche die Zurückweisung beider Programme beinhaltete. Jedoch konnte die PS, unterstützt durch den Linksblock (BE), die Grünen (PEV) und die Kommunistische Partei (PCP) das Anliegen der Konservativen zurückweisen. Über die beiden Programme selbst wurde nicht abgestimmt – es reichte, dass sie zuvor im Ministerrat beschlossen wurden. Sie treten somit in Kraft und werden an die EU-Kommission zur Überprüfung weitergeleitet. Noch am selben Tag der Abstimmung schrieb die Pressestelle der PCP: "Das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm sind Dokumente, die sich in eine Gesamtheit von Instrumenten der Einmischung und Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union einordnen. Ziel ist, durch die so geschaffene Abhängigkeit der politischen Entscheidungen den Mitgliedstaaten eine politische Orientierung auf die Konzentration des Reichtums, die Verschärfung der Ausbeutung und Verarmung der Völker aufzuzwingen." Konkreter bedeutet dies, dass die Stoßrichtung vor allem des Stabilitätsprogramms und untergeordnet auch des Nationalen Reformprogramms darauf ausgerichtet ist, die Maßgaben des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen: Das nominelle und strukturelle Haushaltsdefizit sowie die öffentliche Verschuldung sollen weiter gesenkt werden. Bereits im Jahr 2016 hatte die portugiesische Regierung das nominelle Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Grenze der EU auf 2 Prozent gesenkt und wurde seiner Rolle als "Musterschüler Europas" ein weiteres Mal gerecht. Das jetzt abgesegnete Programm sieht eine weitere Senkung auf 1,5 Prozent für 2017 und mittelfristig eine Senkung auf 1,3 Prozent bis 2021 vor. Erreicht werden sollen diese Werte vor allem durch weitere Kürzungen der Staatsausgaben: Von der angestrebten Senkung um 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollen alleine 1,1 Prozent von der Kürzung der Personalausgaben des Staates herrühren. Weitere 0,9 Prozent kommen aus der Senkung diverser Sozialausgaben des Staates (u. a. beim Arbeitslosengeld). Zwar sieht das Programm auch einzelne Verbesserungen für die Bevölkerung vor, diese sind jedoch vage: So soll die Einfrierung der Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst schrittweise aufgehoben werden, die Progression der Einkommenssteuer zugunsten der unteren Einkommensstufen verändert und eine zusätzliche, bisher nicht definierte finanzielle Unterstützung für Geringverdiener eingeführt werden. Die PCP kritisiert, dass der beschriebene finanzielle Umfang für diese Maßnahmen im Sinne des Volkes bei weitem nicht ausreichen und dass die Unterwerfung unter die Bedingungen der EU einer weiteren Verbesserung der Lebenslage des portugiesischen Volkes entgegenstehen würde. Weiterhin kritisieren die Kommunisten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf sehr vagen Annahmen über die Entwicklung der Weltwirtschaft basieren und die Zuspitzung der Widersprüche im internationalen Maßstab nicht ausreichend bedacht werden. Trotz dieser Kritik aus dem Lager der PCP hatte sie im Vorhinein deutlich gemacht, dass sie das Inkrafttreten der Programme nicht aktiv behindern, also keine Zurückweisung durch eine Abstimmung im Parlament einfordern würde. Die Unterstützung der Regierung durch die gemeinsame Position zwischen PS und PCP von 2015 und die Erfahrungen von 2011 könnten diese defensivere Haltung der Kommunisten erklären: Damals war die PS-Regierung unter Premier José Sócrates mit dem Stabilitätsprogramm im Parlament an den Gegenstimmen aller Oppositionsparteien (auch der PCP) gescheitert und musste zurücktreten. Auch wenn die PCP den Programmen der Regierung keine offizielle Zustimmung gab, wurde ihnen von der konservativen Opposition eine faktische Mitverantwortung für die in den Programmen beschriebene Austeritätspolitik vorgeworfen. Die PCP wies jegliche Mitverantwortung zurück und benannte die PS-Regierung als Alleinverantwortliche. Sie begründete, dass sie keinerlei Änderungsvorschläge am Stabilitätsprogramm eingebracht habe, da es "die Unterwerfung unter die EU-Auflagen [repräsentiere]"	Widerstand statt Scheindebatten
  Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: Das Regime hat trotz Ausnahmezustand, Behinderung der Opposition und dem Einsatz des gesamten Staatsapparates es nicht bewerkstelligen können, eine Mehrheit für die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu mobilisieren. Übrigens, es ist seit dem Militärputsch von 1980 das erste Mal, dass es den türkischen Rechten nicht gelingen konnte, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu generieren. Oppositionelle Kräfte pochen darauf, dass die Verfassungsänderung mehrheitlich abgelehnt worden ist und fordern die Annullierung der Abstimmung. Doch die Tatsache, dass die Hohe Wahlkommission (YSK) unlängst diese Forderungen abgelehnt hat, zeigt, dass es ein aussichtsloses Unterfangen war, Einspruch gerade bei der Behörde einzulegen, von der der Gesetzesbruch ausgegangen ist. Auch wenn das Ergebnis durch Manipulationen hergestellt wurde, wird es für das Regime ausreichen, die Präsidialdiktatur verfassungsrechtlich zu verankern, und es scheint auch gewillt zu sein, gegebenenfalls eine faschistische Ära einzuleiten. Etwaige Debatten über den EU-Beitritt der Türkei bzw. Ausschluss aus der NATO, wie sie teilweise auch von den reformistischen Kräften in Europa geführt werden, sind in dieser Situation fehl am Platze. Zumal dadurch die EU und das Kriegsbündnis NATO durch die Hintertür eine Legitimation erhalten. Genauso ist es fatal, wenn einige Linke sich an der Scheindebatte über das Wahlverhalten der türkeistämmigen Migranten in der BRD beteiligen. Weder kann diese Scheindebatte über das Wahlverhalten einer konservativen Minderheit unter den türkeistämmigen Migranten, die im Übrigen als privilegierte Dialogpartner von Bundesregierungen im Verbund mit dem türkischen Staat mit aufgebaut wurde, etwas aussagen, noch können Linke mit Wahlanalysen der bürgerlichen Medien die Normalisierung einer manipulierten Abstimmung verhindern. Auch die Reaktionen über die Absicht Erdogans, ein Referendum für die Einführung der Todesstrafe durchführen zu wollen, führen in die Irre. Erklärungen, dass die Einführung der Todesstrafe die letzte "rote Linie" für die EU sei, dienen nur dazu, notwendige Konsequenzen gegen das Regime in eine unbestimmte Zukunft zu verschieben. Machen wir uns nichts vor: Gerade der deutsche Imperialismus hat dem AKP-Regime bis heute den Rücken gestärkt und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Bundesregierung davon Abstand nehmen würde. Es ist eher davon auszugehen, dass sämtliche europäischen Regierungen der Errichtung einer Präsidialdiktatur in der Türkei nichts entgegensetzen werden. Gerade deshalb ist es umso notwendiger, die Opposition in der Türkei und in Kurdistan zu unterstützen. Mehrere tausend Protestierende auf den Straßen der Türkei, aber auch Millionen Menschen, die sich aus Angst vor Terroranschlägen oder Polizeigewalt nicht auf die Straße trauen, erwarten klare Reaktionen von den gesellschaftlichen und politischen Linken in Europa. Zumal die Situation der Opposition im Land besonders problematisch ist. Leider ist es noch nicht ganz klar, ob die Opposition den Übergang zur Präsidialdiktatur nur begleiten oder deren Errichtung konsequent bekämpfen wird. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, hat wieder unter Beweis gestellt, dass sie als handzahme und staatstragende bürgerliche Partei nicht fähig und willens ist, die Gegenwehr zu organisieren. Auch wenn einige CHP-Abgeordnete sowie linkssozialistische und kommunistische Kräfte sich bemühen, die CHP dazu zu bewegen, ihre Anhänger auf die Straße zu mobilisieren, zeigen die Reaktionen der CHP-Führung, dass von ihr keine positiven Impulse ausgehen werden. Im Gegenteil: Es ist eher zu erwarten, dass die CHP-Führung versuchen wird, den Protest zu beschwichtigen und ins Abseits zu lenken. So bleibt es den zahlenmäßig schwächsten Gliedern der Opposition – den linken Kräften der Türkei – und der kurdischen Befreiungsbewegung überlassen, das Protestpotential zu aktivieren. Immerhin gelang es ihnen, selbst unter den widrigen Umständen den gemeinsamen Kampf gegen das "Ja"-Lager mit zu organisieren. Zwar weist die verbotene KPdT (TKP) zu Recht darauf hin, dass "alle revolutionären und demokratischen Kräfte das Trennende beiseite schieben und sich im entschiedenen Widerstand gegen das Palast-Regime der AKP vereinigen müssen", aber der Opposition bleibt nur ein begrenztes Zeitfenster für das Erreichen des Ziels, die Annullierung des Referendums durchzusetzen. Eben deshalb sind die linken und demokratischen Kräfte in der Türkei und in Kurdistan mehr denn je auf die internationalistische Solidarität aus Europa angewiesen. Der Zeitpunkt ist günstig: die Diktatur hat keine Mehrheit und ist nicht durch Wahlen legitimiert. Zu verhindern, dass die bürgerlichen Regierungen in Europa sie trotzdem anerkennen, ist die Aufgabe der Linken in Europa. In Europa und in der BRD sind wir gehalten, auf die Straße zu mobilisieren, um das Arrangement der bürgerlichen Regierungen mit der AKP-Diktatur zu verhindern und den Rücken der Opposition zu stärken.	Falschmeldungen über Syrien
  Ostern 2017: Durch einen Bombenanschlag westlich von Aleppo wurden 130 Menschen getötet. Auch nach sechs Jahren Krieg war dies ein außergewöhnliches Gemetzel. Die UN und sogar die USA haben den Anschlag verurteilt, das deutsche Auswärtige Amt war "tief erschüttert". Opfer des Anschlags waren Flüchtlinge aus den zwei Ortschaften al-Fua und Kefraja nördlich von Idlib. Jahrelang waren sie von Dschihadisten belagert worden, Einheiten der syrischen Armee und Milizen verteidigten sie, eine Versorgung war nur aus der Luft möglich. Die beiden Orte al-Fua und Kefraja waren die letzten Bastionen des syrischen Staates in einem Gebiet, das weithin von Dschihadisten, al-Nusra und IS besetzt war. Die Evakuierung war Teil eines Abkommens, das in jahrelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Dschihadisten und unter Beteiligung Katars und des Iran erreicht worden war. Der Anschlag galt damit nicht nur den (überwiegend schiitischen) Einwohnern der beiden Orte, sondern Verhandlungslösungen überhaupt. Dass die syrische Armee und die Milizen den Angriffen auf die beiden Orte jahrelang widerstanden hatten, war ein Grund mehr für die Terroristen, diesen Anschlag zu verüben. Journalisten, die darüber berichten, kennen diese Zusammenhänge. Und schreiben dann zwar "Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana sprach von einem Anschlag von 'Terroristen'." – Terroristen wohlgemerkt in Anführungszeichen. Um dann mit der sinnlosen Anmerkung zu enden: "Oppositionelle Aktivsten beschuldigten hingegen Anhänger der Regierung, hinter der Bombe zu stecken." Anhänger der Regierung, die sich selbst bombardieren? Wochen zuvor wurden bei einem Luftangriff auf eine Moschee westlich von Aleppo mehr als 40 Zivilisten getötet. Zunächst galt es als unklar, wer den Angriff durchführte, obwohl bekannt war, dass die USA zur gleichen Zeit einen Luftangriff im fraglichen Gebiet geflogen hatten. Erster Verdächtiger: "Assad" bzw. Putin: "Die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad und dessen Verbündeter Russland haben in der Region zahlreiche Luftangriffe gegen Aufständische geflogen." So die "Zeit" und im gleichen Wortlaut der Teletext des ZDF. In der "Tagesschau" hieß es hierzu: "In der Region Aleppo fliegen regelmäßig Jets der syrischen und russischen Luftwaffe Angriffe. Sie bekämpfen dort bewaffnete Gegner des Regimes des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad." In einer Erklärung des CENTCOM hieß es zunächst, die US-Streitkräfte hätten einen Luftangriff auf eine Versammlung von Al-Kaida in der Provinz Idlib ausgeführt, bei dem mehrere Terroristen getötet wurden. Doch am 18. April berichtet die Bild-Zeitung über den Angriff unter dem reißerischen Titel: "USA bombardieren volle Moschee in Syrien". Die Zeitung kommt zu der Schlussfolgerung: "Fahrlässige Fehler waren für die Katastrophe verantwortlich…" Während also die USA Terroristen der Al-Kaida bombardieren, greifen die syrische und russische Luftwaffe "bewaffnete Gegner des Regimes" an. Und was im Falle der USA "Fahrlässige Fehler" sind, sind im Falle Russlands und Syriens Kriegsverbrechen. Der angebliche Einsatz von Chemiewaffen in Khan Shaykhun rechtfertigte einen US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis. Dazu sagt Theodore A. Postol, emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und Spezialist auf dem Gebiet des Waffeneinsatzes: Ein Angriff mit Nervengas hat an diesem Ort nicht stattgefunden. Der mediale Sturm der Entrüstung, der ein neues Verbrechen der syrischen Regierung (er)fand, ließ sich dadurch nicht bremsen.	Mitverwalten ist keine Option
  Über den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 30. März bis zum 2. April stattfand, berichteten KKE-Vertreter beim Treffen der Internationalen Kommission (IK) der DKP am vergangenen Wochenende. Ihre Bilanz des Parteitages fiel positiv aus: Die KKE habe sich in den vergangenen vier Jahren – also seit dem vorangegangenen Parteitag – in den Betrieben und in der griechischen Jugend stärker verankern und Mitglieder gewinnen können. Die Einschätzungen der KKE seien durch das Leben bestätigt worden, u. a. was die Beurteilung der Regierungspartei Syriza betrifft, die sich als Verwalterin der Kapitalinteressen bewährt habe. Die Entscheidung der KKE, sich nicht an einer "linken" Variante der Systemverwaltung zu beteiligen oder sie zu tolerieren sei – trotz des auf die Partei bis heute ausgeübten Drucks, genau dies zu tun – richtig gewesen. Die vordringlichsten Aufgaben der griechischen Kommunisten seien die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, der Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die Formierung eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen die Monopole und den Kapitalismus, die Unterstützung des Jugendverbandes KNE und der weitere Parteiaufbau in den Betrieben. Den entsprechenden Leitantrag bzw. die Thesen des ZK der KKE zum Parteitag hätten 80 000 Menschen zur Kenntnis genommen, 23 000 Freunde der KKE und der KNE hätten in 850 öffentlichen Veranstaltungen über die Thesen landesweit diskutiert. Es habe durchaus auch Widerspruch gegeben, letztendlich aber sei die Zustimmung zu den Thesen des ZK beinahe einmütig gewesen. In der Diskussion mit den Mitgliedern der IK nahm der KKE-Vertreter auch zur Frage eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euro-Raum Stellung: "Den Armen ist egal, ob ihre Armut in Euro oder in Drachmen gerechnet wird." Die Wiedereinführung der Drachme oder die Einführung einer zweiten Währung, die an eine andere Währung gekoppelt wäre, würden als Projekte des Kapitals lediglich die Inflation fördern, die Löhne drücken und die Wettbewerbsbedingungen der griechischen Kapitalisten verbessern, es sei aber keine Verbesserung für das Volk zu erwarten. Wichtig sei vielmehr, wer die Produktionsmittel besitzt, nicht, welche Währung es gebe. Auf dem Boden des Kapitalismus werde es keine grundlegende Verbesserung des Lebens der Menschen geben. Die KKE vertritt die Auffassung, dass es kein Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben kann. Deswegen ziele ihre Arbeit "auf die Bildung eines Bündnisses der Arbeiterklasse mit kleinen und mittleren Bauern, Selbstständigen u. a. in antimonopolistische, antikapitalistische Richtung, für den Sozialismus, mit gleichzeitiger Loslösung von der EU, der NATO und jeder imperialistischen Allianz". Diese Beratung, so wie auch das Treffen der IK mit Vertretern der KP der Türkei am gleichen Tag, bestätigte, dass zwischen den Kommunistischen Parteien vor allem viele Gemeinsamkeiten in der Analyse bestehen. Vorhandene Meinungsunterschiede wurden konstruktiv diskutiert, immer mit dem Ziel des Einverständnisses auf der Basis des Respekts vor der Selbstständigkeit der Parteien.	Hunderte Milliarden für Rüstung
  Die USA haben 2016 – noch unter Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama – wieder mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen um 1,7 Prozent auf 611 Milliarden US-Dollar, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Vier der 27 NATO-Länder erreichten 2016 das NATO-Ziel zur Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts: die USA, Estland, Frankreich und Griechenland. Auf der SIPRI-Liste sind die USA mit Abstand Spitzenreiter, mit fast dreimal so hohen Rüstungsausgaben wie die zweitplatzierte VR China mit geschätzten 215 Mrd. US-Dollar. Auch in Asien und Europa stiegen die Militärausgaben. In Latein- und Südamerika sowie Afrika – mit Ausnahme von Nordafrika – gingen sie trotz zahlreicher Konflikte zurück. Russland zog gegen Ende 2016 auf der Rangliste der Länder an Saudi-Arabien vorbei und belegte Platz 3. Indien rückte mit Ausgaben von 55,9 Mrd. US-Dollar auf Platz 5 – vor Frankreich und Großbritannien. Deutschland erhöhte seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent und ist mit 41,1 Mrd. US-Dollar (rund 38,3 Mrd. Euro) weiter das Land mit den neunthöchsten Ausgaben. Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben laut SIPRI auf geschätzte 1 686 Milliarden US-Dollar.	Lawrow fordert Aufklärung
  Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Russland in ein "Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt" verwandelt. Mogherini forderte am Montag in Moskau eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät von der Front. Sergej Lawrow hat eine umfassende Aufklärung des Todes eines OSZE-Beobachters im Kriegsgebiet Ostukraine gefordert. Der Vorfall dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden, sagte Lawrow bei seinem Treffen mit Mogherini. "Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im Moment strategische Partner sind", meinte die EU-Repräsentantin. Lawrow sprach sich für regelmäßige Treffen aus. Es war Mogherinis erster Besuch in Russland seit ihrem Amtsantritt 2014 als EU-Außenbeauftragte.	Nothilfe statt Waffen
  Vor der Geberkonferenz für den Jemen ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam Regierungen zu deutlich mehr Spenden auf. Mehr als sieben Millionen Menschen seien akut von Hunger bedroht, teilte Oxfam am Sonntag mit. "Der Jemen ist Schauplatz der weltweit größten humanitären Krise, doch die internationale Hilfe für die notleidende Bevölkerung läuft nur schleppend." Fast 19 Millionen der 27 Millionen Einwohner des Lands auf der Arabischen Halbinsel sind von Nothilfe abhängig. Zur Geberkonferenz in Genf wurde auch UNO-Generalsekretär António Guterres erwartet. Oxfam kritisierte, dass zahlreiche teilnehmende Staaten, auch Deutschland, Rüstungsgüter in die Region liefern. "Jemen braucht mehr Nothilfe, nicht mehr Waffen", sagte Robert Lindner von Oxfam Deutschland. Die UNO hatte zu Spenden in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar aufgerufen. Bis letzte Woche Freitag waren davon nach der Statistik des UNO-Nothilfebüros (OCHA) erst 15,2 Prozent zusammengekommen.	Mord an PSUV-Politikerin
  Venezolanische Behörden untersuchen nach Angaben der Nachrichtenportals "venezuelaanalysis.com" den Mord an Jacqueline Josefina Ortega, Führungsmitglied der "Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas" (PSUV) im Bundesstaat Miranda. Ortega, 48, war letzte Woche Samstag in ihrer Wohnung in Santa Lucia von vier bewaffneten Männern erschossen worden, die Berichten zufolge auf Motorrädern vorgefahren waren. Ortega wurde mit Spitznamen "La Negrita" genannt und war Mitglied ihres örtlichen Gemeinderats. Zudem leitete sie die Arbeit des örtlichen Komitees zur Verteilung von Lebensmitteln (CLAP) in ihrer Nachbarschaft. Der Mord erfolgte nur fünf Tage nachdem Ortegas Sohn, Walter Ali Ortega, nahe seines Wohnsitzes erschossen wurde. Die Behörden untersuchen eine mögliche Verbindung beider Morde.	Rücktritte in Kabul
  US-Kriegsminister James Mattis ist zu seinem ersten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der unangekündigte Aufenthalt am Montag erfolgte nur wenige Tage nach dem Angriff von Taliban auf eine Militärbasis im Norden des Landes mit 140 Toten und 160 Verletzten. Mattis' afghanischer Amtskollege Abdullah Habibi und der Generalstabschef der Armee, Kadam Schah Schahim, waren nach dem Anschlag vom vergangenen Freitag zurückgetreten, wie am Montag mitgeteilt wurde. Nachfolger wurden zunächst nicht benannt.	Ein großer Staatsmann?
  In der vergangenen Woche wurde der 50. Todestag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschlands, Konrad Adenauer (5. Januar 1876 – 19. April 1967), begangen: Mit "Nachrufen", Kranzniederlegungen, Straßenumbenennungen, einer neuen Dauerausstellung in Rhöndorf. Auf einem Festakt würdigte Kanzleramtsminister Altmaier ihn als großen Staatsmann der Geschichte. In der "Süddeutschen Zeitung" erklärte der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, am 19. April in einem Interview: Die Politik Adenauers stehe "für Freiheit, für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in Freiheit. Für die Versöhnung zwischen den europäischen Völkern und für die Überwindung des Nationalismus. Das ist alles hochaktuell. Gerade weil uns seine Person etwas über die Zukunft lehren kann, ist es wichtig, dass wir uns an ihn erinnern." Ein großer Staatsmann der Geschichte, der uns etwas für die Zukunft lehren kann? Oberbürgermeister, Politiker … Konrad Adenauer studierte Rechts- und Staatswissenschaft. 1906 trat er der katholischen Zentrumspartei bei und war bis 1933 Mitglied des Reichsvorstands. Mit seiner ersten Heirat bekam er Zugang zu den Reichen und Mächtigen in Köln. Am 7. März 1906 wurde er zum Beigeordneten der Stadt Köln gewählt, 1909 erster Stellvertreter des Oberbürgermeister und 1917 der damals jüngste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Oberbürgermeister blieb er bis 1933. In den zwanziger Jahren gehörte Adenauer den Aufsichtsräten der Deutschen Bank (bis 1931), der Deutschen Lufthansa, des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes, der Rhein AG für Braunkohlebergbau und Brikettfabriken und weiterer zwölf Unternehmen sowie dem Reichswirtschaftsrat an. 1928, als er sein Vermögen verspekuliert hatte, rettete ihn der Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG, Fritz Blüthgen, mit zwei Aktienpaketen aus einem "Schwarzen Fonds". Zum öffentlichen Skandal kam es nicht. Die Deutsche Bank half mit einer Erklärung … Von 1920 bis 1933 war Adenauer mit Unterstützung von Zentrum, SPD und Deutscher Demokratischer Partei (DDP) Präsident des preußischen Staatsrats. Außerdem war er von 1931 bis 1933 Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft. 1931 kam es angeblich zur einer Auseinandersetzung mit der NSDAP, als die Faschisten in einer nächtlichen Aktion die Rheinbrücken in Köln mit Hakenkreuzfahnen beflaggten. Nach seiner späteren eigenen Darstellung ließ Adenauer die Fahnen unverzüglich wieder entfernen. In Wirklichkeit hatte er mit der NSDAP-Kreisleitung jedoch eine Absprache getroffen, deren Fahne von der stadteigenen Brücke abzunehmen und vor der auch der Stadt gehörenden Messehalle wieder aufzuziehen. Dort sollte Hitler sprechen. (Vgl. Rudolf Jungnickel, Kabale am Rhein, 1994, S. 275) Übrigens hatte Adenauer am 12. Dezember 1932 in einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Zen­trumspartei, Prälat Kaas, unter anderem die Notwendigkeit betont, in Preußen "eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten" zu bilden und auch spätere Verhandlungen auf Reichsebene nicht ausgeschlossen. Des Amtes enthoben Nach der Machtübertragung an die NSDAP und nach der Niederlage der Zen­trumspartei bei den Kommunalwahlen in Köln wurde er seines Amtes als Oberbürgermeister enthoben. Wenig später auch seines Amtes als Präsident des preußischen Staatsrats. Es begann eine Zeit, in der er bedroht wurde und öfter seinen Aufenthaltsort wechselte. Am 30. Juni 1934 wurde er im Zusammenhang mit dem Röhm-Putsch für zwei Tage festgenommen. Ab 1933 bekam Adenauer, als ein "Träger des verflossenen politischen Systems", der "in besonders ausgesprochener Weise hervorgetreten" sei, jedoch immerhin eine reduzierte Pension von etwa 1 000 Reichsmark monatlich. 1937 erreichte er eine Nachzahlung seiner Pension und eine hohe Entschädigung für sein Kölner Haus, das er nach der Befreiung zurückerhielt. Nach dem 20. Juli 1944 wurde Adenauer – am 23. August – verhaftet. Konkrete Verdachtsmomente gegen ihn lagen nicht vor. Nach einer Flucht und erneuter Verhaftung wurde er am 26. November 1944 aus dem Gefängnis entlassen. Die "zweite politische Karriere" Am 6. März 1945 rückten US-amerikanische Truppen in Köln ein. Bald wurden für den Wiederaufbau der Stadtverwaltung Personen gesucht, die als besonders vertrauenswürdig galten: Vertreter der katholischen Kirche, Honoratioren, die vor 1933 im politischen Leben eine Rolle gespielt hatten – vor allem Vertreter konservativer bürgerlicher Parteien, aber auch einige Sozialdemokraten. Adenauer wurde zunächst Berater bei der Militärregierung und am 4. Mai 1945 erneut Oberbürgermeister von Köln. Im Oktober 1945 wurde er wegen angeblich unterlassener Pflichterfüllung jedoch vom britischen Militärgouverneur der Provinz Nordrhein wieder aus diesem Amt entlassen: Für die Zeit vom 6. Oktober bis 4. Dezember 1945 verhängte die britische Besatzungsmacht über ihn sogar ein Verbot parteipolitischer Betätigung. Seiner weiteren Karriere schadete dies nicht. Er trat der CDP, der Christlich-Demokratischen Partei, einer der vier Vorgänger-Regionalparteien der CDU in den einzelnen Besatzungszonen, bei, übernahm im Januar 1946 die Führung der CDU in der britischen Zone, wurde im Februar erster Vorsitzender der CDU Rheinland. Im Oktober 1946 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, am 1. September 1949 Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Vorsitzender der CDU wurde er 1950, als sich diese auf Bundesebene konstituierte, und blieb ihr Vorsitzender bis 1966. 1948 wurde er Präsident des Parlamentarischen Rates, der über das Grundgesetz für einen westdeutschen Separatstaat beriet. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer im Bundestag mit einer Stimme Mehrheit (einschließlich seiner eigenen) zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt hatte er – dreimal wurde er wiedergewählt (1953, 1957 und 1961) – bis zu seinem Rücktritt am 15. Oktober 1963 inne. Als er 1949 zum ersten Bundeskanzler gewählt wurde, war Adenauer 73 Jahre alt. Und wieder stützte er sich auf die Großindustrie und erhielt von ihren Vertretern Unterstützung. Der Bankier Hermann Josef Abs (Deutsche Bank), unter anderem in der Zeit des Faschismus ab 1937 auch Mitglied im Aufsichtsrat der I. G. Farben, wurde Finanzberater des Bundeskanzlers. Adenauer galt als entschiedener Anhänger der "Westbindung" der Bundesrepublik und als Gegner eines einheitlichen neutralen und entmilitarisierten Deutschlands. Für die USA und ihre Verbündeten war er damit ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg. Verhandlungsangebote des Ostens lehnte er ab, unter anderem die "Stalin-Note" von 1952. Die DDR war ihm verhasst. Die deutsche Einheit – aber in den Grenzen von 1937 und nur auf Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse – blieb sein Ziel. Unter ihm wurde die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorangetrieben, wurde die Einbindung in die NATO und die Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn, vor allem Frankreich, Realität. Unter ihm kamen die alten Nazis bald wieder in Amt und Würden. Adenauer galt als autoritär, zynisch und oft rücksichtslos. Er hielt von Demokratie dann, wenn sie seinem Willen zuwiderlief, recht wenig. Der "Spiegel" erinnerte jüngst daran, dass Adenauer während seiner Amtszeit die SPD – vor allem Willy Brandt – und die FDP bespitzeln ließ und er das Volk als "strohdumm" verachtete. Er hatte feste Überzeugungen als Katholik, war zeit seines Lebens aber auch überzeugter Antisozialist und Antikommunist. Anlässlich des 50. Jahrestages seines Todes ist es nötig, an ein ganz finsteres Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik zu erinnern: An die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten sowie die vieler anderer Demokraten, also von Menschen, die sich im Westen Deutschlands seit Beginn der 50er Jahren für Frieden und Verständigung mit der DDR sowie der Sowjetunion, für die Wiedervereinigung, gegen die Remilitarisierung und gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr oder auch nur für Sportkontakte bzw. Kinderferienfahrten einsetzten. Das von Adenauer vorangetriebene KPD-Verbot gilt bis heute.	Über Beats, Bühnen und Bewusstseinsentwicklung
  Das Festival der Jugend findet vom 2. bis zum 5. Juni 2017 mitten in Köln, im Jugendpark am Rheinufer statt. Zum größten linken politischen Jugendfestival Deutschlands werden nicht nur wieder hochkarätige Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen: In zahlreichen Workshops und Vorträgen könnt ihr euch über politische Themen informieren und austauschen, die euch interessieren. Zum Entspannen gibt's außerdem alles von Street Art über Fußball bis zum sagenumwobenen Hamburger Fünfkampf. Alles selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht. Übernachtung und Frühstück halten wir so günstig wie möglich, einfach vorbeikommen ist und bleibt kostenlos! Ich habe ein Dokument auf meinem Rechner, in dem ich alle wichtigen Absprachen protokolliere. Jeder Bereich hat eine andere Schriftfarbe, besondere Anmerkungen hebe ich kursiv oder fett hervor. Von außen mag das chaotisch aussehen – für mich ist es die einzige Möglichkeit den Überblick zu behalten. Ich habe darüber nachgedacht eine neue Schriftart einzuführen, schließlich gibt es immer noch allerhand abzuklären, allerhand, woran gedacht werden muss und noch ein paar offene Optionen. Aber immerhin: Der Rahmen des Kulturprogramms auf dem Festival der Jugend steht und ich bereue es bis heute nicht, die Verantwortung dafür übernommen zu haben. Er steht so stabil und breit aufgestellt wie noch auf keinem Festival der Jugend seit 2008: Drei Filmvorführungen mit Diskussion, zwei Abende Party, ein Arbeiterliederabend, eine täglich geöffnete Werkstatt, Sportprogramm, Kinderbetreuung, Teamspiele. Zusätzlich 14 Worskhops, von Improtheater über Rap- und DJ-Workshop zu politischer Fotografie, Geocaching oder Demotraining. Außerdem am Freitagabend Konzerte von Bands aus Köln und Umgebung und Samstag unser mit der "Melodie&Rhythmus" veranstaltetes Konzert "resisDANCE against facism". Wir haben uns ganz schön gefreut, für diese Abende Zusagen von Künstlern wie MC Smook und Orhan Bey aus Düsseldorf zu bekommen oder auch Los Fastidios und Disarstar begrüßen zu dürfen. Doch auch tagsüber soll es musikalische und kulturelle Unterhaltung geben. Eine offene Bühne, die an den großen Essensbereich angegliedert ist, bietet Platz für Künstlerinnen und Künstler, deren Kunst mehr Wert auf aufmerksame Zuhörer als auf dicke Soundanlagen legt. Würde man wollen, könnte man sich das ganze Wochenende auf dem Festival beschäftigen, ohne sich einer einzigen politischen Auseinandersetzung hinzugeben und trotzdem die ganze Zeit beschäftigt zu sein. Politikfreie Zone. Oder? Eher nicht so. Auch, wenn es einem vielleicht nicht auf den ersten Blick ins Auge springt, was ein Tanzworkshop mit Politik zu tun hat: Er ist es durchaus! Jugendliche bekommen immer weniger die Möglichkeit, an Kultur im Freizeitbereich teilzuhaben, Jugendzentren schließen, es gibt keinen Raum mehr für Selbstorganisiertes oder künstlerische Neugierde. Erst recht nicht, ohne dafür Kohle zahlen zu müssen. Wie alles andere auch, ist der Kulturbereich im Kapitalismus profitorientiert. Da ist nicht relevant, ob es in einem Stadtteil genug Jugendliche gäbe, um gleich zwei Theatertruppen auf die Beine zu stellen oder vier verschiedene Tänze einzustudieren: so etwas wirft keinen Gewinn ab. Zumindest für die Kapitalseite nicht. Für uns eigentlich schon. Denn wer hat nicht diese Erinnerungen: Als ich damals das erste Mal ein Mischpult bedient habe, das erste Mal ein Instrument gespielt, diese Musik gehört oder diese Kamera in der Hand hatte. Wenige Dinge tragen so sehr zur Meinungsbildung und Auseinandersetzung mit Gesellschaft bei wie eigene Erfahrungen in und mit kulturellen Angeboten. Oder eben ihrem Mangel. Denn anscheinend – das hat der Kapitalismus mittlerweile bei vielen Jugendlichen schon geschafft als Eindruck zu manifestieren – müssen Freizeit und Kultur ja bezahlt werden. Wie alles auf dieser Welt. So läuft das eben. Und wenn man es nicht kann, gehört man nicht dazu. Hat man Pech gehabt. Oder Schulden. Das zeigt ganz klar: Kulturelle Angebote, ihre Teilhabe daran, aber auch die Schaffung dieser führen zu einer Haltung zur Gesellschaft. Wenn es also die Möglichkeit gibt, mal wieder selber etwas machen, oder auf die Beine stellen zu können, habe ich vielleicht auch Lust, in anderen Bereichen etwas zu bewegen. Und wenn der selbstgezimmerte Stuhl, die ersten selber gebauten Beats oder die Diskussion um Klassencharakter des HipHop bei dem ein oder anderen ihren Teil dazu beitragen, hat sich der ganze Wust an Farben und Schriftarten in meinem Absprachenprotokoll mehr als gelohnt.	Kultursplitter
  Verdiente Ehrung Der Heinrich-von-Kleist-Preis, ein bedeutende Auszeichnung für literarisches Schaffen, wird seit 1912 verliehen, besondere Praxis ist, dass nicht eine Jury, sondern ein einzelner Künstler den Preisträger benennt. Für das Jahr 2017 hat Hanns Zischler, den meisten bekannt als Filmschauspieler, den Schriftsteller Ralf Rothmann gekürt. Der 63-jährige Rothmann begann als Maurer, arbeitete als Fahrer, Koch, Drucker und Krankenpfleger, bevor er sich der Literatur zuwandte. Seit den 1980er Jahren schreibt der in Berlin lebende Rothmann Gedichte, Erzählungen und Romane, in denen er seine Erfahrungen im Ruhrpott und in der Hauptstadt verarbeitet. Zu seinen bekanntesten Romanen zählen "Milch und Kohle" (2000), "Junges Licht" (2004), "Feuer brennt nicht" (2009). Zuletzt erschien von Rothmann "Im Frühling sterben" (2015). Zischler begründet seine Wahl mit den Worten, Rothmanns Literatur sei geprägt von autobiographischen Erfahrungen, sie komme aus der Arbeiterschaft und sei meisterhaft in ihren lakonischen Alltagsschilderungen. Die Bücher von Ralf Rothmann sind fast alle noch als Taschenbücher lieferbar und werden gerne und wärmstens empfohlen. Crowdfunding Rund 400 Unterstützer haben binnen vier Tagen insgesamt mehr als 16 000 Euro für Solidaritätsanzeigen in unabhängigen türkischen Medien gespendet, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte zu Spenden aufgerufen. Mit den Anzeigen bekunden die Initiatoren Solidarität mit verfolgten Autoren, Journalisten, Verlagen, Kulturschaffenden sowie Bürgerinnen und Bürgern der Türkei. Die Anzeigen erschienen unter anderem in den Print- bzw. Online-Ausgaben von Agos Weekly, BirGün, Cumhuriyet, Diken.com.tr, Evrensel und Turuncutime. Mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, der International Publishers Association, des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbandes SBVV, des Writers-in-Prison-Committee of PEN Austria sowie der European and International Booksellers Federation und weiteren Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern wurden die Anzeigen geschaltet. Dass für eine solche Aktion erst Geld eingesammelt werden musste, ist bei Verbänden wie dem BöV oder dem BDZV und anderen eher beschämend, denn dieser Betrag hätte auch aus den nicht zu knappen Kassen geleistet werden können. March for Science Mit Protestmärschen auf der ganzen Welt haben Zehntausende für die Bedeutung der Wissenschaft demonstriert. In Deutschland gab es Protestkundgebungen in 22 Städten, darunter alle wichtige Universitätsstandorte. Weltweit beteiligten sich mehr als 600 Städte an der Aktion. Dem Netz von Aktivisten geht es darum, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu erhalten. "Die wichtigste Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie sind ihre informierten Bürger. Wenn wissenschaftlich erwiesene Tatsachen geleugnet, relativiert oder 'alternativen Fakten' als gleichberechtigt gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, gefährdet das nicht nur die Existenzberechtigung der Wissenschaft, sondern die Demokratie insgesamt." Der "March for Science" in Deutschland demonstriert daher gegen den Populismus mit seinen Halbwahrheiten und Lügen – und für faktenbasierte Diskussionen als Grundlage einer freien, demokratischen Gesellschaft. Weit über 1 500 Menschen haben bereits auf der Website des deutschen Netzwerks mit ihrem Namen ihre Unterstützung bekundet. Darunter befinden sich u. a. fünf deutsche Nobelpreisträger, die Präsident/innen der wichtigsten deutschen Wissenschaftsorganisationen, zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur. Eine ehrenwerte Gesellschaft, bei der man nur hoffen kann, dass es nicht bei dieser einmaligen Aktion bleibt, dass der akademische Mittelbau und die Studierenden einbezogen werden in die weitere politische Arbeit.	Der rote Kanal
  French Cancan Nach 10 Jahren Pause drehte Jean Renoir den Film "French Cancan" 1955. Zu diesem Film schrieb François Truffaut: "Das panische Fieber des Cancan saugt am Ende den ganzen Film in sich auf." Und Jacques Rivette meinte: "In jedem großen Film steckt Schamlosigkeit, und dieser ist vielleicht der schönste und reinste aller französischen The-show-must-go-on-Filme" Er beschwört die Moral dieses Metiers, die mit der gewöhnlichen gesellschaftlichen nichts zu tun hat, sich nur an die Profession und die Professionalität hält. Unbedingt für alle die, die nicht bei einer Maifeier den Abend verbringen werden. So, 30.4., 20.15 Uhr, arte Im Schmerz geboren Dieser Tatort-Krimi war weit weg von dem üblichen Einerlei, hier spielte der Film mit dem Zuschauer und bot den "Film im Film, verwies auf Zitate der Weltliteratur en masse, lieferte für Tarantino-Fans einen Wettbewerb, wer die meisten Anspielungen erkennt und war auch bei der Zahl der Filmtoten nicht zimperlich, es waren zum Schluss 53 Leichen. Ulrich Tukur glänzt mit hoher Spielkultur – Musik und Kameraführung entsprechen. Der Film erhielt eine Menge an Ehrungen und Auszeichnungen, von Filmkunstpreisen bis zu Abstimmungen bei Publikumspreisen. Wer den Film bisher verpasst hat, unbedingt sehen, für alle anderen: Man kann sich einen Spaß daraus machen. Mo, 1.5., 21.45 Uhr, hr Wahl 2017 – Duell in NRW Nur noch knapp 14 Tage bis zur Wahl in NRW. Also gibt es wie immer das traditionelle TV-Duell der Bewerber, die den Chefsessel in der Düsseldorfer Staatskanzlei in den nächsten Jahren besetzen wollen. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) werden sich eine Stunde lang den Fragen der WDR-Redakteurinnen Sonia Mikich und Gabi Ludwig stellen. Interessant ist nicht, welche Sprechblasen produziert werden, sondern was alles nicht konkret angesprochen wird. Die beiden Stichwortgeber des WDR sind nicht bekannt für kritischen Journalismus, die beiden Bewerber gehören auf Bundesebene in ihren Parteien zum Spitzenpersonal und spielen Mikado, ein Vorgeschmack auf Positionen und Strategien im kommenden Bundestagswahlkampf lässt sich mit Mühe herausfinden. Di, 2.5., 20.15 Uhr, WDR Die vierte Gewalt Benno Fühmann als freier Journalist, der meint, einen "Scoup" landen zu können. Es geht um jede Menge Querverbindungen sowie Loyalität gegenüber Kollegen, dem Chef und Informanten, und das im weitesten Sinne. Kein schlechter Ansatz für einen Film, der als Beitrag zum Themenabend "Journalistische Verantwortung" gedacht ist. Schade nur, dass die Durchführung kaum hält, was die Ideen versprechen. Wie schaffen das die Amis, dass Filme mit dieser Thematik aus Hollywood regelmäßig so wunderbar als dreckige, kleine B-Filme rüber kommen? Und damit auch so ganz anders als deutsche Filme wie dieser hier, aus denen immer ein trockenes Lehrstück über Macht und Moral werden muss? Wirklich schade, dass er so bieder und kraftlos geraten ist. In der Geschichte hätte deutlich mehr drin gesteckt. Do, 4.5., 22.00 Uhr, NDR	Der Löwe von Moskau
  WM 1966: Jaschin wirft sich Seeler entgegen. ( Sammlung Walentina Jaschina) Zum ersten Mal liegt nun in deutscher Sprache eine umfangreiche Biographie über den Ausnahmesportler Lew Jaschin vor. Geschrieben hat sie Dietrich Schulze-Marmeling, der bereits eine Vielzahl von Büchern zur Fußballgeschichte und zu einzelnen bekannten Fußballern veröffentlicht hat. Sein Buch "Der FC Bayern und seine Juden", mittlerweile in 3. Auflage erschienen, wurde 2011 zum "Fußballbuch des Jahres" gewählt. Der Titel wurde auch eine Vorlage für den Fernsehfilm über Kurt Landauer, mehrfacher Präsident des Klubs. Landauer wurde verfolgt, verjagt und kehrte nach 1945 zurück nach München und zum Verein. Die knappen Lebensdaten zu Lew Jaschin vorneweg: Geboren im Oktober 1929 in Moskau, dort gestorben im März 1990. Während des Krieges machte er eine Ausbildung zum Schlosser, 1947 zum Militärdienst einberufen, entdecken Trainer sein Talent und ab 1949 ist er offiziell Aktiver der Dynamo-Sportgemeinschaft. Noch schwankt er zwischen Eishockey und Fußball, aber ab 1953 wird er die Nummer Eins im Fußballteam und gewinnt ein Jahr später mit seiner Mannschaft die sowjetische Meisterschaft. Davon kamen in den nächsten Jahren noch vier weitere hinzu. Ab 1956 stand er auch im Tor der Nationalmannschaft und bestritt bis 1967 insgesamt 76 Länderspiele. International zählen zu seinen großen Erfolgen die Titel Europameister 1960 und Vize-Europameister 1964 wie auch der vierte Platz bei der Weltmeisterschaft 1966. Der damalige Chefredakteur des "Kicker", Dr. Friedebert Becker, lobte seine Reaktionsschnelligkeit, seine "robuste Selbstbehauptung im Nahkampf" und seinen Instinkt beim Herauslaufen. Viele sehen Jaschin als den ersten "modernen" Torhüter: Er war nicht nur – wie einige andere auch – ein Meister auf der Torlinie, er beherrschte den Strafraum und war oft Taktgeber und Initiator für eingeleitete Angriffe seiner Mannschaft. Diese Fähigkeiten, neben seiner gerühmten Reaktionsgabe, hoben ihn aus der Riege der Klasse-Torhüter hinaus, heute würde man vielleicht Manuel Neuer vom FCB nennen können. Er erhielt Auszeichnungen wie "FIFA-Torhüter des 20. Jahrhunderts", "Torhüter der Fußball-Weltauswahl des 20. Jahrhunderts" und "Sportler des 20. Jahrhunderts" durch das IOC und spielte mehrmals im WM-All-Star-Team und im EM-All-Star-Team. Auch sein Land, die Sowjetunion, und seine Partei, die KPdSU, ehrten ihn. Als einziger Fußballer erhielt er den Lenin-Orden der SU, er wurde ausgezeichnet als "Held der sozialistischen Arbeit", bekam den Verdienstorden Roter Stern und den Kreml-Orden. Und dies alles völlig zu Recht, denn er war ein Bürger, der es für selbstverständlich hielt, Mitglied der Partei zu sein, die Parteihochschule zu besuchen und als Abgeordneter des Moskauer Stadtsowjets zu arbeiten. Nach seiner aktiven Karriere ist Jaschin in der Fußballabteilung des Sportministeriums zuständig für alle Nationalmannschaften. Ideal für die Propaganda von "neuen Sowjetmenschen" eignet er sich jedoch nur, wenn einige Laster unerwähnt bleiben: Jaschin rauchte zeit seines Lebens wie ein Schlot und dem Volksgetränk Wodka war er beileibe nicht abgeneigt. Er selbst sah keinen Anlass, die im zugetragene Rolle nicht zu spielen, er blieb authentisch, und zu seiner Zeit rauchten viele Sportler auch im Westen "wie die Schlote" und der Alkohol war auch hier alltäglicher Kamerad und Freund. Jaschin wurde im Alter von Krankheiten heimgesucht, bekam Magengeschwüre und beide Beine mussten ihm amputiert werden – die letzten sechs Jahre verbrachte er im Rollstuhl. Einige deutsche Nationalspieler seiner Zeit wurden gute Freunde auch über die sportliche Zeit hinaus, Jaschin selbst zählte Uwe Seeler, Willi Schulz, Karl-Heinz Schnellinger und den damals noch sehr jungen Franz Beckenbauer dazu. Seine Haltung in Zeiten des sehr kalten Krieges und gerade mal 15, 20 Jahre nach dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf sein Land, machte er mit den Worten klar: "Wir (damit sind er und seine Ehefrau Walentina gemeint) betrachten die Deutschen nicht als Feinde, sondern als Freunde. Wir sehen Deutschland nicht als ein Land, gegen das wir Krieg geführt haben." Dietrich Schulze-Marmeling hat auf den rund 260 Seiten seines Buches informativ und kenntnisreich nicht nur das Sportliche und Persönliche dieses Ausnahmesportlers ausgebreitet, dazu eine Menge von Fotos, man erfährt viel über diese Zeit, in der westdeutsche Politiker noch von der Sowjetunion und "dem Russen" sprachen, der kurz davor sei, unser Wirtschaftswunderland zu überfallen. Aber es gab auch andere Deutsche – und dazu zählten auch eine ganze Reihe von Sportlern.	Termine@Unsere-Zeit.de
  FR, 28. Apr Hanau : 1.-Mai-Veranstaltung der DKP Main-Kinzig mit Erich Schaffner und Georg Klemp zu 100 Jahre Oktoberrevolution. Reinhardskirche , 19.30 Uhr. Eintritt: Eine Kleinigkeit für das gemeinsame Buffet. Düren : Informationsstand der DKP zur Landtagswahl. Wirtelstraße beim Kaufhof , ab 15.00 Uhr. Karlsruhe : "Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Neofaschismus heute". DKP-Mai-Vorfeier mit Vortrag und Diskussion mit Jürgen Lloyd, im Anschluss politisches Kabarett "Krisentimmung". Restaurant "Walhalla", Augartenstraße 27 , Karlsruhe-Südstadt, 17.00 Uhr. SA, 29. Apr Wuppertal : "Arbeit an der Geschichte – für eine bessere Zukunft." Zu Ehren von Günter Judick, langjähriger Leiter der DKP-Geschichtskommission. Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung mit Beiträgen von Gisela Blomberg, Nina Hager, Heinz Karl, Hermann Kopp, Dirk Krüger, Rainer Perschewski und Klara Tuchscherer. Alte Feuerwache, Gathe 6 , 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Essen : Maifeier der DKP Essen mit Achim Bigus. Hoffnungstraße 18 , 18.00 Uhr. DI, 2. Mai Gelsenkirchen : "Die Krise der EU – wie Euro und EU abgewickelt werden können." Öffentliche Bildungsveranstaltung der DKP mit Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ. Alternative, Overwegstraße 53 , 19.00 Uhr. Hamburg : "Bildungspolitische Überlegungen der DKP für Hamburg", öffentlicher Gruppenabend der DKP Gruppe Hamburg-Nord. Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41 , 19.00 Uhr. Nürnberg : "Bedingungsloses Grundeinkommen – wem nutzt es?", Veranstaltung der DKP Nürnberg mit Anne Rieger aus Graz, Dialog der Kulturen, Fürther Straße 40a , 19.00 Uhr. MI, 3. Mai Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr. DO, 4. Mai Nürnberg : "Fragen am Infostand und unsere Antworten?" Gruppenabend der DKP, Rotes Zentrum, Reichstraße 8, 19.00 Uhr. FR, 5. Mai Lübeck : "Wohin steuert Deutschland?" Diskussionsabend der SDAJ Lübeck/Südost-Holstein mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. "Diele", Mengstraße 41, 19.00 Uhr. Hof : "Erinnerung an Gisela Elsner", Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung. Vortrag von Dr. Kai Köhler, Lesung: Eva Petermann. Galeriehaus, Am Sophienberg 28 , 19.00 Uhr. Schweinfurt : Gruppenabend der DKP Unterfranken. Vereinsheim TVO-Schweinfurt, Hermann-Gräf-Allee 1 . 19.00 Uhr. SO, 7. Mai Nürnberg : Roter Filmabend über die Résistance, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 17.00 Uhr. DI, 9. Mai Recklinghausen : Treffen der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7 , 19.30 Uhr. DO, 11. Mai Nürnberg : "Kommunalpolitik", Gruppenabend der DKP, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19.00 Uhr. SO, 14. Mai Stuttgart : "Clara Zetkin – ein widerständiges Leben." Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung mit Günther Klein (Zetkin in Stuttgart), Florence Hervé (Zetkin als marxist. Feministin vor 1914), Marga Voigt (Zetkins Kriegsbriefe 1914–1918) und Heinz Karl (Zetkins Wirken in KPD und Komintern). Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26 , 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr. MI, 17. Mai Schwerin : Bildungsabend der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr. DO, 18. Mai Nürnberg : "Aktueller Bericht aus Cuba" Gruppenabend der DKP, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19.00 Uhr SA, 20. Mai Essen : "Grenzen eines Integrationsmodells – Die EU in der Krise." Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung mit Peter Wahl, Jörg Kronauer und Lucas Zeise. DKP-Haus, Hoffnungstraße 18 . 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .	Klare Parteinahme fehlt noch
  Die Artikel zu Nordkorea zeigen im Ganzen eine zunehmend klarere Haltung an. 2006 gab Genosse Idler noch unter der Überschrift "Die Bombe, die die Welt nicht braucht" den nordkoreanischen Genossen den Rat, "nicht auf glühende Kohlen zu blasen" und stattdessen auf ein günstiges Verhandlungsklima zu hoffen. 2013 erkannte ein UZ-Artikel zwar das Recht Nordkoreas an, sich gegen die Aggressionsdrohungen der USA auch durch die Verfügung über Atomwaffen zu schützen, empfahl aber das Streben nach einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel, was Nordkorea auch ohne wirksame Verteidigung gegen drohende US-Aggression lassen würde. Klaus Wageners Artikel erwägt "von außen" objektiv die Chancen und Risiken für Nordkorea und vermeidet eine "Belehrung" unserer koreanischen Genossen von sicherem Ufer aus. Mit Recht stellt er fest, dass die Wahl der strategischen Linie "keine einfache Entscheidung" ist. Was mir fehlt, ist allerdings eine klarere Parteinahme. Der Internationalismus verpflichtet uns Kommunisten, die fortdauernden und unter Trump verschärften Aggressionsdrohungen zu verurteilen und in unseren Ländern die Solidarität mit Nordkorea zu organisieren.	Pflichtlektüre
  Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen UZ! Neben anderem Unverzichtbarem in der UZ ist es der Artikel von Klaus Wagener, der die Zeitgeschichte sehr klar und umfassend widerspiegelt. In meinen Augen sollte der Artikel Pflichtlektüre und Grundlage für den Geschichtsunterricht in den allgemeinbildenden Schulen dieses Landes sein: hier ergeben sich Fragen und Infragestellungen, die einen spannenden und aufklärerischen Unterrichtsstoff ermöglichen. Aber wer macht die Lehrpläne und in welcher Absicht? … Offenbar lassen sich die wesentlichen Probleme der Menschheit nur mit Hilfe der richtigen Fragen und Infragestellungen lösen. Dazu leistet die UZ aus meiner Sicht immer noch einen unverzichtbaren Beitrag.	Antifaschistisches Gedenken an der Wenzelnbergschlucht
  Weil Ostern in diesem Jahr mit dem historischen Datum der Mordaktion der Gastapo in der Wenzelnbergschlucht zusammenfiel, fand die Gedenkveranstaltung erst am 23. April statt. In diesem Jahr war die Stadt Remscheid Einlader zur Gedenkveanstaltung mit Beiträgen des Oberbürgemeisters der Stadt Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, Schülerinnen und Schülern des Röntgen-Gymnasiums Remscheid und einem Männerchor. Für die VVN/BdA sprach Thorsten Schwand.	DKP und SDAJ beim "Fritz-Salm-Straßenfest"
  Am 22. April fand in einem der ehemaligen Kasernengelände Mannheims ein bei frühlingshaftem Wetter gut besuchtes Straßenfest statt. Und natürlich waren auch DKP und die wieder existierende Mannheimer SDAJ dabei. Der Anlass war durchaus bemerkenswert: Nach langem Anlauf wurde eine der Straßen in dem neuen Wohngebiet nach dem Kommunisten und Mitglied des Präsidiums der VVN auf Bundesebene, Fritz Salm, benannnt. Ein Grund zum Feiern für alle, die sich nicht vom Antikommunismus leiten lassen und verdiente Personen aus der Stadt und der Region durch solche – wenn auch kleine – Gesten würdigen. Dies hat in Mannheim gute Tradition, sind doch ein Platz und mehrere Straßen nach Mitgliedern der antifaschistischen Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter benannt, die zum großen Teil durch ein Sondergericht zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden.	2017-17
  "Als es vorbei war, kamen die Menschen ins Freie. Niemand weinte. Ihre Gesichter zeigten Erstaunen. Keiner von uns konnte verstehen, was er sah." Alberto de Onaindia, Augenzeuge der Bombardierung von Guernica (baskisch Gernika) 1937. 80 Jahre sind vergangen seit diesem Tag, an dem das faschistische Deutschland die Gelegenheit ergriff, im Auftrag des Putsch-Generals Franco neueste Militärtechnik gegen eine wehrlose Stadt einzusetzen. Die "Legion Condor" war als Unterstützung der Putschisten gegen die rechtmäßige republikanische Regierung nach Spanien geschickt worden und zerstörte am 26. April 1937 mit Unterstützung der italienischen Luftwaffe systematisch das Stadtzentrum der Kleinstadt Gernika. Dabei wurden vorsätzlich Zivilisten getötet, denn eine militärische Bedeutung, außer der Erprobung neuer Waffen, hatte dieser Terrorangriff nicht. Es war eine Probe für den kommenden großen Krieg, für die deutschen Angriffe auf Rotterdam, Coventry und andere Städte. Kurze Zeit nach der Bombardierung wurde die Stadt durch nationalistische Truppen eingenommen. Damit war auch die kurze Zeit eines autonomen Baskenlandes innerhalb der Spanischen Republik beendet. Franco versuchte, die Welt zu belügen und beschuldigte die baskische Regierung sowie die abziehenden Verteidiger der Spanischen Republik der Vernichtung Gernikas. Doch internationale Journalisten, vor allem der Brite George Steer, der in seinen Berichten und Fotos in der "Times" und "New York Times" das wahre Ausmaß der Zerstörung zeigte, rüttelten die Welt auf. Pablo Picasso prangerte im Juli 1937 mit dem Monumentalgemälde "Guernica" bei der Pariser Weltausstellung die Faschisten an und schuf eine eindringliche, noch heute andauernde Anklage gegen Krieg. Es werden Parallelen zu der über ein halbes Jahrhundert später zerstörten Kleinstadt Varvarin in Serbien offensichtlich. In beiden Fällen kamen die Mörder aus der Luft an einem Markttag und die kleinen ländlichen Gemeinden waren ohne Verteidigung. Vor dem Krieg Geflüchtete hielten sich Schutz suchend an scheinbar sicherem Ort auf, in Gernika vor Angriffen auf die umkämpfte Stadt Madrid, 1999 in Varvarin vor NATO-Bomben auf serbische Industrie. Ein weiteres aufschlussreiches Beispiel: 2003, als vor dem UN-Sicherheitsrat die Welt durch die Lüge von im Irak lagernden Massenvernichtungswaffen zur Befürwortung des Krieges verführt werden sollte, versteckte man die im Saal in Originalgröße an der Wand befindliche Kopie des Antikriegsbildes "Guernica" hinter einem Vorhang, die Wirkung des Gemäldes auf eine Entscheidung fürchtend. Gernika war nicht die erste durch Bomben zerstörte Stadt. Der Ort hat allerdings eine hohe Symbolkraft, weil er für die Basken das Zentrum ihrer Geschichte des Ringens um Freiheit und Unabhängigkeit bedeutet.	Für Porsche und Piëch alles gut
  Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das ganze Jahr hoch, ist ein operativer Gewinn von mehr als 13 Mrd. Euro zu erwarten. Das ist mehr als zu Volkswagens besten Zeiten. 2014 – im Jahr vor der Aufdeckung der Abgasmanipulationen – hatte der Konzern ein Rekordergebnis von 12,7 Mrd. Euro erreicht. Buchhalterisch und finanziell sind die Folgen des Skandals bewältigt und verdaut. "Manchmal ist das Leben nicht ohne Ironie", schrieb der jetzige Konzernchef Matthias Müller im Geschäftsbericht an die Aktionäre. Denn gerade jetzt, da das Management über andere Prioritäten nachdenke, sei das früher heiß erstrebte Ziel erreicht, zum größten Autokonzern der Welt zu werden und die meisten Fahrzeuge weltweit zu verkaufen. Ja, es ist angenehm, wenn dem tüchtigen Müller ein solch strahlender Erfolg ganz unbeabsichtigt einfach in den Schoß fällt. Die 4,4 Mrd. Euro Profit allein in den ersten drei Monaten sind da wohl eher erkämpft. Im Kommentar dazu verweist der Vorstand auf "Fixkostenoptimierungen". Was das heißt, lernt man nicht einmal auf Business Schools. Wahrscheinlich hat es mit dem trefflichen "Zukunftspakt" zu tun, den Vorstand und Betriebsrat im Herbst vorigen Jahres ausgehandelt haben. Er hatte als Grundlage den dringenden Wunsch des Vorstands, die Kosten (Löhne und Gehälter) bis zum Jahr 2020 durch Personalreduzierung um 3,7 Mrd. Euro zu verringern. Der Wunsch wurde als dringende Notwendigkeit verkleidet und denn auch zur Grundlage des Paktes gemacht. Kann sein, dass er schon ein wenig gegriffen und so den Aktionären eine Extrafreude bereitet hat. Wahrscheinlicher aber ist, dass im klugen Kalkül des VW-Managements der Gewinnaufschlag von 3,7 Mrd. Euro im Jahr – also mit einer knappen Milliarde Betriebsgewinn pro Quartal – auf die gerade erreichten 4,4 Mrd. Euro noch dazu kommt. Ein kleiner netter Aufschlag sozusagen. Wir gratulieren noch einmal den Eigentümern. Ganz besonders natürlich den Familien Porsche und Piëch, die in harter Finanzschlacht von 2005 bis 2011 eine Mehrheit von 52 Prozent am stimmberechtigten Kapital der Volkswagen AG erworben hatten. Sie beschäftigen ein Management, das sein Handwerk der Kostenoptimierung versteht. So kann Volkswagen auch wieder satt Dividende zahlen. Die Familien brauchen das auch, um gelegentlich einen der ihren, der wie der sagenumwobene Ferdinand Piëch im Streit scheiden möchte, mit dieser oder jener Milliarde Euro herauskaufen zu können, wollen sie nicht plötzlich ohne Jacht und Weingut dastehen. Die Frage, ob die zusätzlichen Opfer der VW-Beschäftigten wirklich notwendig waren, ist falsch gestellt. Man erkennt das schon daran, dass auch Daimler und BMW im ersten Quartal von ganz vorzüglichen Gewinnen von 3 (BMW) und 4 Mrd. Euro (Daimler) berichten. Es wäre doch gelacht, wenn der Wettbewerb um die höchste Rendite zwischen den deutschen Herstellern teurer Superautos an der fehlenden Bereitschaft der Belegschaften scheitern würde, den Aktionären Opfer zu bringen. Für Zeitungsschreiber ist es leicht, darüber zu spotten, dass sich die Beschäftigten der Autokonzerne (und nicht nur sie) immer von Neuem durch den Kakao ziehen lassen. Obszön hohe Gewinne fallen bei den Aktionären an. Es ist wahr, dass dabei für die Stammbelegschaften auch einige nette Sonderzahlungen oder, wie Banker sagen, "Boni" abfallen. Richtig ist auch, dass bei VW die Mitspracherechte der Beschäftigten größer sind als anderswo. Doch sind die Sondergewinne zu großen Teilen deshalb entstanden, weil mit Leiharbeit, Werkverträgen und der bejubelten Flexibilität der Arbeitnehmer die Lohnsumme gesenkt wird. Jetzt für gleichen Lohn und für alle gültige Tarifverträge zu kämpfen, lohnt sich.	Heuchelei um Leben und Tod
  Von rechts bis links sind sich (fast) alle einig: wenn die AKP-Regierung unter Präsident Erdogan jetzt ein erfolgreiches Referendum zur Einführung der Todesstrafe durchführen lässt, ist "eine rote Linie" überschritten. Denn damit begebe sich die Türkische Republik außerhalb "europäischer Werte". Die notwendige Konsequenz wäre ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen dieses Landes. Das ist Heuchelei. Erstens: Es zählt zum gern wiederholten Bestand an Behauptungen, wonach die Türkei angeblich in der Lage sei, mit der BRD eines der Hauptländer des Imperialismus zu "erpressen". Das dürfte ziemlicher Quatsch sein. Zweitens wurde noch nie geäußert, dass im Fall der Todesstrafe in der Türkei auch die NATO-Mitgliedschaft des Landes in Frage gestellt werden müsse. Ist daraus zu folgern, dass EU und NATO unterschiedliche "Werteordnungen" vertreten? Drittens: Zu den "Werten" der EU gehören FRONTEX und deren Nachfolgeagenturen als integraler Bestandteil, einschließlich solcher Maßnahmen wie "push-back", also die Abwehr von Geflüchteten auf hoher See in den sicheren Tod. Ein EU-/FRONTEX-Rauswurf als Maßnahme gegen die Todesstrafe? Das ist absurd. Und zur Todesstrafe selbst? Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verhängte bekanntlich zahlreiche Todesurteile. Die Hessische Landesverfassung von 1946, mitbeschlossen von KommunistInnen und AntifaschistInnen, enthält bis heute die Todesstrafe, auch wenn dies durch das 1949 verabschiedete Grundgesetz neutralisiert wird, das die Todesstrafe ausdrücklich ausschließt. Für beide Normen gab es nicht zuerst moralische, sondern politische Gründe: 1946 stimmten 76 Prozent der Wahlberechtigten Hessens unter anderem für die Höchststrafe gegen Naziverbrecher. Die sollte 1949 unbedingt verhindert werden. Als bereits klar war, welchen Weg der westdeutsche Separatstaat gehen würde, kam es im März 1950 zu einer Bundestagsdebatte zum Thema. SPD und KPD stimmten fast geschlossen gegen die Todesstrafe. Sie hatten ihre Gründe: Die faschistischen Henker lebten noch, weitgehend unbehelligt. Undenkbar, ihnen erneut Strick und Beil in die Hand zu geben. In den USA gibt es die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten noch heute. Es genügt, die Namen Sacco, Vanzetti, Ethel und Julius Rosenberg, Angela Davis und Mumia Abu Jamal zu nennen, die ihr zum Opfer fielen oder von ihr bedroht wurden oder noch werden. Die Bundesregierung sieht hier aber offenbar keine überschrittenen "roten Linien". Andererseits: Noch viele Jahre nach der Befreiung Europas vom Nazifaschismus fällten Gerichte in sozialistischen Staaten, auch in der DDR, Todesurteile gegen Nazi- und Kriegsverbrecher – so etwa 1969 gegen jenen SS-Rottenführer Josef Blösche, dessen Herrenmenschengrinsen im Hintergrund des weltberühmten Fotos eines kleinen Jungen mit erhobenen Händen zu sehen ist – Momentaufnahme einer Razzia aus dem Mai 1943 im Warschauer Ghetto. Solche Erfahrungen führten dazu, dass in der DDR diese Strafe erst 1987 abgeschafft werden konnte. Keine Linke und kein Linker kann oder will die Todesstrafe in der Türkei von heute verteidigen, und keine Kommunistin oder Kommunist wird sie überhaupt abstrakt gutheißen. In Fürnbergs "Lied der Partei" hieß es: "Wer das Leben verteidigt, hat immer Recht!" Die FDJ ist in der BRD von heute verboten. Auch das illustriert, dass wir in der vorliegenden Frage deutlich Abstand zu allen Herrschenden und der veröffentlichten Meinung halten müssen, denen es in Wahrheit nicht um menschliche Opfer, sondern um die nächste Stufe der nationalistischen und rassistischen Beschimpfung von Kolleginnen und Kollegen türkischer Herkunft hier oder in der Türkei geht. Es geht ihnen um eine verstärkte Form der sogenannten "Islamkritik" – im Dienst der Propaganda für die Erweiterung der Einflusssphäre des deutschen Imperialismus. Die Todesstrafe nicht moralisierend oder sogar heuchlerisch anzuprangern, sondern im Gegenteil, tatkräftig die praktischen Voraussetzungen dafür zu legen, sie ein für alle Mal abzuschaffen, das bedeutet, die Ausbeuterordnung zu beenden und den Weg zur klassenlosen Gesellschaft zu erkämpfen – gegen die Herrschenden überall, zuerst gegen die im eigenen Land.	Macron ist eine Kunstfigur
  Unser Bild der Woche zeigt den künftigen Präsidenten der französischen Republik. Die Demoskopen, die neoliberalen Einheitsbreipolitiker in Berlin und die Börse sind dieser Meinung. Der Dax (Deutscher Aktienindex) ist am vergangenen Montag um mehr als drei Prozent – jubelnd vor Erleichterung – auf ein neues historisches Hoch nach oben gesprungen. Wie verängstigt muss der ideelle Gesamtanleger bis Sonntagabend gewesen sein! Und wie erleichtert jetzt, da Emmanuel Macron bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den ersten Platz errungen hat! Macron ist eine Kunstfigur, entworfen, um die verbrauchten Kräfte der "Republikaner" und der "Sozialisten" noch einmal um das Modernisierungsprojekt des französischen Kapitalismus zu scharen. Frankreich so effizient wie Deutschland zu machen, das ist die gemeinsame Parole beider Parteien. Die Praxis der letzten beiden Präsidenten Sarkozy und Hollande war es, sich innerhalb EU-Europas der Führung Berlins zu unterwerfen, dafür aber bei militärischen Expeditionen nach Afrika oder Nahen Osten einen Schritt voraus zu bleiben. Macron ist in Paris, was die Große Koalition in Berlin ist. Nur jünger und noch etwas blasser. Er wird sich nach den Parlamentswahlen die Unterstützung aus beiden Altparteien sichern müssen.	Mutter aller Bomben
  72 Jahre ist es her, dass ein "Kleiner Junge" mit einem Schlag nicht nur die Militärtechnologie und Kriegsstrategie veränderte. "Little boy", so hatte das US-Militär die fürchterlichste Massenvernichtungswaffe genannt, die über Hiroshima am 8. August 1945 morgens früh um 8.16 Uhr explodierte. Die Atombombe erreichte eine Sprengkraft von etwa 13 Kilotonnen TNT. Bei der Kernwaffenexplosion starben unmittelbar 20 000 bis 90 000 Menschen; Hunderttausende leiden bis heute an den Spätfolgen der radioaktiven Strahlenbelastung. Wo ein "kleiner Junge" sein Unwesen trieb, konnte natürlich auch seine "Mutter" nicht weit weg sein. Und tatsächlich: "Enola Gay" – so hatte der Pilot, Colonel Paul W. Tibbets jr., das todbringende Flugzeug, das die Bombe trug, ausgerechnet nach seiner Mutter benannt. Ein "kleiner Junge" und eine liebe "Mama" dienten der propagandistischen Umschreibung und Verharmlosung des bis dato größten Kriegsverbrechens. Doch das ist nicht nur Geschichte. Sie wird gerade fortgesetzt durch "MOAB", die "Mutter aller Bomben". Sie wurde jetzt erstmals von den USA in Afghanistan eingesetzt. Die "Massive Ordnance Air Blast" (Abkürzung MOAB, Verballhornung als "Mother of all bombs") ist die sprengkraftstärkste konventionelle Fliegerbombe im Arsenal der US-Streitkräfte. Ihre Wirkung beruht vor allem darauf, dass sie nicht am Boden, sondern kurz darüber explodiert und so eine enorme Druckwelle erzeugt. Darüber hat sie eine von den Militärs besonders geschätzte "psychologische Wirkung". "MOAB" – existiert zwar schon seit etlichen Jahrzehnten, aber erst jetzt wurde sie unter Kriegsbedingungen eingesetzt. Das geschah nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Cruise Missiles gegen Syrien losschlagen ließ und damit Klarheit auch in den Köpfen der allerletzten, von einer "größeren Verständigungsbereitschaft mit Putin" schwadronierenden Journalisten schuf. Der Einsatz der "MOAB" – angeblich gegen ein sonst nicht zu zerstörendes Tunnelsystem des "IS" in Afghanistan – soll angeblich "nur" 36 Tote gekostet haben. Wozu dann diese gewaltige Zerstörung? Es ist ganz klar, dass es hier um ein weiteres düsteres Kapitel der "Psychologischen Kriegführung" geht. Der russischen Regierung und der ganzen Welt soll demonstriert werden, dass der Raketenüberfall auf Syrien nur die erste Stufe einer bis an die Atomkriegsschwelle reichenden Verschärfung der Aggressionsbereitschaft der USA ist. Ich weiß nicht, ob den heutigen Militärs und Journalisten, die von "MOAB" schwärmen, die Geschichte des alttestamentarischen Volks der Moabiter bekannt ist. Nach dem 4. Buch Moses ("Numeri") hatte Jahwe die auf ihrem Durchzug nach Kanaan im Lande der Moabiter verweilenden Israeliten verflucht. Allzu bereitwillig hatten sie sich nämlich der Kriegslist des Königs von Moab ergeben, der eine Vermischung der beiden Völker und Religionen organisieren wollte. ("Da fing das Volk an zu huren mit den Töchtern der Moabiter.") Jahwe verbreitete daraufhin eine "Plage" unter den Israeliten, die 24 000 Mann (Numeri 25,9) tötete. Und dann sprach er zu Moses: "Nimm alle Oberen des Volks und hänge sie vor dem HErrn auf im Angesicht der Sonne, damit sich der grimmige Zorn des HErrn von Israel wende." Warum sollte eigentlich gegenüber den heutigen Freunden von "MOAB" nicht ein ähnliches Urteil verhängt werden?	Du gehst nach Düsseldorf?
  In Bottrop gilt es für die Parteigruppe, wöchentliche Infostände sowie die Verteilung von 30 000 Bottroper "UZ-Notizen", der Kleinzeitung der DKP, zu organisieren. Im Stadtteil Eigen ist dies für Michael Gerber, DKP-Direktkandidat zur Landtagswahl, ein Heimspiel. Hier hat die DKP bei der letzten Kommunalwahl in zwei Wahlkreisen 14 Prozent der Stimmen erhalten. Die Verteilung der "Notizen" wird genutzt, um viele persönliche Gespräche zu führen. Bewohner der Rheinbabenstraße erkundigen sich, wann die Straße endlich erneuert wird. Der Nahverkehrsplan wird überarbeitet und die Anwohner wünschen sich eine andere Busroute. Die DKP konnte dies erfolgreich in die Neuplanung einbringen. Erleichterung bei den Anwohnern. Am Gartenzaun werden auch Erfahrungen zur Gartenarbeit ausgetauscht. In der Zechensiedlung spielt sich das Leben ab dem Frühjahr im Garten ab. Wer hier ernst genommen werden will, muss nicht nur gut politisch argumentieren können, sondern sich auch in der Gartenpflege auskennen. Dabei gibt es auch eine Unterschrift für die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl. Manni, besonders fleißiger "Notizen"-Verteiler, hat dabei schon 41 Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt. Auf der Straße werde ich angesprochen: "Michael, du gehst nach Düsseldorf? Das geht doch nicht!" Im Gespräch stellt sich heraus, die Überschrift in der WAZ: "Gerber kandidiert für den Landtag" wird bereits so gewertet: "Wenn der kandidiert, wird er auch gewählt." Ich kann beruhigen, viele Stimmen für die DKP sind wünschenswert, aber ich bleibe auch nach der Landtagswahl in Bottrop. Ein anderer Bürger äußert sich empört: "Michael, es ist eine Sauerei, dass die BEST dich gerichtlich verfolgt, weil du offen sagst, welche Schweinereien dort mit der Belegschaft gemacht werden." Es tut gut; solchen offenen Zuspruch zu bekommen! Bei einem Treffen mit Anwohnern der Beckheide wird eine Zwischenbilanz der Unterschriftensammlung gegen die Bebauung der Grünfläche gezogen. Bisher wurden 660 Unterschriften gesammelt. Es werden weitere Festlegungen getroffen, wie die Unterschriftensammlung fortgesetzt werden kann. Demnächst sollen möglichst viele Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben werden. In der Parteigruppe wird kritisch diskutiert, dass wir es bisher im Wahlkampf nicht geschafft haben, neue Mitglieder für die DKP zu gewinnen. Hier müssen wir besser werden. In dem Schlussspurt bis zum 14. Mai gibt es noch viel zu tun. Die Briefwahl muss organisiert werden. Auch ein persönlicher Kandidatenbrief muss noch erstellt und verteilt werden. Wir werden am Ball bleiben und den Schwung aus der Landtagswahl mitnehmen in den anstehenden Bundestagswahlkampf!	Warum ich für die DKP zum Bundestag kandidiere
  Joachim Bigus aus Osnabrück ist 58 Jahre alt. Von Beruf ist er Werkzeugmacher. Der IG-Metaller ist auch Antifa- und Friedensaktivist und auch als Liedersänger bekannt. "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital" – das erlebe ich als Gewerkschafter in jedem Tarifkonflikt. Wer gegen Einwanderer und Flüchtlinge, gegen Andersfarbige und Andersgläubige hetzt, spaltet die arbeitenden Menschen und die sozial Benachteiligten und verhindert so das gemeinsame Eintreten für unsere gemeinsamen Interessen. Unsere Alternativen sind sozial, nicht deutschnational! Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen politischen Kurswechsel: Einkommen und Renten, die für ein gutes Leben reichen; weg mit Leiharbeit, Befristungen ohne sachlichen Grund und dem Missbrauch von Werkverträgen; erschwingliche Mieten; mehr Geld für Bildung und Gesundheit sowie für die Kommunen; stärkere Heranziehung der Millionäre und Milliardäre zu den öffentlichen Ausgaben. Dieser Kurswechsel kann nicht allein mit dem Stimmzettel erreicht werden, sondern nur durch mehr Bewegung von unten. Auch das erlebe ich in jeder Tarifrunde: die Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen ist nur möglich durch ihre eigene Aktivität und Organisierung. Diese Erfahrung möchte ich auch in den Wahlkampf einbringen. Nach zwei Weltkriegen, die das deutsche Großkapital angezettelt hat, soll von Deutschland endlich Frieden ausgehen, nicht Waffenexporte und Krieg – auch das gehört zu dem Kurswechsel, den wir brauchen. Darum: Schluss mit deutschen Großmachtträumen! In der Bewegung für den Frieden haben wir es mit den gleichen Gegnern zu tun wie im Kampf um mehr Lohn und sichere Arbeit: mit den großen Konzernen und Banken. Deren Macht müssen wir zurückdrängen und letztlich überwinden. Die Interessen der Arbeitenden werden nicht durch Kriegseinsätze der Bundeswehr verteidigt, sondern durch Kampfeinsätze der Gewerkschaften."	Von Traumschule weit entfernt
  Es ist Montag, 8.00 Uhr. Physik. Knapp vor dem Klingeln schaffe ich es noch in den Raum und blicke in die verschlafenen, noch viel zu wenig auf Unterricht eingestellten Augen meiner Mitschüler. Aber es hilft nichts, in der kommenden Stunde steht die nächste Arbeit an und das bedeutet jetzt aufpassen, mitarbeiten, konzentrieren. Danach geht es weiter, Stunde um Stunde. In jedem Fach ist dieser Druck allgegenwärtig. Klausuren, Tests, mündliche Leistungskontrollen, Referate: Das sind die Dreh- und Angelpunkte im Schulalltag, unter die sich alles Andere bitte schön unterzuordnen hat. Was zählt, sind die Leistungen des Einzelnen. Dafür wird viel gegeben, schließlich geht es um die eigene Zukunft, die stark vom Abschluss und damit auch von den eigenen erbrachten Leistungen abhängt. Viele Lehrerinnen und Lehrer lächeln nur noch, wenn sie gefragt werden, ob man nicht zu diesem Thema freiwillig einen Vortrag halten oder zu jenem Unterrichtsinhalt eine mündliche Leistungskontrolle absolvieren könnte. Das bedeutet natürlich zusätzliche Arbeit und Stress. Doch für viele ist es die einzige Möglichkeit, ihren Notendurchschnitt zu verbessern. Projekte, Ausflüge, Arbeitsgemeinschaften, organisierte Interessenvertretung, außerschulische Angebote, kurzum all das, was den Schulalltag interessanter und erträglicher macht, steht ständig im Fadenkreuz des vorgeschriebenen Leistungsdrucks. Es ist 15.00 Uhr. Ein langer Tag – in viel zu großen Klassen, mit viel zu gestressten Lehrern, in viel zu kleinen Räumen, unter Nutzung von viel zu alten und maroden Lernmaterialien – geht zu Ende. Also jetzt Freizeit? Für die Wenigsten. Da sind die einen, die ihren Nachmittag freiwillig für Nachhilfe opfern, um zumindest zu versuchen, im Unterricht am Ball zu bleiben. Da sind die Anderen, die das eigentlich auch müssten und sogar gerne würden, die sich aber schon rein finanziell keine professionelle Nachhilfe leisten können. Für sie bleibt häufig nur zu improvisieren und sich von solidarischen Mitschülern helfen zu lassen. Auch wer nicht auf Nachhilfe angewiesen ist, kann die Schule in der Freizeit nicht einfach ausblenden. Die vielen Arbeiten und Tests fordern selbstständiges Lernen. Hinzu kommen die Hausaufgaben. Sie sind zeitintensiv, wenn man sie ordentlich macht, und stressintensiv, wenn man sie nicht (ordentlich) macht. Denn Hausaufgaben dienen in den wenigsten Fällen einfach nur der Wiederholung. Sie sind Vermittlung des in der Stunde nicht geschafften Unterrichtsinhalts, Vorbereitung auf kommende Leistungskontrollen und Voraussetzung für die nächste Stunde. Ach ja, wir reden immer noch von der "Freizeit". Eigentlich die Zeit, um seinen Hobbys nachzugehen oder um Freunde zu treffen. All diese Beschäftigungen werden jedoch durch die Schule eingeschränkt. Viele Schülerinnen und Schüler haben außerhalb der Unterrichtszeit Nebenjobs. Hinzu kommen bei nicht wenigen Aufgaben in der Familie, sei es zu kochen oder auf die kleinen Geschwister aufzupassen. Auch diese Tätigkeiten stehen im Widerspruch zur geforderten Vorbereitung auf den Unterricht und eines von beiden zieht immer den Kürzeren. Am nächsten Tag beginnt alles wieder von vorn und so geht es weiter bis Freitag. Aber auch das Wochenende bleibt natürlich nicht verschont von Hausaufgaben und Lernstress. Oft ist es sogar die einzige Möglichkeit, die in einer vollen Schulwoche angestauten Arbeiten nachzuholen. "Ihr lernt für das Leben, nicht für die Schule", sagte neulich mal jemand zu mir. Aber wer so viel für die Schule lernen mus, hat zum Lernen für das Leben gar keine Zeit mehr. Bei all dem Schlamassel gibt es immerhin eine gute Nachricht: Wir können uns gegen den Leistungsdruck wehren! Wie das am besten gehen könnte, darüber kann man auf dem diesjährigen Festival der Jugend vom 2. bis 5. Juni in Köln diskutieren. In den Workshops "Unser Weg zur Traumschule" und "Voice Of Pupils – Aktiv(werden) an der Schule!", Samstag um 13.00 Uhr und Sonntag um 16.30 Uhr auf dem Festivalgelände. Schaut vorbei!	Gerresheim
  DKP Düsseldorf-Gerresheim · Schaffhausener Weg 10 · 40625 Düsseldorf · Telefon 0170-8362299 · Kontakt · Fotos	44.000 Euro für einen Rasenmäher	Uwe Koopmann kommentiert
  Aus «Flaschenpost», Zeitung der DKPfür Gerresheim, Grafenberg,Ludenberg und Hubbelrath
  Grundstückspreise explodieren – DKP protestiert	Der Immo­bi­lien­markt boomt
  Wohnungen sichern – Grundstücke nicht verschleudern – Mieten senken	Konstruktive Forderungen der DKP
  Kahlschlag nach dem Abbruch	Blitzaktion in Gerresheim
  Keine Mehrheit für die Hans-Günther-Sohl-Straße	Düsseldorfer Stadtbezirk fordert Umbenennung
  75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion	Waldfriedhof Gerresheim: Gedenken an die Opfer des Überfalls der Nazi-Truppen auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
  Ex-Nazi und BDI-Vorsitzender Dr. Hans-Günther-Sohl	Ein neues Türschild für Dr. Sohl
  In einer kleinen, gezielten Aktion machten Vertreter von SDAJ und DKP darauf aufmerksam, wer in der Villa mit der Adresse Am Gartenkamp 12 in Düsseldorf gewohnt hat: Auf dem Schild des Briefkastens steht weitgehend verwittert «Dr. Sohl». Der Zugang zum 40.000 qm großen Grundstück ist mit einem einfachen Vorhägesicherheitsschloss und ein paar Kabeln verschlossen, so dass die Villa nicht mehr ohne weiteres betreten werden kann. Damit deutlich wird, wer hier bis seinem Tode 1989 gewohnt hat, wurde bei der Aktion ein kleines Zusatzschild am Gartentor angebracht:
  Heyebad: Unter den Stiefeln von SA und SS	DKP möchte Fußbodenfliesen als Geschichtsquelle retten
  Veranstaltungen der Marx-Engels-Stiftung (April-Dez.)	29. April, Wuppertal: In Erinnerung an Günter Judick	29. April, Köln: Rote Maifeier der DKP	5.-12. Aug. Auf Achse für Frieden und Abrüstung	6. Mai Bochum: Gemeinsam gegen Rechts	Wieviel lesen hier