text: Darüber hinaus hinterfragte Franz Handschuh (FBU) den Holzverkauf aus dem Stadtwald. Hier kann der erste Bürgermeister ohne Wertgrenzen frei entscheiden. Herr Ziegler von der Verwaltung erklärte, dass hier immer wieder nach einer Ausschreibung eine schnelle Entscheidung gefordert ist. Denn bei Sturmschäden oder Schädlingsbefall ist es wichtig, dass das Holz schnellstmöglich abtransportiert wird.
  § 16: Monika Müller-Weigand (Grüne) schlug vor, in Abs. 3 eine Absichtserklärung aufzunehmen, dass der Stadtrat Bürgersprechstunden plane. Bürgermeister Förster erklärte, dass eine Absichtserklärung nicht in eine Geschäftsordnung passt. Es gilt nun aber die öffentliche Absichtserklärung der Räte, sich dem Thema Bürgersprechstunden in dieser Legislaturperiode anzunehmen.
  § 20: Informationen müssen für alle Stadträte rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Daher forderte Franz Handschuh (FBU) eine Ergänzung dazu in diesem Paragraphen. Nach einer Diskussion mit Herrn Ziegler kam es zur Abstimmung.
  § 25: Da der FBU-Fraktion Transparenz wichtig ist, sollte Bobingen dem Vorbild anderer Städte folgen und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung (angepasst) veröffentlichen. Bürgermeister Förster versteht den Sinn dahinter nicht, etwas Nicht-Öffentliches zu veröffentlichen. In dieser Meinung wurde er von Herwig Leiter (CSU) unterstützt, denn der Informationsgehalt einer solchen Veröffentlichung würde nur zu Mutmaßungen innerhalb der Bevölkerung führen.
  § 26: Michael Ammer (FBU) schlug vor, dass die Sitzungsprotokolle schneller öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Nämlich nicht erst nach der Genehmigung in der darauffolgenden Sitzung sondern direkt nach der Erstellung. Klaus Förster versprach, dass die Stadt prüfen werde, ob ein Umlaufbeschluss per E-Mail möglich sei, um damit die Veröffentlichung zu beschleunigen.
  Außerdem berichtete er, dass künftig aktuelle Sitzungsprotokolle direkt auf der Startseite der Stadt eingebaut werden.
  Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die vorliegende Geschäftsordnung mit den heute eingearbeiteten Änderungen.
  Von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen wurden folgende Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter benannt.
  Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bildet der Stadtrat Bobingen fünf Ausschüsse. Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, der Werk- und Betriebsausschuss und der Kultur-, Sport und Sozialausschuss bestehen aus je zehn, der Rechnungsprüfungsausschuss dagegen aus sieben Stadtratsmitgliedern.
  Die genaue Besetzung der Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter ist dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen.
  Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte im Rechnungsprüfungsausschuss ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden und seines Stellvertreters.
  Anschließend wurde Franz Kaufmann zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ernannt.
  Gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes Stauden-Wasserversorgung ist ohne weitere Formalitäten der Erste Bürgermeister Kraft seines Amtes Verbandsrat im Zweckverband. Als dessen Stellvertreter fungieren satzungsgemäß die weiteren Bürgermeister. Weiter entsendet nach der Satzung jede Mitgliedsgemeinde für je angefangene 1.000 Einwohner einen Verbandsrat in die Versammlung des Zweckverbandes. Nach Mitteilung des Einwohnermeldeamtes der Stadt beträgt die Bevölkerungszahl der im Einzugsbereich des Zweckverbandes gelegenen Stadtteile Burgwalden, Reinhartshausen, Waldberg und Kreuzanger zusammen 1.269 Einwohner. Dies bedeutet, dass die Stadt Bobingen, wie in der Vergangenheit, neben dem amtierenden Bürgermeister einen weiteren Verbandsrat in die Verbandsversammlung abzuordnen hat.
  Beschlussvorschlag: Zum weiteren Verbandsrat wird Stadtrat Georg Frey, zu dessen Stellvertreter Stadträtin Claudia Lautenbacher bestellt.
  TOP 14: Zweckverband zur Unterhaltung und für Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer III. Ordnung im Bereich Bobingen, Diedorf, Gessertshausen, Großaitingen und Schwabmünchen
  Hintergrund: Gemäß § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes entsendet jedes Verbandsmitglied drei Verbandsräte. Der erste Bürgermeister gehört der Versammlung kraft Gesetzes an (Art. 31 Abs. 1 und 2 KommZG). Im Falle der Verhinderung wird dieser durch die gesetzlichen Stellvertreter vertreten (Art. 31 Abs. 3 KommZG). In die Verbandsversammlung sind zwei weitere Verbandsräte zu entsenden. Für diese werden jeweils ein eigener Stellvertreter bestellt.
  Beschlussvorschlag: Zu weiteren Verbandsräten werden Stadtrat Georg Frey, zu dessen Stellvertreter Stadtrat Johannes Bögler, und Stadträtin Monika Müller-Weigand, zu deren Stellvertreter Stadträtin Claudia Lautenbacher, bestellt.
  Gemäß § 7 der Satzung der Bürgerstiftung Bobingen gehören dem Stiftungsbeirat der Erste Bürgermeister sowie je ein Vertreter der jeweiligen Stadtratsfraktionen an.
  Wer zur Mitarbeit im Energie-Team von den Fraktionen benannt wurde, ist dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen.
  Derzeit sind die Freien Wähler nicht im Aufsichtsrat vertreten. Bürgermeister Förster möchte versuchen, dass auch diese Fraktion künftig einen Vertreter entsenden kann.
  Der Gesellschaftsvertrag der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB) sieht in § 8 insgesamt fünf Aufsichtsratsmitglieder vor. Der jeweilige Erste Bürgermeister der Stadt Bobingen ist geborenes Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates. Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Stadtrat benannt.
  In der vergangenen Wahlperiode wurde mehrfach – insbesondere von der FBU – bemängelt dass im Aufsichtsrat der GWB nicht alle Fraktionen des Stadtrats vertreten sind. Damit künftig jede der fünf Fraktionen einen Vertreter im Aufsichtsrat stellen kann, möchte Bürgermeister Förster den Gesellschaftsvertrag entsprechend ändern lassen. Ein Notartermin ist dafür bereits vereinbart.
  Das Ansinnen wurden von den Räten begrüßt, jedoch kam es zu Diskussionen in Bezug auf die Anzahl der Aufsichtsratmitglieder. Edmund Mannes (SPD) erklärte, dass jede Fraktion ein Mitglied stellen sollte. Die SPD-Fraktion würde dabei in Kauf nehmen, dass es dann bei sechs Mitgliedern (fünf Mitglieder plus Bürgermeister) auch zu einer Pat-Situation kommen könnte. Herwig Leiter (CSU) entgegnete, dass die Erhöhung wichtig sei, um den Freien Wähler eine Vertretung zu ermöglichen und dass es Usus sei, ungerade Mitgliedszahlen festzulegen. Natürlich profitiere davon auch die CSU, da sie damit zwei Stimmen erhielte, doch sie sei auch die stärkste Fraktion im Stadtrat.