text: RIS - Fundierte Bankschuldverschreibungen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.06.2021
  Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fundierte Bankschuldverschreibungen, Fassung vom 18.06.2021
  Zur Geltung vgl. Art. 8 der Einführungsverordnung zum Hypothekenbankgesetz, dRGBl. I S. 1574/1938.
  Gesetz vom 27. Dezember 1905, betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen - FBSchVG.
  StF: RGBl. Nr. 213/1905
  (9) Gibt ein Kreditinstitut neben fundierten Bankschuldverschreibungen auch Pfandbriefe aus, so hat die Kautionsbestellung für die fundierten Bankschuldverschreibungen und für die Pfandbriefe getrennt zu erfolgen. Kreditinstitute können für fundierte Bankschuldverschreibungen, die durch die in Abs. 5 Z 3 und 4 genannten Werte gedeckt sind, sowie für sonstige fundierte Bankschuldverschreibungen eine getrennte Kaution bestellen.
  (3) Der Regierungskommissär hat, wenn er die Rechte der Gläubiger der fundierte Bankschuldverschreibungen für gefährdet erachtet, die Bestellung eines gemeinsamen Kurators zur Vertretung dieser Gläubiger beim zuständigen Gericht zu erwirken. Ein solcher Kurator ist im Falle des Konkurses des Kreditinstitutes durch das Konkursgericht von Amts wegen zu bestellen. Die Bestellung eines solchen Kurators kann auch von demjenigen, dessen Rechte in ihrem Gange durch den Mangel einer gemeinsamen Vertretung der Gläubiger der Schuldverschreibungen gehemmt würden, begehrt werden. Auf diese Kuratoren sind die Bestimmungen des Gesetzes RGBl. Nr. 49/1874 anzuwenden, welche in Ansehung der gemeinsamen Kuratoren zur Vertretung der Gläubiger von Schuldverschreibungen gelten.
  (1) Wird über das Vermögen des Kreditinstitutes der Konkurs eröffnet, so bilden die im Deckungsregister eingetragenen Vermögenswerte eine Sondermasse für die Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen (§ 48 Insolvenzordnung – IO).
  (2) Für die Verwaltung der Sondermasse hat das Konkursgericht unverzüglich einen besonderen Verwalter zu bestellen (§ 86 IO). Vor dessen Bestellung ist die FMA zu hören. Die Rechte und Pflichten des Regierungskommissärs bleiben unberührt. Auf die Entlohnung des besonderen Verwalters sind die §§ 82 bis 82d IO nicht anzuwenden.
  (6) Die Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen können ihre Forderungen als Konkursgläubiger nur mit dem Ausfall oder, solange dieser nicht endgültig feststeht, dem mutmaßlichen Ausfall geltend machen. Nur insoweit ist auf die Forderungen der Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen § 14 Abs. 2 IO anzuwenden.
  (9) Die Verwertung nach Abs. 7 und 8 ist vom besonderen Verwalter nach § 119 IO vorzunehmen. Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen gelten nicht als Absonderungsberechtigte im Sinne des § 120 IO.
  Die Zustimmung des Regierungskommissärs (§ 1 Abs. 2) kann hinsichtlich jener Bestände an Bargeld und Wertpapieren entfallen, die nach dem Ermessen des Regierungskommissärs zur Besorgung des laufenden Dienstes erforderlich sind.
  Fundierte Bankschuldverschreibungen, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgegeben werden, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet (§ 230b Z 5 ABGB).
  Werden Schuldverschreibungen der in § 1 bezeichneten Art von Landesanstalten unter der Haftung des Landes ausgegeben, so ist zur Erfüllung der im Gesetze dem Regierungskommissär zugewiesenen Aufgaben die Landesregierung oder, wenn diese einen besonderen Kommissär bestellt, der Kommissär der Landesregierung berufen.
  Der Gesetzestitel, § 1, § 2, § 3 samt Überschrift, § 4, § 4a, § 5, § 6 samt Überschrift, § 7 samt Überschrift und § 8 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2005 treten mit 1. Juni 2005 in Kraft.
  (2) Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen, RGBl. Nr. 48/1874, außer Kraft.