text: Innen – und Aussenpolitik - Das ist sozialdemokratisch!
  Innen – und Aussenpolitik
  Die Innenpolitik muss die innere Sicherheit unseres Landes gewährleisten. Immer wieder berührt die Innenpolitik deshalb grundlegende Bürgerrechte oder versucht gar diese einzuschränken. Das betrifft immer häufiger Bereiche des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Wie muss sich die SPD hier positionieren, um einerseits die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, aber die individuellen Persönlich- und Freiheitsrechte der Menschen nicht einzuschränken? Andere Fragestellungen gibt es in der Außenpolitik. Sozialdemokratische Außenpolitik war immer Friedenspolitik. Die Definitionen, was das bedeutet, gehen aber weit auseinander. Und so sieht sich die Sozialdemokratie heute mit Herausforderungen konfrontiert, die nicht einfach zu beantworten sind.
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  Die SPD sollte endlich aufhören, dabei mit zu helfen, die mühsam erkämpften Bürgerrechte unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus weiter zu schleifen. Stattdessen sollte sie aktiv dazu beitragen, das Gesetze und Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ganz schnell dort landen, wo sie hingehören: im Papierkorb!
  Möglichst gute Verbindungen zu allen Staaten halten. Wir haben nicht die alleinige Wahrheit gepachtet und sollten uns nicht mehr so arrogant gegenüber Schwellenländern verhalten. Demokratie wurde noch nie erfolgreich von außen aufgedrängt, wir sollten lieber sehen, wie wir konkret den Menschen in den Ländern helfen können. Enorm wichtig ist hierbei die EU, die wir nach Kräften unterstützen sollten. Hier wäre ein wichtiger Schritt, die unsinnigen EU-Agrarsubventionen abzuschaffen, um den Afrikanischen Staaten eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen.
  Punkto Innenpolitik: Wir brauchen eine Instanz, die unserer Polizei mal ein wenig genauer auf die Finger schaut. Die letzten Jahre wird es immer schlimmer, auf jeder Demo hört man von Provokateuren seitens der Polizei, die gezielt eingeschleust werden um Unruhe zu stiften. Viele Videos auf Youtube belegen dies. Und das in einem Rechtsstaat.
  Desweiteren: Bitte keine überdrehten "Anti"-Terror-Gesetze mehr. Man darf den unschuldigen Bürgern nicht unter Generalverdacht stellen.
  Die SPD ist die Partei Sarrazins!
  Einwanderung aus fremden Kulturkreisen, speziell muslimischen, ist stärker zu beschränken. Sozialhilfe für Muslime einstellen!
  Die SPD muss die Untersützung für den Überwachungswahnsinn aufgeben genau wie die Vorratsdatenspeicherung, und Massnahmen wie die ausufernden Gesetze gegen den angeblichen Terror auf ein normales Mass zurückstufen.
  Stattdessen könnte sich die SPD für die Mitarbeiter der Polizein einsetzen, und unterstützen, dass diese eine bessere Bezahlung und eine psychologische Ausbildung als Deeskalationskräfte erhalten.
  Sozialdemokratie muss wieder heissen, sich zu allererst zum Frieden zu bekennen. Und das bedeutet, nicht die eigene Armee zur Erwirtschaftung von Gewinnen für grosse Unternehmen in den "Auslandseinsatz" zu schicken.
  Die SPD ist hier gefragt, ihre Politik vollständig umzudrehen, auch in der Frage von Waffendeals mit Diktaturen.
  Die weitere Integration muss oberstes Ziel deutscher Europapolitik sein. Es gilt hier mutig und nicht kleinlich vorzugehen und die großen Brocken anzupacken z. B. mit der Beseitigung des Demokratiedefizits durch Stärkung des Parlamentes.
  Eine eng an den Menschenrechten orientierte Aussenpolitik, die auch ein offenes Wort unseren Freunden gegenüber nicht scheut.
  Verantwortungsvoller Export von Rüstungsgütern und ein sofortiger Stop aller! Exporte in autoritäre Staaten.
  Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Missionen sowohl zur Friedenserhaltung, als auch zur Friedenserzwingung.
  Demokratische Bewegungen in Diktaturen gilt es zu unterstützen, denn Demokratie entsteht nur von innen.