text: 18. August 2021 18. August 2021 dr0mabuse Afghanistan, Atlantik-Brücke, Aufrüstung, CDU/CSU, Die Grünen, FDP, Frieden, Islamismus, Kapitalismus, Kolonialismus, Korruption, Lobbyismus, NATO, Sklaverei, SPD, Terrorismus, USA, Völkerrecht, Zivilcourage Schlagwörter: Abschiebung, Albrecht Müller, Angela Merkel, Drohnen-Angriffe, Entspannungspolitik, Franz Josef Strauß, Hamid Karzei, Heiko Maas, Horst Seehofer, Klaus Bölling, Kramp-Karrenbauer, Lagebesprechung, Margot Käßmann, Oberst Klein, Staatssekretärsrunde Ein Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Diesem aktuellen Kommentar von Albrecht Müller und dem Vergleich zwischen der heutigen unverantwortlichen Wurstelei und der zu seiner aktiven Zeit üblichen verantwortungsvollen Umgangsweise ist nichts hinzuzufügen bis auf den Hinweis auf die Rede von Margot Käßmann vor 11 Jahren: Nichts ist gut in Afghanistan.
  Und meinen schon fast 6 Jahre alten Beiträgen https://josopon.wordpress.com/2015/12/08/der-grose-afghanistan-schwindel-bundeswehr-befurchtet-machtgewinn-der-taliban/
  und https://josopon.wordpress.com/2015/04/14/usa-nato-westen-die-ignorierten-opfer-der-kriege-des-westens-4-millionen-tote-in-afghanistan-pakistan-und-irak-seit-1990-nafeez-mosaddeq-ahmed-voltairenet-org-13-04-15/
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  Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annhernd gerecht geworden.
  Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.
  https://www.nachdenkseiten.de/?p=75211
  Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/210816_Versager_auf_der_ganzen_Linie_das_ist_unsere_Regierung_beim_Problem_Afghanistan_NDS.mp3
  Zum Versagen im Einzelnen:
  Die deutsche Regierung hat wie auch die NATO und die USA auf die falschen Pferde gesetzt. Sie haben einen afghanischen Präsidenten gestützt, der die Flucht ins benachbarte Ausland ergriff, als die Taliban seine Hauptstadt erreichten.
  Und die Bundesregierung und die NATO haben sich auf die Ausbildung einer Armee konzentriert und die Ausbildung dieser Armee immer wieder als ihre besondere Aufgabe herausgestrichen, einer Armee, die sich unter dem Eindruck des Vormarschs der Taliban in Luft aufgelst hat.
  Dass dies so geschehen wird, musste die Bundesregierung und auf jeden Fall das Auswrtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium wissen bzw. erahnen. Sie mussten wissen, dass die afghanische Armee ohne Untersttzung der USA, der NATO, des Westens insgesamt zusammenbricht.
  Die Bundesverteidigungsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Versumnisse bei der Sorge um die Ortskrfte auf die afghanische Regierung geschoben.
  Siehe unseren Beitrag: Afghanistan. 20 Jahre Krieg. Für die Katz und weit über 100.000 Opfer und das Interview mit dem Deutschlandfunk. Hierzu der passende Text des Deutschlandfunks:
  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, für die Ortskräfte, die seit 2013 bei der Bundeswehr beschäftigt waren, gebe es das ganz klare Commitment, dass die rauskommen. Ein Engpass sei aber, dass die afghanische Seite die Menschen nur aus dem Land lasse, wenn sie einen afghanischen Reisepass htten. Das Auswrtige Amt versuche die afghanische Regierung von dieser Praxis abzubringen.
  Als die Ministerin am 12. August, also vor 4 Tagen, die Verantwortung auf die afghanische Regierung schob, waren die Taliban schon ganz nah an Kabul und sie hatten andere Teile des Landes, wo es auch Ortskräfte gibt, lange zuvor schon übernommen. Für sie jedenfalls spielten die Vorbehalte der afghanischen Regierung gar keine Rolle mehr.
  Am 10. August, also am letzten Dienstag, titelte die Süddeutsche Zeitung:
  Trotz des Vormarschs der Taliban: Seehofer fordert Abschiebungen nach Afghanistan.
  Der Bundesinnenminister revidierte seine Haltung erst am 12. August. Auch dieser Vorgang zeigt, wie falsch Minister der in Berlin amtierenden Bundesregierung die Lage in Afghanistan eingeschtzt haben.
  Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan und damit war auch die deutsche Bundesregierung jahrelang mit der dortigen Politik befasst. Sie hat sogar an vorderer Front bei der Förderung von einzelnen Politikern, die 2001 auf die Herrschaft der Taliban folgten, mitgeholfen.
  2001 wurde auch zu diesem Zweck eine Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten. Dort wurde Hamid Karzei zum Präsidenten einer Interimsverwaltung ernannt. Das Auswärtige Amt schwärmte in einer Broschüre von der Entwicklung in Afghanistan. Am Konflikt oder historisch interessierte Leserinnen und Leser sollten sich einmal diese Broschüre anschauen.
  Offensichtlich hat die deutsche Bundesregierung wie auch die USA und die NATO auf problematische politische Strömungen und auf falsche Personen gesetzt. Und man hat offensichtlich den Kontakt mit den nach wie vor existierenden und sich erneuernden Taliban nicht gehabt und jedenfalls nicht gepflegt.
  Den Rückhalt beim afghanischen Volk hat der Westen auch durch militärische Aktionen verloren, unter denen unschuldige Menschen immer wieder zu leiden hatten. Das gilt für Drohnen-Angriffe der USA wie auch für solche Fälle, an denen die Bundeswehr beteiligt war. Der gravierendste Vorgang dieser Art: der deutsche Oberst Klein hatte die Bombardierung eines Tanklastfahrzeugs angeordnet. Dabei waren viele Menschen umgekommen, auch Zivilisten. Siehe dazu hier. Deutschland hat zwar eine 6-stellige Summe als Schadenersatz bezahlt. Aber damit war der Ansehensschaden der militärischen Helfer nicht geheilt.
  Insgesamt war der Einsatz des Westen wie die meisten militärischen Interventionen eine sinnlose Operation, eine Katastrophe, wie sich das in den Augen vieler wichtiger Personen leider erst jetzt darstellt. *)
  Bundeskanzler Schröder von 2001 bis 2005 und dann Bundeskanzlerin Merkel 2005 bis heute haben das alles mitgemacht, zunächst aus Solidaritt mit den USA und dann zugleich motiviert von gut klingenden Vorstellungen über die innere Entwicklung in Afghanistan: Mehr Rechte für die Frauen, Bildung und Infrastruktur.
  Aber man sollte sich keine Illusionen machen. Schon lange war die Bundeswehr vor allem damit beschäftigt, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
  Bundeskanzlerin Merkel und ihr Chef des Bundeskanzleramtes haben sich offenbar nicht um die Entwicklung in Afghanistan und die Probleme gekmmert. Sie haben ihre Kabinettskollegen werkeln und die Gefahren verschlafen lassen.
  Wie das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin hätten funktionieren mssen
  Vor dem Hintergrund meiner 9-jhrigen Erfahrung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt will ich ein paar Anmerkungen darber machen, wie das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin in einem solchen Fall agieren mssen.
  Das Bundeskanzleramt und die dort tätigen Personen vom Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über den Chef des Bundeskanzleramtes, im konkreten Fall Helge Braun, bis zu den Abteilungsleitern und Referenten haben eine Kontroll- und Steuerungsfunktion. Dazu gibt es bzw. gab es feste Einrichtungen:
  Zum Beispiel eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde. Unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes im Range eines Staatssekretärs oder Staatsministers trafen sich die Verantwortlichen regelmäßig zur Besprechung der Kabinettsarbeit wie auch zum Austausch über die politische Entwicklung, im konkreten Fall zum Beispiel über das Vorgehen in Afghanistan.
  Dann gab es (und gibt es hoffentlich noch) jeden Tag von Montag bis Freitag morgens um 8:00 oder 8:30 Uhr eine Lagebesprechung unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes. Mit daran beteiligt war der Regierungssprecher zu meiner Zeit als Abteilungsleiter zum Beispiel Klaus Bölling , der Redenschreiber des Bundeskanzlers und die 6 Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes, also jeweils der Vertreter der 5 Fachabteilungen und der Planungsabteilung.
  Die Fachabteilungen spiegelten die Ministerien wieder, die Planungsabteilung war zusätzlich da tätig, wo wir es für notwendig hielten oder wo der Bundeskanzler, damals zunächst Brandt und dann Schmidt, meinten, dass es notwendig sei.
  Ich will dazu ein praktisches Beispiel beschreiben. Es geht zufälligerweise auch um Afghanistan und spielt lange vor den jetzigen Ereignissen:
  Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in Afghanistan. Es gibt ja Beobachter, die behaupten, die USA htten die Sowjetunion in diese Falle gelockt. Das ist aber jetzt nicht das Thema. In Deutschland gab es damals den Streit um die Richtigkeit der Entspannungspolitik zwischen uns und der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt.
  CDU und CSU hatten sich damit damals noch nicht einverstanden erklärt. Deshalb nutzte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan umgehend zu einem Vorstoß gegen die Entspannungspolitik. Er forderte ein Ende der Entspannungspolitik. Der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Genscher (heute vielfach verehrt als Entspannungspolitiker) sah die Chance, sich durch Distanzierung vom Dialog mit der Sowjetunion auch vom Koalitionspartner Helmut Schmidt und der SPD abzusetzen.
  Er kungelte im Frhjahr 1980 schon mit Helmut Kohl, seinem späteren Koalitionspartner.
  Die Planungsabteilung hat damals beim Bundeskanzler zugunsten der Fortsetzung des Dialogs mit dem Osten interveniert. Wir haben eine qualitative sozialwissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und konnten auf dieser Basis Bundeskanzler Schmidt davon überzeugen, dass das deutsche Volk nach wie vor die Friedens- und Entspannungspolitik unterstützt, einschlielich des Dialogs mit der Sowjetunion.
  Wir haben damals, was nicht zu unseren Befugnissen, aber zur notwendigen Praxis gehörte, Ergebnisse dieser Studie bei befreundeten Journalisten lecken lassen, was wiederum dazu führte, dass sich Genscher bei Schmidt über die Planungsabteilung beschwerte. Schmidt gab diese Beschwerde mit einem Augenzwinkern an mich und die Planungsabteilung weiter.
  Und selbstverständlich haben wir in der morgendlichen Lagebesprechung immer wieder ber dieses Thema gesprochen. Das führte intern dazu, dass zum Beispiel mein Kollege, der für die Auen- und Sicherheitspolitik zuständig war und ständig Kontakt zum Auswärtigen Amt hatte, diese Sicht der Dinge auch an das Auswärtige Amt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auenministers Genscher weitergab.
  Bundeskanzler Schmidt blieb auf dem eingeschlagenen Weg. Glcklicherweise gab es dann am 11. Mai 1980 eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
  In Absprache mit uns machte die nordrhein-westfälische SPD die Friedenspolitik zum Kern des Wahlkampfes. Unter anderem erschien eine große Anzeige mit 49 Kriegerwitwen und ihrem persnlichen Bekenntnis unter der Schlagzeile Nie wieder Krieg.
  Die SPD errang in NRW die absolute Mehrheit, die FDP scheiterte mit 4,999 Prozent an der Fnf-Prozent-Hrde.
  Unsere qualitative Studie war damit zumindest im grten Bundesland als richtig bestätigt worden.
  Für die sozialliberale Koalition hatte das zumindest für einige Zeit eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit funktionierte wieder.
  Symbolisch für die Rückkehr der FDP zur friedenspolitischen Vernunft war dann noch der folgende Vorgang: Helmut Schmidt hatte einen Redenschreiber, der der FDP als Mitglied angehrte. Dieser Kollege Breitenstein war auch Mitglied der morgendlichen Lagebesprechung und er hatte wegen seiner Funktion beim Bundeskanzler auch das Recht, an Präsidiumssitzungen der FDP teilzunehmen.
  Breitenstein, der einen guten Sinn für Ironie und Witz hatte, meldete sich bei der morgendlichen Lagebesprechung am Dienstag nach der Wahl zu Wort: Gestern, also am Montag nach der Wahl, sei im FDP-Präsidium beschlossen worden, jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein.
  Wenn man diese Erfahrungen überträgt auf die heutige Situation und Afghanistan, dann wäre unter anderem Folgendes anzumerken:
  Zum Beispiel wäre lange vor dem großen Misserfolg in Afghanistan in der Staatssekretärsrunde und/oder in der morgendlichen Lagebesprechung die Grundsatzfrage gestellt worden, was wir dort wollen und/oder ob wir mit den richtigen Kräften zusammenarbeiten.
  Zum Beispiel wären vom Kanzleramt lange vor der politischen Wende des Bundesinnenministers beim Thema Abschiebung Fragen an diesen Minister gestellt worden.
  Zum Beispiel htten wir über ein Interview wie jenes der Bundesverteidigungsministerin mit dem Deutschlandfunk am 12. August sehr kritisch beraten und diese Kritik ber den zuständigen Abteilungsleiter noch am gleichen Tag an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet.
  Der gesamte Vorgang Afghanistan zeigt die Mängel der Politik der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat hier genauso wie ihre zuständigen Minister versagt.
  *: Auch hier muss man die Frage stellen, für wen dieser ganze Einsatz gut war, wer profitiert hat: in erster Linie und ganz massiv die US-amerikanischen und auch die europäischen Rüstungskonzerne !
  Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
  Jochen
  Nach Biden-Wahl Sprachregelung für Deutschland und Europa: Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung – ONLINE-Friedensratschlag am 6. Dezember ab 11 Uhr – Hier anmelden !
  9. November 2020 9. November 2020 dr0mabuse Atlantik-Brücke, Aufrüstung, Überwachungsstaat, CDU/CSU, Die Grünen, Europa, Fake-News, Flüchtlinge, Frieden, Geheimdienste, Kapitalismus, Kolonialismus, Korruption, Lobbyismus, Meinungsmache, Menschenrechtssituation, NATO, Neoliberalismus, Psychologie, Russland, Sklaverei, SPD, Terrorismus, USA, Völkerrecht, Waffenexporte, Zensur, Zivilcourage Schlagwörter: Abschreckung, Alexander Graf Lambsdorff, Anne Rieger, Annegret Kramp-Karrenbauer, Biden-Wahl, Christoph von Lieven, Entspannungspolitik, europäische Friedenspolitik, Frank Wernecke, Friedenspolitik, German Marshall Fund, Heinrich-Böll-Stiftung, Hochrüstung, Josefina Pöpping, Kampfjets, Klaus Mögling, Konstantin Wecker, Leim-Medien, Michele Flournoy, Militärische Konfrontation, Norman Paech, nukleare Arsenale, ONLINE-Friedensratschlag, Peter Frey, Rüstungskonversion, Rüstungswirtschaft, sozial-ökologische Transformation, Sprachregelung, Stratfor, US-Atombomben, Wolfgang Ischinger, ZDF Ein Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen.
  Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt.
  Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen.
  Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.
  Hier sind die Belege:
  Beleg für die Sprachregelung: Auszug aus dem neuen „Spiegel“ Seite 13:
  Der „Spiegel“ zitiert wohlwollend die verteidigungspolitische Beraterin von Biden, Michele Flournoy, und meint, sie würde darauf drängen, dass „Washington wieder entschlossener gegenüber Russland und China auftritt und mehr Geld in Abschreckung steckt“.
  Der „Spiegel“ weist auch darauf hin, diese möglicherweise kommende Verteidigungsministerin im Kabinett Biden habe ungehalten auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich reagiert, als dieser die Beteiligung Deutschlands an der sogenannten nuklearen Teilhabe infrage stellte.
  – Hier wird also auf voller Breite schon Stimmung gemacht gegen die wenigen Versuche deutscher Politiker, die erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik wiederzubeleben.
  – Man muss es ihnen lassen: Die Agitatoren der Aufrüstung, die Einflusspersonen der Rüstungswirtschaft arbeiten umfassend und konsequent.
  Mein Kommentar: Artikel dieser Art lassen sich gleichsinnig in allen Leim-Medien finden, Zeitungen, Fernsehen und Radioprogrammen.
  Es gibt darin KEIN Zeichen irgendeiner kritischen Auseinandersetzung.
  Vergleiche hier:
  https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/
  https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
  https://josopon.wordpress.com/2017/12/12/das-geschaft-mit-der-wahrheit-wie-medien-gesteuert-werden-noam-chomsky-und-edward-s-herman/
  https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/
  2. Beleg: Der Kommentar von Peter Frey in der Heute-Sendung vom 7.11.2020 um 19:00 Uhr.
  Der Kommentar, in dem der Chefredakteur des ZDF den Begriff Abschreckung und den gleichen Gedanken wie seine Kollegen vom „Spiegel“ formulierte, war mir aufgefallen und Lesern der NachDenkSeiten erfreulicherweise auch. Ich zitiere die Lesermail von Rolf Erdmann aus Frankfurt:
  Liebe NDS,
  hier der Kommentar des Herrn Frey in “heute” am 07.11.20, nach dem verkündeten Wahlsieg von Biden ab Minute 12.07.:
  Wir müssen uns den Wahlsieg etwas kosten lassen; wir dürfen den USA nicht die Kosten des “Abschreckungsbeitrags” überlassen.
  Hier der Link auf die Sendung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html.
  Insgesamt ein unglaublich devoter Kommentar inklusive der Aussage, wir müssten uns auch die Stabilisierung der Präsidentschaft Biden etwas kosten lassen.
  Vom NachDenkSeiten-Leser Rolf Erdmann kam nach einem nächtlichen Mailaustausch noch folgende, zum Thema passende Anmerkung:
  Das ist eindeutig eine konzertierte Aktion, bei der wohl auch schon der Wortlaut abgestimmt ist. Ich habe das inzwischen von Röttgen, Laschet (bei Anne Will), Gauland, Ischinger und KK gehört, obwohl ich eher wenige Nachrichtensendungen im TV ansehe. Wie ist so etwas möglich?
  Wie ist das möglich? Man muss leider davon ausgehen, dass inzwischen eine große Zahl entscheidender Politiker, Politikerinnen und Publizisten eng mit den meinungsführenden Institutionen der sogenannten westlichen Welt verbunden sind – mit der NATO, mit der US-Administration und den Geheimdiensten, mit der EU-Kommission und all den NGOs, die zu diesem Zwecke auch gegründet worden sind.
  Das geht vom German Marshall Fund über die Heinrich-Böll-Stiftung bis zu Stratfor des Herrn Friedman.
  Äußerungen ähnlicher Art von Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Alexander Graf Lambsdorff, Ischinger und viel mehr finden sich immer wieder, auch jetzt in der Nachwahlberichterstattung und Kommentierung.
  Diese verabredete und aus meiner Sicht gesteuerte Agitation zielt auf eine grundlegende Veränderung bzw. auf die Fortsetzung und Stärkung der seit den neunziger Jahren betriebenen grundlegenden Veränderung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, auf:
  Konfrontation und Abschreckung statt Zusammenarbeit und Abrüstung
  Vermutlich ist nicht vielen Menschen klar, was das bedeutet:
  eine Abkehr von der Politik, die uns 1989 und 1990 das Ende der Konfrontation und die Einheit Deutschlands gebracht hat,
  mehr Geld für Rüstung und damit weniger für anderes,
  ein neuer Kalter Krieg
  einschließlich der Gefahr eines großen heißen Krieges,
  mit Russland und mit China,
  wie von früheren US-Regierungen immer wieder angezettelt: Kriege wie im Irak, in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw. …
  Die neue Konfrontation mit China
  Das ist ein besonderes Kapitel. Vermutlich gibt es in den USA strategische Überlegungen, diesen Konkurrenten im fernen Osten auch mit militärischen Mitteln kleinzuhalten. In den jüngsten Äußerungen, auch bei deutschen Medien und Politikern, wird sichtbar, dass sie auch bei diesen Konflikten auf der Seite der USA stehen wollen. Dazu kann man nur sarkastisch anmerken, dass vermutlich alle diese Kreaturen zum großen Kreis der Einflussagenten der Rüstungswirtschaft gehören.
  P. S.: Am vergangenen Wochenende wurde nicht nur beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik mit dem potentiellen Präsidenten Biden der USA eine weitgehende Gleichrichtung der Berichterstattung und Kommentierung sichtbar. Ähnliches wurde bei anderen Themen praktiziert:
  Zum Beispiel bei der unentwegt wiederholten Bewunderung für die hohe Zahl von Stimmen des potentiellen neuen Präsidenten. Wenn die Wahlbeteiligung steigt, dann ist dieses Phänomen selbstverständlich.
  Trotzdem wurde es benutzt, um die besondere Qualität dieser Wahlentscheidung und den besonderen Erfolg des Herrn Biden zu belegen.
  Zum Beispiel wurden die Demonstrationen der Querdenker-Bewegung vom vergangenen Samstag in Leipzig in unglaublich dreister Gleichschaltung von Politik und Medien kritisiert – entgegen dem Zeugnis einzelner Teilnehmer und Beobachter wurde wie üblich unterstellt, dass es sich um eine Demonstration von Rechten gehandelt hätte.
  Auch die Polizei und die Gerichte wurden einvernehmlich kritisiert – von Politikerinnen wie der Bundesjustizministerin genauso wie von nahezu allen Hauptmedien.
  Da findet nichts an Differenzierung statt. Selbst ein besonnener Polizeipräsident wird publizistisch niedergemacht. Und das ist wie bei der Kommentierung der US-Wahlen vermutlich clever gesteuert.
  Dazu passend der ONLINE-Friedensratschlag
  Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!
  https://www.friedensratschlag-digital.de/
  Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt.
  Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”.
  Von Bernhard Trautvetter.
  Der Transatlantiker Joe Biden erklärte laut einer ARD-Sondersendung direkt nach der Bekanntgabe seines sich abzeichnenden Sieges, er werde das transatlantische Verhältnis “in Ordnung bringen”, er kritisierte das Projekt der Gasleitung von Russland nach Deutschland Northstream II, er betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit und die Notwendigkeit, zu einer globalen US-amerikanischen Führerschaft in der Welt zurückzukehren (“US-American Leadership”).
  Europäische, darunter auch deutsche Politiker*innen betonen direkt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Europa – und damit meinen sie die EU-Nato-Staaten – müsse mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa, wobei „Verantwortung“ in diesen Zusammenhängen immer wieder ein beschönigender Begriff für militärische Gewalt und Interventionen ist.
  Die Friedensbewegung ist dementsprechend auch in der Zeit des US-Präsidenten Joe Biden gefordert, der Militarisierung der Weltpolitik und den Weltkriegsgefahren entgegenzutreten und auf einen Wandel zum Frieden hinzuwirken, um die Lebensbedingungen auf dem Planeten Erde zu sichern. Das ist die wahre Sicherheitspolitik.
  Demgegenüber plant die Militärministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die nächsten Jahre über 137 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekte.
  Darunter sind 30 Atombomber sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA für 30 bis 35 Milliarden Euro Anschaffungs- und Folgekosten.
  Diese Systeme haben keinen anderen Zweck als den, mit Nuklear-Angriffen einen Atomkrieg gegen Russland zu führen. Der Aufruf zum Friedensratschlag kritisiert, das “erhöht … die Gefahr eines Atomkriegs.”
  Die gefährlichen Planungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Militärausgaben an die 100-Milliarden-Grenze heranzuführen, begründet sie mit dem Versprechen gegenüber der Nato, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, da dies das „ureigenste Interesse“ Deutschlands im Sinne der „eigenen Sicherheit“ sei (heute-journal 6.11.2020).
  Deutschland hat sich allerdings nie dazu verpflichtet, diesen Aufwand für den Militärsektor einzubringen. Hier täuschen die Militaristen die Öffentlichkeit.
  Dem vor allem aufs Militärische bezogenen Sicherheits-Verständnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Nato stellt der Friedensratschlag die Bedürfnisse der Menschen gegenüber, wie es auf der Website heißt:
  “Die Milliarden müssen … in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”
  Programm des Friedensratschlages am 6. Dezember greift die für die Zukunftssicherung wichtige Friedenspolitik auf: Kernthemen des Ratschlages sind die weltweiten Krisen und die Hochrüstung sowie die immer ausgefeilteren nuklearen Arsenale, die ökologischen Gefahren und der Frieden sowie eine europäische Friedenspolitik im Sinn einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands.
  Auch die Gefahren durch die Digitalisierung, Fernsteuerung und Automatisierung des Krieges sind im Fokus des Friedensratschlages und die Möglichkeiten der Bewegungen für den Frieden und das Leben, gemeinsam die Zukunft zu sichern, werden die Teilnehmenden thematisieren.
  Frank Wernecke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Christoph von Lieven von Greenpeace und Josefina Pöpping von Fridays for Future sowie viele Expertinnen und Experten in Fragen des Friedens bieten Workshops online an.
  Unter den weiteren Personen, die ihr Wissen einbringen, sind Norman Paech als Völkerrechtler, der Politikdidaktiker Klaus Mögling, Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt”, und Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall.
  Der bundesweit bekannte Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit einem Grußwort und mit der Einspielung von einigen seiner Lieder, die zu den Anliegen der Friedensbewegung besonders gut passen.
  Der Bundessauschuss Friedensratschlag fordert in seiner Einladung, die in die Rüstung investierten Milliarden müssten dringend “in eine gute Gesundheitsversorgung, öffentliche Daseinsvorsorge und den Umweltschutz investiert werden. Rüstungskonversion und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten stehen auf der Tagesordnung.”
  Die Veranstalter des 27. Friedensratschlages sind der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kasseler Friedensforum und die Fachgebiete Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel. Der Offene Kanal Kassel unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz.
  Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand.
  Hier anmelden: https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/
  Über Kommentare hier würde ich mich freuen.
  Jochen
  #Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)
  15. September 2018 15. September 2018 dr0mabuse Berlin, Frieden, Islamismus, Kolonialismus, Naher Osten, NATO, Sammlungsbewegung, Syrien, Terrorismus, USA, Waffenexporte, Zivilcourage Schlagwörter: #Aufstehen Basisgruppe, Brandenburger Tor, Entspannungspolitik, Feindbildprojektion, Fluchtursachen, Giftgas-Fazilitäten, Kriegstreiberei, Völkerrecht, Vergeltungsschläge Hinterlasse einen Kommentar
  CO-OP NEWS
  Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
  #Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!
  Keine deutsche Beteiligung an Kriegen!
  Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
  Abrüsten statt Aufrüsten!
  #Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
  #Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus
  #Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
  Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr
  Pariser Platz am Brandenburger Tor
  Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
  Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…
  Ursprünglichen Post anzeigen 38 weitere Wörter
  abrüsten statt aufrüsten – Bitte die Online-Unterschriftensammlung unterzeichnen !
  24. Januar 2018 24. Januar 2018 dr0mabuse Atlantik-Brücke, Europa, Frieden, Korruption, NATO, Online-Petition, SPD, USA, Zivilcourage, Zukunft Schlagwörter: abrüsten, Bund für Soziale Verteidigung, DFG-VK, Entspannungspolitik, Entwicklung, Eric Hobsbawm, Friedensmacht, Friedensratschlag, Friedenswillen, IALANA, IG Metall, Institut Solidarische Moderne, Internationaler Versöhnungsbund, IPPNW, Kalter Krieg, Liga für Menschenrechte, Michael Müller, NATO, NaturFreunde Deutschlands, Online-Unterschriftensammlung, Rüstungsausgaben, Reiner Braun, soziale Sicherheit, ver.di Hinterlasse einen Kommentar
  Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
  Liebe Friedensfreunde,
  den folgenden Aufruf haben insgesamt schon ca.20000 Leute unterschrieben:
  https://abruesten.jetzt/
  Ich habe ihn erst gestern zur Kenntnis genommen nachdem ich die Nachricht über den Fall des Rüstungslobbyisten Roderich Kiesewetter, CDU , gebloggt habe.
  Er ist wichtig, insbesondere angesichts des fehlenden Friedenswillens der geplanten neuen Bundesregierung.
  Und hier der Text:
  abrüsten statt aufrüsten
  Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
  Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
  Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
  Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
  Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
  Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
  Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
  Erstunterzeichner*innen
  Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. |
  Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin |
  Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD |
  Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement |
  Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK |
  Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative |
  Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. |
  Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) |
  Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg |
  Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin |
  Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor |
  Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes |
  Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher |
  Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden |
  Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall |
  Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa |
  Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac |
  Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. |
  Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.
  abrüsten statt aufrüsten – bitte hier unterschreiben – : https://abruesten.jetzt/
  Hintergrundinformationen
  “Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt”
  Telepolis: 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner
  Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”
  “Abrüsten statt aufrüsten” – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: “Der Aufruf trifft einen Nerv” und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.
  https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html
  Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
  Keine Militarisierung der Außenpolitik
  von Michael Müller und Reiner Braun, 17.01.2018 23:36 Uhr
  Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.
  Für den Historiker Eric Hobsbawm ist ein Grundübel unserer Zeit, dass wir in einer Art permanenter Gegenwart leben. Statt Zusammenhänge zu verstehen, dominiert das Regime der Kurzfristigkeit.
  Eine Folge ist die dramatische Entleerung des Politischen, das keine große Geschichte mehr kennt.
  Weiterlesen: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659
  Jochen
  Wahlkampf-Büro Schulz: ‚Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut‘
  13. Mai 2017 16. Mai 2017 dr0mabuse Arbeitswelt, Armut, Atlantik-Brücke, Deutsch-Russischer Austausch, Ethik, Europa, Frieden, Gesundheit, Gewerkschaften, Korruption, Lobbyismus, NachDenkSeiten, NATO, SPD, TTIP, Zivilcourage, Zukunft Schlagwörter: Agenda 2010, Albrecht Müller, Aufstocker-Regelung, demographischer Wandel, demokratiefeindliches Gedankengut, demokratische Willensbildung, Dimitrios Papoulias, Entspannungspolitik, Feindbild Russland, Frank Schirrmacher, Juniorpartner, Kanzlerkandidatenkür, Militarisierung, Peter Bofinger, Private-public Partnership, Privatvorsorge, Riester-Rente, SPD-Spitze, Spekulanten, Staatsschuldenkrise, Vizekanzler, Willfährigkeit, Zusammenhalt Europas Hinterlasse einen Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Man möchte an einen Aprilscherz glauben. Aber hier zeigt sich, aus welcher verblendeten Clique der SPD-Herausforderer seine Mitarbeiter auswählt. Der geistige Horizont der SPD-Kandidaten wird mit jeder Bundestagswahl geringer.
  Beesonders übel nimmt man den NDS, dass sie auf die Willfährigkeit der SPD-Spitze gegenüber den Industrie- und Bankeninteressen hinwiesen, die jetzt eine Grundgesetzänderung zur Private-Public-Partnership vorbereiten, um der Industrie ihre Profite aus Steuermitteln abzusichern, so wie es auch schon die Aufstocker-Regelung der Agenda 2010 besorgt mit ihrer gigantischen Subvention prekärer Arbeitsverhältnisse.
  Um so wütender ist man in der SPD-Baracke wohl, dass Herr Schulz jede einzelne der Voraussagen seines Parteigenossen Albrecht Müller erfüllt.
  Auszugsweise hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38271
  Ein Leser der NachDenkSeiten hat an den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz geschrieben und geraten, den NachDenkSeiten Beitrag vom 8. Mai zu lesen.
  Darauf bekam er von einem Schulz-Mitarbeiter eine Mail (siehe Anlage), die ihn schockierte und die er an uns weiterleitete. Der Kernsatz ist der in der Überschrift zitiert.
  Mittlerweile hat dieser Mitarbeiter um Entschuldigung gebeten – s.u.
  Mich macht diese bösartige und verlogene Unterstellung auch betroffen. Aber ich kann verstehen, warum Martin Schulz auf die NachDenkSeiten sauer ist.
  Wir haben schon am 25. Januar, also unmittelbar nach seiner Nominierung, vorhergesagt, was mit ihm passieren wird und dass die Medien nach einer Schulz-Hype-Phase wieder zur üblichen Unterstützung von Frau Merkel zurückkehren werden. Albrecht Müller.
  Wir Macher der NachDenkSeiten haben nicht nur kritisiert, ich habe zum Beispiel in dem oben verlinkten Beitrag wie auch bei anderer Gelegenheit immer wieder geschrieben, was Schulz und die SPD tun könnten, um das Desaster zu vermeiden. Die Kritik war immer konstruktiv.
  Dieser Glaube an die Fähigkeit der SPD zur Rückbesinnung hat manche NachDenkSeiten-LeserInnen irritiert. Viele, gerade auch viele frühere WählerInnen und Multiplikatoren der SPD haben ihre alte Partei schon lange aufgegeben.
  Von ihnen musste ich den Vorwurf einstecken, einer Illusion zu erliegen.
  Jetzt ist der Schulz-Hype zu Ende. Statt konstruktiv nachzudenken und umzuschalten, drischt die Truppe um Martin Schulz auf die Kritiker ein.
  Der Adressat des Schreibens aus dem Büro Schulz hat sich überlegt, so berichtet er, „was an den NDS demokratiefeindlich ist?“ Das fragen wir uns auch.
  Vermutlich gibt es kein Medium in Deutschland, das in den letzten Jahren so viel zur Aufklärung und damit zur demokratischen Willensbildung beigetragen hat wie die NachDenkSeiten. Konkret:
  Wir haben gezeigt, wie wir mit der Debatte um den demographischen Wandel manipuliert und dazu verleitet werden, in der Privatvorsorge die Lösung des Alterungsproblems zu suchen. Von Anfang an, von 2003 an, haben wir unsere Leserinnen und Leser darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente und auch die anderen Formen der Privatvorsorge scheitern werden. Wir haben Recht behalten. Das ärgert die SPD Führung. Denn sie hat auf das lahme Pferd Privatvorsorge gesetzt und tut es trotz aller Warnungen weiterhin.
  Wir haben darüber aufgeklärt, wie versucht wird, ein neues Feindbild Russland aufzubauen und wie die weitgehend von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik mit all ihren großartigen Erfolgen verraten wird.
  Wir haben immer wieder darauf gepocht, die skandalöse Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen nicht hinzunehmen.
  Wir haben die Rettung aller Banken und Spekulanten kritisiert. Wir haben gezeigt, wie mit dem Begriff „systemrelevant“ eine von Sachlichkeit geprägte demokratische Debatte ausgehebelt wurde.
  Wir haben von Anfang an die fatal falsche Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik analysiert. Wir haben davor gewarnt, die Südländer Europas an den Pranger zu stellen.
  Die NachDenkSeiten haben für den Zusammenhalt Europas geworben, als es bei anderen, bei Politikern und Medien, üblich war, über andere Völker Europas mit bösen Sprüchen wie „Ihr Pleitegriechen“ herzufallen.
  Wir haben darüber aufgeklärt, wie aus einer Krise der Spekulanten, wie aus einer Finanzkrise, eine „Staatsschuldenkrise“ gemacht worden ist – ein hochmanipulativer Vorgang mit Unterstützung der Führungen der etablierten Parteien in Berlin.
  Wir haben vor der weiteren Militarisierung der Politik gewarnt.
  Anders als Martin Schulz haben wichtige Persönlichkeiten den Wert und die Bedeutung des Mediums NachDenkSeiten erkannt. Frank Schirrmacher und Peter Bofinger zum Beispiel, und die Gratulanten zum zehnten Geburtstag der NachDenkSeiten.
  …
  Trotz der Anerkennung und Unterstützung vieler Leserinnen und Leser und trotz der freundlichen Unterstützung durch Personen wie Schirrmacher und Bofinger und dem größeren Teil der deutschen Kabarettisten zum Beispiel müssen wir uns offensichtlich daran gewöhnen, dass bösartige Diffamierungen erfunden werden, um den Einfluss der NachDenkSeiten auf die Meinungsbildung zu torpedieren.
  Das könnte auch das Motiv aus dem Hause Schulz gewesen sein.
  Wir können uns dagegen nur dadurch wehren, dass wir solche Angriffe öffentlich machen und unsere Leserinnen und Leser bitten, in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber zu informieren.
  Anlage
  Mail SPD Parteivorstand an Herrn Lang
  Gesendet: Mittwoch, 10. Mai 2017 um 17:52 Uhr
  Betreff: Nachricht via Kontaktformular von Helmut Lang (Ticket: SPD-162218)
  Sehr geehrter Herr Lang,
  vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09. Mai 2017 erreicht hat. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Ich antworte Ihnen in seinem Auftrag.
  Diese sogenannten „Nachdenkseiten“ verbreiten radikales und demokratiefeindliches Gedankengut, von daher werde ich dieser Seite keinen Click geben und den Artikel nicht öffnen.
  Allerdings antworte ich Ihnen sehr gerne auf Ihre Vermutung.
  Einer der Sätze, den Martin Schulz am öftesten während des bisherigen Wahlkampfes wiederholt hat, ist, dass er Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will. Lautstark, deutlich und unmissverständlich wiederholt er den Satz aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzem.
  Wir wollen das Land voranbringen, nicht als Juniorpartner der CDU, sondern als stärkste Kraft im Parlament. Dafür brauchen wir jede einzelne Stimme!
  Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
  Dimitrios Papoulias
  SPD-Parteivorstand
  Direktkommunikation
  Willy-Brandt-Haus
  Wilhelmstraße 141
  10963 Berlin
  Nachtrag vom 15.5.2017: SPD/Schulz-Mitarbeiter hat sich für die Diffamierung der NachDenkSeiten entschuldigt.
  Heute auf den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38294
  Mail von Dimitrios Papoulias, SPD Parteivorstand vom 12.5.2017 20:37 Uhr
  Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,
  Es tut mir Leid, dass unser erster Kontakt unter solch negativen Eindrücken zustande kommt.
  Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, da ich Sie zu Unrecht beschuldigt habe, radikales und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.
  Dabei handelt es sich um eine Verwechslung. Ihre Arbeit trägt zur Meinungsvielfalt und zur Demokratielandschaft in diesem Land bei und verdient den Respekt, der damit einhergeht.
  Der Parteivorstand ist nicht der Meinung, Ihre Seite sei demokratiefeindlich und ich bin es auch nicht.
  Wir bekommen täglich sehr viele Links, die solche demokratiefeindlichen Inhalte verbreiten, daher auch meine Empfindlichkeit – Ich muss sagen meine Unachtsamkeit und mein Fehler.
  Es fällt mir nicht schwer, diesen Fehler einzugestehen und Sie um Verzeihung zu bitten.
  Der nächste Link der Nachdenkseiten wird sicherlich mit Achtung und Interesse gelesen werden.
  Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
  Mit freundlichen Grüßen
  Dimitrios Papoulias
  Um des lieben Friedens willen akzeptiert. Die Wähler in NRW haben gezeigt, dass sie der Rhetorik von Schulz und Kraft kein Vertrauen mehr schenken.
  Bereits vor einigen Tagen hatte Schulz ja schon seine wirtschaftspolitische Grundlagenrede als Vizekanzler bei der IHK Berlin gehalten.
  Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2017/05/10/die-wirtschaftspolitische-grundsatzrede-des-kunftigen-vizekanzlers/
  Ich habe vor einiger Zeit zum Thema Kanzlerkandidatenkür der SPD hier eine Satire de Postillons wiedergegeben, die durch die Wirklichkeit nun übertroffen wird: Der SPD-Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»
  Daraus: „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken. Die Existenz einer Partei, die annähernd gleich stark ist wie die Union – früher war sie das jedenfalls –, wahrt den Anschein, der Wähler habe eine echte Alternative. …“
  Jochen
  Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.
  26. Januar 2017 26. Januar 2017 dr0mabuse Arbeitswelt, Armut, Atlantik-Brücke, Ethik, Europa, Frieden, Gewerkschaften, Korruption, NachDenkSeiten, NATO, SPD, TTIP, Zukunft Schlagwörter: Agenda 2010, Albrecht Müller, Angela Merkel, Özdemir, Bundestagswahl, Corbyn, Entspannungspolitik, Europapolitik, FAZ, FRANKFURTER RUNDSCHAU, Friedenspolitik, Göring-Eckardt, Gegenöffentlichkeit, Jugoslawienkrieg, Lobpreisungen, Lohnstückkosten, Martin Schulz, Medienbarriere, NachDenkSeiten, NATO-Bereich, neoliberaler Kurs, Niedriglohnsektor, Produktionsprozess, Putin, Schwarz-Grün, Sozialdemokraten, Sozialdemokratinnen, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit, Springer-Medien, Staats-Schuldenkrise, Steinmeier, Steuersenkungen, Tagesspiegel, Teilhabe, Volksbewegung Hinterlasse einen Kommentar
  Bisher konnte man sich nur sarkastisch damit auseinander setzen,z.B. hier: https://josopon.wordpress.com/2016/12/02/der-spd-kandidat-nennen-sie-die-art-des-politischen-notfalls-satire/ : „Der Daseinszweck der SPD besteht darin, in den Wahlbürgern vergebliche Hoffnung auf Veränderung zu wecken“
  Hierzu gestern nun Albrecht Müller, ein echter Sozialdemokrat, auf den NachDenkSeiten:
  Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und
  Sozialdemokraten
  begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen
  Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.
  1. Wofür steht Schulz in der Sache? Wo sind Unterschiede zu Merkels Politik und ihren Linien erkennbar?
  Schulz hat den neoliberalen Kurs mitgemacht. Es ist nicht bekannt, dass er sich gegen die Agenda 2010, den Aufbau eines Niedriglohnsektors und den wesentlich neoliberal bestimmten Lissabon Prozess der Europäischen Union gewehrt hat.
  Und seine Europapolitik? Er steht für das Europa, das in eine Krise geraten ist. Selbstgemacht von den handelnden Personen. Er hätte als Präsident des Europäischen Parlaments auf den Barrikaden stehen müssen, als demokratische Entscheidungen in Griechenland von Brüssel und von Berlin aus mit Füßen getreten wurden.
  Er hat die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Schuldenkrise mitgemacht.
  Jetzt spricht Schulz viel von sozialer Gerechtigkeit, offenbar soll das ein Schwerpunkt werden. Er hätte als Präsident des europäischen Parlaments die Sozialstaatlichkeit Europas als etwas Besonderes, als einen kulturellen Schatz, hervorheben und pflegen müssen. Haben Sie davon etwas gemerkt?
  Haben Sie irgendwann von Schulz irgendetwas gehört zu der entscheidenden Frage, wie wir in Europa dazu kommen können, dass alle Völker Europas am Produktionsprozess, auch am industriellen Produktionsprozess, teilhaben können? Ich kenne keine fordernde oder auch nur ermunternde Intervention des früheren Parlamentspräsidenten zugunsten einer Annäherung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeiten in Europa und speziell im Euro Raum. Das mag ökonomisch-technisch klingen. Es wäre aber ein entscheidender Schritt zur Rettung der europäischen Einigung und eine Voraussetzung dafür, dass den Rechtsradikalen das Wasser abgegraben wird. Deshalb ist es wichtig.
  Und dann eine entscheidende Frage: Sind von Schulz Impulse zu erwarten, die Deutschland und den Westen dazu bringen könnten, den neu entfachten und auch militärisch angereicherten Konflikt zwischen West und Ost einzufangen und abzubauen? Ich kenne von Schulz nur üble und dummdreiste Sprüche gegen Putin und die Russen – meist geäußert in Talkshows. Schulz ist weit entfernt von der genuin sozialdemokratischen Entspannungspolitik. Gabriel hätte ich nach seinen bisherigen Äußerungen eher zugetraut, diesen Faden wieder aufzunehmen. – Wenn Sie andere Erfahrungen haben, wir veröffentlichen sie und korrigieren damit diese kritische Einschätzung des neuen Kanzlerkandidaten der SPD
  2. Chancen zum Wechsel? Sind die Wahlchancen mit Martin Schulz höher?
  Als gestern die Entscheidung für Kanzlerkandidat und Parteivorsitz der SPD verkündet wurden, war des Öfteren und in Variation zu hören, mit Schulz seien die Chancen für die SPD und auch für einen Wechsel im Kanzleramt höher als mit Gabriel. In den Tagesthemen wurde sogar verlautbart, Gabriel selbst meine, Schulz habe bessere Chancen. Die Kommentatorin der ARD berichtete, Schulz sei viel beliebter. Da muss ich und viele meiner Freundinnen und Freunde eine Wahrnehmungspanne haben. Wir halten Schulz weder für beliebter noch für telegener und insgesamt nicht für attraktiver – nicht einmal attraktiver als Gabriel, obwohl dieser Vergleich schon eine Herausforderung ist.Die Frage danach, wie einer rüberkommt, mögen manche unserer Leserinnen und Leser für unwichtig und auch für unerlaubt halten. Das ist sogar verständlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass in einer Zeit der visuellen Wahrnehmung und Urteilsbildung danach, was man gesehen hat, auch diese Gesichtspunkte wichtig sind.
  Zur Einschätzung der Wahlchancen sind möglicherweise ein paar Zahlen relevanter:
  Bei der Bundestagswahl im Jahre 2013 erreichte die SPD 25,7 %. Nebenbei und hier nur nachrichtlich: die Linkspartei erreichte 8,6 % und die Grünen erreichten 8,4 %. Weil sowohl die AfD als auch die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hätte es zu einer Regierungsbildung von SPD, Linkspartei und Grünen gereicht. Die CDU/CSU hatte 41,5 % der Stimmen bekommen.
  Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die SPD 23 %. Damals war der laut Umfragen beliebte Bundesaußenminister Steinmeier der Kanzlerkandidat. Ist Martin Schulz attraktiver als Steinmeier, so viel attraktiver, dass er das Wahlergebnis von 23 % in Richtung 30 % und darüber reißen kann? Das überschreitet mein Vorstellungsvermögen.
  In Umfragen, die zwischen dem 5. Januar und heute gemacht wurden, schwankt die SPD bei der Sonntagsfrage zwischen 20 und 22 %.Ich weiß, gegenüber Umfragen muss man kritisch sein. Die Ergebnisse sind allenfalls Anhaltspunkte. Da aber die echten Wahlergebnisse der letzten Zeit (2016) in Sachsen Anhalt und Baden-Württemberg mit 10,6 und 12,7 sogar noch deutlich unter den 20 % lagen – die Ausnahme war Rheinland-Pfalz mit 36,2 – , kann man eine gewisse Schlüssigkeit der neuerlichen Umfragen nicht von der Hand weisen.
  Das letzte SPD-Ergebnis vor dem Eintritt in die Regierungsbildung lag bei 40,9 Prozentpunkten. Wie ich in einem früheren Beitrag für die NachDenkSeiten schon hinwies, fielen in die Zeit zwischen diesem Ergebnis und dem Absturz elf Jahre später auf 23 % (2009) gravierende politische Entscheidungen von führenden Sozialdemokraten, die eine Wählerin und einen Wähler nach dem andern von ihrer Partei wegtrieben: die Bereitschaft, die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz und noch dazu außerhalb des NATO-Bereichs zu führen, und damit auch der Bruch der bisherigen Verteidigungsdoktrin, die Agenda 2010, Steuersenkungen für Unternehmen und Vielverdiener, der Aufbau eines Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen, und vor allem die Beschädigung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der wichtigsten Säule der Altersvorsorge usw..
  Die daraus folgende naheliegende Frage: Ist von Martin Schulz zu erwarten, dass er die Entscheidungen, die aus der Sicht vieler Wählerinnen und Wähler Fehlentscheidungen waren, zu korrigieren bereit und fähig ist?
  Führt er die SPD zurück auf den Pfad der Friedenspolitik und Verständigung zwischen West und Ost?
  Ist er bereit, die Fehler der Agenda 2010 zu bedauern und die Sozialstaatlichkeit Europas zum großen Thema zu machen?
  Wird er die Sozialministerin Nahles dazu bringen, ihre Kraft auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente zu setzen und sie und öffentliches Geld nicht in staatlich geförderter betrieblicher Altersvorsorge zu verplempern?
  Die Chancen, zumindest den Anteil der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 zu erhöhen, würden steigen, wenn es Schulz gelänge, Wählerinnen und Wähler von den anderen Parteien abzuziehen.
  Von der Union? Das wird schwer werden. Wer mit Merkel nicht zufrieden ist, geht eher zur AfD als zur SPD.
  Von der AfD? Wie das gelingen könnte, sehe ich noch nicht.
  Von der Linkspartei und von den Grünen? Bei den Grünen schlummern Potenziale, seit die SuperRealos Göring-Eckardt und Özdemir zum Spitzenduo bestimmt worden sind; bei der Linkspartei könnte etwas zu holen sein, wenn dort die offene Demontage der Spitzenkandidatin Wagenknecht durch die Co-Parteivorsitzende Kipping und ihre Anhänger einschließlich des Quasi-Parteiorgans Neues Deutschland weitergeht.
  Aber ist Schulz die Person, die die linken Wählergruppen in den beiden genannten Parteien wieder an die SPD binden könnte? Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Martin Schulz ist für diese Gruppen nicht sonderlich attraktiv.
  Mit seiner Nominierung ist noch etwas anderes, für die SPD und für alle, die den Wechsel weg von Angela Merkel wollen, ziemlich Gefährliches näher gerückt: der Schritt zu Schwarz-Grün ist ausgesprochen leicht geworden, weil leicht zu begründen gegenüber den linksorientierten Anhängern der Grünen, wenn die Alternative „Merkel oder Schulz“ heißt. Wer will wegen Schulz von den Grünen zur SPD wechseln?
  Das Zwischenergebnis der Erwägungen über steigende Chancen mit Schulz: eher nein. Diese Einschätzung wird noch wahrscheinlicher, weil auch Martin Schulz eine entscheidende Tat zur Verbesserung der Wahlchancen der SPD und einer potentiellen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei nicht wird vollbringen können:
  Schulz ist nicht der Typ, weder von der Person noch von den Inhalten her, die eine Volksbewegung zugunsten eines Wechsels in Gang bringen kann.
  Dazu eine kurze Erläuterung: Wie man jeden Tag beobachten kann, ist die heutige Bundeskanzlerin Merkel bei den etablierten Medien voll etabliert. Sie wird fast nur gelobt, nie grundsätzlich kritisiert. Und diese Lobpreisungen gehen inzwischen auch von wichtigen Medienmachern aus, die man linksliberal oder kritisch oder fortschrittlich nennen könnte. Merkel wird nicht nur von den Springer-Medien und den Bertelsmann-Medien gestützt, auch von FAZ, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen Zeitung und von vielen regionalen und Lokalzeitungen – von den privaten Sendern und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Hörfunk-Betrieben sowieso.
  Der konkurrierende Kandidat Schulz wird also mit einer gut gebauten und immer wieder variierten Medienbarriere zu rechnen haben.
  Er wird auf jeden Fall nicht auf eine messbare Unterstützung von Seiten der etablierten Medien zählen können, im Gegenteil, auch solche Medienmacher, die ihn heute noch einigermaßen freundlich behandeln, werden im Laufe des Wahlkampfes jede Scheu verlieren und Schulz massiv kritisieren, um ihrer Präferenz für Angela Merkel gerecht zu werden.
  In dieser Situation bleibt gar nichts anderes übrig, als eine Volksbewegung und eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und die Menschen zu mobilisieren, sie aufzuklären, sie zu ermuntern mitzumachen. Sanders und Corbyn haben das vorgemacht, genauso Podemos in Spanien.
  Soll Martin Schulz den Aufbau dieser Volksbewegung und der notwendigen Gegenöffentlichkeit mithilfe von Menschen schaffen? Er wird es nicht im Ansatz schaffen. Wahrscheinlich wird er es gar nicht wollen. Und Schulz hat programmatisch und inhaltlich nichts zu bieten, was eine Volksbewegung motivieren und begeistern könnte.
  Das wird dann der Hauptgrund dafür sein,
  dass Schulz vermutlich – was die SPD betrifft – nicht annähernd an die 30 % (von unten) herankommt und
  dass es für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei – und auch für ein solches Bündnis einschließlich der FDP (falls diese überhaupt wollte) – nicht reicht.
  Hatte Sigmar Gabriel und die SPD eine andere Option?Nicht in den eigenen engeren Reihen der Mandatsträger. Das stimmt. Aber der bisher amtierende SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Zeit genug, nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Darauf sind wir auf den NachDenkSeiten auch früher schon zu sprechen gekommen. Ungewöhnliche Situationen machen auch ungewöhnliche Lösungen möglich und nötig. Gabriel hätte unter SPD-Mitgliedern im Land und unter Führungspersonen auch außerhalb der SPD suchen können.Es hätte sogar nahegelegen, die Gelegenheit zu nutzen, um die Linke insgesamt wieder zusammenzubringen oder sich jedenfalls näher zu bringen Gabriel hätte vorschlagen können, die Spitzenkandidatin der Linken zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin zu machen. Das hätte in seiner Partei einen kleinen Sturm der Entrüstung ausgelöst, aber viele Probleme gelöst. Und vor allem einen Schub für die Bundestagswahl 2017 ausgelöst, eine totale Politisierung, ein spannendes Match, die Aussicht auf eine Alternative.Aber das ist vergossene Milch. Nicht mehr zu retten.So wird Sigmar Gabriel als jener Vorsitzende der SPD in die Geschichte eingehen, der ihren Niedergang, der mit dem Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 begonnen hat, fortsetzte, nicht aufhielt und aus dieser ältesten Volkspartei eine 20 % Partei gemacht hat.Unabhängig von dieser Entwicklung der SPD bleibt die Frage, wo und wie der fortschrittliche Teil unserer Gesellschaft – zu dem sich die NachDenkSeiten zählen – die Akzente im kommenden Wahlkampf setzen wollen. Eine offene Frage, vorerst ohne Antwort.
  Berliner Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ – hier unterzeichnen !
  9. Dezember 2016 9. Dezember 2016 dr0mabuse Ethik, Europa, Frieden, Naher Osten, NATO, Ukraine, USA, Zukunft Schlagwörter: Andreas Zumach, Berliner Aufruf, Charta von Paris, Daniel Ellsberg, Egon Bahr, Entspannungspolitik, Feindländer, Genscher, Helmut Schmidt, Minsk 2, Naher Osten, Pentagon Papers, Richard von Weizsäcker, Ukraine-Konflikt, US-Atomwaffen, Vereinte Nationen, Wettrüsten, Willy Brandt Hinterlasse einen Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Liebe Friedensfreunde, bitte lest Euch den anliegenden Aufruf durch und unterschreibt, wenn Ihr Euch engagieren wollt:
  http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/
  Juncker trift Putin in St.Petersburg 16. 6.2016
  Unter den Initiatoren findet sich u.a. Andreas Zumach, der vor kurzem für uns in Oettingen einen Vortrag über die Situation in Syrien und die Hintergründe gehalten hat, sowie Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Verschwörung in der Regierung der USA aufdeckte und so dazu beitrug, den Vietnamkrieg zu beenden.
  Und hier der Text:
  Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
  Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben.
  Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
  Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.
  Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“.
  Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!
  Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!
  Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt:
  „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.
  Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte.
  Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.
  Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen.
  In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.
  Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.
  Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
  (Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):
  Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);
  Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey(aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch(Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien);
  Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz(Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz(Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache(Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser(Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen);
  Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware(Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
  Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck(Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.
  Unterstützen Sie den Aufruf mit diesem Formular: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ – das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.
  Jochen
  „Stopp Ramstein“ – (Drohnen-) Kriege beenden! – Vortrag von Albrecht Müller vom 10.6.2016
  21. Juni 2016 21. Juni 2016 dr0mabuse Uncategorized Schlagwörter: Afghanistan, Albrecht Müller, American Enterprise Institute, Berliner Grundsatzprogramm, Breedlove, Drohneneinsätze, Egon Bahr, Entspannungspolitik, Eskalationsdynamik, europäische Friedensordnung, Flugzeugträger der USA, Friedenspolitik, friedenspolitischer Mehltau, Gauck, Gerhard Schröder, Giftgaslager, glückssüchtige Gesellschaft, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, imperialistische Züge, Irak, Karl Schiller, Kiesinger, Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Kriegstreiberei, KSZE, Libyen, Michael Rutz, Militärbündnisse, NachDenkSeiten, Nachschubbasen, NATO, neue Feindbilder, Prager Vertrag, Regime Change, Richard von Weizsäcker, Rudolf Scharping, Russland, Sicherheitskonferenz, Sowjetunion, SPD-Grundsatzprogramm, State Department, Stopp Ramstein, Syrien, Tiefflug, Tiefflugübungen, USA, Versöhnungspolitik, Vertragspolitik, von der Leyen, Wandel durch Annäherung, Warschauer Pakt, Warschauer Vertrag, Willy Wimmer, Willy-Brandt-Kreis Hinterlasse einen Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Für die Friedensfreunde Nordschwabens wichtig:
  Heute abend, 19:30, Treffen in der „Goldenen Rose“, Baldinger Str., Nördlingen
  Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“ am 10.6.2016
  Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?
  Am 14. Juni hatten die NachDenkSeiten auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung.
  Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller
  Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.
  (Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)
  Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.
  Was verbindet uns?
  Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.
  Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.
  Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:
  Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.
  Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.
  Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:
  1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
  Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
  Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
  1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
  Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
  Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden. Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
  Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
  Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
  Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte. Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:
  „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“
  Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:
  „Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“
  So weit waren wir schon einmal!
  „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,
  heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.
  Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.
  Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.
  Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.
  Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.
  Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.
  Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.
  Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.
  Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.
  Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.
  Das sind wirklich gravierende Veränderungen.
  Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:
  Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
  Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.
  Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.
  Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.
  In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:
  „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“
  „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“
  heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.
  In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:
  „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“
  Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.
  Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:
  „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.
  Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.
  Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.
  Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,
  der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
  und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.
  Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.
  Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.
  Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.
  Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte
  Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.
  Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:
  Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem Titel „Amt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.
  In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.
  Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.
  Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.
  Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:
  Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
  Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
  Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
  Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
  Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
  Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
  Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
  Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.
  Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen.
  Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.
  Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.
  Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation.
  Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.
  Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.
  Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.
  Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.
  Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.
  Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft.
  D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.
  Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.
  Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA
  Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.
  Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.
  Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:
  Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:
  es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärische Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.
  Bei aller Freundschaft,
  wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.
  Bei aller Freundschaft,
  wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.
  Bei aller Freundschaft mit Amerika,
  wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.
  Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.
  Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.
  Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren.
  Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.
  Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.
  Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.
  Jochen
  Der Westen & Russland – zum Diskurs
  24. Dezember 2014 24. Dezember 2014 dr0mabuse Uncategorized Schlagwörter: ABM-Vertrag, Abrüstung, Angela Merkel, Anpassung des KSE-Vertrages, Appells der 60, Assad-Regime, Autorität der Vereinten Nationen, Biden, Bundesverteidigungsministerium, der Westen, Entspannung, Entspannungspolitik, geballte militärische Faust, Gefolgschaft der NATO- und EU-Europäer, H.Res.758, Horst Teltschik, Kosovo, Kriegserklärung, Mainstreammedien, NATO, NATO-Osterweiterungen, NATO-Russland-Rat, Patt, Raketenabwehrsysteme, Rüstungsbegrenzung, Rüstungsverminderung, Resolution, Schlussakte von Helsinki, Selbstgerechtigkeit, Sicherheitspartnerschaft, Steinmeier, Syrien, Tagesspiegel, territoriale Integrität, Ukrainekonflikt, UNO-Charta, US-Repräsentantenhaus, Walther Stützle Hinterlasse einen Kommentar
  Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
  Walther Stützle: Sechs Vorschläge eines Experten für eine neue Entspannungspolitik
  Mit Kommentar von Wolfgang Schwarz hier gefunden:
  http://das-blaettchen.de/2014/12/der-westen-russland-zum-diskurs-8-31169.html
  Auszüge:
  Unlängst hat der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Walther Stützle, einer der Mitinitiatoren und Erstunterzeichner des Appells der 60, in der Zeitschrift Publik Forum sechs Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik vorgelegt.
  Gewicht hat dieser Beitrag nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Stützles beruflicher Vita – er arbeitete unter anderem als Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium/BMVg (1977-82) als SIPRI-Direktor (1986-91), Chefredakteur des Tagesspiegel (1994-98) und Staatssekretär im BMVg (1998-2002).
  Nachfolgend Stützles sechs Punkte. Dazu Fragen, die sich daraus ergeben, und einige weiterführenden Überlegungen, zu denen Stützles Vorschläge anregen.
  „Erstens: Der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden.“
  Vom Ergebnis her betrachtet waren 25 Jahre EU- und NATO-Osterweiterungen genau darauf angelegt, „Russland aus Europa hinauszudrängen“, denn keines der parallelen „Angebote“ an Russland zielte auf eine vergleichbar substanzielle An- und Einbindung Moskaus, sondern vordergründig eher auf dessen Ruhigstellung, während die neuen Strukturen eines Europa ohne Russland geschaffen wurden.
  Allein die unsägliche Geschichte des NATO-Russland-Rates legt diese Schlussfolgerung nahe.
  Treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen waren vor allem die USA, die Russland im Endeffekt lieber in weitere Teilstaaten zerfallen sehen würden.
  „Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben“, hat Außenminister Steinmeier in seiner jüngsten Rede in Jekatarinburg am 9. Dezember zwar erneut betont, aber für Washington war dies seit 1990 durchaus keine handlungsleitende Maxime, und dass die USA im Falle des Falles immer noch in der Lage sind, Gefolgschaft der NATO- und EU-Europäer auch gegen deren Interessen herzustellen, beweisen die russischen Sicherheitsinitiativen der zurückliegenden Jahre.
  „Wir haben diese Angebote“, so resümierte Mattias Platzek dieser Tage gegenüber der Berliner Zeitung, „vom Tisch genommen, auf Druck unserer amerikanischen Freunde, die das einfach nicht wollten.“
  Das beweisen auch die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Verbündeten, so US-Vizepräsident Biden, „nicht wollten. Aber wieder waren es Amerikas Führung und der Präsident […], der darauf bestand […].“
  Stützles erster Punkt wirft daher wenigstens zwei Fragen auf: Wie kann ein grundlegender Wandel in der US-Haltung gegenüber Russland herbeigeführt werden? Oder wie sonst wäre seinem, Stützles, berechtigtem Postulat zur Wirkung zu verhelfen?
  Diese Fragen stehen umso mehr im Raum, als die von den deutschen Mainstreammedien weitgehend ignorierte Resolution des US-Repräsentantenhauses H.Res.758 vom 18. November durchaus als Kriegserklärung an Russland gewertet werden kann.
  „Zweitens: Das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. […]
  Nur eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika, EU und Russland bietet die Chance, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen […] Russlands Mitgliedschaft in der Nato, die auch für Georgien und die Ukraine die Bündnistür öffnete, könnte eine Station auf diesem Weg sein.“
  Der konzeptionelle Grundgedanke einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist auch im Blättchen bereits wiederholt begründet und entwickelt worden. Das gilt nicht minder für eine mögliche Mitgliedschaft Moskaus in der NATO.
  Zu den zwei zu Stützles erstem Punkt gestellten Fragen kommt hier aber mindestens die folgende hinzu: Wie kommuniziert man diese Überlegungen wirkungsvoll gegenüber solchen neuen NATO-Staaten wie den baltischen und Polen, deren strategischer Horizont sich darauf beschränkt, aus den tragischen historischen Erfahrungen ihrer Länder mit der Sowjetunion die Schlussfolgerung abzuleiten, dass Russland vor allem die geballte militärische Faust gezeigt werden müsse, um Sicherheit zu gewährleisten – mit NATO-Stützpunkten und Kampftruppen nahe russischen Grenzen und taktischen US-Kernwaffen in West- und Südeuropa als Unterpfand?
  In der NATO wie in der EU haben diese Staaten durch das Einstimmigkeitsprinzip als Grundlage der Geschäftsordnung überdies praktisch ein Vetorecht …
  „Drittens: Russland muss erneut auf Gewaltverzicht und auf unbedingten Respekt für die politische und territoriale Integrität der Staaten in Europa verpflichtet werden.“
  Auch dieser Überlegung ist zuzustimmen. Sie steht allerdings auf wackligen Füßen, wenn sie nicht Vergleichbares vom Westen einfordert.
  Selbst wenn der Blick auf Europa fokussiert bleibt, dann hat die NATO unter Ägide der USA allein mit ihrem Vorgehen auf dem Balkan, gegen Serbien, in Sachen Kosovo – unter Missachtung gleichermaßen der UNO-Charta wie der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris – die Blaupause für anschließende weitere völkerrechtswidrige Akte im OSZE-Raum geliefert.
  „Viertens: Deutschland hat eine herausragende Verantwortung für den Versuch, Nato und Europäische Union für die Rückkehr zu einer neu aufgelegten Politik der Entspannung zu gewinnen. Ohne Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse gäbe es die deutsche Einheit nicht; […] Modernisierungspartnerschaft zu entwickeln, ist […] nicht hinreichend.
  Erdbebensicher kann eine Modernisierungspartnerschaft nur unter dem Dach einer Sicherheitspartnerschaft funktionieren.“
  Hierfür fehlt derzeit im Kanzleramt aber offenbar schon das Grundverständnis, wenn man sich nur Angela Merkels Auftritt in Sydney nach dem G20-Gipfel im November ins Gedächtnis ruft.
  „Altes Denken in Einflusssphären […] darf sich nicht durchsetzen“, schulmeisterte sie da an Putins Adresse und nannte als Beispiele dann neben der Ukraine Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten, die weiter in den Westen zu integrieren Moskau offenbar hinderlich ist.
  „Altes Denken in Einflusssphären“ ist das offenbar nicht – wenn man das Prinzip quod licet jovi non licet bovi zugrunde legt, wie der Westen das bei der Bewertung des Verhaltens Russlands gern tut. Dieses Prinzip steht allerdings einer „neu aufgelegten Politik der Entspannung“ diametral entgegen.
  Und die dadurch verstärkte, wenn nicht gar bedingte Selbstgerechtigkeit, die die Kanzlerin gegenüber Russland erkennbar zunehmend an den Tag legt, verhindert zugleich, für Russland akzeptable Angebote zu entwickeln, um die Krise nicht weiter zu vertiefen, sondern erste Schritte in Richtung einer politischen Lösung zu gehen.
  Dafür, die Kanzlerin solle Putin „ein Angebot machen“, hat dieser Tage Horst Teltschik plädiert, ein weiterer Mitinitiator und Erstunterzeichner des Appells der 60, Studienkollege von Stützle übrigens, aber zeitlebens politisch anders verortet: Teltschik war seit 1972 enger Mitarbeiter Helmut Kohls und während des Prozesses der Herstellung der deutschen Einheit dessen außenpolitischer Berater im Kanzleramt.
  „Fünftens: Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung in Europa müssen wieder auf die Tagesordnung einer aktiven Sicherheitspolitik […] gesetzt werden. Anders ist das Ziel gemeinsamer Sicherheit nicht zu erreichen.“
  Abermals: D’accord! Der Westen hat allerdings aus Lagen eigener militärischer Überlegenheit heraus – und eine solche ist heute wieder gegeben – noch nie Initiativen zur militärischen Entspannung, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, zur Rüstungskontrolle, -begrenzung und Abrüstung ergriffen, geschweige denn substanzielle Vorschläge dazu unterbreitet.
  Das geschah historisch immer nur, wenn wenigstens ein Patt bestand (nuklearstrategisch) oder eigene Inferiorität (konventionell) als bedrohlich empfunden wurde.
  Und wenn sich das Blatt wieder gewandelt hatte, wie vor der Jahrtausendwende im konventionellen Bereich infolge des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, dann wandelte sich gegebenenfalls auch das Interesse des Westens: Das fertig ausgehandelte „Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages“ von 1999 (KSE: Konventionelle Streitkräfte in Europa – Anmerkung W.S.) wurde zwar vom konventionell inzwischen stark unterlegenen Russland ratifiziert, nicht jedoch von den NATO-Staaten.
  Oder wenn neue technologische Möglichkeiten das Wenden eines Blattes zu den eigenen Gunsten zu ermöglichen schienen, dann wurde eine lange bestehender Vertrag auch schon mal einseitig gekündigt: der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme von 1972, aufgelöst durch Washington im Jahre 2001.
  Wollte man Moskau ernsthaft zur Rückkehr zu irgendeiner rüstungskontroll- oder gar abrüstungspolitischen Tagesordnung bewegen, wird das jedenfalls kaum zu erreichen sein, ohne Moskau zu überzeugen, dass seine sicherheitspolitischen Interessen künftig als gleichwertig mit denen des Westens behandelt und Vereinbarungen nicht erneut „konjunkturellen Schwankungen“ unterworfen sein werden. Wie könnte das geschehen?
  Um Walther Stützle aufzugreifen: „Russlands Mitgliedschaft in der Nato […] könnte eine Station auf diesem Weg sein.“
  „Sechstens: Vehement aufgebrochene globale Sicherheitsprobleme verlangen, die Autorität der Vereinten Nationen wiederzubeleben.“
  Diese Autorität wird, seit die USA sich in einer Position globaler Überlegenheit wähnen, von Washington allenfalls solange bemüht, wie das eigene Agieren dadurch einen höheren Segen erhält. Anderenfalls interveniert man auch ohne diesen. Oder Washington tut dies von vornherein, wie beim aktuellen militärischen Vorgehen gegen den sogenannten Islamischen Staat – ein Fall, in dem eine Übereinstimmung der Interessen selbst der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates wahrscheinlicher erschien als das Gegenteil. (Hier wurde das UNO-Mitglied Syrien in Gestalt des Assad-Regimes zum Vorwand für die Ignorierung der völkerrechtlichen Regularien genommen.)
  Daraus ergeben sich Fragen – adäquat zu jenen, die zu Walther Stützles erstem Punkt bereits gestellt wurden.
  Denkbar wären zu allen sechs Punkten natürlich deutsche Initiativen.
  Aber natürlich nicht, solange für den Außenminister der Schulterschluss mit seiner Kanzlerin Priorität gegenüber dem Ringen um neue Inhalte der Berliner Außen- und Sicherheitspolitik hat.
  Jochen
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