text: Diese IFG-Anfrage zielt u. a. auf die Herausgabe von Informationen (z. B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Musterverträge, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem "Modellprojekt für Moscheegemeinden", das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Zudem wird die Stadtverwaltung gebeten, für mehr Transparenz zu sorgen und die Liste der Kriterien, mit denen sie in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des "Modellprojekts für Moscheegemeinden" bewerten wird, zu veröffentlichen. Die Anfrage läuft.
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  Religiöse Symbole in der Bundeswehr: Der Fall des Herrn K
  22.01.2021
  wegen: Entfernung religiöser Symbole aus einer Bundeswehrkaserne.
  Auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne in NRW befinden sich verschiedene religiöse Symbole, u.a. ein 3 m hohes christliches Kreuz aus Eichenholz, sowie ein Glockenturm auf dem Antreteplatz, dessen Spitze gleichfalls ein Kreuz ziert. In der darin hängenden Glocke ist die Inschrift "Eine feste Burg ist unser Gott" geprägt. Herr K. ist als Rüstungskontrollstabsoffizier in dieser Kaserne eingesetzt und begehrt die Entfernung dieser religiösen Symbole unter Verweis auf das staatliche Neutralitätsgebot und seine negative Religionsfreiheit. In dem Verfahren ist im Januar 2021 Verfassungsbeschwerde eingereicht worden.
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  Rasterfahndungspraxis der Kirchen: Beschwerden bei der Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht
  06.10.2020
  In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle, und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung, werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen. Für dieses einzig im Bundesland Berlin praktizierte Verfahren hat sich der Begriff der Rasterfahndungspraxis eingebürgert. Im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) hat der Datenschutzexperte Prof. Dr. Alexander Roßnagel die Zusammenarbeit der Berliner Finanzbehörden mit den Berliner Kirchensteuerstellen bewertet. Er kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Praxis datenschutzrechtlich unzulässig ist. Auf dieser Grundlage haben Betroffene nunmehr in zwei Fällen Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht.
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  Missbrauchsstudie: Die Rechtslage ist eindeutig – Keine Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester
  04.10.2018
  Der renommierte Strafrechtsprofessor Dieter Rössner hat eine strafprozessuale Anmerkung zu der kürzlich veröffentlichten Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" verfasst und dem ifw übergeben. Es überrascht, so Rössner, wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen. Die erschreckenden Befunde der Studie zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche mit hohen dokumentierten Fallzahlen fordern das auf das Legalitätsprinzip verpflichtete Strafrecht zum Handeln heraus. Dabei ist die Rechtslage nach Rössner eindeutig: Es gibt keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester so wie sie beispielsweise bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten bestehen.
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  Missbrauchsstudie: Staatsanwaltschaften sollten jetzt die Kirchenarchive beschlagnahmen!
  27.09.2018
  Am 25.09.2018 wurde im Rahmen der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda die Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" offiziell vorgestellt. Das Forschungskonsortium um Prof. Dreßing untersuchte etwa 38.000 Personal- und Handakten aus 27 deutschen Diözesen aus den Jahren 1946 bis 2014 und fand bei ca. 1.670 Klerikern konkrete Hinweise auf die Begehung von Sexualstraftaten. Nach einer ersten Durchsicht der Studie fordert ifw-Beiratsmitglied Rechtsanwalt Eberhard Reinecke die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, die Kirchenarchive der Diözesen zu beschlagnahmen.
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  Sterbehilfe: Offener Brief an Justizministerin Dr. Katarina Barley
  04.09.2018
  Missachtung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)
  Am 4. September 2018 hat das ifw in einem offenen Brief an Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), auf die Missachtung des BVerwG-Urteils vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hingewiesen und um Stellungnahme gebeten.
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  Versammlungsrecht trifft Reformationsjubiläum: Übergriffe von Behörden auf die Kunstaktion "Der nackte Luther"
  02.11.2017
  Was haben Augsburg, Berlin und Wittenberg gemeinsam? Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) feierte 2017 in diesen Städten das 500-jährige Reformationsjubiläum und dreimal verletzten die örtlichen Behörden/Polizei das Recht auf Versammlungsfreiheit der Kunstaktion "Der nackte Luther". Beim ersten Mal mag es Zufall sein, beim zweiten Mal noch Schicksal, aber beim dritten Mal hat es wohl Methode. Angesichts der offenbar systematischen Verletzung der Versammlungsfreiheit im Luther-Jubiläumsjahr schaut dieser Kommentar von Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) auf die Gründe, die von den Behörden geltend gemacht wurden.
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  Universität Hamburg führt Verhaltenskodex zur Religionsausübung wegen der Gefährdung des Primats von Forschung, Lehre und Bildung ein
  24.10.2017
  Welt / hpd: Die Universität Hamburg hat als erste deutsche Universität einen Verhaltenskodex erlassen, der die Religionsausübung auf dem Campus in 7 Vorschriften und 10 Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage des Grundgesetzes detailliert regelt. Immer wieder war in den vergangenen Jahren das Primat von Forschung, Lehre und Bildung von Anhängern verschiedener Religionen angegriffen worden. Konflikte entstanden durch das Fernbleiben wegen religiöser Feste, den Aufforderungen junger muslimischer Männer an Studentinnen, ein Kopftuch zu tragen, salafistischen Predigern, die auf dem Universitätsgelände öffentlich zu Gebeten aufriefen, und verschiedentlicher Nötigung von Universitätsangehörigen aus religiösen Gründen. (Weiterlesen)
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  Asyl für Ex-Muslime: Der Fall des Herrn Zare gegen das BAMF
  24.04.2010
  wegen: Apostasie als Asylgrund.
  Die von der Giordano-Bruno-Stiftung mitinitiierte Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der aktiven Unterstützer der Aktion "Wir haben abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime, darf nicht in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid die zuvor erfolgte Abschiebungsandrohung gegen Zare auf und erkannte ihm die "Flüchtlingseigenschaft" zu.
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  Die Gesetze des säkularen Rechtsstaates sollten nicht auf Voraussetzungen beruhen, die er nicht selbst geschaffen hat – insbesondere dann nicht, wenn dies zur Bes.chneidung legitimer Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger führt.
  Dr. Michael Schmidt-Salomon
  Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religi.onsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.