text: Die vergangene Sitzung des Studierendenparlaments hat einige neue Punkte aufgeworfen, die offensichtlich dringend geklärt werden müssen. Daher gibt es für die außerordentliche Sitzung am kommenden Dienstag neben den Anträgen der letzten Woche noch einige weitere.
  Gleich drei Anträge drehen sich um die künftigen Abstimmungsmodalitäten. In der letzten Woche wurde bei einem Finanzantrag (Drucksache 21/97) drei Änderungsanträge geheim abgestimmt. Daraufhin wurde es teilweise ausfallend gegen die Antragsteller der geheimen Abstimmung. Diesem Problem soll jetzt entgegengewirkt werden. Das Präsidium des StuPa mit Marian Wurm und Christoph Böhm fordern, dass es die Möglichkeit der geheimen Abstimmung nur noch bei der Endabstimmung geben solle. Dies begründen sie mit der Sinnlosigkeit dies auch auf Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge aus parlamentarischer und organisatorischer Sicht auszuweiten. (Drucksache 21/104)
  Timo Schönfeldt, Referent für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung beim Allgemeinen Studierendenausschuss, geht bei seinem Antrag nicht ganz so weit in der Forderung. Er erhofft sich, dass die Änderung darauf hinauf laufen wird, dass mindestens ein Viertel der stimmberechtigten sich für eine geheime Wahl aussprechen müssen, damit diese wirksam wird. So würde der Minderheitenschutz gewahrt und trotzdem würden sich Sitzungen nicht künstlich in die Länge ziehen, sind Timos Intentionen. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Sitzungen mit Absicht gesprengt werden können, wenn immer geheime Wahlen beantragt werden. (Drucksache 21/103)
  Der dritte Antrag zu den Abstimmungsmodalitäten stammt von Peter Madjarov, Eric Makswitat und Marvin Hopf. Hier soll ebenfalls klargestellt werden, dass geheime Abstimmungen nur bei Schlussabstimmungen möglich sein sollen. Auch hier werden zu häufige geheime Abstimmungen als hinderlich für die parlamentarische Arbeit gesehen. Weiterhin würden sie die Transparenz gegenüber dem Wähler beeinträchtigen. Zum Thema Wahlen möchte dieser Antrag klarstellen, dass kein Zwang auf eine geheime Abstimmung besteht. Denn sofern kein Widerspruch angemeldet wird, kann eine Wahl auch per Handzeichen oder durch namentliches Aufrufen entschieden werden. Dies solle ausdrücklich zum Regelfall einer Wahl werden. (Drucksache 21/105, noch nicht online verfügbar)
  Rederecht im StuPa für alle Studierende
  Des Weiteren gibt es noch einen Antrag von Franz Küntzel. Bei den Gesprächen über mehr Transparenz im Studierendenparlament kam auf, dass nicht jeder Student per se Rederecht in den Sitzungen des Parlaments hat. Dies fordert der Referent für Hoschulpolitik nun. Er begründet seine Forderung folgendermaßen: „Es muss jedem Studierenden automatisch das Recht gewiss seine Meinung zu verschiedensten Sachverhalten und Themen im
  Studierendenparlament zu äußern. Die künstliche Hürde des Rederechts muss sofort abgebaut werden.“ Vorher durfte ein Gast nur sprechen, wenn der Präsident das Rederecht erteilte. (Drucksache 21/107, noch nicht online verfügbar)
  Außerdem stehen alle übrigen Anträge der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Darunter beispielsweise der gemeinsame Antrag von den Jusos, der Grünen Hochschulgruppe, dem SDS und freien Mitgliedern zur Einrichtung eines Beratungstelefons für Aussteiger aus Studentenverbindungen (der webMoritz berichtete). Die komplette Tagesordnung folgt im StuPa-Live-Ticker hier auf dem webMoritz. Es verspricht wieder eine lange Sitzung zu werden.
  Einige Anträge sind derzeit mit falschen Überschriften versehen. Ob das StuPa hier den Leser verwirren möchte oder es einen anderen Grund gibt, ist noch nicht geklärt.
  Foto: Andrea Dittmar
  7 Kommentare
  tacr am 31. Oktober 2011 um 18:55
  haben die linken also endlich einen anlass gefunden, den nicht vorhandenen fraktionszwang doch durchzusetzen. und wer dann gegen die einheitsmeinung stimmt, wird dann wieder als brauner rand beschimpft. demokratie im stupa adé.
  Antworten
  MartinHackbarth am 31. Oktober 2011 um 19:12
  wo liest du das denn raus?
  hendrik_h am 31. Oktober 2011 um 22:28
  "Timo Schönfeldt, Referent für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung beim Allgemeinen Studierendenausschuss, geht bei seinem Antrag nicht ganz so weit in der Forderung."
  Im gegenteil, Timos Antrag geht viel weiter. Bei Timos Antrag wird der Minderheitenheitenschutz mit einer Hürde versehen, was es einem einzelnen Stupisten viel schwieriger macht, geheimne Abstimmung zu verlangen.
  In meinen Augen sind beide Anträge kritisch, aber wenn ich die Wahl hätte und einen wählen müsste, dann wärs der mit den Endabstimmungen, vielciht würde ich dann für alle anderen eine Hürde einbauen, wäre ein Kompromiss….
  Antworten
  ErikvonMalottki am 1. November 2011 um 00:58
  "Rederecht im StuPa für alle Studierende"
  Im Greifswalder Studierendenparlament ist es seit langem Tradition jedem Studierenden das Rederecht zu gewähren. Dieser Antrag bedeutet also nicht das den Studierenden erst ab jetzt Rederecht eingeräumt wird und ist daher auch kein Beitrag zu mehr Transparenz. Haben wir nicht genug wirkliche Probleme um die wir uns kümmern müssen?
  Antworten
  Bib931 am 1. November 2011 um 08:40
  Tradition ungleich Recht 😉
  Deine persönlichen Diferenzen mit dem Antragsteller vernebeln wohl deine Sicht auf den Inhalt des Antrags: Stupa studentischer und somit attraktiver gestalten. Oder hast du Angst vor Studierenden, welche sich aktiv an der Debatte beteiligen könnten???
  ErikvonMalottki am 1. November 2011 um 13:07
  Nein, ich habe keine Angst vor Studierenden sie sich an aktiv an der Debatte beteiligen. Im Gegenteil ich begrüße jede Beteiligung. Als jemand der fast ein Jahr die Sitzungen des Studierendenparlamentes geleitet hat, kann ich sagen das mit dem Antrag ein Problem suggeriert wird, das es in der Realität nicht gibt. Ich hoffe das die Leser des Webmoritz wissen, das dieser Antrag das StuPa ebend nicht studentischer gestaltet, sondern keinerlei Veränderung bringen wird. Persönliche Differenzen haben damit nichts zu tun, sondern der Ärger darüber das jemand den Antrag stellt, der es eigentlich besser wissen müsste. Um es anders zu sagen in meinen 3 Jahren StuPa Mitgliedschaft wurde bisher jedem Studierenden das Rederecht erteilt.
  Gabriel Kords am 1. November 2011 um 13:12
  Ich glaube, das kann man von zwei Seiten sehen:
  Wenn der Antrag wirklich überflüssig ist und keine Veränderung bringt, kann man ihn natürlich ignorieren. Man kann ihn aber ebensogut beschließen – und das mit dem Argument, dass es natürlich ein Zeichen ist, wenn das StuPa ein explizites Rederecht für Jedermann einräumt.
  Mein Fazit: Der Antrag mag ein bisschen überflüssig sein. Aber gehört das nicht zu einem guten StuPa-Antrag dazu? :p
  Kommentar absenden Antworten abbrechen
  Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert
  Kommentar *
  Name *
  E-Mail *
  Website
  Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere.
  > Ich habe die Hinweise zum Datenschutz dieser Kommentarfunktion zur Kenntnis genommen und willige hiermit gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) in die Datenverarbeitung ein. Zudem erkläre ich, dass ich auch die Netiquette gelesen habe. *