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  Klausurtagung: CDU will Rot-Grün nicht über Etat-Klippe helfen
  Düsseldorf Klausurtagung
  CDU will Rot-Grün nicht über Etat-Klippe helfen
  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann will dem Haushalt und damit der Politik der Landesregierung nicht zustimmen
  Quelle: dpa/DPA/Victoria Bonn-Meuser
  Die CDU kündigt an, dem Haushalt für 2012 nicht zustimmen. Sollte die rot-grüne Minderheitsregierung daran scheitern, drohen NRW Neuwahlen.
  Trotz der Einigung in der Schulpolitik sieht die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen kaum weitere Gemeinsamkeiten mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Er sehe nicht, dass die CDU dem Haushalt und damit der Politik der Landesregierung zustimmen könnte, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf.
  Die Linke hatte bereits auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende angedroht, den Haushalt 2012 abzulehnen - obwohl der Entwurf noch gar nicht vorliegt. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Dass das Land damit automatisch auf eine Neuwahl zusteuert, glaubt Laumann indes nicht. Er messe der Substanz linker Parteitage keine besondere Bedeutung zu, sagte er.
  Die CDU verlangt, die WestLB-Risiken im Etat abzubilden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beharrt aber darauf, dass es unmöglich sei, eine zusätzliche Milliarde des Landes für die WestLB-Restbank aus dem Haushalt herauszusparen und bei Schulen, Kinderbetreuung oder Straßenbau zu kürzen. Die CDU fordert zudem einen Finanzplan für die 2020 wirksam werdende Schuldenbremse. Eine Neuverschuldung innerhalb der Verfassungsgrenze sei allein zu wenig, sagte Laumann. "Es wird nicht gespart"", urteilte er über die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
  CDU und SPD liefern sich derzeit einen Wettlauf um die Kompetenz in der Industriepolitik. Bei ihrer zweitägigen Klausur in Aachen verabschiedete die CDU-Fraktion industriepolitische Leitlinien. Ähnliches soll ein außerordentlicher Landesparteitag der NRW-SPD am 24. September in Mülheim tun.
  CDU-Vizefraktionschef Lutz Lienenkämper warf der Minderheitsregierung wirtschafts- und industriefeindliche Politik vor. Gesetze und Vorhaben wie das Klimaschutz- und das Tariftreuegesetz, Wasser-Cent und Kies-Euro belegten dies.
  Die Landesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn für die Beschäftigten des Bewerbers knüpfen. "Man sollte keine Gesetze verabschieden, die der Staat nicht kontrollieren kann", hielt Laumann dagegen. Beim Klimaschutz will die CDU keine Gesetze, die über das Bundesrecht hinausgehen.
  Eine Annäherung gibt es hingegen in der Energiepolitik. War die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter dem Druck der FDP noch ausgesprochen restriktiv gegenüber der Windenergie, hebt Laumann nun ihre Entwicklung im Energiemarkt hervor. Dass NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auch Waldflächen für Windkraftanlagen in Betracht zieht, will die CDU nicht rundheraus ablehnen. Die Standortentscheidungen müssten aber in den Regionen fallen. Die CDU bekannte sich außerdem zur Braunkohle im deutschen Energie-Mix, verlangte aber, alte Kraftwerke zu modernisieren oder durch hocheffiziente zu ersetzen.