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  Fluglärm 13.000 Einwände zum Lärmaktionsplan
  Zum Lärmaktionsplan für den Frankfurter Flughafen sind bislang mehr als 13.000 Stellungnahmen eingegangen. Die Zahl könne noch steigen, da die bei Kommunen und Kreisen eingereichten Vorschläge noch nicht alle vorlägen, teilte das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt am Freitag mit. Alle Stellungnahmen - auch die aus anderen Bundesländern - würden geprüft und "wenn möglich" im Lärmaktionsplan berücksichtigt, betonte Regierungspräsident Johannes Baron (FDP).
  Kritik an dem Papier war auch aus Rheinland-Pfalz gekommen. Der Plan soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Er ist für die Behörden verbindlich.
  Bürger, Gemeinden, Kreise und Verbände konnten bis zum vergangenen Freitag Änderungsvorschläge zum Plan-Entwurf machen, der in Kommunen und Kreisen ausgelegt wurde. In den überwiegend von Privatleuten stammenden Stellungnahmen zum Planentwurf geht es laut RP vor allem um ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und um die Beschränkung der Flugbewegungen von derzeit etwa 500.000 auf etwa 380.000 im Jahr. Derzeit gilt ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Gefordert werden ferner eine Änderung der An- und Abflugverfahren, die Abschaffung von Inlandsflügen und eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.
  Baron sagte, er freue sich über das überaus große Interesse an dem Papier. "Ich bin zuversichtlich, dass der Lärmaktionsplan einen Beitrag zur Verminderung des Fluglärms leisten wird."
  Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist dagegen der Auffassung, dass der Plan überarbeitet werden muss. Der vorläufige Entwurf verfehle das Ziel, Lärm zu verhindern, hatten das Infrastruktur- und das Umweltministeriums am Donnerstag in Mainz mitgeteilt. Verlangt wurde unter anderem eine Änderung der Südumfliegung, die Mainzer Stadtteile und Gemeinden in Rheinhessen belaste. Auch müsse Rheinland-Pfalz bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplans eingebunden werden, hieß es.
  Der gesetzlich vorgeschriebene Plan enthält eine Auswertung der Situation rund um den Flughafen und listet Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf, etwa geänderte Flugrouten oder Schallschutz für Häuser. Sie sind zum Teil schon im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau enthalten und stehen auch in der Erklärung "Allianz für Lärmschutz 2012" der hessischen Landesregierung. Grenzwerte für Lärmbelastungen enthält der Plan nicht. Klagen sind nicht möglich.
  Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag beklagt unterdessen die weiterhin häufigen Ausnahmen vom Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Damit werde das Gerichtsurteil zum Lärmschutz der Anwohner faktisch ausgehebelt, kritisierte die Fraktion in Mainz. Von April bis September habe es 822 Ausnahmeflüge gegeben, also im Schnitt mehr als vier pro Nacht. Ausnahmeflüge darf es etwa wegen schlechten Wetters oder sonstiger Sicherheitsgründe geben. (dpa)