text: Nehmen wir einmal an, es ginge um einen humanitären Akt. Mit 20 Milliarden Euro im Jahr (so viel wird die Flüchtlingskrise Deutschland 2016 mindestens kosten) kann man da Enormes bewirken. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich formal um 61,5 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Dafür veranschlagt es Ausgaben für 6,546 Milliarden Euro 2016. Das Flüchtlingskommissariat ist übrigens vollkommen von freiwilligen Beiträgen von Staaten wie Privatpersonen abhängig. Man kann sich vorstellen, dass man mit 20 Milliarden € nicht nur das Leben vieler Flüchtlinge überall auf der Welt entscheidend verbessern könnte, sondern zusätzlich noch einiges an Entwicklungshilfeprojekten anstoßen könnte. Der Etat des deutschen Entwicklungshilfeministeriums 2016 beträgt übrigens 7,407 Milliarden Euro.
  Nehmen wir einmal an, es ginge bei der Flüchtlingspolitik um Wirtschaftswachstum. Wenn es um die langfristige wirtschaftliche Entwicklung geht, ist allerdings die Aufnahme geringqualifizierter Zuwanderer kontraproduktiv, da damit nur Niedriglohnbranchen angelockt werden. Zielführender wären Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Ausgaben in die Infrastruktur. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat übrigens einen Etat von 16,4 Milliarden Euro, man könnte es mit den 20 Milliarden zusätzlich mehr als verdoppeln.
  Zum Thema öffentliche Infrastruktur bzw. öffentliche Investitionen hat der Wirtschaftsjournalist André Kühnlenz vom Blog WeitwinkelSubjektiv dankenswerter Weise einmal interessante Zahlen aufbereitet. Demnach haben die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten beiden Jahren nicht ausgereicht, um die Abschreibungen auszugleichen. Das ergibt sich aus den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes:
  Eine ganz andere Alternative: Man könnte natürlich die 20 Milliarden € an die Steuerzahler zurückgeben, z.B. indem man den Solidaritätszuschlag streicht. Der Solidaritätszuschlag erbrachte 2015 Einnahmen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro. Die Steuerzahler würden das Geld teils zum Konsum verwenden, teils für Investitionen. Beides kurbelt kurzfristig das Wirtschaftswachstum an, Investitionen tun dies auch über den Tag hinaus.