text: Leitziele, nicht Leitkultur: Hessische Landesregierung legt Integrationsplan vor
  Hessen 21.12.2017
  Gemeinsam mit deutschen Familien beteiligen sich Migranten und Flüchtlinge in Frankfurt an einem gemeinsamen Martinsumzug. Archivfoto: dpa
  WIESBADEN - Eine ideale Gesellschaft ist für Kai Klose (Grüne) eine, in der sich alle in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren. In der sich einjeder auf Grundlage der Verfassung, unserem "Wertefundament", frei entfalten kann. Den Weg dorthin soll der Integrationsplan weisen, den der Staatssekretär im Sozialministerium jetzt vorgelegt hat. Auf 75 Seiten sind verschiedene Projekte aufgelistet, dank derer Kloses ideale Gesellschaft Wirklichkeit werden soll. Neu ist das Wenigste. Vielmehr bündelt der Plan die vorhandenen Konzepte und Programme, wie Ministerpräsident Volker Bouffier in seinem Vorwort schreibt.
  Staatssekretär Klose hat als Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung die Federführung bei diesem Plan, der sich an keine fest umrissene Zielgruppe richtet. Da sind zum einen die Flüchtlinge. Zum anderen aber auch alle neu Zugewanderten und schon lange hier lebenden Hessen. "Hesse ist, wer Hesse sein will": Auch dieser Satz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn ist in dem Integrationsplan zu finden. Erst auf Nachfrage wird Klose ein wenig genauer. Zielgruppe seien "Menschen mit Migrationshintergrund". In seinem Integrationsplan wird auf deren Problematik verwiesen: Sie seien häufiger geringfügig beschäftigt. Das Armutsrisiko sei mehr als doppelt so hoch.
  Zuwanderung nach Hessen
  Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2005 hatten 23,5 Prozent der Hessen einen Migrationshintergrund. 2015 waren es bereits 28,4 Prozent.
  Bei den Sechs- bis Achtjährigen liegt der Anteil bei 43,2 Prozent. Bei den Kindern unter sechs Jahren sind es bereits 48,1 Prozent. Damit liegt Hessen an erster Stelle unter den Flächenländern.
  Hessen hat 2015 und 2016 mehr als 100.000 Asylsuchende untergebracht, medizinisch versorgt und sozial betreut.
  Rund die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa zwei Drittel sind selbst zugewandert. Ein Drittel ist hier geboren.
  Die Landesregierung hat sich zu einer interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung bekannt. 2013 und 2014 wurde erstmals in einer "Befragung zur Vielfalt" ermittelt, dass 22,8Prozent aller neu eingestellten Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben.
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  Der Begriff "Leitkultur" habe etwas "hierarchisches"
  Menschen mit Migrationshintergrund sind unter anderem jene, die ein Elternteil haben, der nicht aus Deutschland stammt. Nur: Homogen ist diese Gruppe nicht. Die meisten sind, wie Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, längst integriert. Andere wollen nicht integriert werden. "Home is, where your heart is", sagt der Staatssekretär dazu (Heimat ist dort, wo Dein Herz ist). Es sei zwar "ein lohnendes Ziel", dass sich Zuwanderer mit dem Rechtsstaat identifizieren. Nur: "Erzwingen kann man das nicht."
  Den umstrittenen Begriff "Leitkultur" will Klose lieber nicht verwenden. "Er hat etwas hierarchisches". Ein "Leitbild" definiert sei Integrationsplan gleichwohl. Es orientiere sich daran, "dass nicht zählt, woher jemand kommt, sondern wer er ist und wohin er will".
  Neben all diesen Unschärfen wird der Integrationsplan an manchen Stellen doch noch konkreter. Am Universitätsklinikum Gießen und Marburg wird etwa eine "interkulturell-medizinische Ambulanz" eingerichtet. Unterstützt wird auch ein Projekt zur Hilfe bei Genitalverstümmelung. Dies sei "vor dem Hintergrund der verstärkten Zuwanderung aus Ländern, in denen dies praktiziert wird, besonders wichtig".
  Leitziel: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
  Wichtig auch die im Integrationsplan festgehaltene Erkenntnis, dass "Frauen im Integrationsprozess eine herausragende Bedeutung" zukommt. "Die gleichberechtigte Teilhabe von allen Frauen" definiert der Integrationsplan zu den "Leitzielen".
  Integration durch Sport, Integration in der Feuerwehr: Das sind längst bekannte Pfeiler hessischer Integrationspolitik, die sich in diesem Plan wiederfinden. Manches freilich wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. "In Moscheen und Moscheevereinen sollten aus integrationspolitischer Perspektive vor allem in Deutschland geborene und sozialisierte Imame tätig sein". Nur so könne eine kulturelle Identifikation mit dem neuen Heimatland gefördert werden, heißt es einerseits. Andererseits macht dann das Land in Sachen Religionsunterricht gemeinsame Sache mit dem Moscheeverband Ditib, der seine Imame aus der Türkei importiert.