text: Wohnen: Bundesrat sieht Reformbedarf beim Stockwerkeigentum
  Bundesrat sieht Reformbedarf beim Stockwerkeigentum
  Über fünfzig Jahre nach der Aufnahme des Stockwerkeigentums ins Schweizerische Zivilgesetzbuch ortet der Bundesrat Reformbedarf. Einer entsprechenden politischen Diskussion im Parlament steht er daher offen gegenüber.
  8.3.2019, 12:12 Uhr
  Das schreibt die Regierung in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Damit erfüllt sie ein vor fünf Jahren eingereichtes Postulat vom damaligen Nationalrat und heutigen Ständerat Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden, fdp.). Die Gesamtschau basiert auf einem Gutachten von einer Juristin und einem Juristen.
  «Das Gutachten zeigt auf, dass mit dem aktuellen Stockwerkeigentumsrecht ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, der sich grundsätzlich bewährt hat», schreibt der Bundesrat. Trotzdem sei für ihn «bei diversen Regelungen aber auch ein klarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf» angezeigt.
  Das Gutachten nennt sechs solche Bereiche. Beispielsweise fehlten Regeln für die zentralen Fragen zur Errichtung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes. Weiter sei die Einführung einer Bestimmung wünschenswert, welche für die Verlängerung eines Baurechts statt Einstimmigkeit lediglich einen Mehrheitsbeschluss seitens der Stockwerkeigentümergemeinschaft vorschreibt.
  Im Hinblick auf eine mögliche Reform gibt der Bundesrat zu bedenken, «dass hinsichtlich der Ausgestaltung von Stockwerkeigentum eine grosse Diversität besteht». Allen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und entsprechende passende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, werde kaum möglich sein.
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