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  Justiz: Höchstgericht kippt Corona-Klassenteilung und Maskenpflicht
  Maßnahmen waren im Frühjahr erlassen worden. Für Verfassungsgerichtshof war die Entscheidungsgrundlage des Bildungsministeriums "nicht erkennbar".
  vom 23.12.2020, 11:58 Uhr | Update: 24.12.2020, 08:16 Uhr
  VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner. © APAWeb/Georg Hochmuth
  Die vom Bildungsministerium erlassene Verordnung von Maskenpflicht im Schulhaus und Schichtbetrieb an Schulen im Frühjahr war rechtswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntgegeben hat. Eine inhaltliche Bewertung der Maßnahme ist in dem Erkenntnis nicht enthalten, die Feststellung hat formale Gründe: Das Ministerium konnte demnach trotz seine Entscheidungsgrundlagen für die Maßnahmen in der bereits außer Kraft getretenen Verordnung nicht nachvollziehbar darlegen.
  Man habe "die Maßnahmen in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt", heißt es hingegen aus dem Bildungsministerium. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und werde sich die Ausführungen genau anschauen. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte am Schulstandort sei bei den Maßnahmen stets im Vordergrund gestanden. Und: "Mit der Entwicklung der Corona-Kommission ist es einfacher geworden, eine Grundlage für die Bestimmungen zu liefern."
  Erkenntnis des VfGH vom 10. Dezember 2020
  Anfechtung durch Schulkinder
  Die FPÖ sah sich in einer Reaktion durch das VfGH-Erkenntnis in seiner Forderung nach einem Ende der Maskenpflicht an Schulen bestätigt. Diese sei nur eine große Belastung für die Schüler, die ohnehin nur wenig eine geringe Rolle beim Infektionsgeschehen spielen würden. Hermann Brückl fordert stattdessen den Einsatz von Plexiglaswänden. Er geht außerdem davon aus, dass auch das Distance Learning, das "noch ärger" sei als der Schichtbetrieb, im Falle einer Klage vom VfGH aufgehoben würde. (apa)