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  "Absurde Abkassiererei"
  Veröffentlicht am 24.06.1999 | Lesedauer: 5 Minuten
  BDI-Präsident Henkel kritisiert Spar- und Steuerpolitik Die deutsche Wirtschaft reagiert verhalten auf das Bonner Steuer-Konzept. Der Sparwille wird zwar begrüßt. Ein Aufbruchsignal für den Standort Deutschland ist aber nach Meinung der Spitzenverbände nicht in Sicht.
  Der Präsident der Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, übt im Gespräch mit Ralf Neubauer Kritik an der rot-grünen Spar- und Steuerpolitik. Er wirft der Koalition Wortbruch und Täuschung der Öffentlichkeit vor.
  DIE WELT: Herr Henkel, die Wirtschaft bewertet das Sparprogramm der Bundesregierung durchweg positiv. Hat Rot-Grün damit die wirtschaftspolitische Wende geschafft?
  Henkel: Das 30-Milliarden-Programm ist, wenn es denn verwirklicht wird, zweifellos ein Fortschritt. Man muß aber eines sehen: Gegenüber dem Rekordhaushalt von 1999 nimmt das Ausgabevolumen im Jahr 2000 lediglich um 1,5 Prozent ab.
  DIE WELT: Kann man die Sparleistung als historisch bezeichnen?
  Henkel: Ganz und gar nicht. Denn die Regierung verschweigt, daß sie in diesem Jahr die Ausgaben gegenüber 1998 um satte 6,7 Prozent gesteigert hat. Für mich ist es eine ziemliche Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Koalition nur die Sparanstrengungen im Jahr 2000 für sich reklamiert und die Verantwortung für das, was uns Rot-Grün vorher eingebrockt hat, unter den Teppich kehrt.
  DIE WELT: Immerhin aber ist man zu Einschnitten in den Sozialhaushalt bereit - ein Kraftakt für eine SPD-geführte Regierung.
  Henkel: Richtig. Wir können hier in der Tat von einer Kehrtwende sprechen. Einige Fehler, die unmittelbar nach der Wahl begangen wurden, werden jetzt ausgebügelt - zum Beispiel in der Rentenpolitik. Insofern kann ich die Opposition auch verstehen, wenn sie von Wahlbetrug spricht. Denn die Regierung hat ja das genaue Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt tut.
  DIE WELT: Die geplante Rentenreform findet aber grundsätzlich Ihren Beifall?
  Henkel: Ja, die Regierung tut hier das richtige. Es wäre aber besser gewesen, sie hätte es bei von Anfang an bei der Blümschen Reform belassen und diese weiterentwikelt.
  DIE WELT: Bedauern Sie, daß es nun doch keine kapitalgedeckte Säule in der Altersvorsorge geben wird?
  Henkel: Ich bin der Meinung, daß man die individuelle Eigenvorsorge ausbauen muß. Aber nicht im Sinne einer Zwangsversicherung. Man muß es schon den Menschen selbst überlassen, ob sie nun eine Lebensversicherung zusätzlich abschließen oder sich eine eigene Wohnung kaufen, um im Alter keine Miete zu zahlen.
  DIE WELT: SPD und Grüne haben sich auch auf eine vierstufige Anhebung der Mineralöl- und Stromsteuer geeinigt. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
  Henkel: Er geht eindeutig in die falsche Richtung. Hier haben wir wieder einen klaren Wortbruch der Regierung. Der Bundeskanzler und alle anderen maßgeblichen Politiker haben in den letzten Monaten immer gesagt, die nächsten Stufen der Ökosteuer werden nicht im nationalen Alleingang stattfinden. Dann haben sie versucht, eine europäische Lösung herbeizuführen. Ohne Erfolg. Die Bundesregierung hätte also, um ihr Wort zu halten, auf die zweite Stufe der Ökosteuer verzichten müssen. Das tut sie aber nicht und stößt in- und ausländische Investoren zum wiederholten Male vor den Kopf. Übrigens verstößt die Regierung damit auch gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag.
  DIE WELT: Was sind die Folgen?
  Henkel: Man darf sich nicht wundern, wenn in Deutschland im energieintensiven Bereich bis auf weiteres nicht mehr investiert wird. Die deutschen Strompreise sind schon jetzt die zweithöchsten in Europa. Eine weitere Anhebung hätte vor allem verheerende Folgen in den neuen Bundesländern. Denn im Vergleich zu Tschechien oder Polen sind unsere Strompreise schon heute um 30 Prozent höher.
  DIE WELT: Immerhin sollen die Steuereinahmen zur Senkung der Beitragssätze in der Sozialversicherung genutzt werden, wovon auch die Wirtschaft profitiert.
  Henkel: Die Ökosteuer löst erstens nicht die Probleme der Rentenversicherung. Diese absurde Abkassiererei verhindert im Gegenteil genau das, was wir brauchen: Eine nachhaltige Reform der Versicherungssysteme. Zweitens belastet die Ökosteuer insbesondere die moderne, energieintensive Industrie zugunsten der Dienstleister. Wir brauchen aber eine moderne chemische Industrie, wir brauchen eine Zementindustrie und wir brauchen eine moderne Stahl- oder Autoindustrie. Insofern ist die Ökosteuer völlig kontraproduktiv. Sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.
  DIE WELT: Die Bundesregierung will den Steuersatz für Unternehmenseinkünfte im Jahr 2001 auf 35 Prozent senken. Wie beurteilen sie diese Pläne?
  Henkel: Auch hier kann man nur sagen: Versprochen und gebrochen. Erst belastet man die Wirtschaft im Rahmen des sogenannten Steuerenlastungsgesetzes in dieser Legislaturperiode mit 30 Milliarden Mark in Aussicht gestellt. Dann hat man uns, als die Empörung besonders groß war, die 35 Prozent zum 1. Januar 2000 versprochen. Und jetzt heißt es: April, April, das machen wir erst zum 1. Januar 2001. Zudem sollen uns nur 8 Milliarden zurückgegeben werden. Im übrigen erreichen wir auch dann nicht die versprochenen 35 Prozent. Wegen der Gewerbesteuer und des Soli kommen wir immer noch auf deutlich über 40 Prozent. Damit bleiben wir ein Hochsteuerland. Die Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik ist schwer beschädigt.
  DIE WELT: Was muß die Bundesregierung tun, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen?
  Henkel: Erstens muß die Koalition von der Erhöhung der Mineralöl- und der Stromsteuer absehen. Zweitens appelliere ich an die Bundesregierung, schon zum 1. Januar 2000 alle Steuersätze zu senken, also auch die für private Einkommen, und die Rückführung der Gewerbesteuer anzugehen. Dabei habe ich großes Verständnis dafür, daß die nötige grundlegende Reform des Steuersystems verschoben wird. Das dauert länger, schon wegen der großen Komplexität des Systems. Wichtig ist nur, daß die Steuersätze bereits im kommenden Jahr sinken. Wenn die Bundesregierung hierzu die Kräfte hätte, dann könnte sie das verlorene Vertrauen in die Steuerpolitik zurückgewinnen.