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  January 31, 2016| Von Amelie Bohl | L/H General Industry | Deutsch | English
  Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben sich am 30. Juni 2015 auf einen Entwurf zur Neufassung der Vermittlerrichtlinie geeinigt. Diese Insurance Distribution Directive (IDD) erfasst alle Vertriebsaktivitäten der Versicherungswirtschaft. In Art. 21a des Entwurfs werden auch die sogenannten Product Oversight and Governance(POG)-Erfordernisse, also die Vorgaben für die Steuerung und Aufsicht von Versicherungsprodukten, aufgestellt. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) haben am 30. Oktober 2015 eine überarbeitete Fassung ihres Leitlinienvorschlags für Prüfprozesse aus Kundensicht herausgegeben.1 Jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat ist nun gefordert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
  Doch was genau bedeuten das POG und die Leitlinien der EIOPA für Versicherungsunternehmen? Müssen alle Prozesse für alle Produkte komplett umgestellt werden oder reicht eine entsprechende Anpassung an die bereits bestehenden Prozesse? Sollen die Regelungen auch für laufende Verträge gelten oder genügt eine Anwendung auf den Neubestand?
  Neben juristischen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieser Leitlinien kommt hinzu, dass sich für viele die Notwendigkeit der POG-Regelungen nicht erschließt. Eindeutig ist: Die Unternehmen sollen sich vermehrt verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkten widmen. Problematisch ist nur, dass das POG seine Ursprünge im Kapitalmarktrecht hat und die Grundsätze, die dort sinnvoll und notwendig erscheinen, nicht ohne Weiteres auf Versicherungsprodukte übertragbar sind. So ist zum Beispiel die Schutzbedürftigkeit eines Verbrauchers beim Erwerb eines hochspekulativen Finanzanlageprodukts nicht mit seiner Schutzbedürftigkeit beim Abschluss einer Hausratversicherung zu vergleichen. Dennoch stellt das POG für beide Produkte dieselben Prinzipien auf, sodass die Gefahr einer Überregulierung besteht. Ferner besteht das Risiko, dass aufgrund des zusätzlichen Aufwands für die Versicherer die Prämien steigen könnten, was wiederum zulasten des Verbrauchers ginge.
  In der Praxis dürfte es wahrscheinlich ausreichen, nur die tatsächlich für den Schutz des Verbrauchers relevanten Aspekte zu überprüfen und anzupassen.
  Die Versicherer sollten also kritisch prüfen, welche Produkte den POG-Prüfprozessen unterzogen werden müssen. Da die POG-Regelungen eine präventive Wirkung haben sollen, ist davon auszugehen, dass sie nur auf neue Verträge Anwendung finden.
  Die EIOPA hat bereits angekündigt, nach Verabschiedung der IDD-Richtlinie auch ihre endgültigen POG-Leitlinien herauszugeben.2 Diese sind zwar grundsätzlich unverbindlich, eine Nichtumsetzung wird von der EIOPA jedoch veröffentlicht, wodurch sich eine Art "Prangerwirkung" entfaltet.
  Die Leitlinien zum POG stellen spartenübergreifende Empfehlungen für die Einrichtung von Prozessen zur Überwachung und Steuerung unternehmensinterner Produktentwicklungsprozesse auf. Sie gelten für alle Arten von Versicherungsprodukten und richten sich an Versicherungsunternehmen sowie Vermittler, die Versicherungsprodukte zum Zwecke des Verkaufs an einen Verbraucher herstellen. Sie sind in zwei Abschnitte unterteilt – der erste Abschnitt richtet sich an Versicherungsunternehmen, der zweite an die Vermittler. Im Folgenden haben wir uns auf die zwölf Leitlinien im ersten Abschnitt beschränkt.
  Die Regelungen erstrecken sich über den gesamten Produktzyklus, also von der Entwicklung bis hin zum Marktaustritt. Sie beziehen sich auf interne Prozesse, Funktionen und Strategien, die darauf gerichtet sind, Produkte herzustellen, auf den Markt zu bringen, zu überwachen und zu überprüfen. Durch die dadurch entstehenden internen Produktzulassungsverfahren soll die Produktverantwortung der Unternehmen über den Entwicklungsprozess hinaus auch für den gesamten Vertriebsweg gewährleistet werden. Damit soll der Konsumentenschutz vorverlagert werden,3 um insbesondere juristische Unklarheiten und Auseinandersetzungen nach Markteinführung des Produkts zu vermeiden. Die Leitlinien zum POG sollen daher nicht allein die Wirtschaftlichkeit eines Produkts sicherstellen, sondern auch Kundeninteressen berücksichtigen und das Schadenpotenzial minimieren.
  Insbesondere sind die Versicherungsunternehmen verpflichtet, vom Vorstand genehmigte, schriftlich festgelegte Prozessregelungen zur Produktsteuerung und Produktüberwachung aufzustellen. Der Vorstand trägt dabei die Verantwortung für die Einrichtung und Umsetzung dieser Prozesse.
  Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die POG-Erfordernisse nur Prozesse für die Produktentwicklung definieren, die ohnehin für jedes Unternehmen selbstverständlich sein sollten. Diese Prozesse werden durch die Leitlinien in eine formelle Form gegossen, was zu einem höheren Bürokratieaufwand in den Versicherungsunternehmen führen kann. Andererseits schaffen sie bereits im Stadium des Entwicklungsprozesses Klarheit hinsichtlich des Umfangs des Produktzulassungsverfahrens und der Haftung dafür.
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  January 31, 2016| Von | L/H General Industry | Deutsch
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