text: www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtAntragPflegeheim Wahlfreiheit bei Kostenübern...
  20.02.2017 12:48 |
  unsere Mutter muss zeitnah in ein Pflegeheim. Zurzeit ist sie in Niedersachsen gemeldet. Wir (Kinder und eingesetzte Betreuer) und auch unsere Mutter möchten sie in ein Pflegeheim in Hamburg bringen, wo wir auch wohnen. Das Heim kann unsere Mutter - zumindest für die ersten Jahre - allein zahlen. Irgendwann muss Kostenübernahme durch das Sozialamt beantragt werden (-> ggf. Elternunterhalt durch uns etc.)
  Welches Sozialamt wird zuständig sein?
  § 98 SBG XII erklärt das zwar, wir verstehen es aber nicht ganz. Denn ist der "Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung" auch dann relevant, wenn unsere Mutter schon mehrere Jahre vor dem Antrag auf Kostenübernahme "selbstzahlend" im Heim in Hamburg gewohnt hat?
  Kann das zuständige Sozialamt im Zuge des Antrags auf Kostenübernahme verlangen, dass unsere Mutter in ein günstigeres Heim zieht?
  Denn das Heim in Hamburg hat einen durchschnittlichen Preis für Hamburger Verhältnisse, in Niedersachsen sind Heime durchschnittlich aber günstiger.
  Unsere Mutter ist dement, und von Ortswechseln wird dringend abgeraten.
  Wenn wir unsererseits einen Heimwechsel wünschen (zum Wohle unserer Mutter) und das Sozialamt zu diesem Zeitpunkt schon zahlt, muss das Sozialamt bei der Wahl des Heims einbezogen werden? Darf es Heime ablehnen?
  Welche Urteile oder Gesetze gibt es zu diesen Fragen, auf die wir uns im Fall der Fälle berufen können?
  Antrag Antrag Sozialamt ablehnen Mutter
  20.02.2017 | 13:47
  grundsätzlich gibt ein Wahlrecht für ein Pflegeheim.
  Im Sozialrecht gilt der Grundsatz des selbstbestimmten Leben führen zu können.
  Bereits in § 9 SGB I ist geregelt, dass bedürftige Menschen ein Recht auf wirtschaftliche Hilfe haben, die ihrem persönlichen Bedarf entspricht.
  In § 9 SGB XII ist dann ausdrücklich geregelt:
  (2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtung Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches bestehen. Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
  Den Wünschen muss nur dann nicht entsprochen werden, wenn es unverhältnismäßige Mehrkosten sind.
  Pauschal zu behaupten dass eine kostengünstigere Einrichtung gewählt werden muss, ist insoweit auch unzulässig.
  Für die Kostenübernahme kann der Sozialhilfeträger eine Prüfung vornehmen und dazu muss ein Ermessen ausgeübt werden. Allein die Kostengegenüberstellung mit anderen Einrichtungen reicht nicht. Hier muss im Einzelfall geprüft werden ob die Mehrkosten im Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.
  Genau dabei ist neben dem Alter und dem Gesundheitszustand auch die familiäre Bindung und die Erreichbarkeit wesentlich.
  Nach Ihrer Darstellung dürfte es zu keinen Schwierigkeiten der Kostenübernahme kommen.
  Auch bei einem Wechsel sind dann diese obigen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Sozialhilfeträger ist aber mit einzubeziehen.
  Die Aufnahme in ein Heim in Hamburg erfolgte ja gerade wegen der familiären Bindung.
  Da derzeit noch die Kosten alleine gezahlt werden können, ist auch im Fall der Antragstellung der Sozialhilfeträger in Hamburg zuständig, auch wenn diese dort schon als Selbstzahlerin gelebt hat.
  Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass der Mutter Leistungen bewilligt werden müssten.
  So auch beispielhaft Sozialgericht Karlsruhe, 28.11.2014, Az.: S 1 SO 750/14 .
  Aber diese Einschätzung muss natürlich unter dem Vorbehalt stehen, dass Gesetzesänderung im Laufe der Jahre nicht vorhergesagt werden können.
  Auch wird die Frage möglicher Unterhaltspflichten bei der Bewilligung von Leistungen zu berücksichtigen sein.