text: Einzigartiger Tabubruch: Stadtverwaltung Weimar verbietet mit Fokus auf die MLPD die antifaschistische Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns in KZ Buchenwald — MLPD
  Einzigartiger Tabubruch: Stadtverwaltung Weimar verbietet mit Fokus auf die MLPD die antifaschistische Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns in KZ Buchenwald
  Am kommenden Samstag, den 17. August 2019, wird das Internationalistische Bündnis, ein Zusammenschluss von 38 fortschrittlichen, antifaschistischen und revolutionären Organisationen, an die Ermordung des früheren KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmanns vor 75 Jahren im KZ Buchenwald erinnern. Diese Gedenkkundgebung wurde heute von der Stadtverwaltung Weimar auf dem Gelände der Gedenkstätte verboten, indem sie an einen anderen Ort zwangsverlegt wurde. Begründet wird dies v.a. mit angeblichen, teils frei erfundenen Positionen der MLPD, die Teil des Bündnisses ist.
  Von Zentralkomitee MLPD
  Dienstag, 13.08.2019, 16:25 Uhr
  "Da muss sich die MLPD natürlich zu Wort melden! Ich protestiere entschieden dagegen, dass wohl zum ersten Mal in Deutschland eine antifaschistische Gedenkveranstaltung auf dem Gelände einer antifaschistischen Gedenkstätte verboten und damit Grundrechte entzogen, der Geist des Potsdamer Abkommens verletzt und der Schwur von Buchenwald mit Füßen getreten wird ", so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. "Das muss jeden Antifaschisten alarmieren."
  Monika Gärtner-Engel weiter: "Die Stadtverwaltung Weimar behauptet allen Ernstes, dass unser Gedenken an den unbeugsamen Antifaschisten und Revolutionär Ernst Thälmann 'die Würde der Opfer' 'verhöhnen' würde. Das ist ungeheuerlich und spricht Kommunisten, den aktivsten, selbstlosen und aufopfernden Widerstandskämpfern gegen den Hitlerfaschismus, jede Würde und jedes demokratische Recht ab. Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass solche ultrarechten Tendenzen sich ausgerechnet an einem solchen antifaschistischen Gedenkort wieder breit zu machen versuchen", so Monika Gärtner-Engel weiter. Zudem versteigt sich die Stadtverwaltung dazu, jede Ablehnung der vollständigen Distanzierung vom Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion als 'Verstoß gegen die Menschenwürde' zu diffamieren. "Dabei war es die Rote Armee unter Stalins Führung, die mit Millionen Opfern aus der Sowjetbevölkerung, den Sieg gegen den Hitlerfaschismus garantierte – was in Deutschland gesellschaftlich überhaupt erst wieder Platz für 'Menschenwürde' gab", so Monika Gärtner-Engel.
  Rechtsanwalt Weispfenning von der Kanzlei Meister und Partner ergänzt:
  "Wir legen gegen das Verbot selbstverständlich alle erdenklichen Rechtsmittel ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus versammlungsrechtlich nicht erlaubt. Es ist die Stadtverwaltung Weimar, die hier Grundrechte und höchstinstanzielle gerichtliche Entscheidungen mit Füßen tritt, das sind nicht die Veranstalter".
  "Hier werden auch die Parteienrechte der MLPD frontal angegriffen, denn in dem Verbot wird die Teilnahme der MLPD an der Gedenkfeier gleichgesetzt, mit einer Versammlung von 'Verfechtern des Nationalsozialismus in Buchenwald'. Die 27.000 vom Hitlerfaschismus ermordeten Kommunisten, Gewerkschafter, Juden, Sinti und Roma werden schamlos gleichgesetzt mit den dort nach dem II. Weltkrieg in der Umsetzung der Beschlüsse der Alliierten zeitweise inhaftierten Leuten."
  Gärtner-Engel: "Diese waren vielfach Hitlerfaschisten und Kriegsverbrecher! Wo Ungerechtigkeiten oder Verbrechen, womöglich im Namen des Sozialismus, geschehen sind, da haben wir an erster Stelle Interesse und Forschergeist, dies aufzuklären. Wir beugen uns aber keinem antikommunistischen Mainstream, wie er hier in unerträglicher, repressiver Weise durchzusetzen versucht wird. Das deutet die deutsche Geschichte in unerträglicher antikommunistischer Weise um, diffamiert den Sozialismus und verharmlost den Hitlerfaschismus."
  Die MLPD fragt sich natürlich, wer da alles seine Hände im Spiel hat. Ausdrücklich abgesegnet wurde das skandalöse Vorgehen durch den OB der Stadt Weimar. Im Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald sitzen aber auch Vertreter von Landes- und Bundesregierung. Und Horst Seehofers Innenministerium ist schon lange jede antifaschistische oder gar revolutionäre Tätigkeit - insbesondere der MLPD - ein Dorn im Auge. Monika Gärtner-Engel erinnert aber gleichzeitig an die Bruchlandung, die das Innenministerium und ultrarechte Kreise in Thüringen anlässlich des "Rebellischen Musikfestivals" 2018 erlebt haben.
  Das Internationalistische Bündnis lädt jetzt erst recht breit ein zur Gedenkveranstaltung nach Buchenwald. In Thüringen plant es für den morgigen Mittwoch an vielen Orten Informations- und Protestkundgebungen (mehr Infos ab heute auf www.rf-news.de).