text: Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Betriebsrat - Seite 7 von 32 Statistiken Marketing
  Urteil vom 18. Mai 2016 - Az: 7 AZR 401/14
  Kein Nachtarbeitszuschlag für tagsüber arbeitenden Betriebsrat
  1. Nach § 37 Absatz 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur…
  Beschluss vom 10. Mai 2016 - Az: 1 TaBV 59/15
  Lückenhafter Schutz des Betriebsrats bei kurzbefristeten Einstellungen von Leiharbeitnehmern
  1. Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. 2. Der Umstand, dass in diesen…
  Beschluss vom 5. April 2016 - Az: 15 TaBV 153/15
  Rechtmäßigkeit einer internen Ausschreibung nach Einstellung eines "minderqualifizierten" externen Bewerbers
  (1.) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern, wenn eine erforderliche interne Ausschreibung unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Das Gesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie…