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  Freigeschaltet am 18.09.2021 um 06:09 durch Sanjo Babić
  Hätte die Durchsuchung des Finanz- und des Justizministeriums nicht stattgefunden und wäre nicht der Vorwurf laut geworden, dass ein CDU-Staatsanwalt den Vorgang in seiner Presseerklärung maßlos aufgebauscht hat, um der SPD zu schaden, wären viele Deutsche dennoch davon ausgegangen, dass wir es inzwischen in unserem Land mit einer politischen Justiz zu tun haben. Dies berichtet Sönke Paulsen auf dem Portal "Reitschuster.de".
  Weiter berichtet Paulsen: "Ein Bundesverfassungsgericht schreibt das Klima mit einem Urteil gleichsam in die Verfassung und rechtfertigt damit, vorbeugend, schwere Grundrechtseinschränkungen.
  Ein OVG in Bautzen steht unter politischem Dauerbeschuss, weil es Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit in Pandemiezeiten gegen die bestehende Politik des Corona-Autoritarismus verteidigt. Andersherum werden Kritiker der Corona-Verordnungen, die kein Blatt vor den Mund nehmen, mit staatsanwaltlichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen eingeschüchtert.
  Die beiden großen Regierungsparteien, die zusammen chancenlos auf eine neue Mehrheit sind, zeichnen für eine Geldaufnahme von 400 Milliarden Euro verantwortlich. Größtenteils Gelder, um die Schäden durch den Corona-Autoritarismus zu kompensieren. Damit steigt unsere Schuldenquote auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also auf 2,3 Billionen Euro! Vor einem Jahr lag diese Zahl noch deutlich unter 2 Billionen Euro.
  Nun könnte man meinen, dass es darauf nur eine ehrliche Antwort geben kann: Die Steuern müssen, wo es geht, erhöht und die Sozialleistungen auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden, Subventionen an die Wirtschaft müssen möglichst gekürzt und die Staatsquote reduziert werden. Es kann also keine teuren Wahlversprechen geben, weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmeseite.
  Wer denkt, dass diese Vernunft im Wahlkampf überhaupt nur diskutiert wird, irrt sich. Denn die Union will keine Steuererhöhung und eher Steuererleichterungen, während die SPD eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben anstrebt, die mit neuen Schulden und Steuererhöhungen finanziert werden soll. Die großen Volksparteien sind also zu Wahlversprechern geworden, zu Vertretern, denen kein normaler Mensch eine Versicherung abkaufen würde.
  Bei Laschet gibt es beispielsweise ein Sofortpaket: "Mehr Geld für Familien, einen erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag, mehr Geld für Alleinerziehende, Wohngeld und Unterstützung beim Eigenheimkauf". Das alles als Sofortprogramm innerhalb der ersten einhundert Tage.
  Bei Scholz gibt es im Sonderangebot: "Mindestlohn 12 Euro, Mietendeckel, Abschaffung von Hartz IV (in Wirklichkeit Umbenennung), ein kleines und teures Klimapaket (auch wie beim Auto) und eine linksrotmetallic lackierte Republik ohne Aufpreis, aber mit Gendersternchen."
  Man fragt sich, was die gebeutelten Gastronomen und Hoteliers zur Mindestlohnerhöhung sagen werden. Aber das ist ja nicht die Klientel der SPD. Wenn sich Scholz und Laschet nach der Wahl zusammentun, was nicht ausgeschlossen ist, gibt es eine Mindestlohnerhöhung kurz über dem aktuellen Niveau, desgleichen Minierhöhungen beim Kindergeld, Wohngeld und keinen Mietendeckel, ein Klimapaket unter besonderer Berücksichtigung der Kohle, Unterstützung bei der Meisterausbildung und eine Arbeitsgruppe gegen Rechtsterrorismus im Bundestag.
  Scholz und Laschet werden hinterher die Wahlversprechen als Wahlversprecher korrigieren und wer die beiden gewählt hat, geht leer aus. Denn es gibt nach dieser Pandemie nichts mehr zu verschenken. Man könnte das auch als Betrug am Wähler bezeichnen oder als Wahlbetrug. Aber das löst nur noch ein müdes Gähnen aus. Alles längst bekannt.
  Über die Pandemie, die Grundrechte, die vierhundert Milliarden, die uns die Corona-Diktatur gekostet hat, die ungeklärte Migrationsfrage, das Afghanistan-Desaster und die erneut ansteigende islamistische Terrorgefahr redet keiner von den beiden Kanzlerkandidaten. Die Wahl, so möchte man meinen, ist eine reine Werbeveranstaltung am Ende einer Kaffeefahrt. Scholz isst schon mal Currywurst.
  Kurz, hier wird ein Wahlkampf komplett an der Realität unserer gebeutelten Republik und den Ängsten der inzwischen unterdrückten Bürger gemacht, der vor allem eines soll: Die Menschen ruhigstellen. So ruhig wie möglich. Die Peitsche wird schon länger geschwungen. Jetzt gibt es noch etwas Zuckerbrot, damit der Schmerz kurz vor der Wahl etwas nachlässt.
  Am Ende wird man die Monate von dreißig auf zwanzig Tage verkürzen müssen, damit die Leute mit ihrem Geld noch über die Runden kommen. Das würde zumindest zum Stil dieser insuffizienten Bundesregierung passen. Gemeint sind Union und SPD, die eigentlich beide in die Opposition gehören!"