text: 2. Zur Ermittlung portugiesischen Rechts ist vielmehr die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Daneben erteilt auch das Auswärtige Amt über die portugiesische Botschaft nähere Auskünfte und vermittelt sachkundige Einrichtungen; es kann zudem die Auskunft eines portugiesischen Gerichts oder eines portugiesischen Professors eingeholt oder eine Auskunftsanfrage an das portugiesische Justizministerium gerichtet werden.
  1. Ausländische Staaten sind von der deutschen Gerichtsbarkeit nur hinsichtlich ihrer hoheitlichen, nicht jedoch hinsichtlich ihrer nichthoheitlichen Tätigkeit ausgenommen; die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit richtet nicht nach deren Motiv oder Zweck, sondern nach der Natur der umstrittenen staatlichen Handlung oder des entstandenen Rechtsverhältnisses.
  2. Die Zuständigkeitsregelung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO stellt eine absolute Ausnahmeregelung dar, die voraussetzt, dass zwischen der Streitigkeit über die unerlaubte Handlung und dem angegangene Gericht eine besonders enge Beziehung besteht.
  3. Macht der Kläger geltend, zur Rechtsverfolgung gegen die schädigenden Handlungen habe er entstandene Aufwendungen durch Zahlungen von seinem inländischen Konto beglichen, begründet allein die Belegenheit des Kontos, von dem die Zahlungen geleistet wurden, noch nicht die besonders enge Beziehung des Gerichts des Belegenheitsortes zu der Streitigkeit über die unerlaubte Handlung.
  4. Dem Beklagten ist der Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit nicht unter dem Gesichtspunkt der rügelosen Einlassung verwehrt, wenn er im Berufungsrechtszug die Rüge im ersten Schriftsatz im Anschluss an die Berufungsbegründung erhebt.
  Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis liegt ein Handlungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÜ 2007 auch dann im Inland, wenn der Vertrag mit dem ­Finanzdienstleister zwar im Ausland geschlossen wurde, aber eine dritte Person mit Wissen und Wollen des Finanzdienst­leisters und auf Provisionsbasis im Inland den Vertragsschluss angebahnt und dem Finanzdienstleister nach einer Vorauswahl den Kunden zugeführt hat.
  Der Zahlungsverzug des Mieters mit einem die Bagatellgrenzen des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („small claims procedure“, EuBagatellVO) erheblich unterschreitenden Betrag (hier: 911,92 i) rechtfertigt bei einem langjährigen Mietverhältnis die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unabhängig von der Höhe der monatlich geschuldeten Miete zumindest dann nicht, wenn der Verzug darauf zurückzuführen ist, dass dem Mieter bei der Beantragung oder Überwachung der ihm zustehenden und seine Miete deckenden staatlichen Transferleistungen bloße Fahr­lässigkeit zur Last fällt.
  1. Eine polnische Entschädigungsstelle kann nach Regulierung eines Unfalls nicht am Wohnsitz des Geschädigten verklagt werden.
  2. Nach dem Gebot der Rechtsklarheit müssen die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO in hohem Maße vorhersehbar sein, so dass eine erweiterte oder analoge Auslegung, die auch so genannte „Scheinversicherer“ in den Anwendungsbereich der Art. 9, 11 EuGVVO 2001 einziehen würde, ausgeschlossen ist.
  1. Das zuerst befasste Insolvenzgericht ist auch für die folgenden Eintragungsersuchen des ausländischen Verwalters zuständig, wenn die zur Eintragung ersuchten Grundbuchämter außerhalb seines Bezirks liegen.
  2. Ist der englische Verwalter („trustee“) Rechtsnachfolger am schuldnerischen Immobiliarvermögen bedarf es keiner Grundbuchberichtigung, es genügt das Ersuchen um Eintragung eines Verfügungsverbots.
  Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Falle eines Verstoßes gegen das Verbraucherschutzrecht (Consumers Legal ­Remedies Act; Civ. Code, § 1750 et. seq.) oder das Wett­bewerbsrecht (UCL; Bus. & Prof. Code, § 17200 et. seq. und § 17500 et. seq.) schließen die Möglichkeit ein, Gesetzesverstöße gerichtlich verbieten zu lassen, die Rechtsverletzungen der Öffentlichkeit zu verursachen drohen („public injunctive relief“). Eine Klausel in einer Schiedsvereinbarung, die den Verzicht auf die Anrufung staatlicher Gerichte zu diesem Zwecke zum Gegenstand hat, ist unvereinbar mit dem kalifornischen ordre public und mithin unter kalifornischem Recht nicht durchsetzbar. Der bundesrechtliche Federal Arbitration Act (FAA; 9 U.S.C. § 1 et. seq.) schließt weder diese dem kalifornischen Recht entstammende Rechtsfolge aus noch macht er die Durchsetzung einer solchen Klausel erforderlich.
  1. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO ist subsidiär gegenüber Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, wenn dieser Anwendung findet.
  2. Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen verstoßen nicht per se gegen Art. 25 EuGVVO und sind daher grundsätzlich zulässig. Sie stellen ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen i.S.d. Art. 31 Abs. 2 EuGVVO dar.