text: Das wird auf dem EU-Gipfel zur Griechenland-Krise besprochen - WELT
  Das wird auf dem EU-Gipfel zur Griechenland-Krise besprochen
  "Wie sollen wir ohne Vorschläge etwas vorbereiten?"
  Veröffentlicht am 22.06.2015 | Lesedauer: 7 Minuten
  Schaut nicht glücklich: Wolfgang Schäuble fragte sich nach dem Treffen der Euro-Finanzminister, wie er eigentlich den EU-Gipfel am Abend vorbereiten soll
  Der EU-Gipfel will in der Griechen-Krise endlich vorankommen. Nur: Die Teilnehmer haben keine Basis, auf der sie entscheiden könnten. Die Reformvorschläge aus Athen kamen spät. Vielleicht zu spät.
  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schien ungehalten zu sein an diesem verregneten Montagmittag. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage traf er sich mit seinen Amtskollegen, um über Griechenland zu beraten. Dieses Mal sollten sie einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Schuldendrama vorbereiten. Und in wenigen Tagen wird ihn das griechische Schuldendrama erneut nach Brüssel führen.
  Er schien sich zu fragen, ob das politische Theater denn überhaupt nötig war. "Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen", sagte Schäuble. Der Stand sei seit dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister vom Donnerstag doch unverändert geblieben. "Wenig" werde der Euro-Gipfel am Abend bringen können.
  "Ehe da etwas entschieden wird, ist der BER fertig"
  Es ist eine Erwartung, die seine Amtskollegen offenbar teilen. Nach ihrer nicht einmal zweistündigen Sitzung waren sie sich einig, dass die neuen Vorschläge der griechischen Regierung, die in der Nacht zum Montag in Brüssel eintrafen, zwar eine "gute Grundlage" seien. Von einer "Basis, die Gespräche wieder zu starten", sprach Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem.
  Allerdings war die Zeit doch zu kurz, um die Vorschläge im Detail durchzurechnen. Diese Arbeit müsse erst getan werden, bevor die Politik darüber befinden kann, ob die Spar- und Reformvorhaben denn nun ausreichen, um ausstehende Kredite an Griechenland auszubezahlen und ein Hilfsprogramm zu verlängern. Dijsselbloem sprach immerhin davon, dass es eine Chance gebe, noch in dieser Woche ein Abkommen zu erzielen.
  Verhandlungen dauern schon monatelang
  Der IWF gewährte Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Dann müssen alle im Juni fälligen Raten auf einen Schlag bezahlt werden
  Ein solches Abkommen wäre dringend nötig. Zum Monatsende läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland aus. Darüber hinaus wird eine Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Sollte Griechenland die schuldig bleiben, gilt das Land zumindest in den Augen des IWF als bankrott. Die Reaktion der Finanzmärkte wäre ungewiss.
  Seit vier Monaten verhandeln die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, die sogenannten Institutionen, mit Griechenland über ein Reform- und Sparprogramm, das den Weg zur Auszahlung ausstehender Milliardenkredite ebnen soll. Entscheidend annähern konnten sie sich aber nicht. Vergangene Woche waren die Gespräche unter Verweis auf die großen Meinungsunterschiede vorläufig abgebrochen worden.
  Griechenland bewegt sich auf seine Kreditgeber zu
  Kurz vor dem Sondergipfel in Brüssel sind neue Vorschläge aus Athen bei der EU eingegangen. Sie werden von der Kommission positiv bewertet. Die Zeit drängt, das aktuelle Hilfsprogramm läuft bald aus.
  Nun, kurz vor dem Auslaufen des Kreditangebots, kommt neue Bewegung in die Gespräche. In der Nacht zum Montag hatte die griechische Regierung ein Kompromisspapier nach Brüssel geschickt, das nach Angaben griechischer Medien Maßnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro in den kommenden 18 Monaten umfasst.
  Die ersten Reaktionen darauf waren positiv. "Der Berg bewegt sich", hieß es in Diplomatenkreisen. Schon in der Nacht zum Montag hatte Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, über Twitter mitgeteilt, die Vorschläge aus Athen seien eine gute Grundlage für die Gespräche.
  Schäuble gibt den Mahner
  Das positive Votum kam den Geldgebern allerdings deutlich zu früh. "Es müssen nicht über das Wochenende von irgendwelchen nicht autorisierten Persönlichkeiten irgendwelche Erwartungen geschürt werden, sondern es muss eine seriöse Prüfung sein", mahnte Bundesfinanzminister Schäuble.
  Aktuell arbeiten die Fachbeamten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds daran, herauszufinden, ob die Vorschläge auch wirklich zu den erforderlichen Einsparungen führen und welche Schritte denn womöglich noch zu gehen seien.
  Rentensystem in Griechenland ist teuer
  Bei den Renten hat sich die griechische Regierung am deutlichsten bewegt, heißt es in Diplomatenkreisen. Den neuen Vorschlägen zufolge sollen die Griechen künftig stärker an den Kosten für die Krankenversicherung beteiligt werden. Darüber hinaus sollen die in Griechenland häufig vorgenommenen Frühverrentungen bis ins Jahr 2025 abgeschafft werden. Die Solidaritätsrente (EKAS) soll ab dem Jahr 2018 abgebaut werden – ein Schritt, gegen den sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bislang heftig sperrte.
  Eine Reform des Pensionssystem ist nach Ansicht der internationalen Gläubiger dringend nötig. Kürzungen im System von zwei Milliarden Euro oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung forderten sie zuletzt. Griechenlands letztes Angebot hätte zu 71 Millionen Euro Einsparungen geführt. Die Gräben zwischen den beiden Seiten waren bislang tief.
  Für die Griechen stellt das Rentensystem ein soziales Netz in einem System dar, in dem viele Menschen gar keine Arbeitslosenhilfe beziehen. Von der Rente der Älteren leben oft ganze Familien. "Natürlich ist dieses Rentensystem nicht nachhaltig", gab Finanzminister Janis Varoufakis zuletzt zu. Gleichwohl wolle er das System Schritt für Schritt reformieren statt auf einen Schlag.
  Griechenland gibt innerhalb der Euro-Zone am meisten Geld für Renten aus
  Sondergewinnsteuer für Unternehmen
  Die griechische Regierung versucht auch, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um die geforderten Haushaltsüberschüsse zu erreichen. Griechenland stimmt etwa einer weitgehenden Reform der Mehrwertsteuer zu. Nach den neuen Vorschlägen soll der Steuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen. Ermäßigte Sätze sollen allerdings weiter für Bücher und Medizin gelten.
  Neu eingeführt werden soll auch eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. 30.000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
  Auch eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll erhalten bleiben. Diese Maßnahme hatte gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch Eigentümer von Yachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten künftig höhere Summen an den Staat entrichten.
  Viele Reformen sind noch unkonkret
  In Diplomatenkreisen wurde kritisiert, dass die griechische Regierung, statt Ausgaben zu kürzen, vor allem die Steuern erhöhen möchte. Das hemme das Wirtschaftswachstum, heißt es. Dabei erwartet die Europäische Kommission für Griechenland nur ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent, während das gesamte Euro-Gebiet um 1,5 Prozent wachsen soll.
  Es gibt auch Zweifel, dass die Maßnahmen ausreichen, um am Ende primäre Haushaltsüberschüsse von einem, zwei und drei Prozent in diesem und den darauf folgenden Jahren zu erzielen. Das allerdings war eine feste Bedingung. In Diplomatenkreisen wird betont, dass die Sparziele auch von Tsipras akzeptiert wurden. In den vergangenen Wochen gab es allerdings Uneinigkeit darüber, wie sie erreicht werden können.
  Darüber hinaus seien viele Reformen noch immer zu allgemein gehalten. In den kommenden Tagen werde man hier präzisieren müssen, zu welchen Maßnahmen sich die Regierung in Athen konkret verpflichten kann. Die Institutionen hatten immer betont, dass am Ende ein Abkommen stehen muss, das glaubhaft und verbindlich sein müsse – also mehr enthalten muss als nur Stichpunkte.
  Euro-Gipfel wird zum Beratungsgipfel ohne Grundlage
  Es liegt nun an den Fachbeamten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Reformen durchzurechnen und weitere Details mit den griechischen Verhandlungspartnern zu besprechen. Bis der Entwurf eines Übereinkommens vorliegt, können noch Tage vergehen, hieß es.
  Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen will
  Dalia Grybauskaite, litauische Staatschefin
  Die Euro-Finanzminister hatten also kaum verlässliche Informationen, auf deren Basis sie hätten sprechen können. Von einer Verschwendung von Flugmeilen sprach der finnische Ressortchef Alexander Stubb. Sein irischer Kollege Michael Noonan bekannte, er habe "sehr niedrige Erwartungen an eine Einigung heute".
  Die Hoffnung darauf, dass der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel die Gespräche voranbringen könnte, waren auch deswegen gering. Das Treffen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits in der vergangenen Woche einberufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass ohne eine Entscheidungsgrundlage das Treffen nur ein "Beratungsgipfel" sein könne.
  Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfte die Chance nutzen, um für eine Umstrukturierung der Schulden oder gar einen Schuldenerlass zu werben. Es könnte zudem auch die Möglichkeit eines dritten Hilfsprogramms ausgelotet werden.
  Tsipras wird sich allerdings auch auf harte Kritik einstellen müssen. Vor allem Staaten, die harte Sparprogramme schulterten, sind erbost. "Unsere Haltung ist ziemlich hart", bekannte die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaitė vor ihrer Abreise zum Sondergipfel in Brüssel. "Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen will."