text: Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgen dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.
  Respektieren die Rechtsschutzversicherungen, dass ihre Kunden sich den Rechtsanwalt frei wählen dürfen? Nein, das tun sie vielfach nicht!
  Der rechtsschutzversicherte Mandant hat freie Anwaltswahl. Das ist in § 127 Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Und: diese Regelung ist zwingend, jede Versicherungsgesellschaft muss sich daran halten; das bestimmt § 129 VVG.
  Wie sieht aber die Praxis aus? Werter Interessent / Mandant: halten Sie es für möglich, dass manche Versicherer dagegen verstoßen, indem sie nämlich mehr oder weniger sanften Zwang auf ihren Versicherungsnehmer ausüben, doch bitte ihren Hausanwalt zu nehmen?! Und was meinen Sie: wären Sie damit gut bedient und vertreten?
  Wie gehen die RSV vor? Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung beispielsweise darf nach dem kürzlich ergangenen Urteil eines Landgerichts den Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagiert irritiert.
  Die ursprünglich vereinbarte Selbstbeteiligung pro Schadenfall sinkt bei schadenfreiem Verlauf u. U. bis auf 0 Euro kann aber auch ansteigen, wenn für den Vertrag Schäden gemeldet werden. Diese Nachteile kann der HUK-Coburg-Kunde vermeiden, wenn er einen Anwalt nimmt, den der Versicherer empfiehlt.
  Die Rechtsanwaltskammer München sieht diese Vorgehensweise als rechtlich unzulässig an. Es sei eine Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl und zudem handele es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
  Die Anwaltskammer hat daher von der HUK-COBURG verlangt, diese Regelung nicht anzuwenden. Die HUK-Coburg lehnte ab, die Sache kam vor Gericht, das Landgericht (also unterste Instanz in dieser Sache) gab dem Versicherer recht: die mögliche Vergünstigung für den Versicherten sei kein Verstoß gegen die freie Anwaltswahl (§ 127 VVG); und der Versicherungsnehmer werde natürlich beeinflusst, es werde durch das Belohnungssystem zwar Druck auf ihn ausgeübt, aber das sei vertretbar.
  Schon die Bergpredigt (Evangelium nach Matthäus Kapitel 6 Vers 24) weiß: „Niemand kann zwei Herren (gleichzeitig) dienen.....“: genau in dieser zwiespältigen Situation ist aber ein sogenannter „Partneranwalt“ (oder „Vertragsanwalt“ oder „Vertrauensanwalt“): er soll dem Versicherer Kosten sparen, ihm nicht unangenehm auffallen – und kriegt dafür auch noch weniger Geld als ein freier Anwalt!