text: Die Einführung der so genannten „Mietpreisbremse“ im Jahr 2015 führte bekanntlich nicht dazu, dass sich die Mieten signifikant reduziert haben. Nun beabsichtigt Justizministerin Barley eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die insbesondere die Auskunftsrechte der Mieter stärkt. Daneben ist auch vorgesehen, dass für so genannte Modernisierungsmieterhöhungen eine Kappungsgrenze eingeführt wird und gleichzeitig die umlagefähigen Kosten einer Modernisierung von 11 % auf 8 % reduziert werden. Ob dieser Entwurf so die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat findet, bleibt weiter abzuwarten.
  In Anbetracht dieser für Vermieter problematischen Entwicklung sollten dringend möglichst umgehend Modernisierungen durchgeführt werden. Die nun geplante Veränderung steht in krassem Widerspruch zu der Energiewende, die der Gesetzgeber ebenfalls herbeiführen möchte. Es leuchtet ein, dass die Reduzierung des Energiebedarfs lediglich durch erhebliche Investitionen und Modernisierungen möglich ist. Es ist damit zu rechnen, dass alle Vermieter/Eigentümer hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gezwungen sein werden, größere Investitionen in Dämmung, Heizungsanlagen u.v.m. aufzuwenden. Diese können in Zukunft dann lediglich in einem geringen Teil auf den Mieter umgelegt werden was weiter dazu führt, dass die Vermietung gegebenenfalls uninteressant werden kann weil sich Investitionen nicht oder erst nach vielen Jahrzehnten amortisieren.
  Nach der aktuellen Rechtslage gibt es keine Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen. Dies bedeutet, dass sich die Miete bei Durchführung einer Modernisierungsmieterhöhung im Gegensatz zu anderen Erhöhungsinstrumenten unter Umständen sogar verdoppeln kann. Am besten wird dies deutlich an einem Beispiel:
  Vermieter V modernisiert das Gebäude. Von den Modernisierungskosten entfallen 20.000 € auf die Wohnung des Mieters M. V kann die Jahresmiete des M um 11 % dieser Kosten erhöhen und zwar unabhängig davon, welche Miete M zahlt. Im Beispiel bedeutet dies eine Erhöhung der Jahresmiete von 2.200 €. Monatlich erhöht sich die Miete somit um 183,33 €.
  Die Durchführung von Modernisierungsmieterhöhungen ist äußerst kompliziert, aber in vielen Fällen jedenfalls vor Änderung der Gesetzeslage aus wirtschaftlicher Sicht sehr lohnenswert. Wenn Sie beabsichtigen, eine Modernisierung durchzuführen, beraten und unterstützen wir Sie gerne. Selbstverständlich sind wir auch in allen anderen mietrechtlichen Angelegenheiten stets für Sie da.
  Derjenige, der in einem Wohngebiet verbotswidrig parkt, trägt einen Mithaftungsanteil von ¼, wenn es dunkel ist und das parkende Fahrzeug eine Gefährdung für den fließenden Verkehr darstellt. Mit diesem Urteil aus dem März 2018 hat das OLG Frankfurt am Main die bisherige Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen mit geparkten Fahrzeugen bestätigt.
  In dem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall hat der Kläger den Fahrer, Halter und den Kfz-Haftpflichtversicherer des verursachenden Fahrzeuges in Anspruch genommen. Der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges stieß nachts bei Dunkelheit gegen die hintere linke Ecke des auf der Fahrbahn rechts im Halteverbot geparkten Fahrzeugs des Klägers. Das erstinstanzliche Landgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg.
  Das OLG Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren die Haftung zwischen den beiden am Unfall beteiligten mit ¾ zu ¼ zu Lasten des im fließenden Verkehr befindlichen Verkehrsteilnehmers verteilt. Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass sich das geparkte Fahrzeug noch „im Betrieb“ befand und der Unfall nicht unabwendbar war, da vom verbotswidrig geparkten Fahrzeug eine Gefahr, zumindest eine Beeinflussung des fließenden Verkehrs ausgegangen war.
  Das OLG hat ferner festgestellt, dass mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit der Unfall nicht passiert wäre, wenn das Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Park- und Halteverbot geparkt gewesen wäre. Im Rahmen der Abwägung, so das OLG, bleibt es bei der überwiegenden Haftung des fahrenden Verkehrsteilnehmers. Dieser konnte das parkende Fahrzeug wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht vermeiden. Allerdings hat das OLG festgestellt, dass die Sichtverhältnisse aufgrund der Dunkelheit eingeschränkt waren, ferner kommt es zu einer Mithaftung des Halters des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges in Höhe der einfachen Betriebsgefahr, die beim Verkehrsunfall zwischen Pkw regelmäßig mit 25 % zu bemessen ist.
  Das verbotswidrige Parken stellt für den fließenden Verkehr eine Erschwernis dar. Im entschiedenen Fall kommt erschwerend hinzu, dass sich kurz vor der Stelle, an der das Fahrzeug rechts geparkt war, eine der Verkehrsberuhigung dienende Verkehrsinsel mit einer entsprechenden Fahrstreifenverengung befand. Insofern stellt die konkrete Parksituation eine Gefährdung des fließenden Verkehrs dar, die sich auch realisiert hat, so dass das OLG eine Mithaftung des Halters des geparkten Fahrzeuges von 25 % für sachgerecht hielt.
  Dieses Urteil entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen mit geparkten Fahrzeugen. Bei einem Verkehrsunfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug haftet der Auffahrende in der Regel alleine. Auch trifft den Fahrer des fließenden Verkehrs in der Regel dann die alleinige Haftung, wenn das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug leicht erkennbar ist und das geparkte Fahrzeug kein größeres Hindernis für den fließenden Verkehr darstellt.
  Im vorliegenden Fall führte allerdings das verbotswidrige Abstellen aufgrund der Sichtverhältnisse – zum Unfallzeitpunkt herrschte Dunkelheit – und der Örtlichkeit zu einer erhöhten Gefährdung und damit zumindest zu einer Anrechnung der einfachen Betriebsgefahr.