text: Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”
  Die Datenschutzbeauftragte beklagt, dass sie “im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen… nur noch begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin” erhielt. “Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieserArt künftig verhindert werden sollen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei war es der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken.”
  Aktueller Anlass für diese Stellungnahme: “In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız“, die mutmaßlich von Beamt*innen der hessischen Polizei auf der Grundlage illegaler Zugriffe auf Datenbanken verfasst wurden. Weiterlesen »
  Das Mietshäuser Syndikat ist eine in Deutschland singuläre, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Im Jahr 2018 war es an 135 Hausprojekten in Deutschland beteiligt, darunter drei Projekte in Frankfurt.
  In einer Pressemitteilung vom 07.01.2019 nimmt das Mietshäuser Syndikat (MHS) zu der Anschlagsserie gegen linke Wohn- und Kulturprojekte Stellung und wirft Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungsversäumnisse vor:
  “Am 21. Dezember 2018 wurde ein Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße (in Hanau) verübt… Das Feuer wurde schnell bemerkt und gelöscht. Der Täter wurde wenige Minuten nach dem Anschlag am Hanauer Freiheitsplatz von Besucher*innen der Metzgerstraße gestellt und nachfolgend von der Polizei verhaftet. Es handelt sich um den 46-jährigen Joachim S. aus Frankfurt. Der Anschlag auf das Kulturzentrum Metzgerstraße war bereits der neunte Brandanschlag auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte seit September 2018.”
  Von datenschutzrheinmain am 18.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Geheimdienste Regional