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  15.01.2019, Allgemein, Pressemitteilungen
  Beim Europa-Parteitag der AfD in Riesa, der gestern endete, verschärften die Delegierten ihren antieuropäischen Kurs. Neben der Abschaffung des Euros fordern sie nun auch eine Abschaffung des Europaparlaments. Als Reaktion darauf wendet sich der Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt heute mit einem Aufruf an die Wählerinnen und Wähler. Das Video dazu finden Sie auf seiner Facebookseite und […]
  14.12.2018, Allgemein, Pressemitteilungen
  SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Mittwoch, 12. Dezember 2018 gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Durch diesen Fonds sollen 13 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, um Rüstungsprojekte zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Eine konservative Mehrheit des Parlaments setzte sich allerdings mit ihrem Voting für […]
  13.12.2018, Allgemein
  11.12.2018, Allgemein
  Wittenberg – Beim Nennen der Wahlergebnisse muss der SPD-Europa-Abgeordnete Arne Lietz und bisheriger Kreis-Chef der Sozialdemokraten dann doch ein wenig schmunzeln. Jeweils 100 Prozent der Stimmen haben der neue Vorsitzende der SPD Thomas Quast und seine beiden Stellvertreter Denise Fiedler und Martin Röthel, die im Amt bestätigt wurden, auf dem Kreisparteitag der SPD am Sonnabend […]
  14.11.2018, Allgemein
  Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. Der CSU-Politiker sagte, der weiße Rauch steige auf. Beide Seiten hätten sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden von der Wirtschaft und den EU-Bürgern in Großbritannien abzuwenden. Weber zufolge soll es auch keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. […]
  13.11.2018, Allgemein, Pressemitteilungen
  Europäisches Parlament fordert EU-Überwachungsorgan für Rüstungsexporte Die EU-Mitgliedstaaten exportieren zurzeit unkoordiniert Rüstungsgüter weltweit, obwohl sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union von 2008 in einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt auf acht Ausschlusskriterien geeinigt haben. Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch, 14. November 2018 in Straßburg den jährlichen Umsetzungsbericht über die EU-Waffenexporte. […]
  23.10.2018, Allgemein, Pressemitteilungen
  Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach […]
  02.10.2018, Allgemein, Pressemitteilungen
  SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für palästinensische Flüchtlinge durch Zahlungen um 40 Millionen zu erhöhen. Konkret unterstützt die EU das Flüchtlingswer […]