text: Thüringen: Linke, SPD und Grüne wollen mit CDU über Regierungskrise sprechen - DER SPIEGEL
  Thüringen Linke, SPD und Grüne wollen mit CDU über Regierungskrise sprechen
  10.02.2020, 18.00 Uhr
  Mike Mohring: Wohin steuert sein CDU-Landesverband?
  Wer regiert? Wann wird gewählt? Wer kooperiert mit wem? In Thüringen sind in diesen Tagen viele entscheidende Fragen offen. Linke, SPD und Grüne wollen nun mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Es gehe darum, "die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen". Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden, sagte Tiefensee.
  Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte, die Positionen der Parteien seien bekannt. Dies sei die Basis für die gemeinsamen Gespräche, die man nun nicht mit weiteren Forderungen und Erwartungshaltungen begleiten wolle. Auch an die Thüringer FDP gebe es ein Gesprächsangebot.
  Linke, SPD und Grüne drängen nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch auf einen Neustart. Kemmerich war am Samstag wieder zurückgetreten, bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt.
  Linke, SPD und Grüne bestehen auf die Wahl des früheren Amtsinhabers Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Ministerpräsidenten mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahldurchgang - ohne die Stimmen der AfD. Die drei Parteien kommen im Parlament aber nur auf 42 der 46 nötigen Stimmen. Die CDU weigert sich bislang, Ramelow aktiv mitzuwählen, könnte sich aber Stimmenthaltungen vorstellen, damit Ramelow in einem dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden könnte. Ein CDU-Parteitagsbeschluss untersagt bislang jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Linken und mit der AfD gleichermaßen. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte am Montag eine Debatte darüber. Der Beschluss zwänge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk.
  Mohring wirbt für CDU-Basiskonferenz
  CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in Thüringen aus. Viele Mitglieder der Partei diskutierten vor Ort über die Lage im Land und über die Partei, schrieb der 48-Jährige bei Twitter. Um Antworten zu finden, wolle er dem Thüringer Landesvorstand vorschlagen, eine große Basiskonferenz einzuberufen. "Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen", schrieb Mohring weiter.
  Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten steht Mohring öffentlich unter Druck. Vergangene Woche hatte er bereits angekündigt, bei einer Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht wieder als Vorsitzender der CDU-Fraktion kandidieren zu wollen.
  Auch über mögliche Neuwahlen gibt es einen Dissens zwischen der Bundes-CDU und dem Thüringer Landesverband, der diese unbedingt vermeiden will. Ex-Regierungschef Ramelow ließ durchblicken, dass ihm eine frühe Auflösung des Landtages grundsätzlich lieber wäre. Doch eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt trage bereits "den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit" in sich.
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  Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.