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  Nicht die Schüler bestrafen
  Die eigene Steuerstrategie setzt den Kanton Luzern unter Druck. Schulschliessungen müssen aber, auch als vorübergehende Massnahme, tabu bleiben. Von Michael Schoenenberger
  Michael Schoenenberger 7.11.2013
  Der Kanton Luzern betreibt eine offensive Steuerpolitik. Mit der deutlichen Herabsetzung der Steuerbelastung für juristische Personen versucht er, seine Standortattraktivität für Unternehmungen aus dem In- und Ausland zu erhöhen. Nichts daran ist verwerflich. Im Gegenteil: Unter den entscheidenden Faktoren, welche die herausragende Wettbewerbsposition der Schweiz erklären, ist der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an vorderster Stelle zu nennen. Er wirkt naturgemäss nicht nur mässigend auf die Steuerbelastung – was allen zugutekommt –, sondern zwingt die Gliedstaaten auch zum haushälterischen Umgang mit den Mitteln. Daran sollte man nicht rütteln.
  Der Luzerner Finanzdirektor sieht sich mit seiner mutigen Strategie auf Kurs. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen sanken im Kanton zwar von 133 Millionen Franken (2011) auf 94 Millionen (2012). Doch für 2013 budgetiert er mit 116 Millionen – und er ist zuversichtlich, dass dereinst ein insgesamt höheres Steueraufkommen resultiert. Bevor die fetten Jahre allerdings wieder kommen (sollen), muss die Regierung sparen. Sie schlägt vorübergehende Mehreinnahmen vor und schaut, in welchen Bereichen sie weniger ausgeben kann.
  Übernommen wurde nun eine Idee aus dem Kanton St. Gallen: Einzelne Schulen werden für eine gewisse Zeit geschlossen. Im Fall Luzern trifft es Gymnasien und Berufsschulen. Sie schliessen, so das Parlament dem Vorschlag zustimmt, 2014 und 2015 für je eine Woche. Die Luzerner Regierung ist der Ansicht, dies sei ein verträglicher Beitrag der Schüler und der Lehrpersonen zur eingeschlagenen Steuerstrategie, zumal es bei Letzteren um den Abbau von angehäufter Überzeit geht. Alle sollen ihren Beitrag leisten, will der Standort Luzern so gut dastehen wie der Nachbarkanton Zug. Doch die Massnahme im Schulbereich setzt nicht den richtigen Schwerpunkt, und sie ist politisch unklug.
  Zum Politischen: Mit der angepeilten Schulschliessung spielt die Regierung all jenen in die Hände, die den Steuerwettbewerb als ruinös bezeichnen. Wenn sogar Schulen – temporär – ihre Tore schliessen, dann, sagen diese Stimmen nicht ganz unberechtigterweise, kann etwas an der Strategie nicht stimmen. Bürgerinnen und Bürger bezahlen Steuern, und sie haben ein Anrecht darauf, dass der Staat im Gegenzug die grundlegenden Leistungen erbringt. Dazu zählen in der Schweiz, so wie das Bildungswesen jetzt organisiert ist, sicherlich die obligatorische Grundschule und berufliche wie allgemeinbildende Schulen auf der Sekundarstufe II. Schulschliessungen werden im politischen Diskurs die verfolgte Steuerstrategie arg unter Druck setzen – was die geharnischten Reaktionen aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen schon jetzt zeigen.
  Das Grundübel liegt aber nicht im Steuerwettbewerb, sondern anderswo. Denn was für so viele wohlstandsgenährte westeuropäische Staaten gilt, trifft im Kleinen auch auf den Zentralschweizer Kanton zu: Die Staatsausgaben sind stetig angewachsen, und sie wachsen weiter. Das Ausgabenwachstum war, wie der Luzerner Finanzdirektor auch zugibt, gemessen am Wirtschaftsaufkommen zu hoch. Hier setzt er richtigerweise auch an und verfolgt die Absicht, 2014 das Ausgabenwachstum auf 0,7 Prozent zu drosseln. De facto jedoch wird immer noch mehr ausgegeben als in der Vorperiode – was all jene, die gerne vom «Totsparen des Staates» sprechen, leichtfertig beiseiteschieben.
  Doch zurück zu den Schulen. «Zwangsferien» sind wenig nachhaltig. Auch wenn die Lehrpersonen Überzeit auf diesem Wege abbauen und der Kanton rund 8 Millionen Franken weniger ausgibt, wird künftig wieder Überzeit anfallen. Das Problem wäre grundsätzlicher anzugehen. Es ginge darum, Strukturen zu ändern. Doch es ist eine Binsenweisheit: Staatswesen bekunden grösste Mühe, strukturelle Korrekturen vorzunehmen. Bei den Berufs- und Gymnasiallehrern würde das zum Beispiel bedeuten, dass ihr Pflichtpensum erhöht werden müsste. Im Kanton Luzern liegt dasjenige der Gymnasiallehrer derzeit – eine Vollzeitanstellung vorausgesetzt – bei 23 Lektionen. In 38 Schulwochen kommen so jährlich 874 Lektionen zusammen. Es gibt Kantone, die eine wesentlich höhere Unterrichtsverpflichtung kennen.
  Mit Schulschliessungen werden die Schülerinnen und Schüler bestraft – also letztlich die Bildung an sich. Das ist bequem, weil die Jugendlichen das schwächste Glied in der Kette sind. Will der Staat die Aufgaben aber nachhaltig lösen, muss er dorthin gehen, wo es wirklich unangenehm wird. In diesem Fall würde es den Lehrkörper betreffen.