text: Sehr viel: Denn an Verhandlungstischen und in Parlamenten wird entschieden, was auf Acker, Beet & Markt passieren darf. Daher setzt sich die ARCHE NOAH aktiv für bessere Gesetze ein.
  7.11.2018 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen. Das Patent wurde 2013 an den inzwischen von Bayer aufgekauften US-Konzern Monsanto vergeben. Es bezieht sich auf „geköpfte“ Brokkolipflanzen, die etwas höher wachsen und deswegen leichter geerntet werden können.
  Der Widerruf folgt auf einen Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis aus über 20 Organisationen – u.a. ARCHE NOAH – eingelegt worden war. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für das Bündnis. Nicht zuletzt unser Einsatz führte zu einer Änderung der Regeln am EPA, die im Zusammenhang mit dem Brokkoli-Patent zur Begründung des Widerrufs führten: das EPA beruft sich auf im Jahr 2017 beschlossene Regeln zur Prüfung von Patenten, die Patente auf Pflanzen und Tiere untersagen, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Weitere Informationen finden Sie hier.
  16.10.2018: Passend zum Welternährungstag organisierte ARCHE NOAH in Zusammenarbeit mit vier politischen Gruppen eine Konferenz im EU-Parlament, welche die neuen Öffnungen für die Saatgut-Vielfalt im Rahmen der neuen EU-Bio-Verordnung thematisierte. Diese Verordnung wird mit dem Jahr 2021 in Kraft treten und ist ein wichtiger und langersehnter Schritt hin zu einer ökologischeren und klimagerechteren Landwirtschaft. Bisher war Bio-Saatgut Mangelware bzw. stammte aus konventioneller Züchtung und war somit ungeeignet für die besonderen Anforderungen im ökologischen Landbau. Durch vereinfachte Regelungen in diesem Bereich soll es LandwirtInnen nun ermöglicht werden, das passende Saatgut selbst zu produzieren oder auf ein vielfältiges Angebot zurückgreifen zu können. Während der Konferenz fiel der Appell an die EU-Kommission, diesen Fortschritt nicht durch die nachträglichen Rechtsakte wieder auszubremsen!
  12.10.2018: Am 12. Oktober 2014, trat das Nagoya-Protokoll der UN-Biodiversitätskonvention in Kraft. Das Protokoll soll die „Bio-Piraterie“ – die Plünderung von Natur und Wissen – verhindern und somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der globalen Vielfalt leisten. Österreich hat das Protokoll am 23. Juni 2011 unterzeichnet, aber immer noch nicht umgesetzt. Es wurde deshalb bereits von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, welchem Österreich mit einer Minimalumsetzung entgegnen will. Diese zahnlosen Gesetze werden genau nichts bewirken. Einen wirklichen Kampf gegen Bio-Piraterie wollen Bund und Länder also offenbar nicht aufnehmen.
  08.10.2018: Erneut fanden Verhandlungen zu einem Patent von Heineken und Carlsberg statt. Das Urteil – abermals eine Einschränkung des Patents - kann wieder als kleiner Erfolg gesehen werden. ARCHE NOAH bringt regelmäßig Einsprüche gegen derartige Patente auf Pflanzen beim EPA ein, die Lücken im System schließen und weitere Patente dieser Art verhindern, kann aber nur die Politik. Wir und die europäische Koalition „No Patents on Seeds!“ fordern daher vor allem eine präzisere Definition der betreffenden Züchtungsverfahren, um solche Schlupflöcher gar nicht erst möglich zu machen. Österreich könnte hier durch Ändern des nationalen Patentgesetzes ein Vorbild für Europa werden und im Verwaltungsrat des EPA einen entsprechenden Richtungswechsel fordern.
  02.10.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) verbietet Patente auf Pflanzensorten sowie auf konventionelle Züchtung. Schlupflöcher in der Gesetzgebung ermöglichen es aber diese Verbote zu umgehen. So haben Carlsberg und Heineken gleich drei einander ähnliche Patente auf Braugerste und Bier erhalten können, obwohl diese aus konventioneller Züchtung stammen und zufällig entstanden sind. ARCHE NOAH hat letztes Jahr, gemeinsam mit 40 anderen Organisationen aus Europa, Einspruch gegen diese Patente erhoben und konnte heute, bei den Verhandlungen zum ersten Patent, zumindest einen Teilerfolg verzeichnen. Das Patent wurde eingeschränkt und die Pflanze muss nun, statt lediglich das Fehlen eines bestimmten unerwünschten Geschmackstoffes, eine bestimme Mutation aufweisen.
  09.08.2018: Am 25. Juli hat der europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass neue gentechnische Verfahren unter dem geltenden Gentechnik-Gesetz geregelt werden müssen (siehe unten). Eine gute Nachricht für die Vielfalt!
  Nun ist politische Handlungskraft gefragt. Daher hat die Interessensgemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), deren Mitglied ARCHE NOAH ist, gemeinsam mit anderen europäischen NGOs einen Brief an die EU Kommission geschickt, in welchem eine rasche und vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils gefordert wird. Dies soll unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass sämtliche mit neuen gentechnischen Verfahren entwickelte Produkte unter die Freisetzungsrichtlinie 2001/18 fallen müssen, die Kommission alle Freisetzungsversuche von mit neuen Techniken genveränderten Pflanzen in den Mitgliedsstaaten ab sofort unterbindet und Züchtungs- und Saatgutunternehmen zu Transparenz bezüglich der verwendeten Verfahren aufgefordert werden.
  13.06.2018: Die Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer wird es 'Baysanto' erlauben, rund 25 Prozent des internationalen Saatguthandels zu kontrollieren. Damit erlangt der Konzern gemeinsam mit anderen „Seed Giants“ zunehmend Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung: Sie können maßgeblich beeinflussen, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden.
  Die EU-Kommission legte am 1. Juni 2018 ihren Vorschlag für die Zukunft des Agrarfördersystems (die "gemeinsame Agrarpolitik der EU") vor. Das aktuelle Fördersystem begünstigt vor allem Großkonzerne. Leider wird der Begriff Kulturpflanzenvielfalt nicht einmal im Kommissionsdokument erwähnt.
  ARCHE NOAH fordert neue, faire Spielregeln für die Verwendung der Steuergelder. ARCHE NOAH setzt sich daher für eine Agrarpolitik ein, die auf dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ basiert. Landwirtschaftliche Praktiken, die die biologische Vielfalt fördern, sollten belohnt werden; Praktiken, die zu deren Verlust führen, sollten bestraft werden. Hier geht's zur Presseaussendung.
  30. Mai 2018: Dass die industrielle Tierproduktion in Europa zu großen Teilen auf dem Import von Soja und Co v.a. aus Südamerika beruht, ist mittlerweile weithin bekannt – ebenso wie die desaströsen Folgen dieser Praxis. Auf EU-Ebene will man nun gegensteuern: Bis zum Ende des Jahres soll ein europäischer Eiweißplan entwickelt werden, um die Abhängigkeit von derartigen Importen zu verringern.
  In einem offenen Brief wandte sich ARCHE NOAH gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen an EU-Agrarkommissar Phil Hogan: Ein Eiweißplan im Sinne von Nachhaltigkeit und Vielfalt muss Strategien zur Reduktion industrieller Tierproduktion enthalten, um die Nachfrage nach Eiweißfutterpflanzen auf ein tragbares Level senken zu können. Ebenso fordern wir die Erarbeitung eines Aktionsplans, um die Zerstörung von (Regen)Waldflächen in Drittstaaten zum Anbau von Futtermitteln für den europäischen Markt zu stoppen. Schließlich darf der Fokus nicht allein auf Futtermitteln liegen: Vielmehr muss es maßgeblich um die Förderung der Produktion von Hülsenfrüchten zur menschlichen Ernährung und entsprechender Forschung zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen, nahrhaften und vielfältigen Sorten gehen – im Sinne unser aller Gesundheit und einer Landwirtschaft, die auf Vielfalt aufbaut!
  22. Mai 2018: Am internationalen Tag der biologischen Vielfalt fordert die ARCHE NOAH politische Verantwortlichkeiten und eine Beteiligung der Öffentlichkeit in der Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Österreich.
  Das Nagoya-Protokoll zur internationalen Biodiversitätskonvention soll die Artenvielfalt erhalten und Bio-Piraterie verfolgen - Österreich hat das Protokoll noch immer nicht ratifiziert, weshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eingeleitet wurde. ARCHE NOAH weist seit Jahren auf die Notwendigkeit eines klaren politischen Vorgehens in der Sache hin und fordert nun - da die Ratifizierung scheinbar langsam in die Gänge kommt - die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und das Ernennen einer unabhängigen, zuständigen Behörde zu gewährleisten, um unbürokratisch und nachhaltig Biodiversität sicherzustellen.
  19. April 2018: Heute hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit für die neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben schon signalisiert, dass nach einem positiven Beschluss des EU-Parlaments sie der Verordnung unverändert zustimmen werden.
  13. April 2018: Von 7. bis 13. April besuchte Fulya Batur, ARCHE NOAH‘s Politikexpertin aus dem Brüsseler Büro, einen Workshop der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zum Recht auf Saatgut und biologische Vielfalt im Entwurf der UNO-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuer_innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Nach einer ausführlichen Diskussion der europäischen Aussichten zur Verwirklichung dieser Rechte und möglicher Hindernisse, nahm sie auch an der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe, die für das Verfassen des Entwurfs der Deklaration zuständig ist, teil.
  Über die Deklaration wird zunächst vom UNO-Menschenrechtsrat abgestimmt, anschließend von der Generalversammlung der Vereinten Nationen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Akademiker_innen, mehrere Regionalgruppen von La Via Campesina und andere zivilgesellschaftliche Organisation wie Cetim und FIAN intensiv an deren Verwirklichung gearbeitet. Bei ARCHE NOAH sind wir davon überzeugt, dass die Deklaration nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Instrument darstellt, dass das Potenzial hat, die politische Landschaft in Europa im Sinne der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Vielfalt zu verändern!
  28. März 2018: Vergangenes Wochenende (23.-25.03.) veranstaltete ARCHE NOAH in Wolkersdorf im Weinviertel einen internationalen Workshop zu den jüngsten Änderungen im Saatgutrecht. Durch die neue EU-Bio-Verordnung, die 2021 in Kraft tritt, kann Saatgut mit einer größeren Diversität im Bio-Sektor legal vermarktet und genützt werden. Zwei Tage lang erarbeiteten 50 SaatgutaktivistInnen, Bauern und Bäuerinnen und ZüchterInnen aus 17 europäischen Ländern gemeinsam die Möglichkeiten, welche durch die neuen Regelungen entstehen, um möglichst davon profitieren zu können. Dabei erfuhren wir u.a. von Martin Wolfe (Organic Research Centre, Großbritannien) und Anders Borgen (Dänemark) welche Vorteile die Arbeit mit „heterogenem“ Saatgut (etwa Landrassen oder Populationen) sowohl wirtschaftlich für einen Betrieb als auch für die Umwelt und die Biodiversität mit sich bringen kann.
  Gemeinsam wollen wir jetzt an einem Strang ziehen, um die Regelungen tatsächlich in der landwirtschaftlichen Praxis zu nutzen und eine größere Saatgutvielfalt zu erreichen. Weil: people create reality not a legal text!
  21. März 2018: Die EU-Kommission hat die Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen bewilligt. Bayer wird im Rahmen der Fusion große Teile seines Saatgut-Geschäfts an einen anderen Chemie-Großkonzern, BASF, verkaufen. Somit bauen Chemie-Großkonzerne ihre Kontrolle über Saatgut aus – Österreich muss mit Gegenmaßnahmen regionales und biologisches Saatgut fördern!
  7. März 2018: Das Europäische Patentamt (EPA) führt auch 2018 seine umstrittene Praxis der Patentierung von Saatgut fort: Im Januar erteilte das EPA ein Patent auf Melonen mit einer erhöhten Resistenz gegenüber falschem Mehltau an die Firma ENZA Zaden aus den Niederlanden.
  Das Melonen-Patent ist ein klarer Beweis dafür, dass das EPA weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt. Im Juni 2017 hatten die 38 Vertragsstaaten des EPA neue Regeln betreffend die Patentierung von Saatgut beschlossen, nach denen eigentlich nur gentechnische Veränderungen patentiert werden sollten. „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte bereits damals gewarnt, dass die neuen Regeln nicht weit genug gehen, um den Ausverkauf der biologischen Vielfalt zu stoppen.
  Die Arbeit darf also keinesfalls hier aufhören. Nun ist es wichtig, dass Österreich als Vorbild in Europa fungiert und rasch das nationale Patentgesetz verschärft. Nur so können jetzt Bäuer*innen und Züchter*innen in unserem Land so weit wie möglich vor diesen Patenten geschützt werden.
  28.01.2018.: Am 25. Jänner kündigte die EU-Kommission die Einleitung eines neuen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich an. Grund dafür ist die Vernachlässigung internationaler Verpflichtungen bezüglich der gerechten und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen. Dies könnte einen schwarzen Fleck auf Österreichs EU-Ratspräsidentschaft werfen – ARCHE NOAH fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vielfalt.
  Die biologische Vielfalt wird auf globaler Ebene durch das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das dazugehörige Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie geschützt. Ziel des Übereinkommens ist es, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und für eine gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, zu sorgen. Einige dieser Verpflichtungen wurden 2014 in einer EU-Verordnung präzisiert. Laut der Verordnung mussten die EU-Staaten bis Oktober 2015 eine zuständige Behörde benennen sowie wirksame, verhältnismäßige Strafen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Österreich ist immer noch säumig, da der Bund und die Länder sich nicht einigen können, wer zuständig ist. Die neue Bundesregierung muss eine klare politische Verantwortung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität schaffen.
  18.01.2018: Das Europäische Patentamt (EPA) hat gestern in einer Anhörung eine Beschwerde des Syngenta-Konzerns abgelehnt. Dabei ging es um einen Antrag auf Züchtung von Maispflanzen mit einem höheren Ertrag. Zugleich wollte der Konzern auch erreichen, dass das EPA Beschränkungen im Bereich der Patentierung der Tier- und Pflanzenzüchtung aufhebt, die gerade erst in Kraft gesetzt worden waren. Auch dieser Antrag scheiterte. Mehr Infos dazu gibt’s hier.
  16.01.2018: Ein heute von No patents on seeds! veröffentlichter Bericht, bei dem ARCHE NOAH mitgewirkt hat, zeigt,dass trotz des Versuchs der Vertragsstaaten 2017, entsprechende Verbote zu verschärfen, das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen vergibt. Rund 25 Patente wurden im Jahr 2017 erteilt.
  Als Reaktion auf das Vorgehen des EPA wächst der Widerstand: Im Dezember wurde ein gemeinsamer Brief von COPA/COGECA (Dachverband für Landwirte der EU), Organisationen des ökologischen Landbaus und No patents on seeds! mit klaren Worten an die EU-Kommission verschickt: „Es ist jetzt klar, dass das EPA zusammen mit Gruppen von einflussreichen Experten nach Wegen suchen wird, weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen, die sich auch auf natürlicherweise vorkommende genetische Veranlagungen und Mutationen erstrecken. Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“
  No patents on seeds! und ARCHE NOAH werden 2018 weiterhin gemeinsam für ein Ende der Patentierung von Pflanzen und Saatgut arbeiten. Hier geht’s zum Bericht.