text: Blick auf die Fassade des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße von der Schmerlingplatzseite. (Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade)
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  · 22. November 2018
  Österreichs islamophobe Gesetze im Überblick (Stand: 05/2019)
  Am Mittwoch hat das österreichische Parlament ein bundesweit geltendes Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten verabschiedet. Genaue Zahlen oder einen konkreten Anlassfall gibt es nicht. SPÖ und NEOS äußern zwar Kritik, stimmten aber aufgrund des Gesamtpakets (mehr Geld für die Elementarerziehung) dem Gesetz zu. Als nächsten Schritt kündigt die VP-FPÖ-Regierung ein Kopftuchverbot in Volksschulen an. Bereits seit Jahren kämpft die muslimische Community in Österreich mit diskriminierenden Gesetzen. Wir haben die wichtigsten Entwicklungen zusammengefasst:
  Juni 2008
  Vorarlberg beschließt unter ÖVP-Mehrheit mit einem Raumordnungsgesetz das erste Moscheen- und Minarettbauverbot in Europa.
  Dezember 2008
  Der Kärntner Landtag verabschiedet mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ ein defacto Minarett-Verbot in Form einer Novelle des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes.
  Februar 2015
  SPÖ und ÖVP verabschieden trotz massiver Kritik der muslimischen Community und einer parlamentarischen Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften das neue Islamgesetz.
  Februar 2017
  SPÖ und ÖVP beschließen trotz Koalition-Aus geschlossen für das neue Integrationsgesetz, das ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz enthält. Das Tragen eines Niqabs oder eine Burqa in der Öffentlichkeit wird fortan mit einer Geldstrafe geahndet.
  August 2018
  Wenige Tage vor Beginn des islamischen Opferfests erlässt die VP-FPÖ-Regierung eine neue Regelung, wonach „illegale Hinterhofschlachtungen“ verboten werden. Gespräche mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft gab es nicht.
  November 2018
  Das österreichische Parlament beschließt einstimmig die Bund-Länder-Vereinbarung über den Ausbau der Elementarpädagogik bis 2022, die ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Kindergärten beinhaltet.
  Mai 2018
  ÖVP und FPÖ verabschieden ein Gesetz zum Verbot von Kopftüchern für Volksschulkinder. Andere religiöse Kopfbedeckungen sind nicht enthalten. Da die Opposition nicht mitstimmte, ist eine Verfassungsklage absehbar.
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