text: Brexit-Urteil: Britisches Parlament muss Antrag zustimmen
  Urteil des Obersten Gerichtshofs Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen
  Es wird komplizierter für Theresa May: Die britische Regierungschefin muss bei ihrem Antrag auf einen EU-Austritt das Parlament miteinbeziehen. Der Brexit-Zeitplan könnte jetzt durcheinander geraten.
  24.01.2017 Update: 24.01.2017 - 10:59 Uhr 11 Kommentare
  LondonDie elf Richter des Obersten Gerichtshofs in London haben entschieden: Das britische Parlament erhält ein Mitspracherecht beim Brexit – dem Austrittsprozess aus der Europäischen Union (EU). Das Urteil ist ein Rückschlag für Premierministerin Theresa May und ihren Zeitplan. Denn eigentlich will May bis Ende März den Austrittsprozess starten.
  Zuvor hatte im November der High Court – das vorgeordnete Gericht – dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erklärt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum nötig ist. Dagegen legte die Regierung jedoch Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe über internationale Abkommen zufällt, ohne dass das Parlament zustimmen muss.
  Gerade in England mit seiner seit jeher behaupteten Parlamentstradition eckt das an. Jetzt entschieden die Richter mit acht zu drei Stimmen gegen die Berufung des Regierung. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland erhalten hingegen kein Mitspracherecht. Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.
  Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Nach dem Urteil des High Courts im vergangenen November war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht.
  Nach dem Austritt Großbritanniens hätte die EU noch 27 Mitglieder. "Brexit" ist ein Kunstwort aus den Begriffen "Britain" (Großbritannien) und "Exit" (Ausgang).
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  11 Kommentare zu "Urteil des Obersten Gerichtshofs: Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen"
  Herr Peter Kastner 24.01.2017, 12:05 Uhr
  Merkel steht sowas von alleine da. Die Briten sind mit sich selbst beschäftigt, bzw. May wird sich verstärkt mit Trump ins Einvernehmen setzen. Wenn in der EU von deutscher Seite versucht werden sollte, hier irgendeine Einigkeit oder verstärkte Zusammenarbeit zu erreichen, wird Merkel keiner mehr folgen wollen. Der Visegrad Block macht nicht mit, Orban und das konservativere Österreich zeigen klare Kante und Frankreich sowie die Niederlande sind vor und nach den Wahlen mit sich selbst beschäftigt. Sollte Fillon in Frankreich (ähnlich wie VdB in Österreich) mit der Mehrheit des Rests von Frankreich, die nicht Le Pen haben wollen, gewinnen, sollte man sich in Berlin nicht täuschen. Er ist sehr konservativ, mehr als es Merkel lieb sein dürfte.
  locked... 24.01.2017, 11:58 Uhr
  Herr Hoffmann, Die Briten stehen spätestens seit1918 fest an der Seite der USA
  und genau dort wird entschieden. Das Volk hat nicht zu sagen, das ist doch das Wesen der bekannten Demokratie.
  Rainer von Horn 24.01.2017, 11:48 Uhr
  @Herr Kastner
  "Das britische Parlament kann sich nicht gegen den erklärten Willen des Volkes stellen."
  Ich dachte, das wird in der westlichen Welt allenthalben gemacht, wenn der Wille des Volkes mal anders ist, dann haben die Eliten es nur nicht richtig erklärt. Hier gilt es anzusetzen, das ist wichtig.Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: "Nicht persönlich werden" http://www.handelsblatt.com/netiquette
  Herr Peter Kastner 24.01.2017, 11:32 Uhr
  Das britische Parlament kann sich nicht gegen den erklärten Willen des Volkes stellen.
  @Alessandro Grande : teile Ihre Meinung voll und ganz.
  locked... 24.01.2017, 11:25 Uhr
  Also zwischen Mitsprache und Mitbestimmung liegen schon einige Welten. Die Überschrift vom Handelsblatt ist so nicht korrekt.
  Eine Mitsprache bleibt eine Mitsprache und unterscheidet sich wesentlich von der Mitbestimmung und einen Votum.
  Das Parlament in England wollte mit diesen Richterspruch nur auf sich Aufmerksam machen und eines geklärt haben, was eh schon geklärt war...dass das Parlament in England von jeden Schritt der Brexit Verhandler unter der Regierungsführung von May informiert wird.
  Die Brexitgegner wollten mit diesen Gerichtsverfahren nur Zeit schinden....was ihnen nicht gelungen ist. Der Brexit steht! PUNKT!
  Herr Roland Kober 24.01.2017, 11:17 Uhr
  Eher ist Griechenland schuldenfrei, als daß England den Brexit durchzieht. Die lassen sich ganz viel Zeit, verhandeln jahrelang weiter, picken sich alle Rosinen raus, versuchen die EU zu erpressen à la Thatcher, kungeln mit Trump und seinen Plänen, halten sich alle Optionen offen. Und am Ende? Vielleicht doch kein Brexit mehr nötig, wenn bis dahin die EU sowieso zerfallen ist, und nur noch ein Papiertiger sein wird?
  locked... 24.01.2017, 11:15 Uhr
  Britisches Parlament muss Brexit-Antrag zustimmen.
  Das heißt die bleiben drinn.
  Herr Paul Kersey 24.01.2017, 11:00 Uhr
  "Der Brexit-Zeitplan könnte jetzt durcheinander geraten".
  Was für ein Plan??? Wo kein Plan ist, kann auch nichts durcheinander geraten.
  Herr Wolfgang Wüst 24.01.2017, 10:58 Uhr
  Wie nett. Damit wird nur das Ende der britischen Rosinenpickerei á la Thatcher weiter hinausgezögert.
  locked... 24.01.2017, 10:56 Uhr
  Das Parlament bekommt jetzt also ein Mitsprache und kein Mitbestimmung Recht vom Obersten Gericht zugesprochen. Haben die wohl bis dato nicht Mitsprechen oder ihrer Meinung Ausdruck verleihen?