text: Grüne Bad Zwischenahn | Infos über Grüne Kommunalpolitik Grüne Bad Zwischenahn – Infos über Grüne Kommunalpolitik
  Zusammen mit der Kreistagsfraktion hat sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Findlandsmoor in seiner ganzen Vielfalt angeschaut. Unter der Führung des Biologen Hergen Erhard (in Blau) wurde die Fläche im Naturschutzgebiet, sowie die kommenden Naturschutzflächen besichtigt.
  Am 20. Februar haben sich Vertreter der Grüne Gemeinderatsfraktion mit dem Vorstand der Elterninitiative Zwergenland e.V. am Wold in Petersfehn getroffen und über die aktuelle Situation sowie die weitere Entwicklung des Vereins gesprochen.
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  Die Kindergartengebühren variieren ganz enorm innerhalb unseres Landkreises. Dass wir unsere Kita-Gebühren für das neue Kindergartenjahr noch einmal auf den Prüfstand gestellt haben, ändert an der Tatsache nichts. Familien mit zwei Kindern hier in Bad Zwischenahn müssen gegenüber anderen Gemeinden mit einem erheblich höheren finanziellen Aufwand rechnen. Dass wir als Gemeinde keinen direkten Einfluss auf die Geburtenzahl haben, ist richtig. Wir können aber durch eine sozialverträgliche Staffelung der Kindergartengebühren sehr wohl ein positives Signal an die Familien auszusenden, die sich überlegen, ein zweites Kind haben zu wollen.
  Um so wichtiger ist es, ein Gesamtkonzept für die Krippen, Kindergärten, Horte und Tagesmütter so schnell wie möglich umzusetzen.
  Parteiübergreifend ist mittlerweile klar, dass die Kindergärten nicht nur Spiel- und Aufenthaltseinrichtungen sind, sondern dass hier Bildung stattfindet.
  So stellt sich auch für unsere Gemeinde in nächster Zeit die Frage nach einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartengebühren. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Sogar das finanziell gebeutelte Berlin wird ab 2018 die kostenlose Kitabetreuung einführen.
  Wir von den Grünen sind der Meinung, dass die jetzigen Kindergartengebührensätze nicht das richtige Signal für ein familienfreundliches Bad Zwischenahn sind.
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  Antrag auf Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Gemeinde Bad Zwischenahn
  In der Gemeinde Bad Zwischenahn soll die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werden. Begründung: Nachdem sich das Land Niedersachsen mit den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen auf einen Rahmenvertrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zum 01.04.2016 geeinigt hat, bitten wir die Verwaltung, diese auch in unserer Gemeinde einzuführen. Damit wird das diskriminierende und bürokratische Verfahren, sich jeweils bei der zuständigen Behörde eine entsprechende Bescheinigung für die medizinische Versorgung zu beschaffen, beendet. Zudem käme es durch die Einführung zu einer erheblichen Arbeitserleichterung für unsere Verwaltung. Die elektronischen Gesundheitskarte wurde schon mit großem Erfolg in NRW, Rheinland- Pfalz, Hamburg und Bremen eingeführt.
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  Gerne weisen wir mit dem Finger auf die Landwirtschaft, wenn es um die Umweltbelastung durch Pflanzenschutzmittel geht. Erschrocken müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass von den 93 glyphosathaltigen Mittel 51 in privaten Haus- und Kleingärten verwendet werden.
  Glyphosat ist eine Breitbandverbindung und wird weltweit als Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt. 1971 ließ sich der Genkonzern Monsanto, Sitz in den USA, Glyphosat als Herbizid patentieren.
  Universitäten und Wissenschaftler haben in Studien auf die Gefahren hinwiesen, dass, wenn Herbizide und Pestizide in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, nicht nur die Wahrscheinlichkeit besteht, krebsauslösend bei Menschen zu sein, sondern dass auch bei Tier und Mensch Chromosomschäden verursacht werden.
  Immer wenn solche Studien veröffentlicht wurden, ging der Konzern Monsanto zum Gegenangriff über und verharmloste seine Mittel.
  Auch wenn uns das Hacken und Zupfen von Bürgersteigen, Gartenwegen, Hofflächen und Autostellplätzen zu aufwendig wird, kommt vermehrt die Chemie zum Einsatz. Das gängige Mittel bei den Hobbygärtner ist unter dem Namen Roundup bekannt. Zwar sind diese Mittel laut Pflanzenschutzgesetz auf versiegelten Flächen verboten und der Verkauf ist eigentlich auch nur sachkundigem Personal, sprich Gärtnern und Landwirten vorbehalten, aber wer fragt in der Praxis und im Onlinehandel da schon so genau nach.
  Regnet es, und das Glyphosat wird ins Grundwasser, ins Trinkwasser und in den nächste Weiher gespült, wird je nach Dosis alles vernichtet was dort lebt und wächst.
  Schützt also unsere Umwelt und beginnt im eigenen Garten. Stecht oder zupft den Löwenzahn aus oder seht in ihm den Farbklecks auf euren Gartenwegen.
  Dass die Gemeinde auf Ihre finanziellen Mittel achten und entscheiden muss, wie und für was sie ihre knappen Mittel einsetzt, hat jeder Verständnis.
  Angesichts der Notwendigkeit der Förderung des Krippenplatzausbaus sowie der Förderung frühkindlicher Bildung sollten die Einsparungen allerdings nicht bei den unteren Einkommensbereichen stattfinden.
  Deshalb sollten wir die Regelung der Sozialstaffelung im unteren Bereich bis 18 000 Euro beibehalten.
  Da sich laut Aussage der Verwaltung nur wenige Familien in dieser Gruppe Befinden, wäre das erst recht kein Argument die alte Stufe 1 abzuschaffen.
  Es sei noch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine jährliche Einsparung von lediglich 6000 Euro handelt.
  Im oberen Einkommensbereich ist es durchaus angesagt, die Staffelung um mindestens 2 Stufen anzuheben. Das bedeutet für die höheren Einkommen zwar eine Verschlechterung, die aber durchaus vertretbar ist.
  Die bisher gezahlt Pauschale für Kindergartenkinder von 35 Euro für das zweite und dritte Kind sollte auch für die Kinder in der Kinderkrippe und dem Kinderhort gelten.
  Die Beiträge für die gesamten Einrichtungen gestalten sich sehr unterschiedlich. Deshalb wäre zu überlegen, ob die Rabatte nicht für alle Beiträge prozentual und nicht absolut gelten sollten.
  Bei zwei Kindern im Kindergarten in der alten Stufe 1 mit 70 Euro hätten die Eltern einen Beitrag von 2 mal 70 Euro minus 35 Euro zu zahlen.
  Ab dem dritten Kind sollte es einen Rabatt von 25 % für alle drei Kinder und ab dem vierten Kind 37,5 % für alle vier Kinder geben.
  Es wäre sehr sinnvoll, nicht nur die Kinder zu zählen, die sich gleichzeitig im Kindergarten befinden, sondern alle Kinder in der Familie.
  Dieser Ansatz sollte auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachte werden, bei der die Stärkeren solidarisch die Schwächeren unterstützen.
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