text: a) Änderungen des Vertragsinhalts – insbesondere hinsichtlich Menge oder Liefer- bzw. Leistungsdatum - werden einvernehmlich zwischen KREMPEL und dem Lieferanten geregelt und schriftlich festgehalten, wobei Klausel Ziff. 1d) AGB unberührt bleibt.
  b) Unbeschadet der Regelung in dieser Klausel 8 a) der Allgemeinen Einkaufsbedingungen kann KREMPEL jederzeit zumutbare technische Änderungen der von KREMPEL bestellten Ware oder Leistung verlangen. Der Lieferant teilt unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens einen Vorschlag über eventuelle Mehr- oder Minderkosten sowie Auskunft über Terminverschiebungen etc. mit. Der Lieferant wird solche technischen Änderungen nicht vornehmen, bevor KREMPEL schriftlich zugestimmt hat.
  c) Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes seitens des Lieferanten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KREMPEL.
  a) Die Rechnungsstellung durch den Lieferanten hat grundsätzlich in Euro zu erfolgen bzw. in der Währung, die in der Bestellung festgelegt wurde. Die Mehrwertsteuer ist separat in Prozent und Währungsbetrag auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung anzugeben. Die Rechnung muss alle relevanten Angaben des Liefer- oder Leistungsscheins beinhalten.
  b) Der vertraglich vereinbarte Preis für die Lieferungen oder Leistungen ist ein Festpreis und gilt für die Lieferungen bzw. Leistungen frei Lieferadresse bzw. Ort der Leistungserbringung. Er schließt Verpackung, Fracht, Einfuhrzoll, Rollgeld, Versicherung und Ähnliches ein, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  c) Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, erfolgt die Bezahlung von Rechnungen entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, jeweils gerechnet ab Eingang der Rechnung bei der Hauptverwaltung von KREMPEL in Vaihingen. Wenn die Ware erst nach der Rechnung eingeht, so ist dieser Tag für die Bemessung des Zahlungsziels und der Skontofrist ausschlaggebend. Unvollständige nicht prüffähige Rechnungen, - insbesondere Rechnungen ohne Bestellnummer / Bestelldatum / Empfangsvermerk - senden wir zur Vervollständigung dem Lieferanten wieder zurück. Die Zahlungsfrist läuft erst nach Eingang der entsprechend vervollständigten Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
  d) Ist mit einem Lieferanten Vorauszahlung vereinbart, so hat er nach unserer Wahl Sicherheit zu leisten. Über die Einräumung der Sicherheit wird eine gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.
  e) Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen KREMPEL in gesetzlichem Umfang zu. Bei unvollständiger oder mangelhafter Leistungen ist KREMPEL berechtigt, die fällige Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
  f) KREMPEL ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Lieferant gegen KREMPEL geltend macht, mit allen Forderungen aufzurechnen, die KREMPEL gegen den Lieferanten zustehen. Die Aufrechnung von Forderungen des Lieferanten gegen KREMPEL ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Lieferanten.
  a) Der Lieferant unterhält gegenwärtig und zukünftig ein Qualitätssicherungssystem mit der Mindestforderung nach DIN ISO 9001 und/oder erweitert um IATF 16949. Die Anwendung und Wirksamkeit kann von KREMPEL beim Lieferanten durch Audits geprüft werden. Der Lieferant gewährt hierzu nach angemessener Vorankündigung Zugang zu den einzelnen Fertigungsschritten und Einsicht in die Abläufe und Qualitäts-dokumentation. Der Lieferant und KREMPEL werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
  b) Der Lieferant hat für seine Lieferung die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Alle an KREMPEL gelieferten Waren müssen den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere auch den Anforderungen der EU hinsichtlich verbotener und deklarationspflichtiger Inhaltsstoffe. Für Produkte nach EG-Richtlinien sind die entsprechenden Konformitätserklärungen etc. Bestandteil der Lieferung. Produkte, welche mit der CE- Kennzeichnung versehen sind, gelten als für den freien Warenverkehr zugelassen.
  c) Werden für KREMPEL Waren nach deren Liefervorschriften hergestellt, darf mit der Produktion erst begonnen werden, wenn vereinbarte Ausfallmuster von KREMPEL geprüft und freigegeben sind.
  d) Unabhängig von einer Erstmusterprüfung und Freigabe hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und Prüfmethoden zwischen dem Lieferanten und KREMPEL nicht fest vereinbart, so hat der Lieferant auf Verlangen von KREMPEL im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten, die Prüfungen mit KREMPEL zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.
  e) Der Lieferant ist verpflichtet, eine Warenausgangskontrolle anhand der mit KREMPEL abgesprochenen Prüfkriterien vorzunehmen. Er wird jeder Lieferung ein Prüfzertifikat beifügen, in dem die Prüfergebnisse festgehalten sind.
  a) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: KREMPEL prüft gekaufte Ware unverzüglich nach Lieferung nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes auf mögliche Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle bei KREMPEL unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei einer Qualitätskontrolle durch KREMPEL - soweit üblich auch im Stichprobenverfahren - erkennbar sind. Mängel im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Sach- oder Rechtsmängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferungen sowie das Fehlen einer unter Umständen garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Leistung oder Lieferung. Offensichtliche Mängel der Ware sind von KREMPEL noch rechtzeitig gerügt, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von 2 Wochen seit Eingang der Ware bei KREMPEL mitgeteilt werden. Handelt es sich um einen versteckten Mangel, beginnt diese Frist nach Ziff. 11 a) S. 3 mit der Entdeckung des Mangels.
  b) Sofern der Lieferant eine Werkleistung schuldet, ist eine formelle Abnahme durchzuführen. Die förmliche Abnahme wird nicht durch KREMPELS Benutzung, Weiterverarbeitung oder Versand des von den erbrachten Werkleistungen betroffenen Gegenstands oder die Mitteilung der Fertigstellung der Werkleistung seitens des Lieferanten ersetzt.
  a) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware oder Leistung (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  b) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant dafür, dass die Ware oder Leistung bei Gefahrübergang auf uns, die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinbarungen über die Beschaffenheit sind solche, die den Liefergegenstand oder die Leistung betreffen, wie insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Ausführung und Qualität, des Verwendungszweckes, und dass Lieferung und Leistung dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen Vorschriften der Behörden sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ferner gelten als Vereinbarungen über die Beschaffenheit jedenfalls diejenigen Produkt- oder Leistungsbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produkt- oder Leistungsbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
  c) Werden Mängel an Waren oder Teilen davon vor Fertigungsbeginn bei KREMPEL entdeckt, so gilt Folgendes: Der Lieferant hat nach Wahl von KREMPEL unverzüglich fehlerfreie neue Vertragsprodukte zu liefern oder die fehlerhafte Ware nachzubessern, sofern dies technisch möglich ist. Etwaige hierfür erforderliche Sortier- oder sonstige Nacharbeiten werden von dem Lieferanten in Abstimmung mit KREMPEL vorgenommen. Alle durch die Lieferung der fehlerhaften Ware verursachten Kosten (Aussortieren, Transportkosten, Nachbesserungskosten etc.) trägt der Lieferant.
  d) Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von dessen Unterlieferanten zugelieferten Teile. Der Lieferant ist nicht berechtigt, uns seine Ansprüche gegen den jeweiligen Unterlieferanten abzutreten und die eigene Gewährleistungspflicht davon abhängig zu machen, dass unser Vorgehen gegen den Unterlieferanten erfolglos blieb.
  e) Wird ein Mangel nach Beginn der Fertigung bei KREMPEL festgestellt, so gelten zunächst die Bestimmungen in Klausel 12 c) dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen; außerdem gilt Folgendes:
  aa) Wird der Fehler noch vor Lieferung der Endprodukte an Kunden von KREMPEL festgestellt, so trägt der Lieferant neben den Kosten für die Nachbesserung - sofern möglich – auch die Kosten für die Ersatzlieferung, Nacharbeitskosten sowie das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder nachgelieferten mangelfreien Sache.
  bb) Wird ein Fehler erst nach Auslieferung der Endprodukte an Kunden von KREMPEL festgestellt, so trägt der Lieferant zusätzlich einen dem Verursachungsbeitrag des Lieferanten entsprechenden Anteil der entstehenden Kosten für Rückholaktionen. KREMPEL wird den Lieferanten nach Bekanntwerden solcher Fehler benachrichtigen und das weitere Vorgehen festlegen.
  f) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
  g) KREMPEL kann die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen oder Ersatz von Dritten beziehen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen, wenn
  - der Lieferant selbst KREMPELS Verlangen auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt, die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sonst KREMPEL unzumutbar ist.
  - der Fehler zwar vor Beginn der Fertigung festgestellt wird und dies aber in dringenden Fällen zur Abwehr erheblicher Nachteile erforderlich ist. Der Lieferant ist hierüber unverzüglich zu informieren.