text: d) trockene und verschließbare Räume nahe Montagestelle, zur Aufbewahrung von Materialien, im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers auf der Baustelle die gleichen Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen
  V.II Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- und Montageplatz müssen geräumt und frei befahrbar sein.
  V.III Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  V.V Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.
  Für Dienstleistungen und Reparaturen gelten neben den zuvor genannten Bedingungen die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
  a) Unsere Reparaturleistung ist auf die fachgerechte Durchführung der Reparaturarbeiten gerichtet. Diese erstreckt sich nur auf den angezeigten Mangel/die angezeigte Beschreibung des Mangels. Erkennen wir bei Durchführung der Reparatur, dass über die Beschreibung des Mangels hinaus weitere reparaturbedürftige Mängel am Reparaturgegenstand vorhanden sind, die zu einer Erhöhung des Reparaturumfanges um mehr als 10 % des ursprünglichen Reparaturumfangs führen, so werden wir vor Durchführung dieser weiteren Reparatur den Auftraggeber hiervon unterrichten.
  b) Der Auftraggeber hat bei Reparaturen, die in unserer Werkstatt durchgeführt wird, binnen 24 Stunden zu entscheiden, ob der Auftrag um die zusätzlich festgestellten Mängel erweitert wird. Erhalten wir innerhalb dieser Frist keine schriftliche Mitteilung durch den Auftraggeber, so beschränkt sich die Reparatur auf den bei Beauftragung beschriebenen Mangel. Ist die Erweiterung der Reparatur notwendig, um den Reparaturgegenstand in einen funktionstüchtigen Zustand zu versetzen, können wir die gesamte Reparatur bis zur Entscheidung des Auftraggebers über die Erweiterung des Reparaturumfanges zurückstellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Reparaturleistungen sind vom Auftraggeber zu bezahlen.
  c) Erbringen wir die Reparatur unmittelbar beim Kunden, so hat der Kunde sofort - ohne Kostenvoranschlag - darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Reparaturleistungen erbracht werden. Lehnt der Kunde den vorgeschlagenen Reparaturumfang in diesen Fällen ab, so können wir die Durchführung der weiteren Reparatur ablehnen. Die bisher erbrachten Reparaturleistungen einschließlich der Reisekosten sind vom Kunden zu bezahlen.
  d) Keinesfalls vom Reparaturumfang und/oder der Hinweispflicht auf weitere reparaturbedürftige Mängel umfasst ist die Peripherie, in die der zu reparierende Gegenstand integriert ist.
  e) Ist trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur die Mangelursache nicht auffindbar oder kann die Reparatur nicht vollendet werden, weil die hierfür erforderlichen Ersatzteile nicht vorhanden bzw. von uns nicht beschafft werden können und/oder lehnt der Kunde den notwendigen Reparaturumfang ab, und waren diese Sachverhalte bei Abschluss des Reparaturauftrages nicht erkennbar, so können wir den Reparaturauftrag beenden und ist der Auftraggeber verpflichtet, die bisher anfallenden Kosten an uns zu bezahlen.
  a) Erfolgt die Durchführung der Reparatur bei uns, so hat der Auftraggeber den Reparaturgegenstand ordnungsgemäß zu verpacken, insbesondere für eine sachgerechte Verpackung Sorge zu tragen.
  b) Der Auftraggeber veranlasst den Transport zu uns und bestimmt das Transportunternehmen/das Transportmittel.
  c) Den angelieferten Reparaturgegenständen ist eine vollständige Auflistung (Lieferschein) der Teile, die uns zur Reparatur zugeleitet werden, beizufügen.
  d) Erfolgt die Reparatur im Betrieb des Auftraggebers, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unserem Servicepersonal den Zugang zu den zu reparierenden Gegenständen zu ermöglichen, geeignete Räumlichkeiten für die Reparatur zu Verfügung zu stellen, ausreichend Personal beizustellen und den zu reparierenden Gegenstand so bereitzustellen, dass er - mit Ausnahme eines etwaigen mangelbedingten Ausfalls - funktionsfähig ist und insbesondere auch die für den Betrieb notwendige Hard- und Software vorhanden ist.
  e) Bei der Reparatur können die Daten auf Datenträgern verändert oder zerstört werden. Der Auftraggeber stellt daher sicher, dass vor Beginn der Reparatur die auf dem Reparaturgegenstand vorhandenen Daten auf Datenträgern erfasst und als Duplikat der vorhandenen Daten gesondert aufbewahrt werden.
  a) Von uns erstellte Kostenvoranschläge über die Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten sind zu vergüten, sofern die Reparatur vom Kunden abgelehnt wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fehlerdiagnosen nicht Teil des Kostenvoranschlages sind.
  b) Mit Ausnahme der Materialkosten richten sich die Reparaturkosten und die Kosten für die Kostenvoranschläge nach unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen. Zu vergüten sind neben der Arbeitszeit auch die Arbeitsstunden für die Arbeitsvorbereitung, die Wartezeit, Reisezeit, Fahrtkosten, Kosten für Übernachtung, Auslösung, Überstundenzuschläge, Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Materialkosten werden nach Aufwand berechnet.
  c) In Kostenvoranschlägen mitgeteilte Reparaturkosten beruhen auf Schätzungen und sind keine verbindlichen Endpreise. Weichen die Schätzungen mindestens 10 % von den tatsächlich zu erwartenden Reparaturkosten ab, so erhält der Auftraggeber ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Abweichungen erkennbar werden, einen weiteren Kostenvoranschlag
  a) Soweit keine Leistungszeit in unserer Reparaturbestätigung schriftlich festgelegt ist, haben wir 14 Tage nach Annahme des Reparaturauftrages mit der Reparatur zu beginnen. Der Beginn der Reparatur verlängert sich angemessen, sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere der Reparaturgegenstand sich -sofern nicht mängelbedingt- nicht in einem lauffähigen Zustand befindet und/oder die Fehlerbeschreibung uns nicht rechtzeitig merreicht hat.
  b) Die Frist zur Erbringung der Reparaturleistung ist eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Frist mit der Durchführung der Reparatur beginnen. Der Abschluss der Reparatur ist von der Art und dem Umfang des Mangels, der ordnungsgemäßen Erbringung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, dem Vorhandensein/den Beschaffungszeiten für Ersatzteile sowie eine etwaige Auftragserweiterung der Reparaturleistungen abhängig. Der Zeitpunkt der Beendigung der Reparatur zu einem fest vereinbarten Zeitpunkt wird daher nicht festgelegt.
  a) Sofern keine förmliche Abnahme der Reparatur zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, gilt die Reparaturleistung als abgenommen, wenn vom Auftraggeber keine wesentlichen Mängel bezüglich der Reparaturleistung innerhalb von 10 Tagen ab Beendigung der Reparatur und in Fällen der Rücksendung des Reparaturgegenstandes innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Reparaturgegenstandes beim Auftraggeber angezeigt werden.
  a) Verschleißteile, die bei Abnahme der Reparaturleistung mangelfrei sind, deren Lebensdauer jedoch kürzer als die Verjährungsfrist ist, sind wegen dieser kürzeren Lebensdauer nicht mangelhaft und bewirken daher auch wegen ihrer kürzeren Lebensdauer keine mangelhafte Reparatur.
  Für den Verlust von Daten und/oder die Veränderung von Daten, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber nicht verloren gegangen wären, haben wir auch dann nicht einzutreten, wenn für den Datenverlust die Erbringung unserer Reparaturleistung ursächlich gewesen sein sollte.
  b) Die erfolglose Reparatur stellt keinen Mangel dar, wenn wir trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur die Mangelursache nicht auffinden können und/oder die Reparatur wegen nicht vorhandener und/oder von uns auch nicht zu beschaffender Ersatzteile nicht durchgeführt werden kann und/oder eine notwendige Erweiterung des Reparaturauftrages durch den Auftraggeber nicht erfolgt und die vorstehenden Sachverhalte bei Annahme des Reparaturauftrages nicht erkennbar waren.
  c) Ist die Reparatur mangelhaft erfolgt, so sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach erfolglosem zweiten Versuch fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen und die für den Ersatz erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, vom Reparaturvertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
  d) Ist der Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen zurückzuführen oder führt der Mangel zu einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit so kann der Auftraggeber auch Schadensersatz wegen der mangelhaften Reparaturleistung geltend machen.
  e) Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Schadensersatz wegen Produktionsausfall und/oder entgangenem Gewinn ist in diesen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Lieferer kann die dadurch entstandenen Kosten, Wertminderungen etc. bei Gutschriften in Abzug bringen. Die Kosten bei Rückabwicklung werden vom Besteller getragen.
  Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt IX - wie folgt:
  3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt.
  Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
  7. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ergänzend gilt, soweit gesetzlich zulässig § 377 HGB.
  9. Die in Abschnitt VIII. 8 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt IX. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
  - der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  - der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VIII. 7 ermöglicht,
  - dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
  Ein im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarter Kaufvertrag über gebrauchte Gegenstände erfolgt abweichend von Ziffer VIII dieser AGB unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VIII und IX. 2.
  Alle Ansprüche des Bestellers – mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz – verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Annahme der Ware/Abnahme von Werkleistungen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Reiser. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei Mängel bei der Herstellung eines Bauwerkes oder an Gegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist 2 ½ Jahre. Mit der Ersatzlieferung gem. Ziffer VIII beginnt die Verjährungsfrist lediglich für diese Ersatzlieferung/Ersatzteile neu zu laufen.
  1. Die Parteien verpflichten sich über alle ihr im Rahmen der Tätigkeit für die jeweils andere Partei zur Kenntnis gelangten vertraulichen Fakten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, gegenüber anderen Parteien strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d.h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern der Parteien, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dient.
  2. In Zweifelsfällen ist jede Partei verpflichtet, die jeweils andere vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.