text: Berlin, im Dezember 2016. - Eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht auf Kosten der Qualität und zu Lasten der Schutzsuchenden gehen. Das ist die Kernbotschaft der Stellungnahme, die von zwölf Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen – darunter auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst – erarbeitet wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für alle Asylverfahren in Deutschland zuständig. Doch das Vorgehen weist leider strukturelle Mängel auf, die faire Verfahren erschweren und teilweise unmöglich machen. Dies weist ein ausführliches Memorandum nach. Inzwischen werden die Entscheidungen oft von Beamtinnen und Beamten gefällt, die die Geflüchteten nie gesehen haben. Dabei ist gerade im Asylverfahren der persönliche Eindruck entscheidend. Sachgerechte Entscheidungen über menschliche Schicksale sind damit erschwert. Wenn Anhörung und Entscheidung innerhalb von 48 Stunden erledigt sein sollen, ist eine vorbereitende Beratung der Flüchtlinge meist unmöglich. Das Memorandum macht konkrete Verbesserungsvorschläge: Anhörung und Entscheidung sollten bei derselben Person liegen; die Anhörung selbst muss sorgfältig sein und die Flüchtlinge sachlich ausreichend aufklären; Dolmetscher*innen und BAMF-Mitarbeitenden müssen gut geschult sein. Eine interne Qualitätssicherung im BAMF sollte fehlerhafte Entscheidungen vor der Aussendung korrigieren. Das Memorandum gibt es hier als PDF. (Foto: SJ-Bild/Kristóf Hölvényi)
  Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern, sondern abschaffen
  Berlin, 28. November 2016. - Immenser Verwaltungsaufwand, sinnlose Abschreckungsversuche und ein kalkulierter Verfassungsbruch: Statt das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, sollte es abgeschafft werden. Der Gesetzesentwurf sieht drastische Kürzungen vor und ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie EU- und Völkerrecht. Heute findet die Anhörung im Bundestag statt, bei der JRS-Experte Stefan Keßler an die Abgeordnten appelliert, den Entwurf abzulehnen. Bereits an diesem Donnerstag soll entschieden werden. Wieviel Zeit bleibt den Abgeordneten da noch, sich mit den sachkundigen Argumenten der Nichtregierungsorganisationen und Verbände - auf mehr als 100 Seiten - auseinanderzusetzen? Hier finden Sie die Stellungnahme des JRS. (Link zur Stellungnahme des JRS ) Alle Stellungnahmen der Verbände sind auf dieser Seite des Bundestags als PDF zusammengestellt, (externder Link). Wesentliche Kritikpunkte hat der JRS in seiner Pressemitteilung zusammengefasst. (Pressemitteilung )