2. nimmt mit Besorgnis Kenntnis von den anhaltenden Problemen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit der rechtsprechenden Gewalt, die unter anderem aus der Korruption und aus Eingriffen der Exekutive in die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt erwachsen, begrüßt die Einrichtung des Rates für Rechts- und Justizreform und fordert die Regierung nachdrücklich auf, mit Vorrang die für die rechtsprechende Gewalt veranschlagten Mittel zu erhöhen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die wirksame Tätigkeit des Obersten Rates der Richterschaft sowie des gesamten Justizsystems zu gewährleisten;
2. 关切地注意到由于腐败、行政部门干预司法独立等原因，法治和司法运作继续存在问题，欢迎设立法律和司法改革委员会，并敦促政府作为优先事项，向司法部门增拨预算并采取必要措施，确保最高司法委员会以及整个司法系统的独立、公正和效力；