i) die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, einschließlich der Beschwerdeverfahren, vollinhaltlich umzusetzen, insbesondere das Gesetz über Vereinigungen und politische Parteien;
(i) 充分执行保障人权和民主的现有法律，包括申诉程序，特别是《结社和政党法》；