Sind die drei Mitglieder des Gerichts, die an den Sitzungen in einer jeweiligen Sache teilnehmen, der Auffassung, dass die vorliegende Sache eine bedeutende Rechtsfrage aufwirft, können sie diese Sache vor dem Urteilsspruch jederzeit dem gesamten Gericht zur Prüfung vorlegen.
审理任何特定案件的三名法庭法官如认为该案件引起重要的法律问题，可在作出判决之前的任何时候，将该案件提送法庭全体法官审议。