Der ersuchende Vertragsstaat darf Informationen oder Beweismittel, die von dem ersuchten Vertragsstaat zur Verfügung gestellt wurden, nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren, die nicht in dem Ersuchen genannt werden, weitergeben oder verwenden.
3. 除请求书中指明的用途以外, 未经被请求国事先同意, 请求国不得转递或利用被请求国提供的情报或证据, 以进行其他调查、起诉或诉讼程序。