Trifft ein Staat mit einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person eine schriftliche Vereinbarung, um Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäft einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, so kann sich dieser Staat vor einem sonst zuständigen Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Verfahren berufen, das sich auf
一国如与外国一自然人或法人订立书面协议，将有关商业交易的争议提交仲裁，则该国不得在另一国原应管辖的法院有关下列事项的诉讼中援引管辖豁免；