Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen März 2004 Verfahrensordnung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Inhalt Erster Teil Allgemeine Grundsätze I. Tagungen Artikel 1 Tagungen Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (im Folgenden "Ausschuss") tritt zusammen, soweit dies für die wirksame Erfüllung der Aufgaben, die ihm nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (im Folgenden "Übereinkommen") obliegen, erforderlich ist. Artikel 2 Ordentliche Tagungen Der Ausschuss hält alljährlich die ordentlichen Tagungen ab, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens genehmigt werden. Der Zeitpunkt für die ordentlichen Tagungen wird vom Ausschuss im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (im Folgenden "Generalsekretär") unter Berücksichtigung des von der Generalversammlung gebilligten Konferenz- und Sitzungskalenders festgesetzt. Artikel 3 Sondertagungen Sondertagungen des Ausschusses werden auf Beschluss des Ausschusses oder auf Antrag eines Vertragsstaats des Übereinkommens einberufen. Der Ausschussvorsitzende kann außerdem Sondertagungen einberufen a) auf Antrag einer Mehrheit der Ausschussmitglieder; b) auf Antrag eines Vertragsstaats des Übereinkommens Sondertagungen werden zum nächstmöglichen Termin einberufen, den der Vorsitzende im Benehmen mit dem Generalsekretär und dem Ausschuss festsetzt. Artikel 4 Vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe Vor jeder ordentlichen Tagung wird in der Regel eine vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe einberufen, die aus höchstens fünf Ausschussmitgliedern besteht, die vom Vorsitzenden auf einer ordentlichen Tagung im Benehmen mit dem Ausschuss unter Beachtung einer ausgewogenen geografischen Vertretung benannt werden. Die vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe erarbeitet eine Liste von Problemen und Fragen in Bezug auf Sachthemen, die sich aus den von den Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichten ergeben, und übermittelt die Liste den betreffenden Vertragsstaaten. Artikel 5 Tagungsort Die Tagungen des Ausschusses finden in der Regel am Amtssitz der Vereinten Nationen oder in den anderen Büros der Vereinten Nationen statt. Der Ausschuss kann im Benehmen mit dem Generalsekretär einen anderen Tagungsort vorschlagen. Artikel 6 Bekanntgabe des Tagungsbeginns Der Generalsekretär gibt den Ausschussmitgliedern den Termin, die Dauer und den Ort der ersten Sitzung jeder Tagung bekannt. Bei einer ordentlichen Tagung erfolgt diese Bekanntgabe mindestens sechs Wochen im Voraus. Tagesordnung Artikel 7 Vorläufige Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung jeder ordentlichen Tagung oder Sondertagung wird vom Generalsekretär im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens aufgestellt und enthält a) jeden Gegenstand, dessen Aufnahme in die Tagesordnung der Ausschuss auf einer früheren Tagung beschlossen hat; b) jeden vom Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagenen Gegenstand; c) jeden von einem Mitglied des Ausschusses vorgeschlagenen Gegenstand; d) jeden von einem Vertragsstaat des Übereinkommens vorgeschlagenen Gegenstand; e) jeden vom Generalsekretär vorgeschlagenen Gegenstand, der sich auf die ihm nach dem Übereinkommen oder dieser Verfahrensordnung übertragenen Aufgaben bezieht. Artikel 8 Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung Die vorläufige Tagesordnung und die wesentlichen Unterlagen zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, der Bericht der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe, die nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte der Vertragsstaaten sowie die Antworten der Vertragsstaaten auf die Fragen der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe werden in allen Amtssprachen der Vereinten Nationen vom Generalsekretär zusammengestellt, der sich darum bemühen wird, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen mindestens sechs Wochen vor Beginn der Tagung zu übermitteln. Artikel 9 Annahme der Tagesordnung Der erste Gegenstand auf der vorläufigen Tagesordnung jeder Tagung ist die Annahme der Tagesordnung. Artikel 10 Änderung der Tagesordnung Der Ausschuss kann während einer Tagung die Tagesordnung ändern und, soweit erforderlich, durch Beschluss einer Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder Gegenstände absetzen oder zurückstellen. Dringliche Gegenstände können mit einer Mehrheit der Mitglieder zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Mitglieder des Ausschusses Artikel 11 Mitglieder des Ausschusses Mitglieder des Ausschusses können sich nicht durch Stellvertreter vertreten lassen. Artikel 12 Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder beginnt a) am 1. Januar des Jahres nach ihrer Wahl durch die Sitzung der Vertragsstaaten und endet vier Jahre später am 31. Dezember; b) im Falle der Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes am Tag der Zustimmung des Ausschusses und endet am Tag des Ablaufs der Amtszeit des ersetzten Mitglieds beziehungsweise der ersetzten Mitglieder. Artikel 13 Unerwartet verwaiste Sitze Ein Sitz kann unerwartet verwaisen, wenn ein Ausschussmitglied stirbt, seine Aufgaben als Mitglied des Ausschusses nicht mehr wahrnehmen kann oder als Mitglied des Ausschusses zurücktritt. Der Vorsitzende teilt dies unverzüglich dem Generalsekretär mit, der seinerseits den Vertragsstaat des Mitglieds unterrichtet, sodass Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens getroffen werden können. Der Rücktritt eines Ausschussmitglieds ist dem Vorsitzenden oder dem Generalsekretär schriftlich mitzuteilen; erst nach Eingang dieser Mitteilung werden Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens ergriffen. Ein Mitglied, das bei Ausschusssitzungen verhindert ist, unterrichtet so früh wie möglich den Generalsekretär; besteht die Wahrscheinlichkeit einer längeren Verhinderung, sollte das Mitglied zurücktreten. Ist ein Mitglied des Ausschusses regelmäßig aus einem anderen Grund als einer vorübergehenden Abwesenheit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wird es vom Vorsitzenden auf die vorstehende Bestimmung hingewiesen. Tritt ein Ausschussmitglied, das auf Artikel 13 Absatz 4 hingewiesen wurde, nicht im Einklang mit der genannten Bestimmung zurück, so teilt der Vorsitzende dies dem Generalsekretär mit, der sodann den Vertragsstaat des Mitglieds unterrichtet, damit Maßnahmen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 des Übereinkommens ergriffen werden können. Artikel 14 Besetzung unerwartet verwaister Sitze Wenn im Ausschuss ein Sitz im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 des Übereinkommens unerwartet verwaist, ersucht der Generalsekretär unverzüglich den Vertragsstaat, der das betreffende Mitglied benannt hatte, binnen zwei Monaten einen anderen Sachverständigen seiner Staatsangehörigkeit für die verbleibende Amtszeit zu benennen. Der Generalsekretär übermittelt dem Ausschuss den Namen und den Lebenslauf des auf diese Weise ernannten Sachverständigen zur Zustimmung. Nachdem der Ausschuss seine Zustimmung erteilt hat, teilt der Generalsekretär den Vertragsstaaten den Namen des Ausschussmitglieds mit, das den unerwartet verwaisten Sitz besetzt. Artikel 15 Feierliche Erklärung Bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit haben die Ausschussmitglieder in öffentlicher Sitzung des Ausschusses die folgende feierliche Erklärung abzugeben: "Ich erkläre feierlich, dass ich meine Pflichten und Befugnisse als Mitglied des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ehrenhaft, getreulich, unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde. " Vorstand Artikel 16 Wahl des Vorstands des Ausschusses Der Ausschuss wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, drei Stellvertretende Vorsitzende und einen Berichterstatter, unter gebührender Berücksichtigung der ausgewogenen geografischen Vertretung. Artikel 17 Amtszeit Die Mitglieder des Vorstands des Ausschusses werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; ihre Wiederwahl ist zulässig, sofern das Prinzip des turnusmäßigen Wechsels eingehalten wird. Das Amt ist jedoch an die Mitgliedschaft im Ausschuss gebunden. Artikel 18 Aufgaben des Vorsitzenden Der Vorsitzende übt die ihm in dieser Verfahrensordnung und durch die Beschlüsse des Ausschusses übertragenen Aufgaben aus. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben untersteht der Vorsitzende dem Ausschuss. Der Vorsitzende vertritt den Ausschuss bei Sitzungen der Vereinten Nationen, zu denen der Ausschuss offiziell eingeladen wird. Kann der Vorsitzende den Ausschuss bei einer solchen Sitzung nicht vertreten, so kann er ein anderes Vorstandsmitglied des Ausschusses oder, falls kein anderes Vorstandsmitglied zur Verfügung steht, ein anderes Ausschussmitglied beauftragen, in seinem Namen an der Sitzung teilzunehmen. Artikel 19 Abwesenheit des Vorsitzenden bei Ausschusssitzungen Kann der Vorsitzende an einer Sitzung oder einem Teil derselben nicht teilnehmen, so bestimmt er einen der Stellvertretenden Vorsitzenden zu seinem Vertreter. Wurde kein Vertreter bestimmt, so wird der Stellvertretende Vorsitzende, der den Vorsitz führen soll, nach der englischen alphabetischen Reihenfolge der Namen der Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ein als Vorsitzender amtierender Stellvertretender Vorsitzender hat dieselben Befugnisse und Pflichten wie der Vorsitzende. Artikel 20 Ersetzung von Vorstandsmitgliedern Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Ausschuss aus oder erklärt es sich außerstande, dem Ausschuss weiterhin anzugehören, oder ist es aus irgendeinem Grund nicht mehr in der Lage, sein Amt als Vorstandsmitglied auszuüben, wird für die verbleibende Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied aus derselben Region gewählt. V. Sekretariat Artikel 21 Pflichten des Generalsekretärs Auf Antrag oder durch Beschluss des Ausschusses und mit Zustimmung der Generalversammlung a) wird das Sekretariat für den Ausschuss und die von diesem eingesetzten Nebenorgane (im Folgenden "Sekretariat") vom Generalsekretär gestellt; b) stellt der Generalsekretär dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, deren dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Übereinkommen bedarf; c) ist der Generalsekretär für alle Vorkehrungen verantwortlich, die für die Sitzungen des Ausschusses und seiner Nebenorgane erforderlich sind. Der Generalsekretär ist dafür verantwortlich, dass die Ausschussmitglieder unverzüglich über alle dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegten Fragen beziehungsweise über alle anderen Entwicklungen, die für den Ausschuss von Bedeutung sein können, unterrichtet werden. Artikel 22 Erklärungen Der Generalsekretär oder sein Vertreter ist bei allen Ausschusssitzungen anwesend und kann auf diesen Sitzungen oder auf Sitzungen seiner Nebenorgane mündliche oder schriftliche Erklärungen abgeben. Artikel 23 Finanzielle Auswirkungen Bevor ein Vorschlag, der Ausgaben zur Folge hat, vom Ausschuss oder von einem seiner Nebenorgane genehmigt wird, veranschlagt der Generalsekretär die Kosten, die sich aus der Durchführung des Vorschlags ergeben werden, und unterbreitet den Mitgliedern des Ausschusses oder des Nebenorgans diesen Voranschlag so bald wie möglich. Bei der Prüfung des Vorschlags durch den Ausschuss oder das Nebenorgan hat der Vorsitzende die Mitglieder auf diesen Kostenvoranschlag hinzuweisen und zur Beratung darüber aufzufordern. Sprachen Artikel 24 Amtssprachen Die Amtssprachen des Ausschusses sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Artikel 25 Dolmetschung Reden, die in einer Amtssprache gehalten werden, sind in die anderen Amtssprachen zu dolmetschen. Ein Redner, der im Ausschuss eine Rede in einer Sprache hält, die nicht Amtssprache ist, hat in der Regel für die Dolmetschung in eine der Amtssprachen zu sorgen. Die Dolmetschung in die anderen Amtssprachen durch die Dolmetscher des Sekretariats geht von der Dolmetschung in die erste Amtssprache aus. Artikel 26 Sprache der Dokumente Alle offiziellen Dokumente des Ausschusses werden in den Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Alle förmlichen Entscheidungen des Ausschusses werden in den Amtssprachen der Vereinten Nationen bereitgestellt. Sitzungsprotokolle Artikel 27 Sitzungsprotokolle Der Generalsekretär stellt dem Ausschuss Kurzprotokolle seiner Beratungen zur Verfügung, die an die Mitglieder verteilt werden. Die Teilnehmer der Sitzungen können an den Kurzprotokollen Berichtigungen anbringen lassen, die in der Sprache einzureichen sind, in der das Kurzprotokoll veröffentlicht wird. Die Berichtigungen der Sitzungsprotokolle werden in einem einzigen Korrigendum zusammengefasst, das nach Abschluss der betreffenden Tagung veröffentlicht wird. Die Kurzprotokolle der öffentlichen Sitzungen sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente, sofern der Ausschuss nicht wegen außergewöhnlicher Umstände etwas anderes beschließt. Tonaufzeichnungen der Sitzungen des Ausschusses werden im Einklang mit der üblichen Praxis der Vereinten Nationen angefertigt und aufbewahrt. Führung der Geschäfte Artikel 28 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen Die Sitzungen des Ausschusses und seiner Nebenorgane sind öffentlich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Sitzungen, auf denen die abschließenden Bemerkungen zu Berichten von Vertragsstaaten erörtert werden, sowie Sitzungen der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe und anderer Arbeitsgruppen sind nicht öffentlich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Keine Person und kein Organ darf die Beratungen des Ausschusses ohne dessen Erlaubnis filmen oder auf andere Weise aufzeichnen. Erforderlichenfalls holt der Ausschuss, bevor er eine solche Erlaubnis erteilt, von jedem Vertragsstaat, der dem Ausschuss nach Artikel 18 des Übereinkommens Bericht erstattet, die Zustimmung dazu ein, dass die Verhandlungen, an denen er teilnimmt, gefilmt oder auf andere Weise aufgezeichnet werden. Artikel 29 Beschlussfähigkeit Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwölf Ausschussmitglieder anwesend sind. Artikel 30 Befugnisse des Vorsitzenden Der Vorsitzende eröffnet und schließt alle Ausschusssitzungen, leitet die Beratungen, sorgt für die Beachtung dieser Verfahrensordnung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet die Entscheidungen. Der Vorsitzende leitet im Rahmen dieser Verfahrensordnung die Verhandlungen des Ausschusses und wahrt die Ordnung während der Sitzungen. Während der Beratung eines Gegenstands, einschließlich der Prüfung der nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte, kann der Vorsitzende dem Ausschuss vorschlagen, die Redezeit und die Anzahl der Reden der einzelnen Redner zu beschränken sowie die Rednerliste zu schließen. Der Vorsitzende entscheidet bei Anträgen zur Geschäftsordnung. Er kann die Vertagung oder den Schluss der Aussprache beziehungsweise die Vertagung oder Unterbrechung einer Sitzung vorschlagen. Die Aussprache beschränkt sich auf die dem Ausschuss vorgelegte Frage, und der Vorsitzende kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Während der Aussprache kann der Vorsitzende die Rednerliste bekannt geben und sie mit Zustimmung des Ausschusses für abgeschlossen erklären. Abstimmung Artikel 31 Annahme von Entscheidungen Der Ausschuss ist bestrebt, Entscheidungen im Konsens herbeizuführen. Sind alle Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Konsenses erschöpft, werden die Entscheidungen des Ausschusses mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Artikel 32 Stimmrecht Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme. Im Sinne dieser Verfahrensordnung gelten als "anwesende und abstimmende Mitglieder" Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder. Artikel 33 Stimmengleichheit Ergibt sich Stimmengleichheit bei einer Abstimmung, die kein Wahlgang ist, so gilt der Vorschlag als abgelehnt. Artikel 34 Abstimmungsverfahren Vorbehaltlich des Artikels 39 stimmt der Ausschuss in der Regel durch Handzeichen ab; jedes Mitglied kann jedoch eine namentliche Abstimmung verlangen. Diese findet in der englischen alphabetischen Reihenfolge der Namen der Ausschussmitglieder statt, beginnend mit dem Namen, den der Vorsitzende durch das Los ermittelt. Die Stimmabgabe jedes Mitglieds, das an einer namentlichen Abstimmung teilnimmt, wird im Sitzungsprotokoll festgehalten. Artikel 35 Verlauf der Abstimmung und Erklärung zur Stimmabgabe Nachdem die Abstimmung begonnen wurde, darf sie nicht unterbrochen werden, es sei denn durch einen Antrag eines Mitglieds zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Abstimmungsvorgang. Der Vorsitzende kann den Mitgliedern gestatten, vor Beginn oder nach Schluss der Abstimmung kurze Erklärungen abzugeben, die ausschließlich der Erläuterung ihrer Stimmabgabe dienen. Artikel 36 Teilung von Vorschlägen Über Teile eines Vorschlags wird getrennt abgestimmt, wenn ein Mitglied verlangt, dass der Vorschlag geteilt wird. Diejenigen Teile des Vorschlags, die gebilligt worden sind, werden danach als Ganzes zur Abstimmung gestellt; sind alle zum Beschlussteil gehörenden Teile eines Vorschlags abgelehnt worden, so gilt der gesamte Vorschlag als abgelehnt. Artikel 37 Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge Wird die Änderung eines Vorschlags beantragt, so wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt. Werden zwei oder mehr Änderungsanträge zu einem Vorschlag eingebracht, so stimmt der Ausschuss zuerst über den Änderungsantrag ab, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Vorschlag abweicht, darauf über den sodann am weitesten abweichenden Änderungsantrag, und so fort, bis alle Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt worden sind. Werden ein oder mehrere Änderungsanträge angenommen, so wird anschließend über den geänderten Vorschlag abgestimmt. Ein Antrag gilt als Änderungsantrag zu einem Vorschlag, wenn er lediglich die Ergänzung, Streichung oder Änderung eines Teiles davon vorsieht. Artikel 38 Reihenfolge der Abstimmung über Vorschläge Beziehen sich zwei oder mehr Vorschläge auf dieselbe Frage, so stimmt der Ausschuss, sofern er nichts anderes beschließt, in der Reihenfolge über die Vorschläge ab, in der sie eingebracht wurden. Der Ausschuss kann nach jeder Abstimmung über einen Vorschlag beschließen, ob er über den nächsten Vorschlag abstimmen will. Anträge, über solche Vorschläge nicht zur Sache zu entscheiden, gelten jedoch als Vorfragen und werden vor diesen Vorschlägen zur Abstimmung gestellt. Artikel 39 Wahlverfahren Eine Wahl ist geheim, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht. Artikel 40 Verfahren bei Besetzung eines einzigen Wahlamts Ist nur ein Wahlamt zu besetzen und erhält kein Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem nur die beiden Bewerber in die engere Wahl kommen, welche die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit und ist eine Mehrheit erforderlich, so entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten. Ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, finden weitere Wahlgänge statt, bis ein Bewerber zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält, mit der Maßgabe, dass nach dem dritten ergebnislosen Wahlgang Stimmen für jedes wählbare Mitglied abgegeben werden können. Sind drei dieser unbeschränkten Wahlgänge ergebnislos, so kommen bei den nächsten drei Wahlgängen nur die beiden Bewerber in die engere Wahl, die in dem dritten unbeschränkten Wahlgang die höchsten Stimmzahlen erhalten haben; die drei darauf folgenden Wahlgänge sind unbeschränkt, und so fort, bis ein Mitglied gewählt ist. X. Nebenorgane Artikel 41 Nebenorgane Der Ausschuss kann Ad-hoc-Nebenorgane einsetzen und legt deren Zusammensetzung und Mandate fest. Jedes Nebenorgan wählt seine Amtsträger selbst und wendet diese Verfahrensordnung sinngemäß an. Jahresbericht des Ausschusses Artikel 42 Jahresbericht des Ausschusses Wie in Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen, legt der Ausschuss der Generalversammlung über den Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, der unter anderem die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Bericht eines jeden Vertragsstaats sowie Informationen im Zusammenhang mit seinem Mandat nach dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen enthält. Der Ausschuss nimmt in seinen Bericht außerdem Vorschläge und allgemeine Empfehlungen zusammen mit etwaigen von den Vertragsstaaten eingegangenen Stellungnahmen auf. Verteilung von Berichten und anderen offiziellen Dokumenten Artikel 43 Verteilung von Berichten und anderen offiziellen Dokumenten Berichte, förmliche Entscheidungen, Vorausdokumente für die Tagungen und alle anderen offiziellen Dokumente des Ausschusses und seiner Nebenorgane sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Die von den Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte und zusätzlichen Auskünfte sind zur allgemeinen Verteilung bestimmte Dokumente. Teilnahme der Sonderorganisationen und Organe der Vereinten Nationen sowie von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen Artikel 44 Teilnahme der Sonderorganisationen und Organe der Vereinten Nationen sowie von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen Der Generalsekretär gibt jeder Sonderorganisation und jedem Organ der Vereinten Nationen so bald wie möglich den Beginn, die Dauer, den Ort und die Tagesordnung jeder Tagung des Ausschusses und der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe bekannt. Artikel 45 Sonderorganisationen Im Einklang mit Artikel 22 des Übereinkommens kann der Ausschuss die Sonderorganisationen bitten, Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Diese Berichte werden als Vorausdokumente zu den Tagungen herausgegeben. Die Sonderorganisationen haben das Recht, bei Sitzungen des Ausschusses oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe vertreten zu sein, wenn die Durchführung von Bestimmungen des Übereinkommens geprüft wird, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Der Ausschuss kann Vertretern der Sonderorganisationen gestatten, gegenüber dem Ausschuss oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen zweckmäßig und erheblich sind. Artikel 46 Zwischenstaatliche Organisationen und Organe der Vereinten Nationen Der Ausschuss kann Vertreter von zwischenstaatlichen Organisationen und von Organen der Vereinten Nationen bitten, bei den Sitzungen des Ausschusses oder seiner vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben oder Dokumente in Bereichen vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen erheblich sind. Artikel 47 Nichtstaatliche Organisationen Der Ausschuss kann Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bitten, bei den Sitzungen des Ausschusses oder seiner vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abzugeben und Angaben oder Dokumente in Bereichen vorzulegen, die für die Tätigkeit des Ausschusses nach dem Übereinkommen erheblich sind. Zweiter Teil Bestimmungen im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ausschusses Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 18 des Übereinkommens Artikel 48 Vorlage von Berichten nach Artikel 18 des Übereinkommens Der Ausschuss unterrichtet sich über die Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens, indem er die dem Generalsekretär vorgelegten Berichte der Vertragsstaaten über Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen prüft. Zur Unterstützung der Staaten bei ihren Berichterstattungsaufgaben gibt der Ausschuss allgemeine Richtlinien für die Ausarbeitung der Erstberichte und der periodischen Berichte heraus und berücksichtigt dabei die allen Menschenrechts-Vertragsorganen gemeinsamen konsolidierten Richtlinien für den ersten Teil der Erstberichte und der periodischen Berichte der Vertragsstaaten. Unter Berücksichtigung der konsolidierten Richtlinien für die nach den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen erforderlichen Berichte kann der Ausschuss allgemeine Richtlinien für die Form und den Inhalt der nach Artikel 18 des Übereinkommens erforderlichen Erstberichte und periodischen Berichte der Vertragsstaaten ausarbeiten; er unterrichtet die Vertragsstaaten durch den Generalsekretär über seine Wünsche betreffend die Form und den Inhalt dieser Berichte. Ein auf einer Tagung des Ausschusses Bericht erstattender Vertragsstaat kann vor der Prüfung des Berichts durch den Ausschuss zusätzliche Angaben vorlegen, sofern diese spätestens vier Monate vor dem Beginn der Tagung, auf der der Bericht des Vertragsstaats geprüft werden soll, beim Generalsekretär eingehen. Der Ausschuss kann einen Vertragsstaat auffordern, ausnahmsweise einen Bericht vorzulegen. Derartige Berichte beschränken sich auf diejenigen Bereiche, bezüglich deren der Vertragsstaat aufgefordert wurde, ihnen besonderes Augenmerk zu schenken. Sofern der Ausschuss nicht etwas anderes verlangt, werden derartige Berichte nicht an Stelle eines Erstberichts oder eines periodischen Berichts vorgelegt. Der Ausschuss legt fest, auf welcher Tagung der ausnahmsweise vorgelegte Bericht geprüft werden soll. Artikel 49 Fälle, in denen Berichte nicht oder zu spät vorgelegt wurden Auf jeder Tagung unterrichtet der Generalsekretär den Ausschuss über alle Fälle, in denen nach den Artikeln 48 und 50 dieser Verfahrensordnung erforderliche Berichte und zusätzliche Auskünfte nicht vorgelegt wurden. In solchen Fällen kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat über den Generalsekretär eine Mahnung zur Vorlage des Berichts oder der zusätzlichen Auskünfte übermitteln. Legt der Vertragsstaat, nachdem die Mahnung nach Absatz 1 an ihn ergangen ist, den Bericht oder die angeforderten zusätzlichen Auskünfte nicht vor, kann der Ausschuss in seinem Jahresbericht an die Generalversammlung einen entsprechenden Vermerk anbringen. Der Ausschuss kann den Vertragsstaaten gestatten, einen kombinierten Bericht vorzulegen, der höchstens zwei überfällige Berichte umfasst. Artikel 50 Anforderung zusätzlicher Auskünfte Bei der Prüfung der von einem Vertragsstaat nach Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichte hat sich der Ausschuss, und insbesondere seine vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe, zuerst zu vergewissern, dass der Bericht im Einklang mit den Richtlinien des Ausschusses ausreichende Angaben enthält. Enthält ein Bericht eines Vertragsstaats nach Auffassung des Ausschusses oder der vor der Tagung zusammentretenden Arbeitsgruppe nicht ausreichende Angaben, so kann der Ausschuss oder die Arbeitsgruppe den betreffenden Staat auffordern, die erforderlichen zusätzlichen Auskünfte vorzulegen, und die Frist angeben, innerhalb der diese vorzulegen sind. Die Fragen oder Bemerkungen, welche die vor der Tagung zusammentretende Arbeitsgruppe dem Vertragsstaat, dessen Bericht geprüft wird, zuleitet, und die diesbezügliche Antwort des Vertragsstaats werden im Einklang mit diesem Artikel vor der Tagung, auf der der Bericht geprüft werden soll, an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Artikel 51 Prüfung der Berichte Auf jeder Tagung entscheidet der Ausschuss auf der Grundlage der Liste der Berichte, die noch zu prüfen sind, welche Berichte der Vertragsstaaten er auf seiner folgenden Tagung prüfen wird, eingedenk der Dauer der folgenden Tagung und der Kriterien des Vorlagedatums und der geografischen Ausgewogenheit. Der Ausschuss gibt den Vertragsstaaten über den Generalsekretär so bald wie möglich den Beginn, die Dauer und den Ort der Tagung bekannt, auf der ihre Berichte geprüft werden. Die Vertragsstaaten werden ersucht, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu bestätigen, dass sie bereit sind, ihre Berichte prüfen zu lassen. Der Ausschuss erstellt außerdem auf jeder Tagung eine Reserveliste der auf seiner folgenden Tagung zu prüfenden Berichte und verteilt sie an die betreffenden Vertragsstaaten, für den Fall, dass ein im Einklang mit diesem Artikel eingeladener Vertragsstaat nicht in der Lage ist, seinen Bericht vorzustellen. In einem solchen Fall wird der aus der Reserveliste ausgewählte Vertragsstaat über den Generalsekretär gebeten, seinen Bericht unverzüglich vorzustellen. Vertreter der Vertragsstaaten werden zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, auf denen ihre Berichte geprüft werden. Kommt ein Vertragsstaat der Einladung, einen Vertreter zur Teilnahme an der Ausschusssitzung zu entsenden, auf der sein Bericht geprüft wird, nicht nach, wird die Prüfung des Berichts auf eine andere Tagung verschoben. Versäumt es der Vertragsstaat nach ordnungsgemäßer Benachrichtigung auf dieser folgenden Tagung wiederum, einen Vertreter zu entsenden, kann der Ausschuss den Bericht prüfen, ohne dass ein Vertreter des Vertragsstaats anwesend ist. Artikel 52 Vorschläge und allgemeine Empfehlungen Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 des Übereinkommens und auf der Grundlage seiner Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte kann der Ausschuss allgemeine Empfehlungen an die Vertragsstaaten abgeben. Der Ausschuss kann Vorschläge, die sich aus seiner Prüfung der Berichte der Vertragsstaaten ergeben, an andere Stellen als an die Vertragsstaaten richten. Artikel 53 Abschließende Bemerkungen Der Ausschuss kann nach Prüfung des Berichts eines Vertragsstaats abschließende Bemerkungen zu dem Bericht abgeben, mit dem Ziel, den Vertragsstaat bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu unterstützen. Der Ausschuss kann dabei auch Hinweise dazu geben, welche Fragen im nächsten periodischen Bericht des Vertragsstaats schwerpunktmäßig behandelt werden sollten. Der Ausschuss verabschiedet die abschließenden Bemerkungen vor Ende der Tagung, auf der der Bericht des Vertragsstaats geprüft wurde. Artikel 54 Arbeitsmethoden für die Prüfung der Berichte Der Ausschuss setzt Arbeitsgruppen ein, um Mittel und Wege zu prüfen und vorzuschlagen, wie er seine Arbeit beschleunigen und seine Verpflichtungen nach Artikel 21 des Übereinkommens erfüllen kann. Allgemeine Aussprache Artikel 55 Allgemeine Aussprache Um das Verständnis für den Inhalt und die Auswirkungen der Artikel des Übereinkommens zu vertiefen oder bei der Ausarbeitung allgemeiner Empfehlungen behilflich zu sein, kann der Ausschuss eine oder mehrere Sitzungen seiner ordentlichen Tagungen einer allgemeinen Aussprache über bestimmte Artikel des Übereinkommens oder mit diesem zusammenhängende Themen widmen. Dritter Teil Verfahrensordnung betreffend das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Verfahren zur Prüfung der nach dem Fakultativprotokoll eingegangenen Mitteilungen Artikel 56 Übermittlung von Mitteilungen an den Ausschuss Der Generalsekretär bringt dem Ausschuss gemäß dieser Verfahrensordnung Mitteilungen zur Kenntnis, die zur Prüfung durch den Ausschuss nach Artikel 2 des Fakultativprotokolls eingereicht wurden oder bei denen es den Anschein hat, dass sie zu diesem Zweck eingereicht wurden. Der Generalsekretär kann den oder die Urheber einer Mitteilung [im Folgenden "Beschwerdeführer"; Anm. d. Übs. ] um Klarstellung ersuchen, ob sie wünschen, dass die Mitteilung dem Ausschuss zur Prüfung nach dem Fakultativprotokoll unterbreitet wird. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Wunsches der Beschwerdeführer, so bringt der Generalsekretär dem Ausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. Der Ausschuss nimmt eine Mitteilung nicht entgegen, wenn sie a) einen Staat betrifft, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist; b) nicht schriftlich vorliegt; c) anonym ist. Artikel 57 Liste und Register der Mitteilungen Der Generalsekretär führt ein ständiges Register aller nach Artikel 2 des Fakultativprotokolls zur Prüfung durch den Ausschuss eingereichten Mitteilungen. Der Generalsekretär erstellt eine Liste der dem Ausschuss unterbreiteten Mitteilungen, zusammen mit einer kurzen Zusammenfassung ihres Inhalts. Artikel 58 Anforderung von Klärungen oder zusätzlichen Auskünften Der Generalsekretär kann von dem Beschwerdeführer Klärungen anfordern, namentlich a) Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Beruf des Opfers sowie den Nachweis seiner Identität; b) den Namen des Vertragsstaates, gegen den sich die Mitteilung richtet; c) den Gegenstand der Mitteilung; d) den Sachverhalt; e) die vom Beschwerdeführer und/oder dem Opfer unternommenen Schritte, um die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen; f) inwieweit dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wird oder wurde; g) die Bestimmung oder Bestimmungen des Übereinkommens, deren Verletzung behauptet wird. Fordert der Generalsekretär Klärungen oder Auskünfte an, so setzt er dem (den) Beschwerdeführer(n) eine Frist, innerhalb der diese Informationen vorzulegen sind. Der Ausschuss kann einen Fragebogen billigen, um die Anforderung von Klärungen oder Auskünften seitens des Opfers und/oder des Beschwerdeführers zu erleichtern. Die Anforderung von Klärungen oder Auskünften schließt die Aufnahme der Mitteilung in die Liste nach Artikel 57 nicht aus. Der Generalsekretär unterrichtet den Beschwerdeführer über das zur Anwendung kommende Verfahren und insbesondere darüber, dass die Mitteilung dem betroffenen Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis gebracht wird, sofern das Opfer in die Offenlegung seiner Identität gegenüber diesem Vertragsstaat einwilligt. Artikel 59 Zusammenfassung der Informationen Der Generalsekretär erstellt eine Zusammenfassung der zu jeder registrierten Mitteilung eingegangenen einschlägigen Informationen und verteilt sie bei der nächsten ordentlichen Tagung des Ausschusses an die Ausschussmitglieder. Der volle Wortlaut jeder dem Ausschuss zur Kenntnis gebrachten Mitteilung wird jedem Ausschussmitglied auf dessen Ersuchen zur Verfügung gestellt. Artikel 60 Ausschluss eines Mitglieds von der Prüfung einer Mitteilung Ein Ausschussmitglied kann an der Prüfung einer Mitteilung nicht teilnehmen, a) wenn es ein persönliches Interesse an der Sache hat; b) wenn es außerhalb der für dieses Fakultativprotokoll geltenden Verfahren in irgendeiner Eigenschaft an einer Entscheidung über die Sache, die Gegenstand der Mitteilung ist, mitgewirkt hat; c) wenn es ein Staatsangehöriger des betroffenen Vertragsstaats ist. Der Ausschuss entscheidet in jeder Frage, die sich nach Absatz 1 ergibt, ohne die Mitwirkung des betreffenden Mitglieds. Artikel 61 Verzicht eines Mitglieds Ist ein Mitglied aus irgendeinem Grund der Auffassung, dass es an der Prüfung einer Mitteilung nicht oder nicht mehr teilnehmen sollte, so unterrichtet es davon den Vorsitzenden. Artikel 62 Einsetzung von Arbeitsgruppen und Benennung von Berichterstattern Der Ausschuss kann eine oder mehrere Arbeitsgruppen einsetzen, die jeweils aus höchstens fünf seiner Mitglieder bestehen, und er kann einen oder mehrere Berichterstatter benennen, mit dem Auftrag, Empfehlungen an den Ausschuss abzugeben und ihm in jeder vom Ausschuss zu beschließenden Weise behilflich zu sein. Soweit in diesem Teil der Verfahrensordnung auf eine Arbeitsgruppe oder einen Berichterstatter Bezug genommen wird, stellt dies eine Bezugnahme auf eine Arbeitsgruppe oder einen Berichterstatter dar, die nach dieser Verfahrensordnung eingesetzt wurden. Die Verfahrensordnung des Ausschusses findet so weit wie möglich auf die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen Anwendung. Artikel 63 Vorläufige Maßnahmen Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betroffenen Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die der Ausschuss für erforderlich hält, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe oder ein Berichterstatter kann ebenfalls den betroffenen Vertragsstaat ersuchen, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter für erforderlich hält, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden. Ergeht seitens einer Arbeitsgruppe oder eines Berichterstatters ein Ersuchen um vorläufige Maßnahmen nach diesem Artikel, so setzen die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter die Ausschussmitglieder umgehend von der Art des Ersuchens und von der Mitteilung, auf die es sich bezieht, in Kenntnis. Ersuchen der Ausschuss, eine Arbeitsgruppe oder ein Berichterstatter um vorläufige Maßnahmen nach diesem Artikel, so ist in dem Ersuchen zu erklären, dass dies keine Entscheidung über die Begründetheit der Mitteilung bedeutet. Artikel 64 Vorgehensweise bei der Behandlung von Mitteilungen Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit und gemäß den nachstehenden Artikeln über die Zulässigkeit der Mitteilung nach dem Fakultativprotokoll. Eine Arbeitsgruppe kann ebenfalls eine Mitteilung für zulässig nach dem Fakultativprotokoll erklären, sofern sie aus fünf Mitgliedern besteht und einstimmig entscheidet. Artikel 65 Reihenfolge der Mitteilungen Die Mitteilungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Sekretariat behandelt, sofern der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe nichts anderes beschließt. Der Ausschuss kann beschließen, zwei oder mehrere Mitteilungen zusammen zu prüfen. Artikel 66 Getrennte Prüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit Der Ausschuss kann beschließen, die Frage der Zulässigkeit einer Mitteilung und die Begründetheit einer Mitteilung getrennt zu prüfen. Artikel 67 Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Mitteilungen Zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Mitteilung wendet der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe die in den Artikeln 2, 3 und 4 des Fakultativprotokolls niedergelegten Kriterien an. Artikel 68 Beschwerdeführer Mitteilungen können von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer von Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, oder von ihren bestellten Vertretern oder von anderen im Namen eines angeblichen Opfers, wenn dieses seine Zustimmung erteilt. In Fällen, in denen der Beschwerdeführer es rechtfertigen kann, ohne Zustimmung eines angeblichen Opfers zu handeln, können Mitteilungen in dessen Namen eingereicht werden. Wünscht ein Beschwerdeführer eine Mitteilung gemäß Absatz 2 einzureichen, so hat er sein Handeln schriftlich zu begründen. Artikel 69 Vorfahren betreffend eingegangene Mitteilungen So bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung und sofern die Einzelperson oder Personengruppe in die Offenlegung ihrer Identität gegenüber dem betreffenden Vertragsstaat einwilligt, bringt der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter die Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis und fordert ihn auf, eine schriftliche Antwort auf die Mitteilung zu unterbreiten. Eine Aufforderung nach Absatz 1 hat die Erklärung zu enthalten, dass diese Aufforderung keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit der Mitteilung bedeutet. Innerhalb von sechs Monaten, nachdem er die Aufforderung des Ausschusses nach diesem Artikel erhalten hat, übermittelt der Vertragsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme, die sich auf die Zulässigkeit der Mitteilung und ihre Begründetheit sowie auf die gegebenenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen bezieht. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter kann eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme anfordern, die sich nur auf die Zulässigkeit einer Mitteilung bezieht, jedoch kann der Vertragsstaat in solchen Fällen dennoch eine schriftliche Erklärung oder Stellungnahme vorlegen, die sich sowohl auf die Zulässigkeit als auch auf die Begründetheit einer Mitteilung bezieht, sofern die schriftliche Erklärung oder Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach der Anforderung durch den Ausschuss vorgelegt wird. Ein Vertragsstaat, dem eine Aufforderung zu einer schriftlichen Antwort nach Absatz 1 zugegangen ist, kann einen schriftlichen Antrag stellen, dass die Mitteilung als unzulässig zurückgewiesen wird, wobei die Gründe für die geltend gemachte Unzulässigkeit anzugeben sind, sofern ein solcher Antrag dem Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung nach Absatz 1 vorgelegt wird. Bestreitet der betroffene Vertragsstaat nach Artikel 4 Absatz 1 des Fakultativprotokolls die Behauptung des oder der Beschwerdeführer, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft wurden, so hat der Vertragsstaat Einzelheiten über die Rechtsbehelfe anzugeben, die dem oder den angeblichen Opfern unter den besonderen Umständen des Falles zur Verfügung stehen. Die Einreichung eines Antrags nach Absatz 5 durch den Vertragsstaat berührt nicht die dem Vertragsstaat eingeräumte Frist von sechs Monaten zur Vorlage einer schriftlichen Erklärung oder Stellungnahme, sofern nicht der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter beschließt, die Frist für die Vorlage um einen vom Ausschuss für angemessen erachteten Zeitraum zu verlängern. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter kann den Vertragsstaat oder den Beschwerdeführer auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist zusätzliche schriftliche Erklärungen oder Stellungnahmen vorzulegen, die für die Frage der Zulässigkeit oder der Begründetheit einer Mitteilung erheblich sind. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter übermitteln jeder Partei die von der anderen Partei nach diesem Artikel vorgebrachten Äußerungen und geben jeder Partei Gelegenheit, innerhalb der festgesetzten Fristen zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen. Artikel 70 Unzulässige Mitteilungen Entscheidet der Ausschuss, dass eine Mitteilung unzulässig ist, so gibt er seine Entscheidung und die Entscheidungsgründe so bald wie möglich über den Generalsekretär dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Vertragsstaat bekannt. Eine Entscheidung des Ausschusses, eine Mitteilung für unzulässig zu erklären, kann vom Ausschuss überprüft werden, wenn von dem oder den Beschwerdeführern oder in ihrem Namen ein schriftlicher Antrag bei ihm eingereicht wird, der Angaben enthält, aus denen hervorgeht, dass die Gründe für die Unzulässigkeit nicht mehr gelten. Jedes Ausschussmitglied, das an der Entscheidung über die Zulässigkeit mitgewirkt hat, kann verlangen, dass der Entscheidung des Ausschusses, mit der eine Mitteilung für unzulässig erklärt wird, eine Zusammenfassung seiner persönlichen Meinung beigefügt wird. Artikel 71 Zusätzliche Verfahren zur getrennten Prüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit In den Fällen, in denen der Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe über die Frage der Zulässigkeit entscheidet, bevor die schriftlichen Erklärungen oder Stellungnahmen des Vertragsstaats zur Begründetheit der Mitteilung eingehen, werden die Entscheidung und alle anderen einschlägigen Angaben über den Generalsekretär dem betroffenen Vertragsstaat übermittelt. Der Beschwerdeführer wird über den Generalsekretär über die Entscheidung unterrichtet. Der Ausschuss kann seine Entscheidung, dass eine Mitteilung zulässig ist, im Lichte der von dem Vertragsstaat vorgelegten Erklärungen oder Stellungnahmen zurücknehmen. Artikel 72 Auffassungen des Ausschusses zu zulässigen Mitteilungen In den Fällen, in denen die Parteien Angaben sowohl zur Zulässigkeit als auch zur Begründetheit einer Mitteilung vorgelegt haben oder in denen bereits eine Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wurde und die Parteien Angaben zur Begründetheit der Mitteilung vorgelegt haben, prüft der Ausschuss die Mitteilung unter Berücksichtigung aller ihm von dem oder den Beschwerdeführern und dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten schriftlichen Angaben, wobei diese Angaben der anderen betroffenen Partei zuzuleiten sind, und formuliert seine diesbezüglichen Auffassungen. Der Ausschuss oder die von ihm zur Prüfung einer Mitteilung eingesetzte Arbeitsgruppe kann jederzeit während der Prüfung von den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen oder anderen Organen über den Generalsekretär alle Unterlagen anfordern, die bei der Regelung des Falles von Hilfe sein können, mit der Maßgabe, dass der Ausschuss jeder Partei Gelegenheit gibt, innerhalb der festgesetzten Fristen zu den Unterlagen oder Angaben Stellung zu nehmen. Der Ausschuss kann jede Mitteilung an eine Arbeitsgruppe überweisen, damit diese dem Ausschuss Empfehlungen zur Begründetheit der Mitteilung unterbreitet. Der Ausschuss entscheidet über die Begründetheit der Mitteilung erst, nachdem er das Vorliegen aller in den Artikeln 2, 3 und 4 des Fakultativprotokolls genannten Zulässigkeitsgründe geprüft hat. Der Generalsekretär übermittelt die Auffassungen des Ausschusses, die mit einfacher Mehrheit angenommen werden, zusammen mit etwaigen Empfehlungen dem oder den Beschwerdeführern und dem betroffenen Vertragsstaat. Jedes Ausschussmitglied, das an der Entscheidung mitgewirkt hat, kann verlangen, dass den Auffassungen des Ausschusses eine Zusammenfassung seiner persönlichen Meinung beigefügt wird. Artikel 73 Kontrolle der Umsetzung der Auffassungen des Ausschusses Innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Ausschuss seine Auffassungen zu einer Mitteilung veröffentlicht hat, unterbreitet der betroffene Vertragsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Antwort, einschließlich Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen. Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum von sechs Monaten kann der Ausschuss den betroffenen Vertragsstaat bitten, weitere Angaben über alle Maßnahmen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf die Auffassungen oder Empfehlungen des Ausschusses getroffen hat, vorzulegen. Der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, in seine folgenden Berichte nach Artikel 18 des Übereinkommens Angaben über alle als Reaktion auf die Auffassungen oder Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Maßnahmen aufzunehmen. Der Ausschuss benennt einen Berichterstatter oder eine Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Umsetzung der nach Artikel 7 des Fakultativprotokolls verabschiedeten Auffassungen, um festzustellen, welche Maßnahmen die Vertragsstaaten ergriffen haben, um den Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses Folge zu leisten. Der Berichterstatter oder die Arbeitsgruppe kann die Kontakte aufnehmen und die Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben angemessen sind, und kann dem Ausschuss weitere Maßnahmen empfehlen, die gegebenenfalls erforderlich sind. Der Berichterstatter oder die Arbeitsgruppe erstattet dem Ausschuss über die Kontrolltätigkeiten regelmäßig Bericht. Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des Übereinkommens Informationen über die Kontrolltätigkeiten auf. Artikel 74 Vertraulichkeit der Mitteilungen Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter prüfen die nach dem Fakultativprotokoll eingereichten Mitteilungen in nichtöffentlicher Sitzung. Alle Arbeitsdokumente, die das Sekretariat für den Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder den Berichterstatter erstellt, einschließlich der vor der Registrierung erstellten Zusammenfassungen der Mitteilungen und der Liste der Zusammenfassungen der Mitteilungen, sind vertraulich, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter machen eine Mitteilung, Stellungnahmen oder Informationen, die mit einer Mitteilung zusammenhängen, der Öffentlichkeit nicht zugänglich, bevor die Auffassungen des Ausschusses veröffentlicht werden. Der oder die Beschwerdeführer oder die Personen, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, können beantragen, dass die Namen und andere Angaben, die eine Identifizierung des oder der angeblichen Opfer (oder eines dieser Opfer) zulassen, nicht veröffentlicht werden. Sofern der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter dies beschließen, machen der Ausschuss, der Beschwerdeführer oder der betroffene Vertragsstaat den oder die Namen des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführer oder der Personen, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte zu sein, und andere Angaben, die ihre Identifizierung zulassen, der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der Ausschuss, die Arbeitsgruppe oder der Berichterstatter können den Beschwerdeführer oder den betroffenen Vertragsstaat auffordern, mit dem Verfahren zusammenhängende Stellungnahmen oder Angaben ganz oder teilweise vertraulich zu behandeln. Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 berührt dieser Artikel nicht das Recht des oder der Beschwerdeführer oder des betroffenen Vertragsstaats, mit dem Verfahren zusammenhängende Stellungnahmen oder Angaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 werden die Entscheidungen des Ausschusses über die Zulässigkeit, die Begründetheit und die Einstellung des Verfahrens veröffentlicht. Das Sekretariat ist für die Verteilung der endgültigen Entscheidungen des Ausschusses an den oder die Beschwerdeführer und den betroffenen Vertragsstaat verantwortlich. Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des Übereinkommens eine Zusammenfassung der geprüften Mitteilungen und gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Erklärungen und Stellungnahmen der betroffenen Vertragsstaaten sowie seiner eigenen Vorschläge und Empfehlungen auf. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, sind die Angaben, die von den Parteien für die Kontrolle der Umsetzung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses nach Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Fakultativprotokolls bereitgestellt werden, nicht vertraulich. Sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, sind die Entscheidungen des Ausschusses in Bezug auf Tätigkeiten zur Kontrolle der Umsetzung nicht vertraulich. Artikel 75 Kommuniqués Der Ausschuss kann über den Generalsekretär für die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit Kommuniqués über seine Tätigkeit nach den Artikeln 1 bis 7 des Fakultativprotokolls herausgeben. Verfahren nach dem Untersuchungsverfahren des Fakultativprotokolls Artikel 76 Anwendbarkeit Die Artikel 77 bis 90 dieser Verfahrensordnung gelten nicht für einen Vertragsstaat, der nach Artikel 10 Absatz 1 des Fakultativprotokolls zum Zeitpunkt der Ratifikation des Protokolls oder des Beitritts zu diesem erklärt hat, dass er die in dessen Artikel 8 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt, es sei denn, dieser Vertragsstaat hat seinen Vorbehalt später nach Artikel 10 Absatz 2 des Fakultativprotokolls zurückgenommen. Artikel 77 Übermittlung von Informationen an den Ausschuss Gemäß dieser Verfahrensordnung lenkt der Generalsekretär die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf Informationen, die zur Prüfung durch den Ausschuss nach Artikel 8 Absatz 1 des Fakultativprotokolls vorgelegt wurden oder bei denen es den Anschein hat, dass sie zu diesem Zweck vorgelegt wurden. Artikel 78 Register der Informationen Der Generalsekretär führt ein ständiges Register der dem Ausschuss nach Artikel 77 zur Kenntnis gebrachten Informationen und stellt diese jedem Ausschussmitglied auf Antrag zur Verfügung. Artikel 79 Zusammenfassung der Informationen Der Generalsekretär erstellt nach Bedarf eine kurze Zusammenfassung der nach Artikel 77 vorgelegten Informationen und übermittelt sie den Ausschussmitgliedern. Artikel 80 Vertraulichkeit Abgesehen von der Verpflichtung des Ausschusses nach Artikel 12 des Fakultativprotokolls sind alle Dokumente und Verfahren des Ausschusses im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchung nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls vertraulich. Bevor der Ausschuss eine Zusammenfassung seiner Tätigkeiten nach Artikel 8 oder 9 des Fakultativprotokolls in den nach Artikel 21 des Übereinkommens und Artikel 12 des Fakultativprotokolls zu erstellenden Jahresbericht aufnimmt, kann er den betreffenden Vertragsstaat in Bezug auf diese Zusammenfassung konsultieren. Artikel 81 Sitzungen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Artikel 8 Sitzungen des Ausschusses, bei denen nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls durchgeführte Untersuchungen behandelt werden, sind nicht öffentlich. Artikel 82 Vorläufige Prüfung von Informationen durch den Ausschuss Der Ausschuss kann über den Generalsekretär die Zuverlässigkeit der Informationen und/oder der Quellen der Informationen überprüfen, die ihm nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zur Kenntnis gebracht wurden, und kann zusätzliche sachdienliche Informationen zur Bestätigung des Sachverhalts einholen. Der Ausschuss hat sich zu vergewissern, ob die eingegangenen Informationen zuverlässige Angaben enthalten, die auf schwere oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte durch den betreffenden Vertragsstaat hinweisen. Der Ausschuss kann eine Arbeitsgruppe ersuchen, ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Artikel zu unterstützen. Artikel 83 Prüfung der Informationen Hat sich der Ausschuss davon überzeugt, dass die eingegangenen Informationen zuverlässig sind und auf schwere oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte durch den betreffenden Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss den Vertragsstaat über den Generalsekretär auf, innerhalb der festgesetzten Fristen zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. Der Ausschuss berücksichtigt die von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie alle sonstigen einschlägigen Informationen. Der Ausschuss kann beschließen, zusätzliche Auskünfte einzuholen a) von Vertretern des betreffenden Vertragsstaats; b) von staatlichen Organisationen; c) von nichtstaatlichen Organisationen; d) von Einzelpersonen. Der Ausschuss entscheidet über die Form und die Art und Weise, in der diese zusätzlichen Auskünfte einzuholen sind. Der Ausschuss kann über den Generalsekretär alle einschlägigen Unterlagen des Systems der Vereinten Nationen anfordern. Artikel 84 Durchführung einer Untersuchung Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen zuverlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und innerhalb einer festgesetzten Frist Bericht zu erstatten. Die Untersuchung erfolgt vertraulich und wird im Einklang mit den vom Ausschuss festlegten Modalitäten durchgeführt. Die vom Ausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten Mitglieder legen unter Berücksichtigung des Übereinkommens, des Fakultativprotokolls und dieser Verfahrensordnung ihre eigenen Arbeitsmethoden fest. Während die Untersuchung stattfindet, kann der Ausschuss die Prüfung jedes von dem betreffenden Vertragsstaat gemäß Artikel 18 des Übereinkommens vorgelegten Berichts zurückstellen. Artikel 85 Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats Der Ausschuss bemüht sich in allen Stadien der Untersuchung um die Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat ersuchen, einen Vertreter zu ernennen, der mit dem oder den vom Ausschuss beauftragten Mitgliedern zusammentrifft. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat ersuchen, dem oder den vom Ausschuss beauftragten Mitgliedern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer Auffassung oder nach Auffassung des Vertragsstaats mit der Untersuchung zusammenhängen. Artikel 86 Besuche Sofern der Ausschuss dies für gerechtfertigt hält, kann die Untersuchung einen Besuch im Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats einschließen. Beschließt der Ausschuss, dass im Rahmen seiner Untersuchung der betreffende Vertragsstaat besucht werden soll, so ersucht er den Vertragsstaat über den Generalsekretär um seine Zustimmung zu dem Besuch. Der Ausschuss gibt dem betreffenden Vertragsstaat seine Wünsche in Bezug auf den Zeitpunkt des Besuchs und die Erleichterungen bekannt, die erforderlich sind, damit die vom Ausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragten Mitglieder ihre Aufgabe wahrnehmen können. Artikel 87 Anhörungen Mit Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats können die beauftragten Ausschussmitglieder bei ihren Besuchen Anhörungen abhalten, um für die Untersuchung erhebliche Tatsachen oder Fragen zu klären. Die Bedingungen und Garantien für die nach Absatz 1 abgehaltenen Anhörungen werden von den beauftragten Ausschussmitgliedern, die den Vertragsstaat im Zusammenhang mit einer Untersuchung besuchen, sowie von dem betreffenden Vertragsstaat festgelegt. Jede Person, die vor den beauftragten Ausschussmitgliedern erscheint, um als Zeuge auszusagen, gibt eine feierliche Erklärung betreffend die Wahrheitstreue ihrer Zeugenaussage und die Vertraulichkeit des Verfahrens ab. Der Ausschuss unterrichtet den Vertragsstaat, dass er alle geeigneten Maßnahmen treffen wird, um sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einschüchterung ausgesetzt werden, weil sie an Anhörungen im Zusammenhang mit einer Untersuchung teilgenommen haben oder mit den mit der Untersuchung beauftragten Ausschussmitgliedern zusammengetroffen sind. Artikel 88 Hilfe während einer Untersuchung Zusätzlich zu dem Personal und den Einrichtungen, die der Generalsekretär im Zusammenhang mit einer Untersuchung, einschließlich während eines Besuchs des betreffenden Vertragsstaats, zur Verfügung stellt, können die beauftragten Ausschussmitglieder, soweit der Ausschuss dies für erforderlich hält, über den Generalsekretär Dolmetscher und/oder Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf den von dem Übereinkommen erfassten Gebieten bitten, in allen Stadien der Untersuchung behilflich zu sein. Sind die Dolmetscher oder anderen Personen mit besonderen Fachkenntnissen nicht durch einen Treueeid an die Vereinten Nationen gebunden, so haben sie feierlich zu erklären, dass sie ihre Pflichten ehrlich, getreulich und unparteiisch wahrnehmen und die Vertraulichkeit des Verfahrens achten werden. Artikel 89 Übermittlung von Untersuchungsergebnissen, Bemerkungen oder Vorschlägen Nachdem der Ausschuss die von seinen beauftragten Mitgliedern nach Artikel 84 vorgelegten Untersuchungsergebnisse geprüft hat, übermittelt er sie über den Generalsekretär zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat. Der betreffende Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Untersuchungsergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss über den Generalsekretär seine Stellungnahmen. Artikel 90 Folgemaßnahmen seitens des Vertragsstaats Der Ausschuss kann über den Generalsekretär einen Vertragsstaat, der Gegenstand einer Untersuchung war, auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 18 des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf die Untersuchungsergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffen wurden. Der Ausschuss kann nach Ablauf des in Artikel 89 Absatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat über den Generalsekretär auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Artikel 91 Verpflichtungen nach Artikel 11 des Fakultativprotokolls Der Ausschuss bringt den betreffenden Vertragsstaaten ihre Verpflichtung nach Artikel 11 des Fakultativprotokolls zur Kenntnis, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einschüchterung ausgesetzt werden, weil sie sich auf Grund dieses Protokolls an den Ausschuss gewandt haben. Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, dass ein Vertragsstaat gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 11 verstoßen hat, kann er den betreffenden Vertragsstaat auffordern, schriftliche Erklärungen oder Darlegungen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die Maßnahmen zu beschreiben, die er ergreift, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Artikel 11 sicherzustellen. Vierter Teil Auslegungsregeln Auslegung und Änderungen Artikel 92 Überschriften Bei der Auslegung dieser Verfahrensordnung bleiben die Überschriften, die nur als Hinweis gedacht sind, unberücksichtigt. Artikel 93 Änderungen Diese Verfahrensordnung kann durch einen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefassten Beschluss des Ausschusses mindestens vierundzwanzig Stunden nach der Verteilung des Änderungsvorschlags geändert werden, sofern die Änderung nicht mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 94 Vorübergehende Aufhebung Jeder dieser Artikel kann durch einen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefassten Beschluss des Ausschusses vorübergehend aufgehoben werden, sofern die Aufhebung nicht mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist und sich auf die Umstände der besonderen Situation beschränkt, die die Aufhebung notwendig gemacht hat. Quelle: Dokument der Vereinten Nationen A/56/38 (Report of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women), Anhang I.
联 合 国 消除对妇女歧视委员会的报告 第二十四届会议(2001年1月15日至2月2日) 第二十五届会议(2001年7月2日至20日) 大 会 正式记录 第五十六届会议 补编第38号(A/56/38) 大 会 正式记录 第五十六届会议 补编第38号(A/56/38) 联合国 • 2001年，纽约 消除对妇女歧视委员会的报告 第二十四届会议(2001年1月15日至2月2日) 第二十五届会议(2001年7月2日至20日) 说明 联合国文件都用英文大写字母附加数字编号。 凡是提到这种编号，就是指联合国的某一个文件。 本文件所用名称及其材料的编排格式并不意味着联合国秘书处对任何国家、领土、城市地区、或其当局的法律地位、或对其边界或界线的划分表示任何意见。 目录 第一部分 消除对妇女歧视委员会第二十四届会议的报告 送文函 纽约 联合国秘书长 科菲·安南阁下 阁下， 谨提及《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条，其中规定根据公约设立的消除对妇女歧视委员会，“应就其活动，通过经济及社会理事会，每年向联合国大会提出报告。” 消除对妇女歧视委员会于2001年1月15日至2月2日在联合国总部举行了第二十四届会议。 委员会在2001年2月2日第508次会议上通过了该届会议的报告。 现将委员会的报告随函附上，请转递大会第五十六届会议。 顺致最崇高的敬意。 消除对妇女歧视委员会 主席 夏洛特·阿巴卡(签名） 2001年4月19日 第一章 提请缔约国注意的事项 决定 第24/I号决定 消除对妇女歧视委员会的议事规则 委员会决定通过其载于CEDAW/C/ROP号文件中的议事规则。 议事规则载于本报告附件一。 第24/II号决定 性别歧视和种族歧视 委员会决定通过一项关于性别歧视和种族歧视的声明，以提交给2001年5月21日至6月1日将在日内瓦举行的反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议的筹备委员会第二届会议(见下文第384段）。 它还决定，视资源有无，提名委员会主席和委员会另外两名成员和南非两名驻地成员代表委员会参加2001年8月31日至9月7日在南非德班举行的反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议。 第24/III号决定 与妇女地位委员会的联系 委员会决定与妇女地位委员会发展更密切的联系。 在这一点上，它提请注意，委员会成员愿意作为专家出席为筹备妇女地位委员会届会而召开的专家小组会议，也愿意在妇女地位委员会开会期间担任专家小组成员。 第二章 组织和其他事项 A. 《消除对妇女一切形式歧视公约》缔约国 1. 截至2001年2月2日，消除对妇女歧视委员会第二十四届会议闭幕之日，大会1979年12月18日第34/180号决议中通过并于1980年3月在纽约开放供签署、批准和加入的《消除对妇女一切形式歧视公约》共有166个缔约国。 按照《公约》第27条，《公约》于1981年9月3日生效。 2. 《公约》缔约国名单载于2001年本报告附件二。 接受《公约》第20条第1款修正案的缔约国名单载于附件三。 签署、批准或加入《公约》任择议定书的缔约国名单载于附件四。 B. 会议开幕 3. 委员会于2001年1月15日至2月2日在联合国总部召开第二十四届会议，委员会举行了23次全体会议(486至508次），其两个工作组举行了13次会议。 委员会收到的文件名单载于本报告附件五A节。 4. 会议是由委员会主席艾达·冈萨雷斯·马丁内斯(墨西哥）主持开幕的，她在1999年1月委员会第二十届会议上当选为主席。 5. 2001年1月16日，助理秘书长和秘书长关于两性问题和提高妇女问题的特别顾问在委员会在第487次会议上发言，对在2000年8月31日公约缔约国第十一次会议上当选的委员会新成员表示欢迎，对在该次会议上重新当选的四位成员表示祝贺。 还对其本国政府提名并获得委员会接受的成员表示欢迎，该成员将任满已辞职的一位成员的任期。 她对任期已在2000年12月31日结束的专家表示感谢。 6. 她说，2000年是艰难、但却激励人心的一年，她的办公室和提高妇女地位司深入参与了题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的筹备工作以及会议本身，会议期间，各国政府重申了对第四次妇女问题世界会议通过的《北京行动纲要》1 目标的承诺，并商定了确保充分执行该纲要的进一步行动。 7. 她告知委员会，2000年12月22日，《公约》任择议定书2 生效，到目前为止，任择议定书有15个缔约国和65个签署国。 她指出任择议定书的程序日益广为人知，还会有更多的国家批准该议定书。 8. 特别顾问说，随着任择议定书生效，委员会将面临大量举报违反《公约》行为的个人和团体的请愿书。 她指出，委员会将准备承担议定书赋予它的新的责任，尤其是考虑到2000年11月在柏林举行的专家会议的结果。 9. 她告知委员会，秘书处已采取措施，全力支持委员会履行其职责。 她还说，大会在其2000年12月4日第55/70号决议中请秘书长提供资源，包括必要的人员和设施，以利委员会有效行使职能。 10. 特别顾问说，2000年9月7日，沙特阿拉伯成为批准《公约》的第一六六个国家，她指出，还有26个国家有待批准或加入《公约》，并强调它作出努力，鼓励在委员会会议期间批准《公约》和议定书，提出报告和接受《公约》第20条第1款的修正案，包括在特别顾问、提高妇女地位司司长和各国代表之间进行了双边会谈。 进一步的活动包括2001年2月13日至15日在新西兰的奥克兰举办太平洋地区国家研讨会。 11. 她指出本届会议期间委员会的工作包括通过在柏林商定的任择议定书程序规则以及有关委员会其余工作的订正程序规则草案。 她提请委员会注意将于2001年8月31日至9月7日在南非的德班召开反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议。 她回顾委员会曾提请注意基于性别和种族的歧视与妇女因种族歧视而面临的特殊不利状况之间的联系。 一些人权条约机构为2000年会议筹备委员会的第一届会议作出了贡献。 她欢迎委员会决定为2001年5月21日至6月1日的会议的筹备委员会第二届会议编写文件。 C. 出席情况 12. 委员会全体成员出席了第二十四届会议。 马维维·米亚卡米-曼齐尼1月17日至2月2日，埃玛·阿维热1月15日至23日,内拉·贾布尔1月15日至26日，罗萨里奥·马纳洛1月15日至19日，阿沙·罗丝·姆坦戈蒂-米吉罗1月15日至19日出席了会议。 13. 列明任期的委员会成员名单载于本报告附件六。 D. 庄严宣誓 14. 在委员会第二十四届会议(第486次会议）开幕时，2000年8月31日公约缔约国第十一次会议选出的成员在就职前，按照委员会议事规则第18条进行了庄严宣誓。 她们是艾谢·费理德·阿贾尔(土耳其）、沙姆斯亚·艾哈迈德(印度尼西亚），弗朗索瓦丝·加斯帕德(法国）、约兰达·费雷尔·戈麦斯(古巴）、艾达·冈萨雷斯·马丁内斯(墨西哥）、法蒂玛·夸库(尼日利亚）、戈兰·米兰达(瑞典）、阿沙·罗丝·姆坦戈蒂-米吉罗(坦桑尼亚联合共和国）、汉娜·贝亚特·舍普·席林(德国），Ｈeisoo Shin(大韩民国）和玛丽亚·雷吉娜·塔瓦尔·席尔瓦(葡萄牙）。 由政府提名并获得委员会接受接替卡梅尔·沙莱夫剩余任期的弗朗西丝·利文斯顿·拉道伊(以色列）也进行了庄严宣誓。 E. 选举主席团成员 15. 委员会在2001年1月15日第486次会议上，按照《公约》第19条，以鼓掌方式选出了下列主席团成员，任期两年(2001年1月1日-2002年12月31日）：主席夏洛特·阿巴卡(加纳），副主席艾谢·费里德·阿贾尔(土耳其）、罗萨里奥·马拉诺(菲律宾）和塞尔米拉·雷加索利(阿根廷），报告员罗萨琳·黑兹勒(圣基茨和尼维斯）。 F. 新任主席的发言 16. 新当选主席说，她很荣幸地在21世纪开始时就任主席一职。 妇女和男子、政府和非政府组织、学术界和个别妇女团体两年来一直在努力促使这项独特的妇女权利公约生效，各缔约国也在运用该公约确保将两性平等原则纳入其国家制度，包括其宪法中。 必须对《公约》作出新的承诺。 任择议定书的生效令每个人都感到自豪，她赞扬整个委员会就任择议定书开展的工作，特别提到了刚刚离任的委员会成员西尔维娅·卡特赖特(新西兰）。 她还就这一成就对整个联合国系统以及包括非政府组织在内的民间团体表示了赞赏。 17. 主席指出，她将在任期内对若干问题、包括委员会的工作方法给予优先考虑。 她对在担任委员会成员期间日益引人注目的若干实质性问题表示深切关注。 这些问题包括：发展中世界大多数缔约国、以及正处在保健部门自由化过程中的转型期国家的高产妇死亡率；人体免疫机能丧失病毒/后天免疫机能丧失综合症(艾滋病毒/艾滋病）“侵入”许多发展中国家，尤其是撒南非洲国家；妇女在决策进程、包括国家议会中仍然存在任职人数不足问题；老年妇女的地位；伴随许多发展中国家推行的结构调整方案而来的日益加剧的贫困问题。 G. 通过议程和工作安排 18. 委员会第486次会议审议了临时议程和工作安排(CEDAW/C/2001/I/1）。 1. 会议开幕。 2. 委员会新成员庄严宣誓。 3. 选举主席团成员。 4. 通过议程和工作安排。 5. 主席关于委员会在第二十三届会议至第二十四届会议期间所开展的活动的报告。 6. 审议缔约国按照《消除对妇女一切形式歧视公约》第18条提交的报告。 7. 《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条的执行情况。 8. 加速委员会工作的方式和方法。 9. 第二十五届会议临时议程。 10. 通过委员会第二十四届会议报告。 H. 会前工作组的报告 19. 委员会在其第九届会议上，决定在每届会议召开之前召集为期五天的会前工作组会议，编写与委员会下届会议审议的定期报告有关的议题和问题清单。 委员会第二十四届会议的会前工作组于2000年7月3日至7日举行会议。 20. 下列成员代表不同区域集团参加工作组：马维维·米亚卡亚卡-曼齐尼(非洲）、罗萨里奥·马拉诺(亚洲）、费里德·阿贾尔(欧洲）和约兰达·费里尔·戈麦斯(拉丁美洲和加勒比地区）。 21. 委员会制订了与四个缔约国报告有关的议题和问题清单，它们是埃及、芬兰、牙买加和蒙古。 22. 会前工作组主席罗萨里奥·马拉诺在第487次会议上介绍了工作组的报告(CEDAW/PSWG/2001/I/ CRP.1和Add.1-4）。 I. 工作安排 23. 委员会第486次会议决定作为一个全体工作组审议议程项目7(《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条的执行情况）和项目8(加速委员会工作的方式和方法）项下问题。 委员会决定审议的问题包括：委员会经修订的规则草案(CEDAW/C/2001/I/WG.1/ WP.1）；工作方法，包括国别报告员结论意见的内容和职能，以及委员会对反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议的贡献。 第三章 主席关于委员会在第二十三届会议至第二十四届会议期间所开展的活动的报告 24. 委员会主席艾达·冈萨雷斯·马丁内斯在第486次会议上，提请注意《公约》任择议定书于2000年12月22日生效给委员会带来了新的责任。 2000年6月，委员会着手就制订任择议定书的程序开展了工作。 她还指出，西尔维娅·卡特赖特为制订任择议定书程序规则与提高妇女地位司进行了合作，同时，在德国政府的财政支持下，委员会在2000年11月27日至30日柏林的专家会议上最终完成了这些规则。 25. 她参加了一系列重要活动，包括非政府组织La Morada和智利的女性地方行政长官联合会和女性法官联合会就公约的执行问题在智利组织的研讨会。 她还参加了智利议会议员就《公约》的执行情况以及智利批准任择议定书的可能性举行的一次工作会议。 26. 2000年10月，她参加了大会第三委员会的一般性辩论。 许多代表团表示支持《公约》并对任择议定书即将生效感到满意。 她在发言中指出，委员会就任择议定书的程序规则展开了工作，她请求提供支助和额外资源，以便委员会有效履行其新职责。 27. 2000年11月，主席参加了美洲人权研究所组织的哥斯达黎加妇女权利问题培训班的开幕式。 她说，约兰达·费雷尔·戈麦斯参加了2000年12月在智利召开的拉丁美洲区域会议。 塞尔米拉·雷加索利参加了2000年12月在智利就保护妇女人权的国际规范问题举行的研讨会，这次研讨会是由安第斯法学家联合会组织的。 28. 主席说，她还接到了其他活动发出的邀请，但她不能参加，其中包括2000年9月在瑞士的蒙特勒召开的一次统计、发展和人权问题国际会议。 委员会对这次会议的成果很感兴趣。 29. 最后，主席指出，委员会第二十四届会议将包括正式通过与任择议定书和委员会其余工作有关的程序规则。 会议还将着手编写关于《公约》第4条的一般性建议，该条涉及到采取暂行特别措施，加速男女两性之间的事实上的平等。 第四章 审议缔约国依照公约第18条提交的报告 A. 导言 30. 委员会第二十四届会议审议了八个缔约国按照公约第18条提交的报告：四个缔约国的初次报告；一个缔约国合并的第二、第三和第四次定期报告；一个缔约国合并的第三和第四次定期报告；一个缔约国的第三次定期报告和合并的第四和第五次定期报告。 31. 委员会就审议过的各缔约国的情况编写了结论意见。 下面载述由委员会成员编写的委员会的结论意见，以及各缔约国代表的介绍性发言摘要。 B. 审议缔约国的报告 1. 初次报告 布隆迪 32. 委员会于2001年1月17日和23日在第488、489和496次会议上审议了布隆迪的初次报告(CEDAW/C/ BDI/1）(见CEDAW/C/SR.488、489和496）。 (a) 缔约国的介绍 33. 在介绍报告时，布隆迪代表告诉委员会说，1993年的社会政治危机以及1996年布隆迪邻国施加的经济禁运严重妨碍了国家的发展，尤其是影响了妇女的境况。 五分之一的人口生活在贫穷线下，其中包括照顾一大群孤儿的许多女性户主。 34. 该代表重申政府对《公约》的坚定承诺，尽管该国社会政治危机继续存在，仍拟定这份初次报告足以说明这点。 布隆迪政府采取了某些保证提高妇女地位的措施，保障妇女在平等基础上的基本自由和个人权利。 政府还鼓励设立妇女协会和妇女发展项目。 社会行动和提高妇女地位部以及人权、机构改革和国民议会关系部均受托执行《公约》。 35. 自1991年批准《公约》后，政府通过了改变妇女法律状况的两项法令。 1993年通过的法令改革了《个人和家庭法》，载有一些取消对妇女歧视的措施，包括废除一夫多妻制，单方面解除婚姻关系，实行合法离婚和管制婚姻年龄等等。 1993年的另一项法令修改了《劳工法》，旨在实现社会和经济正义。 该法第五章谈的是妇女和劳工，包括妇女怀孕和分娩期间的权利。 36. 该代表说，《过渡宪法》对于尊重《世界人权宣言》及其他有关区域和国家法律文书所宣布并保障的权利及义务表示认可。 特别是，《过渡宪法》宣布，法律面前人人平等，不分性别、出生、族裔群体、宗教或见解。 37. 在教育领域，该代表对于从小学到中学时女孩退学率偏高表示痛惜，一般只有10％的孩子有机会上中学。 1970年代开始实行的中学录取优先照顾比男生分数低的女生的做法停止了，因为人们担心这种做法会助长女生的自卑感。 政府意识到有必要在学校教育水平低的区域采取其它纠正措施，如提高公共认识运动、对家长的鼓励和强制等。 她说，直到不久前，怀孕女生还会被学校开除。 现在怀孕女生可在生产后换到另一所学校继续就读。 38. 该代表告诉委员会说，保健缺乏，特别是在农村。 医务人员66％以上集中在城市地区，而只有4％的人口生活在城市。 家务负担已经过重的农村妇女，接受基本社会服务还得长途跋涉。 因此，80％的妇女在家里分娩，卫生条件往往不可靠，产妇死亡率每10万活产中为826。 政府已试图将医务人员调到农村地区，并建立公共医疗系统。 但是，这项任务十分艰巨，需要做更多的工作，尤其是因为在危机期间30％的保健基础设施遭到毁掉或损坏。 在联合国人口基金的协助下，政府发起了农村妇女生殖健康的方案。 39. 因为多数妇女生活在农村地区，所以她们的生计基础是农产品。 政府已做出很大努力来处理她们的情况，因为从经济上来说，农村妇女完全依靠男性家庭成员，她们没有继承权，对她们生产的产品也没有经济控制权。 政府通过妇女协会开展了创收活动来促进除贫方案。 自1996年以来，社会行动和提高妇女地位部在全国各地设立了家庭发展中心，协助妇女管理自己的收入。 40. 该代表注意到，通过布隆迪妇女联合会的设立，妇女已意识到她们在社会各方面可以发挥重要作用。 然而，传统的态度仍然普遍存在，妇女很少在国民议会、司法机构、公共行政机构或公私机构担任决策职务。 41. 该代表告诉委员会说，目前的危机、赤贫和营地的拥挤居住条件致使卖淫问题滋生。 政府已采取法律措施来惩处贩卖妇女、意图营利使人卖淫、妨害风化和强奸等行径。 42. 妇女在和平进程中发挥了关键作用。 从一开始，妇女便在和平谈判方面组织并取得了观察员地位。 《阿鲁沙协定》是建立持久和平的基础，并且按照《公约》赋予男女平等地位。 该协定承认妇女在重建和复兴中的作用，并建议妇女参加有关重建的所有管理结构，动员妇女作为促进民族和解的和平调解者，通过关于妇女继承权的法律，以及为无家可归的妇女重建房舍。 还认为有必要为妇女暴力受害者或被迫结婚的妇女提供重返社会或创伤后的咨询。 (b) 委员会的结论意见 导言 43. 委员会赞扬布隆迪政府于1991年不加保留地批准了《公约》，并在社会政治危机、内乱和经济困难时期编拟并提交其初次报告。 它欢迎该国政府遵守委员会报告准则的努力。 44. 委员会赞扬该国政府派遣妇女地位部长率领的高级别代表团。 它赞赏该缔约国真诚地提出坦率的报告，使委员会能够进行建设性对话。 积极方面 45. 该缔约国尽管社会政治和经济局势困难仍致力于执行《公约》，委员会对此表示欢迎，尤其是欢迎为继续第四次妇女问题世界会议的工作而制订国家行动计划，认为这证明重视提高妇女地位的工作。 46. 委员会欢迎设立社会行动和提高妇女地位部以及人权、机构改革和国民议会关系部，两部共同负责执行《公约》。 47. 委员会赞扬该国政府自1991年批准《公约》以来实施了法律改革，尤其是《个人和家庭法》以及《劳工法》的改革。 影响公约执行的因素和困难 48. 委员会认识到，在布隆迪内战和经济危机给全面执行《公约》带来严重挑战。 委员会还注意到，对妇女的角色作用存在的根深蒂固的偏见和陈规定型的看法以及某些习俗和传统做法对《公约》的执行造成巨大障碍。 主要关切领域和建议 49. 委员会认为，未实现和平是全面执行《公约》的最严重障碍。 委员会还对冲突期间受暴力行为影响的妇女的数目表示关切。 50. 委员会建议，在执行《阿鲁沙协定》时，按照《协定》，应对妇女在重建活动中的作用加以强调并将加速实现男女平等纳入重建工作的各个方面。 委员会敦促应特别努力将妇女纳入民族和解和建设和平的行动中。 委员会建议政府应鼓励所有族裔群体的妇女以及暴力行为和武装冲突的受害妇女成为和平的推动者。 51. 委员会建议政府在采行族裔群体配额制的同时，也应考虑采取《公约》第4条第1款所准许、又经委员会一般性建议23，妇女参与公共生活，说明的各种措施，以使妇女在更大的程度上参与所有各级的决策进程。 委员会强调，在所有重建努力中必须严格遵守两性平等的原则。 52. 委员会对流离失所的妇女和女孩，包括难民营中妇女和女孩的处境及其生活条件表示关切。 53. 委员会建议政府向难民和流离失所的妇女和女孩提供进一步的援助，并协助这些妇女和女孩恢复正常生活。 委员会强调在国家和国际援助流离失所者的所有政策和方案之中将性别观点纳入主流的重要性。 54. 委员会还建议一如《阿鲁沙协定》所规定的，为遭受针对性别的暴力行为的妇女提供创伤后的心理咨询。 委员会呼吁政府确保培训有关人员，以提供这种协助。 55. 委员会关切地注意到存在着歧视妇女的法律规定。 它也对法律上的平等同事实上的平等之间的差距表示关切。 56. 委员会建议该缔约国采取步骤，使除其他外特别是《个人和家庭法》和《刑法》中的歧视性法律规定符合《公约》的规定。 委员会建议审查不同男女结婚年龄的规定(《个人和家庭法》第88条）、指明男子是一家之长的规定(《个人和家庭法》第122条）以及对于通奸设定差别对待的规定(《刑法》第3条）。 此外，委员会鼓励政府确保执行保障法律平等地位的法律和政策，并努力消除对妇女的歧视。 委员会建议政府确保负责执法和执行政策的人充分了解法律的内容，并开展公众教育和扫除法盲的活动，以确保人民广泛了解在法律和政策上进行的改革。 57. 委员会对于特别是农村地区妇女文盲率居高不下以及女孩入学率偏低表示关切。 委员会指出，教育是赋予妇女权力的关键，妇女教育水平偏低仍然是国家发展的一个严重障碍。 58. 委员会敦促政府继续进行努力改善女孩接受各级教育的机会，并防止辍学。 委员会鼓励政府采取针对所有利益攸关者的纠正行动，包括为家长提供鼓励办法，并考虑请求国际社会提供援助，以提高妇女和女孩的教育水平。 59. 委员会对艾滋病毒/艾滋病感染率日益升高感到忧虑，这将损害该国以往取得的成果。 委员会还关切该国缺乏照顾被感染者和受影响者的设施。 60. 委员会敦促政府采取多方面的和综合性的办法，以防止艾滋病毒/艾滋流行病，这种办法不仅包括基础广泛的教育战略，而且包括切合实际的预防努力，例如使人们能更方便地获得男用和女用避孕套。 它鼓励政府要求提供这方面的国际援助。 委员会强调，收集有关艾滋病毒/艾滋病发生情况的可靠数据对于了解这一流行病，以及为制定各项政策和方案提供资料都是至关重要的。 61. 委员会对特别是在农村地区产妇死亡率偏高的情况表示关切，其中包括因非法堕胎而造成的死亡。 62. 委员会建议该缔约国尽一切努力在所有地区、包括农村地区，增加人们享用保健设施和获得训练有素人员提供的医疗照顾的机会，从而特别是增加由合格人员助产的数目。 委员会建议采取有效措施，例如提供性知识教育。 展开宣传运动和提供有效的避孕法等，减少秘密堕胎的数目。 委员会强调堕胎不应成为计划生育的一种方法。 63. 委员会关切持续存在着将妇女和女孩限制于传统角色的陈规定型观念。 64. 委员会请该国政府采取具体步骤，包括开展具体领域的和普遍提高认识的活动，消除根深蒂固的偏见和陈规定型观念，以期实现事实上的平等。 65. 委员会鼓励政府考虑批准《公约》的《任择议定书》和接受对有关委员会会议时间的公约第20条第1款的修正案。 66. 委员会敦促政府在其下一次的定期报告中对本结论意见提出的具体问题作出答复。 委员会还敦促政府改进按性别和年龄分列的统计数据的收集和分析工作，并在其下次报告中向委员会提交这些数据。 67. 委员会要求在布隆迪广为散发本结论意见的文本，从而使公众、特别是行政人员、各级官员和政界人士了解为保证实现男女在法律上和事实上的平等而采取的措施以及在这一领域将采取的进一步措施。 委员会敦促政府，特别是在各种妇女协会和人权组织中继续广为宣传《公约》、其《任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 哈萨克斯坦 68. 委员会2001年1月18日至23日第490、491和497次会议审议了哈萨克斯坦的初次报告(CEDAW/C/ KAZ/1）(见CEDAW/C/SR.490、491和497）。 (a) 缔约国的介绍 69. 哈萨克斯坦代表介绍报告时突出了哈萨克斯坦政治、社会和法律的最新发展，她指出，2000年主要经济部门的生产效率有所提高，因而才可以增加满足国民尤其是妇女和儿童的社会需要的支出。 她还指出，哈萨克斯坦已加入30项国际人权条约；而且于1998年毫无保留地批准了《公约》，表明它决心要提高妇女地位，实现两性平等目标。 她提请大家注意，《任择议定书》已由纳扎尔巴耶夫总统于2000年9月签署，目前正经议会批准中。 70. 该国代表指出，《宪法》中没有提到“对妇女的歧视”。 不过，哈萨克斯坦已批准的国际条约，包括《公约》，都高于国内法。 男女平等原则是哈萨克斯坦共和国立法的基础，也是权利平等与机会均等法律草案的依据。 71. 奉总统之令，全国家庭和妇女委员会于1998年成立，以确保为妇女参加国家政治、社会、经济和文化生活创造必要条件。 该委员会按照《北京行动纲要》的建议，拟订了一项哈萨克斯坦提高妇女地位的国家行动计划。 政府机构和非政府组织在拟订妇女政策和方案方面合作日趋频繁，哈萨克斯坦与国际组织，尤其是联合国人口基金、联合国妇女发展基金和欧洲安全与合作组织合作，得到了这些国际组织的技术援助，受益匪浅。 72. 该国代表告诉委员会说，自初次报告提交以来，一个议会家庭问题特别小组和一个议会下院妇女、家庭、青少年、旅游和体育问题特别小组委员会已设立。 2000至2005年国家社会经济发展指示性计划已列有“妇女参与发展”一节。 自2000年起，国家立法都经过了性别问题分析，关于对妇女的暴力行为问题的修正已纳入《刑法》。 该国政府还开始收集按性别分列的统计资料，出版了一本统计手册，题为《哈萨克斯坦妇女和男子》。 73. 当前经济方面的变化对妇女在劳动力市场上的境况产生了不利影响。 妇女占失业人数的三分之二，政府最近通过了2000至2002年消灭贫穷和失业的新方案，计划至2002年将失业水平降低4.5％，达到9%左右，预计该方案实行后可创造40万份新工作。 政府还辅助传统上妇女就业人数较多的行业。 全国家庭和妇女委员会开始实施特殊信贷限额，以支持在生产部门工作的女性企业家。 一项针对农村人口包括妇女的国家微额信贷方案，1998至2000年期间已得到成功执行，2000至2003年期间还要加强。 74. 该国代表强调妇女教育所取得的成就，包括高等和中等教育水平的专家中62％是妇女。 1999年竞选期间，非政府组织团结起来，在哈萨克斯坦注册了第一个妇女党——妇女组织政治联盟。 妇女参与公共生活和政治生活问题，仍然令人关切，妇女只占议会议员总数的11％。 哈萨克斯坦打算落实《北京行动纲要》关于妇女在决策层占30％保障名额的建议。 75. 作出了努力改变对妇女在社会上的角色作用的传统陈规定型观念和态度，包括起草一项禁止对妇女进行色情剥削的广告法，从2001年起在高等和中等教育中开设性别问题研究等等。 该国代表告诉委员会说，哈萨克斯坦政府正密切关注对妇女的暴力行为、尤其是家庭暴力问题，它综合研究对妇女的暴力问题后提出的结论和建议将成为禁止家庭暴力法草案的框架。 在全国各城市已建立了应急中心网络。 政府还加强了打击贩卖妇女和女孩的立法与措施。 76. 该国代表指出，哈萨克斯坦已实施“全民健康”方案，以防治结核病及其他疾病，改善生殖保健和计划生育。 产妇和儿童死亡率已下降。 政府还正在处理环境退化对全国人口尤其是对妇女和儿童的有害影响。 77. 最后，该国代表告诉委员会说，哈萨克斯坦政府完全理解要实现男女平等还要做许多工作。 她强调哈萨克斯坦政府彻底承诺继续开展这方面的工作，克服哈萨克斯坦妇女仍然遇到的种种障碍。 (b) 委员会的结论意见 导言 78. 委员会对哈萨克斯坦政府及时提交初次报告表示感谢。 赞扬哈萨克斯坦政府所作的全面口头介绍，这一介绍补述了该国自1999年12月提交报告以来的发展，进一步阐明了《公约》的执行现况。 委员会欢迎报告中所载按性别分列的高素质统计资料。 79. 委员会赞扬哈萨克斯坦政府派出部长兼全国家庭和妇女委员会主席率领的高级代表团；她提供了宝贵资料，与委员会成员进行了建设性对话。 委员会欢迎哈萨克斯坦政府拟订了全国提高妇女地位行动计划。 80. 委员会欢迎哈萨克斯坦毫无保留地批准《公约》，签署《任择议定书》并计划尽快批准《任择议定书》。 积极方面 81. 委员会赞扬政府表现出执行《公约》的政治意愿。 委员会赞赏地注意到，已逐步建立有利于提高妇女地位的综合国家机制，政府为对其立法进行男女平等评价作出了努力。 委员会对拟订《机会均等法》和设立监察员办公室的努力表示欢迎。 82. 委员会还赞扬政府向妇女提供高水平的教育。 委员会赞赏地注意到政府为向女性企业家提供信贷所采取的措施。 83. 委员会欢迎政府机构与处理妇女问题的非政府组织加强了合作。 84. 委员会还欢迎政府决定在境内广泛传播本报告和结论意见。 影响《公约》执行的因素和困难 85. 委员会认为，该国正在进行的变革对妇女产生了不利影响。 86. 社会依然以传统的陈规定型观念看待男子和妇女也是妨碍《公约》充分执行的一个主要因素。 主要关切领域和建议 87. 委员会关切的是，虽然《宪法》规定全体公民一律平等，但其中并未按照《公约》第1条载列对妇女的歧视的定义。 该条禁止直接和间接歧视。 委员会还对《公约》的地位以及在法庭上可否直接援引《公约》各项规定表示关切。 88. 委员会敦促政府尽快通过《机会均等法》草案，其中包括仿照《公约》第1条拟订的对妇女的歧视的定义。 委员会请求在下次报告中提供关于这项法律的通过和执行情况的资料，并请求在下次报告中提供关于《公约》规定的妇女权利遭到侵犯时妇女可采用的补救办法的进一步资料。 89. 委员会表示关切对《公约》第4条第1款规定的暂行特别措施缺乏明确了解。 委员会还关切的是，对男女社会角色作用的定型观念使得决策机构妇女任职人数很少，妇女在议会所占席位仅为11％。 委员会注意到，对妇女的传统观念还体现于男子对家庭责任分担不够，没有关于育儿假的法律规定。 委员会还对缺乏旨在消除此种陈规定型观念的目标明确的教育方案和媒体运动表示关切。 90. 委员会建议政府采取紧急措施，消除社会对男女的传统陈规定型观念。 委员会建议政府采取步骤增进对《公约》第4条第1款规定的暂行特别措施的了解并实施这种措施，以增加参与各领域各层级决策工作的妇女人数。 委员会建议政府为妇女举办特别训练方案，并就妇女参与各级决策的重要性开展提高认识运动，以提拔妇女担任有实权的职务。 91. 政府没有采取一种统筹政策和体制办法来处理实现男女平等，包括将性别问题纳入主流方面的问题，委员会对此表示关切。 92. 委员会建议政府在其所有领域的活动中以整体的方式促进男女平等。 委员会注意到，要全面执行《公约》，就必须从将妇女仅视为妻子和母亲，转变为将其视为与男子平等的个人和社会行动者。 委员会还建议进行有关审查，继而从照顾妇女福利的方式转变为注重人权的方式，认为妇女有权享有她们的权利。 93. 委员会对提高妇女地位的国家机制的财力和人力资源是否充足表示关切。 94. 委员会建议政府评估此种国家机制的资源，并向其提供必要的人力和财力，使其能在执行确保提高妇女地位的政策方面起领导作用。 委员会又建议在所有政府机构设立性别问题协调中心，加强为妇女设立的现有国家政府机制。 委员会还建议设立监察员办公室，处理提高妇女地位和两性平等方面的问题。 95. 委员会对普遍存在对妇女和女孩的暴力、包括家庭暴力表示关切。 96. 委员会敦促政府将对妇女的暴力问题视为最高优先事项，并确认此种暴力、包括家庭暴力构成对《公约》规定的妇女人权的侵犯。 委员会根据其一般性建议19请政府尽快制定关于家庭暴力问题的立法，并确保对妇女和女孩的暴力构成刑事犯罪，确保受暴力伤害的妇女和女孩能立即找到办法对付此种暴力并获得保护。 委员会建议为所有公职人员、特别是执法人员和司法机构人员以及保健工作者提供性别问题培训，使他们了解对妇女和女孩的一切形式暴力。 委员会还建议政府通过媒体和公众教育方案，组织提高认识运动来处理对妇女和女孩的一切形式暴力、包括家庭暴力。 97. 委员会关切的是，政府尚未作出足够努力，对付贩卖妇女和女孩问题。 98. 委员会请政府在其下次报告中提供关于贩卖妇女和女孩以及女性移徙问题的全面资料。 委员会建议拟订全面战略以对付贩卖妇女问题，其中应包括起诉和惩治罪犯以及加强国际、区域和双边合作。 委员会还建议实行旨在改善妇女经济境况的措施，以减少妇女遭到人口贩子贩卖的可能性，并为曾遭贩卖的妇女和女孩采取康复和重返社会措施。 99. 委员会赞赏地注意到妇女在许多学科的受教育程度较高，但表示关切的是担任高级决策职务和从事高薪工作的妇女。 100. 委员会鼓励政府分析妇女的高教育程度与收入水平之间的相互关系。 委员会建议采取措施加速妇女在各决策层级的人数比例。 委员会还敦促政府按计划改革课程，修订课本，以期改变对妇女的传统态度，协助创造有利的环境增加担任较高级别和高薪职务妇女的人数。 101. 委员会对劳动力市场的妇女境况表示关切，尤其是妇女的失业率偏高、以及在招聘和解雇方面面临的歧视。 委员会还感到关切的是，目前的社会福利制度结构和保护性劳工法律可能给劳动力市场中的妇女就业带来更多障碍，尤其是在向市场经济过渡进程中。 102. 委员会敦促政府实施有关法律确保男女在劳动力市场公私营部门机会均等。 它建议政府审查社会福利制度结构和保护性法律，以期减少妇女在劳动力市场面临的障碍。 委员会还建议政府根据失业妇女在失业人口中所占的百分率及其所掌握的技能和教育程度拟订和实施针对不同失业妇女群体的特殊培训和再培训方案。 它还建议增加那些以女性为主的部门的工资，以便缩小这些部门与那些以男性为主的部门之间的工资差别。 103. 妇女与男子相比较，贫穷率增长了很多，由妇女担任户主的家庭以及年纪较长的妇女和农村妇女的情况更是如此，委员会对此表示关注。 104. 委员会建议专门针对贫穷妇女，特别是女户主以及年纪较长妇女和农村妇女，实施减缓贫穷方案。 105. 委员会注意到妇女死亡率有所下降，但它仍对妇女健康状况表示关切，尤其是妇女的生殖健康。 委员会对于妇女似乎不再普遍享有获得保健服务的公平机会的情况感到忧虑。 它也对人们继续将堕胎作为生育控制的主要手段的事实表示关切。 患有贫血及传染性疾病的妇女人数多也使委员会担忧。 它还感到关切的是妇女饮酒吸烟的情况趋于严重。 106. 委员会敦促政府保留免费享有适当保健的做法，改善计划生育和生殖健康政策，包括现代避孕手段的供应和使用。 它鼓励政府推动对男女孩进行性教育并向妇女提供防止酗酒和吸毒的教育方案。 委员会还敦促政府拟订和实施旨在保护妇女与儿童健康的健全的环境政策。 107. 委员会关切地注意到妇女非政府组织的能力和资金不足，使这些组织难以实施旨在支持妇女人权的各种项目和方案。 108. 委员会建议该国政府除其他外，鼓励加强妇女非政府组织同联合国系统各专门机构之间的合作，并加强私营部门和个人向妇女组织提供捐赠的意识，来支助妇女非政府组织的工作。 109. 委员会对农村妇女境况表示关切，包括她们享受保健服务、教育和创收活动等方面的情况。 110. 委员会建议政府更多地关注农村妇女境况，拟订旨在加强农村妇女经济能力的特殊政策和方案，确保她们享有资本和生产资源以及保健服务、教育和社会机会。 111. 委员会敦促政府批准对《公约》有关委员会开会时间的第20条第1款的修正。 112． 委员会请该国政府在其下一次定期报告中就本结论意见中提出的具体问题作出回应。 113. 委员会要求在哈萨克斯坦广泛散发本结论意见，以便公众、尤其是行政人员、官员和政界人士了解为确保男女在法律上和事实上的平等已采取哪些措施以及需要进一步采取哪些措施。 委员会敦促政府继续广泛宣传《公约》、其《任择议定书》、委员会一般性建议、《北京宣言》3 和《行动纲要》及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果，4 尤其是在妇女团体和人权组织中广泛宣传。 马尔代夫 114. 委员会在2001年1月24日至30日第498、499和506次会议上审议了马尔代夫的初次报告(CEDAW/ C/MDV/1）(见CEDAW/C/SR.498、499和506）。 (a) 缔约国的介绍 115. 马尔代夫代表在介绍报告时告知委员会，自1998年提交初次报告以来，出现了一些积极的事态发展。 她指出，现行的法律和政策在获得医疗服务、教育和就业方面并不歧视妇女，但社会文化因素限制妇女实际上享有这些方面的权利。 第五个国家发展计划期间即将结束，目前正在拟订的第六个国家发展计划将把性别问题作为一个贯穿各领域的问题列为单独的一节，以确保在制定发展计划时考虑到性别方面的关切事项。 116. 这位代表说，已采取了一些措施，包括展开提高认识运动和促进家庭生活教育，以期消除对妇女角色作用的传统的陈规定型态度，教科书和大众媒体描绘的妇女形象加强了这种观念。 虽然大多数人仍把家庭暴力看作是私事，但政府已为解决这种暴力问题发起了提高认识运动。 家庭暴力受害妇女可向通过刑法处理这个问题的国家安全系统报告受害事件。 贩卖妇女和女孩在马尔代夫不被视为是一个问题，但随着外来人口日益增加，我们认为今后需要采取制止贩卖人口的措施。 卖淫是非法活动，将受到严厉的宗教和社会制裁，不过我们认为存在着卖淫现象。 117. 这位代表对委员会说，虽然宪法规定马尔代夫的国家元首应由男性担任，妇女作为选民和候选人积极参与政治活动受到鼓励。 尽管已展开旨在扩大妇女政治参与的提高公众认识运动和扫除法盲运动，很少有妇女候选人参加竞选，伊斯兰议会中只有10％是妇女。 2000年已有两名妇女被任命为岛屿代理首长，这是地位第二高的岛屿官员，一名妇女被任命为环礁岛代理首长。 对妇女参与外交工作或国际组织没有任何法律障碍，但目前只有一名女性外交官在国外工作。 118. 这位代表说，国籍问题上没有任何歧视，在获得、保留和改变国籍方面男女权利平等。 与外国人结婚并不改变妇女的国籍，1998年《宪法》还规定母亲是马尔代夫人、父亲是外国人的儿童为马尔代夫公民。 妇女可获得护照和旅行而无需得到配偶或其他男性亲属的允许。 119. 这位代表告诉委员会说，目前没有任何平权行动政策来确保两性平等。 女孩与男孩直至10年级的入学率没有差别，因此一直到中学女孩的识字率非常高。 由于马尔代夫境内没有大学以及交通方面的困难，只有为数不多的学生能接受高等教育。 奖学金没有保障名额规定，包括在诸如工程和法律这些传统上男性占主导地位的学科也没有保障名额。 虽然在获得就业机会或薪酬方面男女一视同仁，但文化习俗造成了职业方面的男女隔离，由于劳动分工的传统观点，便妇女的主要责任成为照顾孩子、家务和农业活动。 120. 这位代表指出，男女获得保健的机会平等，由于提供保健和医疗服务的工作改进，人民的总体健康水平已有提高。 女孩和男孩的健康状况没有区别，婴儿死亡率和发育成长速度也相差不大。 政府已主动采取了若干行动来解决男女在生育年龄期间在营养和健康状况上始终存在的差距，媒体就生殖健康问题发动了提高公众认识运动。 121. 这位代表表示，国民议会于2000年12月颁布家庭法，该法于2001年7月生效。 其中包括关于婚前协议条件、一夫多妻制和离婚的一些规定。 新的法律将结束丈夫不经司法程序单方面离婚的权利，并规定需通过法院审理。 新法律还将规定在离婚时平均分配共同财产以及前夫需向子女和前妻支付赡养费。 十八岁为男女结婚的最低法定年龄，但如果婚姻注册处确定为特殊情况则不受此限，尽管教法规定到青春期就可缔结婚姻。 在这方面，政府已执行了一个方案来劝阻和防止早婚。 (b) 委员会的结论意见 导言 122. 委员会对马尔代夫共和国政府提交初次报告、以及对同代表团进行了坦率和建设性的对话表示满意。 委员会指出报告中没有按照委员会的指导准则充分提供关于国家计划和法律方面的具体情况，不过对于会议期间提出的书面文件和口头答复中提供了补充资料表示感谢。 积极方面 123. 委员会赞扬马尔代夫“20/20展望”中表现出将努力促进妇女人权把其作为国家发展的一个组成部分的政治意愿。 委员会对努力把性别问题纳入国家行动计划和国家发展计划的主流表示欢迎。 124. 委员会又赞扬最近为扩大妇女参与而采取的一些措施，诸如任命妇女为环礁岛首长，以及在岛屿妇女委员会和在环礁岛发展委员会内的参与。 125. 委员会对所取得的进展表示欢迎，这些进展体现在妇女成人识字率非常高以及男孩和女孩的中小学教育没有差距。 委员会对妇女的预期寿命指标改进表示赞赏。 126. 委员会赞扬对歧视妇女的法律进行评估的工作。 委员会尤其感到高兴的是，马尔代夫通过采行新的家庭法，努力使关于家庭关系的法律与《公约》相符合。 127. 委员会赞扬政府修改其国家法律，使妇女在获得、改变或保留国籍以及把其国籍传给子女方面与男子享有同等的权利。 128. 委员会又赞扬政府不断地发展其国家机构，并于1998年设立了一个妇女事务和社会保障部。 委员会欢迎马尔代夫采取主动行动，把全国妇女委员会改建为两性平等委员会，由马尔代夫总统任委员会主席。 影响公约执行的因素和困难 129. 委员会注意到，各岛屿和环礁岛之间的地理距离以及陈规定型观念妨碍该公约的全面执行。 重大关切领域和建议 130. 缔约国对《公约》第7条(a）款和第16条提出保留，委员会对此表示关切。 委员会关切的是，对关于政治参与的第7条(a）款的保留有助于保持不让妇女担任该国总统和副总统职务的法律规定。 131. 委员会敦促该国政府撤销保留并废除限制妇女对政治事务的参与的法律。 132. 委员会对没有建立有效机制落实宪法确认的权利和提出补救办法表示遗憾。 委员会感到关切的是，该国宪法关于基本权利的规定没有包括禁止基于性别的歧视的规定。 133. 委员会敦促政府在其宪法中列入禁止性别歧视的条款，并为有效落实基本权利作出规定。 134. 委员会注意到，政府尚未按照《公约》第4条第1款采取暂行特别措施改善妇女获得高等教育、担任国家和地方各级决策和立法职务的机会。 135. 委员会敦促政府在短期和长期框架内采取暂行特别措施。 它请政府将这些措施与那些挑战性别定型观念、承认妇女平等权利的公共认识方案和扫除法盲方案相结合。 委员会敦促政府在该国识字率高的地区优先拟订此类方案。 136. 委员会关切地注意到，早婚和家务导致女孩辍学率高。 委员会敦促政府配合《公约》规定的义务实施最低婚龄法和其他方案，以防止早婚。 137. 委员会关切地注意到，有关针对妇女的暴力、包括家庭暴力的报导不足，缺乏有效的法律和执法机构以及支助妇女暴力受害者的系统。 它尤为关切的是，该国社会和法律系统将对妇女的暴力视为是私事，而不是侵犯人权、违反《公约》的问题。 138. 委员会敦促政府按照关于对妇女的暴力行为的一般性建议19 5 改善执法措施，颁布关于对妇女的暴力行为，包括家庭暴力和配偶强奸的法律，并与妇女团体协作收集可靠的数据以及向暴力受害者提供援助。 委员会请政府根据《北京行动纲要》和《英联邦性别与发展问题行动计划》在国家计划中就此问题作出反应。 它呼吁政府帮助公众认识到，对妇女的暴力是侵犯人权行为，给整个社会都带来严重的社会代价。 139. 委员会对家庭法歧视妇女的事实表示关切。 委员会并关切地注意到，离婚率偏高给妇女和儿童带来不利影响。 140. 委员会敦促政府实施旨在解决这一问题的新家庭法，并继续努力改革家庭法各个领域，以期保护妇女的人权。 141. 委员会呼吁政府收集关于那些谋求将伊斯兰法的解释与国际人权标准和《北京行动纲要》相协调的可比较法律判例方面的资料。 142. 委员会关切地注意到女孩进入发育期后的健康和营养不良问题，并关切地注意到产妇死亡率和发病率及5岁以下女童死亡率仍处于令人不安的偏高比例。 委员会还感到关切的是，父权至上和陈规定型的态度对妇女的健康和营养产生不利影响。 143. 委员会呼吁政府收集关于引起产妇死亡、营养不良和发病的原因及5岁以下女童死亡率的资料，并拟订处理这些问题的方案。 144. 委员会敦促政府签署和批准《公约任择议定书》并尽速交存表明该国接受关于委员会会议时间的《公约》第20条第1款修正案的文书。 145. 委员会请政府在其下次定期报告中就本结论意见提及的具体问题作出答复。 它并请政府在其下次报告中对所采取执行《公约》措施的成效作出评价。 146. 委员会要求在马尔代夫境内广泛散发本结论意见，以便马尔代夫人民、特别是政府行政人员和政界人士了解为实现妇女在法律上和事实上的平等已采取哪些措施以及需要进一步采取哪些措施。 委员会并请政府继续广泛宣传、尤其是向妇女组织和人权组织宣传《公约》及其《任择议定书》、委员会一般性建议、《北京宣言和行动纲要》及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 乌兹别克斯坦 147. 2001年1月25日和30日，委员会分别举行第500次、第501次和第507次会议，审议了乌兹别克斯坦共和国的报告(CEDAW/C/UZB/1）(见CEDAW/ C/SR.500、501和507）。 (a) 缔约国的介绍 148. 乌兹别克斯坦代表在介绍报告时，强调了该国政治、社会和法律的最新发展，指出提高妇女地位是政府和总统的最优先项目之一。 他指出，1995年毫无保留地批准《公约》，以及批准其他国际人权文件，都表明乌兹别克斯坦承诺提高妇女地位，实现两性平等。 他强调，乌兹别克斯坦政府还正在认真考虑签署和批准《任择议定书》。 149. 乌兹别克斯坦代表指出，《宪法》没有涉及“妇女歧视”。 不过，男女平等原则是乌兹别克斯坦共和国1992年通过的《宪法》的基础。 150. 乌兹别克斯坦代表指出，政府确定了提高妇女地位工作的六个主要方面。 第一是创立性别问题的法律规章制度，确保创造妇女参与国家政治、社会、经济和文化生活的必要条件。 政府出版了《法规概览》，收录了约70项直接涉及妇女状况的法规。 151. 第二项任务是建立促进提高妇女地位的全国机构。 已委托社会和就业问题议会委员会与妇女和家庭问题特别委员会拟订保护妇女各方面利益的新法律，并对现行规章条例进行性别问题评估。 两个委员会还负责监测旨在提高妇女社会地位的国家政策和方案以及《公约》的执行情况。 乌兹别克斯坦代表告诉委员会，已设立一个新的副总理级部长职位，负责家庭、母亲和儿童的社会保护问题。 地方也设立了相应的职位。 152. 乌兹别克斯坦代表告知委员会，已建立了全国人权机构的广泛网络，包括监察员办公室、强制立法监测机构和全国人权中心。 为拟订改善妇女状况的政策和方案，1999至2000年期间，政府和非政府人权机构审查和分析了现行法律，重点审查和分析为妇女直接提供法律保护、确保妇女多方面利益的条例。 153. 乌兹别克斯坦代表告知委员会，处理妇女问题的非政府组织大量增加。 2001年初，已有100多个此类非政府组织。 政府机构和非政府组织在拟订政策与方案方面的合作日益频繁，乌兹别克斯坦与国际组织尤其是妇女发展基金和联合国开发计划署进行合作，得到了它们的技术援助，受益匪浅。 在开发计划署的协助下，乌兹别克妇女委员会1997年设立了男女平等参与发展事务局，拟订和执行在该国向市场经济过渡中赋予妇女经济权力的方案。 全国妇女非政府组织与其他国家的妇女非政府组织建立了密切联系，还与美洲非政府组织携手建立了一个妇女问题信息中心网络。 154. 乌兹别克斯坦代表告知委员会，政府根据联合国人权教育十年的建议，制订了包括妇女人权在内的人权领域的国家行动方案。 在这一行动计划框架内，大中小学都开设了专门的人权课程。 此外，根据《北京行动纲要》的建议，还组织了36 000次研讨会，讨论提高妇女地位和实现两性平等问题，参加妇女达150万人。 155. 乌兹别克斯坦代表强调了妇女教育成就，她说，高等院校有37％的女生。 从事经济活动的妇女有近50％在国民经济部门工作。 就业妇女多数都在工业(48%），农业(40%），保健和社会保障(70%），教育和科学(47-60%），贸易、公共饮食网和社会服务等部门工作。 据估计，2000年约有70%的妇女在私营部门就业。 156. 目前的经济变化对妇女在劳动力市场的地位产生了不良影响，尤其是增加了妇女失业人数。 为降低失业率，政府每年创造28万至30万个新的就业机会，其中40％都给了妇女。 政府与工商业组织一道也在积极培养妇女工商企业家。 现有企业家64 000人，其中有2万人是女性。 157. 乌兹别克斯坦代表告知委员会，政府和总统正在认真关注全民尤其是妇女儿童的健康问题。 政府考虑到本国的出生率很高，制订了一系列国家方案，增进妇女生殖健康，降低产妇和儿童死亡率。 158. 最后，乌兹别克斯坦代表告知委员会，乌兹别克斯坦政府很清楚，要实现男女平等还需要做许多工作。 他强调政府决心继续大力推动这方面的工作，克服乌兹别克斯坦妇女仍然面临的障碍。 (b) 委员会的结论意见 导言 159. 委员会对乌兹别克斯坦政府提交初次报告表示赞赏。 它赞扬政府作了详尽的口头介绍，提供新的资料对2000年初提交报告以来该国的事态发展作了补充，并进一步说明了《公约》目前的执行状况。 委员会赞赏地注意到，报告中载有按性别分列的统计数据。 160. 委员会赞扬乌兹别克斯坦政府遣代表团与委员会成员进行了坦诚和积极的对话。 委员会欢迎乌兹别克斯坦政府为执行《北京行动纲要》各项建议和《公约》条款显示的政治意愿和作出的努力。 161. 委员会欢迎乌兹别克斯坦毫无保留地批准了《公约》，并考虑签署《公约》的《任择议定书》。 积极方面 162. 委员会赞扬政府显示了执行《公约》的政治意愿。 它赞赏地注意到监测人权、包括妇女人权保护状况的国家机制的发展。 它欢迎政府作出努力，建立提高妇女地位的国家机制，并对其法律、尤其是直接涉及各个领域妇女地位的法律进行审查。 委员会欢迎在议会内设立监察员办公室。 163. 委员会赞扬政府为维持高水平教育作出的努力及其妇女就业政策。 委员会赞赏地注意到政府采取了措施，促进妇女创业。 164. 委员会欢迎妇女非政府组织，政府机构同这些组织合作促进妇女人权。 影响公约执行的因素和困难 165. 委员会认为该国目前的经济和政治变革所产生的消极影响以及该国的生态恶化是妨碍充分执行《公约》的主要因素。 主要关切领域和建议 166. 委员会关注的是，虽然《宪法》和国内有关法律规定了所有公民一律平等，但它们没有依照《公约》第一条载列歧视妇女的定义，该条禁止直接和间接歧视。 委员会还对《公约》的地位以及是否可在法庭上直接援用其条款表示关注。 167. 委员会促请政府将《公约》第1条关于歧视妇女的定义纳入宪法和国家法律。 委员会并建议政府草拟一项综合的法律，规定男女机会均等，并载有规定，允许按照《公约》第4条第1款采取暂行特别措施。 它要求政府在其下一份报告中提供有关这种的全面资料并说明妇女在受宪法和《公约》保护的权利受到侵犯时可以采取哪些补救措施。 168. 委员会对于重男轻女观念和行为极其普遍和重新抬头的现象表示关注。 这些传统观念表现为男子不与妇女分担家务和家庭责任。 委员会还感到关注的是，缺乏目标明确的教育大纲，或经修订的课程和课本，或媒体宣传活动，以消除这些陈旧观念。 169. 委员会建议政府采取紧急措施，破除关于妇女和男子社会角色的传统观念。 委员会强调说，按照《公约》制定男女平等的政策，必须改变对妇女社会上所扮演的角色的观念，认识到她们不仅仅扮演负责照顾儿童和家庭的母亲和妻子的角色，也是社会上的个人和行动者。 委员会建议增加妇女在各级和各个领域决策机构中的人数。 它还建议政府加强努力，为妇女组织专门的培训方案，并在这方面定期开展提高认识的活动。 170. 委员会关切的是，由于包括传统性别角色在内的许多因素，妇女在决策机构的任职人数很少。 171. 委员会建议政府按照《公约》第4条第1款，利用暂行特别措施增加妇女在政府、政府机构、公共行政和国营企业决策级别的任职人数。 172.委员会关切地注意到，政府没有作出足够的努力确保男女法律上的平等，鉴于社会上事实上的不平等现象日益增长，更加迫切需要作出这种努力。 173. 委员会建议政府采取全面方针，促进男女之间在各个领域，包括经济、社会、政治、文化和家庭领域的平等。 它还建议由福利方针转向人权方针，因为妇女理应要求享有她们的权利。 174. 委员会关注的是，目前负责推动提高妇女地位的国家机构没有足够力量、地位和资金来有效推动提高妇女地位和两性平等。 委员会还感到关注的是，缺乏一个将性别问题纳入主流的全面和统一的政策。 175. 委员会建议政府调整目前的国家机构，以加强其地位和力量，并审查其职能，使之能够有效地将性别观点纳入所有政策和方案的主流，推动提高妇女地位。 委员会还建议政府评估国家机构的能力，为其提供必要的人力和物力，加强政府各级现有的国家妇女机构。 它促请政府考虑更加有效地协调关于妇女问题和两性平等的现有机制，确保这些机制得到足够的人力和物力。 176. 委员会感到关注的是，对妇女的各类形式的暴力、包括家庭暴力屡见不鲜。 177. 委员会要求政府尽快通过一项制止暴力,特别是制止家庭暴力，包括配偶强奸的法律，并将对妇女和女孩的暴力定为犯罪行为，应按刑法论处，同时确保受到暴力的妇女和女孩能够迅速得到补偿和保护。 委员会建议政府根据委员会关于对妇女的暴力行为问题的建议19，5 对所有政府官员进行性别问题方面的培训，特别是对执法和司法部门的官员以及各级khokim成员及其地方Mahala的成员进行这方面的培训，向他们解说所有形式的对妇女和女孩的暴力行为。 委员会还建议政府就对妇女和女孩所有形式的暴力问题，包括家庭暴力问题展开提高认识活动。 178. 委员会意识到政府在解决贩卖妇女和女童问题上所作的努力，这种问题在开放边界后有所增加。 它关切地注意到，仍然没有提供足够的关于这个问题的资料，也没有制订全面的政策来解决这个问题。 179. 委员会敦促政府在下一次报告中提供更多的资料和数据，说明贩卖妇女和女童的情况以及这方面取得的进展。 委员会认为政府应制订和采取全面措施，有效地处理这个问题，包括预防、重新融入社会和起诉应对贩运负责的人。 180. 委员会赞赏地注意到妇女受教育程度很高，但同时又对最近女学生人数减少感到关注。 181. 委员会敦促政府采取紧急措施，防止受高等教育的妇女人数减少。 提高认识并提供奖励办法鼓励年轻妇女进入原来男性占优势的研究领域。 182. 委员会意识到政府作出了努力，使妇女能够继续进入劳动市场，但委员会关切地注意到，目前劳动市场存在的男女职业隔离以及相当大的工资差别，在女性或男性主导行业中，工资差别尤其大。 委员会尤其严重关注的是，妇女失业人数很多，并且妇女在招聘、晋升和解雇方面受到歧视。 委员会指出，没有提供按性别分列的工资统计数据。 183. 委员会促请政府确保劳动市场上男女机会均等，除其他外，采取临时性专门措施。 它建议政府定期审查立法，以减少妇女进入劳动市场的障碍。 委员会还建议政府为失业的各种妇女群体制订和实施具体的培训和再培训方案。 184. 委员会促请政府解决职业隔离问题并开始落实同值工作同等报酬的原则，它要求政府收集按性别和经济部门分列的收入数据并在下一次的报告中提供这些数据。 185. 委员会注意到产妇死亡率下降，但是仍然对妇女保健、特别是妇女的生殖健康及高出生率表示关注。 委员会也对节育的主要手段仍然是流产和妇女吸烟人数增加的问题表示关注。 委员会对乌兹别克斯坦环境恶化程度感到关注，环境恶化对整个人口、特别是妇女和儿童的健康产生了严重的不良影响。 186. 委员会促请政府维持免费的基本保健服务，并改进计划生育和生殖保健政策，包括提供现代避孕措施。 委员会鼓励政府在义务制教育期间推动性教育。 委员会促请政府制订和实施稳妥的环境政策，以保护妇女和儿童的健康。 187. 委员会对妇女自杀率高以及存在多配偶制的情况表示关注。 188. 委员会建议政府建立有关体制，解决妇女的精神健康问题。 它还建议采取措施，消除多配偶制和早婚现象。 189. 委员会关注占乌兹别克斯坦妇女总数的60％的农村妇女的情况，包括她们是否能得到保健服务、受教育和参与有收入的活动。 190. 委员会建议政府更多地注意农村妇女的具体情况，制订赋予农村妇女能力的专门战略、政策和方案，使她们能够获得资本和生产资料以及保健服务，并享有教育和社会机会。 委员会还要求在下一份报告中就上述问题提供更多质和量方面的数据。 191. 委员会促请政府批准对《公约》关于委员会会议时间的第20条第1款的修正案。 192. 委员会还促请政府批准《公约》的《任择议定书》。 193. 委员会请政府在其下一次定期报告中对本结论意见中提出的具体问题作出答复。 194. 委员会要求在乌兹别克斯坦广泛散发本结论意见，从而使乌兹别克斯坦人民、特别是政府行政官员和从政人士了解为确保男女之间法律和事实上的平等已采取的措施以及今后在这方面需要采取的措施。 2. 缔约国的合并的第二次、第三次和第四次定期报告 牙买加 195. 2001年1月26日，委员会举行第502和503次会议，审议了牙买加合并的第二次、第三次和第四次定期报告(CEDAW/C/JAM/2-4）(见CEDAW/C/SR.502和503）。 (a) 缔约国的介绍 196. 牙买加代表介绍报告时告知委员会，牙买加在执行《公约》方面面临着一些法律、政治、社会和经济挑战。 国家和全球都有多方面的变化，妇女的处境受到了当今全民所面临的许多现实的不同影响。 197. 牙买加代表承认国家立法和保护妇女权利的重要意义，并指出，关于这些权利的落实，牙买加法律制度仍然以对妇女的传统观念为依托。 为克服目前的成见，矫正种种失衡和不平等现象，确保法律与国际规范和标准的统一，已经请人对影响妇女儿童的法律进行全面立法审查。 198. 许多妇女尽管学历很高，可很少有人身居要职，掌握实权，进行决策。 虽然有些妇女担任政府中重要职务，但妇女在政治上的平等代表权尚有待实现。 同样，妇女也很少在私营部门占据决策职位。 牙买加代表指出，教育是扭转关于性别角色的陈旧观念的主要手段，妇女的留任率已有所提高，尤其是在第三产业。 然而，妇女要找到与资历相当的职业仍然有种种困难。 199. 牙买加代表描述了牙买加政府治理贫穷、惩治针对妇女的暴力、打击卖淫及防止艾滋病/艾滋病毒传播的方案，指出了教育和保健领域取得的特别进展。 然而这一切努力都因结构调整政策、全球化和债务负担加重而受到影响。 她认为，政府要实施新政策，需要得到民间社会的支持；她指出有更多的非政府组织、包括全国妇女政治核心组织，都参加了公共生活。 200. 牙买加代表注意到贫困仍然影响着妇女生活的各个方面，因此她说，消除贫困方案是国家的一个优先事项。 妇女事务局已经提出几项关于该代表所称经济上处于最边缘地位的农村妇女、市中心贫民区妇女和家庭工的方案。 政府正在极力确保妇女更广泛地参与旅游业，但是将对旅游部门的种种消极方面，如色情旅游、卖淫和对少女的色情剥削，予以监测。 201. 在保健部门，产妇和婴儿死亡率已大幅度下降，防治癌症的政策也已落实。 性传染疾病的防治已纳入计划生育服务之中，还开通了一条求助热线提供咨询与支助。 牙买加代表指出，尽管在妇女保健领域取得了相当大的成就，可是艾滋病/艾滋病毒却成了一个迫切需要引起全国关注的问题。 妇女的病毒感染率超过男人，青年属于感染风险似乎最大的年龄组。 202.牙买加代表解释道，在处理家庭暴力和其他形式的针对性别的暴力问题上取得了一些成绩。 她指出，统计资料表明，凶杀发案率与家庭暴力密不可分。 已实施许多组织措施，惩治家庭暴力和其他形式针对性别的暴力，包括性虐待与乱伦，而且政府已经给提供这方面服务的非政府组织发放财政补助金。 公众教育和提高认识被视为打击暴力的重要手段，正在审查几项现行惩治针对性别的暴力的法律。 这种立法包括《家庭暴力法》、《侵犯人身罪法》和《乱伦惩治法》。 此外，性骚扰法案也正在审议中。 203. 最后，牙买加代表告知委员会，牙买加的发展依然受到结构调整方案、全球化和日趋加重的债务负担的影响。 实现公正、公平的目标因为失业、缺乏增长和贫困妇女越来越多而面临种种挑战。 政府的当务之急是救助社会中最受排斥和最贫困的人，尤其是妇女和儿童，给他们以自主权和选择。 她指出，牙买加处于过渡时期，正在探索迎接当前挑战的新战略。 她重申牙买加政府决心履行《公约》规定的义务，强调指出政府打算批准《任择议定书》。 (b) 委员会的结论意见 导言 204. 委员会赞扬牙买加政府根据委员会的定期报告编写准则编写的第二次、第三次和第四次合并定期报告。 还赞扬政府对委员会会前工作组的问题所作的全面书面答复，赞扬其代表团进行口头介绍，阐明牙买加妇女当前的处境，补充有关《公约》执行情况的资料。 205. 委员会表示赞赏代表团与委员会成员之间进行的公开对话。 积极方面 206. 委员会赞扬牙买加政府协同联合国和区域、分区域组织制订国家和国际妇女行动计划，也欢迎牙买加在国家和区域两级执行方案中表现出始终如一的加强提高妇女地位的行动计划的政治意愿。 207. 委员会赞扬政府明确表现出执行《公约》的政治意愿，欢迎政府大力审查和修正其立法，以履行《公约》规定的义务。 208. 委员会祝贺政府准备尽快签署和批准《公约》的《任择议定书》。 209. 委员会感谢政府在批准公约时撤消了对《公约》第9条第(2）款的保留。 影响公约执行的因素和困难 210. 委员会注意到，关于男女角色根深蒂固的陈旧观念和社会上长期存在的针对性别的暴力，都是充分执行《公约》的障碍。 主要关切领域和建议 211. 委员会对反歧视立法方面的法律改革工作进展缓慢表示关切。 虽然《宪法》规定公民人人平等，但没有规定妇女可以诉诸何种宪法补救措施，委员会对此也表示关切。 212. 委员会赞扬修正《宪法》，使妇女能够求助宪法补救或矫正措施。 委员会促请政府对《宪法》进行必要的法律改革，以制订一个适当的法律框架，确保法律与《公约》条款保持一致。 还促请政府改革现行立法，制订新的法律以保护男女平等的劳动权利、社会权利、家庭权利和财产权利。 213. 牙买加的护照法规定，已婚妇女只有本人坚持或出于职业原因方可在护照上保留婚前姓氏，而且在此情况下护照上要注明丈夫的姓名和已婚的事实。 214. 委员会请政府促使护照法与公约第16条(g)项保持一致。 215. 委员会对于1979年的《带薪产假法》没有将家庭工包括在内表示关切。 它还表示关切国家保险计划中对于家庭工和《带薪产假法》中对于其他女工两者之间在享有福利的资格和内容方面的差别待遇。 216. 委员会吁请该缔约国修改1979年的《带薪产假法》，确保按照国际标准使所有母亲享有带薪产假。 它还吁请缔约国审查《带薪产假法》和国家保险计划，以消除帮佣工人同其他女工在享有福利的资格方面的差别。 217. 委员会关注的是，持续存在关于妇女和男子在家庭和社会中作用的陈规定型的态度和行为方式。 218. 委员会促请该国政府开展提高认识运动，改变有关妇女和女孩作用的陈规定型的和歧视性的态度。 219. 政府对公约第4条第1款所述的一整套暂行特别措施缺乏理解，委员会对此表示关注。 220. 委员会促请该国政府全面地执行暂行特别措施以增加在各级以及公私营部门担任决策职务的妇女人数。 委员会建议政府促使社会伙伴认识到这些措施的重要性。 221. 通过协调中心监测性别影响的现有制度没有起有效的作用，也没有建立必要的体系，委员会对此表示关注。 222. 委员会促请该国政府在政府各部、机构和司局采取将性别观点纳入主流的措施，并指出不应完全由妇女事务局来承担这项责任。 委员会建议，妇女事务局应发挥作用，监测在所有政府活动中将性别观点纳入主流的情况。 委员会要求在下一份报告中提供有关性别问题监测核查表的补充资料。 223. 委员会对少女怀孕率偏高的情况表示关切。 224. 委员会吁请该缔约国改进其计划生育和生殖健康的政策及方案，包括对男女两性而言可负担的起的避孕药具的供应和获得情况。 它鼓励该国政府向妇女和男子、特别是青年人，推广生殖权利和负责任的性行为的宣传教育方案。 225. 委员会关注的是，基于性别的暴力和家庭暴力、包括配偶强奸持续存在。 委员会还关注的是，乱伦和强奸发生率很高，而且缺乏查明和消除针对性别的暴力行为的整体政府战略。 226. 委员会促请政府依照委员会一般性建议19和《消除对妇女的暴力行为宣言》高度重视处理家庭和社会中对妇女暴力行为的措施。 委员会建议政府应提高在对妇女的暴力行为方面的公众认识，并促请该国政府加强其活动和方案，将重点放在性暴力、性犯罪、乱伦和卖淫，特别是与旅游业相关的卖淫上。 委员会促请政府批准美洲防止、惩罚和根除对妇女暴力行为的公约，以加强政府在这方面的各项方案。 227. 委员会表示关注的是，各种妇女群体、特别是女户主家庭的贫穷率很高。 委员会认识到这些家庭受到结构调整方案和不断变化的全球局势的消极影响。 228. 委员会要求政府提供有关已执行的消除结构调整方案对妇女的消极影响的方案和项目的补充材料，并确保政府持续推行消除贫穷的各项政策，而且不使妇女进一步边缘化。 229. 委员会对自由贸易区女工的工作条件表示关注。 230. 委员会促请政府立法保护自由贸易区工人的劳工权利。 231. 委员会还促请政府签署并批准《公约》的《任择议定书》。 它还促请政府交存其对有关委员会会议时间的《公约》第20条第1款修正案的接受书。 232. 委员会要求政府在其根据《公约》第18条提交的下一次定期报告中提供关于牙买加妇女各方面情况的较详细的数据、统计数字和资料，并对这些结论意见所表明的关注作出反应。 233. 委员会要求在牙买加广为传播本结论意见，以便牙买加人民、尤其是政府行政长官和政治家了解已采取哪些步骤来确保妇女在法律上和事实上的平等，以及今后在这方面需要采取的步骤。 它还建议政府继续广为传播、特别是向妇女和人权组织广为传播《公约》及其《任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》，以及大会题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的第二十三届特别会议的成果。 3. 缔约国的合并的第三次和第四次定期报告 蒙古 234. 委员会在其2001年1月29日的第504次和505次会议上审议了蒙古合并的第三次和第四次定期报告(CEDAW/MNG/3-4）(见CEDAW/C/SR.504和505)。 (a) 缔约国的介绍 235. 蒙古代表在介绍报告时告知委员会，蒙古是1981年批准《消除对妇女歧视公约》的首批国家之一。 她还告知委员会，蒙古议会于1998年接受了公约的第20条第1款。 蒙古于2000年9月签署了公约的《任择议定书》， 议会批准程序正在进行之中。 236. 该国代表强调说，自从提交第二次报告后十年以来，蒙古的政治、经济和社会生活发生了巨大的变化。 蒙古变成了一个拥有议会政府、实行多党制的国家。 蒙古成为30件国际人权条约的缔约国，实行了相关的政策，根据其条约义务颁布或修订了法律。 237. 该国代表告知委员会，蒙古宪法禁止基于性别的歧视。 妇女受教育的权利、就业的权利以及参与政治的权利均受到宪法及其他法律的保护。 238. 在报告根据公约已采取的行动时，该国代表告知委员会，对法律进行了修订，并实行了新的法律，以便将本公约的基本原则纳入立法框架及政府的政策和方案。 已经实施了解决农村妇女的特殊需要的国家方案，确立了目的在于引进先进技术及创造更多工作机会的各项倡议。 239. 该国代表概括介绍了于1998年生效的《保健法》和新的《劳工法》，后一法律载有禁止工作场所歧视的具体条款。 《家庭法》于1999年生效，规定妇女在继承、土地使用及牲畜和其他财产的所有权方面享有平等的权利。 该国代表指出，国家大呼拉尔(议会）最近通过了《国家人权委员会法》，政府与国际组织合作发起了一场关于拟定一项有关人权问题的国家方案的全国性讨论。 240. 该国代表向委员会报告了，蒙古在实施本公约方面取得的一些成就。 其中包括创造适宜的法律环境，加强非政府组织的参与，拟订及实施性别政策以及提高妇女的教育程度。 妨碍充分实施本公约的因素包括：缺乏专门的国家机制；产妇死亡率高；妇女参与政治决策的程度低；不同的地区和社会群体间存在着差异；对妇女的家庭暴力行为有所增长以及妇女缺乏法律知识。 241. 该国代表最后报告了蒙古政府为今后实施公约制定的战略，即，改进国家的协调和统筹机制；建立统一的数据库；不断对现行法律进行分析；对农村部门进行全面审查以及加强政府与非政府组织在提高妇女法律知识水平方面的合作。 (b) 委员会的结论意见 导言 242. 委员会对蒙古提交合并的第三次和第四次定期报告并答复会前工作组提出的问题表示满意。 委员会欢迎对于最新情况所作的口头说明，尤其是欢迎为今后执行《公约》所订的各种战略。 积极方面 243. 委员会赞扬该国政府批准了公约第20条第(1)款的修正案，并采取步骤批准《任择议定书》。 244. 委员会注意到，已经进行了一些有关妇女问题的法律改革，即禁止工作场所的歧视的规定，和使妇女能够享有同等的继承权以及使用土地和拥有牲畜及其他财产的权利的规定。 委员会还注意到政府承认妇女非政府组织。 245. 委员会赞扬在为妇女提供接受教育机会方面已取得进展以及在高等教育一级实现了高度参与。 246. 委员会欢迎为了对蒙古妇女现状进行分析及借助国际组织的技术协助拟定提高妇女地位国家行动纲领所作出的努力。 影响本公约的实施的因素和困难 247. 委员会注意到对妇女在家庭和社会中的作用所秉持的陈规定型的态度和重男轻女的态度，这种情况妨碍妇女享有人权，剥夺了她们充分参与国家发展的机会。 248. 委员会认为，蒙古目前朝向市场经济过渡的进程所产生的消极影响是妨碍《公约》的充分执行的主要因素。 重大关切领域和建议 249. 委员会深为关切地注意到蒙古妇女在经济转变期间的处境越来越不利。 它特别关切该国政府未能防止妇女在改善经济情况、保健、教育、政治参与和个人安全方面的权利的恶化。 250. 委员会促请该国政府保护和增进妇女权利，并运用该国现有的发展资源和技术资源以及人力资源，包括民间社会和妇女团体，来扭转这个趋势。 251. 委员会关切地注意到，私有化和同过渡至市场经济体有关的其他因素使得妇女普遍都很穷。 252. 委员会呼吁蒙古政府收集关于生活在贫穷中的妇女的数据和资料并且按年龄和城乡区域加以分列；拟订目标明确的政策和支助服务；作出努力以防止有更多的妇女生活在贫穷线之下；特别是改善女户主家庭的情况。 253. 委员会关切的是，虽然蒙古宪法规定全体公民在法律之前应一律平等，但是它并没有反映出旨在禁止直接和间接歧视的本公约第1条内载的关于歧视的定义。 它还关切妇女无法利用补救办法矫正其权利受到侵犯的情况。 254. 委员会吁请蒙古政府进行法律上的改革以确保该国宪法和法律都充分载入本公约第1条内容，并确保有关权法权利的规定可以执行。 255. 委员会注意到已制定了一系列的法律，但却未分析这些法律是否对妇女产生了某些可能属于歧视性的影响。 它还对于没有有效地执行法律来保护妇女的人权表示关切。 256. 委员会吁请蒙古政府同专业人员团体和妇女团体进行协商以期审查并改革一切带有性别歧视的法律。 它敦促蒙古政府加强执法并应利用法院提供有效的补救办法。 委员会请该国政府制订社区扫除法盲方案和使法官和执法官员对性别问题敏感的方案。 257. 委员会关切地注意到蒙古没有专门为在其人口中占很大的比例的年轻人制定使之对性别问题敏感的方案和扫除法盲方案。 258. 委员会吁请蒙古政府尽快扩大该国的青年远程教育方案，使其包括性别问题教育方案。 委员会认为，在改变社会中的陈规定型的态度和重男轻女的态度方面，青年人可以发挥重大作用。 259. 委员会关切的是，妇女在教育方面的极大的成就并未体现于她们参与国家和地方立法机构和担任政府决策职位。 260. 委员会促请蒙古政府按照本公约的规定采行暂行特别措施以及旨在为妇女扩大参加公共生活创造有利环境的提高公众意识方案和人权教育方案。 261. 委员会深为关切该国法律、政策和方案尚未充分处理对妇女的暴力行为现象。 它对于迟迟不制订拟议的关于取缔家庭暴力的法律特别表示关切。 262. 委员会促请蒙古政府，根据委员会一般建议19和《消除对妇女的暴力行为宣言》，制订拟议的取缔家庭暴力法，包括禁止配偶强奸的条款，加强执法并制订一系列的主动办法来对付对妇女的暴力行为。 263. 委员会注意到，许多机构和机关在处理性别问题时都是临时权宜行事，而且缺乏工作上的协调。 委员会关切的是，蒙古政府虽然已认识到国家机制的弱点，但却没有提出关于解决本问题的新倡议的资料。 264. 委员会促请蒙古政府建立强有力的有效国家机制，以期可将本公约和《北京行动纲要》纳入发展计划。 它认为必须有效协调和监测是否已将性别观点纳入主流。 委员会建议，应将性别上的关切事项纳入人权委员会的工作，并应指派妇女担任此一委员会的成员。 265. 委员会关切的是，只采取了一些有限的措施来取缔卖淫和贩卖妇女的行为。 266. 委员会促请政府采取步骤起诉组织卖淫活动的人，并采取有效措施取缔贩卖妇女的行为。 267. 委员会深感关切的是，私营化对妇女取得充足的保健服务和受适当的教育产生负面影响。 268. 委员会吁请蒙古政府确保不减少这类服务，特别是确保私有化不会对保健和教育产生不利的影响。 269. 委员会深表关切蒙古让妇女单独承担家务和养儿育女的责任，特别是因为该国的人口政策鼓励妇女多生育。 它注意到，这种情况会助长她们的边缘化的经济处境并会使贫穷情况更为恶化。 270. 委员会吁请蒙古政府拟订各项旨在支持和宣传父母共同负责的观念和预防因妇女家务责任而对其加以歧视的现象的法律、政策和教育方案。 271. 委员会对妇女失业率偏高问题表示关切。 272. 委员会促请蒙古政府确立法律根据，以确保妇女可平等地进入劳动力市场并享有平等的工作机会，并应预防发生就业方面的直接和间接歧视。 它吁请该国政府实施旨在降低妇女失业率的政策。 273. 委员会表示它关切妇女生命周期内的保健。 委员会还关切经济上的艰难对妇女生殖健康和心理健康的伤害。 特别是，委员会关切地注意到严重的产妇死亡率问题，这个问题有一部分是在不安全的条件下进行人工流产和缺乏计划生育服务等因素造成的。 274. 委员会吁请蒙古政府维持妇女整个生命周期内所需要的充足、安全、负担得起而易于得到的身心医疗服务。 它还促请蒙古政府增进人们，特别是农村地区的人取得负担得起的女用和男用避孕药具的机会，并且为女孩和男孩提供性教育。 275. 口头和书面答复中所提供的许多资料都同蒙古妇女的现况无关，委员会对此表示关切。 276. 委员会请蒙古政府在其下一次定期报告中提供有关妇女现况的资料以及有关本结论意见中所提出的其他令人关切的问题的资料。 277. 委员会鼓励蒙古政府批准本公约的《任择议定书》。 278. 委员会要求应在蒙古境内广泛散发本结论意见，以使人民，尤其是政府官员和从政者都了解为了确保妇女的事实上和法律上的平等已采取的步骤和这方面所需要采取的其他步骤。 它还请蒙古政府继续向人民，特别是向妇女组织和人权组织广泛散发本公约、其任择议定书、委员会的一般建议和《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 4. 缔约国的第三和第四次定期报告 芬兰 279. 委员会在2001年1月22日第494和495次会议上(见CEDAW/C/SR.494和495）审议了芬兰的第三和第四次定期报告(CEDAW/C/FIN/3和CEDAW/C/ FIN/4）。 (a) 缔约国的介绍 280. 芬兰代表在介绍第三和第四次定期报告时，对芬兰非政府组织对编写报告作出的贡献表示感谢，并表明政府承诺与非政府组织进行公开对话。 她告知委员会，今日的芬兰是一个现代的和两性平等的典范，她强调了《公约》对制订提高妇女地位的国家法律和措施的重要影响。 芬兰致力于加强该《公约》，并为此在1999年12月10日《公约》的任择议定书开放供签署时签署了该议定书，并于2000年12月予以批准。 281. 芬兰代表指出，芬兰是世界上第一个给予妇女充分政治权利的国家，也就是说，第一个同时给予所有妇女选举权和被选举权的国家。 妇女目前在政治生活的各个层面都有其代表，议会议员的37％、部长的34％为女性，同时第一次有女性当选为总统。 由于一项法律规定了男性和女性在政府和市政机构中至少应占有40％的配额，妇女在指定机构，特别是地方一级机构的任职人数显著地增加。 282. 芬兰代表告知委员会，妇女的政治独立是斯堪的纳维亚平等理想的基石之一，妇女进入劳动市场的比例几乎与男人一样高，同时，妇女的教育程度很高，而且普遍就业。 在一些领域，例如医疗和生物技术领域，妇女构成了高层专业人员的绝大多数，还有为数众多的女大学教授。 然而，性别隔离在其他就业领域仍然存在，只有16％的劳动力在男女平衡参与的职业中工作，担任高层公共部门职务的妇女也很少。 芬兰正在推行一项大规模的战略项目，以消除就业中的性别隔离。 283. 芬兰代表告知委员会，消除薪资不平等是政府面临的重大挑战之一，因为虽然存在工作寿命平等的先决条件，但妇女的工资始终是男人的81％至85％。 这一工资差距是源于劳动市场上的性别隔离。 男人担负了更多的有偿加班工作，而妇女更多地使用无偿假期，这就降低了她们的就业年资。 芬兰代表指出，1990年代期间，两性工资差异缩小了，这在一定程度上是由于制订和执行了职务评价制度，以客观和对性别问题敏感的方式确定了工资标准。 284. 芬兰代表指出，1990年代初期的经济衰退证实了北欧福利制度至关重要，这种制度提供了一种安全网，确保公民能够得到基本的保护和服务。 在最困难的就业情况下，这种充分而全面的社会保障制度维持了社会内部的凝聚力。 285. 对妇女的暴力被视为一个极其严重的人权问题，关于此点，芬兰代表提请注意芬兰在国家和国际各级为解决这一问题而采取的步骤。 芬兰正在按照《北京行动纲要》消除对妇女的暴力，包括开展了防止对妇女的暴力的项目和多媒体“零宽容”运动，并进行了各种研究，包括对暴力行为女受害者进行广泛调查，研究在芬兰对妇女的暴力导致的代价，以及调查移民妇女遭受的暴力。 采取了一些法律措施，解决对妇女的暴力问题，其中包括颁布《禁止令法》，该法于1999年生效——和1997年的《刑事诉讼法》，该法规定性暴力和家庭暴力的受害者有权在预审调查和审理阶段免费得到法律援助或支持。 有人提议扩大《禁止令法》的范围，该法规定可将实施暴力的家庭成员逐出家门。 还采取了措施，制止贩卖妇女和卖淫。 已开展了防止卖淫项目，18岁以下者购买性服务已列为刑事罪。 《刑法》修正案规定甚至可起诉在国外犯有性犯罪行为的芬兰公民，2000年12月，芬兰签署了《禁止和惩治贩运人口特别是妇女和儿童行为的补充议定书》。 6 气氛有了肯定的转变的一个值得注意的例子就是，芬兰一家资格最老的最大型的晚报社决定停止刊登色情电话广告。 286. 芬兰代表告知委员会，移民数目迅速增加，《移民融合法》已于1999年生效，该法协调了各有关当局采取的措施，加强了它们相互之间在各级、包括地方一级的合作，旨在改善和加强移民的融合和就业。 287. 芬兰代表强调，实现男女两性平等要求男人参与促进平等，芬兰政府有意为父母提供更多的机会，共享育儿假期。 在这一方面，她指出，芬兰首相2000年休了育儿假。 288. 最后，芬兰代表强调，将性别观点纳入所有政策和方案的主流，作为《北京行动纲要》提出的一个理念，对实现两性平等至关重要。 她指出，衡量平等的手段，包括比较性统计数字、指数和基准都很重要,因为它们为选择正确的政策手段和作出正确的政治承诺提供了新的机会。 她指出，芬兰的《男女平等法》生效至今，略微超过13年，目前正在评估其影响，并提出有关的修正案。 这些修正案包括将扩展性骚扰概念的规定扩大适用于教育机构，它们最终将成为法律，防止性歧视，为歧视的受害者进一步提供强有力的补偿和保护。 (b) 委员会的结论意见 导言 289. 委员会对芬兰政府按照编写定期报告的指导方针提交其第三和第四次定期报告表示赞赏。 委员会赞扬芬兰政府推动非政府组织参与编写报告。 委员会还赞扬芬兰政府在针对会前工作组的问题提出的答复和口头说明中提供了详尽的资料。 290. 委员会赞扬芬兰政府派出大型代表团，与委员会成员进行积极和坦诚的对话。 积极方面 291. 委员会赞扬芬兰政府是首先签署和批准《公约》的任择议定书的缔约国之一，并接受了第20条第1款的修正案。 292. 委员会还赞扬芬兰政府对于不符合《公约》目标和宗旨的保留意见提出异议。 293. 委员会祝贺芬兰政府在促进男女平等方面取得的重大成就。 294. 委员会赞扬芬兰政府对芬兰《宪法》作出了积极改动，这些改动已于2000年3月1日生效，其中特别规定，在法律出现抵触时，基本权利、包括妇女的平等权居优先地位，并对暂行特别措施作出明确的规定。 295. 委员会还赞扬芬兰政府不断努力制止对妇女的暴力，特别是家庭暴力。 它欢迎1999年生效的《禁止令法》。 影响公约执行的因素和困难 296. 委员会注意到，存在一些重大的因素或困难，妨碍了在芬兰有效执行《公约》。 主要关切领域和建议 297. 委员会承认，芬兰政府作出了努力，通过《平等法》解决妇女在工作场所受到的歧视，与此同时，它对继续存在的就业歧视表示关注。 委员会尤其感到关注的是，主要是由于劳动市场的“横向”和“纵向”性别隔离，男女之间存在薪资差异。 298． 委员会促请芬兰政府加强努力，消除对妇女教育的定型观念，并消除妇女传统就业领域的职务评价和薪给方面的偏见。 尤其是，它建议作出努力，鼓励在典型的女性和男性主导领域进行跨行业培训，并解决定期合同政策对妇女产生不利影响的问题。 委员会还促请芬兰政府进一步鼓励男人享受其育儿假，并建立更强有力监测机制，监测按照《平等法》制订的计划。 299. 委员会感到关注的是，妇女在许多领域中担负高层职位的人数比例较低，尤其是在学术界。 学术界的职位级别越高，妇女所占的比例就越小。 目前妇女仅占教授总数的18.4％。 委员会对目前的教授任用制度采取聘请而不是公开竞争的方式从而将妇女置于不利地位表示关注。 300. 委员会促请芬兰政府作出努力，增加妇女在高层职位上的人数，它建议采取积极措施，鼓励更多的妇女申请高层职位，并在必要时执行临时性专门措施，例如限额。 委员会还促请芬兰政府将性别问题研究纳入所有教育领域的主流，以加强各学科学生对性别问题的认识。 除了采取这种纳入主流的行动以外还应促进专门的性别研究及其他有关研究方案。 301. 委员会感到关注的是，在芬兰，对妇女的暴力频繁发生。 它指出，芬兰统计学会最近与平等委员会联合进行的一次调查表明，40％的妇女遭受过肉体或性暴力，或受到这方面的威胁。 委员会还对工作场所性骚扰的严重程度表示关注。 302. 委员会促请芬兰政府加强努力，有效执行目前旨在消除暴力的政策，更多地注重预防措施，并采取步骤，将“零宽容”运动变为一项有法律约束力的国家政策。 委员会还促请芬兰政府采取一切必要措施，赋予个人和非政府组织针对性骚扰采取行动的权能。 303. 尽管芬兰政府采取了广泛措施，但委员会仍对贩卖妇女和意图营利使妇女卖淫的高发生率表示关注。 304. 委员会促请芬兰政府加强努力，增进国家和国际当局、尤其是与俄罗斯和波罗的海沿岸国家的合作，以鼓励采取共同行动，防范和打击贩卖妇女活动，并利用因特网传播政府打击贩卖妇女行动的信息。 委员会还促请芬兰政府鼓励改变助长色情电话服务的气氛，因为这些活动与在媒体上积极塑造妇女形象而不是将她们描绘为性玩物的努力是背道而驰的。 305. 委员会感到关注的是，生活在芬兰的移民妇女和少数民族妇女、尤其是罗姆和萨米妇女继续受到歧视，她们遭受的是基于性别和种族背景的双重歧视。 306. 委员会促请芬兰政府就少数民族妇女融入社会问题开展研究工作，采取有效措施消除对他们的歧视并作出更大的努力在芬兰消除种族主义和仇外心理。 307. 委员会感到关注的是，权利下放政策对女性产生的消极影响可能比男性要大。 308. 委员会建议芬兰政府进行性别影响分析，并将对性别敏感的培训纳入所有权力下放努力，同时加强中央当局与市政当局之间的联系，以在权力下放期间不致丧失中央管理方案带来的好处。 309. 委员会对青年人、尤其是少女吸毒和抽烟人数日益增加表示关注，促请政府加强努力，与毒品和烟的吸食与供应作斗争。 310. 委员会请芬兰政府在下一次定期报告中对本评论意见中提出的具体问题作出反应。 311. 委员会还要求政府在芬兰广泛传播这些评论意见，并支持对这些评论意见进行公开讨论，以促使政治家和政府官员、妇女非政府组织和广大民众意识到需要采取哪些步骤来确保妇女享有法律和事实上的平等。 它还要求政府继续广泛传播、尤其是向妇女和人权组织传播《公约》及其《任择议定书》、委员会的一般建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 5. 缔约国的第三次和合并的第四和第五次定期报告 埃及 312. 委员会在其2001年1月19日第492和493次会议上，审议了阿拉伯埃及共和国的第三次报告和合并的第四和第五次定期报告(CEDAW/C/EGY/3和CEDAW/C/EGY/4-5）(见CEDAW/C/SR.492和493）。 (a) 缔约国的介绍 313. 埃及代表在介绍其报告时强调说，在法律、体制和实际的领域作出了有利于妇女的改进。 在法律领域，对许多法律，例如家庭法，进行了有利于妇女的修订。 2000年2月的《总统令》规定设立了全国妇女委员会，这是致力于赋予妇女权能、监测《公约》执行情况和影响妇女生活的法律和政策的第一个政治机构。 该委员会直接向总统负责，其30名成员选自不同的学科和部门，包括学术界和非政府组织。 埃及代表强调了非政府组织与该委员会之间合作的重要性，尤其是就执行减轻私有化和结构调整方案带来的贫困，特别是农村地区和城市贫穷地区女性户主的贫困的方案进行合作的重要性。 314. 埃及代表告知委员会，在2000年选举期间，全国妇女委员会支持妇女作为候选人和选民参与选举。 妇女对政治参与的重要性的认识加强了，女性候选人的数目由1995年的87人增加到2000年的120人，有7名候选人在2000年当选，1995年则为5人。 315. 全国妇女委员会的法律委员会审查了目前的国籍法，建议作出修正，使与外国人通婚的埃及妇女有权为其子女保留国籍。 它还审查了《劳动法》草案，建议作出修正，以确保所有的劳动妇女，包括在政府和公私营部门中工作的妇女继续享有产假和抚育儿女的假期。 此外，法律委员会审查了护照法草案，该草案是针对最高宪法法院的一项裁决制定的，最高宪法法院裁定，要求向妻子发放护照须征得丈夫许可的一个部级命令是违宪的。 全国妇女委员会内的法律委员会将展开宣传活动，提高人们对这一法律草案的认识，还组成了一个委员会，拟订新的家庭法。 316. 埃及代表向委员会通报了近来旨在消除男女之间歧视的法律和条例，其中包括遵照《儿童权利公约》7 通过的1996年第12号法，目的是向母亲和儿童提供保护性措施，确保妇女作为母亲和劳动者的权利；和2000年第1号法，该法经过为期10年的磋商后，已于2000年3月1日生效，特别赋予了妇女“Khul”权，或声明脱离关系而无须证实损害的单方离婚权。 作为2000年第1号法结果颁布的行政命令载入了一项新的婚约，并于2000年8月16日生效，其中阐明了有关财产和一夫多妻制等的各项保护性规定。 已废除刑法第291条，该条对于绑架和强奸案件中被告残害被害人的情况下提出的辩护作出了规定。 317. 埃及代表指出，尽管《公约》的执行取得了进展，仍然需要对一系列领域加以关注。 这些领域包括在子女的国籍问题上歧视妇女，妇女在许多决策领域，包括议会中任职人数很少，缺少女性法官，妇女和女孩的文盲率居高不下和对妇女的暴力等。 人权教育对于克服上述障碍至关重要。 全国妇女委员会在有关当局协助下推展提高认识运动。 已将人权教育纳入警官学院所授法律课程。 她提到目前正在推展的提高认识运动以及为执法和法律人员开设的人权培训课程。 318. 埃及代表指出，政府准备加强努力，实现两性平等，消除对妇女的歧视，他指出，文化限制和传统有时妨碍了变革，阻止了法律的执行。 在这一方面，他指出，政府通过全国妇女委员会，并与埃及男女知识分子协作，设法运用深深植根于埃及和伊斯兰文化并维护男女平等的当地方式。 全国妇女委员会将在所有有关方面、政府和非政府组织的协助下，参与提高认识运动并确保正确的诠释，澄清对宗教概念的误解，并显示教法的教义规定了男女两性充分平等和尊重妇女的人的尊严。 319. 最后，埃及代表告知委员会，正在作出努力，解决埃及政府对批准《公约》的保留意见。 全国妇女委员会建议撤消对《公约》第2条的保留，并正在积极审议对第9条第2款和第16条的保留。 (b) 委员会的结论意见 导言 320. 委员会赞赏埃及政府按照委员会关于编写定期报告的指导方针提交了其第三次以及合并的第四和第五次定期报告。 他还赞扬埃及政府对委员会会前工作组的问题给予了全面的书面答复，同时，埃及代表团还作了口头介绍，澄清埃及目前的妇女状况，并就《公约》的执行情况提供新的资料。 321. 委员会祝贺埃及政府派出了由全国妇女委员会秘书长率领的高层大型代表团。 委员会赞赏代表团与委员会成员之间进行的坦诚对话。 积极方面 322. 委员会欢迎由《总统令》设立了全国妇女委员会，直接向总统负责，其职责是监测影响妇女生活的法律和政策，提高民众意识和监测《公约》的执行情况。 委员会认为，全国妇女委员会的设立体现了强烈的政治意愿以及政府决心按照《公约》提高妇女地位。 委员会赞赏非政府组织参加了全国妇女委员会的工作，并参与了编写本报告。 323. 委员会注意到为消除对妇女的歧视进行了法律改革，尤其是2000年第1号法，除其他外，给予妇女单方面结束婚姻(Khul）的权利。 324. 委员会赞赏地注意到，埃及实施特别方案并分拨专用预算款项，大幅度减少了妇女文盲率。 影响公约执行的因素和困难 325. 委员会注意到，虽然《宪法》保证男女平等，而《公约》高于国家法律，但在男女的家庭和社会作用方面持续存在的重男轻女态度和陈规陋习限制了《公约》的充分执行。 主要关切领域和建议 326. 委员会对于全国妇女委员会设法鼓励政府撤消对《公约》第2条、第9条第2款和第16条保留表示赞赏，但是它对缔约国继续持有它在批准《公约》时所表示的保留意见表示关注。 327. 委员会促请该缔约国尽快采取必要步骤，撤消其保留，并在这一方面提请其注意委员会第十九届会议报告8 中关于保留意见的声明，尤其是委员会的下述意见，即第2和16条关系到《公约》的宗旨和目标，同时，按照第28条第2款，对保留意见应予撤消。 328. 委员会关切地注意到，妇女如果按照2000年第1号法单方面解除婚约(Khul），则一律必须放弃其财产权，包括嫁妆。 329. 委员会建议政府考虑修订2000年第1号法，以消除对妇女的这种经济上的歧视。 330. 委员会感到关注的是，埃及国籍法规定，埃及妇女如果嫁给非埃及人，不得将国籍传与子女，而与非埃及人结婚的埃及男人则可以这样做。 嫁给非埃及人的埃及妇女的子女的困境，包括在教育方面的经济困境，引起了委员会的关注，委员会认为，对妇女权利的这一限制不符合《公约》的规定。 331. 委员会要求该缔约国修订其国籍法，以与《公约》的规定保持一致。 332. 委员会关切地注意到，陈旧的文化观念和父权制妨碍了《公约》的执行取得进展，并妨碍了妇女充分享有其人权。 在这一方面，委员会感到关注的是，埃及《宪法》第11条规定“国家应帮助女性协调其家庭义务与社会工作，保障其在政治、社会、文化和经济生活领域与男性的平等”，这一规定似乎确认妇女的主要责任是母亲和家庭主妇。 333. 委员会促请政府加强宣传方案，包括专门针对男性的方案，并且采取措施，改变关于妇女和男人作用和责任的陈旧观念和态度。 334. 委员会感到关注的是，媒体对妇女的描绘仍然出于成见，这就加剧了歧视，破坏了男女之间的平等。 335. 委员会促请政府，包括全国妇女委员会支持媒体发挥重要作用，改变对妇女的陈旧观念，促进《宪法》和国际标准规定的男女平等。 它建议创造机会描绘积极和非传统的妇女形象，并增加妇女在媒体决策层中的数目。 它还建议政府在全国妇女委员会中设立监测机构，监测妇女在媒体中的任职情况。 336. 委员会感到关注的是，政府只作为一个保健问题来处理艾滋病毒/艾滋病问题。 337. 委员会促请埃及政府多层面和全方位地解决艾滋病毒/艾滋病问题，包括注意到其人权、经济、社会、发展和安全层面。 338. 委员会注意到埃及政府成功地降低了接受小学教育的女童的辍学率，它关切地注意到女性文盲率和大、中学女生的辍学率仍然很高。 339. 委员会吁请政府继续加强努力，特别是在农村地区扫除妇女文盲。 委员会促请政府继续实施有关方案，防止小学女童辍学和减少大、中学女生的辍学率，除其他外对家长采取奖励办法，以使青年妇女具有必要的技能和知识，在与男人平等的基础上加入劳动市场。 340. 委员会感到关注的是，对妇女和男人的家庭和社会作用的陈旧观念反映在妇女在各级和各个领域决策层的代表性都很低。 虽然法律不禁止任命妇女为法官，但从来没有任命过女性法官，委员会对此尤感关注。 341. 委员会吁请政府增加女性在各个决策层面、包括政府和议会中的数目。 它促请政府按照《公约》第4条第1款，推行临时性专门措施，包括有时限的数字指标和名额，以提高妇女在各个领域决策层的代表性。 342. 委员会感到关切的是，缺乏有关资料，说明妇女进入劳动市场、包括私人和非正规部门的情况和条件，至于近来政府采取的私有化措施产生了那些影响，有关资料和数据也很少。 343. 委员会要求政府在其下一次定期报告中提供更多这方面的资料。 344. 委员会感到关注的是，虽然作出了努力，但没有制订全面的方针，防止和消除对妇女的暴力，包括家庭暴力、配偶强奸、拘留中心内对妇女的暴力和为维护名誉而犯下的罪行，或惩罚犯罪者。 委员会还感到关注的是，对青春期女子和年轻未婚妇女的暴力发生率很高。 345. 委员会促请政府就对妇女、包括农村妇女的暴力开展一项全国调查。 它要求政府评估现有措施对解决针对妇女的各类暴力的影响。 它建议查明对妇女暴力的根本原因，尤其是家庭暴力，以加强消除此类暴力的法律、政策和方案。 它还建议政府在法官、执法官员和从事法律和保健工作者中间开展培训和宣传方案，并采取加强认识的措施，以促成社会对妇女所面临暴力的不容忍环境。 346. 委员会感到关注的是，《刑法》中的一些规定歧视妇女。 尤其是，在伴随通奸罪而来的谋杀案中，男子和妇女没有受到同样对待。 此外，妓女受到处罚，而嫖客却不受罚。 347. 委员会促请政府按照宪法和《公约》取消所有歧视性的处罚规定。 348. 委员会欢迎1996年关于女性割礼的卫生部令，对于缺乏有关该法令执行情况的资料表示关切。 349. 委员会请政府在其下一次报告中提供详尽资料，说明卫生部令的执行情况，包括所有参与者(各部、全国妇女委员会和非政府组织）开展的公众宣传活动，以及采取了那些措施教育靠此类职业谋生者。 350. 委员会对缺乏关于农村妇女、尤其是非正规部门中的妇女的资料表示关注。 351. 委员会要求政府在其下一次报告中全面说明农村妇女的状况，尤其是她们的教育、保健和就业状况。 委员会建议政府监测现行方案，并制订新的政策和方案，在经济上赋予农村妇女权能，保证她们获得生产性资源和资本以及保健服务和社会和文化机会。 352. 委员会对女孩、尤其是农村地区的女孩大量早婚表示关注。 353. 委员会建议政府根据《公约》所规定的缔约国的义务，修订关于法定结婚年龄的法律以防止早婚。 354. 委员会对于一夫多妻制继续得到法律上的认可表示关注。 355. 委员会促请政府按照《公约》的规定和委员会的一般性建议21，9 采取措施禁止一夫多妻制。 356. 委员会促请政府签署和批准《公约》的《任择议定书》，并在尽快交存其接受关于委员会会议时间的《公约》第20条第1款修正案的文书。 357. 委员会请政府在其按照《公约》第18条提交的下一次定期报告中，对本结论意见中表明的关注作出反应。 358. 委员会要求在埃及广泛传播本结论意见，以使埃及民众、尤其是政府官员和政治家意识到已经采取了那些步骤来确保妇女享有法律和事实上的平等，以及今后在这一方面还应采取那些步骤。 它还请政府尤其是向妇女和人权组织继续广泛宣传《公约》及其《任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》，以及题为“2000年妇女：21世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 第五章 加速委员会工作的方式和方法 359. 委员会在2001年1月15日和2月2日第486和508次会议上审议了有关加速其工作的方式方法问题的议程项目8(见CEDAW/C/SR.486和508）。 360. 提高妇女地位司妇女权利股股长介绍了该项目，并提请注意秘书处的报告(CEDAW/C/2001/I/4）和委员会的订正议事规则(CEDAW/C/2001/I/WG.I/ WP.1）。 委员会在议程项目8下采取的行动 1. 委员会的结论意见 361. 委员会有鉴于对当前结论意见格式及其起草方法的讨论，请秘书处编写一份分析报告，分析委员会自其第十五届会议以来所通过的结论意见，包括它对其他人权条约机构结论意见的篇幅长短、论点持平和看法的意见，提交委员会第二十五届会议审议。 委员会还请秘书处汇编委员会的结论意见并编制索引，以作为参考资料。 2. 工作方法的讨论情况 362. 委员会请秘书处汇编委员会自其1982年第一届会议以来通过的关于工作方法的决定和建议。 3. 保留 363. 委员会请秘书处编写一份分析报告，分析其他人权条约机构在审议缔约国报告与来文时处理保留意见的办法，提交其第二十五届会议审议。 4. 缔约国的报告 364. 委员会请主席将第23/II号决定10 告知各缔约国，其中委员会决定作为例外采取暂行措施，请逾期未交报告的缔约国，将各份逾期报告合并为一份文件提交。 它还请主席提请报告已获委员会审议的有关缔约国注意此项决定，致函转递对它们报告的结论意见。 5. 第二十五届会议会前工作组成员 365. 委员会决定，第二十五届会议会前工作组成员及候补成员如下： 成员 Naela Gabr(非洲） Heisoo Shin(亚洲） Frances Livingstone Raday(欧洲） Zelmira Regazzoli(拉丁美洲及加勒比） 候补成员 Mavivi Myakayaka-Manzini(非洲） Sjamsiah Achmad(亚洲） Ayse Feride Acar(欧洲） Yolanda Ferrer Gómez(拉丁美洲及加勒比） 6. 任择议定书工作组成员 366. 委员会依照其议事规则第62条决定，成立一个任择议定书工作组，并任命其五位成员如下：Hanna Beate SchÖpp-Schilling(主席），Aida González Martinez，Savitri Goonesekere，Fatima Kwaku和Chikako Taya。 7. 委员会第二十五届会议开会日期 367. 为与2001年会议日历保持一致，第二十五届会议应于2001年7月2日至20日召开。 第二十六届会议会前工作组将于2001年7月23日至28日举行会议。 8. 今后届会要审议的报告 368. 委员会决定，第二十五、二十六和第二十七届会议将审议下列报告： 第二十五届会议 初次报告 安道尔 几内亚 新加坡 第二次定期报告 圭亚那 第二次和第三次定期报告 荷兰 第二次定期报告与合并的第三次和第四次定期报告 越南 第四次和第五次定期报告 尼加拉瓜 瑞典 第二十六届会议 (视关于是否可能在联合国总部以外召开第二十六届会议的委员会第23/I号建议的执行情况而定） 初次报告 特立尼达和多巴哥 合并的第二和第三次定期报告 赤道几内亚 乌拉圭 合并的第三和第四次定期报告 冰岛 斯里兰卡 第四次定期报告 葡萄牙 第五次定期报告 俄罗斯联邦 上述缔约国如有一国不能提交报告，委员会则将审议赞比亚的第三次和第四次定期报告、乌克兰的合并的第四和第五次合并定期报告或丹麦的第五次定期报告。 第二十七届会议 初次报告 无 无合并的第三和第四次定期报告 赞比亚 第四次定期报告 日本 合并的第四和第五次定期报告 乌克兰 第四次和第五次定期报告 丹麦 上述缔约国如有一国不能提交报告，委员会则将审议比利时的第三次和第四次定期报告、肯尼亚的第三次和第四次定期报告或突尼斯的第四次定期报告。 9. 委员会主席或成员2001年将出席的联合国会议 369. 委员会建议，主席或代理主席应出席2001年举行的下列会议： (a) 妇女地位委员会第四十五届会议； (b) 人权委员会第五十七届会议； (c) 人权条约机构主席第十三次会议； (d) 大会第五十六届会议(第三委员会）。 第六章 《公约》第21条的执行情况 370. 委员会在其第486和508次会议上审议了有关公约第21条执行情况的议程项目7(见CEDAW/C/SR/ 485和508）。 371. 联合国秘书处经济和社会事务部提高妇女地位司妇女权利股股长介绍了该项目，并提请注意秘书长关于各专门机构的报告的说明(CEDAW/C/2001/ I/3）和各专门机构就其活动范围内各个领域执行公约情况所提交报告(CEDAW/C/2000/I/3和Add.1-4）。 委员会在议程项目7下采取的行动 1. 关于《公约》第4条第1款的一般性建议 372. 委员会就关于旨在加速实现男女事实上的平等的暂行特别措施的《公约》第4条第1款开始讨论一项一般性建议。 它请秘书处在其第二十五届会议上提出一份分析报告，分析委员会审议缔约国报告时处理《公约》第4条第1款的方法。 2. 委员会对筹备过程和反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议的贡献 373. 委员会承认对妇女的歧视与种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为密切相联，因此毫无保留地核可了大会决定召开关于这一主题的世界会议的1997年12月12日第52/111号决议。 374. 委员会欢迎大会1999年12月17日第54/154号决议和人权委员会1999年4月28日第1999/78号决议，11 它们在这些决议中请联合国主管种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为问题的机关和机制积极参与此次世界会议的筹备过程，就此次世界会议进行审查并提出建议。 375. 委员会及联合国其他机关、机制和方案已做出重大努力，不分种族、血统、国籍或族裔，促进、尊重并保护所有妇女的人权和基本自由。 376. 《消除对妇女一切形式歧视公约》规定缔约国有义务致力实现在妇女一生中其在各个领域的人权，这些权利是普遍人权完整的、不可分割的组成部分。 这种承诺也要求进行积极干预，防止对妇女一切形式的歧视，包括防止在种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为背景下发生的此类歧视。 377. 各缔约国提交给委员会的报告显示，世界各地的妇女因性别和社会其他排斥因素，依然遭受多重歧视。 遭受此类多重歧视的往往是移徙女工、寻求庇护的妇女和种族、族裔、种姓和国籍不同的妇女。 378. 委员会经常对妇女在武装冲突尤其是因种族和族裔而发生的武装冲突中的处境，表示关切。 它注意到，对族裔和种族不同的妇女的歧视，往往表现为针对性别的极端形式的暴力。 379. 由于歧视妇女而导致的权力剥夺，又屡屡因为对不同种族的妇女和因其他身份而受社会排斥的妇女滥施权力而加剧。 这些妇女所遭歧视往往都是因为传统的、父权制的和历史的偏见所致。 不过，委员会也已注意到，经济匮乏和贫穷使这些妇女更容易遭受剥削。 380. 当代的种种现象，如新纳粹主义和新法西斯主义、宗教原旨主义的复活、有选择的控制移民入境和对被跨界贩卖的妇女和女孩的商业色情剥削，也加剧了对妇女歧视和种族主义、种族歧视、仇外心理及有关不容忍行为。 对妇女的暴力行为和不准或限制妇女获得保健、教育、经济机会和政治参与，是许多国家都存在的重大问题。 381. 委员会考虑到上述因素，经常要求数据按性别和其他因素分类，以便各缔约国酌情拟订和执行消除对妇女的一切形式歧视的法律、政策和方案。 382. 委员会认为，实现《公约》设想的两性平等和妇女人权，将非常有助于消除种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为。 特别是关于对妇女的暴力行为的一般性建议19 5 和关于健康的一般性建议24 12，提供了总体的法律、政策和方案干预。 此类干预会创造一种保护受歧视妇女的有利环境，提供有效的补救方法与补偿，并最终消除一切形式的歧视。 383. 委员会决定拟订一项关于暂行特别措施的一般性建议，鼓励采取法律和政策行动，确定目标，在特定的时间框架内消除歧视并加强实现实际平等。 在这方面，委员会正在考虑通过研究缔约国的报告，分析性别歧视和种族歧视的交叉之处，以汇编处理对妇女的种族歧视现象的最佳做法。 384. 委员会建议筹备委员会和反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议： (a) 将性别观点纳入会议议程的各个专题； (b) 会议的宣言和行动计划应承认种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为中的性别层面，并促进两性平等； (c) 会议行动计划应列明特殊措施，保护妇女和女孩免受一切形式的歧视，包括： ㈠ 防止针对性别的暴力、武装冲突中的强奸、贩卖妇女和对移徙工人的暴力行为； ㈡ 采取主动行动,加强国际人道主义法的执行机制,以防止武装冲突中妇女遭受暴力和多重歧视; ㈢ 本着《消除对妇女一切形式歧视公约》的精神，为各阶层人口开展基础广泛的人权教育，以便创造一种支持两性平等的价值体系。 ㈣ 采取支持措施，加强负责妇女权利的国家机构和机制，以增进它们打击不容忍、建立种族和谐的作用； ㈤ 把性别观点纳入国家机构的工作中，以便保护人权，打击种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为； ㈥ 拟订方案，不分种族、血统、国籍或族裔促进妇女的公民、文化、经济、政治及社会权利； ㈦ 采取措施，执行2000年11月21日至24日在萨格勒布召开、以筹备妇女地位委员会第四十五届会议的性别与种族歧视问题专家小组会议的建议。 385. 委员会要求普遍批准《公约》及其《任择议定书》，以此作为一项消除种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为的关键战略；并要求修改对《公约》的实质性保留，以便可能予以撤销。 委员会呼吁各国批准《保护所有移徙工人及其家庭成员权利国际公约》13、《国际刑事法院罗马规约》14、《联合国打击跨国有组织犯罪公约》15及其《关于防止、禁止和惩治贩运人口特别是妇女和儿童的议定书》。 第七章 第二十五届会议临时议程 386. 2001年2月2日，委员会在其第508次会议上审议了第二十五届会议临时议程(CEDAW/C/SR/508）。 1. 会议开幕。 2. 通过议程和工作安排。 3． 主席关于委员会在第二十四届会议至第二十五届会议期间所开展活动的报告。 4. 审议缔约国按照《消除对妇女一切形式歧视公约》第18条提交的报告。 5. 《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条的执行情况。 6． 加速委员会工作的方式和方法。 7． 第二十六届会议临时议程。 8． 通过委员会第二十五届会议的报告。 第八章 通过报告 387. 在2001年2月2日第508次会议上通过其经口头修正的第二十四届会议的报告(CEDAW/C/2001/ I/L.1和CEDAW/C/2001/I/CRP.3和Add.1-9）。 注 1 《第四次妇女问题世界会议的报告，1995年9月4日至15日，北京》(联合国出版物，销售品编号C.96.IV.13），第一章，决议1，附件二。 2 大会第54/4号决议，附件。 3 《第四次妇女问题世界会议的报告，1995年9月4日至15日，北京》联合国出版物，销售品编号C.96.IV.13），附件一。 4 大会第S-23/2号和S-23/3号决议。 5 《大会正式记录，第四十七届会议，补编第38号(A/47/38），第一章。 6 大会第55/25号决议，附件二。 7 大会第44/25号决议，附件。 8 《大会正式记录，第五十三届会议，补编第38号》(A/53/38/Rev.1），第二部分，第一章。 9 《大会正式记录，第四十九届会议，补编第38号》(A/49/38），第一章，A节。 10 见同上，《第五十五届会议，补编第38号》(A/55/38），第二部分，第一章，B节。 11 见《经济及社会理事会正式记录，1999年，补编第3号》(E/1999/23），第二章，A节。 12 《大会正式记录，第五十四届会议，补编第38号》(A/54/38/Rev.1），第一章，A节。 13 大会第45/158号决议，附件。 14 A/CONF.183/9。 15 大会第55/25号决议，附件一。 第二部分 消除对妇女歧视委员会第二十五届会议的报告 送文函 纽约 联合国秘书长 科菲·安南阁下 阁下， 谨提及《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条，其中规定根据公约设立的消除对妇女歧视委员会，“应就其活动，通过经济及社会理事会，每年向联合国大会提出报告。” 消除对妇女歧视委员会于2001年7月2日至20日在联合国总部举行了第二十五届会议。 委员会在2001年7月20日第528次会议上通过了该届会议的报告。 现将委员会的报告随函附上，请转递大会第五十六届会议。 消除对妇女歧视委员会 主席 夏洛特·阿巴卡(签名） 2001年8月29日 第一章 提请各缔约国注意的事项 A. 各项决定 第25/I号决定 提议的特别会议1 铭记截至2001年7月20日，已有168个国家批准了《消除对妇女一切形式歧视公约》，有23个缔约国批准或加入《公约任择议定书》，考虑到有大量缔约国的报告有待审议，委员会担心其中所载资料将变得过时，因此请大会： (a) 作为例外情况，委员会于2002年8月举行一次为期三周的会议，其间30场会议全部用来审议缔约国的报告，以减少积压的报告； (b) 核准扩大定于2002年2月4日至8日举行会议的会前工作组，以准备与2002年8月委员会特别会议审议的报告有关的问题。 第25/II号决定 会前工作组 回顾第27/IV号决定，委员会决定在起草有关定期报告的问题清单时，会前工作组通常应提出一个简短的问题单，着重注意《公约》提出的主题。 第25/III号决定 大会第二十七届儿童问题特别会议 委员会决定通过一项声明，并提交大会儿童问题特别会议(见下文第379-391段）。 委员会还决定，任命一名成员代表委员会参加特别会议，但须以资源有着落为条件。 B. 建议 建议25/1 根据任择议定书提交的来文 委员会建议提高妇女地位司建立一个保密的电子数据库，以登记根据《公约任择议定书》提交的来文，该数据库和联合国人权事务高级专员办事处的相似。 委员会建议采取步骤确保该司和人权事务高级专员现有的数据库之间的信息交流。 委员会请该司就这方面取得的进展向其第二十六届会议提出报告。 建议25/2 对联合国机关和专门机构的报告的指导方针 回顾其关于联合国各机关和专门机构提出报告，说明委员会收到报告的会员国情况的第18/一号和第18/二号决定，委员会强调这些报告应载有有关具体国家的资料，以及有关机关或机构通过自己的政策和方案努力在国家和区域两级促进公约各项规定的资料。 注意到这些报告以及委员会与那些实体代表之间的对话已对委员会监测公约执行情况的工作有了很大促进，委员会通过了对联合国各机关和专门机构的报告的指导方针，以加强委员会与其的合作（见下文第329-395段）。 第二章 组织及其他事项 A. 《消除对妇女一切形式歧视公约》缔约国 1. 到2001年7月20日，即消除对妇女歧视委员会第二十五届会议的闭幕日，《消除对妇女一切形式歧视公约》有168个缔约国，该《公约》是大会于1979年12月18日在其第34/180号决议中通过的，并于1980年3月开放供签署、批准和加入。 《公约》根据其第27条于1981年9月3日生效。 2. 本报告附件二载有《公约》缔约国名单。 附件三载有接受对《公约》第20条第1款的修正的缔约国名单。 附件四载有已签署、批准或加入《公约任择议定书》的缔约国名单。 B. 会议开幕 3. 委员会于2001年7月2日至20日在联合国总部举行了第二十五届会议。 委员会举行了20次全体会议（509至528次），其两个工作组举行了18次会议。 委员会收到的文件清单载于本报告附件五的B节。 4. 会议由委员会主席夏洛特·阿巴卡（加纳）主持开幕，她于2001年1月在委员会第二十四届会议上当选为主席。 5. 助理秘书长兼秘书长性别问题和提高妇女地位问题特别顾问安吉拉·金在2001年7月2日第509次会议上向委员会致词时对委员会各位成员来到纽约表示欢迎，并提供了有关自第二十四届会议以来联合国举行的各项活动的情况。 6. 她告知委员会，妇女地位委员会注重两个专题问题：妇女、女童和艾滋病毒/艾滋病；以及性别和一切形式的歧视，特别是种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为。 她说，妇女地位委员会就这些问题通过了两套商定结论。 妇女地位委员会受益于委员会在第二十四届会议期间通过的有关种族主义问题的声明。 7. 特别顾问还向委员会成员通报她最近开展的活动，其中包括在南非开普顿举行的关于“将性别问题纳入发展战略主流的能力建设”工作会议；在哈瓦纳举行的第105届各国议会联盟会议；妇女和两性平等问题机构间联席会议/经济合作与发展组织/发展援助委员会；在维也纳举行的关于“施政、减少贫穷和两性平等”问题工作会议；以及在以色列海法举行的关于妇女培训对社会－经济发展的影响专题讨论会。 她还参加了最近关于艾滋病毒/艾滋病问题的特别会议期间举行的人权与艾滋病毒/艾滋病圆桌会议。 8. 特别顾问突出强调自委员会第二十四届会议以来由提高妇女地位司组织的一些活动，其中包括在新西兰奥克兰举行的有关支助各缔约国编写向委员会提交报告的分区域训练讲习班；4月份在亚的斯亚贝巴举行的讨论有关非洲国家两性平等国家机构的需要评价的区域会议以及关于加强妇女参与建设和平活动的协商会议；在乌兰巴托举行的关于在全球化范围内农村妇女的境况的专家组会议。 9. 特别顾问向委员会通报，自第二十四届会议闭幕以来，又有两国，朝鲜民主主义人民共和国和毛里塔尼亚，分别于2001年2月27日和5月10日成为《公约》缔约国，使《公约》缔约国总数达到168个。 她还向委员会通报，阿塞拜疆于2001年6月1日批准了《任择议定书》，使批准或加入该《任择议定书》的国家总数达到22个。 10. 她说，她和提高妇女地位司司长利用一切可能的机会，鼓励各国批准《公约》及其《议定书》以及接受对《公约》第20条第1款的修正，目前只有24个国家接受该修正。 在这方面，她提醒各成员有关在本届会议第一个星期举行的由性别问题和提高妇女地位问题特别顾问办公室、提高妇女地位司和法律事务厅组织的小组讨论会，主题为“通过条约推进妇女和儿童的权利：一个多边条约框架”。 11. 特别顾问表示，委员会在本届会议期间的工作将包括审议八个缔约国的报告；继续讨论《公约》第4条第1款有关为加速实现男女事实上的平等而采取的暂行特别措施的委员会一般性建议；以及审议在第二十四届会议上讨论的问题，包括人权条约机构有关保留意见的做法和委员会的结论意见。 她还敦促委员会审议其将参加即将召开的反对种族主义、种族歧视、仇外心理和有关不容忍行为世界会议的成员所提出的意见。 C. 出席会议情况 12. 委员会二十一名成员出席了第二十五届会议。 Emma Aouij于7月2日至10日出席了会议；戈兰·梅兰德于7月3日至9日以及7月16日至20日出席了会议；Savitri Goonesekere于7月9日至20日出席了会议。 Asha Rose Mtengeti-Migiro和雷吉娜·塔瓦雷斯·达席尔瓦没有出席会议。 附带任期说明的委员会成员名单载于本报告附件六。 D. 通过议程和工作安排 13. 委员会第509次会议上审议了临时议程和工作安排(CEDAW/C/2001/II/1）。 1. 会议开幕。 2. 议程通过和工作安排。 3. 主席关于在委员会第二十四届和第二十五届会议之间进行的活动的报告。 4. 审议各缔约国根据《消除对妇女一切形式歧视公约》第18条提交的报告。 5. 《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条的执行情况。 6. 加速委员会工作的方式方法。 7. 第二十六届会议临时议程。 8. 通过委员会第二十五届会议的报告。 E. 会前工作组的报告 14. 委员会在第九届会议上决定，在每届会议之前召开五天会前工作组会议，以拟订有关委员会下届会议将审议的定期报告的各种问题的清单。 2001年2月5日至9日举行了委员会第二十五届会议会前工作组会议。 15. 下列成员代表不同区域集团参加了工作组：夏洛特·阿巴卡(非洲)、Savitri Goonesekere(亚洲)、伊万卡·科尔蒂（欧洲）和罗莎琳·黑兹尔（拉丁美洲和加勒比）。 16. 工作组拟订了有关五个缔约国的报告的各种问题的清单，即：圭亚那、荷兰、尼加拉瓜、瑞典和越南。 17. 会前工作组主席伊万卡·科尔蒂在2001年7月5日第511次会议上介绍了工作组的报告(CEDAW/PSWG/2001/1/II/CRP.1和Add.1-5)。 F. 工作安排 18. 委员会第509次会议上决定作为全体工作组着手处理议程项目5（《公约》第21条的执行情况）和6（加速委员会工作的方式方法）下的问题。 委员会决定审议的问题是工作方法，其中包括结论意见、会前工作组的工作方法，以及委员会对大会儿童问题特别会议的贡献。 第三章 主席关于在委员会第二十四届和第二十五届会议之间进行的活动的报告 19. 委员会主席夏洛特·阿巴卡在第509次会议上向委员会通报，她和另一名成员伊万卡·科尔蒂于2001年2月9日会晤了秘书长，讨论应将执行《消除对妇女一切形式歧视公约》的责任放在何处的问题。 在会晤期间，她强调委员会与妇女地位委员会保持密切联系的重要性，以及《北京行动纲要》确定提高妇女地位司为负责向委员会提供服务的秘书处实体。 主席向委员会通报说，秘书长后来写信给她传达他的决定，即委员会应留在纽约，并继续由提高妇女地位司向其提供服务。 注意到秘书长的信件除了《北京行动纲要》之外，指出了大多数有关或受到影响的人的意见，其中包括会员国和委员会，主席在通报她的决定时，对这一决定表示满意。 20. 主席就她出席妇女地位委员会和人权委员会的会议向委员会作了情况介绍，提请注意由各非政府组织组织的小组讨论，这是人权委员会的一次辅助活动。 她还向委员会通报，她出席了2001年4月16日至18日在亚的斯亚贝巴举行的一次区域会议，与会代表来自非洲的各国家机构以及其他区域选定的国家机构。 她从日内瓦直接到来，在那里，她参加了由联合国人口基金（人口基金）和人权事务高级专员办事处组织召开的人权条约机构主持人会议和关于妇女生殖健康和性健康问题圆桌会议。 她还表示，她会在本届会议期间向各位成员通报有关各该次会议所作出的决定。 第四章 审议各缔约国依照《公约》第18条提出的报告 A. 导言 21. 委员会在其第二十五届会议上审议了八个缔约国依照公约第18条提出的报告：一个缔约国的初次报告；一个缔约国的初次和第二次定期报告；一个缔约国合并的初次、第二和第三次定期报告；一个缔约国的第二次定期报告；一个缔约国的第二和第三次定期报告；一个缔约国的第二次和合并的第三和第四次定期报告，以及两个缔约国的第四和第五次定期报告。 22. 委员会就所审议的每份报告编写了结论意见。 下文载述了委员会的结论意见，以及各缔约国的介绍性说明的摘要。 B. 审议缔约国的报告 1. 初次报告 安道尔 23. 委员会在2001年7月10日和13日第516次、517次和523次会议上审议了安道尔的初次报告（CEDAW/C/AND/1）（见CEDAW/C/SR.516、517和523）。 (a) 缔约国介绍 24. 安道尔代表在介绍报告时告诉委员会，安道尔于2001年7月9日签署了《公约任择议定书》。 他重申了安道尔对其于1997年加入的公约的承诺。 25. 该代表指出，在过去50年，安道尔妇女地位的变化是一场和平革命。 妇女以往只在家中有决策权，历来被排斥在政治生活之外。 安道尔接受了若干国际条约，承诺执行《北京行动纲要》和关于第四次妇女问题世界会议五年后续行动的大会第二十三届特别会议结果文件，因为它们构成了赋予妇女权利和将性别问题纳入公国管理的框架。 26. 此外，还设立了家庭事务国务秘书处，处理社会、政治、文化和经济压力对家庭、特别是对妇女造成的后果。 《1993年宪法》禁止在享受公民和政治权利方面歧视妇女，安道尔法律不歧视妇女。 但依照婚姻法，寡妇和离婚妇女需等300天才能再婚，以保护后代的继承权。 目前政府正在研究这项条款，以期予以修正。 27. 该代表指出，自1970年妇女获得投票权、1973年获得当选权以来，在政府、议会和地方当局担任领导职务的妇女人数大幅增加。 9名政府部长中有3名是妇女，而在1999年12月举行的最近一次市政选举中，3名妇女当选为市长，12名妇女当选为市政会议委员。 28. 妇女在经济生活中的作用也相当大，但尽管法律规定男女就业平等，但仍存在不平等现象，特别是因为妇女主要集中在教育、保健、行政和旅游等部门。 此外，已制定法律，防止因怀孕而解雇妇女，并作出产假规定，而且允许妇女协调工作与家务。 安道尔男女接受教育的机会平等，在高等教育中妇女人数超过男子。 但女生主要集中在人文学科领域，男生主要集中在技术领域。 29. 《宪法》授予全面的保健和社会保障权利。 妇女非常了解避孕情况，但《刑法典》规定禁止人工流产。 自1993年以来，政府实施了关于艾滋病毒/艾滋病的宣传和咨询方案。 30. 该代表指出，《宪法》申明人人享有人身安全权，从而保证保护每个人不遭受基于性别的暴力。 过去四年收集的数据表明，对妇女的虐待和侵权事件逐年增加。 政府正考虑采取措施处理这一问题，包括建立妇女住房。 政府已签署由卫生和福利部拟定的《行动议定书》，其中所载准则旨在改进社会、卫生、执法和司法部门对受害人所作的反应。 安道尔已建立24小时热线电话，目前政府正在采取《北京行动纲要》中商定的行动，以处理对妇女施行暴力的问题。 (b) 委员会的结论意见 导言 31. 委员会赞赏安道尔政府在1997年加入公约后提出初次报告。 委员会还称赞该缔约国所作的坦率、实质性口头报告，阐述自2000年7月提出报告以来的事态发展，进一步澄清安道尔妇女的现状，并提供关于公约实施现状的额外信息。 32. 委员会称赞该缔约国派出由作报告的家庭事务国务秘书率领的高级别大型代表团。 委员会赞赏该代表团与委员会成员进行了开诚布公的对话。 33. 委员会称赞该缔约国为确保执行公约和其它国际人权文书所表现出的政治意愿和作出的种种努力。 委员会还称赞我国政府努力遵守《北京宣言和行动纲要》的各项建议，并表示打算将大会第二十三届特别会议成果纳入妇女问题国家政策。 积极情况 34. 委员会欢迎在国家法律制度中直接适用人权条约，以及在法律中反映出某些条约的具体内容。 35. 委员会欢迎安道尔于1997年没有保留地加入公约，并于2001年签署了《公约任择议定书》。 36. 委员会满意地注意到，设立了家庭事务国务秘书处并将其作为处理妇女问题并确保执行《北京行动纲要》的机构。 委员会赞扬我国政府承诺将委员会的建议纳入家庭事务秘书处今后四年的方案。 影响公约实施的因素和困难 37. 委员会注意到，没有重大的因素或困难阻碍公约在安道尔有效实施。 主要的关切领域和建议 38. 委员会表示关切的是，在安道尔继续存在重男轻女的行为，以及关于男女在家中、工作场所和社会中作用的消极陈规定型看法。 委员会特别关切的是，虽然妇女正迅速加入有薪就业行列，但男子并未以相同的速度分担抚育子女的责任和家务。 39. 委员会建议高度优先重视消除陈规旧习的努力，因为它们使妇女长期受到直接和间接的歧视。 委员会鼓励该缔约国从幼儿起加强教育措施，增强与民间社会组织、媒体和私营部门的合作，以在更大程度上平衡男女的作用和责任，特别是在分担家务方面。 40. 考虑到安道尔社会正在经历重要的经济、社会和文化变革，委员会鼓励政府在拟订今后政策和方案时考虑到性别观点。 41. 委员会欢迎缔约国对收集按性别分列的数据的承诺，但委员会感到关切的是，在报告和就委员会提出的问题所作的答复中，都没有提供关于公约所涉领域按性别分列的统计资料。 42. 委员会促请安道尔政府收集按性别分列的数据，以提供材料，说明在公约所涉一切领域中的妇女状况，以及在执行公约方面取得的进展。 这些材料将为拟订适当政策和方案以加速实现平等奠定基础。 43. 委员会表示关切移徙女工、特别是那些在旅游业工作的人的状况。 44. 委员会促请该缔约国在下次报告中详尽说明移徙女工的状况，和在旅游业工作的妇女享受公约规定权利的情况。 45. 委员会关切妇女的就业情况。 委员会对高度分化的劳动力市场及大部分妇女从事低薪工作和无报酬家务劳动感到关切。 委员会还关注男女工资之间的巨大差距以及男女并未同工同酬，以及没有专门的立法，禁止就业方面的歧视，并具体确保同工同酬。 46. 委员会促请该缔约国不断监测妇女的有薪就业和无报酬家务工作情况。 委员会还建议该缔约国按照公约第4.1条的规定，考虑实施关于就业机会平等的法律。 委员会建议，该缔约国利用关于同工同酬的现有研究和做法克服不同酬问题。 47. 委员会感到关切的是，依然存在若干歧视性法律，包括《婚姻法》条款，其中要求寡妇或离婚妇女等300天后才能再婚。 委员会促请缔约国审查现行法律、包括《婚姻法》，以遵守公约。 48. 委员会对惩罚性人工流产法感到关切，因为该法可引起妇女寻求不安全和秘密人工流产。 委员会建议该缔约国根据委员会一般性建议24审议订正此类惩罚性法律。 49. 委员会表示关切的是，该缔约国消除事实上男女不平等的努力与消除法律上男女不平等的努力不相称。 50. 委员会鼓励该缔约国认真监测消除男女不平等的法律、政策和方案产生的影响，并采取措施确保享受事实上的平等权利。 委员会请该缔约国在其下一次的报告中提供详细资料，说明旨在执行公约的法律、政策和方案对妇女生活的影响。 51. 委员会促请该缔约国尽快批准《公约任择议定书》，并提交对有关委员会开会时间的第20条第1款的接受书。 52. 委员会请该缔约国在下次报告中对委员会在建设性对话中提供的悬而未决问题和在这些结论意见中提出的具体问题作出答复。 委员会还请该缔约国在下次报告中评价为执行公约采取的各项措施产生的影响。 53. 委员会请安道尔广泛传播本结论意见，以使安道尔人民、特别是政府行政人员和政治家了解为实现妇女平等而采取的法律和实际措施，以及在此方面需要采取的进一步措施。 委员会还请该国政府继续广泛传播、特别是向妇女组织和人权组织传播《公约及其任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》3 以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果文件。 2. 初次和第二次定期报告 新加坡 54． 委员会在2001年7月9日和13日的第514、第515和第522次会议（见CEDAW/C/SR.514、515和522）上审议了新加坡的初次和第二次定期报告(CDAW/C/SGP/1和CEDAW/C/SGP/2)。 (a) 缔约国的介绍 55． 新加坡代表在介绍报告时通知委员会，新加坡批准公约后，成立了一个部际间委员会，监测该国履行公约义务的情况。 报告编写过程中还同新加坡的妇女团体进行了对话。 56． 该代表表示，在独立后的36年中，新加坡在降低婴儿死亡率，提高妇女识字率和延长妇女预期寿命方面取得巨大进展。 目前，妇女占劳动大军总数的42.4％，当地大学毕业生中妇女多于男子。 尽管有此进展，但仍有改善余地。 57． 指导新加坡男女平等政策的各项原则是：在机会平等的基础上任人唯贤；人的发展；把妇女作为主流的一环，而非特殊利益团体；增进社会资本，重点是加强家庭。 58． 该代表解释说，新加坡没有具体的反歧视法，但宪法保障法律面前人人平等。 1961年的《妇女宪章》是立法工作的一个里程碑，其中保障有关婚姻、离婚、婚姻财产、儿童照看和监管等事项上妇女的权利。 1996年，修订了《妇女宪章》，加入了关于家庭暴力、婚姻财产划分、执行儿童照看命令和婚姻合法性等规定。 各法院和法庭在一切级别的诉讼中都平等对待妇女，向无力聘请律师者提供法律援助。 1995年，成立了家庭法庭，解决有关家庭方面的纠纷。 《穆斯林司法法令行政令》规范有关穆斯林宗教事务、穆斯林婚姻、离婚和财产方面的事项。 关于家庭暴力问题，政府采取多领域、跨部门的办法，包括在全岛屿设立有法院、警察、医院和社会服务机构参加的网络系统，向施暴者和受害者提供强制性和非强制性的咨询服务，以及协调的公众教育方案。 对于强奸和有辱妇女尊严等罪行，均按照《刑法》严加处理。 此外，还禁止色情；广告法规禁止把妇女当作色情目标。 59． 该代表指出，保健指标，尤其是妇女保健指标有极大改进。 1999年，产妇死亡率为每1 000名新生婴儿和死胎中，只有0.1名产妇死亡，这是世界上最低的产妇死亡率之一。 1997年成立了全国妇女保健委员会。 年龄老化的人口的保健是一个主要问题，这影响到妇女，尤其是因为她们预期寿命较长。 60． 该代表指出，在过去35年里，大众就学标准有所提高，男子提高20％，女子提高46％。 妇女现在占当地大学生的50％。 为让新加坡公民迎接知识型经济的到来，教育、培训和终身学习都很关键。 虽然中小学的缀学率仅为3％，女生占其中的45％,但国会最近为此通过了《义务教育法案》，将于2003年1月生效，其中规定6年制小学教育为全国义务教育。 61. 妇女进入劳动力市场的人数在增加，工资差异在2000年已减至78％。 新加坡也在准备批准国际劳工组织关于同工同酬的第100号公约。 62. 该代表解释由于政府坚决奉行精英领导制，因此不为议会中的女性代表权设定额－现在仍然只占6.5％。 在司法方面，下级法院42％的法官和高等法院11％的法官是女性。 63. 该代表强调新加坡人民视家庭为社会的基本单位，而在过去的一年里，新加坡推行了若干支持家庭的措施。 为了帮助在职母亲，政府给了在职母亲税务优惠，并津贴托儿所。 64. 该代表谈到了新加坡对该公约的保留。 新加坡政府在仔细研读了该公约之后，认为必须对其作出保留，因为新加坡是一个多种族、多文化的社会，有自己的法律、价值观和做法。 它对公约第2条和第16条有保留是因为新加坡实施穆斯林法法，保护新加坡的穆斯林实行个人法律和宗教法律的自由。 关于对第九条的保留，该代表解释说，新加坡的宪法规定新加坡人在国外生的子女可凭血缘取得新加坡国籍，只要孩子的父亲是新加坡公民就可以。 但新加坡妇女在国外与外国人生的子女就需要登记申请新加坡国籍。 新加坡对公约第11条提出保留，因为新加坡的就业法不适用于管理人员、行政人员和从事机密任务人员以及海员和家庭佣工。 该法不以性别为依据，因此没有歧视妇女。 新加坡为了保持制定国内政策的权利，它对公约第29条第1款提出了保留－这是第29条第2款明确允许的。 新加坡也曾对其加入的其他条约作了类似的保留。 65. 最后，该代表指出，这些保留并没有阻碍新加坡妇女地位总的提高。 不过，新加坡会经常加以检讨。 总的来说，新加坡的法律和政策是不分性别的，是根据社会的需要而演变的。 她希望未来会有更多的妇女参与社区活动和政治活动，而男人会更多地分担家庭责任。 她相信男女平等的理想会逐渐在新加坡成为事实。 (b) 委员会的结论意见 导言 66. 委员会赞赏新加坡政府提出的初次和第二次定期报告。 这两次报告都遵守了委员会的编写指针。 不过，委员会说这两次报告没有足够的、按性别区分的统计数字。 67. 委员会赞扬新加坡政府派出了以社区发展及体育事务部长高级政务次官为首的高级别和庞大的代表团，并赞扬该国政府以视听方式成功地口头表述了该两个报告、全面并高度专业地答复了委员会为了解新加坡妇女的状况而提出的问题。 积极方面 68. 委员会赞扬新加坡政府在获得独立之后不长的时间里成功地将经济增长与惊人的妇女社会指标结合起来。 69. 委员会赞扬缔约国实现了产妇死亡率和婴儿死亡率低，预期寿命长，以及妇女识字率高，并有机会接受各级教育。 70. 委员会满意地注意到新加坡政府打算把有关儿童病假的条款适用于身为公务员的父亲。 71. 委员会赞赏地注意到该国政府致力于消除对妇女的暴力行为，包括保护受害者隐私的刑事程序和提供证据的程序、1997年修订扩大暴力行为定义的妇女宪章、以及政府采取多学科的机构间办法对待家庭暴力的受害者，涉及法院、警察、医院和社会服务机构。 影响公约执行的因素和困难 72. 委员会认为缔约国的各项保留妨碍对《公约》的全面实施。 主要关切领域和建议 73. 委员会对新加坡政府对公约第2条、第9条、第11条第1款和第16条提出保留深表关切。 74. 委员会认识到，新加坡社会及其历史的多元性要求对不同社区的文化和宗教价值观保持敏感。 然而，委员会希望澄清，第2条和第16条是公约规定的义务的精髓。 既然已在穆斯林属人法中开始实行了一些改革，委员会敦促缔约国继续这一改革进程，与不同民族和宗教群体的成员，包括妇女在内，进行协商。 委员会建议缔约国研究其他有类似法律传统的国家进行的改革，以审查和改革属人法，使其符合公约，并撤销这些保留。 75. 委员会敦促缔约国进一步修正国籍法，以取消对妇女的歧视，并撤销其对第9条的保留。 因为不承认双重国籍，新加坡妇女如嫁给外国人，子女出生在国外，则不能将国籍转给子女，这一解释不能令人信服。 委员会希望指出，既然在包括新加坡在内的许多国家，父母两人都可以将国籍给予在国内出生的子女，新加坡男子和外国女子所生的子女也会有同样的问题。 76. 委员会建议把就业法的覆盖范围扩大到担任机密、管理和行政职务的人。 委员会认为，个人讨价还价的能力和这些部门存在较好的工作条件，不能证明没有法律保护和对第11条提出的保留是有道理的。 77. 委员会感到关切的是，没有将就业法扩大到帮佣工人，这导致对帮佣女工的歧视以及拒绝给予其法律保护。 委员会还关注，帮佣工人换工作需要得到现任雇主的同意，帮佣工人因此难于向政府当局申述冤情。 78. 委员会敦促新加坡政府修正就业法，以便将这些部门包括在内，并撤销其对第11条的保留。 79. 委员会尽管承认家庭作为基本社会单位的重要性，但对以下情况表示关切，即亚洲人的家庭观念，包括丈夫作为一家之主的法律地位的观念，可被用来永久固定男女两性在家庭中的定型角色，巩固对妇女的歧视。 80. 委员会敦促新加坡政府确保关于家庭的法律、政策和方案纳入在包括家庭在内的所有领域实现男女平等的原则，以及充分实现妇女的人权。 81. 委员会还感到关注的是，帮佣工人在其雇主遭刑事诉讼时不得工作，这迫使这些工人不等雇主发薪酬就离开新加坡。 委员会还关注这可能降低了定罪的机率，因为无法向这些工人取证。 82. 委员会促请新加坡政府取消上述禁令，采取适当措施，使帮佣工人在离开新加坡前提供不利其雇主的证据。 83. 委员会表示关注的是，新加坡政府对在立法、政策和方案方面将性别观点纳入主流的问题缺乏明确了解。 84. 委员会敦促新加坡政府审查所有的政策，以防止直接和间接的歧视，并实现事实上的两性平等。 85. 委员会关注男女工资之间的差距可能是由于雇主的歧视态度以及就业和工作地点男女角色定型的评价造成的。 86. 委员会敦促新加坡政府审查男女工资之间的差距，包括审议关于公共和私人就业部门同工同酬概念的现有研究。 委员会还敦促新加坡政府在可行情况下弥补公共就业部门的状况，开始宣传运动，鼓励社会合作伙伴解决这一问题。 87. 委员会对妇女参政和参与决策的程度非常之低感到关切。 88. 委员会敦促新加坡政府加倍努力，通过以对性别问题敏感的方式执行任人唯贤的原则，提高妇女参政和参与决策的程度，并采取措施保障妇女享有平等机会参与这些领域。 这类措施可包括提出女性参政候选人应达到的最低数额。 89. 委员会要求新加坡政府改进其在控诉侵犯宪法保证的平等权利方面的程序，以使妇女能够对歧视行为提出质疑。 90. 委员会非常关切的是，由于新加坡所处地理位置是个贩卖人口的有利转运点，有可能发生贩卖妇女罪行。 委员会还关注执法不利可削弱政府消灭贩卖人口行为的努力。 91. 委员会敦促新加坡政府继续监测贩卖人口方面的情况，最严厉地执行其打击贩卖分子的刑法。 委员会还呼吁缔约国将贩卖人口方面的资料列入其下一次的定期报告。 92. 委员会感到关切的是，对医学院女生人数提出了最高限额。 93. 委员会敦促该国政府取消这一限额并提供托儿安排和灵活的工作时间，以鼓励女医生有能力从事其专业的工作。 94. 委员会敦促该国政府签署和批准《公约任择议定书》，并尽早向委员会会议交存其接受《公约》第20条第1款之修正案的文书。 95. 委员会要求该国政府在其按照《公约》第18条提交的下一次定期报告中回应本结论评论表达的关切。 委员会还敦促该国政府改进收集和分析按性别、年龄、少数民族、族裔或宗教团体所分列数据的工作，并在向委员会提交的下一份报告中提供这些数据。 96. 委员会要求在新加坡广泛散播本结论意见，以使新加坡人民、特别是政府行政官员和政治家，了解为确保妇女在法律上或事实上的平等已经采取的步骤，并了解要求在这方面采取的进一步步骤。 委员会还要求该国政府特别是向妇女组织和人权组织广泛散播《公约》、《公约任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》以及大会第二十三届特别会议题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的成果。 3. 合并的初次、第二和第三次定期报告 几内亚 97. 委员会2001年7月12日和16日第520、521和524次会议审议了几内亚共和国合并的初次、第二和第三次定期报告（CEDAW/C/GIN/1-3和Corr.1）。 (a) 缔约国的介绍 98. 几内亚代表在介绍合并的初次、第二和第三次定期报告时告知委员会说，她向委员会提供了1998至2001年期间的进一步资料，几内亚政府于1958年取得独立，《几内亚第二共和国宪法》是于1990年12月23日通过的。 《宪法》序言部分得自《世界人权宣言》的启发，其中宣布法律面前男女平等。 《宪法》保护所有几内亚人的权利。 妇女有权向民事、刑事和行政法庭以及最高法院提出基于性别的歧视的申诉。 《宪法》还保障工作权利，规定国家须为行使这项权利创造必要的条件。 还颁布了一项条例，规定同工同酬和同值工作同等报酬，而不论出身、性别或年龄。 99. 这位代表告诉委员会说，尽管《消除对妇女一切形式歧视公约》第1条明列的对妇女歧视的定义没有明确列入该国任何法律，但是考虑到几内亚法律框架中成文法和习惯法并存的情况，仅有男女平等的原则不足以改变通过几百年的传统所形成的习惯和态度。 不过，在《民法典》的很多条款中仍存在歧视。 丈夫被认为是一家之主，能够决定家庭的居住地；子女的出生，如果不由接生的医生护士申报的话，须由父亲申报；除非双方之间订有特别协议，子女年满七岁后就由父亲监护。 她还表示，无子女的寡妇受到歧视，如果父亲失去行为能力及无法行使其亲权，子女的叔伯比母亲更有监护的优先权。 100. 这位代表表示，尽管刑法第285至287条对与性暴力犯罪处以极重的刑罚，立法中仍未对性骚扰作出任何规定。 她指出，尽管在这方面取得了某些进展，妇女享有的权利继续受到一些因素的限制，其中包括行政程序复杂、没有足够的司法程序方面的知识、没有充分的资料和统计数据、持续存在的对妇女的负面态度。 她表示，政府是知道歧视性做法的，也正在采取改善措施，包括在全国很多部和机构设立妇女协调中心的组织框架，来遏制这种做法。 101. 这位代表表示，1996年设立了社会事务、提高妇女和儿童地位部，负责协调提高妇女地位、社会保护、学龄前教育和儿童保护的国家政策。 她指出，政府的男女平等和发展框架方案的目标包括了一项参与性的、公平的人类发展方法，以期缩小在权利享受方面的差距及加强社会正义。 102. 这位代表表示，在家庭内对妇女的暴力行为有很多表现形式，例如心理暴力行为、殴打、抛弃、娶寡嫂制、娶姨制、强迫婚姻和早婚以及切割女性生殖器官。 政府已开展提高认识运动，打击对妇女的一切形式的暴力行为。 自1985年以来，8月27日被定为几内亚妇女节。 这一天举行促进提高妇女地位的很多活动，也使政府有机会评价前一年在妇女权利方面取得的进展。 103. 这位代表表示，卖淫活动是该国的一个社会毒瘤，这是贫穷和道德价值堕落等问题所造成的。 卖淫是非法的，遭到社会的反对和谴责。 104. 这位代表指出，在1995年大选之后，在国民议会的114席位中，妇女代表占了10席。 她还表示，在25名部长和3名国务秘书中，有4名是妇女，最高法院的14名法官中，有3名是妇女。 这位代表指出，妇女在政府部分中就职人数较少表明妇女在公共决策进程中处于边缘地位。 105. 这位代表告诉委员会说，85％的妇女是文盲，而男子是62％。 政府为妇女和女童扫盲提出了特别措施，包括设立特别机构和方案，例如教育部提高青年妇女地位公平委员会。 106. 该代表指出，劳工法典规范妇女的工作，与孕产、健康和保障相关的问题在各种条例里处理。 这些条例的目的是使妇女能够兼顾协调其作为母亲、配偶和职场工作者的各种角色作用。 107. 该代表说，感染艾滋病毒/艾滋病的妇女情况十分令人关切。 1987年，有八名男子感染了艾滋病毒/艾滋病，只有一名妇女感染，，1996年的感染比例则是男女3比1。 1997年则达2比1。 她补充说，在保健和获得保健服务方面没有基于性别的歧视，但在实践中，这方面有性别差距。 108. 该代表说，为工资劳动者设立了一个全国社会保障基金，无歧视地向人民提供社会服务和保障。 不过，目前法律规定，家庭津贴支付给男户主，而不是妇女。 歧视还限制妇女获得信贷的机会，而且反映于雇主拒绝聘用妇女，因为她们可能怀孕，以及父母优先让儿子而不是女儿受教育。 109. 最后，该代表向委员会通报，以下几种因素妨碍政府充分执行公约的愿望：给社会部门特别是提高妇女地位划拨的经费偏低，沉重的外债和外债偿付以及最近难民从利比里亚和塞拉利昂的涌入。 她指出，她的政府欢迎国际支持其执行《公约》和提高几内亚妇女地位的努力。 (b) 委员会的结论意见 导言 110. 委员会表示赞赏几内亚共和国政府的初次、第二次和第三次合并定期报告，虽然报告提交晚了，但符合委员会的报告准则。 委员会赞扬政府的全面口头介绍和书面背景材料，其中更新了自1997年报告提交以来的事态发展，并进一步澄清了《公约》的执行情况。 111. 委员会赞扬政府派遣以社会事务、提高妇女和儿童地位部长率领的大型和高级别代表团。 它赞赏该缔约国坦率地编写报告并作出坦诚的陈述，而使委员会得以进行建设性对话，并对代表团愿意展开本届会议的后续行动表示欢迎。 积极方面 112. 委员会欢迎几内亚无保留地批准了《公约》，以及政府为执行公约所作出的努力。 113. 委员会还欢迎《1997至2001年性别与发展框架方案》的通过，该方案将性别观点纳入立法、政策权力结构、经济和减少贫穷、教育和识字以及保健和机构各个机制。 委员会特别欢迎该缔约国设立社会事务、提高妇女和儿童地位部，该部负责执行和监测政府关于妇女和儿童的政策。 它还欢迎设立法律援助中心，以传播有关妇女权利的信息。 114. 委员会赞扬政府1982年批准《公约》以来进行的几次法律改革，特别是宪法、刑法典、民法典和个人地位与家庭法法典的改革。 目前正在进一步修订个人地位与家庭法法典，以支持妇女的权利。 115. 委员会赞扬政府努力处罚残害女性生殖器官的做法，以及采取行动，使得业者能够获得其他谋生手段。 影响《公约》执行的因素和困难 116. 委员会注意到，由于男尊女卑观念和由此引起的妇女对男子的依附，以及歧视性习俗和传统做法，加上妇女文盲比例居高不下，因此对妇女在家庭和社会中作用的偏见和陈规定型看法持续存在。 这是严重阻碍《公约》的执行和妇女享受权利的因素。 117. 委员会认识到，经济困境、贫穷人数众多、100万难民和流离失所者以及毗邻国家的武装冲突，对该缔约国执行《公约》的努力产生了不利影响。 主要关切领域和建议 118. 令委员会关切的是，虽然《宪法》规定全体公民一律平等，但其中没有依照《公约》第1条载列什么是对妇女的歧视的定义，而该条对直接歧视和间接歧视均加以禁止。 委员会关切的注意到，虽然保障平等权利的《公约》被视为优先于国内法，但在几内亚普通法中有许多歧视性规定，而习俗强化了对妇女的歧视。 119. 委员会敦促政府修改《宪法》，仿照《公约》第1条列入对妇女的歧视的定义。 委员会请该缔约国采取步骤，着手为法制改革拟订全面行动计划，建立机制，使妇女得以对抗歧视，并在法院有效地行使《宪法》保障的权利，从而消除宪法保障与余下歧视性民法之间的矛盾。 120. 委员会关切的是，妇女与男子法律上的平等与实际上的平等之间仍有差距，并存在仍然歧视妇女的法律。 121. 委员会敦促政府确保全面执行规定法律上平等的各项法律和政策，并设法消除对妇女的歧视，建立监测机制确保那些法律得到执行。 委员会建议政府确保各级负责执行此类法律和政策的人充分了解法律和政策的内容，并开展公共教育和普及法律知识运动，确保公众普遍了解法律和政策改革。 122. 委员会关切地注意到，尽管成文法禁止切割女性生殖器官、一夫多妻制和强迫婚姻、包括娶寡嫂制和娶姨制以及在子女监护和继承方面歧视妇女，但此种做法得到社会的普遍接受并缺少制裁措施。 令委员会关切的是，在民法典中，家庭法的某些规定歧视妇女并强化歧视性的社会习俗。 政府以社会习俗为由替民法典不获执行辩护，也令委员会关切。 123. 委员会建议政府拟订一项行动计划，包括在民间社会和社会合作者支持下开展针对妇女和男子的提高公众认识运动，以消除成文法与社会习俗之间的差距、特别是在家庭法方面。 委员会敦促该缔约国与有关各部、非政府组织、包括律师协会和妇女团体合作，为法制改革和有效执法创造一个有利的环境。 委员会呼吁政府确保妇女认识自己的权利，并探索和实行创新办法向文盲妇女进行宣传。 124. 委员会关切重男轻女的观念在国籍法的一些规定中仍然根深蒂固。 125. 委员会建议，有关国籍的条例对同外国人结婚的男女方配偶应平等对待。 委员会敦促几内亚政府确保适用血统制概念，以确保与外国人通婚的妇女其在国外出生的子女能经由母亲取得几内亚国籍。 126. 委员会对于妇女和女孩的文盲率偏高以及女孩尤其是农村地区的女孩入学率偏低表示关切。 它指出，教育是赋予妇女权力的关键因素，妇女和女孩教育水平低仍然是阻碍妇女充分享有其人权和国家可持续发展的一个最严重的障碍。 127. 委员会敦促几内亚政府加紧努力，提高女孩和妇女的识字率，改进女孩和年轻妇女接受各级教育的机会，并且防止女生退学。 它鼓励几内亚政府在教育领域采取进一步特别措施，包括奖励父母送女孩上学和征聘女教师。 128. 几内亚政府在满足人民基本的保健需求方面已取得进展，但委员会对下列情况仍表示关心：产妇和婴儿死亡率普遍；切割女性生殖器官习俗持续存在而且为数不少；妇女缺乏进入保健设施的机会；妇女缺乏获得计划生育服务的机会。 129. 委员会建议几内亚政府将其政策和资源集中于改善妇女的健康状况，特别是关于产妇和婴儿死亡率方面。 它还敦促几内亚政府增加妇女获得保健和计划生育服务的机会。 130. 委员会对于感染艾滋病毒/艾滋病人数的上升和没有采取措施来照顾受艾滋病毒/艾滋病感染和影响的妇女和女孩表示震惊。 131. 委员会敦促几内亚政府采取综合措施以防治艾滋病毒/艾滋病及采取更多实际的预防措施，例如向妇女和男子提供保险套。 它还敦促几内亚政府确保感染艾滋病毒/艾滋病的妇女和女孩不被歧视，而且获得适当的援助。 委员会着重指出收集关于艾滋病毒/艾滋病的可靠数据对于了解此一流行病非常重要。 132. 委员会对关于妇女和男子在社会上角色作用的陈规定型态度反映于妇女在决策机关、包括国民议会、政府和司法部门的任职人数偏低表示关切。 委员会注意到，几内亚政府没有实行《公约》第4条第1款规定的临时特别措施。 133. 委员会建议几内亚政府依照《公约》第4条第1款采取临时特别措施的概念，并增加妇女在各级和各领域的决策机关任职的人数。 它建议几内亚政府加紧努力，提升妇女担任权力职位，办法是举办妇女特别培训方案，就妇女参与各级决策的重要性举办提高认识运动。 134. 委员会对于普遍存在着对妇女和女孩的暴力行为包括家庭暴力、殴打、抛弃、早婚和强迫婚姻、虐待寡妇和更年期妇女表示关切。 135. 委员会敦促几内亚政府将对妇女的暴力行为问题视为高度优先事项，并确认这种暴力行为、包括家庭暴力，根据《公约》构成对妇女人权的侵犯。 有鉴于其一般性建议19，5 委员会请几内亚政府尽快制订关于家庭暴力的立法，确保对妇女和女孩的暴力构成刑事犯罪，女性暴力受害者可立即获得补救和保护手段。 委员会还建议对所有公职人员实行性别培训，特别是对热法人员和司法人员以及保健工作者，教育他们认识对妇女和女孩的一切形式的暴力。 136. 委员会关切地注意到，尽管法律禁止卖淫，但卖淫活动仍以惊人的速度增长，艾滋病毒和其它性传染疾病在妓女中间更加流行。 137. 委员会敦促政府严格执行禁止意图赢利使妇女卖淫的法律，同时不处罚那些提供性服务的人。 此外充分关注向妓女提供保健服务的问题，以抑制艾滋病毒/艾滋病病例的增加。 138. 委员会关切农村妇女的状况，她们在全国妇女人口中占大多数。 委员会还感到关切的是，阻碍妇女继承或拥有土地和财产的习俗和信念在农村地区获广泛接受。 139. 委员会敦促政府最大程度地关注农村妇女的需要，确保她们受益于在各个领域采行的政策和方案、参与决策，并有充分的机会接受保健服务和信贷服务。 委员会还敦促消除在土地所有和继承方面的歧视。 140. 虽然委员会赞扬该缔约国努力接纳来自毗邻国家的难民和流离失所者，并进一步赞扬通过法律保护难民、其中大多数是妇女和儿童的权利，但委员会对该缔约国保护和保证难民权利的能力有限感到关切。 141. 委员会赞扬政府继续援助难民和流离失所的妇女和女孩，并进行针对她们的复原努力。 委员会建议该缔约国争取胜任保护难民工作的国际机构（如联合国难民事务高级专员和联合国儿童基金会等）提供进一步的援助，并继续与它们密切合作。 142. 委员会促请政府签署并通过《公约任择议定书》，并尽快交存其对修正公约第20条第1款关于委员会会议时间的规定表示同意的文件。 143. 委员会请政府在根据公约第18条提交的下次定期报告中对在这些结论意见中表示关切的问题作出答复。 委员会还促请政府改进按性别开列的统计数据的收集和分析工作，并在下次报告中向委员会提出这些数据。 144. 委员会请几内亚广泛传播本结论意见，以使几内亚人民、特别是政府行政人员和政界人士了解为确保妇女法律上和事实上的平等所采取的各项措施，以及今后在此方面需要采取的进一步措施。 委员会还请政府继续广泛传播、特别是向妇女组织和人权组织传播《公约》及其《任择议定书》、委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 4. 第二次定期报告 圭亚那 145． 委员会于2001年7月18日在其第527次会议上审议了圭亚那的第二次定期报告（CEDAW/C/GUY/2）（见CEDAW/C/SR.527）。 (a) 缔约国的介绍 146． 圭亚那代表在介绍其报告时告知委员会，圭亚那政府致力于确保设立机制，以保障妇女和男子全面和平等地参与社会。 她还承认，虽然有了很大的进步，但是，父权制社会、社会风气和文化习俗以及困难的经济景况阻碍了两性平等的全面实现。 147． 该代表告诉委员会，在宪政改革过程中已经达成一致意见，即不得有基于性别、婚姻状况和妊娠的歧视应当是载入宪章的、可以实施的基本权利。 国民大会于2001年通过了一项法律，其中对各宪政委员会，包括妇女和两性平等委员会作出了规定。 148． 该代表解释说，妇女事务局是劳工、人事和社会保障部的一个机构，其责任是在全国协调消除社会对妇女歧视的工作。 该局自1981年成立以来，便负责修改政策和制定立法及行政措施，以保障妇女在教育、培训和就业方面的平等机会。 过去，由于该局的职责繁多，限制了它的能力，在不久的将来，该局在人力和财力方面将得到加强。 149． 该代表还解释了促进两性平等的其他机制和机构的目的和运作。 《圭亚那2000-2004年国家妇女工作行动计划》是一项综合计划，致力于解决包括保健、教育、农业、失业、对妇女的暴力和领导作用等的问题。 1997年政府和开发计划署合作设立了圭亚那妇女领导才能机构，其目的是培养妇女的个人和公共领导能力。 全国资料和文件中心负责收集和传播关于妇女和两性问题的材料和信息。 部委间委员会向妇女事务局提供技术指导，并负责使两性平等成为政府部委和机构的主流。 全国妇女问题委员会由议会中各政党的代表组成，就影响妇女的政策问题向政府提供咨询。 150． 该代表解释说，宪政改革委员会提出了一项建议，要求在参加大选和地方选举的所有政党的候选人名单中女性必须占33.3％。 虽然没有作出规定来确保从这些女候选人中选出妇女在议会中代表其政党，但上述规定导致了在最近的选举中妇女在议员中的人数达到了30.7％。 目前，妇女占据了21％的部长职位，一名美洲印地安人妇女负责美洲印地安人事务部的工作。 该代表指出，将采取措施，以加强妇女参与政治、特别是地方选举的能力。 她还指出，尽管妇女参与区域民主理事会的人数增加了，但是这些理事会的所有主席都是男性。 该代表告诉委员会，司法大臣一职务首次由妇女担任。 151． 关于妇女保健问题，该代表着重指出了全国对越来越多人感染艾滋病毒/艾滋病并受其影响所表示的关注。 最近的数据显示，在加勒比地区，圭亚那的该疾病的感染率最高，妇女占感染人口的45％。 圭亚那政府与非政府组织合作，计划推行一项多方面的方案，以防止艾滋病毒/艾滋病的进一步传播。 152． 该代表谈到了教育问题，她介绍了向辍学妇女提供技术培训的方案。 她还指出，由于国家没有关于产假的政策，特别是由于没有在私营部门保障产妇福利的法律或行政规定，妇女在劳工队伍中仍然处于不利地位。 153． 自1996年通过《家庭暴力法》以来，劳工、人事和社会保障部以及非政府组织开始提供咨询服务和法律援助。 也对警员和社会工作者进行了处理家庭暴力案件的培训。 154． 该代表最后说，目前政治上的不稳定是实现两性平等的最大障碍，但是她希望，《全国妇女发展行动计划》将使具有不同宗教、社会、文化和政治背景的妇女们团结起来，使她们能够为国家的经济和社会发展作出贡献。 (b) 委员会的结论意见 导言 155． 委员会赞扬圭亚那政府按照委员会关于编写定期报告的指导方针提交的第二次报告。 委员会还赞扬圭亚那政府对委员会的会前工作组提出的问题作出全面的书面答复，赞扬圭亚那代表团所作的口头介绍澄清了圭亚那妇女目前的状况，并就《公约》执行情况提供了更多的信息。 156． 委员会祝贺圭亚那政府派出了由劳工、人事和社会保障部部长率领的高级别代表团。 委员会表示赞赏他们带来坦诚的信息，以及代表团与委员会成员之间进行了建议性的对话。 积极方面 157． 委员会欢迎宪政改革进程将不得有基于性别、婚姻状况和妊娠的歧视的规定作为基本人权写入了《宪法》。 委员会还欢迎通过了2001年第6号法案，其中规定设立包括妇女和两性平等委员会在内的各宪政委员会，由其负责确保妇女在社会的所有部门均不受歧视。 158． 委员会赞扬圭亚那政府在妇女担任国家最高政治职位的人数方面达到令人印象深刻的水平。 委员会欢迎任命一名年青的美洲印地安人后裔妇女担任部长职务，这在圭亚那历史上是第一次，该妇女被安排负责美洲印地安人事务。 159． 委员会赞扬圭亚那政府要求所有参加大选和地方选举的政党的妇女候选人必须占33.3％，并赞扬在公共部门许多行业中妇女的人数已经达到了能够产生影响的水平。 160． 委员会还赞扬圭亚那政府通过了《2000-2004年国家妇女工作行动计划》，该计划提供了全面解决诸如就业、对妇女暴力和妇女决策等影响妇女的重要问题的途径。 影响公约执行的因素和困难 161． 委员会认识到，实施结构调整方案和日益增加的债务负担以及政治不稳定等等因素阻碍了全面实现妇女权利方面的进展。 主要关注领域和建议 162． 虽然推行了各种法律措施，但在许多领域尚未成功地实施这些法律和政策。 委员会对此表示关切。 委员会还对未提及《宪章》和力求消除歧视的立法里存在间接歧视表示关切。 它还对《宪章》目前尚未规定申诉程序，以贯彻实施关于两性平等和基本人权的保障，表示担忧。 163． 委员会建议政府优先进行宪法和立法改革，以填补这些空白，并加强执法，以保证妇女法律上和实际上的平等得以实现。 委员会特别建议加强民事补救方法，以便使妇女能通过诉讼贯彻实施她们的权利。 委员会鼓励政府尽快建立宪政委员会，包括妇女和两性平等委员会。 164． 委员会对圭亚那处理两性平等问题的国家机制的有效性表示关切。 委员会还担忧拨给国家机制的人力资源和财政资源不足。 165． 委员会建议政府明确界定各委员会的职权及其相互之间的交往程度。 委员会鼓励政府继续其重建国家机制的进程，拨出必要的人力和财政资源以保证有效地实施关于两性平等的政府政策和方案。 委员会还鼓励将性别观点纳入各部工作的主流。 166． 委员会担心妇女在工作中受到歧视时并不寻求法律解决办法，因为大量积压的民事案件造成的诉讼延宕使她们裹足不前。 167． 委员会建议提供就业仲裁，以此作为一种选择方案，并建议采取措施防止诉讼中的延宕。 委员会还建议政府采取措施提高妇女对自身权利的觉悟和认识，并建议政府与非政府组织合作，酌情提供法律协助设施。 168． 虽然圭亚那似乎在产假方面有政策规定，但是委员会依然担心妇女继续因怀孕和生产而受到歧视，尤其在私营部门，其合同安排也设法绕开现行的法律。 执法有赖于劳工厅厅长提出起诉，但这似乎并不能提供有效的补救。 169． 委员会敦促政府修改关于孕产的法律和政策，使与《公约》一致。 委员会鼓励政府为私营和公营部门制订一项国家政策，规定起码的法定和带薪产假和育儿假，并规定有效地制裁违反产假法的措施和补救方法。 委员会还鼓励政府为劳工厅工作人员建立培训方案，以利起诉并保证有效地执行适用于公共和私营部门的现行法律。 170． 委员会担心由于文化上对妇女和男子在家庭中的作用的看法而形成的偏见和行为模式依然存在。 171． 委员会敦促政府开展提高觉悟的宣传活动，改变对妇女和儿童的作用的偏见和歧视性的态度，包括针对男孩和男子的具体方案。 172． 委员会对针对性别的暴力，尤其是家庭暴力的持续存在表示关切。 173． 委员会敦促政府高度优先考虑按照委员会一般性建议第19条制订针对家庭和社会中对妇女的暴力问题的措施。 174. 委员会对农村妇女和美洲印地安人妇女的处境以及缺乏有关的信息表示关切。 175． 委员会鼓励政府充分关注农村妇女和美洲印地安人妇女的需要，保证她们能从各方面的政策和方案中受益，特别是能参与决策、得到保健、教育和社会服务。 委员会请政府在下一个定期报告中提供这方面的详细资料。 176． 委员会认识到结构调整方案对某些妇女群体的不利影响。 委员会对妇女的高贫困率表示关切。 177． 委员会请政府提供其实施的方案和项目的补充资料。 实施这些方案和项目是为了缓解结构性调整方案对妇女、尤其是女性为户主的家庭的不利影响，并保证政府消除贫困的政策得以继续而不致进一步排挤妇女。 178． 委员会关切地注意到圭亚那的艾滋病毒/艾滋病例增加，特别在年轻人中。 179． 委员会强烈敦促政府采取多方面的综合方法防治艾滋病毒/艾滋病，包括针对妇女和青少年的基础广泛的教育战略和切实的预防努力。 180． 委员会对政府实施远在1893年制定的关于卖淫的立法表示关切。 该立法从未改革，继续惩治娼妓而非嫖娼者和拉客。 181． 委员会敦促政府采取有效步骤，依照《公约》的规定审查和修订关于卖淫的现行立法，并确保充分实施和遵从《公约》。 此外，鉴于圭亚那艾滋病毒/艾滋病的高发率，必须充分关注妓女能得到保健服务。 182． 委员会敦促政府签署并批准《公约任择议定书》，并尽早交存对《公约》有关委员会开会时间的第20条第1款的修正的接受书。 183． 委员会请政府在根据《公约》第18条提交的下一个定期报告中对上述结论意见中表示的关切作出答复。 184． 委员会请在圭亚那广为散发这些结论意见，以使圭亚那人民，特别是政府行政人员和政治家，了解为保证妇女的合法和实际平等已采取的步骤及将来在这方面所需进一步采取的步骤。 委员会还要求政府继续广为散发（特别是向妇女组织和人权组织）《公约》及其《任择议定书》、委员会的一般建议、《北京宣言和行动纲要》、以及大会第二十三届题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的特别会议的结果。 5. 第二次和第三次定期报告 荷兰 185. 2001年7月6日，委员会第512次和第513次会议审议了荷兰的第二次和第三次定期报告（CEDAW/C/NET/2和Add.1和2，CEDAW/C/NET/3和Add.1和2）（见CEDAW/C/SR.512和513）。 (a) 缔约国的介绍 186. 荷兰代表在介绍第二次和第三次定期报告时说，荷兰完全赞同《公约》。 最近几十年，劳动力市场真正发生了巨变。 1988年，只有三分之一的妇女有付酬职业，而2001年妇女就业比例提高到52％。 然而，妇女在高级职位、技术专业任职人数很少，大量从事非全日工作的妇女无法实现经济独立，表明荷兰仍然是“`男性养家'的社会模式”。 该代表说，政府在加速妇女解放方面态度仍然十分坚定。 187. 该代表强调，付酬就业是经济独立的前提，妇女经济独立有助于权力更加均衡，而这已证明是防止和打击针对妇女暴力行为的最有效工具。 政府最近的《妇女解放政策多年计划》重点是妇女加入劳动力。 该计划涉及所有政府部委。 制订的指标包括，到2010年65％的妇女从事付酬职业，目前从事非全日工作的妇女中60％将完全实现经济独立。 188. 这位代表说，只有男女重新安排照顾孩子的工作，才会有更多的妇女加入劳动力。 这方面已经采取了一些措施，包括将儿童保育设施的能力增加一倍；提出《工作与育儿法》，规定寄养父母或领养父母可享受四周假期；可以灵活利用三个月的育儿假，每年十天假用于照顾生病子女、伴侣或父母；规定雇员有权改变每周工作时数的法律。 此外，现已确定了题为“日常家务”的项目，旨在使教育、儿童保育和休闲设施更好地结合。 不久，政府将说明“日常家务”政策。 189. 政府已接受将男女平等问题纳入主流的战略，各部门有责任将男女平等问题纳入主流，每个部门都确定了可衡量的妇女解放任务。 这方面的例子包括促进妇女经济独立的新税收制度，拟订一项税收措施，旨在比例妇女重新加入劳动力市场，努力在地方理事会中增加黑人、少数民族和难民妇女的人数，就是这方面的几个实例。 190. 家庭暴力在荷兰仍然是个严重问题，司法部长已向议会提交了一项打击家庭暴力行为的行动计划，其中规定更严厉地惩处家庭暴力的犯罪者。 根据欧洲联盟的政策，荷兰已任命一名贩卖人口问题国家报告员，是欧洲联盟第一个这样做的国家。 191. 荷兰代表强调了《妇女解放政策多年计划》的一些方面，包括生命周期项目，研究了生命周期的多样性。 192. 另一位代表以荷属安的列斯政府名义解释了重组方案和确定的激进经济政策，表示虽然存在障碍，但男女平等方面已经有了变化。 其中新民法第一部分已经生效，废除了一些歧视性法律，在婚姻家庭等问题上赋予妇女平等权利。 规定离婚的唯一理由是无可挽回的破裂，双方均可以此为由请求终止婚姻。 现已取消了婚生和非婚生儿童地位的差异，通过了保护多数为妇女的帮佣工人的法律，并禁止基于结婚和怀孕终止劳动合同。 鉴于针对妇女的性暴力增加，现已修订刑法，加重对性犯罪的最重惩罚，对处理家庭暴力受害者的警察进行专门培训，并与地方非政府组织合作，开展了谴责针对妇女的暴力行为的运动。 这位代表说，阿鲁巴、苏里南和荷属安的列斯之间男女平等问题的区域合作现已扩大。 193. 这位代表以阿鲁巴政府名义谈到阿鲁巴的发展变化时说，国家妇女事务局于1996年成立，其重要作用是提高对妇女权利、现有歧视性法律和传统态度和作法的认识。 由于资源有限，该局大部分项目是在阿鲁巴、苏里南和荷属安的列斯区域合作范围内进行的。 三区域商定拟订以下方面的项目：妇女职业培训、媒体人员性别意识培训、少龄母亲的性行为和生殖健康，以及针对妇女的暴力。 将举行一次有关妇女担任领导职务和参与决策的区域会议。 阿鲁巴议会批准了新的民法，取消现有歧视性法律，并实行旨在为所有人提供保健的医疗保险计划。 正在努力解决针对妇女的暴力行为，包括为被殴打妇女设立庇护所，实施对婚内强奸作出规定的刑法修正案草案。 建立联合国艾滋病毒/艾滋病联合方案专题组，以在阿鲁巴防治艾滋病毒/艾滋病，也同样重要。 最后，这位代表提到剩下几个令人关切的领域，包括劳动力中的性别隔离现象，妇女就业多集中于技能低、报酬低的职业，妇女参与政治和决策的人数也很少。 (b) 委员会的结论意见 导言 194. 委员会赞扬荷兰政府的第二次和第三次定期报告，这些报告遵循了委员会编写定期报告的准则。 委员会还赞扬荷兰政府对委员会会前工作组提出的问题作了全面书面答复，代表团还进行口头陈述，澄清包括荷属安的列斯和阿鲁巴在内的荷兰王国妇女目前的状况，并提供有关《公约》执行情况的补充资料。 委员会还欢迎对会议最后一周中提供的建设性对话期间提出的更多问题所作的书面答复。 195. 委员会祝贺荷兰政府派出社会事务和就业国务秘书率领的高级别代表团。 委员会赞赏代表团和委员会成员之间进行的建设性和坦率的对话，但对没有阿鲁巴和荷属安的列斯政府的代表参加提交这些报告的代表团表示遗憾，因为这本可以加强这次建设性的对话。 积极方面 196. 委员会赞扬政府采用概念方法，执行《公约》的每一条款，这些条款只要可能，均包括三个政策层面：实现妇女在法律面前完全平等、提高妇女地位、努力对抗基于性别的主导意识形态。 197. 委员会赞扬政府在立法和行政改革方面的广泛方案，促进了《公约》的执行。 198. 委员会还赞扬政府打击贩卖活动的方案，特别是任命贩卖人口问题国家报告员，以向政府提出如何最有效地解决贩卖问题的建议，并赞扬政府决心在欧洲联盟一级打击这一现象。 199. 委员会赞扬荷兰政府对其他缔约国作出它认为不符合《公约》宗旨和目标的保留提出反对意见。 200. 委员会还赞扬政府已对公约第20条第1款作出的修正。 201. 委员会欢迎1996年依照委员会的建议在阿鲁巴成立全国妇女事务局。 影响《公约》执行的因素和困难 202. 委员会注意到，在荷兰不存在阻碍有效执行《公约》的重要因素和困难。 主要关切领域和建议 203. 委员会表示关切，荷兰均衡区分付酬工作和非付酬育儿工作的政策未能产生预期的结果，因为非付酬育儿的重担仍然主要由妇女承担。 委员会还关切，走出家门工作的妇女所作的无报酬工作比男子多一倍，而且儿童保育机构仍然不够。 204. 委员会建议审查对付酬工作和非付酬育儿工作的均衡区分，并建议更加努力制订更多的方案和政策，鼓励男子分担家庭和育儿责任。 委员会还赞扬政府确保提供足够的托儿场所，以及在校时间不间断。 205. 尽管荷兰为反对歧视作出了努力，但委员会对移民妇女、难民妇女和少数民族妇女依然受到歧视表示关切，这些人在整个社会及其自己的社区，尤其是在教育、就业和对妇女的暴力行为方面，遭受基于其性别和族裔背景的多重歧视。 委员会还对荷兰存在各种表现形式的种族主义和仇外心理表示关切。 206. 委员会敦促荷兰政府采取有效措施，在全社会和其社区内消除对移民妇女、难民妇女和少数民族妇女的歧视。 委员会敦促政府尊重和促进妇女的人权，反对歧视性的文化习俗，采取有效和积极的措施，包括提高认识和加强社区敏感性的方案，反对大男子主义的态度、做法和角色定型，消除移民和少数民族社区对妇女的歧视和暴力。 委员会还敦促政府加大努力，打击以该国为基地的种族主义和仇外团体的活动，消除在荷兰的仇外心理和种族主义。 207. 委员会对报告中没有关于少数民族社区妇女在接受教育、就业和保健服务等方面事实状况的资料表示关切。 委员会还对有关她们免遭暴力，包括残害其生殖器官、家庭暴力和为维护名誉而犯罪，以及一夫多妻、早婚和强迫怀孕等其他歧视性做法的资料有限表示关切。 208. 委员会敦促荷兰政府在下一次报告中提供详细资料，包括说明在执行公约方面缔约国境内不同族裔和少数群体有关的按性别和族裔分列的统计资料。 209. 注意到2000年10月生效的一项立法废止了对妓院的禁令，委员会强调卖淫使妇女有遭受剥削和暴力的危险。 210. 委员会敦促政府立即开始监测这一法律，并在其下一次报告中评估该法律意料之中和意料之外的影响，包括与暴力危险和健康有关的影响，尤其是对那些没有居住许可而从事卖淫的妇女。 委员会还敦促政府更加努力为妓女提供培训和教育，以确保她们有一系列谋生的选择。 211. 委员会关注被贩卖的非欧洲妇女害怕被逐回原国后得不到其政府的有效保护。 212. 委员会敦促荷兰政府确保被贩卖妇女在其原国家得到充分保护，或给予她们避难或难民地位。 213. 为解决妇女在工作场所遭受歧视的问题，政府采取了旨在提高妇女经济地位的各种立法措施，包括《工作与照管法案》、《灵活性和保障法》、《劳动条件法》、和《工作时间（调整）法》等法令。 虽然承认政府在这方面作出的努力，但是委员会对就业和商业企业方面继续存在的歧视表示关切。 委员会还关切劳动力市场的“水平”和“垂直”性别隔离，以及妇女集中从事兼职工作。 委员会关注在私人部门，妇女的收入平均比男子低23％，但根据她们所做的工作和个人特征进行“纠正”后，这一差距降低到7％。 214. 委员会敦促政府作出更多的努力，消除与妇女传统的就业和教育领域有关的陈规定型看法。 与男子相比，妇女从事非全时工作的人数过多，并且非全时工人在加班费方面面临歧视，委员会尤其建议努力纠正这些问题。 委员会建议努力改善工作妇女的状况，以便她们能够选择全职而不是她们目前已经人数过多的兼职工作。 委员会还敦促政府消除兼职人员在加班方面受到的歧视。 215. 委员会关切的是，在健康保险和养恤金制度中，老年妇女可能被边缘化，并可能得不到这些制度的充分保护。 委员会敦促政府在日常惯例方案中特别注意老年妇女的需要。 216. 委员会关切的是，在所有领域、特别是学术界的高级职位中，妇女任职人数偏低。 根据1996年的数字，在学说界，妇女仅占教授人数的5％。 217. 委员会还关切妇女参与政治和公共生活人数偏少的情况。 在现政府中，妇女占各部职位的26.75％，根据1998年的数字，在大使、常驻代表和总领事级别上，妇女任职人数仅占7.5％。 218. 委员会敦促政府努力使更多的妇女担任包括政治、经济和学术方面的高级决策职位。 委员会建议采取积极主动的措施，鼓励更多妇女申请这些职位，必要时执行《公约》第4条第1款规定的临时特别措施。 219. 委员会关切地注意到，荷兰议会中有一个政党排斥妇女参加该党，这是违反《公约》第7条(c)款的。 220. 委员会建议缔约国采取紧急措施解决这一问题，包括通过立法，使各政党的成员身份符合第7条规定的义务。 221. 委员会对报告中未列入有关艾滋病毒/艾滋病问题的充分资料表示关切，请政府按照消除对妇女歧视委员会建议15，6 在下一次定期报告中提供此类资料。 222. 委员会对报告中没有关于妇女吸烟和酗酒成瘾的资料表示关切。 委员会还关注没有妇女吸毒成瘾方面的资料，尤其鉴于某些毒品使用的非刑罪化。 委员会请在下次报告中提供这些领域的资料，考虑到委员会有关妇女与健康，以及有关为解决这些问题所采取任何措施的一般性建议24 2 第10段。 223. 委员会进一步关切地注意到，新的《姓名法》规定，如果父母不能就儿童的姓名达成一致意见，则父亲有最后决定权。 委员会认为，这违反《公约》基本的平等原则，尤其是第16条(g)款。 224. 委员会建议政府审查《姓名法》并修正该法，使其符合《公约》。 225. 委员会觉得难以评估荷属安的列斯和阿鲁巴的《公约》执行情况，因为这些领土的代表没有参加提交其报告的代表团。 226. 委员会还敦促荷兰政府确保荷属安的列斯和阿鲁巴政府获得充分的支持，以便它们在荷兰王国代表团提交下次定期报告时能参加荷兰代表团。 227. 委员会对阿鲁巴和荷属安的列斯妇女的地位表示关注。 该地尽管在加强妇女法律地位方面取得长足进展，但是两性平等远未实现，基于性别的陈规定型看法仍持续存在。 委员会特别关切结构调整方案可能对荷属安的列斯妇女造成不利影响，以及对阿鲁巴妇女事务全国办事处可获得的有限资源造成不利影响，这可能阻止有效执行旨在赋予妇女权力的项目。 228. 委员会敦促荷兰政府加强对阿鲁巴和荷属安的列斯的经济支持，特别是支持旨在更好地实现两性平等的能力建设方案，包括支持执行《公约》。 229. 委员会注意到荷兰在拟订《任择议定书》过程中作出的积极贡献，敦促政府尽快批准该文书。 230. 委员会请政府在根据《公约》第18条提供的下一次定期报告中，对结论意见中表达的关注作出答复。 231. 委员会请求在荷兰包括阿鲁巴和荷属安的列斯广泛分发本结论意见，以便荷兰人民、特别是政府行政长官和政治家认识到为确保法律上和事实上的妇女平等已经采取的步骤，并认识到在这方面需要进一步采取的步骤。 委员会还请政府继续广泛分发、尤其是向妇女组织和人权组织广泛分发《公约》及其《任择议定书》，委员会的一般性建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与 和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 6. 第二次和合并的第三和第四次定期报告 越南 232． 委员会在其2001年7月11日第518和519次会议上，审议了越南的第二次定期报告（CEDAW/C/VNM/2）和合并的第三和第四次定期报告（CEDAW/C/VNM/3-4）（见CEDAW/C/SR.518和519）。 (a) 缔约国的介绍 233． 越南代表在介绍其报告时，指出这些报告说明从1986年到2000年《公约》的执行情况，在这期间，由于1986年开始的综合性复兴进程，该国经历了深远的变化。 234． 该代表告知委员会，1991年通过了一项到2000年促进经济发展和稳定的10年战略，该战略致力使国内生产总值到2000年增加一倍。 执行这项计划已在所有领域产生重大成果；妇女的生活获得改善，她们的社会和家庭地位也提高了。 235． 越南宪法揭示了平等和不歧视，法律制度通过立法及具体政策和行动计划也推动了平等和不歧视，法律面前人人平等的权利已载于除其他外，财产、国籍、婚姻和家庭方面的法律之内，越南已批准了许多联合国人权条约和几项国际劳工组织公约，包括关于报酬平等的100号公约和关于最有害童工形式的182号公约。 妇女参加了所有的工作领域，她们在报酬、保健和工作安全方面享有同男子平等的权利。 236． 已通过一项提高越南妇女地位的全国计划，该计划确定到2000年使妇女在民选机构任职的人数增加到20％至30％，在所有行政级别任职人数增加到15％至20％。 在人民委员会中，妇女成员的比例已经增加，现在在省级是22.5％，在县级是20.7％，在公社级是16.3％，在本届国民议会中，女议员占26.22％，上一届则占18.5％，因此在各国议会联盟的135个成员国中，妇女议员人数方面，越南排第九，在亚太地区，则排第二。 237． 妇女和女孩的识字率已达到88％，同男生相较，女生人数稳步上升。 妇女享有同男子平等的保健权利，越南在生殖保健方面的成就还获得联合国的颁奖。 每名育龄妇女的平均子女数目从1989年的3.8％人减少到1999年的2.3人，产妇死亡率从1996年的1.1％减少到1999年的0.9％。 238． 越南代表指出，越南政府将性别问题纳入社会经济发展方案的做法已改善了妇女的生活，由于除其他外，向妇女提供了职业、信贷和贷款的机会。 已成立了一间穷人银行，并且协助妇女联盟拟订创收项目，这些做法对住在山区和偏远地区的农村妇女和少数民族妇女特别有帮助。 239． 1993年，越南总理下达一项决定，成立了提高妇女地位全国委员会，就两性平等和提高妇女地位问题提供咨询意见。 该委员会曾参加设计和执行提高妇女地位全国行动计划以及监测法律改革，并且曾研拟提高妇女地位的政策和方案。 已在越南各地成立了地方委员会，政府机构和非政府组织之间的合作已有增加。 240． 越南代表在结束发言时提请注意说，越南在联合国开发计划署（开发计划署）人类发展指数按性别开列的发展指数的排名很前，这是很具有意义的，鉴于越南继续面临许多困难，特别是封建残余、战争和低度经济发展造成的困难。 241． 她表示，尽管已有进步，但在《公约》执行方面仍然存在着许多障碍，包括失业率偏高、贫富两极化、卖淫等社会问题以及贩卖妇女和滥用毒品和性传染疾病问题。 家庭暴力是个问题，有性别偏见的习俗持续存在，对提高妇女地位造成消极影响。 她表示，报告的编制提供了进一步的机会来评估进展和提高对《公约》的认识和执行。 (b) 委员会的结论意见 导言 242． 委员会赞扬越南社会主义共和国政府提出的第二次和合并的第三和第四次定期报告，它们都符合委员会关于编制定期报告的准则。 委员会还赞扬越南政府对委员会会前工作组所提的问题提出了综合书面答复，并且赞扬越南代表团为了澄清当今越南妇女的境况及提供更多关于《公约》执行情况的资料而提出的口头说明。 243. 委员会对于越南政府派出高级别和人数众多的代表团而向它表示祝贺。 委员会赞赏越南代表团的积极态度以及它和委员会之间进行的坦率和建设性的对话。 积极方面 244. 委员会欢迎越南承认《消除对妇女一切形式歧视公约》和其他条约是具有约束力的法律文书，并采取程序监测立法，以确保其符合各国际条约。 委员会赞扬采取程序，加强对平等的宪法保障。 245. 委员会赞扬政府成立和加强提高妇女地位全国机制，尤其是在地方一级，以及这些机制与越南妇女联盟的关系。 246. 委员会赞扬缔约国调拨资源，实现社会公平的经济增长，因而创造了有利于《公约》执行的环境。 委员会注意到取得的进展，以及缔约国在开发计划署人类发展指数和性别发展指数方面排名相对靠前。 委员会还赞赏地注意到政府为消灭贫穷而采取的措施。 247. 委员会赞扬政府根据《北京行动纲要》的建议拟订了一项全国妇女战略（2001－2010年）和一项提高妇女地位的五年计划（2001－2005年）。 它满意地注意到在1991－2000年的经济和社会发展计划中纳入了性别观点。 影响《公约》执行的因素和困难 248. 委员会认为该国目前的经济转型对实现两性平等，特别是在妇女就业和女孩及青年妇女的教育各领域构成特别的挑战，可能破坏在实现男女平等方面取得的进展。 委员会还认为，1977年亚洲经济危机已经阻碍了缔约国执行社会发展方案，而持续贫穷是阻碍《公约》执行的重大障碍。 249． 委员会注意到，强调妇女传统作用的强大父权制文化持续存在，这阻碍了对《公约》的充分执行。 主要关切领域和建议 250． 委员会感到关切的是，父权制态度和行为根深蒂固，尤其体现为妇女在家庭中地位低下、不承认妇女的价值和父母重男轻女。 251． 委员会建议政府迅速采取广泛措施，其中包括目标明确的教育方案、修订课程设置和教科书，以及进行新闻媒体的宣传运动，以克服传统的有关男女社会作用的陈规定型观念。 252. 委员会对妇女在政治和公共领域各级决策机构中任职人数很少表示关切。 253. 委员会建议增加各个领域，包括宏观经济政策领域参加各级决策的妇女人数。 它建议缔约国根据《公约》第4条第1款的规定实行暂行特别措施，加强努力，在特别培训方案和宣传妇女参与各级决策重要性的提高认识运动的辅助下，提升妇女担任有影响的职位。 254． 令委员会感到关切的是，提高妇女地位方面的现有国家机制没有充足的力量，也没有什么表现，并且缺乏足够的人力和财政资源，以致于难以持续地为确保提高妇女地位及确保妇女与男子平等而不断努力。 255． 委员会建议，该缔约国应加强现有的国家机制，突显它的存在并加强其将性别观点纳入所有政策和方案的主流及促进提高妇女地位的能力。 委员会建议，应不断评价该国家机制的能力，并向它提供必要的人力和财政资源。 256． 委员会感到关切的是，该缔约国为确保妇女与男子法律上的平等所做的努力距妇女享受到的事实上的平等、特别是在经济、社会及政治领域享受到的事实上的平等，尚有很大的差距。 257． 委员会建议，该缔约国应对保障妇女法律上平等的法规执行情况进行监测，以确保这些法规使妇女事实上受益。 委员会促请该缔约国为执法、司法和医疗保健人员以及负责法律实施的其他人员开办对性别问题敏感认识的教育和培训班，以保障妇女事实上享受平等。 258． 委员会对侵害妇女的暴力行为普遍、特别是家庭暴力的普遍状况表示关切。 它对缺乏法律及其它措施来致力克服侵害妇女的暴力行为，以及该缔约国未具体惩罚配偶强奸感到关切。 它还感到关切的是，对于对儿童性凌虐的行为处罚不严，强迫婚姻和童婚现象普遍，以及残酷虐待不构成离婚的理由。 它还感到关切的是，在婚姻破裂的情况下，包括在发生暴力的情况下，对和解给予了过多的强调。 259． 委员会促请该缔约国实施委员会关于侵害妇女之暴力行为的第19号一般性建议中的各项建议，确保侵害妇女和女孩的所有形式的暴力行为都构成犯罪，并确保受害者得到保护和补救。 委员会促请把配偶强奸定为犯罪，并严密检查婚姻破裂案情中的和解规定，尤其是在涉及暴力行为时更应如此。 委员会建议就侵害妇女及女孩的暴力问题为所有政府官员特别是执法和司法人员及地方委员会的成员举办性别问题培训，并开展提高公众认识运动，让公众了解各种形式侵害妇女及女孩的暴力行为及其后果。 260． 委员会认识到该缔约国为打击贩卖妇女和女孩的行为做出了努力，但仍对该缔约国未能确保收集关于这一问题的充分统计数据和资料感到关切。 它还感到关切的是，现有法规及其它措施对于消除贩卖的效果并未受到评价，而且贩卖领域的执法行动十分软弱。 261． 委员会促请该缔约国收集关于贩卖妇女和女孩以及关于致力解决该问题的措施效果的全面统计数据和资料，并将该资料列入其下一份定期报告。 委员会建议，该缔约国应配合区域及国际上打击贩卖的战略，并监测和酌情应用其他国家在这方面的正面经验。 委员会还建议实施改善妇女经济境况的措施，以减少使她们容易上人口贩子当的经济脆弱性，并为遭到贩卖的妇女和女孩设立全面综合的康复计划。 262． 委员会认识到政府在减少差异和改善少数民族地位方面所作的努力，但仍对其境况表示关注。 263． 委员会建议该国政府在其下一份定期报告里提供更多的关于少数民族妇女境况的统计数据和资料。 264. 尽管该缔约国在小学和中学教育领域做了努力并取得了进展，但委员会对农村地区女生退学率偏高、尤其是高等教育中女生退学率偏高感到关切。 委员会注意到，退学率上升与该国向市场经济转变是同时发生的。 委员会关切的是，该缔约国在妇女和女孩教育方面取得的成绩可能无法持续。 265． 委员会鼓励该缔约国加紧努力，促进妇女和女孩接受高等教育的机会并促使女生保持在高等教育系统中的就学率。 它还建议该缔约国努力为父母提供奖励，鼓励他们确保其女儿在学校上学。 266． 委员会注意到妇女死亡率有所下降，但对妇女的健康状况、特别是妇女的生殖健康状况以及对未婚青年妇女的堕胎率偏高感到关切。 它还关注的是，对于妇女在保健方面的问题、特别是对避孕问题（该问题似乎被认为仅仅是妇女的义务）而言陈旧态度仍然顽固存在，而且关注艾滋病毒/艾滋病、疟疾和肺结核等病症的妇女发病人数有所增加。 267. 委员会促请该政府保持免费的基本医疗，继续改善其计划生育和生殖健康政策，除其他外为此广泛提供现代避孕方法，使之负担得起并容易获取。 委员会还促请该国政府促进对男孩女孩的性教育，同时特别注意艾滋病毒/艾滋病的预防工作。 268． 委员会注意到越南80％的妇女生活在农村地区，并对农村妇女获得医疗服务、教育和创收活动的机会有限感到关切。 269． 委员会建议，该缔约国应更多地重视农村妇女的境况，制订旨在赋予她们经济权力的特殊政策和方案，确保她们获得信贷，并获得医疗保健服务以及教育和社会方面的机会，以及生产资源。 委员会还要求在下一份报告里就此问题提供更进一步的资料。 270． 委员会对妇女与男子的退休年龄不同及其对妇女经济福祉的不利影响感到关切。 它还关注的是，退休年龄对农村妇女获取土地的机会造成不利影响。 271． 委员会建议，该缔约国应审查关于妇女与男子退休年龄的现行法律规定，以期确保妇女有权与男子平等地继续享有生产性就业。 委员会还建议缔约国评估目前的《土地法》，并取消任何直接或间接歧视妇女的规定。 272． 委员会关切地注意到报告未提供关于按性别划分的劳动市场资料。 委员会还关注的是，对鼓励妇女就业的奖励措施的效果没有做出评价。 273. 委员会吁请该缔约国加强努力，收集关于劳动市场中男女状况的统计数据和资料，特别是私营部门的这种资料。 274. 委员会促请该国政府签署和批准《公约》任择议定书，并尽快交存其对修正《公约》第20条第1款关于委员会会议时间的规定表示同意的文件。 275. 委员会请该国政府在其根据《公约》第18条提交的下一份定期报告里对上述结论意见中所表示的关切作出答复。 276. 委员会要求在越南广泛分发本结论意见，以便让越南人民、特别是政府的行政人员和政界人士，了解为确保妇女享有法律上和事实上的平等已经采取哪些措施，以及在这方面还需要进一步采取的步骤。 委员会还要求该国政府继续广泛分发、并特别向妇女和人权组织广泛分发《公约》及其任择议定书、委员会的各项一般性建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的各项成果。 7. 第四和第五次定期报告 尼加拉瓜 277. 委员会2001年7月17日第525和526次会议审议了尼加拉瓜的第四次和第五次定期报告(CEDAW/C/NIC/4和CEDAW/C/NIC/5)(见CEDAW/ C/SR.525和526）。 (a) 缔约国的介绍 278. 尼加拉瓜代表在介绍报告时告诉委员会，这些报告所涉时期是1991年至1998年，介绍了这一时期的一些重要创新行动。 279. 她通知委员会，政府本身承诺执行该公约，但充分执行公约还存在一些障碍。 这些障碍包括顽固的陈规定型态度，特别是“大男子主 义”和尼加拉瓜面临的贫困问题。 政府已经实施了减少贫穷的加强战略以及改善妇女和儿童保健与教育的其他方案。 法律提供了保护人权的基本框架，《宪法》和《保护行使宪法权利法》确保这些权利的落实。 《保护行使宪法权利法》保护个人免遭滥用行政权力的侵害，规定指令制止违反公民权利的行政行为。 同民间社会和政党合作，已经制订了关于妇女优先事项的共同议程。 《刑法》《刑事诉讼法》和《家庭法》的修订草案取消了歧视性条款，《宪法》和《民法》对国籍作了规定，1998年批准的《儿童和青少年准则》确定，儿童有权知道自己的父母，有权有自己的名字。 妇女、儿 童、青年和家庭委员会向国民议会提出了“平等机会法”，供其批准。 280. 尼加拉瓜妇女研究所已经成立，作为国家机构，其任务是确定、拟订和宣传公共政策，拟订确保男女平等的战略，包括在平等、发展与和平基础上提高妇女生活水平的行动。 还成立了家庭部，旨在促进有关家庭、儿童和面临社会风险的青少年有关的项目和方案。 家庭暴力是对生命权利和人身安全权利的侵犯，家庭部在这方面的活动包括宣传妇女的内容。 然而，由于财政资源减少，这些项目和方案的影响受到限制。 281. 尼加拉瓜代表说，政府为促进提高妇女地位实施的各种政策中包括社会政策、国家人口政策、公民参与政策、性教育政策、机会平等政策。 通过机构间委员会已经建立了促进政府与民间社会对话的其他机制。 此外，还设立了两个职位：人权检察官和儿童、青年和妇女特别检察官。 282. 这位代表向委员会通报了教育部门提高妇女地位的情况，在妇女接受各级教育的途径、学校和大学高出勤率方面取得了积极成果，《国家教育计划》（2001-2015年）为此作出了贡献。 在农村地区女孩方面，取得了重要成果。 妇女的文盲率比男子低，学生中妇女占大多数。 负责专业培训的国家技术学院创建了一个特别单位，负责为失业严重地区的妇女、为农村妇女、单身母亲和处境危险的青少年提高能力而拟订方案。 这些方案旨在为妇女创办微型企业，使她们有机会获得低息信贷，确保她们在非传统部门获得工作。 283. 尼加拉瓜代表说，妇女的寿命有了增加，但产妇死亡率仍然是严重的健康问题。 解决这个问题的措施包括，设立专门的医院，由妇女工作人员提供预防疾病和产前监测服务。 284. 这位代表承认，妇女大多集中在就业的低收入部门。 在农村地区，在获得机会、生产资源和服务方面，歧视现象仍然很严重。 1997年建立了妇女和农村发展机构间委员会，以争取妇女的利益。 该委员会随后执行了一项题为“妇女与信贷”的项目，以扩大妇女获得信贷的机会。 285. 这位代表指出，家庭暴力影响了数目众多的尼加拉瓜妇女。 由于尼加拉瓜妇女研究所、妇女反对暴力网络、《防止家庭暴力和性暴力国家计划》（2001至2006年）以及解决这个问题的对妇女的暴力行为问题全国委员会之间的合作努力，政府创建了妇女和儿童办事处。 对《刑法》也进行了改革，对受害者提供更多的保护。 《宪法》第40条禁止一切形式的贩卖活动。 286. 最后，这位代表告诉委员会，在决策和政策制订职位任职的妇女人数近年来大幅度增加。 (b) 委员会的结论意见 导言 287． 委员会赞赏尼加拉瓜政府提交的第四和第五份定期报告。 然而，委员会指出，报告未充分包括按性别划分的统计数据。 288． 委员会赞赏报告中载有的资料，以及编写该报告的坦率态度。 它赞扬该国政府对委员会为澄清尼加拉瓜境内妇女状况所提出的问题所作的全面答复，并赞扬该国政府在口头介绍报告时的诚恳态度。 积极的方面 289． 委员会欢迎尼加拉瓜政府努力执行该公约，这些努力表现在尼加拉瓜境内一系列防止歧视妇女的法律、机构、政策和方案中。 委员会认识到，1982年成立的尼加拉瓜妇女问题研究所是该地区首先成立的这类国家机构之一。 委员会欢迎该国政府在达成妇女优先问题的共同议程方面，与民间社会及其他参与者的合作。 290． 委员会赞扬该国政府出版和传播其解释公约规定的手册。 291． 委员会赞扬该国政府努力将人权教育包括在幼儿园、小学、中学和技术或职业学校，以及军事和警察培训学校的教育中，以及将性别观点纳入国家发展计划、学校课程和教师培训中。 292． 委员会赞赏地注意到打击对妇女暴力行为的努力，包括通过打击家庭暴力的立法（第230号法令）；成立对妇女、儿童和青年的暴力行为问题全国委员会；2001－2006年防止家庭暴力和性别暴力国家计划；以及与社会各部门进行的协调，包括国家警察部队，尤其是在打击性别暴力方面与妇女警察站的协作。 影响公约执行的因素和困难 293． 委员会注意到，在尼加拉瓜贫穷现象十分严重，再加上自然灾害，均对执行公约和妇女全面享有权利造成严重障碍。 主要关切领域和建议 294． 委员会关切的是，妇女在家庭和社会中的作用始终存在定型观念，包括一些宗教社区期望妇女依附男子，以及在公共和私人生活中“大男子主义”的态度和行为。 委员会感到关切的是，尽管该国政府认识到其中的问题，并努力加以处理，包括修改法律，但这种定型观念仍然是实现妇女平等的障碍。 295． 委员会吁请该国政府加强措施，改变对妇女和男子的作用和责任的定型观念态度，包括针对妇女和男子以及媒体进行提高认识和教育的运动，以便实现男女之间事实上的平等。 它也吁请该国政府评估其措施的影响，以确定不足之处，并据此调整和改进这些措施。 296． 委员会对妇女、尤其是农村妇女和户主为妇女的家庭遭受贫穷现象严重感到关切。 297． 委员会敦促该国政府优先重视农村妇女和女户主，包括在分配预算资源时，并监测对她们情况的研究，以制定加强她们社会经济状况的有效政策和方案，确保她们得到所需的服务和支持。 委员会强调，对妇女的社会投资不仅确保她们享有《公约》规定的人权，而且是打击贫穷和促进可持续发展的最有效办法之一。 298. 委员会对尤其是农村地区老年男子性虐待年轻女孩表示关切。 它指出这侵犯了女孩的生殖健康权利，以及公约规定的其他权利。 299. 委员会敦促政府实行提高认识和惩罚措施，以消除对少女的这种性虐待。 300． 委员会对尼加拉瓜的婴儿和产妇死亡率很高感到关切。 委员会也关切，妇女死亡的主要原因是子宫颈癌和乳癌，以及与怀孕有关的问题，包括产后出血和毒血症。 委员会关切地注意到报告中缺少堕胎的资料和与堕胎有关的死亡和疾病的资料。 301． 委员会建议该国政府竭尽全力，扩大各地区获得保健设施和训练有素人员的医疗救助的机会，包括农村地区。 委员会建议执行各项方案，预防子宫颈癌和乳癌，并确保提供与怀孕有关的医疗护理。 委员会请该国政府的下一份报告在涉及妇女健康状况的总框架中，包括关于进行堕胎的次数及相关的死亡和（或）疾病的人数资料。 302． 委员会对尼加拉瓜境内高生育率感到关切。 303． 委员会吁请该国政府加强计划生育和生殖保健的政策和方案，包括妇女和男子均能更易于获得现代便宜避孕手段。 它鼓励该国政府向妇女和男子、尤其是年轻人宣传生殖权利和负责任的性行为的教育方案。 304. 委员会关切地注意到尼加拉瓜一些妇女的文盲率一直相当高。 305. 委员会鼓励尼加拉瓜政府制定各项针对减少妇女文盲率的具体方案。 306. 委员会关心到在正规经济部门和非正规经济部门内，妇女工人已为男子所取代、男子工资高于妇女三倍，妇女的失业和就业不足人数也高。 同时，委员会也对妇女由于缺少担保难以得到信贷因而受到间接歧视一事表示关切。 307. 委员会建议采取各项措施，以提高职业妇女的地位，包括进行各项训练方案，促使妇女加入劳动队伍和使其参与多样化；设立托儿中心；方便取得信贷，特别着重于农村妇女； 和加紧努力实现同工同酬。 308. 虽然委员会欢迎尼加拉瓜政府努力打击家庭暴力事件；但是，它对尼加拉瓜境内妇女继续遭受家庭暴力一事表示关心。 委员会强调，由于对妇女的暴力属于侵犯人权；因此，政府的职责是要防止这种暴力行为，并采取措施保护其受害者。 309. 委员会呼吁尼加拉瓜采取各项实际措施，落实和监测立法情况，加强其各项处理对妇女暴力问题的政策和方案，包括评估其效率和作相应的调整。 310. 委员会欢迎设立国家妇女机构，即尼加拉瓜妇女研究所；但它对该研究所未得到体制的支助及其依赖于国际合作一事表示关心。 311. 委员会促请尼加拉瓜政府为尼加拉瓜妇女研究所提供必要的资助、人员和政治决策能力，以便能在促进尼加拉瓜男女平等的方面施加有效的影响力。 312. 虽然委员会欢迎通过保护和促进妇女人权的立法，包括制止家庭暴力的立法和平等法；但是，委员会对各项歧视性的法律继续存在和未制定关于教育的立法一事表示关切。 313. 委员会敦促尼加拉瓜政府改革现行立法和颁布新的立法，以保护男女的教育平等权利。 委员会还赞扬迅速通过非歧视性的《家庭法》。 314. 委员会对各项报告内缺乏下列资料表示关切：妇女和女童的移徙情况、在加工厂/自由贸易区工作的妇女、老年妇女、少数民族和土著妇女、卖淫和贩运妇女和女童。 315. 委员会请尼加拉瓜政府在其下一次的报告内提供下列资料：妇女和女童的移徙情况、包括为什么会有这些移动、其目的地和这些妇女和女童易遭受性剥削的程度，包括贩运。 卖淫和性旅游； 妇女在边境加工厂/自由贸易区的工作情况，包括为确保使这些妇女的权利受到保护而采取的措施；老年妇女、少数民族和土著妇女，特别是关于其健康、就业和教育地位；卖淫，包括为保护已成为娼妓的妇女和促使她们融入社会而采取的措施，为消除卖淫的根源而采取的措施；以及尼加拉瓜政府为打击贩运而采取的措施和这些措施的影响。 316. 委员会促请尼加拉瓜政府签署和批准该公约任择议定书并尽快交存其对该公约关于委员会会议时间的第20条第1款的修正的接受书。 317. 委员会请尼加拉瓜政府在根据公约第18条提交的下一次定期报告中对本结论意见表示关切的问题作出答复。 同时，它也促请尼加拉瓜政府更好地收集和分析按性别、年龄和少数民族或族裔群体分类的统计数据，并在其下一次报告内将这些数据提交委员会。 委员会请尼加拉瓜政府在收集和分析这些数据时设法争取国际的合作。 318. 委员会要求在尼加拉瓜广泛传播本结论意见，以使尼加拉瓜人民，特别是政府的行政人员和政治家，意识到为确保妇女在法律上的平等和事实上的平等所采取的步骤，以及在这方面需要进一步采取的步骤。 同时，它也请尼加拉瓜政府继续广泛传播，特别是向各妇女权利组织和人权组织传播该公约、其任择议定书、委员会的一般建议和《北京宣言和行动纲要》和大会第二十三届特别会议的结果，题为“2000年妇女：二十一世纪两性平等、发展与和平”。 瑞典 319. 委员会在2000年7月5日第510和511次会议上（CEDAW/C/SR.510和511）审议了瑞典的第四次和第五次定期报告（CEDAW/C/SWE/4和CEDAW/C/SWE/5）。 (a) 缔约国的介绍 320. 瑞典代表在介绍报告时告知委员会，政府同非政府组织进行了公开对话，使包括妇女组织在内的非政府组织有机会对这两份报告提出意见，政府赞赏非政府组织提出的意见。 321. 这位代表强调，瑞典向往的社会是，在社会中男女拥有平等权利、平等机会和平等责任，每一个人都受到尊重而无论其年龄、性别、种族或文化背景、残疾与否或性别取向如何。 自1994年以来，通过了把性别问题纳入主流的政府政策年度报告，因此，所有部长都有责任在各自政策领域内确保男女平等。 然而，她指出，把性别问题纳入主流并不排斥旨在具体促进男女平等的措施。 322. 这位代表说，虽然人们普遍认为瑞典是一个实现了高度男女平等的社会，但仍存在男女之间享有权力不均的事例。 一个极端的例子是男子对妇女施暴，这种行为经常发生和普遍存在，是政府对其采取优先行动的一个领域。 尽管没有证据表明对妇女的暴力升级了，但已收到更多的举报，这是因为努力收集和传播了信息，警察和社会福利当局也加强了对应措施。 政府为解决对妇女的暴力问题而作出的努力包括进行研究、对有关部门展开培训方案以及通过有关立法，包括支助罪行受害者的法律。 现正在处理对残疾妇女的暴力行为问题，同时必须更多地注意那些对妇女施暴的男子。 关于这个问题，这位代表说，瑞典支助那些反对向妇女施暴的男子组织。 开展了一个关于对移民妇女暴力行为问题的特别项目，并修正了《外侨法》，规定对遭受其伴侣暴力行为之害的妇女及其子女给予特准居留权。 《外侨法》还限制有对妇女和儿童施暴历史的瑞典居民将其伴侣带入瑞典的资格。 323. 这位代表说，制止贩卖人口的行动也是瑞典的一个优先事项，除了在这方面作出的区域和国家努力外，瑞典政府还于2000年12月签署了《联合国跨国有组织犯罪问题公约》及其旨在防止、打击和惩罚贩卖人口（特别是贩卖妇女和儿童）的议定书。 自1999年1月以来，随着禁止花钱享受色情服务的法律生效，剥削妓女成为犯罪行为，街头妓女的人数减少了。 324. 1999年，修正了《外侨法》，规定向因其性别而受迫害的人提供庇护。 但利用这一规定的妇女并不多，尽管大多数申请庇护的妇女都已获准留下来。 移徙事务局编写了关于难民妇女的准则，并已展开了支助移民女孩和妇女的项目。 325. 虽然在参与决策的妇女人数方面已取得了很大进展，但仍需作出进一步努力。 在政府部门妇女占了很大比例，但私营部门的董事会中妇女所占比例只有5.2%。 瑞典实现男女平等的努力首先从提供平等教育机会开始。 然而，女性和男性对学科的选择仍按性别划分开来。 虽然一些妇女进入了以男性为主的学习领域，很少有男子进入以女性为主的学习领域。 只有13％的教授是妇女，政府修正了各大学的征聘指标。 326. 妇女和男子的就业率都很高，不过劳动力市场也是按性别划分的。 自1993年以来，瑞典劳动力市场管理局获得了一些专用资金，指定用于解决劳动力市场性别隔离问题。 全国工业和技术发展委员会实施了旨在增加妇女企业家人数的方案。 这位代表指出，减少劳动力市场中对妇女歧视的一个关键因素是使家庭与工作责任相协调。 在20002年父母福利将增加30天，从而把两个“父亲月”列入福利计划。 327. 这位代表告知委员会，男女在报酬方面的差距是政府关注的一个问题。 平均妇女的工资只有男子的83%。 她说，应使大家都认识到这种报酬差距，并认真研究其根源。 《平等法》中的新条款规定雇主有义务同工会一道进行调查、分析所有歧视性工资差距问题并采取适当措施，加以解决。 328. 这位代表说，《北京行动纲要》中所述的事项与构成瑞典男女平等政策基础的各事项一致。 瑞典同欧洲联盟的其他伙伴一道，正在制定有关指标，以评价12个关键关切领域中的进展情况。 329. 这位代表对公约任择议定书通过并生效表示满意，并说瑞典的批准进程将于2002年结束。 她最后说，在本届会议后将举行一次记者招待会，主要是关于委员会的结论意见。 (b) 委员会的结论意见 导言 330. 委员会对对瑞典政府按照委员会关于编写定期报告的准则编写的第四次和第五次定期报告表示赞赏。 它赞扬瑞典政府让非政府组织参加编写报告。 委员会还对瑞典针对会前工作组提出的问题以及口头介绍时人们提出的问题提供了有关资料表示感谢。 331. 委员会赞扬瑞典政府派出了人数众多的代表团从而能够同委员会成员进行建设性的和坦率的对话。 积极方面 332. 委员会赞扬瑞典政府在确保男女平等方面取得进展，使妇女从政和参与决策。 瑞典在这方面被许多其他国家视为楷模。 委员会满意地注意到，按照《公约》第4条第1款实施的措施已在一些领域产生了积极成果。 333. 委员会赞扬瑞典政府在促进男女平等方面取得重大成就，尤其是使男孩和男子参与促进男女平等以及改变男女角色定型和传统的陈规定型价值观念。 334. 委员会赞扬瑞典政府通过立法，对有合理的理由惧怕因其性取向或性别而遭受迫害的个人给予居留权，尤其是就歧视妇女而言。 335. 委员会赞扬瑞典政府努力把将性别问题纳入主流列入其总体政策框架以及决策进程的所有阶段，同时执行针对妇女的方案，以鼓励两性平等。 336. 委员会赞扬瑞典政府愿意对其他缔约国所作出的不符合《公约》目标和宗旨的保留表示反对。 337. 委员会赞扬瑞典政府接受了《公约》第20条第1款的修正案。 338. 委员会赞扬政府签署了《打击跨国有组织犯罪公约》，其关于防止、禁止和惩治贩运人口，特别是妇女儿童的议定书，和其关于打击陆、海、空偷运移民的议定书。 影响公约执行的因素和困难 339. 委员会注意到在瑞典不存在阻碍切实执行《公约》的任何重大因素或困难。 主要关切领域和建议 340. 由于通过了《男女平等法》以及设立了平等机会监察员办公室，瑞典政府在工作地点消除对妇女歧视方面取得了重大进展。 但委员会感到关切的是，瑞典政府和私营部门都存在的男女工资方面的差距在过去十年中并未缩小。 委员会认为，这与劳动力市场上长期存在着男女隔离现象有关。 341. 委员会促请瑞典政府通过各种政策和积极措施，加速消除对妇女的报酬歧视，包括通过工作评价、收集数据、进一步研究工资差距的根源以及在集体工资谈判中向社会伙伴提供更多的援助，特别是在确定以妇女为主的各部门的工资结构方面。 委员会请瑞典政府在下一次定期报告中提供更多的资料说明它为消除工资差距所作出的努力。 342. 委员会表示关切的是，在各级教育系统都存在基于性别的歧视，包括女孩和男孩对传统学科的选择和教师的态度都加强了定型的性别角色，并使其永久化。 343. 委员会建议瑞典政府在教育课程中加强努力，以消除性别陈规定型观念，并不断地把对男女平等的认识和理解纳入师资培训工作中。 显然对学校学科的选择与在劳动力市场中的地位密切相关，因此委员会建议瑞典政府进一步努力消除学生对学科选择中存在的性别隔离现象，鼓励男女学生选择非传统的学科。 344. 妇女在政治生活中参与决策方面取得了重大进展，委员会对此向瑞典政府表示赞扬。 但委员会仍感到关切的是，在私营经济部门以及在中央政府管理局和政府控制的公司董事会中担任负责人或决策职务的妇女仍然不多。 委员会并对在地方和各城市委员会中担任主席的妇女不多感到关切。 345. 委员会建议政府采取措施，促进妇女在私营部门就业的选择，包括在可能的情况下执行《公约》第4条第1款所述的临时特别措施。 委员会还促请瑞典政府采取措施增加所有部门中担任决策职务的妇女人数，包括中央政府各委员会、县市各委员会，尤其是担任委员会主席，以及在政府控制的公司。 346. 委员会对在司法部门中任职的妇女人数不多感到关切。 347. 委员会促请政府采取程序，确保妇女在被任命任职司法部门时不受歧视。 348. 委员会注意到外交部较低级别工作人员中妇女人数很多，但对外交部担任较高级别，尤其是大使职位的妇女人数很少表示关切。 349. 委员会建议继续执行旨在增加从事外交工作以及尤其是担任大使的妇女人数的现行政策，并采取措施确保在为需要资深工作人员的地点配置人员时对从事外交工作的妇女一视同仁。 350. 委员会感到关切的是，尽管妇女在技术教育领域取得很大成就，但大学里的女教授人数很少。 男女学术人员获得研究经费和其他资源的机会似乎也不平衡。 351. 委员会敦促政府通过其政策，便利更多的妇女在大学担任高级职务，并确保她们在获得包括研究经费和其他资源在内的资源方面不受歧视。 352. 委员会指出，尽管在制止包括家庭内部在内的对妇女的暴力行为方面作出了相当大的努力，但对妇女施暴的现象仍普遍存在，这表明男女之间的享有的权力不均衡。 353. 委员会促请瑞典政府尤其就家庭内部对妇女的暴力行为的性质和范围收集更多的资料，并继续努力执行和加强制止暴力的现行政策，特别注意残疾妇女以及移徙妇女和少数民族妇女。 354． 委员会欢迎把购买性服务定为犯罪，但担心这一做法可能增加秘密卖淫的情况，因而使妓女更易受到伤害。 委员会还担心瑞典已成为贩卖妇女活动的一个目的地国家。 355. 委员会鼓励政府评估把购买性服务定为犯罪这一现行政策的效果，尤其因为完全没有关于秘密卖淫的数据，这可能对贩运妇女和女孩产生副作用。 委员会鼓励在瑞典国内采取行动，并通过瑞典政府在欧洲联盟内继续作出协调一致的努力，打击贩卖妇女行为，包括采取措施防止贩卖行为，收集资料并向被贩卖妇女提供服务，并采取措施惩罚那些协助贩卖妇女的人。 356. 委员会注意到政府反歧视的努力，但对移民妇女、难民妇女和少数民族妇女在瑞典继续受到歧视，包括在教育、就业方面继续受到歧视，以及她们在自己的社区面对基于性别的歧视和暴力表示关切。 委员会还对萨米人和罗姆人受到歧视表示关切。 357. 委员会促请瑞典政府采取有效措施消除对移民、难民和少数民族妇女的歧视，并加强努力在瑞典制止仇外心理和种族主义。 委员会还鼓励瑞典政府采取更积极措施，在移民、难民和少数民族妇女自己的社区内以及在整个社会中防止对她们的歧视，制止对她们的暴力行为以及使她们更清楚地了解她们可获得的各种社会服务和法律补救措施。 358. 委员会注意到瑞典支持公约任择议定书并及早签署了这项文书，它鼓励瑞典政府尽快批准任择议定书。 359. 委员会请政府在它按照《公约》第18条的规定提交下一次定期报告时对本结论意见中表示的关切作出回复。 委员会还要求今后的报告不提及过去的报告，但扼要概述过去所说明的情况。 360. 委员会要求在瑞典广泛传播本结论意见，以使瑞典人民、特别是政府行政人员和政界官员认识到为确保法律上和实际上的妇女平等所采取的步骤，以及在这方面需进一步采取的步骤。 还请该国政府继续广泛宣传、特别是向妇女和人权组织宣传公约及其任择议定书、委员会的一般建议、《北京宣言和行动纲要》以及题为“2000年妇女：21世纪两性平等、发展与和平”的大会第二十三届特别会议的成果。 第五章 根据《消除对妇女一切形式歧视公约》任择议定书进行的活动 361. 《消除对妇女一切形式歧视公约》任择议定书的第12条规定委员会应在年度报告中包括它根据本议定书进行的活动的纪要。 A． 任择议定书工作组 362. 委员会第二十四届会议设立的任择议定书工作组（见上文第一部分第366段）。 在委员会第二十五届会议期间举行了两次会议，并审议了收到和处理根据议定书提交的来文的行政程序，联合国为鼓励批准议定书所进行的各项活动；以及编制来文和调查的程序表格范本。 363. 委员会根据工作组的建议，通过了建议25/I（见上文第一章）。 364. 委员会还请工作组编制一个来文表格范本草稿，在其第二十六届会议前向成员分发，以便在那一届会议上定稿。 B． 任择议定书工作组新成员 365. 鉴于Chikako Taya从委员会辞职，委员会任命由冯淬担任任择议定书工作组成员。 C． 任择议定书工作组会议日期 366. 委员会同意任择议定书工作组将于2002年2月4日-8日举行会议。 第六章 加速委员会工作的方式和方法 367. 委员会于2001年7月2日和20日第509次和528次会议上审议了关于加速委员会工作的方式方法问题的议程项目6（见CEDAW/C/SR.509和528）。 368. 联合国秘书处经济和社会事务部提高妇女地位司妇女权利股股长介绍了该项目，并提请注意秘书处的报告（CEDAW/C/2000/II/4）。 她还提请注意应委员会第二十四届会议的请求编写的两个非正式文件，其中载有委员会结论意见汇编，和委员会自1982年第一届会议以来通过的有关工作方法的决定和建议的汇编，后者也是应委员会第二十四届会议的请求编写的。 委员会在议程项目6项下采取的行动 1. 第二十六届会议会前工作组成员 369. 委员会决定，第二十六届会议会前工作组成员和候补成员如下： 成员 Charlotte Abaka （非洲） Rosario Manalo （亚洲） Goran Melander （欧洲） Yolanda Ferrer Gomez （拉丁美洲和加勒比） 候选成员 Mavivi Myakayaka-Manzini （非洲） Heisoo Shin （亚洲） Ivanka Corti （欧洲） Rosalyn Hazelle （拉丁美洲和加勒比） 2. 提议的特别会议会前工作组成员 370. 委员会决定，倘若大会核准扩大会前工作组以筹备拟议中的委员会2002年特别会议（见上文第一章,第25/I号决定），工作组成员和候选成员如下： 成员 Ayse Feride Acar (欧洲) Mavivi Myakaka-Manzini （非洲） Zelmira Regazzoli （拉丁美洲和加勒比） Heisoo Shin （亚洲） Ivanka Corti （欧洲） Rosalyn Hazelle （拉丁美洲和加勒比） 候选成员 Emna Aouji （非洲） Maria Regina Tavares da Silva （欧洲） 3. 委员会第二十届会议及其会前工作组会议日期 371. 为与核准的2002年会议日历保持一致，委员会第二十六届会议将于2002年1月14日至2月1日召开。 经商定，第二十七届会议会前工作组将于2002年2月4日至8日举行会议。 4. 今后届会要审议的报告 372. 委员会决定在第二十六、二十七和二十八届会议上将审议下列报告： 第二十六届会议 初次报告 爱沙尼亚 斐济 特利尼达和多巴哥 合并的第二和第三次定期报告 乌拉圭 合并的第三和第四次定期报告 冰岛 斯里兰卡 第四和第五次定期报告 葡萄牙 第五次定期报告 俄罗斯联邦 第二十七届会议 初次报告 哥斯达黎加 合并的第三和第四次定期报告 比利时 赞比亚 第四次定期报告 突尼斯 合并的第四和第五次定期报告 乌克兰 第四和第五次定期报告 丹麦 373. 上述缔约国如有一国不能提交报告，委员会将审议肯尼亚的第三和第四次定期报告，或法国的第三次定期报告。 第二十八届会议 初次报告 无 第二次定期报告 阿拉伯利比亚民众国 摩洛哥 斯洛文尼亚 第三次定期报告 危地马拉 乌干达 第四次定期报告 日本 374. 上述缔约国如有一国不能提交报告，委员会将审议亚美尼亚的第二次定期报告，或秘鲁的第五次定期报告。 5. 拟议中的委员会特别会议 375. 委员会决定，如大会核准举行拟议中的委员会特别会议以审议积压的报告（见上文第一章，第25/I号决定），该会议将审议下列报告： 第二次定期报告 亚美尼亚 捷克共和国 赤道几内亚 第三次定期报告 危地马拉 第四次定期报告 阿根廷 巴巴多斯 希腊 也门 第四和第五次定期报告 匈牙利 第五次定期报告 墨西哥 挪威 秘鲁 第七章 《公约》第21条的执行情况 376. 委员会第509次会议和第528次会议审议了有关公约第21条执行情况的议程项目5（见CEDAW/C/SR.509和528）。 377. 提高妇女地位司妇女权利股股长在介绍该项目时，提请注意秘书处关于委员会对旨在加速实现男女事实上平等的暂行特别措施的公约第4条第1款的做法报告（CEDAW/C/2001/II/5），秘书长关于各专门机构就其活动范围内各领域执行公约情况所提供报告的说明（CEDAW/C/2001/II/3和Add.1-4）。 委员会在议程项目5项下采取的行动 1. 关于《公约》第4条第1款的一般性建议 378. 委员会指定其成员Hanna Beate Schopp- Schilling向其提供一份关于旨在加速实现男女事实上平等的暂行特别措施的背景文件。 委员会请Schopp-Schilling女士在2001年10月15日之前向秘书处提交该背景文件，以便能够在将于2002年1月14日至2月1日举行的委员会第二十六届会议之前将翻译该文件并向委员会成员分发。 2. 消除对妇女歧视委员会对大会儿童问题特别会议的贡献 379. 委员会认识到《消除对妇女一切形式歧视公约》与《儿童权利公约》的互补性，以及尊重、促进和保护妇女人权对改善儿童未来状况的重要性。 因此，委员会欢迎大会决定举行一届儿童问题特别会议。 委员会核可了以下决定，即在成果文件草案中把宣言、行动计划与具体目标和战略结合起来，适当优先重视资源的分配，和监测执行进展情况。 380. 自世界儿童问题首脑会议召开十一年以来，委员会通过其一般性建议和其他倡议，始终支持努力促进并保护儿童和女孩的权利，尤其是在监测缔约国根据《公约》提交的报告方面。 由于《消除对妇女一切形式歧视公约》也适用于女孩，因此委员会定期收到联合国儿童基金会、各专门机构和非政府组织提供的资料，涉及在提交报告的缔约国中妇女和女孩的状况。 委员会在此期间的工作表明，除非妇女的人权得到尊重和促进，妇女免遭歧视和暴力并被赋予权力，否则儿童的状况，尤其是女孩的状况就无法得到改善。 381. 委员会的工作表明，在多数国家，对女孩的歧视，以及对广大儿童的剥削和经济社会排斥，所基于的法律、政策和习俗都带有歧视妇女的色彩，并加强了妇女在家庭中角色和责任的陈规定型观念。 由于家庭和社会对妇女存在根深蒂固的歧视，因此儿童，尤其是女孩，在婴幼儿和少年时代往往被剥夺受教育、获得保健和营养的机会。 382. 早婚、在家庭和社会中遭受殴打和性虐待，以及因贩卖人口这一奴隶制的当代形式而遭受商业性剥削，已成为普遍存在的问题。 结果是许多国家的女孩和妇女无法得到《消除对妇女一切形式歧视公约》、《儿童权利公约》和其他国际人权文书承认的人权。 383. 委员会还关注地注意到，消极的社会惯例，例如产前性别选择、杀婴、残害女性生殖器官、嫁妆、聘金、为维护名誉而犯罪等，可因社会习俗而合法化，使得女孩在出生之前和整个幼年和少年时期有遭受暴力和虐待的危险。 384. 委员会指出，在一些国家，农村和城市地区的欠发达和贫穷，加上歧视性的社会价值观，使得儿童，尤其是女孩没有文化，因而剥夺了她们生活中的各种机会。 385. 委员会在其结论意见中评论说，全球化对妇女往往有消极的经济影响。 它进一步加大了经济差距，使更多女孩被迫参与非正式部门的工作，并增加了她们辍学的可能性。 委员会已请缔约国实行各项政策和方案，减少贫穷，改善妇女、儿童，尤其是女孩所处的环境和生活条件，在经济转型期提供平等的教育机会。 386. 委员会的工作还指出，有些国家的国籍和出生登记法律仍然歧视妇女，子女因此无法获得母亲的国籍或无歧视的出生登记证明。 387. 委员会在其结论意见中经常指出，武装冲突导致剥夺妇女和女孩的人权，使她们有遭受包括强奸、虐待和被贩卖在内的暴力行为的特殊危险。 388. 委员会经常强调父母应分担养育子女的责任，男子在防止和消除对妇女的歧视以及尊重和促进妇女儿童的人权方面可发挥重要的作用。 389. 委员会在其工作中遇到很多例子，表明妇女团体和活动分子对实现儿童的发展权利、免遭剥削和虐待作出了重大贡献。 390. 委员会在审查几个缔约国的报告时指出，经济制裁和经济封锁对妇女和女孩具有消极影响，并对提高妇女地位及其社会和经济福祉具有影响。 391. 委员会确信，如不承诺实现妇女的人权，尤其是实现女孩的各项权利，任何社会都无法实现可持续的人类发展并促进儿童的最大利益。 (a) 纳入更有力的性别观点，提到必须消除对女孩的歧视，和在法律、政策和方案中纳入《消除对妇女一切形式歧视公约》、把女童作为重大关切领域的《北京行动纲要》和大会第二十三届特别会议成果文件。 (b) 提到歧视女孩的具体和关键问题，以及必要的干预措施，以确保改善她们未来的状况。 应充分重视与贩卖人口和武装冲突相连系的性剥削和性暴力行为。 (c) 承认少女属于《消除对妇女一切形式歧视公约》的管辖范畴。 (d) 提到公约与少女有关的规定。 尤其应提到提供中学教育和包括生殖保健在内的适当保健，保护免遭艾滋病毒/艾滋病侵害，以及实现女孩的参与权，使她们在有切身利益的事务方面有充分的机会获得信息，并作出决策。 (e) 承认妇女团体在实现儿童权利方面是重要的合作伙伴。 (f) 明确资源的调拨必须对性别问题具有敏感性，以确保充分优先重视改善妇女和儿童的未来状况，尤其是女孩的未来状况。 (g) 承认具体方案和政策的制订应确保多边贸易和金融制度不会加大性别差距，不增加妇女和女孩的经济负担。 3. 联合国机关和专门机构向委员会提交报告的准则 392. 委员会认为，提供每届会议期间报告受到审议的每一缔约国的国别资料，是非常关键的。 在收集资料时，应牢记委员会会前工作组向该缔约国提出的问题，并适当提到有关这一问题的全球和/或区域数据和趋势。 393. 委员会建议，除国别资料外，还应补充有关机构本身在该国或该区域方案的更多资料。 394. 委员会觉得最好是收到书面报告，其内容由联合国机关或专门机构的代表在非公开会议分配给他/她的有限时间里集中加以介绍。 在这种情况下，委员会的经验表明，委员会要想从提供的资料中充分收益，机关或专门机构的代表有能力回应委员会成员可能提出的问题和意见，是至关重要的。 395. 最后，鉴于公约任择议定书最近已生效，委员会请联合国各机构和专门机构如有可能，在其报告中列入有关资料，说明为支持任择议定书的批准正在进行哪些工作。 第八章 第二十六届会议临时议程 396. 2001年7月20日，委员会第528次会议审议了第二十六届会议的临时议程（见CEDAW/C/SR.528），决定核准下列临时议程： 1. 会议开幕。 2. 通过议程和工作安排。 3. 主席关于委员会在第二十五届至第二十六届会议期间所开展活动的报告。 4. 审议缔约国按照《消除对妇女一切形式歧视公约》第18条提交的报告。 5. 《消除对妇女一切形式歧视公约》第21条的执行情况。 6. 加速委员会工作的方式和方法。 7. 第二十七届会议的临时议程。 8. 通过委员会第二十六届会议的报告。 第九章 通过报告 397. 委员会第528次会议审议了其第二十五届会议的报告草稿（CEDAW/C/2001/II/L.1-3和CEDAW/C/ 2001/II/CRP.3和Add.1-7）（见CEDAW/C/SR.528），并通过了经口头修订的报告。 注 1 见附件七：根据消除对妇女歧视委员会议事规则第23条提交的对决定所涉方案预算问题的说明。 2 《大会正式记录，第五十四届会议，补编第38号》（A/54/38/Rev.1）,第一章，A节。 3 《第四次妇女问题世界会议的报告，北京，1995年9月4日-15日》（联合国出版物，出售品编号E.96.IV.13）第一章，决议1，附件一和二。 4 大会第S-23/3号决议，附件。 5 《大会正式记录，第四十七届会议，补编第38号》（A/47/38），第一章。 6 同上，《第五十五届会议，补编第38号》（A/45/38），第438段。 7 见本报告第一部分，第366段。 附件一 消除对妇女歧视委员会议事规则 目录 第一部分 总则 一. 会议 第1条 会议 消除对妇女歧视委员会(下称“委员会”)应按照《消除对妇女一切形式歧视公约》(下称“公约”)的规定举行有效执行其职务所需的会议。 第2条 常会 1. 委员会每年应根据《公约》缔约国授权举行常会。 2. 委员会应考虑到大会核准的会议日历,在与联合国秘书长(下称“秘书长”)协商决定的日期举行委员会常会。 第3条 特别会议 1. 委员会特别会议由委员会决定召开(或应《公约》缔约国要求召开)。 (a) 应委员会过半数成员要求； (b) 应《公约》缔约国要求。 2. 特别会议应尽快召开,日期由主席与秘书长和委员会协商后确定。 第4条 会前工作组 1． 会前工作组应由最多五名委员会成员组成,由主席与委员会在常会期间协商指定,并应反映公平的地域分配。 会前工作组通常应于每届常会之前召开会议。 2． 会前工作组应就缔约国依《公约》第18条提交的报告引起的实质性问题拟订一份所涉事项清单，并将清单送交有关缔约国。 第5条 会议地点 委员会会议通常应在联合国总部或联合国其他办事处举行。 委员会可在与秘书长协商后建议另一开会地点。 第6条 通知会议开幕日期 秘书长应将每届会议第一次会议的日期和地点通知委员会成员。 在举行常会时,至迟应于会议开幕前六个星期发出这种通知。 二. 议程 第7条 临时议程 每届常会或特别会议的临时议程应由秘书长按照《公约》各项有关规定与委员会主席协商拟订,并应包括: (a) 委员会上一届会议决定列入的任何项目； (b) 委员会主席建议列入的任何项目； (c) 委员会成员建议列入的任何项目； (d) 《公约》缔约国建议列入的任何项目； (e) 秘书长就有关其依照《公约》或本议事规则规定的职责建议列入的任何项目。 第8条 临时议程的分送 临时议程及所载每一项目的有关基本文件、会前工作组的报告、缔约国依《公约》第18条递交的报告和缔约国对会前工作组所提问题的答复,应由秘书长以联合国各种正式语文编制,尽力至迟于会议开幕前六个星期将文件分送委员会成员。 第9条 通过议程 任何一届会议的临时议程上第一项项目应为通过议程。 第10条 修正议程 在会议期间,委员会可修正议程并可酌情按出席并投票的过半数成员决定删除或推迟项目。 过半数成员可决定将紧急项目增列于议程上。 三. 委员会成员 第11条 委员会成员 委员会成员不得另派代表出席会议。 第12条 任期 成员任期如下: (a) 缔约国会议选出有关成员后的翌年1月1日开始,至四年后的12月31日届满； (b) 填补临时空缺的成员，任期自委员会核可之日起,至所接替成员的任期届满之日为止。 第13条 临时出缺 1. 委员会可能因成员死亡、无法执行委员会成员职务或辞职而出现临时空缺。 主席应立即通知秘书长；秘书长应通知该成员籍属之缔约国，以便按《公约》第17条第7款采取行动。 2. 委员会成员辞职应以书面通知主席或秘书长；只有在收到这种通知之后才应按《公约》第17条第7款采取行动。 3. 成员不能出席委员会会议时，应尽早通知秘书长，若不能出席的时日长久，该名成员应向委员会辞职。 4． 委员会成员若经常不能履行其职务，而非由偶然的缺席造成，主席应请他注意第3款的规定。 5． 委员会成员若已按第13条第4款被提请注意有关规则而仍不依规定辞职，主席应通知秘书长，再由秘书长知会该名成员籍属缔约国，以便按《公约》第17条第7款采取行动。 第14条 填补临时空缺 1. 如委员会出现《公约》第17条第7款所指的临时出缺,秘书长应立即请任命该成员的缔约国在两个月内从国民中指派另一名专家完成前任未满的任期。 2. 秘书长应将指派的专家的姓名和履历送交委员会核可。 专家一经委员会核可,秘书长应将填补临时空缺的委员会成员姓名通知各缔约国。 第15条 庄严宣誓 委员会成员就职时,应在委员会的公开会议上庄严宣誓如下: “本人庄严宣誓,我将诚信、忠实、不偏不倚地行使消除对妇女歧视委员会成员的职责和职权”。 四. 主席团成员 第16条 选举委员会主席团成员 委员会应适当考虑到公平的地域分配,从成员中选出主席一人、副主席三人和报告员一人。 第17条 任期 委员会主席团成员任期两年,可连选连任,但应坚持轮换原则。 任何不复担任委员会成员的人不得任职。 第18条 主席的职务 1. 主席应履行议事规则和委员会的决定所规定的职务。 2. 主席执行职务时始终处于委员会的权力下。 3. 主席应代表委员会出席正式邀请委员会参加的联合国会议。 如主席不能出席这些会议,可指定主席团另一成员或主席团没有人能出席时，指定另一名委员会成员代表主席出席会议。 第19条 主席在委员会会议上缺席 1. 如主席不能出席某次会议或会议的任何部分,应指定一名副主席代行主席职务。 2. 如主席没有指定一名副主席,应按副主席姓名的英文字母次序选定一名副主席主持。 3. 副主席代行主席职务时,其权力和职责与主席相同。 第20条 另选主席团成员 如委员会主席团任何成员停止担任或宣称不能继续担任委员会成员或因故不复能担任主席团成员,应从同一区域选举新的主席团成员完成前任未满的任期。 五. 秘书处 第21条 秘书长的职责 1. 应委员会要求或据委员会决定并经大会核可: (a) 委员会和委员会设立的附属机关的秘书处( “秘书处”)应由秘书长提供； (b) 秘书长应向委员会提供必要的工作人员和设施以便利执行《公约》所规定的职务； (c) 秘书长应负责为委员会及其附属机关的会议作出一切必要的安排。 2. 秘书长应负责将可能提交委员会审议的任何问题或可能与委员会有关的任何其他情况立即通知委员会成员。 第22条 说明 秘书长或其代表应出席委员会所有会议,可在这些会议或在其附属机关的会议上提出口头或书面说明。 第23条 所涉经费问题 在委员会或其任何附属机关核准任何涉及经费问题的提案前,秘书长应尽早编制一份关于提案所涉费用的估计,分发委员会或附属机关的成员。 委员会应提请成员注意这项估计,并请成员在委员会或附属机关审议该提案时加以讨论。 六. 语文 第24条 正式语文 委员会的正式语文为阿拉伯文、中文、英文、法文、俄文和西班牙文。 第25条 口译 1. 以委员会任何一种正式语文所作的发言,均应口译成其他各种正式语文。 2. 任何发言人如果用正式语文以外的一种语文在委员会发言,通常应自行安排将发言口译成一种正式语文。 秘书处口译员应根据最先译出的正式语文,将发言译成其他正式语文。 第26条 文件所用的语文 1. 委员会所有正式文件均应以联合国正式语文印发。 2. 委员会所有正式决定均应以联合国各种正式语文提供。 七. 记录 第27条 记录 1. 秘书长应为委员会制作委员会会议简要记录,向各成员提供。 2. 会议参加者可用印发简要记录的语文向秘书处提出对简要记录的更正。 会议记录的更正应合并成一份更正文件,在有关会议结束后印发。 3. 公开会议的简要记录应为普通分发文件,委员会另有决定的例外情况不在此列。 4. 应按照联合国的一般惯例委员会会议制作并保存录音记录。 八. 会议的掌握 第28条 公开和非公开会议 1. 委员会及其附属机关的会议应为公开会议,除非委员会另有决定。 2. 讨论关于缔约国报告的结论意见的会议以及会前工作组和其他工作组的会议应为非公开会议。 除非委员会另有决定。 3. 任何人或机构未经委员会批准不得对委员会议事过程进行录影或其它方式制作音象记录。 委员会在批准录影或以其他方式制作音象记录前,必要时应征求任何依《公约》第18条向委员会提出报告的缔约国同意,对其参与的议事过程进行录影或以其它方式制作音象记录。 第29条 法定人数 委员会成员十二人构成法定人数。 第30条 主席的权力 1. 主席应宣布委员会每次会议的开会和散会、主持讨论、确保对本议事规则的遵守、给予发言权、将问题付诸表决并宣布决定。 2. 主席在遵守本议事规则的情况下,应掌握委员会会议的进行和维持会议秩序。 3. 主席可在讨论一个项目，包括审查依《公约》第18条提交的报告期间,向委员会建议限制发言人的发言时间、限制每一发言人对任何问题的发言次数和截止发言报名。 4. 主席应对程序问题作出裁决。 主席也应有权建议暂停或结束辩论、暂停会议或休会。 辩论应限于委员会审议的问题,如发言人的言论与所讨论的议题无关,主席可敦促其遵守规则。 5． 在辩论期间，主席可宣布发言者名单，并经委员会同意，宣布报告发言截止。 九. 表决 第31条 通过决定 1. 委员会应尽力以协商一致的方式作出决定。 2. 如竭尽全力尚未能达成协商一致意见，委员会的决定应由出席并参加表决的成员过半数作出。 第32条 表决权 1. 委员会每一成员应有一票表决权。 2. 为本议事规则的目的，“出席并参加表决的成员”是指投票赞成或投票反对的成员。 弃权的成员应视为没有参加表决。 第33条 赞成和反对票数相等 对于选举以外的其他事项，如表决时赞成和反对票数相等，则该提案应视为已遭否决。 第34条 表决方法 1. 在不违反本议事规则第39条的情况下，委员会通常应以举手方式进行表决，但任何成员可要求进行唱名表决，唱名表决应从主席抽签决定的成员开始，按成员姓名英文字母次序进行。 2. 参加唱名表决的每一成员的投票情况应列入记录。 第35条 表决守则和对投票的解释 表决开始后，除非成员提出与表决的实际进行有关的程序问题，不得打断表决的进行。 主席可准许成员在表决开始前或表决结束后作简短发言，但仅以解释投票理由为限。 第36条 提案的分部分表决 如有成员请求将提案分成若干部分表决，应将提案各部分分别付诸表决。 提案中已通过的各部分随后应合成整体再付表决；如提案各执行部分均遭否决，则应认为整个提案已被否决。 第37条 修正案的表决次序 1. 如对某项提案提出修正案，修正案应先付表决。 当对某项提案提出两个或两个以上修正案时，委员会应先就实质内容距离原提案最远的修正案进行表决，然后就次远的修正案进行表决，直至所有修正案均已付表决为止。 一个或数个修正案如获通过，应将修正后提案付诸表决。 2. 仅对一项提案加以增删或部分修订的动议，应视为对该提案的修正案。 第38条 提案的表决次序 1. 如对同一问题提出两个或两个以上提案，除非委员会另有决定，应按照提案提出的先后次序付诸表决。 2. 委员会每表决一项提案后，可决定是否将下一项提案付诸表决。 3. 但是，请求不对某项提案的实质内容作出决定的任何动议，应视为以前的问题，在表决该提案前先付表决。 第39条 选举方法 选举应以无记名投票进行，除非在只有一名候选人的补缺选举中委员会另有决定。 第40条 填补一个选任席位的选举方法 1. 如只须填补一个选任席位，而第一次投票结果无候选人获得法定多数票，则应举行第二次投票，这次投票只限于得票最多的两个候选人。 2. 如第二次投票结果双方所得票数相等，而法定当选票数为过半数，主席应抽签决定其中之一当选。 如需三分之二多数才能当选时，则应继续进行投票，直至有一个候选人获得所投票数的三分之二为止；但如第三次投票仍无结果，则可投票选举任何合格的成员。 3. 如此种无限制的投票进行三次之后仍无结果，以后三次的投票应只限于第三次无限制投票中得票最多的两个候选人；此后三次的投票又应为无限制投票，依此交替进行，直至某一成员当选为止。 十. 附属机关 第41条 附属机关 1. 委员会可设立特设附属机关，并规定其组成和任务。 2. 第一附属机关应自行选举其主席团成员，并应比照适用本议事规则。 十一. 委员会的年度报告 第42条 委员会的年度报告 1. 《公约》第21条第1款规定，委员会应就其活动，通过经济及社会理事会，向联合国大会提出年度报告，除其他外，年度报告应包括委员会对每一缔约国报告作出的结论意见，并应包括与《公约任择议定书》规定的任务有关的资料。 2. 委员会还应在其报告内提出意见和一般性建议，以及缔约各国提出的任何评论。 十二. 报告和其他正式文件的分发 第43条 报告和其他正式文件的分发 1. 除非委员会另有决定，委员会及其附属机关的报告、正式决定、会前文件和其他所有正式文件均应为普遍分发文件。 2. 缔约国按照《公约》第18条规定提交的报告和补充资料应为普遍分发文件。 十三. 专门机构和联合国机关以及政府间组织和非政府组织的参与 第44条 专门机构和联合国其他机关以及政府间组织和非政府组织的参与 秘书长应将委员会和会前工作组每届会议的开幕日期、会期、地点和议程尽早通知各专门机构和联合国机关。 第45条 专门机构 1. 按照《公约》第22条的规定，委员会可邀请专门机构就在其活动范围内各个领域对《公约》的执行情况提出报告。 这类报告应作为会前文件印发。 2. 专门机构对属于其活动范围内的本公约各项规定，有权派代表出席委员会或会前工作组关于其执行情况的审议。 委员会可准许专门机构代表向委员会或会前工作组作口头或书面陈述，并酌情提供与《公约》规定的委员会活动有关的资料。 第46条 政府间组织和联合国机关 委员会可邀请政府间组织和其他联合国机关代表向委员会会议或会前工作组作口头或书面陈述，并提供与《公约》规定的委员会活动相关领域的资料或文件。 第47条 非政府组织 委员会可邀请非政府组织代表向委员会会议或会前工作组作口头或书面陈述，并提出与《公约》规定的委员会活动有关的资料或文件。 第二部分 与委员会职务有关的规则 十四. 缔约国按照《公约》第18条提交的报告 第48条 按《公约》第18条提交报告 1. 委员会应通过审议缔约国向秘书长提交的关于立法、司法、行政和其他措施的报告，审查在执行《公约》方面所取得的进展。 2. 为了协助缔约国执行其报告任务，委员会应印发关于编写初次报告和定期报告的一般准则，同时要考虑到所有人权条约机构共有的关于初次报告和随后定期报告的第一部分的统一准则。 3. 考虑到与联合国各项人权条约要求提交的报告有关的综合准则，委员会可就《公约》第18条规定各缔约国提交的初次报告和定期报告的形式和内容提出一般性准则，并应通过秘书长将委员会希望这些报告采取的形式和内容通知缔约国。 4. 在委员会会议上提出报告的缔约国可在委员会审议报告之前提供补充资料，但此种资料必须不迟于在拟审议该缔约国报告的会议开幕日之前四个月送交秘书长。 5. 委员会可特别请求缔约国提出报告。 此种报告应限于要求缔约国集中注意的那些领域。 除非委员会另有要求，这种报告的提出不能取代初次报告或定期报告。 委员会应决定由那一届会议审议特别报告。 第49条 未交或迟交报告 1. 秘书长应在委员会每届会议上，将未按照本议事规则第48条和第50条提交报告和补充资料的所有情况通知委员会。 在这种情况下，委员会可将关于提交报告或补充资料的催复通知，经由秘书长转送有关缔约国。 2. 如果在送交本条第1款所述的催复通知后，有关缔约国仍不提交报告或补充资料，则委员会可在提交大会的年度报告中指出这一情况。 3. 委员会可允许缔约国将不超过两份的逾期未交报告合并提出。 第50条 请求提供补充资料 1. 在审议缔约国按照《公约》第18条提交的报告时，委员会和特别是会前工作组应首先确定报告已提供委员会准则规定的充分资料。 2. 如委员会或会前工作组认为缔约国报告所载资料不足，可请求有关国家按要求提供补充资料，并指明提交资料的时限。 3. 会前工作组向报告被审议的缔约国递交的问题或评论以及缔约国所作回应应按照本条规则在审议报告的会议前分发给委员会成员。 第51条 审查缔约国报告 1. 委员会每届会议应根据待审查的清单或报告决定委员会下届会议将审查的缔约国报告，并应考虑到下届会议的会期、提交日期和地域平衡准则。 2. 委员会应通过秘书长将审查各缔约国所提报告的会议的开幕日期、会期和地点尽早通知各该缔约国。 应请缔约国在指定时限内书面确定同意其报告接受审查。 3. 委员会每届会议还应制定一份供下届会议审议的后备报告清单，分发有关缔约国，以备按照本条规则邀请的缔约国不能提出其报告时之用。 在这种情况下，委员会应立即通过秘书长邀请从后备清单上选出的缔约国提出报告。 4. 应邀请缔约国代表出席委员会审查其报告的会议。 5. 如缔约国未能应邀派遣代表出席委员会审查其报告的会议，应重新安排在另一届会议上审议其报告。 如在重新安排的下一届会议上，缔约国经适当通知但仍未能派遣代表出席，委员会可在该缔约国代表缺席的情况下着手审查报告。 第52条 意见和一般性建议 1. 按照《公约》第21条第1款的规定，委员会可根据对所收到缔约各国的报告和资料的审查结果，向缔约国提出一般性建议。 2. 委员会可向缔约国以外的机关提出因其审议缔约国报告而产生的建议。 第53条 结论意见 1. 委员会可在审议缔约国报告后，就报告提出结论意见，以协助缔约国执行《公约》所规定的义务。 委员会可指出缔约国下次定期报告应着重的问题。 2. 委员会应在审议缔约国报告的会议结束前通过结论意见。 第54条 审查报告的工作方法 委员会应设立工作组以审议和建议如何加速其工作和执行《公约》第21条所规定的义务。 十五. 一般性讨论 第55条 一般性讨论 为加强对《公约》条款的内容和所涉问题的理解，或协助拟订一般性建议，委员会可专以常会的一次或多次会议对《公约》具体条款或与《公约》有关的主题进行一般性讨论。 第三部分 《消除对妇女一切形式歧视公约任择议定书》议事规则 拟议草案 十六. 根据《任择议定书》收到的来文的审议程序。 第56条 向委员会转递来文 1. 秘书长应根据现行规则，提请委员会注意按《任择议定书》第2条提交委员会审议的来文或看来是如此的来文。 2. 秘书长可请发件人说明他们是否希望按《任择议定书》将来文提交委员会审议。 如果发件人的愿望十分明确，秘书长将提请委员会注意来文。 3. 如果来文属下列情况，委员会不接受来文： (a) 所涉国家不是《议定书》的缔约国； (b) 不是书面来文； (c) 匿名。 第57条 来文清单和登记册 1. 秘书长应保持常设登记册，登记按《任择议定书》第2条提交委员会审议的所有来文。 2. 秘书长应编制提交委员会的来文清单以及来文内容简要。 第58条 要求作出澄清或提供补充资料 1. 秘书长可请发件人作出澄清，包括： (a) 受害者姓名、住址、出生年月和职业以及受害者身份的核实； (b) 来文所控告的缔约国国名； (c) 来文的目的； (d) 控告的事实； (e) 发件人和/或受害者为用尽国内补救办法所采取的步骤； (f) 同一案件正在或已经由另一国际调查或解决程序审理的程度； (g) 据称被违反的《公约》条款。 2. 秘书长在提出关于作出澄清或提供资料的要求时，应向发件人说明提供这种资料的时限。 3. 委员会可以核准发出问题单，以便于要求发件人作出澄清或提供资料。 4. 提出关于作出澄清或提供资料的要求后，不排除将来文列入上文第57条规定的清单的可能性。 5. 秘书长应向发件人通报将遵循的程序，特别是如果受害者同意向有关缔约国公开其身份，就将机密地提请该缔约国注意来文。 第59条 资料摘要 1. 秘书长应编制有关每一份经登记的来文的资料摘要，在委员会下届常会上分发给委员会成员。 2. 应委员会任何一位成员的要求，提请委员会注意的任何来文全文应提交这位成员。 第60条 一位成员无法参加审查来文 1. 在下列情况下，委员会成员可以不参加审查来文： (a) 成员本人与案件有关； (b) 成员曾以某种身份按适用于本任择议定书的程序以外的其他程序参与就来文所述案件作用决定； (c) 成员是有关缔约国国民。 2. 上文第1款可能引起的任何问题应由委员会在有关成员没有参与的情况下作出决定。 第61条 成员的退出 如果一名成员因任何理由认为她或他不应参加或继续参加对某一来文的审查，这位成员就应将其退出一事通知主席。 第62条 设立工作组和指定报告员 1. 委员会可设立一个或多个工作组，由委员会成员组成，每个工作组最多不超过5人。 委员会可任命一名或多名报告员，负责向委员会提出建议，并以委员会可能决定的任何方式向委员会提供协助。 2. 在本规则的本一部分，工作组或报告员指根据本规则设立的工作组或指定的报告员。 3. 委员会议事规则应尽可能适用于委员会各工作组的会议。 第63条 临时措施 1. 收到来文后，确定案情是非曲直之前，委员会随时都可以请有关缔约国紧急考虑采取委员会认为避免对所称违反行为受害者造成无法挽回的损害所需的临时措施。 2. 工作组或报告员也可请有关缔约国采取工作组或报告员认为避免给所称违反行为受害者造成无法挽回的损害所需的临时措施。 3. 如果采取临时措施的要求是工作组或报告员根据本条规则提出，工作组或报告员随后就应向委员会成员通报要求的性质以及要求所涉来文。 4. 如果委员会、工作组或报告员根据本条规则要求采取临时措施，要求中就应说明这并不意味着已经确定案情是非曲直。 第64条 来文处理方法 1. 委员会应根据下列规则，以简单多数决定按照《任择议定书》可否受理来文。 2. 工作组也可宣布根据《任择议定书》可受理某一来文，但条件是工作组须由五名成员组成，所有成员都作出这样的决定。 第65条 来文的次序 1. 如果委员会或工作组没有作出另外的决定，来文应以秘书处收到来文的次序审理。 2. 委员会可决定一并审理两份或多份来文。 第66条 分别审议来文可否受理和案情是非曲直 委员会可决定分别审议来文可否受理和来文案情是非曲直的问题。 第67条 来文可受理的条件 为了就来文可否受理问题作出决定，委员会或工作组应采用《任择议定书》第2、第3和第4条规定的准则。 第68条 发件人 1. 来文可以由声称受害于侵犯《公约》所列权利行为的个人或集体或他们指定的代表提交，或由其他人经所称受害者同意代表所称受害者提交。 2. 如果发件人能提出理由，则可不经所称受害者同意，代表她提交来文。 3. 如果发件人向按本条第2款提交来文，她或他就应书面说明此种行动的理由。 第69条 与所收到的来文有关的程序 1. 收到来文之后，如果所涉个人或集体同意向有关缔约国公布其身份，委员会、工作组或报告员就应尽早机密地提请缔约国注意来文，并应请缔约国对来文作出书面答复。 2. 根据本条第1款提出任何要求时，应说明这种要求并不意味着已经就来文可否受理问题作出任何决定。 3. 有关缔约国在按照本条规则收到委员会的要求后6个月内，应就来文可否受理问题及其是非曲直以及为此可能已经采取的任何补救办法向委员会提交一份书面解释或陈述。 4. 委员会、工作组或报告员可要求有关缔约国仅就来文可否受理问题作出书面解释或陈述，但在这种情况下，缔约国仍然可以就来文可否受理问题及其是非曲直作出书面解释或陈述，但条件是这种书面解释或陈述要在委员会提出要求后6个月内提交。 5. 根据本条第1款要求缔约国作出书面答复后，接到要求的缔约国可书面要求不受理来文，提出不可受理的理由，但条件是这种要求须在收到根据第1款提出的要求后两个月内提交委员会。 6. 如果发件人称，所有现有国内补救办法都已用尽，而有关缔约国根据《任择议定书》第4条第1款，对此提出异议，该缔约国就应详细说明所称受害者在此案特定情况下可以得到的补救办法。 7. 缔约国根据本条第5款提出要求后，除非委员会、工作组或报告员决定允许缔约国在委员会认为合适的期间内推迟提交书面解释或陈述，否则要求缔约国在6个月内作出书面解释或陈述的规定不变。 8. 委员会、工作组或报告员可请缔约国或发件人在固定时限内就来文可否受理或是非曲直问题提供补充书面解释或陈述。 9. 委员会、工作组或报告员应向每一方转递另一方根据本条提交的来文，并应让每一方有机会在固定时限内就这些来文发表评论。 第70条 不可受理的来文 1. 如果委员会决定某一来文不可受理，委员会就应尽早通过秘书长向发件人和有关缔约国转达其决定和作出决定的理由。 2. 如果委员会收到发件人或以发件人名义提交的书面请求，其中所列资料说明不可受理的理由已不再适用，委员会可以审查其宣布来文不可受理的决定。 3. 委员会参加就可受理性作出决定的任何一名成员可要求在委员会宣布来文不可受理的决定后面附上她或他的个人意见摘要。 第71条 可受理性可以与案情是非曲直分别审议的附加程序 1. 如果委员会或工作组在收到缔约国对来文案情是非曲直作出书面解释或陈述之前就可否受理问题作出决定，这项决定和作为所有有关资料均应通过秘书长提交有关缔约国。 此外应通过秘书长将这项决定通报发件人。 2. 委员会可参考缔约国提交的解释或陈述，收回其关于来文可以受理的决定。 第72条 委员会对可受理的来文的意见 1. 如果各方已经提交关于来文可否受理及其是非曲直问题的资料，或如果关于可否受理问题的决定已经作出，且各方已提交关于来文案情是非曲直的资料，委员会应参考发件人和有关缔约国向其提交的所有书面资料，审议来文，并提出其意见，但条件是这些资料已经转递给有关另一方。 2. 委员会或委员会设立负责审议某一来文的工作组在审查过程中可随时通过秘书长从联合国系统各组织或其他机构获取可能有助于审理来文的任何文件，但条件是委员会应让每一方都有机会在固定时限内就这些文件或资料发表评论。 3. 委员会可将任何来文交给一个工作组，由该工作组就来文的是非曲直向委员会提出建议。 4. 委员会如果尚未审议《任择议定书》第2、第3和第4条提及的所有可受理理由是否适用的问题，就不应就来文案情是非曲直作出决定。 5. 秘书长应向发件人和有关缔约国转递委员会以简单多数确定的意见和任何建议。 6. 委员会参加作出决定的任何一名成员可要求在委员会意见后面附上其本人意见摘要。 第73条 对委员会意见的后续行动 1. 在委员会就来文发表意见后6个月内，有关缔约国应向委员会提交一份书面答复，其中列出资料说明根据委员会的意见和建议已采取的行动。 2. 在本条第1款提及的6个月期间后，委员会可请有关缔约国提交进一步资料，说明该缔约国根据委员会的意见或建议已采取的任何措施。 3. 委员会可请缔约国在随后根据《公约》第18条提交的报告中列出资料，说明其根据委员会意见或建议已采取的任何行动。 4. 委员会应指定一名报告员或一个工作组负责就根据《任择议定书》第7条通过的意见采取后续行动，了解缔约国为落实委员会的意见和建议所采取的措施。 5. 报告员或工作组可视适当履行其职能的需要进行联系，采取行动，并应视需要建议委员会采取进一步行动。 6. 报告员或工作组应定期向委员会汇报后续活动。 7. 委员会在根据《公约》第21条提交年度报告时应列入关于后续活动的资料。 第74条 来文的机密性 1. 根据《任择议定书》提交的来文应由委员会或工作组或报告员在非公开会议上审查。 2. 除非委员会另有决定，否则秘书处为委员会或工作组或报告员编写的所有工作文件，包括登记前编写的来文摘要和来文摘要清单，均应是机密的。 3. 委员会、工作组或报告员在发表其意见的日期之前，不应公布任何来文或呈件或有关某一来文的资料。 4. 发件人或声称受害于侵犯《公约》所列权利行为的个人可要求不公布所称受害者（或所称受害者中任何一人）的姓名和身份细节。 5. 如果委员会、工作组或报告员作出这样的决定，委员会、发件人或有关缔约国就不应公布发件人或声称受害于侵犯《公约》所列权利行为的个人的姓名和身份细节。 6. 委员会、工作组或报告员可请发件人或有关缔约国对有关诉讼程序的任何呈件或资料全文或其中一部分保守机密。 7. 除须遵照本条规则第5款和第6款以外，本条规则的任何规定均不影响发件人或有关缔约国公布与诉讼程序有关的任何呈件或资料的权利。 8. 除须遵照本条第5款和第6款的规定以外，委员会就受理问题、案情是非曲直和诉讼程序终止的决定应予以公布。 9. 秘书处应负责向发件人和有关缔约国转递委员会的最后决定。 10. 委员会在根据《公约》第21条提交年度报告时应列入已审查的来文摘要，并酌情列入有关缔约国的解释和陈述摘要以及委员会的建议摘要。 11. 除非委员会另有决定，否则各方按照《任择议定书》第7条第4款和第5款就委员会的意见和建议采取后续行动时提供的资料不应予以保密。 除非委员会另有决定，否则委员会关于后续活动的决定不应予以保密。 第75条 公报 委员会可通过秘书长就其根据《任择议定书》第1至第7条开展的活动发布公报，供新闻媒体和公众使用。 十七. 《任择议定书》的调查程序所规定的程序 第76条 适用性 如果缔约国根据《任择议定书》第10条第1款，在批准或加入《任择议定书》时声明不承认第8条规定的委员会的管辖权，除非该缔约国随后按照《任择议定书》第10条第2款撤回其声明，否则本规则第77至90条不适用于该缔约国。 第77条 向委员会转递资料 根据各条规则，秘书长应提请委员会注意按照《任择议定书》第8条第1款提交委员会审议的资料或看来是如此的资料。 第78条 资料登记册 秘书长应保持常设登记册，登记按本规则第77条提请委员会注意的资料，并且如果委员会任何一名成员提出请求，就应向其提供资料。 第79条 资料摘要 秘书长应视需要编制并向委员会成员分发按本规则第77条提交的资料的简要摘录。 第80条 机密性 1． 除按照《任择议定书》第12条履行委员会的义务以外，委员会根据《任择议定书》第8条进行调查的所有文件和记录均应予以保密。 2． 在根据《公约》第21条和《任择议定书》第12条编写的年度报告中列入根据《任择议定书》第8条或第9条开展的活动的摘要之前，委员会可就该摘要同有关缔约国协商。 第81条 与第8条规定的诉讼程序有关的会议 委员会审议按照《任择议定书》第8条进行的调查的会议应该是非公开的。 第82条 委员会对资料的初步审议 1． 委员会可通过秘书长查明根据《任择议定书》第8条提请其注意的资料和/或资料的来源的可靠性，并可获取能证实案情事实的有关补充资料。 2． 委员会应确定所收到的呈件是否载有说明有关缔约国严重或有计划地侵害《公约》所列权利行为的可靠资料。 3． 委员会可请一个工作组协助委员会履行本条规定的职责。 第83条 资料的审查 1． 如果委员会满意地认为所收到的资料是可靠的，并说明有关缔约国严重或有计划地侵害《公约》所列权利，委员会就应通过秘书长请该缔约国在固定时限内就这些资料发表意见。 2． 委员会应考虑到有关缔约国可能提交的任何意见以及其他任何有关资料。 3． 委员会可决定从以下来源获取补充资料： (a) 有关缔约国代表； (b) 政府组织； (c) 非政府组织； (d) 个人。 4． 委员会应决定获取这种补充资料的方式方法。 5． 委员会可通过秘书长请联合国系统提供有关文件。 第84条 进行调查 1． 考虑到有关缔约国可能提交的任何意见以及其他可靠资料，委员会可指定一名或多名成员进行调查并在固定时限内提交报告。 2． 调查应根据委员会确定的模式机密地进行。 3． 考虑到《公约》、《任择议定书》和本议事规则，委员会指定负责进行调查的成员应确定自己的工作方法。 4． 在调查期间，委员会可推迟审议有关缔约国可能根据《公约》第18条提交的任何报告。 第85条 有关缔约国的合作 1． 委员会在调查的所有阶段应设法得到有关缔约国的合作。 2． 委员会可请有关缔约国任命一名代表同委员会指定的成员会晤。 3． 委员会可请有关缔约国向委员会指定的成员提供这些成员或缔约国可能认为与调查有关的任何资料。 第86条 访问 1． 如果委员会认为有必要，调查时可前往有关缔约国境内访问。 2． 如果委员会决定作为调查的一部分工作，应该访问有关缔约国，委员会就应通过秘书长请该缔约国同意这样的访问。 3． 委员会应将它希望访问的时间以及使委员会负责调查的成员能够执行其任务所需的便利条件通知有关缔约国。 第87条 听询 1． 如果有关缔约国同意，访问过程中可举行听询，使委员会指定的成员能够确定事实或与调查有关的问题。 2． 根据本条第1款进行的听询的有关条件和保障应由委员会指定前往缔约国调查的成员和有关缔约确立。 3． 在委员会指定的成员面前作证的任何人都应庄严宣誓其证词属实，并为程序保密。 4． 委员会应通知缔约国，它应采取一切适当步骤，确保在其管辖下的个人不因参加与调查有关的任何听询或同委员会指定进行调查的成员会面而受虐待或恐吓。 第88条 调查过程中的协助 1． 除秘书长应为调查工作、包括对有关缔约国的访问提供工作人员和便利条件以外，委员会指定的成员还可通过秘书长请口译员和/或委员会认为需要的、在《公约》所涉领域具有特别专长的人员在调查的所有阶段提供协助。 2． 虽然这些口译员或其他具有专长的人士不需宣誓效忠联合国，但需要求他们庄严宣誓他们将诚信、忠实、不偏不倚地履行职责，并且将尊重诉讼程序的机密性。 第89条 调查结果、评论或建议的转递 1． 委员会在审查指定的成员根据第84条规则提交的调查结果之后，应通过秘书长向有关缔约国转递这些调查结果以及评论和建议。 2． 有关缔约国应在收到这些调查结果、评论和建议之后6个月内就此通过秘书长向委员会提交意见。 第90条 缔约国的后续行动 1． 委员会可通过秘书长请受到调查的缔约国在根据《公约》第18条提交的报告中详细说明针对委员会的调查结果、评论和建议采取的措施。 2． 在上文第89条第2款提及的6个月期间结束后，委员会可通过秘书长请有关缔约国向其通报是否已针对调查采取措施。 第91条 《任择议定书》第11条规定的义务 1． 委员会应提请有关缔约国注意，按照《任择议定书》第11条，它们有义务采取适当步骤确保在其管辖之下的个人不因按《任择议定书》同委员会联系而受虐待或恐吓。 2. 如果委员会收到可靠资料表明一缔约国已违反第11条规定的义务，委员会可请有关缔约国提交书面解释或陈述，以澄清事项，并说明它正在采取何种行动确保第11条规定的义务得到履行。 第四部分 解释性规则 十八. 解释和修正 第92条 标题 标题仅供参考，不应用于解释本议事规则。 第93条 修正 本议事规则可在修正提案已散发至少二十四（24）小时之后，经委员会出席并参加表决的成员三分之二多数决定予以修正，但修正案不得违反《公约》的规定。 第94条 暂停适用 本议事规则的任何条款可经委员会出席并参加表决的成员三分之二多数决定暂停适用，但暂停适用不得违反《公约》的规定，并且只限于必须暂停适用的特定情况。 附件二 截至2000年8月1日加入《消除对妇女一切形式歧视公约》的缔约国 a 加入。 b 声明和保留。 c 随后撤销保留。 d 继承。 e 捷克共和国和斯洛伐克在1993年1月1日成为单独国家之前是捷克斯洛伐克的一部分,捷克斯洛伐克1982年2月16日批准了公约。 f 1997年5月17日起,扎伊尔改称为刚果民主共和国。 g 1990年10月3日起,德意志民主共和国(于1980年7月9日批准公约)和德意志联邦共和国(于1985年7月10日批准公约)统一成为单一主权国家,在联合国内以德国名义行事。 h 1990年5月22日,民主也门和也门合并为一个国家,在联合国内以也门名义行事。 附件三 已将公约第20条第1款修正的接受书交存秘书长的缔约国 a 代表在欧洲的王国、荷属安的列斯和阿鲁巴。 b 代表大不列颠及北爱尔兰联合王国、马恩岛、英属维尔京群岛、特克斯和凯科斯群岛。 附件四 签署、批准或加入任择议定书的缔约国 附件五 委员会第二十四届和第二十五届会议收到的文件 附件六 消除对妇女歧视委员会的成员 ＊ 2002年任期届满。 ＊＊ 2004年任期届满。 附件七 第25/I号决定草案所涉方案预算问题：秘书长根据消除对妇女歧视委员会议事规则第23条提交的说明 摘要 1． 消除对妇女歧视委员会第25/I号决定草案请大会：(a)作为例外情况，核准委员会于2002年举行一次为期三周的会议，其间30场会议全部用来审议缔约国的报告，以减少积压的报告；和(b)核准扩大会前工作组所需的资源。 2． 2002-2003年方案概算已提供经费，为委员会23名成员每年参加在纽约举行的两届会议支付旅费和每日津贴，每届会议为期15个工作日，之前举行一次为期五天的会前工作组会议，并支付委员会和会前工作组会议服务的费用。 倘若委员会通过这一决定草案，估计需增加经费252 900美元，以支付委员会成员参加2002年新增会议的旅费和每日津贴，以及2002年2月新增会前工作组成员的每日津贴费用。 3． 这笔252 900美元的款项将由2002-2003两年期应急基金支付，并将由大会第五十六届会议根据既定程序处理。 A. 决定草案中所载请求 4． 消除对妇女歧视委员会第25/I号决定草案请大会： (a) 作为例外情况，核准委员会于2002年举行一次为期三周的会议，其间30场会议全部用来审议缔约国的报告；以减少积压的报告； (b) 核准扩大定于2002年2月4日至8日举行会议的会前工作组，以准备与2002年8月委员会特别会议审议的报告有关的问题。 B. 实施提议所导致的活动 5． 如果该决定草案获得通过，委员会将于2002年8月再额外举行一次会议，会期为15个工作日。 达成的理解是，在这一额外会议之后不举行会前工作组会议。 C. 2002-2003两年期所需额外经费 6．如上所述，在2002-2003两年期方案概算第9款“经济和社会事物”和第2款“大会事务和会议服务”项下为召开委员会两届年会及其工作组会议提供经费。 委员会召开一次额外会议及扩大会前工作组则需要额外经费，以支付委员会23名成员参加这次会议的旅费和每日津贴，会前工作组新增成员参加2002年2月会议的每日津贴，以及下文所列会议服务的经费。 1. 第9款，经济和社会事务 7． 成员出席会议和新增成员出席扩大的会前工作组会议的旅费和每日津贴费用是在以下全额费用的基础上以美元为单位估算出来的： (a) 额外的会议 ㈠ 旅费（委员会23名成员到纽约的旅费） 115 900 ㈡ 每日津贴（委员会23名成员） 117 100 ㈢ 起终点费用 3 700 (b) 扩大会前工作组（每日津贴） 每日津贴 16 200 共计 252 000 2. 第2款，大会事务和会议服务 8. 额外举行的会议需要向30次会议提供会议服务，提供6种语言的口译。 将有2个会前文件，共2700页；10个会期文件，共100页；和1个会后文件，共40页，需要以六种文字处理。 达成的理解是，不举行额外的会前工作组会议。 (a) 会议服务和口译 205 400 (b) 会前文件 3 066 400 (c) 会期文件 113 100 (d) 会后文件 45 700 共计 3 430 600 D. 吸收的可能性 9． 2002-2003两年期方案概算只提供委员会两届年会和会前工作组两次年会的经费。 在本阶段，不能期望第9款“经济和社会事务”项下提议的资源能够支付旅费和每日津贴所需的额外费用。 10. 关于会议服务所需的额外费用，应该指出，这些需要基于的理论假设，是2002-2003年方案概算第2款（大会事务和会议服务）项下所列的常设会议服务能力不能满足任何一部分这些需要。 本组织的会议服务能力在多大程度上需要得到临时助理资源的补充，只能根据2002-2003年会议日历来确定。 2002-2003两年期方案概算第2款项下的经费不仅用于编制预算时制订方案的会议，而且用于其后可能核定的会议，前提是会议的数量和分布符合前几年的会议格局。 因此，这一项下不需要新增资源。 E． 概要 11. 如果消除对妇女歧视委员会通过第25/I号决定草案，第9款“经济和社会事务”项下252 900美元的所需经费估计数将由2002-2003两年期应急基金项下支付，大会第五十六届会议将依照大会1986年12月19日第41/213号决议和1987年12月21日第42/211号决议所规定的程序对此采取行动。 附件八 截至2000年8月1日缔约国按照《消除对妇女一切形式歧视公约》第18条规定提交报告及其审议的情况 a 在应提交的日期前一年，秘书长请缔约国提交其报告。 b 1997年5月17日起扎伊尔改称刚果民主共和国。 c 撤回报告。 ＊ 原先作为A/56/38（Part I）号文件印发。 iv v vii viii cxliv