Eine Person, die vor ein staatliches Gericht gestellt wurde, darf danach von dem Sondergerichtshof nur dann belangt werden, wenn das Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht unparteiisch und unabhängig war, wenn es dem Zweck diente, den Beschuldigten vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen zu schützen, oder wenn der Fall nicht mit der gebotenen Sorgfalt verfolgt wurde.
2. 如果国内法院的诉讼程序缺乏公正或独立性，其目的是包庇被告人，使其免负法庭管辖权内的犯罪的刑事责任，或有关案件未经全力起诉，在此种情况下，经由国内法院审判的人，随后仍然可以由特别法庭进行审判。