In Artikel 9 e) der Ständigen Verfassung der Regierung Iraks heißt es wie folgt: „Die irakische Regierung wird die internationalen Verpflichtungen Iraks betreffend die Nichtverbreitung, Nichtentwicklung, Nichtherstellung und den Nichteinsatz von Kernwaffen, chemischen und biologischen Waffen achten und einhalten und wird damit verbundenes Gerät und Material sowie damit verbundene Technologien und Kommunikationssysteme, die zur Entwicklung, Herstellung, Produktion und Nutzung dieser Waffen verwendet werden können, verbieten.“ Diese Verfassung wurde von dem irakischen Volk in dem 2005 abgehaltenen nationalen Referendum gebilligt.
2. 伊拉克政府永久宪法第9(e)条规定：“伊拉克政府遵守并履行伊拉克在不扩散、不开发、不生产和不利用核生化武器方面的国际义务，并禁止用于开发、制造、生产和利用此类武器的相关设备、材料、技术及通信系统”。 该宪法在2005年举行的全国公民投票中获得了伊拉克人民的批准。