Haben die Parteien sich auf eine Schlichtung verständigt und sich ausdrücklich verpflichtet, während eines angegebenen Zeitraums oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses wegen einer bestehenden oder künftigen Streitigkeit kein schiedsrichterliches oder gerichtliches Verfahren einzuleiten, erklärt das Schiedsgericht oder Gericht diese Verpflichtung für wirksam, bis die mit der Verpflichtung verbundenen Bedingungen erfüllt sind, soweit nicht eine Partei es für notwendig erachtet, ein solches Verfahren einzuleiten, um ihre Rechte zu wahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens für sich ist nicht als Verzicht auf die Schlichtungsvereinbarung oder als Beendigung des Schlichtungsverfahrens anzusehen.
当事人同意调解并明确承诺在一段特定时期内或在某一特定事件发生以前，不就现有或未来的争议提起仲裁或司法程序的，仲裁庭或法院应当承认这种承诺的效力，直至所承诺的条件实现为止，但一方当事人认为是维护其权利而需要提起的除外，提起这种程序本身并不被视为对调解协议的放弃或调解程序的终止。