b) über die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, insbesondere über die Einschränkungen der Pressefreiheit, die gerichtlich verfügte Einstellung zahlreicher Zeitungen, die Publikationsverbote und die Verhaftungen von Journalisten, politischen Aktivisten und Intellektuellen auf Grund von Gesetzen betreffend die nationale Sicherheit, die als Vorwand benutzt werden, um das Recht der freien Meinungsäußerung, die Meinungs- und die Gedankenfreiheit zu verweigern oder einzuschränken;
(b) 意见和言论自由的情况恶化，尤其关注根据与国家安全有关的法律，以此作为剥夺或限制言论、意见和思想自由的借口，对新闻自由施加种种限制、由司法机关查封许多报纸、查禁出版物以及逮捕新闻记者、政治活动分子和知识分子；