Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats Auf der 4493. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. März 2002 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab: "Der Sicherheitsrat verweist auf seine Resolutionen 1265 (1999) vom 17. September 1999 und 1296 (2000) vom 19. April 2000 über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und auf das Schreiben des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 21. Juni 2001 an den Generalsekretär betreffend den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten (S/2001/614). Der Sicherheitsrat bekundet erneut seine Besorgnis über das von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten erlittene Leid und erkennt die Auswirkungen an, die sich daraus für einen dauerhaften Frieden, Aussöhnung und Entwicklung ergeben, eingedenk seiner in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und unter Betonung der Wichtigkeit von Maßnahmen mit dem Ziel der Konfliktprävention und Konfliktlösung. Nach Behandlung der Berichte des Generalsekretärs vom 8. September 1999 (S/1999/957) und vom 30. März 2001 (S/2001/331) über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und mit Genugtuung über die enge Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär bei der Ausarbeitung des dieser Erklärung beigefügten Aide-mémoire verabschiedet der Sicherheitsrat das in der Anlage zu dieser Erklärung seines Präsidenten enthaltene Aide-mémoire, das dazu dienen soll, seine Behandlung von Fragen, die den Schutz von Zivilpersonen betreffen, zu erleichtern. Der Rat betont ferner, dass bei der Prüfung von Möglichkeiten für den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten fallweise und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände vorzugehen ist. Der Sicherheitsrat wird den Inhalt des Aide-mémoire nach Bedarf überprüfen und aktualisieren und mit der Angelegenheit aktiv befasst bleiben. " AIDE-MÉMOIRE für die behandlung von den Schutz von Zivilpersonen betreffenden Fragen während der Beratungen des Sicherheitsrats über Friedenssicherungsmandate In dem Schreiben des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 21. Juni 2001 an den Generalsekretär (S/2001/614) begrüßten die Mitglieder des Sicherheitsrats den Bericht des Generalsekretärs vom 30. März 2001 (S/2001/331) über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und vertraten die Auffassung, dass weiterer Rat des Generalsekretärs bei der Behandlung der in dem Bericht enthaltenen Fragen durch den Rat von Nutzen wären. Um bei seinen Beratungen über die Einrichtung, Veränderung oder Beendigung von Friedenssicherungseinsätzen gegebenenfalls die gebührende Behandlung von den Schutz von Zivilpersonen betreffenden Fragen zu erleichtern, schlugen die Ratsmitglieder vor, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat ein Aide-mémoire auszuarbeiten, das die in dieser Hinsicht relevanten Fragen aufführt. Dieses Aide-mémoire ist Ergebnis interaktiver Konsultationen zwischen dem Sicherheitsrat und dem Sekretariat und umfasst die Erfahrungen eines breiten Spektrums von Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen, einschließlich des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses. Das Dokument beruht auf früheren Beratungen des Rates über diese Fragen, namentlich auf den Resolutionen 1265 (1999) und 1296 (2000). Es hebt die Hauptziele der Maßnahmen des Sicherheitsrats hervor, schlägt konkrete Fragen vor, die im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele zu behandeln sind, und führt frühere Resolutionen des Sicherheitsrats und Erklärungen seines Präsidenten auf, die sich mit diesen Anliegen befassen. Da jedes Friedenssicherungsmandat auf den Einzelfall zuzuschneiden ist, ist das Dokument nicht als Pauschalkonzept gedacht. Die Relevanz und Praktikabilität jeder beschriebenen Frage muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände jeder Situation behandelt werden; entsprechende Anpassungen sind vorzunehmen. Wie in dem Bericht des Generalsekretärs "Kein Ausstieg ohne Strategie" (S/2001/394) hervorgehoben wurde, soll sich der Sicherheitsrat auf klare und erfüllbare Mandate für Friedensmissionen einigen, die auf einem gemeinsamen Verständnis des Konflikts beruhen. In diesem Zusammenhang muss die Mobilisierung der erforderlichen Finanzmittel und angemessenen Ressourcen von Anfang an fester Bestandteil der Gesamtbehandlung durch den Sicherheitsrat sein. Zivilpersonen leiden meist dort die größte Not, wo noch kein Friedenssicherungseinsatz eingerichtet wurde. Solche Situationen erfordern eventuell die vordringliche Aufmerksamkeit des Rates. Dieses Aide-mémoire kann daher als Richtschnur für Fälle dienen, in denen der Rat unter Umständen Maßnahmen außerhalb des eigentlichen Aufgabenfelds von Friedenssicherungseinsätzen in Erwägung zieht. Das Aide-mémoire ist ein Hilfsmittel für die Praxis und berührt weder die Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrats noch andere Beschlüsse des Rates. Das Dokument kann regelmäßig aktualisiert werden, um den neuesten Besorgnissen betreffend den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten Rechnung zu tragen, namentlich neuen Trends und Maßnahmen zur Auseinandersetzung damit. ** Der Sicherheitsrat erkannte außerdem an, dass die Resolutionen der Generalversammlung 55/2 vom 8. September 2000 und 46/182 vom 19. Dezember 1991 im breiteren Kontext des Schutzes von Zivilpersonen und der tieferen Ursachen von Konflikten von Bedeutung sind. * Verzeichnis der Resolutionen: S/RES/1379 (2001) über Kinder und bewaffnete Konflikte S/RES/1378 (2001) über die Situation in Afghanistan S/RES/1376 (2001) über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo S/RES/1366 (2001) über die Rolle des Sicherheitsrats bei der Verhütung bewaffneter Konflikte S/RES/1353 (2001) über die Stärkung der Zusammenarbeit mit den truppenstellenden Ländern S/RES/1343 (2001) über die Situation in Liberia S/RES/1333 (2000) über die Situation in Afghanistan S/RES/1327 (2000) über die Umsetzung des Berichts der Sachverständigengruppe über die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen S/RES/1325 (2000) über Frauen, Frieden und Sicherheit S/RES/1319 (2000) über die Situation in Osttimor S/RES/1318 (2000) über die Sicherstellung einer wirksamen Rolle des Sicherheitsrats bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, insbesondere in Afrika S/RES/1315 (2000) über die Situation in Sierra Leone S/RES/1314 (2000) über Kinder und bewaffnete Konflikte S/RES/1308 (2000) über die Verantwortung des Sicherheitsrats bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: HIV/Aids und internationale Friedenssicherungseinsätze S/RES/1306 (2000) über die Situation in Sierra Leone S/RES/1298 (2000) über die Situation zwischen Äthiopien und Eritrea S/RES/1296 (2000) über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten S/RES/1286 (2000) über die Situation in Burundi S/RES/1279 (1999) über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo S/RES/1272 (1999) über die Situation in Osttimor S/RES/1270 (1999) über die Situation in Sierra Leone S/RES/1267 (1999) über die Situation in Afghanistan S/RES/1265 (1999) über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten S/RES/1264 (1999) über die Situation in Osttimor S/RES/1261 (1999) über Kinder und bewaffnete Konflikte S/RES/1244 (1999) über die Situation im Kosovo S/RES/1208 (1998) über die Situation in Afrika: Flüchtlingslager S/RES/955 (1994) über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda S/RES/827 (1993) über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien S/RES/824 (1993) über die Situation in Bosnien und Herzegowina S/PRST/2001/31 über Frauen, Frieden und Sicherheit S/PRST/1999/28 über Kleinwaffen S/PRST/1998/18 über Kinder und bewaffnete Konflikte S/PRST/2001/16 über die Verantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit: HIV/Aids und internationale Friedenssicherungseinsätze S/PRST/2000/10 über die Wahrung des Friedens und der Sicherheit und Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit S/PRST/2000/4 über den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, des beigeordneten Personals und des humanitären Personals in Konfliktzonen Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint nach eingehender Abstimmung aller Sprachfassungen und redaktioneller Überarbeitung im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats. Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten Vierter Entwurf Aide-mémoire [Intern - PDSB] Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten Vierter Entwurf Aide-mémoire [Intern - PDSB] Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten Vierter Entwurf Aide-mémoire [Intern - PDSB]
Statement by the President of the Security Council At the 4493rd meeting of the Security Council, held on 15 March 2002, in connection with the Council's consideration of the item entitled “Protection of civilians in armed conflict”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council: “The Security Council recalls its resolutions 1265 (1999) of 17 September 1999 and 1296 (2000) of 19 April 2000 on the protection of civilians in armed conflict and the letter of 21 June 2001 from the President of the Security Council to the Secretary-General on the protection of civilians in armed conflict (S/2001/614). “The Security Council reaffirms its concern at the hardships borne by civilians during armed conflict, and recognizes the consequent impact this has on durable peace, reconciliation and development, bearing in mind its primary responsibility under the Charter of the United Nations for the maintenance of international peace and security, and underlining the importance of taking measures aimed at conflict prevention and resolution. “Having considered the reports of the Secretary-General of 8 September 1999 (S/1999/957) and of 30 March 2001 (S/2001/331) on the Protection of Civilians in Armed Conflict and welcoming the close cooperation with the Secretary-General in preparing the Aide Memoire attached to this statement, the Security Council adopts the Aide Memoire contained in the annex to the presidential statement as a means to facilitate its consideration of issues pertaining to protection of civilians. The Council further emphasizes the need, when considering ways to provide for the protection of civilians in armed conflict, to proceed on a case-by-case basis, taking into account the particular circumstances. “The Security Council will review and update the contents of the Aide Memoire as appropriate, and will remain actively seized of the matter.”