Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats Auf der 4578. Sitzung des Sicherheitsrats am 18. Juli 2002 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab: "Der Sicherheitsrat unterstützt die Gemeinsame Erklärung des 'Quartetts', die am 16. Juli 2002 in New York vom Generalsekretär, dem Außenminister der Russischen Föderation, dem Außenminister der Vereinigten Staaten, dem Außenminister Dänemarks, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und dem Europäischen Kommissar für Außenbeziehungen herausgeben wurde und die dieser Erklärung als Anlage beigefügt ist. Der Sicherheitsrat würdigt außerdem die Beteiligung hochrangiger Vertreter Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens an Diskussionen mit dem 'Quartett'. Der Sicherheitsrat fordert die Regierung Israels, die Palästinensische Behörde und alle Staaten in der Region auf, an den Bemühungen um die Verwirklichung der in der Gemeinsamen Erklärung aufgeführten Ziele mitzuarbeiten, und betont, wie wichtig und notwendig es ist, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, unter Berücksichtigung aller seiner einschlägigen Resolutionen, namentlich seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973 und 1397 (2002) vom 12. März 2002, des Rahmens von Madrid und des Grundsatzes 'Land gegen Frieden'. " Anlage Gemeinsame Erklärung des "Quartetts" Es folgt der Wortlaut einer gemeinsamen Erklärung, die das "Quartett" (die Vereinten Nationen, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union) im Anschluss an seine Sitzung in New York herausgegeben hat. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Außenminister der Russischen Föderation, Igor Iwanow, der Außenminister der Vereinigten Staaten, Colin L. Powell, der Außenminister Dänemarks, Per Stig Moeller, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, und der Europäische Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, sind heute in New York zusammengetroffen. Die Mitglieder des Quartetts prüften die Situation im Nahen Osten und kamen überein, weiterhin enge Konsultationen zu führen, wie in der Erklärung von Madrid vorgesehen, der das Quartett voll verpflichtet bleibt, um eine gerechte, umfassende und dauerhafte Regelung des Nahostkonflikts zu fördern. Das Quartett bekundet seine Unterstützung für die Einberufung eines weiteren internationalen Ministertreffens zu einem geeigneten Zeitpunkt. Das Quartett missbilligt nachdrücklich die tragische Tötung israelischer Zivilpersonen am heutigen Tag und wiederholt seine nachdrückliche und unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus, einschließlich der Selbstmordattentate, die moralisch abstoßend sind und den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einer besseren Zukunft großen Schaden zugefügt haben. Es darf den Terroristen nicht erlaubt werden, die Hoffnungen einer ganzen Region und einer geeinten internationalen Gemeinschaft auf echten Frieden und echte Sicherheit für Palästinenser wie für Israelis zunichte zu machen. Das Quartett bringt abermals sein tiefes Bedauern über den Verlust unschuldiger israelischer und palästinensischer Menschenleben zum Ausdruck und spricht allen, die einen solchen Verlust erlitten haben, sein Mitgefühl und seine Anteilnahme aus. Die Mitglieder des Quartetts verliehen ihrer wachsenden Sorge über die zunehmende humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten Ausdruck und bekundeten ihre Entschlossenheit, die vordringlichen Bedürfnisse der Palästinenser anzugehen. In Übereinstimmung mit der Erklärung von Präsident Bush vom 24. Juni bekunden die Vereinten Nationen, die EU und Russland ihre nachdrückliche Unterstützung für das Ziel, eine endgültige israelisch-palästinensische Regelung herbeizuführen, die bei intensiven Bemühungen aller Seiten auf dem Gebiet der Sicherheit und in Bezug auf Reformen innerhalb von drei Jahren erreicht werden könnte. Die Vereinten Nationen, die EU und Russland begrüßen das Engagement von Präsident Bush für eine aktive Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Verfolgung dieses Ziels. Das Quartett bekennt sich nach wie vor zur Verwirklichung der Vision zweier Staaten, Israels und eines unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, wie dies in der Resolution 1397 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigt wurde. Die Mitglieder des Quartetts versprechen, individuell und gemeinsam, alles Mögliche zu tun, um die Ziele der Reform, der Sicherheit und des Friedens zu verwirklichen, und erklären erneut, dass die Fortschritte im politischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich und bei der Schaffung von Institutionen Hand in Hand gehen müssen. Das Quartett wiederholt, dass es die Initiative Saudi-Arabiens, die vom Gipfel der Arabischen Liga in Beirut unterstützt wurde, als wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Frieden begrüßt. Zur Förderung von Fortschritten in Richtung auf diese gemeinsamen Ziele kam das Quartett überein, dass einer koordinierten internationalen Kampagne zur Unterstützung der palästinensischen Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen große Bedeutung zukommt. Das Quartett begrüßt und ermuntert das starke palästinensische Interesse an grundlegenden Reformen, einschließlich des palästinensischen 100-Tage-Reformprogramms. Es begrüßt außerdem die Bereitschaft der Staaten der Region und der internationalen Gemeinschaft, den Palästinensern beim Aufbau von Institutionen für eine gute Regierungsführung und bei der Schaffung eines neuen Rahmens für eine funktionierende Demokratie in Vorbereitung auf die Schaffung eines Staates behilflich zu sein. Eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Ziele ist die Abhaltung gut vorbereiteter, freier, offener und demokratischer Wahlen. Die neue internationale Arbeitsgruppe für Reformen, die aus Vertretern der Vereinigten Staaten, der EU, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Russlands, Japans, Norwegens, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds besteht und unter der Schirmherrschaft des Quartetts tätig ist, wird sich um die Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Aktionsplans für Reformen bemühen. Auf der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 10. Juli in London wurde ein detaillierter Plan erörtert, der konkrete palästinensische Verpflichtungen enthält. Die Gruppe wird im August erneut zusammentreten, um Maßnahmen unter anderem im Bereich der Zivilgesellschaft, der finanziellen Rechenschaftspflicht, der Kommunalverwaltung, der Marktwirtschaft, der Wahlen und der Justiz- und Verwaltungsreform zu prüfen. Die Umsetzung eines Aktionsplans mit geeigneten Zielparametern für Fortschritte bei den Reformmaßnahmen sollte zur Errichtung eines demokratischen palästinensischen Staates führen, der durch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und eine lebendige freie Marktwirtschaft gekennzeichnet ist, die den Interessen seiner Bevölkerung am besten gerecht wird. Das Quartett verpflichtet sich außerdem dazu, die Parteien bei ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs auch weiterhin zu unterstützen, und es begrüßt in dieser Hinsicht die jüngsten Ministertreffen auf hoher Ebene zwischen Israelis und Palästinensern über Fragen der Sicherheit, der Wirtschaft und der Reformen. Das Quartett stimmte darin überein, dass es unbedingt erforderlich ist, neue und effiziente palästinensische Sicherheitskapazitäten mit einer soliden Grundlage aufzubauen, mit einheitlicher Führung und mit Transparenz und Rechenschaftspflicht, was ihre Ressourcen und ihre Verhaltensweisen betrifft. Eine Umstrukturierung der Sicherheitsinstitutionen im Hinblick auf diese Ziele sollte zu einer Verbesserung der Leistungen der Palästinenser auf dem Gebiet der Sicherheit führen, was eine wesentliche Voraussetzung für Fortschritte bei anderen Aspekten der institutionellen Veränderungen und bei der Verwirklichung eines palästinensischen Staates darstellt, der der Terrorbekämpfung verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang stellt das Quartett fest, dass Israel ein vitales Interesse am Erfolg der palästinensischen Reformen hat. Das Quartett fordert Israel auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Entstehen eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu unterstützen. Unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsbedürfnisse Israels gehören zu diesen Schritten sofortige Maßnahmen, um die internen Abriegelungen in bestimmten Gebieten zu lockern, sowie, mit fortschreitenden Verbesserungen der Sicherheitslage durch reziproke Maßnahmen, der Rückzug der israelischen Truppen auf ihre Positionen vor dem 28. September 2000. Des weiteren sollten eingefrorene Steuereinnahmen freigegeben werden. In dieser Hinsicht wird derzeit ein Mechanismus geschaffen, der mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bietet. Ferner sollte Israel im Einklang mit den Empfehlungen des Mitchell-Ausschusses jegliche neue Siedlungstätigkeit einstellen. Israel muss außerdem den vollen, sicheren und ungehinderten Zugang für das internationale und humanitäre Personal gewährleisten. Das Quartett erklärt erneut, dass es zu einer ausgehandelten, dauerhaften Regelung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats kommen muss. Es kann keine militärische Lösung des Konflikts geben; Israelis und Palästinenser müssen die zentralen Fragen, die sie trennen, durch nachhaltige Verhandlungen beilegen, wenn es einen echten und dauerhaften Frieden und tatsächliche und anhaltende Sicherheit geben soll. Die 1967 begonnene israelische Besatzung muss beendet werden, und Israel muss sichere und anerkannte Grenzen haben. Das Quartett bekräftigt ferner sein Bekenntnis zum Ziel eines umfassenden regionalen Friedens zwischen Israel und Libanon sowie zwischen Israel und Syrien auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338, des Rahmens von Madrid und des Grundsatzes "Land gegen Frieden". Das Quartett sieht den bevorstehenden Konsultationen mit den Außenministern Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und mit anderen regionalen Partnern mit Interesse entgegen und beschließt, weiterhin regelmäßige Konsultationen auf Ebene der höchsten Vertreter über die Situation im Nahen Osten abzuhalten. Die Gesandten des Quartetts werden ihre Arbeit vor Ort fortsetzen, um die Arbeit der höchsten Vertreter zu unterstützen, der Arbeitsgruppe für Reformen behilflich zu sein und den Parteien Hilfestellung bei der Wiederaufnahme eines politischen Dialogs zu geben, damit eine Lösung für die zentralen politischen Fragen erreicht werden kann. Vereinte Nationen S/PRST/2002/20 Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York.
Statement by the President of the Security Council At the 4578th meeting of the Security Council, held on 18 July 2002, in connection with the Council's consideration of the item entitled “The situation in the Middle East, including the Palestinian question”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council: “The Security Council supports the Joint Statement of the `Quartet', annexed to this statement, which was issued in New York on 16 July 2002 by the Secretary-General, the Minister of Foreign Affairs of the Russian Federation, the Secretary of State of the United States, the Minister of Foreign Affairs of Denmark, the High Representative for the European Union Common Foreign and Security Policy and the European Commissioner for External Affairs. The Security Council appreciates also the involvement in discussions with the `Quartet' of senior representatives of Egypt, Jordan and Saudi Arabia. “The Security Council calls upon the Government of Israel, the Palestinian Authority and all States in the region to cooperate with the efforts to achieve the goals set out in the Joint Statement and stresses the importance of, and the need to achieve, a comprehensive, just and lasting peace in the Middle East, based on all its relevant resolutions including its resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973) of 22 October 1973 and 1397 (2002) of 12 March 2002, the Madrid terms of reference and the principle of land for peace.”