7. fordert die Staaten auf, die Rückführung von Personen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat, auch in den mit Terrorismus zusammenhängenden Fällen, zu unterlassen, wenn eine solche Überstellung den Verpflichtungen der Staaten nach dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsvölkerrecht, zuwiderlaufen würde, namentlich in Fällen, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefen, gefoltert zu werden, oder in denen unter Verstoß gegen das Flüchtlingsvölkerrecht ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht wäre, eingedenk dessen, dass die Staaten möglicherweise zur strafrechtlichen Verfolgung nicht zurückgeführter Personen verpflichtet sind;
Calls upon States to refrain from returning persons, including in cases related to terrorism, to their countries of origin or to a third State whenever such transfer would be contrary to their obligations under international law, in particular human rights law, international humanitarian law and international refugee law, including in cases where there are substantial grounds for believing that they would be in danger of subjection to torture, or where their life or freedom would be threatened in violation of international refugee law on account of their race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, bearing in mind obligations that States may have to prosecute individuals not returned;