4. nimmt Kenntnis von den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission für zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, namentlich betreffend die Notwendigkeit, dass die Staaten eine stärkere Kontrolle über rassistische und fremdenfeindliche Erklärungen ausüben müssen, vor allem wenn diese von Vertretern politischer Parteien oder anderer ideologischer Bewegungen zum Ausdruck gebracht werden3, und betont in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus mit den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Durban1 eingegangen sind, sowie mit den völkerrechtlichen Normen des Rechts der freien Meinungsäußerung im Einklang stehen müssen;
Takes note of the recommendations of the Special Rapporteur of the Commission on Human Rights on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, including on the need for States to exercise greater control over racist and xenophobic statements, especially when they are expressed by representatives of political parties or other ideological movements,3 and emphasizes in this regard that measures taken to combat racism must be in accordance with the commitments they have undertaken under the Durban Declaration and Programme of Action1 and with international standards of freedom of expression;