Die Freiheit zur Gründung von öffentlichen oder privaten Lehranstalten wird als einer der Aspekte der unternehmerischen Freiheit garantiert, ihre Ausübung ist jedoch durch die Achtung der demokratischen Grundsätze eingeschränkt und erfolgt entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Einzelheiten.  
judgment of 14 May 1974, Case 4/73 Nold [1974] ECR 491, paragraphs 12 to 14 of the grounds; judgment of 13 December 1979, Case 44/79 Hauer [1979] ECR 3727; judgment of 8 October 1986, Case 234/85 Keller [1986] ECR 2897, paragraph 8 of the grounds).  