Es wird nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.(2) Bei dem in Absatz 1 genannten Europäischen Rahmengesetz sind im Allgemeinen mit Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.  
European framework laws referred to in paragraph 1 shall as a general rule give priority to those services which directly affect production costs or the liberalisation of which helps to promote trade in goods.  