(1) Werden Europäische Gesetze oder Rahmengesetze nach Maßgabe der Verfassung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so gilt das nachstehende Verfahren.(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.  
The Commission shall submit a proposal to the European Parliament and the Council.  