164 třetího pododstavce Smlouvy o ESAE ve lhůtě dvou měsíců od jejich oznámení.  
Gegen die aufgrund des Artikels III-379 Absatz 1 oder Absatz 2 oder des Artikels III-401 Absatz 4 der Verfassung oder aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 des EAG-Vertrags ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.  