Evropský parlament je pravidelně konzultován k hlavním hlediskům a základním volbám společné zahraniční a bezpečnostní politiky.  
Europäische Gesetze und Rahmengesetze sind ausgeschlossen.(7) Der Europäische Rat kann einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach der Rat in anderen als den in Teil III genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.(8) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig gehört.  