24.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/25 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8054) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/720/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Die neuen Kriterien sowie die entsprechenden Beurtei- lungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Be- schlusses vier Jahre lang. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den indus- triellen und institutionellen Bereich“ umfasst Ein- und Mehr- komponenten-Maschinengeschirrspülmittel sowie Klar- und Vorspülmittel zur Verwendung mit gewerblich genutzten Ge- schirrspülmaschinen. Die nachstehenden Produkte sind nicht in dieser Produktgruppe enthalten: Maschinengeschirrspülmittel für Verbraucher, Maschi- (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. nengeschirrspülmittel für medizinische Geräte oder Sonder- maschinen für die Reinigung von Industrieanlagen einschließlich Sondermaschinen für die Lebensmittelindustrie. Sprühmittel, die nicht mit automatischen Pumpen dosiert wer- den, fallen nicht in diese Produktgruppe. Artikel 2 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Maschinengeschirrspülmittel der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den indus- triellen und institutionellen Bereich“ gemäß der Begriffsbestim- mung in Artikel 1 angehören und den Kriterien sowie den entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen im An- hang dieses Beschlusses entsprechen. Artikel 3 Die Kriterien für die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmit- tel für den industriellen und institutionellen Bereich“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang. Artikel 4 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institu- tionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „038“. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. November 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission