L 365/158 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2014 über die Anerkennung Japans gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (Bekanntgegeben unter C(2014) 9590) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/935/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Min- destanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ('), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Die betreffenden Drittländer müssen alle Anforderungen erfüllen, die in der jüngsten Änderungsfassung des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 (STCW-Übereinkommen) festgelegt sind. (2) Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 beantragte die Republik Zypern die Anerkennung Japans. Aufgrund dessen nahm die Kommission im Hinblick auf eine Prüfung des Ausbildungssystems und der Verfahren der Zeugnisertei- lung in Japan Kontakt zu den japanischen Behörden auf, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Dabei wurde erläutert, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverstän- dige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs stützen werde. Nach längeren Diskussionen über die Rechtsgrundlage der Europäischen Union stimmten die japanischen Behörden mit Schreiben vom 8. März 2011 einer Inspektion zu. Daraufhin unterzog die Kommission das System für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Japan einer Prüfung, die auf den Ergebnissen einer Inspektion durch Sach- verständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vom Februar 2012 und der Antwort der japanischen Behörden vom 10. Januar 2014 auf eine Aufforderung vom 25. Oktober 2012 zur Durchführung eines Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen basierte. (3) _ Die Prüfung ergab keinen Anlass zu ernsten Bedenken, es wurden jedoch einige Bereiche festgestellt, die genauerer Betrachtung bedurften. Insbesondere wurden bestimmte Verfahren durch das Qualitätssicherungssystem der See- verkehrsbehörden und der Ausbildungseinrichtungen für Seeleute nicht abgedeckt. Auch gewährleisteten die nach den nationalen Standards eingerichteten Lehrpläne und praktischen Ausbildungsgänge für die Ausbildungsmodule „Lebensrettung“ und „Brandbekämpfung“ nicht die Einhaltung bestimmter vorgeschriebener Kompetenzstandards. (4) So war es nach japanischem Recht möglich, dass Bewerber um ein Befähigungszeugnis ihre Seefahrtzeit an Bord von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl oder Antriebsleistung unter den für das zu erteilende Zeugnis geltenden Begrenzungen oder an Bord von Fischereifahrzeugen oder Küstenwachtschiffen absolvierten. Um zu gewährleisten, dass diese Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben werden, wandte die Behörde für die Bewerber, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbil- dungsprogramms eine zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, bestimmte Kriterien an. Wie aus der Analyse der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervorgeht, gewährleistete die Behörde jedoch für Bewerber, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, nicht, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden. Auch im Hinblick auf die Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen stellte es sich für alle Bewerber heraus, dass die Behörde nicht gewährleistete, dass diese Art von Seefahrtzeit für das bean- tragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erwor- ben wurden. (5) Schließlich verlangte die Behörde von Bewerbern, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zugelassene zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, den Abschluss der zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können. Von Bewerbern, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleis- tet hatten, verlangte die Behörde jedoch offenbar nicht ebenfalls den Abschluss einer zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können. (') ABL.L 323 vom 3.12.2008, S. 33.