21.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 154/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25. Okto- ber 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS- Verordnung) werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) festgelegt. Dementsprechend sollte ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Ein- kommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, nicht in den Genuss dieser Präferenzen kommen. (2) Anhang II der APS-Verordnung enthält die Liste der nach der allgemeinen Regelung des APS begünstigten Länder. (3) _ Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, für die Zwecke der in Artikel 5 Absatz 2 der APS-Verordnung vorgesehenen, bis zum 1. Januar jedes auf das Inkraft- treten der APS-Verordnung folgenden Jahres durchzufüh- renden Überprüfung des Anhangs II einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 290 AEUV zu erlassen. (4) Die Republik Aserbaidschan und die Islamische Republik Iran wurden 2010, 2011 und 2012 von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkom- menskategorie eingestuft. (5) Die Republik Aserbaidschan und die Islamische Republik Iran sollten von der Liste der nach der allgemeinen Re- gelung des APS begünstigten Länder gestrichen werden; Anhang II der APS-Verordnung sollte entsprechend ge- ändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 erhält die Fas- sung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet ab dem Zeitpunkt Anwendung, an dem ihr Inkraft- treten ein Jahr zurückliegt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2012. (') ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO