26.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 86/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 285/2013 DES RATES vom 21. März 2013 über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Am 2. Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (?) („ursprüngliche Verordnung“) endgül- tige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanola- min („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am 20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslauf- überprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates (*) („Verordnung zur ersten Auslaufüberprü- fung“) um fünf Jahre verlängert. (2) Am 23. Oktober 2006 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (*) („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre verlängert. ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40. ) ABl. L ) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1. 294 vom 25.10.2006, S. 2. (3) Am 19. Januar 2010 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates (°) („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für wei- tere zwei Jahre eingeführt. Am 9. April 2010 beantragte das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010. Am 12. März 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission („Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens im Amtsblatt der Euro- pdischen Union (°). Auf Antrag der Unternehmen BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“) leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte Auslaufüberprüfung“) (’) ein. Am 11. April 2012 wurde eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow Che- mical (®) eingeleitet. Im Anschluss an einen am 9. April 2010 gestellten An- trag (°) erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der Rechtssache T-158/10 (!°) („Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslauf- überprüfung für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft. l. L 17 vom 22.1.2010, S. 1. l. C 79 vom 12.3.2011, S. 20. l. (2012) Slg. IL