L 292/10 Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2013 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschrif- ten, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre je- doch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkei- ten verbunden gewesen. Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Ver- ordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) Übergangsregelungen für einen Übergangszeit- raum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verord- nungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeit- raums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrah- mens für Hygiene festgelegt. Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Eu- ropäische Parlament über die Erfahrungen mit der An- wendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (*) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsauf- nahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich even- tueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“. Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Über- gangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmo- nisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Not- wendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse be- stätigt haben. Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffent- lichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung einge- leitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich. Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Le- bensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Le- bensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimm- te, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbei- tung abgeschlossen ist. Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunterneh- men, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestim- mung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbei- tung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Be- lastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lie- ferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Aus- nahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.