1.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 235/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 786/2012 DER KOMMISSION vom 30. August 2012 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 134, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Ar- tikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (?) wurden gemeinsame Re- geln für die Übermittlung von Informationen und Doku- menten an die Kommission durch die zuständigen Behör- den der Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Infor- mationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behör- den oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verord- nung gemeinsame Grundsätze für die Informationssyste- me, damit diese Systeme auf Dauer die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente gewährleisten, und sieht den Schutz personenbezogener Daten vor. Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Ver- pflichtung zur Nutzung der Informationssysteme im Ein- klang mit derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mittei- lungspflicht festgelegt wird. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3. (3) Die Kommission hat ein Informationssystem für die elek- tronische Verwaltung von Dokumenten und Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit sowie ihrer Beziehun- gen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System mehreren Mitteilungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 nachgekommen werden kann, insbesondere den Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (*). Im Interesse einer effizienten Verwaltung und unter Be- rücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen sollten ei- nige Mitteilungen in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 entweder vereinfacht und spezifiziert oder gestrichen werden. Aus Gründen der Klarheit sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*) für die Lizenzen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gilt, sofern in letztgenannter Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. Da Isoglucose-Erzeugnisse nicht in Anhang II Teil II Ab- schnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt sind, ist für die Ausfuhr von Isoglucose, die sich im freien Verkehr auf dem EU-Markt befindet und nicht als Nicht- quotenerzeugnis gilt, das ohne Erstattung auszuführen ist, keine Ausfuhrlizenz erforderlich. Deshalb sollte aus Ar- tikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 jeder Hinweis auf Isoglucose gestrichen werden. Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verord- nung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Men- genbegrenzung ausgeführt werden. Bei der Festsetzung der Mengenbegrenzung muss die Kommission die Ver- pflichtungen einhalten, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben. (’) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.