11.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/59 BESCHLUSS 2014/73/GA5P DES RATES vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicher- heitsrat) hat in seiner Resolution 2127 (2013) vom 5. De- zember 2013 über die Situation in der Zentralafrikani- schen Republik seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die vielfältigen und zunehmenden Verstöße gegen das humanitäre Völ- kerrecht und die Menschenrechte in der Zentralafrikani- schen Republik bekundet. Des Weiteren hat er die Ent- sendung der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung“ (AFISM-CAR) für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie den vorübergehenden Einsatz französi- scher Truppen in der Zentralafrikanischen Republik ge- nehmigt, die alle erforderlichen Maßnahmen zur Unter- stützung der AFISM-CAR bei der Wahrnehmung ihres Mandats ergreifen sollen. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2013 und 16. Dezember 2013 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Dezember 2013 seine Besorgnis über die sich zuneh- mend verschärfende Krise in der Zentralafrikanischen Re- publik und über ihre schwerwiegenden Folgen für die humanitäre Lage und die Menschenrechte bekundet. Er begrüßte die französische Militärintervention zur Unter- stützung der afrikanischen Kräfte in ihrem Bemühen um die Wiederherstellung der Sicherheit sowie das beständige Engagement der afrikanischen Partner für die Stabilisie- rung der Lage. Als Teil eines umfassenden Ansatzes be- stätigte er die Bereitschaft der Union, den Einsatz der einschlägigen Instrumente — auch im Rahmen der Ge- meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit ihrer militärischen und ihrer zivilen Dimension — zu prüfen, um zu den derzeitigen Bemühungen um die Sta- bilisierung des Landes beizutragen. Er ersuchte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Januar 2014 einen diesbezüglichen Vorschlag für ei- nen Beschluss des Rates vorzulegen. Am 20. Januar 2014 hat der Rat vorbehaltlich einer gemäß Kapitel VII der VN-Charta angenommenen Reso- lution des VN-Sicherheitsrates ein Krisenmanagement- konzept für eine militärische Überbrückungsoperation (10) in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der GSVP (im Folgenden „EUFOR RCA“) gebilligt. Der Rat betonte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU) und den zentralafrikanischen Behörden sowie der französischen Operation Sangaris ist. Am 28. Januar 2014 hat der VN-Sicherheitsrat die Reso- lution 2134 (2014) zur Ermächtigung der Einleitung ei- ner EU-Operation EUFOR RCA angenommen. Am 23. Januar 2014 hat der Generalsekretär der Wirt- schaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) die Errichtung einer EU-Operation in der Zen- tralafrikanischen Republik begrüßt. Am 24. Januar 2014 hat der Interimspräsident der Zen- tralafrikanischen Republik die durch die Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates begrüßt. Die EUFOR RCA sollte so schnell wie möglich in voller Einsatzfähigkeit entsendet werden, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Sie sollte die übertragenen Auf- gaben im Hinblick auf eine Übergabe an die AFISM- CAR innerhalb von sechs Monaten nach Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit ausführen. Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung des Krisenbewältigungsope- rationen der EU wahrzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der Einheiten und des Personals der Union und über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union auszuhandeln und zu schließen. Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Be- schluss 2011/871/GASP des Rates (!) gehen die operati- ven Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspoliti- schen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entste- hen, zu Lasten der Mitgliedstaaten. (!) Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemein- samen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militä- rischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35).