L 61/10 Amtsblatt der Europäischen Union 5.3.2015 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2015/354 DES RATES vom 2. März 2015 über die Annahme der Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank errichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Gemein- schaftshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (') (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 9 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (?), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (*) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (*) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird. (2) Am 26. Juni 2013 haben die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Überein- stimmung mit dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ein Internes Abkommen angenommen, in dem die Einrichtung eines Ausschusses (im Folgenden „Ausschuss für die Investitionsfazilität“) bei der EIB vorgesehen ist, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. (3) Am 17. November 2014 legte die EIB nach Anhörung der Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität vor. (4) Die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität sollte die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (°) und der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (°) berücksichtigen. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank errichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität, die im Anhang widergegeben ist, wird angenommen. () ABL.L 210 vom 6.8.2013, 8. 1. () ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 3. () ABL.L 287 vom 28.10.2005, S. 4. (*) ABL.L 287 vom 4.11.2010, S. 3. () Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1). (°) Verordnung (EU) 2015/322 vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).