9.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/3 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6383) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/491 /EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Artikel 6 Absatz 5, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (*) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496JEWG und 97/78JEG zugelassenen Grenzkontroll- stellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in An- hang I der genannten Entscheidung. (2) Nach Mitteilungen von Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und des Vereinigten Königreichs soll- ten die Einträge für die Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten im Verzeichnis in Anhang I der Entschei- dung 2009/821/EG geändert werden. (!) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (*) Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkon- trollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Ve- terinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektio- nen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1). (3) Nachdem der Auditdienst der Kommission (vormals In- spektionsdienst der Kommission), das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO), zufriedenstellende Audits durch- geführt hat, könnten in den Einträgen im Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG bei vier Grenzkontrollstellen in Kroatien zusätzliche Zulassungs- kategorien angefügt werden, und im Vereinigten König- reich sollte eine neue Grenzkontrollstelle in London- Gateway angefügt werden. Da der Vertrag über den Bei- tritt Kroatiens am 1. Juli 2013 in Kraft trat und das genannte Audit vor diesem Zeitpunkt stattfand, sollten die Änderungen hinsichtlich der kroatischen Grenzkon- trollstellen rückwirkend ab 1. Juli 2013 gelten, damit sichergestellt ist, dass keine Hemmnisse für den bestehen- den Handel geschaffen werden. (4) Polen hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle Swinouj$cie unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Das Ver- zeichnis der Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Entscheidung 2009/821/JEG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Die Änderung in Nummer 5 des Anhangs gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2013.