29.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 359/45 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 über die Annahme der Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich gefördert werden (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/838/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Sieb- ten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der For- schungsergebnisse (2007-2013) (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hoch- schulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (*), insbesondere auf Arti- kel 15 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 über die Annahme der Regeln zur Gewährleistung einer einheitli- chen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technolo- gische Entwicklung und Demonstration (2007-20013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Euro- päischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2001) gefördert werden, hat die Kommission die Regeln zur Gewährleis- tung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des (') ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1. rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maß- nahmen aufgestellt, die durch eine Finanzhilfe im Rah- men des Beschlusses Nr. 1982/2006J/JEG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäi- schen Gemeinschaft für Forschung, technologische Ent- wicklung und Demonstration (2007-2013) (*) und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates vom 18. De- zember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Eu- ropäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007- 2011) (*) gefördert werden, (im Folgenden „die Regeln‘“). (2) Der Zweck dieser Regeln bestand darin, einen klaren, transparenten Rahmen zu schaffen, der in einheitlicher Weise von allen Kommissionsdienststellen umgesetzt wird, die an der Verwaltung der im Rahmen des Be- schlusses Nr. 1982/2006JEG wund _des Beschlusses 2006/970/Euratom gewährten Finanzhilfen beteiligt sind. Die Regeln sollten für die Laufzeit der Programme ein kohärentes Konzept für die mit diesen Beschlüssen ver- abschiedeten Programme gewährleisten und bei Bedarf die nötige Flexibilität zulassen. (3) _ Diese Regeln sollten geändert werden, um einige Aspekte zu spezifizieren und die bisherige Praxis zu kodifizieren, etwa die Definitionen des rechtlichen Status/der recht- lichen Kategorie sowie die Vorschriften über die erforder- lichen Unterlagen und den Stichtag, über Fälle von un- vollständigen, widersprüchlichen oder falschen Erklärun- gen und/oder Nachweisen, über den benannten Vertreter der Rechtsperson sowie über die Änderung und die Über- prüfung von Validierungen und das Validierungsgremi- um. (4) Es ist notwendig, diese Regeln zu ändern, damit eine einheitliche Anwendung und Auslegung gewährleistet sind; hierzu muss auf spezifische Fälle eingegangen wer- den. Außerdem muss der Abschnitt über Schutzmaßnah- men erweitert werden. (°) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (*) ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60.