L 178/66 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2013 RICHTLINIE 2013/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union legt als Ziele die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und die Verpflichtung zu einer umsichtigen und rationel- len Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. Er be- gründet die Verpflichtung, alle Unionsmaßnahmen durch ein hohes Schutzniveau zu unterstützen, das auf dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen, dass es erforder- lich ist, Präventivmaßnahmen zu treffen, Umweltschäden vorrangig an ihrem Ursprung zu beheben und dass der Verursacher zahlen muss, beruht. (2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Häufigkeit von schweren Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten so weit wie möglich zu verringern und ihre Folgen zu begrenzen, um den Schutz der Mee- resumwelt und der Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung zu erhöhen, Mindestbedingungen für die sichere Offshore-Exploration und -Förderung von Erdöl und Erdgas festzulegen und mögliche Unterbre- chungen der heimischen Energieproduktion in der Union zu verringern und gleichzeitig die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls zu verbessern. (3) _ Diese Richtlinie sollte nicht nur für zukünftige Offshore- Erdöl- und -Erdgasanlagen und -aktivitäten, sondern vor- behaltlich entsprechender Übergangsbestimmungen auch für bestehende Anlagen gelten. (') ABL. C 143 vom 22.5.2012, S. 125. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013. (4) Schwere Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten können verheerende, nicht wieder- gutzumachende Folgen für die Meeres- und Küsten- umwelt sowie erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Küstenregionen nach sich ziehen. (5) Angesichts der Unfälle im Zusammenhang mit Offshore- Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, insbesondere des Unfalls im Golf von Mexiko im Jahr 2010, wurden der Öffent- lichkeit die Risiken von Offshore-Erdöl- und -Erdgasakti- vitäten vor Augen geführt, was zu einer Überprüfung der politischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicher- heit solcher Aktivitäten führte. Die Kommission leitete eine Überprüfung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivi- täten ein und nahm in ihrer Mitteilung „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten — eine He- rausforderung“ vom 13. Oktober 2010 bereits vorläufig zur Sicherheit Stellung. Am 7. Oktober 2010 und am 13. September 2011 verabschiedete das Europäische Par- lament Entschließungen zu diesem Thema. Die Energie- minister der Mitgliedstaaten nahmen in den Schlussfolge- rungen des Rates vom 3. Dezember 2010 Stellung. (6) Die Risiken im Zusammenhang mit schweren Offshore- Erdöl- oder Erdgasunfällen sind erheblich. Durch die Ver- ringerung des Risikos der Verschmutzung von Offshore- Gewässern sollte diese Richtlinie daher dazu beitragen, den Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen und ins- besondere bis spätestens 2020 das Ziel eines guten öko- logischen Zustands, ein Ziel, das in der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrah- mens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (?) vor- gegeben ist, zu erreichen oder das entsprechende Niveau zu halten. (7) Die Richtlinie 2008/56/EG verfolgt als eines ihrer zen- tralen Anliegen die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen aller Aktivitäten auf die Meeresumwelt und ist die umweltrechtliche Säule der integrierten Mee- respolitik. Diese Politik ist für Offshore-Erdöl- und -Erd- gasaktivitäten von Bedeutung, da sie mit der Verpflich- tung verbunden ist, die mit den einzelnen Wirtschafts- branchen verbundenen besonderen Anliegen mit dem all- gemeinen Ziel in Einklang zu bringen, für ein umfassen- des Verständnis der Ozeane, Meere und Küstenregionen zu sorgen, damit unter Berücksichtigung aller wirtschaft- lichen, Ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte durch die Nutzung der maritimen Raumplanung und des Wissens über die Meere ein kohärentes Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen in diesem Bereich entwickelt werden kann. (*) ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.