6.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1051/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION, Ordnung oder die innere Sicherheit unbedingt erforderli- che Mindestmaß begrenzt werden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen (2) Der freie Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Union, insbesondere auf Artikel 77 Absätze 1 und 2, Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine zentrale Errun- genschaft der Union. Da der freie Personenverkehr durch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an auf Vorschlag der Europäischen Kommission, den Binnengrenzen beeinträchtigt wird, sollten Entschei- dungen über die Wiedereinführung solcher Kontrollen nach gemeinsam festgelegten Kriterien getroffen und nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt oder von ei- tionalen Parlamente, nem Organ der Union empfohlen werden. In jedem Fall sollte die Wiedereinführung von Kontrollen an den Bin- R d dentlich M fahren ( nengrenzen eine Ausnahme bleiben und nur als letztes gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), Mittel in begrenztem Umfang und für einen befristeten Zeitraum auf der Grundlage bestimmter objektiver Krite- in Erwä hstehender Cründe: rien und einer auf Unionsebene zu überwachenden Be- In Erwagung nachstehender Grunde: wertung der Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme eingesetzt werden. Erfordert eine ernsthafte Bedrohung (1) Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenver- der offentllchen Ordnung oder dpr NNETEN SICherhfl_lt M « n: ; AT aaar i 5 sofortiges Handeln, so sollten die Mitgliedstaaten die kehr über die Binnengrenzen hinweg gewährleistet ist, ist S i e . N ; ; Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an eine der größten Errungenschaften der Union. In einem . n > . ; den Binnengrenzen für einen Zeitraum von längstens Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedarf es N M j . ; i . —_- zehn Tagen haben. Eine Verlängerung dieses Zeitraums einer gemeinsamen Antwort auf Situationen, die eine Ilte auf Unionsebene üb B 1 ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder solte aul Unionsebene Uberwacht werden, die innere Sicherheit dieses Raums, Teilen dieses Raums 9der eines ode1_r_ mehrerer ihrer. Mitgl?ed„staaten darstellen, (3) _ Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wieder- indem die Vorubfergehende Wiedereinführung von Kon- einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sollte trollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen anhand der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Umständen gestattet wird, ohne dass der Grundsatz des inneren Sicherheit, die dem Erfordernis einer solchen freien Personenverkehrs berührt wird. Angesichts der Wiedereinführung zugrunde liegt, geprüft werden; darü- möglichen Auswirkungen derartiger nur als letztes Mittel ber hinaus sollte untersucht werden, welche alternativen al des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen E D OntroVen C 1 ' en werden könnten und welche Auswirkungen diese l];bc61? das Recht äu£] Frfelﬁu8181;Flt c‘ll'erﬁi%(?n(,i m_‘”ff_"«ä die Kontrollen auf den freien Personenverkehr innerhalb edingungen und Verlahren Iur die Wiedereinituhrung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen hätte. solcher Maßnahmen festgelegt werden, um sicherzustel- len, dass sie eine Ausnahme darstellen und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der (4) Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Umfang und die Dauer der vorübergehenden Wiederein- führung solcher Maßnahmen sollten auf das zur Bewäl- tigung einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 (noch Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene, insbesondere als Folge von terroristi- schen Zwischenfällen oder Bedrohungen oder von Bedro- hungen durch die organisierte Kriminalität, könnte die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom im Ausnahmefall geboten sein. 7. Oktober 2013.