L 320/8 Amtsblatt der Europäischen Union 17.11.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1078/2012 DER KOMMISSION vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) (*), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission sollte auf der Grundlage einer Empfeh- lung der Europäischen Eisenbahnagentur (die „Agentur“) die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsmethoden (CSM) verabschieden, die zumindest die in Artikel 6 Ab- satz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2004/49/EG vorgesehe- nen Methoden umfasst. Am 5. Oktober 2009 erteilte die Kommission der Agen- tur entsprechend der Richtlinie 2004/49/EG ein Mandat zur Ausarbeitung eines Entwurfs einer CSM-Verordnung für die Überprüfung der Konformität des Betriebs und der Instandhaltung struktureller Teilsysteme mit den ein- schlägigen grundlegenden Anforderungen. In dieser CSM sollten sowohl die Methoden zur Überprüfung, ob die strukturellen Teilsysteme (einschließlich Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung) gemäß den einschlägigen grund- legenden sicherheitsrelevanten Anforderungen betrieben und instand gehalten werden, als auch Methoden zur Überprüfung, ob der Betrieb und die Instandhaltung der Teilsysteme und ihre Integration in das Gesamtsystem weiterhin mit den Sicherheitsanforderungen im Einklang stehen, festgelegt werden. Die Agentur legte der Kommis- sion ihre Empfehlung hinsichtlich der CSM zusammen mit einem Folgenabschätzungsbericht zum Auftrag der Kommission vor. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Empfehlung der Agentur. Damit bei der Integration struktureller Teilsysteme in das Eisenbahnsystem, ihrem Betrieb und ihrer Instandhaltung die Sicherheit gewährleistet und die Einhaltung grund- legender Anforderungen beim Betrieb sichergestellt wird, sollten die Sicherheitsmanagementsysteme der Eisenbahn- unternehmen und Fahrwegbetreiber sowie die Instandhal- tungssysteme der für die Instandhaltung zuständigen Stel- len alle erforderlichen Vorkehrungen umfassen, ein- schließlich Prozesse, Verfahren sowie technische, betrieb- liche und organisatorische Maßnahmen zur Risikokon- trolle. Daher sollten in die Kontrolle der korrekten An- wendung und Effektivität der Sicherheitsmanagementsys- teme der Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber sowie der Instandhaltungssysteme der für die Instandhal- (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. tung zuständigen Stellen auch die Anforderungen für den Betrieb struktureller Teilsysteme einbezogen werden. Durch diese Verordnung sollten die Voraussetzungen für ein effektives Sicherheitsmanagement bei Betrieb und In- standhaltung des Eisenbahnsystems und, sofern erforder- lich und praktikabel, für eine Verbesserung des Manage- mentsystems geschaffen werden. Weiter sollte es durch diese Verordnung ermöglicht wer- den, die Nichteinhaltung von Vorschriften bei der An- wendung eines Managementsystems, die zu Unfällen, Stö- rungen, Beinaheunfällen und sonstigen gefährlichen Er- eignissen führen kann, so früh wie möglich zu ermitteln. Um diese Arten der Nichteinhaltung von Vorschriften bei Betrieb und Instandhaltung zu beherrschen, sollte ein einheitliches Verfahren für Kontrollaktivitäten angewen- det werden. Dieses einheitliche Verfahren sollte insbeson- dere für die Überprüfung Anwendung finden, inwieweit die Sicherheitsmanagementsysteme der Eisenbahnunter- nehmen und Fahrwegbetreiber sowie die Instandhaltungs- systeme der für die Instandhaltung zuständigen Stellen die erwarteten Ergebnisse erzielt haben. Die Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber sollten die korrekte Anwendung und die Ergebnisse der Vorkeh- rungen überprüfen, die sie im Rahmen ihres Sicherheits- managementsystems im Hinblick auf einen sicheren Be- trieb — auch für bestimmte Netze — getroffen haben. Diese Verordnung sollte den Zugang zum Markt für Ei- senbahnverkehrsdienste erleichtern, weil das Kontrollver- fahren vereinheitlicht wird, mit dem das Sicherheits- niveau des Eisenbahnsystems laufend gewährleistet wer- den soll. Darüber hinaus sollte diese Verordnung zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitglied- staaten und von Transparenz beitragen, indem der Aus- tausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen ver- schiedenen Akteuren des Eisenbahnsektors, die der Auf- rechterhaltung der Sicherheit übergreifend über die ver- schiedenen Schnittstellen dieses Sektors dienen, und die Nachweise für die Anwendung des Kontrollverfahrens vereinheitlicht werden. Die Agentur sollte, um der Kommission einen Bericht über die Effektivität und die Anwendung dieser Verord- nung vorlegen und gegebenenfalls Empfehlungen zu ihrer Verbesserung formulieren zu können, relevante Informa- tionen bei den verschiedenen beteiligten Akteuren ein- holen können, unter anderem bei den nationalen Sicher- heitsbehörden, den für die Zertifizierung von für die In- standhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und anderen für die Instandhaltung zuständigen Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instand- haltung von Güterwagen zuständigen Stellen (?) fallen. (?) ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22.