L 351/34 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1217/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Roh- holzeinfuhren für die Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation Ver- pflichtungen Letzterer zur Senkung oder Abschaffung von Ausfuhrzöllen für Rohholz ausgehandelt. Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russi- schen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) in ihre WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtun- gen im Bereich Warenverkehr aufgenommen wurden, be- inhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Ar- ten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Union zugeteilt. Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO hat die Kommission — im Namen der Union — ein Abkommen in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Union und der Russi- schen Föderation über die Verwaltung von Zollkontin- genten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (*) (im Folgenden „Abkom- men“) ausgehandelt. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2012. (?) ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3. (4) (5) (6) Die Union und die Russische Föderation haben auch ein Protokoll über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens (?) (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. Am 14. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2012/105/EU (*) angenommen, mit dem die Unterzeich- nung des Abkommens und des Protokolls und ihre vor- läufige Anwendung ab dem Tag des WTO-Beitritts der Russischen Föderation genehmigt wurden. Das Abkom- men und das Protokoll wurden am 16. Dezember 2011 unterzeichnet. Die Russische Föderation trat am 22. Au- gust 2012 der WTO bei. Nach den Bestimmungen des Abkommens hat die Union die ihr zugewiesenen Kontingentsanteile gemäß ihren in- ternen Verfahren zu verwalten. Der Beschluss 2012/105/EU sieht vor, dass die Kommission ausführ- liche Regeln für die Methode der Erteilung von Kontin- gentbewilligungen nach Maßgabe des Protokolls sowie alle anderen Bestimmungen, die für die Verwaltung der für die Ausfuhr in die Union zugeteilten Zollkontingent- mengen durch die Union notwendig sind, erlassen muss. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission (°) wurden die erforderlichen vorläufigen Durchführungsbestimmungen festgelegt, die der Union mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO eine voll funktionsfähige Verwaltung ihres Anteils an den Zollkontingenten ermöglichen sollen. Die genannte Verordnung wird mit Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens und des Protokolls außer Kraft treten. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des Abkommens und des Protokolls nach deren Inkrafttreten sollten der Kommission Durch- führungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (°), ausgeübt werden. Um für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit und rechtliche Kontinuität zu gewährleisten, sollten die neuen, nach dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungs- rechtsakte die Rechtswirkungen der nach der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 bereits getroffenen Übergangsmaßnahmen aufrechterhalten. Diese Über- gangsmaßnahmen sollten anschließend so behandelt wer- den, als seien sie gemäß den entsprechenden Bestimmun- gen dieser neuen Durchführungsrechtsakte getroffen wor- den — . L 57 vom 29.2.2012, S. 5. . L 57 vom 29.2.2012, S. 1. L L 152 vom 13.6.2012, S. 28. 55 vom 28.2.2011, S. 13.