L 46/18 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 97/794/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 750) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/92/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Abschnitt B, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 97/794JEG der Kommission (?) sind spezifische Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere festgelegt. (2) Artikel 4 dieser Entscheidung sieht vor, dass bei Waren- kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/496/EWG lebende Paarhufer und Equiden an der Grenzkontrollstelle in Anwesenheit des amtlichen Tier- arztes ausgeladen und einer Untersuchung auf ihre Trans- portfähigkeit sowie einer klinischen Untersuchung unter- zogen werden, die Probenahmen umfassen kann. Die Untersuchungen und die Probenahme werden gemäß An- hang II der Entscheidung 97/794/EG durchgeführt. (3) In Anhang II der Entscheidung 97/794JEG ist festgelegt, dass mindestens 3 % der Sendungen mit Paarhufern und Equiden monatlich einer serologischen Probenahme zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der beigefügten Gesundheitsbescheinigung zu unterzie- hen sind. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (*) Entscheidung 97/794J/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/JEWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern ein- zuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31). (4) Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates () enthält eine Definition des Begriffs „registrierte Equiden“, wobei registrierte Pferde eine taxonomische Untergruppe gemäß Artikel 19 der genannten Richtlinie darstellen. Demnach kann entschieden werden, dass die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Dritt- lands auf einzelne Equidenarten oder Equidengruppen beschränkt wird oder dass besondere Voraussetzungen festzulegen sind, unter denen gestattet wird, dass regis- trierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Union zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen. (5) Mit _ der Verabschiedung der Entscheidungen 92/260JEWG (*) und 93/195JEWG (°) der Kommission über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Be- urkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen be- stimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr und durch die Begrenzung, gemäß Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (°), der Einfuhr von Equi- den aus bestimmten Drittländern auf registrierte Pferde gemäß Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (’) hat die Kommission nicht nur registrierte Pferde als taxonomische Untergruppe registrierter Equi- den gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG definiert, sondern auch das begrenzte Ri- siko durch die Einführung solcher Tiere in die Union berücksichtigt. (*) Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbrin- gen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1). (*) Entscheidung 92/260JEWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67). (°) Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kul- turelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1). (°) Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittlän- dern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equi- den sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63JEG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1). Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutze- quiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16). —_ —