L 201/4 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013 RICHTLINIE 2013/43/EU DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 2006/112/EG (?) des Rates ist die Mehrwertsteuer (MwSt) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen umfassen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. bei bestimmten nationalen Hochrisiko- sektoren ist jedoch vorgesehen, die Mehrwertsteuer- schuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen zu verlagern (Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft)). (2) Angesichts der schwerwiegenden Folgen von Mehrwert- steuerbetrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, zeitweilig ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Kategorien von Gegenstän- den und Dienstleistungen auf den Empfänger der steuer- pflichtigen Gegenstände oder Dienstleistungen verlagert wird, auch wenn diese Kategorien weder in Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt noch Gegenstand der den Mitgliedstaaten gewährten Sonderregelungen sind. (3) Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2009 einen Vorschlag vorgelegt, in dem eine Reihe von Gegen- ständen und Dienstleistungen aufgeführt ist, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für einen be- grenzten Zeitraum angewendet werden könnte. Der Rat entschied sich dafür, den Vorschlag aufzuspalten, und nahm die Richtlinie 2010/23/EU (*) des Rates an, die allerdings auf Treibhausgasemissionszertifikate beschränkt war, da die Betrugssituation in diesem Bereich eine so- fortige Reaktion erforderte. Gleichzeitig ging der Rat die (!) ABl. C 341E vom 16.12.2010, S. 81. (*) ABl. C 339 vom 14.12.2010, S. 41. (°) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1). (*) Richtlinie 2010/23/EU des Rates vom 16. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer- system im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter be- trugsanfälliger Dienstleistungen (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 1). politische Verpflichtung ein, die Verhandlungen über den verbleibenden Teil des Kommissionsvorschlags fortzuset- zen. Da seitdem auch in anderen Bereichen Betrugsfälle auf- getreten sind, sollten dem verbleibenden Teil des Kom- missionsvorschlags weitere Gegenstände und Dienstleis- tungen hinzugefügt und in die im Voraus festgelegte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewendet wer- den könnte, aufgenommen werden. Betrugsfälle sind ins- besondere im Zusammenhang mit Lieferungen von Gas und Elektrizität, Telekommunikationsdienstleistungen, Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptops, Getreide, Handelsgewächsen einschließlich Öl- saaten und Zuckerrüben sowie Rohmetallen und Metall- halberzeugnissen einschließlich Edelmetalle festgestellt worden. Die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldner- schaft für diese Gegenstände und Dienstleistungen, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als besonders be- trugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei all- gemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen. Die im Voraus festgelegte Liste, aus der die Mitgliedstaa- ten eine Auswahl treffen können, sollte auf die Lieferun- gen von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt werden, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als be- sonders betrugsanfällig erwiesen haben. Bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldner- schaft liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Be- dingungen für die Anwendung dieses Verfahrens ein- schließlich der Festsetzung von Schwellenwerten, der Ka- tegorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern so- wie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern, auf die dieses Verfahren angewendet werden könnte, festzule- gen, sowie das Verfahren innerhalb von Kategorien teil- weise anzuwenden. Da eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eine zeit- weilige Maßnahme bis zur Einführung längerfristiger ge- setzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstands- fähigkeit des MwSt-Systems gegen Fälle von MwSt-Betrug ist, sollte .die in Artikel 99a der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Um sicherzustellen, dass die Umkehrung der Steuer- schuldnerschaft ausreichend lange angewendet werden kann, so dass sie wirksam ist und um eine anschließende Bewertung zu ermöglichen, muss die gegenwärtige Gel- tungsdauer über den 30. Juni 2015 hinaus verlängert werden. Der Evaluierungszeitraum und die Frist für die Meldung veränderter Betrugsmuster sollten ebenfalls ver- längert werden.