L 219/22 Amtsblatt der Europäischen Union 15.8.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 781/2013 DER KOMMISSION vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf die erstgenannte Bedingung von Arti- kel 21 Absatz 3, auf Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 78 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Fipronil ist ein Wirkstoff, der mit der Richtlinie 2007/52J/EG der Kommission (*) in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*)  auf- genommen wurde. Mit der Richtlinie 2010/21/EU der Kommission (*) wurde Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Sonderbestimmungen für Fipronil geändert. In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (°) aufgeführt. Auf der Grundlage neuer, von Italien vorgelegter Infor- mationen über die Risiken für Honigbienen, die von ge- beiztem Maissaatgut ausgehen, das mit Fipronil enthal- tenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, hat die Kommission beschlossen, die Genehmigung für den ge- nannten Wirkstoff zu überprüfen. Gemäß Artikel 21 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittel- sicherheit („die Behörde“) um wissenschaftliche und tech- nische Unterstützung, um diese neuen Erkenntnisse zu bewerten und die Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf die Auswirkungen dieses Stoffs auf Bienen zu über- prüfen. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. L 214 vom 17.8.2007, S. 3. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. L 65 vom 13.3.2010, S. 27. L 153 vom 11.6.2011, S. 1. (5) (7) (10) (11) Am 27. Mai 2013 hat die Behörde ihre Schlussfolgerun- gen zur Risikobewertung für Fipronil in Bezug auf Bienen vorgelegt (°). Die Behörde hat festgestellt, dass bei der Verwendung zur Behandlung von Maissaat für Bienen ein hohes akutes Risiko von Pflanzenschutzmitteln ausgeht, die den Wirk- stoff Fipronil enthalten. Insbesondere hat die Behörde festgestellt, dass der Staub ein hohes akutes Risiko für Bienen darstellt. Darüber hinaus konnten nicht annehm- bare Risiken aufgrund akuter oder chronischer Auswir- kungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bie- nenvölkern bei mehreren Kulturen nicht ausgeschlossen werden. Ferner hat die Behörde festgestellt, dass zu den einzelnen bewerteten Verwendungen Informationen feh- len, insbesondere hinsichtlich des Langzeitrisikos für Ho- nigbienen durch die Exposition gegenüber Staub, die po- tenzielle Exposition gegenüber Rückständen in Pollen und Nektar, die potenzielle Exposition gegenüber Gutta- tionsflüssigkeit und durch die Exposition gegenüber Rückständen in Folgekulturen, Unkräutern und im Bo- den. Angesichts der neuen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnisse kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Hinweise darauf gibt, dass einige der zugelassenen Verwendungsarten von Fipronil, was ihre Auswirkungen auf Bienen angeht, den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht ent- sprechen und dass ein hohes Risiko für Bienen nur da- durch ausgeschlossen werden kann, dass weitere Be- schränkungen eingeführt werden. Die Kommission forderte den Antragsteller zur Stellung- nahme auf. Die Schlussfolgerungen der Behörde wurden im Ständi- gen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesund- heit von den Mitgliedstaaten und der Kommission ge- prüft und am 16. Juli 2013 in Form eines Nachtrags zum Beurteilungsbericht für Fipronil abgeschlossen. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sich ein hohes Risiko für Bienen nur dadurch ausschließen lässt, dass weitere Beschränkungen eingeführt werden. Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Fipronil als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um (°) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment for bees for the active substance fipronil. EFSA Journal 2013;11(5):3158. [51 5S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3158. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu/efsajournal.