L 283/40 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1038/2013 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (*), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion (?) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) geprüft werden sollen. Diese Liste enthält auch Tebuconazol. (2) Tebuconazol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/JEG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 7 — Beschichtungsschutzmittel — und Produktart 10 — Schutzmittel für Mauerwerk — bewertet, die den in An- hang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 7 und 10 entsprechen. (3) Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. April 2012 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 27. September 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in zwei Bewertungsberichten festgehalten. (5) Diesen Berichten zufolge kann davon ausgegangen wer- den, dass für die Produktarten 7 und 10 verwendete Biozidprodukte, die Tebuconazol enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (°) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). (6) Außerdem geht aus den Berichten hervor, dass die Eigen- schaften von Tebuconazol es zu einem sehr persistenten (very persistent, vP) und toxischen (T) Stoff entsprechend den Kriterien gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) machen. Die Genehmigung sollte daher im Ein- klang mit der gängigen Praxis im Rahmen der Richtlinie 98/8J/EG für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten, da die Bedingungen von Artikel 90 Absatz 2 der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind. Für die Zwe- cke der Zulassung von Produkten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte Tebuconazol je- doch als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d derselben Verordnung eingestuft werden. (7) _ Daher ist es angezeigt, Tebuconazol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 zu geneh- migen. (8) Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien einge- gangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. (9)) Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemes- sene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Tebuconazol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidpro- dukten der Produktarten 7 und 10 genehmigt. (*) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaf- fung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kom- mission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kom- mission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).