15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird. Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist. Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die inter- nationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organi- sierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klima- wandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmit- tel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2014. (?) Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1). (3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. und 16. Juni 2001 das Programm der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte gebilligt; damit wird der politische Wille der Union unterstrichen, die Konfliktverhütung auch weiterhin zu einem der Haupt- ziele ihrer Außenbeziehungen zu machen, und anerkannt, dass die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung wurde bekräftigt, dass dieses Pro- gramm eine gültige politische Grundlage für das weitere Handeln der Union auf dem Gebiet der Konfliktverhü- tung darstellt. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat das „Konzept zur Stär- kung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU“ gebilligt. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 über eine Reaktion der EU auf Situationen der Fra- gilität und den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied- staaten ebenfalls vom 19. November 2007 zu Sicherheit und Entwicklung wurde betont, dass der enge Zusam- menhang von Entwicklung und Sicherheit in die Strate- gien und politischen Maßnahmen der Union einfließen sollte, um zur Politikkohärenz im Interesse der Entwick- lung im Sinne des Artikels 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und allge- mein zur Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union beizutragen. Insbesondere kam der Rat zu dem Schluss, dass die künftige Arbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung auch die für Sicherheit und Entwicklung relevanten Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Umwelt und der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Migration umfassen sollte. Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Eu- ropäische Sicherheitsstrategie und am 11. Dezember 2008 die gemeinsame Analyse des Berichts über ihre Umsetzung gebilligt. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungs- schwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ hat die Kommission auch festgestellt, wie wichtig die Zusammen- arbeit mit Drittländern und regionalen Organisationen insbesondere zur Bekämpfung vielfacher Bedrohungen wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus ist.