21.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/51 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 586/2013 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Zeitpunkts für die Übermittlung des Jahresberichts (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (?) enthält Vorschriften für die Einfuhren von ökologischen/ biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und insbeson- dere ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden. Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsys- tems gewonnenen Erfahrungen muss der Inhalt des Ver- zeichnisses der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verord- nung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden geändert werden, um sicherzustel- len, dass die Angaben über die der Kontrolle dieser Kon- trollstellen und Kontrollbehörden unterliegenden Unter- nehmer auf den neusten Stand gebracht werden. Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsys- tems gewonnenen Erfahrungen, unter Berücksichtigung von Nummer 5.1.4 der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (*), in der empfohlen wird, dass die Systemspezifikationen, einschließlich einer öffentlich zu- gänglichen Zusammenfassung, frei verfügbar sein sollten (z. B. auf einer Website), und in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontroll- behörden ihre Ökonorm auf ihrer Website veröffent- lichen, sollte vorgeschrieben werden, dass die gemäß Ar- tikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, für die sie anerkannt wurden, auf ihrer Website veröffent- lichen und die Internetadresse, unter der diese Angaben zu finden sind, in den Inhalt des Verzeichnisses der an- erkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden aufneh- men müssen. Um die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Überwachung der anerkannten Drittländer und der an- erkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden zu ver- (') ABl. L 189 vom 20.7.2007, $. 1. (?) ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25. (*) ABl. C 341 vom 16.12.2010, S. 5. teilen, sollte für die Übermittlung des Jahresberichts der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden eine Frist gesetzt werden, die nicht mit der Frist für die Über- mittlung des Jahresberichts der anerkannten Drittländer zusammenfällt. Infolgedessen sollte auch der Zeitpunkt für die Übermittlung der vollständigen Anträge auf Auf- nahme in das Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden um einen Monat vorgezogen wer- den. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält ein Verzeichnis der Drittländer, deren Produktionsrege- lung und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biolo- gische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwer- tig anerkannt wurden. Da die Kommission seit der letz- ten Veröffentlichung des Anhangs neue Informationen aus Drittländern erhalten hat, sollten bestimmte Ände- rungen des Verzeichnisses vorgenommen werden. Die Behörden Japans und der Vereinigten Staaten haben bei der Kommission die Aufnahme neuer Kontrollstellen und bescheinigungserteilender Stellen beantragt und der Kommission die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass diese Stellen die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllen. Die Aufnahme Japans in das Verzeichnis gemäß An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Da Japan die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 weiterhin erfüllt und angesichts der bei der Überwachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme für einen nicht näher bestimmten Zeitraum verlängert werden. Die Aufnahme Tunesiens in das Verzeichnis gemäß An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Angesichts der bei der Über- wachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme bis 30. Juni 2014 verlängert werden. Für die Schweiz bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 derzeit auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Die schweizerischen Behörden haben bei der Kom- mission beantragt, die Gleichwertigkeit auch für ökologi- schen/biologischen Wein anzuerkennen. Die Prüfung der zusammen mit diesem Antrag übermittelten Angaben und nachfolgende Erläuterungen der schweizerischen Be- hörden haben zu dem Schluss geführt, dass die Produk- tions- und Kontrollvorschriften für ökologischen/biologi- schen Wein in der Schweiz denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchfüh- rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des