28.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 2013 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses, die im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind (2013/331/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbin- dung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf den Beschluss 2012/196/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirt- schaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (!), auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabhkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten andererseits (*) (im Folgenden „Abkommen‘) wurde am 29. August 2009 unterzeichnet und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewendet. (2) Mit Artikel 64 des Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung des Abkommens und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist. (3) Nach Artikel 64 des Abkommens gibt sich der WPA- Ausschuss eine Geschäftsordnung. (4) Der WPA-Ausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von dem nach Artikel 41 des Protokolls 1 des Abkommens eingesetzten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und von dem nach Artikel 52 des Abkom- mens eingerichteten gemeinsamen Entwicklungsausschuss unterstützt. (') ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1. (?) ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2. (5) Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu ver- tretenden Standpunkt zu den Geschäftsordnungen des WPA-Ausschusses, des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und des gemeinsamen Entwicklungsaus- schusses festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der von der Union zu vertetende Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des — im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschafts- abkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen — WPA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung, über die Geschäftsordnung des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen und über die Geschäftsordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Ent- wurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses. Kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses des WPA- Ausschusses können ohne weiteren Beschluss des Rates verein- bart werden. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON