27.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 188/73 BESCHLUSS 2014/401/GASP DES RATES vom 26. Juni 2014 über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP (') angenommen, mit der ein Satelliten- zentrum der Europäischen Union (SACTEN) eingerichtet wird. Am 23. Mai 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/297/GASP (?) angenommen. (2) Die Arbeit des SATCEN als eine eigenständige europäische Kapazität, die Produkte und Dienstleistungen bereit- stellt, die aus der Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Systeme und Zusatzdaten, einschließlich Satelliten- und Luftaufnahmen, stammen, ist unverzichtbar für den Ausbau der Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmecha- nismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). (3) Gemäß Artikel 22 der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) dem Rat am 14. September 2012 einen Bericht über die Arbeitsweise des SATCEN vorgelegt. (4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat diesen Bericht am 27. November 2012 zur Kenntnis genommen und empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP unter Berücksichtigung des Berichts entsprechend ändert. (5) Aus Gründen der rechtlichen Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Ände- rungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden, und die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP, einschließlich deren Artikel 23 mit Übergangsbestimmungen zur Westeuropäischen Union (WEU), sollte aufgeho- ben werden. (6) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspoli- tische Bezüge haben. Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark — auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des SATCEN, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, beizutragen — an den zivilen Aktivitäten des SATCEN teilnimmt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Kontinuität und Sitz (1) Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP eingerichtete Satellitenzentrum der Europäischen Union (im Folgenden „SATCEN“) setzt seine Tätigkeit gemäß diesem Beschluss fort und entwickelt sie gemäß diesem Beschluss. (2) Dieser Beschluss berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten sowie die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP angenommenen Vorschriften. Insbesondere berührt er nicht die bestehenden Arbeitsverträge und die daraus resultierenden Rechte. (3) Das SATCEN hat seinen Sitz in Torrejön de Ardoz, Spanien. (') Gemeinsame Aktion 2001/555/CFSP vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 200 vom 25.7 2001, $. 5). | (?) Beschluss 2011/297/CFSP des Rates vom 23. Mai 2011 vom 23. Mai 2011 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 62).