7.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5666) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/448/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf die Artikel 10a und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit 2013 werden Betreibern von Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der Eu- ropäischen Union (EU-EHS) fallen, Zertifikate in der Re- gel durch Versteigerung zugeteilt. Von 2013 bis 2020 allerdings werden Zertifikate weiterhin kostenlos den Be- treibern zugeteilt, die hierfür in Betracht kommen. Die Zertifikatmenge, die jeder dieser Betreiber erhält, wird anhand EU-weit harmonisierter Vorschriften bestimmt, die in der Richtlinie 2003/87/EG und im Beschluss 2011/278/EU der Kommission (?) enthalten sind. (2) Jeder Mitgliedstaat musste der Kommission bis 30. Sep- tember 2011 seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen unterbreiten, die neben anderen Pflichtangaben das Ver- zeichnis der in seinem Hoheitsgebiet unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die nach EU-weit harmonisierten Vorschriften berechnete vorläufige Menge der im Zeitraum 2013 bis 2020 kostenlos zuzuteilenden Zertifikate umfassten. (3) Artikel 18 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (?) sieht (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2001, S. 1). (*) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21. in Anhang V der Akte Übergangsmaßnahmen für Kroa- tien vor. Gemäß Anhang V Ziffer 10 muss Kroatien sicherstellen, dass _ die Betreiber der Richtlinie 2003/87/EG für das gesamte Jahr 2013 nachkommen. Die Betreiber der in Betracht kommenden Anlagen erhal- ten eine kostenlose Zuteilung für das gesamte Jahr 2013, damit sie das EU-EHS und seinen Grundsatz der jähr- lichen Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung in vollem Umfang beachten und Emissionszer- tifikate abgeben können. Kroatien unterbreitete der Kom- mission daher seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/278JEU. Um die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu ge- währleisten, stellte die Kommission für die Übermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eine elektro- nische Vorlage zur Verfügung. Alle Mitgliedstaaten unter- breiteten in diesem oder einem ähnlichem Format ein Verzeichnis der Anlagen, eine Tabelle mit allen sachdien- lichen Daten je Anlage und einen Methodikbericht, in dem die von den Behörden des Mitgliedstaats angewand- ten Datenerhebungsverfahren erläutert werden. Angesichts der Bandbreite der übermittelten Angaben und Daten prüfte die Kommission als Erstes die Vollstän- digkeit aller nationalen Umsetzungsmaßnahmen. In den Fällen, in denen die Kommission feststellte, dass die Mit- teilungen unvollständig waren, ersuchte sie die betreffen- den Mitgliedstaaten um weitere Angaben. Auf diese Er- suchen hin übermittelten die zuständigen Behörden wei- tere sachdienliche Angaben, um die übermittelten natio- nalen Umsetzungsmaßnahmen zu vervollständigen. Anschließend wurden die nationalen Umsetzungsmaß- nahmen, einschließlich der vorläufigen Jahresgesamtmen- gen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für den Zeitraum 2013-2020 unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Klimaänderungen am 14. April 2011 genehmigten Leitfäden der Kommission für die Mitgliedstaaten anhand der Kriterien der Richtlinie 2003/87J/EG, insbesondere des Artikels 10a, und des Be- schlusses 2011/278/EU bewertet. Soweit erforderlich wurde dem Leitfaden für die Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen.