25.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/11 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 2013 über die _Ermächtigung zu _ einer Verstärkten Zusammenarbeit im _ Bereich der Finanztransaktionssteuer (2013/52/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1, gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Bundes- republik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Österreich, der Portu- giesischen Republik, der Republik Slowenien und der Slowaki- schen Republik, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Euro- päische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnen- markt. (2) Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestim- mungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen not- wendig ist. (3) Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor an- gemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Fi- nanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten ab- zuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätz- liche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren. (4) Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuer- system und zur Änderung der Richtlinie 2008/7J/EG (!) ('!) KOM(2011) 594 endgültig vom 28. September 2011. an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungs- gemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransakti- onssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb ei- ner realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Rats- tagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten be- züglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemein- samen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer har- monisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in ab- sehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstüt- zung finden wird. In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegange- nen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanz- transaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zu- sammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Au- ßerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen. Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforder- liche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemein- samen Finanztransaktionssteuersystems in den teilneh- menden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Mög- lichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuer- umgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie mög- lich vermieden werden. Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.