20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1368/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien und der Slowakei durch die Union und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) Nr. 549/2007 und (Euratom) Nr. 647/2010 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Protokoll über die Bedingungen und Einzel- heiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumä- niens in die Europäische Union (*) hat sich Bulgarien ver- pflichtet, die Blöcke 1 und 2 sowie die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bis zum 31. Dezember 2002 bzw. bis zum 31. Dezember 2006 abzuschalten und anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflich- tungen hat Bulgarien alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet. Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Pro- tokoll Nr. 9 betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kern- kraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei (?) hat die Slo- wakei sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kraft- werks Bohunice V1 bis zum 31. Dezember 2006 bzw. bis zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und anschlie- ßend stillzulegen. Gemäß ihren Verpflichtungen hat die Slowakei alle betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet. (!) Stellungnahme vom 19. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 29. (?) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 954. (3) Gemäß den ihnen aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union haben Bulgarien und die Slowakei die Kernkraftwerke Kosloduj und Bohunice V1 abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei ihrer Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erfor- derlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Still- legungs-Endzustands in Einklang mit den entsprechenden Stilllegungsplänen durchzuführen, wobei höchste Sicher- heitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice V1 mit zwei Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 mit einer Gesamtleistung von 880 MW hatte — abgesehen von den sozialen und energiepolitischen Auswirkungen — auch eine erhebliche finanzielle Belastung durch direkte und indirekte Kosten für die Slowakei zur Folge. Die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung von vier Blöcken vom Typ WWER 440 V 230 des Kernkraftwerks Kosloduj mit ei- ner Leistung von insgesamt 1 760 MW brachte aufgrund der energiepolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eine schwere langfristige Belas- tung für die Bürger Bulgariens mit sich. Die Union hat sich dazu verpflichtet, Bulgarien und die Slowakei bei der Bewältigung der mit der Stilllegung ver- bundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Bulgarien und die Slowakei wurden seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rah- men des Kosloduj- und des Bohunice-Programms, die für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieser Programme wird 2013 enden.