L 327/14 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2012 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1099/2012 DES RATES vom 26. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates (?) werden die im Beschluss 2011/172/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Der Beschluss 2012/723/GASP des Rates (?) sieht eine Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP vor, um eine Freigabe eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, wenn diese benötigt werden, um einer in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen oder berhördlichen Enscheidung oder einer in einem Mit- gliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nachzukommen. Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 betrifft die Übermittlung von Informationen durch Personen, Orga- nisationen und Einrichtungen an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, welche der Kommission zu übermit- teln sind, um die Einhaltung der Verordnung zu erleich- tern. Nach Artikel 9 Absatz 2 sind die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die Zwecke zu verwen- den, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. Dies sollte jedoch Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, diese Informationen im Einklang mit ihrem na- tionalen Recht mit den einschlägigen Behörden Ägyptens und anderer Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Ver- mögenswerte erforderlich ist. (') ABL. L 76 vom 22.3.2011, S. 63. (?) ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 4. (3) Siehe S. 44 dieses Amtsblatts. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 (I) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II auf- geführten Websites angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen geneh- migen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegen- stand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2 ge- nannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Da- tum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behörd- lichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechts- vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I auf- geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisa- tion oder Einrichtung zugute und die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Wider- spruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mit- gliedstaats.