22.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/55 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 162/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchs- teuerbefreiung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Ok- tober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauch- steuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (!), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83JEWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig de- naturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, nachdem die betreffenden Vorschriften gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels ordnungsgemäß gemeldet und geneh- migt worden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alko- hol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (?) sieht vor, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetz- ten Denaturierungsmittel zur vollständigen Denaturierung von Alkohol gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG im Anhang dieser Verordnung zu beschreiben sind. Die Vielzahl der Denaturierungsverfahren trägt zur Kom- plexität des Denaturierungssystems bei, erschwert die wirksame Verwaltung des Systems und bietet mehr Be- trugsmöglichkeiten. Im Jahr 2008 gewährten die Mitgliedstaaten umfangrei- che Unterstützung für eine Projektgruppe, die im Rah- men der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbes- serung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnen- markt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entschei- dung Nr. 2235/2002/EG (*) tätig war und an der sich zahlreiche Zolllabore und die Gemeinsame Forschungs- stelle beteiligten. Mit dem Projekt sollte die Möglichkeit untersucht werden, gemeinsame Denaturierungsverfahren (Euro-Denaturierungsmittel) zur vollständigen Denaturie- rung von Alkohol anzuwenden. (') ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. (?) ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12. (3) ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 1. Ö5) (6) (10) Die Projektgruppe schlug in ihrem im Juni 2011 ver- öffentlichten Schlussbericht vor, dass die Annahme eines Denaturierungsmittels, das aus drei Litern Isopropylalko- hol (IPA), drei Litern Methylethylketon (MEK) und einem Gramm Denatoniumbenzoat je Hektoliter absoluten Al- kohols besteht, als gemeinsames Denaturierungsmittel zur vollständigen Denaturierung von Alkohol in Betracht gezogen werden könnte. Einer der wichtigsten Vorteile dieses gemeinsamen Verfahrens ist, dass es zahlreiche individuelle Verfahren der Mitgliedstaaten ersetzen dürfte. Dieses Verfahren sollte daher von allen Mitgliedstaaten als gemeinsames Verfahren zur vollständigen Denaturie- rung von Alkohol verwendet werden, um Steuerhinter- ziehung, Steuerumgehung und Missbrauch vorzubeugen. In der Folge übermittelte jeder Mitgliedstaat der Kommis- sion gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 92/83/JEWG eine neue Liste der verwendeten Verfahren. Auf allen Listen wurden das gemeinsame Denaturierungs- mittel und in einigen Fällen auch andere bestehende Ver- fahren aufgeführt. Einige Mitgliedstaaten äußerten den Wunsch, bestehende Verfahren aufgrund spezieller tech- nischer Erfordernisse während einer Übergangszeit oder für einen nicht genau festgelegten Zeitraum beizubehal- ten. Am 28. Juni 2012 übermittelte die Kommission alle ein- gegangenen Mitteilungen den anderen Mitgliedstaaten. Keiner der Mitgliedstaaten sprach sich gegen das vor- geschlagene gemeinsame Denaturierungsverfahren aus. Zu den bestehenden Verfahren wurden keine neuen An- gaben gemacht, die darauf hinweisen, dass die Gefahr der Steuerhinterziehung, der Steuerumgehung oder des Miss- brauchs bestehen könnte. Patentbezogene Kostenfragen haben dazu geführt, dass Österreich zusätzlich zu dem gemeinsamen Denaturie- rungsmittel zur vollständigen Denaturierung von Alkohol ein alternatives Verfahren annimmt, das bereits von an- deren Mitgliedstaaten als Denaturierungsverfahren ver- wendet wird. Die Anwendung dieser Verordnung sollte in Bezug auf Abschnitt I des Anhangs verschoben werden, um der Industrie ausreichend Zeit zum Aufbrauchen von Bestän- den an Denaturierungsmitteln und denaturierten Waren zu geben, die bisher der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 unterlagen, jedoch nicht mehr unterliegen werden, sobald die vorliegende Verordnung anwendbar wird.