L 291/16 Amtsblatt der Europäischen Union 7.10.2014 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 29. September 2014 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden (2014/695/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (*), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG war Italien ermächtigt, in bestimmten besonders benach- teiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden. Mit der Entscheidung 2008/318/EG des Rates (?), wurde die letzte Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2012 erteilt. (2) Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 hat Italien die Ermächtigung beantragt, in bestimmten geografisch besonders benachteiligten Gebieten ermäßigte Verbrauchsteuersätze für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzu- wenden und dazu eine mit der Entscheidung 2008/318/EG getroffene Regelung zu verlängern, bevor diese aus- läuft. Am 4. Dezember 2012, 16. Juli 2013, 31. Dezember 2013 und 22. Januar 2014 übermittelten die italieni- schen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen. Mit Schreiben vom 19. März 2014 beantragten die italienischen Behörden eine Erneuerung der mit der Entscheidung 2008/318/EG erteilten Ermächtigung ohne Änderung ihres räumlichen Anwendungsbereichs für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018. (3) Im italienischen Staatsgebiet herrschen sehr unterschiedliche klimatische und geografische Bedingungen. Unter Berücksichtigung seiner topografischen Besonderheiten hat Italien ermäßigte Steuersätze für Gasöl und Flüssiggas eingeführt, um die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bewohner in bestimmten geografischen Gebieten teil- weise auszugleichen. (4) Die Differenzierung der Steuersätze in Italien beruht auf objektiven Kriterien und soll in den begünstigten Gebie- ten die unverhältnismäßig hohen Heizkosten der Bevölkerung, die auf schwierige klimatische Bedingungen oder Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung zurückzuführen sind, auf ein mit der übrigen italienischen Bevölke- rung vergleichbares Niveau senken. (5) Die Steuerermäßigungen gelten für geografische Gebiete, die die folgenden Kriterien erfüllen: a) schwierigste kli- matischen Bedingungen innerhalb des Staatsgebiets Italiens, d. h. Gemeinden der Klimazone F gemäß Präsidialer- lass Nr. 412 von 1993 (*), b) schwierige klimatische Bedingungen in Verbindung mit Schwierigkeiten bei der Heizstoffversorgung, d. h. Gemeinden der Klimazone E gemäß Präsidialerlass Nr. 412 von 1993, und c) geografi- sche Isolierung in Verbindung mit einer schwierigen und kostenintensiven Heizstoffversorgung: Sardinien und die kleineren Inseln. Da die Entwicklung des Erdgasnetzes die zusätzlichen Heizkosten in erheblichem Maße senken und gegebenenfalls zu einer größeren Diversifizierung der Heizstoffversorgung führen würde, sollte die Anwen- dung der ermäßigten Sätze bis zur Fertigstellung des Erdgasnetzes in den betreffenden Gemeinden befristet sein. (') ABL.L 283 vom 31.10.2003, S. 51. (°) Entscheidung 2008/318/EG des Rates vom 7. April 2008 zur Ermächtigung Italiens, in bestimmten geografischen Gebieten gemäß Arti- kel 19 der Richtlinie 2003/96/EG Steuerermäßigungen für als Heizstoff verwendetes Gasöl und Flüssiggas anzuwenden (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 27). (*) Der Präsidialerlass Nr. 412 von 1993 unterteilt das italienische Staatsgebiet in sechs Klimazonen (A bis F). Die Unterteilung erfolgt auf der Grundlage der Einheit „Tagesgrade“, die die Anzahl der Tage pro Jahr angibt, an denen die Außentemperatur von dem optimalen Wert von 20 °C abweicht und somit geheizt werden muss.