L 301/30 Amtsblatt der Europäischen Union 21.10.2014 BESCHLUSS 2014/727/GA5P DES RATES vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (*) erlassen. (2) Am 27. Juni 2014 hat der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Fol- genden „UNSCR 1970 (2011)“) eingesetzte Sanktionsausschuss für Libyen die Liste der Personen und Organisatio- nen aktualisiert, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Die in den Anhängen I und III des Beschlus- ses 2011/137/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden. (3) Am 27. August 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsra- tes der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 2174 (2014)“) angenommen, mit der die Anwendung des Rei- severbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 1973 (2011)“) verlängert wird. (4) Darüber hinaus wird mit der UNSCR 2174 (2014) der Geltungsbereich des gemäß Nummer 9 der UNSCR 1970 (2011), Nummer 13 der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den Nummern 9 und 10 der Resolution 2095 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos geändert. Es ist daher angebracht, den Beschluss 2011/137/GASP zu ändern, um den Geltungs- bereich des Waffenembargos noch genauer festzulegen. (5) _ Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte dieser Änderungen durchgeführt werden können. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repres- sion verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind; b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung. (2) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, wenn dies vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Aus- schuss‘) genehmigt wurde. (') Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53).