8.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/35 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflich- tet. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- (6) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU der DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. März 2013 vierten und fünften Region (2013/122/EU) dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über die Position Däne- marks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in inner- staatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völ- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365J/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (?), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Infor- 7 mationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird (?), um- fasst die vierte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche An- tragsdatensätze begonnen wird, Benin, Burkina Faso, Cöte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Ver- de, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo; die fünfte Region umfasst Äquatorialguinea, Burun- verpflichtet. di, die Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, die Republik Kongo, Ruanda, Säo Tom6e€ und Principe, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. (8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem (2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in den zwei genannten Regionen getroffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats. noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (°) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. (3) Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster (9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- Satz der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in einer vierten und fünften Region festlegen. (4) _ Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt. (5) Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Ar- tikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und (') ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (?) ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 20. wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des stands (’) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 Schengen-Besitz- des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (*) genannten Bereich gehören. (’) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (’) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (®) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.