19.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 167/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 564/2013 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Struktur und die Höhe der an die Europäische Che- mikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) zu entrich- tenden Gebühren sowie die Zahlungsbedingungen sollten festgelegt werden. Bei der Struktur und der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durchzuführen hat. Die Gebühren sollten so festgesetzt werden, dass sicher- gestellt ist, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen zu- sammen mit den übrigen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten der erbrachten Dienstleistun- gen zu decken. Aus Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ergibt sich, dass bei Struktur und Höhe der Gebühren berücksichtigt wird, ob Dateien ge- meinsam oder getrennt übermittelt wurden. Um der tat- sächlichen Arbeitsbelastung der Agentur Rechnung zu tragen und die gemeinsame Übermittlung von Daten zu fördern, empfiehlt es sich, nur eine Gebühr je Antrag zu erheben, wenn mehrere Personen gemeinsam die Geneh- migung oder die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs beantragen. Um den besonderen Bedürfnissen der in der Union nie- dergelassenen kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361JEG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinst- unternehmen sowie der kleinen und mittleren Unterneh- men (?) (im Folgenden „KMU“) Rechnung zu tragen, soll- ten für diese Unternehmen ermäßigte Gebühren für die Genehmigung bzw. Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen oder deren Aufnahme in Anhang I der Ver- ordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie die Zulassung oder die Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten gelten. Bei der Festsetzung der Höhe der Ermäßigungen sollte zum einen berücksichtigt werden, dass der Biozid- sektor zu einem Großteil aus KMU besteht, und zum (') ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (?) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. anderen vermieden werden, dass andere Unternehmen übermäßig hohe Gebühren entrichten müssen, wobei si- cherzustellen ist, dass die Arbeiten der Agentur in vollem Umfang finanziert werden. Um zu verhindern, dass An- träge für Produkte mit Wirkstoffen, die eines der Krite- rien für einen zu ersetzenden Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, und für die betreffenden Wirkstoffe als solche gestellt werden, sollten für diese Biozidprodukte oder Wirkstoffe keine Ermäßigungen gelten. In Anbetracht des Arbeitsaufwands, der der Agentur bei der Bearbeitung eines Widerspruchs gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsteht, ist es an- gemessen, hierfür eine Gebühr gemäß Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung zu erheben. Damit jedoch Personen, die gerechtfertigte Widersprüche erheben, nicht benachteiligt werden, empfichlt es sich, diese Gebühren im Falle eines begründeten Widerspruchs zu erstatten. Da der Agentur ein geringerer Arbeitsaufwand entsteht, wenn Anträge vor oder während der Validierung abge- lehnt oder während der Bewertung zurückgezogen wer- den, sollte in solchen Fällen eine teilweise Erstattung der Gebühr vorgesehen werden. Als Anreiz für die Einreichung von Anträgen auf Geneh- migung von Wirkstoffen, die sich als Alternativen zu genehmigten Wirkstoffen eignen, welche eines der Aus- schlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, ist es angezeigt, in diesen Fällen die Gebühr zu erstatten. Bei der Gebühr für Anträge auf die Aufnahme nicht bedenklicher Wirkstoffe in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollten die voraussichtliche Arbeit, die der Agentur bei der Bearbeitung dieser Anträge ent- steht, sowie das öffentliche Interesse an der Zulassung von Produkten mit diesen Wirkstoffen berücksichtigt werden. Um zu verhindern, dass Anträge auf Genehmigung oder auf Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die eines der Kriterien für einen zu ersetzenden Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sowie Anträge auf Zulassung oder auf Verlänge- rung der Zulassung von Produkten, die eine verglei- chende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfordern, eingereicht werden, und um zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgese- henen Gebührenerstattungen und -ermäßigungen bei- zutragen, ist es angezeigt, für solche Anträge höhere Ge- bühren vorzusehen.