19.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2013 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) durch die Festlegung von Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und von Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte mit anderen relevanten Politikbereichen, In- strumenten und Maßnahmen der Union im Einklang ste- hen. Insbesondere sollte sie den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geo- dateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (IN- SPIRE) (?) entsprechen. Bei dieser Politik sollten die in der Charta der Grundrechte der EU anerkannten Rechte und Grundsätze gewahrt werden, vor allem das Recht auf Privatleben, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf geistiges Eigentum, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und die unternehmerische Freiheit. Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte einen wesentlichen Beitrag zur von der Union geförderten offenen Datenpolitik darstellen, die durch die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (*) eingeleitet wurde und durch den Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissions- dokumenten (*), der im Zusammenhang mit der Mittei- . L 276 vom 20.10.2010, S. 1. . L 108 vom 25.4.2007, S. 1. L L 345 vom 31.12.2003, S. 90. 330 vom 14.12.2011, S. 39. lung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ vom 26. August 2010 (°) angenommen wurde, bekräftigt wurde. Es sollten Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer eingeführt sowie Kriterien für die Ein- schränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt werden. Die Bedingungen für den Zugang zu anderen Daten und Informationen, die zur Erbringung von GMES-Diensten herangezogen werden, sollten von deren Anbietern fest- gelegt werden. In ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2009 „Globale Um- welt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) — Herausfor- derungen und nächste Schritte für die Weltraumkom- ponente“ (°) brachte die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, für die Sentinels eine Politik des freien und offenen Zugangs zu verfolgen. Der Zugang zu Sentinel-Daten sollte kostenfrei, unbe- schränkt und offen sein, entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen für eine Sentinel-Datenpolitik (’), die vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung (PB-EO) der Eu- ropäischen Weltraumorganisation angenommen wurden. Drittländer und internationale Organisationen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 zum GMES-Betrieb beitragen, sollten unter den gleichen Be- dingungen Zugang zu GMES-spezifischen Daten und In- formationen der GMES-Dienste haben wie die Mitglied- staaten. Wie in Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 angeführt, sollte GMES als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüber- wachungssysteme (GEOSS) verstanden werden. Daher sollte die offene Verbreitung im Rahmen von GMES voll- ständig im Einklang mit den Datenaustauschgrundsätzen des GEOSS stehen. (°*) KOM(2010) 245 endg./2 vom 26.8.2010. (°) KOM(2009) 589 endg. (7) ESA/PB-EO(2009)98, rev. 1.