L 98/6 Amtsblatt der Europäischen Union 15.4.2015 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/588 DER KOMMISSION vom 14. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 13. Mai 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (°) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle“) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (*) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle“). (2) Nach der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betrug die Dumpingspanne für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen 84,7 %. (*) Die für diese Unternehmen geltende Schadensbesei- tigungsschwelle wurde auf 36,5 % festgesetzt. (°) (3) _ Drei dieser Unternehmen arbeiteten bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung nicht mit, weshalb ihr endgültiger Ausgleichszollsatz auf 17,1 % festgelegt wurde. (°) Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um: — Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd. — Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation und — Zibo Jinxing Glass Co. Ltd. (4) Nach Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle sollte in parallel geführten Untersuchungen, bei denen die Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungs- schwelle, der endgültige Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten Subventionsspannen und der endgültige Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden. (5) Auf dieser Grundlage sollte für die drei Unternehmen, die bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten, der Satz, zu dem die Antidumpingzölle und die Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, wie folgt festgesetzt werden: ; . Schadensbe- i ; ; Unternehmen Subventions- | Dumping- seitigungs- Ausgleichs- | Antidumping- spanne spanne schwelle zoll zoll Andere bei der Antidumpinguntersu- 17,1 % 84,7 % 36,5 % 17,1 % 19,4 % chung, nicht aber bei der parallel ge- führten Antisubventionsuntersuchung mitarbeitende Unternehmen (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (’) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1). (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23). (*) Siehe Erwägungsgründe 60 und 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle. (°) Siehe Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidgumpingzölle. (°) Siehe Artikel 1 der Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle.