L 283/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.9.2014 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1015/2014 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 154/2013 der Kommission DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 („APS-Verordnung“) werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen („APS“) festge- legt. (2) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der APS-Verordnung sieht vor, dass ein Land, das von der Weltbank in drei aufei- nanderfolgenden Jahren als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkom- menskategorie eingestuft wurde, nicht in den Genuss der APS-Präferenzen kommt. (3) _ Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der APS-Verordnung regelt, dass sich die APS-Präferenzen nicht auf Länder erstre- cken, die in den Genuss einer Präferenz-Marktzugangsregelung kommen, in deren Rahmen für nahezu den gesam- ten Handel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des APS gewährt werden oder sogar bessere. (4) Anhang II der APS-Verordnung enthält die Liste der im Rahmen der allgemeinen APS-Regelung begünstigten Län- der. Artikel 5 der APS-Verordnung bestimmt, dass Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen ist, um Ände- rungen in Bezug auf die Kriterien des Artikels 4 Rechnung zu tragen. Außerdem heißt es darin, dass einem APS- begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen an den geänderten APS-Status des Landes einzuräumen ist. Deshalb muss die APS-Regelung nach dem Inkrafttreten einer auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a beruhenden Statusänderung eines Landes ein weiteres Jahr gültig bleiben beziehungsweise in dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang. (5) Turkmenistan wurde von der Weltbank in den Jahren 2012, 2013 und 2014 als Land mit mittlerem Einkommen/ obere Einkommenskategorie eingestuft. Folglich erfüllt Turkmenistan nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr die Begünstigungskriterien des APS und sollte aus Anhang II der APS-Verordnung gestrichen werden. Der Beschluss zur Streichung eines Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder sollte erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten des betreffenden Beschlusses wirksam werden. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung sollte Turkmenistan mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aus Anhang II gestrichen werden. (6) Zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Jahres 2013 wurden Präferenz-Marktzugangsregelungen mit den folgenden Ländern wirksam: mit Peru ab dem 1. März 2013, mit Kolumbien, Honduras, Nicaragua und Panama ab dem 1. August 2013, mit Costa Rica und El Salvador ab dem 1. Oktober 2013 und mit Guatemala ab dem 1. Dezem- ber 2013. Damit eine einheitliche Anwendung der Änderung des APS-Status dieser Länder gewährleistet ist und den Bestimmungen der APS-Verordnung Rechnung getragen wird, sollten Peru, Kolumbien, Honduras, Nicaragua, Panama, Costa Rica, El Salvador und Guatemala mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aus Anhang II der APS-Verord- nung gestrichen werden. (7) In Artikel 9 Absatz 1 der APS-Verordnung werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rah- men der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS-plus“) festge- legt. Ein Schlüsselkriterium verlangt, dass das Land APS-begünstigt ist. Anhang III der APS-Verordnung enthält die Liste der APS-plus-begünstigten Länder. (8) Mit dem Verlust der APS-Begünstigung verlieren Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Panama und Peru auch die APS-plus-Begünstigung nach Artikel 9 Absatz 1 der APS-Verordnung. Folglich sollten die genannten Länder mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aus Anhang III der APS-Verordnung gestrichen werden. (') ABl.L 303 vom 31.10.2012, 5. 1.