8.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/27 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (2012/501/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) A. GELTENDE MASSNAHMEN Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (?) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Mit dem Beschluss 2008/899JEG (?) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angebo- ten hatte. In der von der Kommission angenommenen Verpflich- tung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wur- de, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Unter- suchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte. Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU- Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten. Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regel- mäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1. (3) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62. in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam über- wachen kann. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als ge- ring ein. B. GEÄNDERTE UMSTÄNDE Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen. Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Ty- pen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abneh- mer verkauft werden. Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe nieder- gelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Über- wachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könn- te. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen. Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätz- lichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallen- den Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zu- dem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtun- gen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprüng- lichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festset- zung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Unter- suchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht her- stellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Aus- gleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Ty- pen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Ver- käufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflich- ten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflich- tung sehr aufwendig machen.