27.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 299/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 994/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 von allen ihren neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten. Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in ge- eigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Geschäftsdaten zur Verfügung stel- len. (2) Nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß- nahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher Un- vereinbarkeiten zwischen dem Unionsrecht und zwi- schenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaa- ten und Drittländern geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen. (3) Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnen- marktes erfordert, dass für in die Union importierte Ener- gie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energie- binnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, ver- setzt die Union im Hinblick auf Energieversorgungs- sicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wo- durch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergra- ben werden. Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich (') ABL. C 68 vom 6.3.2012, S. 65. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012. der Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern würde es der Union ermöglichen, von Soli- darität getragene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und die Energieversor- gung wirksam sichern. Eine solche Transparenz wäre auch vorteilhaft dafür, eine engere Zusammenarbeit in- nerhalb der Union im Bereich der externen energiepoli- tischen Beziehungen sowie der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Ener- gieversorgungssicherheit zu erreichen. (4) Daher sollte ein neuer Mechanismus für den Informati- onsaustausch geschaffen werden. Er sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die Auswir- kungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die Ener- gieversorgungssicherheit in der Union haben, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Die erste Bewer- tung, ob ein zwischenstaatliches Abkommen oder ein anderer Text, auf den ein zwischenstaatliches Abkommen ausdrücklich Bezug nimmt, Auswirkungen auf den Ener- giebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union hat, sollte von den Mitgliedstaaten vorgenom- men werden; im Zweifelsfall sollten Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter den Mechanismus für den In- formationsaustausch fallen. Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte insbesondere alle zwischen- staatlichen Abkommen erfassen, die sich auf die Versor- gung mit Gas, Öl und Strom über ortsfeste Infrastruktu- ren oder auf die Menge der in die Union importierten Energie auswirken. (5) Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union mitzuteilen sind, sollten von dem Mechanis- mus für den Informationsaustausch ausgenommen wer- den. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für Regierungs- vereinbarungen mit Drittländern gelten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von Erdgasinfrastruktur und -lieferungen auswirken und die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Ge- währleistung der sicheren Erdgasversorgung (?) zu über- mitteln sind. Solche Vereinbarungen sollten gemäß den (°) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1.