10.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 964/2013 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2013 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (3) Die Kommission hat am 25. März 2013 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen D1rektzahlgpgen gemäß c.ler Verordnung (EG) Nr. Union 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 (*) angenommen. | Das Europäische Parlament und der Rat hatten diesen Anpassungssatz nicht — wie in Artikel 11 Absatz 2 N . der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen — bis gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom zum 30. Juni festgesetzt. Ist diese Anpassung nicht bis 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrar- zum 30. Juni erfolgt, so muss die Kommission diesen politik (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, Satz gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festsetzen. nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, (4) Die Ratsverordnung zur Festlegung des mehrjährigen Fi- nanzrahmens gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV ist bisher noch nicht verabschiedet worden. Zur Berechnung in Erwägung nachstehender Gründe: des genannten Anpassungssatzes sollte daher vorsorglich für das Haushaltsjahr 2014 die jährliche Obergrenze von 44 130 Mio. EUR herangezogen werden, die in der am (1)  Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 27. Juni 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, des Rates (?) schreibt vor, dass im Haushaltsjahr 2014 die dem Ratsvorsitz „und der Kommission erz.1elten politi- Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben schen Einigung über d.en mehrjährigen Finanzrahmen und Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 vorgesehen ist. (GAP) die jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten dürfen, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz (5) Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 1290/2005 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Union (AEUV) zu erlassenden Verordnung festgelegt sind. den Anpassungssatz spätestens am 1. Dezember 2013 In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anpassen, wenn ihm neue Erkenntnisse vorliegen. Sollten ist ferner vorgeschrieben, dass eine Anpassung der Di- neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Kommission im rektzahlungen (im Rahmen der Haushaltsdisziplin) fest- Herbst im Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf zusetzen ist, wenn die Prognosen für die Finanzierung 2014 unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse eine der Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben un- Anpassung des Anpassungssatzes vorschlagen. Der Rat ter Hinzufügung der sich aus der Anwendung der Arti- kann den Anpassungssatz dann bis zum 1. Dezember kel 10c und 136 derselben Verordnung ergebenden Be- 2013 ändern. träge, jedoch vor Anwendung von deren Artikel 10a und ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR (6) Als Grundregel gilt, dass Betriebsinhaber, die ihren Bei- erkennen lassen, dass die jährliche Obergrenze überschrit- ten wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hatten das Europäische Parlament und der Rat diese Anpassung bis zum 30. Juni festzusetzen. Die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben zeigen, dass der Mecha- nismus der Haushaltsdisziplin anzuwenden ist. Der Ent- wurf des Haushaltsplans wurde unter Berücksichtigung eines Betrags von 1 471,4 Mio. EUR im Rahmen der Haushaltsdisziplin, einschließlich eines Betrags für die Re- serve für Krisen im Agrarsektor, aufgestellt. Daher ist ein Anpassungssatz für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Direktzahlungen festzusetzen. (') ABL 2) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit g gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein- L 209 vom 11.8.2005, S. 1. samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16). hilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die unter das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben je- doch die Möglichkeit, an die Betriebsinhaber über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Be- schränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung zu leisten. Solche verspäteten Zahlun- gen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr ange- wendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in an- deren Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleis- tung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist des- halb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zah- lungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zah- lung an die Betriebsinhaber geleistet wird. (?) COM(2013) 159 final.