9.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 39/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bestimmte Stoffe oder Gemische sind Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und können zur unrechtmäßigen Herstel- lung von Explosivstoffen missbraucht werden. In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission er- sucht, einen ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe ein- zusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnah- men und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf Rechtsvorschriften für am Markt verfügbare Aus- gangsstoffe für Explosivstoffe unter Berücksichtigung ih- res Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht. (2) Der von der Kommission im Jahr 2008 eingesetzte Stän- dige Ausschuss für Ausgangsstoffe hat verschiedene Aus- gangsstoffe für Explosivstoffe ermittelt, die für terroristi- sche Anschläge missbraucht werden könnten, und emp- fohlen, geeignete Maßnahmen auf Unionsebene zu ergrei- fen. (3) _ Einige Mitgliedstaaten haben bereits Rechts- und Verwal- tungsvorschriften erlassen, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Besitz von bestimmten Ausgangs- stoffen für Explosivstoffe regeln. (4) Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind und den Handel innerhalb (!) ABL. C 84 vom 17.3.2011, S. 25. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012. der Union behindern können, sollten vereinheitlicht wer- den, um den freien Warenverkehr mit chemischen Stof- fen und Gemischen im Binnenmarkt zu verbessern und Wettbewerbshindernisse so weit wie möglich zu beseiti- gen und ferner für die Allgemeinheit einen hohen Schutz der Sicherheit zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union sind auch andere Vorschrif- ten in Bezug auf bestimmte Stoffe, die unter diese Ver- ordnung fallen, für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt erlassen worden. Diese anderen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt. (5) Um den Wirtschaftsteilnehmern ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist eine Verord- nung für die Regulierung der Vermarktung und Verwen- dung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe das am bes- ten geeignete Rechtsinstrument. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Ver- packung von Stoffen und Gemischen (?) müssen als ge- fährlich eingestufte Stoffe und Gemische vor dem Inver- kehrbringen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsteilnehmer ein- schließlich der Einzelhändler diese Stoffe entweder selbst einstufen und kennzeichnen oder aber die Einstufung verwenden müssen, die von einem in der Lieferkette vor- geschalteten Akteur vorgenommen wurde. Es ist daher angemessen, in der vorliegenden Verordnung vorzusehen, dass alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzel- händler, die der Allgemeinheit durch diese Verordnung beschränkte Stoffe bereitstellen, sicherstellen, dass auf der Verpackung angegeben ist, dass für Erwerb, Besitz oder Verwendung des betreffenden Stoffes bzw. Gemisches durch Mitglieder der Allgemeinheit Beschränkungen be- stehen. (7) Um auf nationaler Ebene einen Schutz vor unrechtmäßi- ger Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu erreichen, der dem mit dieser Verordnung für die Unionsebene angestrebten Schutzniveau ähnlich ist oder darüber hinausgeht, sind in einigen Mitgliedstaaten (°) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.