23.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/11 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearing- pflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (?), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollte ein Rahmen festgelegt werden, der Regeln für die Clearingpflicht, deren Anwendung, mögliche Freistel- lungen und die Risikominderungstechniken umfasst, für die gesorgt werden muss, wenn ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei (CCP) nicht möglich ist. Um zwi- schen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft tre- ten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Beteilig- ten, insbesondere jenen, die den entsprechenden Ver- pflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen effizienten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die meis- ten nach Titel II der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 er- forderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. In Anbetracht der Globalität des Markts für OTC-Derivate (OTC: over the counter) sollte diese Verordnung den ein- schlägigen international vereinbarten Leitlinien und Emp- fehlungen zu Reformen der OTC-Derivatemärkte und zur Clearingpflicht sowie den diesbezüglichen Vorschriften anderer Rechtsräume Rechnung tragen. So trägt ins- besondere der Rahmen für die Festlegung einer Clearing- pflicht den von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) veröffentlichten „Mandatory Clearing Requirements“ Rechnung. Dadurch wird die Konvergenz mit dem Vorgehen in anderen Rechtsräumen so weit wie möglich unterstützt. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABL. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. (3) Ö5) Um eine begrenzte Zahl aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stammender Konzepte unmissverständlich zu klären und für die Ausarbeitung dieses technischen Standards notwendige Fachbegriffe festzulegen, sollte eine Reihe von Begriffen definiert werden. Eine indirekte Clearing-Vereinbarung sollte kein zusätzli- ches Gegenparteirisiko für eine CCP, ein Clearingmitglied, einen Kunden oder einen indirekten Kunden verursachen, und die Vermögenswerte und Positionen indirekter Kun- den sollten angemessenen Schutz genießen. Daher ist es unerlässlich, dass jede Art von indirekter Clearingverein- barung Mindestbedingungen erfüllt, die ihre Sicherheit gewährleisten. Zu diesem Zweck werden den an indirek- ten Clearingvereinbarungen beteiligten Parteien besondere Pflichten auferlegt. Derartige Vereinbarungen reichen über die Vertragsbeziehung zwischen indirekten Kunden und dem Kunden eines Clearingmitglieds, der indirekte Clearingdienste erbringt, hinaus. Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (?) ge- meldet sein. Dies bedeutet, dass Clearingmitglieder von CCPs als Teilnehmer im Sinne der genannten Richtlinie qualifiziert sein sollten. Um für indirekte Kunden einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten, wie ihn Kunden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genie- ßen, muss daher sichergestellt werden, dass es sich bei Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, um Kre- ditinstitute, Wertpapierfirmen oder gleichwertige Kredit- institute bzw. Wertpapierfirmen aus Drittstaaten handelt. Um sicherzustellen, dass indirekte Kunden in einem Aus- fallszenario einen gleichwertigen Schutz erhalten können wie direkte Kunden, sollten indirekte Clearingverein- barungen getroffen werden. Nach dem Ausfall eines Clea- ringmitglieds, das eine indirekte Clearingvereinbarung er- möglicht, sollten indirekte Kunden in die Übertragung von Kundenpositionen auf ein anderes Clearingmitglied im Rahmen der Übertragbarkeitsanforderungen der Arti- kel 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein- bezogen werden. Angemessene Absicherungen gegen ei- nen Kundenausfall sollten auch bei indirekten Clearing- vereinbarungen vorgesehen werden und sollten die Über- tragung von Positionen indirekter Kunden auf einen an- deren Anbieter von Clearingdiensten unterstützen. (’) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.