7.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1101/2013 DER KOMMISSION vom 6. November 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faeciuum DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzuchtkälber und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 (Zulassungsinhaber Lactosan GmbH & Co KG) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatz- stoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524JEWG des Ra- tes (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommis- sion (*) wurde eine Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbefristete Zeit als Zu- satzstoff in Futtermitteln für Kälber zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits beste- hendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatz- stoffe eingetragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (*) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1). (3) Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zu- satzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen ist (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10). ein Antrag auf Neubewertung einer Zubereitung aus En- terococcus faeciuum DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Aufzucht- kälber gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Ein- ordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag wa- ren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. März 2013 (*) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Ente- rococcus faecıuum DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 sich unter den vorgesehenen Anwendungs- bedingungen in Futtermitteln nicht schädlich auf die Ge- sundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt aus- wirkt und die zootechnische Leistung der Zieltierart ver- bessern kann. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Fut- termitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Ver- ordnung zugelassen werden. (6) Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten die Bestimmun- gen zu Enterococcus faectum DSM 7134 und Lactobacillus rhamnosus DSM 7133 in der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 sollte daher entsprechend geändert wer- den. (*) EFSA Journal 2013; 11(4):3175.