31.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 355/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1421/2013 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Anhänge I, II und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass in einer Liste der förderfähigen Länder die Änderun- gen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern Berücksichtigung finden. An- hang I jener Verordnung enthält eine Liste der förder- fähigen Länder. In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Allgemeinen Prä- ferenzsystems (APS) festgelegt. Entsprechend diesen Kri- terien sollte ein Land, das von der Weltbank in drei auf- einanderfolgenden Jahren als ein Land mit hohem Ein- kommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/ obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, nicht in den Genuss dieser Präferenzen kommen. Anhang II jener Verordnung enthält die Liste der nach der allgemeinen Regelung des APS begünstigten Länder. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde, in den Genuss der Zollpräferenzen aus (') ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1. Ö5) der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) kommen sollte. Anhang IV jener Verord- nung enthält eine Liste der EBA-begünstigten Länder. Die Republik Kroatien („Kroatien“) ist der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 beigetreten. Daher sollte Kroatien aus Anhang I gestrichen werden. Die Republik Südsudan („Südsudan“) ist ein unabhängiger Staat geworden. Am 14. Juli 2011 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/65/308 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Mit- glied der Vereinten Nationen. Am 18. Dezember 2012 wurde Südsudan mit der Annahme der Entschließung A/RES/67/136 durch die Generalversammlung der Ver- einten Nationen auf die Liste der am wenigsten ent- wickelten Länder gesetzt. Daher sollte Südsudan in An- hang I, Anhang II und Anhang IV aufgenommen werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 607/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräfe- renzen für Waren aus Myanmar/Birma (?) wurde die vo- rübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen im Rah- men des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Waren aus Myanmar/Birma aufgehoben. Daher sollte Myanmar/ Birma aus der Tabelle in Anhang I „Förderfähige Länder des Schemas nach Artikel 3, die vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land von dem Schema ausgenommen sind“, aus der Tabelle in Anhang II „Länder, die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind“ und aus der Tabelle in Anhang IV „Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung aus- genommen sind“ gestrichen werden. (*) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 13.