L 315/82 Amtsblatt der Europäischen Union 26.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. November 2013 über Leitlinien zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/674JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (*!) und insbesondere auf ihren Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die auf dem Markt der Union bereitgestellten kosmetischen Mittel bei normaler und vernünftigerweise vorhersehbarer Ver- wendung für die menschliche Gesundheit sicher sind. Zu diesem Zweck schreibt die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vor, dass ein kosmetisches Mittel eine Sicher- heitsbewertung durchlaufen muss, damit festgestellt wer- den kann, dass es unter diesen Bedingungen sicher ist. (2) Der Akteur, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als verantwortliche Person benannt wurde, muss sicherstellen, dass für jedes kosmetische Mittel, das auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht wer- den soll, auf der Grundlage der maßgeblichen Informa- tionen und in Übereinstimmung mit den Anforderungen aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel erstellt wird. (3) Um es allen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, zu ermöglichen, die Anforderun- gen aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zu verstehen, sieht die Verordnung vor, dass die Kommis- sion geeignete Leitlinien erlässt. (4) Im vorliegenden Beschluss werden geeignete Leitlinien für Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erlassen. Sie wurden in Zusammenarbeit mit den relevanten (') ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59. Interessenvertretern, einschließlich Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen, erarbeitet. (5) Die Leitlinien sollten die verantwortlichen Personen bei der Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen unter- stützen. Sie sollen jedoch nicht an die Stelle der Kennt- nisse und des Fachwissens treten, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 von dem qualifizierten Sicherheitsbewerter gefordert werden, der die einzige Fachkraft bleiben soll, die die Sicherheits- bewertung des kosmetischen Mittels nach Maßgabe von Anhang I Teil B vornehmen darf. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Leitlinien, die es den Unternehmen ermöglichen sollen, den Anforderungen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel gerecht zu werden, sind im Anhang dieses Beschlusses dargelegt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 25. November 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO