10.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 5/3 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Januar 2014 über die Anerkennung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED Ssustainability criteria for biofuels“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2014/6JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Ände- rung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 98/70JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richt- linie 93/12/EWG (?) des Rates, insbesondere auf Artikel 7c Ab- satz 6, nach Anhörung des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Bio- kraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nach- haltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70JEG ent- sprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend. (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richt- linie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt wer- den, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhal- tigkeitskriterien erfüllt sind. (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (?) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. (3) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkann- ten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mit- gliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des An- erkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nach- haltigkeitskriterien verlangen. Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainability criteria for biofuels“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70JEG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 14. August 2013 einge- reicht. Das System kann alle Einsatzstoffe erfassen, die für aus hydrobehandelten Pflanzenölen hergestellten Biodie- selkraftstoff geeignet sind (dies schließt rohes Palmöl, Rapsöl, Sojabohnenöl und tierische Fette ein), und hat einen weltweiten Anwendungsbereich. Das System gilt für die gesamte Versorgungskette vom Anbau der Roh- stoffe bis zum Vertrieb der Biokraftstoffe. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit soll- ten berücksichtigt werden und können zur Folge haben, dass das System nur in Teilen veröffentlicht wird. Die Prüfung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainabi- lity criteria for biofuels“ ergab, dass es die Nachhaltig- keitskriterien der Richtlinie 98/70JEG und der Richtlinie 2009/28JEG in angemessener Weise erfüllt und ein Mas- senbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG ent- spricht. Die Prüfung des Systems „HVO Renewable Diesel Scheme for Verification of Compliance with the RED sustainabi- lity criteria for biofuels“ hat ergeben, dass es angemesse- nen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und un- abhängigen Überprüfung entspricht und zudem die me- thodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70JEG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden.