7.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/9 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.20949 (C 23/06) — Polen — Technologie Buczek (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4099) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/765/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 teilte die Kommission der Republik Polen ihren Beschluss mit, wegen der genannten Beihilfemaßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (2) Am 23. Oktober 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/344JEG (!) („Entscheidung“) an, in der sie zu dem Schluss kam, dass die staatliche Beihilfe, die der Stahlkonzern Technologie Buczek („TB-Gruppe“) erhalten hatte, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist, und ordnete an, dass Polen die rechtswidrige Beihilfe von den einzelnen Unternehmen der TB-Gruppe, d. h. von der Muttergesellschaft Technologie Buczek S.A. („TB“) sowie ihren Tochtergesellschaften Huty Buczek sp. z 0.0. („HB“) und Buczek Automotive sp. z 0.0. („BA“) zurückfordern muss, und zwar entsprechend dem jeweiligen Vorteil, den die einzelnen Unternehmen tatsächlich erhalten haben. (3) Am 8. Januar 2008 erhob BA Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung. TB und HB reichten separate Klagen ein, die sie jedoch später zurückzogen. (4) Am 17. Mai 2011 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung in Bezug auf BA für nichtig (nähere Angaben dazu in Erwägungsgrund 7). (*) Am 21. März 2013 wies der Gerichtshof der Europäischen Union das von der Kommission gegen das Gerichtsurteil eingelegte Rechtsmittel ab. (?) (5) _ Aufgrund der Nichtigerklärung der Entscheidung in Bezug auf BA wurde das förmliche Prüfverfahren C23/06 nicht abgeschlossen, und die Kommission musste es an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten war. (6) Die Kommission übermittelte am 22. April 2013, 12. Juni 2013 und 27. November 2013 Auskunftsersuchen an Polen, auf die Polen am 8. Mai 2013, 26. Juli 2013 bzw. 10. Februar 2014 antwortete. 2. WÜRDIGUNG (7) Für nichtig erklärte das Gericht: — Artikel 1 der Entscheidung, demzufolge die staatliche Beihilfe in Höhe von 20 761 643 PLN, die Polen wider- rechtlich der TB-Gruppe gewährte, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist; (!) Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 26). (*) Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive sp. z 0.0./Kommission, T-1/08, Slg. 2011, 1-2107, ECLI:UE:T:2011:216. (3) Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive sp. z 0.0., C-405/11 P, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, ECLI:EU:C:2013:186.