23.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 51/11 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 165/2013 DER KOMMISSION vom 22. Februar 2013 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2013 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt. Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deu- tet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die sai- sonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfichlt es sich, ab dem 1. März 2013 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lager- haltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen (*) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Um- setzung der Regelung für die private Lagerhaltung fest- gelegt. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren. Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für fri- sche und gelagerte Butter festgesetzt. Es empfichlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3. (7) (8) (10) (11) Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maß- nahme sollte die Beihilfe unter Berücksichtigung der der- zeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur für vollständig eingelagerte Erzeugnisse gelten. Daher ist eine Abwei- chung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorzusehen. Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfichlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verord- nung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung der- selben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten. Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Lo- gistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist. Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei min- destens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Da- her sollte eine Abweichung vom genannten Artikel vor- gesehen werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (?) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Doku- mente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mit- gliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereit- gestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, (*) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.