L 341/4 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1351/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen der Union und dem Hasche- mitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Jorda- nien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 1. Mai 2002 trat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer As- soziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien ande- rerseits (*) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU- Jordanien“) in Kraft. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2010 bis 2015 gilt, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2010 räumte die Union Jordanien einen „fort- geschrittenen Status“ der Partnerschaft ein, der einen wei- ten Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Vertrags- partnern abdeckt. 2013 wurde das Assoziationsabkom- men EU-Jordanien durch ein Rahmenabkommen zwi- schen der Union und Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Jordaniens an den Pro- grammen der Union ergänzt, durch das die Zusammen- arbeit zwischen der Union und Jordanien gefördert wird. Jordaniens Wirtschaft wird erheblich beeinträchtigt durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den sich seit Ende 2010 im südlichen Mittelmeerraum vollziehen- den — unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ be- kannten — Entwicklungen stehen, sowie durch die nicht nachlassende Unruhe in der Region, insbesondere in den Nachbarländern Ägypten und Syrien. Vor allem der starke Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, die in Jor- danien Zuflucht gesucht haben, wirkt sich in erheblicher Weise nachteilig auf die Wirtschaft Jordaniens aus. Vor (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013. (*) Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anderer- seits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3). dem Hintergrund eines sehr viel schwierigeren globalen ökonomischen Umfelds haben die wiederholten Unter- brechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jor- danien gezwungen haben, die Gasimporte aus Ägypten durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, und die erheblichen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um den Flüchtlingen aus Syrien, die sich auf jordanischem Boden aufhalten, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, große Finanzierungslücken in Zah- lungsbilanz und Haushalt gerissen. Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im Dezember 2012 in den Schlussfolgerungen der 10. Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Jordanien erneut bekräftigt. Aufgrund seiner geographischen Lage ist Jordanien auch ein strategisch wichtiges Land für die Stabilität und Si- cherheit im Nahen Osten, allerdings auch besonders an- fällig für externe Schocks sowohl in politischer wie wirt- schaftlicher Hinsicht. Daher ist es wichtig, Jordanien an- gemessen zu unterstützen und den politischen und wirt- schaftlichen Dialog zwischen der Union und Jordanien zu fördern. Jordanien hat eine Reihe politischer Reformen eingeleitet, die insbesondere zur Verabschiedung von über vierzig Verfassungsänderungen durch das jordanische Parlament im September 2011 führten, was einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem echten demokratischen System darstellt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Jordaniens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem süd- lichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP fest- gelegt ist. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (°) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wie- derherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Emp- fängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchfüh- rung eines politischen Programms, das entschlossene (*) Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15).