28.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/45 VERORDNUNG (EU) Nr. 717/2014 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch im Rahmen von Artikel 109 AEUV Arten von Beihil- fen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Bei- hilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem be- stimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. (2) Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entschei- dungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (*) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 (*) und (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (°). Da für den Fischerei- und Aquakultursektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, wurde der Fischerei- und Aquakultursektor aus dem Geltungsbereich jener Verordnungen ausge- schlossen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 (°). Gemäß der letzt- genannten Verordnung galten die an ein im Fischereisektor tätiges einziges Unternehmen gewährten De-minimis- Beihilfen als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, wenn sie insgesamt 30 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren und gleichzeitig ein Beihilfegesamtvolumen je Mitgliedstaat in Höhe von 2,5 % des jährlichen Fischereiproduktionswerts nicht über- stiegen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (3) Der auf 30 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag stellt nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen dro- hen, wenn die Gesamtsumme der Beihilfen für alle Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor über drei Jahre unter einem für den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Beihilfegesamtvolumen in Höhe von 2,5 % des jähr- lichen Umsatzes im Fischereibereich, d. h. aus Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Aquakulturtätigkeiten, liegt (nationale Obergrenze). (') ABL.L 142 vom 14.5.1998, 5. 1. () ABI. C 92 vom 29.3.2014, 8. 22. (°) Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9). (*) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De- minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30). () Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5). (°) Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-mini- mis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 6).