L 328/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2012 BESCHLUSS Nr. 1105/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichti- gungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittlän- dern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (*) wird festgelegt, dass für einen be- fristeten Zeitraum die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten als den gemäß den Rechtsakten der Union durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt und das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Ar- ten als dem gemäß den Rechtsakten der Union erzeugten Saatgut gleichgestellt anzusehen sind. (2) Es hat sich gezeigt, dass in Drittländern durchgeführte Feldbesichtigungen weiterhin die gleiche Gewähr bieten wie Feldbesichtigungen durch Mitgliedstaaten. Sie sollten daher weiterhin als gleichgestellt anzusehen sein. (3) Da die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG am 31. Dezember 2012 endet, sollte der Zeitraum, für den die Gleichwertigkeit gemäß der genannten Entscheidung anerkannt wird, verlängert werden. Es erscheint wün- schenswert, diesen Zeitraum um zehn Jahre zu verlän- gern. (4) Die Bezugnahme auf Jugoslawien sollte aus der Entschei- dung 2003/17/EG gestrichen werden. In die Liste der Drittländer in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG sollte Serbien aufgenommen werden, das Mitglied im Regelungssystem für die Sortenanerkennung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut der OECD und Mitglied in der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung in Bezug auf Probenahme und Prü- fung von Saatgut ist. Ferner haben sich die Bezeichnun- gen einiger der in Anhang I der Entscheidung (') ABL. C 351 vom 15.11.2012, S. 92. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. November 2012. (’) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. 2003/17/EG aufgelisteten Behörden geändert, die für Zu- lassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind. (5) _ Die Bestimmungen der Entscheidung 2003/17/EG, in de- nen auf den Beschluss 1999/468JEG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh- rungsbefugnisse (*) verwiesen wird, sollten gestrichen werden, da im Rahmen dieses Beschlusses deren Anwen- dung mit dem System der übertragenen Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, die durch Artikel 290 und 291 des Vertrags eingeführt wurden, unvereinbar wäre. (6) Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2003/17/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird gestrichen. 2. Artikel 5 wird gestrichen. 3. In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt. 4. Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs des vor- liegenden Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012. Im Namen des Europäischen Im Namen des Rates Parlaments Der Präsident Der Präsident M. SCHULZ A. D. MAVROYIANNIS (*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.