20.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2014 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- gelassener Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen natio- nalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben beantragen können. Die zustän- dige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Eu- ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) zur wissenschaftlichen Bewer- tung sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Information weiter. Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Nachdem Vitabiotics Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von L- Tyrosin im Hinblick auf eine normale Dopaminsynthese (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00319) (*) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgen- den Wortlaut: „L-Tyrosin ist für die natürliche Dopamin- bildung unerlässlich.“ (') ABL. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. (?) The EFSA Journal 2011; 9(7):2290. (6) Am 20. Juli 2011 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass die Funktion von L-Tyrosin für die normale Synthese von Catechola- minen bei der Bevölkerung im Allgemeinen bereits in einer früheren Stellungnahme (*) im Rahmen der Bewer- tung von Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 positiv bewertet worden sei und dass L-Tyrosin den Ausgangsstoff für die Syn- these aller Catecholamine, einschließlich Dopamin, bilde. Demzufolge zog die Behörde den Schluss, dass zwischen der Zufuhr von L-Tyrosin über eine proteinhaltige Ernäh- rung und dem Beitrag zu einer normalen Dopaminsyn- these ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde, und sie schlug im Hinblick auf geeignete Verwendungs- bedingungen vor, dass ein Lebensmittel mindestens eine Proteinquelle im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen solle. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben geprüft, ob die gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schluss- folgerungen widerspiegelt, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen zugelassen werden sollte, da — selbst bei Vorliegen einer positiven wissenschaftlichen Stellungnahme der Behörde — eine Zulassung auch dann rechtmäßig verweigert werden kann, wenn gesundheits- bezogene Angaben andere allgemeine und spezifische Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht erfüllen. In ihrer Antwort vom 9. November 2012 auf das Ersuchen der Kommission um — unter anderem — eine Klärung hinsichtlich der vorgelegten Nachweise für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Ty- rosin und der vorgeschlagenen Verwendungsbedingung teilte die Behörde mit, dass sie ihre Schlussfolgerungen zu dieser Angabe auf die erwiesene biochemische Funk- tion von L-Tyrosin, wie es in Protein enthalten sei, ge- stützt habe. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise keine quantitative Angabe dazu machen könne, wie hoch die tägliche Aufnahme von L-Tyrosin per se sein müsse, damit die positive phy- siologische Wirkung erzielt werde. Daher ist es nicht möglich, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Angabe so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass L-Tyrosin im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die die positive physiologische Wirkung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hervorruft. Mangels solcher spezifischer Ver- wendungsbedingungen kann die positive Wirkung des Stoffs, auf die sich die Angabe bezieht, nicht gewährleis- tet werden, und somit könnte diese Angabe für den Ver- braucher irreführend sein. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ent- spricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden. (*) The EFSA Journal 2011; 9(6):2270.