L 316/50 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8031) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/686/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ö5) In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Le- bensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hy- gienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (*) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang II Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und II der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeiten- den Betriebe in Bulgarien. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2013. Dementsprechend dürfen bestimmte in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte milchverarbei- tende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestim- mungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Ver- arbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte in Anhang II der genannten Entscheidung auf- geführte milchverarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. Bulgarien hat der Kommission am 12. August 2013 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milch- verarbeitenden Betriebe übermittelt. Aus diesem Verzeichnis wurden die in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 1 (BG 0412010 (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?*) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83. (10) „Bi Si Si Handel“ OOD), Nr. 4 (BG 2012020 „Yotovi“ OOD) und Nr. 5 (BG 2512020 „Mizia-Milk“ OOD) auf- geführten Betriebe gestrichen, da sie nun zur Verarbei- tung ausschließlich konformer Milch, die auf dem Bin- nenmarkt vermarktet wird, zugelassen sind. Außerdem wurden vier derzeit in Anhang II der Entschei- dung 2009/861/EG aufgeführte Betriebe gestrichen, die zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Bin- nenmarkt zugelassen sind, da sie ausschließlich konforme Milch verwenden. Diese Betriebe wurden in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 8 (1312023 „Inter-D“ OOD), Nr. 71 (BG 2512001 „Mladost-2002“ OOD), Nr. 91 (BG 2012019 „Hemus-Milk komers“ OOD) und Nr. 95 (2712005 „Nadezhda“ OOD) auf- geführt. Ferner hat Bulgarien der Kommission mitgeteilt, dass seit Geltungsbeginn der Entscheidung 2009/861/EG der an die milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat gelieferte Anteil an Rohmilch, der den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, deutlich gestiegen ist. Bulgarien hat zudem einen Aktionsplan für die gesamte Milchproduktionskette in diesem Mitglied- staat erstellt, der die Einhaltung der EU-Vorschriften ge- währleisten soll. Laut den von Bulgarien nach Artikel 5 der Entscheidung 2009/861/EG vorgelegten Berichten und den Informatio- nen, die dieser Mitgliedstaat der Kommission am 1. Au- gust 2013 übermittelt hat, ist der Milchsektor in Bulga- rien jedoch immer noch nicht vollständig konform mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. In Anbetracht der Anstrengungen Bulgariens, den Milch- sektor mit den EU-Vorschriften in Übereinstimmung zu bringen, und der Tatsache, dass die Zahl der Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen, seit 2009 kontinuierlich zurückgegangen ist, sollte die Geltungsdauer für die in der Entscheidung 2009/861/EG festgelegten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. Bulgarien sollte der Kommission regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten, um nachzuweisen, dass das Ziel für die Einhaltung der EU-Kriterien vor Ablauf der durch den vorliegenden Beschluss verlängerten Gel- tungsdauer der Entscheidung 2009/861J/EG erreicht wer- den kann.