L 293/42 Amtsblatt der Europäischen Union 5.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7162) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/636/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaat- licher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verord- nung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn offensicht- lich ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebens- mittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnah- men des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffen- den Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. (2) Die Entscheidung 2008/866/EG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Ausset- zung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den mensch- lichen Verzehr aus Peru (?) wurde erlassen, nachdem es im Zusammenhang mit dem Verzehr von aus Peru einge- führten Muscheln, die mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren, zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen gekommen war. Die Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009; diese Geltungs- dauer wurde jedoch mit dem Durchführungsbeschluss 2012/729JEU der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr be- stimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnah- men (*) bis zum 30. November 2013 verlängert. (3) _ Die zuständige peruanische Behörde legte zusätzliche In- formationen über die Korrekturmaßnahmen vor, die er- griffen wurden, um die im System zur Kontrolle be- stimmter Muscheln festgestellten Mängel zu beheben. Es steht jedoch noch eine Reihe von Punkten aus. Insbeson- dere umfassen die Ergebnisse des Überwachungspro- gramms für das letzte Jahr nicht die Kontrolle von Säge- zähnchen (Donax spp.), die als Ursprung für den Aus- bruch ermittelt wurden. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die von der zuständigen perua- nischen Behörde bislang gebotenen Garantien ausreichen, um die Sofortmaßnahmen aufzuheben. (4) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2013“ durch das Datum „30. November 2014“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 31. Oktober 2013 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9. (3) ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 56.