29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 1022/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 29. Juni 2012 forderten die Staats- und Regierungs- chefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Kommission auf, Vorschläge zur Schaffung eines einheit- lichen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Eu- ropäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 bat der Europäi- sche Rat seinen Präsidenten, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB einen spe- zifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirk- lichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten, der konkrete Vorschläge zur Wahrung von Einheit und Integrität des Binnenmarktes für Finanz- dienstleistungen enthält. (2) Die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanis- mus ist der erste Schritt hin zu einer europäischen Ban- kenunion, gestützt auf ein echtes einheitliches Regelwerk für den Bereich Finanzdienstleistungen und neue Rah- menregelungen für die Einlagensicherung und die Ab- wicklung von Kreditinstituten. (') ABL. C 30 vom 1.2.2013, S. 6. (?) ABL. C 11 vom 15.1.2013, S. 34. (°) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2013. (3) Um die Voraussetzungen für die Einrichtung eines ein- heitlichen Aufsichtsmechanismus zu schaffen, werden der EZB mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Ra- tes (*) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten über- tragen, deren Währung der Euro ist, und die Verordnung erlaubt anderen Mitgliedstaaten, eine enge Zusammen- arbeit mit der EZB einzugehen. (4) Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Kreditinstitute auf die EZB für einen Teil der Mitglied- staaten sollte die Funktionsweise des Finanzdienstleis- tungsbinnenmarkts in keiner Weise beeinträchtigen. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (°) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden "EBA") sollte daher ihre Rolle und all ihre derzeitigen Befugnisse und Aufgaben beibehalten: Sie sollte weiterhin das einheitliche Regelwerk für alle Mitgliedstaaten entwickeln, zu dessen einheitlicher An- wendung beitragen und die Konvergenz der Aufsicht- spraktiken unionsweit verbessern. (5) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Banken- union Mechanismen der demokratischen Rechenschafts- pflicht umfasst. (6) Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sollte die EBA, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, der Vielfalt der Kreditinstitute, ihrer Größe und ihren Geschäftsmodellen sowie den systemi- schen Vorteilen, die sich aus der Vielfalt in der europäi- schen Bankenindustrie ergeben, umfassend Rechnung tra- gen. (7) Um bewährte Aufsichtspraktiken im Binnenmarkt zu för- dern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das einheit- liche Regelwerk durch ein von der EBA in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ausgearbeitetes europäi- sches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Fi- nanzinstituten ergänzt wird. In diesem Aufsichtshand- buch sollten die bewährten Praktiken in der gesamten Union in Bezug auf Aufsichtsmethoden und -verfahren identifiziert werden, um die Einhaltung zentraler interna- tionaler Grundsätze und Unionsgrundsätze zu erreichen. Das Handbuch sollte nicht die Form verbindlicher Rechtsakte annehmen oder die abwägungsgeleitete Auf- sicht einschränken. Es sollte alle Bereiche abdecken, die in den Zuständigkeitsbereich der EBA fallen, darunter, So- weit einschlägig, Verbraucherschutz und Bekämpfung der (*) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.) (°) ABl. L 331, 15.12.2010, S. 12.