L 328/42 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2013 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1271/2013 DER KOMMISSION vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 208, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 (?) betref- fend die Rahmenfinanzregelung für von den Gemein- schaften geschaffene Einrichtungen basierte auf der Ver- ordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates. (*) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ersetzt. So- mit ist eine Überarbeitung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erforderlich. Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zu ersetzen. Es ist notwendig, der Gemeinsamen Erklärung des Euro- päischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 Rechnung zu tragen. Einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 müssen im Lichte der mit ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrung überprüft werden. In dieser Verordnung sollten die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln für Einrichtungen festgelegt werden, die gemäß dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, (im Folgenden „Unionseinrichtungen“) und Bei- träge zulasten des Haushalts erhalten — unbeschadet ih- res Gründungsakts. Auf der Grundlage dieser Verordnung sollten Unionseinrichtungen ihre eigenen Finanzregelun- gen beschließen, die nur dann von der Verordnung ab- weichen dürfen, wenn dies aufgrund der spezifischen Be- dürfnisse der jeweiligen Einrichtungen erforderlich ist und zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt wird. (') ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom — 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Ein- richtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72). Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). (5) (10) (11) Im Interesse der Kohärenz sollten auch vollständig selbst- finanzierte Unionseinrichtungen, die nicht in den Anwen- dungsbereich dieser Verordnung fallen, ähnliche Vor- schriften einführen. Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 sollten die betreffen- den Einrichtungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über die Aus- führung ihres Haushaltsplans vorlegen und den Ersuchen oder Empfehlungen der Organe gebührend Rechnung tragen. Bei der Aufstellung und Ausführung ihres Haushaltsplans sollten die Unionseinrichtungen die fünf fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts — Einheit, Haushalts- wahrheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit — so- wie die Grundsätze des Haushaltsausgleichs, der Rech- nungseinheit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz einhalten. Es sollte herausgestellt werden, dass der Beitrag der Union eine Ausgleichsfunktion hat. Der Teil des positiven Haushaltsergebnisses der Unionseinrichtung, der den im Laufe des Jahres gezahlten Beitrag der Union übersteigt, sollte wieder dem Unionshaushalt zugeführt werden. Sieht der Gründungsakt vor, dass die Unionseinrichtung zusätzlich zum Beitrag der Union Einnahmen aus Gebüh- ren und Abgaben bezieht und dass diese Einnahmen be- stimmten Ausgaben zugewiesen werden, sollte die Uni- oneinrichtung den Saldo in Form von zweckgebundenen Einnahmen übertragen können. Es muss gewährleistet sein, dass die Gebühren so hoch festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensteerbringung gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an die Unionseinrichtungen muss durch die Art der Aufgaben und die spezifische Sachkenntnis der jeweiligen Unions- einrichtung ausreichend gerechtfertigt sein. Gleichzeitig müssen wirtschaftliche Haushaltsführung und Kosten- wirksamkeit sichergestellt sein. Die delegierten Aufgaben sollten mit dem Gründungsakt vereinbar sein. Unionseinrichtungen sollten nur dann Ad-hoc-Finanzhil- fen erhalten dürfen, wenn dies ausdrücklich in den ein- schlägigen Basisrechtsakten vorgesehen und laut Grün- dungsakt gestattet ist.