23.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/39 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 369/2013 DER KOMMISSION vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Kaliumphosphonat (ursprüngliche Bezeichnung: „Ka- liumphosphit“) sind die Bedingungen des Artikels 80 Ab- satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2003/636/EG der Kommis- sion (?) erfüllt. (2) Frankreich hat am 22. August 2002 von Luxembourg Industries (Pamol) Ltd einen Antrag nach Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Kaliumphosphonat in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2003/636/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne voll- ständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 1. Februar 2005 übermit- telte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf ei- nes Bewertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Kaliumphosphonat (*) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommis- !') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. () A (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (°*) ABL. L 221 vom 4.9.2003, S. 42. (*) EFSA Journal 2012; 10(12):2963. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu sion geprüft und der Entwurf des Bewertungsberichts wurde am 15. März 2013 in Form des Überprüfungs- berichts der Kommission für Kaliumphosphonat abge- schlossen. (5) _ Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Kaliumphosphonat enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kom- mission beschriebenen Anwendungen. Es ist daher ange- zeigt, Kaliumphosphonat zu genehmigen. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig Insbesondere ist es an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (8) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Kalium- phosphonat enthaltende Pflanzenschutzmittel zu über- prüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abwei- chend von der oben genannten Frist sollte für die Über- mittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmit- tel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (9) _ Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkei- ten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.