29.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 223/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 822/2014 DER KOMMISSION vom 28. Juli 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für in Kambodscha hergestellte Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) über die Anwendung eines Schemas allgemeiner Zollpräferenzen ab dem 1. Januar 2014 hat die Union Kambodscha allgemeine Zollpräferen- zen gewährt. (2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) wird der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug- nisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen („APS“) definiert. Die genannte Verordnung sieht die Möglichkeit vor, APS-begünstigten Ländern unter bestimmten genau festgelegten Umständen Abweichungen von dieser Begriffsbestimmung zu genehmigen. Die Bestimmungen über die regionale Kumulierung in der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 geändert, in der klarge- stellt wurde, dass die regionale Kumulierung zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe nur zulässig ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union Begünstigte des APS-Schemas sind. Diese Änderungen durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 gelten ab dem 1. Januar 2014. (3) Am 15. Mai 2013 beantragte Kambodscha einen Übergangszeitraum, in dem die kambodschanische Fahrradin- dustrie für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs von Fahrrädern der HS-Position 8712 bei Ausfuhren Kam- bodschas in die Union weiterhin berechtigt wäre, Teile mit Ursprung in Malaysia und Singapur nach Maßgabe der regionalen Kumulierung gemäß dem APS-System ab dem 1. Januar 2014, dem Datum, ab dem die geänderten Vorschriften über die regionale Kumulierung gelten, als Vormaterialien mit Ursprung in Kambodscha zu betrach- ten. (4) Kambodscha hat eine wachsende, aber noch schwache Fahrradindustrie, die stark auf die Belieferung mit Teilen aus Nachbarländern, die APS-begünstigte Länder waren und zu derselben regionalen Kumulierungsgruppe gehör- ten, insbesondere Singapur und Malaysia, angewiesen war. (5) Mit Schreiben vom 9. August 2013 forderte die Kommission von Kambodscha weitere Informationen. Am 26. September 2013 übermittelte Kambodscha seine Antwort, woraufhin der Antrag als vollständig galt. (6) Seit dem 1. Januar 2014 ist Singapur kein APS-teilnahmeberechtigtes oder APS-begünstigtes Land mehr, so dass die Möglichkeit einer Kumulierung mit anderen Ländern der regionalen Kumulierung der Gruppe I nicht mehr gegeben ist. Seit dem 1. Januar 2014 ist Malaysia kein APS-begünstigtes Land mehr, bleibt aber auf der Liste der APS-teilnahmeberechtigen Länder. (7) Folglich können Fahrradteile mit Ursprung in Singapur und Malaysia ab dem 1. Januar 2014 im Rahmen der regionalen Kumulierung nicht mehr als mit Ursprung in Kambodscha gelten, sodass Kambodscha die Ursprungs- regel für am wenigsten entwickelte Länder für diese Ware (HS-Position 8712) nicht erfüllt. Auch wenn die Ver- wendung von bis zu 70 % Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß dieser Ursprungsregel zulässig ist, würde der Anteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft in bestimmten in Kambodscha montierten Fahr- rädern diesen Höchstanteil überschreiten. 1 ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. ?) ABl.L 253 vom 11.10.1993,S. 1. ABl. L 303 vom 31.10.2012, 5. 1. Geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S.1). 4 ( Ö ( ()