L 347/924 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 BESCHLUSS Nr. 1313/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER Fortsetzung der zuvor auf der Grundlage der Entschei- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da Häufigkeit und Ausmaß von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben und insbesondere aufgrund des Klimawandels und der potenziellen Inter- aktion von mehreren natürlichen und techno-logischen Risiken in Zukunft noch stärkere und komplexere Kata- strophen mit weitreichenden und längerfristigen Auswir- kungen zu erwarten sind, erfordert das Katastrophenma- nagement zunehmend ein integriertes Konzept. Die Eu- ropäische Union sollte Solidarität fördern und die Koor- dinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Be- reich des Katastrophenschutzes unterstützen, ergänzen und erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastro- phen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern. Mit der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Ra- tes (?), neu gefasst durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (?), wurde ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz geschaffen. Die Finanzierung dieses Verfahrens wurde durch die Entscheidung 2007/162J/EG, Euratom des Rates (*) sichergestellt, mit der das Finanzierungsinstrument für den Katastrophen- schutz (im Folgenden "Finanzierungsinstrument") ge- schaffen wurde. Damit wird finanzielle Unterstützung der Union sowohl zur Steigerung der Wirksamkeit der Reaktion auf größere Notfälle als auch zur Verstärkung der Präventiv- und Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf alle Arten von Notfällen bereitgestellt, einschließlich der (!) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 164. (?) Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärk- ten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7). (*) Entscheidung 2007/779JEG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9). (*) Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophen- schutz (ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9). dung 1999/847JEG des Rates (°) durchgeführten Maß- nahmen. Die Laufzeit des Finanzierungsinstruments endet am 31. Dezember 2013. Der durch das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren") gewährleistete Schutz sollte hauptsächlich den Menschen, aber auch der Um- welt und Eigentumswerten gelten, einschließlich Kultur- gütern, die von allen Arten von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen inner- halb oder außerhalb der Union betroffen sind; dazu zäh- len Umweltkatastrophen, Meeresverschmutzung oder akute Notfälle im Gesundheitsbereich. Bei allen diesen Katastrophen kann zur Ergänzung der Bewältigungsfähig- keiten des betroffenen Landes Katastrophenhilfe oder an- derweitige Nothilfe im Rahmen des Unionsverfahrens er- forderlich werden. Was durch Terroranschläge, nukleare oder radiologische Unfälle verursachte Katastrophen be- trifft, so sollte das Unionsverfahren lediglich die Vorsor- ge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich des Kata- strophenschutzes abdecken. Das Unionsverfahren sollte außerdem bei der Umsetzung von Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine wichtige Rolle spielen, indem seine Ressourcen und Kapazitäten nach Erforder- nis zur Verfügung gestellt werden. Das Unionsverfahren ist sichtbarer Ausdruck der europäi- schen Solidarität, indem es einen praktischen und zeit- nahen Beitrag zur Katastrophenprävention und -vorsorge wie auch zur Bewältigung von eingetretenen oder unmit- telbar drohenden Katastrophen gewährleistet, unbescha- det der einschlägigen Leitgrundsätze und Regelungen im Bereich des Katastrophenschutzes. Dieser Beschluss sollte daher weder die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die unter diesen Beschluss fallenden Bereiche beziehen, noch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz von Menschen, Umwelt und Vermögenswerten in ihrem Hoheitsgebiet beein- trächtigen. Das Unionsverfahren sollte dem einschlägigen Unions- recht sowie den internationalen Verpflichtungen der Union gebührend Rechnung tragen und die Synergien mit entsprechenden Unionsinitiativen wie dem Europäi- schen Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), dem Eu- ropäischen Programm zum Schutz kritischer Infrastruk- turen (European Programme for Critical Infrastructure Protection, EPCIP) und dem Gemeinsamen Informations- raum (Common Information Sharing Environment, CISE) nutzen. (°) Entscheidung 1999/847JEG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53).