23.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/45 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt (2013/392/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitglied- staaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straf- taten (!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluss 2008/633/JI bestimmt, dass er ab dem Zeitpunkt gilt, der vom Rat festzulegen ist, sobald ihm die Kommission mitgeteilt hat, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaa- ten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Ver- ordnung) (?) in Kraft getreten und voll anwendbar ist. Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mitgeteilt, dass die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in Kraft getreten und ab dem 27. September 2011 voll anwendbar ist. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (?) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Über- einkommen (*) genannten Bereich fallen. 218 vom 13.8.2008, S. 129. 218 vom 13.8.2008, S. 60. 176 vom 10.7.1999, S. 36. L L L L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (4) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (°) genannten Bereich fallen. Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Uni- on, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (®) genannten Bereich fallen. Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schen- gen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Ar- tikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365J/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebun- den noch zu seiner Anwendung verpflichtet. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. L 53 vom 27.2.2008, S. 1. . L 160 vom 18.6.2011, S. 21. L L 160 vom 18.6.2011, S. 19. 131 vom 1.6.2000, S. 43.