29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 180/31 VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) _ Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. SCHEN UNION — und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein GEAS hinzuwirken, das sich auf die uneinge- schränkte und umfassende Anwendung des Genfer Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Genfer Abkom- men“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückwei- sung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurück- geschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. In dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Hinsicht gelten unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien die Mitgliedstaaten, die alle den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), (4) Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere sollte das GEAS auf kurze Sicht eine klare und praktikable nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen. gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (5) Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mit- gliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien ba- sieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung in Erwägung nachstehender Gründe: des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den ef- fektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationa- (1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom len Schutz nicht zu gefährden. 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver- fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (*), muss i i in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus (6) Die erste Phase auf dem Weg zu einem GEAS, das auf Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemein- samen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nach- suchen. (') ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 115. (*) ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 58. längere Sicht zu einem gemeinsamen Verfahren und ei- nem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, führen soll, ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haa- ger Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefor- dert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenom- men werden können. (3 Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 370) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 6. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2013 (noch 7) nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 50 vom 25.2.2003, $. 1. Im Programm von Stockholm hat der Europäische Rat sein Ziel bekräftigt, bis spätestens 2012 gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen