L 220/14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.8.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 786/2013 DER KOMMISSION vom 16. August 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zulässigen Grenzwerte von Yessotoxinen in lebenden Muscheln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Le- bensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hy- gienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunter- nehmer sicherstellen müssen, dass lebende Muscheln, die zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, keine marinen Biotoxine in (im ganzen Tierkörper oder in allen essbaren Teilen gesondert gemessenen) Gesamt- mengen enthalten, die die Grenzwerte von Anhang III Abschnitt VII Kapitel V Nummer 2 überschreiten. In Nummer 2 Buchstabe d dieses Kapitels ist als Höchst- grenzwert für Yessotoxine 1 Milligramm Yessotoxin- Äquivalent je Kilogramm festgelegt. (2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF- SA) verabschiedete im Dezember 2008 auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme des Wis- senschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Le- bensmittelkette über marine Biotoxine in Muscheln (Gruppe der Yessotoxine) (?). Laut dieser Stellungnahme wurden bei einer Reihe von Studien zur akuten Toxizität bei oraler Verabreichung von Yessotoxinen keine Letalität und keinerlei klinische Anzeichen von Toxizität fest- gestellt. Zudem kam die EFSA zu dem Ergebnis, dass eine Portion Muscheln nicht mehr als 3,75 Milligramm Yessotoxin-Äquivalent je Kilogramm enthalten kann. Die- ser Wert liegt über dem aktuellen Grenzwert nach An- hang IM Abschnitt VII Kapitel V Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. (3) Das Codex-Komitee für Fische und Fischereierzeugnisse bestätigte auf seiner 32. Sitzung (1. bis 5. Oktober 2012), dass die Yessotoxine von der Liste mariner Bioto- xine, die international zu prüfen sind, gestrichen werden sollten. (4) In Anbetracht der Stellungnahme der EFSA und der Er- gebnisse der 32. Sitzung des Codex-Komitees für Fische und Fischereierzeugnisse ist es angezeigt, den geltenden Grenzwert für Yessotoxine auf 3,75 Milligramm Yessoto- xin-Äquivalent je Kilogramm anzuheben. (5) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang II Abschnitt VII Kapitel V Nummer 2 der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 erhält der Buchstabe d folgende Fas- sung: „d) Yessotoxine: 3,75 Milligramm Yessotoxin-Äquivalent je Kilogramm und“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 16. August 2013 (') ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?*) The EFSA Journal (2009) 907, S. 1-62. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO