10.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/9 BESCHLUSS 2013/366/GASP DES RATES vom 9. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 25. Januar 2012 den Beschluss 2012/39/GASP (?) angenommen, mit dem Herr Samuel ZBOGAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten en- det am 30. Juni 2013. (2) Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte geändert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlän- gert werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Han- delns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Samuel ZBOGAR als Sonderbeauftragter im Kosovo wird geändert und bis zum 30. Juni 2014 verlän- gert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher en- den, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Über- nahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo, die Stärkung der Stabilität in der Region und der Bei- trag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten, die För- derung eines Kosovo, das der Rechtsstaatlichkeit und dem (!) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheits- rates der VN und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. (?) ABl. L 23 vom 26.1.2012, S. 5. Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist, sowie die Unterstützung des Kosovo auf seinem Weg zur Union entsprechend der europäischen Perspek- tive der Region und gemäß den einschlägigen Schlussfolgerun- gen des Rates. Artikel 3 Mandat Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonder- beauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: a) Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; b) er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo; c) er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist; d) er gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Euro- päischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort po- litische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefug- nissen; e) er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Han- delns der Union im Kosovo; f) er unterstützt das Kosovo auf dem Weg zur Union entspre- chend der europäischen Perspektive der Region, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen; g) er überwacht, unterstützt und fördert die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Ver- pflichtungen der Organe; h) er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrech- ten — in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten für Men- schenrechte — einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Koso- vo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, i) er unterstützt die Durchführung des von der Union geför- derten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.