29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/63 VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2013 DES RATES vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fort- schritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bank- dienstleistungen gemacht. In vielen Mitgliedstaaten halten Bankengruppen, deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, daher beträchtliche Marktanteile, und die Kreditinstitute haben ihre Geschäftstätigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungs- gebiets geografisch diversifiziert. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Fragmentierung des Finanzsektors eine Gefahr für die Integrität der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts darstellen kann. Daher muss die Integra- tion der Bankenaufsicht unbedingt vorangetrieben wer- den, um die Union zu stärken, die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen. Die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirt- schaftswachstums in der Union und einer angemessenen Finanzierung der Realwirtschaft von entscheidender Be- deutung. Dies erweist sich jedoch zunehmend als Heraus- forderung. Die Integration der Bankenmärkte in der Union kommt derzeit nachweislich zum Stillstand kommt. Angesichts der aus der Finanzkrise der letzten Jahre zu ziehenden Lehren müssen — neben der Annahme eines verbesserten Regelungsrahmens der Union — die Auf- sichtsbehörden gleichzeitig ihre Aufsicht verstärken und in der Lage sein, hoch komplexe und miteinander ver- netzte Märkte und Institute zu überwachen. Für die Beaufsichtigung der einzelnen Kreditinstitute in der Union sind nach wie vor im Wesentlichen die na- tionalen Behörden zuständig. Die Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden ist zwar entscheidend, aber die Krise hat gezeigt, dass Abstimmung allein insbesondere im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Währung nicht ausreicht. Um die Finanzstabilität in der Union zu erhalten und die positiven Auswirkungen der Marktinte- gration auf Wachstum und Wohlstand zu fördern, sollte die Integration der aufsichtlichen Verantwortlichkeiten stärker vorangetrieben werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, damit stets ein genauer Überblick über ganze Bankengruppen und deren Solidität gewährleistet ist, und würde auch das Risiko von Diskrepanzen bei der Bewer- tung und widersprüchlichen Entscheidungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen verringern. Die Stabilität der Kreditinstitute ist heute noch immer in vielen Fällen eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verknüpft. Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, den Aussichten für das Wirtschafts- wachstum und der Existenzfähigkeit von Kreditinstituten haben negative, sich gegenseitig verstärkende Markttrends hervorgebracht. Dies kann Risiken für die Existenzfähig- keit einiger Kreditinstitute sowie für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und der Union als Ganzes mit sich bringen und die ohnehin schon an- gespannten öffentlichen Finanzen der betroffenen Mit- gliedstaaten schwer belasten. Die Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Banken- aufsichtsbehörde) (EBA), die im Jahr 2011 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäi- sche Bankenaufsichtsbehörde) (!) eingerichtet wurde, und das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), das mit Artikel 2 der genannten Verordnung und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäi- sche Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (*) (EIOPA) und Arti- kel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichts- behörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichts- behörde) (*) (ESMA) eingerichtet wurde, haben die Zu- sammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden in der Union erheblich verbessert. Die EBA leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Regel- werks für Finanzdienstleistungen in der Union und war bei der einheitlichen Durchführung der auf dem Euro- Gipfel vom 26. Oktober 2011 beschlossenen Rekapitali- sierung großer Kreditinstitute in der Union im Einklang mit den von der Kommission angenommenen Leitlinien und Auflagen im Zusammenhang mit staatlichen Beihil- fen von zentraler Bedeutung. (') ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. (*) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. (°) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.