L 141/54 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Mai 2013 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2906) (2013/243JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (*!), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. April 2012 erließ die Kommission den Durch- führungsbeschluss 2012/213J/EU (*) über eine vorüber- gehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Swasilands bei Pfirsichen, Birnen und Ananas. Am 28. Februar 2013 beantragte Swasiland gemäß An- hang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für einen Zeitraum von zwei Jahren vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine neue Ausnahmerege- lung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 780 Tonnen Pfirsichen, Birnen und Mischungen von Pfirsichen und/oder Birnen und/oder Ananas in Fruchtsaft der KN-Codes ex2008 70 98, 2008 4090 und ex 2008 97 98. Gemäß den Angaben Swasilands ist es dem Land nicht möglich, die erzeugnisspezifische Ursprungsregel gemäß Anhang II Anlage 1 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuhalten, wonach alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Enderzeugnis einzureihen sind. Da Pfirsiche und Birnen in Swasiland nicht in kom- merziellem Maßstab erzeugt werden, beschafft das Land gewürfelte Pfirsiche und Birnen in Saft ohne Zusatz von Zucker der KN-Codes ex 2008 70 92 und 2008 40 90 für die Herstellung des Enderzeugnisses aus dem Nach- barland Südafrika. Gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 sind die Erzeugnisse auch von der Kumulierung mit Südafrika ausgeschlossen. Somit entspricht das Enderzeugnis nicht den Vorschriften des genannten Anhangs. (') ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. (?) ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 12. (4) (5) Gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gibt die Gemeinschaft dem Antrag von AKP- Staaten statt, wenn er nach Maßgabe des genannten Ar- tikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszwei- ges der Gemeinschaft führen kann. Da die Wirtschaftsteilnehmer eine Methode erproben, bei der sie geschälte, in Stücke geschnittene und in kaltem Wasser in Fässern verpackte frische Pfirsiche oder Birnen aus Südafrika verwenden, die gekühlt zur Weiterverarbei- tung nach Swasiland verbracht werden, beantragt Swasi- land gemäß Anhang II Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine längere Vor- bereitungszeit, um die Ursprungsregeln einzuhalten. Durch die Verwendung dieser Vormaterialien, die in Ka- pitel 8 des Harmonisierten Systems eingereiht sind, könnte das in Swasiland hergestellte Enderzeugnis die obengenannte Vorschrift einhalten. Swasiland erklärte, es müsse die Anforderungen europäi- scher Käufer für eine Reihe von Konservenerzeugnissen, einschließlich begrenzter Mengen Pfirsiche und Birnen, die nicht im Land angebaut werden, erfüllen. Wenn die europäischen Einzelhändler bei ihrem Lieferanten in Swa- siland nicht die volle Produktpalette erwerben könnten, könne Swasiland das Geschäft mit Fruchtgelee-, Ananas- und Zitrusfrüchtebechern verlieren. Da Swasiland mehr Vorbereitungszeit benötigt, um die Ursprungsregeln einzuhalten, sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung eingeräumt werden. Die vorüber- gehende Ausnahmeregelung sollte auf den Zeitraum be- fristet sein, den das begünstigte Unternehmen benötigt, um die Einhaltung der Regeln gemäß Anhang II Arti- kel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zu erreichen. Damit Swasiland die gewährten Mengen in vollem Um- fang nutzen kann und angesichts der Tatsache, dass Swa- siland die letzte Ausnahmeregelung nur im zweiten Halb- jahr 2012 in Anspruch nehmen konnte, sollte die vorü- bergehende Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Ja- nuar 2013 gelten. In Übereinstimmung mit Anhang II Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 führt die vorüber- gehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln nicht zu schweren Schäden für einen bestehenden Wirt- schaftszweig der Europäischen Union, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfüllt werden.