L 74/8 Amtsblatt der Europäischen Union 14.3.2014 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 241/2014 DER KOMMISSION vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Auf- sichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (!), ins- besondere auf Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 29 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 32 Absatz 2 Unter- absatz 3, Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 76 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 78 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 83 Absatz 2 Unter- absatz 3, Artikel 481 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 487 Absatz 3 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinan- der verknüpft, da sie sich auf Anforderungen an Bestand- teile der Eigenmittel von Instituten und auf Abzüge von diesen Eigenmittelbestandteilen im Hinblick auf die An- wendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unter- liegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestim- mungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleich- tern, ist es wünschenswert, dass sämtliche nach der Ver- ordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen technischen Regulierungsstandards zu Eigenmitteln in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. (2) Zur Förderung der unionsweiten Konvergenz hinsichtlich der Art und Weise, wie vorhersehbare Dividenden vom Zwischengewinn oder Jahresendgewinn abzuziehen sind, ist es erforderlich, eine Hierarchie der Methoden zur Be- wertung der Abzüge einzuführen, wobei ein Ausschüt- tungsbeschluss des betreffenden Unternehmens an erster, die Dividendenpolitik an zweiter und eine historische Auszahlungsquote an dritter Stelle steht. (3) _ Dies erfordert zusätzlich zu den durch spezifische Eigen- mittelanforderungen für die betreffenden Arten von In- stituten ergänzten oder geänderten allgemeinen Eigenmit- telanforderungen eine Präzisierung der Voraussetzungen, (') ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. anhand deren die zuständigen Behörden entscheiden können, ob eine nach dem maßgebenden einzelstaatli- chen Recht anerkannte Unternehmensform mit Blick auf die Eigenmittel als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Ge- nossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut gilt; auf diese Weise soll das Risiko gemindert werden, dass ein Institut den besonderen Status einer Gegenseitigkeits- gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Sparkasse oder eines ähnlichen Instituts, für das unter Umständen spezi- fische Eigenmittelanforderungen gelten, für sich in An- spruch nehmen kann, obwohl es keinerlei Merkmale auf- weist, die den Instituten des genossenschaftlichen Ban- kensektors in der Union gemeinsam sind. Bei Instituten, die nach den maßgebenden einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften als Gegenseitigkeitsgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse oder ähnliches Institut an- erkannt sind, ist es in bestimmten Fällen angezeigt, zwi- schen den Inhabern von Kernkapitalinstrumenten des In- stituts und den Mitgliedern des betreffenden Instituts zu unterscheiden, da Letztere in der Regel Kapitalinstru- mente halten müssen, um Dividendenzahlungen und ei- nen Teil der Gewinne und Rücklagen beanspruchen zu können. Das gemeinsame Merkmal von Gegenseitigkeitsgesell- schaften, Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Instituten besteht im Allgemeinen darin, dass sie Tätig- keiten zum Nutzen der Kunden und der Mitglieder des Instituts und als Dienst für die Allgemeinheit durchfüh- ren. Das primäre Ziel besteht nicht darin, einen finanziel- len Ertrag für externe Kapitalgeber, wie Anteilseigner von Aktiengesellschaften, zu erwirtschaften und an diese aus- zuzahlen. Somit unterscheiden sich die von diesen Insti- tuten genutzten Kapitalinstrumente von Kapitalinstru- menten, die von Aktiengesellschaften begeben werden und den Inhabern in der Regel vollen Zugang zu Rück- lagen und zu Gewinnen aus bestehenden Unternehmen und aus Liquidationen garantieren und auf Dritte über- tragen werden können. Ein gemeinsames Merkmal genossenschaftlicher Institute ist im Allgemeinen die Möglichkeit der Mitglieder, aus- zuscheiden und damit die Rückzahlung der von ihnen gehaltenen Instrumente des harten Kernkapitals zu ver- langen. Dies hindert eine Genossenschaft nicht daran, qualifizierte Instrumente harten Kernkapitals auszugeben, bei denen die Inhaber nicht die Möglichkeit haben, die Instrumente an das Institut zurückzugeben, sofern diese Instrumente den Bestimmungen des Artikels 29 der Ver- ordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen. Begibt ein Institut verschiedene Arten von Instrumenten gemäß Artikel 29 jener Verordnung, sollten über die in Artikel 29 Absatz 4 jener Verordnung vorgesehenen Vorrechte hinaus keine weiteren Vorrechte gewährt werden, die nur für be- stimmte Arten von Instrumenten gelten.