5.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1146/2012 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunter- nehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersa- gung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36JEG (*), insbesondere auf Artikel 4 (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommis- sion (?) vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaft- liche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten und die Euro- päische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „EASA“) der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusam- menhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wur- den auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grund- lage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden. Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunterneh- men entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht mög- lich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen ange- geben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden wür- den, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsunter- sagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist. Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunterneh- men Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der tech- nischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (*) eingesetzt wurde, mündlich vorzutra- gen. Der Flugsicherheitsausschuss hat von der Kommission aktuelle Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. . L 344 vom 27.12.2005, S. 15. . L 143 vom 30.4.2004, S. 76. L L 84 vom 23.3.2006, S. 14. 373 vom 31.12.1991, S. 4. (6) (8) 2111/2005 und ihrer Durchführungsverordnung (EG) Nr. 473/2006 (°) mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten erhalten: Alge- rien, Aruba, Bangladesh, Burkina Faso, Kamerun, Zentral- afrikanische Republik, China, Komoren, Kuba, Curacao, Ägypten, Äthiopien, Georgien, Guinea-Bissau, Lesotho, Malawi, Mali, Nepal, Pakistan, Russische Föderation, Sint Maarten, Ukraine, Jemen, Eritrea, Libyen; Afghanis- tan, Angola, Benin, Kongo-Brazzaville, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Demokratische Volksrepublik Korea, Äquatorialguinea, Gabun, Ghana, Honduras, Indo- nesien, Iran, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Liberia, Madagaskar, Mauretanien, Mosambik, Philippinen, Ru- anda, Säo Tom&€ und Principe, Sierra Leone, Sudan, Suri- name, Swasiland, Venezuela und Sambia. Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA zu den Ergeb- nissen gehört, die auf der Analyse der Berichte der Inter- nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über die Audits im Rahmen ihres Programms zur universellen Be- wertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) basieren. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Luftfahrtunterneh- men aus den Staaten, für die die ICAO schwere Sicher- heitsbedenken bekanntgegeben oder die EASA erhebliche Mängel hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht festgestellt hat, vorrangigen Vorfeldinspektionen zu unterziehen. Dies wird es unbeschadet der von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unternommenen Konsultationen ermöglichen, weitere Informationen über das Sicherheitsniveau der in diesen Staaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erlangen. Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA zu den Ergeb- nissen der Analysen von Vorfeldinspektionen gehört, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vor- schriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) durch- geführt wurden. Der Flugsicherheitsausschuss hat die EASA ferner zu den technischen Hilfsvorhaben gehört, die in den von Maß- nahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffenen Staaten durchgeführt wurden. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbes- serung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel ent- sprechend den geltenden internationalen Normen be- hoben werden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diesen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen. (°) ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8. (°) ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1.