21.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/107 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2013 betreffend die vom Vereinigten Königreich notifizierten geplanten Regelungen nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9225) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/795/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvor- schriften und -normen für Fahrgastschiffe (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 2009/45/EG ist ein einheitliches Niveau von Sicherheitsanforderungen für Fahrgastschiffe auf In- Jlandfahrt festgelegt, die unabhängig von der jeweils ge- führten Flagge gelten. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren von Artikel 9 Ab- satz 4 Regelungen erlassen, die für die Regeln des An- hangs I der genannten Richtlinie einen gleichwertigen Ersatz gestatten, sofern dieser Ersatz mindestens ebenso wirksam wie diese Regeln ist. Nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat Regelungen erlassen, um Schiffe von bestimmten spezifischen Anforderungen zu befreien, so- fern der Sicherheitsstandard nicht gesenkt und das Ver- fahren nach Artikel 9 Absatz 4 eingehalten wird. Macht nach Artikel 9 Absatz 4 ein Mitgliedstaat von Artikel 9 Absätze 2 oder 3 Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission von den geplanten Regelungen, ein- schließlich aller Einzelheiten, die zur Bestätigung, dass der Sicherheitsstandard in ausreichender Weise aufrechterhal- ten bleibt, notwendig sind. Wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, dass die (') ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1. Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so ist der betref- fende Mitgliedstaat gehalten, die geplanten Regelungen zu ändern oder nicht zu erlassen. Das Vereinigte Königreich hatte der Kommission zu- nächst am 17. Februar 2011 die Unterrichtung über eine nationale Maßnahme zur Befreiung und zum gleich- wertigen Ersatz gegenüber den Anforderungen der Richt- linie für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrten gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG übermittelt. Am 25. März 2011 forderte Kommission weitere tech- nische Einzelheiten und Erläuterungen zum Vorschlag des Vereinigten Königreichs an. Am 19. März 2013 hat das Vereinigte Königreich erneut eine Unterrichtung über eine Maßnahme zur Genehmi- gung von gleichwertigem Ersatz und Befreiungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG in 21 Fällen übermittelt. Mit dieser Unterrichtung wird die am 17. Februar 2011 übermittelte Unterrichtung ersetzt; sie betrifft hauptsächlich technische und betriebliche Al- ternativen zu den spezifischen Anforderungen an kleine Fahrgastschiffe, die an der Küste des Vereinigten König- reichs eingesetzt werden. Am 12, Juni 2013 hat die Kommission weitere Informa- tionen und Erläuterungen zu dem Antrag auf Befreiung und gleichwertigen Ersatz angefordert. Die Kommission erklärte, dass die sechsmonatige Frist nach Artikel 9 Ab- satz 4 der Richtlinie ab Eingang der ursprünglichen Un- terrichtung ausgesetzt wird, bis alle für den Abschluss der Bewertung erforderlichen Informationen eingegangen sind. Das Vereinigte Königreich antwortete am 13. Juli 2013. Am 23. September 2013 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und des Ver- einigten Königreichs statt, um die Einzelheiten dieser komplexen Unterrichtung eingehender zu erörtern. Am 1. Oktober 2013 beschloss das Vereinigte König- reich, elf der ursprünglichen Anträge auf Befreiung bzw. gleichwertigen Ersatz zurückzuziehen. Außerdem überarbeitete das Vereinigte Königreich die übrigen An- träge auf Befreiung bzw. gleichwertigen Ersatz und stellte klar, unter welchen Betriebsbedingungen die beantragten Befreiungen angewandt würden.