L 50/20 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2014 BESCHLUSS 2014/98/GASP DES RATES vom 17. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sim- babwe (!) angenommen. (2) Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Ent- wicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlus- ses 2011/101/GASP durchgeführt. (3) _ Die restriktiven Maßnahmen sollen bis zum 20. Februar 2015 verlängert werden. (4) Die Aussetzung des Reiseverbots und das Einfrieren von Vermögensgegenständen für die Mehrheit der Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, sollte ebenfalls verlän- gert werden. Zusätzlich sollten diese Maßnahmen für be- stimmte weitere Personen, die in jenem Anhang auf- geführt sind, ausgesetzt werden. Die Anwendung des Rei- severbots und des Einfrierens von Vermögensgegenstän- den sollte für zwei Personen und eine Organisation, die in jenem Anhang aufgeführt sind, aufrechterhalten wer- den. (5) Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagun- gen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, (') ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6. die von der Europäischen Union unterstützt oder von ihr ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein po- litischer Dialog geführt wird, durch den die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmit- telbar gefördert werden.“ 2. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2015. (3) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2015 ausgesetzt. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft. (4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gege- benenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auf- fassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ Artikel 2 Die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannt sind, werden in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgenommen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014. Im Namen des Rates Der Präsident A. TSAFTARIS