28.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 2014 zur Änderung der Entscheidung 90/177/Euratom, EWG, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annä- hernder Schätzungen zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8921) (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich) (2014/840/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedanken- strich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG (?) des Rates darf Belgien die in Anhang X Teil B dieser Richtlinie genannten Umsätze, die am 1. Januar 1978 von der Steuer befreit waren, weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden. (2) Belgien ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 29. April 2014, mit dem es das Schreiben der Kom- mission vom 14. Februar 2014 bezüglich der Vereinfachung von Kontrollen der Mehrwertsteuereigenmittel (*) beantwortete, um die Ermächtigung, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel der Haushaltsjahre 2014 bis 2020 für die unter Nummer 9 des Anhangs X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze einen festgelegten Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Bel- gien hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Belgien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festgelegten Prozentsatzes gemäß dem Schreiben der Kommission zu berechnen. (3) _Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht. (4) _ Daher ist es angezeigt, den Beschluss der Kommission 90/177/Euratom, EWG (*) entsprechend zu ändern — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In die Entscheidung 90/177/Euratom, EWG wird folgender Artikel 2a eingefügt: „Artikel 2a In Abweichung von Artikel 2 Absatz 4 dieser Entscheidung wird Belgien ermächtigt, zur Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 für unter Num- mer 9 des Anhangs X Teil B (Gebäude oder Baugrundstücke) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (*) genannte Umsätze 0,21 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. (*) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).“ (') ABL.L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (°) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, $.1). (’) Ares(2014)370476. (*) Entscheidung 90/177/Euratom, EWG der Kommission vom 23. März 1990, mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 24).