13.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 358/19 BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 2014 über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2014/899/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen 90/436JEWG (*') (im Folgenden „Schiedsübereinkommen“) wurde am 23. Juli 1990 in Brüs- sel unterzeichnet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. (2) _ Das Schiedsübereinkommen wurde durch ein am 25. Mai 1999 unterzeichnetes Protokoll (*), ein am 21. Dezem- ber 1995 unterzeichnetes Übereinkommen (*) und ein am 8. Dezember 2004 unterzeichnetes Übereinkommen (*) sowie durch den Beschluss 2008/492J/EG des Rates (°) geändert. (3) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft. (4) Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroa- tiens zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht die angepassten Texte im Amtsblatt der Europdischen Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Schiedsübereinkommen wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 2 erhalten die Ziffern i bis xxvii folgende Fassung: „i) in Belgien: a) impöt des personnes physiques/personenbelasting b) impöt des societes/vennootschapsbelasting (') Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbun- denen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10). (*) Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1). (*) Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe- den zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1). (*) Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwi- schen verbundenen Unternehmen (ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1). (°) Beschluss des Rates 2008/492JEG vom 23. Juni 2008 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 174 vom 3.7.2008, S. 1).