18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (3) In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel SCHEN UNION — „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — ‚Gemeinsam für neues gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Waghsturr_l_ bezmchn_ete d1e_ Kommission Rechtsvor- Union. insbesondere auf Artikel 114 schriften über alternative Streitbeilegung (im Folgenden ’ ’ „AS“) auch für den elektronischen Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums auf Vorschlag der Europäischen Kommission, und des Vertrauens in den Binnenmarkt. nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, (4) Eine Fragmentierung des Binnenmarktes behindert Bemü- hungen um die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- Wachstum. Dari_'1b_er hinaus stellt di.e u_ngleichmäß_ig; Ver- ausschusses (!), fügbarkeit, Qualität und Bekanntheit einfacher, effizienter, schneller und kostengünstiger Möglichkeiten zur Beile- . i gung von Streitigkeiten, die sich aus dem Verkauf von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen in- nerhalb der gesamten Union ergeben, ein Hindernis auf in Erwägung nachstehender Gründe: dem Binnenmarkt dar, durch das das Vertrauen von Ver- brauchern und Unternehmern in den grenzübergreifen- (1) Gemäß Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 den Ein- und Verkauf untergraben wird, Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union (AEUV) leistet die Union durch Maß- nahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen (5) In seinen Schlussfolgerungen vom 24.-25. März und vom Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutz- 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat das Europäi- niveaus. Gemäß Artikel 38 der Charta der Grundrechte sche Parlament und den Rat aufgefordert, bis Ende 2012 der Europäischen Union hat die Politik der Union ein ein erstes Bündel vorrangiger Maßnahmen zu verabschie- hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. den, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben. (2) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt i I I einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der (6) Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem tägli- freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewähr- leistet ist. Damit die Verbraucher Vertrauen in den digi- talen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen, effi- zienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbrin- gung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesonde- re, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen. (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 99. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2013. chen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnen- markts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbrau- cher tätigen immer häufiger Einkäufe online und immer mehr Unternehmer verkaufen online. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Online-Durchführung von Rechtsgeschäften sicher fühlen; daher ist es unerläss- lich, bestehende Hindernisse zu beseitigen und das Ver- trauen der Verbraucher zu stärken. Die Verfügbarkeit ei- ner zuverlässigen und effizienten Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS“) könnte einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.