L 360/44 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2014 BESCHLUSS 2014/913/GA5P DES RATES vom 15. Dezember 2014 zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs- waffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müs- sen. (2) _ Die EU setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III dieser Strategie aufgeführten Maß- nahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesse- rung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen füh- ren. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“ oder „HCoC“) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (im Folgenden „MTCR“) sind integrale Bestandteile dieses mul- tilateralen Systems der Nichtverbreitung. Das Ziel des Kodex und des MTCR besteht darin, die Verbreitung ballisti- scher Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) zum Einsatz bringen können, und die Verbreitung zugehöriger Technologien zu verhindern und einzudämmen. (3) _Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (') angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch mög- lichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, geför- dert wird sowie dass der Kodex — vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen — weiterent- wickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird. (4) Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. Dem Dokument zufolge stellt die Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit dar und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentli- cher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der „Neuen Handlungslinien“ hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, ihren Umsetzungszeitraum bis Ende 2012 zu verlängern. (5) Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (*) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen. (6) Der Rat hat am 23. Juli 2012 den Beschluss 2012/423/GASP (*) angenommen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu ver- bessern. Dieser Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen. (7) Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die MVW zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien, darunter auch in Iran, Syrien und in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“). (8) Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstüt- zung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen (') Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34). (’) Beschluss 2008/974/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 91). (*) Beschluss 2012/423/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 74).