L 67/10 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 202/2013 DER KOMMISSION vom 8. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Einreichung der Stützungsprogramme im Weinsektor und den Handel mit Drittländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 103n Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2013 beschließen, von 2015 an die für die Stützungs- programme im Weinsektor nach Anhang Xb derselben Verordnung zur Verfügung gestellten Mittel zu verrin- gern, um ihre für Direktzahlungen geltenden nationalen Obergrenzen anheben zu können, die nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Ja- nuar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit be- stimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt- schaftlicher Betriebe (*) vorgesehen sind. Der aus der ge- nannten Verringerung resultierende Betrag verbleibt end- gültig in den nationalen Obergrenzen für Direktzahlun- gen und steht nicht länger für die Maßnahmen zur Ver- fügung, die in den Artikeln 103p bis 103y der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 aufgelistet sind. Gemäß Artikel 1030 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 konnten die Mitgliedstaaten bis zum 1. De- zember 2012 beschließen, Weinbauern für 2014 eine Stützung in Form der Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren. In diesem Fall sehen die Mitglied- staaten Vorschriften über diese Stützung in ihren Stüt- zungsprogrammen vor, wobei die für 2014 gewährte Stützung Teil der Betriebsprämienregelung bleibt und nicht mehr für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103p bis 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verfügung steht. In der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (?) sollten Einzelheiten der Mitteilungen festgelegt werden, die die betreffenden Mit- gliedstaaten im Zusammenhang mit Artikel 103n Absatz la und Artikel 1030 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu übermitteln haben. Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Stützungsprogramme und zur Vorbereitung der Einrei- chung der Programmentwürfe für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 sollten der Regelungsrahmen und die spezifischen Anforderungen für den neuen Programm- zeitraum noch weiter ergänzt werden. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 kommen Weine nach Artikel 103p Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Absatzförderung in Drittländern unter der Voraussetzung in Betracht, dass die Unterstützung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland für je- den Begünstigten auf drei Jahre begrenzt ist, wobei sie erforderlichenfalls ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden kann. Diese Be- stimmung kam bei der ersten Einreichung eines Stüt- zungsprogramms zur Anwendung, und eine ähnliche Be- stimmung sollte für Einreichung des neuen Stützungspro- gramms vorgesehen werden. Es ist jedoch wichtig, die Erschließung neuer Märkte in Drittländern zu stimulieren, u. a. auch indem ein Vorrang Begünstigten eingeräumt wird, die in der Vergangenheit noch keine Unterstützung erhielten oder die ein neues Drittland anvisieren, für das sie in der Vergangenheit noch keine Unterstützung im Rahmen dieser Regelung erhalten haben. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mitt- leren Unternehmen im Sinne der _ Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (*) sowie gemeinsamen Markenbezeichnungen (Kollektivmarken) ein Vorrang bei der Auswahl der Begünstigten eingeräumt. Der Vor- rang für gemeinsame Markenbezeichnungen sollte entfal- len, um die Durchführung dieser Maßnahme zu verein- fachen, wobei jedoch die Möglichkeit, die Bekanntheits- förderung von Markennamen zu unterstützen, unberührt bleiben sollte. Die Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthalten Bestimmungen betreffend die Definition, das Verfahren, die Anträge und die Höhe der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflä- chen. Unbeschadet der in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegten Bedingungen ist es auf- grund der Erfahrungen bei der Durchführung dieser Maß- nahme erforderlich, gewisse Einzelmaßnahmen als nicht förderfähig einzustufen. Ferner sollten die Bestimmungen über die Berechnung der Pauschalbeträge einerseits ver- einfacht und andererseits präzisiert werden. Zur Vermei- dung eines Überausgleichs ist es insbesondere angezeigt, dass die Pauschalbeträge sich auf eine genaue Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder Maßnahmenart stützen müssen. Der Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ent- hält Übergangsbestimmungen für bereits laufende Um- strukturierungsmaßnahmen nach Artikel 11 der Verord- nung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (°). Diese Bestimmungen sind nunmehr überholt, so dass der betreffende Artikel gestrichen werden sollte. (*) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. (°) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.