L 334/2 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2013 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1325/2013 DES RATES vom 9. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Markt der Union für Flugturbinenkraftstoff hängt in hohem Maße von Einfuhren von Flugturbinenkraftstoff aus Drittländern ab. Obwohl bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mit- gliedstaaten und Drittländern in der Regel Bestimmungen über Zollbefreiungen für Flugturbinenkraftstoff enthalten, müssen gemeinsame Bestimmungen über Zollbefreiungen für Flugturbinenkraftstoff festgelegt werden, um diesbe- züglich Klarheit und Einheitlichkeit zu gewährleisten, Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen und Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund unterschied- licher Vorgehensweisen und Regelungen zu vermeiden. Ein wesentlicher Teil der Einfuhren von Flugturbinen- kraftstoff in die Union hat seinen Ursprung in Ländern, die das Allgemeine Präferenzsystem (APS) in Anspruch nehmen oder über einen bevorzugten Zugang zum Uni- onsmarkt verfügen, so dass diese Einfuhren zollfrei sind. Mit der Anwendung von Zollpräferenzen gemäß der Ver- ordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates (!) ab dem 1. Januar 2014 wird für eine Reihe von Ländern, die wichtige Ausführer von Flugturbinenkraftstoff sind, kein präferenzieller Zugang zum Unionsmarkt mehr bestehen, während bestimmte andere Ausfuhrländer nur für bestimmte Erzeugniskate- (') Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1). gorien, einschließlich Kraftstoff, keinen präferenziellen Zugang in Anspruch nehmen können, gemäß der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommis- sion (?). Die Erhebung von Zöllen auf Flugturbinenkraftstoff die- ser Lieferanten würde höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg des Preises für Flugturbinenkraftstoff auf dem Unionsmarkt führen, da es für die Raffinerien in der Union wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, ihre Produktion von Flugkraftstoff in bedeutendem Umfang zu erhöhen. Es ist daher angezeigt, den autonomen Zollsatz für Flug- turbinenkraftstoff auszusetzen. Die Aussetzung sollte alle Erzeugnisse betreffen, die in den KN-Code 2710 19 21 eingereiht werden. Unter Berücksichtigung möglicher künftiger Änderungen der Marktlage für Flugturbinen- kraftstoff sollte die Aussetzung innerhalb von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewertung überprüft werden. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ra- tes () sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erhält der Wortlaut für den KN-Code 27101921 in Teil I Abschnitt V Kapitel 27 in Spalte 3 der Tabelle folgende Fassung: „4,7 @*) (*) Autonomer Zollsatz: frei.“ (?*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Aussetzung der Zollpräferenzen be- stimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder ge- mäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 11). () Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).