28.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 93/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 316/2014 DER KOMMISSION vom 21. März 2014 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (!), insbesondere auf Artikel 1, nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommis- sion ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Ver- ordnung auf bestimmte unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallende Gruppen von Technologietransfer-Verein- barungen und entsprechende aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für anwendbar zu erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind. (2) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 (?*) erlassen. In der Verordnung (EG) Nr. 7722004 sind die Gruppen von Technologietransfer- Vereinbarungen festgelegt, die nach Auffassung der Kom- mission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verord- nung, die am 30. April 2014 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden. (3) _ Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirk- sam schützen als auch den Unternehmen angemessene (') ABL. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65. (*) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Grup- pen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11). Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Kontrolle und der rechtliche Rahmen so weit wie möglich verein- facht werden. (4) Gegenstand einer Technologietransfer-Vereinbarung ist die Vergabe von Technologierechten in Form einer Li- zenz. Solche Vereinbarungen steigern in der Regel die Effizienz in der Wirtschaft und fördern den Wettbewerb, da sie den parallelen Forschungs- und Entwicklungsauf- wand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von For- schungs- und Entwicklungsarbeiten stärken, Anschlussin- novationen fördern, die Verbreitung der Technologie er- leichtern und den Wettbewerb auf den Produktmärkten beleben können. (5) Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden und wettbewerbsfördernden Wirkungen die wettbewerbsschä- digenden Wirkungen überwiegen, die von Beschränkun- gen in Technologietransfer-Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Un- ternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Unternehmen ausgesetzt sind, die über Ersatztechnologien verfügen oder Ersatzprodukte herstellen. (6) Diese Verordnung sollte nur für Technologietransfer-Ver- einbarungen zwischen einem Lizenzgeber und einem Li- zenznehmer gelten. Sie sollte für solche Vereinbarungen auch dann gelten, wenn sie Bedingungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten, beispielsweise wenn der Li- zenznehmer verpflichtet wird, ein spezielles Vertriebssys- tem zu errichten, und wenn ihm vorgegeben wird, wel- che Verpflichtungen er den Wiederverkäufern der in Li- zenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann. Diese Beschränkungen und Verpflichtungen sollten je- doch mit den für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen geltenden Wettbewerbsregeln der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission (?) vereinbar sein. Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen einem Lizenzneh- mer und Kunden, die seine Vertragsprodukte kaufen, soll- ten von dieser Verordnung nicht freigestellt sein. (*) Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1).