14.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2013 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusam- menschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (!), insbeson- dere auf Artikel 23 Absatz 1, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommis- sion (?) ist für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und den begründeten Antrag auf Verwei- sung eines Zusammenschlusses an einen Mitgliedstaat oder die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben. Diese Formblätter sind der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 als Anhänge beigefügt. (2) Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Anmeldungen und begründeten Anträgen und angesichts der mit den Standardformblättern für die Anmeldung eines Zusammenschlusses und für die Einreichung eines begründeten Antrags gesammelten Erfahrung sollten die in diesen Formblättern festgelegten Informationsanforde- rungen aktualisiert, gestrafft und verringert werden. Gleichzeitig sollte mit den Formblättern sichergestellt (') ABl. L 24 vom 29.1.2004, $. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1). werden, dass ausreichende Angaben über die Struktur des Zusammenschlusses gemacht und die wichtigsten inter- nen Unterlagen der beteiligten Unternehmen, in denen der Zusammenschluss erörtert wird, vorgelegt werden. Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen wettbewerbsrechtliche Bedenken unwahrscheinlich sind, wäre es wünschenswert, wenn mehr Zusammenschlüsse mit dem vereinfachten Formblatt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 angemeldet werden könnten. Die Kommission sollte in Anbetracht der neuesten Ent- wicklungen in der Informations- und Kommunikations- technologie und der Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten Kopien bestimmter Unterlagen zu übermitteln, das For- mat und die Zahl der verlangten Kopien der Schriftsätze von Anmeldern, anderen Beteiligten und Dritten festlegen und nach Bedarf ändern können. Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu Beschwerdepunkten, die die Kommission den Anmel- dern mitgeteilt hat, sowie Verpflichtungsangebote, die die beteiligten Unternehmen nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unterbreiten. Einzelheiten zur Zahl und dem Format der Informationen und der zu übermittelnden Unterlagen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Damit die Kommission einen freien, vertraulichen Mei- nungsaustausch mit Wettbewerbsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums über die Prüfung ange- meldeter Zusammenschlüsse führen kann, sollte sich das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission nicht auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission und diesen Wettbewerbsbehörden erstrecken. Es sollte klargestellt werden, dass ein schriftlicher Nach- weis der Vertretungsbefugnis erforderlich ist, wenn die Anmeldung von einem bevollmächtigten externen Ver- treter von Personen oder Unternehmen unterzeichnet