12.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 971/2013 DES RATES vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (*) dient der Umsetzung der Maßnahmen, die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehen sind, und schreibt unter an- derem vor, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhän- gen VIII und IX jener Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren werden. (2) Am 10 Oktober 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/497/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die Kriterien für die Auf- nahme in die Liste angepasst werden, damit auch Per- sonen und Organisationen erfasst werden können, die die restriktiven Maßnahmen umgehen oder dagegen ver- stoßen. (3) _ Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags, weshalb für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich ist, insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (*) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verord- nung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, $. 1). (3) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe b erhält folgende Fassung: "b) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die diese Verordnung, den Be- schluss 2010/413/GASP des Rates oder die Resolutio- nen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgangen oder verletzt haben oder einer in der Liste aufgeführten Person, Or- ganisation oder Einrichtung bei einer solchen Umge- hung oder Verletzung behilflich waren;". b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: "c) Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen oder Ein- richtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen, oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrich- tungen sind, die in ihrem Namen handeln oder natürli- che oder juristische Personen, Organisationen oder Ein- richtungen sind, die Versicherungs- oder sonstige we- sentliche Dienstleistungen für den Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder für Einrichtungen erbringen, die in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle stehen oder in dessen Namen handeln;". c) Buchstabe e erhält folgende Fassung: "e) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Is- lamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen sind, die in ihrem Namen han- deln, oder natürliche oder juristische Personen, Organi- sationen oder Einrichtungen sind, die Versicherungs- oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für die Isla- mic Republic of Iran Shipping Lines oder für Einrich- tungen erbringen, die in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle stehen oder in dessen Namen han- deln.". Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft.