L 47/74 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 789) (2013/92/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Holzverpackungsmaterial, das bereits für den Transport von Gegenständen jeglicher Art in die Union verwendet wird, muss Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 2 und 8 der Richtlinie 2000/29/EG genügen. (2) _ Bei in jüngster Zeit von den Mitgliedstaaten durchgeführ- ten Pflanzengesundheitskontrollen hat sich herausgestellt, dass das für den Transport bestimmter Waren mit Ur- sprung in China verwendete Holzverpackungsmaterial mit Schadorganismen kontaminiert war, vor allem mit Anoplophora glabripennis (Motschulsky), was zu Ausbrü- chen dieser Organismen in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinig- ten Königreich geführt hat. (3) _ Daher sollte das Holzverpackungsmaterial für diese Wa- ren der in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG genannten Überwachung, den in ihrem Artikel 13a Ab- satz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannten Pflanzengesund- heitskontrollen und gegebenenfalls den in ihrem Arti- kel 13c Absatz 7 genannten Maßnahmen unterzogen werden. Die Ergebnisse dieser Pflanzengesundheitskon- trollen sollten der Kommission gemeldet werden. (4) Auf Grundlage der bei der Kommission gemeldeten Er- gebnisse sollte bis zum 31. Mai 2014 eine Überprüfung zur Bewertung der Wirksamkeit dieses Beschlusses und der für die Union bestehenden pflanzengesundheitlichen Risiken bei der Einfuhr von Holzverpackungsmaterial, das für den Transport bestimmter Waren mit Ursprung in China verwendet wird, durchgeführt werden. (5) Dieser Beschluss sollte bis zum 31. März 2015 gelten. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck a) „Holzverpackungsmaterial“ Holz oder Holzprodukte, die zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware in Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und an- deren Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen und Stau- holz verwendet werden, die bereits bei der Beförderung von Gegenständen jeglicher Art eingesetzt werden; verarbei- tetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, und Verpackungsmaterial, das gänzlich aus Holz mit einer Stärke von höchstens 6 mm hergestellt wurde, sind aus- geschlossen; SS „spezifizierte Waren“ Waren mit Ursprung in China, die in die Union unter Verwendung der in Anhang I aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden und den Beschreibungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (?) entsprechen; c) „Sendung“ eine Menge an Waren, die in Bezug auf die Zoll- förmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem ein- zigen Dokument erfasst sind. Artikel 2 Überwachung (1) Das Holzverpackungsmaterial jeder Sendung mit spezifi- zierten Waren ist der zollamtlichen Überwachung gemäß Arti- kel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Ra- tes (’) und zudem der Überwachung durch die zuständigen amt- lichen Stellen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG zu unterziehen. Spezifizierte Waren dürfen erst dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a, d, e, f oder g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgeführten Zoll- verfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 3 abgeschlossen sind. (2) Die zuständigen amtlichen Stellen können verlangen, dass Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben. (?) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.