14.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/7 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leuchtdioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO,- Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/128/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (4) Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Voraus- setzungen und Kriterien erfüllt wurden. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (*!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, (5) Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass Leuchtdioden im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kommen. Als Belege hierfür legte der Antragsteller Daten über den prozentua- len Anteil von Leuchtdioden, die in verschiedene Be- in Erwägung nachstehender Gründe: leuchtungsfunktionen im Audi A6 und in von der Volks- wagen AG hergestellten Fahrzeugen der Kategorie M1 (1) Der Hersteller Audi AG (nachstehend „der Antragsteller“) eingebaut sind, SOWIE Produktlon_sde@n des Dachver- hat am 29. August 2012 die Genehmigung einer inno- bands der europäischen Automobilzulieferer (European j Association of Automotive suppliers — CLEPA) vor. vativen Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Ge- nehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO,-Emissionen von Personenkraft- Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Einsatz von Leuchtdioden im Schein- werfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung für die Genehmi- gung als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 wagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Eu- der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Betracht kommt. ropäischen Parlaments und des Rates (?) überprüft. Die Kommission stellte fest, dass im ursprünglichen Antrag (6) Die Festlegung der Ausgangstechnologie ist wesentlich bestimmte maßgebliche Angaben fehlten, und ersuchte für die Ermittlung der durch die innovative Technologie den Antragsteller um Ergänzung. Der Antragsteller lie- erzielten Einsparungen von CO,. Diese Festlegung sollte ferte die verlangten Angaben am 25. Oktober 2012. begründet sein und auf einschlägigen Daten beruhen. Der Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Antragsteller übermittelte Datenmaterial zu Halogenlam- Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kom- pen, der Technologie mit dem höchsten Marktanteil im mission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Jahr 2009. Die Kommission stellt fest, dass zwar in ei- Eingangs der vollständigen Angaben, also am 26. Oktober nem begrenzten Segment der Fahrzeugflotte andere, ener- 2012. gieeffizientere Beleuchtungstechnologien eingesetzt wur- den, Halogenlampen jedoch in der Gesamtflotte den höchsten Marktanteil haben. Deswegen sollten Halogen- lampen als Ausgangstechnologie herangezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Prüfmethode aussagekräftig und für den gesamten Fahrzeugbestand repräsentativ ist. (2) Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovati- ver Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines for the preparation of (7)  Der AnFragsteller hat eine Me.th.ode übermittelt, mit der applications for the approval of innovative technologies die Verringerung der CO„-Emissionen durch den Einsatz pursuant to Regulation (EC) No 443/2009) (*) bewertet. von Leuchtdioden in den betreffenden Beleuchtungsfunk- tionen geprüft wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Methode präzise und zuverlässige Ergebnisse liefert, (3) Der Antrag betrifft den Einsatz von Leuchtdioden (LED) die von einem Dritten reproduziert werden können. im Scheinwerfer für Abblendlicht, im Scheinwerfer für Fernlicht und in der Kennzeichenbeleuchtung eines Fahr- zeugs der Kategorie M1. (8) Die Kommission stellt fest, dass der Antragsteller zufrie- den stellend nachgewiesen hat, dass bei den Fahrzeugen, () ABL L 140 vom 5.6.2009, S. 1 an denen die innovative Technologie mit der beschriebe- (2) ABI. L 194 vom 26.7.2011, S. 19. nen Methode geprüft wurde, die innovative Technologie (3) http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/ eine Emissionsverringerung um mindestens 1g CO„/km guidelines_en.pdf (Fassung vom Juli 2011). bewirkt.