26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/15 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2012 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2012 zur Zulassung einer Zubereitung aus Propionibacterium acidipropionici (CNCM MA 26J4U) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Ab- satz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestim- mungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verord- nung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden. (2) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde eine Zubereitung aus Propionibacterium acidipropionici (CNCM MA 26/4U), im Folgenden „die Zu- bereitung“, als bereits bestehendes Produkt der Funktions- gruppe „Silierzusatzstoffe“ zur Verwendung bei allen Tier- arten in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatz- stoffe eingetragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; hierbei wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Kategorie „tech- nologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silier- zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Ar- tikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschrie- benen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 25. April 2012 (*) den Schluss, dass die Zubereitung unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nach- teiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass durch die Zubereitung die aerobe Stabilität der behandelten Silage verbessert werden kann. Besondere Vorgaben für die (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) EFSA Journal 2012;10(5):2673. Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Be- hörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittel- zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemein- schaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung der Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. (6) Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungs- bedingungen aus Sicherheitsgründen unmittelbar an- zuwenden, sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, um es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich aus der Zulassung ergebenden neuen Anforderungen vor- zubereiten. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zulassung Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die in die Zusatz- stoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktions- gruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zu- bereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 15. Mai 2013 gemäß den bis zum 15. November 2012 geltenden Re- geln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und ver- wendet werden. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.