L 37/10 Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/2/EU DER KOMMISSION vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 94/62JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Ver- packungen und Verpackungsabfälle (!), insbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 94/62/EG definiert „Verpackungen“, indem eine Reihe von Kriterien fest- gelegt wird. Die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwen- dung dieser Kriterien. (2) Im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Auslegung der Definition von „Verpackungen“ muss diese Liste von Beispielen überprüft und geändert werden, um weitere Fälle zu klären, bei denen noch nicht klar abge- grenzt ist, was eine Verpackung ist und was nicht. Mit dieser Überarbeitung wird dem Wunsch der Mitgliedstaa- ten und der Wirtschaftsteilnehmer, die Richtlinie kon- sequenter durchzusetzen und gleiche Ausgangsbedingun- gen auf dem Binnenmarkt zu schaffen, Rechnung getra- gen. (3) _ Die Richtlinie 94/62/EG ist daher entsprechend zu än- dern. (4) Da der mit Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG einge- setzte Ausschuss keine Stellungnahme (zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen]) abgegeben hat, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für die Maß- nahmen vorgelegt und den Vorschlag an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468J/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Fest- legung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom- mission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) über den Vorschlag befunden, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament un- terbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterlei- tung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben — (') ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang TI der Richtlinie 94/62/EG erhält die Fassung des An- hangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommis- sion unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Februar 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO