8.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/15 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU zur Aufstellung einer Liste der wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase einzurichten sind (2013/271/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen rung. Die Einrichtung des GSC dürfte hingegen 2013 Gegenstand eines Abkommens mit Spanien sein. Union, (6) Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner die Einrichtung eines Zentrums vor, das im Auftrag des . . Programmverwalters und unabhängig vom Betreiber die gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/ 20_08 des }Europa.1— Qualität der erbrachten Dienste bewertet und den Nutzer- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die gruppen Informationen betreffend Zeit oder Geodäsie weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme übermittelt („Galileo-Leistungszentrum“). (EGNOS und Galileo) (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, (7) Aus Gründen, die mit der Art der Tätigkeiten des Galileo- in Erwägung nachstehender Gründe: Leistungszentrums zusammenhängen, ist es angebracht, die Bezeichnung dieses Zentrums im Anhang des Durch- n führungsbeschlusses 2012/117/EU in „Galileo-Referenz- 0 Im Anhang. dFS Durchfuhrungsbeschlusses 20‚12/ 117JEU zentrum (GRC)“ zu ändern. Außerdem wären die Einrich- der Kommission (*) wird mehrfach auf Vereinbarungen tungen des Europäischen Raumforschungs- und Tech- verwiesen, die mit den Mitgliedstaaten unterzeichnet wer- nologiezentrums ESTEC in Noordwijk (Niederlande), das den sollten, auf deren Hoheitsgebiet Zentren oder Statio- der Europäischen Weltraumorganisation gehört a’nge— nen eiggerichtet Wgrden. Tatsächlich handelt es sich je- sichts der dort für die zugewiesenen Aufgaben des Gali- doch nicht um Vereinbarungen, sondern um Abkommen. leo-Referenzzentrums vorhandenen Anlagen und Einrich- tungen, der für das Zentrum geltenden Sicherheitsanfor- (2) Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht die Ein- derungen und dea tecbhmschen änd %par&z1eller; Betriebs- richtung eines Zentrums vor, das die Sicherheit des Sys- Vorausset2ungl?n Cr f este Standort ulr aS .Re;ierer.lzzden— tems und der erbrachten Dienste überwacht, die „Galileo- truml ]()1as Ga 11e};)—R? erenz}z;enärum sollte mit den Hi( ICh Sicherheitszentrale (GSMC)“. Im Anhang des Durchfüh- Mitg 1el Stäa‚te{l_ Ereits }\lllt?rßil_nhenen Iä1.stru.me_nitlen e(1ine rungsbeschlusses wird bezüglich der Einrichtung dieses 201}_)1pea1{ Flt e;steni SC Sle '1Cht rr{)uss 'tsle ä)n1räc tungd S Zentrums festgehalten, dass mit Frankreich und dem Ver- ACO-REIETENZZENIUMS NIC Srr , SONdErN einigten Königreich im Jahr 2012 zu unterzeichnende erst 2016 abgeschlossen sein, Vereinbarungen über das Projekt geschlossen werden sollten. (8) Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht zudem die Einrichtung einer Reihe von Galileo-Messstationen (3) _ Die Vereinbarungen mit Frankreich und dem Vereinigten („GSS$-Stationen“) vor, die d1e. Erbringung der Dienste er- T VDa . N . möglichen, indem sie zum einen Pseudoentfernungsmes- Königreich über die Einrichtung der Galileo-Sicherheits- h d d di den Satel zentrale wurden 2012 jedoch nicht unterzeichnet; dahin- Sungen vornehmen und zum anderen die von den Salel- Ilte 2013 die Unterzeich € hend liten ausgestrahlten Signale sammeln, um deren Qualität 808n SOMTE 16 IMETZEICHNUNG  EIMSPFSCHENCET zu überwachen. Diese Stationen müssen unter Berück- Abkommen erfolgen. e ; . N ; N . sichtigung der geografischen Zwänge optimal über die gesamte Erde verteilt werden. (4) Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU sieht ferner Sf dE}älr1chturägse1r11;338„ngtä;]3ﬁen;te_zseriltrunäs (GSSCÄt ın (9) Im Nordpazifik befindet sich noch keine GSS-Station. Da LTG VOT, daS 405 SCHMMSLEDE ZWISCHEN OEM 5STEM diese Zone unbedingt mit abgedeckt werden muss, sollte einerseits und den Nutzern des offenen Dienstes, des dort eine GSS-Station auf dem Gelände der beleischen kommerziellen Dienstes und des sicherheitskritischen ; . W 5 . . . . Botschaft in Tokio (Japan) eingerichtet werden, sofern Dienstes andererseits fungiert. Im Anhang des Durchfüh- die Durchführbarkeitsstudien positiv ausfallen, rungsbeschlusses wird festgehalten, dass am 17. März 2011 mit Spanien eine Vereinbarung über die Einrich- tung dieses Zentrums unterzeichnet wurde. (10) Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU sollte entsprechend geändert werden. (5) Der am 17. März 2011 unterzeichnete Text ist jedoch keine Vereinbarung, sondern eine einfache Absichtserklä- (11) Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang (') ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 28. mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Aus- schusses —