29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/107 RICHTLINIE 2014/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (?) ist erheblich geändert worden (*). Aus Grün- den der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der an- stehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (°) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten geschaffen und es werden die all- gemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (3) _ Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen (') ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (*) ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 6. Durch die Richtlinie 2009/23/EG wird die Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nicht- selbsttätige Waagen (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 1) kodifiziert. (*) Siehe Anhang V Teil A. (5) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (°) enthält gemeinsame Grundsätze und Mus- terbestimmungen, die auf alle sektorspezifischen Rechts- vorschriften angewandt werden sollen, um eine einheitli- che Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 2009/23J/EG sollte daher an diesen Beschluss angepasst werden. (4) Unter diese Richtlinie fallen nichtselbsttätige Waagen, die beim Inverkehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem in der Union niedergelassenen Hersteller er- zeugte nichtselbsttätige Waagen oder um aus einem Drittland eingeführte — neue oder gebrauchte — nicht- selbsttätige Waagen handelt. (5) _ Die Mitgliedstaaten sollten dafür zuständig sein, die All- gemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen zu schüt- zen, die durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden. (6) Diese Richtlinie sollte für alle Arten der Lieferung gelten, einschließlich Fernabsatz. (7) Die Wirtschaftsakteure sollten dafür verantwortlich sein, dass die nichtselbsttätigen Waagen diese Richtlinie ein- halten, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lie- ferkette spielen, damit ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, die von dieser Richtlinie erfasst werden, gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. (8) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebs- kette sind, sollten die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur nichtselbsttätige Waa- gen auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist eine klare und angemessene Ver- teilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen. (9) Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteu- ren, den Marktüberwachungsbehörden und den Endnut- zern zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den Wirt- schaftsakteuren nahelegen, zusätzlich zur Postanschrift die Adresse einer Website aufzunehmen. (°) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.