L 316/34 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1026/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Na- tionen vom 10. Dezember 1982 und dem Übereinkom- men zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechts- übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. De- zember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 erfordert die Bewirtschaftung von bestimmten aufgeteilten und ge- bietsübergreifenden Beständen und Beständen weit wan- dernder Fische die Zusammenarbeit aller Länder, in deren Gewässern die Bestände vorkommen (Küstenstaaten) und der Länder, deren Fangflotten diese Bestände befischen (Fischereistaaten). Diese Zusammenarbeit kann im Rah- men regionaler Fischereiorganisationen (nachfolgend „RFO“) erfolgen oder, wenn keine RFO für den betreffen- den Bestand zuständig sind, mittels Ad-hoc-Vereinbarun- gen zwischen den an der jeweiligen Fischerei interessier- ten Ländern. Wenn ein Drittland mit einem Interesse an der Be- fischung eines Fischbestandes von gemeinsamem Inte- resse für das betreffende Land und die Union ohne an- gemessene Rücksicht auf bestehende Fischereistrukturen oder die Rechte, Pflichten und Interessen anderer Länder und der Union Fangtätigkeiten gestattet, die die nachhal- tige Entwicklung dieses Bestands gefährden, und bei des- sen Bewirtschaftung nicht mit anderen Ländern und der Union zusammenarbeitet, sollten spezielle Maßnahmen verabschiedet werden, um dieses Land anzuregen, zur Erhaltung dieses Bestandes beizutragen. Fischbestände sollten als nicht nachhaltig bewirtschaftet gelten, wenn sie nicht dauerhaft auf oder über einem Stand erhalten werden, der den höchstmöglichen Dauer- ertrag erbringen kann, oder — falls sich dieser Stand nicht schätzen lässt — wenn sie nicht dauerhaft inner- halb sicherer biologischer Grenzen erhalten werden. (') ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 112. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. September 2012. (4) Es ist notwendig, die Umstände festzulegen, unter denen ein Land als ein Land angesehen werden kann, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt und somit unter die Maß- nahmen dieser Verordnung fällt, einschließlich eines Ver- fahrens, das den betroffenen Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Ergreifung von Abhilfemaßnah- men bietet. Darüber hinaus ist es notwendig, die Arten von Maßnah- men zu definieren, die gegenüber Ländern ergriffen wer- den können, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, und allgemeine Bestimmungen für die Verabschiedung derartiger Maßnahmen festzulegen, damit diese auf ob- jektiven Kriterien beruhen und angemessen, kosteneffi- zient und mit dem Völkerrecht, insbesondere mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorgani- sation, vereinbar sind. Die genannten Maßnahmen sollten auf die Beseitigung der Anreize zur Befischung von Beständen von gemein- samem Interesse für Länder abzielen, die nicht nachhal- tigen Fischfang zulassen. Dies kann unter anderem er- reicht werden, indem die Einfuhr von Fischerzeugnissen beschränkt wird, die von Fischereifahrzeugen gefangen wurden, die unter der Aufsicht des Landes, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, einen Bestand von ge- meinsamem Interesse befischen, indem der Zugang zu den Häfen für solche Fischereifahrzeuge eingeschränkt wird oder indem verhindert wird, dass Fischereifahrzeuge oder Fischereiausrüstungen der Union zur Befischung von Beständen von gemeinsamem Interesse unter der Aufsicht des Landes eingesetzt werden, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt. Um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Union zur Er- haltung der Fischbestände wirksam und einheitlich sind, ist es von Bedeutung, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (’) genannten Maßnahmen berück- sichtigt werden. Damit sichergestellt ist, dass aufgrund dieser Verordnung gegenüber einem Land ergriffene Maßnahmen umwelt- verträglich, wirkungsvoll und verhältnismäßig sind und mit den internationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, muss vor deren Verabschiedung eine Bewertung ihrer absehbaren ökologischen, handelsbezogenen, wirt- schaftlichen und sozialen Folgen stattfinden. Wenn Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung ge- genüber einem Land ergriffen worden sind, keine Wir- kung erzielen und dieses Land weiterhin als ein Land angesehen wird, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, können zusätzliche Maßnahmen gemäß dieser Verord- nung verabschiedet werden. (*) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.