L 325/214 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidum- ping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (2013/707/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (') („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (°) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 13 und 15, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (*) führte die Eu- ropäische Kommission („Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik- Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkompo- nenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein. (2) Mit dem Beschluss 2013/423/EU (*) nahm die Kommis- sion ein Verpflichtungsangebot einer Gruppe ausführen- der Hersteller und der chinesischen Handelskammer für 1 (') ABLl.L 343 vom 22.12.2009, S. 51. () ABl.L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (’) ABl.L 152 vom 5.6.2013, S. 5. (*) ABl.L 209 vom 3.8.2013, S. 26. ( ( ( ( 6 7 8 ) ) ) ) die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektroniker- zeugnissen („CCCME“) bezüglich der vorläufigen Zölle an. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (°) führte die Kommission technische Änderungen in die Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ein, die aufgrund der Annahme der Verpflichtung erforderlich geworden waren. Am 8. November 2012 leitete die Kommission ein Anti- subventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Foto- voltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüssel- komponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union (*) ein. 2. Weiteres Verfahren Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaß- nahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse sowie das parallel durchgeführte Antisubventionsverfahren fort. Wafer wurden von beiden Untersuchungen und somit auch von den endgültigen Maßnahmen ausgenommen. In der Antidumpinguntersuchung wurden die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping bestätigt. Die endgültigen Feststellungen der Untersuchung werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (’) zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kris- tallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zel- len) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union dargelegt. Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (*) führte der Rat auch einen endgültigen Ausgleichszoll auf Fotovoltaik-Module aus Kkristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein. 5) ABl.L 209 vom 3.8.2013,S. 1. ABl. C 340 vom 8.11.2012, S. 13. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.