16.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 11/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 21/2013 DES RATES vom 10. Januar 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (?) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Ge- webe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 oder in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind. Auf diese Maß- nahmen wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. 1.2. Antrag (2) Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommis- sion“) erhielt am 10. April 2012 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glas- fasern mit Ursprung in der VR China und auf zollamtli- che Erfassung von aus Taiwan und Thailand versandten (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1. Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glas- fasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thai- lands angemeldet oder nicht. Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Tex- tiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offen- maschigen Geweben aus Glasfasern in der Union, einge- reicht. Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise da- für, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China, Taiwan und Thailand in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich ver- ändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich auf den Versand be- stimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ur- sprung in der VR China über Taiwan und Thailand zu- rückzuführen. Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Ab- hilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis unter- graben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Taiwan und Thailand unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Des Weiteren lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Taiwan und Thailand versandter offen- maschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Nor- malwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wur- de, gedumpt waren. 1.3. Einleitung Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheins- beweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Ar- tikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grund- verordnung vorlagen und leitete mit der Verordnung (EU)