8.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 2012 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 2006/766/EG hinsichtlich der Einträge in den Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7696) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/692/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Er- zeugnisse tierischen Ursprungs nur aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet eingeführt werden, das auf einer gemäß der genannten Verordnung erstellten Liste geführt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die Kontrollen der Union in Drittländern und die von den zuständigen Behörden der Drittländer gegebenen Ga- rantien hinsichtlich der Einhaltung der bzw. der Gleich- wertigkeit mit den Bestimmungen des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Ein- haltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (?) zu berücksichtigen sind. In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Dritt- länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fi- schereierzeugnissen zulässig ist (°), sind diejenigen Dritt- Jländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren können, dass Ausfuhren dieser Erzeugnisse in die Union die Hy- gienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Insbesondere enthält (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53. Anhang I der genannten Entscheidung die Liste der Dritt- länder, aus denen Einfuhren von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und ihr Anhang II enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen zum menschlichen Verzehr zulässig sind. In diesen Listen sind ferner Einschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern ange- geben. Die Kommission hat in Kroatien vom 23. November bis zum 2. Dezember 2010 eine Inspektion durchgeführt, in deren Rahmen die Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten lebenden Muscheln bewertet wurden. Es wurde eine Reihe von Mängeln festgestellt, die in der Folge behoben wurden. Die in dem betreffenden Drittland derzeit bestehenden Kontrollsysteme bieten ausreichende Garantien zur Ge- währleistung eines angemessenen Schutzes der Verbrau- chergesundheit in Bezug auf aus Kroatien in die Union eingeführte Muscheln. Daher sollte Kroatien in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG aufgenom- men werden. Die Kommission hat in Brunei vom 25. bis 28. April 2012 eine Inspektion durchgeführt, in deren Rahmen die Systeme zur Kontrolle der Erzeugung von für die Ausfuhr in die Union bestimmten Fischereierzeugnissen bewertet wurden. Bei der Inspektion wurden in Bezug auf die Herstellung von Aquakulturerzeugnissen keine Män- gel festgestellt, die wesentliche Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz für die Verbraucher hätten. Brunei sollte daher in die Liste von Drittländern in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG aufgenommen werden; der Eintrag sollte mit der Angabe versehen werden, dass aus diesem Drittland nur Einfuhren von Aquakultur- erzeugnissen in die EU gestattet sind. Die Kommission hat in Togo vom 8. bis 11. Juni 2009 eine Inspektion durchgeführt. Die amtlichen Kontrollen und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Aus- fuhr lebender Hummer wurden als zufriedenstellend be- trachtet; beim Kontrollsystem für zur Ausfuhr in die EU bestimmte geräucherte Fischereierzeugnisse wurden da- gegen Mängel festgestellt. Angesichts dieser Mängel wurde Togo zwar in die Liste in Anhang II der Entschei- dung 2006/766/EG in der durch den Beschluss 2009/951JEU der Kommission (*) geänderten Fassung aufgenommen, allerdings mit der Beschränkung, dass aus diesem Drittland nur Einfuhren lebender Hummer in die EU gestattet sind. (*) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 70.