L 318/68 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2012 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme von Irland, Nordirland und der italienischen Provinz Bozen in die Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7976) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/701/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 64/432/EWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern und Schweinen in der EU. In Arti- kel 9 der genannten Richtlinie sind Kriterien für die Ge- nehmigung verbindlicher nationaler Programme zur Be- kämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, einschließ- lich der Aujeszky-Krankheit (im Folgenden auch als „AD“ bezeichnet), festgelegt. Zudem sieht Artikel 10 der Richt- linie vor, dass ein Mitgliedstaat, der sein Hoheitsgebiet oder einen Teil davon als frei von diesen Seuchen bzw. als AD-frei betrachtet, der Kommission entsprechende Unterlagen zum Nachweis vorzulegen hat. In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (*) sind die zusätzlichen Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach dem AD-Status der Mitgliedstaaten. In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgeführt, die AD-frei sind und in denen die Impfung verboten ist. In Anhang (!) ABL 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19. II der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur AD-Tilgung durchgeführt werden. Irland, Nordirland und die italienische Provinz Bozen werden derzeit in der Liste in Anhang II der Entschei- dung 2008/185/EG geführt, in der die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt sind, in denen genehmigte na- tionale Bekämpfungsprogramme zur AD-Tilgung durch- geführt werden. Irland, das Vereinigte Königreich und Italien haben nun Unterlagen zur Untermauerung ihrer Anträge vorgelegt, das gesamte Hoheitsgebiet Irlands bzw. des Vereinigten Königreichs und die italienische Provinz Bozen als frei von der Aujeszky-Krankheit zu erklären. Nach Auswertung der von Irland, dem Vereinigten Kö- nigreich und Italien vorgelegten Unterlagen ist es nicht mehr erforderlich, Irland, Nordirland und die Provinz Bozen in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG auf- zuführen; stattdessen sollten sie in Anhang I der Ent- scheidung aufgenommen werden. Die Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.