30.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 828/2013 DER KOMMISSION vom 29. August 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Emamectin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Emamectin sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2007/669JEG der Kommission (?) erfüllt. (2) _ Die Niederlande haben am 23. Juni 2006 von Syngenta Crop Protection AG einen Antrag gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Emamectin in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderun- gen der Anhänge II und IIl der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wur- den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 6. März 2008 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- wertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 13. November 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Emamectin (*) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Aus- schusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft !') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. () A (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (°*) ABL. L 274 vom 18.10.2007, S. 15. (*) EFSA Journal 2012; 10(11):2955. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Emamectin abgeschlossen. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Emamectin enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätz- lich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Es ist daher angezeigt, Emamectin zu genehmigen. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (8) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten: Den Mitgliedstaaten sollte ein Zeitraum von sechs Monaten ab der Genehmigung gewährt wer- den, um die Zulassungen für Emamectin enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der voll- ständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung ge- mäß der Richtlinie 91/414/EWG ein längerer Zeitraum vorgesehen werden, in Übereinstimmung mit den einheit- lichen Grundsätzen. (9) _ Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermei- den, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mit- gliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, sich zu (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.