15.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 274/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. De- zember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (*!), ins- besondere auf Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in allen Bereichen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen er- fordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem für den Schutz von Verschlusssachen geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten ein- bezieht. Dieser Beschluss sollte Anwendung finden, wenn der Rat, seine Vorbereitungsgremien und das Generalsekretariat des Rates EU-Verschlusssachen (EU-VS) bearbeiten. Nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit es für die Tätigkeit des Rates erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten diesen Beschluss beachten, wenn ihre zuständigen Behörden, ihre Bediensteten oder ihre Auftragnehmer EU-VS bearbeiten, damit alle Seiten darauf vertrauen können, dass ein gleichwertiges Schutz- niveau für EU-VS gewährleistet ist. Der Rat, die Kommission und der Europäische Auswär- tige Dienst (EAD) sind entschlossen, gleichwertige Sicher- heitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden. Der Rat unterstreicht die Bedeutung einer Beteiligung, soweit angebracht, des Europäischen Parlaments und der anderen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union an den Prinzipien, Standards und Vorschriften (') ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35. (10) (11) für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Union und ihrer Mitglied- staaten zu schützen. Der Rat sollte den geeigneten Rahmen für die Weitergabe von EU-VS des Rates an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union in Einklang mit diesem Beschluss sowie den geltenden interinstitutionellen Ver- einbarungen festlegen. Die im Rahmen des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geschaffenen Einrichtungen und Agenturen der Union, Europol und Eurojust sollten im Rahmen ihrer internen Organisation die Grundprinzi- pien und Mindeststandards dieses Beschlusses für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im Rechtsakt des Rates zu ihrer Errichtung vorgesehen ist. Bei Krisenbewältigungsoperationen nach Titel V Kapitel 2 EUV und vom Personal solcher Operationen sollten die Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU- VS angewendet werden, wenn dies im Rechtsakt des Ra- tes zu ihrer Einrichtung vorgesehen ist. Die Sonderbeauftragten der Europäischen Union und die Mitglieder ihres Personals sollten die Sicherheitsvorschrif- ten des Rates für den Schutz von EU-VS anwenden, wenn dies im einschlägigen Rechtsakt des Rates vorgesehen ist. Dieser Beschluss wird unbeschadet der Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte erlassen. Dieser Beschluss wird unbeschadet der bestehenden Ver- fahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer natio- nalen Parlamente über die Tätigkeiten der Union erlassen