7.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/101 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. November 2013 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2014 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8417) (2013/722/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470J/EG die Einführung einer finanziellen Maß- nahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Aus- gaben im Rahmen der Finanzierung nationaler Pro- gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführ- ten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten. Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämp- fung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (*) müssen die von den Mitgliedstaaten vor- gelegten Programme mindestens die Kriterien im Anhang der genannten Entscheidung erfüllen, damit sie als Finan- zierungsmaßnahmen der Union bewilligt werden können. Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung be- stimmter transmissibler spongiformer Enzephalo- pathien (*) sind von den Mitgliedstaaten jährliche Pro- gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen. Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (*) sieht darüber hinaus vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflü- . L 155 vom 18.6.2009, S. 30. . L 115 vom 29.4.2008, S. 44. L L 147 vom 31.5.2001, S. 1. 10 vom 14.1.2006, S. 16. gel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertun- gen die Erkenntnisse über die Gefahren durch Influenza- viren aviären Ursprungs bei Vögeln zu verbessern, die durch Wildvögel übertragen werden. Diese Jahrespro- gramme zur Überwachung sowie deren Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungspro- gramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Union beantragen. Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Ver- wirklichung der Ziele der Union in den Bereichen öffent- liche Gesundheit und Tiergesundheit ist es angezeigt, für die finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der im vorliegenden Beschluss genannten Maßnahmen entstehen, einen Höchstbetrag je Programm festzulegen. Obwohl sich die epidemiologische Situation bezüglich TSE innerhalb der letzten Jahre in der Union erheblich verbessert hat, ist die gezielte TSE-Überwachung spezi- fischer Tier-Subpopulationen nach wie vor äußerst wich- tig, um einen verlässlichen Überblick über die Prävalenz und Entwicklung von TSE in den Mitgliedstaaten zu er- halten und zugleich die Wirksamkeit der bestehenden Präventivmaßnahmen überprüfen zu können. Daher sollte die finanzielle Beteiligung der Union auf 100 % der Kosten festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung bestimmter Laboruntersuchungen zur Überwachung von TSE im Rahmen der genehmigten Programme entstehen. In einigen Mitgliedstaaten sind die Programme zur Til- gung der Tollwut nunmehr so weit fortgeschritten, dass diese große Gefahr für die öffentliche Gesundheit fast beseitigt ist, während den Programmen in anderen Mit- gliedstaaten eine zentrale Bedeutung bei der Verhütung einer Wiedereinschleppung der Seuche in die übrige Union zukommt. Es ist sinnvoll, eine höhere finanzielle Beteiligung der Union in Höhe von 75% aufrechtzuer- halten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Tilgung dieser Seuche zu verstärken.