22.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/43 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 594/2013 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für die Sektoren Obst und Gemüse und zur Berichtigung dieser Durchführungsverordnung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 127 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sek- toren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (?) sind Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse festgelegt. Bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse entsprechen möglicherweise in Größe oder anderen Merkmalen wegen ihrer besonderen organoleptischen Eigenschaften oder aus anderen Gründen nicht den geltenden Vermarktungs- normen. Ein traditioneller Anbau und lokaler Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse kann aber dennoch gängig sein. Um dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse, die von lokalen Gemeinschaften als zum Verzehr geeignet ange- sehen werden, jedoch nicht den Vermarktungsnormen der EU entsprechen, lokal vermarktet werden dürfen, können diese Erzeugnisse durch einen Kommissions- beschluss auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats von den EU-Vermarktungsnormen ausgenommen wer- den. Es sollte klargestellt werden, dass solche Erzeugnisse im Einzelhandel dieses Mitgliedstaats und in Ausnahme- fällen sogar außerhalb der betreffenden Region verkauft werden dürfen. Drittländer, deren Konformitätskontrollen gemäß Arti- kel 15 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 anerkannt wurden, dürfen Konformitätsbescheinigungen für die Einhaltung spezifischer Vermarktungsnormen an- nehmen. Um den Handel zu erleichtern und den Ver- waltungsaufwand zu verringern, sollten diese Drittländer Konformitätsbescheinigungen für sämtliches Obst und Gemüse ausstellen dürfen. Während der EHEC-Krise im Jahr 2011 stellte sich he- raus, dass es nicht immer möglich ist, die Hersteller von Obst- und Gemüsechargen zu ermitteln. Für die Zwecke der Rückverfolgbarkeit müssen die allgemeinen Vermark- tungsnormen geändert werden, damit eine bessere Be- stimmung der Erzeuger ermöglicht wird. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1. Ö5) (10) (11) Im Jahr 2011 hat die Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) die UN/ECE-Normen für Äpfel und Birnen überarbeitet. Um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgelegten speziellen Vermarktungsnormen für Äpfel und Birnen den neuen UN/ECE-Normen angepasst wer- den. Gleichzeitig empfiehlt es sich, einige Unstimmigkei- ten und Mängel in der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen sowie für Zitrusfrüchte zu beheben. Bestimmte Mandarinen (ausgenommen Satsumas und Clementinen), die derzeit angebaut werden, insbesondere Mandoras und Minneolas, können bei einem niedrigeren Zucker-Säureverhältnis genossen werden, als in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgelegt, wodurch die EU-Vermarktungsnorm der UN/ECE-Norm angepasst wurde. Um Erzeugern Zeit zur Anpassung an die UN/ECE-Norm durch Neuanpflanzung von Unterla- gen zu geben, sollte ein niedrigeres Zucker-Säureverhält- nis vorübergehend zugelassen werden. Israel ist ein Drittland, dessen Konformitätskontrollen gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 anerkannt wurden. Daher kann Israel Kon- formitätsbescheinigungen ausstellen. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungs- bereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhö- hen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollten ei- nige offensichtliche Fehler im Zusammenhang mit Bezü- gen und Daten berichtigt werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden. Um den Mitgliedstaaten, Händlern und Verpackern die Vorbereitung auf die neuen in Verbindung mit den Ver- marktungsnormen eingeführten Bestimmungen zu gestat- ten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Oktober 2013 gelten. Da die Berichtigung offensichtlicher Fehler jedoch rückwirkend gelten sollte, um die berechtigten Erwartungen der Betroffenen angemessen zu berücksich- tigen, sollten die Berichtigungen der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 543/2011 ab dem Zeitpunkt des In- krafttretens der Durchführungsverordnung gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —