L 336/22 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2012 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), ins- besondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1ı) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Um- ständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwen- den, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservie- ren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2013 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 1323/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verord- nung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2012 einge- führter Höchstmengen für Textilwaren (?) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2013 vergleich- bare Regeln aufzustellen. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge be- grenzt werden. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effi- ziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2013 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2012 eingeführt haben. (') ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. (?) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 57. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung ei- ner Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungs- datum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachwei- sen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhr- genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeit- punkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2014, zu verlängern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2013 festgelegt. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chrono- logischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mit- gliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbetei- ligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt. Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirt- schaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2013 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegen- über den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2012 ausgestellten Einfuhrgenehmigun- gen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben. Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Men- gen nicht höher liegen als die 2012 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.