17.3.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 72/37 BESCHLUSS (GASP) 2015/441 DES RATES vom 16. März 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (') erlassen. Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. März 2015. (2) Auf der Somalia-Konferenz vom 16. September 2013 in Brüssel wurde die Grundlage für den Somalia-Pakt geschaffen und ein Mechanismus für die Koordinierung und die Eigenverantwortung Somalias im Rahmen der Somalia „New Deal“ Task Force in Gang gesetzt. (3) _ Auf der internationalen Tagung vom 18. September 2014 in London, die das Vereinigte Königreich und Somalia gemeinsam ausrichteten, erläuterte die Bundesregierung, wie das Verteidigungsministerium bis 2019 eine somalische nationale Armee aufbauen will und welcher unmittelbare Bedarf diesbezüglich besteht. (4) Die Strategische Überprüfung vom Oktober 2014 hat ergeben, dass das Mandat der EU-Militärmission bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden sollte. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission. (6) Das Mandat der EU-Militärmission sollte verlängert und angepasst werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia eingerichtet, um sowohl strategische Beratung für den institutionellen Aufbau im Verteidigungssektor zu erteilen als auch die somalische nationale Armee durch Schulung, Beratung und Anleitung direkt zu unterstützen. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.“ 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Bestimmung des Hauptquartiers der Mission (1) Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Somalia, im internationalen Flughafen Mogadischu in Mogadischu. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr. (2) Das Hauptquartier der Mission verfügt über ein Verbindungs- und Unterstützungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel.“ Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).