30.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/63 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. November 2013 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biobanken und biomolekularen Ressourcen als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC BBMRI) (2013/701/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe, (1) Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Ita- lienische Republik, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben bei der Kommission die Gründung des BBMRI als Konsortium für eine europäische Infrastruktur (ERIC BBMRI) be- antragt. Das Königreich Norwegen, die Republik Polen, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Türkei werden sich als Beobachter am ERIC BBMRI be- teiligen. (2) Die Republik Österreich wurde vom Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutsch- land, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden als Sitzmitgliedstaat des ERIC BBMRI bestimmt. (3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Aus- schusses — (!) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biobanken und biomolekularen Ressourcen wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „ERIC BBMRI“ gegründet. (2) Die Satzung des ERIC BBMRI ist als Anhang beigefügt. Diese Satzung wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des ERIC BBMRI und an dessen satzungs- mäßigem Sitz öffentlich zugänglich gemacht. (3) _ Die wesentlichen Elemente der Satzung des ERIC BBMRI, deren Änderungen aufgrund des Artikels 11 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 723/2009 der Genehmigung durch die Kom- mission bedürfen, sind in den Artikeln 2, 3, 6, 7, 16, 17, 18, 19 und 24 enthalten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 22. November 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO