29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 179/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391JEWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Vertrag ist vorgesehen, dass das Europäische Par- lament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen können, die die Förderung der Verbesserung ins- besondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese Richtlinien soll- ten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder recht- lichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Ent- wicklung von kleinen und mittleren Unternehmen ent- gegenstehen. (2) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingun- gen. (') ABL. C 43 vom 15.2.2012, S. 47. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom11. Juni 2013. (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Juni 2013. (3) Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/40/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicher- heit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefähr- dung durch physikalische Einwirkungen (elektromagneti- sche Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (*) brachten betrof- fene, insbesondere medizinische Kreise schwerwiegende Bedenken dahin gehend zum Ausdruck, dass sich die Durchführung dieser Richtlinie auf medizinische Anwen- dungen auswirken könnte, die sich auf bildgebende Ver- fahren stützen. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren geäußert. (4) Die Kommission hat die von den Betroffenen vor- gebrachten Argumente sorgfältig geprüft und nach meh- reren Konsultationen beschlossen, einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer, von international anerkannten Fachleuten vorgelegter wissen- schaftlicher Erkenntnisse gründlich zu überdenken. (5) Die Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46JEG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) dahin gehend geändert, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/40/EG um vier Jahre verlängert wurde und anschließend diese Umsetzungsfrist nochmals durch die Richtlinie 2012/11/EU des Europäischen Par- laments und des Rates (°) bis zum 31. Oktober 2013 verlängert wurde. So sollte der Kommission die Möglich- keit gegeben werden, einen neuen Vorschlag vorzulegen, und den Legislativorganen, eine auf jüngeren und besser belegten Erkenntnissen basierende neue Richtlinie zu er- lassen. (6) Die Richtlinie 2004/40J/EG sollte aufgehoben werden, und es sollten angemessenere und verhältnismäßigere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gefähr- dungen eingeführt werden. Die genannte Richtlinie (*) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88. (°) ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 1.