14.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 430/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorläufige Maßnahmen (1) Am 15. November 2012 führte die Europäische Kom- mission ("Kommission") mit der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 (*) ("vorläufige Verordnung") einen vor- läufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegosse- nen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohr- verbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China ("VR China") und Thailand ein. (2) Das Verfahren wurde mit einer am 16. Februar 2012 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (?) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 3. Januar 2012 vom "De- fence Committee of Tube or Pipe Cast Fittings, of Malle- able Cast Iron of the European Union" ("Antragsteller") im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion von gegossenen Rohr- formstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbin- dungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen ("verformbare Rohrstücke mit Gewinde") in der Union entfallen. (3) Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensunter- suchung den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ("Untersuchungszeitraum“ oder "UZ"). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 10. (3) ABl. C 44 vom 16.2.2012, S. 33. relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Ja- nuar 2008 bis zum Ende des UZ ("Bezugszeitraum”). 2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen wor- den war ("vorläufige Unterrichtung"), äußerten sich meh- rere interessierte Parteien schriftlich zu den bekannt- gewordenen vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und analysierte sie. B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE Eine interessierte Partei machte geltend, die von ihr einge- führte Ware sollte nicht in die Warendefinition auf- genommen werden, da sie bestimmte technische Beson- derheiten aufweist. Bei diesen verformbaren Form-, Ver- schluss- und Verbindungsstücken werden konische Ge- winde verwendet, im Gegensatz zu den zylindrischen Gewinden der übrigen eingeführten verformbaren Form- ‚ Verschluss- und Verbindungsstücke. Bei der Untersuchung wurde allerdings deutlich, dass diese konischen Form-, Verschluss- und Verbindungsstü- cke abgesehen von diesen technischen Spezifikationen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften auf- weisen wie die übrigen eingeführten verformbaren Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke. Darüber hinaus hat die Untersuchung ergeben, dass die Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke mit konischen Gewinden auf ähnliche Art und Weise verwendet werden wie die übri- gen eingeführten verformbaren Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke. So wurde festgestellt, dass sie in ei- nem Mitgliedstaat, in dem beide Typen verwendet wer- den, austauschbar sind. Diesem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.