14.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 218/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 778/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Juni 2013 gebilligten ge- meinsamen Entwurfs (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäi- schen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäi- schen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Ak- tionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien fest- gelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkom- men auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Georgien (?) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Part- nerschaft weiter gestärkt. (2) Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. Septem- ber 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Be- ziehungen zwischen der Union und Georgien auszubau- en. (3) Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rück- gang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Au- ßenfinanzierungsbedarfs niederschlägt. (4) Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Pro- zess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Ein- (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 (ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 211) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 10. Mai 2012 (ABl. C 291 E vom 27.9.2012, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013. (?) Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 3). (7) (10) (11) (12) klang mit der von den Vereinten Nationen und der Welt- bank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen. Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht. Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen An- passung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirt- schaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanz- krise notwendigen Anpassungen zu vollziehen. Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaft- lichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werden- den Überprüfung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verstän- digten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditverein- barung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt. Die Union wies Georgien für die Jahre 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partner- schaftsinstruments (ENPI) Haushaltszuschüsse in Höhe von durchschnittlich 24 Mio. EUR jährlich bereit. In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht. Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungs- lücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanz- hilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Er- suchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabili- sierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Pro- gramme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen. Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makro- finanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außen- politik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.