27.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 184/2014 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäi- Durchführungsrechtsakt enthaltenen Bestimmungen, während die Interventionskategorien für das Ziel „Inves- titionen in Wachstum und Beschäftigung“ einem anderen Verfahren unterliegen. . (2) Gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. schen_ Parlaments 1_md des Ratf°'s vom 17. De%ember 2013 mit 1303/2013 wird der gesamte offizielle Informationsaus- gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für tausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- regl_onale Entwicklung, de'r'1_ Europälschep Sozialfonds, de„n K(_)' sion über ein elektronisches Datenaustauschsystem abge- häsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die wickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und An- Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Mee- forderungen für das elektronische Datenaustauschsystem res- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen festzulegen. über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Euro- | n . | päischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der (3) Die M9da}1taten des Informat10nsaus_tagsches ZWISChCU Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (!), insbesondere den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten sich Artikel 74 Absatz 4, klar von den Modalitäten abgrenzen, die gemäß Arti- kel 122 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäi- für den Informationsaustausch zwischen den Begünstig- schen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit ten und den releyanten Behörden festgelegt werden und besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Euro- d_1e Gegens?and eines separaten Durchfuhrgngsreghtsakt;s päische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen sind. Um eine hohe Qua!1tat der Informationen uber„d1e Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (?), insbesondere Arti- Durchführung der operationellen Programme zu gewähr- kel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, leisten, den Nutzen des Systems zu optimieren und des- sen Handhabung zu vereinfachen, sollten Grundanforde- in Erwägung nachstehender Gründe: rungen zur Form und_zpm Umfang der auszutauschen- den Informationen definiert werden. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng mit- einander zusammen, da sie allesamt Aspekte betreffen, (4) Es sollten Grundsätze sowie für den Betrieb des Systems die bei der Vorbereitung operationeller Programme im geltende Vorschriften festgelegt werden, die die Identifi- Rahmen der Ziele „Investitionen in Wachstum und Be- zierung der für das Hochladen von Dokumenten bzw. für schäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammen- deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln. arbeit“ zu berücksichtigen sind. Um zwischen diesen Be- st3mmungen‚ d}e g1?1chzelt1g ın Krgft treten _sollten, K 0 (5) Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und härenz zu gewährleisten und allen in der Union ansässi- . e X T . . z U . die Kommission zu verringern und zugleich einen wirk- gen Personen einen umfassenden Überblick über diese _ ; . . . samen, effizienten elektronischen Informationsaustausch Bestimmungen und einen problemlosen Zugang dazu D . . _ n} . . . . zu gewährleisten, sollten die technischen Charakteristika zu ermöglichen, ist es sinnvoll, die Bestimmungen zu des Systems festaeleot werd Interventionskategorien für das Ziel „Europäische territo- CS SYSLEMS LESTECIEST WETGEN. riale Zusammenarbeit“ in diesen Durchführungsrechtsakt aufzunehmen, da hierfür das gleiche Verfahren zur An- (6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ferner hörung des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Koordinierungsaus- schusses für die Europäischen Struktur- und Investitions- fonds (ESI-Fonds) gilt wie für die anderen in diesem (') ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320. (?*) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259. die Möglichkeit haben, Daten auf zweierlei Weise zu ver- schlüsseln und zu übermitteln; diese Möglichkeiten sind zu spezifizieren. Zudem sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass der elektronische Datenaustausch durch höhere Gewalt behindert wird, so dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission den Informati- onsaustausch über alternative Wege fortsetzen können.