12.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/47 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in angrenzenden Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6540) (Nur der estnische, der lettische, der litauische und der polnische Text sind verbindlich) (2013/498/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 84, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkran- kung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwie- genden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Er- zeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt. (2) Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Födera- tion aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrü- che dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemel- det wurden. Ferner bestätigte Belarus im Juni 2013 einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhof- haltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Po- len. (3) Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrai- nerstaaten der Europäischen Union stellt eine direkte Be- drohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Ge- bieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mit- gliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere und Futtermittel transpor- tiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union. (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (4) Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schwei- nepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung die- ser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus und der Russischen Föderation größer, und diese Staaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Ho- heitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen. (5) Estland, Lettland, Litauen und Polen haben Über- wachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikani- schen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durch- geführt sowie im Rahmen ihrer gemäß der Richtlinie 2002/60JEG des Rates (?) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten. Litauen ist durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Aus- breitung der Seuche auf seinem Hoheitsgebiet auf ein Minimum im Fall ihrer Einschleppung plant Litauen die Abgrenzung einer 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus, in der es die Dichte empfänglicher Wirte durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehal- tungsbetrieben verringern will. (6) Wildschweine, die über die Grenzen zwischen den be- troffenen Drittländern und der EU wechseln, bergen das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweine- pest, vor allem in einigen Gebieten mit intensiver Land- wirtschaft, in denen Wildschweine durch die angebauten Feldfrüchte angezogen werden. Litauen plant, als kurz- fristige Maßnahme zur Risikominderung auf Grundlage vorläufiger Forschungsdaten zur Wirksamkeit von Repel- lentien aus synthetischen Geruchsstoffen (die auf eine starke Wirkung und relativ lange Wirkdauer schließen (*) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hin- sichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweine- pest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).