L 43/14 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2015 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (GASP) 2015/259 DES RATES vom 17. Februar 2015 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs- waffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist. (2) In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die Union verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden. (3) Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (') zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (*) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (*) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgten der Beschluss 2009/569/GASP (*) und der Beschluss 2012/166/GASP (*), der bis zum 31. Januar 2015 gilt. (4) Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Durchführung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden. (5) Vom 8. bis 19. April 2013 hat in Den Haag, Niederlande, die dritte Sondertagung der Konferenz der Vertrags- staaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des CWÜ stattgefunden. Die Union hat sich dem Schlussbericht der Konferenz angeschlossen, in dem sämtliche Aspekte des CWÜ angesprochen wurden, und hat wichtige Empfehlungen für seine Durchführung abgegeben. Diese Empfehlungen beinhalten auch vorrangige Ziele für die Union, wie sie in Erwägungsgrund 4 und in der EU-Strategie dargelegt sind. Die Unterstützung der Umsetzung dieser Empfehlungen ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die Relevanz des CWÜ auf Dauer sicherzustellen und ein erneutes Auftreten chemischer Waffen zu verhindern. (') Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63). (*) Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34). (*) Gemeinsame Akti2)n 2007/185/GASP des Rates vom 19. März 2007 zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10). (* Besc})ﬂuss 2009/569/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 96). () Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (ABl. L 87 vom 24.3.2012, S. 49).