27.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 2013 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Europäischen Union (2013/156/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kom- mission, mit Armenien Verhandlungen über die Rück- übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden erfolgreich ab- geschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäi- schen Union und der Republik Armenien über die Rück- übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 18. Oktober 2012 paraphiert. (2) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union un- terzeichnet werden. (3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Si- cherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitglied- staaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (4) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Däne- mark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und der Republik Armenien über die Rücküber- nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013. Im Namen des Rates Der Präsident P. HOGAN (!) Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.