30.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2014 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch techni- sche Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlas- sungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (*), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die von Kreditinstituten bei einer Notifizierung übermittelten Angaben sollten so detailliert sein, dass die zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung beurteilen können, ob die Verwaltungsstruktur und Finanzlage dieser Kreditinstitute für die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats geplanten Tätigkeiten angemessen sind; gleich- zeitig sollten sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf die Beaufsichtigung dieser Kreditinsti- tute vorbereiten. (2) _Um klar zwischen Erstnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen an Erstnotifizierungen und Notifizierun- gen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden, sollten einige Fachbe- griffe definiert werden. (3) _ Um die Menge der zu notifizierenden Angaben in vertretbaren Grenzen zu halten’ sollten den zuständigen Behör- den nur die zur Beurteilung einer Erstnotifizierung relevanten Angaben übermittelt werden. Eine Erstnotifizierung sollte genaue Angaben zu der Zweigstelle und dem Kreditinstitut, das diese Zweigstelle errichten will, sowie zu dem vom Kreditinstitut ins Auge gefassten Geschäftsplan der Zweigstelle umfassen. Damit die zuständigen Behör- den gewährleisten können, dass die Tätigkeiten der Zweigstelle die Solidität der Finanzlage des Kreditinstituts in Zukunft nicht gefährden, sollten diese Angaben auch Finanzprognosen für die kommenden drei Jahre enthalten. Auch sollten Angaben dazu geliefert werden, bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang die Kunden der Zweigstelle geschützt sind. (4) Will ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, sollten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats spezielle Angaben zur Organisationsstruktur der Zweigstelle übermittelt werden. Diese Angaben sollten Einzelheiten zu den internen (') ABL.L 176 vom 27.6.2013, S. 338. (’) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Ände- rung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6JEWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).