5.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 501/2013 DES RATES vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Im Anschluss an eine Umgehungsunter- suchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Ra- tes (3) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ur- sprung in der Volksrepublik China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, auf der Grundlage von Arti- kel 13 Absatz 2 der Grundverordnung eine „Befreiungs- regelung“ vorzusehen. Die Einzelheiten dieser Befreiung wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (*) der Kom- mission festgelegt. 343 vom 22.12.2009, S. 51. 228 vom 9.9.1993, S. 1. 16 vom 18.1.1997, S. 55. 17 vom 21.1.1997, S. 17. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L (2) ( ( ( ( ( 5 6 7 8 9 ) ) ) ) ) AB AB AB AB Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Auslauf- überprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (*), dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (°), den gel- tenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat im Oktober 2011 mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 990/2011 (7), dass die obengenannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Im März 2012 veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union (®) eine Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Union im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Im Mai 2013 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 (°*) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Anti- dumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ur- sprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1225/2009. l. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. l. L 183 vom 14.7.2005, S. 1. l. L 261 vom 6.10.2011, S. 2. ]l. C 71 vom 9.3.2012, S. 10. Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.