L 250/40 Amtsblatt der Europäischen Union 20.9.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU (2013/463J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravieren- den Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität be- troffen oder bedroht sind (!), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaa- ten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitäts- mechanismus (ESM), erhalten. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen für die Billigung makroökonomischer Anpassungspro- gramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten, fest; die betreffenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen. (3) Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (?), dass Zypern kon- sequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat. (4) Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschafts- politische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM. (5) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2013/236/EU des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der (') ABL. L 140 vom 27.5.2013, S. 1. (*) Beschluss 2013/236J/EU des Rates vom 25. April 2013, gerichtet an Zypern, über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32). Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maß- nahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. In- folge dieser Überprüfung wurde das bestehende makro- ökonomische Anpassungsprogramm unter Berücksichti- gung der von den zyprischen Behörden bis zum zweiten Quartal 2013 getroffenen Maßnahmen aktualisiert. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 muss das makroökonomische Anpassungsprogramm nunmehr in Form eines Durchführungsbeschlusses des Rates angenommen werden. Aus Gründen der Rechts- klarheit und Rechtssicherheit sollte das Programm auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 erneut verabschiedet werden. Inhalt- lich sollte das Programm gegenüber dem durch den Be- schluss 2013/236/EU gebilligten Programm unverändert bleiben, darüber hinaus sollten jedoch die Ergebnisse der nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses durchgeführten Überprüfung einfließen. CGleichzeitig sollte der Beschluss 2013/236/EU aufgehoben werden. Die Kommission hat im Benehmen mit der EZB und dem IWF erstmals die Fortschritte bei der Umsetzung der ver- einbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirt- schaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnah- men überprüft. Auf dieser Grundlage wurde die Verein- barung in den Bereichen der Reform des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und der Strukturreformen aktuali- siert, insbesondere im Hinblick auf i) einen Fahrplan für die schrittweise Lockerung der Kapitalkontrollen, ii) die Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Gover- nance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligun- gen im genossenschaftlichen Kreditsektor, iii) einen Ak- tionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, iv) einen Ausgleichsmechanismus für Unterstützungskassen und Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank (Cyprus Popular Bank) hatten, v) die Gewährleistung, dass weiter- hin die erforderlichen nationalen Mittel zur Verfügung stehen, damit die jeweiligen nationalen Beiträge für über die Strukturfonds und andere EU-Fonds finanzierte Projekte gesichert sind, vi) die Bereitstellung genauer In- formationen zur geplanten Reform der Sozialhilfe und vii) die Ausarbeitung detaillierter politischer Vorschläge für Aktivierungspolitiken und zeitnahe Maßnahmen zur Schaffung von Chancen für junge Menschen und zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit. Umfassende