L 354/132 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2013 RICHTLINIE 2013/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems („IMI-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Richtlinie 2005/36/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (*) wurde ein System der gegenseitigen Anerkennung konsolidiert, das ursprünglich auf 15 Richtlinien beruhte. In der ge- nannten Richtlinie sind die automatische Anerkennung einer begrenzten Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen an die Berufsaus- bildung (in Einzelrichtlinien geregelte, sog. sektorale Be- rufe), ein allgemeines System zur Anerkennung von Aus- bildungsnachweisen und eine automatische Anerkennung von Berufserfahrung vorgesehen. Außerdem wurde durch die Richtlinie 2005/36/EG ein neues System des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Es sei daran erinnert, dass aus Drittländern stammende Familienangehörige von Unionsbürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Fami- lienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa- ten frei zu bewegen und aufzuhalten (*), Gleichbehand- lung genießen. Staatsangehörige von Drittländern können gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungs- zeugnisse und sonstigen Berufsqualifikationen nach be- stimmten Unionsrechtsakten wie den Rechtsakten zu langfristig Aufenthaltsberechtigten, Flüchtlingen, Inhabern der „blauen Karte“ und Wissenschaftlern ebenfalls Gleich- behandlung genießen. (') ABL. C 191 vom 29.6.2012, S. 103. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2013. (3) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. (*) ABL. L 158 vom 30.4.2004, S. 77. (2) In ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Binnenmarktakte, Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen, ‚Gemeinsam für neues Wachs- tum“ stellte die Kommission fest, dass das Unionsrecht in diesem Bereich modernisiert werden müsse. Am 23. Ok- tober 2011 unterstützte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen eine solche Modernisierung und for- derte das Europäische Parlament und den Rat auf, eine entsprechende Vereinbarung über die Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG bis Ende 2012 zu treffen. In sei- ner Entschließung vom 15. November 2011 zu der Um- setzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36JEG) (°) forderte das Europäische Parlament die Kommission ebenfalls auf, einen diesbezüglichen Vor- schlag zu präsentieren. Im Bericht über die Unionsbür- gerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel: „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbür- gerrechten“ wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Anerken- nung von Berufsqualifikationen zu verringern. (3) _ Durch staatlichen Hoheitsakt bestellte Notare sollten im Hinblick auf die besonderen und unterschiedlichen Rege- lungen, denen sie in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zugang zum Notarberuf und seine Aus- übung unterliegen, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ausgenommen sein. (4) In Anbetracht des Ziels, den Binnenmarkt zu stärken und die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleich- zeitig eine effizientere und transparentere Anerkennung der Berufsqualifikationen zu gewährleisten, würde ein Eu- ropäischer Berufsausweis einen Mehrwert darstellen. Die- ser Ausweis wäre insbesondere zur Erleichterung der vo- rübergehenden Mobilität und der Anerkennung im Rah- men der Regelung der automatischen Anerkennung von Nutzen, dient aber auch der Vereinfachung des Anerken- nungsverfahrens nach der allgemeinen Regelung. Zweck des Europäischen Berufsausweises ist es, das Anerken- nungsverfahren zu vereinfachen und die finanzielle und operative Effizienz zu steigern, wovon Berufsangehörige und zuständige Behörden profitieren werden. Die Einfüh- rung des Europäischen Berufsausweises sollte den Auffas- sungen der Angehörigen des betreffenden Berufs Rech- nung tragen, und ihr sollte eine Beurteilung seiner Eig- nung für den betreffenden Beruf und seiner Auswirkun- gen auf die Mitgliedstaaten vorausgehen. Diese Beurtei- lung sollte erforderlichenfalls gemeinsam mit den Mit- gliedstaaten durchgeführt werden. Der Europäische Be- rufsausweis sollte auf Antrag des Berufsangehörigen und nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen so- wie Abschluss der entsprechenden Überprüfungsverfah- ren durch die zuständigen Behörden ausgestellt werden. Soweit der Europäische Berufsausweis zum Zweck der Niederlassung ausgestellt wird, sollte er eine Entscheidung (°) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 15.