L 224/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.8.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. August 2013 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/442JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Strom- handel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (!) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (?), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: KONTEXT Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnen- markts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichti- ges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vor- sieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben. Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzko- dizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromver- ordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritä- tenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulie- rungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der _ Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten fest- gelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergeb- nisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat. (') ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15. (?*) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36. Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Har- monisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptberei- chen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fort- gesetzt und abgeschlossen. (3) ÖFFENTLICHE KONSULTATION Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erd- gasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (*). Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende: a) Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebin- nenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben darge- legt, die zur weiteren Integration des Energiebinnen- markts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden. Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ord- nungsgemäßen Umsetzung der bereits angenom- menen Netzkodizes, wobei einige sich für eine akti- vere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung ausspra- chen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich. (*) Die Antworten sind veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20130513_ network_codes_en.htm