L 220/46 Amtsblatt der Europäischen Union 17.8.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. August 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Behandlung zur Inaktivierung des Maul-und-Klauenseuche-Virus in Fleischerzeugnissen sowie der Bedingungen für die Einfuhr aus dem russischen Gebiet Kaliningrad (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4970) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/436/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (!), ins- besondere auf Artikel 8 Absätze 1, 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 2007/777JEG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinär- bescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleisch- erzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (?) sind die Vorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und von Sendungen mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen im Sinne der Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschrif- ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs (?) niedergelegt. Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777J/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und be- handelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zu- gelassen ist, sofern diese Waren der in jener Liste vor- gegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenz- ten Gebiete in Teil 1 des genannten Anhangs aufgeführt. (') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S$. 11. (?) ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (3) (5) In Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG wer- den die in Teil 2 des genannten Anhangs aufgeführten Behandlungen beschrieben und jeweils mit einem Code versehen. Im Einzelnen handelt es sich um eine unspezi- fische Behandlung mit dem Code „A“ und spezifische Behandlungen mit den Codes „B“ bis „F“ in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung. Diese in An- hang II der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behand- lungen gelten als wirksam zur Abtötung bestimmter Seu- chenerreger in Fleisch und Milch. Anhang IIl der Richtlinie 2002/99/EG wurde vor kurzem durch den Durchführungsbeschluss 2013/417/EU der Kommission (*) dahingehend geändert, dass eine Behand- lung aufgenommen wurde, die gegen das Maul-und-Klau- enseuche-Virus in Fleisch wirksam ist und im entspre- chenden Kapitel des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (°) (OIE-Land- tierkodex) empfohlen wird. Daher ist es angezeigt, Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG zu ändern, um dieser Änderung des An- hangs IM der Richtlinie 2002/99/EG Rechnung zu tragen. Russland hat um Zulassung der Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Hausrindern, Zuchtschalenwild, Hausschafen und Hausziegen aus dem russischen Gebiet Kaliningrad ersucht, die der genannten Behandlung gemäß dem OIE- Landtierkodex unterzogen wurden. Die Behandlung wurde jetzt mit _ dem _Durchführungsbeschluss 2013/417/EU in das EU-Recht aufgenommen. Das russische Gebiet Kaliningrad steht derzeit auf der Liste in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Gebiet, aus dem Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme von Hausrindern, Zuchtscha- Jlenwild, Hausschafen, Hausziegen, Hausschweinen und Jagdschalenwild, die der spezifischen Behandlung „C“ un- terzogen wurden, in die Union verbracht werden dürfen. (*) ABl. L 206 vom 2.8.2013, S. 13. (5) http://www.oie.int/index.php?id=169&L=0&htmfile=chapitre_1.8.5. htm