21.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/19 VERORDNUNG (EU) Nr. 255/2013 DER KOMMISSION vom 20. März 2013 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IC, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 58 Ab- satz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Verbringung von in An- hang IIIA oder IIB derselben Verordnung aufgeführten Abfällen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen No- tifizierung und Zustimmung unterliegt. Die Übermittlung einer Notifizierung erfordert das Ausfüllen der Notifizie- rungs- und Begleitformulare gemäß den Anhängen IA und IB _ derselben Verordnung. Die in Anhang IIA, IB oder IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführ- ten Abfälle können in Feld 14 Unterposition vi („Sonstige (bitte angeben)“) des Anhangs IA bzw. IB identifiziert werden. Anhang IC derselben Verordnung mit den spezi- fischen Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizie- rungs- und Begleitformulare muss geändert werden, da- mit erläutert wird, wie diese Abfälle in Anhang IA bzw. IB angegeben werden sollen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist auch angege- ben, unter welchen Bedingungen für in den Anhängen IIA und IB derselben Verordnung aufgeführte Abfälle das Dokument gemäß Anhang VII der Verordnung mit- geführt werden muss, wenn diese Abfälle zur Verbrin- gung bestimmt sind. Da in Feld 10 des Anhangs VII die Möglichkeit einer Identifizierung der in den Anhän- gen IA und INB aufgeführten Abfälle nicht vorgesehen ist, lassen sich solche Abfälle in Anhang VII nicht vor- schriftsmäßig identifizieren. Die Einbeziehung von Abfäl- len gemäß den Anhängen IIIA und HIB erfordert die Ausweitung der in Feld 10 des Anhangs VII vorgesehe- nen Möglichkeiten. (3) Auf der 10. Tagung der Vertragsparteien des Basler Über- einkommens über die Kontrolle der grenzüberschreiten- den Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung vom 17.-21. Oktober 2011 wurden tech- nische Leitlinien und Leitfäden zur umweltgerechten Be- handlung von Abfällen angenommen. Aufgrund der An- nahme dieser Dokumente muss Anhang VIII der Verord- nung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend geändert wer- den. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entspre- chend zu ändern. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Ar- tikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (*) — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird wie folgt geändert: (1) Anhang IC wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert; (2) Anhang VII wird durch Anhang II der vorliegenden Verord- nung ersetzt; (3) Anhang VII wird durch Anhang II der vorliegenden Ver- ordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. März 2013 (!) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (*) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.