16.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 45/13 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 618) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/84/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU organisiert die Kommission einen Informationsaustausch über Industrieemissionen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen und den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Um- weltschutz einsetzen, um die Erstellung von Merkblättern über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie zu erleich- tern. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU geht es bei dem Informationsaustausch um die Leistungs- fähigkeit der Anlagen und Techniken in Bezug auf Emis- sionen, gegebenenfalls ausgedrückt als kurz- und lang- fristige Mittelwerte sowie assoziierte Referenzbedingun- gen, Rohstoffverbrauch und Art der Rohstoffe, Wasser- verbrauch, Energieverbrauch und Abfallerzeugung, um angewandte Techniken, zugehörige Überwachung, me- dienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche Trag- fähigkeit und technische Durchführbarkeit sowie Ent- wicklungen bei diesen Aspekten sowie um beste verfüg- bare Techniken und Zukunftstechniken, die nach der Prüfung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie aufgeführten Aspekte ermittelt worden sind. „BVT-Schlussfolgerungen“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 12 der Richtlinie 2010/75/EU sind der wichtigste Bestandteil der BVT-Merkblätter, der die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Tech- niken, ihre Beschreibung, Informationen zur Bewertung (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (7) ihrer Anwendbarkeit, die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, die dazugehöri- gen Überwachungsmaßnahmen, die dazugehörigen Ver- brauchswerte sowie gegebenenfalls einschlägige Standort- sanierungsmaßnahmen enthält. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU dienen die BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdoku- ment für die Festlegung der Genehmigungsauflagen für unter Kapitel II der Richtlinie fallende Anlagen. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU legt die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter nor- malen Betriebsbedingungen die mit den besten verfüg- baren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie festgelegt sind, nicht überschreiten. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU dürfen Ausnahmeregelungen zur Abweichung von Arti- kel 15 Absatz 3 nur angewandt werden, wenn die Errei- chung der Emissionswerte aufgrund des geografischen Standorts, der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU stützen sich die Überwachungsauflagen der Genehmigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungs- ergebnisse. Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU überprüft die zuständige Behörde innerhalb von vier Jah- ren nach der Veröffentlichung von Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen alle Genehmigungsauflagen, bringt sie erforderlichenfalls auf den neuesten Stand und stellt sicher, dass die betreffende Anlage diese Ge- nehmigungsauflagen einhält.