L 367/22 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2014 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2014 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksre- publik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ('), insbesondere auf Artikel 15, und auf die Ver- ordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 eingereiht werden. 2. Einleitung der Antisubventionsuntersuchung (2) Am 12. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur Antisub- ventionsuntersuchung“) (*) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfa- serfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein. (3) _ Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Oktober 2013 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association — APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unions- produktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei bestimmten Waren aus Glasfaserfilamenten und für eine dadurch verur- sachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. (4) Vor der Einleitung der Untersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) über den Ein- gang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Waren aus Glas- faserfilamenten mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kom- mission gab der Regierung der VR China Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. (5) _ Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin am 5. Dezember 2013 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der Regierung der VR China zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch gebüh- rend beachtet. Im Anschluss an die Konsultationen ging am 9. Dezember 2013 ein schriftlicher Beitrag der Regie- rung der VR China ein. (') ABL.L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (’) ABL.L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 vom 9. März 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgülti- gen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volks- republik China (ABl. L 67 vom 15.3.2011, S. 1). (*) Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 362 vom 12.12.2013, S. 66).