L 45/36 Amtsblatt der Europäischen Union 15.2.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des _Binnenmarkt- Informationssystems (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/89/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-In- formationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49JEG der Kommission („IMI-Verordnung“) (!), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das durch die IMI-Verordnung eingeführte Binnenmarkt- Informationssystem („IMI“) ist eine über Internet zugäng- liche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wur- de, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union im Bereich Binnenmarkt festgelegten Anforde- rungen an den Informationsaustausch praktisch zu erfül- len; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunika- tionsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden In- formationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert. (2) Zur Beseitigung der auf nationaler Ebene bestehenden Unterschiede gibt die Richtlinie 2007/59/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) bestimmte gemein- same Vorschriften für die Zertifizierung von Triebfahr- zeugführern vor; sie soll einen Beitrag zu den Zielen der Politik der Union in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik leisten und Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erleich- tern. Dies umfasst insbesondere die Vernetzung der na- tionalen Register für Fahrerlaubnisse und Bescheinigun- gen der Triebfahrzeugführer. (3) _ Die mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates () errichtete Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll die Kommission dabei un- (') ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1. (*) Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeug- führern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51). (°) Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1). terstützen, ein harmonisiertes Konzept für die Eisenbah- ninteroperabilität und die Eisenbahnsicherheit in der Union zu gewährleisten. (4) In der Studie zur Durchführbarkeit interoperabler Regis- ter der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen von Triebfahrzeugführern, die die ERA durchgeführt hat und die am 2. April 2013 angenommen wurde, wird ge- schlossen, dass das IMI geeignet wäre, den Informations- austausch zwischen nationalen Fahrerlaubnis-Registern si- cherzustellen, und empfohlen, ein Pilotprojekt durch- zuführen, (5) In der Entscheidung 2010/17/EG der Kommission (*) wird verfügt, dass die Europäische Eisenbahnagentur für die Überwachung und die Berichterstattung über das Funktionieren des Pilotprojekts verantwortlich ist. Die IMI-Verordnung sieht vor, dass die Kommission die Er- gebnisse des Pilotprojekts bewertet. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des IMI-Aus- schusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich und Ziele des Pilotprojekts Um zu testen, ob sich die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 mit dem Binnenmarkt-Informationssystems („IMI“) wirksam um- setzen lassen, führt die Kommission ein Pilotprojekt durch. Artikel 2 Zuständige Behörden Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die in Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) vorgesehenen Behörden der Mitgliedstaaten zuständig (nachstehend „zuständige Behörden‘“). (*) Entscheidung 2010/17/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 17). Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Er- teilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44). —_ S