L 4/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 7/2013 DER KOMMISSION vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36JEG (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ genannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müs- sen. (2) Das Abkommen von Chicago und seine Anhänge wur- den seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geändert. (3) _ Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (?) sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen be- ruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Arti- kel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 21.A.4 Buchstabe a in Abschnitt A von Haupt- abschnitt A erhält folgenden Wortlaut: (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?) ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1. „a) die befriedigende Koordination von Entwicklung und Herstellung im Sinne der Forderungen gemäß 21.A.122, 21.A.130 Buchstabe b Punkte 3 und 4, 21.A.133 und 21.A.165 Buchstabe c Punkte 2 und 3 — je nach Er- fordernis — und“. 2. Nummer 21.A.130 Buchstabe b in Abschnitt F von Haupt- abschnitt A erhält folgenden Wortlaut: „b) Konformitätserklärungen müssen enthalten: 1. zu jedem Produkt, Bau- oder Ausrüstungsteil eine Erklärung darüber, dass das betreffende Produkt oder Ausrüstungsteil den einschlägigen Konstrukti- onsdaten entspricht und sich in einem betriebssiche- ren Zustand befindet; und 2. zu jedem Luftfahrzeug eine Erklärung darüber, dass das betreffende Luftfahrzeug am Boden und im Flug gemäß 21.A.127 Buchstabe a geprüft wurde, und 3. zu jedem Motor oder Verstellpropeller eine Erklärung darüber, dass der betreffende Motor bzw. Propeller vom Hersteller einer abschließenden Funktionsprü- fung gemäß Nummer 21.A128 unterzogen wurde, und 4. zu Motoren zusätzlich eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen ge- nügt.“ 3. In Nummer 21.A.165 Buchstabe c in Abschnitt G von Hauptabschnitt A erhalten die Punkte 2 und 3 folgenden Wortlaut: „2. zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem be- triebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheini- gung der Konformität mit den zugelassenen Konstrukti- onsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA- Formblatt 1 ausstellen; 3. und bei Motoren außerdem festzustellen, dass der her- gestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt; 4. zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie den einschlägigen Daten entspre- chen, bevor das EASA-Formblatt 1 als Konformitätszer- tifikat ausgestellt wird.“