18.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS EUBAM LIBYA/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 14. Januar 2014 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (2014/16/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2013/233/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschus- ses der beitragenden Länder zur Unterstützung des inte- grierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Dritt- staaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Kon- sultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisen- bewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewälti- gungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt. (3) Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum zur Erörterung sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUBAM Libya mit den beitra- genden Drittstaaten dienen. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUBAM Libya obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Einsetzung und Zuständigkeitsbereich (1) _ Hiermit wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Mission der Europäischen Union (') ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15. zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Li- byen (EUBAM Libya) eingesetzt. (2) _Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten be- treffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt. Artikel 2 Zusammensetzung (1) Mitglieder des Ausschusses sind — Vertreter aller Mitgliedstaaten und — Vertreter der Drittstaaten, die an EUBAM Libya teilnehmen und Beiträge leisten. (2) Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Aus- schusssitzungen teilnehmen. Artikel 3 Unterrichtung durch den Missionsleiter Der Missionsleiter unterrichtet den Ausschuss regelmäßig. Artikel 4 Vorsitz Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder sein Vertreter. Artikel 5 Sitzungen (1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden ein- berufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeits- sitzungen einberufen werden. (2) Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tages- ordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vor- sitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.