L 183/52 Amtsblatt der Europäischen Union 24.6.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/380/GASP DES RATES vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*) erlassen. (2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 19. März 2014 die Resolu- tion 2146 (2014) verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ermächtigt werden, die Schiffe auf Hoher See, die von dem nach Ziffer 24 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates eingesetzten Aus- schuss (im Folgenden „Ausschuss“) benannt werden, zu überprüfen. (3) _In der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates ist vorgesehen, dass der Flaggenstaat eines benannten Schiffes, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Schiff anzuweisen, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat. (4) _Darüber hinaus schreibt die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass die Mitgliedstaaten der Verein- ten Nationen, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen zu verweigern, sofern dieses Einlaufen nicht zum Zweck einer Überprüfung, in einem Notfall oder im Fall der Rückkehr nach Libyen erforderlich ist. (5) _ Ferner ist nach der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe zu verbieten, sofern nicht die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt. (6) Schließlich sieht die Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates vor, dass, sofern die Benennung durch den Aus- schuss dies festgelegt hat, keine Finanztransaktionen in Bezug auf Rohöl aus Libyen, das sich an Bord von benann- ten Schiffen befindet, vorzunehmen sind. (7) Im Einklang mit dem Beschluss 2011/137/GASP hat der Rat die Liste der Personen und Organisationen in den Anhängen II und IV jenes Beschlusses vollständig überprüft. (8) Der Eintrag zu einer der Organisationen, die in der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP aufgeführt sind, sollte aktualisiert werden. (9) Es liegen keine Gründe mehr vor, zwei Organisationen auf der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu belassen. (10) Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — (') ABl.L 58 vom 3.3.2011, S. 53.