L 279/2 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2013 VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1002/2013 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — bei Reformen im Bereich der OTC-Derivate im Hinblick auf Transaktionen mit Zentralbanken in den betreffenden Rechtsordnungen förderlich sein und zu größerer Kohä- “ “ . —- renz und Konsistenz auf internationaler Ebene beitragen. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (4) Die Wahrnehmung geldpolitischer Aufgaben und die Ver- waltung von Staatsschulden wirken sich beide auf die gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- ngktionsweise der Zinsrpärkte aus und _sollten koor- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- diniert werden, damit beide Aufgaben wirksam wahr- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (!), SCNOMMEN errd?n könqen. Zentralbanken in der Union insbesondere auf Artikel 1 Absatz 6 und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zustän- dige öffentliche Stellen in der Union sind von der Ver- ordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit, damit sie nicht in ihren Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Erwägung nachstehender Gründe: des öffentlichen Interesses beschnitten werden; würden auf derartige Funktionen andere Vorschriften angewandt, wenn sie von Einrichtungen aus Drittstaaten wahrgenom- men werden, würde dies der Effizienz schaden. Um si- cherzustellen, dass Zentralbanken und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran be- teiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten ihre Aufgaben weiterhin wirksam wahrnehmen können, sollten auch für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten von der An- wendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgenom- men werden — (1) Die Kommission hat beurteilt, wie für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öf- fentliche Einrichtungen und Zentralbanken international behandelt werden, und ihre Schlussfolgerungen dem Eu- ropäischen Parlament und dem Rat vorgelegt (?). Ins- besondere hat sie eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung solcher öffentlicher Einrichtungen und der Zentralbanken innerhalb der Rechtsordnungen einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten und der Risikoma- nagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlosse- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: nen Derivatgeschäfte gelten, vorgenommen. Artikel 1 (2) Diese Untersuchung führte die Kommission zu dem In Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird Schluss, dass die Zentralbanken und die für die staatliche folgender Buchstabe c angefügt: Schuldenverwaltung zuständigen oder daran beteiligten öffentlichen Stellen Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der if_1 diesen Ländern ei_ngeführ— „c) die Zentralbanken und die öffentlichen Stellen, die für die ten Regelungen für OTC-Derivate von der Clearing- und staatliche Schuldenverwaltung in folgenden Ländern zu- Meldepflicht für OTC-Derivate befreit werden sollten. ständig oder daran beteiligt sind: (3) Die Aufnahme der Zentralbanken und der für die staat- j) Japan; liche Schuldenverwaltung zuständigen oder daran betei- ligten öffentlichen Stellen Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika in die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthaltene Liste der von der Verordnung aus- genommenen Stellen dürfte neutralen Marktbedingungen Artikel el 2 ii) Vereinigte Staaten von Amerika.“ (!') ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- (?) KOM(2013) 158 final. öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.