25.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/53 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/496/GASP DES RATES vom 22. Juli 2014 betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das europäische Globale Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“) stellt insbesondere angesichts seiner strategischen Dimension, der regionalen und globalen Abdeckung und seiner Multifunktionalität eine sensible Inf- rastruktur dar, deren Einführung und Nutzung die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten berühren können. (2) Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren könnte oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems besteht, sollte der Rat über die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen befinden. (3) _Aus diesem Grund hat der Rat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP (') angenommen. (4) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die früher vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter wahrgenommen wurden, jetzt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) wahrgenommen werden. (5) _ Die Fortschritte bei der Entwicklung, dem Beginn der Einführung und der bevorstehenden Nutzung des im Rah- men des Galileo-Programms errichteten Systems machen es erforderlich, dass das in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP vorgesehene Verfahren angepasst wird. (6) Die Informationen und das Fachwissen betreffend die Frage, ob ein mit dem System zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS als solches darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter durch die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „GSA“), die Mitgliedstaaten und die Kommission bereitgestellt werden. Drittstaaten können solche Informationen ebenfalls bereitstellen. (7) Die Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der GSA als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgen- den „GSMC“) und der Mitgliedstaaten sollten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten, die festgelegt werden muss, um auf eine Bedrohung der Union, der Mitgliedstaaten oder des GNSS zu reagieren, eindeutig klargestellt sein. (8) _ Diesbezüglich sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten der vom GNSS insgesamt zu bewältigenden generischen Bedro- hungen aufgeführt sind, und im Systemsicherheitsplan, der das im Sicherheitsakkreditierungsprozess eingerichtete Sicherheitsrisikoregister einschließt, enthalten. Diese dienen als Bezugspunkte für die Ermittlung der mit diesem Beschluss im Einzelnen zu bewältigen Bedrohungen und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durch- führung dieses Beschlusses. (') Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satelli- tennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 30).