6.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/37 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1266/2013 DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Holsteiner Tilsiter (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs- bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (?) aufgehoben und ersetzt worden. (2) _ Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europdi- schen Union (?) veröffentlicht. (3) _ Die Verbände Dairy Australia Limited und Dairy Compa- nies Association of New Zealand sowie das Consortium for Common Food Names haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Ein- spruch gegen die beabsichtigte Eintragung erhoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden. (4) Es wurde insbesondere geltend gemacht, die Eintragung der genannten Bezeichnung würde sich auf das Bestehen von Namen, Marken oder zum Zeitpunkt der Veröffent- lichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeug- nissen auswirken, und bei dem zur Eintragung vor- geschlagenen Namen würde es sich um eine Gattungs- bezeichnung handeln. (5) Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 forderte die Kommission die betroffenen Parteien auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen. (6) Zwischen Deutschland und den Einspruchführern ist in- nerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten eine Einigung erzielt worden, die der Kommission am 16. Juli 2013 mitgeteilt wurde. (7) Wie aus den Konsultationen hervorgeht, gilt das Haupt- interesse der Einspruchführer allein dem Status der Be- griffe „Tilsit“ und „Tilsiter“, von denen letzterer in der zusammengesetzten Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ enthalten ist. Der Eintragungsantrag des Erzeugers be- zieht sich jedoch nur auf die zusammengesetzte Bezeich- nung im Ganzen. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dürfen die Bezeichnungen „Tilsit“ und „Tilsiter“ im Gebiet der Europäischen Union weiter verwendet werden, sofern die im Rahmen der Rechtsordnung der Europäischen Union geltenden Grundsätze und Vorschriften eingehal- ten werden. (8) Die Bezeichnung „Holsteiner Tilsiter“ kann somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Unbeschadet Absatz 1 dürfen die Bezeichnungen „Tilsit“ und „Tilsiter“ im Gebiet der Europäischen Union weiter verwendet werden, sofern die im Rahmen der Rechtsordnung der Union geltenden Grundsätze und Vorschriften eingehalten werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. Dezember 2013 (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (*) ABl. C 288 vom 25.9.2012, S. 9. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO