28.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1104/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates zum Zweck der Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ sowie der Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2008/971/EG des Rates vom 16. De- zember 2008 über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (*) sind die Be- dingungen festgelegt, unter denen forstliches Vermeh- rungsgut der Kategorien „quellengesichert“ und „aus- gewählt“, das in einem der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländer erzeugt wurde, in die Union eingeführt werden darf. (2) Die nationalen Vorschriften über die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut in Kanada, Kroatien, Norwe- gen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinig- ten Staaten schreiben eine amtliche Feldbesichtigung während der Saatgutgewinnung und -verarbeitung sowie der Pflanzguterzeugung vor. (3) Gemäß diesen Vorschriften sollten die Regelungen zur Zulassung und Registrierung von Ausgangsmaterial und zur anschließenden Erzeugung von Vermehrungsgut aus diesem Ausgangsmaterial die Anforderungen des OECD- Systems für die Zertifizierung von forstlichem Vermeh- rungsgut im internationalen Handel (OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut) erfüllen. Außerdem müs- (') ABL. C 351 vom 15.11.2012, S. 91. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. November 2012. (?) ABL. L 345 vom 23.12.2008, S. 83. sen gemäß diesen Vorschriften Saat- und Pflanzgut der Kategorien „quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifi- ziert“ amtlich zertifiziert und die Saatgutpackungen im Einklang mit dem OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut amtlich verschlossen werden. (4) Eine Prüfung dieser Vorschriften in Bezug auf die Kate- gorie „qualifiziert“ hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial den in der Richt- linie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (*) ge- nannten Anforderungen genügen. Außerdem bieten die Vorschriften der betreffenden Drittländer — mit Aus- nahme der Bedingungen für Saatgutqualität, Artreinheit und Pflanzgutqualität — die gleichen Garantien hinsicht- lich der geltenden Bedingungen für Saat- und Pflanzgut der neuen Kategorie „qualifiziert“ wie diejenigen der Richtlinie 1999/105/EG. Demzufolge sollten die Vor- schriften bezüglich der Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in Kanada, Kroatien, Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinigten Staaten als gleichwertig mit denje- nigen der Richtlinie 1999/105/EG angesehen werden, sofern die in Anhang II der Entscheidung 2008/971/EG festgelegten Anforderungen für Saat- und Pflanzgut er- füllt sind. (5) Im Hinblick auf Vermehrungsgut der Kategorie „qualifi- ziert“ sollte Teil dieser Anforderungen die Vorlage von Informationen darüber sein, ob die Produkte genetisch verändert wurden. Diese Information sollte die Erfüllung der Auflagen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (°) bzw. gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (°) so- wie der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung (*) ABl. L 11 vom 15.1.2000, S$. 17. (°) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. (°) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.