L 341/56 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/768/GA5P DES RATES vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhan- del: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konven- tionellen Waffen“ angenommen und damit den Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel („ATT-Prozess“) eingeleitet. Am 2. Dezember 2009 hat die Generalversammlung der Ver- einten Nationen die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffen- handel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Überein- kunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internatio- nalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Da die im Juli 2012 einberufene Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel nicht in der Lage war, sich innerhalb des vorgesehenen Zeit- rahmens auf ein Schlussdokument zu einigen, wurde mit der am 24. Dezember 2012 von der Generalversamm- lung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 67/234 A die Abschlusskonferenz der Vereinten Natio- nen über den Vertrag über den Waffenhandel im März 2013 einberufen. Bei dieser Abschlusskonferenz wurde ein ausgewogener und umfassender Vertragstext ausgear- beitet, über den jedoch aufgrund der Einwände von drei VN-Mitgliedstaaten kein Konsens erreicht wurde. Folglich wurde die Angelegenheit an die VN-Generalversammlung überwiesen, die den Vertrag über den Waffenhandel am 2. April 2013 durch Abstimmung über die Resolution A/RES/67/234 B mit überwältigender Mehrheit annahm. Im Anschluss daran wurde der Vertrag am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt; er wird nach der 50. Ra- tifizierung in Kraft treten. Alle Mitgliedstaaten der Union haben den Vertrag unterzeichnet. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. De- zember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für eine neue rechtsverbindliche internatio- nale Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regelung des legalen Handels mit konventionellen Waffen fest- gelegt werden sollten und die für alle Staaten relevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte. Um die Einbeziehung aller Seiten in den ATT-Prozess zu fördern und um diesem Prozess größere Bedeutung zu verleihen, hat der Rat den Beschluss 2009/42/GASP (!) und den Beschluss 2010/336/GASP (*) angenommen, mit denen unter anderem eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt unterstützt wurde. Im Anschluss an die ergebnislos verlaufene VN-Kon- ferenz vom Juli 2012 wurden die fortdauernden Maß- nahmen der Union zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel durch _ den Beschluss 2013/43/GASP des Rates (?) ergänzt. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Unterstützung eines raschen Inkrafttretens des Vertrags und seiner uneinge- schränkten Durchführung. Die Union kann — im Einklang mit der von ihr zuvor zugesagten Unterstützung für den ATT-Prozess — erheblich zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, indem sie insbesondere auf ihrer langjährigen Erfahrung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Be- reich der Ausfuhrkontrolle aufbaut. Da die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, besteht in Bezug auf die Fachkompetenz im Bereich der Ausfuhr- kontrolle, die im Rahmen der von der Union finanzierten Unterstützungs- und Sensibilisierungsprogramme einge- setzt wird, eine weitgehende Abhängigkeit von den Mit- gliedstaaten. Für den Erfolg der Unterstützungs- und Sen- sibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Aus- fuhrkontrolle ist es deshalb von entscheidender Bedeu- tung, dass die Mitgliedstaaten Experten für die unterstüt- zende Durchführung der Unionsprogramme bereitstellen. (!) Beschluss 2009/42/GASP des Rates vom 19. Januar 2009 zur Un- terstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Euro- päischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Aus- arbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 39). Beschluss 2010/336/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 zu EU- Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 14). Beschluss 2013/43/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Fort- setzung der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Verhand- lungen über den Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 53).