1.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/3 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 88/2014 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2014 zur Festlegung eines Verfahrens zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kategorien 1, 2, 3, 4 und 5 von Anhang I der Ver- ordnung (EU) Nr. 528/2012 sind gut definiert, so dass gewisse Annahmen zu den Eigenschaften der in diese Kategorien fallenden Stoffe möglich sind. Für die Auf- nahme in Kategorie 6 dieses Anhangs muss ein Daten- paket vorgelegt werden, das eine umfassende Bewertung des Risikos für die beabsichtigte Verwendung ermöglicht. Das Verfahren, nach dem eine dieser Kategorien auf An- trag geändert werden kann, um Wirkstoffe in sie auf- zunehmen oder die in den Kategorien festgelegten Ein- schränkungen zu ändern, sollte transparent und für alle Antragsteller gleich sein. Deshalb ist sein Ablauf genauer festzulegen. (2) Die für die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlichen Daten sollten ausreichen, um nachzuweisen, dass der Stoff keinen Anlass zur Besorgnis im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gibt. (3) _ Im Interesse der Einheitlichkeit sollte für die Einreichung und Validierung eines Antrags auf Aufnahme eines Wirk- stoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das gleiche Verfahren gelten wie für die Einreichung und Validierung eines Antrags auf Genehmigung eines Wirk- stoffs. Wenn im erstgenannten Fall jedoch möglicher- weise weniger Daten eingereicht werden müssen, sollte das Evaluierungsverfahren entsprechend angepasst werden. (') ABl. L 167 vom 27.6.2012, $. 1. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 528/2012 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung werden die Verfahren festgelegt, nach denen Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Antrag des Antragstellers geändert werden kann, um a) Wirkstoffe in die Kategorien 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 des ge- nannten Anhangs gemäß Artikel 28 Absatz 1 der genannten Verordnung aufzunehmen oder b) die betreffenden Einschränkungen in diesen Kategorien zu ändern. Artikel 2 Datenanforderungen für einen Antrag Ein Antrag auf eine Aufnahme oder eine Änderung gemäß Artikel 1 muss die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Angaben enthalten. Artikel 3 Einreichung und Validierung von Anträgen (1) Für die Beantragung von Aufnahmen oder Änderungen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung gilt das Verfah- ren gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 sowie Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. (2) Betrifft der Antrag die Kategorie 6 in Anhang I der Ver- ordnung (EU) Nr. 528/2012, so gelten für die Validierung des Antrags Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 sowie Arti- kel 7 Absätze 4 und 5 der genannten Verordnung.