1.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 120/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 396/2013 DER KOMMISSION vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO,-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unter- absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Überwachung der CO‚„-Emissionen neuer Personenkraftwagen in den Jahren 2010 und 2011 wurde Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geändert, um die Erhebung relevanter Daten zu vereinfachen und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu geben, diese Daten wirksam zu überprü- fen. Im Interesse eines kohärenten Ansatzes für die Über- wachung von CO,-Emissionen empfichlt es sich, die Ver- ordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) mit den Änderungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 in Einklang zu bringen. Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 sollte daher ent- sprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klima- änderung — (') ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (?) ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter den Parametern „Spurweite — Lenkachse“ oder „Spurweite — andere Achse“ in den aus- führlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.“ . Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten Bei der Zusammenstellung der ausführlichen Überwachungs- daten berücksichtigen die Mitgliedstaaten a) für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO,-Emissionen von weniger als 50 g CO„/km die Zahl der zugelassenen Fahr- zeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren; b) für jedes Fahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrie- ben werden kann, die spezifischen CO,-Emissionen ohne Anwendung der 5 %igen Verringerung der CO „-Emissio- nen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verord- nung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird; c) für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien aus- gestattet ist, die spezifischen CO‚,-Emissionen ohne Be- rücksichtigung der Reduktion der CO‚,-Emissionen auf- grund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird. Die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in der Tabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgege- benen Genauigkeit mitgeteilt.“