20.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 848/2012 DER KOMMISSION vom 19. September 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Phenylquecksilberverbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kom- mission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richt- linien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (!), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (?) legte die Kommission die Notwendigkeit dar, die Queck- silberwerte in der Umwelt und die Exposition des Men- schen zu reduzieren, und schlug als Ziele unter anderem die Verringerung des Eintritts von Quecksilber in die Gesellschaft durch Verringerung von Angebot und Nach- frage, die Verringerung der Quecksilberemissionen und den Schutz gegen Quecksilberemissionen vor. Diese Mit- teilung wurde 2010 (?) überarbeitet. (2) _ Der Rat hat mehrfach sein Bekenntnis zu dem Gesamtziel bekräftigt, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberver- bindungen zu schützen, indem weltweit vom Menschen verursachte Freisetzungen von Quecksilber in die Luft, in das Wasser und in den Boden minimiert und dort, wo dies machbar ist, vollständig unterbunden werden. In diesem Zusammenhang unterstrich der Rat, dass dort, wo vertretbare Alternativen vorhanden sind, möglichst rasch und vollständig auf quecksilberhaltige Erzeugnisse verzichtet werden sollte; Ziel sollte es letztlich sein, auf alle quecksilberhaltigen Erzeugnisse zu verzichten, wobei den technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Bedarf der wissenschaftlichen Forschung und Ent- wicklung in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist (*). (3) Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und wildlebende Tiere. Hohe Do- sen können für den Menschen tödlich sein, aber auch relativ niedrige Mengen können bereits ernsthafte Ent- wicklungsstörungen des Nervensystems verursachen und (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. () KOM(2005) 20 endg. (°) KOM(2010) 723 endg. (*) Schlussfolgerungen des Rates vom 15. März 2011 „Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“, vom 4. Dezember 2008 „Die weltweite Quecksilberproblematik“ und vom 24. Juni 2005 „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“. wurden zudem mit schädlichen Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-, das Immun- und das Fortpflanzungssys- tem in Verbindung gebracht. Quecksilber ist ein globaler persistenter Schadstoff, der in verschiedenen Formen zwi- schen den Bereichen Luft, Wasser, Sedimente, Boden so- wie Flora und Fauna zirkuliert und sich in der Umwelt in Methylquecksilber, seine giftigste Form, umwandeln kann. (4) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 muss ein Mit- gliedstaat, wenn er der Auffassung ist, dass die Herstel- lung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt, das nicht angemessen beherrscht wird und behandelt werden muss, nach der Benachrichtigung der Europäischen Chemikalienagentur („Agentur“) ein diesbezügliches Dossier erstellen. (5) Entsprechend dem Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 25/2008 vom 14. März 2008 zur Än- derung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (°) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in das Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum auf- genommen. (6) Norwegen hat ein Dossier über fünf Phenylquecksilber- verbindungen, nämlich Phenylquecksilberacetat, Phenyl- quecksilberpropionat, Phenylquecksilber-2-ethylhexanoat, Phenylquecksilberoctanoat und Phenylquecksilberneode- canoat erstellt, welches belegt, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Her- stellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen die- ser Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen ein unionsweites Vorgehen erforderlich macht. Das be- treffende Dossier wurde der Agentur zur Einleitung des Beschränkungsverfahrens übermittelt. (7) Diese fünf Phenylquecksilberverbindungen finden be- kanntlich insbesondere als Katalysatoren in Polyurethan- systemen für Beschichtungen, Klebe- und Dichtmittel so- wie Elastomere Verwendung. Die Quecksilberkatalysato- ren werden in die Polymerstruktur eingebaut und ver- bleiben im Enderzeugnis, aus dem keine beabsichtigte Freisetzung von Quecksilber- oder Phenylquecksilberver- bindungen erfolgt. Von anderen Phenylquecksilberverbin- dungen ist nicht bekannt, dass sie als Katalysatoren in Polyurethansystemen verwendet werden, weshalb sie nicht in die im Rahmen des Dossiers vorgenommene Beurteilung einbezogen wurden. (8) Der Lebenszyklus der Phenylquecksilberverbindungen führt dazu, dass beträchtliche Mengen von Quecksilber in die Umwelt gelangen, und erhöht die Gesamtqueck- silberemissionen. Insbesondere werden die Phenylqueck- silberverbindungen in der Umwelt abgebaut, dabei (°) ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 11.