L 196/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 2013 über die Übereinstimmung europäischer Normen der Serie EN 15649 (Teil 1-7) für schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Veröffentlichung der Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/390/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG dürfen die Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richt- linie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen ent- spricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG sind die europäischen Normen von den europäischen Normungsgremien auf der Grundlage der Aufträge der Kommission zu erarbeiten. (4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht die Kommission die Verweise auf derartige Normen. (5) Am 21. April 2005 erließ die Kommission die Entschei- dung 2005/323J/EG zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind (?). (6) Am 6. September 2005 erteilte die Kommission den europäischen Normungsgremien den Auftrag M/372 zur Ausarbeitung einer oder mehrerer europäischer Nor- men zur Eindimmung der Hauptgefahren im Zusammen- (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (?) ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 39. hang mit schwimmenden Freizeitartikeln zum Gebrauch auf und im Wasser, nämlich der Gefahr des Ertrinkens bzw. Beinahe-Ertrinkens, sowie anderer konstruktions- bedingter Gefahren wie Abtreiben, Halte-Verlust, Sturz aus großen Höhen, Einschluss oder Verwickeln über bzw. unter der Wasseroberfläche, unvorhersehbarer Ver- lust der Schwimmfähigkeit, Kentern und Kälteschock so- wie benutzungsinhärenter Gefahren wie Kollision und Aufprall oder Gefahren durch ablandige Winde, Strö- mung und Gezeiten. (7) Das Europäische Komitee für Normung (CEN) nahm da- raufhin eine Serie europäischer Normen (EN 15649 Teil 1-7) für schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser an. (8) Die europäischen Normen der Serie EN 15649 (Teil 1-7) für schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser werden dem Auftrag M/372 gerecht und ste- hen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG im Einklang. Die Verweise auf diese Normen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden europäischen Normen erfüllen die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG hinsichtlich der Risiken, die sie abdecken. a) EN 15649-1:2009 + A1:2012 „Schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser — Teil 1: Klassifikation, Werkstoffe, allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren“, b) EN 15649-2:2009 + A1:2012 „Schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser — Teil 2: Verbraucher- information“, c) EN 15649-3:2009 + A1:2012 „Schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser — Teil 3: Zusätzliche besondere sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfver- fahren für Artikel der Klasse A“,