L 312/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1175/2013 DER KOMMISSION vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Benalaxyl-M gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (?) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Benalaxyl-M sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2003/35/EG der Kommission (*) erfüllt. (2) Portugal hat am 22. Februar 2002 gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG einen Antrag von Isagro SpA auf Aufnahme des Wirkstoffs Benalaxyl-M in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Entscheidung 2003/35/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterla- gen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Auf- nahme von Benalaxyl-M, Benthiavalicarb, 1-Methylcyclopropen, Pro- thioconazol und Fluoxastrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln eingereicht wurden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 52). S — wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 21. November 2003 über- mittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. Der Entwurf des Bewertungs- berichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäi- schen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommis- sion am 28. Juli 2007 ihre Schlussfolgerung zur Risiko- bewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Benalaxyl- M (*) vor. (4) In ihrer Schlussfolgerung trug die Behörde nicht allen Informationen Rechnung, die vor diesem Datum vom Antragsteller vorgelegt und vom berichterstattenden Mit- gliedstaat geprüft worden waren. Die Kommission er- suchte die Behörde, ihre Schlussfolgerung unter Berück- sichtigung aller vorgelegten Informationen zu überarbei- ten. (5) Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und übermittelte am 16. April 2012 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts. (6) Das Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 21. März 2013 eine erste Fassung ihrer Schlussfolgerung zur Risiko- bewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Benalaxyl- M (°) und am 25. März 2013 eine geänderte Fassung vor. Der aktualisierte Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rah- men des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Benalaxyl- M abgeschlossen. (7) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Benalaxyl-M enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätz- lich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Benalaxyl-M sollte daher genehmigt werden. (*) Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 108, 1-86. (5) EFSA Journal 2013; 11(1):3052. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de