L 11/8 Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 22/2013 DER KOMMISSION vom 15. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cyflumetofen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Cyflu- metofen sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2010/244/EU der Kommission (*) erfüllt. (2) Die Niederlande haben am 21. September 2009 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Otsuka Chemical Co. Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Cyflumetofen in Anhang I der Richtlinie 91/414J/EWG erhalten. Mit dem Beschluss 2010/244/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne voll- ständig sind, dass sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414JEWG hin- sichtlich der Daten und Informationen erfüllen. (3) _ Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 12. November 2010 übermittelte der be- richterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewer- tungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Cyflumetofen (*) vor. Der Bewertungsbericht und die Schlussfolgerung der Be- hörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mit- gliedstaaten und der Kommission geprüft und am 20. No- vember 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Cyflumetofen abgeschlossen. 1 l. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (') AB (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABL. L 107 vom 29.4.2010, S. 22. (*) EFSA Journal 2012; 10(1):2504. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu. (5) _ Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Cyflumetofen enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kom- mission beschriebenen Anwendungen. Cyflumetofen sollte daher genehmigt werden. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (8) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Cyflumetofen enthal- tende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitglied- staaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben ge- nannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang II für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgese- hene Anwendung gemäß den in _der Richtlinie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (9)) _ Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermei- den, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mit- gliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu über- prüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klä- rung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.