L 56/8 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/8/EU DER KOMMISSION vom 26. Februar 2013 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typge- nehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richt- linie 74/150/EWG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang IV der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) enthält allgemeine Bestim- mungen und Anforderungen für mechanische Verbindun- gen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug sowie für die vertikale Stützlast am Kupplungspunkt. (2) In den letzten Jahren sind in der Union neue Arten von Verbindungen in Betrieb genommen worden, die derzeit einzelstaatliche Zulassungen nach ISO-Normen erhalten. Dabei handelt es sich um Anhängekupplungen mit nicht drehbarem Fangmaul (ISO 6489-5:2011), Zugkugelkupp- lungen (ISO 24347:2005) und Zugzapfenkupplungen (ISO 6489-4:2004). (3) Um der gegenwärtigen Marktlage Rechnung zu tragen, mögliche Auswirkungen auf Sicherheit und Wirtschaft auf ein Minimum zu beschränken und um eine EG-Typ- genehmigung dieser Verbindungen zu ermöglichen, müs- sen die genannten Verbindungen und die einschlägigen ISO-Normen in die Richtlinie 2009/144/EG aufgenom- men werden. (4) Die Richtlinie 2009/144J/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses — (') ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. (?) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Richtlinie 2009/144JEG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2014 die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Februar 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO