15.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 2735 VERORDNUNG (EU) Nr. 984/2013 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2013 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sind nichtdiskri- minierende Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen festgelegt, um das ordnungs- gemäße Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts zu ge- währleisten. Eine Duplizierung der Erdgasfernleitungsnetze ist in den meisten Fällen weder wirtschaftlich noch effizient. Der Wettbewerb auf den Erdgasmärkten erfordert daher einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur Ga- sinfrastruktur für alle Netznutzer. In weiten Teilen der Union ist jedoch das Fehlen eines gleichberechtigten und transparenten Zugangs zu Fernleitungskapazität wei- terhin ein großes Hindernis für die Verwirklichung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Großhandelsmarkt. Auch die Tatsache, dass die nationalen Vorschriften von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind, be- hindert die Schaffung eines gut funktionierenden Binnen- marktes für Gas. Die ineffiziente Nutzung und der eingeschränkte Zugang zu den Hochdruck-Fernleitungen führen zu suboptimalen Marktbedingungen. Für die Hochdruck-Gasleitungsnetze in der Union muss ein transparenteres, effizienteres und diskriminierungsfreies System für die Zuweisung knapper Fernleitungskapazitäten umgesetzt werden, damit sich der grenzüberschreitende Wettbewerb weiterentwickeln kann und die Marktintegration weiter voranschreitet. Die Ent- wicklung solcher Vorschriften wurde von allen Beteiligten konsequent unterstützt. Voraussetzung für einen effizienten Wettbewerb zwi- schen Lieferanten innerhalb und außerhalb der Union ist, dass sie die vorhandenen Fernleitungsnetze flexibel nutzen können, um Gas entsprechend der Preissignale zu transportieren. Nur ein gut funktionierender Verbund von Fernleitungsnetzen, der gleiche Zugangsbedingungen für alle bietet, ermöglicht einen ungehinderten Gasfluss (') ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36. (7) innerhalb der Union. Dies wiederum zieht mehr Lieferan- ten an, wodurch sich die Liquidität an den Gashandels- plätzen erhöht und ein Beitrag zu effizienten Preisfin- dungsmechanismen und damit zu fairen Gaspreisen ge- leistet wird, die auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage beruhen. Mit dieser Verordnung zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fern- leitungsnetzen sollte das erforderliche Maß an Harmoni- sierung in ganz Europa festgelegt werden. Die wirksame Durchführung dieser Verordnung setzt außerdem die Ein- führung von Entgeltsystemen voraus, die mit den in die- ser Verordnung vorgeschlagenen Kapazitätszuweisungs- mechanismen kohärent sind, damit die Umsetzung ohne nachteilige Auswirkungen auf die Erlöse und den Cash-flow der Fernleitungsnetzbetreiber sichergestellt wird. Diese Verordnung wurde auf der Grundlage der Verord- nung (EG) Nr. 715/2009 erlassen, die sie ergänzt und dessen Bestandteil sie ist. Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in anderen Rechtsakten gelten als Verweise auch auf diese Verordnung. Diese Verordnung gilt nicht für in den Mitgliedstaaten gelegene Erdgasfern- leitungsnetze während der Dauer der nach Artikel 49 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) gewährten Ausnahmen. Diese Verordnung gilt für die nicht ausgenommenen Kapazitäten größerer neuer Infrastrukturen, für die eine Ausnahme von Arti- kel 32 der Richtlinie 2009/73/EG oder vom früheren Artikel 18 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) gewährt wurde, sofern die Anwendung dieser Verordnung einer solchen Ausnahme nicht zuwiderläuft und den Besonderheiten von Verbin- dungsleitungen bei der Bündelung Rechnung getragen wird. Diese Verordnung wurde gemäß dem Verfahren in Arti- kel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ausgearbeitet. Sie sorgt für eine weitere Harmonisierung der Bestim- mungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und ergänzt die Fernleitungsnetzbetreiber be- treffenden Grundsätze der Mechanismen für die Kapazi- tätszuweisung und Engpassmanagementverfahren, die in Anhang I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegt sind. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von EU- und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften, ins- besondere des Verbots wettbewerbsbeschränkender Ver- einbarungen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union) und des Missbrauchs (*) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94. (°) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.