15.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1150/2013 DER KOMMISSION vom 14. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Rapsöl (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Rapsöl wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (?*) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (?) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richt- linie 91/414JEWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 18. De- zember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Über- prüfungsberichts für Rapsöl (°) vor. Die Behörde übermit- telte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Rapsöl an den (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414JEWG des Rates zwecks Auf- nahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89). () Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13). (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance plant oils/rapeseed oil. EFSA Journal 2013;11(1):3058. [45 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3058. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/efsajournal z —> Antragsteller. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Rapsöl Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Rapsöl abgeschlossen. Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Rapsöl als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Rapsöl hinsichtlich der Höchstmenge für die toxikologisch relevante Verunreinigung Erucasäure geändert werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Än- derung oder den Widerruf der Zulassungen für rapsölhal- tige Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten, die Antragsteller und die Inhaber von Zulassungen für rapsölhaltige Pflanzenschutzmittel die Anforderungen im Zusammenhang mit der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können. Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für raps- ölhaltige Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätes- tens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der vorliegen- den Verordnung enden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —