L 335/46 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2013 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Dezember 2013 zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (2013/758JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Ver- besserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Am 7. Juli 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Ab- satz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge- meinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (!) eine Empfehlung ab, das übermäßige Defizit bis spätes- tens 2012 zu korrigieren. Um das gesamtstaatliche Defi- zit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert von 3% des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haus- haltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1% % des BIP zu sorgen, bis 2012 ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert anzuge- ben und Reformen einzuführen, um die laufenden Pri- märausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu brin- gen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest. Am 3. Februar 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert für das Defi- zit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2011 stellte die Kommission jedoch fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen (') Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). angenommen und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden. Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits ge- troffen hätten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien. Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch un- erwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete Empfehlun- gen (?) vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des über- mäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Er empahl auch, dass Polen ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2013 und 3,0 % des BIP im Jahr 2014 erreichen sollte, was der aktualisierten Früh- jahrsprognose der Kommission für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 entspräche. Des Weiteren empfahl der Rat, dass Polen die bereits verabschiedeten Maßnah- men konsequent umsetzen und sie um ausreichende zu- sätzliche Maßnahmen ergänzen sollte, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen. Im Üb- rigen empahl er, dass Polen sämtliche unerwarteten Ein- nahmen zum Defizitabbau nutzen sollte. Der Rat setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrate- gie Bericht zu erstatten. Am 2. Oktober 2013 übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem Bericht zu- grunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem in den Jahren 2001 bis 2011 ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeich- net wurde, verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachs- tum im Jahr 2013 voraussichtlich weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 1,3 % erreichen und sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen (*) Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden, 21. Juni 2013.