7.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 31/31 BESCHLUSS (EU) 2015/191 DER KOMMISSION vom 5. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/670JEU zur Verlängerung bestimmter in Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 1 des Beschlusses festgelegter Fristen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 466) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/670JEU der Kommission (°) enthält die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO, abzielen (im Folgenden „CCS-Demonstrationsprojekte“ genannt), und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien (im Folgenden „RES-Demonstra- tionsprojekte“ genannt), die 300 Mio. Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer des EU-Emissionshan- delssystems sowie die Grundregeln für die Monetarisierung von Zertifikaten und die Verwaltung der Einkünfte umfassen. (2) Wegen der Wirtschaftskrise wird es bei zahlreichen im Rahmen des Beschlusses 2010/670JEU für eine Finanzhilfe ausgewählten Projekten nicht möglich sein, binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von RES-Demonstrationsprojekten bzw. binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten einen endgültigen Investitionsbeschluss zu treffen. Somit kann bei solchen Projekten auch die Inbetriebnahme nicht innerhalb von vier Jahren nach Erlass des Finanzhilfebeschlusses erfolgen. Die Fristen für den endgültigen Investitionsbeschluss und den Termin der Inbetriebnahme sollten daher um zwei Jahre verlängert werden. Außerdem sollte für den Termin der Inbetriebnahme ein Übergangszeitraum von einem Jahr gelten. (3) _ Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaän- derung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/670J/EU wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 wird die Angabe „24 Monaten“ durch die Angabe „48 Monaten“ ersetzt; b) in Absatz 2 wird die Angabe „36 Monaten“ durch die Angabe „60 Monaten“ ersetzt. 2. Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) in Unterabsatz 2 werden das Datum „31. Dezember 2015“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ und die Angabe „vier Jahre“ durch die Angabe „sechs Jahre“ ersetzt. ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommer- ziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO, abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39). ——