15.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 45J7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 144/2014 DER KOMMISSION vom 14. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs Valifenalat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Valifenalat sind die Bedingungen des Artikels 80 Ab- satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2006/586/EG der Kommis- sion (?) erfüllt. (2) Ungarn hat am 2. September 2005 gemäß Artikel 6 Ab- satz 2 der Richtlinie 91/414JEWG einen Antrag von Isagro S.p.A. (*) auf Aufnahme des Wirkstoffs Valifenalat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG wurde bestätigt, dass die Un- terlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und IM der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 19. Februar 2008 übermit- telte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf ei- nes Bewertungsberichts. Am 18. Juli 2011 wurde der (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Entscheidung 2006/586/EG der Kommission vom 25. August 2006 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterla- gen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Auf- nahme von Chromafenozid, Halosulfuron, Tembotrion, Valiphenal und Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates eingereicht wurden (ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 31). (*) Am 17. Juni 2013 teilte Isagro S.p.A. der Kommission mit, dass die Eigentumsrechte an dem Wirkstoff auf Belchim Crop Protection SA/NV übertragen wurden. —_ S Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (°) zur Vorlage zu- sätzlicher Informationen aufgefordert. Im April 2012 legte Ungarn die Auswertung der zusätzlichen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungs- berichts vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 31. Mai 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Valifenalat (°) vor. Der Entwurf des Bewer- tungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wur- den im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Le- bensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaa- ten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Valifenalat abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Pflanzenschutzmittel, die Valifenalat enthalten, den An- forderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Valifenalat sollte daher ge- nehmigt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. Vor Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus ent- stehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (°) Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirk- stoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 51). (°) EFSA Journal 2013; 11(6):3253. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de