13.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 73/5 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 2014 zur Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung von Zulassungen bromadiolonhaltiger Biozidprodukte gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1362) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/133/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (3) Bei der für Biozidprodukte zuständigen deutschen Be- hörde gingen für die strittigen Produkte Anträge auf ge- genseitige Anerkennung der Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG ein. (4) Deutschland hat der Kommission, den anderen Mitglied- gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- staaten und den Antragstellern mitgeteilt, dass es be- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die absichtigt, die Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- der Richtlinie 98/8/EG zurückzuweisen, da die strittigen produkten (!), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3, Produkte nach Ansicht Deutschlands die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG in Bezug auf die Auswirkungen für die menschliche Gesundheit in Erwägung nachstehender Gründe: nicht erfüllen, (1) Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- (5) Diesen Mitteilungen zufolge stimmt Deutschland dem laments und des Rates (?) enthält die Liste der Wirkstoffe, Wert, den das Vereinigte Königreich bei der Bewertung die auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozidprodukten für die dermale Absorption verwendet hat (0,04 %), nicht genehmigt wurden. Mit der Richtlinie 2009/92/EG der zu. Deutschland hält diesen Wert gemäß den OECD-Nor- Kommission (?) wurde der Wirkstoff Bromadiolon zur men für die Prüfung auf dermale Absorption mittels In- Verwendung in Produkten der in Anhang V der Richtlinie vitro-Verfahren (*) für ungeeignet und hat darauf hinge- 98/8JEG definierten Produktart 14, Rodentizide, in die wiesen, dass die Prüfung auf der Grundlage eines mit Liste aufgenommen. diesen Normen im Einklang stehenden konservativeren Werts von 0,36 % für berufsmäßige Verwender eine un- annehmbare dermale Exposition gegenüber Bromadiolon (2) _ Die Firmen Pelgar International Limited und Unichem d.o.o. ergibt. („die Antragsteller“) haben beim Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG die Zulassung von bromadiolonhaltigen Biozidprodukten als Wachs- (6) Für jede Mitteilung hat die Kommission die anderen Mit- blockköder („die strittigen Produkte“) beantragt. Das Ver- einigte Königreich hat vor dem 1. September 2013 die strittigen Produkte für eine Reihe von Verwendungen einschließlich der berufsmäßigen Anwendung in und um Gebäude und in Kanalisationen zugelassen. Die strit- tigen Produkte wurden anschließend im Rahmen des Ver- fahrens der gegenseitigen Anerkennung in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugelassen. (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom gliedstaaten und die Antragsteller gebeten, gemäß Arti- kel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu übermitteln. Innerhalb dieser Frist haben das Vereinigte Königreich, Belgien, Deutschland und einer der Antragsteller Anmerkungen übermittelt. Die Mitteilung wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 14. Mai 2013 auch von Vertretern der Kommission und Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten diskutiert. 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). (°) Richtlinie 2009/92/JEG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon in Anhang I (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 43). method_9789264071087-en (*) Siehe OECD Guideline for the testing of chemicals 428 on skin absorp- tion: in vitro Method, abrufbar auf der Website http://www.oecd- ilibrary.org/environment/test-no-428-skin-absorption-in-vitro-