L 37/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.2.2015 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EURATOM) 201 5/224 DES RATES vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (') wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsener- gieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan leistet und ein Maßnahmen- programm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen erstellt und koordiniert. (2) Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (*) geändert, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 zu ermöglichen. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 zur Mitteilung der Kommission „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“, forderte der Rat die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission, die Mitgliedstaaten und das gemeinsame Unternehmen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem ITER wahrnehmen sollten. (4) In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „In Richtung einer stabilen Verwaltung und Leitung des ITER- Projekts“ vom 9. November 2010 wurde eine detaillierte Liste von Maßnahmen aufgeführt, die entweder auf internationaler Ebene, vor allem durch die ITER-Organisation, oder auf europäischer Ebene, vor allem durch das gemeinsame Unternehmen, durchgeführt werden sollten. (5) Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 ist es notwendig, die Satzung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass Kroatien im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens ein Stimmrecht erhält. Ferner ist es notwendig, weitere Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, um die Verwaltung und Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu verbessern. Außerdem sind die Bestimmungen zum Gerichtshof der Europäischen Union zu aktualisieren, um den Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, Rechnung zu tragen. (6) Im Einklang mit der Satzung des gemeinsamen Unternehmens billigte der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens die Änderungen der Entscheidung 2007/198/Euratom, die die Kommission vorgeschlagen hatte. (7) Es sollte ein Ausschuss für Verwaltung und Management eingesetzt werden, der Stellungnahmen und Empfehlungen für die Annahme wichtiger Dokumente durch den Vorstand formulieren soll. Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands soll dieser Ausschuss auch Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen verwaltungs- oder finanztechnischen Fragen bereitstellen. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Ausschuss zu delegieren. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens sollte über das Recht verfügen, einen Vertreter für diesen Ausschuss zu benennen. (8) Es sollte ein Ausschuss für Beschaffung und Aufträge eingesetzt werden, der den Direktor des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen und in ähnlichen Fragen berät. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Vorstand ad personam ernannt werden. (') Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58). (°) Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100).