3.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2013 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interope- rabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagen- tur (*) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezi- fikationen für die Interoperabilität (TSI) an den tech- nischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die ge- sellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig hält. (2) _ Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat er- teilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48JEG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Inter- operabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems (*) und der Richtlinie 2001/16/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (*) durchzuführen. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur mit einer Änderung der TSI „Güterwagen“ beauftragt. (3) Am 25. März 2013 legte die Agentur eine Empfehlung zu Änderungen der TSI „Güterwagen“ vor (ERA/REC/O1- 2013/INT). (4) Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (°) ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Nach einer einjährigen Übergangszeit nach Inkrafttre- ten dieser Verordnung muss für neu hergestellte Interopera- bilitätskomponenten ‚Zugschlusssignale‘ die erforderliche EG- Konformitätserklärung vorliegen.“ 2. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegen- den Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 2. Dezember 2013 ! 191 vom 18.7.2008, (') ABL.L (?) ABl. L 164 vom 21.6.2004, (*) ABl. L 235 vom 17.9.1996, (*) ABl. L 110 vom 20.4.2001, > - Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (°) ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1.