L 217/42 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2014 BESCHLUSS 2014/486/GASP DES RATES vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. April 2014 hat der Rat erklärt, dass er bereit ist, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssek- tors, im Polizeisektor und auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und einen politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (im Folgenden „PFCA“) in der Ukraine auszuarbeiten, wobei alle mögli- chen Optionen, einschließlich einer etwaigen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik (im Folgenden „GSVP“), geprüft werden. (2) Am 8. Mai 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) ein Interesse an einer Entsendung einer GSVP-Mission in die Ukraine bekundet. (3) Am 12. Mai 2014 hat der Rat erneut seine Bereitschaft erklärt, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicher- heitssektors zu unterstützen; zudem begrüßte er den PFCA in der Ukraine und beauftragte den Europäischen Aus- wärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“), ein Krisenmanagementkonzept (im Folgenden „CMC“) für eine etwaige zivile GSVP-Mission auszuarbeiten. Er hat ebenfalls betont, wie wichtig die Koordinierung und Ergänzung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (im Folgenden „OSZE“) und anderen internationalen Akteuren ist. (4) Am 23. Juni 2014 hat der Rat das CMC für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors gebilligt. (5) Am 11. Juli 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Entsendung einer GSVP-Mission zugestimmt. (6) EUAM Ukraine wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission Die Union führt eine Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) durch, um die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlich- keit, zu unterstützen. Artikel 2 Mandat (1) Zur Unterstützung der Zusage der Ukraine zu einer Reform des Sicherheitssektors berät die zivile GSVP-Mission ohne Exekutivbefugnisse die zuständigen ukrainischen Stellen bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien und bei der konsequenten Umsetzung der einschlägigen umfassenden und kohärenten Reformbemühungen und leitet diese dies- bezüglich an, um: — einen konzeptuellen Rahmen für die Planung und Durchführung von Reformen zu erstellen, aus denen dauerhaft funktionsfähige Sicherheitsdienste hervorgehen, die — unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und in Einklang mit dem Verfassungsreformprozess — der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhelfen, und zwar in einer Weise, die dazu beiträgt, ihre Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen; — die Sicherheitsdienste, so zu reorganisieren und zu restrukturieren, dass es möglich ist, die Kontrolle über sie wieder- zuerlangen und sie wieder der Rechenschaftspflicht zu unterwerfen.