29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/357 RICHTLINIE 2014/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) An der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in- nerhalb bestimmter Spannungsgrenzen sind eine Reihe von Änderungen vorzunehmen (?). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richt- linie vorzunehmen. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (*) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten geschaffen und es werden die all- gemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (3) _ Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von (') ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (*) ABl. C 374 vom 27.12.2006, S. 10. Die Richtlinie 2006/95/EG ist die kodifizierte Fassung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973, S. 29). (*) ABl. C 218 vom 13.8.2008, S. 30. Produkten (°) enthält gemeinsame Grundsätze und Mus- terbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten an- gewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvor- schriften zu bieten. Die Richtlinie 2006/95/EG sollte an diesen Beschluss angepasst werden. (4) Unter diese Richtlinie fallen elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, die beim Inverkehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem in der Union niedergelassenen Hersteller er- zeugte elektrische Betriebsmittel oder um aus einem Drittland eingeführte — neue oder gebrauchte — elek- trische Betriebsmittel handelt. (5) Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, ein- schließlich Fernabsatz. (6) Die Wirtschaftsakteure sollten dafür verantwortlich sein, dass die elektrischen Betriebsmittel diese Richtlinie erfül- len, je nachdem welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, damit ein hohes Niveau beim Schutz der öffent- lichen Interessen, wie der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und Haus- und Nutztieren sowie Sicherheit von Gütern gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. (7) Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebs- kette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur elektrische Betriebsmittel auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie über- einstimmen. Es ist eine klare und verhältnismäßige Ver- teilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen. (8) Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteu- ren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrau- chern zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den Wirt- schaftsakteuren nahelegen, zusätzlich zur Postanschrift die Adresse einer Website aufzunehmen. (9) Weil der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens ge- eignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch wei- terhin die ausschließliche Pflicht des Herstellers bleiben. Diese Richtlinie sieht kein Konformitätsbewertungsver- fahren vor, das die Mitwirkung einer notifizierten Stelle erfordert. (°) ABl. C 218 vom 13.8.2008, S. 82.