7.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/19 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depösitos (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4801) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/767/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmun- gen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Am 28. Juni 2012 meldete die Portugiesische Republik („Portugal“) Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Caixa Geral de Depösitos, S.A („CGD“ oder „die Bank“) an. (2) Am 18. Juli 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („Rettungs- beschluss“) (*), mit dem die am 29. Juni 2012 durchgeführte Rekapitalisierung der CGD als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde. (3) Am 27. September 2012 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission per E-Mail, dass die Caixa Geral Finance Limited („CGDF“), eine Tochtergesellschaft der CGD, am nächsten Tag den Besitzern unkündbarer Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht Dividenden auszahlen werde. (4) Am 28. September 2012 vollzog die CGDF die Dividendenzahlung. (5) Am 18. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („der Einleitungsbeschluss“) (*), mit dem sie das förmliche Prüfverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Ret- tungsbeihilfen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*) einleitete. (6) Mittels Veröffentlichung dieses Beschlusses forderte die Kommission Beteiligte zur Stellungnahme zu ihrer vor- läufigen Schlussfolgerung auf, dass die Dividendenzahlung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rettungs- beschlusses darstelle. Es gingen aber keine Stellungnahmen dazu ein. (7) Angesichts der Dringlichkeit akzeptiert Portugal ausnahmsweise, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache erlassen wird. !) ABL. C 116 vom 23.4.2013, S. 13. Si ( (*) http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/247111/247111_1420908_83_2.pdf (?) Siehe Fußnote 1. (*) ABl. L 83 vom 27.3.1999, $. 1.