26.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 56/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 176/2014 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Mengen Treibhausgasemissionszertifikate (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass der zeitliche und administrative Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung geregelt werden, um ein offenes, trans- parentes, harmonisiertes und nicht diskriminierendes Ver- fahren sicherzustellen. Sie sieht außerdem vor, dass die Kommission das Funktionieren des europäischen CO„- Marktes überwacht. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommis- sion (?) wurden die Mengen der pro Jahr zu versteigern- den Zertifikate nach Abzug der kostenlosen Zuteilung aus der EU-weiten Menge der im selben Jahr vergebenen Zertifikate festgelegt. In der Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission (*) wurde eine Abweichung von diesem Zeitplan vorgesehen, um die Menge der früh- zeitig, nämlich vor 2013 zu versteigernden Zertifikate festzulegen und die entsprechenden Mengen von den 2013 und 2014 zu versteigernden Mengen abzuziehen, um in erster Linie den reibungslosen Übergang vom zweiten zum dritten Handelszeitraum sicherzustellen und damit der Notwendigkeit, in den ersten Jahren des dritten Handelszeitraums die Erfüllung der Vorschriften abzusichern, hinreichend Rechnung zu tragen. Diese jähr- lichen Mengen wurden zu einem Zeitpunkt, zu dem eine laufende wirtschaftliche Erholung beobachtet und an- genommen wurde, auf der Grundlage der bestimmenden Faktoren des Angebots an und der Nachfrage nach Zer- tifikaten festgelegt. (') ABL. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. Novem- ber 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszerti- fikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über ein System für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 1210/2011 der Kommission vom 23. Novem- ber 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ins- besondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate (ABl. L 308 vom 24.11.2011, S. 2). (3) — Den außergewöhnlichen Änderungen bei den treibenden Kräften, die das Gleichgewicht zwischen der Nachfrage nach und dem Angebot an Zertifikaten bestimmen, sollte Rechnung getragen werden, darunter namentlich der er- neut schwachen Konjunktur sowie vorübergehenden Fak- toren, die direkt mit dem Übergang zur Phase 3 zusam- menhängen, einschließlich des Anstiegs der für die zweite Handelsperiode gültigen Zertifikate, die in der genannten Periode nicht zur Erfüllung der Vorschriften genutzt wer- den, der ansteigenden Mengen zertifizierter Emissions- reduktionen (CER) und _Emissionsreduktionseinheiten (ERU) aus Projekten zur Emissionsminderung im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) oder der Bestimmungen über die gemeinsame Umsetzung (JI), die den unter das EU-Emissionshandels- system fallenden Betreibern zur Abgabe zur Verfügung stehen, der Monetisierung von Zertifikaten aus der Re- serve für neue Marktteilnehmer für die dritte Handels- periode zur Förderung von Demonstrationsprojekten für CO‚-Abscheidung und -Speicherung und für innovative Technologien für erneuerbare Energien (NER300) gemäß dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission (*) und der Freigabe von Zertifikaten aus der Reserve für neue Markt- teilnehmer, die für die zweite Handelsperiode nicht be- nötigt werden. Auch wenn diese Faktoren allesamt, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Unsicherheit behaf- tet sind, ist es wichtig, die angemessenen Berichtigungen der Mengen, die 2014-2020 jährlich versteigert werden sollen, rechtzeitig festzulegen. Das Risiko der Verlagerung von CO,„-Emissionen (carbon leakage, d. h. des Anstiegs der Treibhausgasemissionen in Drittländern, in denen die Industrie keinen vergleichbaren CO‚„-Auflagen unterliegt,) zu senken und zu vermeiden, dass bestimmte, dem internationalen Wettbewerb aus- gesetzte energieintensive Sektoren und Teilsektoren in der EU wirtschaftlich benachteiligt werden, sind wichtige Belange der EU-Klimapolitik. Die Kommission prüfte da- her anhand von Hypothesen, die bis Januar 2014 gelten, wie sich die Änderung des Versteigerungszeitplans (°) vo- raussichtlich auf die Wettbewerbssituation von energie- intensiven Industriezweigen auswirken wird. Bei der (*) Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommer- ziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO, abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für er- neuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39). Proportionate impact assessment accompanying the document Com- mission Regulation (EU) No 176/2014 of 25 February 2014 amen- ding Regulation (EU) No 1031/2010 in particular to determine the volumes of greenhouse gas emission allowances to be auctioned in 2013-2020, abrufbar unter http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/cap/ auctioning/docs/swd_2012_xx2_en.pdf