28.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/71 BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/407/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark (2014/406/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/407/EU (') hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Dänemark besteht. Der Rat hielt fest, dass den von Dänemark im April 2010 übermittelten Daten zufolge für das Jahr 2010 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP geplant war, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der öffentliche Bruttoschuldenstand hingegen sollte den Erwartungen zufolge im Jahr 2010 45,1 % des BIP betragen, was deutlich unter dem im Vertrag festge- legten Referenzwert von 60 % des BIP lag. Das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2010 wurde später auf 2,5 % des BIP und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand auf 42,8 % des BIP korrigiert. (2) Nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (*) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 13. Juli 2010 eine Empfehlung an Dänemark mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 abzubauen. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. (3) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (*) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, Angaben zu ihren öffent- lichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln. (4) Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird. (*) (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung Dänemarks zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprog- nose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Mit Ausnahme des Jahres 2012, als der Saldo durch eine einmalige Rückzahlung im Zusammenhang mit einer Rentenreform von 2011 negativ beeinflusst wurde, blieb das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2010-2013 unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP. Die betreffende einmalige Rückzahlung hat das gesamtstaatliche Defizit für 2012 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP höher ausfallen lassen. So belief sich das gesamtstaatliche Defizit 2010 auf 2,5 % des BIP, 2011 auf 1,9 % des BIP, 2012 auf 3,8 % des BIP und 2013 auf 0,8 % des BIP. Die Verbesserung des Haushaltssaldos ist auf Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite und besonders auf die Beschränkung des Wachs- tums des öffentlichen Konsums zurückzuführen. — Im Konvergenzprogramm 2014 für Dänemark wird für 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 % des BIP und für 2015 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 % des BIP projiziert. Im Zeitraum von 2013-2014 wurden die öffentlichen Finanzen durch einmalige Einnahmen aus der Umstrukturierung bestehender Kapitalrenten beeinflusst, indem die Möglichkeit gewährt wird, Steuern auf künftige Kapitalrenten in diesem Zeitraum zu einem günstigen Satz abzugelten. Den Erwartungen zufolge wird der Haushaltssaldo durch diese Maßnahme (') Beschluss 2010/407/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark (ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 15). (?) Verordnung (EG))Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). (*) Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1). (*) Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/ sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.