L 16/34 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 2014 über einen von der Slowakischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 59) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (2014/25/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Slowakische Republik hat der Kommission am 8. Ja- nuar 2013 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unter- absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt (°). (2) Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Über- gangsplans stellte die Kommission fest, dass Unstimmig- keiten zwischen der im nationalen Übergangsplan enthal- tenen Anlagenliste und den von der Slowakischen Repu- blik in ihrem Emissionsinventar für 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) gemeldeten Anlagen bestanden. (3) _ Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (*) forderte die Kom- mission die slowakischen Behörden auf zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln des Artikels 29 der Richtlinie 2010/75/EU und die Definition von „Betriebsstunden“ in Artikel 3 Nummer 27 der Richtlinie 2010/75/EU korrekt angewendet wurden. Die Kommission verlangte außer- dem zusätzliche Daten, namentlich die Klarstellung von (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (*) Die Mitteilung der Slowakischen Republik ging bei der Kommission am 9. Januar 2013 per E-Mail ein, die unter der Nummer Ares (2013) 25811 eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 9. Januar 2013 (eingetragen unter der Nummer Ares (2013) 40113) erhielt die Kommission eine Erklärung der slowakischen Behörden, dass wegen technischer Probleme des IT-Systems Ende 2012 die elektro- nische Fassung des nationalen Übergangsplans der Kommission nicht vor dem 1. Januar 2013 vorgelegt werden konnte, aber erneut ver- sandt wurde, sobald das IT-System wieder betriebsbereit war. Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1). (*) Ares (2013) 1636798. S — ( res 2201 3 ( Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG. Die Slowakische Republik hat mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (°) zusätzliche Informationen übermittelt. Auf der Grundlage der Prüfung der aktualisierten Infor- mationen forderte die Kommission die slowakischen Be- hörden mit Schreiben vom 23. Juli 2013 (°) auf zu be- stätigen, dass keine der Anlagen, denen eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt wird, in den nationalen Übergangsplan einbezo- gen war. Die Kommission verlangte ferner von den slo- wakischen Behörden, eine Reihe von Emissionsgrenzwer- ten zu überprüfen, die für die Berechnungen herangezo- gen werden, und nachzuweisen, dass die Kriterien für ihre Anwendung erfüllt waren. Mit Schreiben vom 16. August 2013 (’) teilte die Slowa- kische Republik der Kommission mit, dass zwei Anlagen aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurden. Zur Anlage „U.S. Steel KoSice, s.r.o., boilers K1-K5“ er- klärte die Slowakische Republik, dass zwar einem Teil der Anlage über mehrere Jahre hinweg die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG gewährt worden war, dieser Teil aber 2010 neu errichtet wurde. Die Slowakische Republik führte an, diese Anlage könne daher in den nationalen Übergangsplan einbezogen wer- den. Die Slowakische Republik legte außerdem mehrere berichtigte Emissionsgrenzwerte vor, für zwei Anlagen wurde jedoch nicht begründet, warum die speziellen Grenzwerte verwendet wurden. Mit Schreiben vom 27. September 2013 (83) teilte die Kommission der Slowakischen Republik mit, dass gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/75/EU und auf der Grundlage der übermittelten Informationen die Anlage „U.S. Steel Ko$ice, s.r.o., boilers K1-K5“, von der ein Teil die Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG angewandt hatte, nicht in den nationalen Übergangsplan einbezogen wer- den konnte. Darüber hinaus verlangte die Kommission von den slowakischen Behörden zusätzliche Angaben zum Aschegehalt der flüssigen Brennstoffe, die in zwei Anlagen verfeuert wurden, für die ein Staub-Emissions- grenzwert von 100 mg/Nm? angewandt wurde. 2013 2013 2533608. 2741492. 3001466. 2013) 3122053. S NL