31.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 303/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 978/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Die gemeinsame Handelspolitik der Union wird von den Grundsätzen und Zielen geleitet, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind. Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maß- nahmen festzulegen und durchzuführen, um die nachhal- tige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen. Die gemeinsame Handelspolitik der Union soll mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Politik (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012. der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen- arbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Ar- mut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen för- derlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der Welt- handelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behand- lung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Ent- wicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rah- men des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und güns- tigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt. In der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt. Die Verordnung (EG) Nr.732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferen- zen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 (?), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Ra- tes (*), sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis 31. Dezem- ber 2013 vor oder bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Schema gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Da- nach sollte das Schema für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Beginn der Anwendung der in dieser Ver- ordnung vorgesehenen Zollpräferenzen weiterhin An- wendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Auslaufdatum angewendet werden sollten. () ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. (°) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 28.