16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/21 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6543) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/662/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichte- rung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheit- liche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Dienstleistungen im Binnenmarkt (*) werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Informationen be- reitzustellen, die für die Prüfung von auf einem qualifi- zierten Zertifikat beruhenden fortgeschrittenen elektro- nischen Signaturen erforderlich sind. Die Informationen sind in einheitlicher Form unter Verwendung der so ge- nannten „vertrauenswürdigen Listen“ bereitzustellen; diese Listen enthalten Angaben zu Zertifizierungsdiensteanbie- tern, die öffentlich qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemein- schaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Sig- naturen (?) ausstellen und von den Mitgliedstaaten beauf- sichtigt werden bzw. akkreditiert wurden. (2) Die in der Praxis gewonnene Erfahrung mit der Durch- führung der Entscheidung 2009/767/EG durch die Mit- gliedstaaten hat gezeigt, dass gewisse Verbesserungen vonnöten sind, wenn ein größtmöglicher Nutzen der ver- trauenswürdigen Listen gewährleistet werden soll. Zudem hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnor- men (European Telecommunications Standards Institute — ETSI) neue technische Spezifikationen für vertrauens- würdige Listen (TS 119 612) veröffentlicht, die auf den Spezifikationen im Anhang der Entscheidung basieren, aber gleichzeitig einige Verbesserungen gegenüber den derzeit geltenden Spezifikationen beinhalten. (3) _ Die Entscheidung 2009/767/EG sollte deshalb dahin ge- hend geändert werden, dass auf die technischen Spezifi- kationen 119 612 des ETSI Bezug genommen wird und (') ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36. (*) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12. die Änderungen vorgenommen werden, die für eine bes- sere und leichtere Implementierung und Verwendung der vertrauenswürdigen Listen notwendig sind. (4) Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen technischen Änderungen an ihren derzeiti- gen vertrauenswürdigen Listen vorzunehmen, sollte die- ser Beschluss ab dem 1. Februar 2014 gelten. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des für die Dienstleistungs- richtlinie eingesetzten Ausschusses — BESCHLIESST: Artikel 1 Änderung der Entscheidung 2009/767/EG Die Entscheidung 2009/767/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1, 2 und 2a erhalten folgende Fassung: „(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt entsprechend den im An- hang festgelegten technischen Spezifikationen für die Er- stellung, Führung und Veröffentlichung einer „vertrauens- würdigen Liste“, die mindestens Angaben zu den von ihm beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiens- teanbietern enthält, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen.“ „(2) _Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen die vertrauenswürdige Liste entsprechend den im Anhang festgelegten Spezifikationen in maschinenlesbarer Form. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, seine vertrauens- würdige Liste in menschenlesbarer Form zu veröffent- lichen, hat diese Fassung der Liste den im Anhang fest- gelegten Spezifikationen zu entsprechen.“ „(2a) Die Mitgliedstaaten versehen die maschinenles- bare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste mit einer elektronischen Signatur, um ihre Authentizität und Inte- grität zu gewährleisten. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, stellt er sicher, dass diese Fassung der Liste dieselben Angaben enthält wie die Liste in maschinenlesbarer Form, und ver- sieht sie mit einer elektronischen Signatur auf der Grund- lage desselben Zertifikats, das bei der maschinenlesbaren Fassung verwendet wird.“