L 170/32 Amtsblatt der Europäischen Union 22.6.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 593/2013 DER KOMMISSION vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (Neufassung) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (*!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( ( 1 2 3 4 5 ) ) ) ) ) A A Si A A Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11 August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühl- tes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffel- fleisch (*) ist mehrfach und erheblich geändert worden (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen. Die Union hat sich im Rahmen des in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (*) verpflichtet, für hochwertiges Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente zu eröffnen. Die jeweiligen 12- Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es gilt, die entsprechenden Durchführungsvorschrif- ten zu erlassen. Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit de- nen ihr Ursprung garantiert wird. Es sollten die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheits- bescheinigung sollte von einer in einem Drittland liegen- den Ausgabestelle erteilt werden; diese Stelle muss alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Re- gelung bieten. Es empfiehlt sich, dass diese Regelung anhand von Ein- fuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind ins- besondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs- bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (°), und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission Bl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1. Bl. L 219 vom 14.8.2008, S. 3. iehe Anhang IV. Bl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22. Bl. L 114, vom 26.4.2008, S. 3. vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (°) enthalten müssen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirt- schaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenz- regelung (’) enthält insbesondere Durchführungsvorschrif- ten für die Beantragung von Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird mit der Verordnung auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums begrenzt. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zusätzlicher Bedingun- gen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auch auf Einfuhrlizenzen, die für die vorliegenden Zoll- kontingente erteilt werden, Anwendung finden. Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abge- wickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen ge- gebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Anga- ben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht wer- den. Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs mit. Diese An- gaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilung einzuführen. In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (®) sind gemeinsame Regeln festgelegt, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Infor- mationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behör- den oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verord- nung gemeinsame Grundsätze für die Informationssyste- me, um die langfristige Authentizität, Integrität und Les- barkeit der Dokumente und den Schutz von personenbe- zogenen Daten zu gewährleisten. (°) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10. (’) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. (®) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.