20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/253 VERORDNUNG (EU) Nr. 1297/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten, in Bezug auf Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten und auf die Bestimmungen über die Restzahlung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Ö Die beispiellose anhaltende globale Finanzkrise und Re- zession haben Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftli- chen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitglied- staaten in hohem Maße verschlechtert. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von erheblichen Schwie- rigkeiten insbesondere hinsichtlich ihres Wirtschafts- wachstums und ihrer Finanzstabilität sowie — auch in- folge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen — von einer Verschlechterung ihres Haushaltsdefizits und der Schuldenposition betroffen oder bedroht. Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämp- fung der negativen Konsequenzen der Finanzkrise, ein- schließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getrof- fen wurden, sind die Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationa- len Finanzressourcen wächst, und weitere Maßnahmen sollten schnellstmöglich ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsions- fonds (im Folgenden „Fonds“) zu mildern. Angesichts der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten ist es erforder- lich, die Anwendung der Maßnahmen, die mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Stellungnahme vom 19. September 2013 (ABl. C 341, vom 21.11.2013, S. 27). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013. Ö5) — — Parlaments und des Rates (*) beschlossen wurden, zu ver- längern. Diese Maßnahmen wurden gemäß Artikel 122 Absatz 2, Artikel 136 und Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen. Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, In- vestitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleu- nigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Wirtschaft zu steigern, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (*) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 geändert, um die Möglichkeit einzuräumen, die Zwischenzahlungen aus den Fonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den derzeitigen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitglied- staaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravie- renden Problemen gegenübersehen und die diese Maß- nahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschla- gen werden. Artikel 77 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erlaubt die Anwendung eines höheren Kofinanzierungs- satzes bis zum 31. Dezember 2013. Da die Mitgliedstaa- ten jedoch noch immer mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität konfrontiert sind, sollte die Dauer der Anwendung eines höheren Kofinanzie- rungssatzes nicht bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäi- schen Rates vom 7./8. Februar 2013 — und wie in Ar- tikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (°) vorgesehen — wird der um zehn Prozentpunkte erhöhte Kofinanzierungssatz im Programmplanungszeitraum 2014-2020 bis ein- schließlich 30. Juni 2016 angewendet; zu diesem Zeit- punkt findet eine Überprüfung der Erhöhung statt. Da sich die Programm-planungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 überschneiden, muss eine kohärente und einheitliche Behandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt (*) Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabi- lität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich be- drohte Mitgliedstaaten (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 5). Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsions- fonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17 Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Euro- päischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Be- stimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Siehe Seite 320 dieses Amtsblatts).