15.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 131/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 412/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 (?) (im Folgen- den „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission ei- nen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2) Das Verfahren wurde am 16. Februar 2012 (*) auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstel- lern („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 30 % der Gesamtproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Kü- chengebrauch in der Union entfallen. (3) Wie in Erwägungsgrund 22 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensunter- suchung den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeit- raum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 28. (3) ABl. C 44 vom 16.2.2012, S. 22. Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). 1.2. Weiteres Verfahren Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vor- läufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entspre- chenden Antrag stellten, wurden gehört. Zwei Einführer und ein ausführender Hersteller beantragten Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldi- rektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnah- men der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entspre- chend geändert. Darüber hinaus wurde, wie in Erwägungsgrund 55 erläu- tert, ein Kontrollbesuch bei einem Hersteller in Thailand durchgeführt, um zu untersuchen, ob Thailand als geeig- netes Vergleichsland in Frage käme. Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchen- gebrauch mit Ursprung in der VR China und die endgül- tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerb- lichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import and Export of Light Industrial Products and Arts-Crafts, CCCLA) und eine Gruppe von Einführern beantragten Anhörungen in Ge- genwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihnen auch gewährt wurden.