19.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/57 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9181) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/795/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat Fragebögen ausgearbeitet, in denen festgelegt ist, welche Informationen die Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richt- linie 2010/75/EU im Zeitraum 2013-2016 zu übermit- teln haben. (2) _ Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einen nur das Jahr 2013 abdeckenden Fragebogen zu beantworten, mit dem sie über Maßnahmen Bericht erstatten, die sie zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU getroffen haben, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 78/176/JEWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (*), der Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kon- trolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidpro- duktion betroffenen Umweltmedien (*), der Richtlinie 92/112JEWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmut- zung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (*), der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organi- scher Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (°), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. De- zember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (°), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (’) und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt- (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (?) ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19. (*) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1. (*) ABl. L 409 vom 31.12.1992, $. 11. (°) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1. (°) ABl. L 332 vom 28.12.2000, (’) ABl. L 309 vom 27.11.2001, verschmutzung (®) vor der Aufhebung dieser Richtlinien durch die Richtlinie 2010/75/EU Anwendung fanden. (3) _ Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Fragebogen zu beantworten, mit dem sie für den Zeitraum 2013-2016 repräsentative Daten über Emissio- nen und sonstige Arten von Umweltweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der Ar- tikel 14 und 15 der Richtlinie 2010/75/EU sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27 übermitteln, was es der Kommission ermöglicht, Informationen über all- gemeine Durchführungsmaßnahmen zu sammeln (Modul 1), eine Informationsquelle für einzelne Anlagen zu schaffen, die mit dem Europäischen Schadstofffreiset- zungs- und -verbringungsregister übereinstimmt (Modul 2), die korrekte Anwendung der besten verfügbaren Techniken in den Genehmigungen zu bestätigen (Modul 3) und die Anwendung von sektorspezifischen Mindest- anforderungen zu überprüfen (Modul 4). (4) Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung. (5) Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitglied- staaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der Europäi- schen Umweltagentur ein spezifisches elektronisches Be- richtsformat ausarbeiten. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU errichteten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten stellen der Europäischen Kommission Infor- mationen über die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU zur Verfügung, indem sie — unter Verwendung des für die Zwecke dieser Berichterstattung noch auszuarbeitenden spezifischen Be- richtsformats — die Fragen in den Anhängen I und II beant- worten. Die Antworten zum Fragebogen gemäß Anhang I sind spätes- tens bis 30. September 2014 zu übermitteln. Die Antworten zum Fragebogen gemäß Anhang II sind spätes- tens bis 30. September 2017 zu übermitteln. (®) ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.