L 337/2 Amtsblatt der Europäischen Union 11.12.2012 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2012 DES RATES vom 10. Dezember 2012 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Per- sonen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (!), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. Juni 2012 die Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 542/2012 (*) zur Durchführung des Arti- kels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angenommen, mit der eine aktualisierte Liste der Per- sonen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, festgelegt wurde. (2) _ Der Rat hat Personen, Vereinigungen und Körperschaften, bei denen dies praktisch möglich war, eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt hat, warum sie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 aufgeführt waren. (3) In einer im Amtsblatt der Europdäischen Union veröffent- lichten Mitteilung hat der Rat den in der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 542/2012 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er be- schlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Er hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körper- schaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Bestimmten Personen und Vereini- gungen wurde eine geänderte Begründung übermittelt. (4) Der Rat hat nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 eine vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. (?) ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 12. auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, vor- genommen. Dabei hat er den Stellungnahmen Rechnung getragen, die die Betroffenen ihm übermittelt haben. (5) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigun- gen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemein- samen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (*) beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde gegenüber diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften ei- nen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat, und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (6) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwen- dung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 542/2012 wird auf- gehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. (3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.