16.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 448/2013 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (!), insbesondere auf Ar- tikel 37 Absatz 14, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) In den in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU geschilderten Fällen kann für einen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) mit Sitz in einem Drittland, der beabsichtigt, alternative In- vestmentfonds (AIF) mit Sitz in der EU zu verwalten und gegebenenfalls vom ihm verwaltete AIF in der Union zu vertreiben, mehr als ein Mitgliedstaat als möglicher Refe- renzmitgliedstaat in Frage kommen. In diesen Fällen muss der Nicht-EU-AIFM bei den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten einen Antrag auf Bestimmung Ssei- nes Referenzmitgliedstaats stellen. Diesem Antrag sollten alle relevanten Informationen und Unterlagen beigefügt werden, die für die Bestimmung des Referenzmitglied- staats des AIFM erforderlich sind. Die betreffenden zu- ständigen Behörden sollten eine gemeinsame Entschei- dung über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats treffen. Es ist ein Verfahren für die Bestimmung des Re- ferenzmitgliedstaats durch die betreffenden zuständigen Behörden festzulegen. Während die Festlegung des Refe- renzmitgliedstaats der gemeinsamen Verantwortung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unterliegt, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde (ESMA) sicherstellen, dass alle in Frage kommenden Referenzmitgliedstaaten gebührend in diesen Entscheidungsprozess einbezogen werden, und zur Erzie- lung einer Einigung beitragen. (2) _ Das Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitglied- staats ist nicht das gleiche Verfahren wie das für die Beantragung eines Passes gemäß _der Richtlinie 2011/61/EU. Sobald der Referenzmitgliedstaat bestimmt worden ist, muss der betreffende Nicht-EU-AIFM bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dem glei- chen Verfahren und unter den gleichen Bedingungen eine Zulassung beantragen, wie sie gemäß Artikel 7 und 8 der Richtlinie 2011/61/EU für AIFM gelten. (') ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1. (?) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. (3) Gemäß der Richtlinie 2011/61/EU müssen die Mitglied- staaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Um- setzung dieser Richtlinie ab dem 22. Juli 2013 anwen- den. Unbeschadet des in Artikel 67 Absatz 6 der Richt- linie 2011/61/EU verlangten delegierten Rechtsakts ist diese Verordnung deshalb ab dem gleichen Datum an- zuwenden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Europäischen Wert- papierausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Verfahren für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats aus mehreren möglichen Referenzmitgliedstaaten (1) Beantragt ein Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) mit Sitz in einem Drittland, alternative Investmentfonds (AIF) mit Sitz in der EU zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, oder von ihm verwaltete AIF in der Union zu vertreiben, gemäß Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU die Bestimmung seines Referenzmitgliedstaats, so wird dieser Antrag schriftlich gestellt und an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten gerichtet, die als Referenzmitgliedstaaten in Frage kommen. Im Antrag werden alle in Frage kommenden Referenzmitgliedstaaten aufgelistet (2) Dem Antrag des Nicht-EU-AIFM werden die für die Be- stimmung des Referenzmitgliedstaats erforderlichen Informatio- nen und Unterlagen beigefügt. (3) In dem in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61J/EU beschriebenen Fall umfassen diese Informationen und Unterlagen Folgendes: a) die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen die vom Nicht-EU- AIFM verwalteten AIF ihren Sitz haben; b) die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen der Nicht-EU-AIFM Vermögenswerte verwaltet; c) die Höhe der vom Nicht-EU-AIFM in den verschiedenen Mit- gliedstaaten verwalteten Vermögenswerte. (4) In den in Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 2011/61/EU beschriebenen Fällen umfassen diese In- formationen und Unterlagen Folgendes: a) die Angabe des Mitgliedstaats, in dem der vom Nicht-EU- AIFM verwaltete AIF seinen Sitz hat; b) die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen der Nicht-EU-AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt.