28.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 141/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 488/2013 DES RATES vom 27. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2012 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*) dient zur Umsetzung der im Be- schluss 2011/137/GASP vorgesehenen Maßnahmen. (2) _ Der Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 (*) ändert Beschluss 2011/137/GASP, um eine Frei- gabe bestimmter eingefrorener Gelder und wirtschaftli- cher Ressourcen zu ermöglichen, wenn diese benötigt werden, um einer in einem Mitgliedstaat ergangenen ge- richtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheidung nachzukommen. (3) _ Der Beschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 (*) ändert Beschluss 2011/137/GASP in Überein- stimmung mit der Resolution 2095 (2013) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "Sicher- heitsrat"), die die Ausnahmen von dem Waffenembargo gemäß Nummer 9 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats und Nummer 13 Buchstabe a der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrats ändert. (4) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- on, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvor- schriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. ) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. 2) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 60. 111 vom 23.4.2013, S. 50. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Es ist untersagt, a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Uni- on (*) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) auf- geführten Gütern und Technologien oder im Zusammen- hang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; b) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur in- ternen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I bereitzustellen; c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Li- byen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammen- hang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen; d) für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittel- bar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Ver- mittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;