10.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/41 BESCHLUSS 2013/726/GA5P DES RATES vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. September 2013 hat der Exekutivrat der Orga- nisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf seiner 33. Tagung (EC-M-33) einen Beschluss über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen. Am 27. September 2013 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 2118 (2013) angenom- men, in der er sich dem Beschluss des OVCW-Exekutiv- rats anschließt und seiner tiefen Empörung darüber Aus- druck verleiht, dass nach den Schlussfolgerungen im Be- richt der VN-Mission am 21. August 2013 im Umland von Damaskus chemische Waffen eingesetzt wurden, in der er ferner verurteilt, dass als Folge davon Zivilper- sonen getötet wurden, bekräftigt, dass der Einsatz von chemischen Waffen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, und betont, dass die für einen Ein- satz von chemischen Waffen Verantwortlichen zur Re- chenschaft gezogen müssen; zudem betont er darin, dass die Lösung der derzeitigen Krise in der Arabischen Republik Syrien einzig über einen alle Seiten einschlie- ßenden und unter syrischer Führung stehenden politi- schen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuni- qu6es vom 30. Juni 2012 erfolgen kann, und hebt er hervor, dass die internationale Syrien-Konferenz so bald wie möglich einberufen werden muss. Die Regierung der Arabischen Republik Syrien hat durch eine Erklärung das Bestehen eines groß angelegten Che- miewaffen-Programms und das Vorhandensein erhebli- cher Mengen von chemischen Waffen, einschließlich ge- fährlicher toxischer chemischer Komponenten solcher Waffen, bestätigt, die ernste Probleme hinsichtlich der Nichtverbreitung und der Abrüstung sowie der Sicherheit hervorrufen. Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Her- stellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „Chemiewaffenübereinkommen“ oder „CWÜ“), der mit Wirkung ab dem 14. Oktober 2013 in Kraft trat, ist die OVCW für die Überprüfung der Einhaltung des CWÜ und der einschlägigen Beschlüsse des OVCW-Exe- kutivrats durch Syrien und — als Teil der gemeinsamen Mission — für die Überwachung der Einhaltung der ein- schlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuständig. Der Generaldirektor der OVCW hat den Vertragsstaaten des CWÜ am 16. Oktober 2013 (durch den Vermerk S/1132/2013) in Erinnerung gerufen, dass der OVCW- Exekutivrat in seinem Beschluss über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (EC-M-33/Dec 1) unter an- derem beschlossen hatte, dringend die Finanzierungs- mechanismen für die vom Technischen Sekretariat in Bezug auf die Arabische Republik Syrien durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen und alle Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, aufzufordern, freiwillige Beiträge zu den Tätigkeiten zu leisten, die in Durchführung dieses Be- schlusses unternommen werden. In demselben Vermerk wurden alle Vertragsstaaten dazu aufgerufen, einen eige- nen freiwilligen Beitrag — gleich welcher Höhe - zum Treuhandfonds für Syrien zu leisten, um dabei zu helfen, eine der schwierigsten Herausforderungen in der Ge- schichte der Organisation zu bewältigen. Der Treuhand- fonds kann auch Beiträge aus anderen Quellen, zu denen unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Institutio- nen oder private Geber zählen können, annehmen. Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Schluss- folgerungen vom 21. Oktober 2013 den Beschluss des Exekutivrats der OVCW und die Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats begrüßt und die Bereitschaft der Union bekräftigt, eine weitergehende Unterstützung zu prüfen. Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnah- men enthält, die innerhalb der Union wie auch in Dritt- staaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen. In der Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgeho- ben, die dem CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel II aufgeführten Maßnahmen durch, in- dem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezi- fische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der OVCW zu unterstützen. Dementsprechend hat der Rat am 23. März 2012 den Beschluss 2012/166/GASP (!) zur Unterstützung von Maßnahmen der OVCW an- genommen. (!) Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Un- terstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot che- mischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (ABl. L 87 vom 24.3.2012, S. 49).