L 342/46 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/780/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (!) insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 5 der Verord- nung (EU) Nr. 996/2010 hat die Europäische Kommis- sion die europäische Datenbank für Sicherheitsempfeh- lungen eingerichtet, die im Februar 2012 in Betrieb ge- nommen wurde. (2) Die in Erwägungsgrund 1 genannte Datenbank enthält im Einklang mit Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 alle Sicherheitsempfehlungen, die von Sicherheitsuntersuchungsstellen gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 herausgegeben wurden, sowie die Ant- worten darauf. Ferner enthält sie Sicherheitsempfehlun- gen, die den Sicherheitsuntersuchungsstellen aus Drittlän- dern übermittelt wurden. (3) Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 haben die Sicherheits- untersuchungsstellen uneingeschränkten Zugang zu der in Erwägungsgrund 1 genannten Datenbank. (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 hat die Kommission das Europäische Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zi- villuftfahrt um eine Stellungnahme ersucht. (5) Sicherheitsempfehlungen haben implizit Öffentlichen Charakter, da es sich häufig um Schlussfolgerungen von Sicherheitsuntersuchungsberichten handelt, die laut Ver- ordnung (EU) Nr. 996/2010 öffentlichen Status haben. Darüber hinaus können Sicherheitsempfehlungen auch im Wege von Schreiben, Zwischenberichten oder Sicher- (') ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35. heitsstudien abgegeben werden. In allen diesen Fällen werden durch die Veröffentlichung der Empfehlungen starke Anreize für die Adressaten geschaffen, zu reagieren und die Sicherheit des Luftfahrtsystems zu verbessern. (6) Der Status von Antworten auf Sicherheitsempfehlungen wird in der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 nicht definiert — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In diesem Beschluss werden Maßnahmen festgelegt, die die Zu- gangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt eingerichtete euro- päische Datenbank betreffen, die die von Sicherheitsüber- wachungsstellen herausgegebenen oder erhaltenen Sicherheits- empfehlungen sowie die Antworten auf die von ihnen heraus- gegebenen Sicherheitsempfehlungen enthält. Artikel 2 Status von Sicherheitsempfehlungen Alle Sicherheitsempfehlungen, die in der in Artikel 1 genannten Datenbank enthalten sind, werden auf einer öffentlichen Web- site für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Artikel 3 Status der Antworten auf Sicherheitsempfehlungen (1) Der Zugang zu den Antworten auf Sicherheitsempfehlun- gen ist den Adressaten von Sicherheitsempfehlungen vorbehal- ten. (2) _Adressaten einer Sicherheitsempfehlung, insbesondere die Zivilluftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit, können den Zugang zu den Ant- worten beantragen, die in der in Artikel 1 genannten Datenbank abgespeichert sind. Auch Sicherheitsuntersuchungsstellen außer- halb der Europäischen Union können den Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Antworten beantragen. (3) Adressaten von Sicherheitsempfehlungen richten ihren Antrag an die Europäische Kommission.