L 257/16 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2012 BESCHLUSS 2012/514/GASP DES RATES vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäi- schen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssek- tors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokrati- schen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (!), zuletzt ge- ändert durch den Beschluss 2011/537/GASP (?), an- genommen. Die EUPOL RD Congo endet am 30. Septem- ber 2012. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUPOL RD Congo um ein Jahr zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll. (3) _ Die EUPOL RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2013 verlängert werden. (4) _ Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen die- nenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL RD Congo für den Zeitraum vom 1. Ok- tober 2012 bis zum 30. September 2013 festzulegen. (5) Es ist zudem erforderlich, bestimmte Vorschriften hin- sichtlich der EU-Verschlusssachen anzupassen. (6) _ Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Polizeimission der Europäischen Union im Rah- men der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (im Fol- genden "EUPOL RD CONGO" oder "Mission"), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Sep- tember 2013 verlängert.” (') ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33. (?) ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 8. (2) Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: = =z—= "1. . Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stüt- zen. Die Mission trägt zu den lokalen und internationalen Bemühungen um eine Stärkung der Kapazitäten der kon- golesischen Nationalpolizei bei. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstüt- zung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reform- prozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbes- serung des Zusammenwirkens der kongolesischen National- polizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechts- pflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mis- sion EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung mit an- deren Gebern der Union sowie internationalen und bilate- ralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden." Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezi- fischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Si- cherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Ge- heimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut wer- den, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (*) festgelegt sind. (*) ABL. L 141 vom 27.5.2011, S. 17." Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12 Sicherheit 1.  Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Mis- sionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnah- men und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9. 2.  Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Si- cherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außer- halb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumen- ten.