L 77/8 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 246/2013 DER KOMMISSION vom 19. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 bezüglich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Entsprechend Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sollte die Kommission detaillierte Maßnah- men für die Durchführung der gemeinsamen Grundstan- dards für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt festlegen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 de Kommission (?) zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in der geänderten Fassung legt Methoden fest, unter anderem Technologien zur Er- kennung von Flüssigsprengstoffen, damit das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen (LAG) in Sicher- heitsbereichen und an Bord eines Luftfahrzeugs erlaubt werden kann. (3) _ Die Kommission kann unter besonderer Berücksichtigung der Einsetzbarkeit von Ausrüstungen und der Abwick- lung der Fluggastformalitäten sowie in Anbetracht des Berichts (’) der Kommission an das Europäische Par- lament und den Rat über die Situation in Bezug auf die Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen Vorschläge für die Überarbeitung vor- legen. Die Kommission erachtet es für angebracht, die obligatorische Überprüfung auf Flüssigsprengstoffe der auf Flughäfen und von Luftfahrtunternehmen verkauften Flüssigkeiten, Aerosole und Gele in manipulationssiche- ren Beuteln (STEB) sowie der LAG, die während der Reise zu medizinischen Zwecken oder wegen besonderer diä- tetischer Anforderungen gebraucht werden, einschließlich Babynahrung, einzuführen. (4) Die Kommission arbeitet auf die vollständige Aufhebung der Beschränkungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen hin. Auf der Grundlage der ab (') ABL. L 97 vom 9.4.2008, S. 72. (?) ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7. (3) KOM(2012) 404 vom 18.7.2012, nicht veröffentlicht. Januar 2014 bei der Durchführung der Kontrollen ge- machten Erfahrungen sollte die Kommission Ende 2014 die Lage überprüfen und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten einen oder mehrere nächste Schritte fest- legen, um dieses Ziel zu erreichen, wenn möglich inner- halb von zwei Jahren nach dem ersten Schritt. (5) Die Kommission sollte die technische Entwicklung von Systemen zur Erkennung von Flüssigsprengstoffen auf- merksam im Hinblick darauf verfolgen, Flughäfen künftig den Einsatz von Kontrollsystemen zu erlauben, die meh- rere Bedrohungen (z. B. Fest- und Flüssigsprengstoffe) gleichzeitig effizient erkennen können und einfachere Kontrollverfahren ermöglichen. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maß- nahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grund- standards in der Luftsicherheit (*) sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luft- sicherheit in der Zivilluftfahrt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Bis zum 30. Juni 2013 legen die Flughäfen oder die für die Kontrollen zuständigen Stellen den zuständigen Behörden einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Vorschriften über die Einführung und Nutzung von Geräten zur Kontrolle von Flüs- sigkeiten vor. Vor dem 1. September 2013 erstatten die Mit- gliedstaaten der Kommission darüber Bericht. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Nummer 2 des Anhangs findet ab dem 31. Januar 2014 An- wendung. (*) ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.