L 64/38 Amtsblatt der Europäischen Union 7.3.2015 BESCHLUSS (GASP) 2015/382 DES RATES vom 6. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP erlassen (*). (2) Am 20. Oktober 2014 hat der Rat seine Besorgnis über die Lage in Libyen geäußert und hat seine Bereitschaft bekundet, die Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR“) vom 27. August 2014 umzusetzen, um gegen die Bedrohungen für Frieden und Stabilität in Libyen anzugehen. Der Rat hat festgestellt, dass die Personen, die für die Gewalt verantwortlich sind, und die Personen, die die Demokratie in Libyen behindern oder untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. (3) Mit der UNSCR 2174 (2014) wird unter anderem die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) und Nummer 23 der UNSCR 1973 (2011) auf Personen und Organisationen ausgeweitet, die Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben. Durch den Beschluss 2014/727/GASP des Rates (*) wurden die Anhänge I und III des Beschlusses 2011/137/GASP entsprechend geändert. (4) Die Kriterien für die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen gemäß der UNSCR 2174 (2014) sollten auch auf nicht in den Anhängen I oder III des Beschlusses 2011/137/GASP erfasste Personen und Organisationen ausgedehnt werden. (5) Infolge des Urteils des Gerichts vom 24. September 2014 in der Rechtssache T-348/13 (*) Kadhaf Al Dam/Rat sollte der Eintrag zu Ahmed Mohammed Qadhaf Al-Dam in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen werden. Ferner sollte der Eintrag zu einer weiteren Person in Anhang II des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen werden. Darüber hinaus sollte der Eintrag in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP zu einer weiteren Person aktualisiert werden. (6) Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „c) von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Friedgn‚ die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben, einschließlich durch i) die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen; ii) Angriffe auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen; (') Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53). (*) Beschluss 2014/727/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 30). (*) Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.