20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/289 VERORDNUNG (EU) Nr. 1301/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 178 und 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Aus- gleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß jenem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Ungleichheiten im Entwicklungsstand der verschiede- nen Regionen und den Rückstand der am stärksten be- nachteiligten Regionen zu verringern, wobei den Regio- nen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder de- mografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen besondere Aufmerksamkeit zu schen- ken ist. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) legt die gemeinsamen Be- stimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds (') ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 44. (*) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 114. (3) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Euro- päischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung, den Europäischen, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Siehe Seite 320 dieses Amtsblatts). (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirt- schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest. (3) In besonderen Bestimmungen sollte festgelegt werden, welche Art von Maßnahmen vom EFRE unterstützt wer- den können, um zu den Investitionsprioritäten im Rah- men der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 fest- gelegten thematischen Ziele beizutragen. Gleichzeitig sollte definiert und klargestellt werden, welche Maßnah- men außerhalb des Interventionsbereichs des EFRE liegen; hierzu zählen auch Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufgeführt sind. Um eine Überfinanzie- rung zu vermeiden, sollten diese Investitionen nicht für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, da sie bereits von der Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG finanziell profitieren. Der Ausschluss solcher Investitionen sollte die Möglichkeit, über den EFRE Maß- nahmen zu fördern, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Maßnahmen von denselben Wirtschaftsteil- nehmern durchgeführt werden, und Maßnahmen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz der Fernwär- menetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Spei- cherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernlei- tung von Strom, und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung mit einschließen, selbst wenn diese Maßnahmen mittelbar zur Verringerung der Treib- hausgasemissionen beitragen oder sie in dem in der Richtlinie 2003/87/EG genannten nationalen Plan auf- gelistet sind. (4) Es muss festgelegt werden, welche zusätzlichen Maßnah- men zur Verwirklichung des Ziels "Europäische territo- riale Zusammenarbeit" durch den EFRE unterstützt wer- den können. (5) Der EFRE sollte zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, und die EFRE-Unterstützung sollte daher stärker auf die Prio- ritäten der Union ausgerichtet werden. Je nach Art der unterstützten Regionen sollte sich die Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachs- tum und Beschäftigung" auf Forschung und Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die För- derung einer Wirtschaft mit niedrigem CO,-Ausstoß kon- zentrieren. Diese thematische Konzentration sollte auf (*) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).