L 20/60 Amtsblatt der Europäischen Union 23.1.2013 BESCHLUSS 2013/45/GASP DES RATES vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (!) angenommen. (2) Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den liby- schen Staat zu erleichtern, sollten in Bezug auf die in Anhang IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufgelisteten Personen die in dem Beschluss 2011/137/GASP vorgese- henen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Res- sourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden Per- sonen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mit- gliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung ge- nügen müssen. (3) Nach Ansicht des Rates liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Organisation weiterhin in der Liste in Anhang IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufzuführen. (4) Der Eintrag zu einer Person sollte aus den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen und stattdessen in die Listen in den Anhängen I und II des Beschlusses aufgenommen werden. (5) Die Angaben zu bestimmten Personen, die in den Listen in den Anhängen I, I, II und IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert wer- den. (6) Die Anhänge I, M, II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 wird der folgende Absatz eingefügt: "(5b) In Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Per- sonen und Organisationen und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die zuständigen Behörden eines Mit- gliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die fol- genden Voraussetzungen erfüllt sind: (') ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegen- stand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 Buch- stabe b genannte natürliche oder juristische Person, Or- ganisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gericht- lichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitglied- staat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvor- schriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen II und IV aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Wider- spruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mit- gliedstaats. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung."; 2. In Artikel 6 Absatz 6 wird der folgende Buchstabe hinzuge- fügt: "c) Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gericht- lichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entschei- dung in Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Per- sonen und Organisationen,"; 3. Anhänge I, I, II und IV zum Beschluss 2011/137/GASP werden gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013. Im Namen des Rates Der Präsident M. NOONAN