18.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 14/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 30/2013 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) XNr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (?) sind ausführliche Regeln für die Zuwei- sung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten, die ein Schul- obstprogramm einführen, festgelegt. Insbesondere sind für die einzelnen Mitgliedstaaten Richtwerte für die Zu- weisung der Beihilfe vorgesehen, die anhand der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder berechnet werden. In Anbetracht des in den ersten drei Jahren verzeichneten Durchführungsniveaus und zur Gewährleistung einer an- gemessenen Verwendung der EU-Mittel ist ein Mechanis- mus vorzusehen, der an die von den Mitgliedstaaten er- zielten Ergebnisse geknüpft ist, wodurch der Beihilfe- betrag, der über den Richtwert der an die Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel hinaus beantragt wird, begrenzt würde. (2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird die Umsetzung des Schulobstprogramms der Mit- gliedstaaten einmal jährlich überwacht. Zur Klarstellung der Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bewer- tung ihrer Schulobstprogramme ist zu präzisieren, dass im Rahmen der nationalen Bewertungen auch die Wir- kung der Regelung auf die Essgewohnheiten der Kinder zu beurteilen ist. (3) _ Die Kommission hat ein Informationssystem für die elek- tronische Verwaltung von Dokumenten und elektro- nische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrar- politik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon aus- gegangen, dass mehrere in der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 vorgesehene Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaa- ten an die Kommission zu übermittelnden Informationen (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38. und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemein- samen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrar- erzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäi- schen Meeres (?) erfüllt werden können. (4) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind die Richtwerte für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mit- gliedstaaten aufgeführt. Dieser Anhang ist mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union anzupas- sen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens sollten Son- derbestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 im Schuljahr 2013/14 festgelegt wer- den. Insbesondere ist der Zeitpunkt für die Vorlage der nationalen Strategie und des Beihilfeantrags Kroatiens festzulegen, und es sollte ein besonderes Verfahren vor- gesehen werden, um der Zeitvorgabe für die Entschei- dung der Kommission über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten und dem vorgese- henen Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens Rechnung zu tra- gen. Angesichts der Zeitknappheit, die sich daraus ergibt, dass die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe für alle Mitgliedstaaten weit vor Beginn des Schuljahres festgelegt werden muss, sollte die Kommission ausnahmsweise bei der Festsetzung der endgültigen Zuweisungen gemäß Ar- tikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 etwaige freiwillige Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag berücksichtigen, so- fern diese Informationen bis zum 31. Januar bei ihr ein- gegangen sind. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe (*) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.