10.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 924/2012 DES RATES vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemein- schaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium an- genommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventi- onsmaßnahmen (!) („WTO-Ermächtigungsverordnung“), ins- besondere auf Artikel 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (?) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt („endgültige Verordnung‘“). B. VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM AN- GENOMMENE BERICHTE (2) Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) („DSB“) der Welthandelsorga- nisation („WTO“) in der Streitsache „Europdische Gemein- schaften Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ den Bericht des Berufungsgremiums und den Pa- nelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremi- ums geänderten Fassung („Berichte“) (*) an. In diesen Be- richten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU gegen folgende Artikel verstoßen hat: — Artikel 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingüberein- kommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom (') ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10. (?) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1. (*) WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2011-2, WT/DS397/ AB/R vom 15. Juli 2011. WTO, Panelbericht, WT/DS397/R vom 3. Dezember 2010. 30. November 2009 über den Schutz gegen ge- dumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Ge- meinschaft gehörenden Ländern (*) („Grundverord- nung“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungsele- mente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („Untersuchung über Verbin- dungselemente“), — Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingüber- einkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Ver- bindungselemente, — Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in der Untersuchung über Verbindungsele- mente, — Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingüberein- kommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Um- fangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente, — Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingüberein- kommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursa- che in der Untersuchung über Verbindungselemente und — Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingüberein- kommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen in der Untersuchung über Verbin- dungselemente. C. VERFAHREN (3) Am 6. März 2012 leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekannt- machung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Überprüfung gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung ein. Die Europäische Kommission informierte die Parteien, die von der Unter- suchung betroffen waren, welche zur Verordnung (EG) (*) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (°) ABl. C 66 vom 6.3.2012, S. 29.