L 41/20 Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 2014 über eine Maßnahme der dänischen Behörden zum Verbot eines Typs einer Mehrzweck- Erdbewegungsmaschine gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 633) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/78/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*!), insbesondere auf Ar- tikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42JEG haben die dänischen Behörden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von einer Maßnahme unterrichtet, die Maschinen der Serie Avant 600, hergestellt von Avant Tecno Oy, Ylötie 1, FIN-33470 Ylöjärvi, Finnland, betrifft. Die Maschine trug das CE-Kennzeichen und war mit einer EG-Konfor- mitätserklärung gemäß der Richtlinie 2006/42JEG über Maschinen, der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) über die elektromagnetische Verträglichkeit und der Richtlinie 2000/14/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (°) über umweltbelas- tende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen versehen. (2) Bei Avant 600 handelt es sich um eine Mehrzweck-Erd- bewegungsmaschine, die zur Ausführung unterschiedli- cher Aufgaben in Tätigkeitsbereichen wie Forstwirtschaft, (') ABL. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. (*) Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24). Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1). S — Landwirtschaft, Gartenbau, Landschaftsgärtnerei, Instand- haltung, Materialbewegung, Aushub- und Bauarbeiten mit vielfältigem Zubehör ausgestattet werden kann. Der Grund für die dänische Maßnahme war die Nicht- übereinstimmung der Maschine mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Nummer 3.4.4 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG, der zufolge eine selbstfahrende Maschine mit aufsitzen- dem Fahrer, wenn bei ihr ein Risiko durch herabfallende Gegenstände oder herabfallendes Material besteht, ent- sprechend konstruiert und, sofern es ihre Abmessungen gestatten, mit einem entsprechenden Schutzaufbau ver- sehen sein muss. Die dänischen Behörden gaben an, dass die Maschine ohne Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) in Verkehr gebracht worden war, obwohl der aufsitzende Fahrer bei mehreren vorgesehenen Funktio- nen der Maschine dem Risiko herabfallender Gegenstände oder herabfallenden Materials ausgesetzt ist. Die dä- nischen Behörden forderten den Hersteller auf, Abhilfe- maßnahmen zu ergreifen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, verboten die dänischen Behörden das Inverkehrbringen von Maschinen der Serie Avant 600 ohne Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände und wiesen den Hersteller an, an den bereits in Verkehr gebrachten Maschinen Abhilfemaßnahmen durchzufüh- ren. Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, sich zu der von Dänemark ergriffenen Maßnahme zu äußern. Der Hersteller gab in seiner Antwort an, dass die Serie Avant 600 mit einer von der notifizierten Stelle MTT-Vakola N° 0504 geprüften Fahrerkabine ausgerüstet sei. Die Kabine sei immer mit einem Überrollschutzauf- bau (ROPS) versehen und könne jederzeit optional mit einem FOPS versehen werden. Wenn die Maschine für den Einsatz in der Landwirtschaft, Instandhaltung, Gar- tenbau oder in Ställen verkauft werde, wo keine Gefähr- dung durch herabfallende Gegenstände gegeben sei, werde kein FOPS angebracht. Werde die Maschine da- gegen für Anwendungsbereich verkauft, in denen ein Ri- siko durch herabfallende Gegenstände bestehe, etwa die Verwendung im Bergbau, so werde die Maschine immer mit einem FOPS ausgerüstet. Der Hersteller gab ferner an, dass er beschlossen habe, künftig in der Betriebsanleitung und den Verkaufsunterlagen klarzustellen, unter welchen Gegebenheiten eine mit einem FOPS ausgerüstete Kabine eingesetzt werden muss.