14.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (5) Mit der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates (?) werden die in der Resolution 1844 (2008) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restrikti- ven Maßnahmen gegen die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen verhängt. Am 6. März 2013 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2093 (2013) an, mit der die Benennungskriterien aktualisiert wurden, die der nach Maßgabe der Resolution 751 (1992) für Somalia einge- setzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates anwendet. Der Rat hat am 25. April 2013 den Beschluss 2013/201/GASP (?) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und im Hinblick auf die Reso- lution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aktualisiert wird. Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entspre- chend geändert werden — (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (?) ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1. (*) ABl. L 116 vom 26.4.2013, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 erhält folgende Fassung: „(3) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juris- tischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss benannt worden sind, da diese a) an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstüt- zen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, darunter Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen, oder die die Bundesregierung Somalias oder die Mission der Afri- kanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt be- drohen, gegen das Waffenembargo oder das Verbot der Bereitstel- lung damit verbundener Hilfe oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen, die in Ziffer 34 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen vorgesehen sind, verstoßen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung huma- nitärer Hilfsgüter in Somalia behindern, politische oder militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Soma- lia verantwortlich sind, darunter gezielte Angriffe auf Zi- vilisten, insbesondere Kinder und Frauen, in bewaffneten Konflikten, einschließlich Tötung und Verstümmelung, se- xueller und geschlechtsbezogener Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Ver- treibung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.