L 353/8 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2013 RICHTLINIE 2013/64/EU DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271JEWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60JEG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Ra- tes (°) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land oder Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgen- den „Mayotte“). Aufgrund dieser Änderung des Rechts- status von Mayotte gilt ab 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes sollten in einigen Bereichen spezifische Maß- nahmen vorgesehen werden. (2) Es sollte die besondere Lage in Mayotte in Bezug auf den Zustand der Umwelt berücksichtigt werden; hier sind deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Einhaltung der im Unionsrecht festgelegten Umweltziele notwendig, die zusätzliche Zeit beanspruchen. Es sollten innerhalb (!) Stellungnahme vom 12. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 97. (*) Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131). bestimmter Fristen spezifische Maßnahmen angenommen werden, um die Umweltbedingungen schrittweise zu ver- bessern. (3) Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (*) müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinden in Mayotte mit einer Kanalisation für kommunales Ab- wasser ausgestattet werden. Derartige Maßnahmen erfor- dern Infrastrukturvorhaben, für die sachgerechte Verwal- tungs- und Planungsverfahren durchgeführt werden soll- ten, und darüber hinaus die Einrichtung von Mess- und Überwachungssystemen für die Einleitung von kom- munalem Abwasser. Daher sollte Frankreich aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit diese Anforderungen erfüllt werden können. (4) Im Bereich Landwirtschaft ist in Bezug auf die Richtlinie 1999/74J/EG des Rates (°) festzuhalten, dass in Mayotte Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten wer- den. Da erhebliche Investitionen und vorbereitende Ar- beiten erforderlich sind, um nicht ausgestaltete Käfige durch ausgestaltete Käfige oder Alternativsysteme zu er- setzen, muss das Verbot der Verwendung nicht ausgestal- teter Käfige um einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten ab dem 1. Januar 2014 hinausgeschoben werden. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten Eier aus Betrieben mit nicht ausgestalteten Käfigen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte vermarktet werden. Zur Erleichterung der notwendigen Kontrollen sollten in nicht ausgestalteten Käfigen produzierte Eier eine beson- dere Kennzeichnung tragen. (5) Die ordnungsgemäße Umsetzung _ der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) hinsichtlich der Bewirtschaftungspläne für die Ein- zugsgebiete erfordert, dass Frankreich Bewirtschaftungs- pläne verabschiedet und umsetzt, die technische und ad- ministrative Maßnahmen umfassen, um einen guten Ge- wässerzustand aller Oberflächengewässer zu erreichen und die Verschlechterung aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern. Aufgrund der besonderen strukturbeding- ten und wirtschaftlichen Lage Mayottes als neues Gebiet in äußerster Randlage sollte für die Verabschiedung und Umsetzung solcher Maßnahmen eine ausreichende Frist eingeräumt werden. (*) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Be- handlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). (°) Richtlinie 1999/74JEG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53). (°) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).