12.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/81 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2013 zur Ermächtigung Portugals, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8689) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2013/749/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Re- gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (!), ins- besondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 377 der Richtlinie 2006/112/EG des Ra- tes vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (?) darf Portugal die in Anhang X Teil B Nummern 2, 4, 7, 9, 10 und 13 genannten Um- sätze zu den in Portugal am 1. Januar 1989 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungs- grundlage zu berücksichtigen. (2) Portugal hat bei der Kommission beantragt, bei der Er- mittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.- Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswir- kungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.- Eigenmittelgrundlage Portugals unverhältnismäßigen Ver- waltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Por- tugal für diese Gruppe von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Portugal sollte da- her ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigen- mittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zzweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln. (3) Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Portugal wird ermächtigt, bei der Berechnung der MwSt.-Eigen- mittelgrundlage ab dem 1. Januar 2013 bei folgenden in An- hang X Teil B der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppen von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden: Beförderung von Personen (Nummer 10). Artikel 2 Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 10. Dezember 2013 Für die Kommission Janusz LEWANDOWSKI Mitglied der Kommission (') ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.