29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/47 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. März 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1979) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/178/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (*) wurden Min- destmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afri- kanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maß- nahmen, die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und bei Verdacht auf Afrikanische Schwei- nepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung ihres Vor- liegens zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, die von den Mitgliedstaaten aus- zuarbeiten und durchzuführen sind und von der Kom- mission genehmigt werden müssen. (2) Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission (°) wurde als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in Sardinien (Italien) erlassen. Diese Ent- scheidung enthält Tiergesundheits- bzw. Hygienevor- schriften für die Verbringung, Versendung und ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11. von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hin- sichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweine- pest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27). (°) Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardi- nien (Italien) (ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 39). Kennzeichnung von Schweinen und bestimmten Schwei- neerzeugnissen aus Sardinien, mit denen die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union verhindert wer- den soll. (3) Mit der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (°) wurde darüber hinaus ein Plan zur Tilgung der Afrikani- schen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien ge- nehmigt, den Italien der Kommission vorgelegt hatte. (4) 2014 sind in Litauen und Polen Fälle Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen aufgetreten, bei denen das Virus der Afrikanischen Schweinepest aus benachbar- ten Drittländern, in denen diese Seuche vorkommt, ein- geschleppt wurde. Um zielgerichtete Bekämpfungsmaß- nahmen durchführen zu können, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und unnötige Störungen des Han- dels innerhalb der Union sowie von Drittländern auf- erlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, wurde in Zusammenarbeit mit den betroffe- nen Mitgliedstaaten mit dem Durchführungsbeschluss 2014/93/JEU der Kommission (’) bzw. dem Durchfüh- rungsbeschluss 2014/134/EU der Kommission (®), die beide bis zum 30. April 2014 gelten, umgehend eine Unionsliste der infizierten Gebiete in diesen Ländern er- stellt. (5) Die Afrikanische Schweinepest kommt endemisch bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten an die Union angrenzenden Drittländern vor und stellt für die Union eine ständige Bedrohung dar. (6) Insbesondere durch den Handel mit Schweineerzeugnis- sen können die Schweinebestände in anderen Regionen Litauens, Italiens und Polens sowie in anderen Mitglied- staaten durch die Seuche gefährdet werden. (7) Litauen und Polen haben im Rahmen der Richtlinie 2002/60JEG Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikani- schen Schweinepest ergriffen und müssen ihren Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschwei- nen der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen. (°) Entscheidung 2005/362/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien (ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 37). (’) Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission vom 14. Feb- ruar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Litauen (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 20). (8) Durchführungsbeschluss 2014/134JEU der Kommission vom 12. März 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 63).