19.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 20/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, im Namen der Euro- päischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, mit bestimm- ten Ländern Zentralamerikas (im Folgenden „Zentralame- rika“) über ein Abkommen zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Union und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen‘“). (2) _ Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Abkommen wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet, erhielt am 11. Dezember 2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ist wie in Artikel 353 des Abkommens vorgesehen anzuwenden. (3) _ Es ist erforderlich, die am besten geeigneten Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralame- rika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bana- nen festzulegen. (4) Es ist zudem erforderlich, dass angemessene Schutz- mechanismen geschaffen werden, um schweren Schaden für den Bananenanbau der Union zu verhindern — ein Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftlichen Pro- duzenten vieler Gebiete in äußerster Randlage der Union (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012. (8) (10) von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem be- sonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher un- erlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus betroffenen Drittländern einge- führt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananen- anbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, ins- besondere in den Gebieten in äußerster Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist. Die in Artikel 104 und 105 des Abkommens genannten Begriffe „bedeutende Schädigung“, „Gefahr einer bedeu- tenden Schädigung“ und „Übergangszeit“ sollten definiert werden. Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Abkom- mens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Ver- hältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder un- mittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Wird ein betroffenes Erzeugnis in derart erhöhten Men- gen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es die Wirtschaftslage eines der Gebiete in äußerster Rand- lage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) erheblich ver- schlechtert oder zu verschlechtern droht, sollten beson- dere Schutzklauseln zur Verfügung stehen. Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Arti- kel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnah- men ergriffen werden. Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens, die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Ein- führung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst trans- parent erfolgen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Abkommens sowie über die Anwendung der Schutz- maßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Ba- nanen vorlegen.