30.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/21 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (2013/208/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitglied- staaten und die Union auf die Entwicklung einer koor- dinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpas- sungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftli- chen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Ver- trags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Eu- ropa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssys- tem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integrati- ves Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Am 13. Juli 2010 hat der Rat seine Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (*) angenommen. Weiter hat der Rat am 21. Oktober 2010 seinen Beschluss 2010/707/EU über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (*) (im Folgenden „beschäftigungspoliti- sche Leitlinien“) angenommen. Diese Leitlinien bilden zu- sammen die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen integrierten Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ih- (!) Stellungnahme vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) Stellungnahme vom 13. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28. (*) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46. rer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gege- benheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der neuen Strategie Europa 2020. Diese integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richt- schnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformpro- gramme und für die Durchführung dieser Reformen vor. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bil- den, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Ab- satz 4 AEUV parallel zu den länderspezifischen Empfeh- lungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mit- gliedstaaten richtet. Die beschäftigungspolitischen Leit- linien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfas- sung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Euro- päischen Rat übermitteln. Die Prüfung der Entwürfe der nationalen Reformpro- gramme der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Beschäfti- gungsbericht, den der Rat am 28. Februar 2013 an- genommen hat, zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede erdenkliche Anstrengung unternehmen sollten, um die folgenden Prioritäten anzugehen: Erhöhung der Er- werbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Ar- beitslosigkeit, Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräfte- potenzials als Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeits- marktes sowie Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens, Verbesserung der Leistungsfähig- keit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der Quote tertiärer Bil- dung, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut. Die im Jahr 2010 verabschiedeten beschäftigungspoliti- schen Leitlinien sollten bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf ihre Umsetzung gerichtet werden kann. Etwaige Aktualisierungen der beschäfti- gungspolitischen Leitlinien bis Jahresende 2014 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. In den Jahren 2011 und 2012 wurden die beschäftigungspolitischen Leitlinien aufrechterhalten. Sie sollten auch für das Jahr 2013 aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der be- schäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit der In- anspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen —