10.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/43 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotra- cheitis in Belgien und des Status des Freistaats Thüringen in Deutschland als frei von der infektiö- sen bovinen Rhinotracheitis (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7113) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/703/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Arti- kel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für eine der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Diese Liste umfasst die infektiöse bovine Rhinotracheitis. Infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovi- nen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). (2) Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union mögli- cherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. (3) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsge- biet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von einer der Tierseuchen gemäß Anhang E Teil II der genannten Richtlinie frei ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor. (4) Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (*) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von BHV1 genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorge- legt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. (5) Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1 erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432JEWG gelten. (6) Belgien hat der Kommission ein Programm zur Tilgung der BHV1-Infektion in seinem gesamten Hoheitsgebiet vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432JEWG. Das Pro- gramm sieht auch Regelungen für die nationale Verbringung von Rindern vor, die denjenigen entsprechen, welche zuvor in bestimmten Mitgliedstaaten oder deren Regionen eingeführt worden waren und durch die die Seuche erfolgreich in diesen Mitgliedstaaten oder Regionen getilgt wurde. Das von Belgien vorgelegte Programm und die zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432JEWG sollten genehmigt werden. (7) Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (') ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (°) Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergän- zender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmi- gung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).