28.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 354/73 VERORDNUNG (EU) Nr. 1382/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 84, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Schaffung eines Raums der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem sich Personen frei bewegen können. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprä- vention fördern und unterstützen. Bei der Weiterentwick- lung eines europäischen Rechtsraums sollte gesichert sein, dass die Grundrechte sowie gemeinsame Grundsät- ze, wie Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, wirksamer Zugang zum Recht für alle, Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet werden. (2) Im Stockholmer Programm (*) hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines Europas des Rechts und der Justiz als politische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein wichtiges Instrument für die er- folgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms genannt worden. Die ehrgeizi- gen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexi- blen und wirksamen Programms "Justiz" (im Folgenden "Programm"”) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 er- (') ABL. C 299 vom 4.10.2012, S. 103. (?) ABL. C 277 vom 13.9.2012, S. 43. (*) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013. (*) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. reicht werden, das die Planung und Durchführung er- leichtern sollte. Die allgemeinen und die spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den ein- schlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategi- schen Leitlinien ausgelegt werden. (3) _In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligen- tes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Ein wichtiger Aspekt bei der Unterstützung der spezi- fischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und bei der Förderung von Mechanismen zur Be- lebung des Wachstums ist die Schaffung eines gut funk- tionierenden Rechtsraums, in dem der grenzüberschrei- tende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt. (4) Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "An- gehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege" so aus- gelegt werden, dass er Richter, Staatsanwälte und Ge- richtsbedienstete sowie andere mit der Justiz verbundene Rechtspraktiker wie Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer, Schlichter (Mediatoren) und Gerichts- dolmetscher umfasst. (5) Die justizielle Aus- und Fortbildung ist für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens von zentraler Bedeutung; ferner wird mit ihr die Zusammenarbeit zwischen Justizbehör- den und Rechtspraktikern in den einzelnen Mitgliedstaa- ten verbessert. Die justizielle Aus- und Fortbildung sollte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. September 2011 mit dem Titel "Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege — Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung", der Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäi- schen Union (°), den Schlussfolgerungen des Rates vom 27./28. Oktober 2011 zur justiziellen Aus- und Fortbil- dung auf europäischer Ebene und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zur juris- tischen Aus- und Fortbildung als ein wesentlicher Faktor bei der Förderung einer echten europäischen Rechtskultur betrachtet werden. (6) In die justizielle Aus- und Fortbildung können verschie- dene Akteure, wie die Rechts-, Justiz- und Verwaltungs- behörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrich- tungen, für die justizielle Aus- und Fortbildung zustän- dige nationale Stellen, Aus- und Fortbildungsorganisatio- nen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für WUnionsrecht, eingebunden sein. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Fortbildung ein Ziel von all- gemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das (°) ABl. C 299 vom 22.11.2008, S. 1.