4.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 28/3 VERORDNUNG (EU) 2015/166 DER KOMMISSION vom 3. Februar 2015 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einbeziehung besonderer Verfahren, Bewertungsmethoden und technischer Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 109/2011 und (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (*), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist erforderlich, ausführliche Bestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugan- hängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit festzulegen und die Bedingungen für die Anwendung der einschlägigen, kraft der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verbindlichen Rechtsvorschriften zu klären. (2) Unbeschadet des Verzeichnisses von Rechtsakten, in denen Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgeneh- migung gemäß Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt werden, bietet die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Fahrzeugherstellern die Möglichkeit, einen Antrag auf Typgenehmigung für Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 einzureichen, in denen Anforderungen in Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden. (3) _ Es ist insbesondere erforderlich, besondere Verfahren für die Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich neuer Techniken oder Konzepte festzulegen, die mit den vorhandenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht vereinbar sind und von UNECE-Regelungen abgedeckt werden, da derartige Bestimmungen derzeit zwar benötigt werden, aber nicht verfügbar sind. (4) Es ist grundsätzlich nicht möglich, für eingebaute Bauteile oder selbstständige Einheiten, für die lediglich eine gültige EG-Typgenehmigung vorliegt, eine Typgenehmigung gemäß UNECE-Regelungen zu erhalten. Dies sollte jedoch für die Zwecke der Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 auf der Grundlage der Bestimmungen der UNECE-Regelungen ermöglicht werden. (5) Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG enthält ein Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein Hersteller als technischer Dienst benannt werden kann, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen. (6) Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG enthält eine Aufstellung der Rechtsakte, für die der Hersteller oder ein technischer Dienst virtuelle Prüfungen verwenden darf, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die jeweiligen Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen. (') ABL.L 263 vom 9.10.2007, $. 1. (’) ABL.L 200 vom 31.7.2009, 8. 1.