L 89/44 Amtsblatt der Europäischen Union 25.3.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren (2014/165J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Am 11. März 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vereinten Nationen über jene Fragen des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) zu verhandeln, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. (2) Am 2. April 2013 verabschiedete die Generalversamm- lung der Vereinten Nationen den ATT. Die Generalver- sammlung ersuchte ferner den Generalsekretär als Ver- wahrer des ATT, diesen am 3. Juni 2013 zur Unterzeich- nung aufzulegen, und rief alle Staaten dazu auf, die Un- terzeichnung zu prüfen und anschließend — nach Maß- gabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren — dem ATT so früh wie möglich beizutreten. (3) Ziel des ATT ist es, möglichst hohe gemeinsame interna- tionale Standards zur Regelung des internationalen Han- dels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung einer solchen Regelung einzuführen, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu besei- tigen und die Umleitung dieser Waffen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und bekundeten ihren Willen, den ATT so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. (4) Einige Bestimmungen des ATT betreffen Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, weil sie im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik liegen oder die Binnenmarktregeln für die Weitergabe von kon- ventionellen Waffen und Explosivstoffen berühren. (5) Die Europäische Union kann den ATT nicht unterzeich- nen und ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. (6) Am 27. Mai 2013 nahm der Rat den Beschluss 2013/269/GASP zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen (*), an. (7) _ Der Rat sollte daher nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen, im Interesse der Union den ATT zu ratifizieren — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. März 2014. Im Namen des Rates Der Präsident I. MICHELAKIS (') ABl. L 155 vom 7.6.2013, S. 9.