24.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/3 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2013 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr. (2) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer verboten ist. Artikel 7 Absatz 2 der genann- ten Verordnung weitet dieses Verbot auf andere Tiere als Wiederkäuer aus und beschränkt es hinsichtlich der Füt- terung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß ihrem Anhang IV. (3) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 weitet das Verbot gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf die Verfütte- rung von unter anderem verarbeitetem tierischem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen zur Gewinnung von Pelzen gehaltene Fleischfresser, aus. Ab- weichend davon und unter bestimmten Bedingungen ist die Verfütterung bestimmter verarbeiteter tierischer Pro- teine an andere Nutztiere als Wiederkäuer gemäß Anhang IV zugelassen. (4) Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Ok- tober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den (') ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro- dukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenproduk- te) (’) ist die Fütterung von Landtieren einer bestimmten Art, ausgenommen Pelztiere, mit verarbeitetem tieri- schem Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art gewonnen wurde, verboten. Dieser Artikel verbietet außerdem die Fütterung von Zuchtfisch mit verarbeitetem tierischem Protein, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Zuchtfischen der- selben Art gewonnen wurde. (5) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Par- lament und den Rat „Zweiter Fahrplan für die TSE-Be- kämpfung: Ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien 2010-2015“ (*) wurde am 16. Juli 2010 angenommen. Darin werden die Bereiche dargelegt, in denen künftige Änderungen der EU-Vor- schriften über TSE möglich wären. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich jegliche Überprüfung der TSE-Vor- schriften vor allem auf wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Fragen im Zusammenhang mit der TSE- Bekämpfung und der Durchsetzung der neuen Maßnah- men stützen sollte. (6) Die genannte Mitteilung betrifft unter anderem die Über- prüfung der geltenden Bestimmungen über das Verfütte- rungsverbot in den EU-Vorschriften. Auf Grundlage zweier wissenschaftlicher Gutachten des Gremiums für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Be- hörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 24. Januar 2007 (*) bzw. vom 17. November 2007 (°) wird in der Mitteilung festgestellt, dass bei anderen Nutztieren als Wiederkäuern unter natürlichen Bedingungen keine TSE (?) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1. (?) KOM(2010) 0384. (*) Opinion of the Scientific Panel on Biological Hazards on a request from the European Parliament on the assessment of the health risks of feeding of ruminants with fishmeal in relation to the risk of TSE, The EFSA Journal (2007), 443, 1-26. (°) Opinion of the Scientific Panel on Biological Hazards on a request from the European Parliament on Certain Aspects related to the Feeding of Animal Proteins to Farm Animals, The EFSA Journal (2007) 576, 1-41.