30.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS EUTM MALI/2/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 12. November 2013 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (2013/696/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Ja- nuar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Ma- li) ('), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicher- heitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitra- genden Länder (im Folgenden „der Ausschuss“) für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Folgenden „EUTM Mali“) zu fassen. (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Kri- senbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt. (3) Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUTM Mali mit den beitragenden Drittstaaten zu erörtern. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUTM Mali obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen. (4) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Be- züge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — (') ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Einsetzung und Zuständigkeitsbereich Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (im Folgenden „Ausschuss“) für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Folgenden „EUTM Mali“) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Aus- schusses ist in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel festgelegt. Artikel 2 Zusammensetzung (1) Mitglieder des Ausschusses sind — Vertreter aller Mitgliedstaaten, — Vertreter der Drittstaaten, die an der EUTM Mali teilnehmen und wesentliche Beiträge leisten. (2) Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Aus- schusssitzungen teilnehmen. Artikel 3 Unterrichtung durch den Befehlshaber der EU-Mission Der Ausschuss wird durch den Befehlshaber der EU-Mission unterrichtet. Artikel 4 Vorsitz Den Vorsitz im Ausschuss führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dessen Vertreter in en- gem Benehmen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union oder dessen Stellvertreter. Artikel 5 Sitzungen (1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden ein- berufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeits- sitzungen einberufen werden.