L 167/26 Amtsblatt der Europäischen Union 19.6.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 565/2013 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1731/2006, (EG) Nr. 273/2008, (EG) Nr. 566/2008, (EG) Nr. 867/2008 und (EG) Nr. 606/2009 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 491/2007 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu über- mittelnden Informationen und Dokumenten im Zusam- menhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrar- märkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (?) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaa- ten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssys- teme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informa- tionssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz per- sonenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflich- tung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezi- fische Mitteilungspflicht vorgesehen ist. Die Kommission hat ein Informationssystem für die elek- tronische Verwaltung von Dokumenten und elektro- nische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrar- politik zuständigen Stellen entwickelt. Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mittei- lungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Ver- ordnungen (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungs- bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr be- stimmter Rindfleischkonserven (*), (EG) Nr. 273/2008 der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungs- bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3. (*) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12. des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen (*), (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (°), (EG) Nr. 867/2008 der Kommission vom 3. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisa- tionen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Ar- beitsprogramme und deren Finanzierung (°), (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugnis- kategorien, der önologischen Verfahren und der diesbe- züglichen Einschränkungen (’) sowie der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (®). Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen ist es an- gezeigt, einige Mitteilungen zu vereinfachen, zu präzisie- ren oder abzuschaffen. In der Verordnung (EG) Nr. 491/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Angaben über Saatgut (°) sind nur noch Mitteilungen vorgesehen, die nach dem Entfallen der einschlägigen Beihilfe für Saatgut bestimmter Arten nicht mehr zweckmäßig sind. In Artikel 135 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist eine Mitteilung der üblichen Markttage für die repräsentativen Märkte vorgesehen. Da das elek- tronische Mitteilungssystem es ermöglicht, die Preise täg- lich zu übermitteln, brauchen die üblichen Markttage nicht mehr mitgeteilt zu werden. In Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (!°) ist die Pflicht vorgese- hen, der Kommission das Verzeichnis der Marktbeteilig- ten des Bananenhandels zu übermitteln, die von den Kontrollen auf ihre Konformität mit den Vermarktungs- normen freigestellt wurden. Diese Mitteilung hat sich zur Gewährleistung der Einhaltung der Vermarktungsnormen im Bananensektor als unzweckmäßig erwiesen und sollte daher abgeschafft werden. (*) ABl. L 88 vom 29.3.2008, S. 1. (°) ABl. L 160 vom 19.6.2008, S. 22. (°) ABl. L 237 vom 4.9.2008, S. 5. (’) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1. (®) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S$. 1. (°) ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 3. (1!°) ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 23.