L 310/24 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1043/2012 DER KOMMISSION vom 8. November 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Phosphan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Phos- phan sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2008/566JEG der Kommission (?) er- füllt. (2) _ Deutschland hat am 11. November 2007 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/JEWG von der S&A Ser- vice- und Anwendungstechnik GmbH einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Phosphan in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2008/566/EG der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und IM der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. (3) _ Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 24. Februar 2010 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 22. Februar 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Phosphan (*) vor. Der Ent- wurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaa- ten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die 1 l. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (') AB (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. () ABL. L 181 vom 10.7.2008, S. 52. (*) EFSA Journal 2012; 10(3):2595. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de. Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. September 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Phosphan abgeschlossen. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Phosphan enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchsta- ben a und b sowie gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richt- linie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Phosphan sollte daher ge- nehmigt werden. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. (7) _ Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Über- gang von der Richtlinie 91/414JEWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Den Mitgliedstaaten sollte ein Zeitraum von sechs Mona- ten ab der Genehmigung gewährt werden, um die Zu- lassungen für Phosphan enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassun- gen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollstän- digen Unterlagen nach Anhang II für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (8) _ Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermei- den, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mit- gliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu über- prüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klä- rung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.