14.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 2013 Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C) Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5648) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/341/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nachdem Mitgliedstaaten und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert wurden (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Im Dezember 2008 erhielt die Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA“ oder „Bank“) von der Republik Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (?) (im Folgenden „Bankenrettungspaket“) 900 Mio. EUR an Tier-1-fähigem Partizipationskapital (*). (2) Am 29. April 2009 übermittelte Österreich der Kommission einen Rentabilitätsplan für die HGAA. (3) Mit ihrer Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Beihilfesache N 254/2009 („Eröffnungsentscheidung von 2009“) (*) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (°) eingeleitet, da sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe, die Deutschland der BayernLB, dem Mehrheitsaktionär der HGAA, im Dezember 2008 gewährt hatte, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. In derselben Entscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob es sich bei der HGAA um eine grundsätzlich gesunde Bank handelte. (') ABl. C 85 vom 31.3.2010, S. 21. ABl. C 266 vom 1.10.2010, S. 5. ABl. C 59 vom 28.2.2013, S. 34. (?) Diese Beihilferegelung war mit der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 in der Beihilfesache N 557/2008, Maß- nahmen nach dem Finanzmarktstabilitäts- und dem Interbankmarktstärkungsgesetz für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in Österreich (ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 2) genehmigt worden. (*) Die Inhaber von Partizipationsscheinen verfügen über keine Stimmrechte. (*) ABl. C 134 vom 13.6.2009, S. 31. (°) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.