12.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/41 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/49/EU DER KOMMISSION vom 11. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die tech- nischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714JEWG des Rates (!), insbesondere auf Arti- kel 20 Absatz 1 Satz 1, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2006/87/EG, der Rheinschiffsunter- suchungsordnung (RheinSchUO) und der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 der Kommission vom 25. Januar 2010 zu den technischen Spezifikationen für elektro- nische Meldungen in der Binnenschifffahrt gemäß Arti- kel 5 der Richtlinie 2005/44JEG des Europäischen Par- laments und des Rates über harmonisierte Binnenschiff- fahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstra- ßen der Gemeinschaft (*) sind die wichtigsten Anforde- rungen für den Austausch der wesentlichen Schiffsdaten zwischen den für die Erteilung des Schiffszeugnisses zu- ständigen Behörden und den RIS-Behörden festgelegt. Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2006/87/EG wurde mehr als 14000 Fahrzeugen eine Einheitliche Europäische Schiffsnummer (EN]) zugeteilt. Angesichts der großen Zahl der ENI ist ein effizienter Datenaustausch ohne ein geeignetes Werkzeug schwierig. Dies könnte erhöhte Sicherheitsrisiken beim Einsatz des Schiffs (Verkehrs- management), aber auch administrative Probleme (z.B. doppelte Zählung in der Statistik) zur Folge haben. Die ENI werden entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (') ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 57 vom 6.3.2010, S. 1. (4) über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft () in Inland-AIS-Transpondern gespeichert, damit Schiffe automatisch identifiziert werden können, sofern ein Bin- nenschiff über eine ENI verfügt. Die zuständigen Behörden brauchen diese Daten ins- besondere, um zu vermeiden, dass für ein und dasselbe Schiff zwei Einheitliche Europäische Schiffsnummern er- teilt werden, die RIS-Behörden benötigen die Daten für verschiedene RIS-Anwendungen, beispielsweise für das Führen von Schleusentagebüchern und die Erstellung von Schleusenstatistiken. In Anbetracht der weiter rasant zunehmenden Anzahl der Inland-AIS-Transponder ist ein effizienter Datenaustausch eine wesentliche Vorausset- zung für ein ordnungsgemäß funktionierendes Verkehrs- management. Daher ist ein zentrales elektronisches Re- gister (Schiffsdatenbank), an das alle Behörden an- geschlossen sind, erforderlich, um einen effizienten Da- tenaustausch zu ermöglichen und der Anhang dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Gleichzeitig ist die Zahl der zuständigen Behörden, die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen kön- nen, erheblich gewachsen. Derzeit nutzen 49 Behörden aus 9 Mitgliedstaaten die Datenbank für die Identifizie- rung eines Schiffs und die Zuteilung einer ENI. Diese zuständigen Behörden müssen für die Vorbereitung tech- nischer Untersuchungen und für die Erteilung, Erneue- rung und den Entzug der Zeugnisse auf verlässliche An- gaben zum Schiff und seinem Zeugnis zurückgreifen können. Nach Erteilung, Erneuerung oder Entzug eines Zeugnisses sind alle übrigen zuständigen Behörden zu unterrichten. Fehlende oder nicht korrekte Angaben könnten zu einer unvollständigen Beurteilung seitens der zuständigen Behörde führen, die ansonsten ein Si- cherheitsrisiko oder eine nicht korrekte Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2006/87J/EG feststellen könn- te. Die erhöhte Zahl zuständiger EU-Behörden und die Tat- sache, dass nicht alle Mitgliedstaaten Informationen über ausgegebene Einheitliche Europäische Schiffsnummern an andere Mitgliedstaaten übermitteln, beeinträchtigen den effektiven Austausch von Informationen zwischen diesen Behörden, und dies wiederum hat Auswirkungen auf die (°) ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 35.