20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/7 VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1369/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Arti- kel 56 sowie auf das zugehörige Protokoll Nr. 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Pro- tokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litau- en (!) (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem 2004 die Bereitschaft der Union zur Leistung einer angemesse- nen zusätzlichen Unionshilfe für die Bemühungen Litau- ens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina be- kundet und dieser Ausdruck der Solidarität hervorgeho- ben wurde, hat Litauen zugesagt, Block 1 des Kernkraft- werks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kraftwerks spätestens bis 31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Blöcke anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Litauen die beiden betroffenen Blö- cke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet. Gemäß den ihm aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union hat Litauen das Kernkraftwerk Ignalina abgeschaltet und er- hebliche Fortschritte bei seiner Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsor- gung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Ab- fälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit dem Stilllegungsplan durchzuführen, wobei höchste Si- cherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschal- tung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang ist und für Litauen eine außergewöhnliche fi- nanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, ist in (') ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 944. Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rah- men des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fort- gesetzt und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau verlängert werden muss. Die Union hat sich dazu verpflichtet, Litauen bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außer- gewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Li- tauen wurde seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbeson- dere im Rahmen des für den Zeitraum 2007-2013 einge- richteten Ignalina-Programms. Die finanzielle Unterstüt- zung der Union im Rahmen dieses Programms wird 2013 enden. In Bestätigung der im Rahmen des Protokolls Nr. 4 ge- gebenen Zusage der Union und nach den Anträgen Bul- gariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Fi- nanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vor- gesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Prei- sen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jewei- ligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktor- blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen. Der Umfang der für das Kosloduj-, das Ignalina- und das Bohunice-Programm veranschlagten Mittel sowie der Pro- grammplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen diesen Programmen können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewer- tung überprüft werden. Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleis- ten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des ste- tigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-End- zustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehr- wert für die Union hervorbringen, während die letztend- liche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem betroffenen Mitgliedstaat verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betref- fend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.