L 347/28 Amtsblatt der Europäischen Union 15.12.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2012 über die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jordanien gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9253) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/783JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindest- anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (!), insbeson- dere auf Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitglied- staaten von einem Drittland erteilte Zeugnisse von See- leuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das be- treffende Drittland von der Kommission anerkannt wur- de. Diese Drittländer müssen alle Anforderungen des im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) geschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in der Fassung von 1995 erfüllen. (2) Die Anerkennung des Haschemitischen Königreichs Jor- danien wurde mit Schreiben der Hellenischen Republik vom 21. Juli 2008 beantragt Im Anschluss an diesen Antrag prüfte die Kommission das Ausbildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung im Haschemiti- schen Königreich Jordanien, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prü- fung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im November 2009 durchgeführt hatten. Bei dieser Inspektion wurde festgestellt, dass das Ausbil- dungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung be- stimmte Mängel aufwiesen. (3) Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung. (4) Mit Schreiben vom 21. September 2010 und 13. Februar 2012 teilte die Kommission den jordanischen Behörden mit, dass Mängel festgestellt wurden und forderte das Haschemitische Königreich Jordanien auf, Nachweise für die Behebung dieser Mängel vorzulegen. (5) Die Hauptmängel wurden bei der Umsetzung bestimmter STCW-Bestimmungen über die Zeugniserteilung an Offi- ziere in jordanisches Recht ermittelt, sie betrafen insbesondere die in bestimmten Fällen fehlende Erforder- nis der Befähigungsbewertung und die Dauer der See- fahrtzeit. Das Qualitätssicherungssystem erfasste nicht (') ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. alle einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen und durch die Verfahren wurde nicht immer die Einhaltung der vor- geschriebenen Befähigungsnormen gewährleistet. Zudem fehlten in der Ausbildungseinrichtung bestimmte Ausbil- dungsmöglichkeiten. (6) Mit Schreiben vom 21. November 2010, 18. April 2011 und 12. März 2012 teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass Maßnahmen zur Behebung der genannten Mängel ergriffen wurden. Die jordanischen Behörden wiesen insbesondere darauf hin, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Anforde- rungen für die Zeugniserteilung mit dem STCW-Überein- kommen in Einklang gebracht wurden. Sie erbrachten ebenfalls die Nachweise für die vollständige Anwendung des Qualitätssicherungssystems durch die Verwaltung und für die Einführung neuer Verfahren für die Lehrgangs- zulassung. Außerdem wurde der Kommission der Nach- weis für die Bereitstellung und Einrichtung der noch feh- lenden Ausbildungsmöglichkeiten übermittelt. (7) Die endgültigen Prüfungsergebnisse zeigen, dass das Ha- schemitische Königreich Jordanien die einschlägigen An- forderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und aus- reichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme ent- spricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicher- heit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver- schmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Haschemitische Königreich Jordanien wird hinsichtlich der seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Dezember 2012 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident