L 79/42 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/147/GASP DES RATES vom 17. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (2) Artikel 3 erhält folgende Fassung: gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- "Artikel 3 dere auf Artikel 29, Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Am 20. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/788/GASP (*) erlassen. (2) Am 30. Januar 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") die Resolu- — tion 2136 (2014) betreffend die Demokratische Republik Kongo verabschiedet. Diese Resolution sieht eine weitere Ausnahme von der Maßnahme betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial vor; zudem werden die in der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrats fest- gelegten Kriterien für Benennungen im Hinblick auf Rei- sebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern geän- dert. - (3) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. (4) Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 — Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: "(d) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von damit verbundener finanzieller oder — technischer Hilfe und Ausbildung für den ausschließ- lichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union." (') Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30). folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen ver- hängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden: Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängen- den Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden, die politischen und militärischen Führer der in der De- mokratischen Republik Kongo operierenden auslän- dischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behin- dern, die politischen und militärischen Führer der kongolesi- schen Milizen, einschließlich derjenigen, die Unterstüt- zung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Kon- flikten einziehen oder einsetzen, Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die an der Planung, Steuerung oder Verübung von gezielten Übergriffen ge- gen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Kon- flikte, einschließlich Tötung, Verstümmelung, Vergewal- tigung oder sonstiger Formen sexueller Gewalt, Entfüh- rung und Vertreibung sowie von Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser beteiligt sind, Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu huma- nitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern in der Demokratischen Republik Kongo behindern, Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen ge- wonnenen Produkten, die bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen,