L 147/14 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2013 BESCHLUSS 2013/255/GASP DES RATES vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Mai 2013 vereinbart, für einen Zeit- raum von 12 Monaten restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien in folgenden Bereichen gemäß dem Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (!) zu erlassen: — Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, ausgenommen Rüstungsgüter und dazugehörige Güter und zu inter- ner Repression verwendbare Ausrüstung; — Finanzierungsbeschränkungen für bestimmte Unter- nehmen; — Beschränkungen für Infrastrukturprojekte; — Beschränkungen der finanziellen Unterstützung für den Handel; — Finanzbereich; — Verkehrssektor; — Einreisebeschränkungen; — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressour- cen. (2) In Bezug auf die etwaige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Syrien hat der Rat die Zusage der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen, im Rahmen ihrer nationalen Politik im Einklang mit Nummer 2 der am 27. Mai 2013 angenommenen Erklärung des Rates zu verfahren, auch durch Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmi- gung in jedem einzelnen Fall, wobei sie in vollem Um- fang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 be- treffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Aus- fuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (*) Rech- nung tragen. (3) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: KAPITEL I AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, (') ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21. (*) OJ L 335, 13.12.2008, p. 99. Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhal- tung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheits- gebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden. (2) Es ist verboten, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Her- stellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, ins- besondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversiche- rungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürli- che oder juristische Personen, Organisationen oder Einrich- tungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewäh- ren. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technolo- gien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüs- tungen, Güter oder Technologien Nahrungszwecken, landwirt- schaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen, oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaa- ten bestimmt sind. Artikel 2 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zu interner Repression verwendbaren anderen als den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Er- zeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könn- ten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitglied- staaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.