L 281/6 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/517/GA5P DES RATES vom 21. Oktober 2013 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnah- men enthält, die innerhalb der Union wie auch in Dritt- staaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen. Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel II aufgeführten Maßnahmen durch, ins- besondere indem sie insbesondere Finanzmittel bereit- stellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtun- gen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisa- tion (IAEO) zu unterstützen. Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Überein- künften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenver- nichtungswaffen und Trägermitteln (!) angenommen. Die- ser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu för- dern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass die Übereinkommen über umfassende Sicherungs- maßnahmen und die Zusatzprotokolle zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden. Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Stra- tegie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (*) angenommen. (') ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34. (?*) ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 46. (5) (10) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der JAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifika- tion im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (?) angenommen. Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifika- tion im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (*) angenommen. Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifika- tion im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (°) angenommen. Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/585/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifika- tion im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (°) angenommen. Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strah- Jlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Ak- tionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquel- len, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlos- sen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird. Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemein- schaft haben am 8. Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungs- bereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertrags- staaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkom- men strafrechtlich zu ahnden. (*) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 44. (*) ABL. L 165 vom 17.6.2006, $. 20. (°) ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 62, berichtigt durch ABl. L 212 vom 7.8.2008, S. 6. ($) ABl. L 259 vom 1.10.2010, S. 10.