13.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 538/2013 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2013 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Einfuhr- und Awusfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Union in ihrer Zusammensetzung am 30. Juni 2013 und Kroatien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bis zum 1. Juli 2013 musste im Handel mit bestimmten Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und Kroatien eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wer- den. Ab dem 1. Juli 2013 können diese Lizenzen im Handel nicht länger verwendet werden. Bestimmte Lizenzen und Vorausfestsetzungsbescheini- gungen, deren Gültigkeitsdauer über den 30. Juni 2013 hinausgeht, werden entweder gar nicht oder nur teilweise genutzt worden sein. Die mit diesen Lizenzen und Be- scheinigungen einhergehenden Verpflichtungen müssen erfüllt werden, um die geleistete Sicherheit nicht zu ver- lieren. Da diese Verpflichtungen nach dem Beitritt Kroa- tiens jedoch nicht mehr erfüllt werden können, muss mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens eine Übergangsmaßnahme zur Freigabe der geleisteten Sicher- heiten festgelegt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Zusammenhang mit Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen geleisteten Sicherheiten wer- den auf Antrag der Betroffenen freigegeben, sofern a) die Lizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen als Ausfuhr- oder Empfängerland Kroatien nennen. Ist die An- gabe des Ausfuhr- oder Empfängerlandes in der Lizenz oder der Vorausfestsetzungsbescheinigung nicht zwingend vor- geschrieben, weist der Wirtschaftsbeteiligte der zuständigen Behörde gegenüber nach, dass das Ausfuhr- oder Empfänger- land Kroatien ist; die Lizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen nicht vor dem 1. Juli 2013 ungültig werden; die Lizenzen bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum 1. Juli 2013 nur teilweise oder gar nicht genutzt wur- den. Artikel 2 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Ver- trags über den Beitritt Kroatiens zum Zeitpunkt seines Inkraft- tretens in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 11. Juni 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO