25.4.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 124/27 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. April 2014 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/227/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ('), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unter- absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (*) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates (*) geprüft werden sollen. (2) Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet, oder der für die Bewertung zuständige Bericht erstattende Mitgliedstaat hat innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Frist keine vollständigen Unterlagen erhalten. (3) Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden ebenfalls in elektronischer Form veröffentlicht. (4) Innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung hat eine Reihe von Unternehmen Interesse daran bekun- det, die Rolle des Teilnehmers für einen oder mehrere der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu überneh- men. Diese Unternehmen haben jedoch anschließend keine vollständigen Unterlagen eingereicht oder sich zurück- gezogen. (5) Gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten daher nicht gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Stoffe werden nicht für die dort angegebenen Produktarten genehmigt. () ABL.L 167 vom 27.6.2012, 5. 1. (°’) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (*) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).