12.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 333/75 BESCHLUSS DES RATES vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindimmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (2013/745/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 113, 114 und 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 22. Oktober 1999 ermächtigte der Rat die Kommis- sion, im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen über ein Rahmenübereinkom- men zur Eindäimmung des Tabakkonsums (FCTC) und zugehörige Protokolle zu führen. Diese Ermächtigung wurde vom Rat am 21. April 2001 und in Bezug auf das Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen (im Folgenden „Protokoll“) am 20. De- zember 2007 geändert. Die Verhandlungen wurden von der Kommission auf der Grundlage der vom Rat an- genommenen Verhandlungsrichtlinien geführt und auf der fünften Konferenz der FCTC-Vertragsparteien am 12. November 2012 in Seoul (Republik Korea) mit der Annahme des Protokolls erfolgreich abgeschlossen. (2) _ Mit Beschluss 2004/513J/EG des Rates (!) wurde der Ab- schluss des FCTC im Namen der Gemeinschaft geneh- migt, was die Voraussetzung für den Beitritt der Europäi- schen Union zum Protokoll ist. (3) Das Protokoll stellt einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Unterbindung sämtli- cher Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen dar, die ein wichtiger Bestandteil der Eindämmung des Tabakkonsums ist. (4) Die Union verfügt über eine ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Pro- tokolls, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen oder sofern entspre- chende Rechtsvorschriften der Union angenommen wur- den. Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines spä- teren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. (5) Durch die Unterzeichnung des Protokolls wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; folglich sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Pro- (') Beschluss 2004/513/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über den Ab- schluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8). tokolls zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht berührt werden oder der Anwendungsbereich dieser Re- geln nicht geändert wird. (6) In dem Protokoll sind die Verpflichtungen der Vertrags- parteien in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizei- liche Zusammenarbeit niedergelegt. Folglich fallen diese Bestimmungen in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union, und das Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsicht- lich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und das Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks, die beide dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, finden Anwendung. (7) Ein gesonderter Beschluss (*) zur Unterzeichnung des Protokolls hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammen- arbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit ist parallel zu diesem Beschluss zu erlassen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des un- erlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenüberein- kommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindimmung des Tabakkonsums wird mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammen- arbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit vorbehaltlich des Abschlusses die- ses Protokolls genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), das Protokoll mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit im Namen der Union zu unterzeichnen. (?) Beschluss 2013/744/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Un- terzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Pro- tokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeug- nissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisa- tion zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestim- mungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zu- sammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts). (3) Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.