10.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/37 BESCHLUSS (GASP) 2015/202 DES RATES vom 9. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (') angenommen. (2) Es sollte eine Ausnahme vom Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung eingeführt werden, um den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Gegenstände, die lediglich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten bestimmt sind, zu ermöglichen. (3) _ Zur Umsetzung dieses Beschlusses sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In dem Beschluss 2010/656/GASP wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 1a Artikel 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter, zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, wenn die Ausrüstung lediglich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten bestimmt ist, vorbehaltlich der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des ausführenden Mitgliedstaats.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015. Im Namen des Rates Die Präsidentin F. MOGHERINI (') Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28).