13.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/752/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (?) har- monisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Tür- öffner, medizinische Implantate, und für intelligente Ver- kehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind nor- malerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Verkehr die- ser Waren, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten. Gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpoli- tik (°) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammen- arbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung zu fördern, um die Effizienz und Flexibilität zu steigern. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anfor- derungen können neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen. Diese machen es erforder- lich, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regel- mäßig anzupassen. Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäi- schen Konferenz der Verwaltungen für Post und Tele- (') ABl. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66. (’) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7. ( Ö ( 0 6 kommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771JEG an die Technologie- und Marktentwicklun- gen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. Durch die Entscheidungen 2008/432/EG (*) und 2009/381JEG (°*) der Kommission, den _ Beschluss 2010/368J/EU (°) der Kommission und den Durchfüh- rungsbeschluss 2011/829/EU (’) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen har- monisierten technischen Bedingungen für Geräte mit ge- ringer Reichweite bereits mehrfach geändert, indem deren Anhang ersetzt wurde. In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (8) vom März 2013 teilte die CEPT der Kommission die Ergebnisse der beauftragten Überprüfung der Kategorien „Art des Geräts mit geringer Reichweite“ und „Sonstige Nutzungsbeschränkungen“ im Anhang der Entscheidung 2006/771JEG mit und empfahl der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte in dem genannten Anhang zu ändern. Wie die Ergebnisse des Mandats zeigen, ist für Geräte mit geringer Reichweite, die auf nicht exklusiver und gemein- samer Grundlage betrieben werden, einerseits Rechts- sicherheit bezüglich der Möglichkeit der gemeinsamen Frequenznutzung erforderlich; dies kann durch berechen- bare technische Bedingungen für eine gemeinsame Nut- zung harmonisierter Frequenzbänder erreicht werden, die eine zuverlässige und effiziente Nutzung der harmonisier- ten Frequenzbänder sicherstellen. Andererseits ist für Ge- räte mit geringer Reichweite auch eine hinreichende Fle- xibilität nötig, um eine große Anwendungsvielfalt zu er- möglichen, damit die Vorteile der Drahtlos-Innovation in der Union bestmöglich genutzt werden können. Deshalb ist eine Harmonisierung der festgelegten technischen Nut- zungsbedingungen notwendig, um funktechnische Stö- rungen zu verhindern und eine möglichst große Flexibi- lität zu erlauben, gleichzeitig aber die zuverlässige und effiziente Nutzung der Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite zu fördern. . L 151 vom 11.6.2008, S. 49. . L 119 vom 14.5.2009, S. 32. l L 166 vom 1.7.2010, S. 33. l. L 329 vom 13.12.2011, S. 10. CEPT-Bericht 44, RSCOM 13-25.