24.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 21/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 57/2013 DER KOMMISSION vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (!), insbesondere auf Artikel 37 Ab- satz 2 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder ITA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführten Abfällen, die zur Ver- wertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschrei- tenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (*), wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 674/2012 (?) geändert. (2) Nach Artikel 37 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 berücksichtigte die Kommission die von Malaysia auf ihr schriftliches Ersuchen erhaltene Antwort. In der Folge brachte Malaysia schriftlich vor, dass die Angaben in ihrer Antwort zu Unterposition B1100 — Hartzinkabfälle sowie zu den Positionen B3010 und GHO013 nicht den geltenden Rechtsvorschriften und Ver- fahren entsprächen, wonach die Einfuhr dieser Abfälle nicht verboten sei. Malaysia beantragte daher, das Kon- trollverfahren für die Unterposition B1100 — Hartzink- abfälle von Option a in Option c zu ändern und für die Positionen B3010 und GH013 von Option a in Option d. (3) Um diesen Fehler zu berichtigen und den Folgen für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen, sollte der An- hang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am vierzehnten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. Januar 2013 (') ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. (?) ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6. (*) ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 12. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO