1.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 93/2014 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Octansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4 und 18 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unter- absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion (?) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) geprüft werden sollen. Auf dieser Liste steht auch Octansäure. (2) Octansäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 4 — Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittel- bereich und der Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 4 und 18 entsprechen. (3) Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 7. Dezember 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Berichte der zuständigen Be- hörde und Empfehlungen übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Be- richte der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (°) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. Dezember 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in zwei Bewertungsberichten festgehalten. (5) Diesen Berichten zufolge kann davon ausgegangen wer- den, dass für die Produktarten 4 und 18 verwendete Biozidprodukte, die Octansäure enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. (6) Octansäure sollte daher zur Verwendung in Biozidpro- dukten der Produktarten 4 und 18 genehmigt werden. (7) Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien einge- gangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. (8) In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Octansäure enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln be- stimmten Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht be- rücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicher- weise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebens- mittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Ver- ordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur ab- decken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte fest- gesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erfor- derlich sind. (9) Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemes- sene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — (*) Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).