L 311/66 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2014/755J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ('), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegen- parteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungs- verfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind. (2) Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanis- men Australiens gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmit- glieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. (3) Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Australien zuge- lassene CCPs. In diesen fachlichen Empfehlungen gelangt die ESMA zu dem Schluss, dass sämtliche Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Australien ihre Entsprechung in rechtsverbindlichen Anforde- rungen für die dort zugelassenen CCPs finden. (4) Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. (5) _ Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderun- gen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen. (6) Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Australien von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind der Corporations Act 2001 (im Folgenden „Corporations Act“), der zusammen mit den Corporations Regula- tions 2001 (im Folgenden „Corporations Regulations“) den rechtlichen Rahmen für Clearing- und Abwicklungs- systeme (im Folgenden „CS-Systeme“) bildet. Teil 7.3 des Corporations Act sieht vor, dass sich der zuständige Minister vor Erteilung einer Zulassung für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsleistungen unter ande- rem davon überzeugen muss, dass die betreffende CCP über angemessene, den geltenden Rechts- und Verwal- tungsvorschriften entsprechende Betriebsvorschriften und -verfahren verfügt, die — soweit nach vernünftigem Ermessen praktikabel — gewährleisten, dass das Systemrisiko vermindert und die CCP auf faire und effektive Weise betrieben wird. Darüber hinaus muss die CCP über angemessene Vorkehrungen für den Umgang mit Inte- ressenkonflikten und für die Durchsetzung ihrer internen Vorschriften und Verfahren verfügen. Die australische Börsenaufsicht (Australian Securities and Investments Commission, im Folgenden „ASIC“) und die australische Zentralbank (Reserve Bank of Australia, im Folgenden „RBA“) beraten den Minister bei der Erteilung von Zulas- sungen für CS-Systeme, unterrichten ihn über etwaige Änderungen bei deren internen Vorschriften und Verfahren und müssen bewerten, ob die CCPs ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachkommen; der ASIC obliegt es darüber hinaus, für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen. (') ABl.L 201 vom 27.7.2012, . 1.