24.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 1408/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (?), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staat- liche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen fest- legen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-mi- nimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimm- ten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maß- nahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. (2) Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidun- gen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mit- teilung über De-minimis-Beihilfen (*) und anschließend in (!) ABL. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (?) ABl. C 227 vom 6.8.2013, S. 3. (?) Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9). der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (*) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommis- sion (°). Da für den Agrarsektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfe- beträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Ab- satz 1 AEUV erfüllen, wurde der Agrarsektor bzw. Teile desselben vom Geltungsbereich der genannten Verord- nungen ausgenommen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor verabschiedet, zu- letzt die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 (°). Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 ist es an- gebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu über- arbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen. (3) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sollten der Beihilfehöchstbetrag, den ein einziges Unter- nehmen in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten darf, auf 15 000 EUR und die nationale Obergrenze auf 1 % des jährlichen Produktionswerts angehoben werden. Diese neuen Höchstbeträge stellen nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwi- schen Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen. (4) Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaft- liche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (’). Der Ge- richtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (%). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwal- tungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren ge- prüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen (*) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30). (°) Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezem- ber 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5). (°) Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezem- ber 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 35). (’) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Econo- mia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a.,, C-222/04, Slg. 2006, 1-289. (8) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommis- sion, C-382/99, Slg. 2002, 1-5163.