11.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/31 VERORDNUNG (EU) Nr. 655/2013 DER KOMMISSION vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Endverbraucher im Sinne der Begriffsbestimmung in Ar- tikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sind mit einer Vielzahl von Werbeaussagen hinsichtlich der Funktion, des Inhalts und der Wirkungen kosmetischer Mittel konfrontiert. Angesichts der erhebli- chen Bedeutung kosmetischer Mittel im Leben der End- verbraucher muss dafür gesorgt werden, dass die durch solche Werbeaussagen vermittelten Informationen nütz- lich, verständlich und zuverlässig sind und es den End- verbrauchern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die Mittel auszuwählen, die am besten ihren Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen. Werbeaussagen zu kosmetischen Mitteln dienen haupt- sächlich zur Information der Endverbraucher über die Eigenschaften und qualitativen Merkmale der Produkte. Sie sind wesentliche Instrumente zur Unterscheidung zwischen den Produkten. Zudem regen sie Innovationen an und fördern den Wettbewerb. Auf Unionsebene sollten gemeinsame Kriterien festgelegt werden, um die Verwendung von Werbeaussagen in Be- zug auf kosmetische Mittel zu begründen. Das wichtigste Ziel der Festlegung gemeinsamer Kriterien ist die Ge- währleistung eines hohen Niveaus an Schutz für die End- verbraucher, insbesondere vor irreführenden Aussagen in Bezug auf kosmetische Mittel. Ein gemeinsamer Ansatz auf Unionsebene sollte auch die Konvergenz der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verbessern und Verzerrungen im Binnen- markt verhindern. Ein solcher Ansatz sollte zudem die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung des Verbrau- cherschutzes zuständigen Behörden verbessern, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Be- hörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Ver- braucherschutz“) (?) vorgesehen. (') ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59. (?) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. (4) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gilt für Produkte, die unter die Definition des Begriffs „kosmeti- sches Mittel“ in Artikel 2 jener Verordnung fallen. Die gemeinsamen Kriterien gelten somit nur dann, wenn fest- gestellt wurde, dass das betreffende Produkt tatsächlich ein kosmetisches Mittel ist. Die Entscheidung darüber, welcher Regelungsrahmen zur Anwendung kommt, tref- fen die zuständigen nationalen Behörden bzw. die natio- nalen Gerichte auf Einzelfallbasis. Die gemeinsamen Kriterien sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/29JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Ge- schäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsver- kehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450JEWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates sowie der Verord- nung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftsprak- tiken“) (*), der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (*) und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union gelten. Für an Endverbraucher gerichtete Werbeaussagen sollte ein flexibler Ansatz gewählt werden, um die gesellschaft- liche, sprachliche und kulturelle Vielfalt der EU zu be- rücksichtigen und um die Innovationskraft und die Wett- bewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Ein solcher Ansatz steht im Einklang mit den vom Ge- richtshof vertretenen Grundsätzen; dieser hat mehrfach unterstrichen, dass zur Feststellung, ob eine Werbeaus- sage möglicherweise für Verbraucher irreführend ist, die mutmaßlichen Erwartungen der Verbraucher zu analysie- ren sind, und zwar unter Berücksichtigung des spezi- fischen Kontexts und der Umstände, unter denen die Aussage gemacht wird, einschließlich sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren (°). Die gemeinsamen Kriterien sollten zwar gewährleisten, dass EU-weit die gleichen Grundsätze eingehalten wer- den, sie sollten jedoch nicht auf die Bestimmung und Festlegung des Wortlauts von Werbeaussagen für kosme- tische Mittel abzielen. Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, sollte die vorlie- gende Verordnung ab dem 11. Juli 2013 gelten. (°) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22. (*) ABL. L 376 vom 27.12.2006, S. 21. (°) Siehe z. B. Rechtssache C-220/98, Est&e Lauder Cosmetics/Lancaster, Slg. 2000, S. 1-00117, Randnr. 29.