14.1.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 8/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/39 DER KOMMISSION vom 13. Januar 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ('), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Der Eintragungsantrag Italiens für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) veröffentlicht. Portugal, das Vereinigte Königreich und das in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ansässige Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC haben gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Die Kommission hat die mit Gründen versehenen Einsprüche Portugals und des Vereinigten Königreichs geprüft und für zulässig im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 befunden. Beim Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC konnte kein berechtigtes Interesse festgestellt werden, sodass sein Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung für nicht zulässig befunden wurde. Die von zwei (in Portugal bzw. im Vereinigten Königreich ansässigen) Kunden eines im geografischen Gebiet ansässigen italienischen Unternehmens, das sein Erzeugnis tiefgekühlt anbietet, eingereichten Einspruchserklä- rungen betreffen insbesondere die Bezeichnung und das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Verfahren der Haltbarmachung. Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Italien und Portugal einerseits sowie Italien und das Vereinigte Königreich andererseits aufgefordert, gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Einigung zu erzielen. Gemäß dem genannten Artikel hat Italien mit Schreiben vom 15. April 2014 mitgeteilt, dass die Einigungsfrist verstrichen sei. Zwischen diesen Mitgliedstaaten war innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Einigung erzielt worden; in diesem Fall obliegt es gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung der Kommission, einen Beschluss über die Eintragung zu erlassen. Die Einspruchsführer haben die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend gemacht, da Italien mit Ministerialdekret vom 18. Juli 2000, zuletzt überarbeitet am 5. Juni 2014, „Focaccia al formaggio di Recco“ (eine andere Bezeichnung als diejenige, deren Eintragung beantragt wird, die sich jedoch auf dasselbe Erzeugnis bezieht) in sein nationales Verzeichnis traditioneller Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen habe. Abgesehen von der Koexistenz mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ handele es sich bei „Focaccia di Recco col formaggio“ nicht um eine traditionelle Bezeichnung, weil sie erst nach dem Jahr 2000 entstanden sei. Eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) muss nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht traditionell sein. Eine Bezeichnung kann als g. g. A. eingetragen werden, wenn sie im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch und ausschließlich in den Sprachen verwendet wird, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden. Da also nachgewiesen wurde, dass die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird, ist ihre Eintragung als g. g. A. mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar. Die Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ kann nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der für das unter der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ eingetragene Erzeugnis erstellten Spezifikation entsprechen. Außerdem haben die Einspruchsführer die Einspruchsbegründung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeführt, wonach sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Das in der (') ABl.L 343 vom 14.12.2012, . 1. (‘) ABl. C 155 vom 1.6.2013, S. 13.