12.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 104/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 321/2013 DER KOMMISSION vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interope- rabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagen- tur (*) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anfor- derungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig er- achtet. Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Aus- arbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikatio- nen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Auswei- tung ihres Geltungsbereichs auf das gesamte Eisenbahn- system in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Anwen- dungsbereich der technischen Spezifikation für die Inter- operabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union auszuweiten. Am 1. Februar 2012 legte die Agentur eine Empfehlung zu der geänderten TSI des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ vor. (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. (4) Die TSI „Fahrzeuge — Güterwagen“ sollte keine bestimm- ten Technologien oder technischen Lösungen vorschrei- ben, sofern dies für die Interoperabilität des Eisenbahn- systems in der Europäischen Union nicht unbedingt er- forderlich ist. In der durch diese Verordnung festzulegenden TSI für Fahrzeuge werden nicht alle grundlegenden Anforderun- gen behandelt, die in Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführt sind. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte tech- nische Aspekte als offene Punkte zu benennen. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den an- deren Mitgliedstaaten die für Sonderfälle anzuwendenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewer- tungs- und Prüfverfahren mitteilen und die für die Durch- führung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nen- nen. In der TSI „Fahrzeuge — Güterwagen“ sollte Bezug ge- nommen werden auf den Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglich- keitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (*). Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die TSI „Fahrzeuge — Güterwagen“ befristet die Möglichkeit vorsehen, Interoperabilitätskomponenten un- ter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubauen. Die Entscheidung 2006/861/EG vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ des konven- tionellen transeuropäischen Bahnsystems (*) sollte daher aufgehoben werden. (’) ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1. (*) ABl. L 344 vom 8.12.2006, S. 1.