20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 350/59 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1238/2012 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Trichoderma asperellum (Stamm T34) sind die Bedin- gungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2010/132/EU der Kommission () erfüllt. (2) Das Vereinigte Königreich hat am 22. April 2010 von Biocontrol Technologies S.L. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Trichoderma asperellum (Stamm T34) in An- hang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit dem Be- schluss 2010/132/EU wurde bestätigt, dass die Unterla- gen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den An- forderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 16. Mai 2011 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- wertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 20. April 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma asperellum (Stamm T34) (*) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 51. europa.eu. Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ge- prüft und am 20. November 2012 in Form des Über- prüfungsberichts der Kommission für Trichoderma asperel- lum (Stamm T34) abgeschlossen. (5) Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Tri- choderma asperellum (Stamm T34) enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hinsichtlich der un- tersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Tri- choderma asperellum (Stamm T34) genehmigt werden. (6) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (7) _ Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Über- gang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Geneh- migung über einen Zeitraum von sechs Monaten ver- fügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen, die Trichoderma asperellum (Stamm T34) enthalten. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richt- linie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (8) Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkei- ten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zu- gang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforde- rungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.