L 234/4 Amtsblatt der Europäischen Union 31.8.2012 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 784/2012 DER KOMMISSION vom 30. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kom- mission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten ge- mäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemein- schaft (*) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu verstei- gern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Ver- ordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde. Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Ab- satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Be- schluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen. Am 9. März 2012 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen. (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?*) ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1. (4) Am 22. März 2012 legte Deutschland die Mitteilung dem Ausschuss für Klimaänderung vor. Außerdem übermit- telte Deutschland der Kommission weitere Angaben und Erklärungen, die die Mitteilung entsprechend ergänz- ten. Die vorgeschlagene Bestellung von EEX als Auktionsplatt- form gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist mit den Vorschriften jener Verord- nung vereinbar und steht mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Ein- klang. In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darf eine Auktionsplatt- form ihren Bestellungsvertrag nicht dazu missbrauchen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, na- mentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Deswegen ist die Aufnahme von EEX als Aukti- onsplattform in den Anhang an die Bedingung gebunden, dass EEX potenziellen Bietern die Möglichkeit bietet, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von EEX organisier- ten Sekundärmarktes oder eines anderen von EEX oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden. In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitglied- staaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform be- rücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgese- hen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sollten ein- deutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festgehal- ten werden, die von der Auktionsaufsicht überprüft wer- den sollte. EEX sollte eine solche Ausstiegsstrategie er- arbeiten und die Stellungnahme der Auktionsaufsicht dazu so weit wie möglich berücksichtigen. Eine Auktionsplattform muss die Stellungnahme der Auktionsaufsicht zu dem Verfahren für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einholen. Ist die Aukti- onsaufsicht vor Beginn der betreffenden Versteigerung