12.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 278/17 DIE EU BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/630/EU) ROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Aus- schuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäi- schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übernom- men wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäi- schen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (*) (ESMA) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas für Ratingagenturen fach- lich zu beraten. Die ESMA vertrat in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2012 die Auffassung, dass der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem EU-Rechtsrahmen für Ratingagenturen anzuse- hen ist. (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. (3) (4) Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Dritt- landes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind. Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagentu- ren in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchset- zung unterliegen. Kanada verfügt über einen umfassen- den rechtsverbindlichen Rahmen für Ratingagenturen und die Verwendung von Ratings. Das National Instru- ment 25-101 Designated Rating Organizations (DRO) wurde am 27. Januar 2012 verabschiedet und trat am 20. April 2012 in Kraft. Gemäß diesem Rechtsrahmen werden Ratingagenturen von der Dachorganisation Cana- dian Securities Administrators (CSA) registriert und lau- fend überwacht. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten verfügt die CSA über ein breites, umfassendes Spektrum an Befugnissen. So hat sie Zugang zu Büchern, Aufzeich- nungen und Unterlagen von Ratingagenturen und kann weitere einschlägige Informationen wie Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr anfordern. Sie kann Untersuchungen vor Ort durchführen und Bücher und Aufzeichnungen einsehen und prüfen. Die CSA kann ferner bei einem Verstoß gegen das National Instrument 25-101 ein Verfahren einleiten und dabei sämtliche Be- fugnisse ausüben, die ihr bei Verstößen gegen Rechtsvor- schriften im Wertpapierbereich zustehen. Unter anderem kann die CSA den Status einer DRO widerrufen, für jede Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen Geldstrafen in Höhe von bis zu 1000000 CAD verhängen und die DRO zu Korrekturmaßnahmen verpflichten, wenn in der Vergangenheit einschlägige Vorschriften nicht ein- gehalten wurden. Alle in Kanada ansässigen Ratingagen- turen waren bis zum 30. April 2012 von der CSA als DRO registriert worden und unterliegen seither laufend deren Aufsicht. Die Ontario Securities Commission, das führende Aufsichtsorgan innerhalb der CSA, beabsichtigt, mindestens alle zwei Jahre Prüfungen vor Ort durch- zuführen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CSA sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.