20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/61 VERORDNUNG (EU) Nr. 256/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwick- lung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung für die Gestaltung der Ener- giepolitik der Union sowie dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Ver- fügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermögli- chen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf die künftige Angleichung zwi- schen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Ver- gleiche anzustellen und die nötigen Bewertungen vor- zunehmen sowie die einschlägigen Maßnahmen vor- zuschlagen. (2) _ Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitio- nen in Energieinfrastrukturen sind daher von entschei- dender Bedeutung für die Sicherung der Energieversor- gung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem. (3) _ Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erheb- liche Investitionen in alle Arten von Infrastruktur in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von (') ABL. C 271 vom 19.9.2013, S. 153. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. Infrastruktur und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnen- marktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue po- litische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen. In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Trans- parenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen. Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarkt- beobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließ- lich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen. Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Infor- mationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeu- gung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energie- marktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeu- tung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mit- geteilt werden, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbei- ten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investi- tionsentscheidung getroffen wurde. Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Vertrags zur Grün- dung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sind Unternehmen verpflichtet, ihre Investitionsvorhaben anzuzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt wer- den. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt. Dennoch sollte eine Doppelbelastung von Unternehmen möglichst vermieden werden. Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, ist ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvor- haben erforderlich, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.