L 358/30 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe Griechenlands SA. 15395 (C 11/04) zugunsten von Olympic Airways (Privatisierung) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5017) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/902/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Entscheidung C(2004) 772 (') vom 16. März 2004 beschloss die Kommission, hinsichtlich einer Reihe von Finanzströmen und Übertragungen an und von Olympic Airlines (OAL) und Olympic Airways Services (OAS) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten. (2) Am 14. September 2005 schloss die Kommission mit der Negativentscheidung C(2005) 2706 (°) der Kommission das Verfahren C11/2004 zu rechtswidrigen und unvereinbaren staatlichen Beihilfen, die OAL und OAS gewährt wurden. (3) _ Mit Entscheidung C(2008) 5074 (*) vom 17. September 2008 und Entscheidung C(2009) 1824 (*) vom 10. März 2009 genehmigte die Kommission die Veräußerung bestimmter wesentlicher Vermögenswerte von OAL und OAS und stellte abschließend fest, dass diese Veräußerung keine staatliche Beihilfe beinhalte, sofern sie gemäß den Vor- gaben dieser Entscheidungen erfolge. (4) Anschließend wurde die Liquidation von OAL und OAS beschlossen. Die verbleibenden Vermögenswerte sollten im Zuge eines Liquidationsverfahrens durch den Liquidator veräußert werden; zur Beaufsichtigung des Verfahrens wurde ein Überwachungstreuhänder eingesetzt. (5) Mit Urteil vom 13. September 2010 erklärte das Gericht (°) die Negativentscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe C(2005) 2706 vom 14. September 2005 teilweise für nichtig. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission weder ausreichend nachgewiesen, dass einige der streitigen Maßnahmen bezüglich OAS rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen darstellten, noch hinsichtlich einiger Maßnahmen bezüglich OAL eine Begründung gegeben. (6) Das Gericht verfügte die teilweise Aufhebung der Entscheidung C(2005) 2706, in der die Rückforderung von Bei- hilfen zugunsten von Olympic Airlines angeordnet worden war, mit der Begründung, dass a) die Beihilfe in Form einer Überbewertung (in Höhe von 91,5 Mio. EUR) der an Olympic Airlines überführten Aktiva nicht hinreichend nachgewiesen worden sei und diese Maßnahme eine rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatli- che Beihilfen darstelle und b) in Bezug auf die bei der Untervermietung von Flugzeugen gewährten Mitpreisnach- lässe in Höhe von 39,75 Mio. EUR keine Begründung für den Beihilfetatbestand gegeben worden sei. (7) Die Kommission legte gegen die teilweise Aufhebung kein Rechtsmittel ein. (') ABL. C 192 vom 28.7.2004, S. 2. (?) ABIl. L 45 vom 18.2.2011, $. 1. (’) ABL.C 18 vom 23.1.2010, S. 9. (*) ABL. C 25 vom 2.2.2010, S. 15. (°) Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-416/05 und T-423/05, Hellenische Republik, Olympiakes Aerogrammes AE (Olympic Airli- nes) und Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (Olympic Airways Services)/Kommission.