L 91/40 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2014 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 24. März 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463JEU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern (2014/169/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravieren- den Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität be- troffen oder bedroht sind (!), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaa- ten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitäts- mechanismus (ESM), erhalten. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen fest für die Billigung makroökonomischer Anpassungs- programme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe er- halten; diese Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des ESM stehen. (3) Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (?), dass Zypern kon- sequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat. (4) Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschafts- politische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM. (5) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463J/EU (*) des Rates hat die Kommission in Ab- stimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum dritten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und (') ABL. L 140 vom 27.5.2013, S. 1. (*) Beschluss 2013/236J/EU des Rates vom 25. April 2013, gerichtet an Zypern, über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32). (°) Durchführungsbeschluss 2013/463/EU des Rates vom 13. September 2013 zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungspro- gramms für Zypern und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/236/EU (ABl. L 250 vom 20.9.2013, S. 40). wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maß- nahmen überprüft. Auf dieser Grundlage sollte der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU in Bezug auf die Finanzsektorreform, Haushaltspolitik und Strukturreformen aktualisiert wer- den, insbesondere im Hinblick auf i) die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie zum Fahrplan für die Lo- ckerung der Kapitalkontrolle sowie zur Umsetzung der Bankensektorstrategie durch eine gemeinsame Taskforce der Central Bank of Cyprus (CBC) und des Finanzminis- teriums; ii) die zeitnahe Übermittlung der Einschätzung der Banken zu den potenziellen Auswirkungen von neu verabschiedeten und künftigen Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite auf Kapital, Rentabilität und Deckungsquote; iii) die Ein- richtung einer Taskforce zur Beurteilung der Anzahl an registrierten Grundstückskaufverträgen, für die jedoch keine Eigentumsurkunde ausgestellt wurde, und Abgabe von Empfehlungen in dieser Frage; iv) die Reform der Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Per- sonen; v) die Anpassung der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung zur Gewährleistung des reibungs- losen und effektiven Funktionierens der überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren; vi) die Änderung des angestrebten gesamtstaatlichen Primärdefi- zits für 2014 auf 1,8 % des BIP; vii) die Einführung einer ersten Stufe des nationalen Gesundheitssystems nach vor- heriger Festlegung und Verabschiedung eines entspre- chenden Fahrplans; viii) die Überarbeitung der Preis- und Rückerstattungspolitik in Bezug auf medizinische Produkte und Dienstleistungen, auch in Hinblick auf die Arzneimittelausgaben; ix) die Schaffung einer Stelle für Privatisierungen; x) die Vorlage eines Aktionsplans in Re- aktion auf die Mängel, die in Phase 2 der Bewertung (Peer Review) durch das OECD-Weltforum zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke aufgezeigt wurden; xi) die Erarbeitung einer Wachstumsstrategie auf Basis von Zyperns Wettbewerbsvorteilen zur Unterstüt- zung der zyprischen Behörden bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Zur Sicherstellung der mittelfristigen Trag- fähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sind umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Struk- turpolitik notwendig. Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit