15.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 207/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/460/GASP DES RATES vom 14. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP (*). (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. April 2014 die Resolution 2153 (2014) angenommen, mit der das Waffenembargo gegen Cöte d’Ivoire verlängert und geändert wurde, indem insbesondere Lieferungen nichtletalen Wehrmaterials nicht länger von dem Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Cöte d’Ivoire erfasst werden. Außerdem wurde das Verbot der Ein- fuhr von Rohdiamanten aus Cöte d’Ivoire aufgehoben. (3) _ Der Beschluss 2010/656/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Cöte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luft- fahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. Artikel 2 (1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf a) Lieferungen, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Cöte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind, und im Transit durch Cöte d’Ivoire befindliche Lieferungen, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind; b) folgende Lieferungen, sofern sie im Voraus dem durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) mitgeteilt wurden: i) Lieferungen, die vorübergehend nach Cöte d’Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Cöte d’Ivoire hat, zu erleichtern; (') Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (ABL.L 285 vom 30.10.2010, S. 28).