L 90/48 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 298/2013 DES RATES vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (!) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (?) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressour- cen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt. (2) Am 23. Juli 2012 und am 18. Februar 2013 stellte der Rat in seinen Schlussfolgerungen fest, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu demokratischen Wahlen wäre und die unverzügliche Aussetzung der Mehrzahl aller noch bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Personen und Einrichtun- gen rechtfertigen würde. (3) _ Angesichts der Ergebnisse des Referendums über die sim- babwische Verfassung vom 16. März 2013 hat der Rat beschlossen, das geltende Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen auszusetzen. Die Aussetzung sollte im Lichte der Situation vor Ort alle drei Monate vom Rat überprüft werden. (4) Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt, soweit er auf die im Anhang zu dieser Verordnung genannten Personen und Organisationen Anwendung findet. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 27. März 2013. (') ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1. (?) ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6. Im Namen des Rates Der Präsident E. GILMORE