L 165/80 Amtsblatt der Europäischen Union 18.6.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 529/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (land use, land use change and forestry, LULUCF) der Union ist eine Nettosenke, die Treibhaus- gase in einer Menge aus der Atmosphäre aufnimmt, die einem beträchtlichen Anteil der Gesamtemissionen der Union an Treibhausgasen entspricht. LULUCF-Maßnah- men verursachen als Folge der sich verändernden Menge des in Vegetation und Böden gespeicherten Kohlenstoffs anthropogene Emissionen und einen anthropogenen Ab- bau von Treibhausgasen sowie Emissionen anderer Treib- hausgase als CO,. Durch eine verstärkte nachhaltige Nut- zung von Holzprodukten können die Emissionen in die Atmosphäre erheblich begrenzt und der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre verstärkt werden. Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor werden zwar nicht auf das Treibhausgas- emissionsreduktionsziel der Union von 20 % für 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduk- tion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Er- füllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur (!) ABL. C 351 vom 15.11.2012, S. 85. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Mai 2013. Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (?) und der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (*) angerechnet, sie fallen jedoch zum Teil unter die quantifizierte Emissionsbegrenzungs- und Emissionsreduktionsverpflichtungen der Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls von Kyoto (im Folgen- den „Kyoto-Protokoll“) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC‘“), das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (°) genehmigt wurde. (2) Im Kontext des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen CO‚-armen Wirtschaft bis 2050 sollte jede Landnutzung ganzheitlich betrachtet und LULUCF im Rahmen der Kli- mapolitik der Union berücksichtigt werden. (3) Gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG hat die Kom- mission Verfahren für die Einbeziehung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen im Zusammenhang mit LULUCF in die Reduktionsverpflichtung der Union zu untersuchen, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags dieses Sektors sowie die genaue Überwachung und Verbuchung der Emissionen und des Abbaus gewährleistet wird. Mit dem vorliegen- den Beschluss sollten daher in einem ersten Schritt die Verbuchungsvorschriften für die Emissionen und den Ab- bau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor festgelegt und somit ein Beitrag zur Entwicklung einer Politik ge- leistet werden, die gegebenenfalls auf die Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Emissionsreduktionsverpflich- tung der Union ausgerichtet ist, wobei den Umweltbedin- gungen in den verschiedenen Regionen der Union — so zum Beispiel in den stark bewaldeten Ländern — Rech- nung zu tragen ist. Um die Kohlenstoffbestände zwi- schenzeitlich zu erhalten und zu verbessern, sollte dieser Beschluss den Mitgliedstaaten auch die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen über ihre LULUCF-Ak- tionen zur Begrenzung oder Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen sowie zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Abbaus von Treibhausgasen im LU- LUCF-Sektor auferlegen. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. (*) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (°) Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkom- men der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der da- raus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).