24.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9089) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2013/799/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Königreich Spanien hat der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2012 (*) und durch ein amtliches Schreiben vom 28. Dezember 2012, das am 2. Januar 2013 (*) bei der Kommission einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt. (2) Der nationale Übergangsplan wurde nach Maßgabe des Artikels 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU wund des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU der Kommission (*) bewertet. (3) Bei der Prüfung des nationalen Übergangsplans auf Voll- ständigkeit stellte die Kommission fest, dass zahlreiche in dem Plan enthaltene Anlagen nicht mit den Anlagen im Emissionsinventar von 2009, welches das Königreich Spanien gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (°) übermittelt hatte, übereinstimmten. Die Kommission stellte auch fest, dass (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (?) Ares(2012)1551138. (°*) Ares(2013)146. (*) Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangs- plänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12). Richtlinie 2001/80/JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. . —_ S bei der Anlage 5 der Beitrag zur SO,„-Obergrenze im nationalen Übergangsplan für den Zeitraum 2001-2007 auf Basis des Mindest-Schwefelabscheidegrads berechnet und für den Zeitraum 2008-2010 nach der Emissions- grenzwertmethode bestimmt wurde, wobei die Bedingun- gen für die Verwendung dieses Ansatzes nicht erfüllt waren. (4) Da die Diskrepanzen zwischen den Daten im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/JEG die Bewertung des nationalen Übergangsplans erschwerten, bat die Kommission das Königreich Spanien mit Schreiben vom 11. Juni 2013 (°) um Klarstellung der festgestellten Unterschiede. Die Kom- mission forderte das Königreich Spanien auch auf, den Beitrag der Anlage 5 zur SO,-Obergrenze im nationalen Übergangsplan neu zu berechnen. (5) _ Das Königreich Spanien übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 28. Juni 2013 (’) zusätzliche Informatio- nen, mit denen die Unterschiede zwischen den Angaben im nationalen Übergangsplan und im Emissionsinventar von 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG klargestellt wurden. Das Königreich Spanien erklärte in dem Schrei- ben auch, es bestehe keine Notwendigkeit zur Überarbei- tung des Beitrags der Anlage 5 zur SO‚-Obergrenze im nationalen Übergangsplan. (6) Nach weiterer Bewertung des nationalen Übergangsplans und der vom Königreich Spanien übermittelten zusätzli- chen Informationen bekräftigte die Kommission in einem zweiten Schreiben an das Königreich Spanien vom 19. September 2013 (®) ihren Standpunkt in Bezug auf die Verwendung des Mindest-Schwefelabscheidegrads für die Berechnung des Beitrags der Anlage 5 zur SO,-Ober- grenze im nationalen Übergangsplan. Die Kommission stellte ferner fest, dass das Königreich Spanien zur Be- rechnung des Beitrags der Anlage 2 zur Obergrenze für 2016 im nationalen Übergangsplan einen SO,-Emissions- grenzwert von 800 mg/Nm? verwendet hat und dies auf die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/80/EG stützt, die nach Auffassung der Kommission für diesen Zweck nicht anwendbar sind. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage der (°) Ares(2013)1984918. (’) Ares(2013)2535734. (®) Ares(2013)3085135.