24.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 199/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 702/2013 DER KOMMISSION vom 22. Juli 2013 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Akkreditierung amtlicher Laboratorien für die amtliche Untersuchung auf Trichinen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden die Re- geln und Verfahrensvorschriften für amtliche Kontrollen erheblich geändert. Sie gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Ver- fahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in be- stimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbun- den gewesen. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen La- boratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen ge- zogenen Proben analysieren, gemäß bestimmten dort ge- nannten Europäischen Normen akkreditiert sein. Demge- mäß sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Ver- ordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) bestimmte Übergangsmaßnahmen festgelegt, da- runter auch eine Ausnahme von dieser Anforderung für Laboratorien, damit ein reibungsloser Übergang zur um- fassenden Anwendung der neuen Regeln und Verfahrens- vorschriften gewährleistet ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013. (3) _ Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Eu- ropäische Parlament über die Erfahrungen mit der An- wendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (?) („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“. (4) Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Über- gangsmaßnahmen, darunter auch den in der Verordnung (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, $. 1. (?) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10. (?) KOM(2009) 403 endg. (EG) Nr. 882/2004 festgelegten. Aus dem Bericht geht hervor, dass nach wie vor Schwierigkeiten bei der Ak- kreditierung von schlachthofinternen Laboratorien beste- hen. (5) Diese Problemen müssen durch eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelöst werden. Unmittel- bar nach Veröffentlichung des Berichts wurde demgemäß eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. (6) Am 6, Mai 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Le- bens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflan- zenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (*) an. In diesem Vorschlag sind die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und eine mögliche Ausnahme von der Akkreditierungspflicht für amtliche Laboratorien vor- gesehen, deren einzige Tätigkeit im Nachweis von Trichi- nen in Fleisch besteht. (7) Die Erfahrung hat außerdem gezeigt, dass Laboratorien, die amtliche Untersuchungen auf Trichinen durchführen und in Schlachthöfen oder Wildverarbeitungsbetrieben angesiedelt sind, mehr Zeit benötigen, um die uneinge- schränkte Akkreditierung zu erhalten, da diese ein kom- plexes und arbeitsintensives Verfahren ist. Daher sollten mit dieser Verordnung weitere Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, bis die neue Verordnung vom Europäi- schen Parlament und vom Rat angenommen ist. (8) Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegten Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten. Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 entsprechend geändert werden. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für einen Über- gangszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt. (*) KOM(2013) 265 endg.