6.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/47 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland im Jahr 2011 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8545) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2013/717/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwen- dungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Union (*) (nachstehend „Anwendungsbestim- mungen“) geht der Mittelbindung aus dem Unionshaus- halt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entspre- chende Befugnisse übertragen hat, in dem die wichtigsten Elemente der finanzierten Maßnahme beschrieben wer- den. Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dring- lichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finan- ziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Pro- zentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten ent- standenen Kosten festgelegt. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dring- lichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1. Ö5) Rates () ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanz- hilfe der Union gewährt werden kann. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/132/EU der Kommission vom 15 Februar 2012 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämp- fung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden im Jahr 2011 (*) wurde eine Finanz- hilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Be- kämpfung der Aviären Influenza u. a. in Deutschland im Jahr 2011 gewährt. Am 10. April 2012 legte Deutschland der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Deutschland hat die Kommission und die anderen Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470JEG unverzüglich über die Maßnahmen infor- miert, die es gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durch- geführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen ge- mäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder besei- tigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Betei- ligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten fest- gesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influ- enza in Deutschland im Jahr 2011 entstanden sind. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (*) ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 34.