28.12. 2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/51 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (2013/805/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit einem Schreiben, das am 18. Juni 2013 bei der Kommission registriert wurde, beantragte die Republik Polen in Bezug auf bestimmte Kraftfahrzeuge und damit verbundene Ausgaben die Ermächtigung zur Einführung von von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaß- nahmen (im Folgenden „Maßnahmen“). Die Kommission übermittelte den anderen Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 die beantragte abweichende Regelung. Mit Schrei- ben vom 14. Oktober 2013 teilte die Kommission der Republik Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegen- stände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wur- den, abzuziehen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den pri- vaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehr- wertsteuerpflichtig. Die von der Republik Polen beantragten Maßnahmen weichen von diesen Bestimmungen insofern ab, als sie L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (!) ABl. das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug beim Kaufen, Mieten oder Leasen bestimmter Kraftfahrzeuge und bei damit verbundenen Ausgaben beschränken und den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung entbinden, für die unternehmensfremde Nutzung von unter die Be- schränkung fallenden Fahrzeugen die Mehrwertsteuer auszuweisen. Die unternehmensfremde Nutzung eines Kraftfahrzeugs lässt sich nur schwer mit Genauigkeit feststellen, und das Verfahren ist oft umständlich. Durch die beantragte Regelung soll für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzten Kraftfahrzeugen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfüg- baren Informationen hält die Republik Polen einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, für die pri- vate Nutzung eines Fahrzeugs Mehrwertsteuer auszuwei- sen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der genann- ten Beschränkung des Vorsteuerabzugs unterliegt. Diese Maßnahmen könnten durch die Notwendigkeit gerecht- fertigt sein, das Verfahren für die Abführung der Mehr- wertsteuer zu vereinfachen und eine Steuerhinterziehung durch ungenaue Aufzeichnungen und falsche Steuererklä- rungen zu verhindern. Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Maßnahmen sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Ein- fuhr, auf Leasing oder Miete bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf damit verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, entrichtet wurde. Bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen sollten vom Gel- tungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sein, da ihre private Nutzung wegen ihrer Beschaffenheit oder der Art der Geschäftstätigkeit, für die sie genutzt werden, als geringfügig gelten kann. Die Maßnahmen sollten des- halb nicht für Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen (einschließlich des Fahrersitzes) oder mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg gelten. Darü- ber hinaus gilt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs nicht für die Mehrwertsteuer auf Ausgaben, die aus- schließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen.