20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/965 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/743/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 182 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgt die Durchführung des durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (?) eingerichteten Rahmenpro- gramms für Forschung und Innovation 2014-2020 (im Folgenden "Horizont 2020") durch ein spezifisches Pro- gramm, in dem die Einzelziele und Vorschriften für deren Verwirklichung, die Laufzeit und die für notwendig er- achteten Mittel festgelegt werden. (2) Das allgemeine Ziel von "Horizont 2020" sollte mit Hilfe von drei Schwerpunkten verfolgt werden, die dazu die- nen sollen, Wissenschaftsexzellenz zu generieren ("Wis- senschaftsexzellenz"), eine führende Rolle der Industrie (') ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 111. (?) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 143. () Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) und unter Aufhebung von Beschluss Nr. 1982/ 2006J/EG (Siehe Seite 104 dieses Amtsblatts). herzustellen ("Führende Rolle der Industrie") und gesell- schaftliche Herausforderungen zu bewältigen ("Gesell- schaftliche Herausforderungen"”). Diese Schwerpunkte sollten außerdem durch die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" verfolgt werden. Diese Schwerpunkte und Einzelziele sollten durch ein spezifisches Programm umgesetzt werden, das jeweils einen Teil für jeden der drei Schwerpunkte enthält, und zwar einen Teil für das spezifische Einzelziel "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Betei- ligung", einen Teil für das spezifische Einzelziel "Wissen- schaft mit der und für die Gesellschaft" und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungs- stelle JRC) außerhalb des Nuklearbereichs. (3) Alle Schwerpunkte und Einzelziele von "Horizont 2020" sollten eine internationale Dimension enthalten. Tätigkei- ten der internationalen Zusammenarbeit sollten zumin- dest auf der Ebene des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologi- sche Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (im Folgenden "Siebtes Rahmenprogramm“”), angenommen durch den Beschluss Nr. 1982/2006J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufrechterhalten werden. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 erläutert die all- gemeine Zielstellung von "Horizont 2020", die Schwer- punkte und Grundzüge der Einzelziele und durchzufüh- renden Tätigkeiten, während das spezifische Programm die für den jeweiligen Teil geltenden Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten festlegen sollte. Die in Ver- ordnung (EU) Nr. 1291/2013 dargelegten Durchfüh- rungsbestimmungen, auch in Bezug auf die ethischen Grundsätze, gelten uneingeschränkt für das spezifische Programm. (5) Die einzelnen Teile des spezifischen Programms sollten sich gegenseitig ergänzen und kohärent durchgeführt werden. (*) Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Ent- wicklung und Demonstration (2007 bis 2013)