L 335/52 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2013 über einen vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8815) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2013/761/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- irland („das Vereinigte Königreich“) hat der Kommission am 14. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Ab- satz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (?). (2) _ Der nationale Übergangsplan wurde im Einklang mit Ar- tikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (?) geprüft. (3) _ Bei der Prüfung der Vollständigkeit des vom Vereinigten Königreich übermittelten nationalen Übergangsplans stellte die Kommission fest, dass zahlreiche für die Prü- fung unverzichtbare Daten im Plan fehlten und dass das Datentemplate gemäß Tabelle A.1 in der Anlage A zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU nicht vollständig ausgefüllt war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass bei vielen Anlagen die im natio- nalen Übergangsplan enthaltenen Daten mit den Daten des vom Vereinigten Königreich im Jahr 2009 gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) übermittelten Emissionsinventars nicht über- einstimmten. (4) Da das Fehlen von Daten und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emissionsinven- tar nach der Richtlinie 2001/80/EG die Prüfung des (!) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (?) Ares(2012)1500959. (*) Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangs- plänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12). Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1). ıN — Übergangsplans erschwerten, forderte die Kommission das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juni 2013 (°) auf, den Übergangsplan unter Verwendung der korrekten Datentemplates und mit den fehlenden Daten erneut zu übermitteln, die festgestellten Abweichungen zwischen dem Übergangsplan und dem Emissionsinven- tar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG zu klären und ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregations- regeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU bei der Zusammenstellung des nationalen Übergangsplans angewendet wurden. Das Vereinigte Königreich übermittelte der Kommission am 18. Juni 2013 (°, am 19. Juni 2013 (’), am 20. Juni 2013 (*) und am 1. Juli 2013 (°) zusätzliche Angaben. Dabei übermittelte das Vereinigte Königreich die meisten der fehlenden Daten unter Verwendung der vorgeschrie- benen Templates sowie eine teilweise Klärung der Abwei- chungen zwischen den Angaben im nationalen Über- gangsplan und dem Emissionsinventar von 2009 nach der Richtlinie 2001/80/EG. Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben des Ver- einigten Königreichs versandte die Kommission am 10. September 2013 ein zweites Schreiben (!°). In diesem Schreiben forderte die Kommission das Vereinigte König- reich erneut auf, ausdrücklich zu bestätigen, dass die Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU für alle in den Übergangsplan einbezogenen Anlagen korrekt angewendet wurden; außerdem forderte sie das Vereinigte Königreich auf, zu bestätigen, dass keine der Feuerungsanlagen, für die eine Ausnahme ge- mäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG ge- währt wurde, in den nationalen Übergangsplan einbezo- gen wurde. Des Weiteren bezweifelte die Kommission bei einer Reihe von Anlagen die Berechtigung ihrer Einbezie- hung in den nationalen Übergangsplan und bat um zu- sätzliche Daten und/oder Präzisierungen in Bezug auf die mittlere jährliche Abgasstromrate, die Umrechnungsfak- toren, die Feuerungswärmeleistung und die Emissions- grenzwerte für bestimmte Anlagen, insbesondere für Mehrstofffeuerungsanlagen und Gasturbinen. Außerdem ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen für 120 in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlagen, die die rechtzeitige Einhaltung der ab dem 1. Juli 2020 gel- tenden Emissionsgrenzwerte gewährleisten sollen. 1635147. 2381277. 2381361. 2381402. 2972980. 3015778. ( ( (2013 res(2013 ( (