16.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 2753 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2013 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (?*) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Aus- führer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedin- gungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicher- weise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedes- sen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wir- kung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen. Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten er- öffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicher- heit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leis- ten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Me- chanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Aus- fuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten an- gebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen. In Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren fest- gelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Do- (') ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. Novem- ber 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhr- lizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milch- erzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1). (10) minikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum _Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontin- gentsmengen. Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontin- gents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Be- stimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Li- zenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen. Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Ab- satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeit- punkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin aus- geübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern. Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontin- gents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge an- gehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenz- anträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden. Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verord- nung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmen- den Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechen- den Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungs- zeitraum vorzusehen. Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verrin- gerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Ver- ringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzi- sieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an At- traktivität gewinnen Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —