23.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 137/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 461/2013 DES RATES vom 21. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die KEinfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 18, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (?) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat ("PET") mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (*) änderte der Rat die Höhe der Aus- gleichsmaßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Über- prüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verord- nung (EG) Nr. 193/2007 (*) für einen weiteren Fünfjah- reszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden daraufhin nach teilweisen Interimsüberprüfungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 (°*) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 (°) geändert. Eine spätere teilweise (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1. (*) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34. (°) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1. (°) ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 19. Interimsüberprüfung wurde eingestellt, ohne die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 (’) gel- tenden Maßnahmen zu ändern. Mit dem Beschluss 2000/745JEG (®*) nahm die Kommission Verpflichtungs- angebote an, in denen die Einhaltung eines Mindestein- fuhrpreises von drei ausführenden Herstellern in Indien zugesagt wurde. (2) Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt. 2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (!°) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. 3. Antrag auf Auslaufüberprüfung (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Aus- gleichsmaßnahmen (!!) erhielt die Kommission am 25. November 2011 einen Antrag auf Einleitung der Überprüfung ("Auslaufüberprüfung") nach Artikel 18 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Polyethy- lenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands in Eu- ropa ("Antragsteller") im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die nahezu 95 % der Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat in der Union ent- fällt. ) ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 6. ) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. °) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. ) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. ) ABLl. C 116 vom 14.4.2011, S. 10.