L 319/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1216/2013 DER KOMMISSION vom 28. November 2013 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 hinsichtlich der den Mitgliedstaaten für die Übermittlung ihrer Strategie und ihrer Beihilfeanträge an die Kommission gesetzten Frist und der Frist, in der die Kommission über die endgültige Zuweisung der Beihilfe im Rahmen eines Schulobstprogramms entscheiden muss DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Ver- bindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (?) teilen die Mitgliedstaaten, die die Beihilfe gemäß Artikel 103ga Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli beantragen, der Kommission ihre Strategie bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der Zeit- raum beginnt, mit. (2) Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Verord- nung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftli- che Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (?) und der politischen Einigung der beiden gesetzgebenden Or- gane über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden sich ab dem 1. Januar 2014 wichtige Elemente des Schulobstprogramms ändern, insbesondere der Ge- samtbetrag der Beihilfe und die Kofinanzierungssätze. (3) Aufgrund der Anwendung der neuen Elemente des Schul- obstprogramms ab dem 1. Januar 2014 wird es den Mit- gliedstaaten nicht möglich sein, ihre Strategien vor Ab- lauf der Frist für die Mitteilung der Strategie an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. (4) Daher sollte den Mitgliedstaaten, die für das Schuljahr 2014/2015 ein Schulobstprogramm durchführen möch- ten, als Übergangsmaßnahme gestattet werden, der Kom- mission ihre Strategie und ihren Beihilfeantrag für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 bis zum 30. April 2014 zu übermitteln. (5) Ebenso sollte in Anbetracht der durch die neue GAP geänderten Gesamtmittelausstattung des Schulobstpro- gramms die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009, innerhalb der die Kommission über die endgültige Zuweisung der Beihilfe für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 entscheiden muss, bis zum 30. Juni 2014 verlän- gert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 können die Mitgliedstaaten ihre Strategie und ihre Beihilfeanträge für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 bis zum 30. April 2014 übermitteln. (2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 entscheidet die Kommission bis zum 30. Juni 2014 über die endgültige Zuweisung der Beihilfe für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet am 30. Juni 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 28. November 2013 (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemein- schaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38). (’) KOM(2011) 626 endg. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO