21.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/13 BESCHLUSS (EU) 2015/285 DES RATES vom 17. Februar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls 4 zu diesem Abkommen über die Ursprungsregeln durch ein neues, an das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln angegli- chenes Protokoll zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (') insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Protokoll 4 zu dem Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) betrifft die Ursprungsregeln. (2) _ Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln () (im Folgenden „Überein- kommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. (3) Die EU, Norwegen und Liechtenstein haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet und Island hat das Übereinkommen am 30. Juni 2011 unterzeichnet. (4) Die EU, Norwegen, Island und Liechtenstein haben ihre Annahmeurkunden jeweils am 26. März 2012, 9. November 2011, 12. März 2012 bzw. 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und Island und am 1. Januar 2012 für Norwegen und Liechtenstein in Kraft. (5) Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Daher sollte Protokoll 4 zu dem EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das an das Übereinkommen angeglichen ist und so weit wie möglich darauf Bezug nimmt. (6) Daher sollte der Standpunkt der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der von der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls 4 zu diesem Abkommen über die Ursprungsregeln durch ein neues Protokoll, das an das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferen- zursprungsregeln angeglichen ist, zu vertreten ist, beruht auf dem dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses. Technische Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. (') ABL.L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (*) ABL.L 1 vom 3.1.1994, . 3. (*) ABL. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.