10.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 7/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 3/2014 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ge- nehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wur- den („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetre- ten. Union, (4) Mit dem Beschluss 97/836JEG ist die Union auch den gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2013 des Europäi- UNECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreiräd- 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, rigen und vierrädrigen Fahrzeugen (!), insbesondere auf Arti- 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 und 102 beigetreten. kel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 5 sowie Artikel 54 Absatz 3, (5) Die Union ist der UNECE-Regelung Nr. 110 über die Genehmigung der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeu- in Erwägung nachstehender Gründe: gen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und von Fahrzeugen hinsichtlich i . i des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs (1) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengren- für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, in ihrem Antriebssystem beigetreten. Mit dem Beschluss Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem 2000/710J/EG des Rates (’) ist die Union auch der UNE- Zweck Wif4 ein um„fassendes E_I_J—Typgenehmig_gngssys— CE-Regelung Nr. 67 über die Genehmigung zur speziel- tem und eine Verstarkt? Marktüberwachung fu? Fahr- len Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebs- zeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und system verflüssigte Gase verwendet werden, beigetreten. selbstständige technische Einheiten gemäß der Verord- nung (EU) Nr. 168/2013 angewendet. (6) Hersteller beantragen eine Typgenehmigung für Fahr- Der Begriff „Fahrzeuge der Klasse L“ erfasst ein breites Spektrum leichter Fahrzeugtypen mit zwei, drei oder vier Rädern, z. B. Fahrräder mit Antriebssystem, zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, zwei- und dreirädrige Krafträder und Krafträder mit Beiwagen sowie vierrädrige Kraftfahrzeuge, z. B. Straßen-Quads, Geländefahrzeuge und Vierradmobile. Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (?) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Eu- ropa der Vereinten Nationen über die Annahme einheit- licher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüs- tungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die zeuge der Klasse L sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß der Verord- nung (EU) Nr. 168/2013. Die meisten Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UNE- CE-Regelungen in die Rechtsvorschriften der Union über- nommen. UNECE-Regelungen werden ständig auf den neuesten Stand des technischen Fortschritts gebracht und die entsprechenden EU-Vorschriften müssen regel- mäßig aktualisiert werden. Zur Vermeidung dieser Dop- pelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfoh- len (*), mehrere Richtlinien der Union mittels Übernahme und verbindlicher Anwendung durch die entsprechenden UNECE-Regelungen zu ersetzen. (*) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 29. (4) Von der Kommission 2006 veröffentlichter Bericht mit dem Titel „CARS 21: A Competitive Automotive Regulatory System for the 21st Century“ (CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungs- system für das 21. Jahrhundert). (') ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52. (?) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.