L 206/16 Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Juli 2013 zur Genehmigung der Stichprobenpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme zum Wiegen von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 60 und 61 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4908) (Nur der englische, der französische, der niederländische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich) (2013/418/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — einem anderen Mitgliedstaat verantwortlich sind, voraus- gesetzt, die betreffenden Mitgliedstaaten haben ein von der Kommission gebilligtes gemeinsames Kontrollpro- gramm gemäß Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 angenommen. Dieses Programm muss der risikobasierten Methodik gemäß Artikel 77 Absatz 3 und Anhang XXII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor- schriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) (4) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, ( EC) Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/474JEU (*) hat Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) EG) ) die Kommission bereits die Stichprobenpläne Deutsch- lands, Irlands, Litauens, der Niederlande, Polens, Finn- lands und des Vereinigten Königreichs sowie die Kon- trollpläne Deutschlands, Estlands, Irlands, Polens, Finn- lands und des Vereinigten Königreichs genehmigt. Mit Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, ( Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (!), insbesondere auf Artikel 60 Absätze 1 und 3 und Artikel 61, gestützt auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Stichpro- benpläne, Kontrollpläne und gemeinsamen Kontrollprogramme, in Erwägung nachstehender Gründe: dem Durchführungsbeschluss 2013/78/EU (*) hat die Kommission eine zweite Gruppe von Stichprobenplänen aus Bulgarien, Lettland, Slowenien und Schweden und einen neuen Stichprobenplan aus den Niederlanden, ei- nen Kontrollplan aus Frankreich und ein gemeinsames Kontrollprogramm aus Irland und Frankreich genehmigt. (1) Gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, (5) Im Anschluss an die Verabschiedung des Durchführungs- dass alle Fischereierzeugnisse bei der Anlandung, bevor beschlusses 2013/78/EU wurden am 27. Februar 2013 sie gelagert, befördert oder verkauft werden, auf von den ein Stichprobenplan von Spanien, am 8. November 2012 Kontrollbehörden zugelassenen Vorrichtungen gewogen ein Kontrollplan von Schweden sowie am 18. Dezember werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat 2012 und am 14. November 2012 gemeinsame Kon- einen von der Kommission genehmigten Stichprobenplan trollprogramme von Belgien und Frankreich bzw. von angenommen. Dieser Stichprobenplan muss der risiko- Belgien und Irland vorgelegt. Dieser Stichprobenplan, basierten Methodik gemäß Artikel 76 Absatz 1 und An- der Kontrollplan und die gemeinsamen Kontrollpro- hang XIX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. gramme entsprechen der risikobasierten Methodik. Sie 404/2011 der Kommission (?) entsprechen. sollten daher genehmigt werden. (2) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. (6) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die Geneh- 1224/2009 kann ein Mitgliedstaat zulassen, dass Fische- migung aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass der be- reierzeugnisse nach der Beförderung vom Anlandeplatz treffende Mitgliedstaat den Stichprobenplan, den Kon- gewogen werden, wenn sie an einen Ort im Hoheits- trollplan oder das gemeinsame Kontrollprogramm nicht gebiet des betreffenden Mitgliedstaats befördert werden, oder nicht vollständig umsetzt. vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat hat einen von . D . . der Kommission genehmigten Kontrollplan angenom- (7) Die Kommission überwacht die Anwendung de.r Stich- men. Dieser Plan muss der risikobasierten Methodik ge- probenpläne, des Kontrollplaqg uPd _des gcmEINSAMEN mäß Artikel 77 Absatz 1 und Anhang XXI der Durch- Kontrollprogra{nm5 unter Bf3ruck51chtlg?_ln.g Ciner W1r%' führungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 entsprechen. samen Durchführung und CIner rfagelmaßlgen Überprü- fung durch den betreffenden Mitgliedstaat. Daher sollten (3) Gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung 1224/2009 des Rates können die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet werden, zulassen, dass diese Erzeugnisse vor dem Wiegen zu eingetragenen Käufern, eingetragenen Auktionen oder anderen Einrichtungen oder Personen befördert werden, die für die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen in (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, $. 1. (?) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1. dieser Pläne Bericht erstatten. Stellt sich heraus, dass ein solcher Plan oder ein solches Programm das ordnungs- gemäße Wiegen nicht garantiert, sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen überarbeiteten Plan oder ein überarbeitetes Programm zur Genehmigung vor- legen — (3) ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 17. (*) ABl. L 41 vom 12.2.2013, S. 11.