L 335/48 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2013 BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2013/759/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, un- terzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou, gestützt auf den Beschluss des Rates 2001/822/EG vom 27. No- vember 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-As- soziationsbeschluss“) (!), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeit- raum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rah- men des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Ge- biete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung fin- det () (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, so- fern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission ein- stimmig einen anders lautenden Beschluss fasst. (2) Nach Anhang Ib Absatz 5 (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013) des AKP-EU-Partner- schaftsabkommens dürfen die Mittel des 10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission ein- stimmig einen anders lautenden Beschluss fasst; aus- genommen sind die für die Finanzierung der Investitions- fazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit ver- bundenen Zinsvergütungen. (3) Nach Anhang II Aa Artikel 1 Absatz 2 des Übersee-As- soziationsbeschlusses dürfen Mittel des 10. EEF nach dem (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. (?) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, so- fern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission ein- stimmig einen anders lautenden Beschluss fasst. (4) Artikel 13 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 10. EEF sieht vor, dass das Abkommen für dieselbe Dauer wie der mehrjährige Finanzrahmen des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens geschlossen wird und so lange in Kraft bleibt, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses und des mehrjäh- rigen Finanzrahmens finanzierten Maßnahmen notwen- dig ist. (5) Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates beschrieben (?). (6) Das Inkrafttreten des 11. EEF könnte sich über den 1. Ja- nuar 2014 hinaus verzögern. Es ist daher angebracht, aus Restmitteln und wieder freigegebenen Mitteln des 10. EEF und vorangegangener EEF finanzierte Übergangsmaßnah- men („Überbrückungsfazilität“) vorzusehen, um zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des Internen Abkom- mens die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammen- arbeit mit den AKP-Ländern und den überseeischen Län- dern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“) sowie für Un- terstützungsausgaben zu gewährleisten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF werden Übergangsmaßnahmen in Form von Aktionspro- grammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen für AKP-Partner, Finanzierungsbeschlüssen zur Unterstützung der ÜLG und besonderen Aktionsprogrammen für Unterstützungs- ausgaben aus einer Überbrückungsfazilität finanziert, die sich aus Restmitteln und freigegebenen Projekt- oder Programmmit- teln vorangegangener EEF zusammensetzt. Wie in Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im neuen Übersee-Assoziationsbeschluss vorgesehen, kann diese Überbrückungsfazilität auch Zuschüsse zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe zu- gunsten der Europäischen Investitionsbank abdecken. Zweck dieser Übergangsfinanzierung ist es, die Umsetzung der Pro- grammierungsdokumente zu erleichtern und eine Reaktion auf einen etwaigen Soforthilfebedarf zu ermöglichen. (*) Beschluss 2010/427JEU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Or- ganisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).