5.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 293/29 VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2013 DER KOMMISSION vom 4. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anträgen auf Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Produkte und Einrichtungen, die für kritische Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (*!), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Ein- und Ausfuhren von Produkten und Einrichtun- gen, die für die in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen, sind Lizenzen erforderlich. (2) In Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sind die Angaben aufgelistet, die der Lizenz- antrag enthalten muss. Diese Liste ist so detailliert, dass in der Praxis für jede Ein- und Ausfuhr eine separate Lizenz erforderlich ist. (3) Bei Produkten und Einrichtungen, die für die in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen, hat die Verpflichtung zur Beschaffung einer separaten Lizenz für jede Ein- und Ausfuhr wegen der besonderen zeitli- chen Umstände im Luftverkehrssektor zu Problemen ge- führt, da die Lizenzen in bestimmten Fällen innerhalb sehr kurzer Zeit benötigt werden, um ein Flugverbot zu vermeiden. Im Vergleich zu anderen Sektoren mit kriti- schen Verwendungszwecken für Halone erfolgen im Luft- verkehrssektor Ein- und Ausfuhren naturgemäß mit grö- ßerer Häufigkeit, und der Vorgang ist sehr repetitiv. (4) Ein- und Ausfuhren von Produkten und Einrichtungen, die für die in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Ver- wendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen, unterliegen keinen mengenmäßigen Be- schränkungen, so dass keine separaten Lizenzen für jede Ein- und Ausfuhr erforderlich sind, die mit mengenmäßi- gen Beschränkungen verglichen werden müssen. (') ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1. (5) Feuerlöschsysteme an Bord von Luftfahrzeugen unterlie- gen dem Übereinkommen über die internationale Zivil- Juftfahrt, das in Anhang 6 und Anhang 8 gemeinsame Mindeststandards für den Betrieb von Luftfahrzeugen bzw. für die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen enthält, sowie der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivil- Juftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (?). (6) Für den besonderen Fall von Produkten und Einrichtun- gen, die für die in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen, sollte die Liste der im Lizenzantrag er- forderlichen Angaben daher vereinfacht werden, damit allgemeine Lizenzen anstelle separater Lizenzen für jede Ein- und Ausfuhr erteilt werden können. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ist daher entspre- chend zu ändern. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 wird der folgende Buchstabe j angefügt: „j) abweichend von den Buchstaben a bis h bei Ein- und Ausfuhren von Produkten und Einrichtungen, die für die in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6 genannten kritischen Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten oder benötigen: 1. Zweck und Art der einzuführenden oder auszuführen- den Produkte und Einrichtungen gemäß der Beschrei- bung in Anhang VI Nummern 4.1 bis 4.6; (?) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.