L 313/16 Amtsblatt der Europäischen Union 13.11.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1059/2012 DER KOMMISSION vom 12. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) XNr. 412/2008 hinsichtlich der Aufteilung des Einfuhrzollkontingentszeitraums für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch in Teilzeiträume DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommis- sion (?) wurde ein jährliches Einfuhrzollkontingent für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eröffnet. Die jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Rindfleischmarkt, nämlich ein deutlicher Anstieg der Weltmarktpreise und größere Preisschwankungen wegen der zunehmenden weltweiten Nachfrage nach Rindfleisch, haben gezeigt, dass die Möglichkeit, nur einmal im Jahr Einfuhrrechte beantragen zu können, den Verarbeitern wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten kann. Die Ver- arbeiter können ihren Einfuhrbedarf nicht an die geän- derte Marktlage anpassen, wenn sie die Einfuhrrechte zu Beginn des jährlichen Kontingentszeitraums beantragen müssen. Deshalb verlieren einige von ihnen die bei der Beantragung der Einfuhrrechte geleistete Sicherheit. Wenn den Verarbeitern die Möglichkeit eingeräumt wür- de, Einfuhrrechte vierteljährlich statt einmal im Jahr zu beantragen, könnten sie ihre Einfuhren kurzfristiger pla- nen und besser auf die raschen Veränderungen des inter- nationalen Rindfleischmarktes reagieren. Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 412/2008 wird wie folgt geändert: 1. ( © Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend ‚Einfuhrzollkontingentszeit- ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7. raum‘ genannt, wird unter den Bedingungen der vorliegen- den Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 63 703 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Union bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN- Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91, nachstehend ‚das Kontingent‘ genannt, er- öffnet. (2) Das Einfuhrzollkontingent gemäß Absatz 1 wird auf die folgenden vier Teilzeiträume aufgeteilt: a) 1. Juli bis 30. September; b) 1. Oktober bis 31. Dezember; c) 1. Januar bis 31. März; d) 1. April bis 30. Juni.“ . Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- oder B-Erzeugnissen sind in den ers- ten sieben Tages des Monats, der jedem Teilzeitraum ge- mäß Artikel 1 Absatz 2 vorausgeht, bis spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des betreffenden siebten Tages ein- zureichen.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spä- testens am 14. Tag des Monats, in dem die Anträge gemäß Absatz 1 gestellt werden, bis spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die für jede der beiden Produktgrup- pen für den betreffenden Teilzeitraum beantragten Ge- samtmengen, ausgedrückt in Kilogramm Schlachtkörperä- quivalent.“ . Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Die Einfuhrrechte werden ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gemäß Artikel 6 Absatz 1 gestellt wer- den, spätestens jedoch am letzten Tag dieses Monats erteilt. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeit- raums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni des betreffenden Einfuhrkontingentszeitraums. (2) Bewirkt die Anwendung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten Zuteilungskoef- fizienten, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden, als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der ge- mäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung geleis- teten Sicherheit unverzüglich freigegeben.