6.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 2014 über einen von Ungarn mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 502) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (2014/57JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ungarn hat der Kommission mit Schreiben vom 18. De- zember 2012, das bei der Kommission per E-Mail am 28. Dezember 2012 einging, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU sei- nen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (?). (2) Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Über- gangsplans stellte die Kommission fest, dass für mehrere Anlagen wesentliche Daten fehlten, etwa das Datum der Erteilung der ersten Genehmigung, die verwendete Brenn- stoffmenge, die durchschnittliche jährliche Abgasstrom- rate und der Referenzsauerstoffgehalt, der für die Berech- nungen verwendet wurde. Zudem stimmten einige der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen nicht mit denen überein, die in dem Emissionsinventar enthalten sind, das Ungarn im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?) übermittelt hat. (3) Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (*) ersuchte die Kom- mission die ungarischen Behörden, die fehlenden Daten für die einzelnen Anlagen zu übermitteln, zu begründen, warum eine bestimmte Anlage in den nationalen Über- gangsplan aufgenommen wurde, und die Diskrepanzen zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Emis- sionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG zu besei- tigen. (4) Per E-Mail vom 25. Juni 2013 (°) übermittelte Ungarn die erbetenen zusätzlichen Angaben und Präzisierungen. (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (?) Ares(2013)39579. (3) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. . (*) Ares(2013)1636798. (°) Ares(2013)2534653. (5) Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission Ungarn am 13. September 2013 ein zweites Schrei- ben (°), in dem sie darum ersuchte, die ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Aggregationsregeln zu bestätigen und dar- zulegen, wie die durchschnittliche jährliche Abgasstrom- rate ermittelt wurde und wie der Beitrag zu den Ober- grenzen des nationalen Übergangsplans für die Anlagen berechnet wurde, die im Bezugszeitraum 2001-2010 er- weitert wurden. Die Kommission ersuchte ferner darum, für zwei Anlagen die Anwendung bestimmter Emissions- grenzwerte zu begründen. (6) Mit E-Mail vom 23. September 2013 () teilte Ungarn der Kommission mit, dass eine Anlage aus dem nationalen Übergangsplan gestrichen wurde, und bestätigte die ord- nungsgemäße Anwendung der Aggregationsregeln gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU auf die verbleiben- den Anlagen. Ungarn legte außerdem dar, welche Me- thode für die Berechnung der Abgasstromrate pro Brenn- stoffart verwendet wurde und weshalb bestimmte Emis- sionsgrenzwerte angewendet wurden; außerdem wurden bestimmte fehlerhafte Daten korrigiert. (7) Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 (®) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellungen zu den Daten und der Methodik für die Berechnung der durchschnitt- lichen jährlichen Abgasstromrate für fünf Anlagen. Un- garn übermittelte diese Angaben mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 (°). Nach Prüfung der vorgelegten Da- ten und dem Feststellen weiterhin bestehender Unstim- migkeiten im Falle von zwei Anlagen, hat die Kommis- sion mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 (!°) die un- garischen Behörden gebeten, die Berechnungen für diese Anlagen erneut zu prüfen. (8) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (!!) übermittelte Ungarn im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (!?) die berichtigten Daten für die durchschnittliche jährliche Abgasstromrate für die beiden betroffenen Anlagen sowie Erläuterungen dazu. plänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).