13.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/226/EU über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8780) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/753/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit) (!), insbesondere Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG hat die Kommission die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) damit beauftragt, für den Zeitraum 2011- 2015 Entwürfe für gemeinsame Sicherheitsziele (Com- mon safety targets, CST) und die zugehörigen gemein- samen Sicherheitsmethoden auszuarbeiten. Nach ihrer jährlichen Bewertung hat die Agentur der Kommission 2013 ihre Empfehlung zur Änderung der zweiten Reihe von CST-Entwürfen vorgelegt, die im Beschluss 2012/226/EU der Kommission vom 23. April 2012 über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem (?) aufgeführt sind. Die Empfehlung der Agentur bildet die Grundlage des vorliegenden Be- schlusses. (2) Da für Bulgarien, Rumänien und die Slowakei keine kon- sistenten nationalen Daten vorlagen, waren die nationa- len Referenzwerte (NRV) für bestimmte Kategorien indi- vidueller Risiken entweder anhand nicht vollauf konsis- tenter Daten von 2004-2006 oder auf der Grundlage der NRV anderer Mitgliedstaaten festgelegt worden. Inzwi- schen ist es möglich, die NRV für diese Kategorien in (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (?) ABl. L 115 vom 27.4.2012, $. 27. konsistenter Weise neu zu berechnen, sodass die ur- sprünglichen NRV in den beigefügten Tabellen ersetzt werden sollten. (3) Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten. Um das derzeitige Sicherheitsniveau der Ei- senbahnsysteme in Kroatien quantitativ zu bestimmen, wurden die NRV anhand der für andere Mitgliedstaaten verwendeten Methode berechnet. Diese NRV sollten in den Anhang des Beschlusses 2012/226/EU aufgenom- men werden. (4) Der Beschluss 2012/226/EU ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen mit der Stellungnahme des in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Ausschusses im Einklang — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang des Beschlusses 2012/226/EU wird der Abschnitt 1 „Nationale Referenzwerte (NRV)“ durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 11. Dezember 2013 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident