L 202/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS EUTM MALI/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (2013/399/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Ja- nuar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Ma- li) ('), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Ko- mitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung des Befehlshabers der Mission. (2) Aufgrund von Artikel 2 des Beschlusses 2013/34/GASP wurde Brigadegeneral Francois LECOINTRE zum Befehls- haber der EU-Mission EUTM Mali ernannt. (3) Am 19. Juni 2013 hat Frankreich Brigadegeneral Bruno GUIBERT als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral Francois LE- COINTRE benannt. (4) Am 28. Juni 2013 kam der EU-Militärausschuss überein, dem PSK zu empfehlen, Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernen- nen. (') ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Be- züge haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Brigadegeneral Bruno GUIBERT wird mit Wirkung ab dem 1. Au- gust 2013 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäi- schen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streit- kräfte (EUTM Mali) ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2013 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2013. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende W. STEVENS