11.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 203/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2014 DES RATES vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (*) angenommen, um den Geltungsbereich des Waf- fenembargos gegen Sudan auf Südsudan auszuweiten. (2) Am 24. November 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 (*) erlassen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan auszuweiten. (3) Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/449/GASP angenommen, um die Maßnahmen gegen Südsudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen, der Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen festlegt, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union. (5) Aus Gründen der Klarheit sollten diese Maßnahmen in Bezug auf Südsudan von den Maßnahmen in Bezug auf Sudan voneinander getrennt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (*) — insoweit sie Südsudan betrifft — durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates sollte — insoweit sie Sudan betrifft — durch die Verordnung (EU) Nr 747/2014 (*) ersetzt werden. (6) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Ver- ordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden. (7) _ Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Südsudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/449/GASP her- zustellen, vom Rat ausgeübt werden. (') Siehe Seite 100 dieses Amtsblatts. (?) Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20). (*) Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 des Rates vom 24. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über die Anwen- dung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Sudan (ABl. L 310 vom 25.11.2011, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1). () Verordnung (E[)J) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über bestimmte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).