4.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 197/77 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 2014 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4208) (2014/431/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwas- ser ('), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, auf der Grundlage von Formblättern, die von der Kommission ausgearbeitet werden, einen Bericht über ihr einzelstaatliches Programm zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG anzufer- tigen und der Kommission erforderlichenfalls alle zwei Jahre bis zum 30. Juni aktualisierte Angaben zu übermit- teln. (2) Die Union will die Vorteile aus ihrem Umweltrecht durch eine bessere Umsetzung maximieren, auch indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit Zugang zu klaren Informationen darüber hat, wie das Umweltrecht der Union angewendet wird. Auf nationaler Ebene sollten Systeme für die aktive Verbreitung solcher Informationen geschaffen werden, die um eine unionsweite Übersicht über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten zu ergän- zen sind (?). (3) _ Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundver- sorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ (*) verpflichtet, den Bürger- innen und Bürgern insbesondere durch eine gestraffte und transparente Datenverwaltung und -verbreitung leicht- eren Zugang zu Informationen über kommunales Abwasser zu verschaffen. (4) Die mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen basieren auf dem Pilotversuch zur Schaffung eines strukturier- ten Anwendungs- und Informationskonzepts als Teil der Bemühungen der Kommission zur Entwicklung eines ein- fachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren ordnungspolitischen Rahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger und sollen den Verwaltungsaufwand verringern sowie die Transparenz erhöhen. (*) (5) _ Die von der Kommission mit der Entscheidung 93/481/JEWG (°) angenommenen Formblätter müssen überarbeitet werden, um eine Vereinfachung und stärkere Transparenz zu erreichen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und neuen Ansätzen für die Datenverwaltung und Berichterstattung Rechnung zu tragen. Die genannte Entschei- dung sollte daher ersetzt werden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Richt- linie 91/271/EWG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang enthaltenen Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richt- linie 91/271/EWG werden angenommen. Artikel 2 Die Entscheidung 93/481/EWG wird aufgehoben. () ABL.L 135 vom 30.5.1991, S. 40. (’) Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktions- programm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171). (*) KOM(2014)177 final. (*) KOM(2012) 746 final. (°) Entscheidung 93/481/JEWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vorgesehen sind (ABl. L 226 vom 7.9.1993, S. 23).