L 203/6 Amtsblatt der Europäischen Union 30.7.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 730/2013 DER KOMMISSION vom 29. Juli 2013 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes land- wirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Be- triebe in der Europäischen Gemeinschaft (!), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13 Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zu- ständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwal- tungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Unionsvorschriften zu erfüllen. Dieser Vertrag sollte unter anderem Bestimmungen enthalten, die sich auf diese Unionsvorschriften beziehen. (3) Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Er- gebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommis- sion zu ermöglichen, sollte der Zeitraum begrenzt wer- den, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann. (4) Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanz- managements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftli- chen Betrieben (*) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulas- sen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird. (5) Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für !) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27. (') A (?) ABL. L 190 vom 14.7.1983, S. 25. (*) Siehe Anhang II. (*) ABL. L 347 vom 24.12.2009, S. 14. das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so sollte die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat gekürzt werden. (6) Die Übermittlung der Betriebsbogen sollte innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungs- stellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen. (7) Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen. (8) Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkom- men in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Unter- suchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnis- sen (°). (9) Die von der Kommission übernommene Pauschalver- gütung sollte für die ordnungsgemäß ausgefüllten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Be- triebsbogen gezahlt werden. (10) Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmäßigen Zeitabstän- den. (11) Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Ge- währung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvor- gänge zu gewährleisten, sollte eine Anzahlung vorgese- hen werden. (12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschus- ses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchfüh- rungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verträge im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthalten mindestens die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestimmungen. Artikel 2 Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfol- genden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich. (°) ABl. L 237 vom 4.9.2008, S. 18.