11.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Dezember 2013 über einen von Irland mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8638) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2013/731/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Irland hat der Kommission am 31. Dezember 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU seinen nationalen Übergangsplan mitgeteilt (?). (2) Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Über- gangsplans stellte die Kommission fest, dass Unstimmig- keiten zwischen der im nationalen Übergangsplan enthal- tenen Anlagenliste und den von Irland in seinem Emis- sionsinventar gemäß der Richtlinie 2001/80/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (*) gemeldeten An- lagen bestanden und Angaben zu einer Anlage fehlten, weswegen die Daten des nationalen Übergangsplans nicht bewertet werden konnten. (3) _ Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 (*) ersuchte die Kommis- sion die irischen Behörden um Klärung der Unstimmig- keiten zwischen dem nationalen Übergangsplan und dem Inventar gemäß der Richtlinie 2001/80JEG sowie um genauere Angaben zu einer Feuerungsanlage. (4) Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 übermittelte Irland der Kommission zusätzliche Angaben, die unter anderem die Streichung einer Anlage aus dem nationalen Übergangs- plan betrafen (°). (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (*) Die Mitteilung Irlands ging mit auf den 31. Dezember 2012 datier- tem Schreiben am 31. Dezember 2012 auf dem Postweg ein und wurde von der Kommission unter der Nummer Ares(2012)10636 eingetragen. (3) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. . (*) Ares (2013) 1636798. (°) Ares (2013) 2640846. (5) Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der übermittelten zusätzlichen Angaben versandte die Kommission am 4. September 2013 ein zweites Schreiben (°), in dem sie für mehrere Anlagen um die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die erste Genehmigung erteilt wurde, sowie um Angaben zur ordnungsgemäßen Anwendung der in Artikel 29 der Richtlinie über Indus- trieemissionen definierten Aggregationsregeln ersuchte. Außerdem ersuchte die Kommission um eine Überprü- fung der Berechnung des Beitrags von Mehrstofffeue- rungsanlagen zu den Obergrenzen des nationalen Über- gangsplans. (6) Mit E-Mail vom 23. September 2013 (’) übermittelte Ir- land die verlangten zusätzlichen Angaben und Präzisie- rungen im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission (8). (7) _ Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kom- mission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungs- beschluss 2012/115/EU bewertet. (8) Die Kommission hat insbesondere die Stimmigkeit und Richtigkeit der Daten, Hypothesen und Berechnungen geprüft, anhand deren der Beitrag jeder einzelnen in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Feuerungs- anlage zu den im Plan vorgegebenen Emissionsobergren- zen bestimmt wurde, und untersucht, ob der Plan Ziele und entsprechende Vorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne für die Erreichung dieser Ziele sowie einen Mechanismus zur Überwachung der künftigen Einhaltung enthält. (9) Zusätzlich zu den übermittelten weiteren Angaben hat die Kommission festgestellt, dass die Emissionsobergren- zen für die Jahre 2016 und 2019 anhand geeigneter Daten und Formeln errechnet wurden und dass die Be- rechnungen korrekt waren. Irland hat hinreichende Infor- mationen übermittelt, die die zur Einhaltung der Emis- sionsobergrenzen, zur Überwachung und zur Bericht- erstattung an die Kommission über die Durchführung des nationalen Übergangsplans durchzuführenden Maß- nahmen betreffen. (°) Ares (2013) 2991162. (’) Ares (2013) 3103789. (®) Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangs- plänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12).