12.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 191/9 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland (2013/372/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durch- führungsbeschluss 2011/77/EU (?) einen finanziellen Bei- stand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanz- reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wieder- herstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nach- haltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union er- halten soll. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum zehnten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Um- setzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksam- keit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft. (3) Nach der politischen Einigung des Europäischen Par- laments und des Rates ist davon auszugehen, dass die Rechtsvorschriften zur Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) demnächst verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund werden die nächsten, unter der Aufsicht der Europäischen Bankaufsichts- behörde (EBA) stehenden EU-weiten Stresstests nicht wie erwartet 2013 stattfinden. (4) Damit i) vor dem Programmende eine aussagekräftige Diagnose gestellt werden kann und ii) größtmögliche Kohärenz zwischen einzelnen Überprüfungen sicher- gestellt ist, sollte Irland vor Ende des Jahres 2013 zur Vorbereitung auf den anfänglichen SSM-Stresstest meh- rere vorbereitende Maßnahmen durchführen, einschließ- lich einer vorläufigen umfassenden Bilanzprüfung. (5) Irland hat erneut seine Zusage bekräftigt, die Zuständig- keit für den Wasserversorgungssektor von den lokalen (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (?) ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34. Behörden auf ein nationales öffentliches Versorgungs- unternehmen zu übertragen und Wassergebühren für Haushalte einzuführen. Das Land hat bei der Reform seines Wasserversorgungssektors gute Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Verabschiedung von Rechtsvor- schriften, die Gründung von Irish Water und den Ab- schluss operativer Schritte für das Übergangsverfahren. Aus technischen Gründen könnte sich die Einführung von Wassergebühren für Haushalte zwar bis 2014 ver- zögern, doch würde dies den Reformprozess insgesamt nicht gefährden. (6) Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) vor dem Programmende eine Bilanzprüfung vornehmen, um den nach der neuen EU-Methode durchzuführenden Stresstest vorzubereiten.“ 2. Folgender Buchstabe wird angefügt: „c) die Kommission über das Finanzierungsmodell von Irish Water unterrichten und einen endgültigen Zeitplan für die Einführung von Wassergebühren für Haushalte im vierten Quartal 2014 vorlegen.“ Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS