29.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 264/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 528/2012/EU DES RATES vom 24. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (3) gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthelemy gegenüber der Europäischen Uni- on (!) wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union und insbesondere sein Anhang II geän- dert, indem die Insel Saint-Barthelemy in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete aufgenommen wird, für die die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags gelten. »— gefügt: (2) _ Der Beschluss 2001/822/EG (?) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Fol- genden „ÜLG“) und für die Vertiefung der wirtschaftli- chen Beziehungen zwischen ihnen und der Union dar. Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Dieser Der Beschluss 2001/822/EG gilt bis zum 31. Dezember 2013. Sein Anhang IA muss daher geändert werden, um der Änderung des Status der Insel Saint-Barthelemy ge- genüber der Union Rechnung zu tragen, da Saint-Barth6- lemy am 1. Januar 2012 ein überseeisches Hoheitsgebiet geworden ist. Der Beschluss 2010/718/JEU galt seit dem 1. Januar 2012. Daher sollten die Bestimmungen des Beschlusses 2001/822JEG, durch die die ÜLG begünstigt werden, ohne dass ihnen Verpflichtungen auferlegt werden, ab dem 1. Januar 2012 auch für die Insel Saint-Barthelemy gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zu- sammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung. Hierzu hat sich Frankreich verpflichtet, im Rahmen der Program- mierung 2007-2013 keine Intervention des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Saint-Barthelemy zu be- antragen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG wird zwischen dem Gedankenstrich betreffend St. Pierre und Miquelon und dem Gedankenstrich betreffend Aruba folgender Gedankenstrich ein- Saint-Barthelemy“ Artikel 2 Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Liste der ÜLG, die nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Die Artikel 1 bis 9, die Artikel 34, 35 und 38, Artikel 39 Beschlusses von der Assoziation betroffenen sind. Absätze 1 und 7, Artikel 45 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 sowie die Artikel 57 und 58 des Beschlusses (!) ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4. 2001/822JEG gelten ab dem 1. Januar 2012 für die Insel (?) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Saint-Barthelemy.