23.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 20/25 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 49/2013 DES RATES vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2, gestützt auf den Beschluss 2012/665/GASP des Rates vom 26. Oktober 2012 zur Änderung _ des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Repu- blik Guinea (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 (*) wurden als Reaktion auf die gewaltsame Repression seitens der Si- cherheitskräfte gegenüber politischen Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates (*), der später durch den Beschluss 2010/638/GASP des Ra- tes (*) aufgehoben und ersetzt wurde, bestimmte restrik- tive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea einge- führt. (2) Am 26. Oktober 2012 erliess der Rat den Beschluss 2012/665/GASP, mit dem der Beschluss 2010/638/GASP geändert wurde, was den Geltungsbereich der Maßnah- men im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung und zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung anbelangt. (3) Da bestimmte Aspekte dieser Maßnahmen in den Gel- tungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschafts- beteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte daher ent- sprechend geändert werden — ) ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 45. 2) ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26. ) ABl. L ) ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7. 280 vom 26.10.2010, S. 10. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 4 wird wie folgt geändert. a) In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt: „g) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I Nummer 4 aufgeführten Explosivstoffe und zugehörigen Ausrüstung, die aus- schließlich für den zivilen Gebrauch im Bergbau und im Rahmen von Infrastrukturinvestitionen bestimmt sind, sofern die Lagerung und die Verwendung der Explosivstoffe und der entsprechenden Ausrüstung und Dienstleistungen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert und überprüft werden und die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bekannt sind; h) die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und ande- ren Dienstleistungen im Zusammenhang mit Explo- sivstoffen und zugehöriger Ausrüstung, die aus- schließlich für den zivilen Gebrauch im Bergbau und im Rahmen von Infrastrukturinvestitionen be- stimmt sind, sofern die Lagerung und die Verwen- dung der Explosivstoffe und der entsprechenden Ausrüstung und Dienstleistungen von einer un- abhängigen Stelle kontrolliert und überprüft werden und die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bekannt sind.“ b) Folgender Absatz wird angefügt: „(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die an- deren Mitgliedstaaten mindestens zwei Wochen im Vo- raus über die Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstaben g und h zu erteilen.“ (2) Anhang III erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.