L 163/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014 VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 547/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — ges ges tützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, tützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (!), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in (1) () Ö Ö ( ( (6 Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde am 25. Oktober 2012 angenommen und von einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begleitet, in der eine Überarbeitung dieser Verordnung vereinbart wurde, um das Ergebnis der Ver- handlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 zu berücksichtigen. Nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (*) und der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) und in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Er- klärung ist es notwendig, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um die Übertragungsregeln für die Soforthilfereserve und für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, aufzunehmen. Für die Soforthilfereserve werden die entsprechenden Mittel in den Titel „Reserven“ des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um die Übertragung von in die Reserve eingestellten Mitteln, die im Jahr n nicht verwendet wurden, auf das Jahr n+1 zu ermöglichen. Aufgrund der Beschaffenheit der Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, sind die einschlägigen Vergabeverfahren häufig komplex. Daher können auch geringfügige Verzögerungen bei der Voll- endung solcher Projekte zu einem Verlust von Mitteln für Verpflichtungen für das Jahr führen und die Rentabilität der Projekte gefährden, was den politischen Willen der Union zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze und -infrastruktur untergraben könnte. Um dies zu verhindern, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Übertragung von bis zum Ende der Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 nicht verwendeten Mitteln für Verpflichtungen für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, vorsehen. Die Übertragung sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) ist es notwendig, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um frei gewordene Mittel für die Zwecke der Anwendung der leistungsgebundenen Reserve und der Finanzinstrumente für unbegrenzte Garantien und Ver- briefung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) wieder einzusetzen — ABl. C 4 vom 8.1.2014, S. 1. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014. Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884). Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Anderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129). Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestim- mungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäi- schen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsions- fonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).