L 84/42 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 254/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Laut der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — eine Strategie für intel- ligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang am Bin- nenmarkt teilzunehmen; hierzu müssen ihre Fähigkeit und ihr Vertrauen gestärkt werden, Waren und Dienst- leistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, zu kaufen. (2) Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucher- schutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und er- gänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemes- sen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. (3) Das mehrjährige Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „das Programm“) sollte zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes beitragen und die Ziele der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt unterstützen, indem spezifische Bedenken einbezogen (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 89. (?) ABL. C 225 vom 27.7.2012, S. 217. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014. werden, die in der Strategie Europa 2020 im Zusammen- hang mit der digitalen Agenda identifiziert wurden, — um sicherzustellen, dass die Digitalisierung tatsächlich zu echten Verbesserungen für die Verbraucher führt-, mit nachhaltigem Wachstum — indem ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten angestrebt wird —, mit sozialer In- klusion — indem die spezifische Situation schutzbedürf- tiger Verbraucher und die Bedürfnisse einer älter werden- den Bevölkerung berücksichtigt werden — und mit in- telligenter Rechtsetzung — unter anderem durch Über- wachung der Endverbrauchermärkte, um zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften beizutragen. In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (im Folgenden „die Verbraucheragenda“) wird ein strategischer Rahmen für die Verbraucherpolitik der Union in den kommenden Jahren festgelegt, indem die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union gefördert werden. Das Ziel der Verbraucheragenda besteht darin, eine Strategie zu schaffen, mittels der die Verbraucher durch politische Maßnahmen ihr Leben lang auf effiziente und wirksame Weise unterstützt werden, und zwar durch die Gewähr- leistung der Sicherheit der ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen, durch Verbraucherinformation und -bildung, durch Unterstützung von Verbraucherorganisa- tionen, durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbes- serung ihres Zugangs zu den Gerichten und zu Rechts- mitteln sowie durch die Gewährleistung, dass die Ver- braucherschutzvorschriften durchgesetzt werden. Der Wirtschaftsabschwung in der letzten Zeit hat eine Reihe von Mängeln und Unstimmigkeiten im Binnen- markt deutlich gemacht, die sich nachteilig auf das Ver- trauen der Verbraucher und der Bürger ausgewirkt haben. Zwar müssen die Haushaltszwänge, unter denen die Union derzeit arbeitet, anerkannt werden, doch sollte die Union dennoch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Ziele des Programms er- reicht werden können, und sollte daher die Strategie Eu- ropa 2020 unterstützen. Die Beseitigung verbleibender ungerechtfertigter und un- verhältnismäßiger Hemmnisse für das reibungslose Funk- tionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Ver- trauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenz- überschreitenden Käufen, sind für die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich. Die Union sollte das Ziel ha- ben, geeignete Bedingungen für die Stärkung der Ver- braucher zu schaffen, indem sie ihnen ausreichende In- strumente, Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung stellt, um wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, und indem sie das Verbraucherbewusstsein stärkt.