17.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 13/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 25/2013 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Kaliumdiacetat (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 30 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstof- fe, -enzyme und -aromen (?), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. (2) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwen- dung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmit- telzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (?). (4) Diese Listen können unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 geändert werden. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatz- stoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag ak- tualisiert werden. (') ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. (?) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1. (3) ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1. (6) (7) Ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Kalium- diacetat als Konservierungsmittel in mehreren Lebensmit- telkategorien wurde am 27. September 2010 übermittelt und wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Kaliumdiacetat soll nach dem Antrag als Alternative zu dem Lebensmittelzusatzstoff Natriumdiacetat (E 262(ii)), der das Wachstum von Mikroorganismen hemmt, ver- wendet werden. Die Ersetzung von Natriumdiacetat (E 262(ii)) durch Kaliumdiacetat kann zu einer geringeren Aufnahme von Natrium über die Nahrung beitragen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatz- stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Kaliumdiacetat ist eine äquimolekulare Verbindung zweier zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Kaliumace- tat, E 261, und Essigsäure, E 260). Der Wissenschaftliche Ausschuss für Lebensmittel bewertete 1990 Lebensmittel- zusatzstoffe mit verschiedenen technologischen Funktio- nen. Bei Säuren, Basen und ihren Salzen beruhten die Bewertungen auf den gelisteten Anionen und Kationen. Bewertet wurden auch Essigsäure (E 260) sowie ihre Salze und Ammonium-, Natrium-, Kalium- und Calcium- acetate und -diacetate. Der Ausschuss legte für diese Gruppe von Stoffen die annehmbare tägliche Aufnahme- menge „keine Angabe“ fest. Daraus folgt, dass von ihrer Verwendung zur Erreichung der gewünschten technolo- gischen Wirkung keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Die Zulassung von Kaliumdiacetat für Verwendungen ähnlich wie Kaliumacetat dürfte keine Auswirkungen für die menschliche Gesundheit haben, und ein Gutachten der Behörde ist daher nicht erforderlich. Kaliumdiacetat sollte für dieselben Verwendungen zuge- lassen werden wie Kaliumacetat. In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte die gegenwärtige Bezeichnung des Zusatzstoffs E 261, nämlich „Kalium- acetat“ ersetzt werden durch den Ausdruck „Kaliumace- tate“, der sowohl Kaliumacetat als auch Kaliumdiacetat umfasst.