16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1138/2013 DER KOMMISSION vom 8. November 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bitertanol, Chlorfenvinphos, Dodin und Vinclozolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Bitertanol, Chlorfenvinphos und Vinclozolin wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) fest- gelegt. Für Dodin wurden in Anhang III Teil A der ge- nannten Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt. (2) Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflan- zenschutzmittels mit dem Wirkstoff Dodin für die An- wendung bei Kernobst, Pfirsichen, Aprikosen, Kirschen, Tafeloliven und Oliven für die Gewinnung von Öl wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. (3) Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag bezüglich der Anwen- dung von Dodin bei Bananen gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zulässige Anwendung von Dodin in Nord-, Mittel- und Südamerika bei dieser Kultur zu (') ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. Rückständen führt, die den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass der RHG erhöht werden sollte, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Bananen zu vermeiden. (4) Die Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. (5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) prüfte die Anträge und Bewer- tungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vor- geschlagenen RHG (?) ab. Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (6) Das Vereinigte Königreich unterbreitete der Behörde ge- mäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ei- nen Antrag auf Prüfung der möglichen Risiken des gel- tenden RHG für Bitertanol bei Bananen im Licht der im Oktober 2010 festgelegten akuten Referenzdosis (ARfD) für Bitertanol (?). (7) In Bezug auf Dodin kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Angaben (*) Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter: http:// www.efsa.europa.eu Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for dodine in various fruit crops. EFSA Journal 2013;11(1):3077 [31 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3077. Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for dodine in pome fruit, apricots and olives. EFSA Journal 2013;11(2):3112 [25 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3112. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance bitertanol. EFSA Journal 2010;8(10):1850 [63 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1850. S —