L 320/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2013 DER KOMMISSION vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf be- stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (*), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei- hilfen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (?) wird am 31. Dezember 2013 außer Kraft treten. (2) _ Mit ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Bei- hilfenrechts (?) vom 8. Mai 2012 hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Im Rahmen dieser Überarbeitung ist die Ver- ordnung (EG) Nr. 994/98 bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates geändert worden (*). Eine Reihe weiterer Beihilfeinstrumente, zum Beispiel für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Um- weltschutz, Risikokapital sowie Rettung und Umstruktu- rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, werden derzeit noch überarbeitet. Die Anpassung dieser Instru- mente wird bis zum Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 nicht abgeschlossen sein. Zur Ge- währleistung eines kohärenten Ansatzes für alle Beihilf- einstrumente ist es daher zweckmäßig, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. (') ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Bei- hilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). (*) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Aus- schuss der Regionen —- Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (COM(2012) 209 final vom 8.5.2012). (*) ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 11. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Angesichts der Verlängerung der Geltungsdauer der Ver- ordnung (EG) Nr. 800/2008 werden einige Mitgliedstaa- ten möglicherweise Maßnahmen zu verlängern wün- schen, zu denen nach Artikel 9 der genannten Verord- nung Kurzbeschreibungen vorgelegt wurden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, ist es zweckmäßig, die Kurzbeschreibungen zur Verlängerung derartiger Maßnahmen als der Kommission übermittelt zu erachten, sofern die betreffenden Maßnahmen nicht wesentlich ge- ändert werden. (5) Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tre- ten, damit die Verordnung (EG) Nr. 800/2800 vor Ablauf ihrer ursprünglichen Geltungsdauer verlängert werden kann — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. Juni 2014.“ Artikel 2 Beabsichtigt ein Mitgliedstaat infolge der Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 800/2008, Maßnahmen zu verlängern, zu denen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 Kurz- beschreibungen vorgelegt wurden, werden die Kurzbeschreibun- gen zur Verlängerung derartiger Maßnahmen als der Kommis- sion übermittelt erachtet, sofern die betreffenden Maßnahmen nicht wesentlich geändert werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.