1.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 90/2014 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2014 zur Genehmigung von Decansäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 4, 18 und 19 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unter- absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion (*) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) geprüft werden sollen. Auf dieser Liste steht auch Decansäure. (2) Decansäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 4, Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittel- bereich, der Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden und der Produktart 19, Repellentien und Lockmittel bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definier- ten Produktarten 4, 18 und 19 entsprechen. (3) Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 7. Dezember 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Be- richte der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 13. Dezember 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in zwei Bewertungsberichten festgehalten. (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (°) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). (5) Diesen Berichten zufolge kann davon ausgegangen wer- den, dass für die Produktarten 4, 18 und 19 verwendete Biozidprodukte, die Decansäure enthalten, die Anforde- rungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. (6) Decansäure sollte daher zur Verwendung in Biozidpro- dukten der Produktarten 4, 18 und 19 genehmigt wer- den. (7) Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien einge- gangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. (8) In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Decansäure enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln be- stimmten Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht be- rücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicher- weise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebens- mittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Ver- ordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur ab- decken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte fest- gesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erfor- derlich sind. (9) Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemes- sene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Decansäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidpro- dukten der Produktarten 4, 18 und 19 genehmigt. (*) Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/JEWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).