L 31/2 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2013 BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (2013/66/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. November 1995 wurde das Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (!) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) unter- zeichnet. (2) Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kom- mission, Verhandlungen zu führen, um zu einer stärkeren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis- sen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit bestimmten Mit- telmeerländern zu gelangen. Die Verhandlungen mit Is- rael wurden am 18. Juli 2008 erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in einem Ab- kommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maß- nahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftli- chen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnis- sen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittel- meer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi- schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (?) (im Folgenden „Abkommen von 2010“), enthalten, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. (3) Nach dem Inkrafttreten des Abkommens von 2010 hiel- ten die Europäische Kommission und Israel eine Reihe technischer Sitzungen über seine Umsetzung ab. Diese Sitzungen ließen erkennen, dass technische Anpassungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erforderlich waren, um den Verpflichtungen im Rahmen der vorherigen Ab- kommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel zu genügen, die 2000 und 2006 in Kraft getreten sind. Am 19. September 2011 haben (') ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. (?) ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 83. die Kommission und Israel die Verhandlungen über die erforderlichen technischen Anpassungen abgeschlossen, die in dem neuen Abkommen in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- staaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen. Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss 2012/338/EU des Rates (?) am 18. Juni 2012 unterzeichnet. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Eu- ropäischen Union einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Änderung der Anhänge zu den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Asso- ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß diesem Über- einkommen im Namen der Union zu hinterlegen, um der Zu- stimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Übereinkommen Ausdruck zu verleihen (*). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. November 2012. Im Namen des Rates Der Präsident N. SYLIKIOTIS (’) ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Ge- neralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht.