L 270/6 Amtsblatt der Europäischen Union 11.9.2014 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. September 2014 zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Klärung der Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde (2014/657/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Antidumpinggrundverordnung“), insbeson- dere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbeson- dere auf Artikel 13, nach Anhörung des durch Artikel 15 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 25 der Antisubventions- grundverordnung eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 6. September 2012 leitete die Europäische Kommission („die Kommission“) ein Antidumpingverfahren betref- fend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Siliciuum und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union ein (*). Am 8. November 2012 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend diese Einfuhren ein (*). (2) _ Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (°) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Ein- fuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union ein. (3) _ Die Kommission nahm mit dem Beschluss 2013/423/EU (*) ein Verpflichtungsangebot an, das von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls vorgelegt wurde. Die Kom- mission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (’) technische Änderungen in die Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ein, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidum- pingzolls erforderlich geworden waren. (4) Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflich- tungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (®) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (das „Verpflichtungsangebot“) für die Dauer der Anwendung endgültiger Maßnahmen. 1 (') ABL.L 343 vom 22.12.2009, . 51. (’) ABL.L 188 vom 18.7.2013, S. 93. (’) ABL. C 269 vom 6.9.2012, S. 5. (*) ABL. C 340 vom 8.11.2012, S. 13. (°) ABL.L 152 vom 5.6.2013, S. 5. () A () A () A 3 4 °) ABl.L 209 vom 3.8.2013, S. 26. Bl.L 209 vom 3.8.2013, 5. 1. Bl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214. 7 8