22.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/19 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (2013/223/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1I) Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevor- stehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (*) einen endgültigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenter- ephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maßnahmen wurden ursprünglich im August 2000 (*) eingeführt. Derzeit werden die Maßnahmen er- neut einer Auslaufüberprüfung (*) unterzogen. (2) Mit dem Beschluss 2000/745JEG (°) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung unter anderem des indonesischen Unternehmens P.T.Polypet Karyaper- sada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprü- fung“ (°) nahm _ die Kommission mit Beschluss 2002/232JEG (’) zur Änderung _ des Beschlusses 2000/745J/EG eine Preisverpflichtung des indischen Un- ternehmens Futura Polyesters Limited („Futura“) an. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (*) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48. (*) ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4. (°) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. (°) ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4. (’) ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12, ABl. C 116 vom 15.5.2003, S. 2. B. AUS DER PREISVERPFLICHTUNG ERWACHSENE AUFLAGEN (3) _ Eine der wesentlichen Auflagen, die aus einer Preisver- pflichtung erwachsen, besteht in der vierteljährlichen Vorlage eines Berichts über Verkaufszahlen, anhand deren die Kommission die Preisverpflichtung wirksam über- wachen kann. Die Überwachungspflicht gilt auch für eine Situation, bei der innerhalb eines bestimmten Quar- tals keine Verkäufe getätigt wurden. (4) Des Weiteren müssen die ausführenden Hersteller die Kommission unverzüglich über alle Änderungen an der Unternehmensstruktur in Kenntnis setzen, die während der Geltungsdauer der Preisverpflichtung eintreten. (5) Nach den Bestimmungen der Preisverpflichtung kommt die mangelhafte Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Punkten einer Verletzung der Preisverpflichtung gleich. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichts- hofs (8) wird ebenfalls bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtun- gen sind. C. VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG (6) Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unterneh- men Polypet keinen Verkaufsbericht für das dritte Quartal 2012 vor. Darüber hinaus setzte das Unternehmen Poly- pet entgegen der von ihm eingegangenen Preisverpflich- tung die Kommission nicht unverzüglich darüber in Kenntnis, dass es seine Vermögenswerte im August 2012 an ein anderes indonesisches Unternehmen ver- kauft hatte. Auch für das vierte Quartal 2012 wurde kein Bericht vorgelegt. (7) Trotz mehrerer Erinnerungsschreiben legte das Unterneh- men Futura keine Berichte für das dritte oder vierte Quar- tal 2012 vor. (8) Diese Verletzungen der Auflagen, Berichte vorzulegen und Änderungen an der Unternehmensstruktur mitzutei- len, gelten als anhaltende mangelnde Bereitschaft zur Mit- arbeit und somit als Verletzung der Bestimmungen der Preisverpflichtung. Daher ist die Kommission zum Wider- ruf beider Preisverpflichtungen berechtigt. () Rechtssache C-552/10 P, Hhttp://curia.europa.eu/juris/document/ document.jsf?text=&docid=130244&pagelndex=0&doclang= DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=825501.