L 70/30 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. März 2014 über die Genehmigung des Abblendlichtmoduls mit lichtemittierenden Dioden „E-Light“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO,„-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/128/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Fest- setzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringe- rung der CO,-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (!), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Zulieferer Automotive Lighting Reutlingen GmbH (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 9. Juli 2013 die Genehmigung des Abblendlichtmoduls mit lichtemit- tierenden Dioden (LED) „E-Light“ als innovative Tech- nologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (?) geprüft. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Be- wertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 10. Juli 2013. (2) Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovati- ver Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (*) (nachstehend „tech- nische Leitlinien“) bewertet. (3) _ Der Antrag betrifft das LED-Abblendlichtmodul „E-Light“, eine Beleuchtungstechnologie, die auf einem sogenannten Refraktor-Reflektor-System beruht. Das „E-Light“-Modul nutzt die Reflexion und Refraktion von Licht durch Lin- sen, um das Licht zu konzentrieren, das von einer klei- nen Anzahl LED-Lampen abgegeben wird. Diese Tech- nologie unterscheidet sich erheblich von dem LED-Be- leuchtungssystem, das mit dem Durchführungsbeschluss (') ABL. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO‚-Emissionen von Personenkraftwagen (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19). () http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/ guidelines_en.pdf. 2013/128/EU der Kommission (*) als Ökoinnovation an- erkannt wurde. Es ist ferner anzumerken, dass sich der Antrag von Automotive Lighting auf das in den tech- nischen Leitlinien beschriebene vereinfachte Konzept stützt, während der zuvor genehmigte Antrag auf dem umfassenden Konzept beruhte. (4) Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedin- gungen und Kriterien erfüllt wurden. (5) Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass das „E-Light“- Modul in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam. Als Beleg hierfür verwies der Antragsteller auf die tech- nischen Leitlinien, die die Kurzfassung des Berichts „Light-Sight-Safety“ des Verbands der europäischen Auto- mobilzulieferer CLEPA enthalten. Im Einklang mit dem in den technischen Leitlinien spezifizierten vereinfachten Konzept hat der Antragsteller vordefinierte Funktionen und gemittelte Daten verwendet. (6) Nach Maßgabe des vereinfachten Konzepts der tech- nischen Leitlinien hat der Antragsteller Halogenbeleuch- tung als Ausgangstechnologie gewählt, um nachzuweisen, dass das „E-Light“-Modul eine Verringerung des CO„-Aus- stosses bewirken kann. (7) Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO‚,-Senkungen übermittelt, die Formeln umfasst, die mit den Formeln vereinbar sind, die in den technischen Leit- linien für Beleuchtungsfunktionen für das vereinfachte Konzept beschrieben sind. Nach Auffassung der Kommis- sion wird die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüf- bare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbrin- gen und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO,-Emissionen nachweisen. (8) Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO,„,/km beträgt. (*) Durchführungsbeschluss 2013/128/EU der Kommission vom 13. März 2013 über die Genehmigung des Einsatzes von Leucht- dioden in bestimmten Beleuchtungsfunktionen eines Fahrzeugs der Kategorie M1 als innovative Technologie zur Verringerung der CO„- Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 14.3.2013, S. 7).