L 265/8 DE | Amtsblatt der Europäischen Union 8.10.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juli 2013 über die staatliche beihilfe SA.33412 (12/C) (ex 11/N), die Italien für die Entwicklung von Logistikketten und die Verbesserung der Intermodalität gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4392) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/487J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (*!) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1I) Mit elektronischer Anmeldung vom 27. Juli 2011 setzten die italienischen Behörden die Kommission nach Arti- kel 108 Absatz 3 AEUV von ihrer Absicht in Kenntnis, eine Beihilferegelung zur Unterstützung der Verlagerung des schweren Güterverkehrs vom Straßen- auf den See- verkehr zu ändern. Die Anmeldung wurde unter der Nummer SA.33412 registriert. (2) Am 14. September 2011 fand ein Treffen zwischen Ver- tretern der Kommissionsdienststellen und Italiens statt. Im Anschluss an dieses Treffen bat die Kommission mit Schreiben vom 23. September 2011, 9. Dezember 2011, 7. März 2012 und 16. Mai 2012 um zusätzliche Aus- künfte zu der angemeldeten Änderung. Italien übermit- telte die geforderten Informationen mit Schreiben vom 19. Oktober 2011, 9. November 2011, 11. Januar 2012, 19. März 2012 und 12. Juni 2012. (3) Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Änderung der Beihilferegelung für die Entwicklung von Logistikketten und die Verbesserung der Intermoda- lität das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (') ABl. C 301 vom 5.10.2012, S. 49. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Ver- fahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme auf- gefordert. (5) Italien nahm mit Schreiben vom 9. August 2012 zu dem Einleitungsbeschluss Stellung. (6) Mit Schreiben vom 15., 30. und 31. Oktober 2012 ga- ben einige Beteiligte ihre Stellungnahmen ab. Am 19. De- zember 2012 übermittelte die Kommission den italie- nischen Behörden diese Stellungnahmen mit der Bitte um Rückäußerung, woraufhin sie ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 16. Januar 2013 übermittelten. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.1. Hintergrund (7) _ Die Maßnahme sieht vor, eine Beihilferegelung zur Unter- stützung der Verlagerung des schweren Güterverkehrs vom Straßen- auf den Seeverkehr zu ändern. Es werden Zuschüsse an Güterkraftverkehrsunternehmen gezahlt, die anstelle der Straße bestehende oder neue Seewege nutzen. (8) Die ursprüngliche Beihilferegelung wurde am 20. April 2005 von der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009, genehmigt (im Folgenden „Entscheidung von 2005‘) (3. (9)) Im Rahmen dieser Regelung waren die begünstigten Gü- terkraftverkehrsunternehmen dazu verpflichtet, für wei- tere drei Jahre nach Auslaufen der Beihilferegelung die- selbe Anzahl von Fahrten bzw. dieselbe Menge an Trans- portgut wie im Förderzeitraum beizubehalten (*). (?) Siehe Fußnote 1. (’) Beihilfe Nr. 496/2003 (ABl. C 79 vom 1.4.2006, $. 26). (*) Vgl. Erwägungsgründe 7, 21, 28 und 29 der Entscheidung von 2005.