L 285/8 Amtsblatt der Europäischen Union 29.10.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. September 2013 über die ausgleichszahlungen im rahmen des naturdünger-erlasses Belgiens (Flanderns) — C 75/98 (ex NN 45/98) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5818) (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (2013/530/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (*), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Im Anschluss an eine Beschwerde über unrechtmäßige Beihilfen, die die flämische Regierung an Landwirte für den Einsatz von Kunst- und Naturdünger gezahlt habe (im Folgenden „Maßnahme“), haben die Dienststellen der Europäischen Kommission die belgischen Behörden mit Schreiben vom 4. Februar 1998 aufgefordert, Auskünfte über die Durchführung der Entscheidung der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 über die Ausgleichs- zahlungen an Landwirte zu erteilen, die im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung (im Folgenden „Naturdünger- Erlass“) bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind. Diese Auskünfte wurden der Kommission direkt mit Schreiben des flämischen Ministers für Umwelt und Be- schäftigung vom 18. März 1998 sowie mit Schreiben der Ständigen Vertretung Belgiens vom 31. März 1998 über- mittelt. Am 15. April 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der zuständigen belgischen Behörden und der Dienststellen der Europäischen Kommission statt. Mit Fernschreiben vom 10. Juli 1998 bat die Kommis- sion die belgischen Behörden um zusätzliche Informatio- nen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. August 1998 (Eingangsvermerk vom 10. August 1998). (') Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinne von Arti- kel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zur Beihilfe/Maßnahme C 75/98 (ex NN 45/98) — Belgien (Flandern) — Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses, ABl. C 108 vom 17.4.1999, S. 12. (5) (10) Nach Auskunft der belgischen Behörden erfolgten die Zahlungen im Jahr 1996. Die Maßnahme wurde der Kommission jedoch nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) notifiziert. Aus diesem Grund wurde die Akte unter der Nummer NN 45/98 in das Register nicht notifizierter Beihilfen eingetragen. Obwohl die Regelung in den Jahren 1996 und 1997 in Kraft war, nahm die Kommission jedoch die Verpflichtung der belgischen Behörden in ihrem Schrei- ben vom 7. August 1998 zur Kenntnis, für 1997 keine Beihilfen zu zahlen und abzuwarten, bis die Kommission zu einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihil- fen mit dem Gemeinsamen Markt gelangt war. Die bel- gischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die flämische Regierung beabsichtige, diese Regelung für Ausgleichszahlungen in das flämische Beihilfeprogramm im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (?) einzubeziehen. Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 setzte die Kommis- sion Belgien über ihren Beschluss in Kenntnis, aufgrund der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 17. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Maß- nahme Stellung zu nehmen. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. Mitteilungen in Bezug auf andere flämische Naturdünger- Fälle (C 12/1999, N 105/1999, N 311/1999) wurden durch die belgischen Behörden zurückgezogen. (?*) Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende land- wirtschaftliche Produktionsverfahren, ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. (3) Siehe Fußnote 1.