L 130/26 Amtsblatt der Europäischen Union 15.5.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Mai 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2505) (2013/218/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. September 2008 über die Be- förderung gefährlicher Güter im Binnenland (!), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt 1I.3 und Anhang II Abschnitt II.3 der Richtlinie 2008/68/EG enthalten Verzeichnisse nationaler Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten zulassen. Diese Verzeichnisse sollten durch die Aufnahme neuer nationaler Ausnahmen aktualisiert werden. (2) Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, diese Ab- schnitte in ihrer Gesamtheit zu ersetzen. (3) _ Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend ge- ändert werden. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach der Richtlinie 2008/68J/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrgut- transport — (') ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnah- men für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheits- gebiet zu erlassen. Diese Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden. Artikel 2 Anhang I Abschnitt 1.3, Anhang II Abschnitt 1I.3 und Anhang II Abschnitt IIl.3 der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Mai 2013 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident