L 157/80 Amtsblatt der Europäischen Union 27.5.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 569/2014 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') („Grundverordnung“), insbesondere auf Arti- kel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (*) („ursprüngliche Verordnung“) end- gültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure („TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Antidumpingzölle lagen bei 7,3 bis 42,6 %. (2) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (*) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte. (3) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (*) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmens- spezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag (4) Am 3. Mai 2013 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprü- fung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Liao- cheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in der VR China, gestellt (5) _ Der Antragsteller behauptete, er habe im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), keine TCCA-Ausfuhren in die Union getätigt. (6) Außerdem sei er mit keinem der ausführenden TCCA-Hersteller, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden. (7) Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, TCCA in die Union auszuführen. 2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer (8) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 (°) eine Überprüfung der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antragsteller ein. 1 (') ABL.L 343 vom 22.12.2009, . 51. (#) ABL.L 261 vom 7.10.2005, $. 1. (’) ABL.L 254 vom 29.9.2010, . 1. (*) ABL.L 346 vom 30.12.2011, S. 6. (°) ABL.L 229 vom 28.8.2013, $. 2. 5