L 349/20 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2014 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und zur Anderung der Verord- nung (EU) Nr. 960/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom ... zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über rest- riktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 () über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. (2) Am 8. September 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 (*) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erlassen. (3) _Am 4. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/872/GASP erlassen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, nach Erlass des Beschlusses 2014/872/GASP Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich. (5) _ Die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 960/2014 sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.“. (') Siehe Seite 59 dieses Amtsblatts. (°’) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1). N (*) Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 3).