20.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 139/2013 DER KOMMISSION vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b) Unterabsatz 2, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission vom 23. März 2007 zur Festlegung der Veterinärbedin- gungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebe- dingungen (*) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. (2) Nach den Ausbrüchen der durch den asiatischen Virus- stamm verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza 2004 in Südostasien hat die Kommission mehrere Ent- ') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. () A (?) ABL. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (?) ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 7. (*) Siehe Anhang VI. scheidungen erlassen, mit denen unter anderem die Ein- fuhr anderer Vogelarten als Geflügel aus den betroffenen Drittländern untersagt wurde. Um ein Verzeichnis der Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr in Gefangenschaft gehaltener Vögel anlegen zu können, ersuchte die Kommission am 13. April 2005 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF- SA) um eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr gefangener Wildvögel und in Gefangenschaft gezüchteter Vögel aus Drittländern. Auf dieses Ersuchen hin verabschiedete das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA auf seiner Sit- zung vom 26./27. Oktober 2006 ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für Tiergesundheit und Tier- schutz, die sich aus der Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel in die Union ergeben. In diesem Gutachten werden potenzielle Instrumente und Optionen genannt, durch die Risiken für die Tiergesundheit im Zusammen- hang mit der Einfuhr anderer Vogelarten als Geflügel verringert werden können. Eine der Empfehlungen aus dem wissenschaftlichen Gut- achten der EFSA betrifft Kontrollen in den Drittländern, die andere Vogelarten als Geflügel in die Union ausfüh- ren. Verbesserungen am Ausfuhrort dürften die Wahr- scheinlichkeit, dass infizierte Vögel zur Einfuhr in die Union vorgeführt werden, am wirksamsten verringern. Deshalb sollten in dieser Verordnung die Einfuhrbedin- gungen dahin gehend festgelegt werden, dass nur Einfuh- ren aus Drittländern zulässig sind, denen die Einfuhr der betreffenden Vogelarten in die Union gestattet ist. Eine weitere Empfehlung der EFSA betrifft die Einfuhr gefangener Wildvögel. In dem wissenschaftlichen Gutach- ten wird das Risiko benannt, das von solchen Vögeln ausgeht, die infolge lateraler Ausbreitung von anderen infizierten Wildvögeln und über die kontaminierte Umge- bung sowie infolge des Übergreifens von infiziertem