L 267/162 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 873/2012 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigen- schaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (!), insbesondere Artikel 25 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 ist festgelegt, welche Aromen und Ausgangsstoffe einer Be- wertung und Zulassung bedürfen. (2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen von den in Artikel 9 genannten Aromen und Ausgangsstoffen nur die in der Liste der Union auf- geführten Aromen und Ausgangsstoffe als solche in Ver- kehr gebracht und in und auf Lebensmitteln verwendet werden, gegebenenfalls unter den in der Liste festgelegten Bedingungen. (3) In Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 ist festgelegt, dass Artikel 10 nach Ablauf von 18 Monaten ab Geltungsbeginn der Unionsliste gilt. (4) Es ist daher angebracht, für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 den ge- nannten Geltungsbeginn für die Unionsliste festzulegen. (5) In einem ersten Schritt wurde mit der Verordnung (EU) 872/2012 der Kommission (*) eine Unionsliste der in Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 genannten Aromastoffe festgelegt, indem die Liste der in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) genannten Aromastoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen und der Geltungsbeginn für diese Liste festgelegt wurde. (!) ABL. L 354 vom 31.12.2008, S. 34. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3) ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. (6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen Aro- mastoffe, die nicht in die Unionsliste aufgenommen wur- den, bis 18 Monate nach Geltungsbeginn der Unionsliste als solche in Verkehr gebracht und in und auf Lebens- mitteln verwendet werden. Da Aromastoffe in den Mit- gliedstaaten bereits auf dem Markt sind, sollte dafür ge- sorgt werden, dass der Übergang zu einem Zulassungs- verfahren der Union reibungslos abläuft. Um die Rechts- sicherheit zu erhöhen, sollte auch ein Übergangszeitraum für Lebensmittel vorgesehen werden, die solche Aroma- stoffe enthalten. (7) In einem zweiten Schritt müssen die in Artikel 9 Buch- staben b bis f genannten Aromen und Ausgangsstoffe bewertet werden. Die betroffenen Personen müssen einen Antrag stellen, um die Unionsliste durch Aufnahme eines Stoffs in die Liste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zu aktualisieren, und sich in Bezug auf die vorgeschriebenen Daten sowie Inhalt, Aufmachung und Vorlage der Anträge auf Zulassung der in Artikel 9 Buch- staben b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 ge- nannten Aromen und Ausgangsstoffe an die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein ein- heitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatz- stoffe, -enzyme und -aromen (*) halten. (8) Gemäß den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollten zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Wah- rung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung Über- gangsmaßnahmen erlassen werden, um Zeit für die Be- wertung und Zulassung der genannten Aromen und Aus- gangsstoffe einzuräumen. (9)) Der Geltungsbeginn des Anhangs I Teile B _bis F der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte im Hinblick auf die in Artikel 9 Buchstaben b bis f der genannten Ver- ordnung aufgeführten Aromen und Ausgangsstoffe ver- schoben werden, um Zeit für die Bewertung und Zulas- sung der genannten Aromen und Ausgangsstoffe ein- zuräumen. (10) In Bezug auf die in Artikel 9 Buchstaben b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 genannten Aromen und Ausgangsstoffe, die derzeit in Verkehr gebracht wer- den, sollten die betroffenen Personen ihren Zulassungs- antrag innerhalb einer bestimmten Frist stellen. (*) ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 15.