28.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 576/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?) in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sind die tierseuchenrecht- lichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus Drittländern in die Mitglied- staaten und die bei dieser Verbringung erforderlichen Kontrollen festgelegt. Die Verordnung soll mit Blick auf die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit einer solchen Verbringung zu anderen als Handels- zwecken einhergehen, für ein ausreichendes Maß an Si- cherheit sorgen und ungerechtfertigte Hindernisse für diese Verbringung beseitigen. (') ABL. C 229 vom 31.7.2012, S. 119. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10.Juni 2013. (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. (2) In einer Erklärung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 438/2010 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwe- cken (*) hat die Kommission vorgeschlagen, die Verord- nung (EG) Nr. 998/2003, insbesondere die Aspekte der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, vollständig zu überarbeiten. Daher sind nach Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 übertragenen Befugnisse an die Arti- kel 290 und 291 AEUV anzupassen. Angesichts der Zahl der Änderungen, die an den in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten tierseuchenrechtlichen Vor- schriften vorzunehmen sind, und um sicherzustellen, dass diese Vorschriften ausreichend klar und allgemein- verständlich sind, sollte die genannte Verordnung auf- gehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. (3) _ Mit dieser Verordnung sollte eine Liste der Tierarten er- stellt werden, für die harmonisierte tierseuchenrechtliche Vorschriften gelten sollten, wenn sie als Heimtiere gehal- ten und zu anderen als Handelszwecken verbracht wer- den. Bei der Erstellung dieser Liste sollte ihrer Tollwut- empfänglichkeit und ihrer Rolle in der Tollwutepidemio- logie Rechnung getragen werden. (4) In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Ge- meinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezi- fischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Ab- schnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (°), sind unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschrif- ten für den Handel mit für Tollwut empfänglichen Hun- den, Katzen und Frettchen sowie für deren Einfuhr fest- gelegt. Da diese Tierarten auch als Heimtiere gehalten (*) ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3. (°) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.