21.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/103 BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Finnland (2013/792/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (*), insbesondere auf Arti- kel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Über- gangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenom- men wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwen- dung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlus- ses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Rats- arbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des auto- matisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. (5) Finnland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt. (6) Finnland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. (7) Ein Bewertungsbesuch in Finnland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem Öösterrei- chischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopi- scher Daten vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Finnland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge- setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013. Im Namen des Rates Der Präsident V. JUKNA