20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/99 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 136/2014/EU DES RATES vom 20. Februar 2014 mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley- Prozesses DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union nimmt am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten teil (im Folgenden „KP-Zertifikations- system“). Als Teilnehmer muss sie dafür Sorge tragen, dass jeder Sendung von Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird, ein KP-Zertifikat beiliegt. (2) _ Mit Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates (?) wurde ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten eingerichtet. (3) _ Grönland ist zwar nicht Teil des Gebiets der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Ho- heitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 AEUV besteht das Ziel der Assoziierung der übersee- ischen Länder und Gebiet in der Förderung der wirt- schaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und in der Herstellung enger Wirtschafts- beziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. (4) Dänemark und Grönland haben darum ersucht, die Teil- nahme Grönlands am KP-Zertifikationssystem durch Zu- sammenarbeit mit der Union zu ermöglichen. Eine solche Zusammenarbeit würde die Wirtschaftsbeziehungen zwi- schen der Union und Grönland in der Diamantenindus- trie stärken und vor allem Grönland in die Lage verset- zen, Rohdiamanten unter Beilage eines für die Zwecke (!) Stellungnahme vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28). des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikats aus- zuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern. (5) Der Handel mit Rohdiamanten in Grönland sollte daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Umsetzung des KP-Zertifikationssystems für den internationalen Han- del mit Rohdiamanten betrieben werden. Dementspre- chend sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) für die Zwecke des Zertifikationssystems auf das Gebiet Grönlands ausgeweitet werden. (6) Grönland sollte insbesondere nur dann Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausführen, nachdem die Sendung von einer der in An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführ- ten Behörden der Union zertifiziert wurde. Auch die Ein- fuhren von Rohdiamanten nach Grönland sollten von den zuständigen Behörden der Union geprüft werden. (7) Damit der internationale Handel mit Rohdiamanten in Grönland im Einklang mit den Vorschriften für den Han- del innerhalb der Union erfolgen kann, sollte Grönland sich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht um- zusetzen, um die Anwendung dieses Beschlusses zu er- möglichen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich In diesem Beschluss werden die allgemeinen Regeln und Bedin- gungen für die Teilnahme Grönlands am System der Zertifika- tion und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiaman- ten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 dargelegt. Zu diesem Zweck werden in diesem Beschluss die Regeln und Ver- fahren für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kim- berley-Prozesses (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“) im Falle von Rohdiamanten festgelegt, die nach Grönland einge- führt oder aus Grönland entweder in die Union oder in das Gebiet eines anderen Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausgeführt werden. (°) Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (sicehe Seite 69 dieses Amtsblatts).