30.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 321/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1202/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Wein schen nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit dem Jahr 2000 gewährt die Union für nahezu alle Erzeugnisse mit Ursprung in den westlichen Balkanlän- dern uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unions- markt. Derzeit wird dieses System durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (*) geregelt. (2) Für alle westlichen Balkanländer mit Ausnahme des Kosovo (*) gelten im Rahmen der mit diesen Ländern (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2013. (?) Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisie- rungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmen- den oder damit verbundenen Länder un 15.12.2009, S. 1). Gebiete (ABl. L 328 vom (*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängig- keitserklärung des Kosovos. geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom- men oder der Interimsabkommen über Handel und Han- delsfragen präferenzielle Handelsregelungen, einschließ- lich einzelner Zollkontingente. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wurde für Wein ein Gesamtzollkontingent von 50 000 hl zur Verfügung gestellt, das in der Reihenfolge der Anträge („Windhund- verfahren“) allen Begünstigten offen steht, sofern ihre ein- zelnen Zollkontingente im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder der Interimsabkom- men ausgeschöpft sind. Für die sozioökonomische Entwicklung des Kosovos, das seine Fähigkeit zur Ausfuhr von Wein bewiesen hat, ist ein stabiler Zugang zum Unionsmarkt notwendig. Den kosovarischen Weinerzeugern fehlt die notwendige Pla- nungssicherheit für ihre Ausfuhren, solange ihnen kein einzelnes Zollkontingent zur Verfügung steht. Es ist angezeigt, ein einzelnes jährliches Zollkontingent von 20 000 hl für Weinausfuhren aus dem Kosovo in die Union vorzusehen und das allen Begünstigten zur Verfü- gung stehende jährliche Gesamtzollkontingent für Wein entsprechend von 50 000 hl auf 30 000 hl zu verrin- gern. Die Zuteilung eines einzelnen Zollkontingents wird erreicht durch Schließung des bestehenden Gesamtzoll- kontingents und die Eröffnung von zwei neuen Kontin- genten, deren Gesamtmenge der Menge des geschlossenen Zollkontingents entspricht.