6.8.2013 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 210/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 752/2013 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 103za und Artikel 158a Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (?) sind die Kriterien für die Förderfähigkeit von in den nationalen Stützungsprogram- men enthaltenen Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten sowie die Kriterien für das Auswahl- verfahren für diese Maßnahmen festgelegt. Angesichts des besonderen Charakters der Absatzförder- maßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten und der bei der Durchführung der nationalen Stützungsprogramme gewonnenen Erfahrungen sollten Regeln für die Zu- schussfähigkeit von Personal- und Gemeinkosten fest- gelegt werden, die den Begünstigten bei der Durchfüh- rung dieser Maßnahmen entstehen. Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaß- nahmen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2018 zu er- leichtern, sollte die Obergrenze für Vorschüsse in den Jahren 2014 und 2015 angehoben werden. Derselbe An- satz sollte auch auf die Durchführung von Investitions- vorhaben am Ende des ersten Programmplanungszeit- raums 2009 bis 2013 angewendet werden. Die Ober- grenze für Vorschüsse sollte daher auch für 2013 an- gehoben werden. Es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die eine wirt- schaftliche Haushaltsführung gewährleisten und die Kon- trolle der EU-Mittel verbessern, die den Begünstigten im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme vor- geschossen werden. Aufgrund der Zeit, die die Mitglied- staaten für die Durchführung dieser Maßnahmen benöti- gen, sollten diese Maßnahmen ab 2014 anwendbar sein, es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, im Jahr 2013 Vorschüsse zu gewähren, die bis zu den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 einzufüh- renden Obergrenzen angehoben werden. (!) ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Dritt- ländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsek- tor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1). Ö5) Titel II Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält die Anforderungen, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost in die Union einzuhalten sind. Insbesondere gilt die Verpflichtung, für in die Union eingeführte Weinerzeugnisse ein Dokument V I 1, das auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX der Verordnung ausgestellt und von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums unterzeichnet wird, oder ein vereinfachtes Papierdokument V I 1 vorzulegen. Auf- grund der Entwicklung von rechnergestützten Systemen in diesem Sektor und um die Überwachung der Verbrin- gungen und Kontrollen von Weinerzeugnissen zu erleich- tern, sollte auch die Verwendung von rechnergestützten Systemen und somit von elektronischen Dokumenten gestattet werden. Allerdings sollte die Verwendung rech- nergestützter Systeme davon abhängig gemacht werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind und dass die Union anerkannt hat, dass das in einem Drittland errich- tete Kontrollsystem ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der aus diesem Drittland in die Union eingeführten Weinerzeug- nisse bietet. Es müssen daher die Mindestbedingungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit die Union das in dem betreffenden Drittland errichtete Kon- trollsystem offiziell als dem System in der Union gleich- wertig anerkennt. Im Interesse der Klarheit sollten Drittländer, die ein von der Union als gleichwertig anerkanntes Kontrollsystem eingeführt haben, in ein Verzeichnis aufgenommen ha- ben. Nach Prüfung eines Antrags, den die zuständigen Behör- den von Chile eingereicht haben, um das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Anspruch nehmen zu können, und nach- dem die Union anerkannt hat, dass das Kontrollsystem im chilenischen Weinsektor besondere Garantien in Be- zug auf die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von in Chile erzeugten Weinen bietet, sollten Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern in Chile ausgestellt werden, welche einzeln von den zuständigen Behörden hierzu ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behör- den unterliegen, als Bescheinigungen oder Analysebulle- tins gelten, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 der Verordnung ausgestellt wurden. Das in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte und in An- hang XII der Verordnung festgelegte Verzeichnis ist ent- sprechend zu ergänzen. Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —