13.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 733 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/39/EU DER KOMMISSION vom 12. März 2014 zur Änderung der Richtlinie 2012/9/EU hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und der Frist für den Ablauf der Übergangszeit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabak- erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in (1) (') @) —_ S Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 2012/9/EU der Kommission (?) wird Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG ersetzt, wobei neue ergänzende gesundheitsrelevante Warnhinweise zur Verwendung auf Packungen von Tabakerzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/37/EG eingeführt werden. In der Richtlinie 2012/9/EU ist der 28. März 2014 als Schlussdatum für ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaa- ten und der 28. März 2016 als Datum für den Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 3 der genannten Richt- linie festgelegt. In der Entscheidung 2003/641/EG (*) sind Regeln für die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildun- gen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Ver- packungen von Tabakerzeugnissen festgelegt. Mit der Entscheidung K(2005) 1452 der Kommission vom 26. Mai 2005 wird die Bibliothek ausgewählter Quelldokumente mit Farbfotografien und anderen Abbil- dungen für die einzelnen in Anhang I der Richtlinie 2001/37/EG genannten ergänzenden Warnhinweise fest- gelegt. Nach der Annahme der Richtlinie 2012/9/EU hat die Kommission Studien zur Entwicklung und Erprobung neuer Farbfotografien oder anderer Abbildungen für jede der zusätzlichen Warnhinweise gemäß dem Anhang der Richtlinie 2012/9/EU im Hinblick auf die Ersetzung ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26. Richtlinie 2012/9/EU der Kommission vom 7. März 2012 zur Än- derung des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 69 vom 8.3.2012, S. 15). Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Ab- bildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 24). des Anhangs I der Richtlinie 2001/37/EG in Auftrag gegeben. Diese Studien sind noch nicht abgeschlossen. Mitgliedstaaten, die ergänzende Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/37/EG benötigen, müssen rechtzeitig Zugang zu den ausgewählten Quell- dokumenten haben, um die Richtlinie 2012/9/EU umset- zen zu können. Angesichts der Komplexität des Prozesses der Aktualisie- rung der Bibliothek ausgewählter Quelldokumente und der Änderung der Entscheidung K(2005) 1452 besteht die Gefahr, dass der Prozess nicht innerhalb eines zeitli- chen Rahmens abgeschlossen wird, der den Mitgliedstaa- ten ausreichend Zeit für die Einhaltung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2012/9/EU gewährt. Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ausrei- chend Zeit dazu haben, ist es angezeigt, die in der Richt- linie festgelegten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 2012/9JEU und für den Ablauf der Übergangszeit zu verlängern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 Ab- satz 1 der Richtlinie 2001/37/EG eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2012/9/EU wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum „28. März 2014“ durch das Datum „28. März 2016“ ersetzt. 2. In Artikel 3 wird das Datum „28. März 2016“ durch „28. März 2018“ ersetzt. Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.