14.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 13. Dezember 2013 Dezember 2013 den Beschluss 2013/760/GASP (?) zur Änderung des Be- schlusses 2013/255/GASP angenommen. (2) Eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zu- sammenhang mit bestimmten Gütern und Technologien sollte im Hinblick auf Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) eingeführt werden. (3) Zur Erleichterung der sicheren Rückgabe von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, an ihre rechtmäßigen Eigen- tümer ist es erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnah- men zu erlassen, um die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe dieser Güter zu verbieten. (4) Eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der huma- nitären Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen den VN zum Zweck der Erbringung einer solchen Hilfe entsprechend dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) be- reitgestellt werden. Bei der Prüfung von Genehmigungs- anträgen sollten die zuständigen Behörden die humanitä- ren Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Un- parteilichkeit und der Unabhängigkeit, wie sie im Euro- päischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, berücksichtigen. (5) Es bedarf einer zusätzlichen Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereit- stellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, um Transfers durch eine nicht benannte Person oder Organisation an eine nicht benannte Person oder Orga- nisation über eine benannte Organisation in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizi- (') ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. (*) Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnah- men gegen Syrien (Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts). nische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitär- einrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Ge- brauch zu ermöglichen. (6) Die vorgenannten Maßnahmen fallen in den Geltungs- bereich des Vertrags, und daher bedarf es im Hinblick auf ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschafts- beteiligten in allen Mitgliedstaaten — Maßnahmen auf Ebene der Union. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (*) des Rates sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt: "(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen er- scheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie nach Anhang IA nach Konsultation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) genehmigen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhän- genden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Überein- stimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Ver- bot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsat- zes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgt." 2. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: "(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b kön- nen die auf den Websites in Anhang III angegebenen zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen an- gemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern oder Technologien nach Anhang IA nach Konsultation mit der OVCW genehmigen, wenn die technische Hilfe, die Ver- mittlungsdienste, die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie vorgesehen ist, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicher- heitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüs- sen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt." (*) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.).