10.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/192 DES RATES vom 9. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit dem Beschluss 2010/656/GASP wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP des Rates (?) aufgehoben und wurden die restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire verlängert, um die Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre Folgeresolutionen umzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates (*), die erlassen wurde, um den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP umzusetzen, wird nun der Beschluss 2010/656/GASP auf Unionsebene umgesetzt, indem die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten beschränkt wird. Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine weitere Ausnahme vorgesehen werden, um nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2015/202 des Rates (*) in geeigneten Fällen die Genehmigungserteilung für bestimmte Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten zu ermöglichen. Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für die Umsetzung der Maßnahme eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird aufgehoben. (') ABL.L 285 vom 30.10.2010, S. 28. (°) Gemeinsamer Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50). (*) Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Cöte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5). (*) Beschluss (GASP) 2015/202 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Cöte d’Ivoire (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts).