31.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 146/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 462/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) müssen Rating- agenturen Verhaltensregeln einhalten, um mögliche Inte- ressenkonflikte zu verringern und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Trans- parenz sicherzustellen. Nach den Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Par- laments und des Rates (°) erhielt die durch die Verord- nung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Befugnis, Ratingagenturen zu registrieren (') ABl. C 167 vom 13.6.2012, S. 2. (?) ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 68. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013. (*) ABL. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (5) ABL. L 145 vom 31.5.2011, S. 30. () ABL. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. und zu beaufsichtigen. Die vorliegende Verordnung er- gänzt den derzeitigen Regulierungsrahmen für Rating- agenturen. Einige der wichtigsten Fragen, wie Interessen- konflikte aufgrund des „Modells des zahlenden Emitten- ten“ und Offenlegung von Informationen zu strukturier- ten Finanzinstrumenten, werden behandelt, und der Rah- men muss überprüft werden, nachdem er für einen an- gemessenen Zeitraum in Kraft war, um zu beurteilen, ob diese Fragen damit vollständig geklärt werden. Die Erfor- derlichkeit, die Transparenz, die Verfahrensvorschriften und den Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere für Länderratings zu überprüfen, wurde zwischenzeitlich durch die derzeitige Staatsschuldenkrise unterstrichen. (2) In seiner Entschließung „Ratingagenturen: Perspektiven für die Zukunft“ (’) vom 8. Juni 2011 forderte das Euro- päische Parlament eine bessere Regulierung dieser Ein- richtungen. Anlässlich seines informellen Treffens am 30. September und 1. Oktober 2010 erkannte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) an, dass weitere Anstrengun- gen erforderlich sind, um eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten in Angriff zu neh- men, wie das Risiko eines übermäßigen Rückgriffs auf Ratings sowie das Risiko von Interessenkonflikten, die aus dem Vergütungsmodell von Ratingagenturen herrüh- ren. Der Europäische Rat gelangte am 23. Oktober 2011 zu dem Schluss, dass beim Abbau des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Fortschritte erforderlich seien. (3) _ Auf internationaler Ebene gab der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB), zu dessen Mitgliedern die Europäische Zentralbank (EZB) zählt, am 20. Oktober 2010 Grundsätze zur Verringerung des Rückgriffs von Behörden und Finanzinstituten auf Ratings von Rating- agenturen (im Folgenden „FSB-Grundsätze“) aus. Die FSB- Grundsätze wurden im November 2010 auf dem G20- Gipfel in Seoul gebilligt. Daher ist es angezeigt, dass die sektoralen zuständigen Behörden die Praktiken der Marktteilnehmer bewerten und die Marktteilnehmer (’) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 24.