19.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/45 VERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2012 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (?), insbesondere auf Artikel 92, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Um gewissen Änderungen in den Rechtsvorschriften ei- niger Mitgliedstaaten oder ihrem Wunsch nach Verein- fachung der Anwendung des Koordinierungssystems der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 Rechnung zu tragen, haben die Mitgliedstaaten die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, bestimmte An- hänge der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu ändern. (2) Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Än- derungen zugestimmt und der Kommission entspre- chende Vorschläge für technische Anpassungen der An- hänge unterbreitet. (3) Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zu- stimmen. (4) Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher _ entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert: 1. Anhang VI wird wie folgt geändert: a) Nach dem Eintrag für „LETTLAND“ werden die folgenden neuen Einträge eingefügt: „UNGARN Ab dem 1. Januar 2012 gemäß dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträch- tigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter an- derer Gesetze: a) Rehabilitationsleistungen, (') ABl. L 166 vom 30.4.2004, $. 1. (?) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. b) Leistungen bei Invalidität. SLOWAKEI Die Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditäts- fall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war oder ein Vollzeit-Promotionsstudium absolvierte und jünger als 26 Jahre alt war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Arti- kel 70 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozial- versicherung in der geänderten Fassung).“ b) In dem Eintrag für „SCHWEDEN“ wird „(Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489)“ durch „(Kap. 34 So- zialversicherungsgesetz (2010:110))“ ersetzt. c) Der Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung: „VEREINIGTES KÖNIGREICH Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe a) Großbritannien Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicher- heit 2007. b) Nordirland Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicher- heit (Nordirland) 2007.“ 2. Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 erhält der Eintrag „ÖSTERREICH“ folgende Fas- sung: i) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensions- gesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Aus- nahme der in Teil 2 genannten Fälle.“ ii) Es wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Alle An- träge auf Leistungen nach dem Notarversicherungs- gesetz vom 3. Februar 1972 — NVG 1972.“ b) In Teil 1 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung: „SCHWEDEN a) Anträge auf eine Garantierente in Form einer Alters- rente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)); b) Anträge auf eine Garantierente in Form einer Hinter- bliebenenrente (Kap. 81 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“