15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/9 VERORDNUNG (EU) Nr. 262/2014 DES RATES vom 14. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (?) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Liberia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zu- sammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (2) Am 10. Dezember 2013 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2128 (2013) an, durch die das gemäß Nummer 2 der Resolution 1521 (2003) verhängte und durch die Nummern 1 und 2 der Resolution 1683 (2006), Nummer 1b) der Resolution 1731 (2006), die Nummern 3, 4, 5 und 6 der Resolution 1903 (2009) und Nummer 3 der Resolution 1961 (2010) geänderte Waffenembargo bekräftigt und die da- mit verbundenen Anforderungen im Zusammenhang mit der Notifizierung geändert werden. (3) _ Der Rat hat am 14. März 2014 den Beschluss 2014/141/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2008/109/GASP entsprechend geändert wird. (4) Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (') ABL. L 38 vom 13.2.2008, $. 26. (*) Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003, ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. (?) Beschluss 2014/141/GASP des Rates vom 14. März 2014 zur Än- derung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restrik- tive Maßnahmen gegen Liberia (siehe Seite 45 dieses Amtsblatts). fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte deshalb ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) technische Unterstützung im Zusammenhang mit nicht- letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für huma- nitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist.“ 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die beabsichtigen, der Regierung Liberias Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder sons- tigen Aktivitäten des Sicherheitssektors nach Artikel 1 zu leisten, sind verpflichtet, zuvor die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder ihre Nieder- lassung haben, darüber zu informieren. Diese Informationen müssen alle relevanten Angaben, gegebenenfalls auch über Zweck und Endnutzer, die technischen Spezifikationen und die Menge der verbrachten Ausrüstung, den Lieferanten, ge- plante Liefertermine, die Beförderungsart und Transportwege, enthalten. Nach Erhalt der einschlägigen Informationen un- terrichtet der betreffende Mitgliedstaat in Rücksprache mit der Regierung von Liberia den Sanktionsausschuss, sofern die Regierung von Liberia diese Unterrichtung nicht bereits nach Ziffer 2b ii und iii der Resolution 2128 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgenommen hat.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.