L 335/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Awusschuss für das Ööffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (2013/756/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA von 1994) wurden im Januar 1999 Verhandlungen über die Überarbeitung des GPA von 1994 eingeleitet. (2) Die Verhandlungen wurden von der Kommission in Ab- stimmung mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingerichteten Ausschuss geführt. (3) Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen erzielten die Verhandlungsführer am 30. März 2012 eine Verein- barung über ein Protokoll zur Änderung des Überein- kommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) und über sieben Beschlüsse, die vom Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen sind, damit die Umsetzung einiger Bestim- mungen des Protokolls unmittelbar nach dessen Inkraft- treten eingeleitet werden kann. Es handelt sich hierbei um die folgenden Beschlüsse: i) Beschluss des Ausschus- ses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vor- schriften für die Notifizierung gemäß der Artikel XIX und XXII des Übereinkommens, ii) Beschluss des Aus- schusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen, iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeits- programm zu den KMU, iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeits- programm zur Erhebung und Meldung statistischer Da- ten, v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Be- schaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhal- tigen Beschaffungen, vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitspro- gramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den An- hängen der Vertragsparteien, vii) Beschluss zu einem Ar- beitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen (im Folgenden gemeinsam „die Be- schlüsse‘). (4) Das Verfahren zur Umsetzung der am 30. März 2012 erreichten Vereinbarung erfordert, dass der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen in seiner ersten Sit- zung nach Inkrafttreten des Protokolls einen Beschluss fasst, der die Annahme der Beschlüsse und deren Inkraft- treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls bestätigt. (5) Die Annahme der Beschlüsse wird für eine weitere Öff- nung des öffentlichen Beschaffungswesens sorgen, da da- durch die Umsetzung der Grundsätze des überarbeiteten GPA von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen erleichtert und zur Beseitigung diskriminierender Prakti- ken beigetragen wird. (6) Es ist angemessen, den im Namen der Union im Aus- schuss für das öffentliche Beschaffungswesen in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Vorschrif- ten des Protokolls zu vertretenden Standpunkt festzule- gen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt be- steht darin, die Annahme der folgenden Beschlüsse zu bestäti- gen: i) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungs- wesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens; ii) Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen; iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungs- wesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU; iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungs- wesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Mel- dung statistischer Daten; v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungs- wesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaf- fungen; vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungs- wesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien;