27.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/35 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwenden (2013/678/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates (*) wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 30 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2010 von der Steuer zu befreien. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung tützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisch SESPUZE A dEM WEIMTAB WDE CIE AATDEMSWEISE GEF EMFOPAISCHEN wurde anschließend durch den Durchführungsbeschluss Union, . 8 2010/688JEU (?) bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Da diese Schwelle zu einer Beschränkung der mehrwert- steuerlichen Pflichten von kleineren Unternehmen geführt hat, sollte Italien ermächtigt werden, die Maßnahme für gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden und den vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ('), Schwellenwert auf 65 000 EUR zu erhöhen. Steuerpflich- insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, tige sollten sich nach wie vor für die normale Mehrwert- steuer-Regelung entscheiden können. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (5) In dem Bemühen, die Maßnahme einer größeren Zahl von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu- gänglich zu machen und somit den Zielen der Mitteilung der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa — der ‚Small Business Act‘ für Europa“ zu entsprechen, sollte Italien ermächtigt werden, den Schwellenwert für den Jahresumsatz, unterhalb dessen bestimmte Steuerpflich- tige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, von 30 000 EUR auf 65 000 EUR anzuheben. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 8. April 2013 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Er- mächtigung beantragt, eine von Artikel 285 der Richt- (6) Die Kommission hat am 29. Oktober 2004 einen Vor- linie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unterhalb eines Richtlinie 77/388/EWG (*) hinsichtlich der Vereinfachung bestimmten Schwellenwertes liegt, weiterhin von der der mehrwertsteuerlichen Pflichten angenommen, der Be- Mehrwertsteuer zu befreien und diesen Schwellenwert stimmungen enthielt, wonach die Mitgliedstaaten die von 30 000 EUR auf 65 000 EUR zu erhöhen. Durch Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiter- zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in hin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich ak- gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie tualisieren können. Der Verlängerungsantrag Italiens ist 2006/112/EG befreit. mit diesem Vorschlag, über den der Rat noch keine Ei- nigung erzielen konnte, vereinbar. (7) Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht her- vor, dass die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer- einnahmen unerheblich sind. — (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten mit Schreiben vom 10. Juni 2013 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 hat die Kom- mission Italien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beur- teilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. —— — (*) Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden(ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13). Durchführungsbeschluss 2010/688 des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Arti- (3) Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Richtlinie S — 2006/112/EG zur Verfügung. Die verlängerte Maßnahme kel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame weicht von Artikel 285 der Richtlinie in der Anwendung Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung weiter anzuwen- auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung fest- den (ABl. L 294 vom 12.11.2010, S. 12). gelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle (*) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche LL steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145vom 13.6.1977, (') ABLl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. S. 1). von 5 000 EUR übersteigt.