L 205/8 Amtsblatt der Europäischen Union 1.8.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2013 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XII des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (2013/411/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (!), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (*) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Ja- nuar 1994 in Kraft. (2) Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Ge- meinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XII des EWR-Abkommens beschließen. (3) Anhang XII des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen für alle Verkehrsträger. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nach- haltigkeit des europäischen Luftverkehrssystem (*) ist mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufzunehmen. (') ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. (?) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. (*) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34. (5) _ Die Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten betreffen die Anwendbarkeit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 geänderten Artikel 5, 11 und 13a der Ver- ordnung (EG) Nr. 549/2004 (*), von Artikel 9a Absatz 2 Buchstaben c und i, Absatz 5 und Absatz 6 der Verord- nung (EG) Nr. 550/2004 (°) und von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 (*). (6) Anhang XII des EWR-Abkommens sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Aus- schuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlus- ses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XII des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (°) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. (°) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.