31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89 VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2012 DES RATES vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (*), auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Anhörung des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2011/167/EU wurden Belgien, Bulga- rien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lett- Jland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlan- de, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte König- reich (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“) er- mächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschut- zes zu begründen. (2) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammen- arbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Pa- tentschutzes (?) sollten bestimmte Europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) gemäß den Regeln und Verfahren des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober (') ABL. L 76 vom 22.3.2011, S. 53. (?) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. No- vember 2000, (im Folgenden „EPÜ“) erteilt wurden, auf Antrag des Patentinhabers in den teilnehmenden Mit- gliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben. Die Übersetzungsregelungen für Europäische Patente, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben (im Folgenden „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“), sollten gemäß Artikel 118 Ab- satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) im Rahmen einer gesonderten Ver- ordnung festgelegt werden. Gemäß dem Beschluss 2011/167/EU sollten die für Eu- ropäische Patente mit einheitlicher Wirkung geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein. Sie sollten den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Über- setzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden. Solche Übersetzungsregelungen sollten Rechtssicherheit gewährleisten, Innovationen fördern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kom- men. Mit diesen Übersetzungsregelungen sollte der Zu- gang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und zum Patentsystem insgesamt leichter, kostengüns- tiger und rechtssicher gestaltet werden. Da für die Erteilung Europäischer Patente das EPA zu- ständig ist, sollten sich die Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf das gängige Verfahren des EPA stützen. Ziel dieser Rege- lungen sollte es sein, hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Verfügbarkeit technischer Informationen die not- wendige Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaftsakteure und dem öffentlichen Interesse herzu- stellen. Unbeschadet der Übergangsregelungen sollten keine wei- teren Übersetzungen notwendig sein, wenn die Patent- schrift eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wir- kung gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wur- de. Nach Artikel 14 Absatz 6 EPÜ werden europäische Patentschriften in der Verfahrenssprache vor dem EPA veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patent- ansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA.