L 202/30 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663) (2013/403/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Durchführungsbeschluss 2013/76/EU (°), sieht vor, dass gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: bestimmte Mitgliedstaaten die Untersuchung gesund ge- schlachteter Rinder einstellen können. Dies wird sich er- heblich auf die Anzahl an Tests auswirken, die im Rah- men ihrer Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Encephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit durchzuführen sind, die für das Jahr 2013 genehmigt wurden, und den damit zusammenhän- genden Finanzierungsbedarf deutlich senken. Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutsch- land, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lett- (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modali- land, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Slowenien, die Slo- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- wakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von haben der Kommission in Bezug auf diese Änderung der Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. Entscheidung 2009/719/EG geänderte Programme für die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), die i e bovine spongiforme Encephalopathie (BSE) sowie die (2) In der Eptsche1dung 2008/341/EG de.r Kommission vom Traberkrankheit zur Genehmigung vorgelegt. 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Krite- rien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoo- (6) Außerdem hat Ungarn ein geändertes Programm zur Til- nosen (?) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten gung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vor- im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung gelegt, mit dem die Tätigkeiten in Bezug auf die Durch- 2009/470JEG genannte finanzielle Maßnahme der Union führung der entomologischen Überwachung geändert vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und werden. Überwachung der im Anhang der genannten Entschei- dung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur ge- . . . . nehmigt werden, wenn sie mindestens den im Anhang (7) Spanien hat im Anschluss an den _Nachw;1s des Y1russe— der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien ge- rotypS 1 d<f‚r Blauzupgenlqankhgt, éer ın best3mmten nügen. Gebieten seines Hoheitsgebiets zirkuliert, ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzun- genkrankheit vorgelegt, das die obligatorische Impfung in (3) Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der diesen Gebieten umfasst, damit die Krankheit bekämpft Kommission vom 30. November 2012 über die Geneh- und ihre Ausbreitung verhindert wird. migung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgeleg- ten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Be- ;cch d hat i hl di ll kämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (8) Griec en}an at im Anschluss an die Feststellung von und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Tollwutfällen auf_ seinem Hoheitsgebiet ein gea_ndertes Union (*) wurden bestimmte nationale Programme ge- Programm zur Tilgung der TOHWUt Vorgelegt, ” d.em ; ; ; “ . ; die Gebiete festgelegt werden, in denen oral geimpft wird. nehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen SCS ; SCAMP Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt. (9)) Polen hat im Anschluss an die vor kurzem abgeschlos- senen bilateralen Verhandlungen mit Belarus über die (4)  Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom Zusammenarbeit in Bezug auf die Tollwut ein geändertes 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mit- gliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (*), vor kurzem geändert durch den . L 155 vom 18.6.2009, S. 30. . L 115 vom 29.4.2008, S. 44. L L 336 vom 8.12.2012, S. 83. 256 vom 29.9.2009, S. 35. Programm zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut vorgelegt, das die orale Impfung in bestimm- ten Grenzgebieten des Hoheitsgebiets dieses Drittlands umfasst, damit die Union davor geschützt wird, dass wild lebende Tiere, die über die gemeinsamen Grenzen wechseln, die Tollwut erneut einschleppen. (°) ABl. L 35 vom 6.2.2013, S. 6.