14.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30JEU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, nigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Union verbessern und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern und hochwertige Arbeitsplätze in einer Reihe von Branchen, die mit Energieeffizienz zusammenhängen, schaffen. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 wurde hervorgehoben, dass die Energie- effizienz in der Union gesteigert werden muss, um das nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die Ziel — nämlich Einsparungen beim Primärenergiever- nationalen Parlamente, brauch der Union bis 2020 um 20 % gegenüber den Projektionen — zu erreichen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- betont, dass das auf der Tagung des Europäischen Rates ausschusses (*), vom Juni 2010 vereinbarte, aber derzeit gefährdete Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 erreicht werden muss. Die Projektionen aus 2007 erga- nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), ben für 2020 einen Primärenergieverbrauch von 1 842 Mio. t ROE. Bei einer Verringerung um 20 % er- geben sich 1474 Mio. t RÖE im Jahr 2020; dies ent- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), spricht einer Senkung um 368 Mio. t RÖE gegenüber den Projektionen. in Erwägung nachstehender Gründe: (3) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom (1) Die Union steht vor beispiellosen Herausforderungen, die 17. Juni 2010 wurde das Energieeffizienzziel als eines der auf die verstärkte Abhängigkeit von Energieimporten, vorrangigen Ziele der neuen Strategie der Union für Ar- knappe Energieressourcen sowie das Erfordernis, dem Kli- beitsplätze und intelligentes, nachhaltiges und integratives mawandel Einhalt zu gebieten und die Wirtschaftskrise Wachstum (Strategie Europa 2020) bestätigt. Im Rahmen zu überwinden, zurückzuführen sind. Energieeffizienz ist dieses Prozesses und zur Verwirklichung dieses Ziels auf ein wertvolles Instrument, um diese Herausforderungen nationaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten in engem anzugehen. Sie verbessert die Versorgungssicherheit der Dialog mit der Kommission nationale Ziele festlegen Union durch die Verringerung des Primärenergiever- und in ihren Nationalen Reformprogrammen angeben, brauchs sowie der Energieeinfuhren. Sie trägt dazu bei, wie sie diese erreichen wollen. Treibhausgasemissionen kostenwirksam zu senken und dadurch den Klimawandel abzumildern. Der Umstieg auf eine energieeffizientere Wirtschaft sollte auch die Ver- V e . . (4) In der Mitteilung der Kommission „Energiestrategie breitung innovativer technologischer Lösungen beschleu- (') ABL. C 24 vom 28.1.2012, S. 134. (?) ABL. C 54 vom 23.2.2012, S. 49. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012. 2020“ vom 10. November 2010 wird die Energieeffi- zienz in den Mittelpunkt der Energiestrategie der Union bis 2020 gestellt und die Erforderlichkeit einer neuen Energieeffizienzstrategie dargelegt, die es allen Mitglied- staaten ermöglichen soll, die Energienutzung vom Wirt- schaftswachstum zu entkoppeln.