30.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 232/35 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. August 2013 zum italienischen Verordnungsentwurf über die Modalitäten für die Angabe des Ursprungs von haltbarer Milch, ultrahocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5517) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/444[/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier- für (!), insbesondere auf Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Arti- kel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG notifizierten die italienischen Behörden der Kommission am 9. Novem- ber 2012 einen Verordnungsentwurf, der unter anderem verbindliche Etikettierungsanforderungen für haltbare Milch, ultrahocherhitzte Milch, pasteurisierte und mikro- filtrierte Milch und bei hohen Temperaturen pasteuri- sierte Milch enthielt. In Artikel 2 Absatz 1 der notifizierten Verordnung ist bestimmt, dass auf dem Etikett von haltbarer Milch, ultra- hocherhitzter Milch, pasteurisierter und mikrofiltrierter Milch und bei hohen Temperaturen pasteurisierter Milch das Ursprungsland des Betriebs angegeben sein muss, aus dem die behandelte Milch stammt, oder die Kennzeich- nung „EU“ oder „Drittländer“, wenn die Milch aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Drittländern stammt. Mit der Richtlinie 2000/13/EG wurden die Vorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln harmonisiert, in- dem einerseits Bestimmungen zur Angleichung bestimm- ter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erlassen und ande- rerseits Regelungen für nichtharmonisierte einzelstaatli- che Vorschriften getroffen wurden. Der Harmonisierungs- bereich ist in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie de- finiert. Dort sind alle Angaben aufgeführt, welche die Etikettierung von Lebensmitteln nach Maßgabe der Arti- kel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen zwingend enthalten muss. (') ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. (4) Laut Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG ist der Ursprungs- oder Herkunftsort an- zugeben, „falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Ver- brauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre“. In Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG ist be- stimmt, dass im Fall einzelner Lebensmittel zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Angaben weitere Angaben verlangt werden können, und zwar durch Vor- schriften der Union oder, wenn diese fehlen, durch ein- zelstaatliche Vorschriften. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG können nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden, sofern sie aus einem der darin auf- geführten Gründe gerechtfertigt sind, wie zum Beispiel Schutz der Gesundheit und Schutz vor Täuschung, und nicht bewirken, dass die Anwendung der in der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Definitionen und Bestimmun- gen beeinträchtigt wird. Schlägt daher ein Mitgliedstaat einen Entwurf über nationale Etikettierungsvorschriften vor, ist es notwendig, die Vereinbarkeit dieser Vorschrif- ten mit den oben genannten Anforderungen sowie den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu überprüfen. Die italienischen Behörden sehen die notifizierte Maß- nahme als erforderlich an, um Verbraucherinteressen zu schützen und um stärkere Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von Betrügereien im Nahrungsmittel- bereich zu fördern. Es wird argumentiert, dass, entgegen der Auffassung italienischer Verbraucher, in Italien ver- marktete Milch nicht ausschließlich nationalen Ursprungs ist und daher die Ursprungsangabe auf dem Etikett un- umgänglich ist, um eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern. Auf Grundlage der vorstehend genannten Er- wägungen sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG gerechtfertigt sind. Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 2000/13/EG sieht einen geeigneten Mechanismus vor, um dem Risiko einer Irreführung der Verbraucher in Fällen entgegen- zuwirken, in denen der Eindruck erweckt werden könnte,