8.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2012 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!) („der Zollkodex“), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (?*) wurden die Bedingungen festgesetzt, unter denen der Gemeinschaftscharakter von Waren festgestellt wer- den kann, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind. Die genannte Ver- ordnung sieht derzeit jedoch nicht die Möglichkeit vor, den Gemeinschaftscharakter von Waren festzustellen, die von einem Ort in einem Mitgliedstaat durch das Hoheits- gebiet eines Drittlands an einen anderen Ort in demsel- ben Mitgliedstaat befördert worden sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher zu ändern, um diese Mög- lichkeit vorzusehen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 der Kommission (?) ist Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geändert worden, der ein Verzeich- nis von Verpackungscodes enthält, das auf dem Verzeich- nis der codierten Bezeichnungen von Verpackungsarten gemäß der Empfehlung Nr. 21 der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa basiert. Das For- mat der Verpackungscodes in Feld 31 von Anhang 38 hat sich geändert und ist nicht mehr alphabetisch2 (a2) sondern alphanumerisch2 (an2). Der Code für Art/Länge bei der Verpackungsart in Anhang 37a ist daher entspre- chend zu ändern. Die Republik Kroatien ist dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eid- genossenschaft über ein gemeinsames Versandverfah- (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 253 vom 2.10.1993, S. 1. (*) ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 8. ren (*) („das Übereinkommen“) am 1. Juli 2012 als Ver- tragspartei beigetreten. Mit dem Beschluss Nr. 3/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Ver- sandverfahren“ vom 26. Juni 2012 (°) ist das Überein- kommen geändert worden, um die Bürgschaftsurkunden für das gemeinsame Versandverfahren im Hinblick auf Kroatiens Beitritt zum Übereinkommen anzupassen. Die entsprechenden Bürgschaftsurkunden für das gemein- schaftliche Versandverfahren in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechend anzupassen. Da es gemäß dem Beschluss Nr. 3/2012 seit dem 1. Juli 2012 obligatorisch ist, die an den Beitritt Kroatiens an- gepassten Bürgschaftsurkunden zu verwenden, sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgeschriebenen entsprechenden Bürgschaftsurkunden auch mit Wirkung von diesem Datum anzupassen. Es sind jedoch Vorschrif- ten zu erlassen, um die Verwendung von Bürgschafts- urkunden, die dem vor dem 1. Juli 2012 geltenden Mus- ter entsprechen, vorbehaltlich der entsprechenden Anpas- sungen während einer Übergangszeit zu erlauben. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 314 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 313, so kann ihr Gemeinschafts- charakter nur dann gemäß Artikel 314c Absatz 1 fest- gestellt werden, wenn sie die Bedingungen eines der fol- genden Buchstaben erfüllen: (*) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. (°) ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 42.