19.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/755/EU DES RATES vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203, auf Vorschlag der Kommission, (3) nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, (4) gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 2001/822/EG des Rates (!), der bis zum 31. Dezember 2013 gilt. Nach Artikel 62 des Beschlusses 2001/822/EG legt der Rat die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln Ö5) 198 bis 202 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätze fest. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen Län- dern und Gebieten (ÜLG) forderte der Rat die Kommis- sion auf, vor Juli 2012 einen Legislativvorschlag für einen überarbeiteten Übersee-Assoziationsbeschluss vorzulegen. (') Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über (6) die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Eu- ropäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss‘“) (ABL. L 314 vom 30.11.2001, S. 1). Der Rat befürwortete den Vorschlag der Kommission, dass 1. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, 2. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und 3. die Verringe- rung der Anfälligkeit sowie die Förderung der Zusam- menarbeit und Integration zwischen den ÜLG und ande- ren Partnern die drei Eckpfeiler einer künftigen Partner- schaft bilden sollten. Die Kommission führte von Juni bis Oktober 2008 eine öffentliche Konsultation durch und schlug eine Reihe von Leitlinien für einen neuen Assoziationsbeschluss vor. Die Ergebnisse der Konsultation wurden in der Mitteilung vom 6. November 2009 „Elemente für eine neue Part- nerschaft zwischen der EU und den überseeischen Län- dern und Gebieten (ÜLG)“ zusammengefasst. Mit Ausnahme einiger Vorschriften, die ausdrücklich et- was anderes vorsehen, gelten der AEUV und das daraus abgeleitete Recht nicht automatisch in den ÜLG. Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nach- kommen; dies gilt insbesondere für die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzen- schutzrechtlichen Normen und Schutzmaßnahmen. Die besondere Beziehung zwischen der Union und den ÜLG sollte von dem Konzept der klassischen Entwick- lungszusammenarbeit abrücken, um eine stärker auf Ge- genseitigkeit beruhende Partnerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG aufzubauen. Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die Zu- gehörigkeit zu derselben „europäischen Familie“ das Fun- dament der Solidarität zwischen der Union und den ÜLG bilden. Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ÜLG kann durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit intensiviert werden.