28.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 189/2014/EU DES RATES vom 20. Februar 2014 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Reunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, Angaben ergänzt und in Bezug auf die verschiedenen in dem Vorschlag für einen Beschluss zu berücksichtigenden französischen Steuern geändert. 3) ie französischen Behörden teilten der Kommission au- V ( Die französischen Behörd ilten der K issi auf Vorschlag der Europäischen Kommission, ßerdem mit, dass Frankreich die nationalen Rechtsvor- i i schriften über die „cotisation sur les boissons alcooliques“ qach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- (auch bekannt als „Vignette s&urite sociale“ oder VSS), bei tionalen Parlamente, der es sich um einen zusätzlich zur nationalen Ver- brauchsteuer für die staatliche Krankenkasse erhobenen nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), Beitrag auf alkoholische Getränke zur Bekämpfung der S mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbunde- gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, nen gesundheitlichen Risiken handelt, zum 1. Januar i . . 2012 geändert habe. Insbesondere wurden die Steuerbe- in Erwägung nachstehender Gründe: messungsgrundlage von 160 EUR je Hektoliter auf i i , 533 EUR je hl r. A. geändert und eine an die geltende (1)  Mit Eer_ int5Ch‘f'_ldﬁlr.lg 200f71 659/EG(i iies Rates (*) „W}1r(äe Verbrauchsteuer gekoppelte Begrenzung des VSS-Betrags Frankreic. ermächtigt, auf in G.ua eloupe, Franzomsc_— eingeführt. Guayana, Martinique und R&union (im Folgenden „die vır betroffeneg Geb1ete__ n äußerster Randlage‘) her- (4) Im Zusammenhang mit dem Antrag der französischen gestellten und im französischen Mutterland verkauften M . - 2 « ; „D: Behörden auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteu- emäß der Entscheidung 2007/659JEG bis zum 31. De- ersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in äember 2020 baten äie französischen Behörden die der Richtlinie 92/84/EWG (?) festgelegte Mindestver- V N . . . . Kommission, die VSS mit Wirkung vom 1. Januar brauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Ver- in die Liste d fzuneh f die bei brauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % 2012 in die Liste der Steuern aufzunehmen, auf die bei unterschreiten darf. Ab dem 1. Januar 2011 gilt der er- „traditionellem“ Rum, der in den vier betroffenen Gebiete mäßigte Verbrauchsteuersatz nur für ein Jahreskontingent ISrée\ilr{ääätzlrr1 iäﬂä%ewilreääelsä(eilrinmrd’ ein _ niedrigerer von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol. Diese Aus- 8 i nahme ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen. (5) Es ist zweckmäßiger, einen neuen Beschluss über eine (2) Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behör- Ausr33hmeregelung für beide Steuern, 3_150 50W9h1 eine den die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für Ermäßigung der Verbrauchsteuer, wie in der Richtlinie einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der in der 92/ 84/EWG vorgesehen, als auch de„r VSS, anzunehmen, Entscheidung 2007/659JEG des Rates vorgesehen Aus- anstatt die Ausnahmfaregelung gemäß der Entscheidung nahmeregelung zu denselben Bedingungen um sieben 2007/659JEG zu verlängern. Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 durch zusätzliche (6) Da die vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage (!) Stellungnahme vom 16. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) Entscheidung 2007/659JEG des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departments hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteu- ersatz anzuwenden (ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 12). (°) Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29). selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien ihre Tätigkeiten nur ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im französischen Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 71 %) absetzen. Die Schwierigkei- ten des „traditionellen“ Rums, im Wettbewerb auf dem EU-Markt zu bestehen, sind — neben der speziellen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Gebiete in äußerster Randlage, die durch die in