25.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 257/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 867/2012 DES RATES vom 24. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*!), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (*) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. (2) Der Beschluss 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*) sieht eine zusätzliche Maßnahme vor, und zwar die Überprüfung sämtlicher Schiffe und Luftfahrzeuge mit Ziel Syrien durch die Mitgliedstaaten, wenn diese über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme lie- fern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Liefe- rung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr verboten oder genehmigungspflichtig ist. (3) Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme sieht der Be- schluss 2012/420/GASP auch vor, dass Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen ver- lassen, unterliegen. (4) Ferner sieht der Beschluss 2012/420/GASP in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressour- cen eine Ausnahme für den Transfer von Geldern vor, die (') ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. (*) ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 59. zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöri- ger bestimmt sind, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der aka- demischen Forschung tätig sind. (5) Bestimmungen, die Ausnahmen in Bezug auf das Einfrie- ren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank vorsehen, sollten geändert werden. (6) Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni- on, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvor- schriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (7) Aus demselben Grund ist eine Änderung notwendig, um den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 zu präzisieren. (8) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „r) ‚Zollgebiet der Union‘ das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Ge- meinschaften (*). (*) ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“ 2. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 2c (1) Die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinfor- mationen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission