L 95/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.3.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 324/2014 DER KOMMISSION vom 28. März 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (*!), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a, in (1) 0 Ö Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (*) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Daher muss Polen dem _Durchführungsbeschluss 2014/100/EU der Kommission (?), bestätigt durch den Durchführungsbeschluss 2014/134/EU der Kommis- sion (*), und dem Durchführungsbeschluss 2014/178J/EU der Kommission (°) zufolge, sicherstellen, dass das aus- gewiesene Seuchengebiet mindestens die in den Anhän- gen der betreffenden Beschlüsse genannten Gebiete um- fasst. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweine- pest und weitere Störungen des Handels innerhalb Polens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Polen am 26. Februar 2014 (°) zusätzliche Präventivmaßnahmen im Seuchengebiet angenommen. Infolgedessen ist die Vermarktung von frischen Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Seuchengebiet nur erlaubt, wenn besondere Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, das Fleisch und die Erzeugnisse mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen sind und im Binnenmarkt bestimmte Vermarktungsbeschrän- kungen gelten. ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27). Durchführungsbeschluss 2014/100JEU der Kommission vom 18. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 35). Durchführungsbeschluss 2014/134/EU der Kommission vom 12. März 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 63). Durchführungsbeschluss 2014/178JEU der Kommission vom 27. März 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämp- fung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (siehe Seite 47 dieses Amtsblatts). Verordnung des Ministers für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vom 26. Februar 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen (Dz.U. poz. 247). (2) Die Vermarktungsbeschränkungen für frisches Schweine- fleisch und Schweinefleischerzeugnisse aufgrund der An- wendung dieser Veterinärmaßnahmen führen zu einem deutlichen Preisrückgang in den betroffenen Gebieten und zu Störungen des Schweinefleischmarktes in den Gebieten. Daher beantragte Polen am 5. März 2014 bei der Kommission die Einführung außergewöhnlicher Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Maßnahmen gelten nur für fri- sches Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die in den unmittelbar von den Be- schränkungen betroffenen Gebieten aufgezogen wurden, und dürfen nicht länger gelten als unbedingt notwendig. Der Beihilfebetrag sollte als Betrag je 100 kg Schlacht- körpergewicht der beihilfefähigen Tiere für eine begrenzte Menge und mit einen maximalen Schlachtkörpergewicht je Tier, für das eine Beihilfe gewährt werden kann, ange- geben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksich- tigung der jüngsten Informationen über die Marktlage festgesetzt werden. Voraussetzung für die Stützung für die in den betreffen- den Gebieten aufgezogenen Schweine sollte die Lieferung der Tiere an die Schlachthöfe, ihre Schlachtung sowie die Kennzeichnung und Vermarkung des Fleischs und der Fleischerzeugnisse gemäß den strengeren Veterinärvor- schriften sein, die am Tag der Lieferung in den betreffen- den Gebieten gelten. Die zuständigen polnischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und die Kommission hierüber unterrichten. Die zuständigen Behörden sollten die Beförderung und Schlachtung der beihilfefähigen Tiere, eine etwaige Be- handlung, soweit erforderlich, und die Marktfreigabe des frischen Schweinefleischs und der Schweinefleisch- erzeugnisse dieser Tiere kontrollieren. Die Vermarktungsbeschränkungen für frisches Schweine- fleisch und Schweinefleischerzeugnisse, die seit mehreren Wochen in den betreffenden Gebieten gelten, haben zu Marktstörungen und Einkommensverlusten für die Erzeu- ger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt, so dass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergibt. Daher soll- ten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die ab dem 26. Februar 2014, dem Datum der Annahme der polnischen Präventivmaßnah- men, geliefert wurden. Da die Marktlage und die Aus- wirkungen dieser Maßnahme unter Berücksichtigung künftiger Entwicklungen neu bewertet werden müssen, sollte die Maßnahme nur für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.