21.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 45/2014 DES RATES vom 20. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in ( Ö Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (?) dient zur Umsetzung der im Beschluss 2011/137/GASP vor- gesehenen Maßnahmen. Es ist erforderlich, die Haftungsausschlussklausel und die Anspruchsverzichtsklausel in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 entsprechend dem Wortlaut der am 15. Juni 2012 vom Rat angenommenen Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ändern. Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden — ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 (1) _Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftig- ten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verord- nung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Zurverfügungstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässig- keit beruht. (2) _MNatürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haft- bar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und vernünf- tigerweise keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in dieser Verordnung festgeleg- ten Maßnahmen verstoße würden.“ . Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmit- telbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, ein- schließlich Schadensersatzansprüche und sonstige derartige Ansprüche, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garan- tieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Ge- gengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden: a) den in den Anhängen II oder III aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen,