28.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 357/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung (im Folgenden „Aus- gangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wur- den in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Ein- fuhren der Waren von namentlich genannten ausführen- den Herstellern in Russland bei 24,1 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in Russ- land 35,8 % betrug. Für die von der jetzigen Überprüfung betroffene OAO TMK (im Folgenden „TMK-Gruppe“ oder „Antragsteller“), die aus den Unternehmen OAO Volzh- sky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works besteht, betrug der endgültige Antidumpingzoll 35,8 %; es handelte sich also um den residualen Zoll. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2008 (*) setzte der Rat im Anschluss an eine Interimsüberprüfung (im Folgenden „Interimsüberprüfung“), die aufgrund eines Antrags der (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4. (*) ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 1. TMK-Gruppe nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverord- nung eingeleitet wurde, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl für die TMK-Gruppe auf 27,2 % fest. (3) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (*) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter naht- loser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russ- land und der Ukraine aufrecht. (4) Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnah- men um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Maßnahmen. Die TMK-Grup- pe, die sich aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinar- sky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works zusam- mensetzt, unterliegt einem Antidumpingzollsatz von 27,2 %. 1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (5) Am 14. Oktober 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren be- stimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ur- sprung in Russland (°*) (im Folgenden „Einleitungs- bekanntmachung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grund- verordnung. (6) Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands be- schränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten An- trag der TMK-Gruppe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärti- gen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich sei. (*) ABl. L 174 vom 4.7.2012, S. 5. (°) ABl. C 303 vom 14.10.2011, S. 11.