L 343/44 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden in den Jahren 2012 und 2013 sowie in Dänemark und Spanien im Jahr 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9084) (Nur der dänische, der deutsche, der spanische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (2013/775/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine in- fektiöse Viruserkrankung bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die die Rentabilität der Geflügelhaltung stark beeinträchtigt und zu Störun- gen im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Aus- fuhr in Drittländer führt. Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht das Risiko, dass der Krankheitserreger auf andere Geflügelhal- tungen innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats übergreift oder dass er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitglied- staaten und in Drittländer eingeschleppt wird. Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates mit Gemeinschafts- maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (?) sieht Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich und vordringlich ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nach Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushalts der Europäi- schen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voraus, denen das Organ ent- sprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungs- beschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maß- nahme, die eine Ausgabe bewirkt. Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (10) (11) Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influ- enza. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 2009/470J/EG ist festgelegt, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann. Die Zahlung einer Finanzhilfe der Union im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Aviären Influ- enza unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Fi- nanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Be- kämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entschei- dung 90/424JEWG des Rates (*). Ausbrüche der Aviären Influenza sind in den Jahren 2012 und 2013 in Deutschland, Italien und den Nieder- landen sowie 2013 in Dänemark und Spanien aufgetre- ten. Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande haben Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/85J/EG des Rates (°) zur Bekämpfung dieser Ausbrü- che getroffen. Im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit haben die Behörden Dä- nemarks, Deutschlands, Spaniens, Italiens und der Nieder- lande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Meldung und Tilgung der Seuche durchgeführten Maßnahmen und deren Ergebnisse mitgeteilt. Die Behörden Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Ita- liens und der Niederlande haben daher ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 erfüllt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die genaue Höhe der Fi- nanzhilfe der Union noch nicht bestimmt werden, da es sich bei den angegebenen Entschädigungskosten und operativen Ausgaben um Schätzungen handelt. (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (°) ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.