6.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/1 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 174/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Februar 2013 Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (2) _ Erforderlich ist außerdem die Anpassung der Verweise auf Kennzeichnungs- und Qualitätszertifizierungssysteme der Union gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Euro- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (°), der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energiever- brauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (’) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzei- chen (8). nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (3) _ Es ist angebracht, den Namen des Energy-Star-Beirats zu gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), ändern. in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Artikel VI des Abkommens, der zwei gesonderte Produkt- zertifizierungssysteme vorsicht (eine Selbstzertifizierung (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) setzt das Energy-Star-Pro- gramm in der Union auf der Grundlage eines Abkom- mens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten getragen werden. von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Ö5) Strom sparende Bürogeräte (*) um. Das Abkommen lief am 28. Dezember 2011 aus, und der Rat fasste einen Beschluss, durch den er die Kommission zur Verhandlung eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermäch- (6) tigte. Die Verhandlungen über das neue Abkommen zwi- schen der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- rika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (°) (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 29. November 2011 abgeschlossen. Daher sollte ein Ver- weis auf das Abkommen eingefügt werden. (') ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 142. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012. ( (’) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1. ( (*) ABL. L 381 vom 28.12.2006, S. 26. (8 (5) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. ( ) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. ) ABL. L 153 vom 18.6.2010, S. 1. ) ABLl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. ) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1. für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte und eine Zertifizierung durch Dritte für in den Vereinigten Staaten in Verkehr gebrachte Produkte), sollte Rechnung Die Verbindung zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (*) sollte klargestellt werden. Die jeweiligen Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kom- mission bei der Durchführung des Energy-Star-Pro- gramms sollten klargestellt werden. (7) Die Bewertung des Energy-Star-Programms sollte Über- legungen über alternative Politikoptionen umfassen und genügend Zeit für eine sachkundige Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorsehen. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden —