12.3.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 67/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/409 DER KOMMISSION vom 11. März 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Am 15. September 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (*) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. (2) _ Es wurde ein einheitlicher Zollsatz von 26,3 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt, die von der folgenden Gruppe ausführender Hersteller hergestellt wird: — Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd und Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd (zusammen „Wonderful-Gruppe“) und — OQingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und Foshan Gani Ceramics Co. Ltd (zusammen „Gani-Gruppe“) (3) _Wie in den Erwägungsgründen 96 bis 98 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, wurde der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gemeldet, dass die Beziehungen zwischen den Unternehmen aufgelöst worden waren und deshalb für die Gani-Gruppe und für die Wonderful-Gruppe individuelle Zölle hätten angewendet werden müssen. Zu dem Zeitpunkt konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, da seine Begründetheit zunächst angemessen geprüft werden musste. 1.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (4) Am 2. Oktober 2012 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung von der Gani- Gruppe. (5) Die Gani-Gruppe brachte vor, dass sie nicht mehr mit den beiden anderen Unternehmen (Wonderful-Gruppe) verbunden sei, da das Beteiligungsverhältnis zwischen ihnen seit März 2011 nicht mehr bestehe. Sie beantrage daher eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen, da der einheitliche geltende Zollsatz nicht mehr gerechtfertigt sei. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (6) Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses entschied die Kommission, daher eine solche Überprüfung einzuleiten. (7) Am 31. Januar 2014 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*). (8) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung der Eigentumsstruktur der Gani-Gruppe und, falls gerechtfertigt, auf die von Amts wegen erfolgende Untersuchung der Dumpingspanne in Bezug auf die Gani- Gruppe. (9) _ Die Überprüfung erstreckte sich ferner, falls gerechtfertigt, auf denselben Sachverhalt in Bezug auf die Wonderful- Gruppe. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (’) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 1). () ABL.C 28 vom 31.1.2014,8. 11.