L 90/106 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1708) (2013/162/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treib- hausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtun- gen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissio- nen bis 2020 (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unter- absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Treibhausgasemissionen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemein- schaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (?) fallenden Anlagen, wie sie sich aus dem Unions- register, den Beschlüssen der Kommission, den nationalen Zuteilungsplänen und dem offiziellen Schriftverkehr zwi- schen der Kommission und den betreffenden Mitglied- staaten ergeben, stellen überprüfte Emissionsdaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Ent- scheidung Nr. 406/2009/EG dar. (2) Die gesamten Treibhausgasemissionen von Gasen und aus Tätigkeiten nach der Definition in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, die gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Pro- tokolls (*) im Jahr 2012 gemeldet und im Anschluss an die erste Überprüfung von 2012 durch die Kommission gemäß den Leitlinien für die technische Überprüfung der Treibhausgasemissionsinventare im Jahr 2012 (*) fest- gestellt wurden, stellen aktualisierte Treibhausgasemis- sionsdaten für die Jahre 2005, 2008, 2009 und 2010 im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Ent- scheidung Nr. 406/2009/EG dar. (3) Damit die Kohärenz zwischen der Festlegung der jähr- lichen Emissionszuweisungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen gewährleistet ist, sollten bei der Berechnung der jährlichen Emissions- !) ABLl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. ( (?) ABL. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (’) ABL. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (*) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (2012) 107 final vom 26.4.2012. (4) zuweisungen an die Mitgliedstaaten auch die Treibhaus- potenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 an- genommenen vierten IPCC-Sachstandsbericht berücksich- tigt werden. Die so berechneten jährlichen Emissions- zuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG an- hand dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellte Treibhausgasinventare übermittelt werden müssen. Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare und die nationalen Register sowie das Unionsregister ge- meldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO„,-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richt- linie 2003/87/EG fallen. CO,-Emissionen infolge von nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Flügen sind nur ein sehr kleiner Teil der gesamten Treibhausgas- emissionen, und die Sammlung zusätzlicher Informatio- nen über diese Emissionen wäre mit einem unverhältnis- mäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Für die Fest- legung der jährlichen Emissionszuweisungen sollten die CO„-Emissionen aus der Inventarkategorie „1.A.3.A Zivil- Juftfahrt“ daher als Null-Emissionen angesehen werden. Zur Berechnung der jährlichen Emissionszuweisung an einen Mitgliedstaat für das Jahr 2020 sollte die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen der im Jahr 2005 bestehenden Anlagen von den aktualisierten Treib- hausgasemissionen für das Jahr 2005 abgezogen und das Ergebnis durch den in Anhang II der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Prozentsatz angepasst werden. Die Menge der überprüften Treibhausgasemissionen von Anlagen sollte wie folgt festgelegt werden: — für Mitgliedstaaten, die seit 2005 am Emissionshan- delssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgas- emissionen aus im Jahr 2005 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, berichtigt um die Menge Treibhausgasemissionen derjenigen Anlagen, die von 2008 bis 2012 aufgrund einer Anpassung des Geltungsbereichs durch die Mitgliedstaaten in das Emissionshandelssystem einbezogen oder aus die- sem ausgeschlossen waren, sowie um die Menge Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die im Jahr 2005 vorübergehend aus dem Emissionshandelssys- tem ausgeschlossen waren, von 2008 bis 2012 aber nicht; — für Mitgliedstaaten, die seit 2007 am Emissionshan- delssystem teilnehmen: die Menge der Treibhausgas- emissionen aus im Jahr 2007 unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen;