30.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/5 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 392/2013 DER KOMMISSION vom 29. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 hinsichtlich des Kontrollsystems für die ökologische/biologische Produktion DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (*), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstaben c und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind Unternehmer, die den Produktionsvor- schriften dieser Verordnung entsprechende Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, in Verkehr bringen, einfüh- ren oder ausführen, verpflichtet, ihr Unternehmen dem Kontrollsystem gemäß nach Artikel 27 der genannten Verordnung zu unterstellen. Durchführungsvorschriften zu diesem Kontrollsystem sind in Titel IV der Verord- nung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. Sep- tember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verord- nung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von öko- logischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der öko- logischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (?) festgelegt. Nach diesem Kontrollsystem müssen Unternehmer ihr Unternehmen der zuständigen Behörde mitteilen, ein- schließlich Informationen über die zuständige Kontroll- stelle, und eine Erklärung unterzeichnen, aus der hervor- geht, dass sie im Einklang mit den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion arbeiten und bei Ver- stößen und Unregelmäßigkeiten Durchsetzungsmaßnah- men akzeptieren. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den ökologischen/biologischen Status eines Erzeug- nisses beeinträchtigen, mitgeteilt werden. Um die Wirk- samkeit dieser Regelung zu verbessern, sollten Unterneh- mer ihren Kontrollbehörden oder Kontrollstellen jede Un- regelmäßigkeit bzw. jeden Verstoß mitteilen, die bzw. der den ökologischen/biologischen Status ihrer Erzeugnisse, einschließlich ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die sie von anderen Unternehmern beziehen, beeinträchtigt. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchfüh- rung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte eine Mindestanzahl Proben festgelegt werden, die die Kontroll- (') ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1. (?) ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1. behörden oder Kontrollstellen auf Basis der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschrif- ten für die ökologische/biologische Produktion jährlich entnehmen und untersuchen müssen. Hegen die Kon- trollbehörden oder Kontrollstellen den Verdacht, dass in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel verwendet werden, so sollten sie Proben der be- treffenden Erzeugnisse entnehmen und analysieren. In derartigen Fällen sollte keine Mindestanzahl Proben vor- gegeben werden. Darüber hinaus können Kontrollbehör- den oder Kontrollstellen auch in allen anderen Fällen Proben entnehmen, um die Einhaltung der Anforderun- gen für die ökologische/biologische Produktion zu über- prüfen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchfüh- rung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte für den Fall, dass der Unternehmer oder seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert werden oder dass Unternehmer oder ihre Subunternehmer ihre Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wechseln, vorgesehen werden, dass die relevanten Infor- mationen zu übermitteln sind. Im Interesse des Funktio- nierens des Kontrollsystems sollten ein angemessener In- formationsaustausch und die Übermittlung der Kontrol- lakten dieser Unternehmer möglich sein, wobei jedoch die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Da- ten gemäß der Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per- sonenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (?) eingehalten werden müssen. Die Unternehmer sollten die Übermittlung und den Austausch ihrer Daten und aller Informationen, die ihre dem Kontrollsystem unterliegen- den Tätigkeiten betreffen, akzeptieren. Um die einheitliche Anwendung des Kontrollsystems zu gewährleisten und um Unklarheiten vorzubeugen, sollte eine Definition des Begriffs der „Kontrollakte“ in die Ver- ordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden. Die elektronische Bescheinigung gemäß Artikel 29 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bezieht sich auf die Bescheinigungsform. Es sollte präzisiert werden, dass Bescheinigungen, soweit sie elektronisch erstellt wer- den, nicht unterzeichnet werden müssen, wenn die Au- thentizität der Bescheinigung auf andere Weise durch eine fälschungssichere elektronische Methode gewährleis- tet ist. (’) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.