15.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (2013/7/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. (2) Das Abkommen wird den gegenseitigen Schutz der geo- grafischen Angaben der Union und der Republik Moldau erlauben und zur Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Nachbarländern der Union beitragen. (3) Gemäß dem Beschluss 2012/292/EU des Rates vom 31. Mai 2012 (!) wurde das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses am 26. Juni 2012 unterzeichnet. (4) Der mit Artikel 11 des Abkommens eingesetzte Gemein- same Ausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben der Durchführung des Abkommens betraut und ist insbeson- dere befugt, bestimmte technische Aspekte des Abkom- mens und bestimmte Anhänge des Abkommens zu än- dern. (') ABl. L 147 vom 7.6.2012, S. 1. (5) Es ist das interne Verfahren zur Annahme des Stand- punkts der Europäischen Union in diesem Gemeinsamen Ausschuss zu Fragen im Zusammenhang mit dem Ab- kommen festzulegen. (6) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für land- wirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) und die beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Union genehmigt. Artikel 2 Die Kommission vertritt die Union in dem gemäß Artikel 11 des Abkommens eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss‘“). Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Kommission im Namen der Europäischen Union genehmigt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe keine gemeinsame Stellungnahme, so verabschiedet die Kommission eine diesbezügliche Stellung- nahme nach dem Prüfverfahren des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrneh- mung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon- trollieren (*). Dabei wird die Kommission je nach Art des von der betreffenden geografischen Angabe betroffenen erzeugnisses bon einem der folgenden Ausschüsse unterstützt: (*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.