25.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 296/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2012 DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) Nr.1592/2002 und _ der Richtlinie 2004/36J/EG (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 und Ar- tikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Betreiber und Personen, die am Betrieb bestimmter Luft- fahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Ver- ordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihrer Aufsicht über die von ihnen erteilten Zulassungen bzw. Zeugnisse Unter- suchungen, einschließlich Vorfeldinspektionen, durchfüh- ren und alle Maßnahmen — einschließlich der Erteilung von Startverboten für Luftfahrzeuge — ergreifen, die er- forderlich sind, um die Fortsetzung von Verstößen zu verhindern. (3) Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Kommission die erforderlichen Durchführungs- bestimmungen erlassen, um die Bedingungen für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen festzulegen. (4) Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Eu- ropäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchfüh- rungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen (!) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. und technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Flug- betriebs entsprechen. Dementsprechend sollten tech- nische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die un- ter Führung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- tion (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeits- gemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezi- fischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden. (5) _ Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwal- tungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Um- stellung auf diesen neuen Regulierungsrahmen einzuräu- men und unter bestimmten Voraussetzungen die Gültig- keit von Zeugnissen und Bescheinigungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, anzuerkennen. (6) Da diese Verordnung eine Durchführungsvorschrift dar- stellt, auf die in Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Ab- satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genom- men wird, gelten Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (?) und die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Arti- kel 69 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 als aufgehoben. Anhang III sollte jedoch vorübergehend weiter Bestand haben, bis die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsfristen abgelaufen sind, sowie für diejenigen Bereiche, für die noch keine Durchführungsvorschriften erlassen wurden. Desgleichen sollte die Richtlinie 2004/36/EG (*) vorübergehend wei- terhin anwendbar sein, bis die in dieser Verordnung vor- gesehenen Übergangsfristen abgelaufen sind. (7) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durch- führungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr.216/2008 eingesetzten Ausschusses — (*) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. (?) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76.