4.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/31 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Mai 2013 über eine Maßnahme der deutschen Behörden gemäß Artikel 11 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kettensäge des Typs HV 0003, hergestellt von Regal Tools Co. Ltd (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3125) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/260/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (!) über Maschinen, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die deutschen Behörden haben die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kettensäge des Typs HV 0003 unterrichtet, die von Regal Tools Co. Ltd., Tech- nology Industrial Park, Chengxin Road 223, Yongkang, China hergestellt und von Bergner Europe GmbH, Am Seestern 18, 40547 Düsseldorf, Deutschland, in die EU eingeführt wird. Als Grund für die Maßnahme führten die deutschen Be- hörden an, dass die Kettensäge die folgenden in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (unter Bezugnahme auf die einschlägige europäische harmoni- sierte Norm EN ISO 11681-1) nicht erfüllt: 1.3.2. Bruchrisiko beim Betrieb: Die vorderen und die hinteren Handgriffe der Ket- tensäge bestanden die in der einschlägigen euro- päischen harmonisierten Norm aufgeführten Fes- tigkeitsprüfungen nicht (EN ISO 11681-1:2008 — Abschnitt 5.2.1) 1.7.4. Betriebsanleitung: Die Betriebsanleitung enthielt weder den Firmen- namen noch die vollständige Anschrift des Her- stellers (1.7.4.2 a), keine EG-Konformitätserklä- rung (1.7.4.2 c), keine allgemeine Beschreibung der Maschine (1.7.4.2 d), keine Angaben zur Luft- schallemission der Maschine (1.7.4.2 u) und den von der Maschine ausgehenden Schwingungen (2.2.1.1); 2.3 c) selbsttätige Bremse: Die Kettensäge kam weder bei Betätigung der ma- nuellen Kettenbremse in ausreichend kurzer Zeit (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. (3) zum Stillstand noch unter den Bedingungen für die Auslösung des nicht manuell betätigten Ket- tenbremssystems (EN ISO 11681-1:2008 — Abschnitte 5.5.1 und 5.5.2). Die deutschen Behörden stellten fest, dass die Kettensäge zwar die CE-Kennzeichnung trug, dem Gerät jedoch keine vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten aus- gestellte und unterzeichnete EG-Konformitätserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/42JEG beilag. Sie stellten ferner fest, dass tragbare Kettensägen zwar zu den Maschinen gehören, die in An- hang IV der Richtlinie als Kategorien von Maschinen auf- geführt sind, für die eines der Konformitätsbewertungs- verfahren nach Artikel 12 Absatz 3 oder 4 anzuwenden ist, aber keine Nachweise erbracht wurden, dass die Ket- tensäge vom Typ HV 0003 einem derartigen Verfahren unterzogen worden war. Der Notifizierung lag ein Prüfbericht der Deutschen Prüf- und Zertifizierungsstelle für Land- und Forsttechnik GbR bei. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/42J/EG forderte die Kommission den Her- steller und den Importeur schriftlich auf, zu der von den deutschen Behörden ergriffenen Maßnahme Stellung zu nehmen. Bislang ging keine Antwort vom Hersteller ein. Der Im- porteur teilte der Kommission mit, dass der Verkauf der Kettensäge eingestellt wurde und er diesen Typ einer Kettensäge nicht mehr einführt. Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgeleg- ten Nachweise bestätigt, dass die von Regal Tools Co. Ltd. hergestellte Kettensäge des Typs HV 0003 den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanfor- derungen der Richtlinie 2006/42/EG nicht entspricht und dass diese Nichterfüllung zu ernsthaften Verletzungsrisi- ken für die Nutzer führt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die von den deutschen Behörden ergriffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kettensäge des Typs HV 0003, hergestellt von Regal Tools Co. Ltd., ist gerechtfertigt.