L 266/42 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543) (2012/535/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 vierter Satz, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund der Entscheidung 2006/133/EG der Kommis- sion (?) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorläufig zu- sätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefern- fadenwurms hinsichtlich anderer Gebiete Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Das Auftreten des Kie- fernfadenwurms in Spanien und wiederholte Beanstan- dungen von Kiefernholz, Holzverpackungsmaterial und Rinde aus Portugal, die mit diesem Schadorganismus be- fallen waren, belegen, dass das Risiko, dass sich der Kie- fernfadenwurm außerhalb der Gebiete Portugals, in denen er bekanntermaßen vorkommt, ausbreiten könnte, größer geworden ist. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologi- schen Auswirkungen einer Ausbreitung des Kiefernfaden- wurms in der Union wären unannehmbar stark. Daher sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms sollten die Mitgliedstaaten jähr- liche Erhebungen zu seinem Vorkommen in Gebieten durchführen, in denen dieses nicht bekannt ist, und Not- fallpläne erstellen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass er dort nachgewiesen wird. Wird der Kiefernfadenwurm in einem Gebiet nachgewie- sen, in dem sein Vorkommen nicht bekannt war, so sollten die Mitgliedstaaten die Gebiete abgrenzen, in de- nen Ausrottungsmaßnahmen durchgeführt werden müs- sen. Zu diesen Maßnahmen sollten auch das vorbeugende Fällen anfälliger Pflanzen in der Befallszone und in einer Zone mit einem Radius von 500 m um die befallenen Pflanzen sowie die intensive Überwachung auf den Kie- fernfadenwurm im gesamten abgegrenzten Gebiet zählen. Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass das Fällen anfälliger Pflanzen im Umkreis von 500 m um die mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Pflanzen unverhältnis- mäßig wäre (z. B. wenn die betroffene Zone Gebiete (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. (?) ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 34. umfasst, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens- räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (°) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhal- tung der wildlebenden Vogelarten (*) geschützt sind), so sollten alternative Risikomanagementoptionen vorhanden sein, bei denen eine geringere Zahl anfälliger Pflanzen gefällt werden muss. In diesem Fall sollten alternative Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, mit denen das Risiko der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in glei- chem Maße gemindert werden kann. Hauptziel der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm sollte die Ausrottung sein; die Eindämmung ist nur in Gebieten erlaubt, in denen die Ausrottung nicht durch- führbar ist. Damit gewährleistet ist, dass der Schadorga- nismus nach Möglichkeit ausgerottet wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens vier Jahre lang Ausrottungs- maßnahmen durchführen. Wo die Ausrottung allerdings unmöglich ist, sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen auch vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist Eindäm- mungsmaßnahmen treffen dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die üb- rigen Mitgliedstaaten über die Ausrottungs- und Eindäm- mungsmaßnahmen, die sie getroffen oder beschlossen haben, unterrichten. Die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit soll- ten über die durchgeführten Ausrottungs- und Eindäm- mungsmaßnahmen informiert werden. Die Verbringung anfälliger Pflanzen sowie anfälligen Hol- zes und anfälliger Rinde innerhalb der abgegrenzten Ge- biete und aus diesen heraus sollte bestimmten Beschrän- kungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten kontrol- lieren, ob diese Verbote und Beschränkungen befolgt werden, und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen auf- erlegen. Umfassen die Beschränkungen der Verbringung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde Bestimmungen über die Be- handlung solchen Holzes und solcher Rinde, so sollten die Mitgliedstaaten Einrichtungen zulassen und über- wachen, die für diese Behandlung entsprechend ausgerüs- tet sind und Pflanzenpässe ausstellen oder behandeltes anfälliges Holz oder behandelte anfällige Rinde kenn- zeichnen dürfen. Für die Zulassung und Überwachung solcher Einrichtungen sollten Regeln festgelegt werden. Außerdem sollten für die Zulassung und Überwachung von Herstellern von Holzverpackungsmaterial, die diese Kennzeichnung vornehmen, Regeln festgelegt werden. (*) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. (*) ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.