29.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 181/35 VERORDNUNG (EU) Nr. 609/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52JEWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Kommission bei Maßnahmen, welche die Verwirklichung und das Funk- tionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben und die un- ter anderem Gesundheit, Sicherheit und Verbraucher- schutz betreffen, von einem hohen Schutzniveau aus- zugehen, wobei sie insbesondere alle auf wissenschaftli- che Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen berück- sichtigt. (2) Der freie Verkehr von sicheren und bekömmlichen Le- bensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. (3) _ Das Lebensmittelrecht der Union soll unter anderem ge- währleisten, dass kein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf, das als nicht sicher einzustufen ist. Daher sollten alle Stoffe, die als gesundheitsschädlich für die (') ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 119. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in ers- ter Lesung vom 22. April 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). .L .L . L 91 vom 7.4.1999, S. 29. . L 339 vom 6.12.2006, S. 16. . L 401 vom 30.12.2006, S. 1. . L 16 vom 21.1.2009, S. 3. betreffenden Bevölkerungsgruppen oder als ungeeignet für den menschlichen Verzehr betrachtet werden, bei der Zusammenstellung der Lebensmittelkategorien, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, ausgeschlossen werden. In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebens- mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (?), sind allgemeine Vorschriften für die Zusammen- setzung und Herstellung von Lebensmitteln festgelegt, die besonders beschaffen sind, damit sie den besonderen Er- nährungsanforderungen des Personenkreises entsprechen, für den sie bestimmt sind. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1977 zurück und erfordern eine Überprüfung. Die Richtlinie 2009/39/EG enthält eine einheitliche Be- stimmung des Begriffs „Lebensmittel, die für eine beson- dere Ernährung bestimmt sind“, sowie allgemeine Kenn- zeichnungsanforderungen, die unter anderem besagen, dass solche Lebensmittel mit einem Hinweis auf ihre Eig- nung für den angegebenen Ernährungszweck versehen sein sollten. Die allgemeinen Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung, die in der Richtlinie 2009/39/EG niedergelegt sind, werden durch eine Reihe von Unions- rechtsakten ohne Gesetzescharakter für bestimmte Le- bensmittelkategorien ergänzt. So sind in den Richtlinien der Kommission 96/8/EG vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichts- verringerung (*) und 1999/21/EG vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (°) harmonisierte Vorschriften festgelegt. In ähn- licher Weise legt Richtlinie 2006/125/EG der Kommis- sion (°) harmonisierte Vorschriften für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder fest. Die Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (7) legt har- monisierte Vorschriften in Bezug auf Säuglingsanfangs- nahrung und Folgenahrung fest und die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission (®) harmonisierte Vor- schriften betreffend die Zusammensetzung und Kenn- zeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind. 124 vom 20.5.2009, S. 21. 55 vom 6.3.1996, S. 22.