28.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/21 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8548) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/733/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (!), ins- besondere auf Artikel 38, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit der Einführung von EURES durch die Entscheidung 93/569JEWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbeson- dere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung EURES (European Employment Services) (?), mit der die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (*) durchgeführt wurden, sind bedeutende Fort- schritte erzielt worden. Mit der Entscheidung 2003/8/EG der Kommission (*) wurde das Netz umgestaltet und auf eine neue Grundlage gestellt, um es zu konsolidieren und zu stärken. Der Europäische Rat vom 17. Juni 2010 billigte die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er sprach sich für eine um- fassende Mobilisierung der einschlägigen EU-Instrumente und Politikbereiche aus, um die Erreichung der gemein- samen Ziele zu unterstützen, und lud die Mitgliedstaaten ein, ihr Handeln noch stärker zu koordinieren. Der Europäische Rat vom 28./29. Juni 2012 beschloss einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und for- derte, dass das EURES-Portal zu einem echten europäi- schen Arbeitsvermittlungsinstrument ausgebaut werden sollte; hierbei stützte er sich auf die Mitteilung der Kom- mission an das Europäische Parlament, den Rat, den Eu- ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vom 18. April 2012. Mit Blick auf besser funktionierende Arbeitsmärkte und die Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse sollte EURES die transnationale und grenzüberschreitende geografische 41 vom 27.5.2011, S. 1. 74 vom 6.11.1993, S. 32. 57 vom 19.10.1968, S. 2. vom 10.1.2003, S. 16. L .L L L NN — Mobilität der Arbeitskräfte erhöhen und gleichzeitig die Mobilität unter fairen Bedingungen und unter Berücksich- tigung der geltenden Arbeitsnormen gewährleisten. EU- RES sollte für höhere Transparenz am Arbeitsmarkt sor- gen, indem es den Austausch und die Bearbeitung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sicherstellt („Zu- sammenführung und Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen“ im Sinne der Verordnung) und Maßnahmen in den Bereichen Rekrutierung, Beratung und Orientierung auf nationaler und grenzüberschreiten- der Ebene fördert und somit zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beiträgt. Angesichts der Erfahrungen seit der Einführung von EU- RES im Jahr 1993 und der Reform im Jahr 2003 und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, das Netz wei- ter zu stärken und auszubauen, damit es die Ziele der Strategie Europa 2020 uneingeschränkt unterstützen kann, sollten die Zusammensetzung des Netzes, die Auf- teilung der Zuständigkeiten, die Entscheidungsverfahren und der Dienstleistungskatalog nunmehr neu festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte EURES ein stärker ziel- und ergebnisorientiertes Management im Hinblick auf Ab- stimmung von Angebot und Nachfrage, Arbeitsvermitt- lung und Rekrutierung erhalten. In diesem Kontext ist unter Arbeitsvermittlung die Erbringung von Leistungen durch eine Zwischenstelle zwischen Angebots- und Nach- frageseite auf dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel der Rekru- tierung im Sinne der Besetzung einer offenen Stelle zu verstehen. Neben anderen Entwicklungen hat der Wegfall von Mo- nopolstellungen dazu geführt, dass eine breite Palette von Arbeitsvermittlungsstellen auf dem Arbeitsmarkt tätig ist. Damit EURES sein Potenzial voll entfalten kann, sollten sich diese Akteure an EURES beteiligen können, dies unter strenger Einhaltung der geltenden Arbeitsnormen und rechtlichen Bestimmungen sowie sonstiger EURES- Qualitätsstandards. Die EURES-Leistungen sollten eindeutig definiert werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen, die den Mit- gliedstaaten aus der Verordnung erwachsen, vor allem die Zusammenführung und der Ausgleich von Stellenangebo- ten und Arbeitsgesuchen sowie der Austausch und die Bereitstellung von Informationen über den Arbeitsmarkt, in effizienter und effektiver Weise erfüllt werden. Dies wäre -sofern angebracht — mit der Einbindung verschie- dener Akteure, u. a. der Sozialpartner, verbunden.