L 299/46 Amtsblatt der Europäischen Union 27.10.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Ungarn (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7433) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/666/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2008/855/EG vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (?) sind bestimmte Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regio- nen festgelegt. In dieser Liste ist auch der Bezirk Nögräd in Ungarn aufgeführt. (2) Ungarn hat die Kommission über neue Entwicklungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest in dem im An- hang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebiet des Bezirks Nögräd unterrichtet. (3) Aus dieser Unterrichtung geht hervor, dass die klassische Schweinepest im Gebiet des Bezirks Nögräd getilgt wor- den ist. Dementsprechend sollten die in der Entscheidung 2008/855J/EG vorgesehenen Maßnahmen für diesen Be- (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. () ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. zirk nicht mehr gelten, und der Verweis auf den Bezirk Nögräd in der Liste in Teil I des Anhangs der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden. (4) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Teil I des Anhangs der Entscheidung 2008/855J/EG erhält Nummer 3 folgende Fassung: „3. Ungarn Das Gebiet des Bezirks Pest nördlich und östlich der Donau, südlich der Grenze zur Slowakei, westlich der Grenze zum Bezirk Nögräd und nördlich der Autobahn E 71.“ Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. Oktober 2012 Für die Kommission Maro$ SEFCOVIC Vizepräsident