L 27/12 Amtsblatt der Europäischen Union 3.2.2015 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2015/162 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2014 zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Frühere Maßnahmen für Parex (1) Am 10. November 2008 meldete Lettland ein Paket staatlicher Maßnahmen für die AS Parex banka (im Folgenden „Parex banka“) bei der Kommission an, mit dem die Stabilität des Finanzsystems unterstützt werden sollte. Am 24. November 2008 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen (?) vorläufig („erster Rettungsbe- schluss“) auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturie- rungsplan für Parex banka vorzulegen. (2) Auf Ersuchen Lettlands genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (*) („zweiter Rettungs- beschluss“) und 11. Mai 2009 (*) („dritter Rettungsbeschluss“) zwei Änderungspakete für die Beihilfemaßnahmen für Parex banka. (3) Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 (°) gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die angemeldeten Umstrukturierungsmaß- nahmen staatliche Beihilfen für Parex banka darstellten. Auch äußerte sie Zweifel daran, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Daraufhin beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte Lettland auf, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen beizubringen. (4) Zwischen dem 11. Mai 2009 und dem 15. September 2010 fanden mehrfach ein Informationsaustausch und Diskussionen zwischen Lettland und der Kommission zur Umstrukturierung von Parex banka statt. In dieser Zeit aktualisierte Lettland den Umstrukturierungsplan von Parex banka mehrmals. (5) Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollte Parex banka in eine neu zu gründende „Good Bank“ mit dem Namen AS Citadele banka (im Folgenden „Citadele“), die alle Kernaktiva und Nicht-Kernaktiva übernehmen sollte (°), und eine sogenannte „Bad Bank“ (im Folgenden „Reverta“ (’)) aufgeteilt werden, auf die verbleibenden Nichtkern- Aktiva und notleidenden Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Aufspaltung erfolgte am 1. August 2010. (') Beschluss der Kommission SA.36612-2014/C (ex 2013/NN) (ABl. C 147 vom 16.5.2014, S. 11). () Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 68/08 (ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 1). (*) Beschluss der Kommission in der Beihilfesache NN 3/09 (ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 2). (*) Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 189/09 (ABl. C 176 vom 29.7.2009, S. 3). (°) Beschluss der Kommission C 26/09 (ex N 289/09) (ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 11). (°) Insbesondere nicht notleidende Darlehen an Darlehensnehmer in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten („GUS“), die Tochtergesell- schaft in Litauen, Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland und der Vermögensverwaltungszweig, zu dem auch die Tochter- gesellschaft in der Schweiz gehört. (’) Die Bad Bank führte nach der Aufspaltung am 1. August 2010 zunächst den Namen Parex banka weiter, firmierte diesen im Mai 2012 allerdings in „AS Reverta“ um.