17.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 133/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 456/2013 DER KOMMISSION vom 16. Mai 2013 mit Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhrkontingente für Milch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sowie der Einfuhrkontingente für Rindfleisch gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 412/2008 und (EG) Nr. 431/2008 aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 sind für bestimmte Einfuhrkon- tingente in den Sektoren Milch und Rindfleisch Über- gangsmaßnahmen vorzusehen, damit Einführer aus Kroa- tien an diesen Kontingenten teilnehmen können. Gemäß Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der be- treffenden Zollkontingente (!) müssen Antragsteller einer Einfuhrlizenz zuvor von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zugelassen wer- den. Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer aus Kroa- tien ab dem 1. Januar 2014 Zugang zu den Einfuhrkon- tingenten gemäß Titel 2 Kapitel I und Titel 2 Kapitel III Abschnitt 2 der der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 haben, sollte es diesen Marktteilnehmern gestattet sein, den Zulassungsantrag und den notwendigen Nachweis vor dem 1. Oktober 2013 statt vor dem 1. April 2013 einzureichen. Die kroatischen Behörden sollten den An- tragstellern das Ergebnis des Zulassungsverfahrens vor dem 1. November 2013 statt vor dem 1. Mai 2013 mitteilen und der Kommission die entsprechenden Listen der zugelassenen Einführer bis zum 15. November 2013 statt bis zum 20. Mai 2013 übermitteln. Mit der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (?) wurde für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ein jähr- liches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 63 703 Ton- nen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der (') ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. (?*) ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7. Union bestimmtem gefrorenem Rindfleisch eröffnet. Ge- mäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 müssen Antragsteller auf Einfuhrrechte den Nachweis erbringen, dass sie gemäß Artikel 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (*) als Verarbeitungsbetrieb zugelassen sind und in jedem der beiden Referenzzeiträume gemäß Ar- tikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kom- mission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für land- wirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhr- lizenzregelung (*) Verarbeitungserzeugnisse aus Rind- fleisch hergestellt haben. Was die erste Bedingung betrifft, so sollten Antragsteller auf Einfuhrrechte aus Kroatien, um in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 Einfuhren vornehmen zu können, den Nachweis erbringen, dass sie gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfah- rensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (°) als Verarbeitungsbetrieb für Ausfuh- ren in die Europäische Union zugelassen sind. Was den für die Beantragung von Einfuhrrechten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 412/2008 zu erbringenden Nach- weis der bisherigen Leistung anbelangt, so sollte die im Einklang mit den kroatischen Rechtsvorschriften in Kroa- tien erfolgte Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Rindfleisch in den Jahren 2011 und 2012 dieser Anforderung genügen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN- Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (°) wurde für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ein jährliches Einfuhr- zollkontingent in Höhe von 53 000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch eröffnet. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 ist zu präzisieren, dass der von den Marktteilnehmern aus Kroatien für die Beantragung von Einfuhrrechten zu erbringende Nach- weis sich nicht auf Einfuhren aus Mitgliedstaaten bezie- hen darf. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — 139 vom 30.4.2004, S. 55. 238 vom 1.9.2006, S. 13. 139 vom 30.4.2004, S. 206. L L L L 130 vom 20.5.2008, S. 3.