13.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 244/23 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 877/2013 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gen- einsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewähr- leistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (!), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 wird für Mit- gliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegen- stand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind, eine genauere Überwachung mittels zusätzlicher Be- richtspflichten eingeführt, um sicherzustellen, dass et- waige Abweichungen von den Empfehlungen oder Inver- zugsetzungsbeschlüssen des Rates zur Korrektur des übermäßigen Defizits verhindert oder frühzeitig korrigiert werden. Diese Überwachung ergänzt die bestehenden Bericht- spflichten nach Artikel 3 Absatz 4a und Artikel 5 Absatz la der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (*), wonach ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Defizitverfahrens ist und an den eine Empfehlung des Rates nach Arti- kel 126 Absatz 7 des Vertrags oder eine Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags gerichtet wurde, dem Rat und der Kommission über die zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat. Enthalten soll dieser Bericht die mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehenden Ziele für die Staatsausgaben und Staatseinnahmen und für die dis- kretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und die Art der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen. Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ergänzt diese ersten Berichtpflichten, indem von Mitgliedstaaten, deren Wäh- rung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitver- fahrens sind, eine häufigere Berichterstattung verlangt wird. Diese Mitgliedstaaten müssen der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) über die zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffenen Maßnahmen alle sechs Monate Bericht erstatten, wenn an sie eine Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Ab- (') ABl. L 140 vom 27.5.2013, $. 11. (?) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. satz 7 gerichtet wurde, und alle drei Monate, wenn an sie ein Inverzugsetzungsbeschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerichtet wurde. Berichtet werden sollte für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren über den Haushaltsvollzug im laufenden Kalenderjahr, über die Auswirkungen getroffener diskretionärer Maßnahmen so- wohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite auf den Haushalt sowie über Zielwerte für die staatlichen Ausgaben und Einnahmen einschließlich Angaben zu den getroffenen Maßnahmen und der Art der zur Erreichung der Zielwerte geplanten Maßnahmen. Mit Hilfe dieser häufigeren Berichterstattung werden die Kommission und der WFA laufend überwachen können, ob der be- treffende Mitgliedstaat auf dem richtigen Weg ist, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren. Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ist der Inhalt dieser zusätzlichen Berichterstat- tung von der Kommission festzulegen. Dieser delegierte Rechtsakt gibt einen klaren Rahmen dafür vor, welche Angaben Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, im Rah- men dieser Berichterstattung zu übermitteln haben. Die mit dieser delegierten Verordnung eingeführte Bericht- erstattung wird ein strukturiertes und harmonisiertes Bild der Haushaltslage der betroffenen Mitgliedstaaten vermitteln. Der Bericht sollte jährliche und vierteljährliche Daten enthalten, um detailliert über die fortlaufende Kor- rektur Aufschluss zu geben. Um ein besseres Verständnis der Entwicklung der Haushaltslage zu ermöglichen, soll- ten die Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts und auf Basis der periodengerechten Zurechnung (im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrech- nung — ESVG) gemeldet werden. Da ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowohl aufgrund eines Ver- stoßes gegen einen als auch gegen beide im Vertrag fest- gelegten Referenzwerte für das Defizit und die Schulden- quote eingeleitet werden kann, sollte über die Verände- rung der wichtigsten Komponenten des Defizits und der Schuldenentwicklung des Staates Bericht erstattet werden. Die im Rahmen dieses delegierten Rechtsakts gemeldeten Ist-Daten sollten mit den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit an Eurostat gemeldeten Da- ten konsistent sein — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung wird der Inhalt der Berichte festgelegt, die die Kommission von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, verlangen kann.