14.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 218/1 (Gesetzgebungsakte) I RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/38/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen von 2006 (MLC 2006) angenommen, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das so weit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden interna- tionalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Ar- beitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst. (2) _ Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (*) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Die Mit- gliedstaaten sollten dies daher so bald wie möglich tun. (3) _ Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Durchführung der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (*) nach Kräften be- mühen, in Bezug auf Sachverhalte, die von Bestimmun- gen von Übereinkommen erfasst werden, die sie noch (') ABL. C 299 vom 4.10.2012, S. 153. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juli 2013. (*) ABL. L 161 vom 22.6.2007, S. 63. (*) ABL. L 131 vom 28.5.2009, S. 57. nicht ratifiziert haben und in denen vorgesehen ist, dass jedes Schiff, das sich im Hafen eines anderen Vertrags- staates/einer anderen Vertragspartei befindet, der Kon- trolle durch einen ordnungsgemäß ermächtigten Beauf- tragten unterliegt, die in diesen Übereinkommen vorgese- henen Verfahren und Praktiken einzuhalten, und sie soll- ten daher von Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Hafenstaatkontrolle an die Internationale See- schifffahrtsorganisation (IMO) und/oder die ILO absehen. Mitgliedstaaten, die ein von der Richtlinie 2009/16/EG erfasstes internationales Übereinkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht ratifiziert haben, sollten sich nach Kräften bemühen, an Bord ihrer Schiffe für gleich- artige Bedingungen im Einklang mit den Anforderungen dieses Übereinkommens zu sorgen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sowohl bei der Durchführung der Flaggenstaat- wie auch der Hafen- staatkontrolle einen harmonisierten Ansatz zur wirk- samen Durchsetzung internationaler Normen verfolgen, und um Reibungen zwischen internationalem Recht und Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaa- ten anstreben, die Übereinkommen zu dem Zeitpunkt zu ratifizieren, zu dem sie in Kraft treten, oder zumindest diejenigen Teile davon, die in die Zuständigkeit der Union fallen. MLC 2006 legt Arbeitsnormen im Seeverkehr fest, die für alle Seeleute gelten, unabhängig von ihrer Staatsangehö- rigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie arbeiten. Für die Zwecke der Richtlinie 2009/16/EG ist es vorzugs- würdig, die Begriffe „Seeleute“ und „Besatzung“ nicht zu definieren, sondern von Fall zu Fall so auszulegen, wie sie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen je- weils definiert oder ausgelegt werden. Insbesondere für Sachverhalte, die sich auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollte der Begriff „Besatzung“ so verstan- den werden, dass er sich auf den Begriff „Seeleute“ gemäß der Definition von MLC 2006 bezieht. Für sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Sachverhalte, die sich — auch in Bezug auf Schiffe, für die der Interna- tionale Code für die Organisation eines sicheren Schiffs- betriebs nicht gilt — auf die Durchsetzung von MLC 2006 beziehen, sollten Bezugnahmen in der Richtlinie