L 36/20 Amtsblatt der Europäischen Union 6.2.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 2014 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Lasereinrichtungen für Verbraucher gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/59/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die all- gemeine Produktsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Produkte, die in den Regelungsbereich der Richtlinie 2001/95/EG fallen und nationalen Normen entsprechen, welche europäische Normen umsetzen, gelten — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden Normen geregelt werden — als sicher. (2) _ Europäische Normen sind auf der Grundlage von Sicher- heitsanforderungen auszuarbeiten, die gewährleisten sol- len, dass die Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG erfüllen. (3) _ Lasereinrichtungen, insbesondere in der Hand zu hal- tende batteriebetriebene Laserpointer, die das Risiko einer Schädigung des Augenlichts oder der Haut bergen, sind für Verbraucher mittlerweile unschwer erhältlich. (4) Die derzeit geltende Norm für Lasereinrichtungen (EN 60825-1:2007 „Sicherheit von Lasereinrichtungen Teil 1: Klassifizierung von Anlagen und Anforderungen“) schreibt vor, dass die von Lasereinrichtungen ausgehende Gefahr bewertet werden muss und dass Lasereinrichtun- gen mit geeigneten Warnhinweisen versehen sein und mit Benutzungsanweisungen geliefert werden müssen, die alle relevanten Sicherheitsinformationen enthalten. Die Übereinstimmung mit dieser Norm gewährleistet je- doch nicht, dass sich eine Lasereinrichtung von Verbrau- chern sicher verwenden lässt. (5) Es besteht derzeit ein breiter Konsens, dass Lasereinrich- tungen, die den Klassen 1, 1M, 2 und 2M der Klassifi- zierung entsprechen, welche mit der in Erwägungsgrund 4 genannten Norm eingeführt wurde, als sicher gelten können, wenn sie von Verbrauchern verwendet werden (sofern die Exposition gegenüber Laserstrahlung bei Ein- richtungen, die den Klassen 1M und 2M entsprechen, nicht mit optischen Sichtgeräten erfolgt). Dies ist jedoch bei Lasereinrichtungen anderer Laserklassen nicht der Fall. (') ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4. (6) Europäische Normen sollten so erstellt werden, dass sie die technische Innovation nicht behindern. Eine Norm zu Lasereinrichtungen für Verbraucher sollte daher kein Pro- dukt völlig verbieten, soweit es sicher verwendet werden kann; dabei ist zu bedenken, dass jede Schädigung der Augen oder jede unbeabsichtigte Schädigung der Haut, ob reversibel oder irreversibel, nicht mit einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu vereinbaren ist. (7) Es ist daher angebracht, die Sicherheitsanforderungen an Lasereinrichtungen für Verbraucher festzulegen, damit die europäischen Normungsgremien mit der Ausarbeitung einer neuen europäischen Norm oder mit der Änderung der bestehenden europäischen Norm beauftragt werden können. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die all- gemeine Produktsicherheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck 1. „Lasereinrichtung für Verbraucher“ ein Produkt oder eine An- ordnung von Bauteilen, das bzw. die a) für Verbraucher bestimmt ist oder von Verbrauchern un- ter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen ver- wendet werden könnte, selbst wenn es bzw. sie nicht für sie bestimmt ist, und b) einen Laser oder ein Lasersystem darstellt oder umfasst und während des Betriebs Zugang zu Laserstrahlung er- möglicht; 2. „Lasereinrichtung für Verbraucher, die auf Kinder ansprechend wirkt“ eine Lasereinrichtung für Verbraucher, die a) von ihrer Form oder Beschaffenheit her etwas anderem ähnelt, das gemeinhin als ansprechend für Kinder emp- funden wird oder zur Verwendung durch Kinder be- stimmt ist, oder b) ein sonstiges, für ihre Funktion nicht notwendiges Merk- mal oder eine sonstige, für ihre Funktion nicht notwen- dige Eigenschaft aufweist, das bzw. die auf Kinder anspre- chend wirken könnte;