23.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 136/15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Mai 2013 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (2013/227/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung Im April 2012 veröffentlichte die Europäische Kommis- sion („Kommission“) im Amtsblatt der Europdischen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung eines Anti- subventionsverfahrens („Einleitungsbekanntmachung“) be- treffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („Antisubventions- verfahren“). Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 15. März 2012 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycles Manufactu- rers Association (EBMA) — „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fahrrädern entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subvention bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Be- weise wurden als ausreichend angesehen, um die Einlei- tung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, Verbände von Unionsher- stellern, ihr bekannte ausführende Hersteller in der Volks- republik China („VR China“) und Verbände ausführender Hersteller, die Vertreter der VR China, ihr bekannte Ein- führer und Verbände von Einführern sowie ihr bekannte Unionshersteller von Fahrradteilen und deren Verbände (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 122 vom 27.4.2012, S. 9. und ferner ihr bekannte Verwender offiziell über die Ein- leitung des Verfahrens und verschickte die entsprechen- den Fragebogen. Die interessierten Parteien erhielten Ge- legenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekannt- machung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. 2. Paralleles Antidumpingverfahren Im März 2012 veröffentlichte die Kommission im Amts- blatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (?) über die Einleitung der Interimsüberprüfung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. No- vember 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*) („Grundverordnung“). Diese Untersuchung wird zurzeit durchgeführt. 3. Parallele Umgehungsuntersuchung Im September 2012 leitete die Kommission mit der Ver- ordnung (EU) Nr. 875/2012 (°) eine Untersuchung ein; diese betrifft die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Ra- tes (°) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren („Umgehungs- untersuchung“). Im November 2012 kündigte die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (’) an, dass die Feststellungen der Um- gehungsuntersuchung im Antisubventionsverfahren ver- wendet werden dürften. Die Umgehungsuntersuchung wird zurzeit noch durch- geführt. C 71 vom 9.3.2012, S. 10. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. L 258 vom 26.9.2012, S. 21. L 261 vom 6.10.2011, S. 2. C 346 vom 14.11.2012, S. 7.