L 347/104 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1291/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist das Ziel der Union, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein Europäischer Forschungsraum ("EFR") geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei aus- getauscht werden, und die Entwicklung der Union zu einer Wissensgesellschaft und zu einer wettbewerbsfähi- geren und nachhaltigeren Wirtschaft in Bezug auf ihre Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Inno- vation durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. (2) Ein weiteres Ziel der Union ist es, die notwendigen Vo- raussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 111. (?) ABL. C 277 vom 13.9.2012, S. 143. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2013. der Union zu schaffen. Daher sollten die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, für eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu sorgen. (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integra- tives Wachstum angestrebt wird und die dabei die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für For- schung und Entwicklung anzuheben, um private Investi- tionen für bis zu zwei Drittel der Gesamtinvestitionen zu gewinnen und dadurch bis 2020 insgesamt 3 % des Brut- toinlandsprodukts (BIP) zu erreichen und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Dieses ehr- geizige Ziel sollte im Gesamthaushaltsplan der Union widergespiegelt werden, indem eine Verlagerung hin zur Finanzierung zukunftsorientierter Investitionen wie For- schung, Entwicklung und Innovation erfolgt. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Innovationsunion” ein strategisches und integrier- tes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen For- schungs- und Innovationsförderung der Union vor. For- schung und Innovation sind auch Schlüsselelemente an- derer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen "Ressourcenschonendes Europa", "Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" und "Eine digitale Agenda für Europa" sowie anderer politi- scher Ziele wie Klima- und Energiepolitik. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rol- le, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. (4) Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 "Überprüfung des EU-Haushalts" legte die wichtigsten Grundsätze für den künftigen Gesamthaushaltsplan Haus- haltsplan der Union dar, nämlich die Konzentration auf Instrumente mit nachgewiesenem Mehrwert für die Uni- on, eine stärkere Ergebnisorientierung und die Mobilisie- rung von Investitionen aus anderen öffentlichen und pri- vaten Quellen. Sie schlug außerdem vor, sämtliche Instru- mente der Union für Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammenzufassen. (5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschlie- ßung vom 11. November 2010 (*) die radikale Verein- fachung der Durchführung der Forschungs- und (*) ABL. C 74 E vom 13.3.2012, S. 34.