26.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 703/2014 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2014 zur Änderung der Anhänge II, II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acibenzolar-S- methyl, Ethoxyquin, Flusilazol, Isoxaflutol, Molinat, Propoxycarbazon, Pyraflufen-ethyl, Quinoclamin und Warfarin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Acibenzolar-S-methyl, Isoxaflutol, Molinat, Propoxycarbazon und Pyraflufen-ethyl wurden in Anhang II und in Anhang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Ethoxy- quin und Flusilazol wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Quinoclamin und Warfarin sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da diese Wirkstoffe nicht in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführt sind, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg. (2) Für Acibenzolar-S-methyl legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend ”die Behörde”) gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 derselben Verordnung eine begründete Stellungnahme (*) zu den geltenden RHG vor. Die Behörde schlug vor, die Rück- standsdefinition zu ändern. Sie empfahl die Senkung der RHG für Bananen und Tomaten. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Beibehaltung der geltenden RHG. Sie kam zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Äpfel, Bir- nen und Mangos nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforder- lich ist. Da kein Risiko für die Verbraucher besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verord- nung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder auf den von der Behörde ermittelten Wert festgelegt wer- den. Diese RHG werden überprüft; die Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Angaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen. (3) _ Die Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (°) wurde durch die Ent- scheidung 2011/143/EU der Kommission (*) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Ethoxyquin wurden widerrufen. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbin- dung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a sollten daher die für diesen Wirkstoff in Anhang III aufgeführten RHG gestrichen werden. Dies sollte nicht für diejenigen RHG gelten, die den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten RHG (CXL) für Verwendungen in Drittländern entsprechen, sofern diese im Hinblick auf die Sicher- heit der Verbraucher annehmbar sind. Auch sollte dies nicht in Fällen gelten, in denen die RHG speziell als Ein- fuhrtoleranzen festgelegt wurden. (') ABL.L 70 vom 16.3.2005, 5. 1. (*) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Review of the existing maximum residue levels (MRLs) for acibenzolar-S-methyl accor- ding to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(2):3122. [41 S.]. R1cäthnle 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, ( Beschluss 2011/143/EU der Kommission vom 3. März 2011 über die Nichtaufnahme von Ethoxyquin in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 71).