20.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 290/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 967/2012 DES RATES vom 9. Oktober 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 397, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikationsdienstleistungen, Rund- funk- und Fernsehdienstleistungen und elektronischen Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder in dem sich sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalts- ort befindet (im Folgenden „Mitgliedstaat des Ver- brauchs‘“), unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige an- sässig ist, der diese Leistungen erbringt. Um die Einhaltung der steuerlichen Pflichten in den Fäl- len zu vereinfachen, in denen diese Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, wurde eine Son- derregelung für solche Steuerpflichtige eingeführt, die zwar in der Gemeinschaft ansässig sind, aber nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden (im Folgenden „EU-Regelung“). Die andere derzeit geltende Sonderregelung für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (im Folgenden „Nicht-EU-Rege- lung“) wurde auf alle diese Dienstleistungen ausgeweitet. Damit wird es nicht ansässigen Steuerpflichtigen ermög- licht werden, einen Mitgliedstaat der Identifizierung als einzige elektronische Anlaufstelle für Zwecke der Mehr- wertsteuererfassung und -erklärungen zu benennen. Ein Steuerpflichtiger mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat sollte nach der EU-Regelung in der Lage sein, einen dieser Mitgliedstaaten als Mitgliedstaat der Identifizierung zu benennen, es sei denn, der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit befindet sich innerhalb der Gemeinschaft. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. der Identifizierung derjenige, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Um unverhältnismäßige Belastungen für Steuerpflichtige, die die EU-Regelung in Anspruch nehmen, zu vermeiden, sollte klargestellt werden, wie eine Änderung des Mit- gliedstaats der Identifizierung in den Fällen erfolgen kann, in denen der Steuerpflichtige seine feste Niederlassung oder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit so ver- lagert, dass eine Änderung des Mitgliedstaats der Identi- fizierung erforderlich ist, damit er die Regelung weiterhin in Anspruch nehmen kann. Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronische Dienstleis- tungen, die in den Mitgliedstaaten erbracht werden, in denen der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, fallen unter keine der Sonderregelungen. Es ist klarzustellen, dass die Erbringung dieser Leistungen direkt in dem betreffenden Mitgliedstaat erklärt werden sollte. Da beide Sonderregelungen fakultativ sind, kann ein nicht ansässiger Steuerpflichtiger jederzeit beschließen, sie nicht mehr anzuwenden. Es ist erforderlich, festzule- gen, wann eine solche Entscheidung wirksam wird. Um den Steuerbehörden jedoch unnötigen Verwaltungs- aufwand zu ersparen, sollte einem Steuerpflichtigen, der beschließt, die Inanspruchnahme einer der Sonderrege- lungen zu beenden, für einen bestimmten Zeitraum der erneute Zugang zu dieser Regelung verweigert werden. Der Mitgliedstaat der Identifizierung stützt sich für die Aktualisierung der Registrierungsdaten in seiner Daten- bank auf die vom Steuerpflichtigen erhaltenen Angaben. Damit die Datenbanken unverzüglich auf den neuesten Stand gebracht werden können, ist es erforderlich, fest- zulegen, innerhalb welcher Frist der Steuerpflichtige rele- vante Informationen über die Beendigung oder Änderung von Tätigkeiten und über sämtliche relevante Änderun- gen bereits erteilter Angaben mitteilen sollte. Einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der eine Son- derregelung in Anspruch nehmen möchte, muss eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt werden. Um zu verhindern, dass Steuerpflichtige, die bereits