L 335/50 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2013 BESCHLUSS 2013/760/GA5P DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (7) Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen. Es ist erforderlich, in den Beschluss 2013/255/GASP Ausnahmeregelungen einzuführen, die es den Mitglied- staaten ermöglichen, die Maßnahmen zu unterstützen, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Beseitigung der chemischen Waffen in Sy- rien gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ergreift. Es ist ferner erforderlich, den Handel mit Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, Beschränkungen zu unterwerfen mit dem Ziel, die sichere Rückgabe dieser Güter zu er- leichtern. Die in dem Beschluss 2013/255/GASP bezüglich des Ein- frierens von Vermögenswerten vorgesehene Ausnahme- regelung für humanitäre Zwecke sollte dahin abgeändert werden, dass die Leistung humanitärer Hilfe für Syrien erleichtert und das Risiko einer missbräuchlichen Ver- wendung freigegebener Gelder oder wirtschaftlicher Res- sourcen vermieden wird. Dabei sollte die Freigabe von Geldern an die VN zum Zwecke der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfol- gen. Außerdem ist es erforderlich, eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Einfrierens von Vermögenswerten hinzuzu- fügen, um die Bearbeitung von Zahlungen durch oder an eine nicht benannte Person oder Organisation, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betref- fend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünf- te, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivi- len Gebrauch zu leisten sind, zu ermöglichen. Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — (') ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Beförderung oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Tech- nologien oder die Herstellung und Instandsetzung von Er- zeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien a) Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder zur Ver- wendung durch Personal der VN oder durch Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind, oder b) für Tätigkeiten bestimmt sind, die — nach Konsultation mit der OVCW — gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exe- kutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waf- fen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemie- waffenübereinkommen) erfolgen." . Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einfuhr oder die Beförderung chemischer Waffen oder zugehörigen Mate- rials aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicher- heitsrats und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgen." . Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 13a Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissen- schaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 9. Mai 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiter- zugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden. Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen."