L 252/14 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 914/2013 DER KOMMISSION vom 23. September 2013 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2013 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Ar- tikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3 Unter- absatz 1, Artikel 123 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 131 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 142 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 die Be- triebsprämienregelung gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52, 53 und 54 der genannten Verordnung aufgeführten Zah- lungen festzusetzen. (2) _ Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel II Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. (3) Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die für eine gekoppelte Maß- nahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 3,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Ver- ordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitglied- staaten mitgeteilten Beträgen ergibt. (4) Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmun- gen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel II der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (?) festgesetzt wor- den. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffent- lichen, die sie gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen. (5) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergren- zen für die Betriebsprämienregelung 2013 zu veröffent- lichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zah- lungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 68 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wor- den sind. Der Betrag, der von dem genannten Anhang VIII zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der beson- deren Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finan- zierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Ab- satz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienrege- lung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der An- zahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt. (6) Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 die Re- gelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Ab- satz 1 derselben Verordnung festzusetzen. (7) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2013 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilun- gen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. (8) Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchst- beträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheit- liche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2013 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. (?) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1.