L 315/34 Amtsblatt der Europäischen Union 26.11.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1197/2013 DER KOMMISSION vom 25. November 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1, nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrau- chersicherheit“, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Stu- die im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnis- se“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissen- schaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (*) durch den Wis- senschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken der Verwendung von Haarfärbemitteln Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission in seinen Gutachten, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ver- wendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren. Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicher- heitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbe- mitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Mutagenität. Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträ- gern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haar- färbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicher- heit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt. Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öf- fentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (*) durch den Wissen- schaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) er- (') ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59. (?) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45. (*) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21. (7) setzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte. Was die Bewertung möglicher Gesundheitsrisiken für Verbraucher angeht, die von Reaktionsprodukten aus- gehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haar- färbestoffen entstehen, so zog der SCCS in seinem Gut- achten vom 21. September 2010 auf Grundlage der be- reits verfügbaren Daten den Schluss, dass keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzi- nogenität der derzeit in der Union verwendeten Haarfär- bemittel und ihrer Reaktionsprodukte bestehen. Damit gewährleistet ist, dass Haarfärbemittel sicher für die menschliche Gesundheit sind, sollte die Höchstkon- zentration von 21 bewerteten Haarfärbestoffen begrenzt und diese in Anhang IMI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt werden, unter Berücksichtigung der abschließenden Gutachten des SCCS bezüglich ihrer Sicherheit. Angesichts der Bewertung des in Anhang III Eintrag 9a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten Stoffes Toluylen-2,5-diamin durch den SCCS sollte die zulässige Höchstkonzentration dieses Stoffes im kosmetischen Fer- tigerzeugnis geändert werden. Die Definition des Haarmittels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 schließt ihre Verwendung auf Wim- pern aus. Dieser Ausschluss wurde vorgenommen, da das Risikoniveau bei Anwendung kosmetischer Mittel auf dem Kopfhaar und auf den Wimpern unterschiedlich ist. Daher war eine spezielle Risikobewertung für die Ver- wendung von Haarfärbestoffen auf den Wimpern erforderlich. In seinem Gutachten über oxidative Haarfärbestoffe und Wasserstoffperoxid in Wimpernfärbemitteln vom 12. Ok- tober 2012 kam der SCCS zu dem Schluss, dass die oxidativen Haarfärbestoffe p-Phenylenediamine, Resorci- nol, 6-Methoxy-2-Methylamino-3-Aminopyridine HCI, m-Aminophenol, 2-Methyl-5-Hydroxyethyl Aminophe- nol, 4-Amino-2-Hydroxytoluene, 2,4-Diaminophenoxyet- hanol HCl, 4-Amino-m-Cresol, 2-Amino-4-Hydroxyethy- laminoanisole und 2,6-Diaminopyridine, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind und deren Verwendung in Haarfärbemitteln durch ge- werbliche Verwender als unbedenklich gilt, auch gefahr- los in Wimpernfärbmitteln verwendet werden können. Außerdem kam der SCCS zu dem Schluss, dass ein Ge- halt von bis zu 2 % Wasserstoffperoxid, das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 unter dem Ein- trag Nr. 12 geführt wird, beim Auftragen auf die Wim- pern für die Verbrauchersicherheit unbedenklich ist.