14.4.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 97/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/583 DER KOMMISSION vom 13. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) XNr. 908/2014 hinsichtlich der Ausgabenerklärungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und hinsichtlich der Transparenz DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (*!), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 114, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (*) sind die Termine, zu denen die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen zu den genehmigten Programmen zur Entwicklung des Jländlichen Raums übermitteln müssen, sowie die jeweiligen Ausgabenzeiträume festgelegt. (2) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums alle Zahlungen melden, die sie vor dessen Genehmigung in eigener Verantwortung an die Begünstigten geleistet haben. Das Gleiche gilt entsprechend auch im Falle der Änderung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums. (3) _Für Buchführungszwecke sollte klargestellt werden, dass die Erklärung über die Ausgaben von Zahlstellen vor Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums oder vor Genehmigung von dessen Änderung den gesamten in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegten Zeiträumen entsprechen sollte. Außerdem sollten alle Ausgaben von Zahlstellen innerhalb des Zeitraums, in dem die Genehmigung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums oder die Genehmigung von dessen Änderung erfolgt, zu dem Termin gemeldet werden, der für den entsprechenden Zeitraum in dem genannten Artikel festgelegt wurde. (4) Ferner sollte klargestellt werden, dass die in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 festgelegte Bestimmung für Abänderungen der Finanzierungspläne gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht gilt. (5) DNach Artikel 57 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 umfassen die Angaben gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Beschreibung der aus den Fonds finanzierten und in Anhang XII der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen. Der Anhang XII sollte um die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (*) festgelegten Stützungsregelungen ergänzt werden, da die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) erst ab dem 1. Januar 2015 gelten. (6) Artikel 63 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sieht Abweichungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (°) hinsichtlich des Zeitraums vor, innerhalb dessen die in jenem Artikel genannten Informationen auf der Website zugänglich bleiben sollten. Diese Bestimmung sollte zwecks Anwendung auf die Zahlen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geändert werden. Zur Sicherstellung der Kontinuität der Veröffentlichung sollte sie vorsehen, dass die Informationen bis zum 31. Mai 2015 oder bis zur Veröffentlichung der Informationen gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 über die Zahlungen für das Haushaltsjahr 2014 auf der Website zugänglich bleiben. (') ABL.L 347 vom 20.12.2013, S. 549. (’) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59). (*) Verordnung (EG; Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABL.L 30 vom 31.1.2009, S. 16). (*) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608). (° Verord)nung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28).