L 230/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.8.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/46/EU DER KOMMISSION vom 28. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/141JEG hinsichtlich der Proteinanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (*) ist unter anderem die Zusammensetzung und Etikettierung von Säuglingsanfangsnahrung und Fol- genahrung geregelt. Die Richtlinie 2006/141/EG sieht ausdrücklich vor, dass bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung lediglich in dieser Richtlinie festgelegte Pro- teinquellen zu verwenden sind. Bei diesen Proteinquellen handelt es sich um Kuhmilchproteine und Sojaprotein- isolate in purer Form oder als Mischung sowie Protein- hydrolysate. Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit am 28. Februar 2012 ein wissenschaftliches Gutachten über die Eignung von Ziegenmilchprotein als Proteinquelle für Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung vor. In dem Gutach- ten heißt es, dass Ziegenmilch dann als Proteinquelle für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung geeignet sein kann, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskri- terien der Richtlinie 2006/141/EG entspricht. Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollte aus Ziegen- milchproteinen hergestellte Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein, wenn das Endprodukt den Zusammensetzungskriterien der Richt- linie 2006/141/EG entspricht. Die _ Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend geändert wer- den. Auf Ersuchen der Kommission legte die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Oktober 2005 ein wissenschaftliches Gutachten vor, das die Sicherheit und (') ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21. (?) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1. Eignung von Nahrung auf der Grundlage von Molken- protein-Teilhydrolysaten mit einem Proteingehalt von mindestens 1,9 g/100 kcal — gemäß den damals gelten- den EU-Rechtsvorschriften unterhalb des Mindestwerts — für die besondere Ernährung von Säuglingen behandelte. In diesem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass Säuglingsanfangsnahrung auf der Grundlage von Molken- proteinhydrolysaten aus Kuhmilch mit einem Protein- gehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) und entspre- chend der bewerteten Proteinzusammensetzung unbe- denklich ist und sich als einzige Nahrungsquelle für Säug- linge eignet. Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird mit der Richtlinie 2006/141/EG, geändert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1243/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der An- forderungen an die Zusammensetzung bestimmter Säug- lingsanfangsnahrung (*), das Inverkehrbringen von aus Proteinhydrolysaten mit einem solchen Proteingehalt her- gestellter Säuglingsanfangsnahrung genehmigt, wenn das Erzeugnis den dort festgelegten spezifischen Bedingungen entspricht. Das Gutachten enthielt außerdem die Schlussfolgerung, dass sich — wenn auch keine Daten zu Folgenahrung auf der Grundlage von hydrolysiertem Molkenprotein mit einem Proteingehalt von 1,9 g/100 kcal (0,47 g/100 kJ) vorgelegt worden waren — Säuglingsnahrung mit dieser Proteinzusammensetzung in Verbindung mit Bei- kost auch für ältere Säuglinge eignet. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und um die Ent- wicklung innovativer Erzeugnisse zu ermöglichen, sollte diese Art Folgenahrung auf dem Markt zulässig sein. Die Richtlinie 2006/141/EG sollte deshalb entsprechend ge- ändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2006/141/EG wird wie folgt geändert: (?) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 25.