24.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 372/2013 DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentli- cher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 7,6 bis 46,7 %. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (?) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsunter- suchung im Anschluss an eine Interimsüberprüfung. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (*) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Untersuchung einer etwaigen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführ- ten für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf aus Thailand versandte manuelle (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. () ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1. (*) ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1. (*) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1. Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. Im Oktober 2011 führte der Rat mit der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 1008/2011 (°) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und we- sentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ebenfalls bestätigt. 2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung Bei der Auslaufüberprüfung stellte die Europäische Kom- mission („Kommission“) fest, dass sich die Wettbewerbs- landschaft auf dem Unionsmarkt mit der Einführung der Maßnahmen verändert hat. Der chinesische ausführende Hersteller mit dem niedrigsten Zollsatz (dem in der Aus- gangsuntersuchung die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuerkannt worden war) konnte einen sehr gro- ßen Teil des Unionsmarkts nämlich praktisch überneh- men und seinen Anteil an den Einfuhren in die Union erheblich steigern. Zudem hegte die Kommission Zweifel an der ursprünglichen MWB-Ermittlung angesichts von Anscheinsbeweisen bezüglich Verzerrungen auf dem Stahlmarkt der VR China. Angesichts dieser Sachlage war davon auszugehen, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, offensichtlich dauerhaft geändert haben. Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 14. Februar 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (°) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Ar- tikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den chinesischen ausführenden Hersteller beschränkt war. (°) ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1. (°) ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 14.