27.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/31 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (2013/676/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Rumänien beantragte mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 13. März 2013 registrierten Schrei- ben die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der Richt- linie 2006/112/EG abweichende Regelung für die Liefe- rung von Holzerzeugnissen weiter anzuwenden. Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 17. Juni 2013 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Durch den Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates (*) wurde Rumänien ermächtigt, eine von Ar- tikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (?) Durchführungsbeschluss 2010/583JEU des Rates vom 27. September 201 0 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 193 der Richt- linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ab- weichende Sonderregelung einzuführen (ABl. L 256 vom 30.9.2010, S. 2 7). (10) Regelung einzuführen, um zu bestimmen, dass im Fall der Lieferung von Holzerzeugnissen durch Steuerpflich- tige die Steuerschuldnerschaft für die Mehrwertsteuer auf den Leistungsempfänger übertragen wird. Vor der früheren Ermächtigung, auf die Lieferung von Holz das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, gab es im rumänischen Holzmarkt aufgrund der Marktsituation und der in diesem Markt tätigen Unternehmen Probleme. Auf diesem Markt sind zahlreiche kleine Unternehmen tätig, die sich für die rumänischen Behörden als schwer kontrollierbar erwiesen haben. Die Bestimmung, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldet wird, hat nach Aussage der rumänischen Behörden Steuerhinterziehung und -umge- hung in diesem Sektor verhindert und ist daher nach wie vor gerechtfertigt. Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein gelten soll, sondern nur für bestimmte Umsätze und in bestimmten Sektoren, die Probleme bei der Steuererhebung oder im Zusammenhang mit Steuer- hinterziehung oder -umgehung bereiten. Die Maßnahme sollte nach Ansicht der Kommission keine nachteiligen Auswirkung auf die Betrugsvermei- dung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sekto- ren oder in anderen Mitgliedstaaten haben. Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2016 gelten. Für den Fall, dass Rumänien eine weitere Verlängerung über 2016 hinaus beantragt, ist der Kommission zusam- men mit dem Antrag bis zum 1. April 2016 ein Bericht vorzulegen. Im Lichte der bis zu diesem Datum gewon- nenen Erfahrungen sollte beurteilt werden, ob die abwei- chende Regelung weiter gerechtfertigt ist. Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Aus- wirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Ge- meinschaft —