28.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/13 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 2013 zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Union (2013/332/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkon- vention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EC des Ra- tes (?) im Namen der Europäischen Gemeinschaft abge- schlossen. (2) _ Der Beschluss 2007/799JEG zur Unterzeichnung des Pro- tokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Ge- meinschaft wurde gefasst (?). (3) _ Das Transportprotokoll ist eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Union ist ent- schlossen, die Ziele dieser Konvention zu erreichen. (4) Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenz- übergreifenden Probleme der Alpen stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss. (5) Das Verkehrsprotokoll bietet einen auf dem Vorsor- geprinzip, dem Vorbeugungsprinzip und dem Verursa- cherprinzip gemäß Artikel 2 der Alpenkonvention beru- henden Rechtsrahmen, um die umweltverträgliche Mobi- lität und den Umweltschutz in Bezug auf alle Verkehrs- träger in der Alpenregion zu gewährleisten. (6) Die Bestimmungen des Verkehrsprotokolls stehen im Ein- klang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und unterstützen uneingeschränkt das 2008 verabschie- dete Maßnahmenpaket der Kommission zur Ökologisie- rung des Verkehrs. (7) _Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls würde die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, nämlich Liechtenstein, Monaco und die Schweiz, stärken, wodurch dazu bei- getragen würde, dass die Ziele der Union von regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Alpenregion erfassen. (8) Das Transportprotokoll sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll über die Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) wird im Namen der Union genehmigt. (*) Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die Geneh- migungsurkunde gemäß Artikel 24 des Transportprotokolls bei der Republik Österreich zu hinterlegen und die folgende Erklä- rung abzugeben: "Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnach- folgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Eu- ropäische Gemeinschaft" oder „die Gemeinschaft“ im Wort- laut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ oder "die Union" zu lesen“. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. VARADKAR (') ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 183 und ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 1. (?) ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31. (3) ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 13. (*) Das Protokoll wurde im ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 15 zusam- men mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.