28.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/53 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bildgebende Geräte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9097) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/806/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Anhand dieser Kriterien sollen insbesondere Produkte ge- fördert werden, von denen während ihres gesamten Le- benszyklus geringere Umweltauswirkungen ausgehen, die ressourcenschonend und energieeffizient sind und die geringere Mengen an gefährlichen Stoffen aufweisen. Da die stärksten Umweltauswirkungen während des Lebens- zyklus von bildgebenden Geräten vom Papierverbrauch, vom Energieverbrauch und von der Verwendung gefähr- licher Stoffe ausgehen, sollen die Produkte gefördert wer- den, die in dieser Hinsicht bessere Werte aufweisen. Es empfiehlt sich somit, Kriterien zur Vergabe des EU-Um- weltzeichens für die Produktgruppe „bildgebende Geräte“ festzulegen. (4) Diese Kriterien ergänzen die Anforderungen an die um- weltgerechte Gestaltung bildgebender Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, wie sie in einer Selbst- regulierungsmaßnahme der Industrie nach Maßgabe der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrele- vanter Produkte (?) festgelegt worden sind. Die Europäi- sche Kommission hat der Selbstregulierungsmaßnahme in (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. (?) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die freiwillige Regelung zur umweltgerechten Gestal- tung bildgebender Geräte (*) zugestimmt. (5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) XNr. 66/2010 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Produktgruppe „bildgebende Geräte“ umfasst in Büros oder privaten Haushalten oder in beiden Bereichen verwendete Produkte, die durch eines oder beide der folgenden Verfahren gedruckte Seiten auf normalem Papier oder Fotopapier aus- geben: a) Digitalbilder, die über eine Netzwerkschnittstelle oder eine Kartenschnittstelle ausgegeben werden; b) Papierausdrucke durch einen Kopiervorgang. Bildgebende Geräte, die zusätzlich von einem Papierausdruck durch Scannen ein Digitalbild erzeugen können, fallen ebenfalls in den Geltungsbereich dieses Beschlusses. Der Beschluss gilt für Produkte, die als Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte angeboten werden. (2) _Faxgeräte, Digitalvervielfältiger, Frankiermaschinen und Scanner sind von diesem Beschluss ausgenommen. (3) Großgeräte, die normalerweise nicht in privaten Haushal- ten und Büros eingesetzt werden, sind ebenfalls aus dem Gel- tungsbereich dieses Beschlusses ausgenommen, wenn sie eine der folgenden technischen Spezifikationen aufweisen: a) Geräte für standardmäßige Schwarzweißdrucke mit einer ma- ximalen Druckgeschwindigkeit von mehr als 66 A4-Bildern pro Minute; b) Geräte für standardmäßige Farbdrucke mit einer maximalen Druckgeschwindigkeit von mehr als 51 A4-Bildern pro Mi- nute; (?) COM(2013) 23 final.