18.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 43/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE (EU) 2015/254 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) setzt sich die Kommission für die Schaffung eines einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger ein. (2) Ziel der Richtlinie 93/5/EWG des Rates () ist es, den reibungslosen Ablauf der Arbeit des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses dadurch sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Unterstützung aus den Mitgliedstaaten für diesen Ausschuss gefördert und die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen zu wissenschaft- lichen Fragen im Bereich der Lebensmittelsicherheit koordiniert wird. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurden die Aufgaben des in der Richtlinie 93/5/EWG genannten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übertragen; derzeit werden diese Aufgaben durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelt. (4) Der Beschluss 97/579/EG der Kommission (°), mit dem der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ eingesetzt worden war, wurde durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission (°) aufgehoben. () ABl. C 451 vom 16.12.2014, . 157. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Januar 2015. (*) Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18). (*) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). ( Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbraucher- gesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18). (°) Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersi- cherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45).