L 282/58 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2012 BESCHLUSS 2012/635/GA5P DES RATES vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zur Umsetzung der Resolution 1747 (2007) des VN-Si- cherheitsrats wurde der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP am 23. April 2007 durch den Gemein- samen Standpunkt 2007/246/GASP (*) geändert. Mit der Annahme des Gemeinsamen _Standpunkts 2008/652/GASP (*) am 7. August 2008 _ änderte der Rat dann ‚den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP erneut, um die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (*) angenommen, durch den die Resolu- tion 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats umgesetzt und der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP aufgeho- ben wurde. Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die restriktiven Maßnah- men gegen Iran verschärft wurden, nachdem wiederholt ernsthafte und immer stärkere Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms geäußert worden waren, insbesondere angesichts der Untersuchungsergeb- nisse zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung militärischer Nukleartechnologie, wie sie im Bericht der Internationalen Atomenergie-Or- ganisation (IAEO) wiedergegeben sind. Diese Maßnahmen wurden am 15. März 2012 mit dem Beschluss 2012/152/GASP (°) nochmals verschärft. Da sich Iran nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlässt, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft we- gen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, er- achtet der Rat es als erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe zusätz- licher Güter und Technologien mit doppeltem Verwen- dungszweck an Iran, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Aus- fuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durch- L 61 vom 28.2.2007, S. 49. L 106 vom 24.4.2007, S. 67. L 213 vom 8.8.2008, S. 58. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. L 77 vom 16.3.2012, S. 18. (10) (11) (12) (13) (14) fuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck auf- geführt sind, zu überprüfen, um Güter einzuschließen, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Ira- nischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen bzw. für das iranische Nuklearprogramm, das militärische Pro- gramm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind, wobei der Notwendigkeit Rech- nung getragen werden sollte, unnötige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung des Iran zu vermeiden. Außerdem sollte verboten werden, Erdgas aus Iran zu erwerben, einzuführen oder zu befördern. Ferner sollte in Bezug auf Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium oder Stahl sowie Software für industrielle Prozesse, die für mittelbar oder unmittelbar vom Korps der Iranischen Revolutionsgarde kontrollierte Branchen relevant sind bzw. die für das ira- nische Nuklearprogramm, das militärische Programm Irans oder das iranische Programm für ballistische Flug- körper relevant sind, der Verkauf, die Lieferung oder die Weiterangabe an Iran verboten werden. Es sollte verboten werden, wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen an Iran zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben. Die Mitgliedstaaten sollten zudem keine neue Verpflich- tungen zur Gewährung von finanzieller Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen. Dies sollte bestehende Verpflichtungen nicht berühren und den Handel bezüg- lich Lebensmitteln, zu medizinischen und humanitären Zwecken nicht betreffen. Den Mitgliedstaaten sollte es auch verboten werden, für Iran neue Öltankschiffe zu bauen oder sich an deren Bau zu beteiligen. Um den Transfer finanzieller oder anderer Vermögens- werte oder Ressourcen zu verhindern, die zu den pro- liferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitra- gen könnten, sollten Transaktionen zwischen Banken der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten ver- boten werden, es sei denn, sie wurden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dies sollte die Fortführung desjenigen Handels, der nicht nach dem Be- schluss 2010/413/EU verboten ist, nicht verhindern. Überdies sollte es verboten werden, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Fracht- schiffe zu erbringen. Die Lieferung von Schiffen, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen be- stimmt sind, an iranische Personen oder Einrichtungen oder an andere Personen oder Einrichtungen zum Zwe- cke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen sollte ver- boten werden.