3.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2013 DER KOMMISSION vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (!), ins- besondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Die Richtlinie 2010/40/EU sieht vor, dass die Kommis- sion durch delegierte Rechtsakte die detaillierten Spezifi- kationen erlässt, die erforderlich sind, um die Kompati- bilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einfüh- rung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu gewährleisten. Gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie 2010/40/EU stellt die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes eine vorrangige Maßnahme dar. Die Kommission sollte daher die auf diesem Gebiet er- forderlichen Spezifikationen annehmen. Artikel 26 der Richtlinie 2002/22JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienst- richtlinie) (?) sieht vor, dass Notrufe unter der einheitli- chen europäischen Notrufnummer 112 angemessen ent- gegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation, einschließ- lich der Notrufzentralen (Notrufabfragestellen), am besten angepasst ist. In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und (') ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1. (?) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eCall: Zeit zur Einführung“ (?) werden neue Regulierungsmaß- nahmen ins Auge gefasst, um die Einführung eines bord- eigenen Notrufdienstes in der Union zu beschleunigen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die not- wendige Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfra- gestellen, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, ver- bindlich zu machen. Die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission zur Un- terstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektro- nischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“) (*) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die eCall-Notrufabfragestel- len zur Weiterleitung von eCall-Notrufen angeben und dafür sorgen sollten, dass Mobilfunknetzbetreiber eCall- Notrufe ordnungsgemäß bearbeiten. Es wird davon ausgegangen, dass der interoperable EU- weite eCall-Dienst durch eine Verkürzung der Reaktions- zeit der Notdienste die Zahl der Todesopfer in der Union wie auch Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen verringern wird. Außerdem wird erwartet, dass der EU-weite eCall-Dienst Einsparungen für die Gesellschaft bringen wird, indem er das Unfallmanagement verbessert sowie Staus und Folg- eunfälle vermindert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusam- menhang mit der Bearbeitung von eCall-Notrufen durch die Notrufabfragestellen, Notdienste und deren Dienstleis- tungspartner erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (°) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über (?) KOM(2009) 434 endg. (*) ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46. (°) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.