20.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2014 DES RATES vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (!) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (?*) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressour- cen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt. (2) _ Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollte verlängert werden und auf weitere acht Personen ausgeweitet werden. (3) _Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (4) Der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte ein auf den neuesten Stand gebrachter Anhang beigefügt werden, der acht weitere Personen enthalten sollte, die von der Aussetzung der Verbote gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfasst werden (!) Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.). (*) Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6). sollten, zusätzlich zu den 81 Personen und acht Organi- sationen, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates (*) von der Aussetzung der Anwen- dung des Artikels 6 erfasst werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte entsprechend geändert werden. (6) Die Ausweitung der Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 läuft am 20. Februar 2014 aus und die Ausweitung muss in der vorliegenden Verordnung geregelt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 daher aufgehoben werden. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Personen und Organisationen ausgesetzt.“ 2. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt. Artikel 2 Die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 wird aufgehoben. (*) Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte res- triktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 48).