L 305/22 Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 2013 zur Ablehnung eines Antrags auf Eintragung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Pomazänkove mäslo (g.t.S.)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7615) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (2013/658J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Prüfung des von der Tschechischen Republik übermittelten und bei der Kommission am 22. Dezember 2010 eingegangenen An- trags auf Eintragung der Bezeichnung „Pomazänkove mäslo“ als garantiert traditionelle Spezialität abgeschlos- sen. Die Kommission hat die Tschechische Republik am 1. April 2011 darüber unterrichtet, dass die Bezeichnung „mäslo“ (Butter) der Begriffsbestimmung und den Ver- wendungsbedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (*) und insbesondere Artikel 115 und Anhang XV der Verordnung unterliegt, wonach ein Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 % vorgeschrieben ist; die Beschreibung des Erzeugnis- ses „Pomazänkove mäslo“ erfüllt nicht diese Bedingun- gen. Nach einer Vertragsverletzungsklage der Kommis- sion vom 25. Januar 2011 hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 in der Rechtssache C- 37/11 bestätigt, dass die Bezeichnung „Pomazänkove mäslo“ nicht den genannten Bestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht. (3) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Jautet wie folgt: „Diese Verordnung gilt unbeschadet an- derer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, insbesondere für die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (...)“ hierzu ist festzustellen, dass der Antrag auf Eintragung der Be- zeichnung „Pomazänkove mäslo“ als garantiert traditio- nelle Spezialität nicht die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und insbesondere Artikel 115 und Anhang XV einhält. Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Pomazän- kove mäslo“ ist daher abzulehnen. Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme ent- spricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitäts- politik für Agrarerzeugnisse — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Pomazänkove mäslo“ wird abgelehnt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet. Brüssel, den 13. November 2013 Für die Kommission Dacian CIOLOS Mitglied der Kommission (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.