L 333/68 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1322/2013 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2013 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2014 für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*!), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Ok- tober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bila- teralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betref- fend (*), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (:) vom 14. Mai 1973 und das Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens, geändert durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 (*) und Nr. 138/2004 (°) (im Folgenden „Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens“), enthalten die zwischen den Ver- tragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, aber keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. !) ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10. 0 (*) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (*) ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2. (*) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34). (°) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 vom 29. Oktober 2004 zur Änderung des Protokolls 3 des EWR-Abkom- mens in Bezug auf in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkom- mens genannte Erzeugnisse (ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30). (3) Durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und dem König- reich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Frei- handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen be- treffend (°) („Abkommen in Form eines Briefwechsels“), das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigt wurde, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und ande- ren Getränke für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwe- gen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestat- tet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird. (4) Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels muss den betreffenden Erzeugnissen uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden, falls das Zollkontingent bis zum 31. Oktober des Vorjahres nicht ausgeschöpft wurde. Nach den der Kommission vorlie- genden Daten war das durch die Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 1085/2012 der Kommission (’) eröffnete Kontingent für das Jahr 2013 für die betreffenden Wasser und Getränke zum 31. Oktober 2013 nicht aus- geschöpft. Daher sollte den betreffenden Erzeugnissen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 un- eingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden. (5) Es ist daher notwendig, die gemäß dem Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 verhängte vorübergehende Aussetzung der Zollbefreiung für 2014 nicht anzuwenden. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angezeigt, Be- stimmungen des Unionsrechts aufzuheben, die jetzt oder in Zukunft keine Rechtswirkung mehr haben. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2012 sollte da- her aufgehoben werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für hori- zontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — (°) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72. (’) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2012 der Kommission vom 20. November 2012 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2013 für die Einfuhr in die Europäische Union von bestimmten unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 322 vom 21.11.2012, S. 2).