7.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 240/21 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/446/GASP DES RATES vom 6. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (!) erlassen, durch den die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates (?) einge- richtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Der Beschluss 2010/452/GASP gilt bis zum 14. September 2013. (2) Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des gelten- den Mandats um weitere 15 Monate verlängert werden. (3) _ Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Der folgende Absatz wird eingefügt: „(la) Der Leiter der Mission ist der Vertreter der Mis- sion. Der Leiter der Mission kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtver- antwortung bei ihm verbleibt.“ b) Absatz 4 wird gestrichen. 2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: (') ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43. (?) ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26. „(3) _ Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich einge- stelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUMM Georgia und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“ . Es wird folgender Artikel 13a eingefügt: „Artikel 13a Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUMM Georgia die Fähigkeit zur Er- bringung von Leistungen und Lieferungen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstel- lung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Er- werb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Re- gulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichts- verfahren.“ . Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Finanzregelung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. Septem- ber 2010 und dem 14. September 2011 beläuft sich auf 26 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2011 und dem 14. September 2012 beläuft sich auf 23 900 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2012 und dem 14. September 2013 beläuft sich auf 20 900 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2013 und dem 14. Dezember 2014 beläuft sich auf 26 650 000 EUR. (2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschrif- ten und Verfahren verwaltet. (3) Angehörigen von Drittstaaten sowie von Gaststaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Verein- barungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienst- leistungen und Räumlichkeiten für die EUMM Georgia schlie- ßen.