18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/41 VERORDNUNG (EU) Nr. 526/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die elektronische Kommunikation, ihre Dienste und In- frastrukturen sind sowohl direkt als auch indirekt wesent- liche Faktoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die Gesellschaft und sind als solche, ebenso wie die Elektri- zitäts- und Wasserversorgung, zu allgegenwärtigen Ein- richtungen des täglichen Lebens geworden; außerdem sind sie entscheidende Faktoren für die Versorgung mit Strom, Wasser und anderen wichtigen Dienstleistungen. Kommunikationsnetze wirken in der Gesellschaft und in Bezug auf Innovationen als Katalysatoren, indem sie den Einfluss der Technologie vervielfachen und das Verhalten der Verbraucher, Geschäftsmodelle und Branchen sowie die Bürgerschaft und die politische Beteiligung beeinflus- sen. Ihre Störung könnte erheblichen physischen, gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Schaden verursachen, was die große Bedeutung von Maßnahmen zur Verbes- serung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit, mit denen die ununterbrochene Bereitstellung kritischer Dienste gewährleistet werden soll, noch unterstreicht. Da- her begegnet die Sicherheit, vor allem aber die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sowie ihrer Infrastrukturen und Dienste ständig wachsenden Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf die einzelnen Komponenten der Kommuni- kationsinfrastruktur und die Software zur Steuerung die- ser Komponenten, die Infrastruktur allgemein und die Dienste, die über diese Infrastruktur bereitgestellt werden. Für die Gesellschaft gewinnt dies nicht zuletzt deshalb (') ABL. C 107 vom 6.4.2011, S. 58. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013. mehr und mehr an Bedeutung, weil aufgrund der System- komplexität, durch Betriebsstörungen, Systemfehler, Un- fälle, Bedienungsfehler und Angriffe Probleme entstehen können, die sich auf die elektronische und physische Infrastruktur von Diensten, die für das Wohlergehen der Unionsbürger von maßgeblicher Bedeutung sind, aus- wirken können. Die Bedrohungslage ändert sich ständig, und Sicherheits- verletzungen können das Vertrauen der Nutzer in Tech- nik, Netze und Dienste schwächen, was sich negativ auf deren Fähigkeit auswirkt, das Potenzial des Binnenmarkts und eines breiten Einsatzes der Informations- und Kom- munikationstechnologien (IKT) voll auszuschöpfen. Eine auf zuverlässigen Daten der Union basierende regel- mäßige Überprüfung des Zustands der Netz- und Infor- mationssicherheit in der Union sowie eine systematische Prognose künftiger Entwicklungen, Herausforderungen und Bedrohungen sowohl auf Unionsebene als auch auf globaler Ebene ist daher für die Entscheidungsträger, die Branche und die Nutzer gleichermaßen wichtig. Mit Beschluss 2004/97/EG, Euratom (*), der auf der Ta- gung des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2003 angenommen wurde, beschlossen die Vertreter der Mit- gliedstaaten, dass die auf der Grundlage des Kommis- sionsvorschlags zu errichtende Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) ihren Sitz in Griechenland in einer von der griechischen Regierung zu bestimmenden Stadt haben soll. Aufgrund dieses Be- schlusses bestimmte die griechische Regierung, dass die ENISA ihren Sitz in Heraklion auf Kreta haben sollte. Am 1. April 2005 wurde ein Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat abgeschlossen. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmögli- chen Voraussetzungen für eine reibungslose und effi- ziente Tätigkeit der Agentur gewährleisten. Damit die Agentur ihre Aufgaben ordnungsgemäß und effizient er- füllen, Personal einstellen und binden und die Effizienz der Vernetzungsmaßnahmen steigern kann, ist es unbe- dingt erforderlich, sie an einem geeigneten Standort an- zusiedeln, der unter anderem angemessene Verkehrsver- bindungen und Einrichtungen für Ehepartner und Kinder bietet, die das Personal der Agentur begleiten. Die erfor- derlichen Vorkehrungen sollten in einem Abkommen zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat fest- gelegt werden, das nach Billigung durch den Verwal- tungsrat der Agentur geschlossen wird. (*) Beschluss 2004/97/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mit- gliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15).