6.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/49 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equ1den sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist, zur Änderung des Anhangs II.D der Entscheidung 92/260JEWG hinsichtlich der Bedingungen für die Untersuchung auf Rotz sowie zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich bestimmter geografischer Bezeichnungen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8553) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/718/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a, gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. No- vember 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (?), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für Einfuhren in die Union, unter anderem von Samen, Ei- zellen und Embryonen von Equiden. Diese Bestimmun- gen müssen denen, die für den Handel zwischen Mit- gliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein. (2) In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrecht- lichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Nach dieser Richt- linie ist die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft nur aus Drittländern bzw., falls eine Regionalisierung fest- gelegt ist, Teilen von Drittländern zugelassen, die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind. (3) _ Die Entscheidung 2004/211/JEG der Kommission (?) ent- hält die Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisie- rung festgelegt ist, der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten (') ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (*) ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1. (3) Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittlän- dern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equi- den sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1). sollen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Brasilien wird derzeit in dieser Liste in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG geführt. (4) Mit der Entscheidung 92/260/EWG (*) der Kommission wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Be- stimmungen über die Veterinärbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt. (5) Mit der Entscheidung 93/195/EWG (°) wurden die tier- seuchenrechtlichen Bedingungen und Bestimmungen über die Veterinärbescheinigungen für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Ver- anstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr festgelegt. (6) Mit der Entscheidung 93/196/EWG (°) der Kommission wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Be- stimmungen über die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Schlachtequiden festgelegt. (7) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (7) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Be- stimmungen über die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nut- zequiden festgelegt. (8) Rotz tritt in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und von Equidensper- ma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrie- ben, zugelassen. Derzeit zählen die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paranä, Säo Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiäs, Espirito Santo, Rondönia und Mato Grosso sowie der Distrito Federal zur Region BR-1. (*) Entscheidung 92/260JEWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67). (°) Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kul- turelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1). (°) Entscheidung 93/196JEWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7). (’) Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutze- quiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16).