L 328/72 Amtsblatt der Europäischen Union 7.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2013 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interope- rabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kom- mission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifi- kation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Te- lematikanwendungen für den Personenverkehr“ des trans- europäischen Eisenbahnsystems (?*) (nachstehend „TSI TAP“) sieht vor, dass die Verordnung unter Berücksichti- gung der Ergebnisse der in Anhang I Abschnitt 7.2 der TSI TAP beschriebenen Phase 1 geändert wird. (2) Anhang I Abschnitt 7.2.2.2 der TSI TAP sieht vor, dass die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „ERA“) die von den Akteuren erstellten Unterlagen betreffend IT-Spezifikationen, Governance und den Gesamtplan überwacht und bewertet, um festzustellen, ob die Ziele der Phase 1 erreicht wurden. (3) Die Kommission hat von der Europäischen Eisenbahn- agentur die Empfehlung ERA/REC/09-2012/INT vom 31. Oktober 2012 erhalten, die eine Reihe von Ände- rungsentwürfen für die TSI TAP enthält. (4) Der nach Abschnitt 7.2.1 der TSI TAP eingesetzte Len- kungsausschuss hat über die Empfehlung der ERA und insbesondere den rechtlichen Status der in Phase 1 er- stellten Unterlagen beraten. Der Ausschuss hat beschlos- sen, den Status einiger IT-Spezifikationen zu ändern und diese in Leitfäden umzuwandeln. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 454/2011 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 454/2011 wird wie folgt geändert: (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11. a) Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Die Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Bahnhofs- betreiber sowie die Fahrkartenverkäufer und die Agentur un- terstützen die Arbeiten der Phase 2 gemäß Anhang I Ab- schnitt 7.3, indem sie funktionelle und technische Informa- tionen und Fachwissen bereitstellen.“ SS Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Die auf europäischer Ebene tätigen Fachverbände des Eisen- bahnsektors nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) entwickeln gemäß Anhang I Abschnitt 7.3 gemeinsam mit jeweils einem Vertreter der Fahrkartenverkäufer und der eu- ropäischen Fahrgäste das Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ weiter. Die in Phase 1 erstellten Unterlagen (Leitfäden, Architektur, Governance und Gesamt- plan) werden von der Europäischen Eisenbahnagentur auf ihrer Website veröffentlicht. (*) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.“ c) Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eisenbahnunter- nehmen, Infrastrukturbetreiber, Bahnhofsbetreiber und Fahr- kartenverkäufer über diese Verordnung unterrichtet werden, und sie benennen eine nationale Anlaufstelle für die Be- obachtung der Durchführung der Verordnung. Die Aufgaben der nationalen Anlaufstellen sind in Anhang VI beschrieben.“ S Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) _ Diese Verordnung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Anhang I Abschnitt 7.3 genannten Phase 2 geändert. (2) _Die Europäische Eisenbahnagentur ändert unter Be- rücksichtigung der Ergebnisse der Phase 1 die technische Unterlage B.60 (Architektur) nach dem Verfahren in Arti- kel 3.“ Artikel 2 Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 werden ent- sprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.