13.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/53 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. November 2013 über die Genehmigung eines Plans für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in einem Stockentenhaltungsbetrieb in Portugal und bestimmte Vorschriften für die Verbringung dieses Geflügels und seiner Erzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7310) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (2013/651/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. De- zember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40JEWG (*), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Richtlinie 2005/94/EG müssen die Mitgliedstaa- ten sicherstellen, dass die Impfung gegen die Aviäre In- fluenza in ihrem Hoheitsgebiet verboten ist, außer in Fällen, in denen Notimpfungen oder präventive Impfun- gen gemäß den in den einschlägigen Abschnitten des Kapitels IX der genannten Richtlinie niedergelegten Be- dingungen durchgeführt werden. (2) Gemäß Kapitel IX Abschnitt 3 der Richtlinie 2005/94/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, Geflügel im Rah- men einer Langzeitmaßnahme zur Bekämpfung dieser Seuche präventiv zu impfen, wenn sie auf der Grundlage einer Risikobewertung zu der Auffassung gelangen, dass in bestimmten Gebieten ihres Hoheitsgebiets, bei be- stimmten Arten der Geflügelzucht oder bestimmten Ka- tegorien von Geflügel das Risiko einer Infektion mit Aviärer Influenza besteht. (3) Gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c müssen die Mitgliedstaaten ferner sicherstellen, dass zur Impfung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gegen die Aviäre Influenza nur Impfstoffe verwendet werden, die nach Maßgabe der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (?) zugelassen sind. (4) Nachdem es in den Jahren 2007 und 2008 in einigen Geflügelhaltungsbetrieben in der Mitte und im Westen Portugals, und zwar insbesondere in Betrieben, die Ge- flügel zur Aufstockung von Wildbeständen halten, zu Ausbrüchen der niedrig pathogenen Aviären Influenza (') ABL. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. (*) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1). (3) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschafts- verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimit- tel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1). gekommen war, wurde ein Notimpfplan gemäß der Ent- scheidung 2008/285/EG der Kommission (*) durch- geführt, und die Seuche wurde getilgt. (5) Auf Grundlage der Ergebnisse einer Risikobewertung be- steht jedoch in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha in der Region Lisboa e Vale do Tejo (Ribatejo Norte) für die dort gehaltenen hochwertigen Zuchtstockenten wei- terhin die Gefahr einer Infektion mit der Aviären Influ- enza durch einen möglichen indirekten Kontakt mit Wildvögeln. (6) Portugal legte deshalb der Kommission einen Plan für die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza zur Genehmi- gung vor, der als langfristige Maßnahme bis zum 31. Juli 2009 durchgeführt werden sollte. Dieser Plan wurde mit der Entscheidung 2008/838/EG der Kommission (°) ge- nehmigt. Weitere von Portugal vorgelegte Pläne für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influ- enza wurden mit dem Beschlüssen 2010/189/EU der Kommission (° und dem _Durchführungsbeschluss 2012/110/EU der Kommission (’) genehmigt. (7) Der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/110/EU ge- nehmigte Plan für die Schutzimpfung gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza wurde in Portugal bis zum 31. Juli 2013 durchgeführt. Wie gemäß Artikel 8 des genannten Beschlusses erforderlich, hat Portugal dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit einen Bericht über die Durchführung dieses Plans vorgelegt. Aus dem Bericht ging hervor, dass eine Ausbreitung des Virus in den geimpften Stockentenher- den sowie in den in der Umgebung gelegenen Geflügel- haltungsbetrieben erfolgreich unterbunden werden konn- te. (*) Entscheidung 2008/285/EG der Kommission vom 19. März 2008 über die Notimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungs- beschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 37). (°) Entscheidung 2008/838/EG der Kommission vom 3. November 2008 über die präventive Impfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Ver- bringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 40). (°) Beschluss 2010/189/EG der Kommission vom 29. März 2010 über die Schutzimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungs- beschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 62). (’) Durchführungsbeschluss 2012/110/EG der Kommission vom 10. Februar 2012 über die Schutzimpfung von Stockenten in Por- tugal gegen die niedrigpathogene Aviäre Influenza und über be- stimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 46).