8.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (2013/486/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Im Mai 2003 verabschiedete die Kommission eine Mit- teilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwil- ligen Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden (im Folgenden „EU-Aktionsplan“). Der Rat nahm im Oktober 2003 Schlussfolgerungen (!) und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Ent- schließung (*) zu dem Aktionsplan an. (2) Am 5. Dezember 2005 ermächtigte der Rat die Kommis- sion zur Aufnahme von Verhandlungen über Partner- schaftsabkommen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans. (') ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1. (?) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482. (3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (?) wurde ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuh- ren in die Union aus Ländern, mit denen die Union ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen hat, ein- gerichtet. (4) Die Verhandlungen mit der Republik Indonesien wurden abgeschlossen, und das Freiwillige Partnerschaftsabkom- men zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 4. Mai 2011 paraphiert. (5) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens (*) — geneh- migt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen — vorbehalt- lich seines Abschlusses — im Namen der Union zu unterzeich- nen. (*) Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holz- einfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1). (4) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.