L 179/60 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 630/2013 DER KOMMISSION vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor- schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (!), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 ) ) ) ) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter trans- missibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rin- dern, Schafen und Ziegen. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeug- nissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr. Am 19. Januar 2011 veröffentlichten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Euro- päische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ein gemeinsames Gutachten zu mög- lichen epidemiologischen oder molekularen Zusammen- hängen zwischen TSE bei Tieren und Menschen („ge- meinsames Gutachten von EFSA und ECDC“)(?). In dem gemeinsamen Gutachten bestätigten EFSA und ECDC die Feststellung atypischer Formen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei Rindern und unterschieden zwischen klassischer BSE und atypischer BSE (L-Typ und H-Typ). Es ist daher angezeigt, im An- hang I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Begriffe klassische und atypische BSE zu definieren. Anhang IIl Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung von BSE bei für den menschlichen Verzehr geschlachte- ten Rindern. Darin wird auch auf die „Notschlachtung aus besonderem Anlass“ gemäß Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Ge- winnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (*) verwiesen. Diese Richtlinie wurde inzwischen mit der Richtlinie 2004/41JEG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) aufgehoben. Dies hatte Rechts- unsicherheit zur Folge und führte dazu, dass Tiere, die eigentlich hätten getestet werden sollen, nicht ausrei- chend getestet wurden. Es gilt daher, im Anhang IIl der ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. EFSA Journal 2011; 9(1):1945. ABI. 121 vom 29.7.1964, S. 2012. *) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Notschlachtung aus besonderem Anlass im Rahmen der Vorschriften für die BSE-Überwachung bei für den menschlichen Verzehr ge- schlachteten Rindern klar zu definieren. Anhang III Kapitel A Teil II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung von Schafen und Ziegen. In den Jahresberichten der Mit- gliedstaaten über die Überwachung und Testung von Wiederkäuern zum Nachweis transmissibler spongifor- mer Enzephalopathien (TSE) in der Union wurde in den letzten Jahren deutlich, dass die Testung von nicht zum menschlichen Verzehr geschlachteten Schafen und Ziegen zur Feststellung von TSE-Fällen gewöhnlich wirk- samer ist als die Testung von zum menschlichen Verzehr geschlachteten Tieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher mehr FHlexibilität erhalten, um einen größeren Teil der nach dem Anhang vorgeschriebenen begrenzten Zahl von Tests auf die Teilpopulationen konzentrieren zu kön- nen, in denen die Feststellung solcher Fälle wahrscheinli- cher ist. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften über die Tilgungsmaßnahmen, die nach Be- stätigung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen zu ergreifen sind, sowie Mindestanforderungen an Pro- gramme zur Züchtung TSE-resistenter Schafe. Dieser An- hang wurde mehrfach geändert, unter anderem mit den Verordnungen (EG) Nr. 727/2007 (°”) und (EG) Nr. 746/2008 (°) der Kommission. Am 17. Juli 2007 klagte Frankreich in der Rechtssache T-257/07 vor dem Gericht gegen die Kommission und beantragte die Aussetzung des Vollzugs von Absatz 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007, mit dem Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buch- stabe b und Nummer 4 in Anhang VII Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingefügt wird, oder aber die Nichtigerklärung der gesamten erstgenannten Verordnung. Frankreich machte geltend, dass diese Be- stimmungen weniger strenge Maßnahmen zur Über- wachung und Tilgung erlauben würden als sie davor für Schafe und Ziegen galten. Mit Beschluss vom 28. Sep- tember 2007 (’) setzte das Gericht die Anwendung dieser Bestimmungen bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache aus. Daraufhin ersuchte die Kommission die EFSA um Unter- stützung bei der Klärung der zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr.727/2007 beruht. In An- betracht der Klarstellungen seitens der EFSA wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (°) ABL. L 165 vom 27.6.2007, S. 8. (°) ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 11. (’) ABl. C 283 vom 24.11.2007, S. 28.