3.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 184/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 638/2013 DER KOMMISSION vom 2. Juli 2013 zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, nicht weichgeglüht, mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN Mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren be- stimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter an- derem in der Volksrepublik China („VR China“) ein („gel- tende Maßnahmen“). Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt am 24. September 2012 einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten An- trag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Folien mit Ursprung in der Volksrepu- blik China aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weich- geglüht, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 1119 (TARIC- Code 7607 1119 20) eingereiht werden, („zu unter- suchende Ware‘“). Der Antrag wurde von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich Symetal SA, Eurofoil Luxembourg SA, Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1. (4) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen durch Einfuhren der zu unter- suchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, nämlich Folien aus Aluminium in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm, umgangen werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung leitete die Kommission nach Anhö- rung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2012 (*) eine Untersuchung ein und wies die Zollbehörden an, die Einfuhren der zu untersuchen- den Ware zollamtlich zu erfassen. An neun ausführende Hersteller und an die Behörden in der VR China wurden Fragebogen versandt. Weder die ausführenden Hersteller noch die Behörden in der VR China nahmen mit der Kommission Kontakt auf oder sandten die ausgefüllten Fragebogen zurück. Fragebogen gingen auch an sechzehn Einführer in der Union. Ledig- lich ein Einführer meldete sich, sandte jedoch keinen beantworteten Fragebogen zurück. 2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG Mit Schreiben an die Kommission vom 3. und vom 4. April 2012 zogen die vier Unionshersteller ihren An- trag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Maßnahmen förmlich zurück. Nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung kann die Untersuchung eingestellt wer- den, wenn der Antrag zurückgezogen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. Nach Auffassung der Kommission sollte diese Unter- suchung eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstel- lung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. (°) ABl. L 293 vom 23.10.2012, S. 28.