31.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 289/65 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Biozid- Produkts (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7034) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2013/630/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Menschen, Nichtzieltieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maß- nahmen zur Risikominderung minimiert werden. Zu den in der Richtlinie 2009/92/EG aufgeführten Maßnahmen zur Risikominderung gehört daher unter anderem die Beschränkung auf die gewerbliche Anwendung. gestützt auf die Richtlinie 98/8JEG des Europäischen Parlaments (4) Das Unternehmen Lipha Tech S.A.S. („der Antragsteller“) und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen hat in den Niederlanden gemäß Artikel 8 der Richtlinie von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, 98/8JEG die Zulassung eines Bromadiolon enthaltenden Rodentizids („das Produkt“) beantragt. Die Produktbe- zeichnung und die Referenznummern im Register für in Erwägung nachstehender Gründe: Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Be- schlusses angegeben. (1) _ Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf (5) Die Niederlande haben die Zulassung am 2. November EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelas- 2012 erteilt. Das Produkt wurde mit Beschränkungen senen Wirkstoffe. Mit der Richtlinie 2009/92/EG der zugelassen, um sicherzustellen, dass in den Niederlanden Kommission (*) wurde der Wirkstoff Bromadiolon zur die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizi- erfüllt werden. Diese Beschränkungen umfassten nicht de, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen. die Beschränkung auf die Anwendung durch ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender. @) Br9macholon Ist_ CIn ger1nqungshemmendeg quent1z1d‚ (6) Am 20. Dezember 2012 übermittelte der Antragsteller bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder so- D N w 7 e rDie NTn . eutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige wie Risiken für Nichtzieltiere und die Umwelt bestehen. Anerk. d . . ; . . nerkennung der ersten Zulassung des Produkts. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakku- mulierend („vPvB“) beurteilt. (7) Am 10. April 2013 teilte Deutschland der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller sei- nen Vorschlag mit, die erste Zulassung gemäß Artikel 4 (3) Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Bro- Deutschland schlug vor, die Anwendung des Produkts madiolon und anderen gerinnungshemmenden Rodenti- auf ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender ziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt zu beschränken. ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von Bro- madiolon enthaltenden Produkten ermöglicht wurde. Ge (8) _ Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und mäß der Richtlinie 2009/92/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von Bromadiolon enthaltenden Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (*) Richtlinie 2009/92/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu über- mitteln. Innerhalb der Frist wurden keine Anmerkungen vorgebracht. Die Mitteilung wurde außerdem von der Kommission und den in den Mitgliedstaaten für Biozid- Produkte zuständigen Behörden in der Sitzung der Ar- beitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 14. Mai 2013 erörtert. Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon in Anhang I (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 43).