20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1285/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, des Programms Galileo entstandene System funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwai- gen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem, wie bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei. (3) Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Quali- tät von offenen Signalen der bestehenden globalen Satel- litennavigationssysteme (im Folgenden "GNSS") dienen, qach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- sowie von Signalen des offenen Dienstes, der von dem tionalen Parlamente, im Rahmen des Programms Galileo geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Die vom . | . EGNOS-Programm bereitgestellten Dienste sollten in ers- nach Stellungnahme des Europälschen Wirtschafts- und Sozial- ter Linie die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der ausschusses (*), Mitgliedstaaten abdecken, die in diesem Sinne die Azo- ren, die Kanarischen Inseln und Madeira umfassen. nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, (4) Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische R d dentlichen Gesetzgeb fah Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der scmab dem Ordentichen LESCIZSChUNgSvErTAhTEN, Regionen haben die Programme Galileo und EGNOS stets uneingeschränkt unterstützt. in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Da die Programme Galileo und EGNOS inzwischen ein (1) _ Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird das fong_eschrittenes Reifgstadium erreicht haben und _die je- Ziel verfolgt, die Union mit zwei Satellitennavigations- weiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist systemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegan- es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu genen System und dem System EGNOS, (im Folgenden stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem "Systeme") auszustatten. Diese Systeme entstehen im im Hinblick auf die Lenkung und die Sicherheit gerecht Rahmen der Programme Galileo und EGNOS. Jede der wird, um dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haus- beiden Infrastrukturen besteht aus Satelliten und einem haltsführung besg.er zu entsprechen und die Nutzung Netz von Bodenstationen. der Systeme zu fördern. (2) Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infra- (6) Die Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische struktur für die satellitengestützte Navigation und Positi- onsbestimmung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlrei- chen Öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Das im Rahmen (') ABl. C 181 vom 21.06.2012, S. 179. Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zu- dem zu einer breiten Palette wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen bei, einschließlich des Ausbaus transeuropäi- scher Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekom- munikations- und Energieinfrastruktur.