L 121/30 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2013 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Peru geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2012/735/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Han- delsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits („das Übereinkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/735J/EU ist das Übereinkommen vorläufig anzuwenden, bis die für seinen Abschluss er- forderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Überein- kommen gilt vorläufig ab dem 1. März 2013. (2) Anhang II des Übereinkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ur- sprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammen- arbeit der Verwaltungen. In Anlage 2A und Anlage 5 dieses Anhangs sind im Rahmen der Jahreskontingente für eine Reihe von Waren Ausnahmeregelungen von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln vorgese- hen. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen für Einfuhren aus Peru festzulegen. (3) Die in Anhang II Anlage 2A und Anlage 5 des Über- einkommens aufgeführten Kontingente sollten von der Kommission nach dem sogenannten Windhund-Verfah- ren im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs- vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (?) verwaltet werden. (4) Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse sollte den Zollbehörden gemäß dem Übereinkommen der ent- sprechende Ursprungsnachweis vorgelegt werden. (') ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1. (?*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (5) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (°), geän- dert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission (*), enthält neue KN-Codes, die sich von den im Übereinkommen genannten KN- Codes unterscheiden. Diese neuen Codes sollten daher in Teil B des Anhangs dieser Verordnung berücksichtigt werden. (6) Da das Übereinkommen ab dem 1. März 2013 Anwen- dung findet, sollte diese Verordnung ab demselben Da- tum gelten. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Ursprungsregeln in Anhang II Anlage 2A des Han- delsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru an- dererseits (nachstehend: „das Übereinkommen“) gelten für die in Teil A des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Waren. (2) _ Die Ursprungsregeln in Anhang II Anlage 5 des Über- einkommens gelten für die in Teil B des Anhangs dieser Ver- ordnung aufgeführten Waren. Artikel 2 Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss gemäß Anhang II des Übereinkommens für die im Anhang aufgeführten Waren ein Ursprungsnachweis vorgelegt werden. Artikel 3 Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden von der Kom- mission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. (*) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (*) ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1.