21.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 251/7 VERORDNUNG (EU) Nr. 907/2013 DER KOMMISSION vom 20. September 2013 zur Festlegung von Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 können allgemeine Bezeichnungen, die tradi- tionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hin- deuten könnten, auf Antrag der betroffenen Lebensmittel- unternehmer von der Anwendung der Verordnung aus- genommen werden. (2) _ Um sicherzustellen, dass Anträge für allgemeine Bezeich- nungen in transparenter Weise und innerhalb einer ver- tretbaren Frist bearbeitet werden, erlässt und veröffent- licht die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 Regeln, nach denen der- artige Anträge zu stellen sind. (3) _ Die Regeln sollen gewährleisten, dass der Antrag so zu- sammengestellt wird, dass alle für seine Bewertung erfor- derlichen Informationen gesammelt und vorgelegt wer- den. Überdies sollten sie die Kommission nicht davon abhalten, sofern angebracht und je nach Art der allgemei- nen Bezeichnung und nach Ausmaß der beantragten Ausnahmeregelung, zusätzliche Informationen anzufor- dern. (4) Damit Mehrfachanträge für ein und dieselbe Bezeichnung vermieden werden, sollten Handelsverbände, die be- stimmte Zweige der Lebensmittelbranche vertreten, im Namen ihrer Mitglieder Anträge einreichen können. (5) Um u. a. den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dürfen die verwendeten Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein. Dasselbe Prinzip sollte für die Verwendung allgemeiner Bezeichnungen gelten, die auf Auswirkungen auf die menschliche Ge- sundheit hindeuten könnten. Um dieses Ziel zu erreichen und in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßig- keit müssen die nationalen Behörden sich bei der Beur- teilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts- hofs auf ihre eigene Urteilsfähigkeit verlassen. (6) Allgemeine Bezeichnungen sollten in dem (den) Mitglied- staat(en) nachweislich mindestens 20 Jahre vor Inkraft- treten der vorliegenden Verordnung verwendet worden sein. (7) Die Mitgliedstaaten wurden gehört — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anträge für die Verwendung allgemeiner Bezeichnungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind entsprechend den im Anhang festgelegten Re- geln zu stellen und einzureichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 20. September 2013 (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO