1.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1078/2013 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2013 zur Zulassung von Fumarsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatz- stoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524JEWG des Ra- tes (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) _ Fumarsäure wurde mit der Richtlinie 80/678/EWG der Kommission () gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbestimmte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zu- satzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zugelassenen Futtermittel- zusatzstoffe eingetragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Fumarsäure als Zu- satzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zu- satzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zu- satzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vor- geschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (*) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (*) Dreiunddreißigste Richtlinie 80/678/EWG der Kommission vom 4. Juli 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 185 vom 18.7.1980, S. 48). (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 29. Januar 2013 (*) zu dem Schluss, dass Fumarsäure sich unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen nicht schäd- lich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt und dass es Futtermittel konservieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erfor- derlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung von Fumarsäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Fumarsäure gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. (6) Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungs- bedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich an- zuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Über- gangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulas- sung zu erfüllen. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der im Anhang genannte Futtermittelzusatzstoff, der in die Zu- satzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funk- tionsgruppe „Konservierungsstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatz- stoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Der im Anhang genannte Futtermittelzusatzstoff und die diesen Zusatzstoff enthaltenden Futtermittel, die vor dem 21. Mai 2014 gemäß den bis zum 21. November 2013 geltenden Re- geln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und ver- wendet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (*) EFSA Journal 2013; 11(2):3102.