18.2.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/75 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/219 DER KOMMISSION vom 29. Januar 2015 zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE- Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 326) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7, gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (?), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde am 9. April 2013 in Betrieb genommen. Es enthält hinreichende Informationen zur Identifizierung einer Person oder einer Sache sowie zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Damit das SIS II wirksam funktionieren kann, tauschen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit den Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen aus. Dieser Informa- tionsaustausch wird von den SIRENE-Büros durchgeführt. (2) Zur Erleichterung der täglichen Arbeit der SIRENE-Büros und der an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Benutzer des SIS II wurde 2008 das SIRENE-Handbuch durch einen Rechtsakt der ehemaligen ersten Säule, die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (*), sowie einen Rechtsakt der ehemaligen dritten Säule, den Beschluss 2008/334/JI der Kommission (*), angenommen. Diese Entscheidung und dieser Beschluss wurden durch den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (°) ersetzt, um die operativen Erfordernisse der Benutzer und an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Bediensteten besser zu berücksichtigen sowie eine einheitlichere Anwendung der Arbeitsverfahren und dem Stand der Technik entsprechende Vorschriften zu gewährleisten. (3) Nach dem ersten Jahr des SIS-II-Betriebs sollte der Durchführungsbeschluss 2013/115/EU geändert werden, um den neuen Herausforderungen und Betriebsanforderungen Rechnung zu tragen sowie in einigen Bereichen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von SIS-II-Daten klarere Bestimmungen festzulegen. Damit sollen die Rechtssicherheit verbessert und die Grundrechte weiter gestärkt werden. (4) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI sind in das SIS II eingegebene Ausschreibungen nicht länger als für den Zweck, für den sie eingegeben wurden, erforderlich zu speichern. Wegen der unterschied- lichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS II zu löschen ist. (5) _ Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Dennoch ist es auch künftig an die Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität der einzelnen Ausschrei- bungskategorien gebunden, da das SIS II ein einziges System darstellt. Daher muss das Konsultationsverfahren für den Fall einer mutmaßlichen Unvereinbarkeit zwischen einer Ausschreibung des Vereinigten Königreichs und einer von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung festgelegt werden. (') ABL.L 381 vom 28.12.2006, S. 4. () ABI.L 205 vom 7.8.2007, S. 63. (*) Entscheidung 2008/333/EG der Kommission vom 4. März 2008 zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungs- bestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 1). (*) Beschluss 2008/334/JI der Kommission vom 4. März 2008 zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestim- mungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 123 vom 8.5.2008, S. 39). Ö Durc%nführungsbeschluss 2013/115J/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungs- bestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 71 vom 14.3.2013, S. 1).