30.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 118/15 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 393/2013 DER KOMMISSION vom 29. April 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 hinsichtlich der Förderkriterien und der Mitteilungspflichten in Bezug auf Hanfsorten zur Durchführung der Direktzahlungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (!), insbesondere auf Ar- tikel 39 Absatz 2 und Artikel 142 Buchstabe h, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kommen zum Hanfanbau genutzte Flächen nur für Direktzahlungen in Betracht, wenn der Tetrahy- drocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt. Gemäß Artikel 124 Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt Artikel 39 der Verord- nung auch für Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in den neuen Mitgliedstaaten. (2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stüt- zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betrie- be (*) ist die Zahlung für die Ansprüche bei Hanfanbau- flächen abhängig von der Verwendung der Saatgutsorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftli- che Pflanzenarten aufgeführt sind, mit Ausnahme der Sorten Finola and Tiborszälläsi, die derzeit nur in Finn- land bzw. Ungarn beihilfefähig sind. (3) Auf der Grundlage der Mitteilungen einiger Mitgliedstaa- ten und angesichts der Tatsache, dass es bereits ein Ver- fahren für den Ausschluss einer bestimmten Sorte auf Ebene der Mitgliedstaaten gibt, lässt sich die Regelung auf EU-Ebene dadurch vereinfachen, dass die Bestim- mung, die die Beihilfefähigkeit von Flächen, auf denen die Sorten Finola und Tiborszälläsi verwendet werden, auf einen bestimmten Mitgliedstaat begrenzt, gestrichen wird. (4) In Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Ver- pflichtungen, der Modulation und des integrierten Ver- waltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stüt- (') ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. (?) ABl. L 316 vom 2.12.2009, $. 1. zungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchfüh- rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (?) ist das Verfahren festgelegt, das an- zuwenden ist, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt von Stichproben einer bestimmten Sorte den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt überschreitet. (5) Da die Mitgliedstaaten über alle Angaben verfügen, um bei der Kommission die Ermächtigung zu beantragen, das Inverkehrbringen einer Hanfsorte, deren Tetrahydrocan- nabinolgehalt den in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt überschreitet, zu verbieten und diese Sorte von Direktzahlungen aus- zuschließen, lässt sich die Regelung weiter dadurch ver- einfachen, dass die Verpflichtung zur Übermittlung von Berichten über die in Stichproben der betreffenden Sorte festgestellten Tetrahydrocannabinolgehalte gestrichen wird. (6) Die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 sind daher entsprechend zu ändern. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Hanferzeugung Für die Anwendung von Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Zahlung für die Ansprüche bei Hanfanbau- flächen abhängig von der Verwendung der Saatgutsorten, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan- zenarten aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (*) veröffentlicht werden. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (**) zertifi- ziert sein. (*) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. (**) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.“ (’) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.