L 192/74 Amtsblatt der Europäischen Union 13.7.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 9. Juli 2013 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals (2013/375/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravieren- den Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität be- troffen oder bedroht sind (!), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaa- ten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits finanziellen Beistand, einschließlich finanziellen Beistands des europäischen Finanzstabilisierungsmecha- nismus (EFSM) und/oder der Europäischen Finanzstabili- sierungsfazilität (EFSF), erhielten. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung makroökonomischer Anpassungspro- gramme für Mitgliedstaaten, die einen solchen finanziel- len Beistand erhalten, und diese Regeln müssen im Falle von Mitgliedstaaten, die sowohl aus dem EFSM als auch aus anderen Quellen Mittel erhalten, in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines eu- ropäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (*) ange- wendet werden. (3) Portugal wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/344JEU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (?) ein finan- zieller Beistand aus dem EFSM gewährt und erhält auch finanzielle Unterstützung durch die EFSF. (4) Aus Gründen der Kohärenz sollte die Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungspro- gramms für Portugal im Rahmen der Verordnung (') ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1. (?) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (*) ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88. (EU) Nr. 472/2013 unter Bezugnahme auf die einschlä- gigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344J/EU erfolgen. (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlus- ses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem Interna- tionalen Währungsfonds und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank zum siebten Mal die Fort- schritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem makroökonomi- schen Anpassungsprogramm sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftliche wie soziale Auswirkungen überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass an dem bestehen- den makroökonomischen Anpassungsprogramm einige Änderungen vorzunehmen sind. (6) Diese Änderungen sind in den einschlägigen Bestimmun- gen des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU, geän- dert durch den Durchführungsbeschluss 2013/323/EU des Rates (*), enthalten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absätze 7 bis 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344J/EU enthaltenen und von Portugal im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms durchzuführenden Maßnahmen werden hiermit genehmigt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013. Im Namen des Rates Der Präsident R. SADZIUS (*) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 47.