L 204/54 Amtsblatt der Europäischen Union 31.7.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Juli 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungsprogram- men der Mitgliedstaaten für 2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4256) (Nur der bulgarische, der dänische, der niederländische, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der deutsche, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich) (2013/410/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 21, in Erwägung nachstehender Gründe: (5) Bei Rückverfolgbarkeitsvorhaben ist es wichtig sicher- zustellen, dass sie auf der Grundlage international an- erkannter Normen gemäß Artikel 67 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kom- mission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestim- mungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontroll- regelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschrif- ten der Gemeinsamen Fischereipolitik (?*) entwickelt wer- den. Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der EU wur- den im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der Q ]23(1)61 2Kogn.m1$swn hat in ihrem Sc hrelbe{l vom 9. Oktober Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom ie im Rahmen der Fischereiüberwachungspro- 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur V gramme vorrangig von der EU zu unterstützenden Berei- d PM (EC) le8 61;12r(c)0g1 drun% \10r M r113 CM Zur f ä'.r_ che festgelegt. Zu diesen vorrangigen Bereichen zählen Är nugg di dr. Mitoliedst is ä?s d1n Dezu%f.;.ufl 1E die Verbesserung des Kontrollsystems eines Mitgliedstaats, dus%ab © 1ﬁ' M 1ä11(2 STa ﬁn ell T ärc Gu TUNS Messungen der Maschinenleistung sowie die Rückverfolg- A ?TW1C upgsi in onﬁro x ge„t}1)ngen„ f SE e barkeit von Fischereierzeugnissen. Des Weiteren präzi- samen Fischereipolitik entstehen (*), überprüft. sierte die Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2012’_ Wel_che. Anforderungen d1e. _W1rtsghaft;betelllgten (7) Die Kommission hat die Vorhaben bewertet, deren Kos- und die Mitgliedstaaten bei Investitionen in Rückverfolg- ten 40 000 EUR ohne MwSt. nicht überstei d die- . ® N . gen, und die barkeitsvorhaben erfüllen müssen. jenigen zugelassen, bei denen aufgrund der voraussicht- lichen Verbesserungen des Kontrollsystems in den antrag- (2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Arti- stellenden Mitgliedstaaten eine Kofinanzierung durch die kel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischerei- EU gerechtfertigt ist. überwachungsprogramme für 2013, einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen (8) Zur Förderung von Investitionen in den von der Kom- durchgeführten Vorhaben, übermittelt. mission festgelegten vorrangigen Bereichen und in An- betracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf (3) Auf dieser Grundlage und angesichts knapper Haushalts- die Haushalte der Mitgl%edstaaten SOHF6 für Ausgaben im mittel wurden Anträge in den Programmen auf finan- Zusammephang mit d1eser.1 vorrangigen Bereichen CM zielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß wie der Installation automatischer Identifizierungssysteme Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten. (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen, Schulungsvor- haben, die in keinerlei Zusammenhang mit der Verbes- n u . serung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten stehen, (9) Für eine Be}e1hgung kpmmen DUr automatische Ortungs- sowie dem Erwerb oder der Modernisierung von Patrouil- SETALE SOWIE elektrf)mschei Aufze1chm_1ngs— und Me.l dege- lenfahrzeugen abgelehnt, da sie sich nicht auf die vor- räte an Bord von F15chere1fa%1rzeugen in Betracht, die den rangigen Bereiche bezogen Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. . 404/2011 genügen. (4) Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter de- nen diese Beteiligung gewährt werden kann. (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — (*) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1. (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.