26.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/27 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1195/2013 DER KOMMISSION vom 22. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Natriumsilberthiosulfat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für Natriumsilberthiosulfat, das in der Entscheidung 2003/850/EG der Kommission (*) als Silberthiosulfat be- zeichnet wird, werden die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die genannte Entscheidung erfüllt. (2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Niederlande am 27. Januar 2003 von Enhold B.V einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Natrium- silberthiosulfat in Anhang I der Richtlinie 91/414/JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/850/EG wurde be- stätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig wa- ren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wur- den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 4. Juli 2005 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Entscheidung 2003/850/EG der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Un- terlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 670H und Silberthiosulfat in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 28). —_ S wertungsberichts. Am 1. Februar 2012 wurde der An- tragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (*) zur Vorlage zu- sätzlicher Informationen aufgefordert. Im November 2012 legten die Niederlande die Auswertung der zusätz- lichen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 1. März 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Natriumsilberthiosulfat (°*) vor. Der Ent- wurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Natriumsilberthiosulfat abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Natriumsilberthiosulfat enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kom- mission beschriebenen Anwendungen. Natriumsilberthio- sulfat sollte daher genehmigt werden. Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflan- zenschutzmitteln, die Natriumsilberthiosulfat enthalten, zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassun- gen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. (*) Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirk- stoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 51). (°) EFSA Journal 2013; 11(3):3136. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu.