23.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L _ 20/57 BESCHLUSS 2013/44/GASP DES RATES vom 22. Januar 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (*) erlassen. (2) Am 28. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/483/GASP (?) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/96/GASP geändert und um ein weiteres Jahr ver- längert wurde. (3) Am 14. Mai 2012 hat der Rat betont, dass letztlich den somalischen Behörden die Verantwortung für die Sicher- heit übertragen und zu diesem Zweck die internationale Unterstützung der somalischen nationalen Sicherheits- kräfte verstärkt werden muss. Er würdigte den Beitrag, den ausgebildete somalische Soldaten dazu leisten, die Sicherheit in Somalia wiederherzustellen, und sagte zu, durch die militärische EU-Militärmission den Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte einschließlich ihrer Führungs- struktur in Zusammenarbeit mit der Mission der Afri- kanischen Union in Somalia (AMISOM), Uganda, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen einschlä- gigen Akteuren weiterhin zu unterstützen. (4) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in sei- nem auf den 1. Mai 2012 datierten Bericht an den Si- cherheitsrat empfohlen, die internationale Staatengemein- schaft dazu zu ermuntern, ernsthaft in die langfristige Erholung und Entwicklung Somalias zu investieren, nicht zuletzt durch Unterstützung für die Stärkung des Sicher- heitssektors. (5) Auf der zweiten internationalen Somalia-Konferenz, die im am 31. Mai und 1. Juni 2012 in Istanbul stattfand, wurde die Unterstützung der Union für die AMISOM und die Institutionen des somalischen Sicherheitssektors ge- würdigt. Außerdem wurde anerkannt, dass die interna- tionale Staatengemeinschaft ihre Unterstützung für den Wiederaufbau eines professionellen, inklusiven, diszip- linierten und gut ausgerüsteten Sicherheitsapparats — darunter das Heer, die Polizei, die Marine, die Küsten- wache und die Nachrichtendienste Somalias — fortsetzen muss; ferner wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle somalischen Kräfte unter eine einheitliche Führung zu stellen. (6) Der Präsident der Republik Somalia hat eine auf sechs Säulen gestützte Strategie verabschiedet, mit deren Hilfe (') ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16. (?) ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 37. (10) (11) Stabilität, wirtschaftliche Erholung, Friedenskonsolidie- rung, Erbringung von Dienstleistungen, internationale Be- ziehungen und nationale Einheit gefördert werden sollen und der zufolge die Reform des Sicherheitssektors als Fundament für den Aufbau eines tragfähigen somalischen Staates betrachtet wird; an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) richtete er das Ersuchen, die Union möge ihr Engagement zur Unterstützung Somalias fort- führen. Die Regierung Ugandas hat ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der Union im Kontext der EU-Militär- mission und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusam- menarbeit geäußert. Der Premierminister der Republik Somalia hat am 27. No- vember 2012 im Hinblick auf die Entsendung der EU- Militärmission ein Einladungsschreiben an die Hohe Ver- treterin gerichtet und darin die Unterstützung der Union für die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte begrüßt. Der Rat hat am 10. Dezember 2012 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EU-Militärmission ge- billigt. Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Aus- arbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maß- nahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Daher beteiligt sich Dänemark nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission. Die EU-Militärmission sollte verlängert und ihr Mandat angepasst werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Mission (1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der somalischen nationalen Streitkräfte, die der nationalen Regie- rung Somalias unterstehen, zu leisten.