14.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 4453 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Februar 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 715) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/84JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (!), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine für Haus- und Wildschweine hochgradig anste- ckende und tödliche Infektion, die sich potenziell auf rasche Weise verbreiten kann, vor allem über Erzeugnisse von infizierten Tieren und über kontaminierte unbelebte Gegenstände. (2) Aufgrund der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Russland hat die Kommission den Be- schluss 2011/78/EU (?) mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung dieser Seuche in die Europäische Union angenommen. Nach Bestätigung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Belarus nahe der Grenze zu Litauen und Polen im Juni 2013 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/426/EU (*) angenom- men, mit dem der Beschluss 2011/78/EU aufgehoben und ersetzt wurde. (3) Im Durchführungsbeschluss 2013/426/EU sind Maßnah- men festgelegt, mit denen sichergestellt wird, dass alle „Tiertransportfahrzeuge“, mit denen lebende Tiere und Futtermittel transportiert wurden und die aus Russland oder Belarus in die Union kommen, entsprechend gerei- nigt und desinfiziert wurden und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert ist. (4) Die Durchführung der im _Durchführungsbeschluss 2013/426/EU festgelegten Maßnahmen wurde vom Le- bensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission in vier an Russland und Belarus angrenzenden Mitgliedstaaten ei- nem Audit unterzogen. (') ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (?) Beschluss 2011/78/EU der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikani- schen Schweinepest aus Russland in die Europäische Union (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 40). (*) Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission vom 5. Au- gust 2013 mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Vi- rus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU (ABl. L 211 vom 7.8.2013, S. 5). (5) Die Audits haben ergeben, dass Reinigung und Desinfek- tion bei Futtermittel transportierenden Lkw nicht in vol- lem Maße durchgeführt werden können, da diese Lkw nur schwer ausfindig gemacht werden können. Außer- dem kann nicht festgestellt werden, ob diese Lkw sich an Orten aufgehalten haben, bei denen das Risiko einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bestehen könnte. (6) Ferner wurde bei den Audits festgestellt, dass die zustän- digen Behörden der an Russland und Belarus angrenzen- den Mitgliedstaaten bereits zusätzliche Biosicherheitsmaß- nahmen ergriffen haben, die einen höheren Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest ge- währleisten, beispielsweise die Desinfektion von Fahrzeu- gen, die keine Tiertransportfahrzeuge sind, aber bei de- nen der Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Einschleppung der genannten Seuche darstellen könnten. (7) Die Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veteri- näramtes sollten berücksichtigt werden, um die im Durchführungsbeschluss 2013/426/EU festgelegten Maß- nahmen auszuweiten. (8) Es ist angezeigt, die Auflage der Reinigung und Desinfek- tion auf diejenigen Lkw zu beschränken, mit denen le- bende Tiere transportiert werden. Andererseits sollten neue Biosicherheitsmaßnahmen für die Desinfektion von Fahrzeugen eingeführt werden, die ein Risiko dar- stellen könnten. (9) Es ist damit zu rechnen, dass sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Region in den kom- menden Monaten bessern wird, so dass die Geltungs- dauer des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU zeit- lich beschränkt werden sollte. (10) Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU sollte daher entsprechend geändert werden. (11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU wird wie folgt geän- dert: