27.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 91/43 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2014/170/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhin- derung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht ge- meldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Ver- ordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (!), insbesondere auf Artikel 33, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. EINLEITUNG (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „JUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhin- derung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, un- gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. (2) In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Ver- öffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittlän- der sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. (3) Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012 (?*) (im Folgenden „Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die nach Auffassung der Kommission nichtkooperierende Länder sind. (4) In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägun- gen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen. (5) Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kom- mission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. (') ABL. L 286 vom 29.10.2008, S. 1. (?) Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrich- tung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nicht- kooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhin- derung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemel- deten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1). (6) Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in die- sen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Akti- onsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. No- vember 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verord- nung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden. (7) Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffe- nen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Um- setzung der Aktionen in den von der Kommission vor- geschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kom- mission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu über- mitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede ein- zelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den An- forderungen in vollem Umfang genügt. (8) Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten zu äußern, die ausdrück- lich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. Novem- ber 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebe- nenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzli- che Informationen anzufordern oder vorzulegen. (9) Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in gegenständlichen Angelegenheit zu erzielen. (10) Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle In- formationen, die sie für notwendig erachtete. Die infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Län- der wurden fortlaufend entweder mündlich oder schrift- lich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet. (11) Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (*) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“ hat die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als (*) Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkoope- rierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2).