L 219/42 Amtsblatt der Europäischen Union 25.7.2014 RICHTLINIE DES RATES 2014/87/EURATOM vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (*) werden einheitliche grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz von Personen, die beruflicher oder medizinischer Exposition oder der Exposition der Bevölkerung ausge- setzt sind, vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung festgelegt. (2) _ Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (*) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Auf- rechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Die Richtlinie spiegelt die Vorgaben der wichtigsten internationalen Instrumente auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, nämlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (*) sowie der sicherheitstechnischen Grundsätze (Safety Fundamentals) (°) der Internatio- nalen Atomenergie-Organisation (IAEO), wider. (3) _ Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (’) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung und Aufrechterhal- tung eines nationalen Rahmens für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. (4) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wird betont, dass „die nukleare Sicherheit in einzelstaat- licher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird. Beschlüsse über Sicherheits- maßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen sind weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden“. (5) _ Durch den Nuklearunfall von Fukushima (Japan) im Jahr 2011 wurde weltweit die Aufmerksamkeit erneut auf die Maßnahmen gelenkt, die zur Minimierung der Risiken und zur Gewährleistung einer belastbaren nuklearen Sicherheit notwendig sind. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 führten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group — ENSREG), festgelegt im Kommissionsbeschluss 2007/530/Euratom (*), gemeinschaftsweit umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen in Kernkraftwerken („Stresstests“) durch. Diese zeigten eine Reihe von Verbes- serungsmöglichkeiten bei den Konzepten für nukleare Sicherheit und den Vorgehensweisen der Betreiber in den teilnehmenden Ländern auf. (') Stellungnahme vom 2. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). () ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 92. (*) Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1). (*) Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18). () Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 (ABl. L 318 vom 11.12.1999, S. 20). (°) IAEA Safety Fundamentals: Fundamental safety principles, IAEA Safety Standard Series No. SF-1 (2006). (’) Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Ent- sorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48). (®) Beschluss der Kommission 2007/530/Euratom vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 44).