L 10/18 Amtsblatt der Europäischen Union 15.1.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2013 zur Berichtigung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9220) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/11/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (2) Die Änderungen des Flussdiagramms sollten auch in den zweiten Teil von Anhang II des Durchführungsbeschlus- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen ses 2012/707/EU übernommen werden, der die ausführ- Union, lichen Anweisungen enthält. gestützt auf die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Par- (3) Der Durchführungsbeschluss 2012/707/EU sollte daher laments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz entsprechend berichtigt werden. der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (!), ins- besondere auf Artikel 54 Absatz 4, (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 56 Ab- in Erwägung nachstehender Gründe: satz 1 der Richtlinie 2010/63/EU eingesetzten Ausschus- ses — (1) Eine Überprüfung hat ergeben, dass Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU der Kommis- HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: sion (?) Fehler enthält. Im Flussdiagramm in dem genann- ten Anhang ist irrtümlicherweise angegeben, dass die Ka- Artikel 1 tegorien „Toxizitäts- und andere Unbedenklichkeitsprü- fungen aufgrund von Rechtsvorschriften“ und „Anforde- Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU erhält rungen aufgrund von Rechtsvorschriften“ nur für „Toxi- die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. zitäts- und andere Unbedenklichkeitsprüfungen, ein- schließlich pharmakologischer Tests“ und nicht für alle Artikel 2 anderen Unterkategorien der Kategorie „Verwendung zu regulatorischen Zwecken und Routineproduktion, nach Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Arten“ gelten. Um diesen Punkt zu klären, sollte das Layout des Flussdiagramms geändert werden. Zur weiteren Verdeutlichung sollte der Titel der Kategorie „Toxizitäts- und andere Unbedenklichkeitsprüfungen auf- grund von Rechtsvorschriften“ in „Prüfungen aufgrund von Rec_htsvorschrift„enj‘ geändert werden. Außerdem soll- Für die Kommission ten weitere geringfügige Änderungen des Layouts des W Flussdiagramms vorgenommen werden, um die Über- Janez POTOCNIK sichtlichkeit zu verbessern. Mitglied der Kommission Brüssel, den 20. Dezember 2013 (') ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33. (?) Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission vom 14. No- vember 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissen- schaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 33).