10.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 6/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/48/EU DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die tech- nischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714JEWG des Rates (!), insbesondere auf Arti- kel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG im De- zember 2006 wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsunter- suchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. Die Richt- linie 2006/87/EG ist daher entsprechend zu ändern. (2) Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschafts- zeugnis für Binnenschiffe und das gemäß der Rhein- SchUO erteilte Schiffsattest auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicher- heitsniveau gewährleisten. (3) _ Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Än- derungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie mög- lich in Kraft treten. (4) Nach Erlass der Durchführungsbeschlüsse der Kommis- sion 2012/64/EU (?), 2012/65/EU (?) und 2012/66/EU (*) über die Anerkennung von drei Klassifikationsgesellschaf- ten entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 2006/87/EG ) ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1. ?) ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 6. ) ABl. L ) ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 7. 33 vom 4.2.2012, S. 8. sollten die erforderlichen Änderungen in Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG vorgenommen werden. (5) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaat- lichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und Personenverkehr eingesetzten Ausschusses (°) — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert: 1. Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert. 2. Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert. 3. Anhang IX der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang II! dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Dezember 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (°) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.