27.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/135 VERORDNUNG (EU) Nr. 660/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zum Schutz der Umwelt sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern festgelegt. Allerdings wurden Abweichungen und Lücken bei der Durchsetzung und den Kontrollen, die von den an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, festgestellt. (2) Eine adäquate Planung der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen ist erforderlich, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Die Vorschriften in Bezug auf die Durchsetzung und die in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Kontrollen müssen daher verstärkt werden, um eine regelmäßige und kohärente Planung dieser Kontrollen sicherzustellen. Für Kon- trollen, die gemäß diesen Vorschriften ausgeführt werden, sollten Kontrollpläne aufgestellt werden. Die Kontroll- pläne sollten auf einer Risikobewertung beruhen und eine Reihe von Schlüsselelementen umfassen, nämlich Ziele, Prioritäten, das erfasste geografische Gebiet, Informationen über die geplanten Kontrollen, die den an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben, Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen an Kontrollen beteiligten Behörden in einem Mitgliedstaat, in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen Behörden in Mitgliedstaaten und in Drittländern, und Angaben zu den Schulungen der Kontrolleure sowie zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des betreffenden Kontrollplans. (3) _ Kontrollpläne können entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen ausgearbeitet werden. (4) Da Kontrollpläne unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) fallen, gelten für sie die Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich gegebenenfalls der Ausnahmen in deren Artikel 4. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014. (* Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1). () Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).