L 352/50 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2012 BESCHLUSS 2012/811/GA5P DES RATES vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in (1) Ö5) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (*) erlassen, mit dem restriktive Maßnah- men gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt wurden. Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Ein- richtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unter- liegen, geändert. Mit der Resolution 2078 (2012) wurde außerdem eine weitere Ausnahme von den Maßnahmen gemäß Nummer 9 der Resolution 1807 (2008) eingeführt. Der mit der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 12. und 30. November 2012 weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restrik- tiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Der Beschluss 2010/788/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert: 1. ( Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die fol- genden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden: — Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden, — die politischen und militärischen Führer der in der De- mokratischen Republik Kongo operierenden auslän- dischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der die- sen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30. — die politischen und militärischen Führer der kongolesi- schen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der De- mokratischen Republik Kongo erhalten, die die Betei- ligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaff- nung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behin- dern, — die politischen und militärischen Führer, die in der De- mokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, — Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverlet- zungen begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Ge- walt, Entführung und Vertreibung, — Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu huma- nitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im öst- lichen Teil der Demokratischen Republik Kongo behin- dern, — Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten Gruppen im Ööstlichen Teil der Demokrati- schen Republik Kongo in rechtswidriger Weise unterstüt- zen, — Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrich- tung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln, — Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Frie- denssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Orga- nisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen. Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im An- hang aufgeführt.“ 2. In Artikel 4 Absatz 3 wird nach Buchstabe c folgender Halb- satz angefügt: „oder wenn diese Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.“ Artikel 2 Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen wer- den in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen.