21.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/5 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind die Vorrausetzungen für die Gewährung der Präfe- renzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwick- lung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) fest- gelegt. Zur Gewährleistung eines transparenten und bere- chenbaren Verfahrens wurde der Kommission vom Euro- päischen Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staats- führung, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragstel- lung und Antragsbearbeitung, zu erlassen. (2) Gemäß Nr. 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäi- schen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kom- mission über delegierte Rechtsakte wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensregeln an- gemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchgeführt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Antragstellung (1) Das antragstellende Land reicht seinen Antrag schriftlich ein. Auf dem Antrag ist ausdrücklich zu vermerken, dass die Antragstellung im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung („APS+-Re- gelung“) nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 („APS-Verordnung“) erfolgt. (2) Dem Antrag sind die folgenden Anlagen beizufügen: a) umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VIII der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen („ein- schlägige Übereinkommen“), einschließlich einer Kopie der bei der entsprechenden internationalen Organisation hinter- legten Ratifikationsurkunde, der vom antragstellenden Land geäußerten Vorbehalte und der von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Ein- wände. (') ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1. b) die bindende Zusage in Form der Unterzeichnung des For- mulars im Anhang durch die zuständige Behörde des antrag- stellenden Landes, die Folgendes beinhaltet: i) die Zusage, die Ratifizierung der einschlägigen Überein- kommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten; ii) die Zusage, vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen einschlägigen Übereinkommen und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren; iii) die Zusage, an dem Überwachungsverfahren nach Arti- kel 13 der APS-Verordnung teilzunehmen und daran mitzuarbeiten. (3) Um die Prüfung der Anträge zu vereinfachen, sind die Anträge und Anlagen in Englisch einzureichen. Sind die Origi- nale der nach Absatz 2 Buchstabe a vorzulegenden Kopien in einer anderen Sprache als Englisch verfasst, ist den Kopien eine englische Übersetzung beizufügen. (4) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist an die zentrale Poststelle der Kommission zu richten: Central mail service (Courrier central) Bätiment DAV1 Avenue du Bourget 1 1140 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIE (5) Zusätzlich zur Einreichung des förmlichen Antrags in Papierform sind der Antrag und die dazugehörigen Anlagen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Ausschließlich in elektronischer Form eingereichte Anträge gelten für die Zwecke dieser Verordnung nicht als gültige Anträge. (6) Zur Erleichterung des Informationsaustausches und der Prüfung nennt das antragstellende Land der Kommission in seinem Antrag eine Kontaktperson, die für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist. (7) Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Ein- gang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt. Artikel 2 Prüfung des Antrags (1) _ Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen des Ar- tikels 9 Absatz 1 der APS-Verordnung erfüllt sind. Bei der Prüfung des Antrags beurteilt die Kommission die jüngsten ver- fügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien der einschlä- gigen Übereinkommen. Die Kommission kann dem antragstel- lenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen