31.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/11 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 733/2013 DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 (!) wird die Kom- mission ermächtigt, durch Erlass entsprechender Verord- nungen bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und von der Anmel- dungsverpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) freizustellen. „Staatliche Beihilfen“ ist ein objektiver Begriff, der in Ar- tikel 107 Absatz 1 AEUV definiert ist. Die Ermächtigung der Kommission zum Erlass von Gruppenfreistellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gilt ausschließlich für Maßnahmen, die sämtliche Kriterien gemäß Arti- kel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und somit staatliche Beihilfen darstellen. Die Aufnahme einer bestimmten Gruppe von Beihilfen in die Verordnung (EG) Nr. 994/98 oder in eine Freistellungsverordnung lässt nicht den Schluss zu, dass eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wird. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt zu erklären, dass Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Be- schäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten För- dergebietskarte im Einklang stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung unterliegen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kom- mission ermächtigt, Forschungs- und Entwicklungsbeihil- fen, nicht aber Innovationsbeihilfen, von der Anmelde- pflicht freizustellen. Der Bereich Innovation ist seither im (') ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1. Rahmen der Innovationsunion, einer der Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“, zu einer politischen Priorität der Union geworden. Zahlreiche im Innovationsbereich durchgeführte Beihilfemaßnahmen sind zudem von ver- gleichsweise geringem Umfang und bewirken keine we- sentlichen Wettbewerbsverfälschungen. Im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten mög- licherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht sämtliche Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil der Begünstigte keine Wirt- schaftstätigkeit ausübt oder weil es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Soweit Maßnahmen im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes jedoch staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sind die Mitglied- staaten derzeit verpflichtet, sie bei der Kommission an- zumelden. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, für Beihilfen zugunsten klei- ner und mittlerer Unternehmen Freistellungen zu erlas- sen, wobei der Nutzen derartiger Freistellungen im Kul- turbereich begrenzt wäre, da es sich bei den Beihilfeemp- fängern häufig um große Unternehmen handelt. In der Regel bewirken kleine Vorhaben im Kulturbereich, im Kreativsektor und im Bereich der Erhaltung des kulturel- len Erbes jedoch auch dann keine nennenswerten Wett- bewerbsverfälschungen, wenn sie von großen Unterneh- men durchgeführt werden; Fälle aus jüngerer Zeit haben gezeigt, dass derartige Beihilfen nur geringe Auswirkun- gen auf den Handel haben. Freistellungen in diesem Bereich könnten auf der Grund- lage der — in Leitlinien, z. B. für Filmwerke und audio- visuelle Werke, dargelegten — Erfahrung der Kommis- sion erstellt oder auf der Grundlage von Einzelfällen aus- gearbeitet werden. Bei der Konzipierung derartiger Grup- penfreistellungen sollte die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass sie nur für Maßnahmen gelten sollten, die staatliche Beihilfen darstellen, dass sie grund- sätzlich auf Maßnahmen konzentriert sein sollten, die zu den Zielen „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“ bei- tragen, und dass eine Gruppenfreistellung nur für Beihil- fen erfolgt, bei denen die Kommission bereits über um- fangreiche Erfahrungen verfügt. Darüber hinaus sollte der Hauptzuständigkeit der Mitgliedstaaten im Kulturbereich, dem besonderen Schutz der kulturellen Vielfalt nach Ar- tikel 167 Absatz 1 AEUV und der Wesensbesonderheit der Kultur Rechnung getragen werden.