14.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.20350 — (C 17/08) (ex NN 1/06) gewährt von der Tschechischen Republik an mehrere regionale Busunternehmen im Bezirk Usti (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4081) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/791/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (') und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 hat die Kommission eine Beschwerde des tschechischen Unternehmens Dopravni podnik Usteck£ho kraje a.s. (nachstehend „DPUK“) betreffend mutmaßliche staatliche Beihilfen erhalten, die regionalen Busunternehmen im Bezirk Usti der Tschechischen Republik gewährt wurden. DPUK ist eine pri- vate Aktiengesellschaft und ebenfalls Anbieter regionaler Busverkehrsdienste im Bezirk Ustf. (2) Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 11. Mai 2005, 23. Januar 2006, 5. Oktober 2006 und 19. Juli 2007 Informationen von den tschechischen Behörden an. (3) Die tschechischen Behörden antworteten am 22. November 2005, 7. April 2006, 21. Dezember 2006, 17. Okto- ber 2007 und 25. März 2008. (4) DPUK erteilte mit Schreiben vom 21. Februar 2006 und 31. Oktober 2006 zusätzliche Auskünfte. (5) Zudem traf sich die Kommission am 26. Juli 2007 mit DPÜK und am 28. August 2007 mit den tschechischen Behörden. (6) Mit Schreiben vom 16. April 2008 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihre Entschei- dung, wegen bestimmter Maßnahmen, die mutmaßlich eine Beihilfe darstellten, ein Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (nachstehend die „Eröff- nungsentscheidung“). Die Tschechische Republik übermittelte am 21. August 2008 eine Stellungnahme zur Eröff- nungsentscheidung. (7) _ Mit der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) forderte die Kommis- sion die Beteiligten auf, sich zu der mutmaßlichen Beihilfe zu äußern. (') Entscheidung der Kommission vom 16. April 2008 (ABl. C 187 vom 24.7.2008, S. 14). (?) Siehe Fußnote 1.