29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/309 RICHTLINIE 2014/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER Produkten (°) enthält allgemeine Grundsätze und Muster- EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (?) ist erheblich geän- dert worden (*). Aus Gründen der Klarheit empfichlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neu- fassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (°) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten erstellt, und es werden die allgemei- nen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von (') ABL. C 181, vom 21.6.2012, S. 105. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (*) ABL. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (*) Siehe Anlage XI Teil A. (5) ABL. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. Ö5) (6) bestimmungen, die in allen sektorspezifischen Rechts- akten angewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 94/9JEG sollte an diesen Beschluss angepasst werden. Unter diese Richtlinie fallen Produkte, die beim Inver- kehrbringen neu auf den Unionsmarkt gelangen, das be- deutet, dass es sich entweder um neue, von einem in der Union niedergelassenen Hersteller erzeugte Produkte, oder neue oder gebrauchte Produkte handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden. Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, ein- schließlich Fernabsatz. Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, in ihrem Hoheits- gebiet für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen, insbesondere von Arbeitnehmern, und gege- benenfalls von Haus- und Nutztieren und Gütern zu sor- gen. Dies gilt insbesondere für den Schutz vor den Ge- fahren, die durch die Verwendung von Geräten und Schutzsystemen in explosionsgefährdeten Bereichen ent- stehen. Mit der Richtlinie 94/9/EG wurde eine positive Entwick- lung auf dem Gebiet eines wirksamen Explosionsschutzes für Untertageanlagen und Übertageanlagen eingeleitet. Beide Arten von Geräten spielen für eine ganze Anzahl von Bereichen des Handels und der Industrie eine wich- tige Rolle und haben eine beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen ist nur gewährleistet, wenn die Anforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz beachtet werden. Die Anforde- rungen, denen Geräte und Schutzsysteme genügen müs- sen, sollten in einen allgemeinen Teil und einen Teil mit weitergehenden Anforderungen unterteilt werden. Vor al- lem die weitergehenden Anforderungen sollten sowohl bestehende als auch potentielle Gefahren berücksichtigen. Daher sollten die Geräte und Schutzsysteme eine oder mehrere Anforderungen gleichzeitig erfüllen, wenn dies für ihren ordnungsgemäßen Betrieb oder ihre bestim- mungsgemäße Verwendung erforderlich ist. Die bestim- mungsgemäße Verwendung ist Grundvoraussetzung für die Explosionssicherheit der Geräte und Schutzsysteme. Hierfür muss der Hersteller umfassende Informationen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollte eine spe- zielle und eindeutige Kennzeichnung dieser Geräte und Schutzsysteme, die sie für die Verwendung in explosions- gefährdeten Bereichen ausweisen, erforderlich sein. (°) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.