L 38/2 Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2014 VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 110/2014 DER KOMMISSION vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 209, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Institutiona- lisierung öffentlich-privater Partnerschaften als Einrich- tungen der Union nach Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (*) wurden in der Verord- nung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zusätzliche Kategorien von Öffentlich-privaten Partnerschaften eingeführt, um die Zahl der zur Auswahl stehenden Instrumente zu er- höhen und Einrichtungen vorzusehen, deren Vorschriften flexibler sind als die der Organe der Union und die da- durch für privatwirtschaftliche Partner besser zugänglich sind. Zu diesen zusätzlichen Kategorien zählen die in Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden (im Fol- genden „PPP-Einrichtungen“). (2) Um die wirtschaftliche Verwendung von Mitteln der Union zu gewährleisten und die PPP-Einrichtungen in die Lage zu versetzen, ihre eigene Finanzregelung zu erlassen, muss für die genannten Einrichtungen eine Mus- terfinanzregelung erlassen werden. (3) _ PPP-Einrichtungen sollten ihren Haushaltsplan nach den Haushaltsgrundsätzen der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungs- einheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität und der Wirt- schaftlichkeit der Haushaltsführung aufstellen und aus- führen; dies erfordert eine wirksame und effiziente in- terne Kontrolle sowie Transparenz. (4) Um die vollständige Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten einer PPP-Einrichtung zu gewährleisten, sollte (') ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1). diese die Möglichkeit haben, die nicht verwendeten Mittel für ein bestimmtes Jahr in den Voranschlag der Einnah- men und Ausgaben der maximal drei folgenden Haus- haltsjahre einzusetzen. Da die der PPP-Einrichtung zur Verfügung gestellten Mit- tel der Union im Wege der indirekten Mittelverwaltung nach Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auszuführen sind, sollten die Bestimmungen für Finanzplanung und Berichterstattung mit der genann- ten Art der Ausführung des Haushaltsplans im Einklang stehen. Die Entlastung für den Haushaltsvollzug in Bezug auf den Beitrag der Union zu PPP-Einrichtungen muss Teil der Entlastung sein, die das Europäische Parlament der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union gewährt. Um der Kommission die Wahrneh- mung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Ent- lastung zu erleichtern, sollte daher eine angemessene jährliche Berichterstattung, einschließlich der Vorlage ei- ner Verwaltungserklärung im Einklang mit der Verord- nung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfolgen. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Rechnungsfüh- rers und der Anweisungsbefugten sind unter Berücksich- tigung des öffentlich-privaten Charakters von PPP-Ein- richtungen festzulegen. Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwort- lich sein; sie sollten über diese Vorgänge rechenschafts- pflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinar- verfahren. Die Funktionen der internen Prüfung und internen Kon- trolle müssen geklärt und die Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung gestrafft werden. Das Amt des internen Prüfers innerhalb der PPP-Einrichtungen sollte vom internen Prüfer der Kommission ausgeübt werden, der Prüfungen durchführen sollte, wenn dies aufgrund der gegebenen Risiken gerechtfertigt ist. Es sollten Be- stimmungen über Einrichtung und Funktionsweise inter- ner Prüfstellen vorgesehen werden.