11.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 40/63 BESCHLUSS 2014/74/GA5P DES RATES vom 10. Februar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen. (2) Es ist erforderlich, in dem Beschluss 2013/255/GASP eine Ausnahme von dem Einfrieren von Vermögenswer- ten einzuführen um die Freigabe von Geldern und wirt- schaftlichen Ressourcen der syrischen Zentralbank und syrischer staatseigener Organisationen zu gestatten, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) leisten können, für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfungsmission der OVCW und der Vernich- tung der syrischen Chemiewaffen, insbesondere zum Sy- rien-Sondertreuhandfonds der OVCW für Tätigkeiten in Verbindung mit der vollständigen Vernichtung der syri- schen Chemiewaffen außerhalb des Staatsgebiets der Ara- bischen Republik Syrien. (3) _ Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. (4) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In dem Beschluss 2013/255/GASP wird Artikel 28 Absatz 3 folgender Buchstabe angefügt: „h) für die syrische Zentralbank oder syrische staatseigene Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang I und Anhang II bestimmt sind, damit diese für die Arabische Republik Syrien Zahlungen an die OVCW Ileisten können, für Tätigkeiten in Verbindung mit der Überprüfungsmis- sion der OVCW und der Vernichtung der syrischen Che- miewaffen, insbesondere zum Syrien-Sondertreuhand- fonds der OVCW für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung der syrischen Chemie- waffen außerhalb des Staatsgebiets der Arabischen Repu- blik Syrien.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (') ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.