20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 350/99 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik (2012/807/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor- schriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (*), ) ) ) ) insbesondere auf Artikel 95, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätig- keiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewäs- sern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbe- schadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitglied- staats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten aus- geübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mit- gliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspek- tion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden. Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. De- zember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (*), legt die Bedingungen für eine nachhaltige Nutzung des He- ringsbestands fest. Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen, für welche (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. (?) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 6. Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionspro- gramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grund- sätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind verpflich- tet, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspekti- onsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatz- zeiten und -gebiete betrifft. Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sieht vor, dass das spezifische Kontroll- und Inspektions- programm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten ent- hält, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagement- kriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfas- sende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspek- tionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen. Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. De- zember 2015 aufgestellt und von Dänemark, Deutsch- land, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litau- en, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinig- ten Königreich umgesetzt werden. Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (?) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbe- schadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasier- ten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fang- tätigkeiten, die gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden. (’) ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.