L 195/24 Amtsblatt der Europäischen Union 18.7.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (2013/387/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommis- sion (*), nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentral- bank (?), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Ra- tes, gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die Mit- gliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusam- mensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxem- burg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 den Euro einzuführen (*). (2) _ Mit der Entscheidung 2000/427/EG (*) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen er- füllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (°) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüll- te, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503JEG (°) und 2007/504JEG (7) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um ABl. L 195 vom 24.7.2008, den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Ent- scheidung 2008/608/EG (8) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit _ dem _ Beschluss 2010/416/EU (°) stellte der Rat fest, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro ein- zuführen. (3) _ Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen be- treffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU über- zugehen. Diese Notifizierung wurde bislang nicht zurück- genommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des EG- Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der drit- ten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. (4) Aufgrund der Entscheidung 98/317JEG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Ab- satz 1 AEUV. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (!°) gilt für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (!!) gilt für Bulgarien und Ru- mänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte Kroa- tiens (!?) gilt für Kroatien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. (5) Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Ra- tes über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde (!?). Die Funktions- weise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe ) S. ) ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. ) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33. !) ABL. L 157 vom 21.6.2005, S. ) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. ) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.