20.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 773 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 244/2013 DER KOMMISSION vom 19. März 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Tricalciumphosphat (E 341 (ii)) in Nährstoffzubereitungen für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwen- dung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmit- telzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Le- bensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (?) geändert werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatz- stoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag ak- tualisiert werden. Am 19. Juni 2009 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Tricalciumphosphat (E 341 (iii)) als Trennmittel in Nährstoffzubereitungen für Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Richt- linie 2006/141/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und zur Änderung der Richtlinie 1999/21/EG (?) gestellt; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt. Der Antrag betrifft einen neuen Eintrag in Anhang II Teil 5 Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Die technologische Notwendigkeit von Tricalciumphos- phat (E 341 (iii)) als Lebensmittelzusatzstoff beruht auf seiner Fähigkeit, als rieselfähiges Mittel Mischungen in (') ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. (?) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1. (*) ABl. L 401 vom 30.12.2006, S. 1. Pulverform einmalige Eigenschaften zu verleihen. Das Er- zeugnis kann bis zu 10 % seines Eigengewichts an Feuch- tigkeit aus der Umgebung aufnehmen und somit Klum- pen in einer Mischung vermeiden und die Rieselfähigkeit von Zubereitungen erhalten, was als Vorteil für den Ver- braucher angesehen wird. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat am 7. Juni 1996 eine Stellungnahme (*) zur Sicherheit von Tricalciumphosphat (E 341 (iii)) als Lebensmittelzusatz- stoff in Nährstoffzubereitungen für Säuglingsanfangsnah- rung und Folgenahrung abgegeben, in der er zum Schluss kam, dass die Verwendung unbedenklich ist, voraus- gesetzt die Gesamtmengen an Calcium und Phosphor sowie das Verhältnis Calcium/Phosphor werden nicht überschritten. Calciumsalze der Orthophosphorsäure, einschließlich Tri- calciumphosphat, sind Mineralstoffe, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2006/141/EG zur Verwendung in Säug- lingsanfangsnahrung und Folgenahrung zugelassen sind. Die Zulassung der Verwendung von Tricalciumphosphat (E 341 (iii)) als Trennmittel in Nährstoffzubereitungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wirft somit keine Sicherheitsbedenken auf, sofern die Gesamtmengen an Calcium und Phosphor die in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte für diese beiden Mineralstoffe und das Verhältnis Calcium/Phosphor nicht überschrei- ten. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten er- suchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktuali- sieren zu können, es sei denn, von der Aktualisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Da die Zulassung der Verwendung von Tricalciumphos- phat (E 341 (iii)) als Trennmittel in Nährstoffzubereitun- gen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung un- ter Berücksichtigung des in der Richtlinie 2006/141/EG festgelegten Grenzwerts für Calcium, für Phosphor und für das Verhältnis Calciuum/Phosphor erfolgen sollte, sind von der Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Aus diesem Grund kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Euro- päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verzichtet werden. (4) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, 14. Reihe, 1997.