L 289/68 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2013 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7095) (2013/631/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (!), ins- besondere Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) © © Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (?) legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssys- tems gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (*). Durch den Beschluss 2011/121/EU der Kommission (°) werden für die gesamte Europäische Union geltende Leis- tungsziele festgelegt, einschließlich eines Kosteneffizienz- ziels für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014. Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 und 17. Dezember 2012 unterrichtete die Kom- mission die Mitgliedstaaten, dass ihre geänderten Leis- tungspläne und Ziele mit den für die gesamte Europäi- sche Union verabschiedeten Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen zu deren Erreichung beitragen. Die Kosteneffizienzziele werden in Form festgestellter Ge- bührensätze (Stückraten) angegeben. ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. Verordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsiche- rungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31). Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenver- ordnung“) (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1). Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsiche- rungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1). Beschluss 2011/121/EU der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Festlegung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leis- tungsziele und Warnschwellen für die Erbringung von Flugsiche- rungsdiensten in den Jahren 2012 bis 2014 (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 16). (3) * 0 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die Gebührensätze für 2014 für die einzelnen Gebühren- zonen, die ihr bis zum 1. Juni 2013 gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist die Konformität der Gebührensätze für 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 zu bewerten. Die Kommission hat die Prüfung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2014 mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol und unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten bis Juni 2013 vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informatio- nen vorgenommen. Bei der Prüfung wurden auch die Erläuterungen und Korrekturen vor der Konsultationssit- zung am 26. Juni 2013 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sowie sich anschließender Schriftverkehr der Kommission mit Däne- mark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Un- garn, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich berücksichtigt. Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande und Ru- mänien schlugen vor, die Anpassungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 teilweise oder ganz auszugleichen, wodurch der Gebührensatz ge- senkt oder in einer bestimmten Höhe beibehalten wird, was im Interesse der Luftraumnutzer liegt. Diese Beträge sollten daher in den folgenden Jahren nicht angelastet werden. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Spanien eine Übergangsbestimmung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission (°) anzuwenden beabsichtigt. Die Kommission hat die von Spanien vor- gelegten diesbezüglichen Informationen geprüft und ist der Auffassung, dass Spanien die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 erfüllt und beschließen kann, die festgestellten Kosten von Er- bringern von Flugsicherungsdiensten von Artikel 11a Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommis- sion (7) freizustellen. Somit sollte die Regelung zur Tei- lung des Verkehrsrisikos mit der Aufteilung des Gewinns Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezem- ber 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsiche- rungsdienste (ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 6). Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3).