21.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/33 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2013 DER KOMMISSION vom 20. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Ethoprophos (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 zweite Variante und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (?) wurde der Wirkstoff Ethoprophos in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (’) aufgenommen, unter der Be- dingung, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Ethoprophos in diesen Anhang aufgenommen wurde, weitere bestätigende Stu- dien hinsichtlich des Risikos für Vögel und für Regen- würmer fressende Säugetiere vorlegen. | (2) In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (*) aufgeführt. (3) Der Antragsteller hat dem berichterstattenden Mitglied- staat (Vereinigtes Königreich) innerhalb der vorgegebenen Frist zusätzliche Studien hinsichtlich des Risikos für Vö- gel und Regenwürmer fressende Säugetiere vorgelegt. (4) Das Vereinigte Königreich hat die vom Antragsteller vor- gelegten zusätzlichen Informationen bewertet. Es hat seine Beurteilung den anderen Mitgliedstaaten, der Kom- mission und der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit („die Behörde“) am 5. September 2011 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts zugeleitet. (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 2007/52/EG der Kommission vom 16. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3). Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). —_ S (5) Die Kommission konsultierte die Behörde, die ihre Stel- lungnahme zur Risikobewertung von Ethoprophos am 30. Januar 2013 vorlegte (°). Der Entwurf des Bewer- tungsberichts, das Addendum und die Stellungnahme der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Ethoprophos abgeschlossen. (6) Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Beurteilungsberichts für Ethoprophos Stellung zu nehmen. (7) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus den weiteren bestätigenden Informationen, dass ein hohes Ri- siko für Vögel und Regenwürmer fressende Säugetiere nur ausgeschlossen werden kann, wenn weitere Beschrän- kungen auferlegt werden. (8) Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Ethoprophos als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um die Exposition von Vögeln und Regenwürmer fressenden Säugetieren zu minimieren, ist es jedoch an- gebracht, die Verwendungszwecke für diesen Wirkstoff weiter einzuschränken und spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz dieser Arten festzulegen. (9)) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert wer- den. (10) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für eine Än- derung oder den Widerruf der Zulassungen für Ethopro- phos enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt wer- den. (11) Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Etho- prophos enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der Verordnung enden. (12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of confirmatory data submitted for the active substance ethoprophos. EFSA-Journal 2013; 11(2):3089. [27 5S.] doi:10.2903/Jj.efsa. 2013.3089. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal. htm