L 194/6 Amtsblatt der Europäischen Union 17.7.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses (2013/385/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) (im Folgenden „AKP-EU-Part- nerschaftsabkommen“), zuletzt geändert in Ouagadougou, Bur- kina Faso, am 22. Juni 2010 (?), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (*) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren, insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (*) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau nach Ar- tikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abge- schlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführ- ten geeigneten Maßnahmen festgelegt. (2) Durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (°) wurde der Beschluss 2011/492/EU um 12 Monate bis zum 19. Juli 2013 verlängert. (3) Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demo- kratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Guinea-Bissau herrschenden Bedin- gungen nicht gewährleistet. !) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 0 (*) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) Beschluss 2011/492JEU des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bis- sau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2). (°) ABl. L 387 vom 17.7.2012, S. 1. (4) Daher sollte der Beschluss 2011/492/EU geändert und die Geltungsdauer der geeigneten Maßnahmen weiter ver- längert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Beschlusses 2011/492/EU erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 19. Juli 2014. Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, vorzugs- weise auf der Grundlage von Monitoringmissionen des Euro- päischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Europäi- schen Kommission überprüft.“ Artikel 2 Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013. Im Namen des Rates Der Präsident V. JUKNA