10.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 101/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. April 2013 über eine Maßnahme der dänischen Behörden zum Verbot eines Typs einer Mehrzweck- Erdbewegungsmaschine gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1874) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/173/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*), insbesondere auf Ar- tikel 11 — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG haben die dänischen Behörden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von einer Maßnahme unterrichtet, die eine Maschine des Typs Multione S630, hergestellt von der C.S.F. Srl., via Paltı 6/8, 36040 Grumolo delle Abbadesse (Vicenza), Ita- lien, betrifft. Die Maschine trug das CE-Kennzeichen und war mit einer EG-Konformitätserklärung gemäß der Richtlinie 2006/42/JEG über Maschinen, der Richtlinie 2004/108/EG der Kommission (?) über die elektromag- netische Verträglichkeit und der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (’) über um- weltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ver- sehen. Bei Multione S630 handelt es sich um eine Mehrzweck- Erdbewegungsmaschine, die zur Ausführung unterschied- licher Aufgaben in Tätigkeitsbereichen wie Forstwirt- schaft, Landwirtschaft, Gartenbau, Landschaftsgärtnerei, Straßenbau und -instandhaltung mit vielfältigem Zubehör ausgestattet werden kann. Der Grund für die dänische Maßnahme war die Nicht- übereinstimmung der Maschine mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Nummer 3.4.4 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG, der zufolge eine selbstfahrende Maschine mit aufsitzen- dem Fahrer, wenn bei ihr ein Risiko durch herabfallende Gegenstände oder herabfallendes Material besteht, ent- sprechend konstruiert und, sofern es ihre Abmessungen gestatten, mit einem entsprechenden Schutzaufbau ver- sehen sein muss. (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. (?) ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13. (*) ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1. (4) (6) Die dänischen Behörden gaben an, dass die Maschine ohne Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) in Verkehr gebracht worden war, obwohl der aufsitzende Fahrer bei mehreren vorgesehenen Funktio- nen der Maschine dem Risiko herabfallender Gegenstände oder herabfallenden Materials ausgesetzt ist. Die dä- nischen Behörden forderten den Hersteller auf, Abhilfe- maßnahmen zu ergreifen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, verboten die dänischen Behörden das Inverkehrbringen von Maschinen des Typs Multione S630 ohne Schutzaufbau gegen herabfallende Gegen- stände und wiesen den Hersteller an, an den bereits in Verkehr gebrachten Maschinen Abhilfemaßnahmen durchzuführen. Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, sich zu der von Dänemark ergriffenen Maßnahme zu äußern. In seiner Antwort verwies der Hersteller darauf, dass es seiner Auffassung nach nicht nötig sei, einen Schutzaufbau anzubringen, wenn die Maschine für Auf- gaben geliefert werde, bei denen das Risiko herabfallender Gegenstände oder herabfallenden Materials nicht bestehe. Allerdings teilte er der Kommission mit, dass auf die Maßnahmen der dänischen Behörden hin Schritte unter- nommen worden seien, um sicherzustellen, dass alle in Dänemark in Verkehr gebrachten Maschinen mit einem Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände oder he- rabfallendes Material ausgestattet werden. Laut Nummer 1.1.2 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG ist eine Maschine so zu konstru- ieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen — aber auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorher- sehbaren Fehlanwendung der Maschine — Betrieb, Ein- richten und Wartung erfolgen kann, ohne dass Personen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Die getroffenen Maß- nahmen müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine zu beseiti- gen, einschließlich der Zeit, in der die Maschine trans- portiert, montiert, demontiert, außer Betrieb gesetzt und entsorgt wird. Auch wenn eine Maschine ursprünglich für Funktionen geliefert worden ist, bei denen ein Risiko herabfallender Gegenstände oder herabfallenden Materials nicht besteht,