21.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1102/2014 DES RATES vom 20. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (*) werden bestimmte im Beschluss 2011/137/GASP vorgese- hene Maßnahmen umgesetzt. (2) Am 27. August 2014 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution (im Folgenden „Resolu- tion“) 2174 (2014) an, mit der die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten gemäß Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) ausgeweitet und der Geltungsbereich des gemäß Nummer 9 der Resolution 1970 (2011), Nummer 13 der Resolu- tion 2009 (2011) und den Nummern 9 und 10 der Resolution 2095 (2013) verhängten Waffenembargos geän- dert wurden. (3) Der Rat hat am 20. Oktober 2014 den Beschluss 2014/727/GASP (*), im Einklang mit der Resolu- tion 2174 (2014), erlassenerlassen. (4) Einige dieser Änderungen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten — für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene. (5) _ Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem mili- tärischem Gerät, das ausschließlich für den libyschen Behörden geleistete Unterstützung in den Bereichen Sicher- heit und Entwaffnung bestimmt ist;“; (') ABL.L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (’) Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1). (*) Beschluss 2014/727/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnah- men angesichts der Lage in Libyen (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).