L 113/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.4.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für _ die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2235) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/195/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehr- jahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Beschluss Nr. 243/2012/EU sieht eine Bestandsauf- nahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke vor. Für die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wird ein Durchführungsrechtsakt erlassen, um zum einen nähere Vorschriften und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Fre- quenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommis- sion zu entwickeln und zum anderen insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz genutzt werden (nachstehend „die einschlägigen Frequenzen“), eine Methode für die Analyse technologi- scher Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen in den vom Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) erfassten Politikbereichen zu erarbeiten, mit der eine sich abzeichnende und poten- ziell erhebliche Frequenznutzung ermittelt werden kann. Die Bestandsaufnahme soll dazu beitragen, Frequenzbän- der, in denen die Effizienz der bestehenden Frequenznut- zung verbessert werden könnte, und vor allem solche, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, sowie Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu er- mitteln, um die im RSPP dargelegten politischen Maß- nahmen der EU zu unterstützen und Technologietrends sowie den künftigen Frequenzbedarf — ausgehend unter anderem von der Nachfrage der Verbraucher und Betrei- ber — zu berücksichtigen. Um dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung durch sowohl private, d. h. vor allem gewerbliche, als auch öffentliche, d. h. staatliche Nutzer, zu prüfen, muss die Detailgenau- igkeit verbessert werden, insbesondere die der vorliegen- den quantitativen Daten zu Angebot und Nachfrage in bestimmten Frequenz- oder Nutzungsbereichen, da die derzeit verfügbaren Daten je nach Mitgliedstaat und je nachdem, ob die Frequenzen für private, gewerbliche oder öffentliche Zwecke genutzt werden, erhebliche Un- terschiede aufweisen. Die Bestandsaufnahme der Frequenzen sollte schrittweise vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für (') ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7. die Mitgliedstaaten gering zu halten und gleichzeitig die notwendigen Prioritäten abhängig von der Nutzungsart zu setzen, indem zuerst die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Frequenzbänder und die mit Politikbereichen der EU zusammenhängenden Bänder ge- mäß Artikel 8 des Beschlusses in den Vordergrund ge- stellt werden. Ziel ist eine Bestandsaufnahme, die fort- laufend verbessert wird und durch schrittweise Verbes- serung der Datenverfügbarkeit und -analyse zur effizien- ten Verwaltung aller für die Politikbereiche der Union relevanten Frequenzbänder beitragen könnte. Einer der dringendsten Beiträge der Bestandsaufnahme sollte darin bestehen, dass gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Beschlus- ses Nr. 243/2012/EU mindestens 1200 MHz an für drahtlose Breitbanddienste geeigneten Frequenzen ermit- telt und die Effizienz und Flexibilität gesteigert werden, indem gegebenenfalls unter anderem die kollektive und die gemeinsame Frequenznutzung gefördert werden, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Daten in möglichst kon- sistenter Form entweder über das Frequenzinformations- system des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (EFIS) oder, in den Fällen, in denen beispielsweise die von öffentlichen Nutzern und nationalen Behörden erhobe- nen Daten nur eingeschränkt offengelegt werden dürfen oder vertraulich behandelt werden müssen, direkt der Kommission zur Verfügung stellen. Die spezifischen ein- heitlichen Formate für die Datenerhebung können sich abhängig von der jeweiligen Nutzungsart und dem be- treffenden Frequenzband deutlich voneinander unter- schieden, und es ist möglich, dass Daten in einigen Fällen in einem bestimmten einheitlichen Format nicht vorlie- gen. Um dennoch sicherzustellen, dass die verfügbaren Daten der Kommission zur Analyse effektiv übermittelt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Daten in maschi- nenlesbarer Form erheben, so dass der Datenaustausch mit der Kommission und mit dem EFIS im selben elek- tronischen Format erfolgen kann. Zusätzlich zur Übermittlung verfügbarer sachdienlicher Daten sollte der Mitgliedstaat zusammen mit der Kom- mission einen Kooperationsprozess zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit von Daten einleiten, um die Effizienz der Bestandsaufnahme in einer für das be- treffende Band geeigneten und sinnvollen Weise zu erhö- hen und ein vergleichbares Datenformat zu finden, ohne dass dies mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbun- den ist. Weitere Daten könnten auch durch öffentliche Konsulta- tionen und durch Studien erhoben werden. Darüber hi- naus könnte die Bestandsaufnahme Daten enthalten, die die Mitgliedstaaten und private Stellen, die zwecks