15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 77177 VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Union sollte anstreben, die Beziehungen zu Drittlän- dern auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzu- bauen. Diese Verordnung ist ein neues und ergänzendes Instrument, das die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt, um Kooperationspartnerschaften und Politik- dialoge auf Bereiche und Themen außerhalb der Entwick- lungszusammenarbeit auszuweiten. Sie baut auf den Erfahrungen auf, die mit industrialisierten Ländern und Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rah- men der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (*) gewonnen wurden. (2) Der Gegenstand der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- ländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen bei geografischen Programmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europä- ischen Parlaments und des Rates (*) geschaffenen Finan- zierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit war nahezu vollständig auf die Finanzierung von Maß- nahmen beschränkt, die die Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (ODA) der Organisation für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-OECD) für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen. (3) _ Die Union hat ihre bilateralen Beziehungen zu einer gan- zen Reihe industrialisierter Länder und Gebiete sowie zu anderen Ländern und Gebieten mit hohem oder mittle- rem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut. (4) Die Union benötigt ein weltumspannendes außenpoliti- sches Finanzierungsinstrument, mit dem sich Maßnah- men finanzieren lassen, die zwar möglicherweise nicht als öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden können, (') ABl.C 391 vom 18.12.2012, S. 110. (*) Stellungnahme des Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2014. Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S, 41). Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41). (3 — (4 — (7) aber für die Vertiefung und Festigung ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittländern insbesondere durch Politikdialog und den Aufbau von Partnerschaften von entscheidender Bedeutung sind. Mit diesem neuen, hin- sichtlich seines Anwendungsbereichs und seiner Ziele innovativen Instrument sollten ein günstiges Umfeld für vertiefte Beziehungen zwischen der Union und einschlägi- gen Drittländern geschaffen und die grundlegenden Inte- ressen der Union gefördert werden. Es liegt im Interesse der Union, ihre Beziehungen und den Dialog mit Ländern zu vertiefen, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehun- gen hat; dies gilt insbesondere für Industrieländer und Entwicklungsländer, die im Weltgeschehen, einschließlich der globalen Ordnungspolitik, der Außenpolitik, der Weltwirtschaft, den multilateralen Foren und Gremien wie der G8 und der G20 und bei der Bewältigung globa- ler Herausforderungen eine immer wichtigere Rolle spie- len. Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale öffentliche Güter zu schüt- zen, die grundlegenden Interessen der Union zu fördern und in diesen Ländern mehr Wissen über die Union zu verbreiten. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung muss welt- weit sein, damit gegebenenfalls Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden können, um die Beziehungen mit allen Ländern, in denen die Union strategische Interessen hat, im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung zu unterstützen. Es liegt im Interesse der Union, weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ländern zu fördern, die nicht mehr für bilaterale Programme im Rahmen des durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parla- ments und des Rates (°) geschaffenen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“) in Frage kommen. Es ist zudem im Interesse der Union, dass integrative glo- bale Institutionen bestehen, die auf einen wirksamen Mul- tilateralismus gestützt sind, und auf dieses Ziel hinzuar- beiten. (5) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts).