11.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2013 DER KOMMISSION vom 10. April 2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Ab- satz 4 und Artikel 24 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an einen Antrag, der am 26. September 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bio- diesel entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 10. November 2012 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europdäischen Union (?) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und in Indonesien („betroffene Länder“) einzuleiten. A. BETROFFENE WARE Bei der von dieser Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, d. h. durch Synthese undjoder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder als Mischung enthalten, die derzeit unter den _ KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 einge- reiht werden, mit Ursprung in Argentinien und Indone- sien. B. ANTRAG Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekannt- machung beantragte der Antragsteller im Dezember 2012, die Einfuhren der betroffenen Ware nach Arti- kel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfas- sung angewandt werden können. (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 342 vom 10.11.2012, S. 12. C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus- schuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung ange- wandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist. Der Antragsteller brachte vor, dass die zollamtliche Er- fassung gerechtfertigt sei, da die betroffene Ware subven- tioniert werde; außerdem werde dem Wirtschaftszweig der Union ein schwer wieder gutzumachender Schaden zugefügt, da die subventionierten Einfuhren über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten. Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern subventioniert wer- den. Im Antisubventionsantrag legte der Wirtschaftszweig der Union Beweise dafür vor, dass die betroffene Ware mittels eines Systems gestaffelter Ausfuhrabgaben sowohl in Argentinien als auch in Indonesien subventioniert wer- de. In beiden betroffenen Ländern wird auf den Rohstoff eine Ausfuhrabgabe zu Sätzen erhoben, die über den Sätzen für die Ausfuhr von Biodiesel liegen. Dieser An- satz zwingt die Hersteller des Rohstoffes praktisch dazu, auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, wodurch die Preise gedrückt und die Kosten der Biodieselhersteller künstlich verringert werden. Die Beweise im Antrag belegen in diesem Stadium hinreichend, dass die Biodieselausfuhren der fraglichen Ausführer subventioniert werden. Der Kommission liegen auch hinreichende Anscheins- beweise dafür vor, dass die Subventionierung der ausfüh- renden Hersteller dem Wirtschaftszweig der Union einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zufügt. Bei den Beweisen handelt es sich um ausführliches Datenmaterial zu den wesentlichen Schadensfaktoren des Artikels 8 Ab- satz 5 der Grundverordnung, das im Antisubventions- antrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthal- ten ist und durch Angaben des Wirtschaftszweigs und durch Daten aus öffentlichen Quellen untermauert wird. Der Antrag enthält des Weiteren hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände; danach verursacht die betreffende innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums in beträchtlichen Mengen eingeführte subventionierte