12.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 272/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2013 über eine von Deutschland ergriffene Maßnahme nach Artikel 11 der Richtlinie 2006/42JEG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot eines elektrischen Mini-Geländequads (ATV) des Typs HB-ATV49Q-Electric, hergestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6552) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/499/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*), insbesondere auf Ar- tikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG setzten die deutschen Behörden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines elektrischen Mini-Ge- ländequads (ATV) des Typs HB-ATV49Q-Electric, her- gestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd., Zhiying Street, Guashan Industry Area, Yongkang, Zhejiang, Chi- na, und in die EU eingeführt von QBB Funsporthandel, Hofstraße 21, 56841 Traben-Trarbach, Deutschland, in Kenntnis. (2) _ Die deutschen Behörden begründeten die Maßnahme mit der Nichtübereinstimmung des Mini-Geländequads mit den folgenden grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitschutzanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2006/42J/EG: — 1.3.2 — Bruchrisiko beim Betrieb: Aufgrund der geringen Qualität der Schweißnähte war bei der Benutzung mit einem Bruch der Rahmen- konstruktion des Geländequads zu rechnen. — 1.3.7 — Risiken durch bewegliche Teile: Der Riemenantrieb war zugänglich und nicht ge- schützt. — 1.7.3 — Kennzeichnung der Maschinen: Der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Herstellers wurden nicht angegeben. — 1.7.4 — Betriebsanleitung: Das Mini-Geländequad war nicht mit einer beiliegen- den Betriebsanleitung auf Deutsch versehen. (3) _ Die deutschen Behörden teilten ferner mit, dass das Pro- dukt zwar die CE-Kennzeichnung trage, aber nicht mit einer vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten aus- gestellten und unterzeichneten EG-Konformitätserklärung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/42JEG versehen war. (4) Der Mitteilung lag ein Prüfbericht des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht Rhein- land-Pfalz bei. (5) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/42J/EG forderte die Kommission den Her- steller und den Einführer schriftlich auf, sich zu der Maß- nahme der deutschen Behörden zu äußern. Es ging keine Antwort ein. (6) Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgeleg- ten Belege hat bestätigt, dass das elektrische Mini-Gelän- dequad des Typs HB-ATV49Q-Electric, hergestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt und diese Nichtüber- einstimmung zu Risiken der Verletzung der Benutzer führt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahme der deutschen Behörden zum Verbot des Inver- kehrbringens eines elektrischen Mini-Geländequads des Typs HB-ATV49Q-Electric, hergestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd., ist gerechtfertigt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Oktober 2013 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.