23.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/101 BESCHLUSS 2013/186/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. November 2012 den Beschluss 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien erlassen (*). Am 18. Februar 2013 hat der Rat erklärt, dass die Sank- tionsregelung betreffend Syrien mit dem Ziel geprüft und überarbeitet werden sollte, Unterstützung und Hilfe für die Opposition zu ermöglichen. Der Rat erachtet es als notwendig, bei einigen restriktiven Maßnahmen Ausnahmen einzuführen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der hu- manitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirt- schaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen. Der Rat ist der Ansicht, dass die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition, die die EU als rechtmäßige Vertreterin des syrischen Volkes ak- zeptiert, zu diesen Ausnahmen konsultiert werden sollte. In diesem Zusammenhang hat der Rat beschlossen, die Maßnahmen betreffend das Verbot der Öleinfuhr, das Verbot der Ausfuhr von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien bestimmt sind, und das Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie zu ändern. Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. Der Beschluss 2012/739/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/739/GASP des Rates wird wie folgt geän- dert: 1. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 6a Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeug- (') ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21. nissen aus Syrien sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen genehmigen, um der syrischen Zi- vilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitä- ren Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedin- gungen erfüllt sind: a) die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolu- tion und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert; b) die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und c) die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit- gliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmi- gung.” "Artikel 9a Abweichend von Artikel 8 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien, die für Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unter- nehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistun- gen sowie von Finanzmitteln oder von Finanzhilfe genehmi- gen, um der syrischen Zivilbevölkerung insbesondere bei der Wahrung der humanitären Belange, der Wiederherstellung des normalen Lebens, der Aufrechterhaltung der Grundver- sorgung, dem Wiederaufbau, der Wiederaufnahme der nor- malen Wirtschaftstätigkeit und anderen zivilen Aufgaben zu helfen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolu- tion und Opposition wurde zuvor von den betreffenden Mitgliedstaaten konsultiert; b) die betreffenden Tätigkeiten kommen weder direkt noch indirekt einer Person oder Organisation zugute, auf die in Artikel 25 Absatz 1 Bezug genommen wird und c) die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit- gliedstaaten über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmi- gung.”