20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/281 VERORDNUNG (EU) Nr. 1300/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER nung stellt einen neuen Rahmen für die europäischen EUROPÄISCHEN UNION —- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) entwickelt und verfolgt die Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirt- schaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der Kohäsionsfonds, der mit der vorliegenden Verord- nung eingerichtet wird, sollte daher einen finanziellen Beitrag zu Projekten im Umweltbereich und zu trans- europäischen Netzen auf dem Gebiet der Verkehrsinfra- struktur leisten. (1) (6) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) legt die gemeinsamen Be- stimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Eu- ropäischen Meeres- und Fischereifonds fest. Jene Verord- (7) (!) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 38. (*) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 143. (3) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmun- gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit all- gemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Siehe Seite 320 dieses Amtsblatts). &® a — Struktur- und Investitionsfonds, einschließlich des Kohä- sionsfonds, dar. Es ist daher notwendig, die Aufgaben des Kohäsionsfonds im Hinblick auf diesen Rahmen und den dem Kohäsionsfonds im AEUV zugewiesenen Zweck zu präzisieren. Es sollten besondere Bestimmungen für die Art von Maß- nahmen festgelegt werden, die vom Kohäsionsfonds un- terstützt werden können, um zu den Investitionsprioritä- ten innerhalb der thematischen Ziele, die in der Verord- nung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, beizutragen. Die Union sollte durch den Kohäsionsfonds einen Beitrag zu Maßnahmen im Hinblick auf ihre Umweltziele gemäß den Artikeln 11 und 191 AEUV leisten können, nämlich Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Hin- blick auf den Verkehrsbereich — über die transeuropäi- schen Netze hinaus — Eisenbahnverkehr, Flussschifffahrt und Seeverkehr, intermodale Transportsysteme und ihre Interoperabilität, Lenkung von Straßen-, See- und Luft- verkehr, sauberer städtischer Verkehr und Ööffentlicher Nahverkehr. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen Maßnahmen nach Artikel 192 Absatz 1 AEUV mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden sind und gemäß Arti- kel 192 Absatz 5 AEUV eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kohäsionsfonds bereitgestellt wird, den- noch das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss. Über den Kohäsionsfonds unterstützte transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (TEN-V) müssen den Leitlinien ent- sprechen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegt wurden. Um die Anstrengungen in diesem Zusammen- hang zu konzentrieren, sollten die in der Verordnung definierten Projekte von gemeinsamem Interesse Priorität erhalten. Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissio- nen aus Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sollten nicht für eine Förderung aus dem Kohä- sionsfonds in Betracht kommen, da sie bereits finanziell Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Auf- hebung des Beschlusses Nr. 661/2010JEU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1). Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).