L 213/22 Amtsblatt der Europäischen Union 8.8.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. August 2013 über eine finanzielle Beteiligung der Union an dem Notimpfplan gegen die klassische Schweinepest in Lettland und Belarus sowie an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in Lettland, Litauen und Belarus im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4980) (Nur der lettische und der litauische Text sind verbindlich) (2013/427/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470JEG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 6 und Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (?), insbesondere auf Artikel 84, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Da der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU der Kommission (?) genehmigte Plan einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegier- ten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestim- mungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Uni- on (*) bildet, ist der vorliegende Beschluss ein Finanzie- rungsbeschluss über die im Arbeitsprogramm für Finanz- hilfen vorgesehenen Ausgaben. (2) Bei der klassischen Schweinepest handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Haus- und Wildschwei- nen, die zu Störungen des Handels innerhalb der Union und bei der Ausfuhr in Drittländer führt. (3) _ Ein Ausbruch der klassischen Schweinepest birgt die Ge- fahr, dass sich der Erreger über den Handel mit lebenden Schweinen, von ihnen gewonnenen Erzeugnissen, ihrem Samen, ihren Eizellen oder ihren Embryonen auf andere Schweinehaltungsbetriebe innerhalb des betroffenen Mit- gliedstaats, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer ausbreitet. ! 155 vom 18.6.2009, S. 30. (') ABL L (?) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (’) ABL. L 47 vom 20.2.2013, S. 70. (*) ABl L 362 vom 31.12.2012, S. 1. S (4) In der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp- fung der klassischen Schweinepest (°) sind die Maßnah- men festgelegt, die bei einem Ausbruch ergriffen werden müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu ver- hindern. Wird das Auftreten des Virus der klassischen Schweine- pest bei Wildschweinen bestätigt und legen die verfüg- baren epidemiologischen Daten nahe, dass das Risiko einer Ausbreitung des Virus besteht, so stellt die orale Impfung der Wildschweine in dem betroffenen Gebiet die wirksamste und effizienteste Veterinärmaßnahme dar, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Am 20. November 2012 meldete Lettland zwei Primär- fälle von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagda und Zilupe, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Belarus und Russland. Nach diesen Ausbrüchen führte Lettland Überwachungs- maßnahmen im Hinblick auf die klassische Schweinepest bei Wildschweinen und anschließend bei Hausschweinen in Hinterhofhaltungen im Umkreis der aufgetretenen Pri- märfälle durch, um das Seuchengebiet zu bestimmen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90/EU erfolgte die Genehmigung des von Lettland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wild- schweinen und der Notimpfung solcher Schweine, sobald die Umweltbedingungen dies zulassen, in den ausgewie- senen Gebieten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Arti- kel 20 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/89/EG. Nach lettischem Recht ist der Ausbruch der klassischen Schweinepest als Notfall einzustufen, und mit der Zu- stimmung des Ministerkabinetts wurde das Eilverfahren für den Kauf des Impfstoffs ohne offene Ausschreibung genehmigt, um die Verfügbarkeit des Impfstoffs für die Frühjahrsimpfkampagne 2013 zu gewährleisten. (°) ABL. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.