29.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1214/2013 DER KOMMISSION vom 28. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saint-Marcellin (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist am 3. Januar 2013 in Kraft getreten. Hierdurch ist die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs- bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (?) aufgehoben und ersetzt worden. (2) Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Saint-Marcellin“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europdi- schen Union (?) veröffentlicht. (3) Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden. (4) Mit Schreiben, das am 12. November 2010 eingegangen ist, haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass das in ihrem Hoheitsgebiet außerhalb des betreffenden geografischen Gebiets niedergelassene Unter- nehmen VALCREST das Erzeugnis mit der Verkaufs- bezeichnung „Saint-Marcellin“ mehr als fünf Jahre lang (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (*) ABl. C 384 vom 13.12.2012, S. 21. rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet hat und darauf im Rahmen des na- tionalen Einspruchsverfahrens hingewiesen wurde. Das genannte Unternehmen erfüllte somit die Voraussetzun- gen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006, um die Verkaufsbezeich- nung nach ihrer Eintragung während einer Übergangszeit rechtmäßig verwenden zu können. (5) Die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurden in Arti- kel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übernommen. (6) Da das Unternehmen VALCREST die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt, sollte ihm eine Übergangszeit von fünf Jahren eingeräumt werden, in der es ihm gestattet ist, die Be- zeichnung „Saint-Marcellin“ zu verwenden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Quali- tätspolitik für Agrarerzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Dem Unternehmen VALCREST wird gestattet, die eingetragene Bezeichnung „Saint-Marcellin“ (g.g.A.) während einer Übergangs- zeit von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung weiter zu verwenden.