L 352/18 Amtsblatt der Europäischen Union 24.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1409/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 28. November 2013 zur Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/43) DER EZB-RAT — (4) Die Methode, gemäß der Daten zum Zahlungsverkehr gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) länderspezifische und vergleichende Zahlungsverkehrsstatistiken. Artikel 2 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Diese Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärk- ten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung rei- bungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung. Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nach- folgend die „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB, zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der natio- nalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statisti- schen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 der ESZB-Satzung bezeichneten Auf- gaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt. Das Eurosystem erhebt Daten zum Zahlungsverkehr ge- mäß der Leitlinie EZB/2007/9 (?). Zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der Zahlungsverkehrsstatistik und zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung des Kreises der Berichtspflichtigen sollten die relevanten Da- ten unmittelbar von den Berichtspflichtigen erhoben wer- den. (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (*) Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Sta- tistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (ABL. L 341 vom 27.12.2007, S. 1). erhoben werden, sollte den Entwicklungen des Rechtsrah- mens für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2007/64/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (*) sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) Rechnung tragen. Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfül- lung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforder- lichen statistischen Daten als Teil eines weiter gefassten statistischen Berichtsrahmens beim tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erheben. Dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß be- währter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statisti- schen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung des Meldeauf- wands führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten auch zur Erfüllung sonstiger statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fäl- len kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige sonstige Zwecke erhobenen statistischen Da- ten zurückgreifen. Obwohl anerkannt ist, dass die von der EZB nach Arti- kel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen kei- nerlei Rechte oder Pflichten für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitglied- staaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begrün- den, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung sowohl für die Mit- gliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des FEuro-Währungsgebiets“) als auch für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Wäh- rungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist darauf hin, dass sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflich- tung ergibt, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen aus- zuarbeiten und umzusetzen, die die Mitgliedstaaten au- ßerhalb des Euro-Währungsgebiets für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten (*) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1). (*) Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Be- aufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). (°) Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zah- lungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, $. 11).