L 156/10 Amtsblatt der Europäischen Union 8.6.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/270/GASP DES RATES vom 6. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!), ins- besondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen. (2) Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolu- tion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolu- tion des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Ver- mögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang I des Be- schlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste von Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen ver- hängt wurden, aufgenommen werden. (3) _ Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass weitere Einrichtungen mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Ein- richtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. (!) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (4) Der Rat ist ferner der Auffassung, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang II < des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtun- gen geändert werden sollten. (5) Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Ein- richtungen weiterhin auf der in Anhang II des Beschlus- ses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen. (6) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geän- dert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013. Im Namen des Rates Der Präsident A. SHATTER