L 307/84 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7697) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/688J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 14. Dezember 1998 erließen das Europäische Par- lament und der Rat die Entscheidung Nr. 128/1999/EG über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Gene- ration in der Gemeinschaft (*) (UMTS-Entscheidung), die sich auf die Frequenzbänder 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „terrestri- sche 2-GHz-Band“) bezog. Nach dieser Entscheidung mussten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnah- men ergreifen, um die schrittweise, koordinierte Einfüh- rung der UMTS-Dienste in ihrem Gebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere mussten sie spätestens zum 1. Januar 2000 ein entsprechendes UMTS-Genehmigungsverfahren einrichten. Obwohl diese Entscheidung am 22. Januar 2003 auslief, blieb die er- folgte Frequenzharmonisierung bestehen. Die Kommission hat in der Folge stets eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet, so in ihrer Mitteilung „Zü- giger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (*), in der sie u. a. auch das terrestrische 2-GHz-Band in Erwä- gung zog, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Grund- sätze der Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni- kationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (*) bekräftigt worden. Die Zuweisung der gepaarten Teilbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) für Systeme, die elektronische Kommuni- kationsdienste erbringen können, ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Fest- netz- und Rundfunksektors, der auch der technischen 08 vom 24.4.2002, S. 1. 7vom 22.1.1999, S$. 1. 07) 5 08 vom 24.4.2002, S. 33. S35 » - —.. Innovation gerecht wird. Systeme, die im gepaarten ter- restrischen 2-GHz-Band eingerichtet werden, sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zu Breitband- diensten ermöglichen. Benutzer drahtloser Breitbanddienste, die bereits heute in einigen Mitgliedstaaten im gepaarten terrestrischen 2- GHz-Band betrieben werden, können auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten. Dennoch bleibt das wungepaarte Teilband 1 900-1 920 MHz bislang weitgehend ungenutzt, ob- wohl in vielen Mitgliedstaaten Lizenzen an Betreiber ver- geben wurden, während das wungepaarte Teilband 2 010-2 025 MHz nur in wenigen Mitgliedstaaten an Be- treiber lizenziert wurde und nicht genutzt wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG erteilte die Kommission am 15. Juni 2009 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender tech- nischer Bedingungen für die im Rahmen der Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikations- diensten (WAPECS) zu regelnden Frequenzbänder. Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT einen Bericht (CEPT-Bericht 39) vor, der die am wenigsten einschrän- kenden technischen Bedingungen sowie Vorgaben für deren Anwendung auf im terrestrischen 2-GHz-Band be- triebene Basisstationen und Endstellen enthält. Im gepaar- ten terrestrischen 2-GHz-Band erlauben diese technischen Bedingungen ein innerstaatliches und grenzübergreifen- des Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen anhand optimaler Para- meter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung die- ses Frequenzbands und ohne den Einsatz einer bestimm- ten Technik zu erfordern. In den ungepaarten Teilbän- dern 1 900-1 920 MHz und 2 010-2 025 MHz (das „un- gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) sind die im CEPT- Bericht 39 enthaltenen technischen Bedingungen jedoch für den Betrieb von Mobilfunknetzen viel einschränken- der als in den derzeit geltenden nationalen Nutzungs- rechten festgelegt. In Übereinstimmung mit dem CEPT-Bericht 39 wäre das Konzept der Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) geeignet; hierbei handelt es sich um technische Parameter, die für den gesamten Frequenz- block eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sol- Jlen Bestandteil der Genehmigungsbedingungen für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendun- gen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sende- leistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks