17.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 360/65 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2014 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (2014/918JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Ein- fuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (*), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. EINLEITUNG (1) Am 19. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsver- fahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). (2) _ Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. November 2013 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ — CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 70 % der Gesamtproduktion von Polyester-Spinnfasern (im Folgenden „PSF“) in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung. (3) _ Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die Regierung der Republik Indien (im Folgenden „indische Regierung“) und die Regie- rung der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „vietnamesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Ein- fuhren von PSF mit Ursprung in ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Den be- treffenden Regierungen wurden Einzelkonsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klä- ren und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Volksrepublik China (im Folgenden „China“) (4) Die chinesische Regierung nahm das Konsultationsangebot nicht an und machte geltend, es habe ein Missver- ständnis hinsichtlich des Datums gegeben, an dem der Antrag eingereicht worden sei. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch Stellungnahmen zu den im Antrag vorgebrachten Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien. Indien (5) _ Die indische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsulta- tionen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Vietnam (6) Die vietnamesische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der vietnamesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. (') ABL.L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (ABl. C 372 vom 19.12.2013, S. 31).