13.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 69/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 216/2013 DES RATES vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Veröffentlichung von Gesetzgebungsakten der Union im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Amts- blatt“) sowie deren Inkrafttreten sind in Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Verordnung Nr. 1/1958 (*), einschließlich ihrer nach- folgenden Änderungen, legt die Amtssprachen der Or- gane der Europäischen Union fest. Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts, die in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Union verfügbar ist, ist derzeit die allein rechtsverbindliche Veröffentlichung, ob- wohl es auch die Möglichkeit des Online-Zugangs gibt. Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeits- weise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (?) stellt sicher, dass die Organe mit Hilfe des Amts ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Rechtsset- zungstexten nachkommen können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-161/06, Skoma-Lux sro gegen Celni Teditelstvi Olomouc (?), ausgeführt, dass Rechtsakte der Union gegenüber Einzelnen nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffent- (') Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäi- sche Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58). (?) ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 41. (?) Slg. 2007, S. 1-10841. (10) licht wurden, und dass ihre Online-Veröffentlichung ohne eine entsprechende Regelung im Unionsrecht der ord- nungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt nicht gleichgestellt werden kann. Wenn die Veröffentlichung in der elektronischen Aus- gabe des Amtsblatts einer ordnungsgemäßen Veröffent- lichung gleichkäme, könnte schneller und kostengüns- tiger auf das Unionsrecht zugegriffen werden. Die Bürger sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, eine ge- druckte Fassung des Amtsblatts vom Amt für Veröffent- lichungen zu erhalten. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ weist die Kommission darauf hin, dass der Online-Zugang zu rechtlichen Inhalten die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes mit den damit verbunde- nen wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen fördert. Daher sollten Vorschriften erlassen werden, die die Echt- heit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektro- nischen Veröffentlichung des Amtsblatts sicherstellen. In dieser Verordnung sollten auch Regeln festgelegt wer- den, die in Fällen anwendbar sind, in denen es aufgrund unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die elektronische Ausgabe des Amts- blatts zu veröffentlichen und zugänglich zu machen. Die Richtlinie 1999/93JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemein- schaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Sig- naturen (*) legt die Rechtskraft elektronischer Signaturen als Mittel der Authentifizierung fest. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß jener Richtlinie auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer si- cheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, liefert die nötige Gewähr für die Nutzer, was die Sicherstellung der Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts betrifft. Die Veri- fizierung des elektronisch signierten Amtsblatts sollte an- hand leicht zugänglicher Mittel möglich sein. (*) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.