4.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 796/2012 DES RATES vom 30. August 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 (*) („ursprüng- liche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen An- tidumpingzoll von 27,1 % bzw. 47,4 % auf die Einfuhren von Hebelmechaniken („HM“) mit Ursprung in der Volks- republik China („VR China“) ein. 2. Antrag auf Auslaufüberprüfung (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (*) der geltenden end- gültigen Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommis- sion am 26. April 2011 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Arti- kel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von LAMMA (Verband der Hersteller von Hebel- mechaniken) („Antragsteller“) im Namen dreier Unions- hersteller eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein er- heblicher Teil der Produktion von Hebelmechaniken in der Union entfällt. (3) _ Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuh- ren von HM mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. 3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 205 vom 27.7.2006, S. 1. (*) ABl. C 5 vom 8.1.2011, S. 11. für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; da- her leitete sie am 23. Juli 2011 im Wege einer im Amts- blatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekannt- machung (*) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslauf- überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung ein. 4. Untersuchung 4.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeit- raum (5) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhal- tens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Un- tersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeit- raum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Be- zugszeitraum“). 4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller im betroffenen Land, unabhängige Einführer, bekannterma- ßen betroffene Verwender in der Union sowie die Ver- treter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. (7) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen ent- sprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass beson- dere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (8) _ Angesichts der offensichtlich großen Zahl der ausführen- den Hersteller in der VR China, der unabhängigen Ein- führer und der Unionshersteller war in der Einleitungs- bekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Arti- kel 17 der Grundverordnung vorgesehen. (9)) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine repräsentative Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in der VR China und die unabhängigen Einführer aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommis- sion Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einlei- tungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Da sich kein ausführender Hersteller in der VR China bei der Kommission meldete und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen (*) ABl. C 217 vom 23.7.2011, S. 35.