L 263/4 Amtsblatt der Europäischen Union 5.10.2013 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 953/2013 DES RATES vom 26. September 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die HS-Unterposition 852851 im Anhang der Verord- nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (!) umfasst Monitore, andere als Monitore mit Kathodenstrahlröhre, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwende- ten Art. Monitore anderer Art als Monitore, die aus- schließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendet werden, sind in die HS-Unterposition 852859 eingereiht. (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu- ropäischen Union (?) muss die Einreihung von Monitoren in die HS-Unterpositionen 852851 oder 852859 auf Grundlage einer umfassenden Prüfung der objektiven Merkmale und Eigenschaften jedes einzelnen Monitors erfolgen. (3) Infolge der Konvergenz digitaler Technologien ist es sehr schwierig geworden, allein anhand der technischen Merk- male festzustellen, ob ein bestimmter Monitor von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbei- tungssystem der Position 8471 verwendeten Art ist oder nicht. So ist die richtige und einheitliche Einreihung von Flachbildschirmen, die mit einem akzeptablen Funk- tionalitätsgrad Signale sowohl von automatischen Daten- verarbeitungssystemen als auch von anderen Quellen dar- stellen können, technisch unmöglich geworden. (4) Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der EU zu gewähr- leisten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu fördern, liegt die Befreiung der vor- genannten Monitore von Zollabgaben sowohl im Inte- resse der Verbraucher als auch der Wirtschaft in der Union. (5) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird ge- mäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten bis zum 31. Dezember 2013 als TARIC-Unterpositionen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 26. September 2013. (!) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). (*) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Februar 2009, C-376/07, Staats- secretaris van Financien/Kamino International Logistics BV (Slg. 2009 1I-1167). Im Namen des Rates Der Präsident E. GUSTAS