28.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 177/25 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juni 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt (2013/333/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Ab- kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (*), insbeson- dere auf Artikel 1 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum (?) (im Folgenden "EWR-Abkommen“") trat am 1. Ja- nuar 1994 in Kraft. (2) Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Ge- meinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 30 zum Abkommen beschließen. (3) Protokoll 30 zum EWR-Abkommen enthält besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik. (4) In der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (?) ist die Finanzausstattung für 2013 zur Durchführung des Euro- päischen Statistischen Programms 2013-17 vorgesehen. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 steht noch nicht fest. (5) _ Das Statistische Programm des EWR 2013 sollte sich auf Verordnung (EU) Nr. 99/2013 stützen und sollte die L 305 vom 30.11.1994, S. 6. . L 1 vom 3.1.1994, S. 3. L 39 vom 9.2.2013, S. 12. Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums notwendig sind. (6) Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die Änderung sollte ab dem 1. Januar 2013 gelten, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab jenem Zeitpunkt an zu ermöglichen. (8) Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Ent- wurf eines Beschlusses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Aus- schusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2013. Im Namen des Rates Der Präsident E. GILMORE