19.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 75/35 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 2013 zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1422) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2013/136/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Ver- ordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (!), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. März 2012 leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses 2012/161/EU (*) eine Untersuchung nach Artikel 17 Ab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 („APS-Verord- nung“) über die wirksame Anwendung des „Einheits- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstof- fe“ im Plurinationalen Staat Bolivien („Bolivien“) ein. Mit der Untersuchung sollte geklärt werden, ob die Boli- vien gewährte Sonderregelung als Anreiz für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 15 Absatz 2 der geltenden APS-Verordnung zu- rückgenommen werden sollte. Nach Artikel 18 Absatz 1 der APS-Verordnung wurde am 20. März 2012 eine Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung (*) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Am 3. April 2012 ersuchte die Europäische Kommission die Regierung Boliviens, binnen 4 Monaten nach Ver- öffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt alle für die Untersuchung gegebenenfalls relevanten Informa- tionen und Stellungnahmen vorzulegen. Die Kommission sandte der Regierung Boliviens ferner einen Fragebogen (') ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 30. (*) ABl. C 81 vom 20.3.2012, S. 5. (11) zur Anwendung des Einheits-Übereinkommens der Ver- einten Nationen über Suchtstoffe („UN-Einheits-Überein- kommen‘). Die Stellungnahmen der Regierung Boliviens erfolgten in Form der fristgerechten Beantwortung des Fragebogens. Nach Analyse der Fragebogenantworten ersuchte die Kommission die Regierung Boliviens um nähere Erläute- rungen zu bestimmten Elementen. Die Regierung Boli- viens lieferte die erwünschten Erläuterungen in angemes- sener Zeit. Die Kommission holte ferner alle ihr nötig erscheinenden Informationen ein; zu diesem Zweck befasste sie sich auch mit den Ergebnissen des Berichts des United Nati- ons Office on Drugs and Crime UNODC (Büro der Ver- einten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämp- fung) von 2012 über den Kokaanbau in Bolivien. Bei der Analyse der Fragebogenantworten und der ver- fügbaren Informationen ergab sich, dass Bolivien keine wesentlichen Änderungen an den relevanten Rechtsvor- schriften vorgenommen hat, seit das Land das UN-Ein- heits-Übereinkommen mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gekündigt hat. Aus der Analyse der Fragebogenantworten und der ver- fügbaren Informationen ergab sich ferner, dass die Regie- rung Boliviens ihre Vorgehensweise gegenüber Herstel- lung, Handel und Gebrauch illegaler Drogen seit ihrer Kündigung des UN-Einheits-Übereinkommen nicht geän- dert hat. Den Angaben im Fragebogenantworten und allen sons- tigen der Kommission vorliegenden Informationen zu- folge verfügt Bolivien über eine Reihe von Rechtsinstru- menten und einschlägigen Einrichtungen zur Bekämp- fung der Herstellung, des Handels und des Gebrauchs illegaler Drogen. Bolivien ist Vertragspartei internationa- ler Übereinkünfte, die auf die Bekämpfung der Herstel- lung und des Angebots illegaler Drogen abzielen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rechtsvor- schriften in Bolivien die bolivianischen Behörden in der Praxis daran hindern würden, die Regeln des UN-Ein- heits-Übereinkommens einzuhalten.