23.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/33 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2013 DER KOMMISSION vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus sind die Bedin- gungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Ver- ordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2007/669/EG der Kommission (?) erfüllt. (2) Estland hat am 2. Januar 2007 von der Andermatt Bio- control GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderun- gen der Anhänge II und IIl der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 26. März 2009 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- wertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 10. August 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Spodoptera littoralis Nu- cleopolyhedrovirus (*) vor. Der Entwurf des Bewertungs- !') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. () A (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (°*) ABL. L 274 vom 18.10.2007, S. 15. (*) EFSA Journal 2012; 10(9):2864. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu berichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und der Entwurf des Be- wertungsberichts wurde am 15. März 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Spodoptera lit- toralis Nucleopolyhedrovirus abgeschlossen. (5) _ Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Spodoptera littoralis Nucleopolyhedrovirus enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprü- fungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendun- gen. Es ist daher angezeigt, Spodoptera littoralis Nucleopoly- hedrovirus zu genehmigen. (6) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (7) _ Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Spodop- tera littoralis Nucleopolyhedrovirus enthaltende Pflanzen- schutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktuali- sierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für je- des Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene An- wendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG fest- gelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (8) Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.