20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/25 VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 197, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu bei- getragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehör- den in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms, unter anderem für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler wurde von den Steuer- verwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt. Die He- rausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur be- wältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eige- nen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Programm Fisca- lis, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten durchgeführt wird, bietet den Mitglied- staaten einen Unionsrahmen, in dem diese Zusammen- arbeit entwickelt werden kann und der kostenwirksamer ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fort- führung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich sicherzustellen. Das in dieser Verordnung festgelegte Programm "Fiscalis 2020" und seine erfolgreiche Durchführung sind in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von entscheidender Be- deutung und sollten die Zusammenarbeit in Steuerfragen unterstützen. Die Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020, d. h. die europäischen Informationssysteme im Sinne dieser Ver- ordnung, die gemeinsamen Maßnahmen für die Beamten der Steuerbehörden und die gemeinsamen Fortbildungs- initiativen sollten zur Verwirklichung der Strategie Eu- ropa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, indem sie das Funktionieren des Binnenmarkts stärken, einen Rahmen für die Unterstüt- zung von Aktivitäten zum Ausbau der Verwaltungskapa- zitäten der Steuerbehörden schaffen und den technischen (') ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 48 und ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 84. Fortschritt sowie Innovationen voranbringen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf ab- zielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziel- len und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler beizutragen, wird Fiscalis 2020 die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnen- markt aktiv stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum schrittweisen Abbau der bestehenden Markthemmnisse und -verzerrungen im Binnenmarkt leisten. Der Umfang von Fiscalis 2020 sollte an den aktuellen Bedarf angepasst werden, so dass der Schwerpunkt auf sämtlichen auf Unionsebene harmonisierten Steuern So- wie anderen Steuern liegt, soweit diese für den Binnen- markt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Dritt- ländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme an Fiscalis 2020 Beitrittsländern, Beitrittskandidaten sowie poten- ziellen Beitrittskandidaten und Partnerländern der Euro- päischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie be- stimmte Bedingungen erfüllen und ihre Teilnahme aus- schließlich Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 un- terstützt, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen ag- gressive Steuerplanung ausgerichtet sind. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte Fis- calis 2020 weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Experten einzuladen, zu bestimmten Aktivitäten im Rah- men von Fiscalis 2020 beizutragen. Externe Experten, wie die Vertreter der Regierungsbehörden, Wirtschafts- beteiligte und ihre Organisationen oder Vertreter interna- tionaler Organisationen sollten nur dann eingeladen wer- den, wenn davon auszugehen ist, dass ihr Beitrag für die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 von entschei- dender Bedeutung ist. Die Ziele und Prioritäten von Fiscalis 2020 tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren kon- frontiert sein wird. Fiscalis 2020 sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unions- rechts im Steuerbereich, der Sicherstellung des Informa- tionsaustauschs, der Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Verbesserung der Verwal- tungskapazitäten der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Dynamik neuer Herausforderungen sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung gelegt werden. Ferner sollte ein Schwerpunkt auf die Ver- ringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerbehör- den und der Befolgungskosten für die Steuerzahler und die Vermeidung von Doppelbesteuerung gelegt werden.