25.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1031/2013 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Penflufen sind die Bedingungen des Artikels 80 Ab- satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch den Beschluss 2010/672/EU der Kommission (?) erfüllt. Das Vereinigte Königreich hat am 9. Dezember 2009 von der Bayer CropScience AG einen Antrag nach Arti- kel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Auf- nahme des Wirkstoffs Penflufen in Anhang I der genann- ten Richtlinie erhalten. Mit dem Beschluss 2010/672JEU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne voll- ständig sind, dass sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414JEWG hin- sichtlich der Daten und Informationen erfüllen. Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wur- den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 4. August 2011 übermit- telte der berichterstattende Mitgliedstaat einen Entwurf des Bewertungsberichts. (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 51. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 30. Juli 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Penflufen (*) vor. Der Ent- wurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft, und der Entwurf des Bewertungsberichts wurde am 15. März 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pen- flufen abgeschlossen. Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Penflufen enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchsta- ben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Penflufen sollte daher ge- nehmigt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Penflufen enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der ak- tualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene An- wendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG fest- gelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (*) EFSA Journal 2012; 10(8):2860. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu