25.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/7 BESCHLUSS DES RATES vom 11. Februar 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2014/164/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buch- stabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) () Die Aspekte des Protokolls gegen die unerlaubte Herstel- lung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Kom- ponenten und Munition und gegen den unerlaubten Han- del damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Ver- einten Nationen gegen die grenzüberschreitende organi- sierte Kriminalität (im Folgenden „Protokoll“), die unter die Zuständigkeit der Union fallen, wurden nach Zustim- mung des Rates von der Kommission im Namen der Union ausgehandelt. Im Einklang mit dem Beschluss 2001/748/EG des Ra- tes ('!) wurde das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlus- ses zu einem späteren Zeitpunkt am 16. Januar 2002 unterzeichnet. Der Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Na- tionen gegen die grenzüberschreitende organisierte Krimi- nalität (?), der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Überein- kommens Voraussetzung für den Beitritt der Union zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579JEG des Rates (*) im Namen der Union geneh- migt. Beschluss 2001/748/EG des Rates vom 16. Oktober 2001 zur Un- terzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (ABl. L_ 280 vom 24.10.2001, S. 5). Das Übereinkommen wird in Anhang I des Beschlusses 2004/579JEG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69) wiedergegeben. Beschluss 2004/579JEG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei- tende organisierte Kriminalität (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69). (4) Ö ( Das Protokoll sieht Maßnahmen vor, die in den Anwen- dungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen. Mehrere Unionsrechtsakte wurden erlassen, mit denen Hemmnisse für die Verbringung konventioneller Waffen innerhalb des Binnenmarkts abgebaut oder besei- tigt und die Ausfuhr von Waffen in Drittstaaten geregelt werden sollen. Eine rechtsverbindliche Übereinkunft über den höchst- möglichen gemeinsamen internationalen Standard für die Verbringung und Kontrolle von Waffen betrifft An- gelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, da die Angelegenheiten entweder in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik fal- len oder die Union gemeinsame Regeln erlassen hat, die wahrscheinlich vom Abschluss des Protokolls beeinträch- tigt oder deren Tragweite verändert werden könnte. Soweit die Bestimmungen des Protokolls unter die der Union übertragenen Zuständigkeiten fallen, sollte das Protokoll im Namen der Union genehmigt werden. Die Union muss gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Pro- tokolls zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Union in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen. Die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schuss- waffen in der Union sowie die Formalitäten für die Ver- bringung von Schusswaffen innerhalb der Mitgliedstaaten werden durch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates (*), geregelt. Die Vorschriften und Verfahren für die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union sind in der Richtlinie 2009/43JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) festgelegt — Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kon- trolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51). Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die inner- gemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).