4.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 238/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 795/2012 DES RATES vom 28. August 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (?) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsunter- suchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Her- stellern in der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unterneh- men in der Ukraine 25,7 % betrug. Für den von der jetzigen Überprüfung betroffenen Ausführer CJSC Niko- polsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, inzwischen unbe- nannt in LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant („Antragsteller“ oder „Interpipe“), betrug der endgültige Antidumpingzoll 25,1 %. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4. (2) Nachdem Interpipe einen Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 gestellt hatte, erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- ten am 10. März 2010 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für Interpipe fest- gesetzte Antidumpingzoll denjenigen überstieg, der an- wendbar gewesen wäre, wenn bei Verkäufen über den verbundenen Händler Sepco SA keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre. (°) Am 16. Februar 2012 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts erster Instanz. (*) (3) Im Anschluss an diese Urteile änderte der Rat die Ver- ordnung (EG) Nr. 954/2006 mit der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 540/2012 (°) dahingehend, dass der für Interpipe geltende Antidumpingzoll insofern berichtigt wurde, als er falsch festgesetzt worden war. Dementspre- chend gilt für Interpipe nunmehr ein Zollsatz von 17,7 %. (4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (°) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter naht- loser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russ- land und der Ukraine aufrecht („Auslaufüberprüfung“). (5) Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnah- men um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Antidumpingzölle; diese betragen bei Einfuhren aus Russland zwischen 24,1 % und 35,8 % und bei Einfuhren aus der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 %, wobei für Interpipe ein Antidumpingzollsatz von 17,7 % gilt. (*) T-249/06 — Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, Slg. 2009 II, S. 383. (*) Verbundene Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P, Rat und Kommission gegen Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP. (°) ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 1. ($) ABl. L 174 vom 4.7.2012, S. 5.