28.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 354/319 VERORDNUNG (EU) Nr. 1388/2013 DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Produktion innerhalb der Europäischen Union wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Ver- arbeitungsindustrien der Europäischen Union nicht aus- reichen. Aus diesem Grund hängt die Versorgung mit diesen Waren in erheblichem Maße von Drittlandeinfuh- ren ab. Der dringendste Bedarf der Europäischen Union an diesen Waren sollte unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten Unionszollkontingente zu Präferenzzollsätzen eröffnet wertden und die Mengen sollten so festgelegt werden, dass das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren so- wie die Aufnahme und die Entwicklung der Unionspro- duktion nicht gefährdet werden. (2) Es ist sicherzustellen, dass alle Unionseinführer gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlau- fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontin- gente angewendet werden. (3) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion (!) wurden die Regeln für die Verwaltung der Zoll- kontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmel- dungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver- kehr festgelegt, wobei der gleiche, kontinuierliche Zugang zu den Kontingenten und die fortlaufende Anwendung der Zollsätze gewährleistet werden. Die mit der vorlie- genden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten ent- sprechend dieser Regeln verwaltet werden. (4) Die Kontingentsmengen werden normalerweise in Ton- nen angegeben. Bei bestimmten Erzeugnissen, für die ein autonomes Zollkontingent eröffnet wird, wird die Kon- tingentsmenge in einer anderen Maßeinheit angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomen- (') Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). klatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (?*) keine besondere Maßeinheit ange- geben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Un- sicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung ist es da- her notwendig, festzulegen, dass bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in der Anmeldung zur Über- führung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Kon- tingentsmaßeinheit einzutragen ist, die für diese Erzeug- nisse im Anhang dieser Verordnung genannt ist. (5) Die Verordnung des Rates (EU) Nr. 7/2010 (*) wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Transparenz und um den Wirtschaftsbeteiligten die Verfolgung der Waren zu erleichtern, die autonomen Zollkontingenten unterlie- gen, ist es sinnvoll, die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 vollständig zu ersetzen. (6) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angezeigt, zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Förderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern Vorschriften fest- zulegen, um die Wirtschaftsinteressen der Wirtschafts- beteiligten in der Europäischen Union ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die WTO-Liste der EU zu ändern. Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäi- sche Union erforderliche Maß hinaus. (7) Da die Zollkontingente mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten müssen, sollte diese Verordnung unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi- schen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort an- gegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife aus- gesetzt werden. (*) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- samen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). (*) Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerb- liche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (ABl. L3 vom 7.1.2010, S. 1).