4.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 235/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 851/2013 DER KOMMISSION vom 3. September 2013 zur Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (') @) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind ge- sundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zu- lässiger Angaben aufgenommen wurden. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (*) erlassen, mit der eine Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmit- tel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheits- risikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern festgelegt wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer die Zulassung gesundheits- bezogener Angaben bei der zuständigen Behörde des je- weiligen Mitgliedstaats beantragen müssen. Die zustän- dige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissen- schaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, nachstehend „die Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mit- gliedstaaten weiter. Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesund- heitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. Zwecks Förderung von Innovationen durchlaufen ge- sundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaft- lichen Nachweisen beruhen und/oder mit denen ein An- trag auf den Schutz geschützter Daten einhergeht, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. Nachdem GlaxoSmithKline Services Unlimited gemäß Ar- tikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesund- heitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Wirkung eines neuformulierten säuerlichen alkoholfreien Getränks auf die Verringerung der Demineralisierung von Zähnen ab- ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1). zugeben (Anfrage Nr. EFSA-Q-2010-00784) (*). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe lautete wie folgt: „‚Zahnfreundliche‘ Getränke tragen zur Erhaltung gesun- der Zähne bei“. Am 16. Dezember 2010 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin kam diese zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten ein Kausalzusam- menhang zwischen der Aufnahme von typischen her- kömmlichen Fruchtgetränken mit einer Belastungsfre- quenz von vier Mal pro Tag und von typischen zucker- haltigen Getränken (8-12 g Zucker/100 ml) mit einer Be- lastungsfrequenz von sieben Mal pro Tag einerseits und der Demineralisierung von Zähnen andererseits fest- gestellt wurde. Darüber hinaus kam sie zu dem Schluss, dass es zur Verringerung der Demineralisierung der Zähne beitragen könnte, wenn diese Getränke durch „zahnfreundliche“ Getränke ersetzt würden. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten bat die Kommis- sion die Behörde um eine weitere Stellungnahme, u. a. zu der Frage, ob eine positive Wirkung auch beim weniger häufigen Trinken herkömmlicher Fruchtgetränke und ty- pischer zuckerhaltiger alkoholfreier Getränke nachweisbar oder zu erwarten sei. In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2011 (Anfrage Nr. EFSA-Q-2011-00781) (*) kam die Be- hörde zu dem Schluss, dass bei Personen, die herkömm- liche Fruchtgetränke oder zuckerhaltige alkoholfreien Ge- tränke konsumieren und zudem viel Zucker und/joder Säuren aus anderen Getränken oder Lebensmitteln zu sich nehmen, die ebenfalls zur Demineralisierung der Zähne beitragen können, eine positive Wirkung auf die Erhaltung der Mineralisierung von Zähnen erwartet wer- den kann, wenn herkömmliche Fruchtgetränke oder zu- ckerhaltige alkoholfreie Getränke ein- oder mehrmals durch eine gleich hohe Anzahl „zahnfreundlicher“ Frucht- getränke ersetzt werden. Darüber hinaus wurde klar- gestellt, dass die Wendung „Verringerung der Deminera- lisierung der Zähne“ eine ähnliche Bedeutung hat wie die Wendung „Erhaltung der Mineralisierung der Zähne“. Dementsprechend sollte eine gesundheitsbezogene Anga- be, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt und deren Verwendung durch spezielle Bedingungen ergänzt wird, als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend angesehen und in die Unions- liste zulässiger Angaben aufgenommen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 festgelegt wurde. Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Fazit nicht hätte kommen können, ohne die fünfzehn Studien zu berücksichtigen, die der Antragstel- ler als geschützte Daten bezeichnet. Hierbei handelt es sich um folgende Studien: (3) The EFSA Journal 2010; 8(12):1884. (*) The EFSA Journal 2011; 9(7):2293.