25.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroa- tiens, insbesondere Artikel 43, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Mitgliedstaa- ten der Union und Kroatien den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“). Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Ab- satz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Rati- fikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Akte über die Bedingungen des Beitritts“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroa- tien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und der Akte über die Bedingungen des Beitritts. Das Gebiet von Neum („Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Du- brovnik vom übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der durch kleine und mittlere Unterneh- men, die von Lieferungen aus dem übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens abhängen, geprägt wird. Der Wert solcher Lie- ferungen beträgt in der Regel höchstens 10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrecht- lich freien Verkehr übergeführt worden sind. (4) Nach Artikel 43 der Akte über die Bedingungen des Beitritts legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für durch den Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann. Nach den Artikeln 36a, 36b, 182a und 182b der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaf- ten (!) („Zollkodex der Gemeinschaften“) ist für Waren, die in das Zollgebiet der Union oder aus diesem Gebiet verbracht werden, im Voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Angaben enthält. Angesichts der spezifischen Merkmale der lokalen Wirt- schaft ist es angebracht, einen Verzicht auf die Anforde- rung, für im Korridor von Neum beförderte Waren der Union summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldun- gen einzureichen, vorzusehen. Die Zollbehörden sollten anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden Beför- derungspapieren Risikoanalysen und zollrechtliche Si- cherheitsüberprüfungen durchführen. Die derzeitige Regelung weicht von dem im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Grundsatz der elektro- nischen Vorlage von Sicherheitsdaten vor Versendung und vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effi- ziente Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwe- cke zu ermöglichen, sollte Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über aus- reichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen. Entspricht eine Sendung nicht den Anforderungen dieser Verordnung, so sollte deren Wiedereinfuhr in das Ho- heitsgebiet Kroatiens verwehrt werden, sofern nicht eine Bewertung des damit zusammenhängenden Risikos er- folgt ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirk- same und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden. (!) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.