L 247/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.9.2013 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 886/2013 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/40JEU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (!), ins- besondere auf Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 1, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/40/EG wird die Festlegung von Daten und Verfahren für die mög- lichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer als vorrangige Maßnahme genannt. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU legt die Kommission die erforderlichen Spezifikationen fest, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kon- tinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in den vorrangigen Bereichen zu gewährleisten. In der Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßen- verkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ (?) wird darauf hingewiesen, dass IVS „eine erhebliche Rolle bei der Ver- besserung der Verkehrssicherheit“ spielen können, „etwa durch die Einführung von Systemen zur Feststellung von Störungen und zur Verkehrsüberwachung, die den Ver- kehrsteilnehmern Informationen in Echtzeit übermitteln können“. In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffent- lichen Sektors (*) sind in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten Mindeststandards für die Wei- terverwendung von Informationen des öffentlichen Sek- tors in der gesamten Union festgelegt, wobei die Mit- gliedstaaten ermutigt werden, über diese Mindeststan- dards hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Informationen oder Daten öffentlicher Stellen zuzulassen. Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten werden personenbezogene Daten verarbei- tet; dies sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen, insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober (') ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1. (?) KOM(2010) 389 endg. (*) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (*) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommuni- kation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommuni- kation) (°). Für IVS-Anwendungen und -Dienste sollten daher die Grundsätze der Zweckbeschränkung bei der Datenerfassung und der Minimierung der Datenerhebung gelten. Im Interesse der Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität ist es erforderlich, Mindestanforderungen an Dienste für die Bereitstellung allgemeiner für die Straßen- verkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen fest- zulegen. Diese Anforderungen sollten sich auf die Fest- legung und Nutzung einer standardisierten Liste sicher- heitsrelevanter Verkehrsereignisse oder -bedingungen, die den Endnutzern mitzuteilen sind, sowie auf den Inhalt der den Endnutzern bereitzustellenden Informationen be- ziehen. Wenn Endnutzer Informationen über verschie- dene Übermittlungskanäle erhalten, die sich in der Kon- trolle öffentlicher undjoder privater Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätiger Rundfunkanbieter befinden, sollten diese Informa- tionen keine Widersprüche aufweisen und deshalb diesel- ben Elemente umfassen und auf derselben Beschreibung der betreffenden Ereignisse oder Bedingungen beruhen. Sicherheitsrelevante Straßenverkehrsdaten sind für die Be- reitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Stra- ßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen unabdingbar. Sie werden von öffentlichen und/oder pri- vaten Betreibern und Dienstleistern erhoben und gespei- chert. Damit diese Daten im Hinblick auf die Erbringung von Informationsdiensten leicht ausgetauscht und weiter- verwendet werden können, sollten öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und Dienstleister sie über indivi- duelle Zugangspunkte zugänglich machen oder sicherstel- len, dass sie über nationale Zugangspunkte, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet und verwaltet werden, zu- gänglich sind. Diese nationalen Zugangspunkte können z. B. in Form von Informationsarchiven, Registern oder Web-Portalen eingerichtet werden. Bei der Bereitstellung der für die Straßenverkehrssicher- heit relevanten Verkehrsdaten sollten Datenschutzanfor- derungen eingehalten werden (z. B. Anonymisierung per- sonenbezogener Daten). Wenn für den Informations- dienst künftig Daten, wie z. B. Standortdaten, bei den Endnutzern selbst oder über Kooperationssysteme er- hoben werden sollen, dann sollten die Endnutzer klar über die Erhebung dieser Daten, die Mittel der Daten- erhebung und einer möglichen Nachverfolgung sowie (*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. (°) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.