26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 987/2012 DES RATES vom 22. Oktober 2012 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellt werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu- figen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -ti- schen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (?) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgül- tige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehen- den Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/ oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlichen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ur- sprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein. (2) Am 19. Juli 2007 reichte ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd („Harmonic“), Klage beim Gericht der Europäischen Union ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (?). (3) Am 8. November 2011 stellte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-274/07 („EuG-Urteil“) fest, dass durch die Nichteinhaltung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist die Verteidi- gungsrechte von Harmonic beeinträchtigt worden seien; außerdem habe die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic be- rechtigt gewesen sei, bis zum Ablauf dieser Frist Ver- pflichtungen anzubieten. Daher erklärte das Gericht Ar- tikel 1 und 2 der streitigen Verordnung für nichtig, so- weit damit in Bezug auf die von Harmonic hergestellten Bügelbretter und -tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt wurde. (4) Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) sind die Organe der Euro- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (*) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. (3) Rechtssache T-274/07, Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd/Rat der Europäischen Union. päischen Union verpflichtet, dem EuG-Urteil vom 8. No- vember 2011 nachzukommen. Nach ständiger Rechtspre- chung (Rechtssache T-2/95 (*), „Rechtssache IPS“) hat die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Ver- waltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Bei- spiel für solche mehrphasigen Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten vor der Annahme der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Um dem Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es voll durchzuführen, sollte das Organ, das die Maßnahme er- griffen hatte, ferner nach der Rechtsprechung des Ge- richtshofs das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und die Maßnahme ersetzen (°). Darüber hinaus beinhal- tet nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (°) die Umsetzung eines Gerichtsurteils auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das EuG- Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststel- lung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 8 der Grundverordnung alle anderen Feststellun- gen der streitigen Verordnung insofern automatisch gül- tig bleiben, als das Gericht alle anderen Vorbringen zu- rückgewiesen hat. (5) Nach dem EuG-Urteil vom 8. November 2011 wurde eine Bekanntmachung (’) veröffentlicht, die die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betref- fend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China betraf. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des EuG-Urteils, soweit Harmonic betroffen ist. (6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen be- troffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwen- der, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschafts- zweig der Union offiziell über die teilweise Wiederauf- nahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien er- hielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekannt- machung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich dar- zulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass be- sondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. (*) Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres spheriques (IPS)/Rat, Slg. 1998, 11-3939. (°) Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, 1-6993, Randnr. 31. (°) Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres spheriques (IPS)/Rat, Slg. 2000, 1-08147. (’) ABL. C 63 vom 2.3.2012, S. 10.