L 55/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.2.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 172/2013 DER KOMMISSION vom 26. Februar 2013 über die Streichung bestimmter bestehender Weinnamen aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Register DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 118s Absatz 3 in Verbin- dung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (I) Weinnamen, die gemäß den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (*) und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes be- stimmter Weinbauerzeugnisse (*) geschützt waren, wur- den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 automatisch geschützt. Diese Weinnamen („bestehende geschützte Weinnamen“) sind im Register der geschütz- ten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geogra- fischen Angaben für Wein gemäß Artikel 118n der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt. (2) Die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bezüglich der bestehenden geschützten Weinnamen bis zum 31. Dezember 2011 die technischen Unterlagen und die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmi- gung übermitteln. Gemäß Artikel 118s Absatz 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlieren bestehende ge- schützte Weinnamen, für die die vorgeschriebenen An- gaben nicht bis zu diesem Datum übermittelt wurden, den Schutz im Rahmen der genannten Verordnung. Diese Namen sind daher aus dem Register zu streichen. (3) _ Die Streichung aus dem Register gilt nicht für Weine, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit aus dem Register zu streichenden Namen auf den Markt gebracht oder etikettiert wurden. Diese Weine dürfen daher noch weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Weinnamen werden aus dem gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingerichteten Register gestrichen. Artikel 2 Weine, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung mit Weinnamen gemäß Artikel 1 auf den Markt gebracht oder etikettiert wurden, können weiter vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 26. Februar 2013 (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. (*) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO