L 354/62 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1381/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168, Artikel 169 und Artikel 197, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Men- schenrechte und Grundfreiheiten. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Ge- rechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Personen haben in der Union An- spruch auf die ihnen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) übertragenen Rechte. Außerdem spiegelt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta"), die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überall in der Union rechtsverbind- lich geworden ist, die Grundrechte und Grundfreiheiten wider, auf die Personen in der Union Anspruch haben. Diese Rechte müssen gefördert und geachtet werden. Der volle Genuss dieser Rechte und der Rechte aufgrund inter- nationaler Übereinkommen, denen die Union beigetreten ist, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sollte gewährleistet und jedwedes Hindernis sollte beseitigt wer- den. Darüber hinaus ist die Ausübung dieser Rechte mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Ge- meinschaft und den künftigen Generationen verbunden. (2) _ Im Stockholmer Programm (*) hat der Europäische Rat be- kräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Frei- heit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines "Europas der Rechte" als po- litische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein (') ABL. C 191 vom 29.6.2012, S. 108. (?) ABL. C 277 vom 13.9.2012, S. 43. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013. (*) ABL. C 115 vom 4.5.2010, $. 1. wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms ge- nannt worden. Die ehrgeizigen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexiblen und wirksamen Programms “Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (im Fol- genden "Programm") für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erreicht werden, das die Planung und Durchführung er- leichtern sollte. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den einschlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien ausgelegt werden. (3) In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligen- tes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Mit der Unterstützung und Förderung der Rechte von Personen innerhalb der Union, der Beseitigung von Dis- kriminierung und Ungleichheit sowie der Förderung der Unionsbürgerschaft soll ein Beitrag zur Förderung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 geleistet werden. (4) Die Nichtdiskriminierung gehört zu den Grundprinzipien der Union. Artikel 19 AEUV sieht vor, dass Diskriminie- rungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschau- ung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind. Die Nichtdiskriminie- rung ist auch in Artikel 21 der Charta verankert, der im Einklang mit Artikel 51 der Charta und innerhalb der dort vorgegebenen Grenzen anzuwenden ist. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminie- rungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus ei- nem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maß- nahmen parallel ausgearbeitet werden. (5) Das Programm sollte in einer sich gegenseitig verstärken- den Weise mit anderen Aktivitäten der Union durchgeführt werden, mit denen dieselben Zielsetzungen verfolgt wer- den; dies gilt insbesondere für diejenigen Aktivitäten, die in der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Inte- gration der Roma bis 2020" und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2011 über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (°) genannt sind, die die Mitgliedstaaten auffordern, die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der Roma durch einen Mainstreaming-Ansatz in vier Kernbereichen — Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum — an- zugehen sowie dafür zu sorgen, dass die Roma nicht dis- kriminiert, sondern hinsichtlich ihrer Grundrechte gleich- gestellt werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um beste- hender Segregation — insbesondere in den Bereichen Bil- dung und Wohnraum — ein Ende zu bereiten. (°) ABl. C 258 vom 2.9.2011, S. 6.