L 160/4 Amtsblatt der Europäischen Union 12.6.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 536/2013 DER KOMMISSION vom 11. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung ei- nes Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Ge- sundheit von Kindern (*) angenommen. Die in der Ver- ordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgestellte Liste enthält 222 zulässige gesundheitsbezogene Angaben; entsprechend der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zwecks wissenschaftlicher Bewertung übermittelten konsolidierten Liste (°) mit 497 Einträgen. (2) Zum Zeitpunkt der Annahme der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben war jedoch für eine Reihe gesundheitsbezogener Angaben die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommis- sion noch nicht abgeschlossen (*). (3) In Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben zu Mikro- organismen, die die Behörde in ihrer Erstbewertung als unzureichend beschrieben befand, und gesundheitsbezo- gene Angaben, zu denen sie feststellte, dass die vorgeleg- ten Daten nicht ausreichten, um einen kausalen Zusam- menhang nachzuweisen, waren sich die Kommission und die Mitgliedstaaten einig, dass sie über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Liste der zulässigen Angaben erst befinden könnten, wenn eine weitere Bewertung sei- tens der Behörde vorliegt. Die Behörde schloss ihre Be- wertungen zu diesen gesundheitsbezogenen Angaben ab und veröffentlichte ihre Stellungnahmen am 5. Juni und 7. August 2012 (°); darin kam sie auf der Grundlage der vorgelegten Daten zu dem Schluss, dass in Bezug auf zwei gesundheitsbezogene Angaben zwischen der Le- bensmittelkategorie, dem Lebensmittel oder einem Le- bensmittelbestandteil und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde (°). !) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. 0 (?) ABL. L 136 vom 25.5.2012, S. 1. () http://www.efsa.europa.eu/en/topics/topic/article 1 3.htm (*) Entspricht 2232 Einträgen in der konsolidierten Liste. (°) http://www.efsa.europa.eu/en/publications.htm (°) Entspricht den Einträgen ID 2926 und ID 1164 in der konsolidier- ten Liste. (4) Die Kommission hat ihre Prüfung aller gesundheitsbezo- genen Angaben, die zur Bewertung vorlagen, abgeschlos- sen, mit Ausnahme von vier Kategorien von Angaben zu spezifischen Gruppen von Lebensmitteln oder zu einem der Lebensmittelbestandteile. Diese Kategorien umfassen Angaben zu pflanzlichen Stoffen, die gemeinhin als „Bo- tanicals“ bezeichnet werden, und Angaben zu spezi- fischen Lebensmitteln, insbesondere zu Lebensmitteln für eine sehr kalorienarme Ernährung und Lebensmitteln mit reduziertem Lactosegehalt, Angaben zu Koffein und eine Angabe zu Kohlenhydraten. (5) In Bezug auf Botanicals äußerten Mitgliedstaaten und betroffene Verkehrskreise Bedenken hinsichtlich des Un- terschieds bei der Berücksichtigung von Daten aufgrund der „traditionellen Verwendung“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben einerseits und gemäß _ der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein- schaftskodexes für Humanarzneimittel (’) in Bezug auf die Verwendung traditioneller Kräuterheilmittel anderer- seits. Da die Kommission diese Bedenken für relevant und eine weitere Prüfung und Konsultation für erforder- lich hält, sollte über Angaben zu Botanicals (®) erst dann ein Beschluss gefasst werden, wenn diese Schritte abge- schlossen sind. (6) Die gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Lebensmitteln für eine sehr kalorienarme Ernährung (*) und von lactosereduzierten Lebensmitteln (1!°) könnten von den Auswirkungen der derzeitigen Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel für besondere Er- nährungszwecke (!!) betroffen sein. Um potenzielle Un- vereinbarkeiten mit den genannten Rechtsvorschriften zu vermeiden, sollte über die gesundheitsbezogenen Anga- ben zu diesen Lebensmitteln erst dann ein Beschluss ge- fasst werden, wenn die Überarbeitung abgeschlossen ist. (7) Bezüglich der gesundheitsbezogenen Angaben zur Wir- kung von Koffein (!?) äußerten Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Koffeinaufnahme bei ver- schiedenen Zielgruppen. Da die Kommission diese Beden- ken für relevant und eine weitere wissenschaftliche Prü- fung der Behörde für erforderlich hält, sollte über Anga- ben zu Koffein erst dann ein Beschluss gefasst werden, wenn dieser Schritt abgeschlossen ist. 7) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. ’) Entspricht Eintrag ID 1410 in der konsolidierten Liste. (10) Entspricht den Einträgen ID 646, 1224, 1238 und 1339 in der konsolidierten Liste. (1!) KOM(2011) 353 endg. (!?) Entspricht den Einträgen ID 737, ID 1486, ID 1488, ID 1490, ID 736, ID 1101, ID 1187, ID 1485, ID 1491, ID 2063, ID 2103, ID 2375 in der konsolidierten Liste. 0 (8) Entspricht 2078 Einträgen in der konsolidierten Liste. ;