25.7.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 219/33 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2014 DER KOMMISSION vom 24 Juli 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') („Grundverordnung‘“), gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines end- gültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (*), ins- besondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 einen endgültigen Anti- dumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchenge- brauch („keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union ein. (2) In der Ausgangsuntersuchung meldeten sich sehr viele ausführende Hersteller aus der VR China. Daher wählte die Kommission eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China aus. (3) _ Der Rat führte unternehmensspezifische Zollsätze auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und von 17,9 % für die ande- ren mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. (4) Ferner führte der Rat einen Zollsatz von 36,1 % auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln ein, die von chinesischen Unternehmen stammten, welche sich entweder nicht selbst meldeten oder an der Unter- suchung nicht mitarbeiteten. (5) Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, 1. dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 („Untersuchungszeit- raum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat, 2. dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verord- nung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und 3. dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsäch- lich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeu- tenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist, so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Her- steller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, nämlich der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, zugestanden wird. B. ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER (6) Vier Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 und gaben an, alle drei in Erwägungsgrund 5 aufgeführten Kriterien erfüllt zu haben; hierfür legten sie entspre- chende Beweise vor. (7) Alle vier Unternehmen sind Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware. (8) Drei der Unternehmen bestanden bereits während der Ausgangsuntersuchung, tätigten jedoch im Untersuchungs- zeitraum der Ausgangsuntersuchung keine Ausfuhren in die Union. (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. () ABl.L 131 vom 15.5.2013, . 1.