4.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/3 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/350/GASP DES RATES vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/33/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Andreas REINICKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nah- ost-Friedensprozess angenommen. Das Mandat endet am 30. Juni 2013. (2) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen wei- teren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Die Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Han- delns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Andreas REINICKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden "Friedenspro- zess") wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Fol- genden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss er- lässt. Artikel 2 Politische Ziele (1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den poli- tischen Zielen der Union für den Friedensprozess. (2) Diese Ziele beinhalten unter anderem a) einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlä- gigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- (') ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 17. nen (VN), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative; b) eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokra- tischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Bezie- hungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist; c) eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-liba- nesischen Konflikts; d) eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Haupt- stadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge; e) die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaf- fung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stär- kung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden "das Quartett") als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden. (3) Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Uni- on, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusam- menzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten. (4) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quar- tetts. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Auf- gaben: a) Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;