L 307/62 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1020/2012 DER KOMMISSION vom 6. November 2012 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2013 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (?), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (*) wurde eine Re- gelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an beson- ders bedürftige Personen in der Union festgelegt. Zu die- sem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbestän- den zur Verfügung gestellt bzw. — sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventions- bestände zur Verfügung stehen — Nahrungsmittel am Markt erworben werden. Für das Jahr 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantie- fonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der ge- meinsamen Agrarpolitik (*) mit einem jährlichen Höchst- betrag von 500 Mio. EUR aufgeführt. Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission ein Jahresprogramm annehmen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchfüh- rungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmit- teln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürf- tige in der Union (°) werden in dem Programm für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbeson- dere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereit- zustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. L 349 vom 24.12.1998, S. 1. L 44 vom 16.2.2012, S. 1. L 209 vom 11.8.2005,., S. 1. L 242 vom 15.9.2010, S. 9. (5) (10) Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommis- sion die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt. Bei der Aufteilung der Mittel ist insbesondere den zuver- lässigsten Schätzungen der Anzahl der Bedürftigen in den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorangegangenen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmit- tel verwendet haben. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Trans- fer von Erzeugnissen erfolgen, die aus den Interventions- beständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2013 erforderlichen Transfers innerhalb der Union unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden. Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer inner- halb der EU bei der Gesamtzuweisung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Vertei- lungsprogramms 2013 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 3 Absatz 3 und Ar- tikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 für den Ab- schluss der Zahlungen für am Markt beschaffte Erzeug- nisse, für die Zahlungsanträge und für die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden fest- gesetzt wurden, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushalts- jahr 2013 erfolgen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Plans am 31. Dezember. Damit die Mitgliedstaaten die Laufzeit in vollem Umfang und unter Einhaltung der Zahlungsfristen nutzen können, muss die Gewährung von Vorschüssen für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeits- einrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen, erlaubt werden. Damit der Jahresplan effizient und wirksam umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend be- gründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Aus demselben Grund sollte die Ver- wendung von Vorschüssen begrenzt werden. Darüber hi- naus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist. Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Arti- kel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007