7.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 110/2013 DER KOMMISSION vom 6. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Gruy@re (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*!), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Gruyö@re“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs- bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (?) im Amtsblatt der Europäischen Union () veröffentlicht. Australien, Neuseeland sowie der US Dairy Export Coun- cil in Verbindung mit der National Milk Producers Fede- ration der Vereinigten Staaten haben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Die Einsprü- che wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der ge- nannten Verordnung für zulässig befunden. Die Einsprüche betrafen die Nichteinhaltung der in Arti- kel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegten Bedingungen, insbesondere die Tatsache, dass sich die Bezeichnung nicht auf einen geografischen Ort bezieht. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Bezeichnung um eine Gattungsbezeichnung handele und sich die Eintragung nachteilig auf Bezeichnungen, Handelsmarken oder zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Ab- satz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeug- nisse auswirken würde. In den Einsprüchen wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Eintragung der betreffenden Bezeichnung nicht den Bestimmungen von Artikel 3 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 entspräche. (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (*) ABl. C 298 vom 4.11.2010, S. 14. (4) Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 hat die Kommission Frankreich und die Einspruchführer aufgefordert, zu einer Einigung zu gelangen. Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung er- zielt werden konnte, muss die Kommission eine Entschei- dung treffen. Was den angeblichen Verstoß der Bezeichnung „Gruye@re“ gegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 an- belangt, so ist festzustellen, dass diese Bezeichnung ein traditioneller Name im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist und deshalb einge- tragen werden kann. Die Einspruchsführer haben mehrere Faktoren angeführt, die ihrer Ansicht nach den Schluss zuließen, dass es sich bei der betreffenden Bezeichnung um eine Gattungs- bezeichnung handele. Die Aufnahme einer bestimmten Bezeichnung in Anhang B des Übereinkommens von Stresa von 1951 bedeutet jedoch nicht, dass die betref- fende Bezeichnung allein dadurch zu einer Gattungs- bezeichnung wird. Die Zolltarife und andere analoge Be- stimmungen für die Bezeichnung „Gruy@re“ sind rein zollrechtlicher Natur und haben deshalb keinerlei Rele- vanz hinsichtlich des Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum oder des Verbraucherschutzes. Des Weiteren sind die Angaben insbesondere zur Herstellung von „Gruy@re“ außerhalb der Europäischen Union aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht stichhaltig, nach dem die Bewertung, ob es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt, in Bezug auf das Hoheitsgebiet der EU erfolgen muss. Gleich lautende Namen können eingetragen werden, so- fern der später eingetragene Name deutlich von dem bereits geschützten Namen zu unterscheiden ist. Gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungs- bezeichnungen und geografischen Angaben (*) wurden Frankreich und die Schweiz diesbezüglich konsultiert, um festzulegen, welche zusätzlichen Maßnahmen bei der Etikettierung erforderlich sind, um den Verbraucher nicht irrezuführen. (*) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 3.