11.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 270/5 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Oktober 2013 über eine von Finnland ergriffene Maßnahme nach Artikel 11 der Richtlinie 2006/42JEG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend einen Schneckenförderer für Karotten und Kohlrabi (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6392) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/494/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*), insbesondere auf Ar- tikel 11 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG setzten die finnischen Behörden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über eine Maßnahme betreffend einen Schneckenförderer für Karotten und Kohlrabi des Typs TSF 350, hergestellt von Cabinplant A/S, Foresbjergvej 9, 5683 Haarby, Däne- mark, in Kenntnis. Die Maschine trug die CE-Kennzeich- nung und eine EG-Konformitätsbescheinigung lag eben- falls vor. (2) Die Maßnahme wurde begründet mit der Nichtüberein- stimmung der Maschine mit den folgenden grundlegen- den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG: — 1.3.7 — Risiken durch bewegliche Teile, — 1.3.8 — Wahl der Schutzeinrichtungen gegen Risiken durch bewegliche Teile, — 1.4.2.2 — Bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, — 2.1.1 d) und e) — Nahrungsmittelmaschinen — Rei- nigung. (3) _ Die Maßnahme erfolgte nach einem Unfall beim Reinigen der Maschine, als der Bediener bei laufender Förderschne- cke in den Abwasserschlauch des Förderbands griff, um Gemüse zu entfernen, das die Maschine blockierte, und dabei Verletzungen an den Fingern erlitt. Bei der Klappe, die den Zugang zum Abwasserschlauch verhindern sollte, (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. handelte es sich um eine feststehende Schutzvorrichtung. Da diese mehrmals täglich zu Reinigungszwecken geöff- net werden musste, waren die finnischen Behörden der Ansicht, dass eine trennende Schutzeinrichtung an- gebracht werden sollte. Darüber hinaus teilten die fin- nischen Behörden mit, dass die Maschine entgegen der Betriebsanweisung im ausgeschalteten Zustand nicht wirksam gereinigt werden konnte. (4) Die Kommission forderte den Hersteller Cabinplant A/S gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/42/EG auf, sich zu der Maßnahme zu äußern. Der Hersteller gab in seiner Antwort an, dass der Schneckenförderer des Typs TSF 350 von einem Zulieferer entwickelt und her- gestellt worden sei und von Cabinplant A/S erworben wurde, um ihn in ein integriertes System einzubauen. Er teilte mit, dass er bei einem zukünftigen Erwerb von Schneckenförderern dieses Typs sicherstellen werde, dass diese den Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG ent- sprechen. (5) Die Prüfung der von den finnischen Behörden vorgeleg- ten Belege und der Äußerungen des Herstellers hat be- stätigt, dass der Schneckenförderer des Typs TSF 350 ohne trennende Schutzeinrichtung zur Verhinderung des Zugriffs auf den Abwasserschlauch bei laufender För- derschnecke die grundlegenden Sicherheits- und Gesund- heitsschutzanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2006/42JEG nicht erfüllt und diese Nichtübereinstim- mung zu einem ernsthaften Risiko der Verletzung des Bedieners führt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Maßnahme der finnischen Behörden zum Verbot des Inver- kehrbringens von Schneckenförderern des Typs TSF 350 ohne trennende Schutzeinrichtung zur Verhinderung des Zugriffs auf den Abwasserschlauch bei laufender Förderschnecke ist gerecht- fertigt.