7.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/73 VERORDNUNG (EU) Nr. 1073/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung) (EZB/2013/38) DER EZB-RAT — Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (!), insbesondere auf die Ar- tikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4, gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (?), insbesondere angesichts der Verord- nung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf na- tionaler und regionaler Ebene in der Europäischen Uni- on (?), wesentlich geändert werden muss, sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, in- nerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Bericht- spflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass Investmentfonds zur Er- füllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finan- ziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichti- gen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB dazu, den tatsäch- lichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Um seine Aufgaben zu erfüllen und das Finanzgeschäft außer dem der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu über- wachen, benötigt das ESZB hochwertige statistische Da- ten über das Geschäft der Investmentfonds. Der Haupt- zweck dieser Daten besteht darin, der EZB ein umfassen- des statistisches Bild des Investmentfondssektors in den (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (?) ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8. (*) ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1. die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu ver- schaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Um den Meldeaufwand zu verringern, ist es den NZBen gestattet, die erforderlichen Daten über Investmentfonds bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens, welcher anderen statistischen Zwecken dient, zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur För- derung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden. Die Verfügbarkeit von Daten über finanzielle Transaktio- nen ermöglicht eine gründlichere Analyse für geldpoliti- sche und sonstige Zwecke. Daten über finanzielle Trans- aktionen sowie Daten über Bestände werden auch für die Erstellung anderer Statistiken, insbesondere die Finanzie- rungsrechnung des Euro-Währungsgebiets, verwendet. Obgleich nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zen- tralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassene Ver- ordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Ver- pflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB- Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungs- grund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Wäh- rungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Ver- bindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statisti- schen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu tref- fen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden. Obgleich diese Verordnung in erster Linie an die Invest- mentfonds gerichtet ist, sind vollständige Daten über In- haber der von Investmentfonds begebenen Inhaberantei- len möglicherweise nicht unmittelbar von Investment- fonds zugänglich, sodass es erforderlich ist, weitere Rechtssubjekte in den tatsächlichen Kreis der Bericht- spflichtigen aufzunehmen. Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statisti- scher Daten gelten.