28.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 258/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 909/2013 DER KOMMISSION vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 7. September 2005 über harmoni- sierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Bin- nenwasserstraßen der Gemeinschaft (!), insbesondere auf Arti- kel 5 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollte eine harmonisierte, interoperable und offene Entwicklung und Einrichtung der Binnenschifffahrtsinfor- mationsdienste (RIS) gewährleistet werden. (2) Es sollten technische Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Electronic Chart Display and Information System — Inland ECDIS) festgelegt werden. (3) _ Die technischen Spezifikationen für Inland ECDIS sollten sich auf die technischen Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2005/44JEG stützen. (4) Die technischen Spezifikationen sollten den Arbeiten der einschlägigen internationalen Organisationen Rechnung tragen, darunter namentlich der Entschließung 48 „Emp- fehlung für ein System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbunde- nen Informationen (Inland ECDIS)“ der Wirtschaftskom- mission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) so- wie den einschlägigen Regelungen der Zentralkommis- sion für die Rheinschifffahrt (ZKR). (') ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152. Ö5) (7) Insbesondere verabschiedete die UNECE die Ausgabe 2.3 der „Produktbeschreibung für Elektronische Navigations- karten für Binnenschifffahrtsstraßen (Inland ENCs)“ sowie der „Darstellungsbibliothek“, die in der UNECE-Entschlie- ßung Nr. 48 „Empfehlung für ein System zur elektro- nischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS)“ enthalten sind; damit folgte sie den Empfehlungen der Harmonisierungsgruppe für Inland ENCs und der Exper- tengruppe für Inland ECDIS. Darüber hinaus sollten die technischen Spezifikationen den Arbeiten der Expertengruppe für Inland ECDIS Rech- nung tragen, die sich aus Vertretern der für Inland ECDIS zuständigen Behörden, offiziellen Vertretern anderer staatlicher Stellen sowie Beobachtern der Branche zusam- mensetzt. Die technischen Spezifikationen sollten dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen sind die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie 2005/44JEG sowie der technische Fortschritt zu berücksichtigen. Ferner sollten die technischen Spezifikationen den Arbeiten der Exper- tengruppe für Inland ECDIS sowie den Arbeiten der UNECE und der ZKR gebührend Rechnung tragen. Der in dieser Verordnung enthaltene Verweis auf UNECE- Standards schafft keinen Präzedenzfall, der künftigen EU- Standards in Bezug auf Binnenschifffahrt, RIS und ECDIS entgegensteht. Die Kommission hat eine Beurteilung der Umsetzung der RIS-Strategie in die Wege geleitet. In Ab- hängigkeit von den Ergebnissen dieser Beurteilung, die 2014 vorliegen sollen, könnte die Verwaltungsverein- barung zwischen der Generaldirektion Mobilität und Ver- kehr der Europäischen Kommission und der ZKR auf die Erarbeitung von Standards im Bereich RIS ausgeweitet werden. Nachdem die Auswertung erfolgt ist, sollte die Kommission gegebenenfalls die vorliegende Verordnung entsprechend ändern.