21.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 51/2014 DER KOMMISSION vom 20. Januar 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dimethomorph, Indoxacarb und Pyraclostrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Für Dimethomorph, Indoxacarb und Pyraclostrobin wur- den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. (2) Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflan- zenschutzmittels mit dem Wirkstoff Dimethomorph für die Anwendung bei Gewürzsamen (mit Ausnahme von Muskatnuss) und bei Kümmelfrüchten wurde gemäß Ar- tikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. (3) Bezüglich Indoxacarb wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kresse, Barbarakraut, Rotem Senf, ande- ren Kopfsalaten und Salatarten, Portulak, Mangold und anderem Spinat und verwandten Arten (Blätter) gestellt. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für Erdartischocken gestellt. (4) Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. (5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) hat die Anträge und die Bewer- tungsberichte geprüft, wobei sie insbesondere die Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere be- rücksichtigt hat, und mit Gründen versehene Stellungnah- men zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (?). Diese (') ABLl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1. (?*) Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http:// www.efsa.europa.eu: Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for dimethomorph in seeds of spices and caraway. EFSA Journal 2013;11(2):3126 [27 S$.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3126. Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for indoxacarb in various salad plants and in spinach-like plants. EFSA Journal 2013;11(5):3247 [31 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3247. Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for pyraclostrobin in cucumbers and Jerusalem artichokes. EFSA Journal 2013;11(2):3109 [27 S$.]. doi:10.2903/j.efsa.2013.3109. Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mit- gliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (6) Die Behörde kam in Bezug auf alle Anträge zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Da- ten erfüllt sind und die von den Antragstellern ge- wünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Ver- brauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologi- schen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betref- fenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren tägli- chen Aufnahme (Acceptable Daily Intake — ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht. (7) Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellung- nahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Ände- rungen der RHG die einschlägigen Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. (8) Mit der Verordnung (EU) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 (*) wurden Höchstgehalte für die Rückstände von Dimethomorph, Indoxacarb und Pyra- clostrobin in mehreren Waren festgelegt. Da die genannte Verordnung ab dem 2. Februar 2014 gilt, sollten die in ihr festgelegten RHG ab demselben Tag gelten. (9) _ Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) Verordnung (EU) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-DB, Dimethomorph, In- doxacarb und Pyraclostrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 39).