24.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 476/2013 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verord- nung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der noch festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion (?) wurden Durchführungsbestimmungen für Nicht- quotenausfuhren und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt. Die Mengenbegrenzung sollte jedoch entsprechend den Möglichkeiten auf den Ausfuhr- märkten jeweils für ein Wirtschaftsjahr festgesetzt wer- den. (3) _ Für bestimmte Zucker- und Isoglucoseerzeuger in der EU ist das Ausfuhrgeschäft ein wichtiger Teil ihrer wirtschaft- lichen Tätigkeit, mit der Folge, dass sie außerhalb der EU traditionelle Märkte aufgebaut haben. Die Ausfuhr von Zucker und Isoglucose auf diese Märkte könnte auch ohne Ausfuhrerstattungen wirtschaftlich rentabel sein. Damit diese EU-Erzeuger auch künftig ihre traditionellen Märkte beliefern können, ist es erforderlich, eine Mengen- begrenzung für die Ausfuhren von Zucker und Isoglu- cose festzusetzen, die über die Quote hinaus erzeugt wurden. (4) Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 dürfte eine Mengen- begrenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzucke- räquivalent und 70 000 Tonnen Trockenstoff für die Ausfuhren von Nichtquotenzucker bzw. -isoglucose der Marktnachfrage entsprechen. (5) Für Ausfuhren von Zucker aus der Europäischen Union in bestimmte nahe gelegene Bestimmungsländer und in Drittländer, in die EU-Erzeugnisse mit Präferenzbehand- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. lung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposi- tion zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeigneter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verrin- gern und Missbrauch im Zusammenhang mit der mögli- chen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbrin- gen von Nichtquotenzucker in die Europäische Union zu verhindern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestim- mungsländer von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen werden. (6) Da das Betrugsrisiko im Zusammenhang mit Isoglucose wegen der Eigenschaften des Erzeugnisses als geringer eingeschätzt wird, ist es nicht erforderlich, die Liste der zulässigen Bestimmungen für die Ausfuhr von Nichtquo- tenisoglucose einzuschränken. (7)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Festsetzung der Mengenbegrenzung für Ausfuhren von Nichtquotenzucker (1) Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 beläuft sich die Mengen- begrenzung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Ver- ordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 650 000 Tonnen für Aus- fuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99. (2) Ausfuhren innerhalb der Mengenbegrenzung gemäß Ab- satz 1 sind nach allen Bestimmungen erlaubt, ausgenommen a) Drittländer: Andorra, Liechtenstein, Heiliger Stuhl (Vatikan- stadt), San Marino, Bosnien und Herzegowina, Serbien (?), Montenegro, Albanien und die ehemalige jugoslawische Re- publik Mazedonien; b) Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Union gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Me- lilla, die Gemeinden Livigno und Campione d’Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; c) europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt und die nicht zum Zollgebiet der Union gehören: Gibraltar. (*) Einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.