20.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 310/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/668/GA5P DES RATES vom 18. November 2013 zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Stra- tegie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist. (2) _ Die Union setzt diese EU-Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel II aufgeführten Maßnahmen durch, ins- besondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bak- teriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ). (3) Auf der Sechsten (2006) und Siebten (2011) Konferenz zur Überprüfung des BWÜ hat sich die Union dafür eingesetzt, dass alle Vertragsstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens uneingeschränkt einhalten und ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, erforderlichenfalls verstärken. (4) Am 14. April 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/307/GASP (!) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion ist bis zum 31. Dezember 2011 von der Welt- gesundheitsorganisation (im Folgenden „WHO“) erfolg- reich umgesetzt worden. (5) Zur Verstärkung der EU-Strategie hat der Rat am 11. De- zember 2008 neue Handlungslinien angenommen. Ab- schnitt IV der EU-Strategie, erklärt, dass die Union ein abgestimmtes und ergänzendes Konzept im Hinblick auf (!) Gemeinsame Aktion 2008/307/GASP des Rates vom 14. April 2008 zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernich- tungswaffen (ABl. L 106 vom 16.4.2008, S. 17). Probleme der Biosicherheit, durch das ein optimales Ma- nagement der Bedrohungen und Risiken im Bereich der Biosicherheit sichergestellt werden kann, unterstützt. (6) Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (?) angenommen, in dem die Union, er- klärt, dass sie sich für die Ausarbeitung nationaler Regel- werke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit, einsetzt. (7) Auf der Siebten Überprüfungskonferenz bekräftigten die Vertragsstaaten ihre Zusage, die erforderlichen Maßnah- men gemäß den Artikeln I, II und IV des BWÜ zu ergreifen, um die Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie während ihres Transports sicherzustellen und den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren unbefugte Abzweigung zu verhindern. An die Vertragsstaaten, die bereits über einschlägige Erfahrungen im Zusammenhang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung des BWÜ verfügen, wurde nachdrücklich appelliert, anderen Vertragsstaaten auf Anfrage Hilfe zu leisten. Auf der Kon- ferenz wurde für solche Hilfsangebote auf regionaler Ebene geworben. (8) Zudem wurde auf der Siebten Überprüfungskonferenz mit Blick auf Artikel VII des BWÜ darauf hingewiesen, dass die nationalen Vorsorgemaßnahmen der Vertrags- staaten einen Beitrag leisten zur Stärkung der internatio- nalen Fähigkeiten, bei Krankheitsausbrüchen zu reagieren, Untersuchungen durchzuführen und die Folgen abzumil- dern, auch wenn der Einsatz biologischer Waffen oder von Toxinwaffen als Ursache vermutet wird. (9) Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurden die Ver- tragsstaaten darüber hinaus im Hinblick auf Artikel X des BWÜ aufgefordert, die bestehenden internationalen Orga- nisationen und Netze, insbesondere die WHO, die Ernäh- rungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das Internationale Tierseuchenamt (OIE) und das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), weiter zu stärken. (?) Beschluss 2011/429/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zum Stand- punkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprü- fung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Her- stellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 42).