8.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 336/83 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8682) (2012/761/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens (!), ins- besondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden. 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (?), (6) _ Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahrespro- insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5, gramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung in Erwägung nachstehender Gründe: von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler (1) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantra- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von gen. Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. (2) Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung (7) _ Mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission (*) und 2009/470/EG _die Einführung eiperfinanzieller1_ Maß- dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU (’) der Kom- nahme €1_ef Union vor, um den M1tghedstaaten die Aus- mission wurden einige von den Mitgliedstaaten vor- gaben für die Finanzierung nationaler Programme zur gelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang und Überwachung von Tierseuchen für 2011 und 2012 I der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen genehmigt. und Zoonosen zu erstatten. (3) Nach der Ent_scheldung 2008/341JEG der ‚Kommission (8) Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Er- vom 25. Ap ril 2008 zur Festlegung gemelnschaftl{cher folg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut Kriterien für nationale Programme zur T{1gung‚ Bekämp- durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seu- fung und 3Uber)m1chung bestimmter _T1qseuchen und che auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, Zoonosen (*) müssen d1.e von den .M1tgl.1ed.staaten..vor— müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet die- gelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, ser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt werden sind, damit sie im Rahmen der finanziellen Maßnahmen . der Union genehmigt werden können. (4) © Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäi- (9)) Um siche_rzu_stellen‚ dass alle tollwutinfizierten Mitglied- hen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 staaten die in ihren Programmen Vorge5€h„enen qralen SC . M ; . Impfmaßnahmen ohne Unterbrechung fortführen, ist es mi .Vorschr1ften Zur Yerhutung, Kgntrolle und Tilgung notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des best1mmter transmissibler  spongiformer  Enzephalo- betreffenden Mitgliedstaats Vorauszahlungen in Höhe von pathien (*) sind von den Mitgliedstaaten Jahrespro- bis zu 60% des für jedes Programm festgesetzten gramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Höchstbetrags zu leisten Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen 8 . vorzulegen. (10) Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten einge- (5) _ Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (°) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel (') ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. (?) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (*) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44. (*) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. (°) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16. reichten Jahresprogramme sowie das zweite und dritte Jahr der für 2011 und 2012 genehmigten Mehrjahres- programme unter tiermedizinischen und finanziellen As- pekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem ein- schlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG. (°) ABl. L 309 vom 25.11.2010, S. 18. (’) ABl. L 322 vom 6.12.2011, S. 11.