L 326/38 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2012 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8055) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/721/EU) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) _ Die Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Beschlusses vier Jahre lang. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) XNr. 66/2010 _ eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und in- stitutionellen Bereich“ umfasst alle von gewerblichen Nutzern im industriellen und institutionellen Sektor eingesetzten Wasch- mittelprodukte. Ebenfalls in der Produktgruppe enthalten sind Mehrkomponen- tensysteme, in denen mehrere Komponenten gemeinsam ein Vollwaschmittel oder Waschprogramm für ein automatisches Dosiersystem bilden. (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. Produkte zur Erzeugung von wasserabweisenden, imprägnieren- den oder flammhemmenden Eigenschaften von Textilien fallen nicht in diese Produktgruppe. Auch Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetra- gen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nach- folgendes Waschen wie Fleckenentferner für Teppiche und Pols- termöbel, zählen nicht zu dieser Produktgruppe. Waschmittel für Endverbraucher sind nicht in dieser Produkt- gruppe enthalten. Artikel 2 Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel der Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien sowie den entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen. Artikel 3 Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel für den indus- triellen und institutionellen Bereich“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Erlass dieses Be- schlusses vier Jahre lang. Artikel 4 Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „039“. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. November 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission