15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 7727 VERORDNUNG (EU) Nr. 232/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachbar- schaftsinstrument (ENI) als eines der Instrumente geschaf- fen, mit denen die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützt wird. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), die am 31. Dezember 2013 auslief. (2) Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht vor, dass die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft entwickelt, mit dem Ziel, einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grund- lage der Zusammenarbeit auszeichnet. (3) Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) bietet die Union den Ländern der Europäischen Nachbarschaft eine privilegierte Partnerschaft an, die darauf beruht, dass sich beide Seiten zu den Werten Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sowie zu den Grund- sätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen und breitenwirksamen Entwicklung bekennen und diese för- dern. Die ENP sieht ferner vor, dass gegebenenfalls ein Rahmen für eine größere Mobilität und mehr direkte per- sönliche Kontakte geschaffen wird, insbesondere durch (') ABl.C 11 vom 15.1.2013, . 77. (#) ABI. C 391 vom 18.12.2012, S. 110. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11.März 2014. (*) Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmun- gen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partner- schaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1). Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernah- meabkommen und in bestimmten Fällen durch Visalibe- ralisierung. Die ENP hat seit ihrer Einführung zur Stärkung der Bezie- hungen zu den Partnerländern beigetragen und sowohl für die Union als auch für ihre Partner konkrete Vorteile gebracht, einschließlich der Einleitung regionaler Initiati- ven und der Unterstützung der Demokratisierung in der Europäischen Nachbarschaft. Einige wichtige Entwicklun- gen in der Europäischen Nachbarschaft haben zu einer umfassenden strategischen Überprüfung der ENP im Jahr 2011 geführt. Die Überprüfung sieht unter anderem vor, dass die Partner, die sich für den Aufbau einer demokrati- schen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, nach dem Anreizkonzept („mehr für mehr“) und dem Prinzip der „gegenseitigen Rechenschaftspflicht“ stärker unterstützt werden und dass eine Partnerschaft mit den Gesellschaf- ten angestrebt und ein differenzierterer, maßgeschneider- ter Ansatz gegenüber den einzelnen Partnerländern ver- folgt wird. Mit dieser Verordnung sollte ein klarer Zusam- menhang zwischen der ENP und der Unterstützung, die nach dieser Verordnung geleistet wird, hergestellt werden. Diese Verordnung sollte die Umsetzung politischer Initia- tiven unterstützen, die die ENP mitgeprägt haben: die Östliche Partnerschaft zwischen der Union und ihren öst- lichen Nachbarländern sowie — für die südliche Nachbar- schaft — die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsa- men Wohlstand und die Union für den Mittelmeerraum. Alle diese Initiativen sind strategisch wichtig und bieten gleichermaßen tragfähige politische Rahmenstrukturen für die Vertiefung der Beziehungen mit und zwischen den jeweiligen Partnerländern, die sich auf die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung stützen. Diese Verord- nung sollte auch die regionale Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Nachbarschaft, beispielsweise im Rahmen der Nördlichen Dimension oder der Schwarz- meersynergie, sowie die Umsetzung der externen Aspekte relevanter makroregionaler Strategien — vor allem bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit — unterstüt- zen. Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verord- nung sollten Partner auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns, einschließlich Organisationen der Zivilgesell- schaft und lokale Behörden, angesichts der bedeutenden Rolle, die sie spielen, in angemessener Weise in Vorberei- tung, Durchführung und Überwachung der Unterstüt- zung der Union einbezogen werden. Ferner sollte diese Verordnung dazu beitragen, dass die Kapazität der zivilge- sellschaftlichen Organisationen ausgebaut wird, damit sie für eine wirksame demokratische Rechenschaftspflicht im eigenen Land und lokale Eigenverantwortung sorgen und am Demokratisierungsprozess umfassend mitwirken kön- nen. Diese Verordnung erkennt die besondere Rolle der Russi- schen Föderation sowohl als Nachbarland der Union als auch als strategischer Partner in der Region an.