2.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 60/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Förderung des Binnenmarkts wurde ein umfassendes Typgenehmigungsverfahren der Union für Zugmaschi- nen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen aus- wechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmi- gung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechsel- baren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (?) geregelt. (2) Im Interesse der Entwicklung und des Funktionierens des Binnenmarkts der Union sollten die Genehmigungssys- teme der Mitgliedstaaten durch ein Typgenehmigungsver- fahren der Union ersetzt werden, das auf dem Grundsatz (') ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 42. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Januar 2013. () ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. (4) Ö5) einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich soll- ten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hin- blick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Ver- einfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmi- gung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept ein- geführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grund- legenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere tech- nische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als ma- terielle Anforderungen sollten daher in dieser Verord- nung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeits- platz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit fest- gelegt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen. Die Vorschriften dieser Verordnung stehen im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 mit dem Titel „Aktionsplan ‚Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds‘“ niedergelegten Grundsätzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnah- men oder in Anwendung derselben einzurichtende Ver- fahren mit den Grundsätzen übereinstimmen, die in dem von der Kommission 2006 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Rege- lungssystem für das 21. Jahrhundert“ („CARS 21“) noch- mals bestätigt wurden. Insbesondere sollte diese Verord- nung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Ver- einfachung und um zu vermeiden, dass bestehende Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffent- lichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen.