L 293/28 Amtsblatt der Europäischen Union 23.10.2012 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2012 DER KOMMISSION vom 22. Oktober 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absatz 5, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1I) Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt ei- nen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Unter- suchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumping- maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volks- republik China und auf zollamtliche Erfassung der Ein- fuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China. (2) Der Antrag wurde am 24. September 2012 von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg S.A., Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH. B. WARE (3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC- Code 7607 11 19 10) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). (4) Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. die aber bei der Einfuhr in nicht weichgeglühter Form in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm gestellt wird und die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter ei- nem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 7607 11 19 90), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“). C. GELTENDE MASSNAHMEN (5) Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgange- nen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaß- nahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (*) zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurden. D. GRÜNDE (6) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen, die in Erwägungsgrund 5 dargelegt sind, durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die be- troffene Ware umgangen werden. (7) Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt: (8) Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Aus- fuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheb- lich verändert hat, seit mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 der endgültige Antidumpingzoll auf die betrof- fene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung. (9)) Diese Veränderung ist offensichtlich darauf zurückzufüh- ren, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt und dann in der Union in die betroffene Ware umgewandelt wird. (10) Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheins- beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die be- troffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen so- wohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. (?) ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1.