L 343/46 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (2013/776/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (*!), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommis- sion die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen. Mit der Übertragung von Programmdurchführungsauf- gaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wich- tigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen ver- walteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verant- wortlich. Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutiv- agentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein gro- ßer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidun- gen getroffen werden, denen politische Erwägungen zu- grunde liegen und die daher von der Kommission über- nommen werden, und andererseits der Programmdurch- führung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte. Mit dem Beschluss 2005/56/EG (*) richtete die Kommis- sion die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA; im Folgenden auch „Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnah- men in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur. (') ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (?) ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35. (5) (6) (8) Das Mandat der Agentur wurde von der Kommission mehrfach geändert, auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme in den Bereichen Bildung, audiovisuelle Medien, Bürgerinnen und Bürger sowie Jugend aus- gedehnt, und schließlich wurde der Beschluss 2005/56/EG durch den Beschluss 2009/336/EG der Kommission (?) ersetzt. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 „Ein Haushalt für Europa 2020“ (*) schlug die Kommission vor, zur Durch- führung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen. Die Agentur verfügt über fundierte fachliche und finanz- technische Kenntnisse auf dem Gebiet der Verwaltung von Unionsprogrammen. Erhebungen zur Nutzerzufrie- denheit, die im Rahmen der ersten und zweiten Zwische- nevaluierung der EACEA (2009 und 2013) durchgeführt wurden, ergaben, dass die EACEA nach Einschätzung der Begünstigten und anderer Interessenträger eine bessere Dienstleistungsqualität erbringt als frühere Strukturen (Büro für technische Unterstützung). Die EACEA ist in der Lage, hoch qualifiziertes Personal einzustellen und zu halten, so dass eine stabile Personalausstattung ge- währleistet ist. Zugleich ist die Agentur bestrebt, zur Steigerung der Effizienz ihre internen Abläufe kontinuier- lich zu straffen und die Verfahren programmübergreifend zu standardisieren. Zugleich kommt ihr ihre Stellung als speziell für die Verwaltung von Programmen in den Be- reichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geschaffene öffentliche Einrichtung zugute, und diese Spezialisierung trägt auch dazu bei, dass die EU-Programme von Interes- sengruppen und der Öffentlichkeit besser wahrgenom- men werden. Dadurch, dass eine einzige Stelle mehrere sich ergänzende Programme verwaltet, entstehen Syner- gieeffekte bei der Öffentlichkeitswirkung der EU-Aktio- nen, die allen Programmen zugutekommen. Ferner sind die bei Ex-post-Kontrollen ermittelten Fehlerquoten der EACEA gering und liegen deutlich unter dem Grenzwert von 2 %. Im Rahmen der zweiten Zwischenevaluierung wurde bei der EACEA eine konstante Verbesserung der fachlichen und finanztechnischen Kenntnisse festgestellt, was sich wiederum in einer allgemeinen Verbesserung der Leistungen der Agentur gemäß den wichtigsten Leistungs- indikatoren (KPI) niederschlug. Was den Kostenvergleich gegenüber der Option der in- ternen Verwaltung anbelangt, so hat die Kosten-Nutzen- Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) (*) ABL. L 101 vom 21.4.2009, S. 26. (*) KOM(2011) 500 endg.