31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 362/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1268/2012 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die finanziellen Bestimmungen für den Gesamthaushalts- (2) Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) kann der Kommission in Gesetzgebungsakten die Befugnis, Rechts- akte ohne Gesetzescharakter zu erlassen, nur zur Ergän- zung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vor- schriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden. Aus diesem Grund wurden einige Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in die Haushaltsordnung übernommen; sie sollten folglich nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. plan der Union (*!), insbesondere auf die Artikel 8, 11, 13, 19, (3) _ Die Kommission hat im Rahmen ihrer Vorbereitungs- 21, 22, 23, 25, 26, 29, 30, 31, 34, 35, 38, 41, 44, 49, 53, 54, arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Sach- 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 72, 73, 74, verständigenebene, durchgeführt und dafür Sorge getra- 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 92, gen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäi- (1)ib 918i 199171120(i,1;0}71 410131> 510141’61(1)i’7131623 110179‚ 110281, 1237 schen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig 123, 124, 125, 126, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, und ordnungsgemäß übermittelt werden. 137, 138, 139, 140, 142, 144, 145, 146, 148, 151, 154, 156, %ä;’ 12?)11’ 12%337 12%ä 128065, 12807é Li% ägg’ 191, 192, 195, 196, (4) Was die Haushaltsgrundsätze und insbesondere den . . i . i i Grundsatz der Einheit anbelangt, so werden aufgrund der vereinfachten Bestimmungen über die Erwirtschaf- tung und Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungs- in Erwägung nachstehender Gründe: beträgen, insbesondere aufgrund des Verzichts auf die . Verpflichtung für Finanzhilfeempfänger, aus Vorfinanzie- rungen Zinsen zu erwirtschaften, die Bestimmungen über Anwendungsbereich und Bedingungen für die Einziehung (1)  Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates von Zinsen hinfällig. Sofern mit Haush_altsvollzugsguf— vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den gaben betra_ute E1nr1chtungen denno.ch d16':'ser V<f1pﬂlch— Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf- tung unterliegen, sollten die Vorschriften über .d1e Id?n— ten (*) wurde in wesentlichen Punkten geändert und F1f12{eru„ng‚ Verwendungpnd Verbuchgng der Zinserträge durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (im in d.1e Übertragungsvereinbarungen mit den betr?ffenfien Folgenden „Haushaltsordnung“) ersetzt. Daher ist es er- E1rnqchtungen agfgenqmmen werden. Stehen die Zins- forderlich, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 Erträge aus Vorf1panmerungen aufgmnd solcher Verein- der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durch- barungfan der Union zu, so sollten sie ?ls zweckgebun- führungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) dene Einnahmen an den Haushalt abgeführt werden. Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein- schaften (3) an die Hausha]tsordnung anzupassen. Aus (5) In Bezug auf den Grundsatz der ]ährlichkeit ist es wich- Gründen der Klarheit ist es notwendig, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zu ersetzen. (') ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (?) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. tig, die Bedeutung von für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Mitteln und die vorbereitenden Stufen für die Mittelbindung zu präzisieren; wenn diese Stufen bis zum 31. Dezember abgeschlossen sind, können Mittel für Verpflichtungen auf das folgende Haushaltsjahr übertra- gen werden.