L 26/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.1.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 76/2014 DER KOMMISSION vom 28. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. De- zember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (*), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Informationen der Verbrauchsteuerbehörden über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und die Informationen der für die Einfuhrformalitäten zustän- digen Behörden über die eingeführten verbrauchsteuer- pflichtigen Waren bei der Beförderung verbrauchsteuer- pflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr besser aufeinander abzustimmen, muss der Versender den Code der Zollstelle angeben, die für die Erledigung der Einfuhrformalitäten im Zusam- menhang mit den im Verfahren der Steueraussetzung zu befördernden verbrauchsteuerpflichtigen Waren zuständig ist. (2) Um zu vermeiden, dass die Einrichtung für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an nicht in dem Ver- zeichnis in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 (?*) aufgeführte Lagerorte missbraucht wird, sollte der Versender bei der Angabe des Lieferortes im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments, im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestim- mungsortes und im Entwurf der Meldung über die Auf- teilung der Beförderung lediglich dann von den in dem Verzeichnis erfassten Anschriften abweichende Anschrif- ten eingeben dürfen, wenn der registrierte Empfänger über eine Zulassung für Direktlieferungen verfügt oder wenn dem für die Zulassung des registrierten Empfängers zuständigen Mitgliedstaat mehr als ein Lieferort bekannt ist. (3) _ Damit die zuständigen Behörden des Abgangsmitglied- staats bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren im Verfahren der Steueraussetzung, die das Gebiet der EU verlassen sollen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG nach- kommen können, sollte der Versender im Entwurf des (') ABl. L_9 vom 14.1.2009, S. 12. (*) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Ver- brauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1). elektronischen Verwaltungsdokuments den Code der Ausfuhrzollstelle angeben. (4) Die Codeliste für die Beförderungsart in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 (?) enthält einen Code für andere als in der Liste ausdrücklich aufgeführte Beför- derungsarten. Um bei der Verwendung dieses Codes die Beförderungsart genau festzustellen, muss die betreffende Beförderungsart in Worten beschrieben werden. (5) Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender gestatten, die Daten des Empfängers wegzulas- sen, wenn zum Zeitpunkt der Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments der Bestim- mungsort nicht bekannt ist. Daher sollte die gemäß An- hang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 bestehende Pflicht zur Angabe des neuen Empfängers der Beför- derung entfallen, wenn der Bestimmungsort zum Zeit- punkt der Aufteilung nicht bekannt ist. (6) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG darf der Abgangsmitgliedstaat auf die Si- cherheitsleistung für die Beförderung von Energieerzeug- nissen auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen im Verfahren der Steueraussetzung verzichten, wenn die anderen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Da- her sollte ein Code (Code Sicherheitsleistender) eingeführt werden, dem zu entnehmen ist, dass keine Sicherheit geleistet wird. (7) Die Struktur des Verbrauchsteuer-Produktcodes der Da- tengruppe „Positionsdaten e-VD“ in Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie (EG) Nr. 684/2009 und die Struktur des gleichen Datenelements in der Tabelle 6 dieses Anhangs unterscheiden sich. Die Struktur in Tabelle 6 ist richtig und die Struktur des Datenelements in Tabelle 1 sollte daher an die Struktur des Datenelements in Tabelle 6 angepasst werden. (8) _ Die Struktur der Ordnungsnummer der Datengruppe „Be- förderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren: e-VD“ in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 entspricht nicht mehr der in den gemeinsamen System- spezifikationen vereinbarten Struktur. Dieses Datenele- ment sollte an die Struktur in den gemeinsamen System- spezifikationen angepasst werden. (3) Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteu- erpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).