20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/865 VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?), die ab dem 1. Januar 2014 gelten soll, werden Bestimmungen für die För- derung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union festgelegt und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (?) aufgehoben, wobei die wei- tere Anwendbarkeit der Verordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zu deren Auf- hebung unberührt bleibt. Um den Übergang von den bestehenden Förderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den neuen Rechtsrahmen für den am 1. Januar 2014 beginnenden Programmplanungs- zeitraum (im Folgenden "neuer Programmplanungszeit- raum") zu erleichtern, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, um Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung der Förderung des ländlichen Raums zu vermeiden, die sich möglicherweise aufgrund des Zeitpunkts der Annahme der neuen Förderpro- gramme für den ländlichen Raum ergeben. Die Mitglied- staaten sollten daher im Jahr 2014 für bestimmte Maß- nahmen weiterhin rechtliche Verpflichtungen im Rahmen ihrer bestehenden Förderprogramme für den ländlichen (') ABL. C 341 vom 21.11.2013, S. 71 (?*) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und (3 des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländli- chen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (Siehe Seite 487 dieses Amtsblatts). Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1). Raum eingehen dürfen und die daraus resultierenden Ausgaben sollten für eine Unterstützung im neuen Pro- grammplanungszeitraum in Betracht kommen. (2) Angesichts der erheblichen Änderungen der Methode für die Abgrenzung von aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten im neuen Programm- planungszeitraum sollte die für Landwirte geltende Auf- lage, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in dem betreffen- den Gebiet für fünf Jahre fortzusetzen, auf neue recht- liche Verpflichtungen, die im Jahr 2014 eingegangen werden, keine Anwendung finden. (3) Um die Rechtssicherheit während des Übergangs zu ge- währleisten, sollten bestimmte Ausgaben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 getätigt werden, im neuen Programmplanungszeitraum mit einem Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent- wicklung des ländlichen Raums (ELER) förderfähig sein, wenn noch Zahlungen ausstehen. Dies sollte auch be- stimmte langfristige Verpflichtungen aus ähnlichen Maß- nahmen nach Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Ra- tes (*), nach Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (°) und nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (°) abdecken, sofern diese Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gefördert wurden und im Jahr 2014 noch Zahlungen zu leisten sind. Im Interesse einer wirt- schaftlichen Haushaltsführung und einer wirksamen Um- setzung der Programme sollten derartige Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitglied- staaten klar ausgewiesen werden. Um die finanzielle Ab- wicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, sollten für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen Programmplanungs- zeitraums gelten. (4) In Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten, mit denen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor in Bezug auf ihre Finanzstabilität konfrontiert sind, und zur Begrenzung der sich beim Übergang vom derzeitigen zum neuen (*) Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende land- wirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85). (°) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Auffors- tungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96). Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Ver- ordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80). S —>