L 313/40 Amtsblatt der Europäischen Union 22.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1186/2013 DER KOMMISSION vom 21. November 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Orkney Scottish Island Cheddar (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs- bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (?) aufgehoben und ersetzt worden. (2) Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Orkney Scottish Island Cheddar“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ver- öffentlicht. (3) _ Die Verbände Dairy Australia und Dairy Companies As- sociation of New Zealand sowie das Consortium for Common Food Names haben gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Ein- spruch gegen die beabsichtigte Eintragung erhoben. Die Einsprüche wurden im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung für zulässig befunden. (4) Es wurde insbesondere geltend gemacht, die Eintragung der genannten Bezeichnung würde sich auf das Bestehen von Namen, Marken oder zum Zeitpunkt der Veröffent- lichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeug- nissen auswirken, und bei dem zur Eintragung vor- geschlagenen Namen würde es sich um eine Gattungs- bezeichnung handeln. (5) Mit Schreiben vom 20. März 2013 forderte die Kommis- sion die betroffenen Parteien auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen. (6) Zwischen dem Vereinigten Königreich und den Ein- spruchführern ist innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten eine Einigung erzielt worden, die der Kommission am 8. Juli 2013 mitgeteilt wurde. (7) Wie aus den Konsultationen hervorgeht, gilt das Haupt- interesse der Einspruchführer allein dem Status des Be- griffs „Cheddar“ in der zusammengesetzten Bezeichnung „Orkney Scottish Island Cheddar“. Der Eintragungsantrag des Erzeugers bezieht sich jedoch nur auf die zusammen- gesetzte Bezeichnung im Ganzen. Gemäß Artikel 13 Ab- satz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 darf die Bezeichnung „Cheddar“ im Gebiet der Europäischen Union weiter verwendet werden, sofern die im Rahmen der Rechtsordnung der Europäischen Union geltenden Grundsätze und Vorschriften eingehal- ten werden. (8) Die Bezeichnung „Orkney Scottish Island Cheddar“ kann somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs- bezeichnungen und der geschützten geografischen Anga- ben eingetragen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Unbeschadet Absatz 1 darf die Bezeichnung „Cheddar“ im Ge- biet der Europäischen Union weiter verwendet werden, sofern die im Rahmen der Rechtsordnung der Union geltenden Grund- sätze und Vorschriften eingehalten werden. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 21. November 2013 (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 239 vom 9.8.2012, S. 5. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO