3.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 322/31 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 19. November 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2013/703/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabili- sierungsmechanismus (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (?) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformpro- gramms (im Folgenden „Programm“) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro- Währungsgebiet und der Union gewährt. Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlus- ses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Be- nehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 16. September bis zum 3. Oktober 2013 die kombinierte achte und neunte Überprüfung der Fort- schritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Pro- gramms durchgeführt. Das vierteljährliche reale Wachstum des Bruttoinlands- produkts (BIP-Wachstum) lag im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder im positiven Bereich, und auch kurzfristige Indikatoren weisen darauf hin, dass die Tal- sohle der Rezession allmählich durchschritten ist. Es wird erwartet, dass das reale BIP in diesem Jahr um 1,8 % schrumpfen und in den Jahren 2014 und 2015 dann um 0,8 % bzw. 1,5 % wachsen wird. Der Arbeitsmarkt dürfte sich leicht entspannen. Dennoch dürfte die Ar- (') ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1. (*) Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88). beitslosenquote im kommenden Jahr einen Höchststand von 17,7 % erreichen, bevor sie dann allmählich zurück- geht. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick für die Jahre 2014 und 2015 ist mit hoher Unsicherheit behaftet, da die Nachhaltigkeit der projizierten Erholung in den Jah- ren 2014 und 2015 von einer positiven Entwicklung der Außenhandels- und Finanzmarktlage abhängt, die jedoch nach wie vor anfällig ist. Bis August 2013 verringerte sich das Defizit in den öf- fentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjah- reszeitraum (unter Abzug außergewöhnlicher Faktoren) um 0,6 BIP-Prozentpunkte. Der Haushaltsvollzug wird durch eine solide Entwicklung der Steuereinnahmen und eine strikte Ausführung der meisten Ausgabenposten unterstützt. Allerdings sind gegenüber dem Haushaltsaus- blick der siebten Überprüfung der Fortschritte der portu- giesischen Behörden bei der Durchführung der vereinbar- ten Maßnahmen im Rahmen des Programms (im Folgen- den „siebte Programmüberprüfung“) gewisse Abweichun- gen festzustellen. Zu diesen Abweichungen gehören De- fizite im Zusammenhang mit der Umplanung von Uni- onsmitteln und die Verschiebung des Verkaufs einer Ha- fenkonzession (einmalige Maßnahmen) sowie andere Fak- toren wie der unerwartet hohe Beitrag zum Unionshaus- halt, Mindereinnahmen aus bestimmten nichtsteuerlichen Quellen, die Übertragung von Dividenden aus grie- chischen Anleihen im Anlageportfolio der Banco de Por- tugal an Griechenland, die unerwartet niedrigen Beiträge zur Rentenversicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Mehrausgaben für Löhne und Vorleistun- gen. Nach Ausschöpfung der vorläufigen Mittelzuweisun- gen (0,3 % des BIP) dürften diese Abweichungen das De- fizit im Jahr 2013 per Saldo um 0,5 % des BIP erhöhen. Darüber hinaus hat sich die Haushaltslücke auch durch eine Kapitalspritze in Höhe von 0,4 % des BIP für die Banco Internacional do Funchal, SA (BANIF) vergrößert, auch wenn diese Maßnahme für Programmzwecke nicht berücksichtigt werden sollte. Die Regierung ergreift Korrekturmaßnahmen, um die Er- reichung des im Programm vorgesehenen Defizitziels von 5,5 % des BIP sicherzustellen, insbesondere durch Kür- zung der verfügbaren Investitionsmittel und strengere Kontrolle der Vorleistungen bei den Fachministerien (0,1 % des BIP). Darüber hinaus hat die Regierung eine einmalige Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden angekündigt, die Einnahmen in Höhe von etwa 0,4 % des BIP bringen soll und durch höhere Strafen für Steuervergehen flankiert wird.