L 84/6 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 250/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlun- gen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wir- kung der Ausgaben zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden, sollte auf Unionsebene und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung sichergestellt wer- den. (2) Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaus- tauschs, zur Durchführung fachlicher Schulungen, ein- schließlich rechtsvergleichender Studien, und zur tech- nischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen er- heblich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zugleich zur Erreichung eines gleichwertigen Schut- zes in allen Mitgliedstaaten der Union bei. (3) _ Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) (Programm „Hercule II“) ge- ändert und ausgeweitet wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maß- nahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht. (') ABl. C 201 vom 7.7.2012, S$. 1. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014. Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule“) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9). Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2007 zur Änderung und Verlängerung des Be- schlusses Nr. 804/2004/EG zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Pro- gramm Hercule II) (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 18). S — ıN — (4) ( Die Kommission hat eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durch- geführt, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird. Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschät- zung zur Beurteilung der Frage durchgeführt, ob das Pro- gramm fortgeführt werden soll. Es sollte ein neues Programm (im Folgenden „Pro- gramm“) aufgelegt werden, um die auf Unionsebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmug- gels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksich- tigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln. Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfeh- lungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigaretten- schmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen — Eine umfassende EU-Strategie“ aufgeführt sind. Das Programm sollte in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (°) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung dient eine Finanzhilfe der fi- nanziellen Unterstützung einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union geför- dert wird, und darf nicht ausschließlich für den Ausrüs- tungserwerb bestimmt sein. Das Programm sollte offen sein für die Teilnahme von beitretenden Staaten, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sowie Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlä- gigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union im Einklang mit den allgemeinen Grund- sätzen und Bedingungen, die in Bezug auf die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüs- sen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegt sind, er- zielt haben, sowie von Ländern der Europäischen Frei- handelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschafts- raum (EWR) teilnehmen. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Auf- hebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).