9.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 267/7 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, die Grenzwerte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber nach Anwendungsbeginn der Grenzwerte für chemische Stoffe gemäß Artikel 55 Satz 2 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Anwendung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 15. Mai 2013 (T-198/12 R) beizubehalten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6387) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/492/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Bestimmungen über Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe gebilligt. Bei den Grenzwerten für Arsen, Antimon und Quecksilber, die den mit der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (?) festgelegten Grenzwerten entsprechen, hat die Kommission die Beibehaltung der deutschen einzelstaat- lichen Bestimmungen nicht gebilligt. Bei den Grenzwer- gestützt auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom t.en. für Blei und Barium, die ebenfalls den mit der Richt- 15. Mai 2013 in der Rechtssache T-198/12 R, linie 88/ 378/E\_VQ festgelegt[en Grenzwerten entspreche_rn, hat die Kommission die Beibehaltung der deutschen ein- zelstaatlichen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten der in Erwägung nachstehender Gründe: neuen Grenzwerte der Union für Blei und Barium oder bis zum 21. Juli 2013, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, vorläufig gebilligt. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 266, (1I) In der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (!) werden Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr in- (4) Am 14. Mai 2012 erhob die deutsche Regierung beim nerhalb der Union festgelegt. Nach Artikel 54 der Richt- Gericht Klage auf Aufhebung des Beschlusses der Kom- linie 2009/48/EG müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- mission vom 1. März 2012. Außerdem begehrte die und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um bis zum deutsche Regierung am 13. Februar 2013 vorläufigen 20. Januar 2011 den Vorschriften dieser Richtlinie nach- Rechtsschutz, um im Wege der einstweiligen Anordnung zukommen, und sie müssen sie ab dem 20. ]u11 291_1 die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der anwenden. Nach Artikel 55 Satz 2 der Richtlinie Grenzwerte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und 2909/48/EG wird derer1_ Anhang II Teil II ub?r che- Quecksilber bis zur Entscheidung des Gerichts zur Haupt- mische Eigenschaften mit Wirkung vom 20. Juli 2013 sache vorläufig billigen zu lassen. aufgehoben. Teil III dieses Anhangs enthält die Migrati- onsgrenzwerte für 19 Elemente. (5) Der Präsident des Gerichts gewährte mit Beschluss vom (2) Am 20. Januar 2011 stellte Deutschland bei der Kom- 15. Mai 2013 in dfar Rechtssache T'198./.12. R den von mission einen Antrag nach Artikel 114 Absatz 4 AEUV der deutschen Regierung begehrten vorläufigen Rechts- auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen schutz. Der Präsident vertrat die Auffassung, dass nach Rechtsvorschriften für die Freisetzung der Elemente Blei, Amlfel 114 Absgtze_ 4 und 6 AEUY nur die K0mn?_15510n Arsen, Quecksilber, Barium und Antimon sowie von Ni- zuständig ist, mitgliedstaatliche Beibehaltungsanträge zu trosaminen und nitrosierbaren Stoffen aus Spielzeug- billigen (*. Somit wurde der Kommission aufgegeben, die materialien nach Anwendungsbeginn von Anhang II Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland Teil IIl der Richtlinie 2009/48/EG. mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über Grenz- werte für Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber in Spielzeug bis zur Entscheidung des Gerichts zur (3) _ Mit dem Beschluss 2012/160/EU der Kommission (?) hat Hauptsache zu billigen. die Kommission dem Antrag der deutschen Regierung stattgegeben und die Beibehaltung der einzelstaatlichen (6) Am 26. Juli 2013 legte die Kommission gegen den Be- (') Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates schluss des Präsidenten des Gerichts Rechtsmittel ein vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 (C-426/13P(R)). Nach Artikel 60 der Satzung des Ge- vom 30.6.2009, S. 1). richtshofs der Europäischen Union hat ein Rechtsmittel —z S Beschluss 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten ein- zelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für keine aufschiebende Wirkung. Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine (*) Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Anglei- und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von Spielzeug (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1). über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 80 vom 20.3.2012, S. 19). (*) Randnummer 39 des Beschlusses.