22.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 49/47 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 159/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropionat als Futtermittelzusatzs_?off für Schweine, Geflügel, Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferde sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1876/2006 und (EG) Nr. 757/2007 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die ge- mäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Eine Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropionat wurde für einen unbegrenzten Zeit- raum durch die Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 der Kommission (*) gemäß der Richtlinie 70/524JEWG als Futtermittelzusatzstoff für Schweine und Milchkühe so- wie durch die Verordnung (EG) Nr. 757/2007 der Kom- mission (*) für Mastrinder zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Pro- dukt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetra- gen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf die Neubewertung dieser Zubereitung aus Natriumbenzoat, Propionsäure und Natriumpropio- nat als Futtermittelzusatzstoff für Schweine und Milch- kühe sowie für Mastrinder und nach dem genannten Artikel 7 auf eine neue Verwendung für Schweine, Ge- flügel, Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Pferde ge- stellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologi- sche Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vor- geschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 6. September 2011 (°) bzw. 24. April 2012 (°) den Schluss, dass die Zubereitung aus Natriumbenzoat, Pro- pionsäure und Natriumpropionat unter den vorgeschla- genen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Aus- ') ” ( L 268 vom 18.10.2003, S. 29. ( Ö ( ( ( ABl. ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 126. *) ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 43. 5 ) EFSA Journal 2011; 9(9):2357. °) EFSA Journal 2012; 10(5):2681. wirkungen auf die Gesundheit von Mensch (sofern aus- reichende Maßnahmen zum Schutz der Anwender getrof- fen werden) und Tier oder auf die Umwelt hat und dass sie zur Konservierung von Getreide und Alleinfuttermit- teln wirksam ist. Besondere Vorgaben für die Über- wachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatz- stoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung der Zubereitung aus Natriumbenzoat, Pro- pionsäure und Natriumpropionat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen wer- den. (6) Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollten die Verordnun- gen (EG) Nr. 1876/2006 und (EG) Nr. 757/2007 ent- sprechend geändert werden. (7) Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungs- bedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich an- zuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Über- gangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulas- sung zu erfüllen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zulassung Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoff- kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktions- gruppe „Konservierungsstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1876/2006 und deren An- hang IV werden gestrichen. Artikel 3 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 757/2007 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 757/2007 und deren An- hang I werden gestrichen.