L 257/12 Amtsblatt der Europäischen Union 28.9.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 26. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2007/641/EG betreffend die Republik Fidschi und zur Verlängerung seiner Geltungsdauer (2013/476J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) (im Folgenden „AKP-EU-Part- nerschaftsabkommen“ ) und zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (?), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (*), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit (*), insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2007/641/EG des Rates (°) wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem die in 1 l. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. 1 () A (?) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (°) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. (°) Beschluss 2007/641/EG des Rates vom 1. Oktober 2007 über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15). (11 Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genann- ten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 der Ver- ordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren. Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates (°) und anschließend mit dem Beschluss 2010/208/EU (*), dem Beschluss 2010/589/EU (®), dem Beschluss 2011/219/EU (*), dem Beschluss 2011/637/EU (!°) und _ dem Beschluss 2012/523/EU (!!) verlängert, da die Republik Fidschi nicht nur wichtige in den Konsultationen vom April (°) Beschluss 2009/735/EG des Rates vom 24. September 2009 über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Ar- tikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43). Beschluss 2010/208/EU des Rates vom 29. März 2010 zur Ände- rung und zur Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs- zusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7). Beschluss 2010/589/EU des Rates vom 27. September 2010 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641JEG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi- Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabhkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsulta- tionen (ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10). Beschluss 2011/219/EU des Rates vom 31. März 2011 zur Ände- rung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641JEG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Arti- kel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- ments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsulta- tionen (ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 2). Beschluss 2011/637/EU des Rates vom 26. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verord- nung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Ent- wicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 1). Beschluss 2012/523/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verord- nung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Ent- wicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen (ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 2).