L 352/10 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2012 DES RATES vom 19. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (!) legt einen langfristigen Plans für die Kabeljaubestände im Kat- tegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland, und in der Irischen See sowie für die Fischereien, die diese Bestände befischen, fest (im Folgenden „Kabeljau- Plan“). Der Plan soll die nachhaltige Nutzung dieser Ka- beljaubestände auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags gewährleisten. Bei der Verwirklichung dieses Ziels soll zugleich die fischereiliche Sterblichkeit des Ka- beljaus bei den entsprechenden Altersklassen auf einem bestimmten Niveau gehalten werden. Zur Verwirklichung des Ziels des Kabeljau-Plans enthal- ten dessen Artikel 7, 8 und 9 sowie Artikel 12 besondere Vorschriften für eine detaillierte Methode für die jährliche Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACSs) ei- nerseits und der Einschränkung des Fischereiaufwandes andererseits. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsauschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse des Kabeljau-Plans wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei der Konzipierung und beim Funk- tionieren des Kabeljau-Plans gibt. Ohne die Ziele des Kabeljau-Plans in Frage zu stellen, ist der STECF zu dem Schluss gelangt, dass diese Ziele innerhalb eines Zeitrahmens, der mit den Schlussfolgerungen des Welt- gipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg (2002) im Einklang stehen würde, wohl nicht erreicht werden, es sei denn, dass die Mängel im Konzept des Kabeljau-Plans, die unter anderem die Anwendung seiner Artikel 9 und 12 betreffen, behoben werden. Artikel 9 enthält Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der TACs bei schlechter Datenlage, wenn die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 mangels hinrei- chend genauer und repräsentativer Daten nicht für die Festsetzung der TACs herangezogen werden können. (') ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20. Obwohl die jährliche Reduzierung der TACs um 25% ursprünglich nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen sollte, ist sie von 2009 bis 2012 zur Regel geworden. Seit dem Inkrafttreten des Kabeljau-Plans wurden die TACs für die betreffenden Ge- biete daher beträchtlich verringert und weitere automati- sche Reduzierungen würden faktisch zu einer Schließung der Kabeljaufischerei in den betreffenden Gebieten füh- ren. Die wissenschaftliche Bewertung durch den STECF legt nahe, dass es zur Erreichung der Ziele des Kabeljau- Plans zweckmäßiger wäre, in einigen Fällen mehr Flexi- bilität zuzulassen und der wissenschaftlichen Beratung von Fall zu Fall Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieser Flexibilität sollte daher die Aussetzung der automatischen jährlichen Reduzierung der TAC oder die Festsetzung einer alternativen TAC-Höhe ermöglicht werden, ohne dass die Ziele des Kabeljau-Plans gefährdet werden. Artikel 12 enthält Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung des zulässigen Fischereiaufwands. Da nach Artikel 12 Absatz 4 gilt, dass der Prozentsatz für den zulässigen Fischereiaufwand parallel zu den automati- schen jährlichen Reduzierungen der fischereilichen Sterb- lichkeit (gemäß Artikel 7 und 8) und den automatischen jährlichen Reduzierungen der TAC (gemäß Artikel 9) in gleicher Weise zu reduzieren ist, wurde dieser in den Gebieten, auf die Artikel 9 angewendet wurde, von 2009 bis 2012 ebenfalls um jährlich 25 % reduziert und in den Gebieten, auf die Artikel 8 angewendet wur- de, beträchtlich verringert. Daher sind seit Inkrafttreten des Kabeljau-Plans die Zuteilungen von höchstzulässigem Fischereiaufwand für die wichtigsten Geräte des Kabeljau- fangs deutlich verringert geworden. Der wissenschaftli- chen Beratung zufolge lässt sich nicht nachweisen, dass diese automatischen jährlichen Reduzierungen des zuläs- sigen Fischereiaufwands zu den erwarteten Reduzierun- gen der fischereilichen Sterblichkeit geführt haben. In der Praxis haben diese automatischen jährlichen Reduzie- rungen des Fischereiaufwands zudem bewirkt, dass für die Fischer weniger oder überhaupt keine Anreize mehr bestehen, die fischereiliche Sterblichkeit durch die in Ar- tikel 13 vorgesehenen sonstigen Maßnahmen zu reduzie- ren. Die weitere Anwendung der automatischen jähr- lichen Reduzierungen des Fischereiaufwands würde daher nicht dazu führen, dass die Ziele des Kabeljau-Plans er- reicht werden, sondern würde vielmehr entscheidende sozioökonomische Auswirkungen für diejenigen Flotten- segmente mit sich bringen, die dieselben Geräte einset- zen, im Wesentlichen aber andere Arten befischen als Kabeljau. Daher wäre ein flexiblerer Ansatz sinnvoll, der die Aussetzung der automatischen jährlichen Redu- zierung des Fischereiaufwands ermöglichen würde, ohne die Ziele des Kabeljau-Plans zu gefährden. Angesichts obiger Ausführungen ist es dringend erforder- lich, dass die Artikel 9 und 12 des Kabeljau-Plans umge- hend geändert werden, so dass die neuen Bestimmungen zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2013 ange- wendet werden können.