L 162/10 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/287/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommis- sion vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (*) sieht eine Überprüfung der in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen vor, mit der bewertet werden soll, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das an- gestrebte Ziel abgestimmt sind. Seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2011/884J/EU hat es über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Le- bens- und Futtermittel (RASFF) 56 Meldungen der Mit- gliedstaaten gegeben, die nicht zugelassenen genetisch veränderten Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China betrafen. Unter diesen Umständen müssen die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU aufgeführten So- fortmaßnahmen beibehalten werden, um das Inverkehr- bringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu verhindern, die nicht in Übereinstim- mung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates (?) zugelassen wur- den. Angesichts der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Durchführungsbeschlus- ses 2011/884/EU gewonnen haben, sowie der von der Kommission bei Interessenträgern eingeholten Informa- tionen scheint es zudem notwendig, einige der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen zu ändern. Insbesondere haben amtliche Kontrollen der Mitgliedstaa- ten gezeigt, dass weitere Erzeugnisse, die Reis enthalten können, in den Anwendungsbereich des Durchführungs- beschlusses 2011/884/EU aufgenommen werden sollten. Außerdem sollte den zuständigen Behörden die Möglich- keit eingeräumt werden, Warenkontrollen an weiteren Erzeugnissen durchzuführen. (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 140. (*) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (5) (6) Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten während des Überprüfungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU festgelegten An- forderungen hinsichtlich der vorherigen Anmeldung von Sendungen nicht vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (*) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemein- schaft (°*) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verpflichtet Futtermittel- und Lebensmittel- unternehmer, bei der Einfuhr von Futtermitteln und Le- bensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne dieser Verordnung Teil 1 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr gemäß Anhang II dieser Verordnung auszufüllen. Analog dazu muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, das Ge- meinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach An- hang II dieser Verordnung ausgefüllt werden. Im Hin- blick auf eine verbesserte Wirksamkeit amtlicher Kontrol- len empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die vorherige Anmeldung gemäß Durchführungsbeschluss 2011/884/EU an die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 festgelegten Anforderungen anzupassen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesem Beschluss zudem darauf hingewiesen werden, dass vor- herige Anmeldungen an die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort zu richten sind. Probenahmeverfahren spielen für die Erzielung repräsen- tativer und vergleichbarer Ergebnisse eine entscheidende Rolle. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU ist ein gemeinsames Protokoll für die Pro- benahme und Analyse zur Kontrolle auf genetisch ver- änderten Reis festgelegt. Bisherige Erfahrungen haben ge- zeigt, dass es sich bei den von diesem Beschluss betrof- fenen Einfuhren überwiegend um verarbeitete Erzeugnisse handelt. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass sich nicht zugelassener genetisch veränderter Reis gleich- mäßig auf die gesamte Partie verteilt. Angesichts dessen scheint es notwendig, ein zusätzliches Protokoll für die Probenahme aufzunehmen, das sich für solche Erzeug- nisse besser eignet. (*) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11. (5) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.