L 158/234 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2013 RICHTLINIE 2013/20/EU DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik aufgrund des Beitritts der Republik Kroatiens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Or- gane aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroa- tiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat. (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Er- gänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterent- wicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) Die Richtlinien 91/68/EWG (?), 64/432JEWG (*), 96/23JEG (*), 89/108JEWG (?), 97/78JEG (*), (!) Richtlinie 64/432JEWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han- delsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S, 1977/64). (?) Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tief- gefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34). (*) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels- verkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19). Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontroll- maßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Fest- legung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt- ländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9). ıN — S — 2000/13/EG (%, 2000/75/EG (7’), 2002/99JEG (8), 2003/85/EG (°) und 2003/99/EG (!°) © sowie 2009/156/EG (!!) sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinien 64/432/JEWG, 89/108/EWG, 91/68/EWG, 96/23/EG, 97/78/EG, 2000/13/EG, 2000/75/EG, 2002/99J/EG, 2003/85/EG, 2003/99/EG und 2009/156/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüg- lich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroa- tiens zur Union an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (°) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebens- mitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29). (’) Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S, 74). (8) Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstel- len, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebens- mitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11). (°) Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1). ('°) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). (*) Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbrin- gen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).