21.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 85/15 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. März 2014 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717) (2014/156/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vor- schriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (!), insbesondere auf Artikel 95, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätig- keiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggen- mitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, Inspek- tion und Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Dis- kriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Per- sonen und auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (?) enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun (Thunnus thynnus) durch die Europäische Union. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (?) enthält Bestimmungen über technische Maßnahmen, (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. (?*) Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ost- atlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (ABl. L 96 vom 15.4.2009, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, $. 11). —_ S Bewirtschaftungspläne und spezifische Maßnahmen für weit wandernde Arten für die Zwecke der Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen. (4) Auf ihrer 37. Jahrestagung im Mai 2013 genehmigte die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen GFCM-Un- tergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für über- gangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geogra- fischen Untergebiet 18 (Südliches Adriatisches Meer) (*). (5) Auf ihrer Jahrestagung 2011 verabschiedete die ICCAT die Empfehlung [11-03] zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwertfisch im Mittelmeer (°). Die Bestimmungen in Empfehlungen, die von regionalen Fischereiorganisatio- nen verabschiedet wurden, sind für die Mitgliedstaaten verbindlich und daher maßgeblich für vorliegenden Be- schluss zu der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle und Inspektion von im Rahmen der GFP ausgeübten Tätigkeiten inhaltlich und zeitlich planen und durchführen. (6) Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fi- schereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionspro- gramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grund- sätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspekti- onsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatz- zeiten und -gebiete betrifft. (*) GFCM-Empfehlung 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaf- tungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geo- grafischen GFCM-Untergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für übergangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geografischen Unterge- biet 18 (Südliches Adriatisches Meer). (°) ICCAT-Empfehlung zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwert- fisch im Mittelmeer im Rahmen der ICCAT.