3.3.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 58/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/322 DES RATES vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (*) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereit- stellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (*) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrats (’) wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt, indem ein neuer Anhang Ic in das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingefügt wird. (2) Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Mittelansätze des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 11. EEF festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „IF-Ausschuss“) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in diesen Ausschüssen festgelegt. (3) In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Unionshilfe für die Gruppe der AKP-Staaten (im Folgenden „AKP-Staaten“) (mit der Ausnahme der Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜULG“) für den Siebenjahreszeitraum 2014 bis 2020 auf 30 506 Mio. EUR aus Beiträgen der Mit- gliedstaaten festgesetzt. Von diesem Betrag werden den AKP-Staaten entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens 29 089 Mio. EUR zugewiesen, 364,5 Mio. EUR werden den ÜLG und 1 052,5 Mio. EUR werden der Kommission für Unterstüt- zungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission zugewiesen, wovon der Kommission mindestens 76,3 Mio. EUR für Maßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF zuzuweisen sind. (4) Die Zuweisung aus dem 11. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss 2013/755/EU des Rates (*) und deren Durchführungsbestimmungen sowie deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt. 1 () ABL.L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (*) ABLL 210 vom 6.8.2013, $. 1. () ABL.L 173 vom 26.6.2013, S. 67. (*) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).