L 87/10 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2013 BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2013/158/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (!), ins- besondere auf Artikel 55 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 gilt jene Verordnung für die am SIS 1+ teil- nehmenden Mitgliedstaaten ab einem vom Rat mit Zu- stimmung aller Mitglieder des Rates, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festzusetzenden Zeitpunkt. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Ge- neration (SIS II) (*) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festgelegt hat. Die Kommission hat gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 zwei Be- schlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestim- mungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU (*) der Kommission zur Annahme des SI- RENE-Handbuchs und anderer Durchführungsbestim- mungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kom- munikationsinfrastruktur (*). Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 haben alle Mitgliedstaaten, die un- eingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkeh- rungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Aus- tausch von Zusatzinformationen getroffen haben. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission erklärt, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemein- sam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Ra- tes haben das vorgeschlagene Testergebnis am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. 381 vom 28.12.2006, S. 4. 359 vom 29.12.2012, S. 32. 71, 14.3.2013, S. 1. L L L L 112 vom 5.5.2010, S. 31. (6) (10) (11) (12) Gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 hat die Kommission die erforderli- chen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitglied- staaten getroffen. Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ge- mäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durch- geführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 vali- diert. Da die in Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt. Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfol- gen sollte. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (°) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (’) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbin- dung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (®) genannten Bereich gehören. Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Uni- on, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem 176 vom 10.7.1999, S. 36. 176 vom 10.7.1999, S. 31. 53 vom 27.2.2008, S. 52. 53 vom 27.2.2008, S. 1. L .L L L