L 320/14 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1221/2013 DER KOMMISSION vom 29. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker und Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus er- zeugt wurde, nur im Rahmen der noch festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wurden Durch- führungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fest- gelegt. (3) _Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 wurde ursprünglich da- von ausgegangen, dass eine Mengenbegrenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent für Ausfuh- ren von Nichtquotenzucker der Marktnachfrage entspre- chen dürfte. Eine solche Mengenbegrenzung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 der Kommission (?) festgesetzt. Den jüngsten Schätzungen zufolge könnte die Erzeugung von Nichtquotenzucker jedoch 3 600 000 Tonnen erreichen. Es sollten daher (!) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 der Kommission vom 23. Mai 2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschafts- jahres 2013/14 (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 5). zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Nichtquotenzucker erschlossen werden. (4) Da die WTO-Obergrenze für Ausfuhren im Wirtschafts- jahr 2013/14 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sollte die Mengenbegrenzung für Ausfuhren von Nichtquoten- zucker um 700 000 Tonnen angehoben werden, um so den Zuckererzeugern der EU zusätzliche Geschäftsmög- lichkeiten zu eröffnen. Damit EU-Erzeuger von Nichtquo- tenzucker die Marktchancen auf ihren Ausfuhrmärkten nutzen können, empfichlt es sich, die zusätzlichen Men- gen ab dem 2. Dezember 2013 zur Verfügung zu stellen. (5) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 ist daher entsprechend zu ändern. (6) Die in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 der Kommission (*) vorgesehene Aus- setzung der Einreichung von Anträgen sollte abgeschafft werden, damit Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nicht- quotenzucker eingereicht werden können. Da die Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 nicht mehr wirksam ist, sollte sie aufgehoben werden. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 erhält folgende Fassung: „(1) Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 beläuft sich die Mengenbegrenzung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 1 350 000 Ton- nen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.“ (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 der Kommission vom 9. Oktober 2013 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmepro- zentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker (ABl. L 268 vom 10.10.2013, S. 12).