L 309/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1166/2013 DER KOMMISSION vom 18. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Dichlorprop-P (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 zweite Variante und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Dichlorprop-P wurde mit der Richtlinie 2006/74/EG der Kommission (*) in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG des Rates (?) aufgenommen, und zwar unter der Bedingung, dass die betroffenen Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Dichlorprop-P in den genannten Anhang auf- genommen wurde, weitere bestätigende Informationen zum Stoffwechsel von Tieren und zur Risikobewertung der akuten und kurzfristigen Exposition von Vögeln so- wie der akuten Exposition von Pflanzen fressenden Säu- getieren vorlegt. (2) Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und werden in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (*) geführt. (3) _ Der Antragsteller legte dem berichterstattenden Staat Dä- nemark innerhalb der hierfür eingeräumten Frist zusätz- liche Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für Vögel und Säugetiere in Bezug auf die Anwendung auf Getreide, Grasland und Grassamen vor. (4) Dänemark hat die vom Antragsteller zusätzlich vorgeleg- ten Informationen bewertet. Es leitete seine Beurteilung den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) Richtlinie 2006/74/JEG der Kommission vom 21. August 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Dichlorprop-P, Metconazol, Pyrimethanil und Triclo- pyr (ABl. L 235 vom 30.8.2006, S. 17). (°) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Be- hörde“) am 22. Juli 2011 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts zu. (5) Die Kommission konsultierte die Behörde, die ihre Stel- lungnahme zur Risikobewertung für Dichlorprop-P am 13. November 2012 vorlegte (°). (6) Nach Sichtung der vom Antragsteller zusätzlich vorgeleg- ten Informationen befand die Kommission, dass die er- forderlichen zusätzlichen bestätigenden Informationen nicht vollständig vorgelegt worden waren und dass ein hohes Risiko für Vögel und Säugetiere nur durch Fest- legung weiterer Einschränkungen ausgeschlossen werden kann. (7) Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Beurteilungsberichts für Dichlorprop-P Stellung zu nehmen. (8) Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Dichlorprop-P als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Um die Exposition von Vögeln und Säugetieren zu minimieren, ist es jedoch angebracht, die Verwendungs- zwecke für diesen Wirkstoff weiter einzuschränken und spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz dieser Tierarten festzulegen. (9)) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (10) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Wi- derruf der Zulassungen für Dichlorprop-P enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. (11) Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Di- chlorprop-P enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spätestens ein Jahr nach Widerruf oder Ände- rung der entsprechenden Zulassungen enden. (12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) EFSA Journal 2012;10(11):2950. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu/efsajournal.htm