20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 350/55 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1237/2012 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für das _ Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2006/586/EG der Kommission (?) er- füllt. (2) Das Vereinigte Königreich hat am 16. März 2005 von Bio-Oz Biotechnologies Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2006/586/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 30. Juni 2006 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- wertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 28. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zur Prüfung der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) (*) vor. Der Entwurf des Bewer- tungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wur- !') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. () A (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABL. L 236 vom 31.8.2006, S. 31. (*) EFSA Journal 2012; 10(6):2754. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu. den von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tier- gesundheit geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für das Zuc- chinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) abge- schlossen. (5) Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die das Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) enthal- ten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/JEWG grundsätzlich erfüllen, insbesondere hin- sichtlich der untersuchten und im Überprüfungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte der Wirkstoff Zucchinigelbmosaikvirus (abgeschwächter Stamm) genehmigt werden. (6) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (7) _ Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Über- gang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Geneh- migung über einen Zeitraum von sechs Monaten ver- fügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen, die das Zucchinigelbmosaikvirus (abge- schwächter Stamm) enthalten. Sie sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Ab- weichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollstän- digen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzen- schutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung ge- mäß den in der Richtlinie 91/414JEWG festgelegten ein- heitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (8) Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkei- ten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.