L 365/152 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2014 BESCHLUSS 2014/933/GA5P DES RATES vom 18. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (*) angenommen. (2) _ Angesichts der andauernden rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion vertritt der Rat die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Investitionen auf der Krim und in Sewastopol weiter zu beschränken. (3) _ Die Investitionsverbote dieses Beschlusses und die Beschränkungen des Handels mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol sollten für Einrichtungen gelten, die ihren sat- zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung auf der Krim oder in Sewastopol haben, für deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewas- topol sowie für Zweigniederlassungen und andere Einrichtungen, die auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind. (4) Außerdem sollte der Handel mit Waren und Technologien zur Nutzung in bestimmten Sektoren auf der Krim oder in Sewastopol beschränkt werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Verwendungsort von Waren und Technologien auf der Grundlage einer Bewertung objektiver Elemente festgestellt werden, u. a., jedoch ohne Beschränkung darauf, des Bestimmungsortes der Lieferung, der Postleitzahl des Lieferortes, jeglicher Angaben zum Verbrauchsort und vom Importeur dokumentierter Angaben. Der Begriff „Verwendungsort“ sollte für Waren und Technologien gelten, die dauerhaft auf der Krim oder in Sewastopol genutzt werden. (5) _ Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie oder Prospektion, Exploration und Förde- rung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, sowie Dienstleistungen die in Zusammenhang mit Tourismusaktivitä- ten, einschließlich im maritimen Sektor, auf der Krim oder in Sewastopol stehen, sollten verboten werden. (6) Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses können nicht so ausgelegt werden, dass sie den Transit durch das Gebiet der Krim oder Sewastopols durch natürliche oder juristische Personen oder Einrichtungen der Union verbieten oder beschränken. (7) Die Verbote und Beschränkungen dieses Beschlusses gelten nicht für rechtmäßige Geschäfte mit Einrichtungen außerhalb der Krim oder Sewastopols, die im Gebiet der Krim oder Sewastopols operieren, wenn keine hinrei- chende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen für den Gebrauch im Gebiet der Krim oder Sewastopols bestimmt sind oder wenn die damit zusammenhängenden Investitionen nicht für Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen unter ihrer Kontrolle auf der Krim oder in Sewastopol bestimmt sind. (8) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. (9) _ Der Beschluss 2014/386/GASP sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/386/GASP wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 4a bis 4e erhalten folgende Fassung: „Artikel 4a (1) Folgendes ist verboten: a) der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Immobilien auf der Krim oder in Sewastopol; b) der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung an Einrichtungen auf der Krim oder in Sewastopol, einschließ- lich des vollständigen Erwerbs solcher Einrichtungen, sowie der Erwerb von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter; (') ABl.L 183 vom 24.6.2014, S. 70.