20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/27 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 18. März 2014 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co Ltd und Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd hergestellt werden (2014/149/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf den nach Anhörung des Beratenden Ausschusses von der Europäischen Kommission übermittelten Vorschlag, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. Oktober 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 (*) (im Folgenden „streitige Verordnung“) erlassen, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll einge- führt und der vorläufige Zoll auf die Einfuhren bestimm- ter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam endgültig vereinnahmt wurde. Nach einer Auslaufüberprüfung wurden die Maß- (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1. Am 23. März 2006 hatte die Kommission bereits die Verordnung (EG) Nr. 553/2006 zur Einfüh- rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimm- ter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 98 vom 6.4.2006, S. 3) erlassen. Nach Erlass der streitigen Verordnung wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 388/2008 des Rates vom 29. April 2008 zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 einge- führten endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein- fuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprung- serzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 1) auf aus der SVR Macau versandte Einfuhren ausgedehnt. nahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates (*) ausgeweitet. Die Maßnahmen sind am 31. März 2011 ausgelaufen. (2) Einige ausführende Hersteller haben vor dem Gericht auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung geklagt. Das Gericht hat diese Klagen abgewiesen (*). In der Berufung hat der Gerichtshof diese Urteile des Gerichts allerdings mit seinen Urteilen vom 2. Februar 2012 in der Rechts- sache C-249/10 P, Brosmann u a./Rat und vom 15. No- vember 2012 in der Rechtssache C-247/10 P, Zhejiang Aokang Shoes/Rat, (im Folgenden „Urteile“) aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft, aufgehoben. Dabei hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass die Kom- mission die Anträge der Rechtsmittelführerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 1225/2009 hätte prüfen müssen und dass nicht auszuschließen sei, dass diese Prüfung dazu geführt hätte, dass die Rechtsmittelführerinnen mit einem niedrigeren Antidumpingzoll belegt worden wären. (3) In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union (°) hat die Kommission den von den Urteilen be- troffenen ausführenden Herstellern mitgeteilt, dass sie be- schlossen habe, das Verfahren zur Ersetzung der für nich- tig erklärten Teile der Verordnung wiederaufzunehmen und zu prüfen, ob für die ausführenden Hersteller im fraglichen Zeitraum marktwirtschaftliche Bedingungen herrschten. (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumping- zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgewei- tet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeug- nisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352 vom 30.12.2009, S. 1) (*) Urteile vom 4. März 2012 in der Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (Slg. 2010, S. 11-671),und in den verbunde- nen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06, Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat (Slg. 2010, S. 1-747). (°) ABl. C 295 vom 11.10.2013, S. 6.