12.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 713 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/129/GASP DES RATES vom 10. März 2014 zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfra- gen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massen- vernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen (im Folgenden „EU-MVW-Nichtverbrei- tungsstrategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung sol- cher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl inner- halb der Union als auch in Drittländern getroffen werden müssen. Die Union setzt die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforder- lichen Strukturen in der Union durch. Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolge- rungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Hand- lungslinien der Europäischen Union im Bereich der Be- kämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaf- fen und ihrer Trägersysteme“ (im Folgenden „Neue Hand- lungslinien“) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspoli- tik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Au- ßen- und Sicherheitspolitik (GASP) bildet. In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zu- ständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommis- sion, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, kon- krete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten. In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaat- liches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrich- tungen und Forschungszentren, die sich auf die strategi- schen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammen- führt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittländern ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zu- sammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt. Am 15 und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „Strategie der EU betreffend Klein- waffen und leichte Waffen“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedro- hung des internationalen Friedens und der internationa- len Sicherheit darstellen. Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaf- fen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirk- samen Multilateralismus, damit auf internationaler oder regionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazuge- hörigen Munition entgegenwirken. Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/430/GASP (!) angenommen, mit dem das europäi- sche Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtver- breitungsfragen geschaffen und vorgesehen wurde, dass die technische Durchführung jenes Beschlusses von dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“) wahrzunehmen ist. Die Wahl des Konsortiums als einziger Begünstigter eines Zuschusses in diesem Falle ist gerechtfertigt, da die Union — mit der Unterstützung durch ihre Mitgliedstaaten — die fruchtbare Zusammenarbeit mit einem Netz europäischer Reflexionsgruppen fortsetzen will, die zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kultur der Nichtverbreitung und Abrüstung beiträgt und der Union dabei hilft, ihre (!) Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Schaf- fung eines Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Mas- senvernichtungswaffen (ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 5).