L 322/38 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 19. November 2013 zur Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungsprogramms Portugals (2013/704/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravieren- den Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität be- troffen oder bedroht sind (!), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaa- ten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verord- nung bereits finanziellen Beistand, einschließlich finan- ziellen Beistands des Europäischen Finanzstabilisierungs- mechanismus (EFSM) und/oder der Europäischen Finanz- stabilisierungsfazilität (EFSF), erhielten. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung makroökonomischer Anpassungspro- gramme für Mitgliedstaaten, die einen solchen finanziel- len Beistand erhalten, und diese Regeln müssen im Falle von Mitgliedstaaten, die sowohl aus dem EFSM als auch aus anderen Quellen Mittel erhalten, gemeinsam mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (*) angewandt werden. (3) Portugal wurde durch den Durchführungsbeschluss 2011/344JEU (*) über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal ein finanzieller Beistand aus dem EFSM gewährt und es erhält finanzielle Unterstützung durch die EFSF. (4) Aus Gründen der Kohärenz sollte die Genehmigung des aktualisierten makroökonomischen Anpassungspro- gramms für Portugal im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 unter Bezugnahme auf die einschlä- gigen Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2011/344JEU erfolgen. (') ABL. L 140 vom 27.5.2013, S. 1. (?*) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). (°) Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88). (5) Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlus- ses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank in der kombinierten achten und neunten Überprüfung die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der im Rahmen des makroökonomischen Anpassungspro- gramms vereinbarten Maßnahmen sowie deren Wirksam- keit und wirtschaftliche sowie soziale Auswirkungen be- wertet. Diese Überprüfung hat ergeben, dass an dem be- stehenden makroökonomischen Anpassungsprogramm einige Änderungen vorzunehmen sind. (6) Diese Änderungen sind in den einschlägigen Bestimmun- gen des Durchführungsbeschlusses 2011/344J/EU in der durch den Durchführungsbeschluss des Rates 2013/703/EU vom 19. November 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (*) geänder- ten Fassung aufgeführt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absätze 7 bis 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344J/EU festgelegten und von Portugal im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms durchzuführenden Maßnahmen werden hiermit genehmigt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS (*) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.