29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS BiH/21/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011 (2014/173/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäi- schen Union in Bosnien und Herzegowina (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlä- gige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU- Einsatzkräfte zu fassen. (2) Am 14. Januar 2011 hat das Politische und Sicherheits- politische Komitee den Beschluss BiH/17/2011 (?) an- genommen, mit dem der Stellvertretende Oberste Alli- ierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir Ri- chard SHIRREFF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. (3) Die NATO hat beschlossen, General Sir Adrian BRADS- HAW als Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Adrian BRADSHAW beginnt am 28. März 2014. General Sir Adrian BRADSHAW sollte ab demsel- ben Datum auch Nachfolger von General Sir Richard SHIRREFF in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Ein- satzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden. (') ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10. (?) Beschluss BiH/17/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 18 vom 21.1.2011, S. 41). (4) _ Der Beschluss BiH/17/2011 sollte daher aufgehoben wer- den. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Be- züge haben. (6) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung an- genommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheits- abkommen mit der NATO geschlossen haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 General Sir Adrian BRADSHAW wird für die Zeit ab dem 28. März 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt. Artikel 2 Der Beschluss BiH/17/2011 wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 28. März 2014 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Vorsitzende W. STEVENS