30.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 372/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1383/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (*) wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; davon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde. (2) Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Zudem hat sie bei der Angleichung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union große Fortschritte gemacht. (3) Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (°) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area — DCFTA) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet, und die vorläufige Anwendung wurde mit dem 1. September 2014 wirksam. (4) Die Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen gilt noch bis zum 31. Dezember 2015. (5) Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit den Zielen der ENP, der Östlichen Partnerschaft und des Assoziierungsabkommens zu unterstützen und um einen attraktiven und verlässlichen Markt für ihre Aus- fuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben zu schaffen, sollten für die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Republik Moldau in die Union weitere Zugeständnisse in der Form zollfreier Kontingente eingeräumt werden. (6) Es ist ferner erforderlich, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 einige KN-Codes zu ändern, um die Änderungen nachzuvollziehen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (*) an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (°) vorgenommen worden sind. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2014. (*) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). (*) ABL. L 260 vom 30.8.2014, S. 4. (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1). (°) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).