L 289/38 Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1061/2013 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecıum NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Kälber, Ziegenlämmer, Katzen und Hunde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z 0.0) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatz- stoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Ra- tes (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Die Zubereitung aus Enterococcus faeciuum NCIMB 10415 wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in Futtermitteln für Kälber durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission (*), für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (*), für Ferkel durch die Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission (*), für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (°) und für Katzen und Hunde durch die Verordnung (EG) Nr. 102/2009 der (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zu- satzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen ist (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 10). (*) Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zu- satzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zuge- lassen ist (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6). (°*) Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung neuer Verwen- dungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zu- satzstoffe (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 3). (°) Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission vom 21. Juni 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbe- grenzte Zeit (ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6). Kommission (’) jeweils unbefristet zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Ab- satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Fut- termittelzusatzstoffe eingetragen. (3) Außerdem wurde die Verwendung dieser Zubereitung durch die Verordnung (EU) Nr. 361/2011 der Kommis- sion (®) für zehn Jahre bei Masthühnern zugelassen. (4) Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit de- ren Artikel 7 auf Neubewertung der Zubereitung aus Enterococcus faectuum NCIMB 10415 als Zusatzstoff in Fut- termitteln für Kälber, Katzen und Hunde sowie ein An- trag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zu- lassung einer neuen Verwendung bei Ziegenlämmern ge- stellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootech- nische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen bei- gefügt. (5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihren Gutachten vom 29. Januar 2013 (°*) zu dem Schluss, dass sich die Zubereitung aus Enterococcus faecıuum NCIMB 10415 unter den vorgeschla- genen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt, dass dieser Zusatzstoff das Körpergewicht des ausgewachsenen Tieres und/oder die tägliche Gewichts- zunahme bei Aufzucht- und Mastkälbern verbessern kann und dass dies auf Ziegenlämmer zur Aufzucht und Mast extrapoliert werden kann. Sie erkannte außer- dem an, dass die Zubereitung sich bei Hunden positiv auswirkt, da sie die IgA-Konzentration in Darm oder Serum erhöht. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Me- thode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futter- mitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (’) Verordnung (EG) Nr. 102/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 8). (8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 361/2011 der Kommission vom 13. April 2011 zur Zulassung von Enterococcus faecıum NCIMB 10415 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinha- ber: DSM Nutritional products Ltd, vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. z 0.0) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 943/2005 (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 22). (°*) EFSA Journal 2013; 11(2):3097 und 3098.