16.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/47 BESCHLUSS 2012/633/GASP DES RATES vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (!) angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Am 11. Juli 2012, am 25. Juli 2012 und am 23. August 2012 hat der mit der Resolution 751 (1992) eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia die Liste der Personen und Organisationen aktualisiert, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden. Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert: (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. 1. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt: „d) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereit- stellung von direkter oder indirekter technischer Bera- tung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Aus- bildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkei- ten, die ausschließlich zur Unterstützung des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder zur Nut- zung durch das Politische Büro der Vereinten Nationen für Somalia bestimmt sind, wie sie vom Sanktionsaus- schuss im Voraus genehmigt wurden.“ 2. Nummer 11 in Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vor- liegenden Beschlusses geändert. 3. Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste in Abschnitt I des Anhangs des Beschlus- ses 2010/231/GASP aufgenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON