L 302/34 Amtsblatt der Europäischen Union 13.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1136/2013 DER KOMMISSION vom 12. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Ausweitung des Zulassungszeitraums für die Wirkstoffe Clothianidin, Dimoxystrobin, Oxamyl und Pethoxamid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (*) der Kommission sind die Wirk- stoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. (2) _ Die Zulassungen für die Wirkstoffe Clothianidin, Dimox- ystrobin, Oxamyl und Pethoxamid laufen im Zeitraum vom 31. Juli 2016 bis 30. September 2016 aus. Es wur- den Anträge auf Erneuerung der Zulassungen für diese Wirkstoffe gestellt. Da die Anforderungen der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 (*) der Kommission für diese Wirkstoffe gelten, ist es erforderlich, den An- tragstellern gemäß der genannten Verordnung hinrei- chend Zeit für den Abschluss des Erneuerungsverfahrens einzuräumen. Die Zulassungen dieser Wirkstoffe laufen daher voraussichtlich vor einem Beschluss über ihre Er- neuerung aus. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit ihrer Zulassung zu verlängern. (3) _ Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (4) Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht- lich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). S — in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ab- lauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung nieder- gelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühest- mögliche Datum danach festsetzen. Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Ver- ordnung genannten Wirkstoffs nicht verlängert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Fris- tende auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit dem die Geneh- migung des Wirkstoffs nicht verlängert wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord- nung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.