11.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/17 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts (2013/728/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der 1998 abgehaltenen Ministerkonferenz der Welt- handelsorganisation (WTO) wurde in Form einer Erklä- rung ein Moratorium über Zölle auf elektronische Über- tragungen (im Folgenden „E-Commerce-Moratorium“) an- genommen, wonach die Mitglieder der WTO ihre der- zeitige Praxis beibehalten sollen, auf elektronische Über- tragungen keine Zölle zu erheben. (2) _ Derzeit besteht das Moratorium als Beschluss der WTO- Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei Jahre erneuert wurde. Das Moratorium wurde zuletzt bei der WTO-Mi- nisterkonferenz im Dezember 2011 bis 2013 verlängert. (3) _ Bislang kam kein Konsens über ein Verbot oder die Zu- lassung von Beschwerden im Zusammenhang mit Nicht- verletzungen und mit sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zustande. In der von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 an- genommenen Erklärung heißt es: „Wir nehmen die Ar- beiten zur Kenntnis, die der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Ab- satz 11.1 des Doha-Beschlusses zu den Fragen und An- liegen im Zusammenhang mit der Umsetzung und ge- mäß Absatz 1.h des Beschlusses des Allgemeinen Rates vom 1. August 2004 durchgeführt hat, und weisen ihn an, den Geltungsbereich und die Modalitäten für Be- schwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 weiter zu prüfen sowie Empfehlungen für unsere nächste Tagung zu formulieren. Es wird ver- einbart, dass die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des TRIPS-Überein- kommens einleiten.“ (4) Das Verfahren für die aufeinanderfolgenden Verlängerun- gen des Moratoriums über Beschwerden im Zusammen- hang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bestand bislang in der Annahme eines Beschlusses der WTO-Ministerkonferenz, der auf eine Empfehlung des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geis- tigen Eigentums hin angenommen wurde. (5) Die Unterstützung der Verlängerung des E-Commerce- Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen liegt im Interesse der Union. (6) Es ist daher zweckmäßig, den in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Ver- längerung des E-Commerce-Moratoriums und des Mora- toriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nicht- verletzungen und sonstigen Situationen festzulegen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation lautet, die Verlängerung des Mora- toriums über Zölle auf elektronische Übertragungen (im Folgen- den „E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Be- schwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sons- tigen Situationen bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz, wie im Folgenden festgelegt, zu unterstützen: — Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen — E-Commerce. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013. Im Namen des Rates Der Präsident E. GUSTAS