L 84/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 249/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates über das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Äquatorialguinea, Georgien und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1036/2001 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen SCHEN UNION — der ICCAT zuwiderläuft. Die ICCAT untermauerte ihre Feststellungen mit Daten betreffend den Fang, den Han- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen del und die Aktivitäten von Schiffen. Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, (5) Die ICCAT empfahl daher den Vertragsparteien, im Ein- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, klang mit den Bestimmungen ihrer Entschließung 98-18 geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun und jeder Form von Erzeug- nissen aus atlantischem Großaugenthun aus jenen Län- dern zu verbieten. nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), (6) Die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun mit Ur- sprung in Äquatorialguinea, Bolivien, Georgien, Kambo- (1) Die Union ist infolge des Erlasses des Beschlusses ds.cha und Sierra Leone in die Union wurde im Jahr 2004 86/238/EWG des Rates (?) seit 14. November 1997 Ver- mit der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates (?) ver- tragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung boten. der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „IC- CAT-Konvention“). in Erwägung nachstehender Gründe: (7) Auf ihrer 14. Sondertagung im Jahr 2004 würdigte die ICCAT die Bemühungen Äquatorialguineas, Kambodschas (2) Die ICCAT-Konvention bietet einen Rahmen für die re- und Sierra Leones, den Anliegen der ICCAT nachzukom- gionale Zusammenarbeit bei der Bestandserhaltung und men, und „nahm Empfehlungen zur AUf}_l_ebung der hani Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im délsbeschra.nkfende.n Maßnahmen gegenüber jenen drei Atlantik und den angrenzenden Gewässern. Durch die Landern. hinsichtlich aF1ant1schem Großaugenthun und ICCAT-Konvention wurde eine Internationale Kommis- Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun an. sion für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) eingesetzt, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen annimmt. Diese Maßnah- men sind für die Vertragsparteien verbindlich. (8) Infolgedessen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 919/2005 des Rates (*) die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 dahingehend geändert, dass das Verbot für Einfuhren von atlantischem Großaugenthun und Erzeug- (3) 1998 verabschiedete die ICCAT die Entschließung 98-18 nis.sen aus atlantischem Grpßaugenthup aus Aqgatorial— über den nicht gemeldeten und nicht regulierten Fang guinea, Kambodscha und Sierra Leone in d}e Union auf— von Thunfisch durch große Langleinenfänger im Gel- gehoben wurde. Infolge dieser Ande_rung sind durch (.i1e tungsbereich der Konvention. In jener Entschließung V_erordnung (EG) Nr. 827/2004 somit nur noch derartige sind Verfahren zur Identifizierung von Ländern festgelegt, Einfuhren aus Bolivien und Georgien verboten. deren Fangschiffe Thunfisch und verwandte Arten auf eine Weiseg gefischt haben, die der Wirksamkeit der Be- (9) Auf ihrer 22. ordentlichen Jahrestagung im Jahr 2011 würdigte die ICCAT die von Bolivien und Georgien ge- troffenen Maßnahmen und verabschiedete die Empfeh- lung 11-19 zur Aufhebung des gegenüber diesen beiden Ländern nach wie vor geltenden Einfuhrverbots für atlan- tischen Großaugenthun und Erzeugnisse aus atlantischem Großaugenthun. standserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlief. Ferner sind darin die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, darunter gegebenenfalls erforder- liche nicht diskriminierende handelsbeschränkende Maß- nahmen, um zu verhindern, dass Fangschiffe jener Länder weiterhin solche Praktiken verfolgen. (10) Die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 sollte daher aufgeho- (4) Nach der Annahme der Entschließung 98-18 stellte die ben werden — ICCAT fest, dass Äquatorialguinea, Bolivien, Georgien, Kambodscha und Sierra Leone zu den Ländern gehören, LLL deren Fangschiffe atlantischen Großaugenthun (Thunnus (°) Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates vom 26. April 2004 über obesus) auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der das Verbot der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun (Thunnus obesus) mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Georgien, Äquatori- alguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 Nr. 1036/2001 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 21). (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates (*) Verordnung (EG) Nr. 919/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur vom 20. Februar 2014. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 hinsichtlich des Ver- (?) Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Bei- bots der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun aus Kambodscha, tritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhal- Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verord- tung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Pro- nung (EG) Nr. 826/2004 über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns tokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte aus Äquatorialguinea und Sierra Leone und der Verordnung (EG) Nr. der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Kon- 828/2004 über das Verbot der Einfuhr von Schwertfisch aus Sierra vention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33). Leone (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 1).