L 158/240 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2013 RICHTLINIE 2013/21/EU DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Or- gane aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so er- lässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat. (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Er- gänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterent- wicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) _ Die Richtlinien 67/548/EWG (!) und 1999/45/EG (?) soll- ten daher entsprechend geändert werden — (!) Richtlinie 67/548JEWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1). S —> HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45JEG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spä- testens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüg- lich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroa- tiens zur Union an. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des In- krafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013. Im Namen des Rates Der Präsident S. COVENEY