L 129/28 Amtsblatt der Europäischen Union 14.5.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 438/2013 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2013 zur Änderung und Berichtigung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. Auf Initiative der Kommission oder auf Antrag kann diese Liste nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Ar- tikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem- ber 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (?) aktua- lisiert werden. Die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe wurde auf Grundlage der Zusatzstoffe erstellt, die nach der Richt- linie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Le- bensmitteln verwendet werden dürfen (), der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (*), und der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Feb- ruar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb- stoffe und Süßungsmittel (°) zur Verwendung in Lebens- mitteln zugelassen sind, nachdem ihre Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 geprüft worden ist. In der EU-Liste in An- hang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden die Lebensmittelzusatzstoffe nach Kategorien von Lebensmit- teln, denen sie zugesetzt werden dürfen, aufgeführt. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Übertragung der Lebensmittelzusatzstoffe in das neue System von Lebens- mittelkategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 haben sich einige Fehler eingeschlichen, die berichtigt werden sollten. Insbesondere sollte die Verwen- dung von Antioxidationsmitteln in Obst und Gemüse, geschält, geschnitten und zerkleinert, auf abgepacktes, L 354 vom 31.12.2008, S. 16. L 354 vom 31.12.2008, S. 1. . L 237 vom 10.9.1994, S. 3. L L 237 vom 10.9.1994, S. 13. 61 vom 18.3.1995, S. 1. gekühltes, nicht verarbeitetes und verzehrfertiges Obst und Gemüse beschränkt werden. Die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe Sorbinsäure — Sorbate; Benzoe- säure — Benzoate; p-Hydroxybenzoate (E 200-E 219) sollte weiterhin in wärmebehandelten Fleischprodukten und die Verwendung von Natamycin (E 235) sollte wei- terhin in wärmebehandelten, getrockneten, gepökelten Würsten zugelassen werden. Für die Verwendung von Kurkumin (E 100) in Fisch und Fischereiprodukten, ein- schließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet, sollten entsprechend den in der Richtlinie 94/36/EG genannten höchstzulässigen Mengen Höchstwerte festgelegt werden. Die Höchstmengen für die Verwendung von Silicium- dioxid — Silicate (E 551-E 559) sollten in die Mengen- angabe quantum satis gemäß der Richtlinie 95/2/EG und für die Verwendung von Siliciumdioxid — Silicate (E 551-E 553) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Ver- wendungsbedingungen und -mengen (°) abgeändert wer- den. Hinsichtlich der Verwendung von Lebensmittelzusatzstof- fen in bestimmten Lebensmittelkategorien sind Klarstel- lungen erforderlich. In der Lebensmittelkategorie 13.1.4 „Sonstige Kleinkindnahrung“ sollten die Bedingungen für die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe E 332 „Ka- liumcitrate“ und E 338 „Phosphorsäure“ festgehalten wer- den. In der Lebensmittelkategorie 14.2.6 „Spirituosen ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008“ sollte die Ver- wendung von Lebensmittelfarbstoffen in Geist gemäß Anhang 1.17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Auf- machung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (’) nicht zugelassen werden. Die Verwendung der Lebensmittel- farbstoffe Chinolingelb (E 104), Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) in bestimmten Spirituosen sollte wieder aufgenommen werden, da sie keine Gesundheitsgefährdung für Kinder darstellt. Es sollte präzisiert werden, dass Zuckerkulör (E 150a-d) in allen Erzeugnissen, die unter die Lebensmittelkategorie 14.2.7.1 „Aromatisierte Weine“ fallen, verwendet werden kann. Daher sollte die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe be- richtigt, präzisiert und dahingehend ergänzt werden, dass alle zugelassenen Verwendungen in Einklang mit den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen werden. (°) ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 14. (’) ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.