L 26/22 Amtsblatt der Europäischen Union 31.1.2015 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2015/155 DES RATES vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsab- kommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (*) („das Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet. (2) Das Abkommen wird nach seinem Artikel 15.10 Absatz 5 seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet. (3) Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten und die Arbeit aller Sonderausschüsse zu überwachen. (4) Gemäß Artikel 15.2 des Abkommens hat der Handelsausschuss Sonderausschüsse eingesetzt. Gemäß Artikel 2.16 des Abkommens ist der Ausschuss „Warenhandel“ einer dieser Sonderausschüsse. (5) Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 des Abkommens kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf Milch und Rahm, Butter, Honig und Orangen mit Ursprung in der Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystems verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen im Ausschuss „Warenhandel“ festzulegen. (6) Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenz- vergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrli- zenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran. (7) Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist. (8) Der gemeinsame Beschluss wird durch einen von einem Vertreter der Kommission im Namen der Union zu unterzeichnenden Notenwechsel zwischen der Union und Korea gefasst. (9) Der Standpunkt der Union im Ausschuss „Warenhandel“ sollte sich daher auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ stützen — (') ABl.L 127 vom 14.5.2011, S. 6.