12.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 413 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 120/2013 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [ﬁqqnauugäyiqnaq%'aq"lﬁ' (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai) (g.g.A.)] DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*!), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der am 20. November 2008 eingegangene Antrag Thai- lands auf Eintragung der Bezeichnung „ÜNNWANNSANINANTAUIM (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ als geschützte geografische An- gabe wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs- bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (?) im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. (2) Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Ver- einigte Königreich haben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt. Die Einsprüche wurden gemäß Ar- tikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d der genannten Verordnung für zulässig befunden. (3) Mit Schreiben vom 14. März 2011 forderte die Kommis- sion die betreffenden Parteien auf, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen. (4) Zwischen Thailand und Frankreich wurde eine Einigung erzielt. Da innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten keine Einigung zwischen Thailand und den Nie- derlanden und lediglich eine teilweise Einigung zwischen Thailand einerseits und Belgien, Italien und dem Vereinig- ten Königreich andererseits erzielt wurde, muss die Kom- mission eine Entscheidung treffen. (5) Bezüglich der Festlegung des geografischen Gebiets für die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung verwies Frankreich auf einen Widerspruch zwischen dem Ein- zigen Dokument und dem thailändischen Recht, nach dem das Erzeugnis außerhalb des geografischen Erzeu- gungsgebiets verarbeitet und verpackt werden darf. Thai- Jland räumte diesen Widerspruch ein und änderte sowohl seine nationale Registrierung als auch das Einzige Doku- ment, um klarzustellen, dass es nur ein einziges geogra- fisches Gebiet für die Erzeugung, Verarbeitung und Ver- packung gibt. (6) Was den Geltungsbereich des Schutzes der Bezeichnung „ANVaNNKaNiINANTSaYI (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ betrifft, einigten sich Belgien, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Thai- land darauf, dass der Schutz lediglich für die Bezeichnung als Ganzes gelten sollte. Thailand bestätigte, dass kein Schutz der Bezeichnung „Khao Hom Mali“ auf der (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (*) ABl. C 169 vom 29.6.2010, S. 7. Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 angestrebt würde. Zwischen den Niederlanden und Thailand konnte keine Einigung erzielt werden. Die Niederlande forderten einen klaren Hinweis darauf, dass die nichtgeografischen Teile der Bezeichnung verwendet werden können, wäh- rend Thailand Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer solchen Formulierung auf eine in der Europäischen Union eingetragene Marke vorbrachte. (7) Der Schutz sollte in der Tat für die Bezeichnung „ANVaUNsaviuNaTTaVIM (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ als Ganzes gewährt werden. Ein- zelne nichtgeografische Bestandteile dieser Bezeichnung können — auch zusammengesetzt und in ihrer Überset- zung — in der gesamten Europäischen Union verwendet werden, sofern die in der Rechtsordnung der Europäi- schen Union festgelegten Grundsätze und Vorschriften, einschließlich der Vorschriften des Markenrechts, einge- halten werden. (8) Bezüglich der Forderung, dass das Erzeugnis im Erzeu- gungsgebiet verpackt werden muss, wandten Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ein, dass dies nicht hinreichend begründet sei bzw. eine unnötige Einschränkung darstelle. Nachdem Thailand das Einzige Dokument geändert hatte, einigten sich Frankreich und Thailand darauf, dass die Gründe, warum das Erzeugnis in dem geografischen Gebiet ver- packt werden muss, besser erklärt werden müssten. Zwi- schen Thailand einerseits und Belgien, Italien, den Nieder- landen und dem Vereinigten Königreich andererseits wurde diesbezüglich keine Einigung erzielt. Thailand hat daraufhin das Einzige Dokument und die Spezifikation entsprechend überarbeitet und eine erzeugnisspezifischere Begründung aufgenommen. (9)) Aus den vorgenannten Gründen sollte die Bezeichnung „MNVaUNsaviuNaATTaVIM (Khao Hom Mali Thung Kula Rong-Hai)“ in das Verzeichnis der geschütz- ten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geo- grafischen Angaben aufgenommen und das Einzige Do- kument entsprechend aktualisiert und veröffentlicht wer- den. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungs- bezeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird in das Register eingetragen. Artikel 2 Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte Einzige Dokument. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.