L 296/12 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/51/EURATOM DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, der gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Stellungnahme einer Gruppe von Per- sönlichkeiten ausgearbeitet wurde, die der Ausschuss für Wis- senschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständi- gen der Mitgliedstaaten bestimmt hat, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Aufnahme von Wasser können radioaktive Stoffe in den menschlichen Körper gelangen. Gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (*) muss der Bei- trag der mit einer Gefährdung durch ionisierende Strah- lung verbundenen Tätigkeiten zur Strahlenexposition der Bevölkerung insgesamt so niedrig gehalten werden, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist. (2) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschafts- (') ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 122. (?) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Fest- legung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefah- ren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1). ebene Qualitätsstandards fesäzulegen‚ die eine Indikator- funktion haben, und ist die Überwachung der Einhaltung dieser Standards vorzusehen. (3) _ Die Richtlinie 98/83/EG des Rates (?) enthält in Anhang I Teil C Indikatorparameter für radioaktive Stoffe, während in Anhang II der Richtlinie die zugehörigen Über- wachungsvorschriften festgelegt sind. Diese Parameter fal- len jedoch in den Geltungsbereich der in Artikel 30 des Euratom-Vertrags definierten Grundnormen. (4) Die Anforderungen an die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten daher in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt wer- den, die die Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Strahlenschutzvorschriften im Rahmen des Euratom- Vertrags gewährleisten. (5) Da die Gemeinschaft für die Festlegung der Grundnor- men für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung zuständig ist, ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen _der Richtlinie 98/83/EG in Bezug auf radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch. (6) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die der Gemeinschaft durch Artikel 2 Buchstabe b des Eura- tom-Vertrags übertragene Aufgabe, einheitliche Sicher- heitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung aufzustellen, nicht aus, dass ein Mitgliedstaat strengere Schutzmaßnahmen festlegt, sofern dies in den Normen nicht ausdrücklich anders geregelt ist. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unbeschadet des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt, wie er durch die Recht- sprechung des Gerichtshofs definiert ist, strengere Maß- nahmen zu dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten. (°) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.)