13.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 923/2012 DER KOMMISSION vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäi- schen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (!), insbesondere auf Artikel 4 Buchstaben a und b, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (?) („EASA-Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 8b sowie Anhang Vb, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und der Ver- ordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission Durch- führungsvorschriften zu erlassen, mit denen entspre- chende Bestimmungen über Luftverkehrsregeln auf der Grundlage der Richtlinien und Empfehlungen der Inter- nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erlassen werden und die Anwendung der ICAO-Luftraumklassifi- zierung vereinheitlicht wird, mit dem Ziel, eine nahtlose Erbringung sicherer und effizienter Flugverkehrsdienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu gewährleisten. (2) _ Eurocontrol wurde im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (*) das Mandat erteilt, die (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20. (?) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (*) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsvor- schriften zu unterstützen, mit denen entsprechende Be- stimmungen über Luftverkehrsregeln auf der Grundlage der ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen festgelegt wer- den und die Anwendung der ICAO-Luftraumklassifizie- rung vereinheitlicht wird. Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Initiative zum ein- heitlichen europäischen Luftraum die Mitgliedstaaten da- bei unterstützen, ihren Verpflichtungen aus dem Chica- goer Abkommen von 1944 über die Internationale Zivil- Juftfahrt (nachstehend „das Abkommen von Chicago“) nachzukommen, indem Maßnahmen für eine gemein- same Auslegung und Durchführung getroffen werden. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ist die Unterstüt- zung des Konzepts eines schrittweise stärker integriert betriebenen Luftraums im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und die Festlegung gemeinsamer Gestal- tungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren zur Sicher- stellung einer effizienten und sicheren Durchführung des Flugverkehrsmanagements. Dieses Ziel ist im Hinblick auf die schnelle Umsetzung funktionaler Luftraumblöcke im einheitlichen europäischen Luftraum von besonderem Be- lang. Das Ergebnis der Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgrup- pe, die von der Kommission, Eurocontrol und ICAO ge- bildet wurde und die von den Mitgliedstaaten gemeldeten nationalen Unterschiede gegenüber ICAO-Richtlinien zu Luftverkehrsregeln und damit zusammenhängenden Vor- schriften für Flugsicherungsdienste ausgewertet hat, un- terstreicht die Notwendigkeit der Vereinheitlichung ge- meinsamer Regeln und Unterschiede in Bezug auf den einheitlichen europäischen Luftraum. Zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und rei- bungslosen internationalen Luftverkehrs und zur Unter- stützung der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke sollten alle am einheitlichen europäischen Luftraum