L 15/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.1.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/21/GASP DES RATES vom 20. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (!) erlassen. Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Kö- nigreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Ak- tionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfas- sende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müs- sen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Ein- vernehmen verlängert werden können. Im Rahmen dieses ersten Schritts soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen gehört: das Verbot der Erbrin- gung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistun- gen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beför- derung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der ira- nischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen und der Zentralbank Irans und mit in deren Namen handeln- den Personen und Einrichtungen. Die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen soll für sechs Monate gelten, während denen die betreffenden Verträge zu erfüllen sind. Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben. Es sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, da- mit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnah- men durchgeführt werden können. Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — (!) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Folgender Artikel wird in den Beschluss 2010/413/GASP einge- fügt: "Artikel 26a (1) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 20. Juli 2014 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt. (2) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 20. Juli 2014 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt. (3) Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 20. Juli 2014 ausgesetzt. (4) Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 20. Juli 2014 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt. (5) Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 20. Juli 2014 durch folgende Fassung ersetzt: "a) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betref- fend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizi- nische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für land- wirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb ei- nes Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betref- fend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüber- weisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffen- den Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt; b) Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betref- fend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizi- nische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für land- wirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisun- gen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Be- hörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen;