12.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 103/5 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge II und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/177/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei- nen (!), insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E, gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (?), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Nummer II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitglied- staaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich bru- cellosefrei anerkannt werden können. (2) Die Entscheidung 93/52JEWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amt- lich brucellosefrei (*) enthält in Anhang II das Verzeichnis der Gebiete von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68JEWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. (3) _ Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome (') ABl 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (?) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. (*) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Gemeinschaft Kastilien und Leön, die Autonome Gemein- schaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Basken- land als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) an- erkannt werden. (4) Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Un- terlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und Leön, die Autonome Gemein- schaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Basken- land als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) an- erkannt werden. (5) Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52JEWG sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die Richtlinie 64/432JEWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rin- derbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden kön- nen. (7) In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinder- leukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Re- gionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinder- bestände (*) sind die Mitgliedstaaten und ihre Regionen aufgeführt, die nach dieser Entscheidung als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleu- kose anerkannt sind. (8) Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkann- ten Status als brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432JEWG von der Autonomen Gemeinschaft Balea- ren, der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, der Auto- nomen Gemeinschaft Murcia und der Autonomen Ge- meinschaft La Rioja erfüllt werden. (*) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.