21.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 254/2013 DER KOMMISSION vom 20. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (!), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Ar- tikel 132, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)  Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Euro- päische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regis- trierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH) (?), die gemäß deren Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt wurde, ergab, dass diese Verord- nung in mehrfacher Hinsicht geändert werden sollte. (2) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, die Folgen einer verspäteten Zahlung an die Agentur zu prä- zisieren. Die Agentur sollte vor der Ablehnung der jewei- ligen Einreichung entrichtete Gebühren oder Entgelte nicht erstatten. Nach einer derartigen Ablehnung entrich- tete Gebühren oder Entgelte sollten allerdings als rechts- grundlos gezahlte Beträge erstattet werden. (3) Bei Aktualisierungen einer Registrierung aufgrund eines Antrags auf vertrauliche Behandlung sollten — ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung — einheitliche Gebüh- ren gelten. In Bezug auf die nicht den Mengenbereich betreffenden Aktualisierungen einer Registrierung sollte der Registrant die Möglichkeit erhalten, eine Verlänge- rung der zweiten Frist für die Entrichtung der entspre- chenden Gebühr zu beantragen, so dass ihm mehr Zeit für die Durchführung der Zahlung bleibt. (4) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ebenfalls an- gebracht, dass die bestehenden Bestimmungen über er- mäßigte Gebühren für Anträge auf vertrauliche Behand- lung bei gemeinsamen Einreichungen oder für Einrei- chungen federführender Registranten präzisiert werden. (5) Hinsichtlich der Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Entgelte für Überprüfungen von Zulassungen nach Artikel 61 der (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6. genannten Verordnung sollte das jeweilige Expositions- szenario nicht mehr automatisch als eine Verwendung gelten, da die Zahl zusätzlicher Verwendungen, die Ge- genstand eines Zulassungsantrags oder eines Berichts über die Überprüfung einer Zulassung sind, nicht not- wendigerweise mit der Zahl der in diese Einreichungen aufgenommenen Expositionsszenarien übereinstimmt. (6) Ferner sollte präzisiert werden, dass die Agentur — auch in Fällen gemeinsamer Zulassungsanträge und gemein- samer Überprüfungsberichte — eine einzige Rechnung für die Grundgebühr oder das Grundentgelt sowie alle Zusatzgebühren oder Zusatzentgelte ausstellen sollte. (7) Die Agentur kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Ge- bühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebüh- renverzicht gegeben sind. Damit überprüft werden kann, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Nachweis in einer Amtssprache der Europäischen Union oder, falls er lediglich in einer anderen Sprache verfügbar ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden. (8) Im Anschluss an die Überprüfung der Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 und angesichts der von Eurostat ver- öffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 3,1 % für April 2012 ist es ferner angebracht, die Standardgebühren und Standardentgelte gemäß diesem Wert anzupassen. (9) Die bisherigen ermäßigten Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unterneh- men (KMU) sollten weiter gesenkt werden, damit die regulatorischen Belastungen und die zahlreichen prakti- schen Probleme möglichst gering gehalten werden, mit denen KMU bei der Einhaltung der REACH-Vorschriften — insbesondere im Bereich der Registrierung — konfron- tiert sind, wie im Bericht der Kommission an das Euro- päische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Re- gionen gemäß Artikel 117 Absatz 4 der REACH-Verord- nung und Artikel 46 Absatz 2 der CLP-Verordnung so- wie Auswertung bestimmter Elemente der REACH-Ver- ordnung im Einklang mit Artikel 75 Absatz 2, Arti- kel 138 Absatz 2, 3 und 6 der REACH-Verordnung (?) aufgezeigt wurde. (10) Im Sinne einer ausgewogenen Neufestsetzung der Gebüh- ren und Entgelte für die einzelnen Unternehmensgrößen- klassen sollten die Standardgebühren und Standardent- gelte für Registrierungen um 4% und für Zulassungen (?) COM(2013) 49 final, SWD(2013) 25 final.