24.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 913/2013 DER KOMMISSION vom 23. September 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Süßungsmitteln in bestimmten Brotaufstrichen aus Obst oder Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingun- gen für ihre Verwendung. Diese Liste kann unter Anwendung des Verfahrens ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Le- bensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (?) geändert werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatz- stoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag ak- tualisiert werden. Am 9. Mai 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Süßungsmitteln in allen Lebensmitteln, die zur Lebensmittelunterkategorie 04.2.5.3 „Sonstige ähnliche Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse“ des An- hangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gehören, gestellt. Zu dieser Unterkategorie gehören Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse, die Konfitüren, Gelees und Mar- meladen im Sinne der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Mar- meladen und Maronenkrem für die menschliche Ernäh- rung (:) ähneln. Der Antrag wurde dann gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. In der Richtlinie 2001/113/EG sind Konfitüren, Gelees und Marmeladen beschrieben und definiert. Konfitüren, Gelees und Marmeladen ähnliche Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse, die zur _ Lebensmittelunterkategorie 04.2.5.3 gehören, dürfen andere Zutaten enthalten als die in Anhang II der Richtlinie 2001/113/EG aufgeführ- ten (z. B. Vitamine, Mineralstoffe und Aromastoffe). Die Verwendung der Süßungsmittel Acesulfam K (E 950), Cyclohexylsulfaminsäure und ihrer Na- und Ca-Salze (E (') ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. (?) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1. (*) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67. 952), Saccharin und seiner Na-, K- und Ca-Salze (E 954), Sucralose (E 955), Neohesperidin DC (E 959) und Ste- violglycoside (E 960) ist gemäß Anhang II der Verord- nung (EG) Nr. 1333/2008 in brennwertverminderten Konfitüren, Gelees und Marmeladen sowie in sonstigen brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz her- gestellten ähnlichen Brotaufstrichen auf Trockenfrucht- basis gestattet. Eine Erweiterung der Verwendung dieser Süßungsmittel auf alle sonstigen ähnlichen brennwertverminderten Brot- aufstriche aus Obst oder Gemüse wird es ermöglichen, sie in ähnlicher Weise wie in Konfitüren, Gelees und Marme- laden zu verwenden. Da Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse alternativ zu Konfitüren, Gelees und Marmeladen verwendet werden, wird der Gebrauch von Süßungsmitteln in diesen Brot- aufstrichen nicht zu einer zusätzlichen Exposition der Verbraucher führen und gibt daher keinen Anlass zu Bedenken. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten er- suchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktuali- sieren zu können, es sei denn, von einer solchen Aktua- lisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Da die Erweiterung der Verwen- dung von Acesulfam K (E 950), Cyclohexylsulfaminsäure und ihrer Na- und Ca-Salze (E 952), Saccharin und seiner Na-, K- und Ca-Salze (E 954), Sucralose (E 955), Neohes- peridin DC (E 959) und Steviolglycoside (E 960) auf alle sonstigen brennwertverminderten ähnlichen Brotaufstri- che aus Obst oder Gemüse eine Aktualisierung der Liste darstellt, von der keine Auswirkungen auf die mensch- liche Gesundheit zu erwarten sind, ist ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht erforderlich. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird entspre- chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.