L 303/48 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294JEG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7491) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/654JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (!), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Im Anhang der Entscheidung 2008/294JEG der Kommis- sion (?) werden die erforderlichen technischen und be- trieblichen Bedingungen für die Nutzung von GSM an Bord von Flugzeugen festgelegt. (2) Die durch den technischen Fortschritt vorangetriebene Entwicklung leistungsfähigerer Kommunikationsmittel wird für alle Bürger bessere Möglichkeiten schaffen, um überall und jederzeit über Kommunikationsnetze erreich- bar zu sein. Außerdem wird sie dazu beitragen, dass die Ziele der Digitalen Agenda für Europa (*) und der Strate- gie Europa 2020 erreicht werden. (3) _ Zur Vorbereitung des Einsatzes der neuesten verfügbaren Technologien und Frequenzen für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diens- ten) erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002JEG am 5. Oktober 2011 ein Mandat zur Untersuchung der technischen Kompatibilität des Betriebs von Flugzeug-UMTS-Systemen und anderen in Flugzeu- gen möglichen Technologien wie LTE oder WiMax in Frequenzbändern wie dem 2-GHz-Band oder dem 2,6- GHz-Band mit anderen möglicherweise davon betroffe- nen Funkdiensten. (4) Entsprechend diesem Mandat legte die CEPT am 8. März 2013 ihren Bericht vor. Der CEPT-Bericht 48 führt zu dem Schluss, dass es unter Einhaltung der betreffenden technischen Bedingungen möglich wäre, UMTS- und LTE- Technologien im 2 100-MHz-Band bzw. im 1 800-MHz- Band einzuführen. Deshalb sollte der Anhang der (') ABL L 108 vom 24.4.2002, S. 1. (?) Entscheidung 2008/294JEG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 19). (’) KOM(2010) 245 endg. Entscheidung 2008/294/EG auf der Grundlage der Ergeb- nisse des CEPT-Berichts 48 geändert werden, um diese Technologien darin aufzunehmen und ihre Nutzung an Bord von Flugzeugen zu erlauben. (5) Angesichts der zunehmenden Nutzung von LTE- und UMTS-Technik in der Union sollte dieser Beschluss so- bald wie möglich Anwendung finden. (6) Ein angemessener Schutz der möglicherweise davon be- troffenen bestehenden Funkdienste sollte dadurch ge- währleistet werden, dass die Sendeleistung der MCA- Dienste begrenzt wird. Da sich der Einsatz der aufgerüs- teten Netzsteuerungseinheit (NCU) für das 2,6-GHz-Band jedoch so lange hinauszögern dürfte, bis die zuständigen Luftfahrtzertifizierungsbehörden die technischen Be- schränkungen festgelegt haben, so dass die Herstellung der NCU beginnen kann, und bis die Erteilung der Luft- tüchtigkeitszeugnisse für jeden Flugzeugtyp abgeschlossen ist, könnte die Anwendung der NCU-Parameter für das 2,6-GHz-Band auf den 1. Januar 2017 verschoben wer- den. (7) Die technischen Spezifikationen für MCA-Dienste sollten weiterhin dem Stand des technischen Fortschritts entspre- chen. (8) Die Entscheidung 2008/294/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Entscheidung 2008/294/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Die Werte für das Frequenzband 2 570-2 690 MHz, die in Ta- belle 3 des Anhangs dieses Beschlusses angegeben sind, gelten ab dem 1. Januar 2017.