17.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2012 DER KOMMISSION vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (!), insbesondere Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eines der Ziele der Richtlinie 2004/49J/EG ist die Verbes- serung des Marktzugangs für Eisenbahnverkehrsleistun- gen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. In der Richtlinie 2004/49/EG ist auch die Gleichbehandlung aller Eisenbahnunternehmen durch Anwendung einheitlicher Anforderungen für die Sicherheitsbescheinigung in der gesamten Europäischen Union vorgesehen. (2) Am 5. Oktober 2009 erteilte die Kommission der Euro- päischen Eisenbahnagentur („die Agentur“) in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag zur Erarbei- tung des Entwurfs einer gemeinsamen Sicherheits- methode (CSM) für die Überwachung durch die nationa- len Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheits- bescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung an Ei- senbahnunternehmen beziehungsweise Fahrwegbetreiber. Die Agentur hat der Kommission gemäß dem von ihr erteilten Auftrag ihre Empfehlung für eine gemeinsame Sicherheitsmethode zusammen mit einem Folgenabschät- zungsbericht übermittelt. Diese Verordnung basiert auf der Empfehlung der Agentur. (3) _ Die Verordnung (EU) 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheits- methode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicher- heitsbescheinigungen (*) enthält eine Methode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG. In dieser Verordnung sind die Kriterien fest- gelegt, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheits- behörden die Bewertung durchzuführen haben, die Ver- fahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheitsbehör- den bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung zu beachten sind. (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (?) ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11. (4) (7) In der Verordnung (EU) 1169/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicher- heitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsi- cherheitsgenehmigungen (*) sind alle harmonisierten An- forderungen und Bewertungsmethoden festgelegt, auf de- ren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden Fahr- wegbetreibern Sicherheitsgenehmigungen gemäß Arti- kel 11 der Richtlinie 2004/49/EG ausstellen können, die sich auf die Eignung des Sicherheitsmanagementsys- tems im Allgemeinen und auf etwaige netzspezifische Genehmigungen erstrecken. Diese Verordnung enthält ferner die Kriterien, auf deren Grundlage die nationalen Sicherheitsbehörden die Bewertung durchzuführen haben, die Verfahren, nach denen sie dabei vorzugehen haben, sowie die Grundsätze, die von den nationalen Sicherheits- behörden bei der Überwachung im Sinne der Verordnung nach Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung zu beachten sind. Nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Si- cherheitsgenehmigung müssen die nationalen Sicherheits- behörden Regelungen einführen, anhand derer geprüft werden kann, ob die im Antrag auf Erteilung einer Si- cherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung ge- nannten Ergebnisse im Betrieb tatsächlich erbracht wer- den und ob alle geltenden Anforderungen zu jedem Zeit- punkt erfüllt werden, wie in Artikel 16 Absatz 2 Buch- stabe e und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschrieben. Um ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2004/49/EG erfüllen zu können, muss die nationale Sicherheitsbehörde auf der Grundlage ihrer Überwachungstätigkeiten auch die Effektivität des recht- lichen Rahmens für die Sicherheit beurteilen. „Über- wachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheits- behörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Si- cherheitsgenehmigung das Sicherheitsniveau aufrecht- erhalten wird. Bei der Überwachung muss die nationale Sicherheits- behörde die wesentlichen Grundprinzipien für die Über- wachungstätigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden an- wenden: Verhältnismäßigkeit, Kohärenz, Zielgerichtetheit, Transparenz, Rechenschafspflicht und Kooperation, wie in den Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 festgelegt. Für die praktische Anwendung dieser Prinzipien bei der täglichen Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden sind jedoch auch ein Rahmen und ein Verfahren erforderlich. Die vorliegende Verordnung würde den nationalen Sicherheitsbehörden den erforder- lichen Rahmen und das erforderliche Verfahren bieten und das gegenseitige Vertrauen in ihre jeweiligen Ansätze und Entscheidungsfindungsprozesse bei den Über- wachungstätigkeiten stärken. (°) ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13.