L 274/30 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/627/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. November 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungs- behörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übernommen wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (*) (ESMA) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Re- gelungs- und Kontrollrahmens Australiens für Rating- agenturen fachlich zu beraten. Die ESMA vertrat in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2012 die Auffassung, dass der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anzusehen ist. Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Dritt- landes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind. Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagentu- ren in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchset- zung unterliegen. Der australische Regelungs- und Kon- trollrahmen für Ratingagenturen besteht seit dem 1. Ja- nuar 2010. Alle einschlägigen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, nämlich der Corporations Act (2001) und der Australian Securities and Investments Commission (') ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1. (*) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. (ASIC) Act (2001), sind in Kraft. Gemäß diesem Rege- lungsrahmen werden Ratingagenturen registriert und lau- fend von der Australian Securities and Investments Com- mission (ASIC) überwacht. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen stattet die ASIC mit ausreichenden Befugnissen aus, um wirksame Kontroll- und Durchset- zungsmaßnahmen in Bezug auf Ratingagenturen zu er- möglichen, darunter auch die Befugnis, gegen Rating- agenturen Sanktionen zu verhängen, wenn sie gegen an- wendbare Bestimmungen verstoßen. So kann die ASIC auf Anordnung Bücher beschlagnahmen, die nicht von Ratingagenturen erstellt wurden. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des zuständigen Gerichts kann die ASIC die Räumlichkeiten von Ratingagenturen durch- suchen. Darüber hinaus kann die ASIC gemäß dem Cor- porations Act bei einem Bundesgericht eine Anordnung zum Entzug der Lizenz einer Ratingagentur beantragen. Nach einem solchen Lizenzentzug kann die ASIC bei einem Gericht beantragen, der Ratingagentur die Abgabe von Ratings in Australien dauerhaft zu untersagen. Ge- mäß dem Corporations Act kann die ASIC zudem eine Anordnung zur Untersagung eines rechtswidrigen Verhal- tens einer Ratingagentur beantragen und bei einem Ver- stoß gegen Verpflichtungen aus den einschlägigen Rechts- vorschriften über Finanzdienstleistungen Geldstrafen ver- hängen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der ASIC sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagentu- ren in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen un- terliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des An- hangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entspre- chen. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht den Zielen des EU-Rechtsrahmens für Rating- agenturen in Bezug auf die Handhabung von Interessen- konflikten. Die australischen Rechtsvorschriften (ASIC Act) umfassen unter anderem Verpflichtungen für Rating- agenturen hinsichtlich der Handhabung von Interessen- konflikten sowie organisatorische Anforderungen, ins- besondere in Bezug auf die Auslagerung von Tätigkeiten, das Führen von Aufzeichnungen und die Vertraulichkeit. Was die Corporate Governance betrifft, steht die Lizenz- erteilung durch die ASIC unter der Bedingung, dass die Organisation der Ratingagentur sicherstellt, dass ihre Ge- schäftsinteressen die Unabhängigkeit und Korrektheit ih- rer Ratingtätigkeiten nicht beeinträchtigen. Der austra- lische Rechtsrahmen verpflichtet die Ratingagenturen au- ßerdem zur Einrichtung eines strengen Überprüfungssys- tems für die Ratingmethoden und sieht zahlreiche Pflich- ten hinsichtlich der Bekanntgabe von Ratings und Rating- tätigkeiten vor. Der australische Regelungs- und Kontroll- rahmen entspricht daher den Zielen der Verordnung (EG)