3.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 261/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 944/2013 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548JEWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1907/2006 (*), insbesondere auf Artikel 37 Ab- satz 5 und Artikel 53, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Bezug auf den Sicherheitshinweis P210 in Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hat die Revision 5 des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (nach- stehend „GHS“) der Vereinten Nationen zu Änderungen geführt, die in der Verordnung (EU) Nr. 487/2013 der Kommission (*) nicht in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vollstän- dige Angleichung des GHS und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehen werden. Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält zwei Listen der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Tabelle 3.1 enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeich- nung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Tabelle 3.2 enthält die Liste der harmoni- sierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr- licher Stoffe (*). Diese beiden Listen müssen geändert werden, um aktualisierte Einstufungen für Stoffe, die be- reits unter die harmonisierte Einstufung fallen, sowie neue harmonisierte Einstufungen aufzunehmen. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Europäi- schen Chemikalienagentur (ECHA) hat Stellungnahmen zu den Vorschlägen für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen abgegeben, die ihm ge- mäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (') ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. (?) ABl. L 149 vom 1.6.2013, S. 1. (*) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (4) (6) vorgelegt worden waren. Auf der Grundlage dieser Stel- lungnahmen und der von den betroffenen Parteien einge- gangenen Bemerkungen empfiechlt es sich, Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu ändern, um die Ein- stufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe zu har- monisieren. Die mit der vorliegenden Verordnung geänderten harmo- nisierten Einstufungen gemäß Anhang VI Teil 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten nicht sofort gelten, da die Unternehmen eine gewisse Zeit benötigen, um die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Ge- mischen an die neuen Einstufungen anzupassen und um vorhandene Bestände zu verkaufen. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen eine gewisse Zeit, um die Registrierungsvorschriften zu erfüllen, die sich aus den neuen harmonisierten Einstufungen für Stoffe ergeben, die eingestuft werden als krebserzeugend, erbgutver- ändernd oder fortpflanzungsgefährdend, Kategorien 1A und 1B (Tabelle 3.1) und Kategorien 1 und 2 (Tabelle 3.2) oder als sehr giftig für Wasserorganismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewässern entstehen kön- nen, insbesondere die Vorschriften von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäi- schen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*). Was den Stoff „pitch, coal tar, high-temp.“ (EG-Nr. 266- 028-2) betrifft, so ist den Unternehmen mehr Zeit ein- zuräumen, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der neuen harmonisierten Einstufung für Stoffe er- geben, die eingestuft sind als sehr giftig für Wasserorga- nismen, wodurch längerfristige Auswirkungen in Gewäs- sern entstehen können, insbesondere diejenigen Ver- pflichtungen, die in Artikel 3 und Anhang III der Richt- linie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (°) genannt sind. Daher sollte ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen wer- den, bevor die harmonisierte Einstufung angewandt wer- den muss. Was den Stoff „gallium arsenide“ (EG-Nr. 215-114-8) betrifft, so arbeitet der RAC gerade an einer neuen (*) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (°) ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.