21.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/105 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2013 über die Anerkennung Georgiens gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9224) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/794/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindest- anforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (!), insbeson- dere auf Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitglied- staaten von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Diese Drittländer müssen alle Anforderungen er- füllen, die im Übereinkommen der Internationalen See- schifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 (STCW- Übereinkommen) in der Fassung von 1995 festgelegt wurden. Mit dem Beschluss 2010/705/EU der Kommission (?) wurde die nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) gewährte Anerkennung Georgiens hin- sichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Be- fähigungszeugnissen für Seeleute widerrufen. Das Ergeb- nis der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden, und die Auswertung der von den georgischen Behörden vorgelegten Informationen hatten gezeigt, dass Georgien die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht vollständig erfüllte. Mit Schreiben vom 10. September 2012 beantragte die Republik Zypern die erneute Anerkennung Georgiens. Aufgrund dieses Antrags prüfte die Kommission das Aus- bildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung in Georgien, um festzustellen, ob das Land alle Anforderun- gen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Die Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vom Oktober 2012 und die von der georgischen Regierung mitgeteil- ten Korrekturmaßnahmen. Insbesondere wurden die georgischen Behörden nach der Inspektion mit Schreiben vom 6. Februar 2013 aufgefor- dert, einen Plan für freiwillige Maßnahmen zur Behebung (') ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. (?) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 78. (3) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17. der festgestellten Mängel vorzulegen und Abhilfemaßnah- men zu ergreifen. Die Mängel betrafen im Wesentlichen fehlende gesetzli- che und administrative Bestimmungen zur vollständigen Umsetzung des STCW-Übereinkommens, wie etwa das Fehlen einer Vorschrift zur Überwachung der akkreditier- ten ausländischen Ausbildungseinrichtungen und -pro- gramme für Seeleute durch die georgischen Behörden. Zudem wandten die inspizierten Ausbildungseinrichtun- gen bestimmte Vorschriften nicht an, etwa in Bezug auf den Einsatz von Simulatoren. Darüber hinaus standen den inspizierten Ausbildungseinrichtungen bestimmte Ausrüstungen zur Vermittlung und Beurteilung spezi- fischer Kompetenzen nicht zur Verfügung. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 und 20. Juli 2013 teilte Georgien der Kommission mit, dass Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel getroffen worden waren. Insbesondere gaben die georgischen Behörden an, dass die nationalen Vorschriften in Einklang mit dem Übereinkommen gebracht worden seien und die Ausbil- dungseinrichtungen die einschlägigen Bestimmungen ord- nungsgemäß umgesetzt hätten. Darüber hinaus wurden Nachweise vorgelegt, dass die fehlende Schulungsausrüs- tung beschafft worden war und vor Ort zur Verfügung stand. Ein verbleibender Mangel betrifft bestimmte Ausbildungs- anlagen der Lehruniversität für Navigation Batumi (Ba- tumi Navigation Teaching University). Insbesondere be- darf es offenbar einer weiteren Modernisierung des elek- trotechnischen Labors und des Rettungsboots, das für Schulungen auf Überlebens- und Rettungsfahrzeugen zur Verfügung steht. Georgien wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Korrekturmaßnahmen zu er- greifen. Durch diesen Mangel wird die Übereinstimmung der georgischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute mit den Anforderungen des STCW-Übereinkommens insgesamt jedoch nicht in Frage gestellt. Die endgültigen Prüfungsergebnisse zeigen, dass Georgien die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkom- mens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhin- derung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung übermittelt. Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme ent- spricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicher- heit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver- schmutzung durch Schiffe —