5.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 153/17 VERORDNUNG (EU) Nr. 502/2013 DES RATES vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „Aus- gangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Umgehungs- untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (°) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. Darüber hi- naus wurde beschlossen, ein „Befreiungssystem“ auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverord- nung einzurichten. Die Einzelheiten des Systems wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (*) der Kommission festgelegt. Um eine Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu erhalten, müssen Fahrradhersteller in der Union die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundver- ordnung erfüllen, d. h. der Wert der montierten chinesi- schen Fahrradteile muss weniger als 60 % ausmachen, oder der Wert, der allen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, muss mehr als 25 % betragen. Bisher wurden mehr als 250 Befreiungen gewährt. (2) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der 343 vom 22.12.2009, S. 51. 228 vom 9.9.1993, S. 1. 16 vom 18.1.1997, S. 55. 17 vom 21.1.1997, S. 17. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (°), dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (im Folgenden „Änderungsinterimsüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (°), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. Nach einer Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (’), die Ausweitung des Antidumping- zolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ur- sprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China aufrechtzuerhalten. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 (?) (im Fol- genden „vorausgegangene Untersuchung“), dass die ge- nannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. 2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen Nach der im Oktober 2011 abgeschlossenen Auslauf- überprüfung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass sich bezüglich des Dumpings und der Schädigung die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maß- nahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben könnten. Den der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge wurde das Ausfuhrkontingentsystem für Fahrrad- hersteller in der VR China, aufgrund dessen den ausfüh- renden Herstellern im Rahmen der Änderungsinterims- überprüfung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, im Januar 2011 abgeschafft. Außerdem hat sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union geändert. Insbesondere gingen mehrere Uni- onshersteller vom kompletten Produktionszyklus zur (Teil-)Montage eingeführter Teile über. 175 vom 14.7.2000, S. 39. 183 vom 14.7.2005, S. 1. 55 vom 28.2.2008, S. 1. L L L L 261 vom 6.10.2011, S. 2.