16.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 941/2012 DES RATES vom 15. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates (?) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zu- sammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, die un- ter Nummer 10 eine Ausnahmeregelung zum Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät vorsieht, die für das Politische Büro der Vereinten Nationen in Somalia bestimmt sind, sofern sie im Voraus von dem Ausschuss nach der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genehmigt worden Ist. Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/633/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und eine solche Ausnahme- regelung festgelegt wird. Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (') ABL. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (?) ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. (3) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts. Ö5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung: „(1) Artikel 1 gilt nicht für a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließ- lich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder für Material, das für die Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen — auch im Sicherheitsbereich — bestimmt ist, die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführt wer- den, die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchem nichtletalen Gerät, die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Waffen und militärischem Gerät, die ausschließ- lich für die Unterstützung des Politischen Büros der Ver- einten Nationen für Somalia oder die Nutzung durch die- ses bestimmt sind, die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit solchen Waffen und solchem militärischen Gerät, sofern Aktivitäten dieser Art im Voraus von dem Ausschuss nach Nummer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen genehmigt worden sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.