25.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1025/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Zusammenarbeit zwischen der Union und der Kirgi- sischen Republik beruht auf dem Abkommen über Part- nerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäi- schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einer- seits und der Kirgisischen Republik andererseits (?) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“), das 1999 in Kraft getreten ist. Die Union gewährt der Kirgisischen Republik die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. (2) Die kirgisische Wirtschaft wurde 2009 von der interna- tionalen Finanzkrise und im Juni 2010 von gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen getroffen. Diese Ereig- nisse haben die Wirtschaftstätigkeit zerrüttet, so dass ein erheblicher Bedarf an Ööffentlichen Ausgaben für (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 23. September 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Eu- ropäischen Parlaments vom 22. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (?*) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 48. Wiederaufbau und Sozialhilfe entstanden ist, und zudem große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haus- halt gerissen. (3) Auf einer hochrangigen Geberkonferenz in Bischkek am 27. Juli 2010 hat die internationale Staatengemeinschaft Soforthilfen im Umfang von 1,1 Mrd. USD zugesagt, um die Erholung der Kirgisischen Republik zu unterstützen. Auf dieser Konferenz hat die Union angekündigt, dass sie bis zu 117,9 Mio. EUR an Finanzhilfe bereitstellen werde. (4) In seinen Schlussfolgerungen zur Kirgisischen Republik vom 26. Juli 2010 hat der Rat „Auswärtige Angelegen- heiten“ die Anstrengungen der neuen kirgisischen Regie- rung zur Schaffung eines demokratischen institutionellen Rahmens begrüßt und die Kommission aufgefordert, den Behörden der Kirgisischen Republik bei der Umsetzung ihres Reformprogramms weiterhin Unterstützung zu ge- währen, was auch neue Hilfsprogramme einschließen sollte, und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen. (5) Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die junge parlamentarische Demokratie der Kirgisischen Republik wäre ein politisches Signal für die nachdrückliche Unterstützung der Union für demokrati- sche Reformen in Zentralasien und stünde im Einklang mit der Politik der Union gegenüber der Region, wie sie in der Strategie der Union für Zentralasien (2007-2013) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zu Zentralasien dargelegt ist. (6) Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die (*) Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15).