27.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 55/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2013 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2013 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 16 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4 und auf Artikel 18 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 4 Teil II, in Erwägung nachstehender Gründe: (2) Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsrege- lungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschrif- ten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- ordnung über die einheitliche GMO) (!) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die ge- samte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelun- gen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 er- forderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindest- preis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Pro- duktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten. In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkon- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (7) tingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffina- tion zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne einge- räumt. Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröff- neten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten. Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroa- tien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnah- men erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Be- sonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf be- stimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammen- setzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) übergeführt werden. In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handels- ströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.