10.4.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 107/61 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 18. Februar 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (2014/197/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanz- stabilisierungsmechanismus (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Durchführungsbeschluss 2011/344J/EU (*) gewährte der Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts- und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzu- stellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portu- gal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten. (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2013 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum zehnten Mal überprüft. (3) _ Das vierteljährliche reale Bruttoinlandsprodukts-Wachstum war im dritten Quartal 2013 weiterhin positiv und die projizierte Erholung wird durch die kurzfristigen Indikatoren bestätigt. Auf Jahresbasis dürfte das reale BIP 2013 zwar noch um 1,6 % schrumpfen, sich den Prognosen zufolge aber 2014 und 2015 mit Zuwachsraten von 0,8 % bzw. 1,5 % wieder im positiven Bereich bewegen. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt, doch ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und wird 2014 mit 16,8 % voraussichtlich einen Höchststand errei- chen, bevor sie anschließend progressiv zurückgeht. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanz- marktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird. (4) Bis November 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vor- jahreszeitraum (unter Abzug von Sonderfaktoren) um 0,25 % des BIP, da die Einnahmen schneller stiegen als die Ausgaben. Das raschere Wachstum des Steueraufkommens spiegelt die konjunkturelle Erholung der letzten Monate sowie die verbesserte Effizienz der Steuerverwaltung wider, insbesondere im Kampf gegen Steuerbetrug. Auf der Ausgabenseite entspricht der Haushaltsvollzug im Großen und Ganzen den Zielsetzungen des zweiten Nachtragshaushalts. (5) _ Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht wor- den sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Mona- ten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbeson- dere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversiche- rungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich- privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben aller- dings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind. (6) Der Staatshaushalt 2014 und andere flankierende Rechtsvorschriften sind mit einem Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP umgesetzt, die auch einen gewissen Spielraum für etwaigen Haushaltsdruck und die Wiederauffül- lung der vorläufigen Haushaltsmittel für 2014 lassen. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen. (') ABL.L 118 vom 12.5.2010, $. 1. (?) Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).