23.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 367/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 940/2014/EU DES RATES vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, zu denen die franzö- sischen überseeischen Departements gehören, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. (2) Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnen- markt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die in Artikel 349 des Vertrags genannten Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind (Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit) haben als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken einen Anstieg der Produk- tionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnah- men selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt werden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produk- tion erschwert. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Durch die Entscheidung 2004/162JEG (') des Rates wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2014 bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Rand- lage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, R&union und ab 1. Januar 2014 Mayotte) hergestellte Erzeug- nisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeug- nis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. (3) _Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene über den 1. Januar 2015 hinaus beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Nachteile (') Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseei- schen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 64).