23.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/25 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 150/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Regulierungsstandards, Gegenparteien in denen die Transaktionsregister Einzelheiten eines durch technische Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (?), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäi- schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregis- ter zu übermitteln sind. Jede Person, die eine Registrierung als Transaktionsregis- ter beantragt, sollte Angaben zur Struktur ihrer internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit ihrer Leitungsorgane vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struk- tur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie deren Meldeverfahren angemessen sind. Für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transakti- onsregistern im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zuständig ist die durch die Verord- nung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wert- papier- und Marktaufsichtsbehörde) (*) geschaffene ESMA. Damit die ESMA den Leumund und die Erfahrungen und Kompetenzen der künftigen Geschäftsleitung eines Trans- aktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellen- des Transaktionsregister die für eine solche Bewertung maßgeblichen Angaben vorlegen. Das antragstellende Transaktionsregister sollte gegenüber der ESMA nachweisen, dass es über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über angemessene Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. (3) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. Ö5) (10) (11) Auch wenn ein Transaktionsregister über Zweigniederlas- sungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit tätig ist, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Anga- ben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäfts- leitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurtei- len kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen als solide zu be- trachten sind und ausreichen, um die Risiken der Zweig- niederlassungen in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern. Es ist wichtig, dass ein Antragsteller der ESMA Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftstätigkei- ten vorlegt, die das Transaktionsregister neben seiner Haupttätigkeit, d. h. der Meldung von Derivatgeschäften, und hier insbesondere der Meldung im Rahmen der Ver- ordnung, anbietet. Damit die ESMA bewerten kann, ob die technischen Sys- teme des antragstellenden Transaktionsregisters kontinu- ierlich und ordnungsgemäß funktionieren, sollte dieser Antragsteller der ESMA eine Beschreibung der betreffen- den Systeme übermitteln und darlegen, wie sie gesteuert werden. Darüber hinaus sollte der Antragsteller alle für seine Dienstleistungen relevanten Auslagerungsverein- barungen darlegen. Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistun- gen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Regis- trierung als Transaktionsregister enthalten sein. Da Marktteilnehmer und Regulierungsstellen auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte aus dem Registrierungsantrag eines Transakti- onsregisters klar hervorgehen, dass strenge operationelle Anforderungen und strikte Aufbewahrungspflichten be- stehen. Die mit den Dienstleistungen eines Transaktionsregisters verbundenen Risikomanagement-Modelle sind ein not- wendiger Bestandteil des Registrierungsantrags, der den Marktteilnehmern eine faktengestützte Entscheidung er- möglicht. Um einen uneingeschränkten Zugang zum Transaktions- register zu gewährleisten, sollten Drittdienstleister diskri- minierungsfrei Zugang zu den im Transaktionsregister gespeicherten Daten erhalten, sofern der Datenlieferant und die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwil- ligung erteilt haben. Ein antragstellendes Transaktions- register sollte der ESMA deshalb Informationen über seine Zugangsstrategien und -verfahren vorlegen.