23.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 20/53 BESCHLUSS 2013/43/GASP DES RATES vom 22. Januar 2013 zur Fortsetzung der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multi- lateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicher- heitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Verein- ten Nationen den grundlegenden Rahmen für die interna- tionalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein wirksames Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionel- len Waffen“ angenommen, in der vereinbart wurde, die Auffassungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einem potenziellen Vertrag einzuholen und eine Gruppe von Regierungssachverständigen mit dem Auf- trag der weiteren Prüfung dieser Frage einzusetzen, WO- durch der Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbei- tung eines Vertrags über den Waffenhandel eingeleitet wurde. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffen- handel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Überein- kunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internatio- nalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 anerkennend zu den verschiedenen Phasen des Prozesses zur Ausarbei- tung eines Vertrags über den Waffenhandel geäußert und erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für die erfolg- reiche Aushandlung einer neuen rechtsverbindlichen in- ternationalen Übereinkunft einsetzt, in der die höchst- möglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Mit- gliedstaaten der Vereinten Nationenrelevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte. Ö5) (7) Um die Einbeziehung aller Seiten in den Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel und die Relevanz dieses Prozesses zu fördern, hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Dritt- staaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird (!) und am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/336/GASP zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (?) an- genommen, in deren Rahmen eine Reihe regionaler Se- minare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt veranstaltet wurden. Ziel dieser Outreach-Veranstaltungen war es, die Vorbereitungen für die 2012 geplante Konferenz der Ver- einten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel durch eine Ausweitung der Gespräche und durch kon- krete Empfehlungen voranzubringen und die Mitglied- staaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Sachkompetenz zu unterstützen, damit sie zur Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers in der Lage sind, sobald der Vertrag in Kraft tritt. Die Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel fand vom 2. bis 27. Juli 2012 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Nor- men für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbei- ten. Auf der Konferenz konnte innerhalb des dafür vor- gesehenen Zeitrahmens kein Einvernehmen über ein Schlussdokument erzielt werden. Dennoch waren beacht- liche Erfolge bei den Verhandlungen zu verzeichnen, was sich im Wortlaut des vom Vorsitzenden der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs widerspie- gelt. Am 7. November 2012 hat der Erste Ausschuss der Ge- neralversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen; darin wurde beschlossen, vom 18. bis 28. März 2013 eine Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waf- fenhandel in New York einzuberufen, für die dieselbe Verfahrensordnung wie für die Konferenz im Juli 2012 gelten soll, mit dem Ziel, die Ausarbeitung des Vertrags über den Waffenhandel auf der Grundlage des vom Vor- sitzenden der vorhergehenden Konferenz der Vereinten Nationen am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs abzuschließen. In Anbetracht der Ergebnisse der Konferenz der Verein- ten Nationen vom Juli 2012, in Anbetracht der mit dem Beschluss 2009/42/GASP wund dem _ Beschluss 2010/336/GASP festgelegten Maßnahmen und angesichts (') ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 39. (?) ABl. L 152 vom 18.6.2010, S. 14.