18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/73 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (2013/771/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (*!), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommis- sion die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen. (2) Mit der Übertragung von Programmdurchführungsauf- gaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wich- tigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen ver- walteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verant- wortlich. (3) Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutiv- agentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein gro- ßer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidun- gen getroffen werden, denen politische Erwägungen zu- grunde liegen und die daher von der Kommission über- nommen werden, und andererseits der Programmdurch- führung, die der Exekutivagentur übertragen werden soll- te. (4) Mit dem Beschluss 2004/20/EG (?) richtete die Kommis- sion die Exekutivagentur für intelligente Energie (im Fol- genden „die Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwal- tung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der er- neuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz. (5) Später änderte die Kommission mit dem Beschluss 2007/372JEG (*) das Mandat der Agentur, erweiterte die- ses auf die Verwaltung von neuen Vorhaben und Pro- grammen im Bereich Innovation, unternehmerische Ini- tiative und Mobilität und benannte sie in „Exekutivagen- der Verwaltung von spezifischen operativen Programmen die zuständigen Generaldirektionen in die Lage versetzte, sich vorrangig auf die politischen Aspekte der Pro- gramme zu konzentrieren. Da die Haushaltslage der EU nach wie vor angespannt ist, erweist sich die Übertragung von Aufgaben auf eine Exekutivagentur als kosteneffi- zienter. Bei den beiden Zwischenbewertungen der Agen- tur hat sich gezeigt, dass die Agentur alles in allem gut arbeitet und bei den Initiativen, für die sie die operative Verantwortung trägt, ein effizientes und wirksames Aus- führungsinstrument darstellt. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 „Ein Haushalt für Europa 2020“ (*) schlug die Kommission vor, bei der Durchführung der Unionsprogramme im nächsten mehr- jährigen Finanzrahmen stärker auf die bestehenden Exe- kutivagenturen zurückzugreifen. Die Kosten-Nutzen-Analyse (°) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass mit Kosten in Höhe von 295 Mio. EUR zu rechnen ist, wo- hingegen bei einer internen Verwaltung durch die Kom- missionsdienststellen 399 Mio. EUR anfallen würden. Po- sitiv zu Buche schlagen würden auch die Effizienzge- winne in einer Größenordnung von 104 Mio. EUR, die mit einer Agenturlösung gegenüber einer kommissions- internen Lösung verbunden wären. Erhebliche qualitative Vorteile ergeben sich zudem, indem die Agentur kohä- rentere Programmzuständigkeiten erhält, die auch stärker mit ihren Kernkompetenzen und ihrer Markenidentität übereinstimmen. Die Analyse hat ergeben, dass der Agen- tur Synergien, Vereinfachungen und Größenvorteile zu- gutekommen, wenn man die Verwaltung des Rahmen- programms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (°) (im Folgenden „Horizont 2020“), des Programms für Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh- men und für kleine und mittlere Unternehmen (2014- 2020) (’) (im Folgenden „COSME“) und des Programms für Umwelt- und Klimapolitik ( (im Folgenden „LIFE“) zusammenlegt. Eine Bündelung aller Aspekte des KMU- Instruments von „Horizont 2020“ wird zusätzlich dazu führen, dass potenziellen Empfängern eine einzige An- laufstelle zur Verfügung steht und eine einheitliche Leis- tungserbringung gewährleistet ist. Insbesondere die Maß- nahmen, die im Rahmen der integrierten Meerespolitik als Teil des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (*) (im Folgenden „EMFF“) geplant sind, passen gut in das ( tur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ um. Die mit dem Beschluss 2004/20/EG von der Kommission eingerichtete Agentur hat bewiesen, dass die Auslagerung ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. (?) ABl. L5 vom 9.1.2004, S. 85. (*) ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52. (*) KOM(2011) 500 endg. (°) Kosten-Nutzen-Analyse der Übertragung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union 2014-2020 auf die Exekutivagenturen (Abschlussbericht vom 19. August 2013). (°) KOM(2011) 809 endg. (’) KOM(2011) 834 endg. ($) KOM(2011) 874 endg. (°) KOM(2011) 804 endg.