L 106/4 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2014 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/195/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Ver- bindung mit Artikel 218 Absatz 5, Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist notwendig, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs darauf ausgerichtet sind, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. (2) Das Protokoll von Torremolinos zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicher- heit von Fischereifahrzeugen von 1977 (im Folgenden „Torremolinos-Protokoll“) wurde am 2. April 1993 ange- nommen. (3) _ Die Richtlinie 97/70/EG des Rates (') legt Sicherheitsbestimmungen für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr fest, die sich auf das Torremolinos-Protokoll stützen und bei denen soweit erforderlich regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung getragen wurde. (4) Das Torremolinos-Protokoll ist nicht in Kraft getreten, da die dafür erforderliche Anzahl von Ländern, die es ratifi- ziert haben, nicht erreicht wurde. (5) Um im gegenseitigen Einvernehmen und unter der Federführung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) die strengsten anwendbaren Normen für die Sicherheit von Fischereifahrzeugen festzulegen, die von allen betroffenen Staaten umgesetzt werden können, wurde am 11. Oktober 2012 das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internatio- nalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 (im Folgenden „Übereinkommen“) angenommen. Das Übereinkommen liegt vom 11. Februar 2013 bis zum 10. Februar 2014 zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen. (6) Die Bestimmungen des Übereinkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr. (7) Die Union kann nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. (8) Es liegt im Interesse der Seeverkehrssicherheit und des fairen Wettbewerbs, dass die Mitgliedstaaten, die über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge verfügen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen und in ihren inneren Gewässern oder ihrem Küstenmeer im Einsatz sind oder ihren Fang in ihren Häfen anlanden, das Übereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Torremoli- nos-Protokolls in Kraft treten. Darüber hinaus können nach Inkrafttreten des Übereinkommens einige Bestimmun- gen des Torremolinos-Protokolls, die seit Annahme der Richtlinie 97/70J/EG veraltet sind, durch Vorlagen bei der IMO nachträglich aktualisiert werden. (') Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1).