28.12.2013 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 353/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1413/2013/EU DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 2002/546/EG des Rates (*) wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen In- seln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importacio- nes y Entregas de Mercancias en las Islas Canarias“ (AI- EM) zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführt. Die Abwei- chung zwischen den Steuersätzen auf auf den Kanari- schen Inseln hergestellte Erzeugnisse und den Steuersät- zen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten. Folge der vollständigen oder teilweisen Befreiung von der AIEM ist eine differenzierte Besteuerung, durch die die lokale Herstellung bestimmter Waren begünstigt wird. Dies stellt eine Beihilfe dar, die von der Kommission genehmigt werden muss. (!) Stellungnahme vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002 über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22). (3) (7) Die Entscheidung 2002/546/EG des Rates war ursprüng- lich bis zum 31. Dezember 2011 anwendbar. Durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates (*) wurde die Ent- scheidung 2002/546JEG Ende 2011 geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert, und zwar auf der Grundlage der Bestätigung durch die Kommission, dass die spezifische strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Kanarischen Inseln, die durch die in Artikel 349 AEUV genannten spezifischen Nachteile erschwert wird, welche es rechtfertigten, für eine Liste von in diesem Gebiet in äußerster Randlage hergestellten Erzeugnissen eine vollständige oder teilweise Befreiung von der AIEM zu genehmigen, weiterhin gege- ben ist. Da sich an dieser strukturbedingten sozialen und wirt- schaftlichen Lage auf den Kanarischen Inseln nichts ge- ändert hat, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Ent- scheidung 2002/546/EG weiter zu verlängern. Am 28. Juni 2013 hat die Kommission Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 an- genommen; darin wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die Ent- wicklung benachteiligter Gebiete in der Union im Zeit- raum 2014-2020 zu unterstützen. Diese Leitlinien, die am 1. Juli 2014 in Kraft treten, sind Teil einer umfas- senderen Strategie zur Modernisierung der Beihilfenkon- trolle, mit der das Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden soll, indem Anreize für wirksamere Beihilfemaß- nahmen geboten und die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission auf Fälle mit besonders großen Wett- bewerbswirkungen ausgerichtet werden. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Entschei- dung 2002/546JEG um sechs Monate zu verlängern, so dass ihr Auslaufen mit dem Inkrafttreten der Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 zu- sammenfällt. Die Entscheidung 2002/546J/EG sollte entsprechend ge- ändert werden. (*) Beschluss Nr. 895/2011JEU des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Gel- tungsdauer (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 17).