L 338/102 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8667) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/764JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (*) werden Min- destmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassi- schen Schweinepest eingeführt, darunter auch Maßnah- men, die bei Ausbruch dieser Seuche zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wild- schweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wild- schweinen unter bestimmten Bedingungen. (2) _ Die in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehenen Maßnah- men sind durch die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission (*) umgesetzt worden, die als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in bestimm- ten Mitgliedstaaten erlassen wurde. Mit der genannten Entscheidung werden Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Gebieten der Mitgliedstaaten, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, festgelegt, um die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union zu verhindern. Die von diesen Maß- nahmen betroffenen Mitgliedstaaten oder Gebiete sind im Anhang der Entscheidung aufgeführt. (!) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (°) Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maß- nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schwei- nepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5). (*) Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19). (3) _ Die Entscheidung 2008/855/EG ist mehrmals geändert worden, um der geänderten Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen. In den vergangenen Jahren hat sich die Seuchen- lage in der Union erheblich verbessert und derzeit sind nur wenige Gebiete mit spezifischen Problemen in Zu- sammenhang mit besonderen durch die klassische Schweinepest bedingten gemeinsamen Risiken bekannt. (4) Es ist angezeigt, in einer Liste die Gebiete der Mitglied- staaten aufzuführen, in denen die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest im Allgemeinen in den Schweinehaltungsbetrieben günstig ist und die Lage sich auch bei der Wildschweinpopulation verbessert. (5) Da die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus infizierten Gebieten oder Gebieten mit unsicherer Seuchenlage mit höheren Risiken verbunden ist als der Transport von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, sollte die Verbringung von leben- den Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryo- nen aus den aufgeführten Gebieten sicherheitshalber ge- nerell verboten werden. Allerdings sollten Bedingungen festgelegt werden, unter denen ausnahmsweise lebende Schweine zu Schlachthöfen oder Haltungsbetrieben ver- bracht werden können, die außerhalb der aufgeführten Gebiete im selben Mitgliedstaat liegen. (6) Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollten zudem für die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthal- ten, die in Betrieben in den aufgeführten Gebieten gehal- ten wurden, bestimmte Bedingungen gelten. Insbesondere sollte/n solches Fleisch sowie solche Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, das/die nicht von Schweinen stammt/stammen, die in Betrieben gehalten wurden, die bestimmte zusätzliche Bedingungen für die Prävention klassischer Schweinepest erfüllen, oder die keiner Be- handlung zur Abtötung von Erregern der klassischen Schweinepest gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (°) unterzogen worden sind, räumlich oder zeit- lich getrennt von Erzeugnissen, die nicht denselben Be- dingungen genügen, gewonnen, gehandhabt, befördert (°) Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Fest- legung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).