L 70/22 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/125/GASP DES RATES vom 10. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (!) angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Ja- nuar 2014 die Resolution 2134 (2014) angenommen. Gemäß der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollen Maßnahmen zur Anwen- dung von Reisebeschränkungen und zum Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten der Personen oder Ein- richtungen ergriffen werden, die von dem gemäß Num- mer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheits- rates eingesetzten Ausschuss im Einklang mit den in der Resolution 2134 (2014) genannten Kriterien zu benen- nen sind. Mit der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates wird das durch die Resolution 2127 (2013) des VN-Si- cherheitsrates verhängte Waffenembargo bestätigt und verlängert. In der Resolution 2134 (2014) wird ferner bestimmt, dass dieses Waffenembargo keine Anwendung auf Lieferungen findet, die ausschließlich zur Unterstüt- zung der Operation der Europäischen Union in der Zen- tralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und zur Nut- zung durch diese bestimmt sind. Zudem ist es notwendig, den Geltungsbereich der Aus- nahme, die den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern betrifft, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafri- kanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen (') Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51). Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Repu- blik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrier- ten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskon- solidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINU- CA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzver- bands der Afrikanischen Union (AU-RTF) und der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der EUFOR RCA oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind, da- hin gehend zu ändern, dass auch technische und finan- zielle Hilfe eingeschlossen ist. Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher geändert wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern so- wie damit zusammenhängende technische Hilfe oder Fi- nanzmittel und Finanzhilfen, die ausschließlich zur Un- terstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentral- afrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikani- schen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanischen Republik ent- sandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Repu- blik (EUFOR RCA) oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind;“