26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/21 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2013 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäi- festgelegt werden. Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen sind Muster für Ein- tragungsanträge, technische Unterlagen, Einsprüche, Än- derungen der technischen Unterlage und die Löschung einer geografischen Angabe festzulegen. schen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur (5) Zur E.rle.ichterung Fler_ Kommunikatiog z„wischep der Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie- Kommission, .den M1tghedstaagrn und Drittländern in Be- rung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben Zug il'u(fi die E1ntrag;;ng gef„gr3ﬁscäler Angabgn _5011t€nbdle für Spirituosen (!), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Mitgliedstaaten und Drittländer der Kommission neben Artikel 27, der vollständigen technischen Unterlage die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlagen ihrer geogra- j n N fischen Angaben übermitteln. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Klarstellung bestimmter Vorschriften der Verordnung (6) D;f)evbeää 2ä—i lilräge ggsecrhrsägllliﬁäofsr(; r311(t3 ä?g%i£lsfclälfﬁtlﬁln_ (EG) Nr. 110/2008 und im Hinblick auf ihre einheitliche 8400 C . 5 P &, Durchfüh ;n den Mitoliedstaat ‘nd Durchfüh die Spirituose in einem abgegrenzten geografischen Ge- MT bu t?““ng In CCn igl€ staa ﬁn Slä .uch M biet zu verpacken, stellt eine Beschränkung des freien rurflgä. es\}1mmur:jgen Zu Crhassen, IS esortl tere ]13n %ug Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs auf CIe VErWENGUNg VON ZUSAMMENSESEIZIEN BESMTEN, dar. Solche Beschränkungen sollten nur zulässig sein, Ansp 1e1ungen, Verkehrsbeze1chnungeg gnd geografischen wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angaben in der Aufmachung von Spirituosen. Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. @) Semf f()1}\£'t()llägl 10 dAbsaäze Äu? d 2hder Ve_rordrgur_lgt (EG) (7) Es sollte ein EU-Logo für geografische Angaben von Spi- ä' . SINC IM der 1_1mlac d.u DE CET d PMIOSE rituosen geschaffen werden, um es dem Verbraucher zu OCer CINCS SONSUSCN Lebgnsmltte s die Verwendung eines ermöglichen, bestimmte Spirituosen, deren Merkmale mit zusammengesetzten Begriffs, der einen Begriff der Kate- dem Ursprung des Getränks zusammenhängen, zu erken- gorien des Anhangs II der genannten Verordnung oder ’ eine in Anhang II der genannten Verordnung auf- NEN. geführte geografische Angabe enthält, oder eine oder mehrere Anspielungen auf eine oder mehrere dieser Ka- (8) Angesichts der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durch- tegorien oder geografischen Angaben unter bestimmten führung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Voraussetzungen gestattet. Um eine einheitliche Verwen- Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und An- dung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielun- spielungen benötigen, sollte die Anwendung dieser Maß- gen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sind Durch- nahmen verschoben werden. führungsbestimmungen über deren Verwendung in der Aufmachung von Spirituosen und anderen Lebensmitteln (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- zu erlassen. Wird in der Aufmachung eines Lebensmittels auf eine bestimmte Spirituose hingewiesen, so muss die betref- fende Spirituose vollständig den Bestimmungen der Ver- ordnung (EG) Nr. 110/2008 entsprechen und darf nicht verdünnt sein. Es ist erforderlich, den Begriff „Verdün- nung“ im Zusammenhang mit Spirituosen zu präzisieren, da bestimmte Herstellungsverfahren nicht als Verdün- nung gelten sollten. Um sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spiri- tuosen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungs- bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegt, insbesondere hinsichtlich 110/2008 festgelegten Bedingungen für die Eintragung von geografischen Angaben eingehalten werden, sollten die Eintragungsanträge von der Kommission geprüft und Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Ein- tragungsanträge, Prüfung der Anträge, Einsprüche und a) der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und An- Löschung der geografischen Angaben von Spirituosen spielungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettie- (!) ABL. L 39 vom 13.2.2008, S. 16. rung eines Lebensmittels;