10.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäi- sche Union (EUV) ist ab dem 1. November 2014 eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Rates unter an- derem auf der Grundlage der Bevölkerung der Mitglied- staaten zu ermitteln. Der Rat Wirtschaft und Finanzen erteilt dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik regelmäßig den Auftrag, die lang- fristige Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finan- zen anhand von Bevölkerungsprojektionen zu beurteilen, die von Eurostat erstellt werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) haben alle an die Kommission übermittelten Statistiken der Mitgliedstaaten, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, auf der Klas- sifikation NUTS zu beruhen. Folglich sollten zur Erstel- lung vergleichbarer Regionalstatistiken die Gebietseinhei- ten im Einklang mit der Klassifikation NUTS festgelegt werden. Nach Artikel 175 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) erstattet die Kom- mission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2013. (?) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1). Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Jährliche re- gionale Daten auf der Ebene NUTS 3 sind erforderlich für die Erarbeitung dieser Berichte und die regelmäßige Überwachung demografischer Entwicklungen und mögli- cher künftiger demografischer Herausforderungen in den Regionen der Union, einschließlich unterschiedlicher Ar- ten von Regionen wie etwa Grenzregionen, Ballungsräu- me, ländliche Regionen und Berg- und Inselregionen. Da bei der demografischen Alterung große regionale Unter- schiede zutage treten, ist Eurostat verpflichtet, regelmäßig regionale Projektionen zu erstellen, um das demogra- fische Bild der NUTS-2-Regionen in der Union zu ver- vollständigen. Nach Artikel 159 AEUV erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 151 AEUV genannten Ziele sowie über die de- mografische Lage in der Union. In ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitli- cher Ungleichheit in der EU“ unterstützte die Kommis- sion die Weiterentwicklung und Erhebung von Daten und die Entwicklung von Gesundheitsindikatoren nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischem Status und geo- grafischer Verteilung. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung der Union, die auf den Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 zurückgeht und im Juni 2006 erneuert wurde, hat eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität der heu- tigen und künftigen Generationen zum Ziel. Der alle zwei Jahre veröffentlichte Überwachungsbericht der Kom- mission (Eurostat) bietet ein objektives statistisches Bild der erzielten Fortschritte auf der Grundlage eines Indika- torsatzes der Union zur nachhaltigen Entwicklung. Jährliche demografische Statistiken sind von grundlegen- der Bedeutung für die Untersuchung und Festlegung un- terschiedlichster politischer Strategien, wobei der Schwer- punkt auf sozialen und wirtschaftlichen Themen auf na- tionaler und regionaler Ebene liegt. Statistiken zur Bevöl- kerung sind eine wichtige Größe für die verschiedensten politischen Indikatoren. Das strategische Ziel H.3 von Kapitel IV der Aktionsplatt- form von Beijing (1995) bildet einen Bezugsrahmen für die Erstellung und Verbreitung nach Geschlecht auf- geschlüsselter Daten und Informationen zum Zweck der Planung und der Politikbewertung.