L 145/28 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 504/2014 DER KOMMISSION vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Citronellöl (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Pflanzenöle/Citronellöl wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (*) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (°) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Pflanzenöle/Citronellöl (*) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zu Pflan- zenölen/Citronellöl an den Antragsteller. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsbe- richts für Pflanzenöle/Citronellöl Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellung- nahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mit- gliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kom- mission für Pflanzenöle/Citronellöl abgeschlossen. (3) Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pflanzenöle/Citronellöl als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und ange- sichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen die Genehmigungsbedingungen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (5) _ Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Änderung oder den Widerruf der Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel, die Pflanzenöle/Citronellöl enthalten, eingeräumt werden. (7) Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenöle/Citronellöl enthaltende Pflanzenschutzmittel einräumen, sollten spätestens achtzehn Monate nach Inkrafttreten der Verordnung auslaufen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (') ABl L 309 vom 24.11.2009, $. 1. . (’) Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Auf- nahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89). (*) Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13). (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (° Du2chführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). (° Cor3clusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance plant oils/citronella oil. EFSA Journal 2012; 10(2):2518. [42 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2518 Online verfügbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.