L 201/14 Amtsblatt der Europäischen Union 26.7.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 715/2013 DER KOMMISSION vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Eine Bewertung verschiedener Abfallströme ergibt, dass es für Kupferschrottrecyclingmärkte günstig wäre, wenn spezielle Kriterien aufgestellt würden, anhand deren fest- gelegt werden könnte, wann aus Abfall gewonnener Kup- ferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Diese Kri- terien sollten ein hohes Maß an Umweltschutz gewähr- leisten. Sie sollten nicht verhindern, dass Drittländer wie- dergewonnenen Kupferschrott als Abfall einstufen. (2) Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Euro- päischen Kommission zufolge besteht ein Markt für und eine Nachfrage nach Kupferschrott, der als Aus- gangsstoff für die Nichteisenmetall-Erzeugung verwendet wird. Kupferschrott sollte daher hinreichend rein sein und den einschlägigen, von der Nichteisenmetall erzeu- genden Industrie festgelegten Normen oder Vorgaben entsprechen. (3) _ Die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Kupfer- schrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist, sollten si- cherstellen, dass Kupferschrott aus einem Verwertungs- verfahren die technischen Anforderungen der Nichteisen- metall erzeugenden Industrie erfüllt, den geltenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse genügt und insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Ge- sundheitsfolgen führt. Den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zufolge erfüllen die vorgeschlagenen Kriterien für Schrott, der dem Verwertungsverfahren zugeführt wird, für die Be- handlungsverfahren und -techniken sowie für den durch das Verwertungsverfahren gewonnenen Kupferschrott diese Vorgaben, da sie bewirken dürften, dass Kupfer- schrott erzeugt wird, der keine gefährlichen Eigenschaften aufweist und abgesehen von Kupfer und Nichtmetallen hinreichend frei von metallischen Bestandteilen ist. (4) Zur Einhaltung der Kriterien sollte vorschrieben werden, dass zu Kupferschrott, der nicht mehr als Abfall anzuse- hen ist, Informationen gegeben werden und ein Manage- mentsystem zur Anwendung kommt. (') ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. (5) _ Die Kriterien müssen gegebenenfalls überarbeitet werden, wenn eine Beobachtung der Entwicklung der Bedingun- gen auf dem Markt für Kupferschrott negative Auswir- kungen auf die Recyclingmärkte für Kupferschrott auf- zeigt, insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von solchem Schrott und den Zugang dazu. (6) Damit sich die Wirtschaftsteilnehmer an die Kriterien für die Feststellung, wann Kupferschrott nicht mehr als Ab- fall anzusehen ist, anpassen können, empfiehlt es sich, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, bevor diese Verordnung Anwendung findet. (7) Der nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG einge- setzte Ausschuss hat zu den in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen keine Stellung genommen, wes- halb die Kommission dem Rat einen Maßnahmenvor- schlag unterbreitet und diesen Vorschlag dem Europäi- schen Parlament zugeleitet hat. Der Rat hat nicht inner- halb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (?) über den Vorschlag befunden, so dass die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterlei- tung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Kupferschrott nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffs- bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck 1. „Kupferschrott“ Schrott, der überwiegend aus Kupfer und Kupferlegierungen besteht; 2. „Besitzer“ die natürliche oder juristische Person, die Kupfer- schrott in ihrem Besitz hat; 3. „Erzeuger“ den Besitzer, der Kupferschrott zum ersten Mal als Kupferschrott, der nicht mehr als Abfall anzusehen ist, an einen anderen Besitzer überträgt; (?) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.