L 15/18 Amtsblatt der Europäischen Union 20.1.2014 VERORDNUNGEN VERORDNUNG DES RATES vom 20. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2014/42/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (?) des Rates werden die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. (2) Am 24. November 2013 haben sich China, Deutschland, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Kö- nigreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Ak- tionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfas- sende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müs- sen, die für eine Dauer von sechs Monate gelten und im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden können. (3) Im Rahmen dieses ersten Schrittes soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen für eine Dauer von sechs Mona- ten gehört, in denen die betreffenden Verträge zu erfüllen sind: — das Verbot der Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, — das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beför- derung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, (') ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. (*) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verord- nung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1). — das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Ein- richtungen und der iranischen Zentralbank und mit in deren Namen handelnden Personen und Einrich- tungen. (4) Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben. (5) Am 20 Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP (*) zur AÄnderung des Beschlusses 2010/413/GASP angenommen. (6) Da die vorgenannten Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre ein- heitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 11 werden die folgenden Absätze 3 und 4 ange- fügt: "(3) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Bezug auf die in Anhang XI genannten Erzeugnisse ausgesetzt. (4) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe d wird aus- gesetzt, insofern es die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von in Anhang XI ge- nannten Erzeugnisse betrifft.” 2. In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d werden ausgesetzt.”" 3. In Artikel 15 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c werden in Bezug auf die in Anhang XII genannten Waren ausgesetzt.” 4. Folgender Artikel 28b wird eingefügt: (3) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.