23.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/37 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 152/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (?), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurden unter anderem aufsichtsrechtliche Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP) eingeführt, um sicherzustellen, dass diese sicher und solide sind und die Eigenkapitalanforde- rungen jederzeit erfüllen. Da mit Clearing-Tätigkeiten ver- bundene Risiken großenteils durch besondere Finanzmit- tel gedeckt sind, sollte durch diese Eigenkapitalanforde- rungen gewährleistet werden, dass CCP jederzeit über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor nicht durch diese besonderen Finanzmittel gedeckten Kredit-, Gegen- partei- und Marktrisiken sowie Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügen und erforderlichenfalls in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren. Bei der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards sollten insbesondere die Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen berücksichtigt wer- den, da CCP bei der Ausübung nicht gedeckter Tätigkei- ten ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind relevante Teile der vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme und der Internationalen Organisa- tion der Wertpapieraufsichtskommissionen veröffentlich- ten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („CPSS- IOSCO-Grundsätze“). Um sicherzustellen, dass CCP in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwi- ckeln oder umzustrukturieren, sollten sie über ausrei- chende finanzielle Mittel verfügen, um die Betriebsausga- ben über einen angemessenen Zeitraum bestreiten zu können. Eine CCP sollte während dieses Zeitraums in der Lage sein, Vorkehrungen zur Sanierung kritischer Tätigkeiten zu treffen, einschließlich Rekapitalisierung, Austausch des Managements, Überarbeitung von Ge- schäftsstrategien, Kosten- oder Gebührenstrukturen, Um- strukturierung der von ihr erbrachten Dienstleistungen, Liquidierung ihres Clearing-Portfolios oder Fusion mit einer anderen CCP bzw. Übertragung ihrer Clearing-Tä- tigkeiten an eine andere CCP. Eine CCP muss ihre Tätig- keiten auch während der Abwicklung oder Umstrukturie- rung fortsetzen können. In einer solchen Situation (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABL. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. Ö5) können bestimmte Kosten wie Vertriebskosten sinken, während andere wie Gerichtskosten ansteigen können. Deshalb werden die jährlichen Bruttobetriebsausgaben als geeigneter Annäherungswert für die während der Ab- wicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten einer CCP tatsächlich anfallenden Ausgaben betrachtet. Um der Diversität der Rechnungslegungspraxis von CCP Rechnung zu tragen, sollten die Betriebsausgaben nach internationalen Rechnungslegungsstandards („Internatio- nal Financial Reporting Standards, IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstan- dards (*) erlassen wurden, oder nach einer begrenzten Anzahl von auf diesem Gebiet gemäß dem Unionsrecht geltenden Regeln behandelt werden. Da das Eigenkapital gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Ver- ordnung (EU) Nr. 648/2012 zu jedem Zeitpunkt ausrei- chen muss, um eine geordnete Abwicklung zu ermögli- chen und einen ausreichenden Schutz vor einschlägigen Risiken zu gewährleisten, wird ein Frühwarnsystem be- nötigt, das es den zuständigen Behörden durch Einfüh- rung einer Meldeschwelle, die mit 110 % der Eigenkapi- talanforderung erreicht ist, ermöglicht, rechtzeitig im Vo- raus Kenntnis von Situationen zu erhalten, in denen sich die Eigenkapitalausstattung einer CCP der Eigenkapitalan- forderung annähert. Unbeschadet der Schwierigkeiten einer Quantifizierung der Gefährdung durch das Betriebsrisiko bleibt die Richt- linie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Aus- übung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*) der relevante Vergleichsmaßstab für die Festlegung der Eigenkapitalan- forderung an CCP. Im Einklang mit der Richtlinie 2006/48/EG sollte unter das Betriebsrisiko auch das Rechtsrisiko im Hinblick auf technische Standards für Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien fal- len. Die Richtlinie 2006/48/EG und _die Richtlinie 2006/49J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapital- ausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (°) sind der geeignete Vergleichsmaßstab für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen zur Deckung von Kredit-, Gegenpartei- und Marktrisiken, die nicht durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, da diese den Risiken ähneln, denen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausgesetzt sind. (°) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. (*) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. (°) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.