8.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 466/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzie- rung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringe- rung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet. (2) In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen bei- trägt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erfor- derlich sind. (3) _ Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission ver- walteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unter- stützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist. (4) Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspo- litiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014. (°*) Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europä- ischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).