6.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 294/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/48/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b, notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zu- sammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ver- bessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden. (3) Nach Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeits- auf Vorschlag der Europäischen Kommission, weise der Europäischen Union (AEUV) „[beruht] die jus- tizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union [...] nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- aM £ d.em Grum_isatz der gegen;e1tlgen“Anerkennung 8 tionalen Parlamente, richtlicher Urteile und Entscheidungen“. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- A Df Umsetzung }:f1 S ﬁrgdndsatzeg degr gfegergse1t1gen An- ausschusses (*), erkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt ge- genseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen An- nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, erkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um in Erwägung nachstehender Gründe: die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen An- erkennung zu erleichtern. (1) In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäi- i D i schen Union (im Folgenden „Charta“), Artikel 6 der Eu- (5) Zwar sind die M1tglledstaatgn Vertragsparte1ep der EMRK ropäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und des Il?pr., d°_Ch hat d.1e Erfahrung gezeigt, dass da- und Grundfreiheiten (EMRK) und Artikel 14 des Interna- durch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Ver- tionalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte trauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten geschaf- (IPbpR) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. fen wird. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte. (6) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Ent- Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vor- sitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Ur- teilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die (') ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 51. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. September 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013. scheidungen in Strafverfahren kann nur in einem Klima des Vertrauens vollständig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfah- ren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehör- den anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Jus- tizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften. Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es de- taillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrens- rechte und -garantien, die auf die Charta, die EMRK und das IPbpR zurückgehen. Dies erfordert ferner eine Weiterentwicklung der in der Charta und der EMRK ver- ankerten Mindeststandards innerhalb der Union durch diese Richtlinie und andere Maßnahmen.