24.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 326/17 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/458/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6408) (Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2012/718/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Ein- richtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (!), insbesondere auf Ar- tikel 35 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Allgemeines Ziel des Europäischen Rückkehrfonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und in voller Übereinstimmung mit den Grund- rechten zu unterstützen. (2) Gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ent- scheidung Nr. 575/2007/EG genannten spezifischen Zie- len leistet der Rückkehrfonds einen Beitrag zur „För- derung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politi- schen Entwicklungen in diesem Bereich.“ (3) In diesem Zusammenhang unterstützt der Rückkehrfonds die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (?’) (Rückfüh- rungsrichtlinie) durch die Kofinanzierung eines breiten Spektrums von Maßnahmen. (4) Im Sinne der wirksamen Umsetzung der Rückführungs- richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es angezeigt, die Unterstützung durch den Fonds im Wege der Auswei- tung der förderfähigen Maßnahmen weiter auszubauen, um insbesondere den Erfordernissen gemäß Artikel 16 der Rückführungsrichtlinie Rechnung zu tragen, wonach die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrich- tungen erfolgt. Im Lichte der Erfahrungen seit der Ein- richtung des Europäischen Rückkehrfonds und um die (') ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 45. (?) ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98. Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur effektiven Beför- derung von Rückkehrern bei Rückführungsverfahren und Rückführungsaktionen zu stärken, sollte außerdem ermöglicht werden, die notwendigen Beförderungsmittel, beispielsweise Busse, über den Fonds zu finanzieren. (5) Da die Jahresprogramme 2011 und 2012 der Mitglied- staaten im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds noch nicht abgeschlossen sind, sollten die geänderten Regeln ab dem Jahresprogramm 2011 gelten. (6) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden. (7) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebun- den. (8) Gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss ge- bunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) errichteten gemeinsamen Aus- schusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströ- “ me . (10) Die Entscheidung 2008/458/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang XI der Entscheidung 2008/458/EG wird wie folgt ge- ändert: 1. Ziffer 11.1.3.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: (?) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.