L 320/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.11.2013 BESCHLUSS 2013/698/GA5P DES RATES vom 25. November 2013 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition zur Minderung des Risikos ihres illegalen Handels DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen identifiziert werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbrei- tung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschie- bung von konventionellen Waffen, darunter auch Klein- waffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“), und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbrei- tung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in afri- kanischen Ländern südlich der Sahara, dem Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Welt, verschärfen Kon- flikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar. Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Rat die Stra- tegie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Klein- waffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SAWL-Strategie der EU“) angenommen, in der die Leit- linien für das Vorgehen der EU im Bereich der SALW vorgegeben werden. In der Strategie wird Afrika als der Kontinent identifiziert, der am stärksten von der illegalen Anhäufung und Verbreitung von SALW betroffen ist. Ferner wird darin anerkannt, dass die Problematik des Transfers von SALW in die afrikanischen Länder südlich der Sahara zusammen mit der Frage der Herkunft dieser Transfers behandelt werden muss, wobei insbesondere die zur Verbreitung dieser Waffen auf dem afrikanischen Kontinent genutzten Mittel und Wege, unter anderem auch illegale Vermittlungsgeschäfte und unerlaubte Trans- porte, untersucht werden sollten. In der SALW-Strategie der EU wird auch bekräftigt, dass die Union die Regelungen für die Sanktionsüberwachung stärken und unterstützen und die Verschärfung der Aus- fuhrkontrollen sowie die Förderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (!) unterstützen sollte, indem unter anderem Maßnahmen für eine bessere Transparenz gefördert werden. (') Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezem- ber 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Aus- fuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99). (4) Mit dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionspro- gramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämp- fung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionspro- gramm“) haben sich alle VN-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW oder ihre Umlenkung zu unbefugten Empfängern zu verhindern und insbeson- dere bei der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmi- gungen die Gefahr der Umlenkung dieser Waffen in den illegalen Handel zu berücksichtigen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler SALW durch die Staaten angenommen. In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwi- schen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und deren übermäßige An- häufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maß- nahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, der Ver- netzung, der Zusammenarbeit und des Informationsaus- tauschs zu treffen sind. Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskon- ferenz zum VN-Aktionsprogramm haben alle VN-Mit- gliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW, einschließlich deren Um- lenkung zu unbefugten Empfängern, zu verhindern; fer- ner bekräftigten sie ihre im VN-Aktionsprogramm einge- gangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Prüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen. Am 2. April 2013 hat die Generalversammlung der Ver- einten Nationen den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) verabschiedet. Ziel des Vertrags ist es, möglichst hohe gemeinsame internationale Standards zur Regulie- rung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen oder zur Verbesserung dieser Regulierung fest- zulegen, den illegalen Handel mit konventionellen Waf- fen zu verhindern und zu beseitigen und die Umlenkung dieser Waffen zu verhindern. Die Union sollte alle VN- Mitgliedstaaten bei der Durchführung wirksamer Kontrol- len von Waffentransfers unterstützen, um zu gewährleis- ten, dass der ATT bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist, insbesondere was die Durchführung seines Artikels 11 anbelangt. Die Union möchte daher einen globalen Berichterstat- tungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition finanzieren, um das Risiko des illegalen Handels damit zu mindern und zur Verwirklichung der oben dargelegten Ziele bei- zutragen —