L 87/8 Amtsblatt der Europäischen Union 27.3.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2013/157/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ('), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) 1 2 4 Gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI gilt jener Beschluss für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zu- stimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Ge- neration (SIS II) (*) beginnt der Umstieg auf das SIS II zu dem Zeitpunkt, den der Rat gemäß Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt hat. Die Kommission hat gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buch- stabe a des Beschlusses 2007/533/JI zwei Beschlüsse mit den erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommis- sion (?) zur Annahme des SIRENE-Handbuchs und ande- rer Durchführungsbestimmungen für das Schengener In- formationssystem der zweiten Generation (SIS II) und den Beschluss 2010/261/EU der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur (*). Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI haben alle Mitgliedstaaten, die uneinge- schränkt am SIS 1+ teilnehmen mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben. 205 vom 7.8.2007, S. 63. 359 vom 29.12.2012, S. 21. 112 vom 5.5.2010, S. 31. (') ABL.L () ABL. L (*) ABl. L 71, 14.3.2013, S. 1. (*) ABL. L (5) (10) Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission erklärt, dass ein umfas- sender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, erfolgreich ab- geschlossen wurde. Die Vorbereitungsgremien des Rates haben die vorgeschlagenen Testergebnisse am 6. Februar 2013 validiert und bestätigt, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht. Gemäß Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe d des Beschlusses 2007/533/JI hat die Kommission die erforderlichen tech- nischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen. Die am SIS 1+teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ge- mäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 funktionale SIRENE-Tests erfolgreich durch- geführt, und das einschlägige Vorbereitungsgremium des Rates hat deren Ergebnisse am 15. Februar 2013 vali- diert. Da die in Artikel 71 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/J1 vorgesehenen Bedingungen somit erfüllt sind, obliegt es dem Rat, das Datum festzulegen, ab dem das SIS II für die am SIS 1+ teilnehmenden Mit- gliedstaaten gilt. Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da die Inbetriebnahme des SIS II so schnell wie möglich erfol- gen sollte. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (°) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen- genannten Bereich gehören. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl.L 176 vom 10.7.1999, S. 31.