21.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 182/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 376/2014/JEU DES RATES vom 12. Juni 2014 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchs- teuersatz anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates (*), die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Ver- trags (jetzt Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) erlassen wurde, wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der Mindestsatz der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (?), jedoch nicht mehr als 75 % unter dem nor- malen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt. (2) Am 30. Juli 2013 ersuchten die portugiesischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG zu denselben Bedingungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wird. Dieser Antrag wurde am 19. November 2013 geändert, als Portugal eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG um sechs Monate bis zum 30. Juni 2014 beantragte, um innerhalb des Förderzeitraums der gegenwärtigen Leitlinien für Regionalbeihilfen zu liegen und für den Anschluss eine neue Verlängerung für den Programmzeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 zu erhalten. (3) Es erscheint gerechtfertigt, die neue Ermächtigung zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Entwicklung dieser Regionen in äußerster Randlage gefährdet wird. Aufgrund der Schwierigkeiten bei Ausfuhren in Gebiete außerhalb dieser Regionen bieten die regionalen Märkte die einzige Absatzmöglichkeit für diese Produkte. (4) Die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs sind in den autonomen Regionen Madeira und Azo- ren aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirt- schaftlichen Betriebe höher als unter normalen Produktionsbedingungen. Im Fall von Madeira ist darüber hinaus der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr niedriger als in anderen Gebieten äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist. Der Transport (') Entscheidung 2009/831/EG des Rates vom 10. November 2009 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestell- ten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 9). (?) Richtlinie 92/84JEWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29).