L 299/52 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. November 2013 neunten, zehnten und elften Region (2013/642J/EU) dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über die Position Däne- marks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in nationa- les Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrecht- lich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- (6) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (1) Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/JEU vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von 7 Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (?) in Betrieb genommen wird, umfasst die neunte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze begonnen wird, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan; die zehnte Region umfasst Brunei, Birma/My- anmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, die Phi- verpflichtet. lippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und die elfte Region umfasst das besetzte palästinensische Gebiet. (2) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in diesen Regionen ge- troffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhe- bung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats. (3) Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster Satz der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss nun der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in einer neunten, zehnten und elften Region festgelegt werden. (4) Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt. (5) Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Ar- tikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und (') ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (?) ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 20. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung (8) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (°) zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. (9) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterent- wicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des stands (’) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 Schengen-Besitz- des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (*) genannten Bereich gehören. (*) ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (*) ABl. L_64 vom 7.3.2002, S. 20. (°) ABL. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. (°) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31. (’) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. (®) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.