20.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 50/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 154/2014 DER KOMMISSION vom 19. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Teebaumextrakt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Der Wirkstoff Teebaumextrakt wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (?*) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (°’) in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richt- linie 91/414JEWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. De- zember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Über- prüfungsberichts für Teebaumextrakt (°) vor. Die Behörde übermittelte dem Antragsteller ihre Stellungnahme zu Teebaumextrakt. Die Kommission forderte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Teebaum- extrakt Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprü- fungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wur- den im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezember 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Tee- baumextrakt abgeschlossen. (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Auf- nahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89). (3) Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13). (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (°*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). (°) Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflan- zenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Teebaumextrakt, EFSA Journal 2012; 10(2):2542. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/ efsajournal.htm (3) _ Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Teebaumextrakt als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands ist es notwendig, die Genehmi- gungsbedingungen zu ändern. Es ist insbesondere ange- zeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (5) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Än- derung oder den Widerruf der Zulassungen für Teebaum- extrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt wer- den. (7) Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Tee- baumextrakt enthaltende Pflanzenschutzmittel einräu- men, sollten spätestens achtzehn Monate nach Inkraft- treten der vorliegenden Verordnung auslaufen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord- nung geändert. Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 12. September 2014 die geltenden Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel, die den Wirkstoff Teebaumextrakt enthalten. Artikel 3 Aufbrauchfrist Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Arti- kel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, haben so kurz wie möglich zu sein und enden spätestens am 12. Sep- tember 2015.