29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/39 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. März 2014 über eine finanzielle Beteiligung der Union an einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1912) (2014/176/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 66, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Empfehlung 2014/180/EU der Kommission () sieht eine zweite Reihe koordinierter Kontrollen vor, die zur Feststellung weiterhin auftretender betrügerischer Prakti- ken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. (2) Um die reibungslose und rasche Umsetzung des Plans zu erleichtern, sollte die Union die Mitgliedstaaten, die die amtlichen Kontrollen gemäß der Empfehlung der Kom- mission durchführen, finanziell unterstützen. (3) Auf der Grundlage von nach der ersten Testreihe erstell- ten Berechnungen werden die Kosten für die Durchfüh- rung von DNA-Tests zum Nachweis von Pferdefleisch in Lebensmitteln, die als Rindfleisch enthaltend vermarktet werden und/oder gekennzeichnet sind, auf 120 EUR pro Test geschätzt. Der übliche Kofinanzierungssatz der Union für koordinierte Kontrollpläne beträgt 50 %. (') ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (*) Empfehlung der 2014/180JEU Kommission vom 27. März 2014 über einen zweiten koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerische Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel (siehe Seite 64 dieses Amtsblatts). (4) _ EU-Referenzlaboratorium für die Tests, die für den koor- dinierten Kontrollplan am relevantesten sind, ist derzeit das Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA- W) in Gembloux, Belgien. Die Kommission hat diese Einrichtung um Unterstützung bei der Harmonisierung der im Rahmen des koordinierten Kontrollplans verwen- deten Testmethode ersucht. Diese Aufgabe ist eine zu- sätzliche Aufgabe, die nicht im bestehenden Arbeitspro- gramm vorgesehen ist, das diese Einrichtung als EU-Re- ferenzlaboratorium durchführt. Die Kosten für diese zu- sätzliche Aufgabe werden auf maximal 20 000 EUR ge- schätzt und sollten von der Kommission zu 100 % er- stattet werden. (5) Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) (Haushaltsordnung) und Artikel 94 der Delegierten Ver- ordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (*) geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushalts der Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entspre- chende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungs- beschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maß- nahme, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt. Es sollten Förderkriterien festgelegt werden. (6) Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Be- schluss vorgesehenen Frist übermitteln. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine fi- nanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Für Ausgaben, die in einer an- deren Währung als in Euro getätigt wurden, sollte der Wechselkurs festgelegt werden — (*) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Auf- hebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Ver- ordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1). ® —>