L 136/12 Amtsblatt der Europäischen Union 23.5.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 21. Mai 2013 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien und Malaysia insofern, als mit dem Vorschlag ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand eingeführt würde (2013/226/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: EINLEITUNG Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in In- dien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand gelten seit 2000 und sind 2007 verlängert worden. Gleichzeitig gelten seit 2000 Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET aus Indien, und auch gegenüber den Einfuhren aus China, Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind Handelsschutzmaßnah- men in Kraft. Die Auslaufüberprüfung dieser Antidumpingmaßnahmen wurde am 24. Februar 2012 eingeleitet. Eine Auslauf- überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET aus Indien wurde ebenfalls am 24. Februar 2012 in die Wege geleitet. Der Rat hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, diese Aus- gleichsmaßnahmen beizubehalten. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) laufen die Maßnahmen nach einem bestimmten Zeitraum aus, es sein denn, das Dumping und die Schädigung würden bei einem Auslaufen einer Maßnahme wahrscheinlich an- halten oder erneut auftreten. In Artikel 11 Absatz 2 wird ferner festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit eines er- neuten Auftretens aufgezeigt werden kann durch Beweise (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. a) für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung oder b) dafür, dass die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zu- rückzuführen ist, oder c) dafür, dass die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, dass das schädi- gende Dumping wahrscheinlich anhalten wird. Schließlich wird in Artikel 11 Absatz 2 darauf hingewie- sen, dass in den Schlussfolgerungen alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise gebührend berück- sichtigt werden die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Schädigung und das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich an- halten oder erneut auftreten würden. Der Rat stimmt der Auffassung zu, dass es unwahrschein- lich ist, dass indonesische oder malaysische ausführende Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen kurz- bis mittelfristig erneut Ausfuhren in schädigenden Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt tä- tigen würden. Dessen ungeachtet sind nach Ansicht des Rates keine Argumente dafür vorgelegt worden, dass bei einem Au- ßerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indien, Taiwan und Thailand das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Des Weiteren kommt er zu dem Ergebnis, dass die Wieder- einführung von Maßnahmen den Interessen der Union insgesamt eindeutig zuwiderliefe. Der Rat hält 13 Jahre im vorliegenden Fall für einen ausreichend langen Zeitraum, um den europäischen Wirt- schaftszweig in die Lage zu versetzen, sich an den glo- balen Wettbewerb anzupassen und sich weitgehend zu erholen. Darüber hinaus expandieren die Hauptausfuhr- märkte für PET und die weltweite Nachfrage nach mit PET verpackten Erzeugnissen wird angesichts der sich erholenden Weltwirtschaft voraussichtlich weiter zuneh- men