10.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/32/EU DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezem- ber 1996 über Schiffsausrüstung (!), insbesondere auf Arti- kel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG sollten die in- ternationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. (2) Seit der Verabschiedung des letzten Rechtsaktes zur Än- derung der Richtlinie 96/98/EG sind Änderungen zu den internationalen Übereinkommen und den Prüfnormen in Kraft getreten. Diese Änderungen sollten in die Richtlinie 96/98JEG aufgenommen werden. (3) Im gleichen Zeitraum haben die Internationale Seeschiff- fahrts-Organisation und die europäischen Normungsorga- nisationen ferner Normen (auch ausführliche Prüfnor- men) für Ausrüstungsgegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten kön- nen. Diese Ausrüstungsgegenstände sollten daher in An- hang A.1 der Richtlinie eingefügt bzw. aus Anhang A.2 in Anhang A.1 übertragen werden. (4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geän- dert werden. (5) _ Sinnvollerweise sollten Ausrüstungsgegenstände, für die aufgrund dieser Richtlinie erst jetzt harmonisierte Anfor- derungen gelten und die vor Ablauf Frist für die Umset- zung dieser Richtlinie hergestellt werden, während eines Übergangszeitraums in Verkehr und an Bord von Schif- fen der Gemeinschaft gebracht werden können. (') ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. (6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Si- cherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Um- weltverschmutzung durch Schiffe (COSS) — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 In Anhang A.1 Spalte 1 als „neuer Gegenstand“ oder als aus Anhang A.2 übertragene Ausrüstungen aufgeführte Ausrüstun- gen, die vor 30. November 2013 im Einklang mit vor diesem Zeitpunkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Bau- musterzulassungsverfahren hergestellt wurden, können bis zum 30. November 2015 weiterhin in Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätes- tens am 30. November 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 30. November 2013 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.