29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 322/2014 DER KOMMISSION vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet wer- den kann. (2) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebens- mittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öf- fentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 (?). Diese Verord- nung wurde zunächst durch die Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 961/2011 (*) der Kommission ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission (*) ersetzt wurde. Die genannte Verordnung wurde später durch die Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommis- sion (°) ersetzt. (3) _ Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wurde geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 nur bis zum 31. März 2014 gilt und um der weiteren Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen, ist es angebracht, eine neue Verordnung zu erlassen. (4) Die Maßnahmen wurden anhand von mehr als 85 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 232 000 von den japa- nischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch aus der dritten Vegetationsperi- ode nach dem Unfall überprüft. (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5). (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Her- kunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 10). (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission vom 29. März 2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Auf- hebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2011 (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16). (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Ein- fuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 284/2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31).