14.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2000/125/EG betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in _Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen‘‘) (2013/454[/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Ja- nuar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkom- mens über die Festlegung globaler technischer Regelun- gen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (!) ist die Union dem Parallelübereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Natio- nen (UN-ECE) beigetreten. Seit der Annahme des Beschlusses 2000/125/EG wurden Änderungen an den Verträgen vorgenommen, auf die sich die Union gründet. Der Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union hat das Verfahren für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und internationalen Organisationen erheblich verändert, weshalb eine Anpassung des Beschlusses 2000/125/EG an die neuen Verfahren notwendig ist. Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen in Bezug auf die Annahme oder die Änderung von UN-ECE-Rege- lungen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an die in Arti- kel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Verfahren ange- passt werden. Das Verfahren für die Annahme der von der Union vor- gelegten Vorschläge zur Änderung des Parallelüberein- kommens sowie den Beschluss über die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Änderungsvorschlag sollte mit dem Verfahren für den Beitritt zu internationalen Über- einkünften identisch sein. (') ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12. Ö5) Der Beschluss 2000/125/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2000/125/EG wird wie folgt geändert: (1) Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _ Die Union stimmt der Annahme von Entwürfen globaler technischer Regelungen oder von Änderungsent- würfen solcher Regelungen zu, sofern der Entwurf in Übereinstimmung mit dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Verfahren angenommen wur- de.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Der Standpunkt der Union in Bezug auf die Auf- nahme und die Bestätigung der Aufnahme in das Vor- schlagskompendium technischer Regelungen sowie in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ver- tragsparteien wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 9 AEUV festgelegt.“ Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1l) Die Union stimmt einer vorgeschlagenen Änderung des Parallelübereinkommens zu, wenn die vorgeschlagene Änderung nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV angenommen wurde. Wurde dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Abstimmung abgeschlossen, so stimmt die Union gegen die Änderung. (2) _ Der Beschluss über die Einlegung oder Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen von einer anderen Vertrags- partei vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Parallelüber- einkommens wird nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV gefasst.“