L 316/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1025/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Hauptziel von Normung ist die Festlegung freiwil- liger technischer oder die Qualität betreffender Spezifika- tionen, denen bereits bestehende oder künftige Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen entsprechen können. Normung erstreckt sich über unterschiedliche Bereiche, beispielsweise die Normung unterschiedlicher Ausführungen oder Größen eines Produkts oder tech- nische Spezifikationen in Produkt- oder Dienstleistungs- märkten, bei denen die Kompatibilität und Interoperabi- lität mit anderen Produkten oder Systemen unerlässlich sind. Die europäische Normung wird durch und für die ein- schlägigen Interessenträger organisiert, und zwar auf der Grundlage nationaler Vertretung (Europäisches Komitee für Normung (CEN) und das Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec)) und direkter Betei- ligung (Europäisches Institut für Telekommunikationsnor- men (ETSI)), und sie stützt sich auf die von der Welt- handelsorganisation (WTO) anerkannten Grundsätze auf dem Gebiet der Normung, nämlich Kohärenz, Trans- parenz, Offenheit, Konsens, Freiwilligkeit der Anwen- dung, Unabhängigkeit von Einzelinteressen und Effizienz (im Folgenden „Grundprinzipien“). Nach den Grundprin- zipien ist es wichtig, dass alle interessierten Kreise, ein- schließlich der Behörden und der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), angemessen in den nationalen und europäischen Normungsprozess einbezogen werden. Die (') ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 69. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012. nationalen Normungsorganisationen sollten außerdem die Mitwirkung von Interessenträgern fördern und er- leichtern. Die europäische Normung trägt ferner dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem sie insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Interoperabilität von Netzwer- ken, Kommunikationsmittel sowie die technologische Entwicklung und die Innovation vereinfacht. Durch die europäische Normung wird die weltweite Wettbewerbs- fähigkeit der europäischen Industrie besonders dann ge- stärkt, wenn sie in Koordination mit den internationalen Normungsorganisationen, d. h. der Internationalen Orga- nisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektro- technischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), erfolgt. Normen haben eindeutig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem sie un- ter anderem die wirtschaftliche Durchdringung im Bin- nenmarkt fördern und zur Entwicklung neuer und ver- besserter Produkte und Märkte sowie besserer Lieferbe- dingungen beitragen. Normen führen daher in der Regel zu einem stärkeren Wettbewerb und niedrigeren Output- und Verkaufskosten, was den Volkswirtschaften ins- gesamt und besonders den Verbrauchern zugute kommt. Normen leisten einen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Verbesserung von Qualität, sind eine Informationsquelle und gewährleisten Interoperabilität und Kompatibilität, wodurch sie mehr Sicherheit und Wert für die Verbrau- cher schaffen. Europäische Normen werden von den europäischen Nor- mungsorganisationen, d. h. CEN, Cenelec und ETSI, ver- abschiedet. Europäische Normen haben für den Binnenmarkt eine ganz wesentliche Bedeutung, beispielsweise aufgrund der Verwendung harmonisierter Normen, verbunden mit der Vermutung der Konformität von Produkten, die auf dem Markt angeboten werden sollen, mit den wesent- lichen Anforderungen hinsichtlich jener Produkte, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Har- monisierung festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten genau festgelegt werden, um falschen Auslegungen durch die europäischen Normungsorganisationen vorzubeugen. Normung spielt für den internationalen Handel und die Öffnung von Märkten eine immer wichtigere Rolle. Die Union sollte sich bemühen, die Zusammenarbeit zwi- schen den europäischen Normungsorganisationen und internationalen Normungsorganisationen zu fördern.