11.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 102/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 325/2013 DES RATES vom 10. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*!), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 (*) angenommen, um den _ Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*) umzusetzen. Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde. Der Beschluss 2012/739/GASP enthält unter anderem das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanz- hilfen für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung derartiger Güter. Der genannte Beschluss sieht außerdem die Möglichkeit vor, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu erlauben, wenn diese be- nötigt werden, um einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Ent- scheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Ent- scheidung nachzukommen. (') ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21. (?) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1. (*) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. Ö5) (11) Der Beschluss 2012/739/GASP sieht ausschließlich für die Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familien- angehörigen aus Syrien Ausnahmen von bestimmten res- triktiven Maßnahmen vor. Im Hinblick auf die besonderen Umstände in Syrien sieht der Beschluss 2012/739/GASP die Einschränkung des Zugangs zu Flughäfen für von syrischen Luftverkehrs- unternehmen durchgeführte reine Frachtflüge und jegli- che von Syrian Arab Airlines durchgeführte Flüge vor. Am 28. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/109/GASP zur Änderung _ des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (*) angenommen. Der Beschluss 2013/109/GASP enthält zusätzliche Aus- nahmen in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, und in Be- zug auf die Bereitstellung von technischer Hilfe. Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fal- len, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 entsprechend den neuesten Angaben der Mitgliedstaaten für die zuständigen Behörden und der Anschrift der Europäischen Kommission zu aktualisieren. Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: (*) ABl. L 58 vom 1.3.2013, S. 8.