29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/251 RICHTLINIE 2014/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 95/16JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (°) werden Bestimmungen über die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (°) ABL. L 213 vom 7.9.1995, S. 1. (*) Siehe Anhang XIII Teil A. (5) ABLl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. (3) wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten geschaffen und es werden die all- gemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (°) enthält gemeinsame Grundsätze und Mus- terbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten an- gewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvor- schriften zu bieten. Die Richtlinie 95/16/EG sollte an diesen Beschluss angepasst werden. Die unter diese Richtlinie fallenden Aufzüge bestehen erst dann als fertige Produkte, wenn sie dauerhaft in Gebäude oder Bauwerke eingebaut worden sind. Folglich können Aufzüge nicht in die Union eingeführt werden; sie wer- den nur in Verkehr gebracht und nicht anschließend auf dem Markt bereitgestellt: Es gibt für Aufzüge keine „Ein- führer“ und keine „Händler“. Unter diese Richtlinie fallen Sicherheitsbauteile für Auf- züge, die beim Inverkehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem Hersteller in der Union erzeugte Sicher- heitsbauteile oder neue oder gebrauchte Sicherheitsbau- teile handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden. Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG8. Juni 1995 (’) über die Verbesserung der Sicherheit der vor- handenen Aufzüge abgegeben. Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, ein- schließlich Fernabsatz. Die Wirtschaftsakteure sollten dafür verantwortlich sein, dass Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge dieser Richtlinie entsprechen, je nach ihrer Rolle in der Liefer- kette, damit ein hohes Niveau des Schutzes der Gesund- heit und Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls die Erhaltung von Gütern gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebs- kette sind, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergrei- fen, um zu gewährleisten, dass sie nur Aufzüge in Ver- kehr bringen und Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie über- einstimmen. Es ist eine klare und angemessene Verteilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirt- schaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Ver- triebskette entfallen. (°) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82. (’) ABl. L 134 vom 20.6.1995, S. 37.