20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/29 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1373/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Arti- kel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert wor- den (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestim- mungen für Ausfuhrlizenzen dieses Verfahrens im Sektor Schweinefleisch zu erlassen und insbesondere die Einzel- heiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini- gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*). (3) Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Aus- fuhrlizenzen sicherzustellen, empfichlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen dieses Verfahrens für die Aus- fuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen. (4) Gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen ') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. () A (?) ABL. L 217 vom 29.8.2003, S. 35. (3) Siehe Anhang V. (*) ABL L 114 vom 26.4.2008, S. 3. bei der Ausfuhr, die sich aus aufgrund von Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher an- gebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln. (5) Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekannt zu geben. Diese sollte es der Kommission er- möglichen, die beantragten Mengen und die damit ver- bundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge, zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die An- nahme zurückgezogen werden können. (6) Um das Lizenzverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission genaue Angaben hinsichtlich der eingereich- ten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestell- ten Lizenzen haben. Im Interesse einer effizienten Ver- waltung sollten die Mitgliedstaaten die Informationssys- teme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungs- vorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kom- mission zu übermittelnden Informationen und Doku- menten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Orga- nisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlun- gen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Rand- lage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres () nutzen. (7) Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. In diesem Fall sollten die Lizenzen nicht den von der Kommission getroffenen besonderen Maßnahmen unter- liegen. (8) Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Ver- ordnung (EG) Nr. 376/2008 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — (°) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.