L 343/32 Amtsblatt der Europäischen Union 14.12.2012 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2012/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 91/440JEWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- schaft (*), die Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisen- bahnunternehmen (°) sowie die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Feb- ruar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini- gung (°) wurden in wesentlichen Punkten geändert. Da noch weitere Änderungen erforderlich sind, sollten diese Richtlinien aus Gründen der Klarheit neu gefasst und zu einem einzigen Rechtsakt verschmolzen werden. (2) Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrsmarktes der Union ist für die Vollendung des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung und die Eisenbahnen sind ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zur Gewährleis- tung einer nachhaltigen Mobilität im Verkehrsmarkt der Union. (3) _ Die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems sollte unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten verbessert wer- den, damit es sich in einen Wettbewerbsmarkt einfügt. (') ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 99. (?) ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 53. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. November 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2012 (ABl. C 108 E vom 14.4.2012, S. 8). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 und Beschluss des Rates vom 29. Oktober 2012. (*) ABL. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. (5) ABL. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. ($) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. (4) Mitgliedstaaten, in denen ein bedeutender Anteil des Schienenverkehrs mit Drittländern abgewickelt wird, die über die gleiche, sich vom Haupteisenbahnnetz der Union unterscheidende Spurweite verfügen, sollten über spezifische Betriebsvorschriften verfügen können, mit de- nen sowohl die Koordinierung zwischen ihren Infrastruk- turbetreibern und denjenigen der betreffenden Drittländer als auch ein fairer Wettbewerb zwischen Eisenbahnunter- nehmen gewährleistet wird. Damit der Eisenbahnverkehr leistungsfähig und gegen- über anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Eisen- bahnunternehmen den Status eines unabhängigen Betrei- bers haben, der sich eigenwirtschaftlich nach Maßgabe der Erfordernisse des Marktes verhält. Um die künftige Entwicklung und eine wirtschaftliche Nutzung des Eisenbahnsystems zu gewährleisten, sollte eine Trennung zwischen der Erbringung der Verkehrs- dienste und dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur vor- genommen werden. Das setzt voraus, dass beide Bereiche in jedem Fall ein getrenntes Rechnungswesen erhalten und getrennt verwaltet werden. Sofern diese Trennungs- anforderungen eingehalten werden, keine Interessenkon- flikte entstehen und die Vertraulichkeit der Geschäfts- geheimnisse gewährleistet ist, sollten die Infrastruktur- betreiber die Möglichkeit haben, spezifische Verwaltungs- aufgaben, wie etwa die Erhebung der Entgelte, an andere Stellen als die in den Schienenverkehrsmärkten tätigen Stellen auszulagern. Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit sollte auf den Eisenbahnverkehr unter Berücksichtigung der Besonder- heiten dieses Verkehrsträgers Anwendung finden. Um den Wettbewerb im Bereich der Erbringung der Ei- senbahnverkehrsleistungen zur Verbesserung von Fahr- gastkomfort und -betreuung zu stimulieren, sollte die allgemeine Verantwortung für die Entwicklung einer an- gemessenen Eisenbahninfrastruktur weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen.