5.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 152/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2013 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Ab- satz 4, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidum- pingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (?), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (*) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (*) auf Fahrräder eingeführten Antidumpingzolls auf Fahr- radteile, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuh- ren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Verordnung (EG) Nr. 71/97 sah darüber hinaus die Einführung eines Be- freiungssystems nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundver- ordnung vor („Befreiungssystem“), um Montagebetrieben, die den Antidumpingzoll auf Fahrräder nicht umgehen, mit der Befreiung von der auf Fahrradteile ausgeweiteten Maßnahme die antidumpingzollfreie Einfuhr chinesischer Fahrradteile zu ermöglichen. (1) 343 vom 22.12.2009, S. 51. 153 vom 5.6.2013, S. 17. 16 vom 18.1.1997, S. 55. 228 vom 9.9.1993,S. 1. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L (2) Die Rechtsgrundlage für die Funktionsweise des Befrei- ungssystems wurde in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (*) („geänderte Verordnung“) festgelegt. Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführten Überprü- fung der Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (°), die Antiumgehungsmaßnahmen aufrecht- zuerhalten. Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. Im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlichten Bekanntmachung (*) („Bekanntmachung‘“) leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ge- genüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Unter Nummer 4.4 der Bekannt- machung wurden interessierte Parteien gebeten, zum Funktionieren und zu einem möglichen künftigen Modell des Befreiungssystems Stellung zu nehmen. Die Stellung- nahmen sollten sich insbesondere auf die Funktionsweise und die Verwaltung des Befreiungssystems in seiner jet- zigen Form beziehen und auch Herausforderungen ein- schließen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert sind. Es gingen keine sachdienlichen Stellungnahmen ein. Auf- grund der Erfahrungen der Kommission mit der Anwen- dung des Befreiungssystems wird es jedoch als notwendig erachtet, einige Änderungen vorzunehmen, die die Funk- tionsweise des Systems vereinfachen werden. L 17 vom 21.1.1997, S. 17. L 55 vom 28.2.2008, S. 1. L 183 vom 14.7.2005, S. 1. C 71 vom 9.3.2012, S. 10.