7.1.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 3/61 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/16 DER KOMMISSION vom 6. Januar 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1870-17:2012 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 17: Handbetätigte waagerecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*), insbesondere auf Artikel 10, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22JEG, 2007/23J/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsan- forderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. (2) Im Mai 2013 erhob Frankreich formelle Einwände gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/42J/EG in Bezug auf die Norm EN 1870-17:2012 „Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kreissägemaschinen — Teil 17: Handbe- tätigte waagerecht schneidende Auslegerkreissägemaschinen mit einem Sägeaggregat (handbetätigte Radialsägen“, die nach dem Vorschlag des Europäischen Komitees für Normung (CEN) im Rahmen der Richtlinie 2006/42/EG harmonisiert werden sollte. (3) _ Grundlage des formellen Einwandes bildete die fehlende Konformität der Bestimmungen in Absatz 3 der Nummer 5.3.6.1 Schutzeinrichtungen des Sägeblattes der Norm, mit denen festgelegt wird, dass die Schutzein- richtung fest oder beweglich sein kann, ohne dass angegeben wird, wann Ersteres oder Letzteres erforderlich ist, obwohl es sich um verschiedenartige Einrichtungen handelt, die ein unterschiedliches Sicherheitsniveau entsprechend einer unterschiedlichen Risikoanalyse bieten. (4) Nach Prüfung der Norm EN 1870-17:2012 in Zusammenarbeit mit dem gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42JEG eingesetzten Ausschuss kam die Kommission zu der Auffassung, dass die Norm die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen in Punkt 1.4.2. Besondere Anforderungen an Schutzeinrichtungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt, da die Konstrukteure damit die Möglichkeit erhalten, Schutzein- richtungen einzubauen, die unterschiedlichen Sicherheitsniveaus entsprechen, ohne dass auf eine Risikoanalyse Bezug genommen wird. (5) Die Aufnahme mehrerer Wahlmöglichkeiten in eine harmonisierte Norm, worunter eine nicht den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entspricht, könnte Verwirrung darüber stiften, ob die Anwendung der Norm eine Vermutung der Konformität mit der Richtlinie begründet. (6) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Verbesserung der sicherheitsbezogenen Aspekte der Norm EN 1870-17:2012 und bis zu einer angemessenen Überarbeitung dieser Norm sollte die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 1870-17:2012 im Amtsblatt der Europdischen Union mit einem angemessenen Warnhinweis versehen werden — (') ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24. (‘) ABl.L 316 vom 14.11.2012, S. 12.