19.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 15. Oktober 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union (2012/649/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. Juni 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Kap Verde zur Erleich- terung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Auf- enthalt zu eröffnen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen zwischen der Eu- ropäischen Union und der Republik Kap Verde zur Er- leichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) am 24. April 2012 paraphiert. (2) Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. (3) _ Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), nicht beteiligt; das Vereinigte Kö- nigreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebun- den noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (4) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (*) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet. (5) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verfplichtet — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäi- schen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (') ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (?) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20. (*) Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.