L 180/96 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013 RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe f, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (*) ist in we- sentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemein- samen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Be- standteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nach- suchen. Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solida- rität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkei- ten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hin- sicht, gelten. Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwen- dung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über (') ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 110 und ABl. C 24 vom 28.1.2012, S. 80. (?) ABl. C 79 vom 27.3.2010, S. 58. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 348) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 6. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2013 (noch nicht im Amtblatt veröffentlicht). (*) ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18. die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, (im Fol- genden „Genfer Abkommen“) damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt. Die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde mit Er- lass der in den Verträgen vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie _ der Richtlinie 2003/9/EG abgeschlossen. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 4. No- vember 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäi- sche Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechts- akte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Euro- päischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen. Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm an, in dem erneut die Verpflichtung zu dem Ziel bekräftigt wird, auf der Grundlage hoher Schutzstandards sowie fairer und wirksamer Verfahren bis 2012 einen gemein- samen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaf- fen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren und ei- nem einheitlichen Status für Personen, denen internatio- naler Schutz gewährt wird, beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist es außerdem entscheidend, dass Personen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile erfahren. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demogra- fischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungs- büros für Asylfragen in geeigneter Weise unterstützt werden. Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase empfichlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2003/9/EG zugrunde liegenden Prinzipien im Hinblick auf die Ge- währleistung verbesserter im Rahmen der Aufnahme- bedingungen gewährter Vorteile für die Personen, die internationalen Schutz beantragen, (im Folgenden „An- tragsteller“) zu bestätigen.