L 313/42 Amtsblatt der Europäischen Union 22.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1187/2013 DER KOMMISSION vom 21. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Penthiopyrad gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Penthiopyrad sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2010/466/JEU der Kommission (?) erfüllt. (2) _ Das Vereinigte Königreich hat am 10. Dezember 2009 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von LKC UK Ltd. auf Aufnahme des Wirk- stoffs Penthiopyrad in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit dem Beschluss 2010/466/EU wurde bestä- tigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Infor- mationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 31. Januar 2012 übermit- telte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf ei- nes Bewertungsberichts. (!) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (*) Beschluss 2010/466/EU der Kommission vom 24. August 2010 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Penthiopyrad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (ABl. L 224 vom 26.8.2010, S. 6). (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 7. Februar 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Penthiopyrad (*) vor. Der Entwurf des Be- wertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Penthiopyrad abgeschlossen. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Penthiopyrad enthaltende Pflanzenschutzmittel grund- sätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richt- linie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Penthiopyrad sollte daher genehmigt werden. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (8) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte jedoch angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von _ der Richtlinie 91/414JEWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeit- raum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Penthiopyrad enthalten, zu überprüfen. Sie sollten die Zulassungen je nach Sach- lage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ein län- gerer Zeitraum vorgesehen werden, in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen. (*) EFSA Journal 2013; 11(2):3111. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de