L 352/54 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2012 BESCHLUSS 2012/812/GASP DES RATES vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in (1) (4) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolu- tion 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (!) angenommen. Am 15. Dezember 2010 hat der Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen die Resolution 1956 (2010) angenom- men, in der er beschlossen hat, dass die gesamten Ein- künfte aus dem Entwicklungsfonds für Irak auf das Konto oder die Konten der Nachfolgeregelungen der irakischen Regierung übertragen werden sollten und der Entwick- lungsfonds für Irak bis spätestens 30. Juni 2011 aufgelöst werden sollte. Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte da- her dahingehend geändert werden, dass eingefrorene Gel- der, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftli- che Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwick- lungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) festgelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen wer- den können. Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte da- her entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP er- hält folgende Fassung: ( „Artikel 2 Alle Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 72. a) der früheren Regierung Iraks oder seiner staatlichen Or- gane, Unternehmen oder Einrichtungen, die nach den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Si- cherheitsrates eingesetzten Ausschusses am 22. Mai 2003 außerhalb Iraks belegen waren oder b) die von Saddam Hussein oder anderen hohen Amtsträ- gern des ehemaligen irakischen Regimes und ihren un- mittelbaren Familienangehörigen aus Irak verbracht oder von ihnen erworben wurden, einschließlich Einrichtun- gen, die gemäß den Angaben des durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses in ihrem Eigentum stehen oder direkt oder indirekt von ihnen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anwei- sung handelnden Personen kontrolliert werden, werden unverzüglich eingefroren, und die Mitgliedstaaten veranlassen ihre sofortige Übertragung an die Nachfolgerege- lungen des Entwicklungsfonds für den Irak, die von der irakischen Regierung nach den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen eingerichtet wurden, sofern diese Gelder oder anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht selbst Gegenstand eines früheren Zurück- behaltungsrechts oder einer früheren Entscheidung eines Ge- richts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind; in diesem Fall können sie zur Erfüllung eines solchen Zurückbehaltungsrechts oder einer solchen Entscheidung verwendet werden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012. Im Namen des Rates Der Präsident E. FLOURENTZOU