L 334/8 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1328/2013 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2013 zur Gewährung der regionenübergreifenden Kumulierung zwischen Indonesien und Sri Lanka in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 86, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, dass begünstigte Länder des allgemeinen Präfe- renzsystems der Europäischen Union, die zu den regio- nalen Gruppen I und III gehören, im Rahmen einer be- sonderen Art von Kumulierung, der sogenannten „regio- nenübergreifenden Kumulierung“, die Vormaterialien des jeweils anderen Landes verwenden dürfen, und legt die Bedingungen für diese Kumulierung fest. (2) Mit Schreiben vom 15. April 2013 reichten Indonesien und Sri Lanka ein gemeinsames Ersuchen auf regionen- übergreifende Kumulierung gemäß Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ein. (3) Um den Handel anzuregen und das Wachstum der Volkswirtschaften beider Länder zu fördern, schlagen diese Länder vor, dass der indonesischen Tabakanbau- branche erlaubt werden sollte, die Zigarrenherstellungs- branche Sri Lankas mit Vormaterialien indonesischen Ur- sprungs zu beliefern, die Sri Lanka im Rahmen einer über die in Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Be- und Verarbeitungsvorgänge hi- nausgehende Kumulierung verwenden könnte. (4) Beide Länder haben sich in dem Ersuchen verpflichtet, die APS-Ursprungsregeln einzuhalten oder für ihre Einhal- tung zu sorgen und für die erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Regeln in Bezug auf die Europäische Union und untereinander gewährleistet ist. (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. (5) Das Ersuchen enthält eine Beschreibung der im Rahmen der Kumulierung zu verwendenden Vormaterialien, bei denen es sich um unverarbeiteten Tabak und Tabak- abfälle der Position 2401 des Harmonisierten Systems (HS) handelt, sowie der in Sri Lanka durchführenden Be- und Verarbeitungsvorgänge. (6) Die betreffenden Länder erklären, dass die regionenüber- greifende Kumulierung sich günstig auf die Volkswirt- schaften beider Länder auswirken und die mit Herstellung und Verkauf von Zigarren befassten Wirtschaftszweige der Europäischen Union nicht beeinträchtigen würde. (7) Sri Lanka sollte daher die Möglichkeit zur Kumulierung von Vormaterialien der HS-Position 2401 mit Ursprung in Indonesien gewährt werden, sofern beide Länder APS- begünstigte Länder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) bleiben. (8) _ Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklung der auf diese Genehmigung zurückgehenden Einfuhren und kann die Genehmigung im Lichte dieser Beobach- tungen auf der Grundlage von Kriterien wie dem Anstieg der eingeführten Mengen überprüfen. (9)) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Sri Lanka ist berechtigt, gemäß Artikel 86 Absatz 5 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2454/93 unverarbeiteten Tabak und Tabak- abfälle des HS-Codes 2401 mit Ursprung in Indonesien im Rahmen der Ursprungskumulierung zu verwenden. Gemäß Ar- tikel 86 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist diese Berechtigung an die Bedingung geknüpft, dass sowohl Sri Lanka als auch Indonesien zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Europäische Union weiterhin begünstigte Länder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind. () Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).