L 297/94 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1074/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Oktober 2013 über statistische Berichtspflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro-Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinstituten entgegennehmen (EZB/2013/39) DER EZB-RAT — Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Wäh- gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1027/2006 der Europäischen Zentralbank vom 14. Juni 2006 über statistische Bericht- spflichten von Postgiroämtern, die Einlagen von im Euro- Währungsgebiet ansässigen nicht monetären Finanzinsti- tuten entgegennehmen (EZB/2006/8) (*), muss insbeson- dere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (?), wesentlich geändert wer- den; daher sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, in- nerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Bericht- spflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken mit Unterstützung der nationalen Zentral- banken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Arti- kel 2 Absatz 2 Buchstabe b ist ferner festgelegt, dass Postgiroämter (POGIs), soweit dies zur Erfüllung der sta- tistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik erforderlich ist, zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Der Hauptzweck der POGI-Daten besteht darin, der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des PO- GI-Teilsektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (?) ABl. L 184 vom 6.7.2006, S. 12. (*) ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1. (4) rungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirtschafts- raum angesehen werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. Sep- tember 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (*) besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen nach Maßgabe jener Verord- nung aus den im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen monetären Finanzinsti- tuten (MFIs). Die monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets und ihre Gegenposten werden primär von den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) erhobe- nen MFI-Bilanzdaten abgeleitet. Dabei schließen die mo- netären Aggregate des Euro-Währungsgebiets nicht nur monetäre Verbindlichkeiten von MFIs gegenüber im Euro-Währungsgebiet ansässigen Nicht-MFIs (außer Zen- tralstaat) ein, sondern auch monetäre Verbindlichkeiten des Zentralstaats gegenüber im Euro-Währungsgebiet an- sässigen Nicht-MFIs (außer Zentralstaat). In einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zäh- len POGIs nicht zum Sektor Zentralstaat im Sinne des überarbeiteten Europäischen Systems Volkswirtschaftli- cher Gesamtrechnungen (nachfolgend das „ESVG 2010“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und sind nicht auf die ausschließliche Entgegennahme von Ein- lagen für ihre nationalen Finanzministerien beschränkt, sondern dürfen auch Einlagen auf eigene Rechnung ent- gegennehmen. POGIs, die Einlagen entgegennehmen, üben in dieser Hinsicht eine Tätigkeit aus, die derjenigen von MFIs ähn- lich ist. Daher sollten beide Arten von Rechtssubjekten insofern ähnlichen statistischen Berichtspflichten unterlie- gen, als diese Berichtspflichten für ihre wirtschaftliche Tätigkeit relevant sind. Es müssen die harmonisierte Behandlung sichergestellt und die Verfügbarkeit statistischer Daten über von POGIs entgegengenommene Einlagen gewährleistet werden. Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gel- ten. (*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.