16.11.2013 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 306/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/659/GASP DES RATES vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (!) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Stand- punkts 2009/138/GASP angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Num- mer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) und den Nummern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) weiter ausgeführt wurde. Der Beschluss 2010/231/GASP sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militäri- schen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UN- SOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. und von Ausbildung im Zusammenhang mit militäri- schen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMI- SOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM bestimmt sind, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der AU) sowie in Zu- sammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren; die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militäri- schen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe, die ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind, die auf das dem Generalsekretär notifi- zierte Ersuchen der Bundesregierung Somalias Maßnah- men zur Bekämpfung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle vor der Küste Somalias durch- führen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen stehen müssen; die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von tech- nischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militäri- schen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Si- cherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Ge- währleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Liefe- rung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß den Nummern 14 und 15 der Resolution 2111 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist;