17.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/115 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2013 zur Einrichtung eines Rahmens für den zivilen Dialog im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/391/EG (2013/767/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Union eine Gemeinsame Agrarpolitik fest und führt sie durch. (2) Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Organe der Union gehal- ten, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dia- log mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesell- schaft zu pflegen. Ein Dialograhmen für Themen im Be- reich der Gemeinsamen Agrarpolitik existiert bereits seit 1962. Der Beschluss 2004/391/EG der Kommission (!) legt den Rahmen für den gegenwärtigen Dialog fest. (3) _ Im Hinblick auf eine stärkere Transparenz und eine bes- sere Ausgewogenheit der vertretenen Interessen ist es er- forderlich, den Dialog im Rahmen der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überarbei- ten und den Rahmen für einen zivilen Dialog im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, ein- schließlich ihrer internationalen Aspekte, zu schaffen und die Aufgaben und Strukturen dieser Gruppen zu definie- ren. (4) Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten der Kommis- sion zur Seite stehen und sie dabei unterstützen, einen regelmäßigen Dialog über alle Themen mit Bezug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, etwa die ländliche Entwick- lung und ihre Umsetzung, und insbesondere über die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen- den Maßnahmen, einschließlich der internationalen As- pekte der Landwirtschaft zu führen, einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu ermögli- chen, über politische Maßnahmen zu beraten, auf Er- suchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung oder auf eigene Initiative Stellungnahmen zu konkreten Themen abzugeben und schließlich die politi- sche Entwicklung zu verfolgen. (5) _ Die Gruppen für den zivilen Dialog sollten aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen mindestens auf euro- päischer Ebene bestehen, darunter repräsentative Verbän- de, Vertreter wirtschaftlich-sozialer Interessengruppen, Einrichtungen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, die im Europäischen Transparenzregister registriert sind. (') Beschluss 2004/391/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Arbeitsweise der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50). (6) Damit die Erarbeitung der Aufgaben, die den Gruppen übertragen werden, erleichtert wird, müssen Regeln für die Funktions- und Arbeitsweise der Gruppen festgelegt werden. (7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Par- laments und des Rates (?) erfolgen. (8) _ Der Beschluss 2004/391JEG sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Mit diesem Beschluss wird der Rahmen für die Gruppen für den zivilen Dialog („Gruppen“) festgelegt, die sich mit Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik befassen, und die vom Generaldirek- tor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldi- rektor“) gemäß der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission (?) eingerichtet werden. Artikel 2 Aufgaben Die Gruppen haben folgende Aufgaben: a) Pflege eines regelmäßigen Dialogs über alle Themen mit Be- zug zur Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter die ländliche Entwicklung und ihre Umsetzung, insbesondere die von der Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen Aspekte der Landwirtschaft; = Ermöglichung eines Erfahrungsaustausches und des Austau- sches bewährter Verfahren in den unter Buchstabe a genann- ten Bereichen; c) Unterstützung und Beratung der Kommission in den unter Buchstabe a Buchstabe genannten Bereichen; d) Abgabe von Stellungnahmen zu spezifischen Themen auf Ersuchen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung („Generaldirektion“) und innerhalb der in dem Ersuchen festgelegten Fristen, oder auf eigene Initiative; e) Überwachung der unter Buchstabe a genannten Politikent- wicklungen. (*) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). (3) K(2010) 7649.