30.1.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 25/37 BESCHLUSS (EU) 2015/120 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2014 über die von Italien geplante staatliche Beihilfe SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) für digitale Projektionsausrüstung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7888) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (!) und unter Berücksich- tigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Am 30. Dezember 2008 unterrichtete Italien die Kommission von seiner Absicht, Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih sowie zur Förderung des Digitalkinos zu gewähren. Ergänzende Informationen haben die italienischen Behörden am 2. April 2009 und am 23. Juni 2009 übermittelt. (2) Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 informierte die Kommission Italien über ihren Beschluss, die Steueranreize für Investitionen in der Filmindustrie und für den Filmverleih zu genehmigen. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission Italien über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der geplanten Steuervergünstigung für Investitionen in die Ausrüstung für die Digitalprojektion zu eröffnen. (3) Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union () veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (4) Am 21. Oktober 2009 veranstalteten das italienische Ministerium für Kultur und Tourismus und die Europäische Kommission in Rom einen gemeinsamen Workshop zu dem Thema. (5) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Diese wurden an Italien weitergeleitet, das damit Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Die Stellungnahmen der italienischen Behörden gingen am 19. Januar 2010 ein. Es folgte ein weiterer Informationsaustausch, in dessen Verlauf am 7. September 2010, am 12. April 2011, am 1. Juni 2011, am 1. Dezember 2011, am 10. Mai 2012, am 14. September 2012, am 23. April 2013, am 6. Dezember 2013, am 18. April 2014, am 11. Juni 2014 und am 1. August 2014 Schreiben der italie- nischen Behörden eingingen. IIl. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 1. Die angemeldete Maßnahme (6) Die Steuervergünstigung für Kinobetreiber, die eine Ausrüstung für die Digitalprojektion anschaffen, war Teil eines Pakets von steuerlichen Maßnahmen, die Italien zugunsten der Filmbranche eingeführt hat. Mit diesen Maßnahmen sollte die Marktdynamik angekurbelt werden, um den italienischen Kulturfilm in einem wettbewerb- sorientierten Umfeld und die entsprechenden Filme in Italien und Europa zu fördern. (7) Die Regelung zugunsten des digitalen Kinos sieht eine 30 %ige Steuervergünstigung für die Einführung von digitaler Projektionsausrüstung vor. Die Steuervergünstigung ist auf 50 000 EUR pro Leinwand begrenzt. (') ABL. C 196 vom 20.8.2009, S. 9. (?) Siehe Fußnote 1.