24.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/27 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/467/GASP DES RATES vom 23. September 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. September 2010 den Beschluss 2010/576/GASP (*), zuletzt geändert durch den Beschluss 2012/514/GASP (?), angenommen. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EU- POL RD Congo bis zum 30. September 2013 zu ver- längern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mis- sion anschließen soll. (3) Die EUPOL RD Congo sollte daher um eine endgültige Übergangsphase bis zum 30. September 2014 verlängert werden. (4) Die EUPOL RD Congo wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Errei- chung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/576/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird angefügt: „(la) Der Missionsleiter vertritt die Mission nach au- ßen. Er kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demo- kratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33). Beschluss 2012/514/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/576/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demo- kratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 16). —_ x N Finanzverwaltung auf Mitglieder des Personals der Mission übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“; b) Absatz 4 wird gestrichen. 2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUPOL RD Congo und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.“ 3. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EUPOL RD Congo die Fä- higkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarun- gen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bank- konten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögens- werten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“ 4. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Finanzregelung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 beläuft sich auf 7 150 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 6 750 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Ok- tober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 6 328 086,95 EUR.