18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 164/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 2013 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Juli 2013 aus Drittstaaten nach Kroatien gelangen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3475) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/291/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 42, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Kroatien wird der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Juli 2013 beitreten. Für Erzeugnisse tierischen Ur- sprungs wird die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (!) gelten. Bestimmte Erzeug- nisse tierischen Ursprungs, die vor diesem Zeitpunkt nach Kroatien gelangen, genügen jedoch nicht den ent- sprechenden Bestimmungen dieser Verordnung. (2) Einige dieser Erzeugnisse sind in Kroatien in den zoll- rechtlich freien Verkehr überführt worden, während an- dere noch nicht in einem Zollverfahren abgefertigt wur- den und weiterhin der zollamtlichen Überwachung un- terliegen. (3) Um den Übergang von der in Kroatien geltenden Rege- lung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des Unionsrechts ergibt, sollten Übergangs- maßnahmen für die Vermarktung dieser Erzeugnisse fest- gelegt werden. (4) Diese Erzeugnisse sollten nur unter geeigneten Bedingun- gen auf dem kroatischen Markt in Verkehr gebracht wer- den. Da insbesondere das derzeitige System zur Rückver- folgung der Erzeugnisse nicht ausreicht, sollten diese nicht dem Unionsrecht entsprechenden Erzeugnisse nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten versenden dürfen. (5) Erzeugnisse, die der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht genügen, sollten nicht in andere Mitgliedstaaten verbracht werden. Um zu gewährleisten, dass die betrof- fenen Erzeugnisse nicht in den Handel innerhalb der Union gelangen, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollen gemäß der Richtlinie 89/662JEWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär- rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han- del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (?) durchführen. (6) Die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in Drittländer sollte ge- eigneten Regelungen genügen und gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?*) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens- mittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit () erfolgen. (7) Ein Jahr nach dem Beitritt sollten Erzeugnisse, die in Kroatien noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und in Verkehr gebracht oder aber von dort ausgeführt worden sind und weiterhin unter zollamtli- cher Überwachung lagern, vernichtet werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Dieser Beschluss gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; b) sie genügen nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; c) sie gelangten vor dem 1. Juli 2013 aus Drittländern nach Kroatien. Artikel 2 Vor dem 1. Juli 2013 in Kroatien in den freien Verkehr überführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die vor dem 1. Juli 2013 in Kroatien in den freien Verkehr überführt worden sind, können ab diesem Zeitpunkt noch ein Jahr lang im Hoheitsgebiet Kroa- tiens in Verkehr gebracht werden, sofern sie folgende Anforde- rungen erfüllen: a) Sie dürfen nicht in Betrieben verarbeitet werden, die ihre Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten versenden dürfen; b) sie tragen ein nationales Kennzeichen, das in den zum Zeit- punkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden kroatischen Vorschriften festgelegt ist und das sich von dem in Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (*) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.