L 70/12 Amtsblatt der Europäischen Union 14.3.2015 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/428 DER KOMMISSION vom 10. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 hinsichtlich der Ursprungsregeln in Bezug auf das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ('), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (*) geänderten Fassung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 (*) wurde eine Reform der Art und Weise eingeführt, wie der Ursprung von Waren für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) bescheinigt wird. Mit der Reform wurde eine Regelung zur Selbstzertifizierung des Ursprungs von Waren durch von den begünstigten Ländern oder den Mitgliedstaaten eigens für diesen Zweck registrierte Ausführer eingeführt, deren Durchführung bis zum 1. Januar 2017 aufgeschoben wurde. Der Reform liegt das Prinzip zugrunde, dass von den Ausführern, da sie am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, verlangt werden kann, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen. Damit die begünstigten Länder und Mitgliedstaaten Ausführer registrieren können, muss die Kommission ein elektronisches System registrierter Ausführer (das „REX-System“) einrichten. (2) Weitere Anforderungen des REX-Systems wurden geklärt. Aufgrund dieser Anforderungen müssen mehrere Bestimmungen zu den APS-Ursprungsregeln geändert werden. (3) _ Auch Norwegen und die Schweiz gewähren unilaterale Zollpräferenzen für Einfuhren aus begünstigten Ländern. Im Rahmen der Beratungen, die die Kommission nach Maßgabe der ihr vom Rat erteilten Genehmigung zur Neuaushandlung der bestehenden Abkommen mit Norwegen und der Schweiz (°) im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von Ersatzursprungsnachweisen und auf die Ausweitung der bilateralen Kumulierung auf Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Schweiz geführt hat, wurde vereinbart, dass diese beiden Länder ebenfalls das System des registrierten Ausführers anwenden und das REX-System benutzen sollen. Dieselbe Möglichkeit sollte auch der Türkei geboten werden, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt. Damit gewährleistet ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei reibungslos funktioniert, sollten daher die notwenigen Anpassungen vorgenommen werden. (4) Ein Einführer, der eine Erklärung zum Ursprung verwendet, sollte in der Lage sein, die Gültigkeit der Nummer des registrierten Ausführers, der die Erklärung ausgefertigt hat, zu überprüfen. Deshalb sollten die Daten des REX- Systems auf einer öffentlichen Website veröffentlicht werden. (5) Die bestehenden Vorschriften für das System der registrierten Ausführer sollen ab 1. Januar 2017 anwendbar sein. Damit diese Vorschriften im Umsetzungsstadium nicht beeinträchtigt werden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen vor diesem Zeitpunkt anwendbar sein. (') ABL.L 302 vom 19.10.1992, $. 1. (?) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). (*) Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABL.L 307 vom 23.11.2010, S. 1). (*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 1). () Beschluss 2001/101/EG des Rates vom 5. Dezember 2000 zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA- Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitig- keitsabkommen) (ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 24).