27.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2013/679/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen, sowie eine Liste der Fahrzeuge, die ausdrücklich davon ausgenom- men sind. Die Entscheidung 2007/441/EG wurde durch den Durchführungsbeschluss 2010/748/EU des Rates (?) geändert, in dem eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezem- ber 2013 festgelegt wurde. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, (4) Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG legte Italien der Kommission eine Bewertung über die Anwen- dung dieser Entscheidung vor, die auch eine Überprüfung des Prozentsatzes der Begrenzung beinhaltete. Aus den von Italien vorgelegten Informationen geht hervor, dass eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf 40 % im- mer noch den aktuellen Umständen beim Anteil der pri- vaten bzw. der geschäftlichen Nutzung der betroffenen Fahrzeuge entspricht. Daher sollte Italien ermächtigt wer- den, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem am 2. April 2013 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben hat Italien die Er- (5) Für den Fall, dass Italien eine weitere Verlängerung über mächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 2016 hinaus in Betracht benötigt, ist der Kommission Buchstabe a und von Artikel 168 der Richtlinie zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung bis 1. April 2006/112/EG abweichende Regelung zu verlängern, um 2016 eine Bewertung vorzulegen. das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, weiterhin zu begrenzen. (6) Die Kommission hat am 29. Oktober 2004 einen Vor- schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (*) hinsichtlich der Vereinfachung (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt. Die in die- ten mit Schreiben vom 10. Juni 2013 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 hat die Kom- mission Italien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beur- teilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Mit der Entscheidung 2007/441/EG des Rates (?) wurde Italien ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Aus- gaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für ge- schäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 % zu be- grenzen. Gemäß der Entscheidung 2007/441J/EG ist Ita- lien zudem gehalten, die Nutzung solcher Kraftfahrzeuge für den privaten Bedarf nicht einer Lieferung gegen Ent- gelt gleichzustellen, wenn der Vorsteuerabzug gemäß die- ser Entscheidung für das Fahrzeug eingeschränkt ist. Die Entscheidung 2007/441/EG enthält zudem Definitionen der Kraftfahrzeuge und der Ausgaben, die in den (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) Entscheidung 2007/441/EG des Rates vom 18. Juni 2007 zur Er- mächtigung der Italienischen Republik, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen an- zuwenden (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 33). — sem Beschluss vorgesehene abweichende Regelung sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsricht- linie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt. Die abweichende Regelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. Die Entscheidung 2007/441/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — (*) Durchführungsbeschluss 2010/748/EU des Rates vom 29. November 2010 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächti- gung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buch- stabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das ge- meinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwen- den (ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 45). Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145vom 13.6.1977, S. 1).