L 115/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.4.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 346/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- soziales Unternehmertum — Schaffung eines ‚Ökosys- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anleger interessieren sich bei ihren Investitionen in zu- nehmenden Maße auch für soziale Ziele, ohne sich aus- schließlich am finanziellen Ertrag zu orientieren, so dass in der Union ein Markt für Sozialinvestitionen entstanden ist, von dem auch auf Sozialunternehmen ausgerichtete Investmentfonds einen Teil ausmachen. Diese Fonds fi- nanzieren Sozialunternehmen, die durch innovative Lö- sungen für soziale Probleme den sozialen Wandel voran- treiben, beispielsweise indem sie dazu beitragen, die so- zialen Folgen der Finanzkrise zu bewältigen, und indem sie einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ leisten, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ aufgestellt wurde. (2) Diese Verordnung ist Teil der Initiative für soziales Un- ternehmertum, die von der Kommission in ihrer Mittei- lung vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für (') ABL. C 175 vom 19.6.2012, S. 11. (?) ABL. C 229 vom 31.7.2012, S. 55. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. März 2013. tems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüssel- akteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ geschaffen wurde. Es ist erforderlich, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu schaffen, indem insbesondere die Zusammensetzung des Portfolios von Fonds, die diese Bezeichnung führen, geeignete Anlage- objekte, zulässige Anlageinstrumente und die Kategorien von Anlegern, die in sie investieren können, in unions- weit geltenden einheitlichen Vorschriften geregelt werden. Ohne einen solchen gemeinsamen Rahmen besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ab- weichende Maßnahmen treffen, die direkte negative Aus- wirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts haben und diesbezüglich Hindernisse schaffen können, da Fonds, die unionsweit tätig sein wollen, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschied- lichen Regeln unterliegen würden. Zudem könnten ab- weichende Qualitätsanforderungen an die Zusammenset- zung des Portfolios, die Anlageobjekte und die in Frage kommenden Anleger zu einem unterschiedlichen Grad an Anlegerschutz und zu Verwirrung hinsichtlich der Mög- lichkeiten für Investitionen im Zusammenhang mit qua- lifizierten Fonds für soziales Unternehmertum führen. Die Anleger sollten auch das Angebot verschiedener qua- lifizierter Fonds für soziales Unternehmertum vergleichen können. Es ist erforderlich, signifikante Hindernisse für eine grenzüberschreitende Mittelbeschaffung von qualifi- zierten Fonds für soziales Unternehmertum zu beseitigen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Fonds zu ver- meiden und der künftigen Entstehung etwaiger weiterer Handelshemmnisse und signifikanter Wettbewerbsverzer- rungen vorzubeugen. Folglich ist die geeignete Rechts- grundlage für diese Verordnung Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß dessen Auslegung in der ständigen Rechtspre- chung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Es ist erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, die ein- heitliche Regeln für qualifizierte Fonds für soziales Un- ternehmertum schafft und deren Verwaltern, die in der Union unter Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ Ka- pital beschaffen wollen, in allen Mitgliedstaaten geltende entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Diese Verpflich- tungen sollten sicherstellen, dass Anleger, die in solche Fonds investieren wollen, das nötige Vertrauen haben können. Diese Verordnung sollte nicht für bestehende nationale Regelungen gelten, die Investitionen in Sozial- unternehmen ermöglichen und nicht die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden.