18.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/35 VERORDNUNG (EU) Nr. 271/2014 DES RATES vom 17. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (?) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehen sind. Anhang I der Verord- nung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürli- chen und juristischen Personen, Organisationen und Ein- richtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden. (2) Mit der Resolution 2136 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Januar 2014 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrich- tungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) vom 31. März 2008 unterliegen, geändert. (3) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene er- forderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden — (') ABl. L 336 vom 27.7.2010, S. 30. (*) Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Per- sonen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (Abl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 erhält folgende Fassung: "(1) In Anhang I werden die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen benannt werden als a) Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 _ des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (*) und Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 889/2005 des Rates (**) tätig werden, b) politische und militärische Führer der in der Demokrati- schen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rück- kehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehören- den Kombattanten behindern, c) politische und militärische Führer der kongolesischen Mi- lizen einschließlich derjenigen, die Unterstützung von au- ßerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern, d) Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, e) Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die an der Planung, Steue- rung oder Verübung von gezielten Übergriffe auf Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, ein- schließlich Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstiger Formen sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung, sowie von Angriffen auf Schulen und Kran- kenhäuser beteiligt sind, f) Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu huma- nitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern in der Demokratischen Republik Kongo behindern,