L 39/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.2.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 99/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Solide empirische Daten und Statistiken tragen ganz ent- scheidend dazu bei, den Fortschritt der Politik und der Programme der Union zu messen und deren Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Europa 2020) aufgestellt wurde. Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) sollte ein mehrjähriges Europäisches Statistisches Programm (im Folgenden „Mehrjahresprogramm“) erarbeitet werden, das den Rah- men für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollte das Mehrjahresprogramm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwick- lung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnah- men bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf na- tionaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statisti- ken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden, wobei besonders auf Kostenwirksamkeit zu achten ist. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012. (?) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164. (4) Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäi- scher Statistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Mehr- jahresprogramms sollte in enger und koordinierter Zu- sammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen ge- mäß der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten (gemein- sam im Folgenden „nationale statistische Stellen“) (*) er- folgen. Die fachliche Unabhängigkeit nationaler statisti- scher Ämter und der Kommission (Eurostat) trägt ent- scheidend dazu bei, dass glaubwürdige und hochwertige statistische Daten zur Verfügung gestellt werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Statistikämtern ist unerläss- lich für die Verbesserung der Qualität europäischer Sta- tistiken. Die engere Zusammenarbeit sollte hauptsächlich darauf gerichtet sein, weitere methodische Schulungen in Bezug auf Statistik und damit verbundene Angelegenhei- ten anzubieten, die bisherige bewährte Praxis im ESS weiterzuentwickeln und zu verbreiten und Bedienstete zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eu- rostat) wechselseitig auszutauschen. Die Durchführung des Mehrjahresprogramms bietet Ge- legenheit, harmonisierte europäische Statistiken zu erstel- len, um zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von gemeinsamen, vergleichbaren und verlässlichen statisti- schen Informationen auf Unionsebene beizutragen. Im Rahmen des Mehrjahresprogramms entwickelte, er- stellte und verbreitete hochwertige Statistiken sind we- sentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfin- dung, sollten zeitnah verfügbar sein und sollten zur Um- setzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Strategie Europa 2020 sowie in den Politiken widerspiegeln, die in den strategischen Prioritä- ten der Kommission für den Zeitraum von 2010 bis 2014 aufgenommenen wurden, nämlich einen verstärk- ten und integrierten Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, Klimawandel, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, „Europa der Bürger“ und Globalisierung. Sie sollten durch Maßnahmen gestützt werden, die unter dem Mehrjahresprogramm finanziert werden, wenn die Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann, und da- rauf ausgerichtet sein, sicherzustellen, dass wirtschaftli- che, soziale und ökologische Indikatoren alle gleichbe- rechtigt behandelt werden. () Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.