14.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/27 BESCHLUSS 2012/699/GA5P DES RATES vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel II eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Be- kämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen wer- den müssen. (2) _ Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel II der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen. (3) _ Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Überein- künften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenver- nichtungswaffen und Trägermitteln (!) angenommen. Da- rin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Ver- bot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test- Ban Treaty — CTBT) zu fördern. (4) Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungs- kommission beschlossen, die den Status einer internatio- nalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt. (5) _ Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Ve- rifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammen- hang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006 und im Mai 2009 durchgeführ- ten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss. (') ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34. (6) Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Ve- rifikationsregime unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Ein- beziehung der an der Umsetzung des Verifikations- regimes beteiligten Unterzeichnerstaaten des CTBT am besten gestärkt werden kann. (7) Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und einen Beschluss zur Unter- stützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskom- mission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (?) im Bereich Ausbildung und Kapazi- tätsaufbau für die Verifikation sowie die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP (?), die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (*) und den Beschluss 2010/461/GASP (°) zur Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungs- kommission. (8) Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden. (9) Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Ex- pertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationa- len Überwachungssystems (das über 280 Anlagen in 85 Ländern umfasst) und das Internationale Datenzentrum — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorberei- tungskommission finanziert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente der Strategie sicherzustellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission und setzt sich dabei für folgende Ziele ein: a) Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikati- onssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspü- rens von Radionukliden; b) Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen. ) ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68. ?) ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31. ) ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28. ) ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 7.