25.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 377/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2013 über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Luftverkehrsbranche ist stark international ausgerich- tet. Ein weltweit abgestimmtes Vorgehen gegen die rasch zunehmenden Emissionen aus dem internationalen Luft- verkehr wäre daher die bevorzugte und wirksamste Me- thode, luftverkehrsbedingte Emissionen zu reduzieren. (2) Gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Na- tionen über Klimaänderungen (UNFCCC) müssen alle Par- teien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen. (!) Stellungnahme vom 13. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2013. (3) _ Die Union ist verpflichtet, ihre CO,-Emissionen zu ver- ringern, auch die, die durch den Luftverkehr entstehen. Hierzu sollten alle Wirtschaftsbranchen einen Beitrag leis- ten. (4) In Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittstaaten sollte das Ziel verfolgt werden, die Flexibilität der Union zu sichern, Maßnahmen in Be- zug auf Umweltangelegenheiten zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zur Eindimmung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel. (5) In der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurden Fortschritte in Bezug auf die Annahme eines weltweiten Rahmens für eine Politik zur Verringerung der Emissionen, der die Anwendung marktbasierter Maß- nahmen auf die Emissionen der internationalen Luftfahrt erleichtert, durch die 38. Versammlung der ICAO, die vom 24. September bis zum 4. Oktober 2013 stattfinden wird, und auf die Ausarbeitung einer weltweiten markt- basierten Maßnahme (im Folgenden „MBM“) erzielt. Solch ein Rahmen könnte einen erheblichen Beitrag zur Sen- kung der nationalen, regionalen und weltweiten CO„- Emissionen leisten. (6) Um diese Fortschritte zu erleichtern und weitere Impulse zu geben, ist es wünschenswert, die Durchsetzung von Verpflichtungen auszusetzen, die sich vor der 38. Ver- sammlung der ICAO im Zusammenhang mit Flügen nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Union ergeben, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Frei- handelsvereinigung (EFTA), überseeischen Gebiete oder Schutzgebiete von Staaten des Europäischen Wirtschafts- raums (EWR) und keine Länder sind, die mit der Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Deswegen soll- ten Luftfahrzeugbetreibern in Bezug auf die Verpflichtun- gen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*), die sich für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 im Hinblick auf die Berichterstat- tung über überprüfte Emissionen und für die damit ver- bundene Abgabe von Zertifikaten für 2012 für Flüge (°) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.