8.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 521/2013 DES RATES vom 6. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Ge- meinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (?) setzt die im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehenen Maßnahmen um. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 ent- hält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe jeneer Verord- nung eingefroren werden. (2) Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Ein- richtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unter- liegen, geändert. (3) Am 20. Dezember 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/811/GASP (?) an, um den _ Beschluss 2010/788/GASP entsprechend der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte zudem geän- dert werden, um ein Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I jener Verordnung vorzusehen. Dieses Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass den benannten na- türlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellung- nahme zu geben. Werden Stellungnahmen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat (') ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30. (?*) ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1. (3) ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 50. seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellung- nahmen überprüfen und die betreffende Person, Organi- sation oder Einrichtung darüber unterrichten. (5) In Anbetracht der durch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo geschaffenen besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicher- heit in der Region und zur Wahrung der Übereinstim- mung mit dem Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP sollte die Befugnis zur Än- derung der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 beim Rat liegen. (6) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften Regelung auf Unionsebene, insbesondere um ihre einheit- liche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in al- len Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a 1. In Anhang I werden die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt werden als a) Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 _ des Beschlusses 2010/788/GASP und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die An- wendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (*) tätig werden