7.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/107 VERORDNUNG (EU) Nr. 1075/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (Neufassung) (EZB/2013/40) DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (*!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4, gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapi- talgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (*), wesentlich geändert werden muss, ins- besondere im Angesicht der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volks- wirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (*), sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, in- nerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Bericht- spflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 folgt, dass finanzielle Mantelkapitalge- sellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (nachfol- gend die „FMKGs“), zum Zwecke der Erfüllung der statis- tischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter ande- rem im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichti- gen zu bestimmen; ferner ist die EZB hiernach berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu ent- binden. (') ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8. (?) ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 1. (*) ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1. (3) Der Hauptzweck der FMKG-Daten besteht darin, der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des FMKG-Teilsektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirt- schaftsraum angesehen werden. Aufgrund der engen Verbindungen zwischen den Ver- briefungsaktivitäten der FMKGs und der monetären Fi- nanzinstitute (MFIs) ist eine einheitliche, abgestimmte und integrierte Meldung von FMKGs und MFIs erforder- lich. Daher müssen die gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellten statistischen Daten im Zusammen- hang mit den Datenanforderungen für MFIs bezüglich verbriefter Kredite gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. Sep- tember 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (*) betrachtet werden. Der integrierte Berichtsansatz der FMKGs und MFIs und die Ausnahmeregelungen gemäß dieser Verordnung zie- len auf die Minimierung der Berichtslast für Bericht- spflichtige und auf die Vermeidung von Überschneidun- gen bei der Meldung statistischer Daten durch FMKGs und MFIs. Die NZB sollten das Recht haben, die FMKGs von statis- tischen Berichtspflichten zu entbinden, die im Verhältnis zu ihrem statistischen Nutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden. Obgleich die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Sat- zung“) erlassenen Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mit- gliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), kei- nerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungs- gebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ver- pflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu er- heben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaa- ten des Euro-Währungsgebiets zu werden. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.