13.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 217/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 772/2013 DER KOMMISSION vom 8. August 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Diphenylamin wurden in Anhang II und in Anhang II Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstands- höchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Dipheny- lamin war Gegenstand der Entscheidung 2009/859/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (?) und ist nunmehr Gegenstand der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirk- stoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (?). (2) Am 22. August 2011 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) ge- mäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG für Diphenylamin (*) unter beson- derer Berücksichtigung der Risiken für die Verbraucher (') ABL. L 70 vom 16.3.2005, $. 1. (?*) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 79. (*) ABl. L 171 vom 30.6.2012, S. 2. (*) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Diphenylamin gemäß Arti- kel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. EFSA Journal 2011; 9(8):2336 [20 S$.]. doi:10.2903/j.efsa.2011.2336. abgegeben. Diese Stellungnahme wurde der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlich- keit zugänglich gemacht. In der Stellungnahme empfiehlt die Behörde weder die Aufnahme von Diphenylamin in Anhang IV der Verord- nung (EG) Nr. 396/2005 noch die Aufnahme der Codex- Rückstandshöchstgehalte in Anhang II der genannten Verordnung. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Diphenylamin wurden widerrufen. Daher sollten die in den Anhängen II und III für diesen Wirk- stoff festgelegten RHG gestrichen werden, ausgenommen für Äpfel und Birnen. Was Diphenylamin in Äpfeln und Birnen anbelangt, so haben Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunter- nehmer die Kommission von einer unvermeidbaren Kreuzkontamination bei unbehandelten Äpfeln und Bir- nen in Kenntnis gesetzt, die auf vorhandene Diphenyla- minrückstände in Lagereinrichtungen — insbesondere an und in Maschinen, auf Oberflächen und in Behältern, vor allem Kisten — zurückzuführen ist und in dieser Phase aus technischen Gründen nicht gänzlich verhindert wer- den kann. Auf Basis der vorliegenden Überwachungsdaten zur Kreuzkontamination sollte ein möglichst niedriger vor- läufiger RHG festgelegt werden, der den Verbraucherbe- denken in Bezug auf Diphenylamin Rechnung trägt und dennoch die normale Vermarktung unbehandelter Äpfel und Birnen sowie den normalen Handel mit diesen Er- zeugnissen erlaubt. Wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund mehrerer Datenlücken, die von der Behörde in den Unterlagen zu Diphenylamin festgestellt wurden, keine abschließende Bewertung des Verbraucherrisikos erfolgen kann, ist ver- nünftigerweise davon auszugehen, dass ein vorläufiger RHG von 0,1 mg/kg, also ein Fünfzigstel des geltenden RHG von 5 mg/kg, kein unannehmbares Risiko für die Verbraucher darstellen dürfte.