24.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 138/15 BESCHLUSS 2013/233/GASP DES RATES vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Rat hat am 23. Juli 2012 in Anerkennung der erns- ten Sicherheitsbedrohungen in Libyen die Bereitschaft der Union bekräftigt, unter anderem im Rahmen der Ge- meinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in den Bereichen Sicherheit und Grenzmanagement in enger Partnerschaft mit den libyschen Behörden Unter- stützung zu leisten. (2) _ Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und interna- tionale Zusammenarbeit Libyens hat am 9. Januar 2013 in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den im Rahmen der GSVP unterbreiteten Vorschlag der Union begrüßt, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Grenzsicherung aus- zubauen und langfristig eine umfassenderes strategisches Konzept für integriertes Grenzmanagement auszuarbei- ten. (3) _ Der Rat hat am 31. Januar 2013 ein Krisenmanagement- konzept für eine eventuelle zivile GSVP-Mission in Libyen gebilligt. (4) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission ak- tiviert werden. (5) _ Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Auftrag Die Union richtet hiermit eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Li- byen (EUBAM Libyen) ein. Artikel 2 Ziele Das Ziel der EUBAM Libyen besteht darin, die libyschen Behör- den dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur ver- stärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für in- tegriertes Grenzmanagement auszuarbeiten. Artikel 3 Aufgaben (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, sind die Aufgaben der EUBAM Libyen a) die libyschen Behörden durch Ausbildung und Anleitung dabei zu unterstützen, den Grenzschutz im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren zu stär- ken; b) die libyschen Behörden bei der Ausarbeitung einer nationa- len libyschen Strategie für integriertes Grenzmanagement zu beraten; c) die libyschen Behörden beim Ausbau ihrer institutionellen operativen Fähigkeiten zu unterstützen. (2) _Die EUBAM Libyen hat keine Exekutivbefugnisse. Artikel 4 Befehlskette und Struktur (1) _ Die EUBAM Libyen hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette. (2) _Die EUBAM Libyen hat ihr Hauptquartier in Tripolis. (3) _Die EUBAM Libyen wird entsprechend ihren Planungs- unterlagen aufgebaut. (4) Die EUBAM Libyen verfügt über Projektkapazität zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten. Darüber hinaus kann die EUBAM Libyen gegebenenfalls und wenn sie darum gebeten wird Projekte, die von Mitgliedstaaten und Dritt- staaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Berei- chen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förder- lich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein. Artikel 5 Ziviler Operationskommandeur (1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungs- stabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUBAM Libyen. (2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politi- schen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtver- antwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kon- trollbefugnis über EUBAM Libyen auf der strategischen Ebene aus.