L 177/20 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 623/2013 DER KOMMISSION vom 27. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Antragsgebühr DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (!) („die Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 113, nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrich- tenden Gebühren (*) wurde die Höhe der Gebühr, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichten ist, festgelegt, wie in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgese- hen. (2) Die Rücklagen des Amtes übersteigen die für einen aus- geglichenen Haushalt und die Sicherstellung der Betriebs- kontinuität erforderliche Höhe. Daher sollte die Jahres- gebühr ab 2014 gesenkt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 erhält folgende Fassung: „(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftli- chen Sortenschutzes (‚der Inhaber‘) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (Jahresgebühr‘) von 250 EUR.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 27. Juni 2013 (') ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. (?) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO