L 299/32 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1123/2013 DER KOMMISSION vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Verein- ten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) sieht zwei Mechanismen für die Generierung von interna- tionalen Gutschriften vor, die die Vertragsparteien für den Emissionsausgleich nutzen können. Beim Mechanismus für gemeinsame Projektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies Emissionsreduktionseinheiten (emission re- duction units, ERU), beim Mechanismus für umweltver- trägliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emis- sion reductions, CER). (2) Die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten ge- mäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG sehen vor, dass Betreiber bestimmte Mengen von CER und ERU nutzen können, um ihre Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2008 bis 2012 zu erfüllen. (3) Artikel 1la der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass nach Maßgabe des Kyoto-Protokolls vergebene CER und ERU in dem mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichte- ten Emissionshandelssystem im Zeitraum 2013 bis 2020 weiter genutzt werden, und regelt, bis zu welchem Prozentsatz jede Kategorie von Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern CER und EUR höchstens für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifi- katen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG nut- zen darf. Artikel 11a Absatz 8 legt für die Nutzung internationaler Gutschriften durch Anlagen- und Luftfahr- zeugbetreiber im Zeitraum 2008 bis 2020 bestimmte Mindestverwendungsrechte in Form von Prozentsätzen fest und sieht Maßnahmen für die genaue Festlegung dieser Prozentsätze vor. (4) Mit der Richtlinie 2003/87/EG werden die projektbezo- genen Mechanismen des Kyoto-Protokolls mit dem Emis- sionshandelssystem verknüpft, um globale Treibhausgas- emissionsreduktionen kosteneffizienter zu erzielen. Ange- sichts der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 13 Ab- satz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden und für den Zeitraum 2013 bis 2020 gültig sind, sollten die Verwendungsrechte für internationale Gut- schriften auf die in Artikel 11a Absatz 8 Unterabsätze (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. 1 und 3 vorgesehenen Mindestsätze festgesetzt werden. Auf diese Weise wird die allgemeine Obergrenze für die Nutzung von internationalen Gutschriften gemäß Arti- kel 11a Absatz 8 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht überschritten, und Artikel 11a Absatz 8 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 4 zweiter Satz der Richtlinie 2003/87/EG kommen diesbezüglich nicht zur Anwendung. Aus dem Jahr 2012 übrig gebliebene Ver- wendungsrechte von Luftfahrzeugbetreibern behalten ge- mäß Artikel 11a Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG ihre Gültigkeit. (5) Betreiber ortsfester Anlagen mit einer wesentlichen Ka- pazitätserweiterung gemäß Artikel 20 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Har- monisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissions- zertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) sollten berechtigt sein, entweder als bestehende Betreiber oder als neue Marktteilnehmer behandelt zu werden. (6) Die Artikel 58 bis 61 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Ent- scheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (?) enthalten die Einzelheiten für die praktische Anwendung der hier vor- gesehenen Obergrenze für Verwendungsrechte. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klima- änderung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der im Zeitraum 2008 bis 2012 eine kostenlose Zuteilung oder das Recht auf Verwendung internationaler Gutschriften erhalten hat, ist be- rechtigt, im Zeitraum 2008 bis 2020 internationale Gutschrif- ten bis zu der Menge, die ihm für den Zeitraum 2008 bis 2012 gestattet wurde, oder bis zu einer Menge zu verwenden, die höchstens 11 % seiner Zuteilung im Zeitraum 2008 bis 2012 entspricht, je nachdem, welche Menge die höhere ist. (2) Jeder Betreiber einer ortsfesten Anlage, der im Zeitraum 2008 bis 2012 weder eine kostenlose Zuteilung noch das Recht auf Verwendung internationaler Gutschriften erhalten hat, (?) ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1. (?) ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1.