L 198/40 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/391/GASP DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenver- nichtungswaffen angenommen, die in Kapitel II eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen. Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel II der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten bei Bedarf technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nicht- verbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) einsetzt. Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 die Reso- lution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material be- fasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten ver- bindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenre- levantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) ei- nen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben beziehungs- weise zu ergreifen beabsichtigen. Der VN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 die Reso- lution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unterneh- men sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebe- ten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Mög- lichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnis- sen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten. Am 20. April 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Reso- lution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses um zehn Jahre bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Zudem hat der beschlos- sen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen zur Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten weiter verstärken wird, und zwar insbesondere was die folgenden Bereiche be- trifft: a) Nachweisführung, b) physischer Schutz, c) Grenzkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie d) einzelstaatliche Export- und Umschlagskontrollen, ein- schließlich Kontrollen der Bereitstellung von Geldern und Dienstleistungen, beispielsweise Finanzdienstleistungen, für solche Exporte und Umschlagsmaßnahmen. Durch die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Un- terstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rah- men der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Ver- breitung von Massenvernichtungswaffen (*!) und der Ge- meinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs- waffen (?) konnte die Zahl der Staaten, die keinen natio- nalen Bericht vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die die vom 1540-Ausschuss aufgrund unvollständiger Berichte angeforderten zusätzlichen Angaben nicht nach- gereicht haben, deutlich verringert werden. Das Büro für Abrüstungsfragen (ODA) im Sekretariat der Vereinten Nationen, das dafür zuständig ist, dem 1540- Ausschuss und dessen Experten inhaltliche und logisti- sche Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden. (') ABL. L 165 vom 17.6.2006, S. 30. (?) ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 78.