L 341/10 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2013 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zoll- behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 7, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Ver- dacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (?) der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen un- terliegen oder hätten unterliegen sollen. (2) Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können berechtigte Personen und Einrichtungen bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwer- den der Zollbehörden im Hinblick auf diese Waren stel- len (Antrag) und auch um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden in Bezug auf einen bereits stattgegebenen Antrag ersuchen (Verlängerungs- antrag). (') ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15. (*) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1). (3) Um einheitliche Bedingungen für die Anträge und Ver- längerungsanträge zu gewährleisten, sollten Standard- formblätter eingeführt werden. (4) Diese Standardformblätter sollten die Formblätter in Ver- ordnung (EG) Nr. 1891/2004 (?) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (*), die durch Verordnung (EU) Nr. 608/2013 aufzuheben ist, ersetzen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sollte daher auf- gehoben werden. (6) Da die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigen- tums zu verletzen (Antrag), ist unter Verwendung des in An- hang I dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen. () Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigen- tums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die er- kanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16). Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht ste- hen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7). z S