19.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/39 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1223/2012 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — sollte vorgeschrieben werden, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingents- gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen zeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt ha- Union, ben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 (6) Für die Einfuhrrechte sollte eine Sicherheit zu leisten sein und die Einfuhrlizenzen sollten nicht übertragbar sein in Erwägung nachstehender Gründe: und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmun- 7 gen für die Anwendung eines Zollkontingents für le- bende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Ab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (*). Aus (8) Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Zollkontin- gent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemes- sene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, sollte eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag fest- gesetzt werden. Es empfichlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prü- fungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen ein- heitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden. (2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- (9) Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu ver- den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*) (Ab- walten. Zu diesem Zweck sollten die Antragstellung ge- kommen) sieht die Eröffnung eines zollfreien Zollkontin- regelt und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen gents der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden festgelegt werden, gegebenenfalls ergänzend zu oder ab- Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg weichend von der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der mit Ursprung in der Schweiz vor. Es sollten Durchfüh- Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen rungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten dieses Zollkontingents auf jährlicher Grundlage erlassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Ein- werden. fuhrlizenzregelung (°), Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen \ ! . ZUEN Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr- d1c?ses Zollkontmgents das Verfahren der gleichzeitigen lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Prüfung nach Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Ver- landwirtschaftliche Erzeugnisse (°) und der Verordnung ordnung (EG) Nr. 1234/2007 angewandt werden. (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7). (3) Aufgrund der Art der Erzeugnisse sollte bei der Zuteilung (4) Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vor- schriften von Artikel 4 des Abkommens genügen müs- sen. (10) Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Ein- fuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte be- (5) Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im antragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Ein- Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen sol- fuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Durchführungs- chen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen verordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handels- 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestim- tätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammen- mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt- hang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung schaftliche Erzeugnisse (®) festzulegen. ') ABl. L 229 vom 16.11.2007, S. 1. 238 vom 1.9.2006, S. 13. (') A (°) ABL L (?) ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10. ($) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3. (3) Siehe Anhang II. (’) ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10. ( (®) ABL L *) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132. 92 vom 30.3.2012, S. 4.