24.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/1 (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 562/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss 94/375/EG des Rates (°) wurde 1994 der Europäische Investitionsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um „ein beständiges und ausgewogenes Wachstum innerhalb der Gemeinschaft“ anzuregen. (2) Nach einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds im Jahr 2007 beläuft sich das genehmigte Kapital des Fonds auf 3 Mrd. EUR, unterteilt in 3 000 Anteile mit einem nominalen Wert von je 1 Mio. EUR, wobei die Einzahlungsquote 20 % des Kapitals beträgt. Die Union, vertreten durch die Kommission, beteiligte sich an der früheren Aufstockung des gezeichneten Kapitals des Fonds gemäß dem Beschluss 2007/247/EG des Rates (*). (3) _ Infolgedessen hat die Union, vertreten durch die Kommission, derzeit insgesamt 900 Anteile des Fonds mit einem nominalen Wert von 900 Mio. EUR gezeichnet, wovon 180 Mio. EUR eingezahlt sind. (4) Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 nahm der Europäische Rat den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ an, um ein intelligentes, nachhaltiges, integratives, ressourceneffizientes und beschäftigungswirksames Wachstum zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen, dass im Rahmen der dringend erforderlichen weiteren Maßnahmen, mit denen mehr Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen wer- den sollen, der Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln verbessert und Europa zu einem wettbewerbsfähigeren Produktions- und Investitionsstandort gemacht werden soll, die Tätigkeit des Fonds in Abstimmung mit den bestehenden nationalen Strukturen, wie zum Beispiel nationalen Förderbanken oder -einrichtungen, insbesondere hinsichtlich seiner Wagniskapitalaktivitäten ausgebaut werden sollte. (5) _ Um Investitionen und den Zugang zu Krediten noch weiter zu fördern, initiierte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 27./28. Juni 2013 einen „neuen Investitionsplan für Europa“ zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“) und zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang ersuchte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen die Kommission und die Europäische Investmentbank (im Folgenden „EIB“), als eine vorrangige Maßnahme die Fähigkeit des Fonds zur Bonitätsverbes- serung zu steigern. (') Stellungnahme vom 25. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014. (*) Beschluss 94/375JEG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12). (*) Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Euro- päischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).