L 347/608 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2, gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete — die künftigen Heraus- forderungen”" sind potenzielle Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden die "GAP") nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Debatte im Anschluss an diese Mit- teilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (°). Angesichts des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufzuheben und durch ei- nen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die einschlägigen Vorschriften gestrafft und verein- facht werden. (!) Stellungnahme vom 8. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (*) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116 und ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 159. (*) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 174. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) (°*) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemein- samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verord- nungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16). (2) Eine der wichtigsten Zielsetzungen und Vorgaben der GAP-Reform ist die Verringerung des Verwaltungsauf- wands. Dies sollte bei der Gestaltung der einschlägigen Vorschriften für die Regelung von Direktzahlungen unbe- dingt berücksichtigt werden. (3) Alle grundlegenden Regelungselemente für die Zahlung der Unterstützung der Union an Inhaber landwirtschaft- licher Betriebe sollten in der vorliegenden Verordnung enthalten sein, in der auch die für den Zugang zu den Zahlungen geltenden Kriterien und Bedingungen, die un- trennbar mit den genannten Grundelementen verknüpft sind, festgelegt werden sollten. (4) Es muss klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschrif- ten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Im Interesse der Kohärenz mit ande- ren Rechtsinstrumenten der GAP sind einige bislang in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Vorschrif- ten nunmehr in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt, insbesondere die Bestimmungen, um die Ein- haltung der aus den Vorschriften über Direktzahlungen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten, ein- schließlich über die Kontrollen und die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen im Falle eines Verstoßes, die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) wie die Grundanfor- derungen an die Betriebsführung und die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Bestimmungen über das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden Maßnahmen sowie die Re- geln für Vorschusszahlungen und für die Wiedereinzie- hung zu Unrecht gezahlter Beträge. (5) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Ver- ordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Ar- tikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union ("AEUV") Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen — auch auf der Ebene von Sachverständigen — vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Par- lament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf an- gemessene Weise übermittelt werden. (°) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Ver- waltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EEG) Nr. 352/78 des Rates, der Verordnung (EG) Nr.165/94 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Ra- tes, der Verordnung (EG) 1290/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates (Siehe Seite 549 dieses Amtsblatts).