L 333/46 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2012 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens (2012/749J/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitglie- dern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Ge- meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (!) und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (?*) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkom- men“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat ver- einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfah- ren (*), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Part- nerschaftsabkommens (*) wurde angenommen, um geeig- nete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten we- sentlichen Elemente verletzt worden waren. (2) Diese Maßnahmen wurden durch den _Beschluss 2011/324JEU des Rates (°) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss 2011/808/EU des Rates (°) geändert und bis zum 6. Dezember 2012 ver- längert. (3) _ Dank der Vermittlungstätigkeit der Entwicklungsgemein- schaft des südlichen Afrikas (SADC), die es ermöglichte, den Prozess zur Überwindung der Krise weiter voran- zubringen, wurden insbesondere beim Aufbau der Über- gangsbehörden und beim Wahlprozess bedeutende Fort- schritte erzielt. Unter diesen Fortschritten sind die Einset- zung der unabhängigen nationalen Wahlkommission für (') ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (?) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. (*) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. (*) ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13. (°) ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2. (°) ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 1. den Übergang (CENI-T), die Annahme eines Amnestiege- setzes durch das Parlament sowie die Ankündigung eines Termins für die Wahlen gemäß den Empfehlungen der Experten der Vereinten Nationen zu nennen. Dennoch wurde der „Fahrplan“ für den Übergang nicht vollständig umgesetzt. (4) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2012. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind, ist es angebracht, die der- zeit geltenden geeigneten Maßnahmen, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum, zu ver- längern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung: „Er bleibt in Kraft bis der Rat auf der Grundlage eines Vor- schlags der Kommission festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfas- sungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung während dieses Zeitraums.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012. Im Namen des Rates Der Präsident N. SYLIKIOTIS