4.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 1/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) (2013/1/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Ab- satz 7, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. November 1995 ist das Europa-Mittelmeer-Ab- kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen‘“) (!) in Kraft getreten. (2) Nach Artikel 47 des Assoziationsabkommens sind, so- weit angebracht, Abkommen über die gegenseitige An- erkennung im Bereich der Konformitätsprüfung zu schlie- ßen; Artikel 55 des Abkommens sieht vor, dass sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durch- führung dieses Abkommens zu erleichtern. (3) _Das Protokoll zum Assoziationsabkommen über die Kon- formitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Pro- dukte (CAA) (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 6. Mai 2010 im Namen der Union unterzeichnet. (4) Das Protokoll sollte genehmigt werden. (5) Für die Außenvertretung der Union im Zusammenhang mit dem Protokoll, einschließlich der Informations- und Notifizierungsaufgaben und der Weiterleitung von Ant- worten auf Anträge gemäß den Anhängen, ist die Kom- mission zuständig. Das Protokoll wird auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Ak- kreditierung, Marktüberwachung und Vermarktung von Erzeugnissen umgesetzt. (!) ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3. (6) Die Kommission ist zu ermächtigen, technische Änderun- gen an diesem Protokoll vorzunehmen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Grün- dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein- schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und An- erkennung gewerblicher Produkte (CAA) wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 16 des Pro- tokolls vorgesehene diplomatische Note im Namen der Union. Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, nach Konsultation des vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 4 bestellten Sonderausschusses Änderungen nach den Artikeln 7, 13 und 15 des Protokolls zu billigen. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012. Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS