L 172/28 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2013 BESCHLUSS 2013/307/GASP DES RATES vom 24. Juni 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/424/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Bernar- dino LEÖN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den süd- lichen Mittelmeerraum erlassen. Das Mandat des Sonder- beauftragten endet am 30. Juni 2013. (2) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen wei- teren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situa- tion ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Han- delns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Bernardino LEÖN als Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Feb- ruar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommis- sion in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt. Diese Ziele umfassen: a) Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehun- gen zu Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden; (') ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 24. b) Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklun- gen in Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshan- delns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfrei- heiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regiona- len Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeer- raum; c) Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffent- lichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren; d) Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Ara- bischen Maghreb-Union, einschlägigen internationalen Fi- nanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und dem Privat- sektor. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Auf- gaben: a) Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hin- blick auf Länder des südlichen Mittelmeerraums, diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Über- gangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch die In- tensivierung des Dialogs mit den Regierungen und interna- tionalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensi- bilisierung der Partner für das Vorgehen der Union; b) er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisie- rung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei; c) er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koor- dination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei; d) er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbrin- gung eines Beitrags zur Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum und zu den Folgetreffen;