15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/95 VERORDNUNG (EU) NR. 236/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen vom 11. März 2014 Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns Zusammenarbeit mit Drittstaaten, geschaffen durch Ver- ordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) (im Folgenden zusammen „Instrumente“ Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Europäische Union sollte ein umfassendes Instrumen- sowie einzeln als „Instrument“). (2) _ Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren sollten mit den Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union im Einklang stehen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) festgelegt sind, einschließlich der von der Kommission zu dieser Verordnung erlassenen Durch- führungsbestimmungen (!°). (3) _ Die Instrumente sehen im Allgemeinen vor, dass die auf ihrer Grundlage zu finanzierenden Aktionen Gegenstand einer mehrjährigen indikativen Programmierung sein soll- ten, die den Rahmen bildet, innerhalb dessen die Finan- zierungsbeschlüsse im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und nach den Verfahren der Ver- ordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments tarium für die Finanzierung des auswärtigen Handelns für ein breites Spektrum an Politikfeldern in diesem Bereich (4) erlassen, die zu ihrer Durchführung spezifische gemein- same Vorschriften und Verfahren erfordern. Zu diesen Instrumenten für die Finanzierung des auswärtigen Han- delns für den Zeitraum 2014 bis 2020 gehören: das Finanzierungsinstrument zusammenarbeit, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), das Europäische geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (°), das Instru- Ö5) ment, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, geschaffen durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (°), das Instrument für Heran- führungshilfe, geschaffen Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (’), und das Partnerschaftsinstrument für die (') ABl.C 391 vom 18.12.2013, S. 110. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11.März 2014. (*) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des für _ die Entwicklungs- Nachbarschaftsinstrument, den. und des Rates (!!) angenommen werden sollten. Finanzierungsbeschlüsse sollten in Form von Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogrammen und Einzelmaßnahmen angenommen werden, wenn die Planung gemäß der mehrjährigen vorläufige Programmierung befolgt wird, in Form von Sondermaßnahmen, wenn unvorhergesehene, hinreichend begründete Erfordernisse oder Umstände dies notwendig machen, sowie in Form von flankierenden Maßnahmen. Flankierende Maßnahmen können entweder als Teil eines Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramms oder außerhalb des Anwendungsbereichs der Dokumente über die vorläufige Programmierung angenommen wer- Finanzierungsbeschlüsse sollten im Anhang eine Beschrei- bung der einzelnen Aktionen umfassen, in der deren Ziele, die wichtigsten Tätigkeiten, die erwarteten Ergeb- nisse, die Methoden der Umsetzung, das Budget und ein durch Verordnung (EU) vorläufiger Zeitplan, alle damit verbundenen flankieren- den Maßnahmen sowie Regelungen für das Monitoring der Ergebnisse angegeben werden, und sie sollten gemäß den Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 gebil- ligt werden. () Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstru- Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- Amtsblatts). ments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum @ 2014-2020 (siehe Seite 44 dieses Amtsblatts). (*) Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des ments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (siehe Seite 77 dieses Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verord- Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstru- nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom ments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (siehe Seite 85 26.10.2012, S. 1). dieses Amtsblatts). (*°) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom (°) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbar- schaftsinstruments (siehe Seite 27 dieses Amtsblatts). (°) Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Ver- ordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1). Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Sta- (") Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des bilität und Frieden beiträgt (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (’) Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heran- führungshilfe (IPA II) (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts). Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl.L 55 vom 28.2.2011, S. 13).