27.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 327/55 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. November 2012 über die Nichtaufnahme von Bifenthrin in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten für die Produktart 18 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8442) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/728/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Bifenthrin aufgeführt. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Bi- fenthrin in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf seine Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet. (3) Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 2. November 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Be- wertungsbericht festgehalten. (5) Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Insektizide, Akarizide und Produkte ge- gen andere Arthropoden verwendete Biozid-Produkte, die Bifenthrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. der Richtlinie 98/8/EG nicht erfüllen. Die bei der Bewer- tung des Risikos für die Umwelt bewerteten Szenarien ließen ein unannehmbares Risiko für das aquatische Kompartiment erkennen. Deshalb ist es nicht angebracht, Bifenthrin zur Verwendung in der Produktart 18 in An- hang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen. (6) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Datum an- gegeben werden, ab dem Biozid-Produkte der Produktart 18, die Bifenthrin enthalten, nicht länger in den Verkehr gebracht werden dürfen, wobei sowohl die unannehm- baren Auswirkungen dieser Erzeugnisse als auch die legi- timen Erwartungen der Hersteller dieser Erzeugnisse be- rücksichtigt werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Bifenthrin (CAS-Nr. 82657-04-3) wird für die Produktart 18 nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenom- men. Artikel 2 Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 dürfen Bifenthrin (CAS-Nr. 82657-04-3) enthal- tende Biozid-Produkte der Produktart 18 ab dem 1. Mai 2013 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. November 2012 Für die Kommission Janez POTOCNIK Mitglied der Kommission