22.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 324/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1081/2012 DER KOMMISSION vom 9. November 2012 zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern (Kodifizierter Text) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (*), ins- besondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kul- turgütern (?) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (?). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Ver- ordnung zu kodifizieren. Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 erforderlich, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die in Anhang I der Ver- ordnung aufgeführten Kategorien von Kulturgütern vor- sieht. Um die Einheitlichkeit des Vordrucks für die in der Ver- ordnung vorgesehene Ausfuhrgenehmigung zu gewähr- leisten, sind die Einzelheiten der Ausstellung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Muster für die Genehmigung festzulegen. Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kul- turgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch (') ABl. L 39 vom 10.2.2009, $. 1. (?) ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 24. (3) Siehe Anhang IV. verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen bei- zubehalten. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in Bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschied- lich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Ge- nehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen. Die Ausfuhrgenehmigung sollte in einer der Amtsspra- chen der Union erteilt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des in Artikel 8 der Verord- nung (EG) Nr. 116/2009 genannten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (I) ABSCHNITT I VORDRUCK Artikel 1 Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 und der vorliegenden Verordnung erteilt und ver- wendet werden: a) die normale Genehmigung; b) die spezifische offene Genehmigung; c) die allgemeine offene Genehmigung.