3.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 122/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2013 DER KOMMISSION vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61JEG des Rates (!), insbesondere auf Artikel 19, gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (?), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz, gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treib- hausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtun- gen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissio- nen bis 2020 (?), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Registrierungssystem gewährleistet die genaue Ver- buchung von Transaktionen im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG errichteten EU-Emissionshandels- systems (EHS), des Kyoto-Protokolls und der Entschei- dung Nr.406/2009/EG. Register sind standardisierte (') ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (?) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1. (*) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. und sichere elektronische Datenbanken, die gemeinsame Datenelemente enthalten, mit denen Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der relevanten Einheiten ver- folgt werden können, für öffentlichen Zugang und gege- benenfalls Vertraulichkeit Sorge getragen und gewährleis- tet wird, dass Übertragungen, die mit den Verpflichtun- gen aus der Richtlinie 2003/87/EG, dem Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Kyoto- Protokoll) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht vereinbar sind, ausgeschlossen sind. (2) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifi- kate in einem Unionsregister auf Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verord- nung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Okto- ber 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrie- rungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates sowie der Entschei- dung Nr. 280/2004J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurde ein derartiges Unionsregister einge- führt. (3) Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgas- emissionszertifikaten (°) in wesentlichen Punkten geän- dert wurde, sind umfassende Anpassungen des Registrie- rungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto- Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden seit 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf (*) ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1. (°) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63.