25.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 984/2012 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereires- sourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (?) finanziert die Europäische Union seit 1990 Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung und -kontrolle im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 (*) der Kommission enthält die Durchfüh- rungsbestimmungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. (3) Durch die Verordnung (EU) Nr. 693/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) wurde der Termin geändert, zu dem die Mitgliedstaaten ihr jährliches Fische- reiüberwachungsprogramm an die Kommission übermit- teln müssen. (4) Zur Vereinfachung und aufgrund der geringen Kosten mancher Investitionen sollten Vorhaben mit einem Volu- men von weniger als 40 000 EUR genehmigt werden, ohne eine Begründung von den Mitgliedstaaten zu for- dern. (5) Die Vorschriften zu den Belegen für Vorfinanzierungs- anträge sollten an die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (°) angepasst werden. (6) Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten bei Aus- gaben im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der (') ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. (*) ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30. (*) ABL.L (°) ABL.L 192 vom 22.7.2011, S. 33. 248 vom 16.9.2002, S. 1. Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, wel- che Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Euro- päischen Union zu beachten sind. Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden. Investitionen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften können von den zuständigen nationalen Behörden, von Verwaltungsorganen oder von privaten Geldgebern getätigt werden. Die Ausgabenerklärung sollte entsprechend angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fische- rei und Aquakultur — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert: . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Mitgliedstaaten, die für Ausgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 eine Finanz- hilfe erhalten möchten, übermitteln der Kommission jeweils bis zum 15. November des Jahres vor der betreffenden Um- setzung ein Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung.“ . Artikel 5 Buchstabe c wird gestrichen. . In Artikel 10 wird die Überschrift durch „Vorfinanzierung“ ersetzt. . In Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „Vorschuss“ durch „Vorfinanzierung“ ersetzt. . Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) _ Die Vorfinanzierung erfolgt entweder auf der Grund- lage eines Vertrags zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten oder auf der Grundlage von Belegen, an- hand deren geprüft werden kann, ob die finanzierten Maß- nahmen den in Absatz 1 genannten Vorhaben entsprechen.“