23.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 695/2013 DES RATES vom 15. Juli 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (*) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 9,9% bis 38,1 % auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und der Ukraine ein; mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 (?) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein- fuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem chinesischen ausfüh- renden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, her- gestellt wurden, im Anschluss an eine neue Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchungen“). (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 12. (3) ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 10. (2) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 (*) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein. (3) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2010 (°) änderte der Rat den geltenden endgültigen Antidumping- zoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine auf 7 %, im Anschluss an eine auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands be- schränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. (4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 77/2010 (°) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. Co., einem chi- nesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverord- nung. (5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 (7) führte der Rat erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen ein, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, einem chinesischen ausführenden Her- steller von Bügelbrettern und -tischen, hergestellt wurden, und zwar als Maßnahme, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-141/08 P (®) ergibt. . L 84 vom 31.3.2010, S. 13. (*) ABl (°) ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 12. (°) ABl. L 24 vom 28.1.2010, S. 24. (’) ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 1. (8) ABl. 2009/C 282/16