14.9.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 245/25 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2013/456/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836J/EG des Rates (!) ist die Euro- päische Union dem Übereinkommen der Wirtschafts- kommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige An- erkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vor- schriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Ein- heiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (?’) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Unionsgenehmigungsverfahren ersetzt, indem ein harmo- nisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige tech- nische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN/ECE-Regelungen in das Typgenehmigungs- system der Union integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechts- vorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden die UN/ECE-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des Typ- genehmigungsverfahrens der Union integriert. (') ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (?) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (3) Seit dem Erlass des Beschlusses 97/836/EG wurden Än- derungen an den Verträgen vorgenommen, auf die sich die Union gründet. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Verfahren für den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Union und internatio- nalen Organisationen erheblich verändert, weshalb eine Anpassung des Beschlusses 97/836JEG an die neuen Ver- fahren notwendig ist. Das Verfahren zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union vor den Vereinten Nationen in Bezug auf die Annahme oder die Änderung von UN/ECE-Rege- lungen zu vertreten ist, sollte ebenfalls an die in Arti- kel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten neuen Verfahren ange- passt werden. Das gleiche Verfahren sollte angewendet werden, sollte die Union beschließen, eine UN/ECE-Regelung anzuwen- den, der sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu dem Geän- derten Übereinkommen nicht beigetreten ist, oder eine von ihr zuvor angenommene UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden. Das Verfahren für die Annahme der von der Union vor- gelegten Vorschläge zur Änderung des Geänderten Über- einkommens sowie den Beschluss über die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Änderungsvorschlag sollte mit dem Verfahren für den Beitritt zu internationalen Übereinkünften identisch sein. Der Beschluss 97/836J/EG sollte daher in diesem Sinne geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 97/836/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung: In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 6 des Ge- änderten Übereinkommens kann die Union nach dem Ver- fahren des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschließen, eine von ihr zuvor angenommene UN/ECE-Regelung nicht länger anzuwenden.