24.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/65 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60JEG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (2013/801/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (!), insbeson- dere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommis- sion die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen. Mit der Übertragung von Programmdurchführungsauf- gaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wich- tigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen ver- walteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verant- wortlich. Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutiv- agentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein gro- ßer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidun- gen getroffen werden, denen politische Erwägungen zu- grunde liegen und die daher von der Kommission über- nommen werden, und andererseits der Programmdurch- führung, die der Exekutivagentur übertragen werden soll- te. Mit dem Beschluss 2007/60/EG (*) richtete die Kommis- sion die Exekutivagentur für das transeuropäische Ver- (') ABl. L 11 vom 16.1.2003, S$. 1. (*) Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur kehrsnetz ein und übertrug ihr die Verwaltung von Ge- meinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäi- schen Verkehrsnetzes. In der Folge verlängerte die Kommission durch den Be- schluss 2008/593/EG (*) die Tätigkeitsdauer der Exekutiv- agentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und for- mulierte ihre Ziele und Aufgaben neu; die Agentur war nun auch zuständig für die Verwaltung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln für das transeuropäische Verkehrs- netz im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007- 2013. Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrs- netz hat gezeigt, dass sie gut organisiert ist und die ihr übertragenen Aufgaben unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit wirksam und effizient erfüllt. Bei der Zwischenbewertung der Agentur hat sich gezeigt, dass diese solide Ergebnisse bei den Produktivitätsindika- toren vorweisen kann und das technische und finanzielle Management zur Zufriedenheit der Interessenträger erle- digt. Die Agentur hat erfolgreich zur Durchführung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz bei- getragen und der Kommission die Möglichkeit gegeben, sich auf ihre politischen und institutionellen Aufgaben zu konzentrieren und ein besseres Management dieser Auf- gaben zu gewährleisten. Die Zwischenbewertung hat auch ergeben, dass die Verwaltung des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz durch die Agentur im Vergleich mit einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen die kostengünstigere Option ist. Die Einsparungen aufgrund der Übertragung von Auf- gaben auf die Agentur werden für den Zeitraum 2008 bis 2015 auf etwa 8,66 Mio. EUR veranschlagt. In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 „Ein Haushalt für Europa 2020“ (*) schlug die Kommission vor, zur Durch- führung der Unionsprogramme innerhalb des mehrjäh- rigen Finanzrahmens 2014-2020 stärker auf die beste- henden Exekutivagenturen zurückzugreifen. Die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass die Übertragung der Verwaltung von Teilen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ in den Bereichen (*) Beschluss 2008/593JEG der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Ände- rung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrs- netz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 32 S. 35). vom 6.2.2007, S. 88). (*) KOM(2011) 500 endg. das transeuropäische Verkehrsnetz (ABl. L 190 vom 18.7.2008,