19.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 689/2013 DER KOMMISSION vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Arti- kel 170 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Welt- marktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Er- zeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli- chen werden. (2) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleisch- markt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstim- mung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. (3) Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Ver- pflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Arti- kel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen not- wendig ist. (4) Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebens- mittel tierischen Ursprungs (*) tragen. Solche Erzeugnisse (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (?) er- füllen. (5) Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommis- sion (*) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen fest- zusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuhe- ben. (6) Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhin- dern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (7) _ Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom- men — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt. (2) Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müs- sen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbeson- dere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß An- hang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen. Artikel 2 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 wird auf- gehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. (’) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 27.