L 198/22 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 696/2013 DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (!) werden die Maß- nahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*) vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*) ersetzt wurde. Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (*), mit dem die beste- henden Maßnahmen verlängert wurden und die Resolu- tion 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wird. Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss. Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzli- ches Kriterium für die Aufnahme in die Liste in die Ver- ordnung (EG) Nr. 329/2007 eingeführt werden. Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbezie- hungen zu Banken in der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) müssen untersagt wer- den, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme beste- hen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaf- fen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen ver- . L 88 vom 29.3.2007, S. 1. . L 322 vom 22.11.2006, S. 32. L L 341 vom 23.12.2010, S. 32. 111 vom 23.4.2013, S. 52. (10) (11) (12) botenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt wer- den, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen. Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für Nord- korea bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, müssen überprüft werden, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Ein- treffen und den Abgang von Waren bestehen. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, sollte der Zugang verweigert werden. Es muss jedwedem Luftfahrzeug untersagt werden, im Gebiet der Union zu starten oder zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält. In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Ra- tes (°) als Artikel oder Technologie mit doppeltem Ver- wendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juris- tische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea ver- kauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen. In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Aus- rüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Pro- gramme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr eben- falls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maß- nahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzuneh- menden Artikel festzulegen. Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Auf- nahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden — (°) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.