15.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 9/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 17/2013 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (?) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Tricho- derma atroviride Stamm 1-1237 werden die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2008/565/EG der Kommission () erfüllt. (2) Frankreich hat am 28. August 2007 von Agrauxine SA einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/565/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und II der Richtlinie 91/414JEWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. (3) Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 19. April 2011 übermittelte der bericht- erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungs- berichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 15. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 (*) vor. Der Entwurf des Bewertungs- !') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. () A (?) ABL. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. (*) ABL. L 181 vom 10.7.2008, S. 49. (*) EFSA Journal 2012; 10(6):2706. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu berichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 abgeschlossen. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 enthaltende Pflan- zenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbeson- dere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungs- bericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Daher sollte Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 geneh- migt werden. (6) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (7) _ Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Über- gang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Trichoderma atroviride Stamm 1-1237 ent- haltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mit- gliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage än- dern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richt- linie 91/414JEWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. (8) Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirk- stoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richt- linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (°*) bewertet wurden, in An- hang I der Richtlinie 91/414JEWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkei- ten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, (°) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.