31.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/23 VERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) DER EZB-RAT — gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Arti- kel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2, gestützt auf die gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Anhörung und Analyse, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständi- gen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) zusammensetzt. (2) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM für alle Kreditinsti- tute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in allen Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets sowie in allen nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen, wirksam und einheitlich funktioniert. Die Regelungen und Verfahren, die die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM und mit den nationalen benannten Behörden betreffen, sind in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (*) festgelegt. (3) Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr erhebt. Die von der EZB erhobenen Gebühren sollten die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben decken, sie dürfen diese Ausga- ben jedoch nicht übersteigen. (4) Die jährliche Aufsichtsgebühr sollte einen Betrag umfassen, der jährlich von allen in den teilnehmenden Mitglied- staaten niedergelassenen Kreditinstituten und in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die innerhalb des SSM beaufsichtigt wer- den, zu entrichten ist. (5) Innerhalb des SSM werden die Aufsichtsbefugnisse der EZB und jeder NCA auf Grundlage der Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen aufgeteilt. (6) Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niederge- lassenen bedeutenden Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten nieder- gelassenen bedeutenden Kreditinstituten. (7) Die EZB überwacht ferner das Funktionieren des SSM, welcher alle Kreditinstitute umfasst, unabhängig davon, ob sie bedeutend oder weniger bedeutend sind. Die EZB ist in Bezug auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute ausschließlich befugt, Unternehmen eine Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts zu erteilen, eine solche Zulassung zu entziehen sowie den Erwerb und die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen zu beurteilen. (8) Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zuständig, unbeschadet der Befugnis der EZB, die direkte Beaufsichtigung in Einzelfällen auszuüben, wenn dies für die kohä- rente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist. Diese Aufteilung der Aufsichtsbefugnisse innerhalb des SSM und die mit den Aufsichtsaufgaben verbundenen Ausgaben der EZB werden bei der Verteilung des im Wege der Aufsichtsgebühren zu erstattenden Betrags auf die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen berücksichtigt. (') ABL.L 287 vom 29.10.2013, S. 63. (*) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusam- menarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).