7.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 307/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1014/2012 DES RATES vom 6. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den BeschlussBeschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Be- larus (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Bela- rus (?) sieht vor, dass Sämtliche Gelder und wirtschaftli- chen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und ver- schiedenen belarussischen Amtsträgern sowie von Per- sonen, die unter anderem für schwere Menschenrechts- verletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition oder für die Verlet- zung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. Dort wird ebenfalls vorgeschrieben, dass Sämtliche Gel- der und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen, eingefroren werden. Mit dem Beschluss 2012/642/GASP hat der Rat beschlos- sen, die Kriterien für die Aufnahme von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Listen in den Anhängen des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates (?) zu präzisieren und diese Anhänge in einem einzigen Anhang zusammenzufassen. Da diese Verordnung in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Durchführung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwen- dung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitglied- staaten zu gewährleisten. (') ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1. (?) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. (*) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürli- chen und juristischen Personen, Organisationen und Einrich- tungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert wer- den, werden eingefroren. (2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juris- tischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekom- men. (3) Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen unmittelbar oder mittel- bar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. (4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juris- tischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlus- ses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (*) als Personen, Orga- nisationen oder Einrichtungen ermittelt wurden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen ge- gen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, und der mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen und juristischen Personen, Organisa- tionen und Einrichtungen sowie der in ihrem Eigentum ste- henden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.