L 343/42 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von Bromadiolon enthaltenden Biozid- Produkten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9030) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2013/774/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: durch Planung und Anwendung aller geeigneten und ver- fügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden. Zu den in der Richtlinie 2009/92/EG aufgeführ- ten Maßnahmen zur Risikominderung gehört daher unter anderem die Beschränkung auf die gewerbliche Anwen- dung. Das Unternehmen Belgagri SA („der Antragsteller“) hat Irland gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG Anträge auf Zulassung von vier Bromadiolon enthaltenden Ro- dentiziden („die Produkte“) vorgelegt. Irland hat die Produkte am 30. September 2012 zuge- lassen. Die Produkte wurden mit Beschränkungen zuge- lassen, um sicherzustellen, dass in Irland die Bedingungen (1) Anhang I der Richtlinie 98/ 8/EG en.thält die Liste der auf des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. EU—Ebeng zur Verweqdung ın .B1oz.1d.—Produkten zugelas- Diese Beschränkungen umfassten nicht die Beschränkung ?(eälrilrrlni;)llilälrilsz;;ff(\n'x-/ ulr\gllet äleerr \I;;1Cr}lltsl'[lcr)ltl'fe Bzr(())(r)r?a/äizo/l]i)i gﬁ; auf cliga1 Ahnwendungddurch ausgebildete oder lizenzierte ewerbliche Verwender. Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizi- 8 de, gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8EG der Liste hinzugefügt. (6) Am 5. Februar 2013 übermittelte der Antragsteller Deutschland vollständige Anträge auf gegenseitige An- erkennung der ersten Zulassungen der Produkte. (2) _ Bromadiolon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, 8 8 bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder so- wie Risiken für Nichtzieltiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und il il hland d e toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakku- 0)  Am 17. April 2013 teilte Deutschland der Kommission, lierend (‚vPvB‘) beurt .1£) den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller sei- MUMETENE V UTE nen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Arti- kel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Deutschland schlug vor, die Anwendung der Produkte (3) _ Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene auf ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender YS zu beschränken. wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Bro- madiolon und anderen gerinnungshemmenden Rodenti- ziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von Bro- madiolon enthaltenden Produkten ermöglicht wurde. Die Mitgliedstaaten waren jedoch verpflichtet, bei der Zulas- sung von Bromadiolon enthaltenden Produkten zu ge- währleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekun- därexposition von Menschen, Nichtzieltieren und Umwelt (!) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (’) Richtlinie 2009/92/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftliche Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu über- mitteln. Innerhalb der Frist wurden keine Anmerkungen vorgebracht. Die Mitteilung wurde außerdem von der Kommission und den in den Mitgliedstaaten für Biozid- Produkte zuständigen Behörden in der Sitzung der Ar- beitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 14. Mai 2013 dis- kutiert. Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bromadiolon in Anhang I (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 43).