19.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 196/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 685/2013 DES RATES vom 15. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (!) zur Beitritts- akte von 2003, insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 (?) werden beson- dere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Per- sonen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regie- rung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 enthält eine Liste der zugelassenen Übergangsstellen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Lan- desteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt. Im Laufe der Jahre hat sich mit der wachsenden Zahl der zugelassenen Über- gangsstellen auch die Zahl der Überquerungen erhöht. Um das Leben der Menschen in abgelegenen Gebieten Zyperns zu erleichtern, muss die Verbringung von Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern und — nach ihrer Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt — ihre Rückverbringung in jene Landesteile an (') ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 955. (?) ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 128. (6) den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 aufgeführten Übergangsstellen geregelt werden. Um sicherzustellen, dass es sich bei den beförderten Wa- ren um Unionswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (*) handelt und die in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns zurückverbrachten Waren auch aus solchen Ge- bieten verbracht wurden sowie, dass ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aufrecht- erhalten wird, ist es erforderlich — soweit die Verant- wortung für die Kontrollen an den Übergangsstellen den Zzuständigen Behörden der Republik Zypern obliegt — die Art und Weise, in der diese Kontrollen durchgeführt werden sollen, die einzureichenden Unter- lagen und die zulässige Zeitspanne zwischen dem Zeit- punkt, zu dem die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zy- pern verbracht und dem Zeitpunkt, zu dem sie wieder in diese zurückverbracht werden, festzulegen. Für die Verbringung von Waren im Sinne dieser Verord- nung sollten strenge Kriterien vorgesehen werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Daher sollte insbesondere das Ver- bringen lebender Tiere untersagt werden, und das Ver- bringen tierischer Erzeugnisse sollte klaren Regeln unter- liegen, einschließlich der Anforderung, dass das Verbrin- gen durch die verschiedenen Landesteile vorbehaltlich ei- ner gewissen Flexibilitätsmarge auf den Zeitraum be- grenzt ist, der für die Beförderung über die betreffende Entfernung erforderlich ist. Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entspre- chend geändert werden — (’) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.