22.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9358) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/21/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unter- absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2006/126/EG sollten alle von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Anwendung des Grundsatzes der gegenseiti- gen Anerkennung ausgestellten, gegenseitig anerkannt werden. (2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Füh- rerscheinen umfasst die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse. (3) Gemäß der Richtlinie 2006/126/EG müssen die Mitglied- staaten Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie ausgestellten Führerschein- klassen und den Führerscheinklassen im Sinne des Arti- kels 4 der Richtlinie festlegen. Die Kommission sollte diesen Äquivalenzen rechtsverbindlich zugestimmt haben. (4) Die Äquivalenztabellen zu den Führerscheinklassen, die mit der Entscheidung 2008/766/EG der Kommission (') ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18. vom 25. August 2008 über Äquivalenzen zwischen Füh- rerscheinklassen (?) festgelegt wurden, sollten aktualisiert werden. (5) Die Entscheidung 2008/766J/EG sollte deshalb aufgeho- ben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dieser Beschluss gilt für alle von den Mitgliedstaaten ausgestell- ten im Umlauf befindlichen gültigen Führerscheine. Artikel 2 Tabellen der Äquivalenzen zwischen den Klassen von Führer- scheinen, die von den Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt wurden, und den harmoni- sierten Führerscheinklassen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/126JEG sind in Anhang I dieses Beschlusses enthalten. Artikel 3 (1) Vor der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG aus- gestellte Führerscheine berechtigen den Inhaber, ohne Umtausch des Führerscheins Fahrzeuge der entsprechenden, im Anhang beschriebenen Klassen zu führen. Es können bestimmte Be- schränkungen gelten, die für die jeweilige Fahrerlaubnis im An- hang festgelegt sind. (2) Beim Umtausch eines Führerscheins gegen einen Führer- schein nach EU-Muster (wie in Anhang I der Richtlinie 2006/126JEG beschrieben) sind die entsprechenden, im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen Fahrerlaubnisse zu erteilen. (?) ABl. L 270 vom 10.10.2008, S. 31.