L 357/112 Amtsblatt der Europäischen Union 12.12.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. April 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/885J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EUROBANK-GRUPPE (?) (IM FOLGENDEN „BANK“ (*)) (1I) _ Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechen- land, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (*). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (°) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungs- maßnahme rekapitalisiert. (2) In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemel- det werden sollte. (3) Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisie- rungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN). Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34825 (2012/C) (ex 2012/NN) — Rekapitalisierung der EFG Eurobank durch den Hellenic Financial Stability Fund (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 31), Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN) — Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank — Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (ABl. C 357 vom 20.11.2012, S. 26), Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.31155 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2010/N) — Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank „New Hellenic Postbank S.A.“ (ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 70). (*) Eurobank Ergasias S.A mit allen ihren Tochtergesellschaften (griechische und nicht griechische Tochtergesellschaften und Nieder- lassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich). (3) „Bank“ bezieht sich auf die Eurobank-Gruppe. (*) Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Beihilfesache N 560/08 „Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 125 vom 5.6.2009, S. 6). Diese Beihilfesache erhielt die Nummer SA.26678 (N 560/08). Diese Regelung wurde anschließend verlängert und geändert, wie in Fußnote 6 beschrieben. (°) Auf der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre am 29. Juni 2012 wurde die Änderung der Unternehmensbezeichnung von EFG Eurobank Ergasias S.A. in Eurobank Ergasias S.A. beschlossen. —_