29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/79 RICHTLINIE 2014/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) An der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Auf- hebung der Richtlinie 89/336/EWG () sind eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klar- heit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (*) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten erstellt und es werden die allgemei- nen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (3) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (°) enthält gemeinsame Grundsätze und Mus- terbestimmungen, die auf sämtliche sektorspezifischen (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (°*) ABL. L 390 vom 31.12.2004, S. 24. (*) ABL. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. (5) ABL. L 218 vom 13.8.2008, S. 82. (10) Rechtsvorschriften angewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neu- fassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 2004/108J/EG sollte an diesen Beschluss angepasst wer- den. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Funk- dienstnetze, einschließlich Rundfunkempfang und Ama- teurfunkdienst, die gemäß der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) be- trieben werden, Stromversorgungs- und Telekommunika- tionsnetze sowie die an diese Netze angeschlossene Ge- räte gegen elektromagnetische Störungen geschützt wer- den. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz ge- gen elektromagnetische Störungen müssen harmonisiert werden, damit der freie Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten ermöglicht wird, ohne dass des- halb gerechtfertigte Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden müssten. Unter diese Richtlinie fallen Produkte, die beim Inver- kehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem in der Union niedergelassenen Hersteller erzeugte Pro- dukte oder neue oder gebrauchte Produkte handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden. Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, ein- schließlich Fernabsatz. Betriebsmittel, die von dieser Richtlinie erfasst werden, sollten sowohl Geräte als auch ortsfeste Anlagen umfas- sen. Für beide sollten jedoch unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Der Grund dafür ist, dass ein Gerät innerhalb der Union an jeden Ort verbracht werden kann, während eine ortsfeste Anlage eine Gesamtheit von Geräten und gegebenenfalls anderen Einrichtungen ist, die dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert ist. Solche Anlagen entsprechen meist in Aufbau und Funktionsweise den spezifischen Bedürfnissen des Betrei- bers. Die in dieser Richtlinie getroffenen Regelungen für Geräte sollten für fertige Geräte gelten, die in Verkehr gebracht werden. Bestimmte Bauteile und Baugruppen sollten un- ter bestimmten Voraussetzungen als Geräte betrachtet werden, wenn sie für Endnutzer bereitgestellt werden. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten nicht unter diese Richtlinie fallen, da sie bereits