L 173/54 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2013 BESCHLUSS 2013/320/GASP DES RATES vom 24. Juni 2013 zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und dem darauf folgenden bewaffneten Konflikt ist Libyen mit enormen Beständen an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition, einschließlich großer Men- gen unbrauchbarer und gefährlicher Waffen und Muniti- on, konfrontiert. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Mu- nition hat die Unsicherheit in Libyen, in den Nachbarlän- dern und in der Region geschürt; sie verschärft den Kon- flikt, untergräbt die Friedenskonsolidierung nach dem Konflikt und stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Anknüpfend an ihre Unterstützung für das libysche Volk während des Konflikts und danach, setzt sich die Union dafür ein, in einem breiten Spektrum an Angelegenhei- ten, darunter Sicherheitsfragen, weiter mit Libyen zusam- menzuarbeiten und den Prozess des Übergangs zur De- mokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Si- cherheit zu fördern. Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Han- dels damit angenommen. In dieser Strategie wird fest- gestellt, dass es die Menge an Waffen- und Munitions- beständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terro- risten und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Klein- waffen und leichten Waffen zu gelangen; es wird hervor- gehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen noch verschärft werden. Am 23. Mai 2012 haben Libyen, Sudan, die Zentralafri- kanische Republik, Tschad und die Demokratische Repu- blik Kongo die Erklärung von Khartum zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in den an Westsudan angrenzenden Ländern unterzeichnet. In dieser Erklärung verpflichteten sich Libyen und die übrigen Unterzeichner- staaten unter anderem dazu, die nationalen Kapazitäten und Institutionen zu stärken, um im Einklang mit inter- nationalen Standards Strategien zur umfassenden Kon- trolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, nationale Aktionspläne und Interventionen zu entwickeln und um- zusetzen, die auch die physische Sicherung und Verwal- tung der Lagerbestände an Kleinwaffen und leichten Waf- fen und dazugehöriger Munition, die sich im staatlichen Besitz befinden, einschließen. (5) In der Erklärung von Khartum werden regionale und internationale Organisationen aufgerufen, in Abstim- mung mit der internationalen Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe bereitzustellen, damit die Ergebnisse der Konferenz von Khartum vom 22. und 23. Mai 2012 umgesetzt und alle Folgemaßnahmen und -initiativen durchgeführt werden können, um das Problem der Klein- waffen und leichten Waffen in den einzelnen Ländern anzugehen. Am 18. Juni 2004 hat Libyen das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaub- ten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammen- arbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") erstellt derzeit ein Projekt für die Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen. Am 2. Mai 2012 haben die GIZ und das dem Verteidigungsministerium unterstellte libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre — LMAC) ein Rahmenprogramm über Minenräumung und die Kontrolle konventioneller Waffen vereinbart. Das Gesamtprogramm "Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" (im Folgenden "Programm”") besteht aus zwei spezifischen Modulen und wird von der Union und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland ko- finanziert. Es ist erforderlich, die libysche Eigenverantwortung bei der Durchführung von Maßnahmen zur physischen Si- cherung und Verwaltung von Lagerbeständen gemäß den zentralen Grundsätzen der nationalen Eigenverant- wortung und der wirksamen Teilhabe lokaler Partner möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dementspre- chend stellt das Programm darauf ab, dass die relevanten libyschen Akteure, gegebenenfalls einschließlich des In- nenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und anderer relevanter Akteure, in die Maß- nahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen eingebunden werden. Die GIZ wird ope- rative Unterstützung und technische Beratung für die wichtigsten Partner des Programms bereitstellen. In dem Programm wird sowohl die gegenwärtige Dyna- mik in Libyen als auch die Notwendigkeit, alle Akteure und potenziellen nationalen Partner von Anfang an ein- zubeziehen, anerkannt. Das Programm hat es zum Ziel, Partnerschaften mit in den Bereichen Minenräumung so- wie physische Sicherung und Verwaltung von Lager- beständen tätigen internationalen Nichtregierungsorgani- sationen zu entwickeln, die ihre operativen Fähigkeiten in Libyen bereits unter Beweis gestellt haben. Ferner legt es einen Schwerpunkt auf die Förderung der regionalen Zu- sammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung der GIZ dazu beitragen würde, die Risiken in Verbindung mit der möglichen unerlaubten Verbreitung von konventionellen Waffen und Munition innerhalb und ausgehend von Li- byen und der Region zu verringern —