L 310/36 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1047/2012 DER KOMMISSION vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 legt fest, dass nährwertbezogene Angaben über Lebens- mittel nur gemacht werden dürfen, wenn sie im Anhang jener Verordnung aufgeführt sind, in dem auch die Ver- wendungsbedingungen für solche Angaben festgelegt sind. (2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Interessen- gruppen (insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden) wurde es als notwendig er- achtet, neue nährwertbezogene Angaben in die Liste der zulässigen nährwertbezogenen Angaben aufzunehmen und die Verwendungsbedingungen für bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene Angaben zu ändern. (3) Salz wird traditionell als Konservierungsmittel und Ge- schmacksverstärker verwendet. Da neue Technologien zur Verfügung stehen und die wissenschaftlichen Er- kenntnisse über Salz mittlerweile allgemein anerkannt sind, bemühen sich die Hersteller, immer mehr Produkte — soweit technisch möglich — ohne Zusatz von Salz herzustellen. Die Angabe, dass einem Lebensmittel kein Kochsalz/Natrium zugesetzt wurde, ist jedoch derzeit nicht zulässig. Da solche Innovationen jedoch mit Blick auf die öffentliche Gesundheit gefördert werden sollten, sollten die Hersteller die Möglichkeit erhalten, die Ver- braucher über diesen speziellen Aspekt des Produktions- prozesses zu informieren. Um jedoch die Nutzung einer solchen Angabe bei Lebensmitteln mit natürlich hohem Natriumgehalt zu vermeiden, sollte sie nur bei natrium- armen Lebensmitteln verwendet werden dürfen. (4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 2. Februar 2012 zum Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezoge- nen Angaben die Auffassung vertreten, dass eine neue nährwertbezogene Angabe, die den Hinweis auf weniger umfangreiche Verringerungen erlaube, als sie für die An- (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. gabe „leicht“ erlaubt sind, dem Zweck und Inhalt dieser Verordnung zuwiderlaufen würde. (5) Eine Verminderung des Anteils an gesättigten Fettsäuren hat nur dann eine positive Wirkung, wenn diese Vermin- derung nicht ersetzt oder durch ungesättigte Fettsäuren substituiert wird. Eine Substitution gesättigter Fettsäuren durch trans-Fettsäuren hat keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, weshalb die Verwendungsbedingun- gen der nährwertbezogenen Angabe über die Reduzie- rung des Anteils an gesättigten Fettsäuren so formuliert werden sollten, dass eine Substitution durch trans-Fett- säuren vermieden wird. (6) Derzeit ist die Angabe einer Verminderung des Zucker- anteils sogar dann zulässig, wenn Zucker durch Fett er- setzt wird, was dazu führt, dass das reformulierte Produkt energiereicher ist als das alte. Daher sollte die Angabe, dass weniger Zucker enthalten ist, nur dann zulässig sein, wenn die Reformulierung nicht zu einem erhöhten Brennwert führt. Strengere Bedingungen, die eine Verrin- gerung des Brennwerts verlangen würden, könnten ledig- lich von einer sehr geringen Anzahl von Produkten er- füllt werden, so dass die Angabe nur bei sehr wenigen Produkten Verwendung finden könnte. (7) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Produkte, die vor dem 1. Juni 2014 in Verkehr gebracht wurden und nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänder- ten Fassung entsprechen, können bis zum Aufbrauchen der Bestände vermarktet werden. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.