L 49/52 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 161/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 über die Zulassung einer Zubereitung aus Natriumhydroxid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde und Zierfische (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die ge- mäß der Richtlinie 70/524JEWG des Rates (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Mit der Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (?) wurde eine Zubereitung aus Natriumhydroxid, CAS- Nummer 1310-73-2, gemäß der Richtlinie 70/524JEWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zusatzstoff in Fut- termitteln für Hunde und Katzen zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der Futtermittel- zusatzstoffe eingetragen. (3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Natriumhydroxid, CAS-Nummer 1310-73-2, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde sowie gemäß Artikel 7 der ge- nannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwen- dung bei Zierfischen gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatz- stoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. September 2012 (*) zu dem Schluss, dass Natriumhydroxid ange- sichts der Tatsache, dass es bereits mit derselben Funk- tion und unter denselben Verwendungsbedingungen wie ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. ABl. L 310 vom 5.11.1986, S. 19. beantragt zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen war, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tier- gesundheit hat und dass seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie diejenige als Säureregu- lator in Lebensmitteln und somit seine Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung von Natriumhydroxid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen wer- den. (6) Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in der Zu- Jlassung aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwen- den, ist es angemessen, gemäß _der Richtlinie 86/525JEWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatz- stoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoff- kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktions- gruppe „Säureregulatoren“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Der im Anhang beschriebene Zusatzstoff und die diesen ent- haltenden Vormischungen, die vor dem 14. März 2014 gemäß den vor dem 14. März 2013 geltenden Bestimmungen her- gestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden. Die den im Anhang beschriebenen Zusatzstoff enthaltenden Mischfuttermittel, die vor dem 14. März 2015 gemäß den vor dem 14. März 2013 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Be- stände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.