27.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/39 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, die Anwendung einer von den Artikeln 168, 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (2013/680/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit den beim Generalsekretariat der Kommission am 3. und 4. April 2013 registrierten Schreiben beantragten Dänemark und Schweden die Ermächtigung, eine von den Artikeln 168, 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung, nach denen ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde, weiter an- zuwenden. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten mit Schreiben vom 12. Juni 2013 über den Antrag Dänemarks und Schwedens. Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 teilte die Kommission Dänemark und Schweden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. (3) Die Anträge auf eine Ausnahmeregelung beziehen sich auf den Abzug bzw. die Erstattung der Mehrwertsteuer, die auf die Benutzungsgebühren für die Öresund-Festver- bindung zwischen Dänemark und Schweden entrichtet wird. Gemäß den Mehrwertsteuer-Bestimmungen über den Ort einer Dienstleistung im Zusammenhang mit ei- nem Grundstück ist die Mehrwertsteuer auf die Benut- zungsgebühr der Öresund-Festverbindung teils an Däne- mark und teils an Schweden zu zahlen. (4) Abweichend von der Verpflichtung, wonach ein Steuer- pflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstattung der Vor- steuer in dem Mitgliedstaat ausüben muss, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet wurde, wurden Dänemark und Schweden zur Einführung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, die es ermöglicht, dass ein Steuerpflichtiger sich nur an eine einzige Verwaltung wenden muss, um die Steuer zurückzuerhalten. Die Ermächtigung wurde (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. erstmals mit der Entscheidung 2000/91/EG (?) erteilt und durch die Entscheidungen 2003/65J/EG (*) und 2007/132JEG (*) des Rates verlängert. (5) Die Rechts- und Sachlage, auf die sich diese Abweichung stützt, hat sich nicht geändert und besteht weiter fort. Dänemark und Schweden sollten daher ermächtigt wer- den, die Ausnahmeregelung für einen befristeten Zeit- raum weiter anzuwenden. (6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswir- kungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäi- schen Union — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dänemark und Schweden werden ermächtigt, abweichend von den Artikeln 168, 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG beim Abzug oder der Erstattung der Mehrwert- steuer auf die Gebühren für die Benutzung der festen Verbin- dung über den Öresund zwischen den beiden Ländern folgende Regelung anzuwenden: a) Im Königreich Dänemark ansässige Steuerpflichtige können ihr Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die sie für die Benutzung des in schwedischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung schulden, im Wege ihrer periodischen Steuererklärung in Dänemark verrechnen. b) Im Königreich Schweden ansässige Steuerpflichtige können ihr Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die sie für die Benutzung des in dänischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung schulden, im Wege ihrer periodischen Steu- ererklärung in Schweden verrechnen. Entscheidung 2000/91/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Er- mächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schwe- den, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 38). (*) Entscheidung 2003/65/EG des Rates vom 21. Januar 2003 zur Ver- längerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Er- mächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schwe- den, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 40). Entscheidung 2007/132/JEG des Rates vom 30. Januar 2007 zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388JEWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 10). S — — —