27.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 88/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 251/2013 DER KOMMISSION vom 22. März 2013 zur Änderung der Anhänge II und II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid, Bifenazat, Captan, Fluazinam, Fluopicolid, Folpet, Kresoxim-methyl, Penthiopyrad, Proquinazid, Pyridat und Tembotrion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/JEWG des Rates (!), insbeson- dere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Bifenazat, Captan, Dimethoat, Folpet, Iprodion, Kre- soxim-methyl, Pymetrozin und Pyridat wurden in An- hang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Aminopyralid, Fluazinam, Fluopicolid, Proquinazid und Tembotrion wurden in Anhang III Teil A der ge- nannten Verordnung RHG festgelegt. Für Penthiopyrad wurden weder RHG in den Anhängen II oder III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, noch wurde der Stoff in Anhang IV der genannten Verordnung auf- genommen, so dass für ihn der Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflan- zenschutzmittels mit dem Wirkstoff Aminopyralid für die Anwendung bei Rapssamen wurde gemäß Artikel 6 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG gestellt. Bezüglich Bifenazat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Zitrusfrüchten, Kernobst, Steinobst, Ta- fel- und Keltertrauben, Hopfen, Erdbeeren, Tomaten, Pa- prika, Auberginen und Kürbisgewächse (ungenießbare Schale) gestellt. Bezüglich Captan wurde ein solcher An- trag für die Anwendung bei Tomaten gestellt. Bezüglich Dimethoat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tafeloliven und Oliven für die Gewinnung von Öl gestellt. Bezüglich Fluazinam wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Äpfeln gestellt. Bezüglich Fluopicolid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kopfsalat und anderen Salatarten, Spinat und ver- wandten Arten (Blätter) sowie frischen Kräutern gestellt. Bezüglich Folpet wurde ein solcher Antrag für die An- wendung bei Brombeeren, Himbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren gestellt. Bezüglich Iprodion wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Knollensellerie gestellt. Bezüglich Kresoxim-methyl wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Gerste, Roggen und Wei- zen gestellt. Bezüglich Proquinazid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tomaten, Auberginen und Kürbisgewächsen (genießbare Schale) gestellt. Bezüg- lich Pymetrozin wurde ein solcher Antrag für die An- wendung bei Feldsalat und Bohnen (mit Hülsen) gestellt. Bezüglich Pyridat wurde ein solcher Antrag für die An- wendung bei Dillblättern gestellt. Bezüglich Tembotrion wurde ein solcher Antrag für Niere und Leber von Rind und Schwein gestellt, und zwar in Anbetracht der Rück- standsgehalte in Futtermitteln aufgrund der Anwendung von Tembotrion bei Mais. Ein Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Ver- ordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde für die Anwendung von Fluopicolid bei Karotten, Rettich und Zuckerrüben gestellt. Der Antragsteller macht geltend, dass die zuläs- sige Anwendung von Fluopicolid in den Vereinigten Staa- ten von Amerika bei solchen Kulturen zu Rückständen führt, die die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass die RHG erhöht werden sollten, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden. Bezüglich Penthiopyrad wurde gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag gestellt im Hinblick auf die Festlegung von RHG für Nüsse (außer Kokosnüsse und Pinienkerne), Kernobst, Kirschen, Pfirsiche, Pflaumen, Erdbeeren, Wurzel- und Knollengemüse, Knoblauch, Zwiebeln, Schalotten, Früh- lingszwiebeln, Tomaten, Paprika, Auberginen, Kürbisge- wächse, Zuckermais, Blumenkohl, Kopfkohl, Chinakohl, Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassica- ceen, Spinat und verwandte Arten (Blätter), Kerbel, Peter- silie, Bohnen (mit und ohne Hülsen), Erbsen (mit und