L 134/28 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2014 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 462/2014 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2014 zur Genehmigung des Grundstoffs Equisetum arvense L. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414JEWG des Rates (*), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission erhielt am 28. Dezember 2011 einen Antrag des Institut Technique de l’Agriculture Biologique (ITAB) gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Equisetum arvense L. als Grundstoff. Dem Antrag lagen die nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgeschriebenen Informationen bei. (2) Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde legte der Kommission am 24. Mai 2013 einen technischen Bericht (?) über den betroffenen Stoff vor. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittel- kette und Tiergesundheit am 20. März 2014 den Überprüfungsbericht und den vorliegenden Entwurf einer Ver- ordnung zur Genehmigung von Equisetum arvense L. vor. (3) _ Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation und den Ergebnissen der von der Behörde gemäß der Ver- ordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) durchgeführten Prüfung (*) geht her- vor, dass Equisetum arvense L. die Kriterien eines Lebensmittels gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) erfüllt. Ferner wird es nicht vorwiegend zu Pflanzenschutzzwecken verwendet, ist aber im Pflanzenschutz in einem Produkt nützlich, das aus dem Stoff und Wasser besteht. Folglich ist es als Grundstoff zu betrachten. (4) Da der betroffene Grundstoff ein Lebensmittel ist, das keiner besonderen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bedarf, kann man davon ausgehen, dass er weder sofortige noch verzögerte schädliche Auswirkun- gen auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch inakzeptable Auswirkungen auf die Umwelt hat. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Equisetum arvense L. grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands müssen bestimmte Bedingungen für die Genehmigung aufgenommen werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. (') ABL.L 309 vom 24.11.2009, 8. 1. (?) Outcome of the consultation with Member States and EFSA on the basic substance application for Equisetum arvense L. and the conclu- sions drawn by EFSA on the specific points raised. 2013:EN-427.23 S. (*) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheits- bezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9). (*) EFSA, Wissenschaftliches Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien (NDA) EFSA Journal 2009; 7(9): 1289 doi: 10.2903/j.efsa.2009.1289. () Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grund- sätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festle- gung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).