8.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 195/2013 DER KOMMISSION vom 7. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich innovativer Technologien zur Verminderung der CO,-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissio- nen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (!), insbesondere auf Ar- tikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (?), ins- besondere auf Artikel 39 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 171/2013 (*) änderte die Kommission die Richtlinie 2007/46/EG und die Verord- nung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraft- wagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinforma- tionen für Fahrzeuge (*) hinsichtlich innovativer Tech- nologien zur Verminderung der CO,„,-Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen. Mit der besagten Verordnung wurden die Muster der entspre- chenden, im Typgenehmigungsverfahren verwendeten Unterlagen geändert. Es ist daher erforderlich, den Mit- gliedstaaten ausreichend Zeit für die Änderung der ent- ) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1. 2) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 55 vom 27.2.2013, S. 9. 199 vom 28.7.2008, S. 1. sprechenden Vordrucke einzuräumen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit empfiehlt es sich, die Ver- ordnung (EG) Nr. 171/2013 zu ersetzen. (2) _ Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 legt allgemeine tech- nische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraft- fahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstim- mung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauer- haltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Bo- ard-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 enthält die Verwal- tungsvorschriften für die Prüfung der Übereinstimmung der Fahrzeuge hinsichtlich ihrer CO,-Emissionen und die Anforderungen an die Messung der CO,-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs dieser Fahrzeuge. (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) werden im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO>- Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutz- fahrzeugen Emissionsnormen für neue Personenkraft- wagen festgelegt, und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (°) wird ein Verfah- ren zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO,-Emissionen sol- cher neuer Personenkraftwagen eingeführt. (5) Um die durch den Einsatz innovativer Technologien er- reichten CO,-Einsparungen bei der Berechnung des spezi- fischen CO,-Emissionsziels eines jeden Herstellers nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu berücksichtigen und um die effiziente Erfassung der spezifischen Einsparungen einzelner Fahrzeuge sicher- zustellen, sollten mit Ökoinnovationen ausgestattete Fahrzeuge im Rahmen der Typgenehmigung eines Fahr- zeugs zertifiziert werden und die Gesamteinsparungen in die Übereinstimmungsbescheinigung eingetragen werden. (°) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1. (°) ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.