21.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 151/9 BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 534/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) ent- wickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsab- kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien anderer- seits (’) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Tunesien“) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde somit das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das mit der Union einen Freihan- delsraum etablierte. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der jüngste, aktuell erörterte Plan für den Zeitraum von 2013 bis 2017 gelten würde, weiter vorangetrieben. (2) _ Die tunesische Wirtschaft wird durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den Entwicklungen im süd- lichen Mittelmeerraum seit Ende 2010 — bekannt unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ — stehen, sowie durch die anschließenden Unruhen in der Region, insbesondere im Nachbarland Libyen, erheblich beeinträchtigt. Diese Ereignisse und das schwache wirtschaftliche Umfeld auf globaler Ebene, insbesondere die Rezession im Euro-Währungsgebiet, das Tunesiens wichtigster Handels- und Finanzpartner ist, haben sich äußerst negativ auf die tunesische Wirtschaft ausgewirkt und zu einer Verlangsamung des Wachstums sowie zu großen Außen- und Haushaltsfinanzierungslücken geführt. (3) Nach der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Seitdem besteht eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung, und es gab seitens der wichtigsten politischen Akteure konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Refor- men hin zu einem echten demokratischen System, wenngleich der politische Wandel nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten ging. (4) Die Verfassung, die von der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens angenommen wurde, bein- haltet einige Fortschritte auf dem Gebiet der Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gleichstellung von Mann und Frau, womit Tunesien auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geführt wird. (5) Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union mehrmals ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im November 2012 in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Tunesien erneut bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014. (?) Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2).