21.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 312/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1176/2013 DER KOMMISSION vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pyroxsulam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für Pyroxsulam sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2007/277/EG der Kommission (*) erfüllt. (2) Das Vereinigte Königreich hat am 28. Februar 2006 ge- mäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG ei- nen Antrag der Dow AgroScience GmbH auf Aufnahme des Wirkstoffs Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/277/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderun- gen der Anhänge II und IIl der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wur- den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen (!) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Entscheidung 2007/277/EG der Kommission vom 20. April 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterla- gen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Auf- nahme von Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 59). —_ S Anwendungen bewertet. Am 20. März 2008 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Be- wertungsberichts. Am 5. Juli 2012 wurde der Antragstel- ler gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (*) zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Im November 2012 legte das Vereinigte Königreich die Auswertung der zusätzli- chen Daten in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 3. April 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Pyroxsulam (°) vor. Der Entwurf des Be- wertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyroxsulam abgeschlossen. (5) Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Pyroxsulam enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätz- lich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch- staben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/JEWG genügen, insbesondere hinsichtlich der ge- prüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Es ist daher angezeigt, Py- roxsulam zu genehmigen. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (*) Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirk- stoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 51). (°) EFSA-Journal 2013; 11(4):3182. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu