L 82/10 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2013 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 260/2013 DES RATES vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Hintergrund Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (*) einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeu- erzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (im Folgenden „unter- suchte Ware“) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (?) wurde der ursprüngliche Wertzoll 1995 durch einen spe- zifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt. Nach Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grund- verordnung“) wurden die vorgenannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates (*) auf Ein- fuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, sowie auf Einfuhren bestimmter nicht nachfüll- barer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ur- sprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, 343 vom 22.12.2009, S. 51. 326 vom 28.11.1991, S. 1. 101 vom 4.5.1995, S. 38. 22 vom 29.1.1999, S. 1. L .L L L nicht die zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden, ausgeweitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (°) wurden 2001 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverord- nung ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzölle (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) aufrechterhalten. Im Jahr 2007 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (°) (im Folgenden „ursprüngliche Verord- nung“) den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 im Einklang mit Arti- kel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt worden war. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „ur- sprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Unter- suchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Am 12. Dezember 2012 gab die Kommission das Außer- krafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen be- kannt (). Aufgrund des Außerkrafttretens der Maßnahmen am 13. Dezember 2012 wurde auch die zollamtliche Erfas- sung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nach- füllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, per Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission (8) ab dem gleichen Datum eingestellt (siehe auch Erwägungs- grund 14). 1.2. Antrag Am 17. April 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grund- verordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer 248 vom 18.9.2001, S. 1. 326 vom 12.12.2007, S. 1. 382 vom 12.12.2012, S. 12. 340 vom 13.12.2012, S. 37. .L .L . C L