L 182/4 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2014 BESCHLUSS Nr. 377/2014 DES RATES vom 12. Juni 2014 über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat beschließt gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, spezifische Maßnahmen, die ins- besondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, ein- schließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. (2) _ Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Bedingungen für die Anwendung des AEUV auf diese Gebiete zu schaffen. Bei diesen Maßnahmen sind die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete zu berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. (3) _ Der größte Nachteil für die Kanarischen Inseln ist die hohe Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Dienstleistungs- sektor, insbesondere der Tourismusbranche zusammen mit dem geringen Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP der Inseln. (4) An zweiter Stelle steht die Abgelegenheit der Inselgruppe, die den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungs- verkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsträgern — Luft- und Seeverkehr — hat beson- ders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Zudem sind die Produktionskosten höher, da diese Verkehrsträger weniger effizient, aber kostspieliger sind als der Straßen- und Schienenverkehr. (5) _ Höhere Produktionskosten aufgrund der Abgelegenheit entstehen auch durch die Abhängigkeit in Bezug auf Roh- stoffe und Energie, durch den Zwang zur Lagerhaltung und durch die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fertigungsausrüstung. (6) Die Enge des Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geografische Zersplitterung der Insel- gruppe und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzu- setzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größen- vorteilen. (7) Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten, die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern, die Vergabe von Unteraufträgen oder eine Expansion außerhalb des kanarischen Marktes sind erheb- lich schwieriger. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung großer Lagerbestände gezwungen. (8) Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Entsorgung von Industrieabfällen und die Behandlung giftiger Abfälle an. Diese Kosten sind höher, weil es nur für bestimmte Erzeugnisse Verwertungsanlagen gibt und daher Abfälle zum Kontinent befördert bzw. giftige Abfälle außerhalb der Inseln behandelt werden müssen. (9) Aufgrund der der obigen Feststellungen und entsprechend der Mitteilung der spanischen Behörden an die Kom- mission vom 4. März 2013 sollte die Ermächtigung bezüglich der Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste Erzeugnisse, bei der es zulässig ist, lokale Erzeugnisse zu befreien, verlängert werden.