L 352/20 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1247/2012 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (?), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um Inkohärenzen zu vermeiden, sollten alle Daten, die Transaktionsregistern nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übermittelt werden, unabhängig vom Transaktionsregister, von der Gegenpartei und von der Derivateart den gleichen Regeln, Standards und For- maten folgen. Für die Beschreibung eines Derivatgeschäfts sollte deshalb ein einheitlicher Datensatz verwendet wer- den. Da OTC-Derivate in der Regel weder über die bestehen- den, an den Finanzmärkten weit verbreiteten Kennziffern, wie die internationalen Wertpapierkennnummern (ISIN), eindeutig identifiziert noch mit Hilfe der ISO-Kennziffer zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten (CFI) be- schrieben werden können, muss eine neue universelle Identifikationsmethode entwickelt werden. Liegt eine ein- heitliche Produktkennziffer vor, die den Grundsätzen der Unverwechselbarkeit, Neutralität, Verlässlichkeit, Quell- offenheit, Skalierbarkeit und Zugänglichkeit entspricht, zu vertretbaren Kosten verfügbar ist, einem angemesse- nen Entscheidungsrahmen unterliegt und für den Ge- brauch in der Union angenommen wird, so sollte diese verwendet werden. Liegt eine einheitliche Produktkenn- ziffer, die diese Anforderungen erfüllt, nicht vor, sollte auf eine vorläufige Taxonomie zurückgegriffen werden. Auch wenn es zurzeit keine marktweit standardisierte Kennziffer zur Identifizierung der Basiswerte in einem Korb gibt, sollte der Basiswert durch eine einheitliche Kennziffer identifiziert werden. Die Gegenparteien sollten deshalb zumindest angeben müssen, dass es sich bei dem Basiswert um einen Korb handelt, und so weit wie mög- lich die ISIN für standardisierte Indizes verwenden. ('!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABl. L 201 vom 27.7.2012. (4) Um Kohärenz zu gewährleisten, sollten alle Parteien eines Derivatekontrakts durch eine einheitliche Kennziffer iden- tifiziert werden. Um insbesondere für Kohärenz mit dem Bericht des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungs- systeme (Committee on Payment and Settlement Systems, CPSS) und der Internationalen Organisation der Wert- papieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions, IOSCO) über die Meldung und Aggregierung von Daten über OTC-Derivate zu sorgen, in dem Kennziffern für juristische Personen als Instru- ment für die Datenaggregierung beschrieben werden, sollte zur Identifikation aller finanziellen und nichtfinan- ziellen Gegenparteien, Makler, zentralen Gegenparteien und Begünstigten eine für den Gebrauch in der EU an- genommene globale oder vorläufige Kennziffer für juris- tische Personen verwendet werden, sobald sie vorliegt, die innerhalb eines Entscheidungsrahmens festzulegen ist, der mit den FSB-Empfehlungen zu Datenanforderungen ver- einbar ist. Bei Kommissionsgeschäften sollten die Begüns- tigten als die natürlichen oder juristischen Personen aus- gewiesen werden, auf deren Namen der Kontrakt ge- schlossen wurde. Die von Drittländern und auch von den Transaktions- registern selbst bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit prakti- zierten Verfahrensweisen sollten berücksichtigt werden. Um für die Gegenparteien eine kostengünstige Lösung zu gewährleisten und für Transaktionsregister das opera- tionelle Risiko zu mindern, sollte das Datum des Melde- beginns nach verschiedenen Derivatekategorien gestaffelt werden, d. h. die Meldung sollte mit den am stärksten standardisierten Kategorien beginnen und dann allmäh- lich auf die anderen Kategorien ausgeweitet werden. Die vor, zu oder nach dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossenen Derivate- kontrakte, die zu oder nach dem Datum des Melde- beginns nicht mehr ausstehen, sind für Regulierungszwe- cke von eher untergeordneter Bedeutung. Dennoch müs- sen sie nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Ver- ordnung (EU) Nr. 648/2012 gemeldet werden. Um für solche Fälle eine effiziente und verhältnismäßige Melde- regelung zu gewährleisten und der Schwierigkeit der Re- konstruktion von Daten beendeter Kontrakte Rechnung zu tragen, sollte für solche Meldungen eine längere Frist vorgesehen werden. Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen