21.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2012 DES RATES vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im August 2010 leitete die Kommission im Wege einer am 13. August 2010 veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (*) ein Verfahren betref- fend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene Länder“) ein. (2) Im Mai 2011 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 (*) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FOH mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia ein, und im November 2011 wurde mit der Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates (*) („end- gültige Verordnung“) ein endgültiger Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt. (3) Am 21. Januar 2012 reichten PT Ecogreen Oleoche- micals, ein ausführender Hersteller von FOH in Indone- sien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim Gericht der Euro- päischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für Ecogreen geltenden Antidum- pingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung seines ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. C 219 vom 13.8.2010, S. 12. ) ABl. L ) ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 47. 293 vom 11.11.2011, S. 1. Ö5) ( Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buch- stabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert des Unter- nehmens vorgenommen worden war. Am 16. Februar 2012 verkündete der Gerichtshof sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat der Europäischen Union und Europäi- sche Kommission gegen Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT). Der Gerichtshof wies die Rechts- mittel und Anschlussrechtsmittel gegen das in der Rechtssache T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tu- bes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (In- terpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union ergangene Gerichtsurteil zurück. Das Gericht hatte Arti- kel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006des Rates (°) für nichtig erklärt, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem aufgrund eines offensichtlichen Beurtei- lungsfehlers bei der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit er Interpipe Niko Tube ZAT betraf. Die tatsächlichen Umstände im Fall von Ecogreen sind, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar, und zwar vor allem in Bezug auf eine Kombination der folgenden Faktoren: Menge der Direktverkäufe an Drittländer von weniger als 8 % (1- 5%) aller Ausfuhrverkäufe, Händler und ausführender Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren be- stimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprü- fung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkraft- tretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Inte- rimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren be- stimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4).