14.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 342/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1194/2012 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produk- te (!), insbesondere Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Richtlinie 2009/125/EG ist die Kommission dazu verpflichtet, Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festzulegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung ihrer Um- weltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufwei- sen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125J/EG erlässt die Kommission nach dem in Ar- tikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums ge- gebenenfalls Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten mit einem hohen Potenzial für eine kos- tengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen be- ginnt, z. B. mit Leuchtmitteln sowohl in privaten Haus- halten als auch im Dienstleistungssektor, die Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörige Ge- räte einschließen. Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte von Lampen mit gebündeltem Licht, LED-Lampen und dazugehörigen Geräten untersuchen lassen. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen (') ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. Kreisen aus der Union und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich ge- macht. Eine vorbereitende Studie zu externen Netzteilen führte zu einer ähnlichen Analyse für Betriebsgeräte für Halogenlampen. Verbindliche Ökodesign-Anforderungen gelten für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte unabhängig davon, wo sie installiert sind oder betrieben werden; solche An- forderungen können daher nicht von der Anwendung, in der das Produkt verwendet wird, abhängig gemacht wer- den. Die von dieser Verordnung erfassten Produkte sind im Wesentlichen zur vollständigen oder teilweisen Beleuch- tung eines Gebiets bestimmt, d. h. dazu, durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künstliches Licht die Sichtverhältnisse in diesem Gebiet zu verbessern. Spe- ziallampen, die im Wesentlichen für andere Anwen- dungsarten ausgelegt sind wie Lampen, die in Verkehrs- signalanlagen, Terrariumsbeleuchtungen oder Haushalts- geräten zum Einsatz kommen und in der ihnen beilie- genden Produktinformation eindeutig als solche gekenn- zeichnet sind, sollten von den Ökodesign-Anforderungen dieser Verordnung nicht erfasst werden. Neu auf den Markt kommende Leuchtmittel neuer Tech- nik wie Leuchtdioden sollten von dieser Verordnung er- fasst werden. Die für die Zwecke dieser Verordnung als erheblich an- gesehenen Umweltaspekte der erfassten Produkte sind der Energieverbrauch in der Nutzungsphase, der Quecksilber- gehalt und die Quecksilberemissionen. Die Quecksilberemissionen, die während der verschiede- nen Lebenszyklusphasen von Lampen anfallen, u. a. in- folge des Strombedarfs in der Betriebsphase sowie infolge der Entsorgung von schätzungsweise 80 % der verbrauch- ten quecksilberhaltigen Kompaktleuchtstofflampen mit gebündeltem Licht ohne Recycling, wurden auf der Grundlage der Zahl der installierten Lampen für das