30.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 143/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 495/2013 DER KOMMISSION vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitglied- staaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet wer- den kann. Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unter- richtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebens- mittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öf- fentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchfüh- rungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Her- kunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fu- kushima (*). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 961/2011 (*), 284/2012 (*) und 996/2012 (*) der Kom- mission ersetzt. Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollten die Vorschriften zu einem Zeit- punkt überprüft werden, an dem die Ergebnisse der Pro- benahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von L 31 vom 1.2.2002, S. 1. L 80 vom 26.3.2011, S. 5. L 252 vom 28.9.2011, S. 10. L 92 vom 30.3.2012, S. 16. L 299 vom 27.10.2012, S. 31. (7) Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Nach dem genannten Artikel sollten jedoch die Vorschriften für Erzeugnisse, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte der zweiten Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetations- periode noch nicht vorliegen, bis zum 31. März 2013 überprüft werden. Die Maßnahmen wurden anhand der von den japa- nischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus dem Zeit- raum zwischen September 2012 und Januar 2013 über- prüft. Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischerei- erzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, be- stimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojaboh- nen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeug- nissen vor der Ausfuhr in die EU vor. Nach gründlicher Bewertung der vorgelegten Daten sollten Birnen, Taro, Yacon, Kernobst, Papaya-Früchte und Muscheln von der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, deren Pro- benahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist, während Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättriger Pfeilwurz in diese Liste aufgenommen werden sollten. Da die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Japan kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 196/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsicht- lich des neuen Eintrags für Japan in der Liste von Dritt- ländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Ein- fuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Europäische Union zugelassen ist (°), zugelassen wurde, ist frisches Rindfleisch in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vor- geschrieben ist. Da Verstöße festgestellt wurden, ist es angebracht, außer- dem die Probenahme und Analyse von Pilzen aus den Präfekturen Nagano, Niigata und Aomori vor der Aus- fuhr vorzuschreiben. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. (°) ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 13.