20.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 78/1 (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 227/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (?) und die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressour- cen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jun- gen Meerestieren und _ der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (*) ist die weitere Anwen- dung bestimmter technischer Maßnahmen der Verord- nung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und beglei- tenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände (') ABL. C 351 vom 15.11.2012, S. 83. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013. (?) ABL. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. (*) ABL. L 165 vom 24.6.2011, S. 1. und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern so- wie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fang- beschränkungen (2009) (°) übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt. (2) Im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fi- schereipolitik (GFP) wird die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die technischen Erhaltungsmaßnah- men erwartet. Es ist unwahrscheinlich, dass es diesen neuen Rechtsrahmen vor Ende 2012 geben wird, so dass die weitere Anwendung der bestehenden tech- nischen Übergangsmaßnahmen gerechtfertigt ist. (3) _ Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirt- schaftung der biologischen Meeresressourcen sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (°) durch Einarbei- tung der genannten Übergangsmaßnahmen aktualisiert werden. (4) Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirt- schaftung der biologischen Meeresressourcen im Schwar- zen Meer sollten die Mindestanlandegrößen und Mindest- maschenöffnungen für die Steinbuttfischerei, wie früher im Unionsrecht festgelegt, auch in die Verordnung (EG) Nr. 850/98 eingearbeitet werden. (5) Das Verbot der Fangaufwertung (Highgrading) in allen ICES-Gebieten sollte aufrechterhalten werden, um die Rückwürfe von quotengebundenen Arten einzuschrän- ken. (6) Zur Einschränkung unerwünschter Fänge sollte auf der Grundlage der 2009 zwischen der Union, Norwegen und den Färöern geführten Konsultationen das Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten auf- genommen werden, ebenso wie die Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs unterma- ßigen Fisch enthalten. (°) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1. (°) ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.