10.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 269/1 (Gesetzgebungsakte) I VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 952/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (*) ist eine Reihe von Änderungen vorzuneh- men. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neu- fassung der Verordnung. (2) Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem Vertrag über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Ar- tikel 290 und 291, sicherzustellen. Zudem ist es an- gebracht, in der Verordnung der Entwicklung des Uni- onsrechts Rechnung zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um ihre Anwendung zu erleichtern. (3) Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die (') ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 68. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. September 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. September 2013. (*) ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1. Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorberei- tungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vor- bereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise über- mittelt werden. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission insbesondere gewähr- leisten, dass bereits im Vorfeld transparente Konsultatio- nen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft stattfinden. Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kom- mission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemein- samen Datenanforderungen für den Austausch von Infor- mationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrens- regeln für den Austausch und die Speicherung von Infor- mationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können; Be- schlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten er- möglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elek- tronischen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zustän- dige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Sys- teme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbrin- gung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und