L 314/40 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2012 BESCHLUSS 2012/700/GA5P DES RATES vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union setzt sollte sich für ein hohes Maß an Zu- sammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Be- ziehungen einsetzen, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Na- tionen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken. Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der glo- bale Herausforderungen und Bedrohungen benannt wer- den und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grund- lage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktio- nierender internationaler Institutionen gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegen- den Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Auf- gaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. In ihrer Resolution Nr. 51/45 vom 10. Dezember 1996 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Staaten aufgefordert, entschlossen ein wirksames, rechts- verbindliches internationales Übereinkommen anzustre- ben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti- personenminen und über deren Vernichtung (im Folgen- den „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument für alle Aspekte im Zusammenhang mit Anti- personenminen wie Einsatz, Lagerung, Herstellung, Han- del, Minenräumung und Opferhilfe. Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP zur Förderung der weltweiten Anwen- dung und Umsetzung des Übereinkommens (!) ver- abschiedet. Zum 1. Oktober 2012 hatten 160 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt, durch das Übereinkom- men gebunden zu sein. Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 (im Folgenden „Aktionsplan von Cartagena“) zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchfüh- (') ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 41. rung des Übereinkommens angenommen. Damit haben die Vertragsstaaten ihre Anerkennung und weitere Unter- stützung dafür bekräftigt, dass die internationale Kam- pagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Na- tionalen Gesellschaften vom Roten Kreuz und Roten Halbmond, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), die VN, das Gen- fer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräu- mung (GICHD), internationale und regionale Organisatio- nen, Überlebende von Minenunfällen und ihre Organisa- tionen sowie andere Organisationen der Zivilgesellschaft umfassend an der Durchführung des Übereinkommens beteiligt sind und dazu beitragen, wie es in Aktion Nr. 62 des Aktionsplans von Cartagena vorgesehen ist. Am 3. Dezember 2010 haben die Vertragsstaaten Richt- linien für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit im Folgenden „ISU“) ver- abschiedet, in denen sie übereingekommen sind, dass die Unterstützungseinheit ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung und weltweite Anwendung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten för- dern und sowohl gegenüber Nichtvertragsstaaten und als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Kommunika- tion und Information über das Übereinkommen verbes- sern sollte. Die ISU wurde beauftragt, gegebenenfalls Kontakt zu den an der Durchführung des Übereinkom- mens beteiligten einschlägigen internationalen Organisa- tionen, einschließlich der ICBL, des IKRK, der IFRC und des GICHD, zu halten und sich mit ihnen abzustimmen. Am 2. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 66/29 über die Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Wei- tergabe von Antipersonenminen und über deren Vernich- tung verabschiedet. Die Generalversammlung hat darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft auf der zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkom- mens die Durchführung des Übereinkommens geprüft hat und die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena verabschiedet haben; gleich- zeitig hat sie betont, wie wichtig die volle und wirksame Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens, so auch durch die weitere Durchführung des Aktionsplans von Cartagena, sei. Die Vertragsstaaten des Übereinkom- mens haben alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben beziehungsweise ihm noch nicht beigetreten sind, ersucht dies zu tun, und alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, sich auch weiterhin auf höchster politischer Ebene mit dieser Frage zu befassen und durch bilaterale, subregionale, regionale und multi- Jaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel auf den Beitritt zu dem Übereinkommen hinzuwirken;