25.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 64/2013 DER KOMMISSION vom 24. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO- Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*'), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Arti- kel 148 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Titel 2 Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (?) sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente für Einfuhren aus bestimmten in Anhang II Teil B der genannten Verordnung aufgeführ- ten Drittländern festgelegt. Nach diesen Regeln wird eine Einfuhrlizenz nur nach Vorlage einer entsprechenden Be- scheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) erteilt. (2) Die Erfahrung mit der Verwaltung der Zollkontingente für neuseeländischen Käse (Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515) hat gezeigt, dass sich diese Kon- tingente ebenso wirksam mit einem System verwalten ließen, das den Verwaltungsaufwand für die Einführer und die in den Mitgliedstaaten für die Erteilung der Li- zenzen zuständigen Stellen verringert. Im Rahmen dieses Systems behält die Bescheinigung IMA 1 ihre Rolle als Nachweis für den Ursprung und die Erfüllung der ein- schlägigen Anforderungen durch die Erzeugnisse bei der Einfuhr, aber die Erteilung der Lizenz ist nicht länger an die Vorlage dieser Bescheinigung gebunden. Für diese Kontingente sollten daher die Regeln von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten. (3) _ Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Ausschöpfung der Kontingente für neu- (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. seeländischen Käse sicherzustellen, sollten die Lizenz- anträge auf 25 % der betreffenden verfügbaren Kontin- gentsmenge begrenzt sein. (4) Angesichts der Saisonabhängigkeit der Milcherzeugung in Neuseeland, der Preisentwicklung und der Zeit, die benö- tigt wird, um die betreffenden Erzeugnisse in die Euro- päische Union zu befördern, sollte für die Zuteilung der in Anhang I Teil K und in Anhang III Teil A aufgeführten Kontingente eine dritte Runde im September vorgesehen werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Damit die Antragsteller, die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, um den neuen Regeln nachzukommen, sollten diese Regeln ab dem Kontingentsjahr 2014 gelten. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt: „k) die Kontingente gemäß Anhang I Teil K;“. 2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die ein- zuführenden Jahreshöchstmengen und die Einfuhrkontin- gentszeiträume sowie deren Aufteilung auf Teilzeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“ 3. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: