10.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 216/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 758/2013 DER KOMMISSION vom 7. August 2013 zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548JEWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1907/2006 (*), insbesondere auf Artikel 53, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei einer Überprüfung hat sich herausgestellt, dass die Anhänge I, I, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Ge- mischen zwecks Anpassung an den technischen und wis- senschaftlichen Fortschritt (*) Fehler enthalten. Diese Feh- ler sind daher zu berichtigen. (2) Die berichtigte harmonisierte Einstufung und Kennzeich- nung von Stoffen und Gemischen sollte ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten. Liefe- ranten sollten nicht verpflichtet sein, Stoffe und Ge- mische, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Ver- ordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Verkehr gebracht wurden, neu zu kennzeichnen und neu zu verpacken. Allerdings sollten die Lieferanten die Mög- lichkeit haben, die Bestimmungen der vorliegenden Ver- ordnung auf freiwilliger Basis auf bereits in Verkehr ge- brachte Stoffe und Gemische anzuwenden. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäi- schen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie (') ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. (?*) ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1. 1999/45JEG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21JEG der Kommission (?) einge- setzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Einträge in der durch die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 geänderten Tabelle 3.1, die den Einträgen in Anhang I der vorliegenden Verordnung ent- sprechen, durch die Einträge in diesem Anhang ersetzt. Artikel 2 In Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 werden die Einträge in der durch die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 geänderten Tabelle 3.2, die den Einträgen in Anhang II der vorliegenden Verordnung entspre- chen, durch die Einträge in diesem Anhang ersetzt. Artikel 3 Die Einträge in Anhang III der vorliegenden Verordnung werden der Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinzugefügt. Artikel 4 Die Einträge in Anhang IV der vorliegenden Verordnung werden der Tabelle 3.2 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinzugefügt. Artikel 5 Lieferanten sind nicht verpflichtet, in den Anhängen der vor- liegenden Verordnung aufgeführte Stoffe oder diese Stoffe ent- haltende Stoffe und Gemische, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in den Verkehr gebracht wurden, neu zu kennzeich- nen und neu zu verpacken. (?) ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.