27.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/71 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Juni 2013 mit Vorschriften für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheitstechnologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen (2013/329/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits- versorgung (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 15 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informa- tionsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mit- gliedstaaten benannten, für die Bewertung von Gesund- heitstechnologien (Health Technology Assessment — HTA) zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, zu unterstützen und zu erleichtern („das HTA-Netz“). (2) Gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2011/24/EU ist die Kommission verpflichtet, die notwendigen Maß- nahmen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktionsweise dieses Netzes zu erlassen. (3) Da die Teilnahme am HTA-Netz freiwillig ist, sollten sich die Mitgliedstaaten jederzeit daran beteiligen können. Aus organisatorischen Gründen sollten die Mitgliedstaaten, die sich beteiligen möchten, die Kommission im Voraus über diese Absicht informieren. (4) Personenbezogene Daten sollten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (*), der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezo- gener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (*) verarbeitet werden, je nachdem, welche Norm einschlägig ist. 8 vom 4.4.2011, S. 45. 81 vom 23.11.1995, S. 31. 01 vom 31.7.2002, S. 37. vom 12.1.2001, S. 1. © NN ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L (5) Die Union hat HTA-bezogene Maßnahmen im Rahmen der beiden mit den Beschlüssen Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) bzw. Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) eingerichteten Aktionsprogramme im Gesundheits- bereich kofinanziert und damit die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den für HTA zu- ständigen nationalen und regionalen Organisationen, die unter dem Akronym EUnetHTA (’) zusammengeschlos- sen sind, unterstützt. Darüber hinaus finanzierte sie me- thodische Arbeiten im Bereich HTA über das 7. For- schungsrahmenprogramm (Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (®)) und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Be- schluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°)). (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/24/EU eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In diesem Beschluss werden die notwendigen Bestimmungen für die Einrichtung, die Verwaltung und die transparente Funktions- weise des Netzwerks der für die Bewertung von Gesundheits- technologien zuständigen nationalen Behörden oder Stellen ge- mäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2011/24JEU festgelegt. Artikel 2 Ziele Bei der Verfolgung der in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU genannten Ziele stützt sich das HTA-Netz auf die Erfahrungen mit den bereits von der Union geförderten HTA- Maßnahmen und sorgt für Synergien mit laufenden Maßnah- men, soweit dies relevant ist. Artikel 3 Benennung der Mitglieder (1) Mitglieder des HTA-Netzes sind die für HTA zuständigen nationalen Behörden oder Stellen, die von den beteiligten Mit- gliedstaaten benannt werden. (°) ABL. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. ($) ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3. (’) www.eunethta.eu; Commission Implementing Decision C(2011) 7195 on the awarding of grants for proposals for 2011 under the second Health Programme (2008-2013). (3) ABL. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (°) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.