27.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 176/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 575/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der G20-Erklärung zur Stärkung des Finanzsystems vom 2. April 2009 wurden international abgestimmte Anstrengungen gefordert, um Transparenz, Rechen- schaftspflicht und Regulierung durch eine quantitative und qualitative Verbesserung der Kapitalbasis im Banken- system zu stärken, sobald die wirtschaftliche Erholung sichergestellt ist. Zudem wurde in der Erklärung gefor- dert, ein ergänzendes, nicht risikobasiertes Modell ein- zuführen, um das Anwachsen der Verschuldung im Ban- kensystem einzudämmen, und einen Rahmen für solidere Liquiditätspuffer zu entwickeln. Im September 2009 be- schloss die Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter (') ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1. (?) ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 9. der Aufsichtsbehörden (Group of Governors and Heads of Supervision — GHOS) als Reaktion auf den Auftrag der G20 verschiedene Maßnahmen für eine stärkere Regulie- rung im Bankensektor. Diese Maßnahmen wurden auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh vom 24./25. September 2009 bestätigt und im Dezember 2009 im Einzelnen dargelegt. Im Juli und September 2010 veröffentlichte die GHOS zwei weitere Ankündigungen bezüglich der Gestaltung und Kalibrierung dieser neuen Maßnahmen und im Dezember 2010 veröffentlichte der Baseler Aus- schuss für Bankenaufsicht (Basler Ausschuss) die endgül- tige Fassung der Maßnahmen, die sogenannte Basel-III- Rahmenregelung. (2) _ Die Hochrangige Expertengruppe für Finanzaufsicht unter dem Vorsitz von Jacques de Larosi@re (de Larosiere-Grup- pe) forderte die Union auf, die Regulierung der Finanz- märkte stärker zu harmonisieren. Auch auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 wurde vor dem Hintergrund der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein gemeinsames europäisches Regelwerk für alle Kredit- institute und Wertpapierfirmen auf dem Binnenmarkt einzuführen. (3) Wie im Bericht der de Larosie@re-Gruppe (De-Larosiere- Bericht) dargelegt, sollten "die Mitgliedstaaten (25. Februar 2009) die Möglichkeit haben, strengere Regulierungsmaß- nahmen zu beschließen, wenn sie diese zum Schutz der Finanzmarktstabilität des eigenen Landes für erforderlich halten und dabei die Grundsätze des Binnenmarkts und die vereinbarten Mindeststandards einhalten". (4) Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (’) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene (?) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.