L 73/16 Amtsblatt der Europäischen Union 15.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 215/2013 DES RATES vom 11. März 2013 zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Eu- ropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. EINLEITUNG Am 22. Februar 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden "Kommission") im Amtsblatt der Europäischen Union (?) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahl- erzeugnisse (im Folgenden "OBS") mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden "VR China" oder "be- troffenes Land") in die Union (im Folgenden "Einleitungs- bekanntmachung"). Das Antisubventionsverfahren wurde am 9. Januar 2012 auf Antrag von EUROFER (im Folgenden "Antragsteller") im Namen von Herstellern veranlasst, auf die im vorlie- genden Fall mehr als 70 % der gesamten Produktion be- stimmter OBS in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionie- rung der genannten Ware und für eine dadurch ver- ursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurde. Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kom- mission die Regierung der der VR China (im Folgenden “chinesische Regierung") nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungs- gemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wur- den Konsultationen angeboten, um die im Antrag be- schriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehm- lichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. C 52 vom 22.2.2012, S. 4. nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine ein- vernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnah- men der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Rege- lungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Stellungnahmen der chinesischen Regierung. 1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN Am 21. Dezember 2011 hatte die Europäische Kommis- sion im Amtsblatt der Europäischen Union (*) eine Bekannt- machung über die Einleitung eines Antidumpingverfah- rens betreffend die Einfuhren bestimmter OBS mit Ur- sprung in der VR China in die Union veröffentlicht (im Folgenden "Einleitungsbekanntmachung"). Am 20. September 2012 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 845/2012 (*) einen vorläufigen An- tidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter OBS mit Ursprung in der VR China ein. Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventi- onsuntersuchung und der parallelen Antidumpingunter- suchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei bei- den Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt. 1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN Die Kommission benachrichtigte die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausfüh- renden Hersteller in der VR China, bekanntermaßen be- troffene Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und Verbände sowie die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungs- bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (3) ABl. C 373 vom 21.12.2011, S. 16. (*) ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 33.