21.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 79/1 (Gesetzgebungsakte) I BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 252/2013/EU DES RATES vom 11. März 2013 zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Eingedenk der mit der Gründung der Agentur der Euro- päischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agen- tur“) verfolgten Ziele und damit diese ihre Aufgaben an- gemessen wahrnehmen kann, müssen die genauen the- matischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf Jahre erstreckt, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (!) vor- gesehen ist. Den ersten Mehrjahresrahmen hat der Rat mit Beschluss 2008/203/EG vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der An- nahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Eu- ropäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (?) angenommen. Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwen- dungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden. (') ABl. L 53 vom 22.2.2007, S$. 1. (?) ABl. L 63 vom 7.3.2008, S. 14. Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prio- ritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grund- rechte gebührend Rechnung tragen. Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und per- sonellen Ressourcen der Agentur angemessen berücksich- tigen. Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewähr- leistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organi- sationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, ent- halten. Die wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates () eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Ra- tes (*) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union (Frontex), das durch die Ent- scheidung 2008/381/EG des Rates (°) eingerichtete Euro- päische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) errichtete Europäische Institut für Gleichstel- lungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (®) errich- tete Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäi- schen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (°) errichtete Europäische Polizei- amt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (!°) errichtete Europäische Polizeiakademie (CEPOL), ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11. ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1. ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7. ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9. ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37. (1%) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.