26.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 339/9 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600) (Nur der litauische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/830J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterab- satz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen, (*) in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Seit 2006 nimmt die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr anhand einer Stichprobe ein Ex-post-Monitoring der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Beihilfemaßnahmen vor. Die Ermäßigung der litauischen Verbrauch- steuer auf Biokraftstoffe war Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2011, in deren Rahmen die Kommission anhand einer Stichprobe die Anwendung bestehender Beihilferegelungen im Zeitraum 2009-2010 durch die Mit- gliedstaaten prüfte. Die in Rede stehende Regelung wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2005) 2957C vom 27. Juli 2005 (im Folgenden „Entscheidung der Kommission“) unter der Nummer N 44/2005 geneh- migt. (2) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, vom 27. Januar 2012 und vom 26. Juni 2012 forderte die Kommission Litauen auf, die für die Prüfung der Durchführung der Beihilferegelung in den Jahren 2009 und 2010 erforderli- chen Informationen zu übermitteln. Litauen machte die gewünschten Angaben mit Schreiben vom 10. November 2011, vom 24. Februar 2012 und vom 18. Juli 2012. (3) _ Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 setzte die Kommission Litauen von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Bei- hilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, da sie Bedenken hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs der Beihilfe hatte. Litauen übermittelte seine Stellungnahme am 13. August 2013. (4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. November 2013 im Amtsblatt der Euro- pdischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. (5) Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG (6) Die Beihilferegelung N 44/2005 bestand in einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf fossilen Kraftstoffen beige- mischte Biokraftstoffe. Diese Ermäßigung bezog sich lediglich auf den Biokraftstoff-Anteil des jeweiligen Gemi- sches. Folglich wurde der auf Biokraftstofferzeugnisse anzuwendende Verbrauchsteuersatz entsprechend dem Bio- kraftstoff-Anteil des endgültigen Gemisches ermäßigt. (') ABL. C 323 vom 8.11.2013, S. 74.