L 45/34 Amtsblatt der Europäischen Union 15.2.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Februar 2014 zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 794) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/88/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel im Allgemeinen und für die Lebensmittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Die Verord- nung sieht vor, dass die Kommission Sofortmaßnahmen ergreift, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. (2) Aufgrund des Vorkommens eines breiten Spektrums pa- thogener Salmonellenstämme in Lebensmitteln, die Betel- blätter („Piper betle“, auch als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch wurden seit Oktober 2011 142 Meldun- gen an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futter- mittel übermittelt. (3) _ Bangladesch hat der Kommission mitgeteilt, dass die Aus- fuhr von Betelblättern seit November 2012 untersagt ist, bis ein Programm für die Ausfuhr pathogenfreier Betel- blätter steht. (4) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher der Kommission hat vom 30. Januar bis 7. Februar 2013 in Bangladesch ein Audit durchgeführt, um das System der amtlichen Kon- trollen für die Ausfuhr von Pflanzen in die Union zu bewerten. Das Amt hat festgestellt, dass das Programm für die Ausfuhr pathogenfreier Betelblätter noch in der Entwicklung war. Das Audit kam zu dem Schluss, dass alle Stufen des Systems für die Ausfuhr mit Mängeln behaftet waren, insbesondere die Kontrolle vor der Aus- fuhr. Diese Kontrolle vor der Ausfuhr ist unerlässlich, um (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. sicherzustellen, dass nur Betelblätter in die Union aus- geführt werden, die den Bestimmungen des Programms entsprechen. (5) Trotz der von Bangladesch ergriffenen Maßnahmen und der eingeleiteten Schritte gegen die Exporteure, die gegen die Bestimmungen verstoßen, werden weiterhin Betelblät- ter aus Bangladesch in die Union ausgeführt, und die Zahl der Schnellwarnungen ist nach wie vor hoch. (6) Die starke Kontamination stellt ein schwerwiegendes Ri- siko für die menschliche Gesundheit dar. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr von Lebensmitteln, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, aus Bangladesch in die Union auszusetzen, bis ausreichende Garantien von diesem Drittland vorliegen. (7) Damit die zuständigen Behörden Bangladeschs ausrei- chend Zeit zur Rückmeldung erhalten und außerdem ge- eignete Risikomanagementmaßnahmen geprüft werden können, sollte die vorübergehende Aussetzung der Ein- fuhr von Betelblättern bis mindestens 31. Juli 2014 gel- ten. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dieser Beschluss gilt für alle Lebensmittel, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus diesen bestehen, einschließlich der unter dem KN-Code 1404 90 00 geführten Lebensmittel, aber nicht beschränkt auf diese, mit Ursprung in oder Herkunft aus Bangladesch. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr der in Artikel 1 ge- nannten Lebensmittel in die Union. Artikel 3 Alle durch die Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kos- ten gehen zu Lasten des Empfängers oder seines Bevollmächtig- ten.