L 203/100 Amtsblatt der Europäischen Union 11.7.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/449/GASP DES RATES vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (') angenommen. (2) _ Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikani- schen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen. (3) _ Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die — auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen — den poli- tischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden. (4) Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechen- den Ersatzteilen an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheits- gebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt. (2) Ebenfalls untersagt wird, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsu- dan zu erbringen, S unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversiche- rungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhän- gende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisa- tionen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren, c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. (') Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 20).