30.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 330/21 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien erlassen (*). (2) Auf der Grundlage einer Überarbeitung des Beschlusses 2011/782/GASP ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen bis zum 1. März 2013 ver- längert werden sollten. (3) Außerdem ist es notwendig, die in Anhang I des Be- schlusses 2011/782/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu aktualisieren. (4) Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen in einem ein- zigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden. (5) _ Der Beschluss 2011/782/GASP sollte deshalb aufgehoben werden. (6) Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: KAPITEL I AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Aus- rüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten. (2) _ Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Aus- rüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und (') ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56. Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staats- angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, ver- boten. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden. (3) Es ist verboten, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungs- dienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern oder der Bereit- stellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genann- ten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhr- kreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückver- sicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhän- gende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisatio- nen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren. Artikel 2 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Aus- rüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staats- angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mit- gliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden. (2) Ferner unterliegt die Bereitstellung von a) technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;