25.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 172/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 599/2013 DER KOMMISSION vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 im Hinblick auf die Beträge der Ausfuhrerstattungen ohne Bescheinigung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren und auf die Mitteilung bestimmter damit zusammenhängender Angaben durch die Mitgliedstaaten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (*), ins- besondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommis- sion vom 29. Juni 2010 zur Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (?), sind Kleinexporteure bis zu auf individueller und globaler Ebene festgesetzten Gesamtbeträgen von der Vorlage einer Erstattungsbescheinigung freigestellt. Au- ßerdem sind beantragte und — in einigen Fällen — aus- gestellte Erstattungsbescheinigungen der Kommission mitzuteilen. Die jüngsten Senkungen der Ausfuhrerstattungssätze auf- grund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Bewegungen der Preise für landwirtschaftliche Er- zeugnisse auf dem Weltmarkt führten zu einer Situation, in der weniger oder gar keine Anträge auf Erstattungs- bescheinigungen gestellt wurden, wodurch sich die Belas- tung des Unionshaushalts durch Ausfuhrerstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren ver- ringert hat. In Fällen, in denen die Union nicht Gefahr läuft, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen, ist es angezeigt, das System für die Gewährung von Aus- fuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Er- zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, zu verein- fachen und so den Verwaltungsaufwand zu verringern. Somit ist eine Erhöhung des Schwellenwerts für Zahlun- gen angebracht, bis zu dem Kleinexporteure von der Vor- lage einer Erstattungsbescheinigung auf individueller und globaler Ebene freigestellt werden. Ferner sollte für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Pflicht zur Mitteilung der Beträge beantragter Erstattungsbescheini- gungen, wenn die Erstattungen für alle Grunderzeugnisse entweder ausgesetzt, nicht festgelegt oder gleich null sind, ebenso ausgesetzt werden wie die Pflicht zur Mitteilung bestimmter ausgestellter Erstattungsbescheinigungen, (') ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10. (?) ABl. L 171 vom 6.7.2010, S. 1. wenn es zu keiner Ausstellung von Erstattungsbescheini- gungen kam; wenn keinerlei Beträge geflossen sind, sollte zudem keine Pflicht dazu bestehen, bestimmte Informa- tionen für ein reibungsloses Funktionieren und die Ver- waltung des Erstattungsbescheinigungssystems mitzutei- len, sowie die Kommission davon zu unterrichten, dass keine Beträge genehmigt wurden. Die Verordnung (EU) Nr. 578/2010 sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für hori- zontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Ver- arbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 578/2010 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) _Für Ausfuhren, für die die Anträge, die der Wirt- schaftsbeteiligte im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjah- res gestellt hat, nicht zu Zahlungen von insgesamt mehr als 200 000 EUR führen, sind keine Bescheinigungen erforder- lich.“ Artikel 43 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für jeden Haushaltszeitraum können für Ausfuhren im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 im Rahmen einer globa- len Reserve von 80 Mio. EUR für jedes Haushaltsjahr Erstat- tungszahlungen erfolgen.“ Folgender Artikel 53a wird eingefügt: „Artikel 53a (1) Ist die Erstattung für alle in Anhang I aufgeführten Grunderzeugnisse in einem der in Artikel 29 Absatz 1 Buch- staben a bis f genannten Zeiträume entweder ausgesetzt, nicht festgelegt oder gleich null, wird die für die Mitglied- staaten nach Artikel 30 und Artikel 34 Absatz 2 geltende Mitteilungspflicht für den jeweiligen Zeitraum ausgesetzt. (2) Wurden keine Erstattungsbescheinigungen während der in Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Zeiträume ausgestellt, wird die für die Mitgliedstaaten nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben c und d geltende Mittei- lungspflicht ausgesetzt.