11.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 337/31 VERORDNUNG (EU) Nr. 1179/2012 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Bewertung verschiedener Abfallströme ergibt, dass es für Bruchglasrecyclingmärkte günstig wäre, wenn spe- zielle Kriterien aufgestellt würden, anhand deren fest- gelegt werden könnte, wann aus Abfall gewonnenes Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Diese Kri- terien sollten ein hohes Maß an Umweltschutz gewähr- leisten. Sie sollten nicht verhindern, dass Drittländer Bruchglas als Abfall einstufen. (2) Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Euro- päischen Kommission zufolge besteht ein Markt für und eine Nachfrage nach Bruchglas, das als Ausgangsstoff für die Glasherstellung verwendet wird. Bruchglas sollte daher hinreichend rein sein und den einschlägigen, von der glasherstellenden Industrie festgelegten Normen oder Vorgaben entsprechen. (3) Die Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann Bruch- glas nicht mehr als Abfall anzusehen ist, sollten sicher- stellen, dass Bruchglas aus einem Verwertungsverfahren die technischen Anforderungen der glasherstellenden In- dustrie erfüllt, den geltenden Rechtsvorschriften und Nor- men für Erzeugnisse genügt und insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führt. Den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Euro- päischen Kommission zufolge erfüllen die vorgeschlage- nen Kriterien für Abfall, der dem Verwertungsverfahren zugeführt wird, für die Behandlungsverfahren und -tech- niken sowie für das durch das Verwertungsverfahren ge- wonnene Bruchglas diese Vorgaben, da sie bewirken dürf- ten, dass Bruchglas erzeugt wird, das keine gefährlichen Eigenschaften aufweist und hinreichend frei von Nicht- Glas-Bestandteilen ist. (4) Zur Einhaltung der Kriterien sollte vorschrieben werden, dass zu Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, Informationen gegeben werden und ein Management- system zur Anwendung kommt. (5) Damit sich die Wirtschaftsteilnehmer an die Kriterien für die Feststellung, wann Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist, anpassen können, empfiehlt es sich, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, bevor diese Verord- nung Anwendung findet. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses — (') ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Kriterien, anhand deren festgelegt wird, wann für die Herstellung von Glasmaterialien und -gegen- ständen im Einschmelzverfahren bestimmtes Bruchglas nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffs- bestimmungen der Richtlinie 2008/98/EG. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck 1. „Bruchglas“ Glasbruch, der aus der Verwertung von Altglas gewonnen wird; 2. „Besitzer“ die natürliche oder juristische Person, die Bruchglas in ihrem Besitz hat; 3. „Erzeuger“ den Besitzer, der Bruchglas zum ersten Mal als Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, an einen anderen Besitzer überträgt; 4. „Einführer“ jede natürliche oder juristische, in der EU nieder- gelassene Person, die Bruchglas, das nicht mehr als Abfall anzusehen ist, in das Zollgebiet der EU verbringt; 5. „qualifiziertes Personal“ Personal, das durch Erfahrung oder Ausbildung qualifiziert ist, die Eigenschaften von Bruchglas zu überwachen und zu bewerten; 6. „Sichtprüfung“ die Prüfung von Bruchglas, bei der alle Teile einer Sendung mit den menschlichen Sinnesorganen oder nicht spezialisiertem Gerät geprüft werden; 7. „Sendung“ eine Charge Bruchglas, die von einem Erzeuger an einen anderen Besitzer geliefert werden soll und in einer oder mehreren Beförderungseinheiten (z. B. Container) enthalten sein kann. Artikel 3 Kriterien für Bruchglas Bruchglas wird nicht mehr als Abfall angesehen, wenn bei der Übertragung vom Erzeuger an einen anderen Besitzer alle nach- stehenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Das bei dem Verwertungsverfahren gewonnene Bruchglas genügt den Kriterien in Anhang I Abschnitt 1; 2. der dem Verwertungsverfahren zugeführte Abfall erfüllt die Kriterien in Anhang I Abschnitt 2;