17.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/107 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Anerkennung von Det Norske Veritas gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8876) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/765/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen ausgesprochen, die im Rahmen der Mantelorganisation GL Group tätig war und wirtschaftlich von der Mayfair Holding mit Sitz in Deutschland kontrolliert wurde. Union, (6) Am 10. Juni 2013 wurde bei der Kommission ein ge- planter Zusammenschluss nach Artikel 4 der Verordnung gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäi- (EG) Nr. 139/2004 des Rates (?) angemeldet, durch den schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die SDNV die ausschließliche Kontrolle im Sinne von gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verord- und -besichtigungsorganisationen (*!), insbesondere auf Artikel 4 nung über GL SE erwirbt und das Unternehmen mit ihrer Absatz 1 und Artikel 16, Tochtergesellschaft DNV Group AS unter dem neuen Namen DNV GL Group AS fusioniert. in Erwägung nachstehender Gründe: (7) Am 15. Juli 2013 hat die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung (1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. entschieden, keine Einwände gegen den Zusammen- 391/2009 hat die Kommission zu prüfen, ob Inhaber schluss „COMP/M.6885 — SDNV/Germanischer Lloyd“ der gemäß Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt 3 dieser Verordnung ausgesprochenen Anerkennung die vereinbar zu erklären. betreffende Rechtsperson der Organisation ist, für die die Bestimmungen dieser Verordnung gelten. Ist dies nicht . a Sa der Fall, so ist die Anerkennung von der Kommission (8) Die Mantelorganisation DNV GL Group A$ mit ‚_Sl‚tz ın per Beschluss zu ändern. Norwegen .nahm am 12. Septembgr 201.3 1_hre Tat{gke1t auf. Wie die Parteien der Kommission mitteilten, blieben bis zur Aufnahme der gemeinsamen Tätigkeit die Alt- (2) Die Anerkennungen der beiden Organisationen Det organisationen DNV AS und GL SE unter dem Dach Norske Veritas und Germanischer Lloyd („die Parteien“) der DNV GL Group AS weiter bestehen und waren un- wurden 1995 gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Ra- abhängig voneinander in Einklang mit ihren jeweiligen tes (?) erteilt. hergebrachten Vorschriften, Verfahren und Systemen tä- tig. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. . . N 391/2009 behielten die Parteien ihre jeweilige Anerken- (9) Das Eigentum an GL SE wurde auf die DNV AS über- nung bei Inkrafttreten der genannten Verordnung. tragen, d“? anschheßend in DNV GL AS }1mbenannt Wur- de. Ab diesem Zeitpunkt, der den Beginn der gemein- samen Tätigkeit markiert, ist die DNV GL AS mit ihren (4) Die ursprüngliche Anerkennung von Det Norske Veritas Tochtergesellschaften für alle in den Geltungsbereich der wurde der Rechtsperson DNV Classification AS, später Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Klassifikations- umbenannt in DNV AS, ausgesprocheny die im Rahmen und Zertifizierungstätigkeiten verantwortlich. DNV GL der Mantelorganisation DNV Group AS tätig war, die AS ist daher die relevante Muttergesellschaft sämtlicher wirtschaftlich von der gemeinnützigen Stiftung Stiftelsen Rechtspersonen, die die anerkannte Organisation aus- Det Norske Veritas („SDNV“) mit Sitz in Norwegen kon- machen, der die Anerkennung ausgesprochen werden trolliert wurde. sollte. (5) _ Die ursprüngliche Anerkennung des Germanischen Lloyd (10) Dagegen ist GL SE nicht länger die relevante Muttergesell- wurde der Rechtsperson Germanischer Lloyd AG, später als Germanischer Lloyd SE gegründet („GL SE“), (!) ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11. (*) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über ge- schaft der Organisation, für die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 gelten sollten. Daher sollte ihre Anerkennung gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung beendet werden. (°) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusi- onskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). meinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörde (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20).