14.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/503/GASP DES RATES vom 13. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (*) erlassen, durch den die am 15. Sep- tember 2008 eingerichtete Beobachtermission der Euro- päischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Dieser Be- schluss läuft am 14. September 2012 aus. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 15. Mai 2012 Empfehlungen im Hinblick auf eine strategische Überprüfung der Zukunft der EUMM Georgia gebilligt. (3) Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des gelten- den Mandats um weitere zwölf Monate verlängert wer- den. (4) Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (5) _ Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezi- fischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Si- cherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheim- schutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rah- men seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal (') ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43. die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292JEU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (*) festgelegt sind. (*) ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“ . Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 Sicherheit (1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Mis- sionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnah- men und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUMM Georgia nach den Arti- keln 5 und 9. (2) _ Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Si- cherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstru- menten. (3) _ Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Si- cherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in enger fachlicher Verbindung steht. (4) Das Personal der EUMM Georgia absolviert vor Auf- nahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organi- siert werden. (5) _ Der Missionsleiter gewährleistet gemäß dem Beschluss 2011/292/EU den Geheimschutz von EU-Verschlusssachen.“ . In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2012 und dem 14. September 2013 beläuft sich auf 20 900 000 EUR.“ 4. Artikel 16 erhält folgende Fassung: