25.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 22/25 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/63/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmit- tel ('), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 können Leitlinien für die Durchführung die- ses Artikels mit speziellen Bedingungen für gesundheits- bezogene Angaben angenommen werden. (2) Nationale Überwachungsbehörden wie auch Lebensmit- telunternehmer haben Fragen bezüglich der Durchfüh- rung des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeworfen. Es sollten Leitlinien erstellt werden, damit die genannten Bestimmungen ein- heitlich angewandt werden, die Überwachungsbehörden ihre Arbeit leichter ausführen und die Unternehmer sich auf mehr Klarheit und Rechtssicherheit stützen kön- nen. (3) Nationale Überwachungsbehörden und Lebensmittel- unternehmer sollten die im Anhang dieses Beschlusses (') ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9. dargelegten Leitlinien beachten. Die Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucher- verbände, wurden am 12. Oktober 2012 angehört. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (?’) — HAT FOLGENDEN ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang dieses Beschlusses sind die Leitlinien zur Durchfüh- rung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar- gelegt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 24. Januar 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO (?) http://ec.europa.eu/food/committees/regulatory/scfcah/general_food/ index_en.htm