4.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8377) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/710/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interope- rabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagen- tur (*) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezi- fikationen für die Interoperabilität (TSI) an den tech- nischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die ge- sellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig erachtet. (2) _ Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat er- teilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48JEG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Inter- operabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits- bahnsystems (*) und der Richtlinie 2001/16/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (*) durchzuführen. Gemäß diesem Rahmenmandat wurde die Agentur mit der Überarbeitung der TSI „Verkehrsbetrieb und Ver- kehrssteuerung“ beauftragt. (3) Anlage A der geltenden TSI „Verkehrsbetrieb und Ver- kehrssteuerung“ bezieht sich auf die Version 2 der Be- triebsvorschriften für das Europäische Eisenbahnverkehrs- leitsystem (ERTMS), die auf der Grundlage der Systeman- forderungsspezifikation (SRS) Version 2.3.0.d für das Eu- ropäische Zugsteuerungs-/Zugsicherungssystem (ETCS) erarbeitet wurden. ! 191 vom 18.7.2008, (') ABL.L () ABl. L 164 vom 30.4.2004, (*) ABl. L 235 vom 17.9.1996, (*) ABL.L > - 4 110 vom 20.4.2001, (4) Derzeit gelten für die ERTMS/ETCS-Spezifikationen die Versionen „Baseline 2“ und „Baseline 3“. Die der „ERTMS/ ETCS Baseline 3“ entsprechende Version der „ERTMS-Be- triebsvorschriften und -Grundsätze“ ist die Version 3. Dies muss auch in der TSI „Verkehrsbetrieb und Ver- kehrssteuerung“ zum Ausdruck kommen. (5) Am 5. Juli 2012 hat die Agentur eine Empfehlung (ERA/ REC/05-2012/INT-ERTMS) zur Aktualisierung der Ver- sion der „ERTMS-Betriebsvorschriften und -Grundsätze“ abgegeben, die im Beschluss 2012/757/EU der Kommis- sion vom 14. November 2012 über die technische Spe- zifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Ver- kehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsys- tems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (°) genannt ist. (6) Der Beschluss 2012/757/EU ist daher zu ändern. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Ar- tikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anlage A zu Anhang I des Beschlusses 2012/757/EU (TSI OPE) wird wie folgt geändert: ‘Anlage A ERTMS/ETCS- und ERTMS/GSM-R-Betriebsvorschriften Die Betriebsvorschriften für ERTMS/ETCS und ERTMS/GSM-R sind in der technischen Unterlage ERTMS-Betriebsvorschriften und -Grund- sätze — Version 3’ festgelegt, die auf der ERA-Internetseite (www.era. europa.eu) veröffentlicht ist.’ Artikel 2 Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014. (°) ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1.