3.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 132/71 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/247/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos für Ratingagenturen fachlich zu beraten. (2) In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Mexikos für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei. (3) _ Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verord- nung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genann- ten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein. (4) Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. In Mexiko unterliegen Ratingagenturen seit Juli 1993 der Regulierung und Aufsicht durch die mexikanische Banken- und Wertpapieraufsichtsbehörde (Comi- siön Nacional Bancaria y de Valores, CNBV). Seit Dezember 1999 dürfen sie das Ratinggeschäft nur betreiben und Ratingdienstleistungen erbringen, wenn sie zuvor die Genehmigung der CNBV erhalten haben. Am 17. Feb- ruar 2013 wurde die derzeit geltende, geänderte Ratingagentur-Verordnung (Disposiciones Aplicables a las Institu- tiones Calificadoras de Valores) von der CNBV in deren Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Die CNBV ist befugt, alle Handlungen oder Vorgänge, die einen Gesetzesverstoß darstellen könnten oder darzustel- len geeignet sind, zu untersuchen. Die CNBV kann die Herausgabe aller Arten von Informationen und Unterlagen verlangen, Prüfungen vor Ort durchführen und Personen vorladen, die sachdienliche Hinweise zu einer Untersu- chung liefern könnten. Ratingagenturen können mit einem dauerhaften, befristeten oder einstweiligen Tätigkeits- verbot belegt werden oder ihre Zulassung kann entzogen werden. Die CNBV ist außerdem befugt, Geldbußen zu verhängen. Die CNBV hat jährliche Compliance-Prüfungen bei den registrierten Ratingagenturen durchgeführt und auf dieser Grundlage Feststellungen getroffen und Strafmaßnahmen verhängt. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNBV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kon- trollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausge- gangen werden, dass Ratingagenturen in Mexiko Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Mexikos wirksam angewandt und durchgesetzt werden. (5) Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Aus- nahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Arti- kel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. In Sachen Unternehmensführung schreibt der mexikanische Rahmen vor, dass Ratingagenturen über ein (') ABL.L 302 vom 17.11.2009, $. 1. . (?) Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom 31.5.2013, S. 1).