L 190/66 Amtsblatt der Europäischen Union 28.6.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/282/EU zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich (2014/404/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 2010/282/EU hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Österreich besteht ('). Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatli- ches Defizit von 3,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 68,2 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,5 % des BIP bzw. 116,4 % des BIP korrigiert. (2) Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (*) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Österreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. (3) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwen- dung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffent- lichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen (*). (4) Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (*). (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2014 erfolgten Datenmeldung Österreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm für 2014-2018 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nach seinem Höchststand, der 2010 mit 4,5 % des BIP erreicht wurde, sank das gesamtstaatliche Defizit Österreichs bereits 2011 auf 2,5 % und damit unter den im Vertrag verankerten Referenzwert von 3 %. Diese Verbesserung gegenüber dem ursprünglich anvisierten Haushaltssaldo hing teilweise damit zusammen, dass die staatlichen Ausgaben zur Rekapitalisierung der „Bad Bank“ KA Finanz (rund 0,4 % des BIP) im Haushalt (') Beschluss 2010/282/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 32). (?) Verordnung (EG))Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). (*) Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1). (*) Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/jeconomic_ governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf