26.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 86[7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 286/2013 DER KOMMISSION vom 22. März 2013 über die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die ge- meinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnah- men zu erlassen. (2) Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stö- ren könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeug- nisse, die nicht zu den normalen Beständen des betref- fenden Beitrittslandes gehören, künstlich gehandelt und verbracht werden, um von der Erweiterung zu profitie- ren. Die Bildung solcher Überschussbestände kann auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben, die das rei- bungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Märkte beeinträchtigen könnten. Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen. Daher sollten auf Überschussbestände in Kroatien Abga- ben wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Art erhoben werden, die der Differenz zwischen dem in Kroatien vor dem Beitritt geltenden Einfuhrzollsatz und dem in der Europäischen Union geltenden, um 20 % erhöhten Einfuhrzollsatz entsprechen. (3) __Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Juli 2013 eine Aus- fuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstat- tung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2013 in Drittländer ausgeführt werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeug- nisse. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Erzeugnisse“ landwirt- schaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf- geführt sind. Artikel 3 Abgaben auf Erzeugnisse im freien Verkehr (1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 3 Buchstabe a der Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren Rechtsvorschriften gelten, erhebt Kroa- tien eine Abgabe auf am 1. Juli 2013 bestehende Überschuss- bestände von Erzeugnissen im freien Verkehr. (2) Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besit- zers berücksichtigt Kroatien Folgendes: a) die durchschnittlichen Bestände in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013; b) die Handelsströme in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013; c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden. Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in Kroatien ein- geführte Erzeugnisse als auch für Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und solche Erzeugnisse außerhalb des Zollgebiets Kroa- tiens, die für den Markt Kroatiens bestimmt sind. Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am 1. Juli 2013 geltenden Kombinierten Nomenklatur. (3) Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 ist für jedes betreffende Erzeugnis gleich dem Betrag, um den der in der Europäischen Union am 30. Juni 2013 geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ra- tes ('), einschließlich der Zusatzzölle, den in Kroatien zu diesem Zeitpunkt geltenden Einfuhrzollsatz überschreitet, zuzüglich 20 % dieses Betrags. Die durch die nationalen Behörden einge- nommenen Abgaben werden dem Haushalt Kroatiens zugewie- sen. (4) Kroatien führt unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Juli 2013 verfügbaren Erzeugnisse durch. Es wendet zu diesem Zweck ein System für die Identifizierung der Besitzer von Überschüssen an, das auf einer Risikoanalyse unter Berück- sichtigung der folgenden Kriterien basiert: a) Art der Tätigkeit des Besitzers; (') ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.