14.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 249/3 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 815/2012 DER KOMMISSION vom 13. September 2012 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nicht- steuerpflichtige erbringen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- behörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (!), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Arti- kel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 45 Absätze 1 und 2 und Artikel 51 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Bestim- mungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehör- den und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) festgelegt. Die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffen im Spe- ziellen den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Sonderregelungen für Telekommunikations- dienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Ka- pitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteu- ersystem (?). Diese Sonderregelungen betreffen nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässige Steuerpflichtige, die die Mehrwertsteuererklärung für im Mitgliedstaat des Verbrauchs erfolgte relevante Verkäufe über eine elek- tronische Schnittstelle im Mitgliedstaat der Identifizierung (einzige Anlaufstelle) abgeben. Im Zusammenhang mit Umsätzen im Rahmen dieser Sonderregelungen sind bestimmte Informationen zu er- heben und zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen. Dies betrifft insbesondere den Austausch von Angaben zur Identität sowie die Erhebung und den Austausch von Angaben in Mehrwertsteuererklärungen, einschließlich Berichtigungen dieser Mehrwertsteuererklärungen, zwi- schen Mitgliedstaaten. (') ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1. (?) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (3) Damit Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden können, müssen die technischen Einzelheiten für diesen Austausch festgelegt werden, u. a. eine einheitliche elektronische Mitteilung. Auf diese Weise wird auch die einheitliche Erarbeitung der technischen und funktionalen Spezifikationen ermöglicht, da sie auf Grundlage geregel- ter Rahmenbedingungen erfolgen kann. Bestimmte Informationen im Zusammenhang mit Ände- rungen der Angaben zur Identität, wie der Ausschluss von den Sonderregelungen, der Verzicht auf die In- anspruchnahme auf eigenen Wunsch oder die Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung, sollten ebenfalls un- verzüglich und auf einheitliche Weise ausgetauscht wer- den, um den Mitgliedstaaten die Überwachung der ord- nungsgemäßen Anwendung der Sonderregelungen und die Bekämpfung von Betrug zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Vorkehrungen für den elektro- nischen Austausch derartiger Informationen zu treffen. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen bestimmte Anforderungen an die elektro- nische Schnittstelle festgelegt werden, die die Übermitt- lung von Angaben zur Identität und von Mehrwertsteu- ererklärungen durch Steuerpflichtige erleichtern. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, zusätzliche Funktionen zur Verfügung zu stellen, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. Um sicherzustellen, dass die Informationen im Zusam- menhang mit der Registrierung für die Regelung — und im Rahmen der Regelung abgegebene Mehrwertsteu- ererklärungen — wirksam übermittelt und verarbeitet werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihre elektro- nische Schnittstelle auf einheitliche Weise entwickeln. Es ist daher notwendig, die einheitliche elektronische Mittei- lung zur Übermittlung dieser Informationen festzulegen. Es muss geklärt werden, welche Informationen in Fällen zu übermitteln sind, in denen während eines bestimmten Zeitraums in einem oder allen Mitgliedstaaten keine Ver- käufe im Rahmen der Sonderregelungen erfolgen.