11.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 530/2013 DER KOMMISSION vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Auf- hebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (?) sieht ab dem 1. Januar 2014 anwendbare Zollpräferen- zen vor. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 müssen die Waren, für welche die Zollpräferenzen be- antragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, um in den Genuss der Zollpräferenzen zu kommen. Die Ursprungsregeln, auf deren Grundlage das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („das Schema“) der Union angewendet wird, wurden 2010 angepasst und sind in den Artikeln 66 bis 97w der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (?) festgelegt. Die in der Ver- ordnung (EU) Nr. 978/2012 enthaltenen Änderungen betreffen unter anderem die von dem Schema erfassten Änderungen und wirken sich daher auf einige Bestim- mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aus, ins- besondere bezüglich der regionalen Kumulierung. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 diese Änderungen widerspiegeln. Daher ist vorzusehen, dass die regionale Kumulierung zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe nur zu- lässig ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Er- zeugnisses in die Europäische Union Begünstigte des Schemas sind. Außerdem ist vorzusehen, dass insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungen bestimmte Pflich- ten der Länder, die keine Begünstigten des Schemas mehr (') ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1. (3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. sind, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum, an dem sich der Status des Landes geändert hat, weiter gelten, damit die Ursprungsnachweise für die aus diesen Ländern ausgeführten Erzeugnisse in der Folge überprüft werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entspre- chend zu ändern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 66 erhält folgende Fassung: „Artikel 66 Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungser- zeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Ver- waltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräfe- renzen (nachstehend „Schema“ genannt), das die Europäi- sche Union mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) Entwicklungs- ländern gewährt. (*) ABL. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.% . Artikel 67 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) „Begünstiges Land“ ist ein in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 978/2012 aufgeführtes Land oder Gebiet;“; b) Es wird der folgende Absatz la eingefügt: „(1a) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a um- fasst der Begriff „begünstigtes Land“ auch die Küsten- meere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den