L 135/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2013 RICHTLINIE 2013/28/EU DER KOMMISSION vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahr- zeuge (*!), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Werkstoffe und Bauteile von Fahr- zeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswer- tiges Chrom enthalten. (2) In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werk- stoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot ge- mäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie aus- genommen sind. Fahrzeuge, die vor Ablauf der Geltungs- dauer einer bestimmten Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, und Ersatzteile für diese Fahrzeuge dürfen in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG genannten Werkstoffen und Bauteilen Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. (3) Gemäß Anhang II Eintrag 8i ist eine Ausnahme für Blei in Lötmitteln in elektrischen Anwendungen auf Glas, aus- genommen zum Löten in Verbundglas vorgesehen, die am 1. Januar 2013 abläuft. (4) Eine Prüfung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts hat ergeben, dass der Einsatz von Blei für die unter Eintrag 8i genannten Anwendungen unver- meidlich ist, da noch keine Ersatzstoffe verfügbar sind. (5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingesetzten Ausschusses — (') ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. (?*) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro- pdischen Union nachzukommen. Sie teilen der Kommission un- verzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 17. Mai 2013 Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO