11.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 332/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1281/2013 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bila- terale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (!), ins- besondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchst- mengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind. (2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Um- ständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwen- den, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservie- ren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt Ist. (3) _ Die Regeln für die Verwaltung der für 2014 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören. (4) Die in den Vorjahren z. B. durch die Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission (?) getrof- fenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwie- sen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2014 ver- gleichbare Regeln aufzustellen. (5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustel- len, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem (') ABL. L 67 vom 10.3.1994, $. 1. (?*) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für die Verwal- tung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 22). „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge be- grenzt werden. (6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effi- ziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2014 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2013 eingeführt haben. (7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung ei- ner Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Ertei- lung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind. (8) Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungs- datum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachwei- sen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Ge- meinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verord- nung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mit- gliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2015, zu verlängern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2014 festgelegt.