16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 306/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1153/2013 DES RATES vom 15. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (*) wird das allgemeine Verbot ver- hängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanz- mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit mi- litärischen Aktivitäten zukommen zu lassen (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) weiter ausgeführten und nach den Ziffern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zu- sammenhang mit Waffen und militärischem Gerät einge- führt, die zur Unterstützung der Nachfolgemission der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UN- SOM) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind. (3) Der Rat hat am 15. November 2013 den Beschluss 2013/659/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss (') ABL. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. (?) ABl. L 24 vom 29.1.2003, S. 2. (3) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelun- gen festgelegt werden. (4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fal- len, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung: „Artikel 2a Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer nie- dergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusam- menhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie fest- gestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der in Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nut- zung durch diese bestimmt sind, oder zur ausschließlichen Nutzung durch Staaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen, die Maßnahmen gemäß Nummer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) durchführen;