L 165/56 Amtsblatt der Europäischen Union 4.6.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. Juni 2014 über die Anerkennung des „Systems KZR INiG“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeits- kriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2014/325/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30JEG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6, gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Quali- tät von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (*), insbesondere auf Arti- kel 7c Absatz 6, nach Anhörung des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinien 98/70JEG und 2009/28JEG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend. (2) Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richt- linie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nach- haltigkeitskriterien erfüllt sind. (3) _ Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkann- ten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerken- nungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeits- kriterien verlangen. (4) Der Antrag auf Anerkennung, dass das „System KZR INiG“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Bio- kraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70JEG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien überein- stimmen, wurde bei der Kommission am 17. Juli 2012 eingereicht. Die akzeptierte Version des Systems wurde am 17. Dezember 2013 vorgelegt. Vom System erfasst sind in der EU angebaute und geerntete Rohstoffe sowie Abfälle und Rückstände aus der EU. Das System gilt für die gesamte Versorgungskette vom Anbau der Rohstoffe bis zum Vertrieb der Biokraftstoffe. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG einge- richteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. (5) Die Prüfung des „Systems KZR INiG“ ergab, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt und ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderun- gen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. (6) Die Prüfung des „KZR INiG Systems“ hat ergeben, dass es angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transpa- renz und unabhängigen Überprüfung entspricht und zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden. (7) Das „System KZR INiG“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kom- mission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage wird die Kom- mission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nach- haltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — (') ABL. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. (‘) ABL.L 350 vom 28.12.1998, S. 58.