L 179/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.6.2013 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 626/2013 DES RATES vom 27. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Es liegt im Interesse der Europäischen Union, die auto- nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 80 neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates (!) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Diese Waren sollten daher in diesen Anhang aufgenommen werden. (2) _ Es liegt nicht länger im Interesse der Europäischen Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein- samen Zolltarifs für 15 Waren, die derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 aufgeführt sind, beizubehalten. Diese Waren sollten daher aus diesem An- hang gestrichen werden. (3) Bei 22 der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011aufgeführten Aussetzungen muss die Waren- bezeichnung geändert werden, um technischen Entwick- lungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen und um sprachliche Anpassungen vorzuneh- men. Zudem sollte bei acht Waren der TARIC-Code ge- ändert werden. Zusätzlich wird für drei Waren eine Mehrfacheinreihung für notwendig erachtet, während die doppelte Einreihung von zwölf anderen Waren nicht länger erforderlich ist. (4) Die Aussetzungen, für die technische Änderungen erfor- derlich sind, sollten von der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Warenbezeichnung oder neuen KN- oder TARIC-Codes wieder aufgenommen werden. (5) Für drei Waren ist es im Interesse der Europäischen Union notwendig, das Datum für ihre verbindliche Über- prüfung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verord- nung (EU) Nr. 1344/2011 zu ändern. Die überprüften (') ABl. L 349 vom 31.12.2011, S. 1. Aussetzungen sollten daher von der Liste der Aussetzun- gen im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen und mit neuen Fristen für eine verbindliche Überprüfung wieder aufgenommen werden. (6) Im Interesse der Übersichtlichkeit sollten die veränderten Einträge in den Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in Anhang I und Anhang II der Verord- nung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden. (7) Angesichts ihres vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I aufgeführten Aussetzungen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Been- digung bestimmter Aussetzungen infolge eines Vor- schlags der Kommission auf der Grundlage einer auf Ini- tiative der Kommission oder auf Antrag eines oder meh- rerer Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfung jeder- zeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der Ausset- zungen nicht länger im Interesse der Union liegt oder eine Beendigung durch technische Entwicklungen, geän- derte Umstände oder Marktentwicklungen gerechtfertigt 1st. (8) Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeits- dauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2013 beginnen muss, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdi- schen Union in Kraft treten. (9)) Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird wie folgt geändert: 1. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt. 2. Die Zeilen mit den Waren, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden gestri- chen.