14.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 314/25 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/698/GA5P DES RATES vom 13. November 2012 über die Einrichtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungsmissionen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Der Rat hat im Dezember 2004 das Zivile Planziel 2008 (Civilian Headline Goal — „CHG“) beschlossen, dem zu- folge die Union in der Lage sein sollte, „binnen fünf Tagen nach Billigung des Krisenmanagementkonzepts durch den Rat den Beschluss über die Einleitung der Mission zu fassen“, und wonach „innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss über die Einleitung der Mission spe- zielle zivile ESVP-Fähigkeiten zum Einsatz gelangen kön- nen sollten“. (2) Nach der Verabschiedung des CHG 2008 sorgten das vom Rat im November 2007 angenommene CHG 2010 und seine Erklärung zur Verstärkung der Fähigkei- ten, die im Dezember 2008 vom Europäischen Rat gebil- ligt wurde, für weitere politische Impulse, um die rasche Entsendung ziviler Kräfte anzugehen. (3) _ Damit Tragfähigkeit und Effizienz der Fähigkeit zur ra- schen Entsendung gewährleistet sind, bedarf es der Ein- richtung eines Vorratslagers für zivile Krisenbewältigungs- missionen. Eine Studie hat die Durchführbarkeit der La- gerhaltung bestätigt, die ein wirksames Instrument für die rasche Entsendung der für zivile Krisenbewältigungsmis- sionen erforderlichen materiellen Güter darstellt. (4) Im Januar 2010 wurde eine vorläufige Lösung für die Lagerung der für zivile Krisenbewältigungsmissionen be- nötigten Güter gefunden, indem überschüssige Ausrüs- tung am Standort der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina gelagert wird. Der- zeit lagern in diesen Räumen auch Güter, die für die Entsendung von 200 Mitarbeitern zu einer neuen Mission ausreichen. Da es sich hierbei jedoch um ein Provisorium handelt, muss eine langfristige Lösung gefunden werden. (5) Entsprechend der Anordnungskette bei zivilen Krisenbe- wältigungsmissionen muss der Zivile Operationskom- mandeur in Zusammenarbeit mit der Kommission in der Lage sein, bei derartigen Missionen den Bedürfnissen und operativen Anforderungen einer raschen Entsendung gerecht zu werden. (6) In diesem Sinne hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („ESVP“) vom 17. November 2009 betont, dass ständige Lagerkapazitäten für neues und vorhandenes strategisches Material unbedingt erforderlich sind, um neue und beste- hende Missionen schnell mit Ausrüstung versorgen zu können und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu ge- währleisten. Zur Einrichtung eines Vorratslagers sollte ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, das in einen Ver- trag zwischen der Kommission und dem Betreiber des Lagers mündet. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst („EAD“) eine entsprechende Leistungsbeschreibung für dieses Vergabe- verfahren erstellt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ziele (1) _ Damit die schnelle Versorgung bestehender und künftiger ziviler Krisenbewältigungsmissionen mit Ausrüstung gewährleis- tet ist, verstärkt die Union ihre Fähigkeiten, indem sie insbeson- dere Anstrengungen unternimmt, um einen raschen und kon- tinuierlichen Zugang zu wesentlichen Gütern sicherzustellen. (2) Zu diesem Zweck ergreift die Union die erforderlichen Maßnahmen, um die Entsendung und die Arbeitsweise ihrer bestehenden und künftigen zivilen Krisenbewältigungsmissionen zu verbessern, indem ein Vorratslager eingerichtet wird, das die Lagerung neuer und gebrauchter Ausrüstung für derartige Mis- sionen ermöglicht. Artikel 2 Einrichtung eines Vorratslagers (1) Für die Zwecke des Artikels 1 wird ein Vorratslager ein- gerichtet. Es hat seinen Standort in einem Mitgliedstaat und wird gemäß dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung, die in Absatz 2 genannt sind, betrieben.