22.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 135/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 465/2013 DES RATES vom 16. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf die Artikel 8 und 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1I) Nach Durchführung einer Überprüfung wegen des bevor- stehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Inte- rimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (?) einen endgültigen Antidumping- zoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenter- ephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan ein. Die Maß- nahmen waren ursprünglich im August 2000 (?) einge- führt worden. Derzeit werden die Maßnahmen erneut einer Auslaufüberprüfung (*) unterzogen. (2) Mit dem Beschluss 2000/745/EG (°) nahm die Kommis- sion eine Preisverpflichtung unter anderem von dem in- donesischen Unternehmen P.T. Polypet Karyapersada („Polypet“) an. Im Anschluss an die Feststellungen und (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (*) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48. (*) ABl. C (°) ABL.L 55 vom 24.2.2012, S. 4. 301 vom 30.11.2000, S. 88. Schlussfolgerungen einer „Neuausführer-Überprüfung“ (°) nahm die Kommission mit _ dem _ Beschluss 2002/232JEG (’) eine Preisverpflichtung des indischen Unternehmens Futura Polymers Ltd, das später in Futura Polyesters Ltd („Futura“) (®) umbenannt wurde, an. B. RÜCKNAHME VON PREISVERPFLICHTUNGEN UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 192/2007 (3) Mit Beschluss 2013/223/EU (°*) nahm die Kommission die Annahme der Preisverpflichtungen der Unternehmen Polypet und Futura zurück. Daher sollte auch die Ver- ordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend geändert wer- den — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung: Land Unternehmen TARIC-Zusatz- code „Indien Reliance Industries Ltd A181 Indien Pearl Engineering Polymers Ltd A182 Indien Dhunseri Petrochem & Tea Ltd A585“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 6 Bl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4. ° ( 6 Ö 9 A ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12. ABl. C 116 vom 16.5.2003, S. 2. Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.