6.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 62/19 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 190/2013 DER KOMMISSION vom 5. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Natriumhypochlorit (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes, (!) insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Natriumhypochlorit wurde mit der Richt- linie 2008/127/EG der Kommission (*) gemäß dem Ver- fahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates () in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 25. Juni 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Natriumhypochlorit (°) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirk- stoff Natriuumhypochlorit an den Antragsteller. Die Kom- mission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Natriuumhypochlorit Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Aus- schuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 1. Februar 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Natriumhypochlorit abgeschlossen. l. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. l. L 344 vom 20.12.2008, S. 89. l. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. l. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Bl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance sodium hypochlorite. EFSA Journal 2012; 10(7):2796. [40 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2796. Online abrufbar unter: www.efsa. europa.eu/efsajournal. 5 6 ( ( ( (4 ( ( (3) Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Natriumhypochlorit als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geneh- migt gilt. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Natriumhypochlorit geändert werden. Obwohl zu Natriumhypochlorit als allgemein verfüg- barem bestimmtem Wirkstoff umfassende Informationen vorliegen, konnte auf der alleinigen Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten die Bewertung der Ex- position gegenüber Anwendern, Arbeitern und Oberflä- chenwasser nicht abgeschlossen werden. Daher ist es an- gezeigt, die Zulassungen auf Anwendungen im Innen- bereich zu beschränken und einige neue Bestimmungen für die Erteilung von Zulassungen für Natriumhypochlo- rit enthaltende Pflanzenschutzmittel durch die Mitglied- staaten aufzunehmen. (5) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit Mitgliedstaaten, Antragsteller und Inhaber von Zulassun- gen für Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungsbedingungen erfüllen können. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.