28.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 59/35 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (2014/109/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Po- lyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (?). Diese Maßnahmen wur- den zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorste- henden Außerkrafttretens durch die Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (°) aufrechterhal- ten. (2) Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (*). Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttre- tens durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Ra- tes (°) aufrechterhalten. Am 24. Februar 2012 leitete die Kommission eine erneute Auslaufüberprüfung ein. Per Durchführungsbeschluss 2013/226/EU (°) lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Beibehaltung (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. (*) ABl. L 137 vom 23.5.2013, S$. 1. (*) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. (°) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. (°) ABl. L 136 vom 23.5.2013, S. 12. des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ab; somit liefen die Antidumpingmaßnahmen aus. Im Jahr 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745JEG (7) Preisverpflichtungen („Verpflichtungen“) an, die in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren unter anderem von den indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limi- ted („Pearl“) und Reliance Industries Limited („Reliance“) angeboten wurden. Im Jahr 2005 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2005/697/EG zur Änderung des Be- schlusses 2000/745JEG (®) eine Verpflichtung des in- dischen Unternehmens South ASEAN Petrochem Limited an, das infolge einer Fusion jetzt den Namen Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Dhunseri“) (°) trägt. B. ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE WÄHREND DER UMSETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN Eine Änderung der Umstände während der Umsetzung der Verpflichtungen kann die Entscheidung der Kommis- sion rechtfertigen, in Ausübung ihrer Befugnis die An- nahme der Verpflichtungen zurückzunehmen, wie in Ar- tikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegt. Die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen und die Beibehaltung von Ausgleichszöllen stellen eine Änderung der Umstände der, unter denen die Verpflichtungen an- genommen wurden. Die Verpflichtungen wurden zu ei- nem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen in Kraft waren. Das zentrale Element der Verpflichtungen, der Mindestein- fuhrpreis („MEP“), trägt sowohl dem Sachverhalt des Dumpings als auch der Subventionierung Rechnung. Der- zeit liegt kein Dumping vor. Daher ist die Höhe des MEP nicht angemessen. C. VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG Außerdem hielt eines der indischen Unternehmen, Pearl, seine Informationspflicht gegenüber der Kommission nicht ein. Das Unternehmen legte keine vierteljährlichen Verkaufsberichte vor. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Verpflichtung effizient zu überwachen. (’) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. (®) ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62. (°) ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7.