15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/85 VERORDNUNG (EU) Nr. 235/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und 212, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird und sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*). Mit ihr wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite För- derung und Unterstützung der Demokratie und der Men- schenrechte geschaffen, das die Bereitstellung von Hilfe unabhängig von der Zustimmung der Regierungen bzw. der staatlichen Behörden der betroffenen Drittländer ermöglicht. (2) Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. (3) Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV und Arti- kel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den grundlegenden Werten und Zielen der Union und sollte von der Union bei allen ihren Tätigkei- ten gefördert und berücksichtigt werden. (4) Nach Artikel 21 EUV hat sich die Union bei ihrem aus- wärtigen Handeln von den Grundsätzen leiten zu las- sen, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der (') Abl.C 11 vom 15.1.2013,8. 81. (#) ABI. C 391 vom 18.12.2012, S. 110. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11.März 2014. (*) Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungs- instruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Men- schenrechte (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1). Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschen- rechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwor- tungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integ- rativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar. Die Verpflichtung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der Men- schenrechte und der demokratischen Grundsätze ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern. In der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittel- punkt des Auswärtigen Handelns der EU — ein wirksa- merer Ansatz“ wurden spezifische Maßnahmen vorge- schlagen, um die Wirksamkeit und Kohärenz des Ansat- zes der Union bei Menschenrechten und Demokratie zu erhöhen. Hinter dem hiermit eingerichteten Instrument steht die Absicht, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele ihrer Entwicklungspolitik zu leisten, insbesondere der Ziele, die in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit- gliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kom- mission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ und der Mitteilung der Kom- mission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel: „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“, sowie der Politiken der Union, die Aus- wirkungen auf Menschenrechte haben, einschließlich der Ziele, die in dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die vom Rat am 25. Juni 2012 angenommen wurden, aufgeführt sind. Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktions- plan der EU für Menschenrechte und Demokratie sollte die Union einen an Rechten orientierten Ansatz anwen- den, der sämtliche Menschenrechte einschließt — gleich- viel ob es sich um bürgerliche und politische, wirtschaftli- che, soziale oder kulturelle Rechte handelt. Der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Men- schenrechte und Grundfreiheiten wurzelt in der Allgemei- nen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Inter- nationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultur- elle Rechte, sowie anderen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) angenommenen Menschenrechtsinstru- menten und in einschlägigen regionalen Menschenrecht- sinstrumenten.