L 56/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2013 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 175/2013 DER KOMMISSION vom 27. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung für den Wirkstoff Didecyldimethylammoniumchlorid (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 zweite Variante und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I)  Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC) wurde mit der Richtlinie 2009/70/JEG der Kommission (?) als Wirk- stoff in Anhang I der Richtlinie 91/414JEWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln (*) aufgenommen, und zwar unter der Bedingung, dass die betreffenden Mitgliedstaaten sicher- stellen, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag hin DDAC in den genannten Anhang aufgenommen wurde, bis spätestens 1. Januar 2010 weitere bestätigende Infor- mationen über die Spezifikation des genannten tech- nischen Wirkstoffs vorlegt. (2) In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (*) aufgeführt. (3) Am 25. Oktober 2011 übermittelte der Antragsteller den Niederlanden, die als berichterstattender Mitgliedstaat be- nannt worden waren, zusätzliche Informationen, um sei- ner Pflicht zur Vorlage weiterer Informationen über die Spezifikation des technischen Wirkstoffs zu genügen. (4) Die Niederlande haben die vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Informationen bewertet. Sie haben ihre Be- wertung den übrigen Mitgliedstaaten, der Kommission ) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. ?) ABl.L 164 vom 26.6.2009, S. 59. ) ABl L ) ABl L 230 vom 19.8.1991, S. 1. 153 vom 11.6.2011, S. 1. und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungs- berichts zugeleitet. (5) Nach Sichtung der vom Antragsteller zusätzlich vorgeleg- ten Informationen befand die Kommission, dass die er- forderlichen zusätzlichen bestätigenden Informationen nicht vorgelegt worden waren. (6) Die Kommission hat den Antragsteller aufgefordert, zu ihrem Standpunkt Stellung zu nehmen. (7) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die vor- gelegten Informationen unvollständig sind und keinen Schluss auf den Reinheitsgrad und insbesondere auf die Wesensmerkmale und den Gehalt der Verunreinigungen zulassen. (8) Die Zulassung für den Wirkstoff DDAC sollte daher wi- derrufen werden, indem der Eintrag Nr. 291 in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 gestrichen wird. (9) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (10) Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Wi- derruf der Zulassungen für DDAC enthaltende Pflanzen- schutzmittel eingeräumt werden. (11) Gewährt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für DDAC enthaltende Pflanzenschutzmittel, so sollte diese Frist spä- testens ein Jahr nach dem Widerruf der entsprechenden Zulassungen enden. (12) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird der Eintrag Nr. 291 — Didecyldimethylammo- niumchlorid — gestrichen.