L 235/10 Amtsblatt der Europäischen Union 8.8.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 861/2014 DER KOMMISSION vom 5. August 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1326/2013 des Rates (*) wurde Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 geän- dert und wurden die KN-Codes 9619 00 bis 9619 00 90 durch die KN-Codes 9619 00 bis 9619 00 89 ersetzt. (2) Unter die KN-Codes 9619 00 71 bis 9619 00 89 fallen hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren aus anderen Stoffen als Spinnstoffen. Die Waren dieser KN-Codes können beispielsweise aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell- stofffasern bestehen. Sie können auch aus einer Kombination dieser Stoffe bestehen. (3) _ Angesichts unterschiedlicher Auffassungen zur Einreihung von Waren der KN-Unterpositionen 9619 00 71 bis 9619 00 89 und zur Erleichterung der Einreihung im Unionsgebiet ist es notwendig, den Geltungsbereich dieser neuen Unterpositionen zu klären. (4) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich, in Kapitel 96 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung anzufügen, um eine unionsweit einheitlich Auslegung dieser Unterpositionen zu gewähr- leisten. (5) _ Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Teil II Kapitel 96 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 1 angefügt: „1. Zu den Unterpositionen 9619 00 71 bis 9619 00 89 gehören Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern. Zu diesen Unterpositionen gehören auch Waren aus Verbundstoffen mit a) einer inneren Schicht (z. B. aus Vliesstoffen) zum Absorbieren von ausgeschiedenen Körperflüssigkeiten, um ein Wundreiben zu vermeiden, (') ABL.L 256 vom 7.9.1987,5. 1. N (?) Verordnung (EU) Nr. 1326/2013 des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 4).