5.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 186/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 643/2013 DER KOMMISSION vom 4. Juli 2013 zur Zulassung von Patentblau V als Zusatzstoff in Futtermitteln für nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 358/2005 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Ver- fahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Arti- kel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (?) zu- gelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG wurde Patentblau V durch die Richtlinie 74/181/EWG der Kommission (?) als Zusatzstoff in bestimmten Futtermitteln für alle Tierarten und in Futtermitteln, die für Katzen und Hunde bestimmt sind, und durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (*) in Futtermitteln für körnerfressende Zier- vögel und kleine Nagetiere für einen unbegrenzten Zeit- raum zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt ge- mäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU- Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe einge- tragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Patentblau V als Zu- satzstoff in Futtermitteln für Hunde, Katzen und andere, nicht zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zu- satzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Arti- kel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschrie- benen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 31. Januar 2013 (°) zu dem Schluss, dass Patentblau V sich unter ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. ABl. L 94 vom 4.4.1974, S. 16. ABl. L 57 vom 3.3.2005, S. 3. den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Tiergesundheit auswirkt und dass davon auszugehen ist, dass es kein zusätzliches Risiko für die Umwelt birgt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde schloss ferner, dass keine Si- cherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 einge- richtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung von Patentblau V hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. (6) Im Zuge der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollte die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 entsprechend geändert werden. (7) Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in der Zu- lassung aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwen- den, ist es angemessen, gemäß _der Richtlinie 74/181JEWG und der Verordnung (EG) Nr. 358/2005 eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände die- ses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthalten- den Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Farbstoffe, Stoffe, die einem Futtermittel Farbe geben oder die Farbe in einem Futtermittel wiederherstellen“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 358/2005 wird der Eintrag für die Zeile E 131 gestrichen.