L 229/2 Amtsblatt der Europäischen Union 28.8.2013 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 809/2013 DER KOMMISSION vom 27. August 2013 zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. ANTRAG (1I) Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt ei- nen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprü- fung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. (2) Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd („Antragsteller“) gestellt, ei- nem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China („VR China“). 2. WARE (3) _ Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zu- bereitungen daraus („TCCA“), auch unter dem Internatio- nalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ur- sprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TA- RIC-Codes 2933 69 80 70 und 3808 94 20 20) einge- reiht werden. 3. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (?) eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 346 vom 30.12.2011, S. 6. (10) 42,6 %, von dem mehrere namentlich in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Unternehmen ausgenom- men sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gel- ten. 4. BEGRÜNDUNG Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein. Auch habe er die zu überprüfende Ware im Unter- suchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß- nahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung), nicht in die Union aus- geführt. Ferner sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidum- pingmaßnahmen unterliegen, verbunden. Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Unter- suchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begon- nen. 5. VERFAHREN Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wur- den über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhiel- ten Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprü- fung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstel- lers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Ein- fuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des in Erwägungsgrund 15 genannten An- trags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirt- schaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.