L 185/12 Amtsblatt der Europäischen Union 4.7.2013 BESCHLUSS 2013/354/GASP DES RATES vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäi- schen Union für die Palästinensischen Gebiete (*!) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenom- men. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen. (2) Am 17. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäi- schen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (*) angenommen, mit dem EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde. Die Gel- tungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2013. (3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 7. Juni 2013 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. (4) Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden. (5) EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Mission (1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Paläs- tinensischen Gebiete, im Folgenden EUPOL COPPS, die durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet wurde, wird über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt. (') ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65. (?*) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60. (2) _ EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschrie- benen Auftrag der Mission. Artikel 2 Auftrag der Mission Ziel von EUPOL COPPS ist es, einen Beitrag zum Aufbau trag- fähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internatio- nalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Re- form des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Straf- rechtspflege, zu leisten. Zu diesem Zweck nimmt EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr: a) Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Um- setzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene; b) Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbe- tenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpoli- zei; c) Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz; S Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Pro- jektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwor- tung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein. In Verbindung mit den vorgenannten Aufgaben ist EUPOL COPPS befugt, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und seine Verbindlichkeiten zu begleichen und vor Gericht aufzutreten. Artikel 3 Überprüfung Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Einsatzkonzept (Concept of Operations - CONOPS) und im Einsatzplan (Operation Plan — OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Be- rücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Um- fang und Aufgabenbereich von EUPOL COPPS erforderlichen- falls angepasst werden können.