5.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 311/2013 DES RATES vom 3. April 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 (?) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im An- schluss auf die Auslaufüberprüfung und eine teilweise Interimsprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates (*) eingeführten Maßnahmen einen endgültigen Antidumpingzoll von 19 % auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen außer dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Unternehmen ein. In der ursprünglichen Verordnung wurde auch der Zoll aufrechterhalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (*) auf Einfuhren von aus der Repu- blik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeug- nis der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgewei- tet worden war. Die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen werden im Folgenden als „gel- tende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ . L 343 vom 22.12.2009, S. 51. . L 131 vom 29.5.2010, S. 1. L L 66 vom 4.3.2004, S. 15. 13 vom 19.1.2007, S. 1. und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. 1.2. Antrag Am 15. Mai 2012 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen nach Artikel 13 Ab- satz 3 und Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciuum mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versand- ten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht. Der Antrag wurde von Euroalliages (Verbindungsaus- schuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Silicium entfallen. In dem Antrag wird argumentiert, dass es in Taiwan keine echte Siliciumherstellung gebe; er enthielt ausrei- chende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handels- gefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union nach der Einführung der geltenden Maß- nahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinrei- chende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Ver- änderung geht angeblich darauf zurück, dass Silicium mit Ursprung in der VR China über Taiwan in die Union versandt wird. Der Antragsteller trägt außerdem vor, dass die Beweise darauf hindeuteten, dass die Abhilfewirkung der gelten- den Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Tai- wan unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise für aus Taiwan versandtes Sili- cium im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.