20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/303 VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. December 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVYTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) hat die Kommission am 29. Juli 2011 einen Be- richt an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung jener Verordnung angenommen. In diesem Bericht gab die Kommission ihre Absicht, eine begrenzte Anzahl von Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorzuschlagen, um die Gründung und Verwaltung von EVTZ zu erleichtern, sowie eine Klarstel- lung bezüglich einiger bestehende Bestimmungen vor- zuschlagen, bekannt. Die Hindernisse bei der Gründung neuer EVTZ sollten beseitigt werden, während gleichzei- tig die Kontinuität der bestehenden EVTZ gesichert und deren Verwaltung erleichtert werden sollten, um somit eine intensivere Nutzung von EVTZ zu erreichen, um zu einer besseren Politikkohärenz und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Körperschaften beizutragen, ohne dass den nationalen oder Unionsbehörden zusätz- licher Verwaltungsaufwand entsteht. (2) Die Gründung eines EVTZ sollte von seinen Mitgliedern und deren nationalen Behörden beschlossen werden und ist nicht automatisch mit rechtlichen oder finanziellen Vorteilen auf Unionsebene verbunden. (3) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Kohäsionspoli- tik um die territoriale Dimension erweitert, und der Be- griff "Gemeinschaft" wurde durch "Union" ersetzt. Die neue Terminologie sollte daher in die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 aufgenommen werden. (4) EVTZ können möglicherweise die harmonische Entwick- lung der gesamten Union stärker fördern und besser ver- wirklichen und insbesondere den wirtschaftlichen, sozia- len und territorialen Zusammenhalt ihrer Regionen stär- ken und zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa (') ABL. C 191 vom 29.6.2012, S. 53. (?) ABL. C 113 vom 18.4.2012, S. 22. () Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19). 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") bei- tragen. Außerdem können EVTZ einen positiven Beitrag zum Abbau von Hindernissen für die territoriale Zusam- menarbeit zwischen Gebieten mit schweren und dauer- haften natürlichen oder demografischen Nachteilen, ein- schließlich der spezifischen Situation der Regionen in äußerster Randlage, leisten und maßgeblich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern, übersee- ischen Ländern und Gebieten (im Folgenden "ÜLG") und Grenzregionen der Union beitragen, unter anderem durch die Nutzung der externen Kooperationsprogramme der Union. Die Erfahrung mit den bisher gegründeten EVTZ hat ge- zeigt, dass EVTZ als Rechtsinstrumente auch für die Zu- sammenarbeit im Zusammenhang mit politischen Strate- gien der Union, bei denen es sich nicht um Kohäsions- politik handelt, genutzt werden, unter anderem durch die Umsetzung von Programmen oder Teilen von Program- men mit anderen Finanzhilfen der Union als den Mitteln der Kohäsionspolitik. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungs- bereichs dieser Verbünde, die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von EVTZ verbessert werden, wobei die Mit- gliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollten, die Maßnahmen, die diese Verbünde ohne finanzielle Betei- ligung der Union durchführen können, einzuschränken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verfügen EVTZ in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird, welche auch die Möglichkeit umfasst, zwecks Durchführung gemeinsamer Kooperationsvorhaben mit anderen EVTZ oder anderen juristischen Personen Ver- einbarungen abzuschließen, um unter anderem für ein effizienteres Funktionieren makroregionaler Strategien zu sorgen. Die EVTZ sind definitionsgemäß in mehr als einem Mit- gliedstaat tätig. Entsprechend sieht die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 die Möglichkeit vor, dass das bei be- stimmten Fragen anwendbare Recht in der Übereinkunft und Satzung der EVTZ festgelegt wird. Die Fälle, in denen derartige Festlegungen im Rahmen der Hierarchie des in jener Verordnung festgelegten anwendbaren Rechts den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen satzungsmäßigen Sitz hat, Vorrang einzuräumen haben, sollten bestimmt werden. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, die in jedem einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegen. Infolge des unterschiedlichen Status der lokalen und re- gionalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten