L 275/52 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme Zzur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6658) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/505/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*!), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Am 14. August 2013 teilte die Französischen Republik nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Schutzklausel) der Europäischen Chemika- lienagentur („die Agentur“) mit, sie habe berechtigten Grund zur Annahme, dass sofortiges Handeln erforder- lich sei, damit die Öffentlichkeit vor der Exposition ge- genüber Ammoniak geschützt werde, das aus Ammoni- umsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, die in Gebäuden verwendet werden, freigesetzt wird. Die Fran- zösische Republik beschloss am 21. Juni 2013 eine vor- läufige Maßnahme und veröffentlichte diese am 3. Juli 2013 im Amtsblatt der Französischen Republik. (2) Durch den Erlass vom 21. Juni 2013 zum Verbot des Inverkehrbringens, der Einfuhr, des Verkaufs und des Handels sowie der Herstellung von Isoliermaterialien (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. aus Zellstoffwatte mit Ammoniumsalzen als Hilfssubstan- zen („der Erlass“) wird das Inverkehrbringen, die Einfuhr, der Besitz zum Zwecke des Verkaufs oder Handels, der Verkauf oder Handel und die Herstellung von Isolierma- terialien aus Zellstoffwatte, die Ammoniumsalze als Zu- sätze enthalten, verboten. Zudem müssen die betreffen- den Produkte in Frankreich auf Kosten desjenigen, der für ihr erstmaliges Inverkehrbringen verantwortlich ist, vom Markt genommen und zurückgerufen werden. (3) _Der Entwurf des Erlasses wurde der Kommission erstmals gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (?) übermittelt. Nach Artikel 9 Absatz 7 dieser Richtlinie brachte Frankreich vor, dass der Erlass dringend sei, und die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Frankreich die Dringlichkeit hinrei- chend begründet habe. (4) Auf Aufforderung der Kommission legte Frankreich den Erlass nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erneut vor. Die Kommission prüfte ihn mit den beiliegenden wissenschaftlichen und technischen Informationen. Darauf konsultierte die Kommission kurz die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger wegen des Erlasses. (5) _ Angesichts der kurzen Frist, in der die Kommission einen Beschluss über die vorläufigen Maßnahmen nach Arti- kel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 treffen muss, muss sie diesem Beschluss überwiegend die von Frankreich vorgelegten Informationen zugrunde le- gen. (*) Richtlinie 98/34JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).