8.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/21 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/381/EU über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verkehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/220/EU über Sofortmaßnahmen für aus Indonesien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Zuchtfischereierzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7637) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/690/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- legung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Le- bensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (!), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemei- nen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im All- gemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittel- sicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaat- licher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verord- nung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maß- nahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrie- denstellende Weise begegnet werden kann. Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (?) sieht die Überwachung der Produktions- kette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ur- sprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Er- zeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf be- stimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. Der Beschluss 2010/381/EU der Kommission vom 8. Juli 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen (*) sieht vor, dass mindestens (') ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. (*) ABl. L 174 vom 9.7.2010, S. 51. 20 % der aus Indien eingeführten und zum menschlichen Verzehr bestimmten Sendungen Analysen zum Nachweis pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Artikel 2 Buch- stabe a der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*), insbesondere von Chloramphenicol, Tetracyclin, Oxytetracyclin und Chlor- tetracyclin sowie Metaboliten von Nitrofuranen, unterzo- gen werden. Die Ergebnisse eines Auditbesuchs des Inspektionsdiensts der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) im November 2011 in Indien haben bestätigt, dass ein amt- liches Kontrollsystem eingerichtet wurde, das die Aqua- kulturproduktion abdeckt, und dass der im Auditbericht aus dem Jahr 2009 formulierten Empfehlung zur amtli- chen Kontrolle von Betrieben der Aquakultur teilweise entsprochen wurde. Seit der Annahme des Beschlusses 2010/381/EU ist die Zahl der Proben von Aquakulturerzeugnissen, in denen Chloramphenicol, Tetracyclin, Oxytetracyclin und Chlor- tetracyclin oder Metaboliten von Nitrofuranen in den Mitgliedstaaten nachgewiesen wurden, zurückgegangen. Daher ist es angezeigt, den Mindestprozentsatz der Sen- dungen, die Analysen zum Nachweis pharmakologisch wirksamer Stoffe unterzogen werden müssen, zu reduzie- ren. Die obligatorischen Untersuchungen sollten jedoch beibe- halten werden, damit genauere Informationen über die mögliche Kontamination der aus Indien stammenden Aquakulturerzeugnisse durch diese Rückstände erfasst werden. Die Untersuchungen sollten außerdem fort- gesetzt werden, um Erzeuger in Indien von der miss- bräuchlichen Verwendung dieser Stoffe abzuhalten. Der Beschluss 2010/381/EU sollte daher entsprechend geändert werden. Der Beschluss 2010/220/EU der Kommission vom 16. April 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indone- sien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Ver- zehr bestimmten Zuchtfischereierzeugnissen (°) sieht vor, (*) ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11. (°) ABl. L 97 vom 17.4.2010, S. 17.