L 90/52 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 299/2013 DER KOMMISSION vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (*!), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Ar- tikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Be- stimmung (?) sind die chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt. Diese Verfahren sollten auf der Grundlage der Stellung- nahmen von Chemiesachverständigen und in Übereinsti- mung mit den Arbeiten des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) aktualisiert werden. (2) Gemäß Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 prüfen die Mitgliedstaaten, ob Olivenöle und Oliventresteröle die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegten Vermarktungsnormen erfüllen und wenden gegebenenfalls Sanktionen an. Die Artikel 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten detail- lierte Regeln für solche Konformitätsprüfungen. Diese Regeln sollten gewährleisten, dass Olivenöl, für das eine Qualitätsnorm erstellt wurde, dieser Norm tatsächlich entspricht. Die Regeln sollten weiter ausgeführt und eine Risikoanalyse hinzugefügt werden. Für die Zwecke der Konformitätsprüfungen sollte der Begriff „vermarkte- tes Olivenöl“ definiert werden. (3) _ Die Erfahrung hat gezeigt, das bestimmte Betrugsrisiken den Gesamtumfang des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 gebotenen Verbraucherschutzes beeinträchtigen. Olivenölhalter sollten daher die Ein- und Ausgänge für jede Ölkategorie in einem Register erfassen. Um über- mäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ohne die Ziele des Olivenölregisters zu beeinträchtigen, sollte die Informationssammlung auf die Erzeugungsschritte bis zum Abfüllen des Olivenöls begrenzt werden. (4) Um Follow-up und Bewertung der Maßnahmen der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen sondern auch über die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen in Kenntnis setzen. (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (*) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1. (5) Um die Harmonisierung mit den vom IOR festgelegten internationalen Standards weiter voranzutreiben, sollten bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ent- haltene Analysemethoden aktualisiert werden. Die in An- hang XVIII der genannten Verordnung enthaltene Ana- lysemethode sollte daher durch eine effizientere Methode ersetzt werden. Darüber hinaus sollten einige Inkohären- zen und Schwächen der in Anhang IX dargelegten Ana- lysemethoden behoben werden. (6) Die Mitgliedstaaten benötigen einen Übergangszeitraum, um die in der vorliegenden Verordnung dargelegten neuen Regeln anzuwenden. (7) Die Kommission hat ein Informationssystem für die elek- tronische Verwaltung von Dokumenten und elektro- nische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrar- politik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon aus- gegangen, dass die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaa- ten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemein- samen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrar- erzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäi- schen Meeres (?) erfüllt werden können. (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ist daher entspre- chend zu ändern. (9)) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vor- sitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2a erhält folgende Fassung: „Artikel 2a (1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚vermarktetes Olivenöl‘ die Gesamtmenge an Olivenöl und Oliventresteröl eines Mitgliedstaats, die in dem Mitgliedstaat verbraucht oder aus diesem Mitgliedstaat ausgeführt wird. (*) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.