L 47/72 Amtsblatt der Europäischen Union 20.2.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 722) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/91/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (*) sind bestimmte Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den in ihrem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen festgelegt. In den Mitgliedstaaten oder deren Regionen werden unterschiedliche Seuchenlagen bei der klassischen Schweinepest verzeichnet. Daher be- steht der Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aus drei Teilen, in denen jeweils die Regionen von Mitglied- staaten aufgeführt sind, für die entsprechend der epi- demiologischen Lage verschiedene Maßnahmen gelten. (2) Die betreffenden Mitgliedstaaten, deren Regionen in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG auf- geführt sind, haben sicherzustellen, dass Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die sich in diesen Regionen befinden, sowie mit Fleischzuberei- tungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder solches enthalten, nur dann in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen genügen. (3) Am 20. November 2012 meldete Lettland Fälle der klas- sischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Dagdas und Zilupes entlang der Grenze zu Russland und Belarus. Die Wildschweine wurden im Rahmen eines na- tionalen Überwachungsprogramms kontrolliert. Ferner meldete Lettland am 27. November Ausbrüche der klas- sischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen desselben Gebiets. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (*) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. () ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. (4) Lettland hat Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas- sischen Schweinepest (*) ergriffen, und in einem Teil des Gebiets der Bezirke Alüksnes, Rezeknes, Daugavpils, Bal- vu, Rugaju, Vilakas, Baltinavas, Kärsavas, Ciblas, Ludzas, Zilupes, Dagdas, Aglonas und Kräslavas wurde ein infi- ziertes Gebiet festgelegt. Des Weiteren hat Lettland der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in dem betroffenen Gebiet dieses Mitglied- staats vorgelegt. Der Plan wurde von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/90JEU der Kom- mission vom 18. Februar 2013 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wild- schweinen und der Notimpfung solcher Schweine in be- stimmten Gebieten Lettlands (°) genehmigt. (5) Auf Grundlage der von Lettland vorgelegten Angaben sollten die entsprechenden Teile der Bezirke Alüksnes, Rezeknes, Daugavpils, Balvu, Rugaju, Vilakas, Baltinavas, Kärsavas, Ciblas, Ludzas, Zilupes, Dagdas, Aglonas und Kraslavas in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführt werden. (6) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Teil II des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Eintrag angefügt: „Lettland In dem Bezirk Alüksnes die Gemeinden Pededzes und Liep- nas. In dem Bezirk Rezeknes die Gemeinden PuSas, Mäkonkalna und Kaunatas. In dem Bezirk Daugavpils die Gemeinden Dubnas, Visku, Ambelu, Bikernieku, Malinovas, Naujenes, Tabores, Vecsalienas, Salienas, Skrudalienas, Deme- nes und Laucesas. In dem Bezirk Balvu die Gemeinden Viksnas, Kubulu, Balvu, Berzkalnes, Lazdulejas, BrieZuciema, VectilZas, TilZas, Kri&janu und Berzpils. In dem Bezirk Rugaju die Gemeinden Rugaju und Lazdukalna. In dem Bezirk Vilakas die Gemeinden Ziguru, Vecumu, Kupravas, Susäju, Mednevas und Skilbenu. In dem Bezirk Baltinavas die Ge- meinde Baltinavas. In dem Bezirk Kärsavas die Gemeinden (*) ABI. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. (5) Siehe Seite 70 dieses Amtsblatts.