L 169/46 Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 585/2013 DER KOMMISSION vom 20. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (!), insbesondere auf Ar- tikel 12 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 sind die zuständigen Behörden aufgeführt, denen im Zusam- menhang mit der Anwendung der genannten Verord- nung bestimmte Aufgaben zugewiesen sind. (2) Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lett- land, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlan- de, Österreich, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben beantragt, dass die Angaben zu ihren zuständigen Behörden geändert wer- den. Die Adresse für Notifikationen an die Kommission sollte ebenfalls geändert werden. (3) Es empfichlt sich, die vollständige, aktualisierte Liste der zuständigen Behörden zu veröffentlichen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europdäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Juni 2013 (') ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO