L 299/38 Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. November 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für WC und Urinale (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7317) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/641/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU- Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die wäh- rend ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltaus- wirkungen haben. (2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezi- fische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen. (3) Da der Wasserverbrauch erheblich zu den gesamten Um- weltauswirkungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden beiträgt, ist die Festlegung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die Produktgruppe „WC und Urinale“ gerechtfertigt. Die Kriterien dienen insbesondere der Förderung wassereffizienter Produkte, die zur Verrin- gerung des Wasserverbrauchs und zu weiteren hiermit verbundenen Vorteilen wie der Reduzierung des Energie- verbrauchs beitragen. (4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Aus- schusses — (') ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Produktgruppe „WC und Urinale“ beinhaltet WC- und Urinalausstattungen gemäß der Begriffsbestimmung in Ar- tikel 2. Die Produktgruppe umfasst Produkte für die Verwen- dung sowohl im Wohn- als auch im Nichtwohnbereich. (2) Die folgenden Produkte sind von der Produktgruppe „WC und Urinale“ nicht abgedeckt: a) WC-Sitze und WC-Deckel, nur wenn sie getrennt von WC- oder Urinalausstattungen in Verkehr gebracht oder vermark- tet werden; b) WC-Ausstattung, bei der kein Wasser oder bei der Chemika- lien und Wasser zum Spülen verwendet werden, oder ein WC, dessen Spülsystem Energie benötigt. Artikel 2 Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff 1. „WC-Ausstattung“ entweder eine WC-Anlage, ein WC-Be- cken oder ein WC-Spülsystem; 2. „WC-Anlage“ einen Sanitärausstattungsgegenstand, der in Verbindung mit einem Spülsystem und einem WC-Becken zur Aufnahme und zum Ausspülen von menschlichem Urin und menschlichen Fäkalien und zur Ableitung in eine Entwässerungsanlage eine funktionsfähige Einheit bil- det; 3. „WC-Becken“ einen Sanitärausstattungsgegenstand zur Auf- nahme und zum Ausspülen von menschlichem Urin und menschlichen Fäkalien und zur Ableitung in eine Entwäs- serungsanlage; 4. „Urinal-Ausstattung“ entweder eine Urinalanlage, ein Urinal, ein wasserloses Urinal oder ein Urinalspülsystem;