25.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 115/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Anderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. März 2010 billigte der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission, eine neue Strategie „Europa 2020“ anzustoßen. Eine der Prioritäten der Strategie Eu- ropa 2020 ist nachhaltiges Wachstum, das durch die Förderung einer ressourceneffizienteren, umweltverträgli- cheren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirt- schaft erreicht werden soll. In der Strategie wurden die Energieinfrastrukturen als Teil der Leitinitiative „Ressour- ceneffizientes Europa“ in den Vordergrund gerückt, wobei auf den dringenden Modernisierungsbedarf der europäi- schen Netze hingewiesen wurde, die auf dem gesamten Kontinent miteinander verbunden werden sollen, um ins- besondere erneuerbare Energiequellen einzubinden. (2) Das von allen Mitgliedstaaten auf der Tagung des Euro- päischen Rats vom März 2002 in Barcelona vereinbarte Ziel für den Stromverbundgrad, wonach Verbindungslei- tungen für mindestens 10 % der vorhandenen Erzeu- gungskapazität herzustellen waren, wurde bislang nicht erreicht. (3) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ener- gieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach — ein (') ABL. C 143 vom 22.5.2012, S. 125. (?) ABL. C 277 vom 13.9.2012, S. 137. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. März 2013. Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz‘“, auf die die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2011 und die Entschließung des Europäischen Par- laments (*) folgten, wurde eine neue Energieinfrastruktur- politik gefordert, um die Netzentwicklung auf europäi- scher Ebene für den Zeitraum bis 2020 und danach zu optimieren, damit die Union ihre energiepolitischen Kernziele — Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit — erreichen kann. (4) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und aus- zubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alterna- tive Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wett- bewerb treten. Mit Nachdruck wurde verlangt, dass nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäi- schen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein sollte, dass seine Energie- versorgungssicherheit durch einen Mangel an angemesse- nen Verbindungen gefährdet ist. (5) In der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) sind Leitlinien für transeuro- päische Energienetze (TEN-E) festgelegt. Ziel dieser Leit- linien ist es, die Vollendung des Energiebinnenmarkts der Union zu unterstützen und gleichzeitig die rationelle Er- zeugung, den Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie zu fördern, die Isolation benachteiligter Gebiete und Inselregionen zu vermindern, die Energieversorgung, die Energiequellen und die Versorgungswege der Union u. a. durch die Zusammenarbeit mit Drittländern zu si- chern und zu diversifizieren und einen Beitrag zur nach- haltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten. (6) Die Evaluierung des aktuellen TEN-E-Rahmens hat ein- deutig gezeigt, dass dieser Rahmen zwar einen positiven Beitrag zu ausgewählten Vorhaben leistet, indem sie diese politisch sichtbar macht, dass es ihr jedoch an Vision, Fokussierung und Flexibilität fehlt, um die festgestellten Infrastrukturlücken zu schließen. Die Union sollte daher ihre Anstrengungen verstärken, um künftige Herausforde- rungen in diesem Bereich bewältigen zu können; beson- ders zu berücksichtigen ist hierbei, wie ermittelt werden kann, welche Lücken sich in Zukunft bei der Energien- achfrage und -versorgung ergeben. (*) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 zu dem Thema „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach“ (ABl. C 33 vom 5.2.2013, S. 46.) (°) ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 1.