27.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 175/57 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3873) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/327/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (!), insbeson- dere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. April 2007 stellte das Unternehmen Bayer CropScience AG gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Arti- kel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung bereits existierender Lebensmittel (verarbeitetes Öl) und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 hergestellt werden. Am 22. September 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- wortende Stellungnahme ab. Sie kam darin zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass die fortgesetzte Vermarktung der im Antrag beschriebenen Lebensmittel und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 hergestellt werden, im Rahmen der vorgese- henen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Um- welt hat. (?) Am 4. Juni 2010 stellte das Unternehmen Bayer CropS- cience AG bei der zuständigen Behörde Belgiens einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auf Inverkehrbringen von Lebens- mitteln und Futtermitteln — mit Ausnahme von ver- arbeitetem Öl —, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten, daraus bestehen oder daraus her- gestellt werden. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält dieser Antrag die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis- men in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220JEWG des Rates (*) erforderlich sind, sowie Infor- (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2009-00748 (*) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. mationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst au- ßerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswir- kungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. Am 26. September 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befür- wortende Stellungnahme ab. Sie vertrat darin die Ansicht, dass der im Antrag beschriebene Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbrin- gen der im Antrag beschriebenen Lebensmittel und Le- bensmittelzutaten, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten, daraus bestehen oder daraus her- gestellt werden, im Rahmen der vorgesehenen Verwen- dungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesund- heit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt hat. (*) Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragstel- ler vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vor- gesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. In beiden Stellungnahmen hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultationen der zuständigen na- tionalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Arti- kel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden. Die Verwendung von Futtermitteln, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten oder daraus bestehen, sowie anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und Futter- mittel, die solchen Raps enthalten oder daraus bestehen — die Verwendung für Anbauzwecke ausgenommen —, wurde bereits mit der Entscheidung 2007/232/EG der Kommission (°) genehmigt. In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 enthalten oder daraus bestehen, sowie Lebensmittel und Futtermittel, die aus Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 hergestellt werden, zugelassen werden. (*) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/rogFrontend/ questionLoader?question=EFSA-Q-2012-00794 (°) ABl. L 100 vom 17.4.2007, S. 20.