L 176/338 Amtsblatt der Europäischen Union 27.6.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ( ( ( ( 1 2 3 4 ) ) ) ) A A A B B B Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (*) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kre- ditinstituten (3) wurden bei mehreren Gelegenheiten sig- nifikant geändert. Zahlreiche Bestimmungen der Richt- linien 2006/48/EG und 2006/49JEG sind sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Aus Gründen der Klarheit und einer kohärenten Anwen- dung dieser Bestimmungen sollten sie in neuen Gesetz- gebungsakten zusammengefasst werden, die sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen gelten, nämlich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 (*). Zwecks leichterer Zugänglich- keit sollten die Bestimmungen in den Anhängen der l. C 105 vom 11.4.2012, S. 1. l. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. l. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49JEG in den ver- fügenden Teil dieser Richtlinie und jener Verordnung integriert werden. Diese Richtlinie sollte unter anderem Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qua- lifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlas- sungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten sowie Be- stimmungen über das Anfangskapital und die aufsicht- liche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapier- firmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richt- linie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Unterneh- mensführung und den Aufsichtsrahmen. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49JEG enthielten außerdem Auf- sichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfir- men. Diese Anforderungen sollten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kredit- institute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige An- forderungen in engem Zusammenhang mit dem Funk- tionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Vermögenswerte stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden. Daher sollte diese Richtlinie zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelesen werden und sollte zusammen mit je- ner Verordnung den Rechtsrahmen für die Regelung des Bankgeschäfts, den Aufsichtsrahmen und die Aufsichts- vorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bil- den. Die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten allgemeinen Aufsichtsanforderungen werden durch indi- viduelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum der- artiger Aufsichtsregelungen sollte unter anderem in dieser Richtlinie bestimmt werden, und die zuständigen Behör- den sollten festlegen können, welche Regelungen an- zuwenden sind. Betreffen individuelle Regelungen Fragen der Liquidität, sollten die zuständigen Behörden unter anderem die Grundsätze berücksichtigen, die in den Leit- linien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichts- behörden zur Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken ("Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allo- cation") vom 27. Oktober 2010 enthalten sind.