L 241/4 Amtsblatt der Europäischen Union 10.9.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 866/2013 DER KOMMISSION vom 9. September 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (!), ins- besondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Ver- arbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr ei- gene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgese- hen werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Dritt- ländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus de- nen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemein- schaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüg- lichen Veterinärbescheinigungen (?) sieht vor, dass be- stimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt wer- den dürfen. In der Verordnung sind außerdem die An- forderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Wa- ren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird auch berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittlän- dern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschen- den Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss spezifiziert pathogenfreien Eiern, Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Ge- flügel, einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel, und Sendungen mit Eiern oder Eiprodukten, die durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen ent- spricht. (4) Angesichts der isolierten geografischen Lage des russi- schen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verord- (') ABl. L 18 vom 23.1.2003, S$. 11. (?) ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1. nung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen oder Polen durchgeführt werden, beson- dere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingun- gen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplom- bung der Sendungen. (5) Belarus hat die Kommission ersucht, die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad zuzulassen. (6) Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der bereits vorhandenen, in Artikel 18 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 798/2008 festgelegten Verfahrensstruktu- ren hinsichtlich der Durchfuhr von Waren, die aus Russ- land stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Geflügelfleisch aus Belarus durch Li- tauen in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Schiene oder Straße genehmigt werden, sofern die in Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4 für andere Waren festgelegten An- forderungen erfüllt sind. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte dahingehend geändert werden, dass die Ware Geflügelfleisch in ihren Artikel 18 Absatz 2 aufgenommen und der Eintrag für Belarus in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung geändert wird. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist daher entspre- chend zu ändern. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 18 Absatz 2 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung: „(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durch- fuhr von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und Geflügel- fleisch genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Bela- rus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad be- stimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderun- gen erfüllt sind:“. 2. Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.