14.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/63 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. März 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1657) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/1 34/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Virus- erkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen be- fällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel in- nerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. (2) Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest be- steht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweine- haltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mit- gliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. (3) Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (*) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Be- (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (*) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schwei- nepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27). kämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60JEG muss nach der Bestätigung eines oder mehrerer Fälle der Afri- kanischen Schweinepest bei Wildschweinen ein Seuchen- gebiet ausgewiesen werden. (4) Polen hat die Kommission über den aktuellen Stand hin- sichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Ho- heitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60JEG ein Seuchengebiet ausgewiesen, in dem die in den Artikeln 15 und 16 derselben Richt- linie genannten Maßnahmen durchgeführt werden. (5) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermei- den, muss in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mit- gliedstaat eine Unionsliste der mit der Afrikanischen Schweinepest infizierten Gebiete in Polen erstellt werden. (6) Daher sollten die infizierten Gebiete in Polen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regio- nalisierung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt werden. (7) _ Der Durchführungsbeschluss 2014/100/EU der Kommis- sion (*) sollte nach Konsultation des Ständigen Ausschus- ses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bestätigt werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) Durchführungsbeschluss 2014/100JEU der Kommission vom 18. Februar 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 35).