13.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 302/47 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten (GV) Maissorte MON 89034 x 1507 x MON88017 x 59122 (MON-89@34-3 x DAS-@15@7-1 * MON-88@017-3 x DAS-59122-7), vier verwandten GV-Maissorten mit drei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 x 1507 x MON88017 (MON-89@34-3 x DAS-O1507-1 * MON-88017- 3), MON89034 x 1507 x 59122 (MON-89@34-3 x DAS-@15@7-1 x DAS-59122-7), MON89034 * MON88017 x 59122 (MON-89@34-3 x MON-88@17-3 x DAS-59122-7), 1507 x MON 88017 x 59122 (DAS-@15@7-1 x MON-88@17-3 x DAS-59122-7)) und vier verwandten GV- Maissorten mit zwei verschiedenen einzelnen GV-Ereignissen (MON89034 x 1507 (MON-89@34- 3 x DAS-@157-1), MON89034 x 59122 (MON-89@34-3 x DAS-59122-7), 1507 x MON88017 (DAS-O15@7-1 x MON-88@17-3), MON 88017 x 59122 (MON-88@17-3 x DAS-59122-7)) bestehen, diese enthalten oder aus diesen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4755) (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/650/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Über- wachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über ß3) GV—Kglturpﬂanzen mit zwei oder mehreren verschiede- genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- nen e1nzelngn GV-Ereignissen Werden stacked events (GV- dere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3, Pflanzen mit kombinierten Eigenschaften) oder kurz stacks genannt. Der Ertrag von GV-Mais mit stacks weist in Erwägung nachstehender Gründe: aufgrund der Reproduk'{iogsbiolggie von Mais spezifische Merkmale auf. Wird beispielsweise Saatgut von solchem (1) Am 24. Oktober 2008 stellten die Unternehmen Dow GV-Mais mit vier V:er5chiedenen einzelnen GV-Ereignissen AgroSciences Ltd. im Namen von Dow AgroSciences LLC eingesetZt, SO enthalt. der dara.us entstar}dene Ertrag n1c_ht und Monsanto Europe S.A. im Namen von Monsanto nur Samenkörner mit allen vier Versch}edenen GV-Ereig- Company bei der zuständigen Behörde der Tschechischen NISSEN, son_dern ?UCh Samg1korne_r mit nur einem GV- Republik gemäß Artikel 5 und Artikel 17 der Verord- Ere%gn?s‚ mit zweı oder dre3 Ver5ch}eden_en e1nzeln_en G_V' nung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inver- Ereignissen sowie Samenkörner, die 1fe1ne5 der vier ein- kehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und zelnen GV-Ereignisse enthalten (negative Segreganten). Futtermitteln, die Mais der Sorte MON89034 x 1507 x MON88017 Xx 59122 enthal?en, aus ihm bestehen odsr (4) Alle GV-Maissorten mit einem einzigen GV-Ereignis und aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „der „Antrag‘). alle Kombinationen der einzelnen GV-Ereignisse sind als Der Antrag deckte auch alle möglichen Kombinationen spezifische GVO im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 und der einzelnen GV-Ereignisse ab, aus denen die Maissorte des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. MON89034 x 1507 x MON88017 x 59122 besteht, 1829/2003 zu betrachten. Im Einklang mit Artikel 4 . . Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (2) Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen ande- (EG) Nr. 1829/2003 darf kein zur Verwendung als Le- rer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die diese bensmittel/in Lebensmitteln bestimmter GVO und kein GV-Maissorten enthalten oder aus ihr bestehen, zu den Lebensmittel gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie kein zur gle{chen Verwendungszwecken wie bei .).eder anderen Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmter Malsforte ;}ußer zum Anbau. Dahe.r enthält der Antrag GVO und kein Futtermittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 in gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Art1kel 17 Absatz 5 der Verkehr gebracht werden, wenn es nicht über eine gemäß Verorénung (EG) Nr. 18%9/ 2003 die Daten un4 An.g;.1— der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügt. Da- ben, die gemäß den Ar_1_hangen II und IV der Richtlinie her ist zu gewährleisten, dass alle möglichen Kombina- 2001/18/ EG„des Europ;llllschen. Parlarpen?s und d?s Rates tionen der einzelnen GV-Ereignisse, aus denen der GVO vom _12' Mar__z 2001 über (_he abs3chth_che Freisetzung bzw. das Lebens- oder Futtermittel besteht, zugelassen genetisch Veranderter_ Orgapmnen in die Umwelt und sind, wenn eine Zulassung für den stacked event erteilt zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (?) wird. erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolge- rungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der (5) _ Die Risikobewertung eines stacked event setzt voraus, dass (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. (?) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. zunächst eine Risikobewertung der einzelnen GV-Ereig- nisse, aus denen er besteht, vorgenommen wurde. Die