26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/57 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/395/GASP DES RATES vom 25. Juli 2013 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/765/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung be- sonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris- mus (!) angenommen. (2) Am 10. Dezember 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/765/GASP zur Aktualisierung der Liste der Per- sonen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (?), angenommen. (3) Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprü- fung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körper- schaften, auf die der Beschluss 2012/765/GASP Anwen- dung findet. (4) Im vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Über- prüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durch- geführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemein- samen Standpunkts 01/931/GASP Anwendung finden. (5) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde gegenüber diesen Personen, Ver- einigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie angewandt werden sollten. (6) Der Rat hat weiter festgestellt, dass eine weitere Gruppe an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts (') ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. (?) ABl. L 337 vom 11.12.2012, S. 50. 2001/931/GASP beteiligt gewesen ist, dass eine zustän- dige Behörde in Bezug auf diese Gruppe einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemein- samen Standpunkts gefasst hat und dass diese Personen in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körper- schaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, auf- genommen werden sollte. Der Beschluss, diese Gruppe zu benennen, berührt nicht rechtmäßige finanzielle Transfers nach Libanon und Hilfeleistung, einschließlich humanitäre Hilfe, von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach Libanon. (7) Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaf- ten, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden, und der Beschluss 2012/765/GASP sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Be- schlusses wiedergegeben. Artikel 2 Der Beschluss 2012/765/GASP wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS