19.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 17/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 19/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- (4) Es ist zudem erforderlich, dass angemessene Schutz- SCHEN UNION — mechanismen geschaffen werden, um schweren Schaden für den Bananenanbau der Union zu verhindern — ein N N . . . Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftlichen Pro- ges.tutzt.auf den Vertrag uber. die Arbeitsweise der Europäischen duzenten vieler Gebiete in äußerster Randlage der Union Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen auf Vorschlag der Europäischen Kommission, Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem be- sonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher un- erlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- Präferenzeinfuhren aus betroffenen Drittländern einge- tionalen Parlamente, führt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananen- anbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen N . aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, ins- gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), besondere in den Gebieten in äußersg'[er Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 19. Januar 2009 ermächtigte der Rat die Kommis- 6) D1_c}f1n € rälkel 48 des }_H?€I“CIHE( ommens genannten Be- 2 . . . griffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende sion, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mit- Schädioune“ und „Üb i“ sollten defini n . . . L gung“ und „Übergangszeit“ sollten definiert wer gliedstaaten ein multilaterales Handelsübereinkommen den mit denjenigen Mitgliedsländern der Andengemeinschaft i auszuhandeln, die das gemeinsame Ziel anstrebten, ein 2$äälrlqurgneesr‚luzrlrllf;;iärile(%gesnt.1nd ausgewogenes Handelsüber (6) Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 48 des Überein- kommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im (2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Handels- Verhältnis zur Unionsproduktion in derart erhöhten übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine be- 26. Juni 2012 unterzeichnet, erhielt am 11. Dezember deutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. 2012 die Zustimmung des Europäischen Parlaments und ist wie in Artikel 330 des Übereinkommens vorgesehen anzuwenden. (7) Wird ein betroffenes Erzeugnis in derart erhöhten Men- gen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass es (3) _ Es ist erforderlich, die am besten geeigneten Verfahren für die W1rtsghaftslgge eines der Gebiete ın auße1ﬁster Rar_1d— die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger lagfe gemäß Amkfäl 349 des. Vertrags über die _Arbe1ts— Bestimmungen des Übereinkommens bezüglich der bila- weise der Europäischen Union (AEUV) erheblich ver- teralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Ko- schlechtert oder zu Ver5chle;htern droht, sollten beson- lumbien und Peru vereinbarten Stabilisierungsmechanis- dere Schutzklauseln zur Verfügung stehen. mus für Bananen festzulegen. (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 (8) Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 50 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012. des Übereinkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.