29.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 319/7 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 19. November 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit der Slowakei (2013/692/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!), insbesondere auf Arti- kel 25, gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (*), ins- besondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangs- bestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Ein- richtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. (2) Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI an- wendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Be- schluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmun- gen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben. (3) Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Be- schlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zu- sammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. (4) Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlus- ses 2008/616/JI betrifft der von der Zzuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von auto- matisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von (') ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1. (?) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12. einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. (5) Die Slowakei hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt. (6) Die Slowakei hat mit den Niederlanden einen erfolgrei- chen Testlauf durchgeführt. (7) Ein Bewertungsbesuch hat in der Slowakei stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem bel- gisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. (8) Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammen- fassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungs- besuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregis- terdaten hat die Slowakei die allgemeinen Datenschutzbestim- mungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkraft- tretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS