L 49/66 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2013 RICHTLINIE 2013/7/EU DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Alkyl(C,>.16)-dimethylbenzylammoniumchlorid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 21. September gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält den Stoff Quaternäre Ammoniumver- bindungen, Benzyl-C;>.16-alkyldimethyl-, Chloride, der mit Alkyl(C, „ 6)-dimethylbenzylammoniumchlorid iden- tisch ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Al- kyl(C; .1 6)-dimethylbenzylammoniumchlorid in Überein- stimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8JEG zur Verwendung in der in Anhang V derselben Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, be- wertet. Italien wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat be- stimmt und hat der Kommission am 14. August 2007 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inver- kehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 () den Bericht der zu- ständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. () ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Alkyl(C;,_.; 6e)-dimethylbenzylammo- niumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Arti- kel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Alkyl(C,>.16)-di- methylbenzylammoniumchlorid sollte daher zur Verwen- dung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richt- linie aufgenommen werden. Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf EU-Ebene bewertet worden. So wurde weder die Anwendung durch nichtgewerbliche Verwender noch die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Exposi- tionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompar- timente und Bevölkerungsgruppen bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Pro- duktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnah- men getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen wer- den, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden und dass Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden dürfen, mit dem Kinder in direkten Kontakt kom- men können, es sei denn im Antrag auf Produktzulas- sung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. In Anbetracht der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, harten Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet und dass frisch be- handeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässi- gem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direk- tes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu ver- hindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet wer- den und Alkyl(C; .1 6)-dimethylbenzylammoniumchlorid enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.