8.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 156/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 522/2013 DES RATES vom 6. Juni 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*), ins- besondere auf Artikel 46 Absätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen. (2) Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolu- tion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolu- tion des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Ver- mögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Per- sonen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnah- men verhängt wurden, aufgenommen werden. (3) Gemäß dem Beschluss 2013/270/GASP des Rates vom 6. Juni 2013 zur Änderung _ des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (*) sollten weitere Einrichtung mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Per- sonen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnah- men verhängt wurden, aufgenommen werden. (4) Darüber hinaus sollten die Einträge zu bestimmten in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 auf- geführten Personen und Einrichtungen, gegen die restrik- tive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden. (5) Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Ein- richtungen weiterhin auf der in Anhang IX der Verord- nung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen ver- hängt wurden, zu führen. (6) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verord- nung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013. (') ABL. L 88 vom 24.3.2012, S. 1. (?) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Der Präsident A. SHATTER