27.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2013 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2013 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer, Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber BASF SE) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Ver- fahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Arti- kel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (?) zu- gelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) Mit der Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (?) wurde Ammoniumchlorid gemäß der Richtlinie 70/524JEWG für einen unbegrenzten Zeitraum als Zu- satzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde zugelas- sen und für einen begrenzten Zeitraum für alle Heimtiere, ausgenommen Katzen und Hunde. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Pro- dukt in das Register der zugelassenen Futtermittelzusatz- stoffe eingetragen. (3) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde sowie gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung bei Wiederkäuern gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologi- sche Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die ge- mäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2012 (*) zu dem Schluss, dass Ammoniumchlorid sich unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. ABl. L 310 vom 5.11.1986, S. 19. The EFSA Journal 2012; 10(6):2738. auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Sie stellte fest, dass Ammoniumchlorid ein stark harnsäuernder Stoff ist und eine Supplementie- rung von Futtermitteln mit diesem Stoff bei Wiederkäu- ern, Katzen und Hunden zu einer Senkung des pH-Werts des Urins führt. Besondere Vorgaben für die Über- wachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatz- stoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. (5) Die Bewertung von Ammoniumchlorid hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen wer- den. (6) Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungs- bedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich an- zuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Über- gangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulas- sung zu erfüllen. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zulassung Das im Anhang genannte Ammoniumchlorid, das in die Zusatz- stoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktions- gruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen. Artikel 2 Übergangsmaßnahmen Der im Anhang beschriebene, zur Verwendung bei Katzen und Hunden bestimmte Zusatzstoff und die diesen Zusatzstoff ent- haltenden Futtermittel, die vor dem 16. August 2015 gemäß den bis zum 16. August 2013 geltenden Regeln hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Be- stände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.