L 172/32 Amtsblatt der Europäischen Union 25.6.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge II, Il und IV der Entscheidung 2006/168/EG hinsichtlich bestimmter Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3704) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/309/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. Sep- tember 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim inner- gemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2006/168/EG der Kommission vom 4. Januar 2006 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rin- derembryonen in die Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/217/EG (*) enthält in Anhang I das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitglied- staaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“) genehmigen müssen. Auch ist dort festgelegt, welche zusätzlichen Garantien hin- sichtlich spezifischer Tierkrankheiten bestimmte in die- sem Anhang aufgeführte Drittländer vorlegen müssen. Die Entscheidung 2006/168/EG sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen genehmigen, die die Tiergesundheitsanforderungen in den Mustervete- rinärbescheinigungen in den Anhängen II, III und IV der genannten Entscheidung erfüllen. Israel ist in Anhang I der Entscheidung 2006/168/EG als Land aufgeführt, aus dem in vivo gezeugte und in vitro erzeugte Rinderembryonen in die Union eingeführt wer- den dürfen. In den letzten Jahren wurden allerdings keine Einfuhren in die Union verzeichnet. Im November 2012 meldete Israel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) die ersten Fälle von Lumpy skin disease (Dermatitis nodularis) bei Milchkühen. Im März 2013 berichtete Israel der OIE, dass sich die Krankheit vom ursprünglichen Ausbruchsherd aus weiter nach Sü- den und Westen ausbreitet und inzwischen mehr Milch- viehbestände befallen hat. Bei der Lumpy skin disease handelt es sich um eine Viruskrankheit, die in Anhang I der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit (') ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. (?) ABl. L 57 vom 28.2.2006, S. 19. (10) (11) (12) allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (’) als anzei- gepflichtige Seuche aufgeführt ist. Lumpy skin disease tritt derzeit in der Union nicht auf. Nach Artikel 4.7.14 des OIE-Gesundheitskodex für Land- tiere fällt Lumpy skin disease unter Kategorie 4, in der Krankheiten oder Krankheitserreger aufgeführt sind, bei denen Studien zufolge das Risiko der Übertragung durch Embryonentransfer möglicherweise nicht vernachlässigbar ist, auch wenn die Embryonen von der Gewinnung bis zum Transfer gemäß dem Handbuch der Internationalen Gesellschaft für den Embryonentransfer (International Embryo Transfer Society) ordnungsgemäß gehandhabt werden. Die Rechtsvorschriften der Union über den Han- del mit Rinderembryonen und deren Einfuhr aus Dritt- ländern entsprechen diesem Handbuch. Artikel 11.12.10 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere enthält Empfehlungen hinsichtlich der Einfuhr von Rin- derembryonen und -eizellen aus Ländern, in denen Lumpy skin disease auftritt. Bislang enthalten die Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I, II und IV der Entscheidung 2006/168/EG keine Anforderungen hinsichtlich Lumpy skin disease. Daher besteht das Risiko, dass Lumpy skin disease durch die Einfuhr von Embryonen aus Drittlän- dern, in denen die Krankheit auftritt, in die Union einge- schleppt wird. Daher sollten Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich Lumpy skin disease entsprechend den Empfehlungen im OIE-Gesundheitskodex für Landtiere in die Musterveteri- närbescheinigungen der Anhänge II, III und IV der Ent- scheidung 2006/168/EG aufgenommen werden. Die Anhänge M, II und IV der _Entscheidung 2006/168/EG sollten daher entsprechend geändert wer- den. Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2006/168/EG in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderun- gen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzun- gen während einer Übergangsfrist zulässig sein. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.