23.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 198/35 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 698/2013 DER KOMMISSION vom 19. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla- tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (!), insbesondere auf Ar- tikel 9 Absatz l Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt), die in Anhang I dieser Verord- nung aufgeführt ist. (2) Mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechts- sachen C-410/08 bis C-412/08 (Swiss Caps) wurde ein neues Paradigma für die Einreihung von „Nahrungsergän- zungsmitteln“ eingeführt. (3) _ Einerseits kann nach Randnummer 29 dieses Urteils „der Verwendungszweck der Ware (...) ein objektives Tarifierungs- kriterium sein, sofern er der Ware innewohnt“. Andererseits ist die Darreichung in Kapselform gemäß Randnummer 32 „ein maßgebliches Merkmal, das auf die Funktion als Nahrungsergänzungsmittel hinweist, da es die Dosierung der Lebensmittelzubereitungen, die Art und Weise ihrer Aufnahme und den Ort, an dem sie wirken sollen, bestimmt“. (4) Folglich werden gemäß dem Urteil des Gerichtshofs Wa- ren, die als Nahrungsergänzungsmittel allgemein der Er- haltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen und die in Kapselform aufgemacht sind, als „Lebensmittel- zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ in die Position 2106 eingereiht. (5) Allerdings könnten bei der zolltariflichen Einreihung von dosierten Waren, die zwar die gleiche Zusammensetzung aufweisen und dem gleichen Zweck dienen, aber als Tab- letten, Pastillen oder Pillen aufgemacht sind, Probleme auftreten. (6) Um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten No- menklatur bei der Einreihung von Nahrungsergänzungs- mitteln, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pas- tillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergän- zungsmittel bestimmt sind, zu gewährleisten, sollten die in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C- 412/08 (Swiss Caps) festgelegten Kriterien berücksichtigt werden. (7) Daher sollte in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenkla- tur eine neue Zusätzliche Anmerkung eingefügt werden, um eine einheitliche Auslegung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird folgende Zusätzliche An- merkung 5 eingefügt: „5. Andere Lebensmittelzubereitungen, dosiert aufgemacht, wie Kapseln, Tabletten, Pastillen und Pillen, die zur Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel bestimmt sind, werden, sofern anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Position 2106 eingereiht.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europdischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 19. Juli 2013 (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission