L 327/44 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2012 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/723/GA5P DES RATES vom 26. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in (1) (2) (3) Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (!) angenommen. Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den ägyp- tischen Staat zu erleichtern, sollten die in dem Beschluss 2011/172/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen ge- ändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden kön- nen, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergange- nen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müs- sen. Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/172/GASP erhält folgende Fassung: 1. ( Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter einge- frorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmi- gen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegen- stand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 ge- nannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Da- tum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behörd- lichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63. b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechts- vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist, c) die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang auf- geführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Wider- spruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mit- gliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit- gliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.“ . Artikel 1 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnah- men nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder c) Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gericht- lichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entschei- dung, vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zah- lungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterlie- “ gen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 26. November 2012. Im Namen des Rates Der Präsident G. DEMOSTHENOUS