L 116/10 Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES vom 25. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (3) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (!) angenommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wur- den ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Soma- lia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden. Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit mi- litärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unter- stützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMI- SOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder aus- schließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen durchführen, bestimmt sind; (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17. b) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Be- reitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Stra- tegischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Ja- nuar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind; c) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Pro- zess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat; d) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke be- stimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von In- stitutionen — auch im Sicherheitsbereich —, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Per- sonal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorüber- gehend nach Somalia ausgeführt wird; e) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Be- reitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind; f) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die di- rekte oder indirekte Bereitstellung von technischer Be- ratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von