L 202/2 Amtsblatt der Europäischen Union 27.7.2013 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 721/2013 DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen (1I) Im April 2011 führte der Rat mit der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 405/2011 (?) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl („Stabstahl“) mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 2021, 7222 2029, 7222 2031, 722220 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. Die Unter- suchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ be- zeichnet. (2) Die endgültigen Maßnahmen wurden in Form von Wert- zöllen von 3,3 % bis 4,3 % auf die Einfuhren von na- mentlich genannten Ausführern, in Form eines Zolls von 4,0 % für nicht in die Stichprobe einbezogenen mit- arbeitenden Unternehmen und in Form eines residualen Zolls von 4,3 % für alle übrigen Unternehmen in Indien eingeführt. 1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (3) _ Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Viraj Profiles Vpl. Ltd., einem ausführenden Herstel- ler in Indien („Antragsteller“), gestellt. Der Antrag (') ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (?) ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 3. beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventions- tatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Der Antrag- steller hatte Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, wesentlich und dauerhaft geändert haben. (4) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 9. August 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (?) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Un- tersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. 1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung (5) Die Subventionsüberprüfung bezog sich auf den Zeit- raum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Unter- suchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZU“). 1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien (6) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die in- dische Regierung und Eurofer als Vertreter des Wirt- schaftszweigs der Union in der Ausgangsuntersuchung („Wirtschaftszweig der Union“) offiziell über die Einlei- tung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessier- ten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung von den Par- teien abgegeben wurden, wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. (8) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen zugesandt. (*) ABl. C 239 vom 9.8.2012, S. 2.