L 198/28 Amtsblatt der Europäischen Union 23.7.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 697/2013 DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (7) Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (*) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Sy- rien (?) umzusetzen. Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP (*) angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde. Am 1. Juni 2013 endete die Geltungsdauer des Beschlus- ses 2012/739/GASP. Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. In Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sind Artikel aufgeführt, die nach Artikel 2b der Verordnung nur mit vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, wei- tergegeben oder ausgeführt werden dürfen. Diese Liste sollte um zusätzliche Artikel erweitert werden. Eine Aus- nahme sollte für als Verbrauchsgüter bestimmte Waren gewährt werden. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und es bedarf daher Rechtsvorschriften auf Ebene der Union für ihre Umsetzung, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 1 2 4 "Artikel 2 (1) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: die Ausfuhr, den 147 vom 1.6.2013, S. 14. 16 vom 19.1.2012, S. 1. (') ABL L (?) ABL. L (3) ABl L 319 vom 2.12.2011, S. 56. (4) ABL L 330 vom 30.11.2012, S. 21. Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von anderen als den in Anhang IA oder in Anhang IX genannten Ausrüs- tungen, die zur internen Repression verwendet werden kön- nen, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien. (2) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Aus- rüstungen, die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Ver- wendung in Syrien." . Artikel 2a erhält folgende Fassung: "Artikel 2a (1) Es ist verboten, a) die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression oder zur Herstellung und War- tung von zur internen Repression verwendbaren Pro- dukten verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtun- gen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu ver- kaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genann- ten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. (2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Web- sites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedin- gungen eine Transaktion im Zusammenhang mit in An- hang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technolo- gien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, me- dizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Per- sonal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mit- gliedstaaten bestimmt sind." . In Artikel 2c erhält Absatz 2 folgende Fassung: "(2) Die Beschlagnahme und die Entsorgung der Ausrüs- tungen, Güter und Technologien, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2a dieser Verord- nung verboten ist, können nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde auf Kosten der nach Absatz 1 bezeichneten Person oder Organisation durchgeführt werden, oder diese Kosten können, sofern es nicht möglich ist, sie bei dieser Person oder Organisation einzutreiben, nach Maßgabe nationaler