5.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 95/19 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. April 2013 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für Mexiko in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1794) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/167/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a, gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. No- vember 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (?), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryo- nen von Equiden in die Europäische Union. Diese Be- stimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein. (2) In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrecht- lichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Einfuhr lebender Equiden nur Drittländern ge- nehmigt wird, die seit zwei Jahren frei von Venezola- nischer Pferdeenzephalomyelitis sind. (') ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (?) ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1. (3) _ Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaa- ten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equi- densperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (*) enthält eine Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisierung festgelegt ist, der Teile von Dritt- ländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -em- bryonen gestatten müssen, sowie weitere Einfuhrbedin- gungen. Diese Liste befindet sich in Anhang I der Ent- scheidung 2004/211/EG. (4) Aus der Liste in Anhang I der Entscheidung 2004/211J/EG geht hervor, dass die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen be- stimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von registrierten Equiden, Zucht- und Nutzequi- den sowie die Einfuhr von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Mexiko, ausgenommen die Bundesstaa- ten Chiapas, Oaxaca, Tabasco und Veracruz, zugelassen sind. (5) Im September 2012 veröffentlichte die Kommission ih- ren Abschlussbericht eines Audits, das vom 17. bis 27. April 2012 in Mexiko durchgeführt wurde, um die Tiergesundheitskontrollen und Bescheinigungsverfahren, die für Ausfuhren lebender Equiden und deren Sperma in der Europäischen Union gelten (*), zu bewerten; in diesem Bericht wurden bezüglich des Verbringens von Equiden innerhalb dieses Drittlandes und daher der einge- führten Regionalisierung, der Garantien für Vesikuläre Stomatitis und der Infektiösen Anämie bei Pferden sowie der Genehmigung und Überwachung von Besamungssta- tionen gravierende Mängel festgestellt. Diese Mängel wur- den von den zuständigen Behörden Mexikos in ihrer Re- aktion auf die Empfehlungen im Audit-Bericht der Kom- mission und dem entsprechenden Follow-up nicht aus- reichend behandelt. (°) ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1. (*) http://ec.europa.eu/food/fvo/rep_details_en.cfm?rep_id=2948.