19.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/7 RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/130/EU der Kommission über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1640) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/148/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst- leistungen im Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 8 Ab- satz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, müssen die Möglichkeit haben, die zur Aufnahme oder Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Ver- fahren und Formalitäten mit elektronischen Mitteln über die einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln. Innerhalb der durch Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG gesetzten Grenzen kann es dennoch vorkommen, dass von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten Originaldokumente, beglau- bigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen verlangt werden. In solchen Fällen müssen die Dienstleistungs- erbringer möglicherweise Dokumente einreichen, die von den zuständigen Behörden elektronisch signiert wor- den sind. Die grenzübergreifende Verwendung elektronischer Sig- naturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, wird durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommis- sion vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Er- leichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über Dienstleistungen im Binnenmarkt (?) geregelt; die Mitgliedstaaten werden darin u. a. verpflichtet, Risiko- abschätzungen durchzuführen, bevor sie von Dienstleis- tungserbringern diese elektronischen Signaturen verlan- gen, und es werden Regeln aufgestellt, nach denen die (') ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36. (?) ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36. Mitgliedstaaten fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wur- den, anerkennen. Die Entscheidung 2009/767J/EG regelt jedoch keine Formate für elektronische Signaturen in den von zuständigen Behörden ausgestellten Dokumenten, die von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten einzureichen sind. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verwen- den gegenwärtig unterschiedliche Formate fortgeschritte- ner elektronischer Signaturen, um ihre Dokumente elek- tronisch zu signieren, so dass der empfangende Mitglied- staat, der diese Dokumente verarbeiten muss, wegen der Vielfalt der verwendeten Signaturformate möglicherweise vor technische Probleme gestellt wird. Damit Dienstleis- tungserbringer ihre Verfahren und Formalitäten grenz- übergreifend elektronisch abwickeln können, muss ge- währleistet sein, dass die Mitgliedstaaten zumindest meh- rere Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen, wenn sie Dokumente erhalten, die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten elektronisch signiert worden sind. Die Festlegung mehre- rer Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die der empfangende Mitgliedstaat technisch unterstützen muss, würde eine stärkere Automatisierung erlauben und die grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Verfahren verbessern. Der Beschluss umfasste ursprünglich lediglich das grund- legende vom ETSI genormte Format fortgeschrittener E- Signaturen. Nunmehr sollten auch komplexere, die lang- fristige Speicherung der Validierungsinformationen der E- Signaturen erleichternde vom ETSI genormte Formate hinzugefügt werden. Das ETSI hat neue technische Spezifikationen für Basis- profile fortgeschrittener E-Signaturen veröffentlicht, mit denen eine Begrenzung der Wahlmöglichkeiten zwischen den einschlägigen Normen und damit eine erhöhte grenzübergreifende Interoperabilität erreicht werden soll. Diese Profile umfassen sämtliche Konformitätsstufen, vom Basisprofil bis zum komplexen Profil.