L 68/24 Amtsblatt der Europäischen Union 12.3.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 210/2013 DER KOMMISSION vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel enthalten, die von den Lebensmittelunternehmern u. a. bei der Primärpro- duktion und damit zusammenhängenden Vorgängen ein- zuhalten sind. Gemäß der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass die Be- triebe von der zuständigen Behörde nach mindestens ei- ner Kontrolle an Ort und Stelle zugelassen werden, wenn eine solche Zulassung nach dem einzelstaatlichen Recht, nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates (?) oder aufgrund eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 angenom- menen Beschlusses vorgeschrieben ist. (2) Im Mai 2011 kam es in der Europäischen Union zu Infektionen durch Shiga-Toxin bildende E. coli; als wahr- scheinlichster Auslöser wurde der Verzehr von Sprossen ermittelt. (3) Am 20. Oktober 2011 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das „Scientific Opinion on the risk posed by Shiga toxin-producing Escherichia coli (STEC) and other pathogenic bacteria in seeds and sprou- ted seeds“ (3) (Wissenschaftliches Gutachten über die Ri- siken durch Shiga-Toxin bildende Escherichia coli (STEC) und andere pathogene Bakterien in Samen und Keimlin- gen) an. In diesem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die mit Sprossen in Verbindung gebrachten Infektionen höchstwahrscheinlich durch eine Kontamina- tion trockener Samen mit bakteriellen Erregern ausgelöst wurden. Weiterhin heißt es in dem Gutachten, dass sich die bakteriellen Erreger auf trockenen Samen infolge der hohen Feuchtigkeit und der günstigen Temperatur beim Keimen vermehren und dass sie zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit werden können. (4) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Europäi- schen Union und gestützt auf das genannte Gutachten (') ABL L 139 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (3) EFSA Journal 2011;9(11):2424. der EFSA wurden die Verordnung (EU) Nr. 209/2013 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (°), die Verordnung (EU) Nr. 211/2013 der Kommission (°) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission (’) angenommen. (5) Zusätzlich zu den in den genannten Rechtsakten darge- legten Vorschriften sollte vorgeschrieben werden, dass Sprossen erzeugende Betriebe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen werden müssen. Durch eine solche Zulassung, die nach mindestens einer Kon- trolle an Ort und Stelle erteilt wird, würde gewährleistet, dass die Betriebe den einschlägigen Hygieneanforderun- gen genügen, wodurch ein hoher Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleistet wäre. Die Zulassung der Be- triebe sollte von der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig gemacht werden, damit das Risiko einer Kon- tamination innerhalb der Einrichtung, in der die Sprossen erzeugt werden, verringert wird. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gilt für „Sprossen“ die Be- griffsbestimmung gemäß Artikel 2 der Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 208/2013. Artikel 2 Die Lebensmittelunternehmer stellen sicher, dass Sprossen er- zeugende Betriebe gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Die Behörde lässt diese Betriebe nur dann zu, wenn sie den Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord- nung genügen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2013. 4 (*) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts. (°) ABL. L 338 vom 22.12.2005, S. 1. () Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. ( 7) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.