22.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 18/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 41/2013 DER KOMMISSION vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN- Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla- tur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*), insbesondere auf Ar- tikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten No- menklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 265887 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Ein- reihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. (2) In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 der Kommmission vom 25. Februar 1991 zur Einreichung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 1010 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 (*) wurden Kunststoff- puppen, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit kleinen Süßigkeiten gefüllt ist, in Bezug auf die Süßigkeiten in die KN-Codes 1704 1019 und 170410 99 und in Bezug auf Puppen in KN-Code 9502 10 10 eingereiht Als Folge der Einführung der An- merkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 21 eingereiht werden. (3) _ Die Verordnung (EWG) Nr. 441/91 ist daher entspre- chend zu ändern. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Tabelle im Anhang zu Verordnung (EG) Nr. 441/91 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 17. Januar 2013 (!) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. (?*) ABl. L 52 vom 27.2.1991, S. 9. Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Algirdas SEMETA Mitglied der Kommission