L 23/54 Amtsblatt der Europäischen Union 25.1.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 40/2013 DES RATES vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (!) sind unter Berücksichti- gung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Be- richte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsaus- schusses für Fischerei (STECF) sowie im Lichte der von den regionalen Beiräten übermittelten Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nach- haltige Ausübung des Fischfangs regeln. Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls ein- schließlich bestimmter damit operativ verbundener Be- dingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglich- keiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitglied- staat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine re- lative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksich- tigen. Bei bestimmten zulässigen Gesamtfangmengen (TACSs) sollten die Mitgliedstaaten Schiffen, die an Versuchen zu vollständig dokumentierten Fischereien teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen können. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, d.h. ein System, bei dem alle Fänge angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, um Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen aus- zuschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden auf lange Sicht den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und damit die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die genannten Fangquotenregelungen dagegen stellen ei- nen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer ratio- nellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig (') ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See er- fasst werden und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zu- sätzlichen Fangmengen gewähren, sollten daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren (im Folgenden zusammen "CCTV-System"). So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teil- fänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von CCTV-Systemen Vo- raussetzung für den Erfolg von Regelungen zur Ein- schränkung der Rückwürfe, wie etwa vollständig doku- mentierten Fischereien. Der Einsatz eines solchen Systems sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (?) erfolgen. Um zu gewährleisten, dass durch Versuche zur vollstän- dig dokumentierten Fischerei tatsächlich das Potenzial von Fangquotensystemen zur Steuerung der absoluten fischereilichen Sterblichkeit der betreffenden Bestände be- wertet werden kann, ist es erforderlich, dass alle während dieser Versuche gefangenen Fische einschließlich der un- termaßigen, auf die Gesamtquote des teilnehmenden Schiffes angerechnet werden und muss das Schiff seine Fangtätigkeit einstellen, wenn seine Quote ausgeschöpft ist. Darüber hinaus ist es angebracht, die Übertragung zugeteilter Mengen zwischen Schiffen, die an den Ver- suchen zu vollständig dokumentierten Fischereien teil- nehmen, und nicht teilnehmenden Schiffen zuzulassen, vorausgesetzt es kann gezeigt werden, dass sich die Rück- würfe nicht teilnehmender Schiffe nicht erhöhen. Die TACSs sollten auf der Grundlage vorliegender wissen- schaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologi- scher und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleich- zeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interes- senvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit den betroffenen regionalen Beiräten zum Ausdruck gebracht haben. Die TACs für Bestände, für die spezifische Mehrjahres- pläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Be- stimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sind die TACs für Seezunge in der Nordsee, für Scholle in der Nordsee, für Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und für Hering in den Gewässern (?) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.