L 4/34 Amtsblatt der Europäischen Union 9.1.2013 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 6/2013 DER KOMMISSION vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36JEG (*), insbesondere Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission (?), schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des An- hangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivil- Juftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ ge- nannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, ent- sprechen müssen. (2) Der Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurde seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 690/2009 geändert, daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entsprechend geändert werden. (3) Durch die Änderungen der Umweltschutzanforderungen von Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurden Anforderungen zur Begrenzung der NO,-Emissionen ein- geführt, für deren Anwendung die Vertragsparteien Über- gangsmaßnahmen festlegen können. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Arti- kel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 — (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?) ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erhält folgende Fassung: „(1) Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen müssen den Um- weltschutzanforderungen der Änderung 10 von Band I und Änderung 7 von Band II des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago in der am 17. November 2011 geltenden Fas- sung, mit Ausnahme der Anlagen zu Anhang 16, entspre- chen.“ Artikel 2 Übergangsmaßnahmen (1) Bis zum 31. Dezember 2016 können die Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Ausnahmen von der Anforderung zur Begrenzung der Emissionen in Buchstabe d von Band II, Teil III, Kapitel 2, Absatz 2.3.2 des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago gewähren. a) Diese Ausnahmen werden in Abstimmung mit der Agentur gewährt. b) Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn die wirt- schaftlichen Auswirkungen auf die Organisation, die für die Herstellung der ausgenommenen Motoren zuständig ist, schwerer wiegen als Umweltschutzinteressen. c) Bei der Ausrüstung neuer Luftfahrzeuge mit neuen Motoren werden Ausnahmen höchstens für 75 Motoren je Motoren- typ gewährt. d) Bei der Prüfung eines Antrags auf Ausnahme berücksichtigt der jeweilige Mitgliedstaat: i) die Begründung der für die Herstellung der von der Aus- nahme betroffenen Motoren zuständigen Organisation, einschließlich — aber nicht ausschließlich — technischer Erwägungen, nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen, Umweltauswirkungen, Auswirkungen unvorhergesehener Umstände und Billigkeitsaspekten; ii) die vorgesehene Verwendung der betroffenen Motoren, d. h. ob es sich um Ersatzmotoren handelt oder um neue Motoren, die in neue Luftfahrzeuge eingebaut werden sollen;