3.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 121/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2013 DES RATES vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 1. gestützt auf den Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen My- anmar/Birma (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (*) sind bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Myanmar/Birma vorgesehen, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus My- anmar/Birma und ein Einfrieren der Vermögenswerte be- stimmter Personen und Organisationen. (2) Durch den Beschluss 2013/184/GASP ist der Rat über- eingekommen, als Mittel zur Förderung der Weiterfüh- rung des positiven Wandels alle diese restriktiven Maß- nahmen mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Aus- rüstung aufzuheben. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sollte da- her aufgehoben werden und einige seiner Bestimmungen sollten durch diese Verordnung ersetzt werden. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vor- gesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Ver- . ordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — (') ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75. (?) ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1. @ — Artikel 1 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Einfuhr" jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Union oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach den Artikeln 299, 349 und 355 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (?) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Über- führung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überfüh- rung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung; . "Ausfuhr" jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwen- dung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verbringung von Gütern, für die eine Zoll- anmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr; . "Ausführer" jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden; . "technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusam- menhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Monta- ge, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnis- sen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; "Gebiet der Union" die Gesamtheit der Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet. ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.