L 349/100 Amtsblatt der Europäischen Union 21.12.2013 BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (2013/791/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (!) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusi- onsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts leistet sowie ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus ei- nes Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen vorbereitet und koordiniert. Die Entscheidung 2007/198/Euratom enthält den für das gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Fi- nanzrahmen und ferner den vorläufigen Gesamtbeitrag von Euratom zu diesem Betrag, der durch die im Ein- klang mit Artikel 7 des Euratom-Vertrags verabschiedeten Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme geleis- tet werden sollte. Die in der Bauphase des ITER (2007-2020) für das ge- meinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Mittel beliefen sich im März 2010 auf 7 200 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2008). Im Juli 2010 setzte der Rat als Höchstbeitrag die Summe von 6 600 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2008) fest. Das Europäische Parlament und der Rat legten im mehr- jährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im (!) Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58). (10) Zusammenhang mit den Euratom-Verpflichtungen für den ITER den Höchstbetrag von 2707 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2011) fest. Die Entscheidung 2007/198/Euratom ist zu ändern, da- mit die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 aus dem Gesamthaushalt der Euro- päischen Union finanziert werden können und nicht über Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme finan- ziert werden müssen. Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Forschungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Kern- energie, einschließlich der kontrollierten Kernfusion, ge- schlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungs- programme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, haben zur Finanzierung der Tätigkeiten des gemein- samen Unternehmens beizutragen. Ihr Beitrag sollte in den jeweiligen Kooperationsabkommen mit Euratom fest- gelegt werden. Mit dem 2012 von den nationalen Fusionsforschungs- stätten entwickelten Fahrplan für die Kernfusion wird letztendlich das Ziel verfolgt, die Auslegung und den Bau des ITER zu unterstützen und um die Jahrhundert- mitte den Nachweis für die Gewinnung von Strom durch Kernfusion zu erbringen. Deshalb sollte das gemeinsame Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin eng mit den europäischen Einrichtungen, die diesen Fahr- plan umsetzen, zusammenarbeiten. Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüg- lich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen In- teressen der Union aktualisiert werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Umsetzung der Entscheidung 2007/198/Euratom auf der Grundlage der vom gemeinsamen Unternehmen zur Ver- fügung gestellten Informationen unterrichtet werden. Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher ent- sprechend geändert werden —