18.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 287/3 BESCHLUSS DES RATES vom 10. Oktober 2012 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2012/645/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absätze 6 und 7, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (lI) Am 16. November 2009 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union ein Abkommen zwi- schen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und tech- nologische Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkom- men“) auszuhandeln. Es wurde am 14. Oktober 2010 paraphiert. (2) Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 19. März 2012 unter- zeichnet und wird gemäß Artikel 218 Absatz 5 des Ver- trags seit seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. (3) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt (*). Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (?). Artikel 3 Die Europäische Kommission legt den Standpunkt der Union fest, der in dem mit Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens einge- setzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf technische Ände- rungen dieses Abkommens gemäß dessen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zu vertreten ist. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2012. Im Namen des Rates Der Präsident S. MALAS (!) Das Abkommen wurde im ABl. L 99 vom 5.4.2012, S. 2, zusam- men mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht. (*) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.