24.6.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 690/2014 DES RATES vom 23. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (*) dient zur Umsetzung der im Beschluss 2011/137/GASP vorgesehenen Maßnahmen. (2) Am 19. März 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 2146 (2014) verabschiedet, mit der vom Sanktionsausschuss benannten Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats (im Fol- genden „benannte Schiffe“) untersagt wird, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung dazu erteilt hat. (3) Gemäß der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats müssen zudem Maßnahmen ergriffen werden, die ver- hindern, dass benannte Schiffe in Häfen einlaufen und Bunkerdienste oder Schiffsversorgungsdienste oder andere Wartungsdienste für benannte Schiffe bereitgestellt werden, sofern die Benennung durch den Sanktionsausschuss dies festgelegt hat. (4) Ferner untersagt die Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats Transaktionen in Bezug auf unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl an Bord benannter Schiffe, sofern die Benennung durch den Sanktionsausschuss dies festgelegt hat. Da die Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats jedoch in bestimmten Fällen das Einlaufen in Häfen von benannten Schiffen gestattet, dürfen Hafengebühren in diesen Fällen angenommen werden, ein- schließlich in Bezug auf das Rohöl an Bord dieser Schiffe. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Liste der benannten Schiffe, auf die diese Maßnahmen Anwendung finden, gemäß von Änderungen des Anhangs V des Beschlusses 2011/137/GASP und auf der Grundlage von Feststellungen des Sanktionsausschusses nach den Nummern 11 und 12 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrats zu ändern. (6) Am 23. Juni 2014 wurde der Beschluss 2011/137/GASP des Rates durch den Beschluss 2014/380/GASP des Rates (’) geändert, um diese Maßnahmen umzusetzen. (7) _ Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben h und i angefügt: „h) ‚benannte Schiffe‘ Schiffe, die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden und in Anhang V aufgeführt sind; i) ‚die Kontaktstelle der Regierung Libyens‘ die von der Regierung Libyens nach Ziffer 3 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannte Kontaktstelle.“ (') ABL.L 58 vom 3.3.2011, S. 53. (’) Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1). (*) Beschluss 2014/380/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (siehe Seite 52 dieses Amtsblatts).