L 145/40 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 8. Mai 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 93. Tagung des Schiffssicher- heitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen der SOLAS-Regeln 1I-1/29, 1I-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, I11/20, des Rettungsmittel-Codes und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist (2014/280/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Arti- kel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicher- heit im Seeverkehr zu erhöhen. Der Hauptrahmen für die Sicherheitsnormen sollte das internationale Überein- kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) in seiner geänderten Fassung sein, das international vereinbarte Normen für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hoch- geschwindigkeitsfahrzeuge enthält. (2) Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) hat auf seiner 92. Tagung unter anderem die Änderungen der SOLAS-Regeln 1-1/29, 1-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, 1II/20, des Codes für Rettungsmittel und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 93. Tagung des MSC im Mai 2014 angenommen. (3) Mit den Änderungen der SOLAS-Regeln 1I-2/3 und 1I-2/9.7 bezüglich der Feuerwiderstandsfähigkeit der Lüftungs- kanäle auf neuen Schiffen werden neue Anforderungen an die Lüftungssysteme in Schiffen eingeführt, was auch für Fahrgastschiffe gilt, die mehr als 36 Fahrgäste befördern. Die Bestimmungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Regel 12 und Teil B Regel 9 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (') in Bezug auf die Lüftungskanaldurchführungen in Schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern, erstrecken sich auf diese Fragen und sind von den SOLAS-Bestimmungen abgeleitet, die nunmehr voraussichtlich geändert werden. (4) Mit den Änderungen der SOLAS-Regel I-2/13.4 werden für neue Fahrgast- und Frachtschiffe zusätzliche Flucht- wege aus Maschinenräumen eingeführt. Die Bestimmungen der Regel 6 in Anhang I Kapitel II-2 Teil B der Richt- linie 2009/45/EG (Fluchtwege) decken diese Fragen ab und sind von den SOLAS-Bestimmungen abgeleitet, die nunmehr voraussichtlich geändert werden. (5) Die Änderungen der SOLAS-Regel 1I-2/18 bezüglich der Hubschrauberlandeplätze auf neuen Ro-Ro-Fahrgastschif- fen enthalten die Anforderung, dass Schaum-Feuerlöschsysteme dem IMO-Rundschreiben MSC.1/Circ. 1431 vom 31. Mai 2012 über Leitlinien für die Genehmigung von Schaum-Feuerlöschgeräten für Helikoptervorrichtungen genügen müssen. Gemäß der Regel 18 in Anhang I Kapitel II-2 Teil B der Richtlinie 2009/45/EG müssen Schiffe, die über Hubschrauberdecks verfügen, die Anforderungen der SOLAS-Regel in ihrer Fassung vom 1. Januar 2003 erfüllen, die nunmehr voraussichtlich geändert werden. (6) Mit den Änderungen der SOLAS-Regel 20 Kapitel III und den dazugehörigen Anforderungen an die regelmäßige Wartung und Instandhaltung von Rettungsboten und Bereitschaftsbooten für alle Schiffe sollen diese detaillierten Anforderungen verbindlich vorgeschrieben werden. Gemäß Kapitel II Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG müs- sen die Instandhaltung und Inspektionen der Rettungsmittel in Übereinstimmung mit den Vorschriften der SOLAS-Regel III/20 durchgeführt werden, die nunmehr voraussichtlich geändert werden. (') Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahr- gastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009), S. 1).