L 138/106 Amtsblatt der Europäischen Union 13.5.2014 BESCHLUSS 2014/270/GASP DES RATES vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (') angenommen. (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. März 2014 die Resolution 2142 (2014) über die Situation in Somalia verabschiedet, mit der er das Waffenembargo gegen Somalia und seinen Entschluss bekräftigt hat, dass das Waffenembargo gegen Somalia bis zum 25. Oktober 2014 keine Anwendung auf Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung findet, die aus- schließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicher- heit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer in Bezug auf die Lieferung der in der Anlage der Resolu- tion 2111 (2013) genannten Gegenstände, für die eine im Voraus einzuholende Genehmigung des gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Sanktionsausschusses erforderlich ist. (3) _ Mit der Resolution 2142 (2014) werden die Meldeauflagen für die Lieferungen von Waffen, Munition oder mili- tärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung für die somalischen Sicherheitskräfte sowie das Ausnahmeverfahren für die Lieferungen der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände geändert. (4) Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. (5) WEeitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung: „f) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheits- kräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern der Sankt- ionsausschuss nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels benachrichtigt worden ist; g) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art gemäß Anlage II an die Bundesregierung Somalias, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Einzelfall im Voraus seine Genehmigung nach Absatz 4a des vorliegenden Artikels erteilt hat.“ 2. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Bundesregierung Somalias trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Sanktionsausschuss im Voraus über alle Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung an ihre Sicherheitskräfte nach Absatz 3 Buchstabe f benachrichtigt wird. Alternativ können die Mitglied- staaten, die Hilfe bereitstellen, in Abstimmung mit der Bundesregierung Somalias mindestens fünf Tage im Voraus den Sanktionsausschuss gemäß den Nummern 3 und 4 der Resolution 2142 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend benachrichtigen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Sanktionsausschuss zu benach- richtigen, so müssen alle diese Benachrichtigungen Folgendes beinhalten: genaue Angaben zum Hersteller und zum Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsa- men Standpunkts 2009/138/GASP (ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17).