23.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 20/65 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2013/46/GASP DES RATES vom 22. Januar 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 31 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (!), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/788/GASP angenommen. (2) Am 31. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicher- heitsrats, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Demo- kratische Republik Kongo eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnah- men gemäß den Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unterliegen, aktualisiert. (') ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30. (3) Der Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP sollte da- her entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Einrichtungen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013. Im Namen des Rates Der Präsident M. NOONAN