L 79/34 Amtsblatt der Europäischen Union 18.3.2014 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2014 DES RATES vom 17. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates (?) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP des Rates (*) sowie der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") und den späteren ein- schlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemein- same Standpunkt 2005/440/GASP wurde durch den Ge- meinsamen Standpunkt 2008/369/GASP des Rates (*) ersetzt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des Rates aufgehoben. (2) Mit der Resolution 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 beschloss der VN-Sicherheitsrat eine zusätzliche Abwei- chung von dem Waffenembargo. (3) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene er- forderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird folgender Buchstabe angefügt: "c) technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zu- sammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehr- material, die ausschließlich zur Unterstützung des Regio- nalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union oder zur Nutzung durch diesen bestimmt sind." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 17. März 2014. (!) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30. (*) Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 1727/2003 (ABL. L 152 vom 15.6.2005, S. 1). (°) Gemeinsamer Standpunkt 2005/440/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Repu- blik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP (ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 22). (*) Gemeinsamer Standpunkt 2008/369/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Repu- blik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP (ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84). Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON