25.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 89/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2014/161/EU DES RATES vom 11. März 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/831/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates (*) wurde Portugal ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2013 auf Madeira als einem Gebiet in äußerster Randlage auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likör- erzeugnisse sowie auf den Azoren als einem Gebiet in äußerster Randlage auf die dort hergestellten und ver- brauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. In Artikel 2 dieser Entscheidung wurde die genannte Ausnahmeregelung auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt. Gemäß diesem Beschluss konnte Portugal auf diese Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (?) festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol und unter dem in der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Min- destsatz liegt, jedoch den vollen nationalen Verbrauch- steuersatz auf Alkohol nicht um mehr als 75 % unter- schreitet. (!) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26.2.2014. (*) 2009/831/EG: Entscheidung des Rates vom 10. November 2009 zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse so- wie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort her- gestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (ABl. L 297 vom 13.11.2009, S. 9). Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29). (2) (4) Durch die Anwendung eines geringeren Verbrauchsteu- ersatzes ist eine differenzierte Besteuerung möglich, durch die die lokale Herstellung bestimmter Erzeugnisse be- günstigt wird. Dies stellt eine Beihilfe dar, die von der Kommission genehmigt werden muss. Die Kommission ist der Auffassung, dass der ermäßigte Verbrauchsteuersatz weiterhin gewährt werden sollte, um die Wettbewerbsnachteile für die auf Madeira und den Azoren hergestellten destillierten alkoholischen Getränke, die auf höhere Produktions- und Vermarktungskosten zurückzuführen sind, auszugleichen; diese resultieren aus der besonderen strukturbedingten sozialen und wirt- schaftlichen Lage dieser beiden Gebiete in äußerster Randlage, die durch die in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Zwänge erschwert wird, was zuvor bereits die in der Entscheidung 2009/831/EG enthaltene Aus- nahmeregelung gerechtfertigt hatte. Da diese besondere strukturbedingte soziale und wirt- schaftliche Lage der beiden betreffenden Gebiete in äu- ßerster Randlage weiterhin besteht, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG zu verlän- gern. Am 28. Juni 2013 hat die Kommission Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 an- genommen; darin wird dargelegt, wie die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die Ent- wicklung benachteiligter Gebiete in Europa im Zeitraum 2014-2020 zu unterstützen. Diese Leitlinien, die am 1. Juli 2014 in Kraft treten, sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfenkontrolle, mit der das Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden soll, indem Anreize für wirksamere Beihilfemaßnahmen geboten und die Durchsetzungsmaßnahmen der Kom- mission auf Fälle mit besonders großen Wettbewerbswir- kungen ausgerichtet werden. Die Entscheidung 2009/831/EG galt bis zum 31. Dezem- ber 2013. Daher sollte die Geltungsdauer der Entschei- dung 2009/831/EG um sechs Monate verlängert werden, so dass ihr Auslaufen mit dem Inkrafttreten der Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 zu- sammenfällt.