L 36/8 Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2015 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/215 DES RATES vom 10. Februar 2015 zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über Datenschutz und zur vorläufigen Inkraftsetzung von Teilen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbri- tannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (*), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Beschluss 2000/365/EG des Rates hat der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigt, sich an den Teilen des Schengen-Besitzstands, die Gegenstand seines Antrags sind, zu beteiligen. (2) Nachdem das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat, dass es gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen Gebrauch machen möchte, wurde der Beschluss 2000/365J/EG durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (?) geändert. (3) Im Einklang mit Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“ wird im Beschluss 2000/365/EG in Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 ausgeführt, dass die dort in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie andere einschlägige Bestimmungen über das Schengener Informationssystem (SIS), die seit dem 1. Dezember 2009 erlassen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzt wurden, zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt wurden, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt werden, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Bestimmungen erfüllt sind; dieser Durchfüh- rungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt. (4) Im November 2012 hat das Vereinigte Königreich die Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands zu beginnen: des SIS und der diesbezüglichen Datenschutzbestimmungen. (5) Im Juli 2013 wurde dem Vereinigten Königreich ein Fragebogen übermittelt, dessen Antworten zur Kenntnis genommen wurden; anschließend wurde im Vereinigten Königreich ein Prüf- und Bewertungsbesuch gemäß den anwendbaren Verfahren im Bereich des Datenschutzes durchgeführt. (6) In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands über Datenschutz haben die Antworten auf den Fragebogen und der im Oktober 2013 durchgeführte Besuch ergeben, dass die Anforderungen an die Rechtsvor- schriften, die Personalausstattung sowie die Infrastruktur- und Materialausstattung erfüllt worden sind. (7) Daher konnte der Rat am 3. März 2014 zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Datenschutzes durch das Vereinigte Königreich erfüllt sind, sodass diese Bestimmungen und deren spätere Weiterentwicklungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden können. (8) Das Vereinigte Königreich hat seine Bereitschaft bekundet, die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Teile des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Funktionierens des SIS ab dem 13. Februar 2015 vorläufig in Kraft zu setzen. (') ABL.L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (°’) Beschluss 2014/857/EU des Rates vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizei- lichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926JEG (ABl. L 345 vom 1.12.2014, S. 1).