23.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/75 BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/232/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maß- nahmen gegen Birma/Myanmar (!) angenommen. (2) Angesichts der Entwicklungen in Myanmar/Birma und als Mittel zur Förderung der Weiterführung des positiven Wandels sollten alle restriktiven Maßnahmen mit Aus- nahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung aufgehoben werden. (3) _ Der Beschluss 2010/232/GASP sollte daher aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Aus- fuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Myanmar/Birma durch Staatsangehörige der Mit- gliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt. (2) Es ist verboten, a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechen- der Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwend- barer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen; b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit mi- litärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Liefe- rung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repres- sion verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammen- (') ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22. hängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisa- tionen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Ver- wendung in Myanmar/Birma bereitgestellt werden, zu ge- währen; c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humani- tären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist; b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktio- nen; c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derarti- gen Programmen und Operationen; d) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden. (2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Kör- perschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medien- vertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Myanmar/ Birma ausgeführt wird. Artikel 3 Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2014. Er wird fortlau- fend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. Artikel 4 Der Beschluss 2010/232/GASP wird aufgehoben.