5.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 263/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 30. September 2013 über die Anwendung der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/483/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 207 in Ver- bindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (!) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Eu- ropa der Vereinten Nationen über die Annahme einheit- licher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüs- tungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) ein- gebaut und/oder verwendet werden können, und die Be- dingungen für die gegenseitige Anerkennung von Geneh- migungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (?) („Geändertes Übereinkommen von 1958*“), beigetreten. (2) Durch die harmonisierten Anforderungen der Regelung Nr. 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Natio- nen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (?) („UN/ECE-Regelung Nr. 41“) sol- len technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahr- zeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Si- cherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge gewähr- leistet werden. (3) Durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) sowie die Richtlinie 97/24/EG (!) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Ubereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). (?*) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78. (*) ABl. L 317 vom 14.11.2012, S. 1. (*) Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61JEWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1). des Europäischen Parlaments und des Rates (°) und ihre Umsetzungsmaßnahmen werden für zwei- und dreiräd- rige Fahrzeuge die Annahme zulässiger Geräuschpegel, Auspuffanlagen und Prüfverfahren vorgeschrieben. (4) Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L in Bezug auf ihren zulässigen Geräuschpegel und ihre Auspuffanlage finden sich in Anhang II zu Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG. Zur Klasse L gehören leichte Kraftfahrzeuge wie Fahrräder mit Antriebssystem, zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder, Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge. (5) Zeitgleich mit ihrem Beitritt zum Geänderten Überein- kommen von 1958 trat die Union auch einer bestimm- ten Zahl von UN/ECE-Regelungen bei, die in Anhang II des Beschlusses 97/836/EG aufgeführt sind. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 97/836JEG und in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 7 des Geänderten Übereinkommens von 1958 kann die Union die Anwendung einer, mehrerer oder aller UN/ECE-Rege- lungen beschließen, denen sie zum Zeitpunkt ihres Bei- tritts zu dem Geänderten Übereinkommen nicht beigetre- ten ist. (7) Es empfiehlt sich nun, dass die Europäische Union die UN/ECE-Regelung Nr. 41 anwendet, um auf internatio- naler Ebene zu gemeinsamen harmonisierten Anforde- rungen zu gelangen, die den internationalen Handel er- leichtern und die bestehenden Genehmigungsvorschriften gemäß Anhang II zu Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG ersetzen werden. So werden sich die europäischen Unter- nehmen nur an ein einziges Regelwerk halten müssen, das weltweit, nämlich in den Vertragsstaaten des Geän- derten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Europäische Union wendet die Regelung Nr. 41 der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- räder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung — an. (°) Richtlinie 97/24JEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1).