28.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/25 VERORDNUNG (EU) Nr. 70/2014 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36J/EG (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (?) legt detaillierte Bestimmungen für bestimmte Pilotenli- zenzen, die Umwandlung nationaler Lizenzen und Zeug- nisse sowie die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern fest. Zudem enthält die Ver- ordnung (EU) Nr. 1178/2011 Bestimmungen über die Zertifizierung zugelassener Ausbildungseinrichtungen und von Betreibern von Flugsimulationsübungsgeräten, die für die Ausbildung, Prüfung und Kontrolle von Pilo- ten verwendet werden. (2) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der sich mit der Lufttüchtigkeit befasst, wurde dahingehend aus- geweitet, dass die Elemente der Bewertung der betriebli- chen Eignung in die Durchführungsbestimmungen für die Musterzulassung übernommen werden. (3) _ Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend die „Agentur“) hat es für notwendig befunden, die Ver- ordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (?) zu än- dern, damit die Agentur in die Lage versetzt wird, die betrieblichen Eignungsdaten im Rahmen des Musterzulas- sungsverfahrens zu genehmigen. (4) Die betrieblichen Eignungsdaten sollten die für die Mus- terberechtigungslehrgänge für Flugpersonal obligatori- schen Ausbildungselemente umfassen. Diese Elemente sollten die Grundlage für die Entwicklung von Muster- ausbildungslehrgängen bilden. (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?) ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1. (*) ABl. L 224 vom 21.8.2012, $. 1. (5) Wenngleich die Anforderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Musterberechtigungslehrgängen für Flugpersonal Bezug auf die betrieblichen Eignungsdaten nehmen, sollte es eine allgemeine Bestimmung und Über- gangsmaßnahmen für den Fall geben, dass die betriebli- chen Eignungsdaten nicht verfügbar sind. (6) Zu dem Konzept betrieblicher Eignungsdaten hat die Agentur Entwürfe für Durchführungsbestimmungen er- arbeitet und sie der Kommission gemäß Artikel 19 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 als Stellung- nahme (*) übermittelt. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Aus- schusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel 9a wird eingefügt: „Artikel 9a Musterberechtigungsausbildung und betriebliche Eignungsdaten (1) Wenn in den Anhängen dieser Verordnung auf die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ermittelten be- trieblichen Eignungsdaten Bezug genommen wird und diese Daten für das entsprechende Luftfahrzeugmuster nicht ver- fügbar sind, muss der Antragsteller für einen Musterberech- tigungslehrgang nur die Bestimmungen der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erfüllen. — — Stellungnahme Nr. 07/2011 der Europäischen Agentur für Flugsi- cherheit vom 13. Dezember 2011, im Internet abrufbar unter: http:// easa.europa.eu/agency-measures/opinions.php