30.10.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/35 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Oktober 2014 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, mit der das Inverkehrbringen von Feuerwehr-Haltegurten vom Typ FHA, FHB und FSmS verboten wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7757) (2014/748J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen ('), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im August 2013 notifizierten die deutschen Behörden der Kommission eine Maßnahme, mit der das Inverkehr- bringen der von Dietrich & Co. GmbH, Rossauer Straße 49a, 09661 Rossau, OT Seifersbach (Deutschland), herge- stellten Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS verboten wurde. Die Produkte waren mit der CE- Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen versehen, nachdem sie gemäß der harmonisierten Norm EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte getestet und baumustergeprüft worden waren. (2) _ Haltegurte für die Feuerwehr gelten als persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Zertifizierungskategorie III. Derar- tige PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen und bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann, unterliegen der EG-Baumusterprüfung und EG-Qualitätssicherung durch die vom Hersteller zu beauftra- gende notifizierte Stelle. (3) Bei der durch die deutschen Behörden in der Produktionsanlage des oben genannten Herstellers durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass die vorgelegten Typgenehmigungsbescheinigungen für Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHA, FHB und FSmS nicht gültig waren, da Teile der Ausrüstung — das Gurtmaterial — ersetzt wurden, während die EG-Typgenehmigungsprüfung sich lediglich auf die zur Prüfung vorgelegten Objekte bezog. Folglich wurden folgende Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllt: — Artikel 8 Absatz 2 (EG-Baumusterprüfung): Die Produkte waren nicht identisch mit den Mustern, für die die EG-Typgenehmigung ausgestellt wurde; — Artikel 12 (EG-Konformitätserklärung): Die Konformitätserklärung war ungültig, da auf ein Qualitätskontroll- system gemäß Artikel 11 verwiesen wurde, das nicht eingesetzt wurde; — Artikel 13 Absatz 1 (CE-Kennzeichnung): die Kennzeichnungsnummer der notifizierten Stelle, DEKRA EXAM (NB 0158), wurde nicht bestimmungsgemäß verwendet, da kein Qualitätskontrollsystem eingesetzt wurde. (4) Darüber hinaus erfüllten die Feuerwehr-Haltegurte des Typs FHB nicht die Anforderungen der harmonisierten Norm EN 358:199, Abschnitt 8& 4.2.1 zur statischen Festigkeit und insofern die grundlegende Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.3.2. Leichtigkeit und Festigkeit der Konstruktion, die in Anhang II zur Richtlinie 89/686J/EWG festgelegt ist. Für die statische Festigkeit der von Dietrich & Co. GmbH hergestellten Feuerwehr-Hal- tegurte wurden Werte zwischen 7,2 kN und 9,4 kN, anstatt der in der Norm vorgeschriebenen mindestens 15 kN, gemessen. (5) Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, zu den Maßnahmen der deutschen Behörden Stellung zu nehmen. (') ABL.L 399 vom 30.12.1989,S. 18.