14.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/57 RICHTLINIE 2012/29/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln; Eckpfeiler dieses Raums ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen. (2) _ Die Union misst dem Schutz von Opfern von Straftaten und der Einführung von Mindeststandards diesbezüglich große Bedeutung bei, und zu diesem Zweck hat der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern im Strafverfahren (*) erlas- sen. Im Stockholmer Programm — Ein offenes und si- cheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (*), das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 angenommen hat, wurden die Kom- mission und die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstüt- zungsmaßnahmen für den Opferschutz verbessert werden können vorrangig durch besondere Betreuung, Unterstüt- zung und Anerkennung aller Opfer, einschließlich der Opfer des Terrorismus. (3) Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften (') ABL. C 43 vom 15.2.2012, S. 39. (?) ABL. C 113 vom 18.4.2012, S. 56. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012. (*) ABl L 82 vom 22.3.2001, S. 1. (°) ABLl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gericht- licher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Opfer von Straftaten. (4) In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren (°) (Budapest-Fahr- plan), stellte der Rat fest, dass auf Unionsebene Maßnah- men ergriffen werden sollten, um die Rechte, die Unter- stützung und den Schutz der Opfer von Straftaten zu stärken. Zu diesem Zweck und entsprechend dieser Ent- schließung sollen mit dieser Richtlinie die in dem Rah- menbeschluss 2001/220/JI dargelegten Grundsätze über- arbeitet und ergänzt werden, und wesentliche Schritte hin zu einem höheren Niveau des Opferschutzes in der ge- samten Union, insbesondere im Rahmen von Strafverfah- ren, ergriffen werden. (5) In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (’) forderte das Eu- ropäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre einzel- staatlichen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnah- men; die Union wurde aufgefordert, das Recht auf Bei- stand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten. (6) In seiner Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prio- ritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Be- kämpfung von Gewalt gegen Frauen (3) hat das Europäi- sche Parlament eine Strategie zur Bekämpfung von Ge- walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zur Be- kämpfung von Genitalverstüummelung bei Frauen und Mädchen als Grundlage zukünftiger strafrechtlicher In- strumente gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgeschla- gen, die einen Rahmen zur Bekämpfung der Gewalt ge- gen Frauen (Politik, Vorbeugung, Schutz, Strafverfolgung, Vorsorge und Partnerschaft) umfasst, der mit einem Ak- tionsplan der Union verfolgt werden soll. Zu den interna- tionalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zählen das am 18. Dezember 1979 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Empfehlungen und Beschlüsse des CEDAW-Ausschusses und das am 7. April 2011 angenommene Übereinkommen des Euro- parats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. (°) ABl. C 187 vom 28.6.2011, S. 1. (’) ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 53 (3) ABl. C 296E vom 2.10.2012, S. 26.