L 44/10 Amtsblatt der Europäischen Union 15.2.2013 RICHTLINIE 2013/4/EU DER KOMMISSION vom 14. Februar 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Didecyldimethylammoniumchlorid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (!), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Pro- dukten (*) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Didecyldimethylammoniumchlorid. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Di- decyldimethylammoniumchlorid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Ver- wendung in der in Anhang V derselben Richtlinie de- finierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. Italien wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat be- stimmt und hat der Kommission am 14. August 2007 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 21. September 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon aus- gegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richt- linie 98/8/EG erfüllen. Didecyldimethylammoniumchlorid sollte daher zur Verwendung in Produktart 8 in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf EU-Ebene bewertet worden. So wurden weder Verwendung durch nicht gewerbliche Anwender noch die Exposition über Nahrungs- oder Futtermittel bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Exposi- tionsszenarios und die Risiken für die Umweltkompar- timente und Bevölkerungsgruppen bewerten, die bei der (') ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. (?*) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3. (10) Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Pro- duktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnah- men getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen wer- den, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei den Produkten sichere Betriebsverfahren und geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden und dass Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden dürfen, mit dem Kinder in direkten Kontakt kom- men können, es sei denn im Antrag auf Produktzulas- sung kann nachgewiesen werden, dass das Risiko auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. In Anbetracht der festgestellten Risiken für die Umwelt empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, harten Untergrund über einer Auffangwanne stattfindet und dass frisch be- handeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässi- gem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direk- tes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu ver- hindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet wer- den und Didecyldimethylammoniumchlorid enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen. Unannehmbare Risiken für die Umwelt wurden fest- gestellt bei Holz, das mit Didecyldimethylammonium- chlorid behandelt wurde und ständig der Witterung oder ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungs- klasse 3 nach OECD-Definition (?)), das für Konstruktio- nen im Freien in der Nähe von oder über Wasser ver- wendet wurde („Brücken“-Szenario in Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (*)) oder das in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definiti- on (°)) kam. Daher erscheint es angebracht vorzuschrei- ben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeig- neten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richt- linie 98/8/EG erfüllt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart (*) OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Sce- nario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64. (4) Ibid. (5) Ibid.