L 301/6 Amtsblatt der Europäischen Union 12.11.2013 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 26. September 2013 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/35) (2013/645/EU) DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedanken- strich, gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral- banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2, gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Euro- systems (!) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeck- ten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigen- nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eu- rosystems (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Sys- tems der Zentralbanken und der Europäischen Zentral- bank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kredit- geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilneh- mern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kredit- geschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzun- gen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicher- heiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in An- hang I der Leitlinie EZB/2011/14 und im Beschluss EZB/2013/6 festgelegt. (2) Durch die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsicht- lich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Ände- rung der Leitlinie EZB/2007/9 (*) und den Beschluss EZB/2013/22 vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnah- men hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der (') ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1. () ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22. (*) ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23. Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang ga- rantierten marktfähigen Schuldtitel (*) wurden zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Noten- bankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems festgelegt. (3) Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 _ der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Kon- ditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Euro- systems jederzeit ändern. (4) Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzep- tiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zu- sätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz des Rahmens und dessen praktischer Umset- zung. (5) Die im Erwägungsgrund 4 genannten Beschlüsse sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Änderungen und Ergänzungen bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 (1) Die in vorliegendem Beschluss festgelegten Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Euro- systems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gelten in Verbindung mit anderen Rechtsakten des Eurosystems im Zu- sammenhang mit den geldpolitischen Instrumenten und Verfah- ren des Eurosystems und insbesondere in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14. (2) Bei Abweichungen zwischen dem vorliegenden Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 und/oder eventuellen Maßnah- men zu ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene ist der vorlie- gende Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist. (*) ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 27.