13.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 358/33 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe Griechenlands SA. 24639 (C 61/07) zugunsten von Olympic Airways Services/Olympic Airlines (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5028) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/903/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit Entscheidung C(2007) 6555 (') vom 19. Dezember 2007 beschloss die Kommission, hinsichtlich einer Reihe von Finanzströmen und Übertragungen an und von Olympic Airways Services und Olympic Airlines das Verfah- ren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten und etwaige staatliche Beihilfen zu prüfen, die beiden Unternehmen seit Erlass des Beschlusses C(2005) 2706 (*) vom 14. September 2005 gewährt wurden. (2) Mit Entscheidung C(2008) 5073 (*) vom 17. September 2008 schloss die Kommission das Verfahren C61/2007 (ex NN 71/07) teilweise ab mit der Feststellung, dass die Hellenische Republik durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen für Olympic Airli- nes (OAL) und Olympic Airways Services (OAS) gewährt habe. (3) _ Die Kommission stellte fest, dass die mögliche staatliche Beihilfe für Olympic Airways Services in Form von Zah- lungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Schiedssprüchen (*) eine weitere und genauere Prüfung erfordere. Daher wurde dieser Aspekt von ihrem Beschluss ausgenommen und sollte Gegenstand eines späteren Beschlusses sein. (4) Mit Entscheidung C(2008) 5074 (°) vom 17. September 2008 genehmigte die Kommission die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte von OAL und OAS. In dieser Entscheidung wurde bestimmt, dass die verbleibenden Vermögenswerte von OAL und OAS im Rahmen eines Liquidationsverfahrens vom Liquidator veräußert werden sollten, da die Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hatten und liquidiert werden sollten. In die- sem Zusammenhang erfolgte die Ernennung eines Überwachungstreuhänders. (5) Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010, 26. Juli und 12. Oktober 2011, 7. März und 16. November 2012, 7. Feb- ruar, 25. Juni und 19. Dezember 2013 ersuchte die Kommission um Auskünfte zu den Einzelheiten und zum Fortgang des Liquidationsverfahrens. (6) Griechenland antwortete mit Schreiben vom 8. November 2010, 11. August und 15. Dezember 2011, 10. Juli 2012, 4. Februar, 22. April und 5. August 2013. II. BESCHREIBUNG (7) Seit 2002 wurden drei abschließende Negativbeschlüsse (°) in Bezug auf verschiedene Unternehmen der Olympic- Gruppe (Olympic Airways, Olympic Aviation, Olympic Airways Services und Olympic Airlines) getroffen, in denen spezifische Maßnahmen angeführt wurden, durch die Finanzmittel ausschließlich für Unternehmen dieser Gruppe gewährt worden waren. (') Staatliche Beihilfe C 61/07 (ex NN 71/07) — Staatliche Beihilfe für Olympic Airways Services/Olympic Airlines (ABl. C 50 vom 23.2.2008, S. 13). (?) ABl. L 45 vom 18.2.2011, S. 1. (*) http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/223423/223423_868403_62_1.pdf (*) Diese betreffen eine Reihe von Schadensersatzklagen, die OAS gegen den griechischen Staat angestrengt hatte. (’) ABl.C 18 vom 23.1.2010, S. 9. (°) Entscheidung der Kommission C(2003) 372 vom 11. Dezember 2002 Abschluss C19/2002 Entscheidung der Kommission C(2005) 2706 vom 14. September 2005 Abschluss C11/2004 Entscheidung der Kommission C(2008) 5073 vom 17. September 2008 teilw. Abschluss C61/2007.