L 84/38 Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 253/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO„-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) hat die Kommission eine Überprüfung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels von 147 g CO‚/km bis zum Jahr 2020 vorzunehmen, einschließlich der in Anhang I jener Verordnung festgelegten Formeln und der in Arti- kel 11 jener Verordnung festgelegten Ausnahmen und vorbehaltlich der Bestätigung seiner Durchführbarkeit. Die Verordnung sollte so wettbewerbsneutral wie mög- lich sowie sozialverträglich und nachhaltig sein. (2) Da zwischen CO,‚,-Emissionen und Kraftstoffverbrauch ein Zusammenhang besteht, könnte durch die Festlegung der Modalitäten für die Verringerung der CO,-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge auch dazu beigetragen werden, den Kraftstoffverbrauch und die damit zusammenhängen- den Kosten zugunsten der Eigentümer solcher Fahrzeuge in kostenwirksamer Weise zu senken. (') ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 109. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014. Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO,„-Emissionen von Personenkraft- wagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, $. 1). S — (3) _ Es sollte klargestellt werden, dass CO,-Emissionen — für die Zwecke der Überprüfung der Erfüllung des Ziels von 147 g CO‚/km — weiterhin nach Maßgabe der Verord- nung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und ihrer Durchführungsvorschriften sowie unter Verwendung innovativer Technologien ge- messen werden sollten. (4) Nach der für die Folgenabschätzung durchgeführten tech- nischen Analyse sind die zum Erreichen des Ziels von 147 g CO‚„/km benötigten Technologien vorhanden und können die erforderlichen Reduktionen zu geringeren Kosten erreicht werden, als in der vorangegangenen Ana- lyse, die vor der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 durchgeführt wurde, geschätzt wurde. Auch hat sich die Differenz zwischen den derzeitigen durch- schnittlichen spezifischen CO,-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge und dem Zielwert von 147 g CO,‚/km verringert. Die Durchführbarkeit des Erreichens des Ziels bis 2020 ist daher bestätigt worden. (5) Angesichts der unverhältnismäßigen Auswirkungen, die die Einhaltung der auf der Grundlage des Nutzwertes des Fahrzeugs festgelegten spezifischen Emissionsziele für Kleinsthersteller nach sich zieht, des hohen Verwal- tungsaufwands im Zusammenhang mit dem Ausnahme- verfahren und der geringfügigen Vorteile der Reduktion der CO,-Emissionen der von diesen Herstellern verkauf- ten Fahrzeuge sollten Hersteller, auf die jährlich weniger als 1 000 Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der Union entfallen, von dem Ziel für die spezifischen Emis- sionen und von der Abgabe wegen Emissionsüberschrei- tung ausgenommen werden. (6) Das Verfahren zur Gewährung von Ausnahmen für Her- steller kleiner Stückzahlen sollte vereinfacht werden, um den Zeitpunkt der Beantragung einer Ausnahme durch diese Hersteller und der Gewährung einer solchen Aus- nahme durch die Kommission flexibler zu gestalten. (7) Um es der Automobilindustrie zu ermöglichen, langfris- tige Investitionen und Innovationen zu tätigen, sollte an- gegeben werden, wie die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für die Zeit nach 2020 geändert werden sollte. Diese Angaben sollten auf einer Bewertung des notwendigen Reduktionstempos, das sich nach den langfristigen Klima- schutzzielen der Union richtet, und der Folgen für die Entwicklung einer kostenwirksamen Technologie zur (*) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraft- fahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraft- wagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).