L 320/14 Amtsblatt der Europäischen Union 17.11.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2012 DER KOMMISSION vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnet- zes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere Artikel 3 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (6) Die Kommission hat Eurocontrol gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*) das Mandat erteilt, Anforderungen für die koordinierte Ein- führung eines Kanalabstand von 8,33 kHz im Flugfunk auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 12. Juli 2011 vorgeleg- ten Bericht. Die erste Phase des Mandats führte zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderun- gen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitli- chen europäischen Luftraum (?), die eine koordinierte Einführung des Kanalabstand von 8,33 KkHz im Flug- funk im Luftraum oberhalb der Flugfläche (FL) 195 be- zweckte. Spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007, hauptsächlich Verfahren betreffend, galten bereits im Luftraum unterhalb von FL 195. Frühere Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 KkHz oberhalb von FL 195 haben Frequenzeng- pässe vermindert, aber nicht beseitigt. In vielen Mitglied- staaten wird es zunehmend schwieriger, die Nachfrage nach neuen Frequenzzuteilungen im Frequenzband für den mobilen Flugfunk (Aeronautical Mobile Route Ser- vice Band) von 117,975 bis 137 MMHz (im Folgenden „VHF-Band“) zu befriedigen. Die einzig realistische Option zur Lösung des mittel- bis langfristigen Engpassproblems im VHF-Band ist die wei- tergehende FEinführung _ des Kanalabstands von 8,33 KkHz im Flugfunk. Kann die künftige Nachfrage nach Frequenzzuteilungen nicht gedeckt werden, werden mögliche Verbesserungen (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (*) ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 25. (10) (11) (12) (13) zur Steigerung der Luftraumkapazität verzögert oder un- möglich gemacht und mehr Verspätungen entstehen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Der durch die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kom- mission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchfüh- rungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrs- managementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (*) eingesetzte Netzmanager koor- diniert und harmonisiert die Prozesse und Verfahren zur Erhöhung der Effizienz des Flugfunk-Frequenzmana- gements. Er koordiniert außerdem die frühzeitige Bedarfs- ermittlung und die Lösung von Frequenzproblemen. Eine harmonisierte Frequenznutzung für bestimmte An- wendungen im gesamten europäischen Luftraum unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten wird zu einer wei- teren Optimierung der Nutzung begrenzt verfügbarer Funkfrequenzen führen. Daher sind bei der Umstellung der Frequenzen auf den Kanalabstand von 8,33 KkHz mögliche Maßnahmen des Netzmanagers im Hinblick auf eine harmonisierte Frequenznutzung, hauptsächlich durch die allgemeine Luftfahrt für Zwecke der Kommuni- kation zwischen Luftfahrzeugen und für bestimmte, mit der allgemeinen Luftfahrt zusammenhängende Anwen- dungen, zu berücksichtigen. Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 ge- tätigten Investitionen haben die Kosten der Einführung des 8,33-kHz-Kanalabstands im Luftraum unterhalb von FL 195 für Flugsicherungsorganisationen und für Betrei- ber, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, erheb- lich verringert. Die Anforderung, dass Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt, die nach Sichtflugregeln betrieben werden, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sein müs- sen, verursacht erhebliche Kosten und hat nur begrenzte Vorteile für den Betrieb dieser Luftfahrzeuge. Die Spezifikation ED-23B der European Organisation for Civil Aviation Equipment (Eurocae) sollte als ausreichen- des Nachweisverfahren hinsichtlich der Betriebsfähigkei- ten der Bordausrüstung angesehen werden. Bordausrüstung, die der Eurocae-Spezifikation ED-23C entspricht, weist verbesserte Kommunikationsmerkmale auf. Sie sollte daher, wann immer möglich, gegenüber der Spezifikation ED-23B als bevorzugte Option angese- hen werden. Die Bestimmungen für Staatsluftfahrzeuge sollten den spezifischen Sachzwängen mit entsprechenden Umset- zungsfristen Rechnung tragen. (*) ABLl. L 185 vom 15.7.2011, S. 1.