L 325/66 Amtsblatt der Europäischen Union 5.12.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!), insbesondere auf Artikel 15, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Einleitung (1) Am 8. November 2012 kündigte die Europäische Kom- mission („Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (*) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Siliciuum und Schlüs- selkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“). (2) _ Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. September 2012 von EU Pro- Sun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern einge- reicht wurde, auf die in diesem Fall mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. (3) _ Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kom- mission die Regierung der VR China (im Folgenden „chi- nesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Ver- ordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundver- ordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß beleg- ten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüs- selkomponenten davon mit Ursprung in der VR China nehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der chinesischen Regierung, wonach die im Antrag aufge- führten Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein. 1.2. Paralleles Antidumpingverfahren Am 6. September 2012 hatte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europdischen Union (*) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silictuum und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der VR China in die Union angekündigt. Am 6. Juni 2013 führte die Kommission mit der Verord- nung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission (*) einen vor- läufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovol- taikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkom- ponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein („vorläufige Antidumping- verordnung‘“). Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubven- tionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidum- pinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf der- selben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, der repräsentativen Unionshersteller und des Untersuchungs- zeitraums und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für ange- messen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu übereinstimmenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt. 1.3. Zollamtliche Erfassung Im Anschluss an einen vom Antragsteller eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag erließ die Kommission am 1. März 2013 die Ver- ordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission (°) zur zoll- amtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodu- len aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkompo- nenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ab dem 6. März 2013. (’) ABl. C 269 vom 6.9.2012, $. 5. Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschrie- bene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden darauf- hin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einver- (') ABl.L 188 vom 18.7.2009, S. 93. () ABl. C 340, vom 8.11.2012, S. 13. 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verord- nung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 152 vom 5. 6.2013, S. 5). Verordnung (EU) Nr 182/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABL.L 61 vom 5.3.2013, S. 2).