20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/221 VERORDNUNG (EU) Nr. 1295/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4, Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich und Artikel 173 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strebt die Schaffung eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker an und überträgt der Union u. a. die Aufgabe, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt beizutragen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die für die Wett- bewerbsfähigkeit der Industrie der Union notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. In dieser Hinsicht unter- stützt und ergänzt die Union, wo nötig, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt gemäß Artikel 167 AEUV und dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur För- derung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005 (im Folgenden "UNESCO-Übereinkommen von 2005"), zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors und um die Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse zu erleichtern. (2) Die Unterstützung der Union für den Kultur- und Kreativsektor beruht hauptsächlich auf den Erfahrungen, die mit den durch folgende Beschlüsse eingerichteten Unionsprogrammen gesammelt wurden: Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) (im Folgenden "Programm MEDIA"), Be- schluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments (!) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 35. (*) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 156. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013. (*) Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderpro- gramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12). und des Rates (°) (im Folgenden "Programm Kultur") und Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) (im Folgenden "Programm ME- DIA Mundus"). Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (’) (im Folgenden "Ini- tiative Kulturhauptstadt Europas") und _Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (®) (im Folgenden "Initiative Kulturerbe-Siegel") tragen ebenfalls zur Förderung des Kultur- und Kreativ- sektors durch die Union bei. (3) In der Mitteilung der Kommission über eine "europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung", die der Rat in seiner Entschließung vom 16. November 2007 (°) und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 10. April 2008 (!°) billigte, sind die Zielsetzungen für zukünftige Aktivitäten der Union für den Kultur- und Kreativsektor festgelegt. Die Agenda soll die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog, die Kultur als Katalysator für Kreativität innerhalb des Rahmens für Wachstum und Beschäftigung und als wesentliches Ele- ment in den internationalen Beziehungen der Union för- dern. (4) Im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union und vor allem die Artikel 11, 21 und 22 leistet der Kultur- und Kreativsektor einen wichtigen Bei- trag im Kampf gegen jede Form der Diskriminierung, darunter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und ist eine wichtige Plattform für die Freiheit der Meinungs- äußerung und die Förderung der Achtung der Vielfalt der Kulturen und Sprachen. (5) Im UNESCO-Übereinkommen von 2005, das am 18. März 2007 in Kraft getreten ist und dem die Union als Vertragspartei angehört, wird betont, dass kulturelle Aktivitäten, Waren und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur haben, da sie Träger von Identitäten, Werten und Sinn sind, und daher nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert. Das Übereinkommen (°) Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007- 2013) (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1). (°) Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusam- menarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Be- reich (MEDIA Mundus (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10). (’) Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemein- schaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Eu- ropas für die Jahre 2007 bis 2019 (ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1). (8) Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1). (°) ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1. (19) ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.