21.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 80/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 230/2013 DER KOMMISSION vom 14. März 2013 über die Marktrücknahme bestimmter in die Funktionsgruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe“ einzuordnender Futtermittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die ge- mäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) _ Die im Anhang aufgelisteten Futtermittelzusatzstoffe wur- den für einen unbegrenzten Zeitraum entsprechend der Richtlinie 70/524JEWG zugelassen. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits beste- hende Produkte in das Gemeinschaftsregister der Futter- mittelzusatzstoffe eingetragen. (3) _ Für die Verwendung der in Teil A des Anhangs als Aro- ma- und appetitanregende Stoffe aufgelisteten Futtermit- telzusatzstoffe wurden keine Anträge auf Zulassung ge- mäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vor Ablauf der in dieser Rechtsvorschrift ge- nannten Frist gestellt. Für die Verwendung der in Teil B des Anhangs als Aroma- und appetitanregende Stoffe aufgelisteten Futtermittelzusatzstoffe wurden vor Ablauf dieser Frist für einige der Tierarten oder Kategorien von Tierarten, für die die betreffenden Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen worden waren, keine Anträge gestellt. Was jedoch die Verwen- dung von Saccharin und Saccharincalcium betrifft, die in Teil B des Anhangs als Aroma- und appetitanregende Stoffe aufgelistet sind, wurden vor Ablauf dieser Frist für die einzige Tierart, für die diese Futtermittelzusatz- (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. stoffe gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen wor- den waren, keine Anträge gestellt. (4) Aus Gründen der Transparenz wurden die Futtermittel- zusatzstoffe, für die kein Antrag auf Zulassung innerhalb der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Frist gestellt wurde, in einem ge- trennten Teil des Gemeinschaftsregisters der Futtermittel- zusatzstoffe aufgeführt. (5) Diese Futtermittelzusatzstoffe sollten daher vom Markt genommen werden, soweit ihre Verwendung als Aroma- und appetitanregende Stoffe betroffen ist, ausgenommen für Tierarten und Kategorien von Tierarten, für die An- träge auf Zulassung gestellt worden sind. Diese Maß- nahme steht der Verwendung einiger der obengenannten Zusatzstoffe hinsichtlich anderer Tierarten oder Katego- rien von Tierarten oder anderer Funktionsgruppen, für die sie zugelassen worden sind, nicht entgegen. (6) Den Beteiligten sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, innerhalb der vorhandene Bestände an diesen Zusatzstoffen sowie an Vormischungen, Mischfuttermit- teln und Einzelfuttermitteln, die mit diesen Zusatzstoffen hergestellt wurden, aufgebraucht werden können; dabei ist die Haltbarkeitsdauer bestimmter Futtermittel, in de- nen die betreffenden Zusatzstoffe enthalten sind, zu be- rücksichtigen. (7) Die Marktrücknahme der im Anhang aufgelisteten Er- zeugnisse lässt die Erteilung einer Zulassung mit Bezug auf diese Erzeugnisse oder die Verabschiedung einer Maß- nahme betreffend ihren Status gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unberührt. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Marktrücknahme Die in Teil A des Anhangs genannten Futtermittelzusatzstoffe, die in die Gruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe“ ein- zuordnen sind, werden vom Markt genommen.