17.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 338/109 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Dezember 2013 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013, zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG zur Genehmigung der für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme sowie zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten, mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8891) (2013/766/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an Program- men zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. (2) Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommis- sion (*) müssen die der Kommission von den Mitglied- staaten vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der Ent- scheidung 2008/341/EG aufgeführt sind, damit sie als gemeinschaftliche Finanzierungsmaßnahmen gemäß Arti- kel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470JEG bewilligt werden können. (3) _ Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission (?) wurde das deutsche Programm zur Tilgung der Koi-Her- pes-Viruserkrankung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt. (') ABL. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (*) Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44). Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehr- jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung be- stimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Betei- ligung der Gemeinschaft (ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39). —_ S (4) &® Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission (*) werden bestimmte nationale Programme für das Jahr 2013 genehmigt sowie Anteil und Höchst- betrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pro- gramme festgesetzt. Spanien und Griechenland haben ein geändertes Pro- gramm zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmo- nellen in Geflügelpopulationen vorgelegt. Deutschland hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Koi-Her- pes-Virusinfektion vorgelegt. Griechenland hat ein geän- dertes Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbru- cellose vorgelegt. Ungarn und Rumänien haben ein ge- ändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt. Die Kommission hat diese geänderten Programme So- wohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziel- len Gesichtspunkten geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veteri- närvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgeleg- ten Kriterien erfüllen. Daher sollten sie genehmigt wer- den. Außerdem hat die Kommission die von den Mitgliedstaa- ten gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470JEG vorgelegten fachlichen und finanziellen Zwischenberichte zu den im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2013 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen werden, wäh- rend andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. Daher sollte die finanzielle Beteiligung für bestimmte na- tionale Programme angepasst werden. Zur optimalen Nutzung der vorgemerkten Mittel sollten die Finanzmittel von den nationalen Programmen, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen umgeschichtet werden, die ihre Zuteilung aufgrund unvorhersehbarer Entwick- lungen bei der Tiergesundheit voraussichtlich überschrei- ten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die den betreffenden Mitgliedstaaten tat- sächlich entstandenen Kosten beruhen. Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission vom 30. No- vember 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoo- nosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 83).