25.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 114/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 344/2013 DER KOMMISSION vom 4. April 2013 zur Änderung der Anhänge II, III, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (!), insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 und 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gilt ab dem 11. Juli 2013 und wird die Richtlinie 76/768JEWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (?) erset- zen. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, dürfen die Wirtschaftsakteure jedoch kosmetische Mittel, die der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entsprechen, bereits vor Geltungsbeginn der genannten Verordnung in Verkehr bringen. (2) Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 spie- geln den Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der An- nahme des Vorschlags für die genannte Verordnung durch die Kommission am 5. Februar 2008 wider. Seit- dem wurden die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG mehrfach geändert. (3) Einige Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76/768JEWG wurden aufgrund möglicher Risiken für die menschliche Gesundheit vorgenommen; mit ihnen wurden die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Maßnahmen eingeführt. Sowohl im Inte- resse der rechtlichen Klarheit als auch zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitheitsschutzniveaus sollten auch (') ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59. (?*) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ent- sprechend geändert werden, da die Möglichkeit besteht, bereits vor dem 11. Juli 2013 die Vorschriften der Ver- ordnung (EG) Nr. 1223/2009 anstelle der Vorschriften der Richtlinie 76/768/EWG zu befolgen. (4) Außerdem wurden die Anhänge der Richtlinie 76/768JEWG durch eine Reihe von Änderungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ange- passt; dies diente gleichzeitig ebenfalls dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das hat dazu geführt, dass die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG inzwischen dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt besser ent- sprechen als die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Daher sollten die betreffenden Änderun- gen auch an den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vorgenommen werden. (5) In einigen Fällen wurden Stoffe nicht gemäß den interna- tional anerkannten Nomenklaturen, beispielsweise der In- ternationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe (INCJ), bezeichnet. Sie können jedoch anhand ihrer Duft- stoff-Bezeichnungen („perfuming names“) identifiziert werden. Daher sollten die Duftstoff-Bezeichnungen in Spalte c des Anhangs III (gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile) angegeben werden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher ent- sprechend geändert werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I, I, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.