L 60/52 Amtsblatt der Europäischen Union 2.3.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Zu diesem Zweck wurde mit der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) über die Typ- genehmigung für zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge ein umfassendes EG-Typgenehmigungssystem für derartige Fahrzeuge eingeführt. Diese Grundsätze sollten auch für diese Verordnung sowie die dazugehörigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten, die ge- mäß dieser Verordnung erlassen werden. Der Binnenmarkt sollte auf transparenten, einfachen und einheitlichen Vorschriften aufbauen, die Rechtssicherheit und Klarheit bieten, woraus Unternehmen wie Verbrau- cher gleichermaßen Nutzen ziehen können. Zur Vereinfachung des Typgenehmigungsrechts und zur Beschleunigung seiner Verabschiedung wurde bei den Rechtsvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentli- chen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Re- geln und Prinzipien festlegt und die Festlegung von wei- teren technischen Einzelheiten an die Kommission dele- giert. Als materielle Anforderungen sollten daher in die- ser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsicht- lich der funktionalen Sicherheit sowie der Umweltverträg- lichkeit festgelegt und es sollte die Kommission ermäch- tigt werden, die technischen Spezifikationen festzulegen. (') ABL. C 84 vom 17.3.2011, S. 30. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012. (*) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. (4) Diese Verordnung sollte die Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf die Verwen- dung von Fahrzeugen der Klasse L auf Straßen unberührt lassen; dazu zählen unter anderem besondere Vorschrif- ten für Führerscheine, die Begrenzung der Höchst- geschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen. Die Marktüberwachung im Automobilsektor und ins- besondere im Bereich der Fahrzeuge der Klasse L sollte verbessert werden, indem die Rechtsvorschriften über die Übereinstimmung der Produktion und die Pflichten der Wirtschaftsakteure in der Lieferkette gestärkt werden. Ins- besondere sollten die Rolle und die Pflichten der Behör- den präzisiert werden, die in den Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, und die Anforderungen bezüglich Kompetenz, Pflichten und Leistung der Technischen Dienste, die Prü- fungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen durch- führen, sollten angehoben werden. Die Hauptverantwor- tung für die Einhaltung der Anforderungen für die Typ- genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion, die sich aus dem Rechtsrahmen für den Automobilsektor ergeben, sollte weiterhin bei den Genehmigungsbehörden liegen, die Aufgaben der Marktüberwachung hingegen können von verschiedenen nationalen Behörden gemein- sam wahrgenommen werden. Eine effektive Koordinie- rung und Überwachung sollte auf nationaler Ebene und auf Unionsebene vorgenommen werden, um sicherzustel- len, dass die neuen Maßnahmen von den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auch tatsächlich ange- wendet werden. In den Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verord- nung werden die Pflichten der nationalen Behörden ge- nauer festgelegt als in den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (*). Diese Verordnung sollte materielle Anforderungen für den Umweltschutz und die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen enthalten. Die Hauptelemente der einschlägi- gen Festlegungen der Verordnung basieren auf den Ergeb- nissen der von der Kommission durchgeführten Folgen- abschätzung vom 4. Oktober 2010, in deren Rahmen verschiedene Optionen analysiert wurden, indem man die möglichen Vor- und Nachteile in wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer und gesellschaftlicher Hinsicht gegenüberstellte. In diese Analyse waren sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte einbezogen. Nach einem Vergleich der verschiedenen Optionen wur- den die bevorzugten Optionen ermittelt und als Aus- gangspunkt für die vorliegende Verordnung ausgewählt. (*) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.