26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/29 BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/662/GA5P DES RATES vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Muni- tion sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strate- gie der EU) angenommen. In dieser Strategie wird her- vorgehoben, dass zur Minimierung der vom illegalen Handel mit SALW und ihrer übermäßigen Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in Ost- und Südosteuropa und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und We- gen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralis- mus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Ange- bot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaf- fen und leichten Waffen und der dazugehörigen Muni- tion entgegenwirken. In dem Aktionsplan der Strategie wird die Organisation für Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organi- sationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte. Insbesondere ist in dem Akti- onsplan ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Ver- nichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmer- staaten (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) vorgesehen. Am 24. November 2000 haben die Teilnehmerstaaten das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waf- fen angenommen, in dem sie sich verpflichten, wirksame innerstaatliche Kontrollmaßnahmen für den SALW- Transfer, die auch die Ausfuhrkontrolle und die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten einschließen, zu verabschie- den und umzusetzen. In diesem Dokument wird außer- dem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswir- ken können. Ferner wird darin festgestellt, dass die Ver- nichtung das beste Verfahren für die Beseitigung über- schüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen ist. (4) (I) derung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele: Am 26. Mai 2010 haben die Teilnehmerstaaten den OS- ZE-Aktionsplan für Kleinwaffen und leichte Waffen an- genommen, in dem neben der Notwendigkeit der Schaf- fung oder Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedin- gungen für legale Vermittlungstätigkeiten in den Teilneh- merstaaten, der Notwendigkeit der Verschärfung der Ver- pflichtungen in Bezug auf die Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen und der Notwendigkeit der Verschärfung der Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Zerstörung überschüssiger und ille- galer SALW auch die Notwendigkeit von Mitteln, um die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten für die Zerstörung überschüssiger und illegaler SALW zu verbessern, ge- nannt wird. Am 23. Juni 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Stand- punkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (!) angenommen, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maß- nahmen zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich eines klaren Rechtsrahmens für rechtmäßige Vermitt- lungstätigkeiten, zu ergreifen, und ihnen nahe legt, die Überwachung der außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus- geübten Vermittlungstätigkeiten eigener Staatsangehöri- ger, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelas- sen sind, zu erwägen. Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Re- geln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (*) verabschiedet. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP legt Kriterien fest, die den Mitgliedstaaten als Leitfaden bei der Beurteilung von An- trägen auf Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigung für konventionelle Waffen und von Anträgen auf Lizenzen für Waffenvermittlertätigkeiten dienen. Ferner sind die Mitgliedstaaten gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt gehalten, sich nach Kräften dafür einzusetzen, andere Mi- litärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Stand- punkts anzuwenden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur För- (') ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79. (*) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.