L 222/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.8.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. August 2013 nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den schwedischen Behörden verhängten Verbot einer Leuchtstofflampe der Marke „GW 80 455“ (ATEX-SE-01-2012) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5315) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/438J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefähr- deten Bereichen (!) („ATEX-Richtlinie“), insbesondere auf Arti- kel 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit von der Richtlinie erfasste Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Si- cherheit und die Gesundheit von Personen und gegebe- nenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehene und be- stimmungsgemäß verwendete Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr In- verkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu ge- fährden drohen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kom- mission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung. Am 2. Oktober 2012 unterrichteten die Behörden Schwedens die Europäische Kommission förmlich über ein von ihnen am 19. September 2012 verhängtes Ver- bot des Inverkehrbringens einer Leuchtstofflampe der Marke und des Typs „GW 80 455“, hergestellt von Ge- wiss S.p.A., via A. Volta 1, 24069 Cenate Sotto (Berga- mo), Italien. (') ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (4) Die schwedischen Behörden gaben an, dass ihre Maß- nahme durch die Nichtkonformität des Produkts mit den in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten we- sentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeich- nung) und 1.0.6 (Betriebsanleitung) begründet ist, im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Mängeln der harmonisierten Norm EN 60079-0:2006 — Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Be- reiche — Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 60079- 0:2004, modifiziert), auf die in der EG-Konformitätserklä- rung des Herstellers Bezug genommen wird. Die schwedischen Behörden legten einen Prüfbericht über die Untersuchung der Explosionsschutzlampe vom 3. April 2012 vor. Den schwedischen Behörden zufolge umfasst die Liste der Abweichungen: — Ernste Kritik: — Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006]: Die Kennzeichnung „Po- tenzielle Gefahr einer elektrostatischen Aufladung — siehe Anweisungen“ verweist auf weitere Infor- mationen in den Anweisungen. Derartige Infor- mationen sind in den Anweisungen nicht zu fin- den. — Kritik: — Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.1 von EN 60079-0:2006] — Falls die Lampe direkt an der Decke angebracht wird, ist ein Teil der Kennzeich- nung auf dem Etikett schwer sichtbar (Ex-Code und Umgebungstemperatur auf dem oberen Teil des Etiketts). — Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.2 zl) von EN 60079-0:2006] — Explosionsgruppe (IL, IIA, IIB oder IIC) fehlt im Ex-Code. — Kennzeichnung [Unterabsatz 29.1 von EN 60079-0:2006] — Adresse des Herstellers fehlt. — Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006] — Die Anweisungen lie- gen nicht auf Schwedisch vor (sondern in fünf anderen Sprachen, u. a. Italienisch, Englisch, Fran- zösisch und Deutsch).