L 141/44 Amtsblatt der Europäischen Union 28.5.2013 BESCHLUSS 2013/240/GASP DES RATES vom 27. Mai 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (*) erlassen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde. (2) Nach den im Rahmen der im Oktober 2012 durch- geführten Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen und der darauffolgenden Anpassung des Einsatzplans (OPLAN) sollte die Mission bis zum 31. De- zember 2014 verlängert werden. (3) _ EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirk- lichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (4) Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Af- ghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN“‘ oder ‚Mis- sion‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis zum 31. De- zember 2014 verlängert.“ 2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN a) die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der insti- tutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnah- men und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen; b) die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professiona- lisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unter- stützen, indem sie insbesondere den Ausbau der Schu- lungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fä- higkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schu- lungen fördert; (') ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4. c) die Regierung Afghanistans bei der weiteren Verstärkung der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen und ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter ge- fassten System der Strafrechtspflege sicherstellen; d) den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den in- ternationalen Akteuren verbessern und weiter an der Ent- wicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordi- nation Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der interna- tionalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern — darunter die NATO-geführte Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force — ISAF) und die NATO-Aus- bildungsmission sowie sonstige Beitragende — zusam- menarbeiten wird. Diese Aufgaben werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterent- wickelt. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.“ . Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Struktur der Mission (1) Die Mission hat ihr Hauptquartier in Kabul. Die Mis- sion setzt sich zusammen aus i) dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen der Mission; ii) einer Polizeikomponente; iii) einer Rechtsstaatlichkeitskomponente; iv) einer Ausbildungskomponente; v) einer Einsatzkomponente; vi) der Missionsunterstützung; vii) Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls, sofern an- gemessen; viii) einer Unterstützungskomponente in Brüssel. (2) _Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforder- lichenfalls zur Durchführung des Mandats und, sofern Fak- toren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicher- heitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zu- sammenarbeiten. Mit der ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informations- austausch, medizinische Versorgung, Sicherheitsunterstüt- zung und logistische Unterstützung, einschließlich der Unter- bringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.