14.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 335/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2013 DES RATES vom 10. Dezember 2013 zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2012 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vor- jahres (11,6 %) herauf- oder herabgesetzt. gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, (3) Im Interesse des versicherungsmathematischen Gleichge- wichts des Versorgungssystems der Beamten und sons- tigen Bediensteten der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der versicherungsmathematischen Be- wertungen für 2011 und 2012 sollte nach Auffassung des Rates der Beitragssatz auf 10,6 % des Grundgehalts festgesetzt werden. gestützt auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 83a des Statuts und Anhang XII zum Statut, (4) Aufgrund jüngster und künftiger Urteile in Rechtsstreitig- keiten über die Anpassung der Dienstbezüge und Ver- sorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 sowie über die Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungs- system für das Jahr 2011 ist es jedoch möglich, dass diese Anpassung geändert werden muss. Die Umsetzung dieser Urteile kann Auswirkungen auf die Berechnung des Beitragssatzes für die Jahre 2012 und 2013 haben, in Erwägung nachstehender Gründe: so dass der Rat gemäß Artikel 266 AEUV den genannten Beitragssatz rückwirkend neu anzupassen hätte. Gegebe- nenfalls kann dies dazu führen, dass zu viel gezahlte Beträge bei den Beamten und sonstigen Bediensteten wie- der eingezogen werden — auf Vorschlag der Europäischen Kommission, (1) Gemäß Artikel 13 des Anhangs XII zum Statut hat Eu- rostat einen Bericht über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems für 2012 zur Aktua- lisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Entsprechend dieser Bewertung würde der HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: zur Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Bei- tragssatz 9,9 % des Grundgehalts betragen. Artikel 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 beträgt der in Artikel 83 Absatz 2 des Statut te Beit tz 10,6 %. (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs XII des Statuts es Statuts genannte Beitragssatz 10,6 % wird der Beitragssatz bei einer Anpassung um höchstens (!) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Euro- Artikel 2 päischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die . . . N . . sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56 vom Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im 4.3.1968, S. 1). Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.