7.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/69 VERORDNUNG (EU) Nr. 1272/2013 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kom- mission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richt- linien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG (!) der Kommission, insbesondere auf Artikel 68 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Benzo[a]pyren, Benzo[e]pyren, Benzo[a]anthracen, Chry- sen, Benzo[b]fluoranthen, Benzol[j]fluoranthen, Ben- zo[k]fluoranthen und Dibenzo[a,‚h]anthracen, nachfol- gend polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) genannt, werden gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Ge- mischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548JEWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (?) als Karzinogene der Kategorie 1B eingestuft. (2) _ Diese PAK sind in den Kunststoff- und Gummiteilen ei- ner breiten Palette von Erzeugnissen für Verbraucher zu finden. Sie sind als Verunreinigungen in einigen Rohstof- fen zu finden, die für die Herstellung solcher Erzeugnisse benutzt werden, insbesondere in Weichmacherölen und Industrieruß. Sie werden den Erzeugnissen nicht absicht- lich beigegeben und haben keine spezifische Funktion als Bestandteile der Kunststoff- oder Gummiteile. (3) Der Verkauf dieser PAK an die breite Öffentlichkeit in Form von Stoffen als solche oder in Gemischen ist ge- mäß Nummer 28 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verboten. Darüber hinaus ist gemäß Nummer 50 des Anhangs XVII die Verwendung von PAK in Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen beschränkt. (4) Informationen, die der Kommission von Deutschland vorgelegt wurden, lassen darauf schließen, dass Erzeug- nisse, die PAK enthalten, durch Aufnahme über die Haut sowie in einigen Fällen durch Einatmen ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellen können. (5) _ Die Schlussfolgerung hinsichtlich des Risikos für die Ver- braucher basierte auf dem geschätzten Hautkontakt mit (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. PAK bei der Verwendung bestimmter Erzeugnisse für Verbraucher unter den als schlimmstmöglich angenom- menen realistischen Nutzungsbedingungen. Es stellte sich heraus, dass diese Exposition die für Benzo[a]pyren be- stimmten Grenzwerte für minimale Wirkung (Derived Minimal Effect Levels — DMEL) (?) überschritten; Ben- zo[a]pyren diente als Indikator für die Toxizität der an- deren PAK. (6) Die Kommission hat die von Deutschland vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gekom- men, dass von Erzeugnissen, die PAK enthalten, ein Ri- siko für die Verbraucher ausgeht. Sie wies darauf hin, dass das Risiko durch eine Beschränkung begrenzt würde. Die Kommission hat ferner die Industrie und andere In- teressenträger zu den Auswirkungen einer Beschränkung des PAK-Gehalts von Erzeugnissen, die von Verbrauchern benutzt werden, konsultiert. (7) Um die Gesundheit der Verbraucher vor den Gefahren durch die Exposition gegenüber PAK in Erzeugnissen zu schützen, sollten Grenzwerte für den PAK-Gehalt der zugänglichen Kunststoff- oder Gummiteile von Er- zeugnissen festgesetzt werden, und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die PAK in Konzentrationen enthalten, die in diesen Teilen höher als 1 mg/kg sind, sollte ver- boten werden. (8) Um der Gefährdung von Kindern Rechnung zu tragen, sollte ein niedrigerer Grenzwert festgesetzt werden. Das Inverkehrbringen von Spielzeug und Artikeln für Säug- linge und Kleinkinder, deren zugängliche Teile oder Gummiteile PAK in Konzentrationen von mehr als 0,5 mg/kg enthalten, sollte verboten werden. (9) _ Diese Beschränkung sollte nur für die Teile von Erzeug- nissen gelten, die bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung unmittelbar, länger oder wiederholt für kurze Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle in Berührung kommen. Erzeugnisse oder deren Bestandteile, die nur kurz und selten mit der Haut oder der Mundhöhle in Berührung kommen, sollten nicht unter die Beschränkung fallen, da die darauf beru- hende PAK-Exposition unbedeutend wäre. Weitere dies- bezügliche Leitlinien sollten entwickelt werden. (10) Alternative Rohstoffe, die geringe Mengen an PAK ent- halten, wurden auf dem Unionsmarkt ermittelt. Dazu gehören Industrieruß und Öle, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (*), entsprechen. (°*) http://www.echa.europa.eu/documents/10162/1 3643 /information_ requirements_part_b_de.pdf (*) ABl.L 12 vom 15.1.2011, S. 1.