31.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/15 VERORDNUNG (EU) Nr. 734/2013 DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Zuge der grundlegenden Modernisierung der Vor- schriften für staatliche Beihilfen, mit der sowohl ein Bei- trag zur Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ (!) als auch zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, ist für eine wirksame und einheitliche An- wendung des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union (AEUV) in der Europäi- schen Union zu sorgen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (?*) wurde die bis dato gängige Praxis der Kommission kodifiziert und verstärkt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Beihilfepolitik in einem transparenten Umfeld weiterzuentwickeln. In An- betracht der Erfahrungen mit der Anwendung der Bei- hilfevorschriften und jüngster Entwicklungen wie der Er- weiterung der Union und der Wirtschafts- und Finanz- krise sollten bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geändert werden, damit die Kommission wirk- samer handeln kann. Da nach Artikel 108 AEUV ausschließlich die Kommis- sion dafür zuständig zu prüfen, ob eine angemeldete oder rechtswidrige staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Kommission über die Befugnis verfügt, für die Zwe- cke der Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unterneh- mensvereinigungen um die erforderlichen Marktauskünfte zu ersuchen, wenn sie aufgrund von Zweifeln an der (!) Mitteilung der Kommission: Europa 2020: Eine Strategie für intelligen- tes, nachhaltiges und integratives Wachstum, 3.3.2010, KOM(2010) 2020 endg. (?) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (6) Vereinbarkeit einer Maßnahme ein förmliches Prüfverfah- ren eingeleitet hat. Die Kommission sollte diese Befugnis insbesondere in den Fällen ausüben, in denen sich eine umfassende inhaltliche Würdigung als erforderlich er- weist. Bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie diese Befug- nis ausüben wird, sollte sie die Dauer der vorläufigen Prüfung gebührend berücksichtigen. Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sollte die Kommission die Möglichkeit haben, für die Zwecke der beihilferechtlichen Würdigung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme — insbesondere wenn es um tech- nisch komplexe Fälle geht, die einer inhaltlichen Würdi- gung bedürfen — einen Mitgliedstaat, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung oder im Wege eines einfachen Auskunftsersuchens oder eines Beschlusses um die für eine vollumfängliche Würdigung erforderlichen Marktauskünfte zu ersuchen, wenn die Angaben, die ihr der betreffende Mitgliedstaat im Verlauf der vorläufigen Prüfung übermittelt hat, dafür nicht ausreichen. Dabei muss insbesondere bei kleinen und mittleren Unterneh- men dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung getragen werden. In Anbetracht der besonderen Beziehungen zwischen den Beihilfeempfängern und dem betreffenden Mitgliedstaat sollte die Kommission mit Einverständnis des betreffen- den Mitgliedstaats Auskünfte von einem Beihilfeempfän- ger einholen dürfen. Die Tatsache, dass der Empfänger der fraglichen Beihilfe Auskünfte erteilt hat, schafft keine Rechtsgrundlage für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Empfänger und der Kommission. Die Kommission sollte die Adressaten der Auskunftsersu- chen von Fall zu Fall nach geeigneten objektiven Kriterien auswählen, wobei sie gewährleistet, dass in den Fällen, in denen das Ersuchen an stichprobenartig ausgewählte Un- ternehmen oder Unternehmensvereinigungen gerichtet wird, die Stichprobe für jede Kategorie repräsentativ ist. Die angeforderten Auskünfte sollten insbesondere aus Unternehmens- und Marktdaten und einer faktengestütz- ten Analyse der Funktionsweise des Marktes bestehen. Da die Kommission das Verfahren einleitet, sollte sie auch dafür verantwortlich sein, die Auskunftserteilung durch Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmens- vereinigungen sowie die angebliche Vertraulichkeit der übermittelten Auskünfte zu überprüfen.