21.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/73 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861JEG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3740) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/302/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezi- fischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ur- sprungs (*!), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Le- bensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hy- gienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. (2) Nach der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (?) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang IMI Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und II der Verord- nung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeiten- den Betriebe in Bulgarien. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013. (3) Nach der Entscheidung 2009/861/EG dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte milchver- arbeitende Betriebe nichtkonforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. (4) Bulgarien hat der Kommission am 13. Dezember 2012 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt. (5) Aus diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis wurden einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861J/EG aufgelistete Betriebe gestrichen, die nun zur Vermarktung von Milcherzeugnissen auf dem Bin- (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. (?) ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83. nenmarkt zugelassen sind, da sie die Anforderungen ge- mäß Anhang II Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen. Diese Betriebe wurden in der Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2009/861J/EG un- ter der Nummer 6 (1112004 „Matev-Mlekoprodukt“ OOD), der Nummer 16 (2712010 „Kamadzhiev-milk“ EOOD), der Nummer 37 (1212022 „Milkkomm“ EOOD), der Nummer 56 (BG 2612042 „Bulmilk“ OOD), der Nummer 61 (1712013 ET „Deniz“), der Nummer 70 (BG 1812003 „Sirma Prista“ AD) und der Nummer 78 (1812005 „DAV- Viktor Simonov“ EOOD) aufgeführt. Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Juni 2013 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission