23.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 225/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2013 DER KOMMISSION vom 22. August 2013 zur Zulassung von Folsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt die Zulas- sung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tier- ernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Ver- fahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Arti- kel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (?) zu- gelassen wurden, eine Neubewertung vor. (2) _ Folsäure wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in der Gruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ auf unbestimmte Zeit als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei allen Tier- arten zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt ge- mäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das EU- Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe einge- tragen. (3) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Folsäure als Zusatz- stoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Ar- tikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. (4) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. April 2012 (*) zu dem Schluss, dass Folsäure sich unter den (') ABL. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) ABL. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (?) EFSA Journal 2012; 10(5):2674. vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schäd- lich auf die Tiergesundheit auswirkt und dass davon aus- zugehen ist, dass sie kein zusätzliches Risiko für die Um- welt birgt. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicher- heitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeig- nete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außer- dem den Bericht über die Methode zur Analyse des Fut- termittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlaboratorium vorgelegt hat. (5) Die Bewertung von Folsäure hat ergeben, dass die Bedin- gungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im An- hang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. (6) Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zu- lassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüg- lich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel ein- zuräumen. (7)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkate- gorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funk- tionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen. Artikel 2 Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zu- bereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 12. März 2014 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 12. September 2013 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.