L 62/4 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 186/2013 DER KOMMISSION vom >5. März 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Salame Felino (g.2.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (*), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Sa- lame Felino“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ur- sprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- mittel (*) im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffent- licht. (2) Belgien, Deutschland und die Niederlande haben bei der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch eingelegt. Die Kommission hat mit Schreiben vom 27. September 2011 die Beteiligten aufgefordert, unter- einander geeignete Konsultationen aufzunehmen. (3) Aufgrund dieser Konsultationen haben Belgien und die Niederlande mit Italien eine einvernehmliche Regelung erzielt. Diese Regelung beinhaltet eine Änderung der qua- litativen Beschreibung des Rohstoffs durch Einfügung ei- nes Verweises auf das gemeinschaftliche Handelsklassen- schema für Schlachtkörper in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (*), die Streichung der geografischen Abgrenzung für das Schneiden und die Verpackung sowie einige kleinere redaktionelle Änderun- gen. (4) Deutschland und Italien haben bei den einschlägigen Konsultationen keine einvernehmliche Regelung erzielt. (5) Da innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten keine einvernehmliche Regelung zwischen allen beteilig- ten Parteien erzielt wurde, muss die Kommission einen Beschluss fassen. (6) Der Einspruch Deutschlands betraf die Nichteinhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (°) in Bezug auf den Ur- sprung der Rohstoffe. Hierbei ist hervorzuheben, dass der Eintragungsantrag keine diesbezügliche geografische Einschränkung vorsieht und dies durch die von Italien vorgeschlagene Änderung auf der Grundlage der mit Bel- gien und den Niederlanden erzielten einvernehmlichen Regelung bestätigt wird. (') ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (?) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (*) ABl. C 19 vom 20.1.2011, S. 11. (*) ABL.L (°) ABL. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. 369 vom 23.12.2006, S. 1. (7) _ Der Einspruchsführer machte außerdem geltend, dass die Bedingung, wonach „eine bestimmte Qualität, das Anse- hen oder sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses auf die- sen geografischen Ursprung zurückgeführt werden kön- nen“, nicht erfüllt sei. Italien hat sich bei seinem Antrag auf Eintragung einer geschützten geografischen Angabe auf die erworbene Wertschätzung von „Salame Felino“ gestützt, und im Antragsdossier wird diese Begründung angeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Einspruchs- führer diese Wertschätzung nicht bestreitet und kein Ar- gument anführt, um diese in Zweifel zu ziehen. Insofern wurden die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 eingehalten. (8) Der dritte Einspruchsgrund Deutschlands, bei der zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnung handele es sich um eine Gattungsbezeichnung, wurde nicht durch Nachweise untermauert, so dass der Gattungscharakter der Bezeichnung in keiner Weise belegt wurde. (9)) Belgien hat sich bei seinem Einspruch und zu Ende der einschlägigen Konsultationen auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 berufen. Gemäß diesem Artikel ist ein Einspruch nur zulässig „[wenn] dargelegt wird, dass sich die Eintragung des vor- geschlagenen Namens nachteilig [...] auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeit- punkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffent- lichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.“ Hierbei kann eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren in den Fällen vorgesehen wer- den, in denen ein Einspruch aus diesem Grund für zu- lässig erklärt wurde. Im Einspruch Belgiens sind die Un- ternehmen Reulen bvba und Salaisons Salamone SA ge- nannt, wobei nachgewiesen wurde, dass diese beiden Un- ternehmen Salami vom Typ „Felino“ herstellen und ver- markten. (10) In Anbetracht dessen sollte die betreffende Bezeichnung daher eingetragen, das geänderte Einzige Dokument ver- öffentlicht und eine Übergangszeit von fünf Jahren zu- gunsten der genannten Unternehmen festgelegt werden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungs- bezeichnungen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen. Artikel 2 Zugunsten der im Einspruch Belgiens genannten Unternehmen Reulen bvba und Salaisons Salamone SA wird eine Übergangs- zeit von fünf Jahren festgelegt.