16.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 282/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 942/2012 DES RATES vom 15. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 (*) erlassen, die das allgemeine Verbot ver- hängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Eritrea technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmit- tel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen. (2) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Juli 2012 die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, die un- ter den Nummern 11 und 12 bestimmte Ausnahmerege- lungen zu dem mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Waf- fenembargo vorsieht. (3) Um die Resolution 2060 (2012) umzusetzen, hat der Rat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/632/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/127/GASP geän- dert wird, indem bestimmte Ausnahmeregelungen zum Verbot von Hilfe festgelegt werden. (4) Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unions- ebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche An- wendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mit- gliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von tech- nischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammen- hang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde. (4) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von tech- nischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammen- hang mit der Schutzkleidung, einschließlich Körperschutz- westen und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Ent- wicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal zeitweise und ausschließlich zur eigenen Verwendung nach Eritrea aus- geführt wird.“ 2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verord- nung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012. (') ABL. L 51 vom 2.3.2010, S. 19. (?) ABL. L 195 vom 27.7.2010, S. 16. (3) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON