14.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 344/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1168/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Rechtssache C-249/10 P (*) entschied der Gerichts- hof, dass das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (*) vorgesehene Stichprobenverfah- ren nicht angewendet werden darf für die Zwecke der nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung zu treffenden Entscheidung über Anträge auf Marktwirt- schaftsbehandlung. (2) Nach der Entscheidung des Gerichtshofs müsste die Kom- mission alle Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern gestellt werden, prüfen, und (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012. (*) Rechtssache C-249/10 P, Brosmann Footwear (HK) und andere/Rat, Urteil vom 2. Februar 2012. () ABL. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. zwar unabhängig von der Zahl der mitarbeitenden Her- steller. Ein solches Vorgehen hätte indessen für die Unter- suchungsbehörden der Union einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand zur Folge. Daher ist es ange- zeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zu ändern. (3) _ Darüber hinaus erlauben die Regeln der Welthandelsorga- nisation die Anwendung des in Artikel 17 der Verord- nung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehenen Stichprobenver- fahrens für die Zwecke der Entscheidung über Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung. So befand das Panel des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation im Streitfall DS405 „Europäische Union — Antidum- pingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhen aus China“ (*) (Annahme des Berichts am 22. Februar 2012), dass China nicht nachgewiesen habe, dass die Union gegen die Artikel 2.4 und 6.10.2 des Antidumping-Übereinkommens, Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Beitrittsprotokolls Chinas und Abschnitt 151 Buchstaben e und f des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt Chinas verstoßen habe, als sie davon absah, die Anträge der nicht in die Stichprobe für die Ausgangs- untersuchung einbezogenen mitarbeitenden ausführenden chinesischen Hersteller auf Marktwirtschaftsbehandlung zu prüfen. (4) Vor diesem Hintergrund und aus Gründen der Rechts- sicherheit wird es daher als angemessen erachtet, eine Bestimmung aufzunehmen, mit der klargestellt wird, dass die Entscheidung, die Untersuchung durch ein Stich- probenverfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf eine vertretbare Anzahl von Parteien zu beschränken, auch für die Parteien gilt, die einer Un- tersuchung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b und c jener Verordnung unterliegen. Infolgedessen ist es auch angezeigt, klarzustellen, dass für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller keine Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung getroffen werden sollte, es sei denn, diese Hersteller stel- len einen Antrag auf individuelle Ermittlung nach deren Artikel 17 Absatz 3, dem stattgegeben wird. (*) WTO, Panelbericht, WT/DS405/R vom 28. Oktober 2011.