L 4/24 Amtsblatt der Europäischen Union 8.1.2015 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/27 DER KOMMISSION vom 7. Januar 2015 über die mit einer Einschränkung versehene Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 „Erdbaumaschinen“ im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (*), insbesondere auf Artikel 10, nach Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23JEG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23J/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006J/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) eingesetzten Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsan- forderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Maschinen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. (2) Ein und dieselbe Person hat zwei Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet und auf tödliche Arbeits- unfälle im Zusammenhang mit Erdbaumaschinen in Deutschland hingewiesen, die mit der unzulänglichen Sicht vom Fahrersitz aus zusammenhängen sollen. Die betroffenen Maschinen wurden gemäß der harmonisierten Norm EN 474-1 „Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ konstruiert. (3) Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A4:2013 „Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“, deren Fundstelle erstmals am 28. November 2013 (*) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, wurde daher von der Kommission und den Vertretern des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42J/EG eingesetzten Ausschusses geprüft. Man kam zu der Schlussfolgerung, dass die nach dieser Norm entwickelten und hergestellten Maschinen dem Fahrer keine ausreichende Sicht ermöglichen, um die Maschine ohne Gefährdung des Fahrers oder Dritter zu betreiben. (4) Infolgedessen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die harmonisierte Norm EN 474-1:2006 +A4:2013 den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Nummer 1.2.2 Stellteile (Sichtbarkeit von Gefahrenzonen während des Ingangsetzens) und 3.2.1 Fahrerplatz (Sicht während des Betriebs) von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt. (') ABL.L 157 vom 9.6.2006, S. 24. (’) ABLL316 vom 14.11.2012, S. 12. (’) ABL. C 348 vom 28.11.2013, S. 5.