L 294/40 Amtsblatt der Europäischen Union 6.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1099/2013 DER KOMMISSION vom 5. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verbesserung des Linienverkehrs) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Leitaktion 2 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt- schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Re- gionen „Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum“ (?) sieht die Schaffung eines echten Binnen- markts für den Seeverkehr vor, indem aus der EU stam- mende und zwischen EU-Seehäfen beförderte Waren nicht mehr denselben Verwaltungs- und Zollformalitäten unterworfen werden, wie sie für aus Überseehäfen ein- treffende Waren gelten. Zu diesem Zweck hat die Kommission sich verpflichtet ein Paket „Blauer Gürtel“ mit legislativen und nichtlegis- lativen Initiativen vorzulegen mit dem Ziel, den Verwal- tungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten, die Waren innerhalb der Europäischen Union auf dem Seeweg be- fördern, auf ein mit anderen Verkehrsträgern (Luft, Schie- ne, Straße) vergleichbares Niveau zu senken. Diese Verordnung ist Teil des Pakets „Blauer-Gürtel“. Gemäß Artikel 313 Absatz 2 Buchstabe a der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) gelten Wa- ren, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird er- bracht. Gemäß Artikel 313 Absatz 3 Buchstabe b der Verord- nung (EWG) Nr. 2454/93 gelten Waren, die im Rahmen eines zugelassenen Linienverkehrs auf dem Seeweg zwi- schen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft beför- dert werden, als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscha- rakter besitzen. Schiffe im Linienverkehr können auch Nichtgemeinschaftswaren befördern, sofern diese in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt wurden. Darüber hinaus lässt die Nutzung eines Linien- verkehrs für die Beförderung von Nichtgemeinschafts- waren die Durchführung von Kontrollen zu anderen (') ABL. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (?) COM(2012) 573 final, 3.10.2012. (°) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). (10) (11) (12) Zwecken, einschließlich Kontrollen im Zusammenhang mit Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit, unberührt. Vor Erteilung einer Zulassung zur Einrichtung eines Li- nienverkehrs muss die bewilligende Zollbehörde die Zoll- behörden der anderen von diesem Liniendienst betroffe- nen Mitgliedstaaten konsultieren. Beabsichtigt der Inhaber einer Zulassung (nachstehend „Inhaber“) nach deren Er- teilung, den Linienverkehr auf andere Mitgliedstaaten aus- zuweiten, so wären weitere Konsultationen mit den Zoll- behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich. Um möglichst zu vermeiden, dass derartige weitere Kon- sultationen nach Erteilung der Zulassung notwendig wer- den, sollte vorgesehen werden, dass die Schifffahrtsgesell- schaften, die eine Zulassung beantragen, zusätzlich zu den tatsächlich von dem Verkehr betroffenen Mitglied- staaten auch die Mitgliedstaaten angeben können, die potenziell betroffen sein könnten und für die sie in Zu- kunft einen Linienverkehr planen. Seit 2010 gilt für die Konsultation der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten eine Frist von 45 Tagen. Die Er- fahrung hat jedoch gezeigt, dass diese Frist unnötig lang ist und verkürzt werden sollte. Wegen der Anwendung eines elektronischen Informati- ons- und Kommunikationssystems erübrigt sich Anhang 42A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Auf Ersuchen des Inhabers sollten Zulassungen zur Ein- richtung eines Linienverkehrs, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bestanden, überprüft werden, um potenziell betroffene Mitgliedstaaten zu berücksichti- gen, für die der Inhaber in Zukunft einen Linienverkehr plant. Das elektronische Informations- und Kommunikations- system, das zurzeit verwendet wird, um Informationen zu speichern und die Zollbehörden anderer Mitgliedstaa- ten über Zulassungen für den Linienverkehr zu unter- richten, ist nicht das in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte System. Die Verweise auf dieses System sollten berichtigt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entspre- chend zu ändern. Die Verkürzung der Frist für die Konsultation der Zoll- behörden anderer Mitgliedstaaten und die Änderung der Zahl der Mitgliedstaaten, die im Antrag angegeben wer- den können, erfordert Änderungen des elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Li- nienverkehr und eine spätere Anwendung der betreffen- den Bestimmungen dieser Verordnung.