L 93/58 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 319/2014 DER KOMMISSION vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36JEG (*), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Einnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicher- heit (nachstehend „die Agentur“) setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Union, aus Beiträgen jedes euro- päischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Arti- kel 66 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zah- len, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Be- arbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen. (2) In der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommis- sion (?) wurden die von der Agentur zu erhebenden Ge- bühren und Entgelte festgelegt. Die Tarife müssen jedoch angepasst werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwi- schen den Kosten einerseits, die der Agentur für damit zusammenhängende Zulassungstätigkeiten und erbrachte Dienstleistungen entstanden sind, und den Einnahmen zur Deckung dieser Kosten andererseits zu gewährleisten. (3) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte sollten auf transparente, gerechte und einheitli- che Weise festgesetzt werden. (4) Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirt- schaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungs- fähigkeit kleiner Unternehmen angemessen Rechnung tragen. (5) Zwar sollte die Sicherheit der Zivilluftfahrt das wichtigste Anliegen sein, doch sollte die Agentur bei der Durch- führung ihrer Aufgaben auch Kosteneffizienz anstreben. (') ABL. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3). (6) Die Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher soll- ten die Reisekosten, die im Rahmen der Zulassungstätig- keit im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusam- mengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller ver- teilt werden. (7) Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Agentur Gebühren für Zulassungstätigkeiten erhebt, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, aber unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallen. (8) Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussicht- lich für die erbrachte Zulassungstätigkeit oder Dienstleis- tung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht genau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des bei der Durchführung der Zulassungstätigkeit oder Er- bringung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags fest- legen. (9)) _ Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden. (10) Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechts- behelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betreffenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Unterbindung der Durchführung weiterer Zulassungstätigkeiten oder der Er- bringung von Dienstleistungen für den betreffenden An- tragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel. (11) Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Pla- nungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Ge- bühren und Entgelte. Außerdem muss ein Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rah- men ihrer Zulassungstätigkeit und Erbringung von Dienstleistungen zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolu- men der von ihr erhobenen Gebühren und Entgelte ge- wahrt werden. In Übereinstimmung mit den Bestimmun- gen der Rahmenfinanzregelung (*) sollten Gebühren und Entgelte in der Höhe so festgesetzt werden, dass ein De- fizit oder ein erheblicher Überschuss vermieden wird. Deshalb sollte eine Überprüfung der Höhe der Gebühren und Entgelte vorgeschrieben sein, falls sich auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Voraus- schauen der Agentur wiederholt erhebliche Defizite oder Überschüsse ergeben. (*) Entwurf einer delegierten Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen nach Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Auf- hebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, die voraus- sichtlich zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt.