22.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/47 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2013 DER KOMMISSION vom 21. März 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 15 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (?) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genann- ten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vier- teljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. (3) _ Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnell- warnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Le- bensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Audit- besuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendun- gen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ur- sprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte. (4) Insbesondere sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die diese Informationsquellen ins- gesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union auf- zeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Der Listen- eintrag zu Korianderblättern und Basilikum aus Thailand sollte deshalb hinsichtlich der Häufigkeit der Nämlich- keitskontrollen und Warenuntersuchungen auf Pestizid- rückstände geändert werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entspre- chend geändert werden. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird bei den Einträgen zu Thailand die Reihe bezüglich „Korianderblätter“ und „Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)“ „(Lebensmittel — frische Kräuter)“ hinsicht- lich der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenunter- suchungen auf Pestizidrückstände durch Folgendes ersetzt: „— Korianderblätter — ex0709 99 90 72 —  Basilikum (Ocimum | — ex 1211 90 86 20 basilicum) und in- disches Basilikum (Ocimum _ tenuiflo- rum) (Lebensmittel — frische Kräuter) Thailand (TH) Pestizidrückstände, analysiert 10“ nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzel- rückstandsmethoden (*) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 2013. (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, $. 1. (?) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S$. 11.