L 334/14 Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2013 über einen von der Republik Litauen mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8636) (Nur der litauische Text ist verbindlich) (2013/751/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrie- emissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung) (!), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Republik Litauen hat der Kommission am 31. Dezem- ber 2012 im Einklang mit Artikel 32 Absatz 5 Unter- absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ihren nationalen Übergangsplan mitgeteilt. (?) (2) Bei der Prüfung der Vollständigkeit des nationalen Über- gangsplans stellte die Kommission fest, dass einige der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen nicht mit denen übereinstimmten, die in dem Emissions- inventar enthalten sind, das die Republik Litauen im Rah- men der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (?) übermittelt hat. Deswegen er- suchte die Kommission die litauischen Behörden mit Schreiben vom 12. Juni 2013 (*), diese Diskrepanzen zu klären, zu bestätigen, dass Artikel 29 der Richtlinie 2010/75/EU bei der Aufstellung des nationalen Über- gangsplans korrekt angewendet wurde, und die fehlenden Daten zu einzelnen Anlagen zu übermitteln. (3) Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 (°) übermittelte die Republik Litauen der Kommission zusätzliche Angaben. (!) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17. (?) Die Mitteilung der Republik Litauen ging mit Schreiben vom 31. De- zember 2012 ein und wurde unter der Nummer Ares(2013)14208 eingetragen. (*) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1). (*) Ares (2013) 1636798. (°) Ares (2013) 2499624. (4) Nach weiterer Prüfung des nationalen Übergangsplans und der zusätzlichen Angaben sandte die Kommission der Republik Litauen am 23. Juli 2013 ein zweites Schreiben (°), in dem sie darum ersuchte zu begründen, warum für fünf Anlagen die in Anmerkung 5 zu Tabelle C.1 in Anlage C zum Anhang des Durchführungs- beschlusses 2012/115/EU der Kommission () aufgeführ- ten Emissionsgrenzwerte angewendet wurden. (5) Mit Schreiben vom 20. August 2013 (®) übermittelte die Republik Litauen zusätzliche Angaben zum Aschegehalt des Brennstoffs, der in einigen der in den nationalen Übergangsplan einbezogenen Anlagen eingesetzt wird. (6) Mit Schreiben vom 27. September 2013 (°) ersuchte die Kommission im FEinklang mit den im Beschluss 2012/115/EU verlangten Angaben um weitere Präzisie- rung und Ergänzung dieser Daten. (7) Mit E-Mail vom 3. Oktober 2013 (!% übermittelte die Republik Litauen zusätzliche Bescheinigungen über die Zusammensetzung des schweren Heizöls und bestätigte, dass alle verfügbaren Informationen an die Kommission weitergeleitet wurden und dass in den fünf betroffenen Anlagen die Bedingungen für die Anwendung der in An- merkung 5 zu Tabelle C.1 in Anlage C zum Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/115/EU aufgeführten Emissionsgrenzwerte erfüllt waren. (8) Der nationale Übergangsplan wurde somit von der Kom- mission im Einklang mit Artikel 32 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU und mit dem Durchführungs- beschluss 2012/115/EU bewertet. (°) Ares (2013) 2741492. (’) Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangs- plänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Par- laments und des Rates über Industrieemissionen (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 12). (®) Ares (2013) 3085715. (°) Ares (2013) 3122034. (1%) Ares (2013) 3183202.