L 347/74 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1289/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Gegenseitigkeitsmechanismus, der für den Fall an- zuwenden ist, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (?*) aufgeführtes Drittland Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht auferlegt, muss an den in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sowie die Rechtsprechung des Ge- richtshofs der Europäischen Union zu abgeleiteten Rechtsgrundlagen angepasst werden. Dieser Mechanismus muss ferner angepasst werden, um für den Fall, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 auf- geführtes Drittland den Staatsangehörigen mindestens ei- nes Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, eine Re- aktion der Union im Sinne eines solidarischen Handelns zu ermöglichen. (2) Auf die Mitteilung eines Mitgliedstaats hin, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführ- tes Drittland den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, sollten alle Mitgliedstaaten ge- schlossen reagieren und damit eine Reaktion der Union auf eine Situation geben, die die Union insgesamt betrifft und dazu führt, dass für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten. (3) Die umfassende Anwendung der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht ist ein Ziel, das die Union in ihren Bezie- hungen zu Drittländern aktiv verfolgen sollte, um damit zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit der Außenpolitik der Union beizutragen. (4) Mit dieser Verordnung sollte ein Mechanismus zur vorü- bergehenden Aussetzung der Befreiung eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Dritt- lands von der Visumpflicht eingeführt werden (im Folgenden "Aussetzungsmechanismus"), wenn in einer (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013. (?*) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müs- sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten mindestens eines Mitgliedstaats zu behe- ben, wobei der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Union als Ganzes Rechnung getragen wird. (5) Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet ein erheblicher und plötzlicher Anstieg, dass ein Schwel- lenwert von 50 % überschritten wird. Ein erheblicher und plötzlicher Anstieg kann auch bei einem niedrigeren Wert vorliegen, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem betroffenen Mit- gliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft. (6) Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet eine geringe Anerkennungsquote, dass die Anerken- nungsquote bei Asylanträgen etwa 3 oder 4% beträgt. Eine geringe Anerkennungsquote kann auch bei einer höheren Anerkennungsquote gegeben sein, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonde- ren, von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft. (7) Jede Art von Missbrauch, der auf die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten von Staats- angehörigen eines Drittlands zurückzuführen ist, muss verhütet und bekämpft werden, sofern die betreffenden Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ("ordre public") und die innere Sicherheit des betroffenen Mit- gliedstaates darstellen. (8) Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Rechts- grundlage für die Visumpflicht oder für die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Reisedokumenten geschaffen werden, die von bestimmten Rechtspersonen ausgestellt wurden, die von den betroffenen Mitgliedstaa- ten als Völkerrechtssubjekte anerkannt sind und keine zwischenstaatlichen internationalen Organisationen sind. (9)) Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Ra- tes (3) eingeführten Vorschriften für Flüchtlinge und Staa- tenlose für diese Personen nicht gelten, wenn sie sich im Vereinigten Königreich oder in Irland aufhalten, muss die Situation in Bezug auf die Visumpflicht für bestimmte Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinig- ten Königreich oder in Irland klargestellt werden. Gemäß der vorliegenden Verordnung sollte es den Mitgliedstaa- ten freistehen, für diese Personengruppe im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine Befreiung von der Visumpflicht vorzusehen. Die Mitgliedstatten sollten solche Entscheidungen der Kommission mitteilen. (3) Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Auf- stellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Über- schreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23).