19.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 252/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 835/2012 DER KOMMISSION vom 18. September 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*!), insbesondere auf Artikel 131, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2011 der Kommis- sion vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (*) wurde der Umfang der Be- schränkung von Cadmium und Cadmiumverbindungen geändert, und gemäß der Risikobewertung und den Risi- koverminderungsstrategien für Cadmium und Cadmium- oxid (*) wurden neue Vorschriften für Lote und Schmuck erlassen. (2) Durch die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 wurde die bestehende Verwendungsbeschränkung für Cadmium und Cadmiumverbindungen in synthetischen organischen Polymeren (Kunststoff) auf alle Kunststoffe mit Aus- nahme von wiedergewonnenem cadmiumhaltigem PVC für die Verwendung bei der Herstellung bestimmter Bau- produkten ausgedehnt. Die Gewährung einer Ausnahme- regelung erfolgte unter Berücksichtigung der Erörterun- gen in einer Ad-hoc-Sitzung von Sachverständigen für (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) ABl. L 134 vom 21.5.2011, S. 2. (*) ABl. C 149 vom 14.6.2008, S. 6. Risikomanagementtätigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Ergebnisse einer im Januar 2010 veröffentlichten Studie über die sozioökonomischen Fol- gen einer etwaigen Aktualisierung der Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cad- mium in Schmuck, Legierungen zum Löten und in PVC (*). Über alle Aspekte der Beschränkung wurde mit den für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern beraten. (3) MNach Erlass der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 erhielt die Kommission Kenntnis von Verwendungen von Cad- miumpigmenten in bestimmten Arten von Kunststoffen, die erstmals durch die Verordnung Nr. 494/2011 be- schränkt wurden und für die es anscheinend keine brauchbaren Alternativen zur Verwendung von Cadmium gibt; wegen der außergewöhnlichen Umstände einer be- grenzten Beratung ist nunmehr eine weitere Bewertung angezeigt. (4) In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 forderte der Rat eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Um- weltverschmutzung durch Cadmium, einschließlich ge- zielter Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von Cadmium und zur Anregung der Entwicklung wei- terer Alternativen zur Verwendung von Cadmium in Pig- menten, Stabilisatoren und Oberflächenbehandlungen, und forderte eine Beschränkung der Verwendung von Cadmium auf Fälle, in denen brauchbare Alternativen fehlen. (5) Die Kommission wird die Europäische Chemikalienagen- tur auffordern, gemäß Artikel 69 der REACH-Verord- nung ein Dossier entsprechend den Anforderungen des Anhangs XV über die Verwendungen von Cadmium und Cadmiumverbindungen in Kunststoffarten, die erstmals durch die Verordnung Nr. 494/2011 beschränkt wurden, zu erstellen und dabei die Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 vollständig zu berücksichtigen. (*) http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/files/markrestr/study- cadmium_en.pdf.