L 282/46 Amtsblatt der Europäischen Union 16.10.2012 BESCHLUSS 2012/632/GASP DES RATES vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP (!) angenommen. (2) Am 25. Juli 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2060 (2012) verabschiedet, wo- durch das mit Nummer 5 der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo geändert wurde. (3) _ Der Beschluss 2010/127/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dem Artikel 1 des Beschlusses 2010/127/GASP wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf: (') ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 19. a) Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungs- helfern sowie beigeordnetem Personal zeitweise und aus- schließlich zur eigenen Verwendung nach Eritrea aus- geführt wird; b) Lieferungen nichtletalen militärischen Geräts, das aus- schließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, soweit diese von dem Ausschuss nach der Resolution 751 (1992), dessen Mandat mit der Resolution 1844 (2008) erweitert wurde (im Folgenden als ‚Sanktionsaus- schuss‘ bezeichnet), im Voraus genehmigt wurden.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON