20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 347/549 VERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürli- che Ressourcen und ländliche Gebiete — die künftigen Herausforderungen" wurden die potenziellen Herausfor- derungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 untersucht. Unter Berück- sichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführ- ten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Ja- nuar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließ- lich der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (?). Die Erfahrung bei der Anwendung der genannten Ver- ordnung hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Finan- zierungs- und Überwachungsmechanismus angepasst werden müssen. Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Be- stimmungen soweit wie möglich harmonisiert, rationali- siert und vereinfacht werden. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Ver- ordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstel- len, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffent- liche Intervention sowie den Inhalt der Verwaltungs- und (') ABL. C 191vom 29.6.2012, S. 116. (*) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1). Kontrollaufgaben dieser Stellen, die aus dem Gesamthaus- halt der Europäischen Union (Haushalt der Union) im Rahmen der öffentlichen Intervention zu finanzierenden Maßnahmen und die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention betref- fen. Diese Befugnis sollte auch die Ausnahmen von der Nicht-Förderfähigkeit durch die Union von Zahlungen, die die Zahlstellen vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt an die Begüns- tigten geleistet haben und den Ausgleich zwischen Aus- gaben und Einnahmen im Rahmen des Europäischer Ga- rantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Euro- päischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen. Zudem sollte diese Befugnis sich auf die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge erstrecken, falls der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*). festgesetzten Betrag übersteigt. Des Weiteren sollte die Befugnis sich auf den Aufschub der monatlichen Zahlun- gen der Kommission an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und die Bedingungen für die Kür- zung oder Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu leis- tenden Zwischenzahlungen durch die Kommission im Rahmen des ELER erstrecken. Zusätzlich sollte diese Be- fugnis die Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen, für die die entsprechenden sta- tistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel in Bezug auf Kontrollen zu erfüllen sind, die Kriterien und die Methodik für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschluss- verfahrens und die Einziehung von Forderungen umfas- sen. Des Weiteren sollte die Befugnis Anforderungen für die Zollverfahren, die Streichungen von Beihilfen und die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen und die Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvor- schriften ergeben, umfassen. Ebenso sollte die Befugnis marktbezogenen Maßnahmen, für welche die Kommis- sion die monatlichen Zahlungen aussetzen kann, die Vor- schriften über Sicherheiten, die Funktionsweise des inte- grierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie die von der Prüfung ausgenommenen Maßnahmen abdecken. In ähnlicher Weise sollte die Befugnis die Änderung der Höhe der Summe der Einnahmen oder Zahlungen, unter- halb deren die Geschäftsunterlagen der Unternehmen nach dieser Verordnung normalerweise nicht geprüft werden sollten, die Sanktionen im Rahmen der (*) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Auf- hebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).