L 40/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.2.2014 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 124/2014 DES RATES vom 10. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (?) wer- den die meisten Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind. (2) Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/74/GASP (*) zur Änderung _ des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen. (3) _ Eine weitere Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrie- ren von Vermögenswerten sollte in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehen werden, damit die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen staatlicher Or- ganisationen Syriens und der syrischen Zentralbank ge- stattet wird, um Zahlungen im Namen der Arabischen Republik Syrien an die Organisation für das Verbot che- mischer Waffen (OVCW) für Tätigkeiten im Zusammen- hang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu ermöglichen. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Ver- trags, und daher bedarf es für zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschafts- beteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird folgender Buchstabe angefügt: „i) allein für Zahlungen durch die in den Anhängen II und IIa aufgeführten staatlichen Organisationen Syriens oder die syrische Zentralbank im Namen der Arabischen Republik Syrien an die OVCW für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernich- tung syrischer Chemiewaffen, insbesondere für Zahlungen an den Sondertreuhandfonds der OVCW für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Vernichtung sy- rischer Chemiewaffen außerhalb des Hoheitsgebiets der Arabischen Republik Syriens bestimmt sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014. (') ABL. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. (*) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Auf- hebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1). (3) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON