19.10.2012 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 288/13 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2006/766/EG zwecks Aufnahme von Curacao und St. Martin in die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr zulässig sind, und zur Streichung der Niederländischen Antillen von dieser Liste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7147) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/650/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit be- sonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs (*!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und folglich garantieren kön- nen, dass diese Erzeugnisse die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher- gesundheit erfüllen und daher in die Union ausgeführt werden können. Anhang II der genannten Entscheidung enthält die Liste der Drittländer und Drittlandgebiete, aus denen Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr — mit Ausnahme lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken — eingeführt werden dürfen. in Erwägung nachstehender Gründe: (4) Die Niederländischen Antillen werden derzeit in der Liste ; in Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG als Dritt- land geführt, aus dem die Einfuhr von Fischereierzeug- (1) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere nissen zum menschlichen Verzehr zulässig ist. Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Insbesondere sieht sie vor, dass Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur (5) Nach einer internen Reform des Königreichs der Nieder- aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt wer- lande, die am 10. Oktober 2010 in Kraft trat, wurden die den dürfen, die in einer gemäß dieser Verordnung erstell- Niederländischen Antillen als autonomer Teil des König- ten und aktualisierten Liste geführt werden. reichs der Niederlande aufgelöst. Zum selben Zeitpunkt erhielten Curacao und St. Martin den Status autonomer (2)  Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sicht weiterhin vor, ole des Königreichs der Miederlande: Bonaire, &.. Fusta- dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen sischen Teils des Könioreichs der Niederlande. Daher die Kontrollen der Union in Drittländern und die von pallsc CS 065 - B0N8 . V : x VT sollten die Niederländischen Antillen aus der Liste in An- den zuständigen Behörden der Drittländer gegebenen Ga- hang II der Entscheidung 2006/766JEG gestrichen wer- rantien hinsichtlich der Einhaltung der bzw. der Gleich- deng 8 8 wertigkeit mit den Bestimmungen des Futtermittel- und ; Lebensmittelrechts sowie der Tiergesundheitsvorschriften der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des (6) Die zuständigen Behörden von Curacao und St. Martin Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Ein- haltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (?) zu berücksichtigen sind. In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Dritt- länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fi- schereierzeugnissen zulässig ist (*), werden diejenigen Drittländer aufgeführt, die die Kriterien der Verordnung (') ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. (?) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53. haben der Kommission die erforderlichen Informationen vorgelegt, nach denen das in diesen autonomen Teilen des Königreichs der Niederlande vorhandene Hygienekon- trollsystem die Gewähr dafür bietet, dass die EU-Anfor- derungen eingehalten werden. Die von den zuständigen Behörden von Curacao und St. Martin übermittelten In- formationen belegen außerdem, dass diese Behörden die- selben rechtlichen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen haben wie vormals die zuständige Behörde der Niederländischen Antillen und dass Lebensmittel- unternehmer an dieselben Verpflichtungen gebunden sind wie vor der Auflösung der Niederländischen Antil- len. Ferner heißt es in diesen Informationen, dass die amtlichen Hygienekontrollen in den autonomen Teilen auf denselben Ebenen wie zu Zeiten der Niederländischen Antillen durchgeführt werden.