1.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 85/2013 DES RATES vom 31. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2012/812/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Gemeinsamen Stand- punkts 2003/495/GASP zu Irak (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen, sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (?) insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftli- chen Ressourcen von Saddam Hussein und anderen ho- hen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes vor. (2) Im Einklang mit Nummer 23 der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ge- stattet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 den Mitgliedstaaten, diese Gelder und wirt- schaftlichen Ressourcen zum Zweck ihres Transfers an den Entwicklungsfonds für Irak freizugeben. (3) _ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. De- zember 2010 die Resolution 1956 (2010) angenommen, in deren Nummer 5 er beschlossen hat, dass die gesam- ten Einkünfte aus dem Entwicklungsfonds für Irak auf das Konto oder die Konten der Nachfolgeregelungen der irakischen Regierung übertragen werden sollten und der Entwicklungsfonds für Irak bis spätestens 30. Juni 2011 aufgelöst werden sollte. (') ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 54. (?) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6. (4) Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 dahingehend zu ändern, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirt- schaftliche Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fest- gelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden können. (5) Es ist auch angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden und der geänderten Anschrift für Notifikationen an die Kommission anzupassen. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 ist daher entspre- chend zu ändern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Ein- nahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an die Nachfolgeregelungen des Entwick- lungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedin- gungen eingeführt hat, freigegeben werden.“ 2. Anhang V erhält die Fassung des Anhangs dieser Verord- nung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.