17.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 220/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 15. Juli 2013 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Wiener Übereinkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren oder ihm beizutreten und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben (2013/434/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Union arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht. Das Protokoll vom 12. September 1997 (im Folgenden „Protokoll von 1997“) zur Änderung des Wiener Über- einkommens vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“) wurde zur Verbesserung der Entschä- digung von Opfern nuklearer Ereignisse ausgehandelt. Es ist daher wünschenswert, dass die Bestimmungen des Protokolls von 1997 in den Mitgliedstaaten, die dem Wiener Übereinkommen angehören, angewandt werden. Die Union besitzt ausschließliche Zuständigkeit hinsicht- lich der Artikel XI und XII des Wiener Übereinkommens, geändert durch das Protokoll von 1997, soweit die ge- nannten Bestimmungen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (!) berühren. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 soll ab 10. Januar 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (?) er- setzt werden. Die Mitgliedstaaten behalten ihre Zustän- digkeit für die durch das Protokoll von 1997 erfassten Angelegenheiten, die das Unionsrecht nicht berühren. Angesichts des Gegenstands und des Ziels des Protokolls von 1997 kann die Annahme der Bestimmungen des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nicht von den Bestimmungen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, getrennt werden. Das Wiener Übereinkommen und das Protokoll von 1997 stehen nicht der Beteiligung von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offen. Aus diesem Grund ist die Union nicht in der Lage, dem Protokoll von 1997 beizutreten. Die Mitgliedstaaten, die dem Wiener Übereinkommen angehören und das Protokoll von 1997 vor ihrem Beitritt zur Union nicht ratifiziert haben, sollten daher ermäch- tigt werden, im Interesse der Union das Protokoll von 1997 zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Zwölf Mitgliedstaaten der Union, nämlich Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich, gehören dem Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, ge- ändert durch das Zusatzprotokoll vom 28. Januar 1964 und das Protokoll vom 16. November 1982, (im Folgen- den „Pariser Übereinkommen“) an. Das Pariser Überein- kommen enthält eine Regelung für die Entschädigung von Opfern nuklearer Ereignisse, die auf ähnlichen (') ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. (*) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.