27.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 316/41 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2013/681/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. No- vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben, das am 2. April 2013 beim Generalsekre- tariat der Kommission eingetragen wurde, hat das Ver- einigte Königreich die Ermächtigung beantragt, eine ab- weichende Regelung weiter anzuwenden, um das Vor- steuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder ge- leaste Kraftfahrzeuge zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Kraftfahrzeug nicht ausschließ- lich geschäftlich nutzt. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaa- ten mit Schreiben vom 19. Juni 2013 über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderli- chen Angaben vorliegen. Mit der Entscheidung 2007/884JEG des Rates (?) in der durch den Durchführungsbeschluss 2011/37/EU des Ra- tes (?) geänderten Fassung wurde das Vereinigte König- reich ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge auf 50 % zu begrenzen, wenn der Mieter oder Mietkaufnehmer das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich nutzt. Zugleich wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Kraftfahr-zeugs, das ein Steuerpflichtiger für Unternehmenszwecke gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. (*) Entscheidung 2007/884JEG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Ab- satz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abwei- chende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21). Durchführungsbeschluss 2011/37/EU vom 18. Januar 2011 des Ra- tes zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 11). (8) Vereinfachung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für Steuerzwecke Buch zu führen. Aus dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor dem tatsächlichen Verhältnis zwischen der geschäftlichen und geschäftsfremden Nutzung der betroffenen Fahr- zeuge durch den Mieter oder Mietkaufnehmer entspricht. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt wer- den, die Regelung bis zum 31. Dezember 2016 an- zuwenden. Ist das Vereinigte Königreich der Ansicht, dass eine wei- tere Verlängerung über das Jahr 2016 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission spätestens zum 1. April 2016 einen Bericht, der eine Überprüfung des angewen- deten Prozentsatzes einschließt, und einen Antrag auf Verlängerung vorlegen. Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vor- schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (*) angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet wer- den können, erstreckt. Die Richtlinie 77/388/EWG wurde durch die Richtlinie 2006/112/EG ersetzt. Gemäß diesem Vorschlag können auf Kraftfahrzeuge Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden. Die mit die- sem Beschluss vorgelegten abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens einer solchen Ände- rungsrichtlinie ablaufen, falls dieses Datum vor dem 31. Dezember 2016 liegt. Die Ausnahmeregelung hat nur geringfügige Auswirkun- gen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endver- brauchs erhobenen Steuer und hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union. Die Entscheidung 2007/884/EG sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 des Beschlusses 2007/884J/EG erhält folgende Fassung: &® Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).