29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver- kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (?) ist erheblich geändert worden (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen. (2) In der vorliegenden Richtlinie muss klargestellt werden, dass bestimmte Erzeugnisse gemäß den Empfehlungen der Vereinten Nationen über den Transport gefährlicher Güter als pyrotechnische Gegenstände oder Munition (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (?) ABL. L 121 vom 15.5.1993, S. 20. (*) Siehe Anhang V Teil A. eingestuft wurden und somit nicht in den Anwendungs- bereich dieser Richtlinie fallen. Die Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (°), die derzeit ein Verzeichnis solcher Erzeugnisse enthält, sollte daher aufgehoben werden. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (°) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten geschaffen und es werden die all- gemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (4) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (’) enthält gemeinsame Grundsätze und Mus- terbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten an- gewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvor- schriften zu bieten. Die Richtlinie 93/15/EG sollte daher an diesen Beschluss angepasst werden. (5) Die Sicherheit während der Lagerung ist in der Richtlinie 96/82JEG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherr- schung der Risiken bei schweren Unfällen mit gefähr- lichen Stoffen (®) geregelt, in der Sicherheitsanforderun- gen für Betriebe festgelegt werden, in denen Explosiv- stoffe vorhanden sind. Die Sicherheit von Explosivstoffen ) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73. 6) ABl L 218 vom 13.8.2008, S. 30. ) ABl. L ) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82. 10 vom 14.1.1997, S. 13.