L 252/32 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2013 über die Änderung der Beschlüsse 2010/470JEU und 12010/472/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Traberkrankheit für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5917) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/470JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Han- del mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein- schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unter- liegen (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 vierter Gedan- kenstrich, Artikel 11 Absatz 3 dritter Gedankenstrich, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 1 erster Gedanken- strich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Der Beschluss 2010/470JEU der Kommission (?) enthält Musterveterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit — unter anderem — Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Zie- gen. Die betreffenden Musterveterinärbescheinigungen sind in den Anhängen III und IV des genannten Beschlus- ses festgelegt. (2) _ Der Beschluss 2010/472/EU der Kommission (?) enthält — unter anderem — die Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union. Die betreffenden Musterveterinärbescheinigungen sind in Anhang II Teil 2 und Anhang IV Teil 2 des genannten Beschlusses festgelegt. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) enthält Vorschriften zur Ver- hütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongi- former Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. In Anhang VIII Kapitel A der genannten Verord- nung sind die Bedingungen für den Handel mit lebenden Tieren, Samen und Embryonen innerhalb der Union fest- gelegt. Des Weiteren enthält Anhang IX der genannten (') ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (*) Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15). (°) Beschluss 2010/472JEU der Kommission vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 74). (*) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kon- trolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzepha- lopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). Verordnung die Bedingungen für die Einfuhr von leben- den Tieren, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs in die Union. (4) Vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkennt- nisse wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (°) geändert. Mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden die meisten Beschränkungen bezüglich der atypischen Traberkrankheit aufgehoben. Außerdem wurden hierdurch die Vorschriften für den Handel mit Schafen und Ziegen und deren Samen und Embryonen innerhalb der Union sowie für ihre Einfuhr in die Union dahin gehend weiter an die Standards der Internationalen Tiergesundheitsorganisation (OIE) angeglichen, dass sie hinsichtlich der klassischen Traberkrankheit einen stren- geren Ansatz verfolgen. (5) Die in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2010/470/EU festgelegten Musterveterinärbescheinigun- gen für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie die in den Anhängen II und IV des Be- schlusses 2010/472/EU festgelegten Musterveterinär- bescheinigungen für die Einfuhr von Sendungen mit Sa- men, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union sollten deshalb dahin gehend geändert wer- den, dass sie die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 geänderten Fassung — widerspiegeln. (6) Die Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/472JEU sind da- her entsprechend zu ändern. (7) Damit Störungen beim Handel mit Sendungen mit Sa- men, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union und bei ihrer Einfuhr in die Union vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinär- bescheinigungen, die gemäß _ den _ Beschlüssen 2010/470/EU und 2010/472/EU in der jeweiligen Fas- sung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführ- ten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (°) Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Ver- hütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongifor- mer Enzephalopathien (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60).