L 353/26 Amtsblatt der Europäischen Union 28.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1417/2013 DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft bei- gefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) ist vorgesehen, dass der Rat die Form der Laissez-Passer (Ausweise) bestimmt, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedoku- mente anerkannt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls auf die Mitglieder der Organe der Union und die Bediensteten der Union Anwendung findet, die ent- weder dem Statut der Beamten oder den Beschäftigungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäi- schen Union (!) unterliegen. In Artikel 23 des Statuts der Beamten sowie in den Artikeln 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Laissez-Passer an Bedienstete der Union ausgestellt werden. Im Interesse der Union und zur Erfüllung der Sorgfalts- pflicht kann die Ausstellung von Laissez-Passer in Aus- nahmefällen und mit angemessener Begründung auch auf besondere Antragsteller ausgeweitet werden. In jedem Fall werden dem Inhaber des Laissez-Passer mit der Ausstellung des Laissez-Passer keine Vorrechte und Befreiungen gewährt. Die Laissez-Passer werden von den Behörden der Mit- gliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt. Die Kommission sollte von der gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch ma- chen, die erforderlichen Abkommen mit Drittländern zur Anerkennung der Laissez-Passer als für die Einreise in dritte Länder und im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reisedokumente zu schließen. Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Be- schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge- meinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). (7) Infolge der Entwicklungen auf Ebene der Union, ins- besondere der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ist ein auf internationaler Ebene und auf Ebene der Union kohärenter Ansatz notwendiger denn je. Die Form des Laissez-Passer sollte aktualisiert werden, damit bessere Sicherheitsstandards erreicht werden und ein Beitrag zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung geleistet wird. Die Laissez-Passer sollten gemeinsamen Sicherheitsstandards entsprechen und mit interoperablen biometrischen Identifikatoren versehen werden, die si- cherstellen, dass anhand des Laissez-Passer dessen recht- mäßiger Inhaber zuverlässig identifiziert werden kann, was erheblich dazu beiträgt, eine betrügerische Verwen- dung zu verhindern. Insbesondere sollte die Form der Laissez-Passer mit den Sicherheitsstandards und technischen Spezifikationen übereinstimmen, die für von den Mitgliedstaaten aus- gestellte nationale Reisedokumente gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates (?) gelten. Damit wird die Einhaltung der Spezifikationen der Internationa- len Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) er- möglicht, insbesondere der Bestimmungen des ICAO-Do- kuments 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente, die zum Schutz der Laissez-Passer vor betrügerischer Ver- wendung und zu ihrer internationalen Anerkennung als gültige Reisedokumente beitragen. Gleichermaßen sollte die Union am Public Key Directory der ICAO gemäß den geltenden ICAO-Normen und -Empfehlungen teil- nehmen, um eine leichtere weltweite Validierung der Laissez-Passer zu ermöglichen. (10) Um sicherzustellen, dass einheitliche Bedingungen für (3 künftige Sicherheitsstandards und technische Spezifikatio- nen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente gegebenenfalls gleichermaßen für Aus Laissez-Passer weise der Union gelten, sollten der Kom- mission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Ferner sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Vorschriften für die Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen sowie für den Europäischen Auswärtigen Dienst der Union bei Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgabe von Laissez-Passer festzulegen. Diese Befug- nisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) ausgeübt werden. (?*) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Da- ten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedoku- menten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahr- nehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon- trollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).