L 224/4 Amtsblatt der Europäischen Union 22.8.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 796/2013 DER KOMMISSION vom 21. August 2013 zur Verweigerung der Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Futtermittelzusatzstoff (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 unterwirft Zusatz- stoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulas- sungspflicht und legt die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung fest. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatz- stoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Ra- tes (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde mit der Richtlinie 70/524JEWG als Futtermittelzusatzstoff der Funktions- gruppe „Aroma- und appetitanregende Stoffe — Alle na- türlich vorkommenden Stoffe und die ihnen entsprechen- den synthetischen Stoffe“ zur Verwendung für alle Tier- arten auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt mit CAS-Nummer 2530-10-1 und Flavis-Num- mer 15.024 in das EU-Register der zugelassenen Futter- mittelzusatzstoffe eingetragen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung des Stoffes als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt, wobei die Ein- ordnung des Zusatzstoffs in die Kategorie „sensorische Zusatzstoffe“ der Funktionsgruppe „Aromastoffe“ be- antragt wurde. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschrie- benen Angaben und Unterlagen beigefügt. 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen wurde auch als Aroma- stoff, dessen Bewertung noch nicht abgeschlossen war, da zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt werden mussten, aufgenommen in die Liste der Aromastoffe des Anhangs I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De- zember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittel- zutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?*) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (10) auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (*). Diese Daten wurden mittlerweile vor- gelegt. In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2013 (*) über die Verwendung dieses Stoffes als Aromastoff in Lebensmit- teln kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher- heit zu dem Schluss, dass es sich bei 3-Acetyl-2,5-Di- methylthiophen um einen sowohl in vitro als auch in vivo mutagenen Stoff handelt und bei seiner Verwendung als Aromastoff in Lebensmitteln Sicherheitsbedenken be- stehen. Dieser Bewertung zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen auch mutagen wirkt bei Tieren, deren Futter den Stoff als sensorischen Zusatzstoff enthält. Es kann mithin nicht davon ausgegangen wer- den, dass der Stoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, wenn er unter den vorgeschlage- nen Verwendungsbedingungen als Futtermittelzusatzstoff verwendet wird. Die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sind daher nicht erfüllt. Folglich sollte für 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen die Zu- lassung als Futtermittelzusatzstoff verweigert werden. Da die weitere Verwendung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylt- hiophen als Futtermittelzusatzstoff eine Gefahr für die Tiergesundheit darstellen könnte, sollte es so schnell wie möglich vom Markt genommen werden. Aus praktischen Erwägungen sollte mit Blick auf Lager- bestände von Futtermitteln, die den Aromastoff 3-Acetyl- 2,5-Dimethylthiophen enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Verkehr gebracht wurden, ein Übergangszeitraum festgelegt werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Zulassung von 3-Acetyl-2,5-Dimethylthiophen als Zusatz- stoff in der Tierernährung wird verweigert. (*) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34. (*) EFSA Journal 2013; 11(5):3227.