15.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 10/11 VERORDNUNG (EU) Nr. 32/2014 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2014 zur Einleitung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, in Erwägung nachstehender Gründe: A. ANTRAG (1) Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt ei- nen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grund- verordnung. (2) Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logi- trans Handling Equipment Co., Ltd. („Antragsteller“) ge- stellt, einem ausführenden Hersteller manueller Paletten- hubwagen und wesentlicher Teile davon in der Volks- republik China („betroffenes Land“). B. WARE (3) _ Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427 90 00 11 und 8427 90 00 19) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431 20 00 11 und 8431 20 00 19) ein- gereiht werden. C. GELTENDE MASSNAHMEN (4) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates (?), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (*), eingeführt wurde; dementspre- chend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1. () ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 1. Ware in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 70,8 %. Nach der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (*) gelten die Maßnahmen auch für aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. D. GRÜNDE (5) Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein. (6) Auch habe er die zu überprüfende Ware im Unter- suchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaß- nahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union aus- geführt. (7) Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. (8) Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Unter- suchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begon- nen. E. VERFAHREN (9) Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kom- mission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Ar- tikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des Antrags auf Marktwirtschafts- behandlung wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist. (*) ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1.