L 322/2 Amtsblatt der Europäischen Union 21.11.2012 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1085/2012 DER KOMMISSION vom 20. November 2012 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2013 für die Einfuhr in die Europäische Union von bestimmten unter die Verordnung Nr. 1216/2009 des Rates fallenden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren mit Ursprung in Norwegen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (!), ins- besondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Ok- tober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bila- teralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betref- fend (?), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkom- men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen () und das Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens (*) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirt- schaftliche Verarbeitungserzeugnisse. (2) Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 138/2004 (°), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zu- cker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN- Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. (3) _ Die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und ande- ren Getränke wurde durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 (') ABl L 328 vom 15.12.2009, S. 10. (?) ABl L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (’) ABl L 171 vom 27.6.1973, S. 2. (4) ABL L (5) ABL L 22 vom 24.1.2002, S. 37. 342 vom 18.11.2004, S. 30. zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (°), das im Folgenden „das Abkom- men“ genannt wird und mit Beschluss 2004/859J/EG des Rates (’) genehmigt wurde, für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontin- gents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird. (4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1304/2011 der Kommission (*) wurde die vorübergehende Ausset- zung der Zollbefreiung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 für die Einfuhr der betref- fenden Wasser und Getränke in die Union aufgehoben. (5) _ Das Zollkontingent für 2013 für die betreffenden Wasser und Getränke ist zu eröffnen. Das letzte jährliche Kon- tingent für diese Waren wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1248/2010 der Kommission (*) für das Jahr 2011 eröffnet. Da für 2012 kein jährliches Kontingent eröffnet wurde, sollte das Kontingent für 2013 denselben Umfang haben wie das für 2011 eröffnete Kontingent. (6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Fest- legung des Zollkodex der Gemeinschaften (!°) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch die vorliegende Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen ver- waltet werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — (°) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72. (’) ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70. (®) ABl. L 330 vom 14.12.2011, S. 19. (°) ABl L 10) ABl L 341 vom 23.12.2010, S. 1. 253 vom 11.10.1993, S. 1.