L 343/26 Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2013 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1363/2013 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betref- fend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (!), ins- besondere auf Artikel 18 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen alle Lebensmittelzutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden, um die Information der Verbraucher zu gewährleisten. Zudem muss auf die Bezeichnung von Lebensmittelzuta- ten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, das in Klammern gesetzte Wort „Nano“ folgen. Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält dementsprechend eine Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“. (2) Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, die dort genannte Begriffs- bestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ durch delegierte Rechtsakte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder an die auf internationa- ler Ebene vereinbarten Begriffsbestimmungen anzupassen, damit die Ziele der Verordnung erreicht werden. (3) Am 18. Oktober 2011 hat die Kommission die Empfeh- lung 2011/696/EU (*) abgegeben, unter anderem auf eine Aufforderung des Europäischen Parlaments zur Einfüh- rung einer umfassenden, auf wissenschaftlichen Kenntnis- sen beruhenden Definition des Begriffs Nanomaterialien im Unionsrecht. Die Definition in dieser Empfehlung stützt sich ausschließlich auf die Größe der konstituieren- den Partikel eines Materials und bezieht sich auf natürli- ches, auf bei Prozessen anfallendes und auf hergestelltes Material. Berücksichtigt werden unter anderem der Be- richt der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäi- schen Kommission „Considerations on a Definition of Nanomaterials for Regulatory purposes“ (?), das Gutach- (') ABL. L 304 vom 22.11.2011, S. 18. (*) Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38). (?) EUR 24 403 EN, Juni 2010 ten des Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) über die wissenschaftliche Grundlage für die Bestimmung des Begriffs „Nanomaterial“ (*) und die Begriffsbestim- mung von „Nanomaterial“ der Internationalen Organisa- tion für Normung (ISO) (°). Gemäß der Empfehlung 2011/696/EU sollte die Defini- tion von „Nanomaterial“ in dieser Empfehlung den Gel- tungsbereich von EU-Rechtsvorschriften unberührt lassen. In einer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schuss zur zweiten Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien (°) äußerte die Kommission ihre Ab- sicht, die Definition des Begriffs „Nanomaterial“ aus der Empfehlung 2011/696/EU in EU-Rechtsvorschriften zu verwenden. Bei Verwendung anderer Definitionen in den EU-Rechtsvorschriften werden die entsprechenden Vorschriften angepasst, um für einen einheitlichen Ansatz zu sorgen, obgleich möglicherweise auch in Zukunft sek- torspezifische Lösungen erforderlich sein werden. Es ist daher angezeigt, die Begriffsbestimmung für „tech- nisch hergestellte Nanomaterialien“ in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 an die Definition in der Empfehlung 2011/696/EU anzupassen, die den technischen und wis- senschaftlichen Fortschritt widerspiegelt. Da die Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sich auf „technisch hergestellte Nanomateria- lien“ bezieht, und nicht auf „Nanomaterial“ im Allgemei- nen, sollte die Definition nicht für natürliche und bei Prozessen anfallende Nanomaterialien gelten. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Definition von „tech- nisch hergestelltem Nanomaterial“ in Verbindung mit ab- sichtlich hergestelltem Material zu bringen, das ausdrück- lich definiert werden sollte. Diese Definition sollte die Begriffsbestimmung der ISO berücksichtigen, wonach „technisch hergestelltes Nanomaterial“ Nanomaterial ist, das für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Funktion entwickelt wurde („nanomaterial designed for a specific purpose or function“ (7)). (*) http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/emerging/docs/ scenihr_o_032.pdf (°) http://cdb.iso.org (°) KOM(2012) 572 final vom 3.10.2012. (’) http://cdb.iso.org.