L 90/4 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2013 DES RATES vom 26. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (!) wer- den die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (*) vorgesehen sind. Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (*) zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP erlassen, der zusätzliche restriktive Maß- nahme gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) vorsieht, in dem er die gemäß der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen (VN) erforderlichen zusätzlichen Maß- nahmen und weitere autonome Maßnahmen der Union umgesetzt. Der Beschluss 2013/88/GASP enthält u. a. die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums für die autonome Benen- nung von Personen und Einrichtungen, die den restrikti- ven Maßnahmen unterliegen, durch die Union; dies be- trifft Personen, die — auch durch Bereitstellung von Fi- nanzdiensten — an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Ge- genständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technolo- gien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen, seinen Pro- grammen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind. Der Beschluss 2013/88/GASP verbietet außerdem den Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe bestimmter anderer Güter — insbesondere bestimmter Arten von Aluminium — die für die Massenvernichtungswaffenpro- gramme Nordkoreas, vor allem für den Bereich der bal- listischen Flugkörper, relevant sind, an Nordkorea. (') ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1. (?) ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32. (*) ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 28. (5) (8) Nach dem Beschluss 2013/88/GASP ist es ferner ver- boten an die Regierung der DVRK, von dieser oder für sie Gold, Edelmetalle und Diamanten zu verkaufen, kau- fen, befördern oder vermitteln; verboten sind zudem die Lieferung von auf die Landeswährung Nordkoreas lauten- den neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht heraus- gegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zuguns- ten der Zentralbank Nordkoreas sowie der An- oder Ver- kauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen Nordkoreas. Im Beschluss 2013/88/GASP wird außerdem präzisiert, dass das vom Rat vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versiche- rungs- und _ Rückversicherungsdienstleistungen ein- schließt. Dies macht eine technische Änderung der Ver- ordnung (EG) Nr. 329/2007 erforderlich. Nach Beschluss 2013/88/GASP ist es nordkoreanischen Banken untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunter- nehmen oder Vertretungen nordkoreanischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen oder dass nordkoreanische Banken, einschließlich der Zentralbank Nordkoreas, mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben. Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfül- lung eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts, die durch diese Maßnahmen berührt wird, keinen Forderungen stattgege- ben wird, die von benannten Personen oder Einrichtun- gen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Nord- korea geltend gemacht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entspre- chend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Es ist untersagt, a) die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ur- sprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an na- türliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;