10.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 311/3 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7325) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/696/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interope- rabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (!), insbeson- dere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. April 2012 hat die Europäische Eisenbahnagen- tur ihre Empfehlung ERA/REC/03-2012/ERTMS abge- geben. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf diese Empfehlung. Die Entwicklung zusätzlicher Funktionalitäten für das Eu- ropäische Eisenbahnverkehrsleitsystem/Europäische Zugs- icherungs-/Zugsteuerungssystem (ERTMS/ETCS) mit dem Ziel, bestehende konventionelle Bahnstrecken zügig mit ETCS auszurüsten, war eine Forderung des Eisenbahnsek- tors und Gegenstand der Vereinbarung, die im Juli 2008 von der Europäischen Kommission und Branchenverbän- den unterzeichnet wurde. Diese zusätzlichen Funktionali- täten sollten im vorliegenden Beschluss in eine neue, als Baseline 3 bezeichnete Spezifikationsversion aufgenom- men werden, die Antragsteller anstatt der ERTMS/ETCS- Spezifikationen, die im Beschluss 2012/88/EU der Kom- mission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spe- zifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zug- steuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des trans- europäischen Eisenbahnsystems (?) (mit der letzten Base- line-2-Fassung, auch als Version 2.3.0d bezeichnet) auf- geführt sind, uneingeschränkt anwenden können. Eine wesentliche Eigenschaft der Baseline 3 besteht darin, dass mit ERTMS/ETCS-Baseline 3 ausgerüstete Züge auch mit Strecken kompatibel sein müssen, die mit ERTMS/ETCS-Baseline 2 ausgestattet sind, ohne dass sich hieraus zusätzliche ERTMS/ETCS-bedingte technische oder betriebliche Einschränkungen ergeben. Ferner sollte es möglich sein, Strecken mit Baseline 3 zu konfigurie- (') ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1. (?) ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1. ren, um die Kompatibilität mit Zügen sicherzustellen, die über ERTMS/ETCS-Baseline 2 verfügen (und ausschließ- lich Funktionen der Version 2.3.0d verwenden). Mit der Baseline 3 werden außerdem die als offene Punkte einge- stuften ERTMSJETCS-Aspekte geklärt, u. a. Bremskurven und ergonomische Aspekte der Triebfahrzeugführer-Ma- schine-Schnittstelle (DMI). Es hat sich gezeigt, dass sich die Spezifikationen der Baseline 2 seit Verabschiedung der Entscheidung 2008/386JEG der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679JEG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsiche- rung und Signalgebung des konventionellen transeuropäi- schen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Ent- scheidung 2006/860/EG über die technische Spezifika- tion für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteue- rung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäi- schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (*) nicht ver- ändert haben. Sie sollten deshalb weiter verwendet wer- den können. Für das fahrzeugseitige ERTMS/ETCS sind allerdings die geänderten Prüfspezifikationen (siehe An- hang A Tabelle A 2 Ziffern 37b und 37c) anzuwenden. Da mit der Baseline 3 eine Reihe offener Punkte geklärt werden, sollte die Baseline 2 für diese Punkte an die einschlägigen Spezifikationen der Baseline 3 gemäß An- hang A angepasst werden. Die Europäische Eisenbahnagentur hat die ERTMS-Spezi- fikationen für das Globale Mobilfunksystem für Eisenbah- nen (GSM-R) geändert (siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffern 32, 33, 34 und 65). Die geänderten Spezifikatio- nen lassen die Anforderungen selbst unberührt, sorgen aber für eine klare und eindeutige Klassifizierung der geltenden verbindlichen Anforderungen in den Unterla- gen des Europäischen integrierten Digitalfunksystems (EI- RENE) und erleichtern damit die Zertifizierungs-, Konfor- mitätsbewertungs- und Prüfverfahren. Bezüglich der in Tabelle A 2 als „Reserviert“ vermerkten Spezifikationen sieht die von der Europäischen Kommis- sion, der Europäischen Eisenbahnagentur und Verbänden des Eisenbahnsektors am 16. April 2012 unterzeichnete (°) ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 11.