23.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 52/41 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (*), gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (?), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 8, Artikel 26 Absatz 9, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 41 Absatz 5, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 5, Artikel 46 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 8 und Artikel 49 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, denn sie betreffen einerseits organisatorische Anforderungen, wie Aufzeichnungs- pflichten und die Fortführung des Geschäftsbetriebs, und andererseits aufsichtsrechtliche Anforderungen, wie in Bezug auf Einschusszahlungen, den Ausfallfonds, die Kontrolle der Liquiditätsrisiken, das Wasserfallprinzip, Si- cherheiten, die Anlagepolitik, die Überprüfung der Mo- delle, Stresstests und Backtesting. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen um- fassenden Überblick über und einen einheitlichen Zugang zu den Bestimmungen zu ermöglichen, ist es wünschens- wert, dass sämtliche nach den Titeln III und IV der Ver- ordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zu- sammengefasst werden. Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte sollte die vorliegende Verordnung die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (In- ternational Organization of Securities Commissions) heraus- gegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (CPSS-IOSCO-Grundsätze) berücksichtigen, die weltweit den Maßstab für regulatorische Anforderungen an zen- trale Gegenparteien (CCP) bilden. Um zu gewährleisten, dass CCP in allen Marktlagen si- cher und solide bleiben, ist es wichtig, dass sie umsichtige Risikomanagementverfahren anwenden, die alle Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder sein könnten, berücksich- tigen. In dieser Hinsicht sollten die von den CCP ange- wandten Risikomanagementstandards strenger sein als in (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABL. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. der vorliegenden Verordnung verlangt, wenn dies für die Zwecke des Managements der jeweiligen Risiken ange- zeigt ist. Zur Erleichterung der Zuordnung der aus der Verord- nung (EU) Nr. 648/2012 übernommenen Begriffe und zur Definition der für die Erarbeitung dieses technischen Standards notwendigen Fachtermini sind einige Begriffs- bestimmungen erforderlich. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass in Drittstaaten an- sässige anerkannte CCP das ordnungsgemäße Funktionie- ren der Unionsmärkte nicht stören. Aus diesem Grund ist unbedingt dafür zu sorgen, dass anerkannte CCP ihre Risikomanagementanforderungen nicht unter das in den Unionsstandards vorgesehene Maß senken können, damit Aufsichtsarbitrage ausgeschlossen wird. Die der Europäi- schen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu übermittelnden Informationen bezüglich der Anerken- nung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP sollten es dieser erlauben, zu beurteilen, ob die jeweilige CCP den in dem jeweiligen Staat geltenden aufsichtsrecht- lichen Anforderungen in vollem Umfang genügt. Zusätz- lich sollte die Gleichwertigkeitsfestlegung der Kommis- sion gewährleisten, dass die Regeln und Rechtsvorschrif- ten des Drittstaats sämtlichen Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegen- den Verordnung gleichwertig sind. Um einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, kann die ESMA im Hinblick auf die Anerkennung von in Drittstaaten ansässigen CCP außer den für die Beurteilung der Erfüllung der Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unbedingt erforderlichen Auskünften zu- sätzliche Informationen verlangen. Es obliegt der zuständigen Behörde des Drittstaates lau- fend zu beurteilen, ob die in diesem Staat ansässige CCP die dort geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt. Die Auskünfte, die eine in einem Drittstaat ansässige antragstellende CCP der ESMA über- mittelt, dürfen nicht darauf abstellen, die Beurteilung durch die zuständige Behörde des Drittstaates zu wieder- holen, sondern vielmehr darauf nachzuweisen, dass die CCP in diesem Drittstaat einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, so dass ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet ist. Um eine vollständige Beurteilung durch die ESMA zu ermöglichen, sollten die von der in einem Drittstaat an- sässigen antragstellenden CCP übermittelten Auskünfte durch einschlägige Informationen über die Wirksamkeit der laufenden Aufsicht, der Rechtsdurchsetzungsbefug- nisse und der Maßnahmen der in diesem Drittstaat zu- ständigen Behörde ergänzt werden. Diese Informationen sollten im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossenen Kooperationsvereinbarung übermittelt werden. In der Kooperationsvereinbarung ist