31.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 204/35 VERORDNUNG (EU) Nr. 739/2013 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2013 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung stigmasterinreicher Phytosterine als Stabilisator in fertig gemischten Alkoholcocktails zum Einfrieren sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission im Hinblick auf die Spezifikationen des _Lebensmittelzusatzstoffes stigmasterinreiche Phytosterine (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (!), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstof- fe, -enzyme und -aromen (?), insbesondere auf Artikel 7 Ab- satz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingun- gen für ihre Verwendung. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 (?) enthält Spezifikationen für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 auf- geführten Lebensmittelzusatzstoffe. (3) _ Diese Spezifikationen können nach dem in Artikel 3 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kom- mission oder auf Antrag aktualisiert werden. (4) Am 11. Februar 2011 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung stigmasterinreicher Phytosterine in fertig gemischten Alkoholcocktails zum Einfrieren gestellt; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. (5) Aus technischen Gründen müssen stigmasterinreiche Phy- tosterine als Stabilisatoren bzw. Nukleierungsmittel (ice nucleating agent) eingesetzt werden, um in bestimmten fertig gemischten alkoholischen Cocktails die Eisbildung einzuleiten und zu erhalten. Diese Produkte werden in flüssiger Form verkauft; in den Kühlschrank gelegt ent- steht daraus ein halbgefrorenes Getränk. Der Zusatz stig- masterinreicher Phytosterine als Nukleierungsmittel (Sta- bilisator) bewirkt, dass die Cocktails im Tiefkühlfach den (') ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16. (?) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1. (3) ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1. gewünschten halbgefrorenen Zustand erreichen. Ohne Verwendung stigmasterinreicher Phytosterine kann das Produkt zu stark abkühlen und nicht den gewünschten gefrorenen Zustand erreichen, wodurch das Produkt un- brauchbar würde. (6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Be- hörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten er- suchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktuali- sieren zu können. (7) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit be- wertete die Sicherheit stigmasterinreicher Phytosterine bei Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff in fertig ge- mischten alkoholischen Cocktails zum Einfrieren und gab am 14. Mai 2012 ein Gutachten ab (*). Sie vertritt darin die Ansicht, dass die verfügbaren chemischen und toxi- kologischen Daten zu stigmasterinreichen Phytosterinen nicht ausreichen, um eine annehmbare tägliche Aufnah- memenge (ADI) festzusetzen. Aufgrund der verfügbaren Daten zog sie jedoch den Schluss, dass die beantragte Verwendung stigmasterinreicher Phytosterine als Stabili- sator in fertig gemischten alkoholischen Cocktails zum Einfrieren in der vorgeschlagenen Menge keine Sicher- heitsbedenken aufwirft. Zudem ist die Behörde der An- sicht, dass die annehmbare tägliche Aufnahme bei Be- rücksichtigung der geschätzten Aufnahme von Phytoste- rinen aus allen Quellen (d. h. aus neuen Anwendungen, aus natürlichen Quellen und bei Zusetzung als neuartige Lebensmittelzutat) 3 g/Tag nicht übersteigen wird. (8) Es ist daher angezeigt, die Verwendung stigmasterinrei- cher Phytosterine als Stabilisator in fertig gemischten al- koholischen Cocktails zu genehmigen und diesem Le- bensmittelzusatzstoff die E-Nummer E 499 zuzuteilen. (9) _ Phytosterine, Phytostanole und ihre Ester sind bereits von mehreren wissenschaftlichen Gremien bewertet worden, u. a. dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Lebensmittel“, dem Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenaus- schuss für Lebensmittelzusatzstoffe und der Europäischen Lebensmittelbehörde; in der Union ist ihre Verwendung in verschiedenen Lebensmitteln bis zu einer Aufnahme von 3 g/Tag zugelassen. Die Stoffe werden als neuartige Lebensmittelzutat verwendet, um bei Hypercholesterinä- mie die LDL-Cholesterin-Werte im Blut zu senken. (4) EFSA-Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zu- gesetzte Nährstoffquellen (ANS-Gremium); Scientific Opinion on the safety of stigmasterol-rich plant sterols as food additive. EFSA Jour- nal 2012; 10(5):2659.