15.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 318/71 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Heisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus betroffenen Mitgliedstaaten mit Gebieten, die in Teil II von deren Anhang aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7977) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/702/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. De- zember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den ge- meinsamen Binnenmarkt (!), insbesondere auf Artikel 9 Ab- satz 4, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (?), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnah- men zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (?) legt Maßnahmen zur Be- kämpfung der klassischen Schweinepest in den im An- hang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitglied- staaten oder deren Regionen fest. (2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der _Entscheidung 2008/855JEG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II von deren Anhang aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweine- fleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten gele- gen sind, die im genannten Teil des genannten Anhangs aufgeführt sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mit- gliedstaaten versandt werden. (3) Gemäß Artikel 8a der Entscheidung 2008/855/EG kön- nen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III von deren Anhang aufgeführten Gebieten unter bestimmten Bedingungen zulassen, dass Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Betrieben außerhalb der in dem ge- nannten Teil des genannten Anhangs aufgeführten Ge- biete und von Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeug- nissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses ent- halten, in andere Mitgliedstaaten versandt werden. (') ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. (?) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. (3) ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19. (4) Gemäß Artikel 8c der Entscheidung 2008/855/EG dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II von deren Anhang aufgeführten Gebieten abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Entscheidung unter bestimmten Bedingungen die Versendung von frischem Schweine- fleisch sowie von Fleischzubereitungen und FHeisch- erzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder sol- ches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten geneh- migen. (5) Gemäß den Artikeln 8a und 8c der Entscheidung 2008/855JEG gibt es zwei Systeme für die kontrollierte Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleisch- zubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, und die bestimmten Bedingungen genügen, durch die gewährleis- tet ist, dass sie den Erreger der klassischen Schweinepest nicht übertragen können. Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe könnten daher beide Sys- teme parallel nutzen, ohne dass zusätzliche Risiken ent- stünden, sofern weitere Anforderungen im Zusammen- hang mit der Bekanntmachung der Listen der Haltungs- und Verarbeitungsbetriebe erfüllt sind. Die separaten Be- stimmungen über die beiden Systeme können somit zu- sammengefasst und die vorschriftsmäßigen Haltungs- betriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und Fleischver- arbeitungsbetriebe entsprechend zugelassen werden. (6) Um das Funktionieren des Kanalisierungssystems für fri- sches Schweinefleisch sowie für bestimmte Fleischzube- reitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, lückenlos über- wachen zu können, müssen die danach verfahrenden Mit- gliedstaaten eine aktuelle Liste der für das System zuge- lassenen Haltungsbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungs- betriebe und Fleischverarbeitungsbetriebe führen und sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten recht- zeitig zur Verfügung stellen. (7) Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entspre- chend geändert werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/855/EG wird wie folgt geändert: