L 93/12 Amtsblatt der Europäischen Union 9.4.2015 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/561 DER KOMMISSION vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ('), insbesondere auf die Artikel 70, 72 und Artikel 145 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (*), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in Teil II Titel I Kapitel II Vorschriften über ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (*) ab dem 1. Januar 2016 aufhebt und ersetzt. Teil II Titel I Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften im Zusammenhang mit der Geltungsdauer, der Verwaltung und der Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen und ermächtigt die Kommission, Durchführungsrechtsakte bezüglich der Verwaltung und der Kontrolle des Systems zu erlassen. Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt im Einklang mit Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 jedoch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015. (2) Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält die allgemeine Bedingung, dass die Mitgliedstaaten eine Genehmigung für eine Rebpflanzung erteilen, nachdem die Erzeuger, die Reben anpflanzen oder eine Wiederbe- pflanzung vornehmen wollen, einen Antrag gestellt haben. Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält einen Schutzmechanismus für MNeuanpflanzungen, dem Zzufolge die Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen müssen, jedoch in einschlägig begründeten Fällen niedrigere Prozentsätze beschlossen werden können. Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen und listet Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit sowie Prioritäts- kriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden können. (3) _ Auf Unionsebene sollten Vorschriften für das Verfahren festgelegt werden, nach dem die Mitgliedstaaten bei den Beschlüssen über den Schutzmechanismus und die Auswahl von Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und von Prioritätskriterien vorgehen. Diese Vorschriften sollten Fristen für die Beschlussfassung und die Folgen für den Fall, dass bestimmte Beschlüsse nicht gefasst werden, umfassen. (4) Im Interesse der Klarheit und der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten und Weinanbaugebieten sollten die Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auch die Bearbeitung von Anträgen, das Auswahlverfahren und die jährliche Erteilung umfassen. Auf diese Weise gelten für die Erzeuger bei der Beantragung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auf Unionsebene vergleichbare Vorschriften. Mit diesen Vorschriften soll ein transparentes, gerechtes und fristgerechtes Funktionieren des Systems, das an die Bedürfnisse des Weinanbausektors angepasst ist, sichergestellt werden. Sie sollen außerdem verhindern, dass sich die Antragsteller ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen, ungebührlichen Verzögerungen oder einem unverhält- nismäßig hohen Verwaltungsaufwand gegenübersehen. Insbesondere weil das Weinwirtschaftsjahr am 1. August beginnt, scheint die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen bis zu diesem Datum gut auf die Bedürfnisse des Weinsektors abgestimmt zu sein und zu gewährleisten, dass Rebpflanzungen noch in demselben Kalenderjahr vorgenommen werden können. Es sollte ein geeignetes Datum festgelegt werden um sicherzustellen, dass alle sachdienlichen Beschlüsse der Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht werden, und um es den Erzeugern zu ermöglichen, sich mit den anzuwendenden Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie einen Antrag einreichen. (') ABl. L 347 vom 20.12.2013, 5. 671. (?) ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 549. (*) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).