L 90/86 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2013 DER KOMMISSION vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Arti- kel 148 in Verbindung mit Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (?) regelt die Verwaltung von Zollkontingenten für Geflügel- fleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern. (2) Die Mindest- und Höchstmengen für die Anträge auf Einfuhrrechte und Einfuhrlizenzen sollten geändert und harmonisiert werden, um Ungereimtheiten zu vermeiden. (3) Im Hinblick auf eine verbesserte und harmonisierte Ver- waltung der Kontingente sollten die Sicherheit für einige Kontingente und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen angepasst werden, und die Einfuhrlizenzen für bestimmte Gruppen sollten nicht übertragbar sein. (4) Im Anhang sollte festgelegt werden, dass bei der Zutei- lung bestimmter Kontingente für andere Länder in eini- gen Fällen auch entweder Brasilien oder Thailand berück- sichtigt werden sollte. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist daher entspre- chend zu ändern. (6) Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisa- tion der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vor- sitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abge- geben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Jeder Antrag auf eine Einfuhrlizenz oder auf Ein- fuhrrechte muss den Vorgaben bezüglich einer Mindest- menge in Tonnen sowie eines Höchstsatzes der im jewei- ligen Kontingentszeitraum oder -teilzeitraum verfügbaren Menge genügen. Diese Vorgaben sind in Anhang I für jedes einzelne Kontingent festgelegt.“ (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3. b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben. Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben. Die Lizenz für die Gruppen 3 und 6A sowie für die Gruppe 6B mit der laufenden Nummer 09.4262 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben. Die Lizenz für die Gruppe 8 sowie für die Gruppe 6B mit der laufenden Nummer 09.4261 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben. Die Lizenz für die Gruppe 6B mit den laufenden Num- mern 09.4263, 09.4264 und 09.4265 enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil E aufgeführten Angaben.“ 2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zusammen mit der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Gruppen 2, 3, 6A, 6B und 8 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Grup- pen 1, 4A, 4B und 7 beträgt die Sicherheit 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B beläuft sie sich auf 35 EUR/100 kg.“ 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 (1) Abweichend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (*) gelten die Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte ab dem ersten Tag des Kontingentszeit- raums oder -teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, und bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums. Für die Gruppen 5A und 5B gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008. (2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte im Rahmen der Lizenzen für andere Gruppen als die Gruppen 5A und 5B nicht über- tragbar.