L 347/884 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1311/2013 DES RATES vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die mit dieser Verordnung festzulegenden jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgaben- kategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zah- lungen müssen die Obergrenzen für Mittel für Verpflich- tungen sowie für Eigenmittel gemäß dem Beschluss 2007/436J/EG, Euratom des Rates (!) berücksichtigen. Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Bere- chenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittel- fristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des mehr- jährigen Finanzrahmens (im Folgenden "MFR") auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2014 festgelegt werden. Im An- schluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament wird spätestens 2016 eine Überprüfung vorgenommen wer- den. Dies gibt den Organen — einschließlich des 2014 gewählten Europäischen Parlaments — die Möglichkeit, die Prioritäten neu zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten bei etwaigen Änderungen dieser Ver- ordnung in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des MFR berücksichtigt werden. Diese Regelung wird im Fol- genden als "Überprüfung/Revision" bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/Halb- zeitrevision des MFR kommen das Europäische Par- Jament, der Rat und die Kommission überein, noch vor der Vorlage der Kommissionsvorschläge gemeinsam zu prüfen, welche Laufzeit für den nachfolgenden MFR am besten geeignet ist, um so für Ausgewogenheit zwischen (') Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17). (4) der Dauer der Amtszeiten der Mitglieder des Europäi- schen Parlaments und der Europäischen Kommission und der Notwendigkeit stabiler Programmplanungszyklen und der Vorhersehbarkeit von Investitionen zu sorgen. Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Ar- beitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann. Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereig- nisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zur Vereinfachung des Haushaltsverfahrens folgender be- sonderer Instrumente: der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des Flexibili- tätsinstruments, des Europäischen Fonds für die Anpas- sung an die Globalisierung, des Spielraums für unvorher- gesehene Ausgaben, der speziellen Flexibilität zur Be- kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung sowie des allgemeinen Spielraums für Mit- tel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung. Daher sollte eine be- sondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Ver- pflichtungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen. Müssen Garantien aus dem CGesamthaushaltsplan der Union für Darlehen aus der Zahlungsbilanzfazilität ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (?) oder aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmecha- nismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (*) in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen des MFR hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt werden. Bei der Aufstellung des MFR sollten die Preise von 2011 zugrunde gelegt werden. Die Regeln für die technische Anpassung des MFR zur Neuberechnung der Obergren- zen und der verfügbaren Spielräume sollten ebenfalls festgelegt werden. (*) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). () Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).