1.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 205/13 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4683) (2013/413/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang III Teil A Nummer 12 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ur- sprung im Libanon in die Union. Gemäß Artikel 15 Ab- satz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnah- men von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten Ist. (2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Num- mer 25.2 verbieten die Mitgliedstaaten die Verbringung von Kartoffeln/Erdäpfeln in die Union, es sei denn, sie stammen aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Cla- vibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann und Kotthoff) Davis et al., nachstehend „der betreffende Schadorganismus“, sind oder die Vor- schriften anwenden, die als mit den Unionsvorschriften zur Bekämpfung dieses Organismus gleichwertig an- erkannt wurden. Der Libanon erfüllt keine der genannten Bedingungen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Richtlinie können jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen werden, wenn eine Ausbreitung von Schad- organismen nicht zu befürchten ist. (3) Aus den Informationen, die der Libanon vorgelegt hat und die bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veteri- näramtes im März 2006 gesammelt wurden, sowie aus danach übermittelten Angaben des Libanon geht hervor, dass nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingun- gen angebaut werden. (4) Daher sollte die Verbringung von nicht als Pflanzgut be- stimmten Kartoffeln/Erdäpfeln mit Ursprung in den liba- nesischen Regionen Akkar und Bekaa in die Union unter der Voraussetzung gestattet werden, dass dort Bedingun- gen gegeben sind, mit denen sichergestellt wird, dass der betreffende Schadorganismus auf den Kartoffeln/Erd- äpfeln nicht vorhanden ist, wenn sie in das Hoheitsgebiet der Union verbracht werden. Diese Bedingungen sollten die Erzeugung in Gebieten betreffen, die von dem (') ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. betreffenden Schadorganismus frei sind, die Durchfüh- rung von Erhebungen in diesen Gebieten, die Erzeugung aus zertifizierten Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln, die Hand- habung, Lagerung, Verpackung und die Aufbereitungs- anforderungen. (5) Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten über benannte Eingangs- orte in die Union verbracht werden, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind. (6) Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzen- gesundheit begegnet werden kann. Es sollte festgelegt werden, dass Probenahme und Untersuchung gemäß dem mit der Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Ok- tober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (*) festgelegten Testschema durchzuführen sind. (7) _ Die Kartoffeln/Erdäpfel sollten nur dann in die bzw. in- nerhalb der Union verbracht werden, wenn sie angemes- sen gekennzeichnet sind, so dass der libanesische Ur- sprung und sonstige relevante Informationen angegeben werden, damit verhindert wird, dass die Kartoffeln/Erd- äpfel gepflanzt werden, und damit ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit gewährleistet sind. (8) Die Mitgliedstaaten sollten nach jeder Einfuhrsaison der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, ob sie diese Kartoffeln/Erdäpfel eingeführt haben, damit die Anwendung des vorliegenden Beschlusses bewertet werden kann. (9) Die betreffende Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden. (10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ermächtigung zur Zulassung einer Ausnahme Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit ihrem Anhang II Teil A Nummer 12 und von Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.2 können die Mitgliedstaaten die Verbringung in ihr Hoheitsgebiet von Kar- toffeln/Erdäpfeln gemäß Anhang II Teil A Nummer 12 der genannten Richtlinie (nachstehend „Kartoffeln/Erdäpfel“) mit Ur- sprung in den libanesischen Regionen Akkar oder Bekaa zulas- sen, wenn die Kartoffeln/Erdäpfel den Bedingungen im Anhang des vorliegenden Beschlusses genügen. (*) ABl. L 259 vom 4.10.1993, S. 1.