6.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 36/13 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 2014 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien (2014/56/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkungen Kroatiens, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mit- tel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabi- lität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nach Artikel 126 AEUV, das durch die zum SWP gehö- rende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (!) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits vor. Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV bei- gefügt ist, enthält weitere Bestimmungen zur Durchfüh- rung des VÜD. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 (?) des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung dieser Bestimmungen festgelegt. Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mit- gliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich er- geben könnte, so hat sie nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vorzulegen und den Rat zu unterrichten. (') Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). (*) Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1). Ö5) — Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV und nach Stellungnahme des Wirt- schafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit besteht. Am 10. Dezember 2013 hat die Kommission daher Kroatien eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt und den Rat entsprechend unterrichtet (). Nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Be- merkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenen- falls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage beschließt, ob ein über- mäßiges Defizit besteht. Im Falle Kroatiens führt die Prü- fung der Gesamtlage zu nachstehenden Schlussfolgerun- gen. Nach der Revision des Haushalts 2013 und dem Entwurf des Haushalts 2014 (*), der am 14. November 2013 von der kroatischen Regierung beschlossen und ins kroatische Parlament eingebracht wurde, veranschlagen die kroati- schen Behörden für 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP (nach 5 % des BIP 2012) und gehen für 2014 von einer unveränderten Schuldenquote aus, die erst 2015 und 2016 allmählich sinken soll. Nach der am 5. November 2013 veröffentlichten Herbstprognose 2013 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaat- liche Defizit bereits im Jahr 2013 erheblich über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegen und im Zeitraum 2013-2015 auf über 6 % des BIP an- steigen, wenn keine Maßnahmen dagegen ergriffen wer- den. Wie im Bericht der Kommission, der gemäß Arti- kel 126 Absatz 3 AEUV erstellt wurde, angemerkt, liegen die geplanten und prognostizierten Defizite über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert und nicht mehr in des- sen Nähe. Der Referenzwert kann im Sinne des SWP als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. So ist die Referenzwertüberschreitung zum Teil Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des SWP. (?) Alle VÜD-Dokumente zu Kroatien finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eujeconomy_finance/economic_governance/sgp/ deficit/countries/croatia_en.htm Der Haushaltsentwurf entspricht nicht der Methodik des ESVG 95 (ESVG 95). Auf Basis des ESVG 95 läge das Defizit in den Jahren 2009-2012 schätzungsweise 1,5 bis 3,3 Prozentpunkte über den nach der nationalen Methodik gemeldeten Werten. Die Differenzen ergeben sich hauptsächlich daraus, dass in den Defizitzahlen nach ESVG 95 auch gewisse Garantiezahlungen, Schuldenübernahmen und die Begleichung von Rentenschulden enthalten sind.