L 296/22 Amtsblatt der Europäischen Union 7.11.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen eingesetzt werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5185) (2013/638/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mehrere Mitgliedstaaten haben für Funkanlagen auf Schif- fen, die nicht dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SO- LAS) unterliegen, gemeinsame Sicherheitsgrundsätze und -regelungen umgesetzt oder beabsichtigen, dies zu tun. (2) _ Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit nicht dem SOLAS-Übereinkommen unter- liegender Schiffe zu erhöhen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter. (3) In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsaus- schusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am welt- weiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.131(75) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) werden die Staaten auf- gefordert, die Leitlinien für die Teilnahme nicht dem SO- LAS-Übereinkommen unterliegender Schiffe am GMDSS anzuwenden und vorzuschreiben, dass die Funkanlagen aller Schiffe bestimmte Merkmale in Bezug auf das GMDSS aufweisen. (4) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Interna- tionalen Fernmeldeunion sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen. Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorgesehen sind, sollten die bestimmungs- (') ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. gemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Sicherheit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten. (5) Es muss klargestellt werden, dass die Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen- den Schiffen installiert werden und am weltweiten See- not- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sol- len (*) für GMDSS-Ausrüstungen aller nicht dem SOLAS- Übereinkommen unterliegenden Schiffe gilt, die nicht un- ter die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (?) fallen. (6) Die Anforderungen, die für GMDSS-Ausrüstungen für nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegende Schiffe einzuhalten sind, sollten in allen Mitgliedstaaten kohärent umgesetzt werden und mit den relevanten IMO-Leitlinien in Einklang stehen. (7) Angesichts der Vielzahl der an der Entscheidung 2004/71JEG vorzunehmenden Änderungen sollte diese im Interesse der Klarheit ersetzt werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Konfor- mitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Dieser Beschluss gilt für alle Funkanlagen, die nicht unter die Richtlinie 96/98/EG fallen und die auf nicht dem Internationa- len Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) unterliegenden Schiffen eingesetzt wer- den und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen, so wie dies in Kapitel IV des SO- LAS-Übereinkommens festgelegt ist, nämlich für die folgenden Dienste: (?) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 54. (*) ABL. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.