25.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 283/7 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1026/2013 DES RATES vom 22. Oktober 2013 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Malaysia versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (?), ge- ändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates (*), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbin- dungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN- Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex73181590, ex7318 2100 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („geltende Maßnah- men‘“). (2) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (*) weitete der Rat die geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungs- elemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeug- nisse Malaysias angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „geltende ausgeweitete Maßnahmen“). 1.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (3) Das Unternehmen Malaysian Precision Manufacturing SDN BHD („Antragsteller“), ein ausführender Hersteller in Malaysia, beantragte eine teilweise Interimsüberprü- ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 2) ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 1. ) ABl. L ) ABl. L 275 vom 10.10.2012, S. 1. 194 vom 26.7.2011, S. 6. fung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung (4) Der Antrag war lediglich darauf gerichtet, für den Antrag- steller eine Befreiung von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu erwirken. (5) Der Antragsteller behauptete in seinem Antrag, dass es sich bei ihm um einen echten Hersteller bestimmter Ver- bindungselemente aus Eisen oder Stahl handele und dass er in der Lage sei, die gesamte Menge an bestimmten Verbindungselementen aus Eisen und Stahl herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umge- hungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe. (6) Der Antragsteller erbrachte Anscheinsbeweise, dass er be- reits lange vor der Einführung der geltenden Maßnahmen als Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in Malaysia niedergelassen gewesen sei. Außer- dem sei er zwar mit bestimmten Herstellern bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in der Volks- republik China verbunden, die Beziehungen zu den be- treffenden Unternehmen in der Volksrepublik China hät- ten aber bereits vor der Einführung der geltenden Maß- nahmen bestanden und seien nicht dazu genutzt worden, die geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu umgehen. 1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung (7) Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Antrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüber- prüfung einzuleiten; deshalb leitete sie am 14. Mai 2013 im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro- pdischen Union (°) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein, die sich auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkte, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnah- men zu befreien. (°) ABl. C 134 vom 14.5.2013, S. 34.