L 336/94 Amtsblatt der Europäischen Union 8.12.2012 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8889) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/762JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit leben- den Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (!), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung be- stimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverstän- digen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (*) ent- hält ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/JEWG und 97/78JEG zugelassenen Grenzkontroll- stellen. Dieses Verzeichnis ist Anhang I der genannten Entscheidung zu entnehmen. (2) Die besondere Anmerkung 15 in Anhang I der Entschei- dung 2009/821/EG betrifft die Geltungsdauer der vorläu- figen Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. 2) ABl.L 268 vom 24.9.1991, S. 56. ) ABl L ) ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9. 296 vom 12.11.2009, S. 1. (6) Marseille bis zum Abschluss der Modernisierungsarbeiten, nach denen sie den Anforderungen der EU-Vorschriften vollständig entsprechen soll. Diese vorläufige Zulassung war bis zum 1. Juli 2012 gültig. Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass die Arbeiten abgeschlossen sind und dass die Kontrollstelle Hangar 23 seit dem 1. Juli 2012 in Betrieb ist. Deshalb sollte die besondere Anmer- kung 15 in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen und der Eintrag betreffend die Grenzkontroll- stelle am Hafen von Marseille entsprechend geändert wer- den. Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollten diese Än- derungen rückwirkend gelten. Nach Mitteilungen von Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, der Slowakei und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten im Verzeichnis des Anhangs I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. Deutschland hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Flughafen in Stuttgart aus dem Verzeichnis der Ein- träge für diesen Mitgliedstaat gestrichen werden sollte. Daher sollte das Verzeichnis der Einträge für diesen Mit- gliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend geändert werden. Das Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommis- sion bezeichnet) führte ein Audit in Spanien durch, in dessen Folge es diesem Mitgliedstaat eine Reihe von Emp- fehlungen gab. Spanien hat mitgeteilt, dass das Kontroll- zentrum „Laxe“ an der Grenzkontrollstelle am Hafen von A Corufia-Laxe, die Grenzkontrollstellen an den Flughä- fen Ciudad Real und Sevilla, das Kontrollzentrum „Puerto Exterior“ an der Grenzkontrollstelle in Huelva und das Kontrollzentrum „Protea Productos del Mar“ an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Marin vorübergehend geschlossen werden sollten. Die Einträge für diese Grenz- kontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert wer- den. Italien hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle am Flughafen Ancona aus dem Verzeichnis der Einträge für diesen Mitgliedstaat gestrichen werden sollte. Das Ver- zeichnis der Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entspre- chend geändert werden.