L 257/18 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2012 BESCHLUSS 2012/515/GASP DES RATES vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Ab- satz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstüt- zungsmission der Europäischen Union im Zusammen- hang mit der Reform des Sicherheitssektors in der De- mokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (!), zu- letzt geändert durch den Beschluss 2011/538/GASP (?) des Rates, angenommen. Die EUSEC RD Congo endet am 30. September 2012. (2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUSEC RD Congo um ein Jahr zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll. (3) _ Die EUSEC RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2013 verlängert werden. (4) _ Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen die- nenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUSEC RD Congo für den Zeitraum vom 1. Ok- tober 2012 bis zum 30. September 2013 festzulegen. (5) Es ist zudem erforderlich, bestimmte Vorschriften hin- sichtlich der EU-Verschlusssachen anzupassen. (6) Die EUSEC RD Congo wird im Kontext einer Lage durch- geführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Ar- tikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur De- ckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR." (') ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59. (?*) ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 10. (2) Artikel 13 erhält folgende Fassung: = "Artikel 13 Weitergabe von Verschlusssachen 1. Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe "CON- FIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL", die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Be- schlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Ver- schlusssachen (*) soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzuge- ben. 2. Der Hohe Vertreter ist ferner befugt, an die Vereinten Nationen entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter FEinhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN getroffen. 3. Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter FEinhaltung _des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen. 4. Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Be- ratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Ge- heimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäfts- ordnung des Rates (**) unterliegen. 5. Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskom- mandeur und/oder den Missionsleiter delegieren. (*) ABL L 141 vom 27.5.2011, S. 17. (**) Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35)." Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "3. Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauf- tragten (Mission Security Officer -MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärti- gen Dienst (EAD) in fachlicher Verbindung steht."