18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/69 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (2013/770/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutiv- agenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (!), insbeson- dere auf Artikel 3, in (1) ( @) Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommis- sion die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen. Mit der Übertragung von Programmdurchführungsauf- gaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wich- tigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen ver- walteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verant- wortlich. Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutiv- agentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein gro- ßer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidun- gen getroffen werden, denen politische Erwägungen zu- grunde liegen und die daher von der Kommission über- nommen werden, und andererseits der Programmdurch- führung, die der Exekutivagentur übertragen werden soll- te. Mit dem Beschluss 2004/858JEG (?) richtete die Kommis- sion die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (im Folgenden „die Agentur“) ein und beauftragte sie für ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1. Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitspro- gramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Ge- meinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ge- mäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73). Ö5) Ö ® —> den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 mit der Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates (*) angenommen wurde, In der Folge änderte die Kommission das Mandat der Agentur mehrfach, um es auf die Verwaltung neuer Vor- haben und Programme auszudehnen. Mit dem Beschluss 2008/544JEG der Kommission (*) wurde die „Exekutiv- agentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutiv- agentur für Gesundheit und Verbraucher“ umgewandelt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und die Durchführung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (°) angenommenen Aktionsprogramms der Gemein- schaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) angenommenen Aktionspro- gramms der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Richtlinie 2000/29/EG (’) und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (®) in das Mandat aufgenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/740JEU der Kommission (°*) wurde der Umfang der Tätigkeiten der Agentur auf Schulungsmaßnahmen au- ßerhalb der Mitgliedstaaten erweitert und sie wurde mit Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1). Beschluss 2008/544JEG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858JEG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutiv- agentur für Gesundheit und Verbraucher“ (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27). Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3). Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007—2013) (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 39). Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnah- men zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeug- nisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über- prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts so- wie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). Durchführungsbeschluss 2012/740/EU der Kommission vom 29. No- vember 2012 zur Änderung des durch den Beschluss 2008/544/EG geänderten Beschlusses 2004/858/EG zur Errichtung der „Exekutiv- agentur für Gesundheit und Verbraucher“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (ABl. L 331 vom 1.12.2012, S. 50).