29.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 2013 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien (2013/531/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfris- tigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (!), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit dem Beschluss 2013/532/EU (?) des Rates wurde Ru- mänien ein gegenseitiger Beistand gewährt. (2) _ Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Ru- mänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität für die Mitgliedstaaten ist unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der instabilen Kapitalströme, die ins- besondere die aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomi- schen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor, angemessen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht be- absichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu be- antragen, dürfte der vorsorgliche Beistand zur Konsolidie- rung der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität beitragen und im Zuge der Durch- führung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft steigern. (3) Sollten Abwärtsrisiken eintreten, ist Rumänien mögli- cherweise nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungs- bedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken. Diese Risiken ergeben sich unter anderem aus den erheb- lichen Auslandsschulden und den Umschuldungen im Finanzsektor, einem hohen negativen Netto-Vermögens- status und den Ausstrahlungseffekten ungünstiger Ent- (') ABL. L 53 vom 23.2.2002, $. 1. (*) Vgl. Seite 4 dieses Amtsblatts. wicklungen im Euro-Währungsgebiet. In einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf möglicherweise durch Aktivierung des vorsorglichen mit- telfristigen finanziellen Beistands gedeckt werden. Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vor- sorglich bis zu 2 000 Mio. EUR bereitstellt. Dieser Bei- stand sollte in Verbindung mit einer Bereitschaftskredit- vereinbarung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1751,34 Mio. SZR (rund 2 000 Mio. EUR, 170 % der rumänischen IWF-Quote) bereitgestellt wer- den, die am 27. September 2013 genehmigt wurde und von den Behörden ebenfalls als vorsorglicher mittel- fristiger finanzieller Beistand behandelt wird. Die Welt- bank hat 1 000 Mio. EUR im Rahmen eines im Rahmen der Entwicklungspolitik gewährten Kredits (Development Policy Loan) mit verzögerter Auszahlungsoption (Defer- red Drawdown Option) und einer Laufzeit bis Dezember 2015 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Weltbank ihre zuvor bewilligte Unterstützung von 891 Mio. EUR fortsetzen, wovon 514 Mio. EUR noch auszuzahlen sind. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhö- rung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschafts- politischen Auflagen vereinbart, an die der Beistand ge- knüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memoran- dum of Understanding niedergelegt werden. Da es sich um einen vorsorglichen mittelfristigen finan- ziellen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung etwaiger Tranchen im Rahmen des Unionsdarlehens nur dann beantragen, wenn es in Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz oder des Kapitalverkehrs gerät. Sollte Rumänien bei der Kommission einen entsprechen- den Antrag stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer Auszahlung der Tranchen entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Aus- zahlungen werden in einer Vereinbarung über das vor- sorgliche Darlehen festgelegt.