10.6.2 013 Amtsblatt der Europäischen Union L 158/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2013 DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Or- gane aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 dieser Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderli- chen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ur- sprünglichen Rechtsakt erlassen hat. In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitritts- vertrag Kroatiens abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erfor- derlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. Die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Be- schlüsse und Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (1) der vorliegenden Verordnung geändert: a) ( ( ( ( 1 2 3 4) Artikel 1 Die folgenden Verordnungen werden gemäß dem Anhang im Bereich freier Warenverkehr: — Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Par- )A ) A ) A ) A B B B B laments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Euro- päischen Chemikalienagentur (*), Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (?), Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (?), und Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zu- sammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen (*); l. 396 vom 30.12.2006, S. 1. l. L 353 vom 31.12.2008. S. 1. l. L 35 vom 4.2.2009, S. 1. l. L 272 vom 18.10.2011, S. 1.