L 341/68 Amtsblatt der Europäischen Union 18.12.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2013 zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9007) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (2013/769/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — (5) Aus den von Ungarn übermittelten detaillierten Zahlen- i a i angaben geht klar hervor, dass der Betrug in diesem gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Bereich bereits 2011 und 2012 einen erheblichen Um- Union, fang hatte. gestützt auf die„Richtlinie 200_6/ 112/EG des Rates vom 28. No- (6) Somit ist der festgestellte Betrug nicht unvermittelt im vember 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (*), Sinne von Artikel 199b der Richtlinie 2006/112/EG auf- insbesondere auf Artikel 199b, getreten. in Erwägung nachstehender Gründe: (7) Daher sollte die beantragte Regelung nicht genehmigt . e _- V werden — (1I) Durch eine Mitteilung, die bei der Kommission am 27. November 2013 registriert wurde, ersuchte Ungarn HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: um die Ermächtigung, im Rahmen des Schnellreaktions- Artikel 1 mechanismus eine von Artikel 193 der Richtlinie HRE 2006/112JEG abweichende Sondermaßnahme einzufüh- Ungarn darf die im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus ren. beantragte Sondermaßnahme zur Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG nicht einführen. (2) Laut dieser Mitteilung sind die nationalen Behörden da- SX AMEOEIE /112/EG nicht einführen rauf aufmerksam geworden, dass Wirtschaftsbeteiligte Artikel 2 Steuern hinterziehen, indem sie an die zuständigen Steu- erbehörden keine Mehrwertsteuer abführen. Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet. (3) _ Die beantragte Regelung sieht vor, dass anstelle des Lie- ferers der Steuerpflichtige, dem die Waren — in diesem Brüssel, den 11. Dezember 2013 Fall Zucker — geliefert werden, die Mehrwertsteuer i schuldet. A e . Für die Kommission (4) Am 4. Dezember 2013 teilte die Kommission den Mit- . ” gliedstaaten mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Algirdas SEMETA Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Mitglied der Kommission (') ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.