20.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 253/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 847/2012 DER KOMMISSION vom 19. September 2012 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Quecksilber (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che- mischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Che- mikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt- linie 76/769JEWG _ des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (*!), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Par- lament - Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (?) hat die Kommission dargelegt, dass eine Verringerung der Quecksilberwerte in der Umwelt und der Exposition des Menschen notwendig ist, und neben anderen Zielen vorgeschlagen, den Eintritt von Quecksilber in die Gesell- schaft durch Verringerung von Angebot und Nachfrage zu verringern, Quecksilberemissionen zu senken und für Schutz vor diesen zu sorgen. (2) Diese Strategie wurde 2010 in der Mitteilung der Kom- mission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Queck- silber (*) überprüft, und die Kommission bestätigte darin, dass weiter an der Ausdehnung der für gewisse queck- silberhaltige Messinstrumente bestehenden Verkehrs- (') ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. (?) KOM(2005) 20 endg. (?) KOM(2010) 723 endg. beschränkungen auf weitere medizinische Geräte, vor al- lem Sphygmomanometer, sowie auf Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Zwecke gearbeitet werde. (3) _ Der Rat hat mehrmals sein Bekenntnis zu dem Gesamt- ziel bekräftigt, die menschliche Gesundheit und die Um- welt vor Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilber- verbindungen zu schützen, indem weltweit vom Men- schen verursachte Freisetzungen von Quecksilber in die Luft, in das Wasser und in den Boden minimiert und dort, wo dies machbar ist, vollständig unterbunden wer- den. In diesem Zusammenhang hat der Rat betont, dass auf quecksilberhaltige Erzeugnisse dort, wo vertretbare Alternativen vorhanden sind, so schnell und so vollstän- dig wie möglich schrittweise mit dem Ziel verzichtet werden solle, auf alle quecksilberhaltigen Erzeugnisse zu verzichten, wobei technische und wirtschaftliche Um- stände sowie der Bedarf der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung angemessen zu berücksichtigen seien. (*) (4) Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und wild lebende Tiere. Hohe Dosen können für den Menschen tödlich sein, aber auch relativ niedrige Mengen können bereits ernsthafte Entwicklungsstörungen des Nervensystems verursachen und wurden überdies mit schädlichen Auswirkungen auf die Herzgefäße, das Immunsystem und den Fortpflan- zungszyklus in Verbindung gebracht. Quecksilber ist ein globaler langlebiger Schadstoff, der in verschiedenen For- men zwischen den Bereichen Luft, Wasser, Sedimente, Boden sowie Flora und Fauna zirkuliert. In der Umwelt kann es sich in Methylquecksilber, seine giftigste Verbin- dung, umwandeln. Methylquecksilber biomagnifiziert sich insbesondere in der aquatischen Nahrungsmittelkette, so dass die menschliche Bevölkerung und Wildtiere, die viel Fisch und Meeresfrüchte aufnehmen, besonders gefährdet (*) Schlussfolgerungen des Rates vom 15. März 2011 „Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“, vom 4. Dezember 2008 „Bewältigung der weltweiten Quecksilberproblematik“ und vom 24. Juni 2005 „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“.