18.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 47/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 133/2014 DER KOMMISSION vom 31. Januar 2014 zur Anpassung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst- ständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmen- richtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 2, 6 und 7, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richt- linien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78JEG (?), ins- besondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 schreibt Emissions- grenzwerte und gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatztei- len hinsichtlich ihrer Emissionen vor und enthält Bestim- mungen über die Übereinstimmung im Betrieb, On-Bo- ard-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und die Messung des Kraftstoffverbrauchs. (2) Um die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge zu verbes- sern, sollte ein Grenzwert für die Partikelzahl in Emis- sionen von Selbstzündungsmotoren eingeführt werden. (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1. (3) _ Die Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahr- zeugen und Motoren müssen hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) an den tech- nischen Fortschritt angepasst werden. Deshalb müssen Vorschriften für die Typgenehmigung und die Überein- stimmung in Betrieb befindlicher Motoren und Fahrzeuge mit Zweistofftechnologien vorgesehen werden. Ferner sollten zusätzliche Angelegenheiten geregelt werden, die mit gasförmigen Kraftstoffen betriebene Motoren betref- fen. (4) Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (*) schreibt vor, dass der OBD-Schwellenwert für Kohlenmonoxidemissionen festgelegt wird. (5) Es sollte erlaubt sein, dass die OBD-Systeme, die in schwere Nutzfahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von bis zu 7,5 Ton- nen eingebaut werden, teilweise gemäß den OBD-Vor- schriften für leichte Nutzfahrzeuge entwickelt werden, ohne dass dabei ihre Umweltverträglichkeit beeinträchtigt wird. (6) Hinsichtlich der technischen Vorschriften für die Mit- gliedstaaten, Hersteller und Technischen Dienste, die bei der Typgenehmigung und für die Übereinstimmung im Betrieb gelten, wird in _der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wiederholt auf die Regelungen der Wirt- schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) verwiesen, insbesondere auf die UNECE-Rege- lung Nr. 49 (*). Da das Weltforum für die Harmonisie- rung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) eine (*) Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht- lich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2007/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1). (*) ABL.L 171 vom 24.6.2013, S. 1.