30.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 372/5 VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (°) (im Folgenden „Übereinkommen“‘) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor. (2) Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkom- men (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert. (3) Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden. (4) Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. De- zember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten. (5) Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (*), (EG) Nr. 597/2009 (*) und (EG) Nr. 1225/2009 () des Rates. (6) Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. De- zember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen. (7) Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Men- schenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein. (8) Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält. (9)) Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen. (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2014. (*) ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3. (3) Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93). (°) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).