L 193/22 Amtsblatt der Europäischen Union 16.7.2013 BESCHLUSS 2013/382/GASP DES RATES vom 15. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Vygaudas USACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanis- tan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013. (2) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 12 Monate verlängert werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Errei- chung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Vygaudas USACKAS als Sonderbeauftrag- ter für Afghanistan wird bis zum 30. Juni verlängert. Das Man- dat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politi- schen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonder- beauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Ak- tionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Af- ghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen; b) er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan; c) er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere ei- nen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen (!) ABl. L 75 vom 23.3.2010, S. 22. Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniques der Kon- ferenzen von London, Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll. Artikel 3 Mandat Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Af- ghanistan wie folgt tätig: a) Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan; SS er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afgha- nischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt de- ren Entwicklung. Der Sonderbeauftragte unterhält auch Kon- takte zu anderen afghanischen politischen Gruppen und an- deren einschlägigen Akteuren in Afghanistan; c) er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internatio- nalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, ins- besondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen; d) er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pa- kistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferen- zen von Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: — Zziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene, — verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz; — Wahlreformen; — Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stär- kung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes; — Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwick- lung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums; — Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtun- gen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder; — Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechts- staatlichkeit;