L 62/18 Amtsblatt der Europäischen Union 4.3.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (2014/113J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufs- bedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstof- fen (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde mit dem Be- schluss 95/320/EG der Kommission (!) eingesetzt, um die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesund- heit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu bewerten. Der Ausschuss unterstützt unmittelbar die regulierende Tätig- keit der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheits- schutz am Arbeitsplatz. Er trägt vergleichende Analyse- kenntnisse von hoher Qualität zusammen und sorgt da- für, dass sich Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitskräften auf fundierte wissenschaftliche Fakten stüt- zen. (2) Der Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Da- ten und durch den Vorschlag von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Expo- sure Limits) zum Schutz der Arbeitskräfte vor che- mischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates (*) sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (?) auf Unionsebene festgesetzt werden müssen. (3) Bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um hochqualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachver- ständige, die anhand objektiver Kriterien ausgewählt wer- den. Sie werden ad personam ernannt und legen der (!) Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Ein- setzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufs- bedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14). Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelricht- linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11). Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt- linie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50). S —> S — ( Kommission Empfehlungen und Stellungnahmen vor, die sie zur Ausarbeitung von EU-Politikmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte benötigt. Der geleistete Beitrag ist dergestalt, dass die Kommission ohne ihn ihre sozial- politischen Ziele im Hinblick auf Gesundheit und Sicher- heit der Arbeitskräfte nicht erreichen könnte. Daher soll- ten diese unabhängigen Sachverständigen über die Erstat- tung ihrer Ausgaben hinaus eine Vergütung beziehen, die im Verhältnis zu den ihnen jeweils übertragenen Auf- gaben steht. Der Ausschuss leistet mit seiner Arbeit einen wirkungs- vollen Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, indem er der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz liefert, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie die ein- schlägigen Ziele der EU-Sozialpolitik auf diesem Gebiet erreichen kann. Daher werden die Arbeiten des Aus- schusses aus der dafür in Frage kommenden Haushalts- linie finanziert, aus der Maßnahmen im Bereich Sozial- politik und Arbeitsbedingungen unterstützt werden. Es ist ferner notwendig, Aufbau und Arbeitsmethoden des Ausschusses zu verbessern. Die Ausschussmitglieder sollten im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Dadurch werden die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz beachtet. Damit Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ausschus- ses gewährleistet sind, sollten die mit dem Beschluss 2009/985/EU der Kommission (*) ernannten Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis die neuen Ausschussmit- glieder ernannt worden sind. Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte müs- sen auf den ethischen Grundsätzen höchste Fachkom- petenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz Beschluss 2009/985/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 98).