15.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 305/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. November 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1, die bei Ausbruch dieser Seuche in der Schweiz durchzuführen sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/494/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7505) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/657/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol- len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tie- ren und zur Änderung der Richtlinien 89/662JEWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (*), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7, gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezem- ber 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon- trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (?), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach positiven Befunden der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in Kroatien und der Schweiz wurden die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission (*) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission (*) angenommen. Die genannten Ent- scheidungen sahen vor, dass die Mitgliedstaaten die Ein- fuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern der genannten Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus bestimmten Tei- len Kroatiens und der Schweiz aussetzen müssen. (2) In der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (°) sind bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen und Ein- schränkungen festgelegt, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch bei Geflü- gel. (') ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. (*) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. (*) Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz (ABl. L 95 vom 4.4.2006, S. 9). (*) Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathoge- ner Aviärer Influenza in Kroatien (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 19). (°) Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51). (3) In der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission (°) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Aus- breitung dieser Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel festgelegt, einschließlich der Festlegung von Kontroll- und Überwachungsgebieten auf der Basis einer Risikoabschät- zung und unter Berücksichtigung der epidemiologischen, geografischen und ökologischen Faktoren nach einem Verdachtsfall oder einem bestätigten positiven Befund dieser Seuche bei Wildvögeln. (4) Die in den _Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533JEG festgelegten Schutzmaßnahmen sind am 30. Juni 2007 ausgelaufen. Angesichts der Seuchenlage bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in der Union und in Drittländern wurden die in den genannten Entscheidungen festgelegten Schutzmaßnahmen jedoch in die Entscheidung 2008/555/EG der Kommission (’) aufgenommen. Die Entscheidung 2008/555/EG wurde durch die Entschei- dung 2009/494JEG der Kommission (8) ersetzt, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt. (5) Da Kroatien am 1. Juli 2013 der Union beigetreten ist, gelten die in der Entscheidung 2009/494JEG festgelegten Maßnahmen dort nicht mehr. Angesichts der Seuchen- lage bezüglich der von dem Virus der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 ausgehenden Risi- ken sollten die Schutzmaßnahmen für die Schweiz je- doch bis zum 31. Dezember 2015 aufrechterhalten wer- den. (6) Die Schweiz hat der Kommission mitgeteilt, dass die zu- ständigen Behörden dieses Drittlandes Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, die die zuständi- gen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Entschei- dungen 2006/415/EG und 2006/563/EG anwenden, wenn bei Hausgeflügel oder Wildvögeln Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 be- steht oder sich dieser Verdacht bestätigt, und dass die Schweiz der Kommission unverzüglich alle künftigen Än- derungen ihres Tiergesundheitsstatus mitteilen wird, (°) Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11). (’) Entscheidung 2008/555/EG der Kommission vom 26. Juni 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (ABl. L 179 vom 8.7.2008, S. 14). () Entscheidung 2009/494JEG der Kommission vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 74).