17.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 13/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/59/EURATOM DES RATES vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom- gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellung- nahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mit- gliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ausgearbeitet worden ist, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheits- schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustel- len sind; in Artikel 30 des Euratom-Vertrags wird der Begriff der "Grundnormen" für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung definiert. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft zum ersten Mal im Jahr 1959 Grundnormen festgelegt, und zwar in den Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Fest- legung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (!). Die Richtlinien wurden mehrmals überarbeitet, zum letzten Mal mittels der Richtlinie 96/29/Euratom (*), mit der die früheren Richt- linien aufgehoben wurden. (') ABl. L 11 vom 20.2.1959, S. 221. (*) Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Fest- legung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefah- ren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. . (3) In der Richtlinie 96/29/Euratom werden die grundlegen- den Sicherheitsnormen festgelegt. Die Bestimmungen die- ser Richtlinie gelten für den Normalfall und für Notfall- situationen und wurden durch spezifischere Rechtsvor- schriften ergänzt. (4) Die Richtlinie 97/43/Euratom (*), die Richtlinie 89/618/Euratom (*), die Richtlinie 90/641/Euratom (°), und die Richtlinie 2003/122/Euratom (°) decken unter- schiedliche Einzelaspekte ab, die die Richtlinie 96/29/Eu- ratom ergänzen. (5) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi- schen Union schließt die der Gemeinschaft durch Arti- kel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags übertragene Auf- gabe, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesund- heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte auf- zustellen, nicht aus, dass ein Mitgliedstaat strengere Schutzmaßnahmen festlegt, sofern dies in den Normen nicht ausdrücklich anders geregelt ist. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unbeschadet des freien Waren- und Dienstleis- tungsverkehrs im Binnenmarkt, wie er durch die Recht- sprechung des Gerichtshofs definiert ist, strengere Maß- nahmen zu dem unter diese Richtlinie fallenden Gegen- stand zu erlassen oder beizubehalten. (6) Der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik be- nannten Sachverständigengruppe zufolge sollten die nach den Artikeln 30 und 31 Euratom-Vertrag erstellten (*) Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22). (*) Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifen- den Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31). (°) Richtlinie 90/641/Euratom des Rates vom 4. Dezember 1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ioni- sierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind (ABl. L 349 vom 13.12.1990, S. 21). (°) Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57).