21.12.2012 DE | Amtsblatt der Europäischen Union L 353/31 VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2012 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Si- cherheit (!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraft- fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst- ständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmen- richtlinie) (*), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 2, 3 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgeneh- migungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG. (2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 92/21JEWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M, (*) sowie die Richtlinie 97/27/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (*) aufgeho- ben. Die in diesen Richtlinien genannten Anforderungen an die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und erforderlichenfalls geän- dert werden, um sie an den technischen und wissen- schaftlichen Fortschritt anzupassen. (3) _ Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgeneh- migung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhän- gern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen. Deshalb ist es erforderlich, auch die speziellen Verfahren, Prüfun- gen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festzulegen. ) ABl. L 200 vom 31.7.2009, 2) ABl. L 263 vom 9.10.2007, ) ABl. L ) ABl. L 129 vom 14.5.1992, 233 vom 25.8.1997, S (4) In der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft so- wie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (°*) werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschreiten- den Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchst- zulässige Abmessungen festgelegt. Deshalb ist es wichtig, dass beim Bau von Fahrzeugen die Abmessungen, die innerhalb der Union bereits harmonisiert sind, berück- sichtigt werden, damit der freie Warenverkehr gefördert und gefestigt wird. (5) Durch die Richtlinie 97/27/EG wurde es den Mitglied- staaten gestattet, Typgenehmigungen für Fahrzeuge zu erteilen, deren größte Abmessungen nicht mit den gemäß jener Richtlinie höchstzulässigen Abmessungen überein- stimmen. Der Richtlinie zufolge war es den Mitgliedstaa- ten ferner erlaubt, die Zulassung von Fahrzeugen zu ver- weigern, die zwar über eine EG-Typgenehmigung verfüg- ten, deren größte Abmessungen jedoch nicht den inner- staatlichen Rechtsvorschriften entsprachen. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit erhalten wird, unter bestimmten Bedingungen die Typgenehmigung von Fahrzeugen zu erlauben, die die zulässigen Werte überschreiten, wenn sich dies als vorteilhaft für den Straßenverkehr und die Umwelt in den Mitgliedstaaten erweist, sofern eine geeig- nete Straßeninfrastruktur vorhanden ist. Deshalb sollte die Möglichkeit gewährleistet werden, solche Fahrzeuge im Rahmen einer Kleinserien-Typgenehmigung oder von Einzelgenehmigungssystemen zuzulassen, voraus- gesetzt, dass die Anzahl der Fahrzeuge, für die eine Aus- nahmebestimmung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich der höchstzulässigen Abmes- sungen in Frage kommt, auf das Maß beschränkt bleibt, das für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist. Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG sollte daher so geändert werden, dass er solche höchstzulässigen Stück- zahlen enthält. (6) Mit der Richtlinie 96/53/EG werden höchstzulässige Ge- wichte festgelegt, die jedoch nur für den grenzüberschrei- tenden Verkehr gelten. Nach jener Richtlinie ist es aller- dings erlaubt, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf den innerstaatli- chen Verkehr anwenden. Folglich scheint eine Harmoni- sierung der technisch zulässigen Gesamtmasse und der technisch zulässigen Achslasten oder der technisch zuläs- sigen Achslast einer Achsgruppe für den Verkehr in den Mitgliedstaaten kurzfristig nicht erreichbar. Dennoch sollte von den Mitgliedstaaten angesichts einer mangeln- den Harmonisierung der Vorschriften für den Bau von (°) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.