19.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 16/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 29. Oktober 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (2013/36/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Kommission hat gemäß dem Rats- beschluss vom 6. Oktober 2011, der sie zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigte, im Namen der Union eine Vereinbarung zur Schaffung eines allgemeinen Rah- mens für eine verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „die Vereinbarung“) zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt ausgehandelt. (2) Die Vereinbarung wurde am 24. April 2012 paraphiert. (3) _ Die Vereinbarung sollte unterzeichnet und vorläufig an- gewendet werden, bis die für ihren Abschluss erforderli- chen Verfahren abgeschlossen sind. (4) Es müssen Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Vereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss festgelegt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Verein- barung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine ver- stärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt wird vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung genehmigt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu be- stellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Vereinbarung wird gemäß Artikel 13.1 der Vereinbarung ab ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 4 (1) _ Die Union wird in dem mit Artikel 7 der Vereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch die Kommission vertreten. (2) Die Kommission legt nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses den von der Union im Gemein- samen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt, einschließlich der Angelegenheiten bezüglich der Annahme der Anhänge zu der Vereinbarung und der Annahme der Änderungen dieser Anhän- gen zu der Vereinbarung, fest. Artikel 5 Die Kommission kann geeignete Maßnahmen aufgrund der Ar- tikel 5, 6, 8, 9, 10 und 11 der Vereinbarung treffen. Artikel 6 Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Durchführung der Vereinbarung. Artikel 7 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 2012. Im Namen des Rates Der Präsident E. FLOURENTZOU