28.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 90/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 295/2013 DES RATES vom 21. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Taiwan im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 4, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. GELTENDE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (*) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von be- stimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in In- dien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein- geführt. (2) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (*), dass die oben ge- nannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. (3) Mit einer am 24. Februar 2012 (*) im Amtsblatt der Eu- ropäischen Union veröffentlichten Mitteilung leitete die Eu- ropäische Kommission („Kommission“) eine weitere Aus- laufüberprüfung der einschlägigen Maßnahmen nach Ar- ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. ) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. ) ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 59. ) ABL. C 55 vom 24.2.2012, S. 4. tikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Diese Unter- suchung findet parallel dazu statt und wird in einem eigenen Rechtsakt abgeschlossen. B. DERZEITIGES VERFAHREN 1. Überprüfungsantrag (4) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht. (5) Der Antragsteller behauptete, er habe die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. Okto- ber 1998 bis 30. September 1999 („ursprünglicher Un- tersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt. (6) Außerdem sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den genannten Antidumping- maßnahmen unterliegen, verbunden. (7) Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprüng- lichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der be- troffenen Ware in die Union begonnen. 2. Einleitung einer überprüfung für neue ausführer (8) _ Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverord- nung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beraten- den Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschafts- zweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 (°) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein. (°) ABL. L 188 vom 18.7.2012, S. 8.