L 347/470 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1304/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 164, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (?) gibt den Handlungsrahmen für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäi- schen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Ko- häsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Euro- päischen Meeres- und Fischereifonds vor; insbesondere legt sie die thematischen Ziele, die Grundsätze und die Bestimmungen für die Programmplanung, die Begleitung und die Bewertung sowie die Verwaltung und die Kon- trolle fest. Daher ist es notwendig, Auftrag und Interven- tionsbereich des ESF zusammen mit den entsprechenden Investitions-prioritäten, mit denen die thematischen Ziele aufgegriffen werden, zu präzisieren und besondere Be- stimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF finanziert werden können, festzulegen. (1) Im Rahmen seiner Aufgaben gemäß Artikel 162 des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte der ESF die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, die soziale Inklusion fördern, die Armut be- kämpfen, Bildung, Fähigkeiten und lebenslanges Lernen fördern sowie Maßnahmen zur aktiven, umfassenden und (') ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 82 und ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 101. (*) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 127. (®) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmun- gen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit all- gemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (Siehe Seite 320 dieses Amtsblatts). Rates dauerhaften Inklusion und zur Bekämpfung von Armut entwickeln und somit zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt nach Artikel 174 AEUV bei- tragen. In Übereinstimmung mit Artikel 9 AEUV sollte der ESF den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 gefordert, dass die Strategie Europa 2020 für in- telligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") durch alle gemein- samen Politikbereiche, darunter die Kohäsionspolitik, un- terstützt wird. Um sicherzustellen, dass der ESF gänzlich auf die Ziele dieser Strategie abgestimmt ist, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskrimi- nierung sollte der ESF die Mitgliedstaaten unterstützen, wobei den einschlägigen integrierten Leitlinien und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, die ge- mäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommen werden, sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene den nationalen Reformprogrammen, die durch nationale Beschäftigungs-strategien, nationale Sozialberichte, nationale Strategien zur Integration der Roma und nationale Strategien zugunsten von Menschen mit einer Behinderung ergänzt werden, Rechnung zu tra- gen ist. Überdies sollte der ESF zu wesentlichen Gesichts- punkten der Umsetzung der Leitinitiativen beitragen, ins- besondere zu der "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten", der Initiative "Jugend in Bewegung", und der Initiative "Europäische Plattform ge- gen Armut und soziale Ausgrenzung". Außerdem sollte er Mittel für einschlägige Maßnahmen im Rahmen der Initiativen "Eine Digitale Agenda für Europa" und "Inno- vationsunion” bereitstellen. Infolge der wirtschaftlichen Globalisierung, des technolo- gischen Wandels, der zunehmenden Alterung der Ar- beitskräfte und eines zunehmenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Diese sind durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft worden, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, von der insbesondere junge Menschen und andere benachtei- ligte Menschen, wie Migranten und Minderheiten, betrof- fen sind. Der ESF sollte darauf abzielen, die Beschäftigung zu för- dern, den Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung von Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, zu verbessern, und die freiwil- lige Mobilität der Arbeitskräfte zu unterstützen. Der ESF sollte außerdem das aktive und gesunde Altern unter anderem durch innovative Formen der Arbeitsgestaltung,