18.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 341/47 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1357/2013 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein- schaften (!), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nichtpräferenzielle Ursprungsregeln sind auf alle nicht- präferenziellen handelspolitischen Maßnahmen, ein- schließlich Antidumping- und Ausgleichszölle, anzuwen- den. (2) In Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist der Grundsatz festgelegt, nach dem eine Ware, an deren Her- stellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, Ur- sprungsware des Landes ist, in dem sie der letzten we- sentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. (3) Durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommis- sion (?) wurde die Anmeldung zur Überführung von Fo- tovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Sili- cium und deren Schlüsselkomponenten in den zollrecht- lich freien Verkehr vorläufigen Antidumpingzöllen unter- worfen. (4) Um die ordnungsgemäße und einheitliche Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle zu gewährleisten, müssen für die Auslegung des in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Grundsatzes zur Bestim- mung des Ursprungs der von diesen Maßnahmen betrof- fenen Waren ausführliche Bestimmungen in Bezug auf (!) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. (*) Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh- ren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüs- selkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Ver- ordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Ein- fuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5). Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Sili- cium und eine ihrer Schlüsselkomponenten, Fotovoltaik- zellen aus kristallinem Silicium, festgelegt werden. (5) _ Das Herstellungsverfahren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium kann in die folgenden wesentlichen Herstellungsschritte unterteilt werden: Her- stellung von Silicium-Wafern; Verarbeitung der Silicium- Wafer zu Fotovoltaikzellen aus kristallinem Silicium; Montage mehrerer Fotovoltaikzellen aus kristallinem Sili- cium in ein Fotovoltaikmodul oder -paneel aus kristalli- nem Silicium. (6) Der wichtigste Arbeitsschritt bei der Herstellung von Fo- tovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Sili- cium ist die Verarbeitung der Silicium-Wafer zu Fotovol- taikzellen aus kristallinem Silicium. Dies ist die entschei- dende Herstellungsphase, in der die künftige Verwendung der Komponenten des Paneels oder des Moduls endgültig festgelegt wird und ihnen ihre besonderen Eigenschaften verliehen werden. (7) Diese Umwandlung sollte daher im Einklang mit Arti- kel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 als die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung im Herstellungsverfah- ren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristalli- nem Silicium angesehen werden. Das Land der Herstel- lung der Fotovoltaikzellen aus kristallinem Silicium sollte deshalb das Land des nichtpräferenziellen Ursprungs der Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Sili- cium sein. (8) Mit dem Beschluss 94/800/EG (*) genehmigte der Rat unter anderem das der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte beigefügte Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994). Gemäß den in diesem Übereinkommen festgelegten Grundsätzen für das Arbeitsprogramm für die Harmonisierung sollte sich die Bestimmung des Landes, in dem die Waren der letz- ten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wer- den, in erster Linie danach richten, in welchem Land das Herstellungsverfahren zu einer Änderung der zolltarifli- chen Einreihung geführt hat. Nur wenn das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung anhand dieses Kriteriums nicht ermittelt werden kann, können andere Kriterien herangezogen werden, z. B. das Kriterium des Mehrwerts oder die Bestimmung eines speziellen Ver- arbeitungsvorgangs. Es ist zweckmäßig, die gleichen Grundsätze in den EU-Zollvorschriften anzuwenden. (*) Beschluss 94/800/JEG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Ver- handlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Euro- päischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).