14.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 142/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 471/2014 DER KOMMISSION vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (!), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Einleitung (I) Am 27. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) in die Europäische Union („Ein- leitungsbekanntmachung“) (?). (2) _ Das Verfahren wurde von der Kommission am 14. März 2013 auf einen Antrag hin eingeleitet, der von EU ProSun Glass („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglas- produktion in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei Solarglas und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. (3) Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 („Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission bot der chinesischen Regierung Konsultationen an, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. (4) Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der chinesischen Re- gierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch zur Kenntnis genommen. Nach den Konsultationen gingen bei der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein. 2. Paralleles Antidumpingverfahren (5) Am 28. Februar 2013 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China in die Union (*). (6) Am 27. November 2013 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 (*) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China ein. (7) Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden Antidumping- untersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders ange- geben, zu den gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu miteinander in Einklang stehenden Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt. 1 l. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. (!) AB (*) ABl. C 122 vom 27.4.2013, S. 24. (*) ABl. C 58 vom 28.2.2013, S. 6. eine Berichtigung wurde im ABl. C 94 vom 3.4.2013, S. 11. veröffentlicht. (*) Verordnung (EU) Nr. 1205/2013 der Kommission vom 26. November 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 8).