4.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 185/9 BESCHLUSS 2013/353/GASP DES RATES vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (!) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013. (2) Das Mandat des Sonderbeauftragten der EU sollte geän- dert und um einen weiteren Zeitraum von zwölf Mona- ten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Diese Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 beendet sein. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Ar- tikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union Das Mandat von Herrn Philippe LEFORT als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird geändert und bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonder- beauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vor- schlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicher- heitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechen- den Beschluss erlässt. Artikel 2 Politische Ziele Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen: (a) gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Kon- flikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in (') ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5. Das Mandat des Sonderbeauftrag- ten wurde durch den Beschluss 2012/326/GASP (ABl. L vom 26.6.2012, S. 53) um einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert. Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch För- derung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebe- nen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstüt- zung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Ein- klang mit den Grundsätzen des Völkerrechts; (b) die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigs- ten interessierten Akteuren bezüglich der Region; (c) die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammen- arbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern; (d) die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahr- nehmung der Union in der Region. Artikel 3 Mandat Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben: (a) Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf; (b) er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsame Si- cherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammen- zuarbeiten; (c) er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Kon- flikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktrege- lung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe; (d) in Bezug auf die Krise in Georgien trägt er (i) dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gesprä- che ("Internationale Gespräche von Genf") und die ent- sprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. Sep- tember 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modali- täten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben; (ii) dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und Z (iii) erleichtert die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entspre- chenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;