L 39/60 Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Februar 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Schweden und das Vereinigte Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 559) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/69/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670JEWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und _ der Richtlinie 2004/36JEG (*!), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mehrere Mitgliedstaaten haben die Anwendung von Aus- nahmeregelungen von den in den Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit be- antragt. Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der genannten Ver- ordnung haben die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von Empfehlungen der EASA die Notwendig- keit und das sich aus den beantragten Ausnahmeregelun- gen ergebende Schutzniveau bewertet. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass trotz der Ausnahmerege- lung ein dem durch die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gleichwertiges Schutz- niveau gewährleistet würde, sofern bestimmte Bedingun- gen erfüllt sind. Die Bewertung der einzelnen Ausnahme- regelungen und die mit ihrer Anwendung verknüpften Bedingungen werden in gesonderten Anhängen zu die- sem Beschluss zur Genehmigung dieser Ausnahmerege- lungen erläutert. (2) Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wird die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmi- gung für eine Ausnahmeregelung allen Mitgliedstaaten mitgeteilt, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Aus- nahmeregelung berechtigt sind. Dieser Beschluss sollte deshalb an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein. Die Be- schreibung der einzelnen Ausnahmeregelungen sowie (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. die mit ihnen verknüpften Bedingungen sollte es anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der Kommission anzuwen- den, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Gleich- wohl sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung von Ausnahmeregelungen mitteilen, da sie außerhalb dieses Mitgliedstaats Auswirkungen haben können. (3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ste- hen im Einklang mit der Stellungnahme des EASA- Ausschusses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Regierungen Schwedens und des Vereinigten Königreichs können die in den Anhängen zu diesem Beschluss dargelegten Ausnahmen von bestimmten Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genehmigen. Artikel 2 Alle Mitgliedstaaten sind zur Anwendung der in den Anhängen zu diesem Beschluss dargelegten Maßnahmen nach Artikel 1 berechtigt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden davon in Kenntnis. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Februar 2014 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident