1.11.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 315/15 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit wel- cher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/768JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ('), insbesondere auf Arti- kel 72 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission (*) enthält Schlussfolgerungen zu den besten verfüg- baren Techniken („BVT-Schlussfolgerungen“) für das Raffinieren von Mineralöl und Gas. Gemäß den mit dem genannten Beschluss festgelegten BVT-Schlussfolgerungen 57 und 58 können die Mitgliedstaaten für Emissionen von Stickoxiden (NO,) und Schwefeldioxid (SO,) aus bestimmten technischen Anlagen eine integrierte Emissions- managementtechnik anwenden. (2) Mineralöl- und Gasraffinerien sind bedeutende Quellen für Emissionen von Luftschadstoffen, insbesondere von Schwefeldioxid und Stickoxiden. Wenn Raffinerien eine integrierte Emissionsmanagementtechnik anwenden wür- den, wäre dies ausschlaggebend für die Umweltverträglichkeit dieser Raffinerien. (3) Es müssen bestimmte Anforderungen an die Berichterstattung festgelegt werden, die es der Kommission ermög- lichen, die ordnungsgemäße Anwendung der BVT 57 und BVT 58 zu bewerten und insbesondere zu überprüfen, ob die integrierte Emissionsmanagementtechnik so konzipiert, durchgeführt und betrieben wird, dass sie mit den Grundsätzen für ein in Bezug auf die Umwelt gleichwertiges Ergebnis gemäß den genannten BVT-Schlussfolgerun- gen im Einklang steht. (4) Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten über die Durchführung der in BVT 57 und BVT 58 beschriebenen integrierten Emissionsmanagementtechniken zu übermitteln haben; hierzu sollte die Beschreibung der wesentlichen Konzeptionsmerkmale der durchgeführten Techniken, die jeweils festge- legten Emissionsgrenzwerte sowie das entsprechende Überwachungssystem und seine Ergebnisse gehören. (5) Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten die Informationen über die An- wendung bester verfügbarer Techniken in elektronischer Form zur Verfügung. Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten das von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur eigens zu diesem Zweck entwickelte elektroni- sche Berichtsformat verwenden. (6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses — (') ABl. L 334 vom 17.12.2010, 5. 17. (°) Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Festlegung der Schlussfolgerungen zu den besten ver- fügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38).