L 77/44 Amtsblatt der Europäischen Union 15.3.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 233/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diese Verordnung ist Teil der Politik der Entwicklungs- zusammenarbeit der Union und bildet eines der Instru- mente, die die auswärtige Politik der Union unterstützen. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*), deren Geltungs- dauer am 31. Dezember 2013 endete. Die Armutsbekämpfung bleibt eines der wichtigsten Ziele der Entwicklungspolitik der Union, wie in Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Fünften Teil Titel III Kapitel 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, und steht im Einklang mit den Millenniumsentwicklungs- zielen (MDG) und anderen international vereinbarten Ent- wicklungsverpflichtungen und -zielen, die von der Union und von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) und anderer zuständiger internationaler Foren gebilligt wurden. Die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat ver- einigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Euro- päische Konsens“ (*) (im Folgenden der „Europäische Kon- sens“) einschließlich der daran vereinbarten Änderungen bildet den allgemeinen Rahmen, die Leitlinien und den Schwerpunkt für die Durchführung dieser Verordnung. (') ABl.C 391 vom 18.12.2012, S. 110. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2014. (*) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinst- ruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41). (*) ABL. C 46 vom 24.2.2006,5. 1. (4) (5) Im Laufe der Zeit sollte die Unterstützung der Union dazu beitragen, dass die Abhängigkeit von der Hilfe abnimmt. Die Union hat sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßge- bend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, nämlich Demokratie, Rechtsstaat- lichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grund- sätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völker- rechts. Die Union muss bestrebt sein, durch Dialog und Zusammenarbeit in den Partnerländern, -gebieten und -- regionen das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen zu ent- wickeln und zu festigen. Bei der Verfolgung dieser Grund- sätze stellt die Union ihren Mehrwert als Akteur in der Entwicklungspolitik unter Beweis. Bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere während des Programmierungsprozesses, sollte die Union den von ihr für die Partnerländer aufgestellten Prioritäten, Zielen und Richtwerten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie, insbesondere den von ihr erstellten län- derspezifischen Menschenrechtsstrategien, gebührende Aufmerksamkeit widmen. Die Achtung der Menschenrechte, die Grundrechte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grund- sätze, Transparenz, verantwortungsvolle Staatsführung, Frieden und Stabilität sowie die Gleichstellung der Geschlechter sind von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Partnerländer; diese Fragen sollten syste- matisch in der Entwicklungspolitik der Union berücksich- tigt werden, insbesondere bei der Programmierung und in Abkommen mit Partnerländern. Die Wirksamkeit der Hilfe, größere Transparenz, stärkere Zusammenarbeit, größere Komplementarität und eine bessere Harmonisierung, die Ausrichtung an den Partner- ländern sowie die Koordinierung der Verfahren — sowohl zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als auch im Rahmen der Beziehungen zu den anderen Gebern und sonstigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit — sind entscheidend, um die Kohärenz und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partner- ländern zu tragenden Kosten zu verringern. Durch ihre Entwicklungspolitik setzt sich die Union engagiert dafür ein, die Schlussfolgerungen zur Erklärung über die Wirk- samkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die das Hoch- rangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungs- zusammenarbeit in Paris am 2. März 2005 angenommen hat, den am 4. September 2008 angenommenen Aktions- plan von Accra und die daran anschließende Erklärung, die am 1. Dezember 2011 in Busan angenommen wurde, umzusetzen. Diese Verpflichtungen haben zur Annahme