L 108/6 Amtsblatt der Europäischen Union 18.4.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 349/2013 DER KOMMISSION vom 17. April 2013 zur Änderung der Höhe des Zusatzzolls für die Waren des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Ein- fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (!), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ver- säumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhal- tende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkommen in Ein- klang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ur- sprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einge- führt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zoll- zugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union an. (2) Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidum- ping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2012 (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012) erhoben wurden, sowie auf die zusätzliche Verteilung 2012 von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die in den Haus- haltsjahren 2006, 2007, 2008, 2009 bzw. 2010 ein- behalten wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 60 774 402 USD. (3) Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmäler- ten Vorteile, und folglich auch der Umfang der Ausset- zung, angestiegen ist, sollte die letzte Ware der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 der Liste in Anhang I derselben Verordnung hinzugefügt werden. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung sollte die Kommission daher die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben (') ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. und die Höhe des zusätzlichen Einfuhrzolls sollte geän- dert und auf 26 % festgesetzt werden. (4) Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wert- zoll von 26 % auf die Einfuhren der in Anhang I auf- geführten Waren mit Ursprung in den USA einem Han- delswert von höchstens 60 774 402 USD. (5) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 regelt bestimmte Befreiungen von diesem zu- sätzlichen Einfuhrzoll. Da für die Anwendung dieser Aus- nahmen bestimmte Voraussetzungen gelten, die vor In- krafttreten bzw. am Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bereits erfüllt sein müssen, können die Ausnahmen in der Praxis nicht auf die Einfuhren der neuen Ware angewandt werden, die der Liste in Anhang I mit dieser Durchführungsverordnung hinzugefügt wurde. Daher sind gesonderte Bestimmungen anzunehmen, da- mit diese Ausnahmen auch für die Einfuhren dieser Wa- ren gelten. (6) Um eine Umgehung des zusätzlichen Zolls zu verhin- dern, sollte diese Durchführungsverordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (7) Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Aus- schusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erhält die Fassung des Anhangs I dieser Durchführungsverordnung. Artikel 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erhält die Fas- sung des Anhangs II dieser Durchführungsverordnung. Artikel 3 Ein Wertzoll von 26 % wird zusätzlich zum Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einge- führt, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführt sind. Artikel 4 (1) Auf Waren, für die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung erteilt wurde, findet der zusätzliche Zoll keine Anwendung, sofern sie unter einem der folgenden KN-Codes eingereiht sind (?): 6204 62 31. (?) Eine Beschreibung der unter diesen Codes eingereihten Waren ist dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1), zu entnehmen.