L 279/4 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2013 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1003/2013 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC- Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (!), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. No- vember 2010 zur Errichtung einer Europäischen Auf- sichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009JEG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (?) bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Be- hörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden. In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die mit der Beur- teilung des Antrags verbundenen Kosten erhöhen sich, wenn ein Transaktionsregister mindestens drei Kategorien von Derivaten abdecken oder Nebendienstleistungen an- bieten will. Daher sollte die Registrierungsgebühr unter Berücksichtigung dieser beiden objektiven Kriterien be- rechnet werden. Die Erbringung von Nebendienstleistungen und Melde- diensten für mehr als drei Kategorien von Derivaten dürfte sich auch direkt auf den künftigen Umsatz eines Transaktionsregisters auswirken. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Re- gistrierungsgebühren in Abhängigkeit von dem zu erwar- tenden Gesamtumsatz (hoch, mittel oder gering) in drei Kategorien unterteilt werden, für die unterschiedliche Re- gistrierungsgebühren erhoben werden sollten, je nach- dem, ob sie beabsichtigen, Nebendienstleistungen oder Meldedienste für mehr als drei Derivatekategorien oder beide Arten von Leistungen zu erbringen. Sollte ein Transaktionsregister erst nach seiner Registrie- rung Nebendienstleistungen anbieten oder für mehr als drei Derivatekategorien tätig werden und infolgedessen vom zu erwartenden Umsatz her in eine höhere Katego- rie fallen, sollte es die Differenz zwischen der ursprüng- lich gezahlten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie, der es nunmehr zuzurechnen ist, zu zahlenden Registrierungsgebühr nachentrichten. (') ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. (?) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. (5) Um unbegründete Anträge zu verhindern, sollten die Re- gistrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrie- rungsverfahrens zurückzieht oder wenn eine Registrie- rung abgelehnt wird. Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu ge- währleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest die Kos- ten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Gebüh- ren sollte so festgesetzt werden, dass die Entstehung eines signifikanten Defizits oder Überschusses bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern vermieden wird. Sollte es wiederholt zu signifikanten Defiziten oder Überschüssen kommen, sollte die Kommission die Höhe der Gebühren überprüfen. Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicher- zustellen, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungs- aufwand für die jeweilige beaufsichtigte Einrichtung wi- derspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktions- register mit seinen Kerntätigkeiten erzielt. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichts- gebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Ver- gleich zu sämtlichen Tätigkeiten aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Ge- schäftsjahr stehen. Angesichts der im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern anfallen- den festen Verwaltungskosten sollte jedoch eine Mindest- aufsichtsgebühr festgesetzt werden. Da im Jahr der Registrierung nur begrenzt Daten über die Tätigkeit eines Transaktionsregisters zur Verfügung ste- hen werden, sollte die anfängliche Jahresaufsichtsgebühr auf der Grundlage der Registrierungsgebühr und des Auf- sichtsaufwands der ESMA im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Transaktionsregisters im betreffenden Jahr berechnet werden. Transaktionsregister sind relativ neue Einrichtungen, die neuartige, regulierte Finanzdienstleistungen erbringen; so- mit fehlt es noch an einem zuverlässigen Maß für ihren Umsatz. Nichtsdestoweniger sollten zur Schätzung des Umsatzes von Transaktionsregistern verschiedene Indika- toren herangezogen werden, insbesondere die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnun- gen zu Derivaten erzielten Haupteinnahmen — ohne Ein- nahmen aus Nebendienstleistungen — der Transaktions- register, die Zahl der in einem bestimmten Zeitraum gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am Ende des betreffenden Zeitraums noch ausstehenden Trans- aktionen. Im ersten Jahr der Tätigkeit eines Transaktions- registers sollte sich die Aufsichtsgebühr nach dem Auf- sichtsaufwand bemessen, der der ESMA im Zusammen- hang mit seiner Beaufsichtigung vom Zeitpunkt der