L 246/28 Amtsblatt der Europäischen Union 21.8.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33229 (2012/C) (ex 2011/N) — Umstrukturierung der NLB — Slowenien, die Slowenien für die Nova Ljubljanska banka d.d. durchzuführen beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9632) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/535/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 14. Januar 2011 meldeten die slowenischen Behörden eine staatliche Rekapitalisierung der Nova Ljubljanska banka d.d. (im Folgenden „NLB d.d.“) in Höhe von 250 Mio. EUR bei der Kommission an. (2) _ Durch ihren Beschluss vom 7. März 2011 (*) (im Folgenden „erster Rettungsbeschluss“) genehmigte die Europäi- sche Kommission eine erste Rekapitalisierungsbeihilfe für die NLB d.d. für einen Zeitraum von sechs Monaten und nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans. (3) _ Die slowenischen Behörden meldeten am 22. Juli 2011 einen Umstrukturierungsplan an. Sie übermittelten wei- tere Aktualisierungen am 6. September 2011 und am 26. März 2012. (4) Am 16. Mai 2012 unterrichteten die slowenischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, der NLB d.d. eine zweite Rekapitalisierung zu gewähren. Die Maßnahme wurde am 6. Juni 2012 angemeldet. (5) _ Durch ihren Beschluss vom 2. Juli 2012 (im Folgenden „zweiter Rettungsbeschluss/Eröffnungsbeschluss“) geneh- migte die Kommission die zweite Rekapitalisierung der NLB d.d. und leitete gleichzeitig eine eingehende Untersu- chung ein, die ausgehend von dem ihr übermittelten Umstrukturierungsplan Zweifel an der Fähigkeit der NLB d. d. zur Wiederherstellung der Rentabilität und daran, dass hinreichende Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen ergriffen worden sind, aufkommen ließ. (6) Am 22. November 2012 wurden der zweite Rettungsbeschluss/der Eröffnungsbeschluss im Amtsblatt der Europä- ischen Union veröffentlicht, und Beteiligte wurden zur Stellungnahme aufgefordert (*). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein. (') Beschluss der Kommission in der Sache SA.34937 (2012/C) (ex 2012/N), Zweite Rekapitalisierung der NLB und SA.33229 (2012/C) (ex 2011/N), Umstrukturierung der NLB — Slowenien (ABl. C 361 vom 22.11.2012, S. 18). (*) Beschluss der Kommission in der Sache SA.32261 (2011/N), Rettungskapitalisierung zugunsten der NLB (ABl. C 189 vom 29.6.2011, S.2). (°) Siehe Fußnote 1.