L 209/14 Amtsblatt der Europäischen Union 3.8.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen, um dem aufgrund des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union entstehenden Ausgabenbedarf Rechnung zu tragen (2013/419/EU) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (!), insbesondere auf Nummer 29, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (*) sind Übergangsbestimmun- gen für den Haushaltsbereich festgelegt. (2) Auf der Beitrittskonferenz vom 30. Juni 2011 wurden die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, die den Aus- gabenbedarf bestimmt haben, der sich aufgrund des Bei- tritts Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 ergibt. (3) _ Der Beitritt Kroatiens erfordert eine Anpassung des mehr- jährigen Finanzrahmens 2007-2013 für das Haushalts- jahr 2013 und eine Erhöhung der Obergrenzen der Mit- tel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2013 um einen Betrag von insgesamt 603 Mio. EUR zu gegenwär- tigen Preisen, der sich wie folgt verteilt: 47 Mio. EUR für Teilrubrik 1a, 450 Mio. EUR für Teilrubrik 1b, 31 Mio. EUR für Teilrubrik 3b und 75 Mio. EUR für Rubrik 6; der Betrag wird durch eine Verringerung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 5 für das Haus- haltsjahr 2013 in gleicher Höhe in vollem Umfang aus- geglichen. (') ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. (?) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. (4) Der Beitritt Kroatiens erfordert auch eine Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für 2013, die um 374 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen zu erhöhen ist. (5) Der in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh- rung vereinbarte Finanzrahmen für die Europäische Union sollte angepasst werden, um dem Beitritt Kroatiens während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 Rechnung zu tragen. (6) Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsfüh- rung ist daher entsprechend zu ändern (*) — BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus- haltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013. Im Namen des Europäischen Im Namen des Rates Parlaments Der Präsident Der Präsident M. SCHULZ L. LINKEVICIUS (3) Zu diesem Zweck werden die aus der genannten Vereinbarung re- sultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.