L 239/136 Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 813/2013 DER KOMMISSION vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheiz- geräten und Kombiheizgeräten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produk- te (!), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommis- sion Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte fest- legen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufwei- sen. Vorschriften über den Wirkungsgrad von Heizkesseln wurden in der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warm- wasserheizkesseln (?) festgelegt. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125J/EG sollte die Kommission nach dem in Arti- kel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums ge- gebenenfalls Durchführungsmaßnahmen für Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen, wie Heiz- und Warmwas- serbereitungsgeräte, erlassen (') ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10. (*) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17. (4) Die Kommission hat eine Vorstudie über die technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Aspekte der üb- licherweise in der Union verwendeten Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte (Heizung und Warmwasserberei- tung) durchgeführt. Die Studie wurde zusammen mit In- teressenträgern und Betroffenen aus der EU und Dritt- staaten konzipiert, und die Ergebnisse wurden veröffent- licht. Als bedeutsam für die Zwecke dieser Verordnung wurden folgende Umweltmerkmale von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten ermittelt: der Energieverbrauch wäh- rend der Nutzung und (für Heizgeräte mit Wärmepumpe) der Schallleistungspegel. Ferner wurde für Raumheizgerä- te, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden, der Ausstoß von Stickoxiden, Kohlenstoffmonoxid, Feinstaub und Kohlenwasserstoffen als bedeutsames Umweltmerk- mal ermittelt. Es ist nicht angebracht, Anforderungen an die umwelt- gerechte Gestaltung hinsichtlich des Ausstoßes von Koh- lenstoffmonoxid, Feinstaub und Kohlenwasserstoffen fest- zulegen, da bislang keine geeigneten europäischen Mess- methoden verfügbar sind. Die Kommission hat die euro- päischen Normungsorganisationen im Hinblick auf die Entwicklung derartiger Messmethoden aufgefordert, bei der Überprüfung dieser Verordnung für diese Emissionen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung in Be- tracht zu ziehen. Einzelstaatliche Vorschriften über die umweltgerechte Gestaltung hinsichtlich des Ausstoßes von Kohlenstoffmonoxid, Feinstaub und Kohlenwasser- stoffen durch Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte kön- nen bestehen bleiben oder erlassen werden, bis entspre- chende Anforderungen der Union in Kraft treten. Die Vorschriften der Richtlinie 2009/142/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (?), durch die Verbrennungsprodukte von Gasverbrauchseinrichtungen hinsichtlich der Gesundheit und der Sicherheit begrenzt werden, sind hiervon nicht betroffen. Aus der Vorstudie geht hervor, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, bei Raumheiz- geräten und Kombiheizgeräten nicht erforderlich sind. Es wurde insbesondere festgestellt, dass die Treibhausgas- Emissionen im Zusammenhang mit Kältemitteln, die in Heizgeräten mit Wärmepumpe eingesetzt werden, für die Beheizung des gegenwärtigen europäischen Gebäude- bestandes unbedeutend sind. Bei der Überprüfung dieser Verordnung wird erneut geprüft werden, inwieweit es angebracht ist, Ökodesign-Anforderungen für diese Treib- hausgasemissionen festzulegen. (*) ABl. L 330 vom 16.12.2009, $. 10.