L 44/40 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/218 DER KOMMISSION vom 7. Mai 2014 zur staatlichen Beihilfe SA.29786 (ex N 633/09), SA.33296 (11/N), SA.31891 (ex N 553/10), N 241/09, N 160/10 und SA.30995 (ex C 25/10) gewährt von Irland für die Umstrukturierung von Allied Irish Banks plc und EBS Building Society (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2638) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (*), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Allied Irish Banks plc. (im Folgenden „AIB“) und EBS Building Society (im Folgenden „EBS“) haben jeweils staatliche Beihilfen erhalten, die bei der Kommission in getrennten Verfahren angemeldet wurden. Am 1. Juli 2011 übernahm AIB EBS („im Folgenden die Bank“), und die Kommission würdigte die Beihilfe zugunsten der Bank im Rahmen eines gesonderten Verfahrens. Somit gibt es drei Beihilfeverfahren: in Bezug auf AIB, in Bezug auf EBS und in Bezug auf die durch den Zusammenschluss entstandene Bank. 1.1. AIB (2) Per Beschluss vom 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission vorübergehend (*) eine Kapitalzuführung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR an AIB in Form von neuen Vorzugsaktien auf das harte Kernkapital. Im Gegenzug musste AIB mehrere Verpflichtungen eingehen, darunter die Vorlage eines Umstrukturierungsplans innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung. (3) _Nach dieser ursprünglichen Kapitalzuführung legte Irland am 13. November 2009 einen ursprünglichen Umstruk- turierungsplan für AIB vor, dem ein umfangreicher Schriftwechsel folgte. Am 4. Mai 2010 übermittelte Irland einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, auf den erneut ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und Irland folgte. (4) Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission (*) vorübergehend eine Rettungskapitalzu- führung in Höhe von 9,8 Mrd. EUR in Form von Stammaktien — unter der Auflage der Genehmigung eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans durch die Kommission, der die weitere Beihilfe für AIB berücksichtigte. Die Kapitalzuführung sollte in zwei Phasen erfolgen: i) eine Zuführung in Höhe von 3,7 Mrd. EUR bis zum 31. Dezember 2010 und ii) eine Zuführung in Höhe von 6,1 Mrd. EUR bis Februar 2011 (*. (5) Während die erste Tranche der genehmigten Rekapitalisierung vom irischen Staat Ende Dezember 2010 gezahlt wurde, wurde die für Februar 2011 geplante zweite Kapitalzuführung letztlich nicht durchgeführt (°). (') ABl. C 214 vom 7.8.2010, S. 3. (°) Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 241/09 — Rekapitalisierung der Allied Irish Bank durch den Irischen Staat (ABL. C 223 vom 16.9.2009, S. 2). (*) Beschluss der Kommission in der Sache N 553/10 — Zweite Rettungsmaßnahme zur Rekapitalisierung der Allied Irish Banks plc (ABl. C 76 vom 10.3.2011, S. 4). (*) Die Bruttokapitalzuführungen beliefen sich auf 3,9 Mrd. EUR bzw. 6,3 Mrd. EUR, einschließlich jeweils 0,2 Mrd. EUR an von AIB an die irische Regierung zurückgezahlten Gebühren. (°) Dem Beschluss der Kommission zufolge konnte die Kapitalzuführung als Rettungsmaßnahme innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vorbehaltlich der Vorlage eines aktualisierten Umstrukturierungsplans erfolgen. Die zweite Rekapitalisierungstranche wurde im Februar nicht ausgezahlt.