19.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 349/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1221/2012 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. De- zember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12JEWG des Rates (!), ins- besondere auf Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wenn ein Eingabefeld im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (*) nur mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgefüllt werden kann, sollte die maximale Feldlänge der maximalen Feld- länge der von den Mitgliedstaaten vergebenen Umsatz- steuer-Identifikationsnummern entsprechen. Da festinstallierte Transporteinrichtungen nicht immer ein einmaliges Kennzeichen haben, sollte die Vorschrift in Anhang I, der zufolge die verwendeten Beförderungs- mittel/Container anhand ihres einmaligen Kennzeichens zu identifizieren sind, nur dann gelten, wenn ein solches Kennzeichen vorhanden ist. Die Struktur der Tabellen 1, 2 und 5 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für einige der darin enthaltenen Datengruppen mehr als ein Eintrag erforderlich sein kann. Die Drittländercodes, die für das Datenelement Ur- sprungsdrittland in der Datenuntergruppe WEINBAU- ERZEUGNIS in Anhang I Tabelle 1 verwendet werden, sollten weder die in der Codeliste der Mitgliedstaaten in Anhang II aufgeführten Codes noch den für Griechenland in der ISO-Norm 3166 verwendeten Code „GR“ umfas- sen. Anhang I sollte daher entsprechend geändert wer- den. Die Codeliste für die Beförderungsart in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält einen Code für andere als in der Liste aufgeführte Beförderungsarten (sonstige). Wird der Code für sonstige Beförderungsarten verwendet, muss die betreffende Beförderungsart in Wor- ten beschrieben werden. Anhang I sollte entsprechend geändert werden. (') ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12. (?*) ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 13. (6) (10) (12) Um Änderungen des Bestimmungsorts oder Aufteilungen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne der Artikel 5 und 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 684/2009 zu kennzeichnen, sollte die fortlaufende Nummer jedes dieser Vorgänge in das elek- tronische Verwaltungsdokument eingetragen werden. An- hang I Tabelle 4 sollte entsprechend geändert werden. Aus der Meldung über die Aufteilung der Beförderung gemäß Anhang I Tabelle 5 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte hervorgehen, in welchem Mitgliedstaat die Beförderung aufgeteilt wird. Daher sollte die Tabelle geändert werden, indem eine gesonderte Datengruppe mit diesen Angaben eingefügt wird. Die Codeliste für den Grund der Beanstandung in An- hang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält Code 6 „unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen“; in diesem Code wird jedoch kein bestimmter Grund für die unrichtigen Kennziffern genannt, und damit enthält er auch keine anderweitig nicht genannten Angaben. Er sollte daher gestrichen wer- den. Nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG können die Mitgliedstaaten Personen für einen be- schränkten Zeitraum ermächtigen, als registrierter Emp- fänger zu handeln. In dieser Ermächtigung kann für jede Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die empfan- gen werden können, eine zulässige Höchstmenge fest- gelegt werden. Es sollte möglich sein, anzugeben, ob eine Sendung die Höchstmenge überschreitet. Daher sollte die Codeliste für den Grund der Beanstandung in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neuer Code für diesen Zweck eingefügt wird. Zur Angabe der Dienststellenschlüsselnummer im elek- tronischen Verwaltungsdokument sollten die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes der ISO-Norm 3166 verwendet werden. Anhang II sollte entsprechend geändert werden. Es sollte möglich sein, in den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments eine Aufzeichnung über die Ver- wendung einer festinstallierten Transporteinrichtung als Beförderungsmittel/Container für verbrauchsteuerpflich- tige Waren aufzunehmen. Daher sollte die Codeliste für die Beförderungsmittel/Container in Anhang II der Ver- ordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neues Element eingefügt wird. Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/209/EU der Kommission vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie