L 158/172 Amtsblatt der Europäischen Union 10.6.2013 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/15/EU DES RATES vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbeson- dere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Or- gane aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so er- lässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat,. In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Er- gänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterent- wicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) Die in dieser Richtlinie aufgeführten Richtlinien Bereich des freien Warenverkehrs sollten daher entsprechend ge- ändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden Richtlinien werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert: . Im Bereich des freien Warenverkehrs von Motorfahrzeugen: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuff- vorrichtung von Kraftfahrzeugen (!); Richtlinie 70/221JEWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug- anhängern (?); Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeu- gen (*); Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahr- zeugen und deren Anhängern (*); 42 vom 23.2.1970, S. 16. 76 vom 6.4.1970, S. 23. 176 vom 10.8.1970, S. 12. L L L L 202 vom 6.9.1971, S. 37.