L 293/48 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2014 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Oktober 2014 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfre- quenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7083) (2014/702/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) ('), insbeson- dere auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission (*), geändert durch die Entscheidung 2009/343JEG (*), verein- heitlicht in der Union die technischen Bedingungen für Funkanlagen, die Ultrabreitbandtechnik (nachstehend „UWB“) nutzen. Sie stellt sicher, dass überall in der Union Funkfrequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, beseitigt Hemmnisse bei der Nutzung der Ultrabreitbandtechnik und schafft einen echten Bin- nenmarkt für UWB-Systeme, der erhebliche Skaleneffekte ermöglicht und Vorteile für die Verbraucher bietet. (2) _ Die schnelle Veränderung der Technik und der Frequenznutzung muss sich in der Regulierung der Ultrabreitband- technik hinreichend widerspiegeln, damit die europäische Gesellschaft aus der Einführung innovativer Anwendun- gen, die auf dieser Technik beruhen, Nutzen ziehen kann, ohne dass andere Frequenznutzer dadurch beeinträch- tigt werden. Die letzte Fassung der Entscheidung 2007/131/EG muss daher geändert werden. (3) _Deshalb erteilte die Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG am 28. Mai 2012 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) bezüglich der Ultrabreitbandtechnik ein fünftes Mandat zur Klärung technischer Parameter im Hinblick auf eine mögliche Anpassung der Entscheidung 2007/131/EG. (4) Im CEPT-Bericht 45, der am 21. Juni 2013 vom Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communi- cations Committee, ECC) gebilligt und als Antwort auf das fünfte Mandat vorgelegt wurde, wird der Kommission geraten, bei künftigen Änderungen der Entscheidung 2007/131/EG zielführender vorzugehen und dabei die Beschreibung der Störungsminderungstechniken mit allen zugehörigen detaillierten Parametern in den vom Euro- päischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) ausgearbeiteten harmonisierten europäischen Normen zu berücksichtigen. (5) _ Der CEPT-Bericht 45 stellt die technischen Bedingungen klar, unter denen es bei Einsatz bestimmter Störungsmin- derungstechniken möglich ist, UWB-Geräte mit höheren Sendeleistungen zu betreiben und dabei den gleichen Schutz wie mit den bestehenden UWB-Beschränkungen für die allgemeine Nutzung, für Kraftfahrzeuge und Schie- nenfahrzeuge sowie für Ortsverfolgungsgeräte zu gewährleisten. Neben den Empfehlungen aus diesem Bericht, die unionsweit Anwendung finden sollten, sollten auch die Begriffsbestimmungen und die technischen Parameter die- ser Störungsminderungstechniken, wie sie in den einschlägigen Normen festgelegt sind, verbindlich gemacht wer- den, denn diese Techniken wirken nur dann störungsmindernd, wenn sie mit geeigneten Betriebsparametern ein- gesetzt werden. (6) _ UWB-Geräte an Bord von Flugzeugen sollten nur unter der Voraussetzung erlaubt werden, dass sie die Flugsicher- heitsnormen erfüllen, was anhand geeigneter Lufttüchtigkeitszeugnisse oder aufgrund anderer einschlägiger Luft- fahrtbestimmungen nachzuweisen ist, und sofern sie den Normen auf dem Gebiet der elektronischen Kommuni- kation entsprechen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit stellt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (*) Lufttüchtigkeitszeugnisse aus, die in der gesamten Union gelten. () ABl. L 108 vom 24.4.2002, $. 1. (?) Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33). (*) Entscheidung 2009/343/EG der Kommission vom 21. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/131/EG über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 9). (*) Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulas- sung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).