16.4.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 99/29 BESCHLUSS (GASP) 2015/599 DES RATES vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (MEPP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die Union eine strategische Priorität, und die Union muss sich weiterhin aktiv engagieren, bis er auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beigelegt worden ist. (2) Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost- Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) sollte für einen Zeitraum von 12 Monaten ernannt werden. (3) _ Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Sonderbeauftragter der Europäischen Union Herr Fernando GENTILINI wird hiermit bis zum 30. April 2016 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „MEPP“) ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet. Artikel 2 Politische Ziele (1) _ Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den MEPP. (2) _ Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens. (3) _ Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt. (4) Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzu- arbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Nahost-Quartett (im Folgenden „Quartett“) und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.