L 44/40 Amtsblatt der Europäischen Union 14.2.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 141/2014 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pflanzenöle/Nelkenöl (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Pflanzenöle/Nelkenöl wurde durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (?) gemäß dem Verfahren des Artikels 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission (*) in Anhang I der Richt- linie 91/414JEWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richtlinie 91/414JEWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt, und er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. De- zember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Über- prüfungsberichts für Pflanzenöle/Nelkenöl (°) vor. Die (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (*) Richtlinie 2008/127/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Auf- nahme verschiedener Wirkstoffe (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 89). (*) Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13). (*) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1). (°*) Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance plant oils/clove oil. EFSA Journal 2012; 10(1):2506. [43 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2506. Online abrufbar unter: www. efsa.europa.eu/efsajournal Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zu Pflanzen- ölen/Nelkenöl an den Antragsteller. Die Kommission for- derte diesen auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Pflanzenöle/Nelkenöl Stellung zu nehmen. Der Ent- wurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitglied- staaten und der Kommission geprüft und am 13. Dezem- ber 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kom- mission für Pflanzenöle/Nelkenöl abgeschlossen. Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pflanzenöle/Nelkenöl als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geneh- migt gilt. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands müssen die Genehmigungsbedin- gungen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Än- derung oder den Widerruf der Zulassungen für Pflanzen- schutzmittel, die Pflanzenöle/Nelkenöl enthalten, einge- räumt werden. Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Pflanzenöle/Nelkenöl enthaltende Pflanzenschutzmittel einräumen, sollten spätestens achtzehn Monate nach In- krafttreten der Verordnung auslaufen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —