19.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/86/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 in Verbindung mit Arti- kel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 27 des Protokolls von Cartagena über die biolo- gische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologi- sche Vielfalt (*) (im Folgenden „Protokoll“) sieht vor, dass die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient (COP/MOP), auf ih- rer ersten Tagung ein Verfahren zur geeigneten Erarbei- tung völkerrechtlicher Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen entstanden sind, beschließt. Im Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission mit einem Beschluss, im Namen der Union an den Verhand- lungen im Bezug auf Haftung und Wiedergutmachung in diesem Bereich, die in die Zuständigkeit der Union fallen, nach Maßgabe bestimmter Verhandlungsrichtlinien teil- zunehmen. Das Mandat wurde im Oktober 2008 verlän- gert, um auch noch die abschließende Verhandlungs- runde abzudecken. (!) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (?) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 50. (3) Auf der fünften COP/MOP in Nagoya, Japan, die als Ta- gung der Vertragsparteien des Protokolls diente, unter- stützte die Union den abschließenden Kompromiss, der mit dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (im Folgen- den „Zusatzprotokoll“) erzielt worden war, da er sich mit den Standpunkten, die innerhalb der Union ausgehandelt worden waren, und den Verhandlungsrichtlinien der Kommission deckte. Am 15. Oktober 2010 wurde das Zusatzprotokoll im Abschlussplenum der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) verabschiedet. Am 20. Dezember 2010 begrüßte der Rat den Abschluss des Zusatzprotokolls. In Übereinstimmung mit einem Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Zusatzprotokoll von der Union am 11. Mai 2011 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens über die biolo- gische Vielfalt (*) bedarf jedes Protokoll zu diesem Über- einkommen der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- gung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun- den des Zusatzprotokolls unverzüglich zu hinterlegen. (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (*) ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.