12.8.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 239/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 869/2014 DER KOMMISSION vom 11. August 2014 über neue Schienenpersonenverkehrsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaf- fung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/34/EU haben die Mitgliedstaaten ihre Märkte für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste geöffnet, die von gemäß der Richtlinie zugelassenen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke auf- zunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat. (2) Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienste mit Zwi- schenhalten sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, den Markt für inländische Personenverkehrsdienste zu öff- nen, sondern sich lediglich auf Zwischenhalte des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes konzentrieren. Der Hauptzweck der neuen Verkehrsdienste sollte in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen sollte die in Kapitel IV Abschnitt 4 der Richtlinie 2012/34/EU genannte Regulierungsstelle den Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Dienstes bestimmen. (3) _Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auswirken, die im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungs- auftrags im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) erbracht werden. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU können die Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zum Markt beschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser öffentlichen Dienstleistungs- aufträge gefährden würde. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden, des Infrastrukturbetreibers oder des Eisen- bahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt, sollte die Regulierungsstelle entscheiden, ob ein vorgeschlagener neuer grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichge- wicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würde. (4) Um die Unterbrechung eines aufgenommenen neuen Verkehrsdienstes zu vermeiden und um Rechtssicherheit für den neuen Verkehrsdienst hinsichtlich der Möglichkeit seiner Durchführung zu schaffen, sollte die Frist für das Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks oder Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts begrenzt und an den Zeitpunkt geknüpft sein, zu dem der Antragsteller sein Interesse an der Durchführung eines neuen grenzüber- schreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes bekannt gemacht hat. Aus dem gleichen Grund sollten die Verfah- ren der Regulierungsstelle für diese Prüfungen ebenfalls befristet sein. (') ABl.L 343 vom 14.12.2012, S. 32. (*) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrs- dienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, $. 1).