L 303/40 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. November 2013 im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union für einen koordinierten Kontrollplan zur Überwachung von Zoonoseerregern auf Antibiotikaresistenzen für das Jahr 2014 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7289) (2013/653/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 66, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (?) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnah- men vor. (2) Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (*) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass durch eine Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von Antibiotikaresistenzen bei Zoonoseer- regern und — wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen — anderen Erregern erfasst wer- den. (3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie er- lässt die Kommission detaillierte Vorschriften zur Durch- führung der Überwachung auf Antibiotikaresistenzen. (4) In mehreren wissenschaftlichen Gutachten der Europäi- schen Behörde für Lebensmittelsicherheit und in Berich- ten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernäh- rungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Weltorganisation für Tier- gesundheit (OIE) wird eine harmonisierte Überwachung von in Tieren und Lebensmitteln vorkommenden Zoo- noseerregern und kommensalen Bakterien auf Antibioti- karesistenzen gefordert. Daher hat die Kommission in (') ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (*) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (°) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31). ihrem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU (*) Durch- führungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2003/99/EG zur harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen und zur Meldung von Antibio- tikaresistenzen durch die Mitgliedstaaten festgelegt. (5) _ Diese harmonisierte Überwachung muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfolgen und gewähr- leisten, dass amtliche Kontrollen regelmäßig, risikobasiert und ausreichend häufig durchgeführt werden, so dass die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken, die mit Tieren, Futtermitteln oder Lebensmitteln, Futtermittel- oder Le- bensmittelunternehmen, der Verwendung von Futtermit- teln oder Lebensmitteln oder den Verfahren, Materialien, Stoffen, Tätigkeiten oder Vorgängen verbunden sind, die Auswirkungen auf die Futter- und Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit oder das Tierwohl haben können. (6) Um die reibungslose und rasche Umsetzung dieser Über- wachung zu erleichtern, sollte die Union die Mitgliedstaa- ten, die diese Überwachung auf der am besten geeigneten Ebene durchführen, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buch- stabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen. (7) Nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (°) geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haus- haltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ ent- sprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungs- beschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maß- nahme, die eine Ausgabe bewirkt. (8) Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss festgelegt. (9)) Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der im vorliegenden Durchführungsbeschluss vorgesehenen Frist übermitteln. (*) Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission vom 12. No- vember 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresis- tenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts). Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Ver- ordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1). —_ D