23.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 325/1 I (Gesetzgebungsakte) BESCHLÜSSE BESCHLUSS Nr. 1093/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union gründet sich auf die unteilbaren und univer- sellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität; sie beruht auf den Grund- sätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind von entscheidender Bedeutung für die Mit- gliedstaaten in Gesellschaften, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern aus- zeichnen. Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat die im Vertrag über die Europäische Union (EUV), im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union festgelegten Rechte und sollte in deren Ge- nuss kommen. (2) Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 das Kon- zept der „Unionsbürgerschaft“ eingeführt. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wurden durch den Vertrag von Amsterdam 1999 und den Vertrag von Lissabon 2009 noch weiter gestärkt. 2013 wird sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwan- zigsten Mal jähren. Gemäß Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 34 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 9 EUV und Artikel 20 AEUV) ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, tritt die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürger- schaft hinzu, ersetzt sie aber nicht, und haben die Uni- (!) ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 137. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 13. November 2012. onsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vor- gesehenen Rechte und Pflichten. In Artikel 2 Nummer 35 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 21 AEUV) ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit verankert. (3) _ Das Stockholmer Programm — „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (?) stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der po- litischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicher- heit und Recht. Schwerpunkt des Programms ist der Auf- bau eines „Europas der Bürger“, unter anderem durch die Förderung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, ins- besondere des Rechts auf Freizügigkeit und der Rechte, die es den Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglichen, sich aktiv am demokratischen Leben der Union zu betei- ligen. (4) In seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) — wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (*) vom 15. Dezember 2010 legte das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu machen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft, unter anderem die entspre- chende Terminologie, ihren Inhalt und ihren Geltungs- bereich, in Gang zu bringen und die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte zu informieren, insbeson- dere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, sowie über die zur Wahr- nehmung dieser Rechte zur Verfügung stehenden Mittel. (5) Das Jahr 2013 sollte zum Europäischen Jahr der Bür- gerinnen und Bürger ausgerufen werden. Ein Europäi- sches Jahr der Bürgerinnen und Bürger würde zum rich- tigen Zeitpunkt eine Gelegenheit bieten, um die All- gemeinheit stärker für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten zu sensibilisieren. Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger sollte es auch sein, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die sich aus der Unions- bürgerschaft ergeben, wenn sie ihr Recht, in einen ande- ren Mitgliedstaat zu ziehen und sich dort frei aufzuhal- ten, wahrnehmen, z. B. als Lernende, Arbeitnehmer, (’) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. (*) ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 49.