5.9.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/7 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2014 DER KOMMISSION vom 4. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (') („Grundverordnung“), insbesondere auf Arti- kel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN 1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (?) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (*) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsun- tersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung. (3) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (*) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsunter- suchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thai- land aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. (4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (°) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten. (5) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Aus- laufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (°) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundver- ordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder () ABL.L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (’) Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 684/2008 des Rates vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China einge- führten Antidumpingmaßnahmen (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates ein- geführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1). (5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands ange- meldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1). N (°) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 1).