L 111/52 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2013 BESCHLUSS 2013/183/GASP DES RATES vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (8) Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (!) (im Folgenden "DVRK") erlassen, mit dem unter anderem die Resolutio- nen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheits- rat") umgesetzt wurden. Am 19. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/860/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert wurde. Am 12. Februar 2013 hat die DVRK einen Nukleartest durchgeführt, der gegen ihre völkerrechtlichen Verpflich- tungen im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt. Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (*) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert und unter anderem die Reso- lution 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde. Am 7. März 2013 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolu- tion 2094 (2013) verabschiedet, in der er den Nuklear- test, den die DVRK am 12. Februar 2013 unter Verlet- zung und eklatanter Missachtung seiner einschlägigen Resolutionen durchgeführt hat, auf das Schärfste ver- urteilt. Ferner wird mit der Resolution 2094 (2013) die Ver- pflichtung zur Verhinderung jeden Transfers von tech- nischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe nach Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) auf die in Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) genann- ten Artikel, Materialien, Ausrüstung, Güter und Tech- nologien sowie die in Nummer 22 derselben Resolution genannten Artikel ausgedehnt und festgestellt, dass diese Maßnahmen auch auf Vermittlungsgeschäfte oder andere Maklerdienste Anwendung finden. Zudem werden mit der Resolution 2094 (2013) die in Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) festgelegten finanziellen Restriktionen auf weitere Per- sonen und Einrichtungen sowie auf Personen und Ein- richtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigen- tum oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt. Des Weiteren werden mit der Resolution 2094 (2013) die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (') ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 32. (?) ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 56. (*) ABl. L 46 vom 19.2.2013, S. 28. (10) (11) (12) (13) (2006) verhängten Reisebeschränkungen auf weitere Per- sonen und auf Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, ausgedehnt. Außerdem schreibt die Resolution 2094 (2013) vor, dass die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (2006) verhängten Reisebeschränkungen auch auf Per- sonen Anwendung finden, von denen ein Staat feststellt, dass sie im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmun- gen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen. Ferner ist in der Resolution 2094 (2013) festgelegt, dass Staatsangehörige der DVRK, die im Namen oder auf An- weisung einer benannten Person oder Einrichtung han- deln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen, auszuweisen sind. Überdies hat der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) beschlossen, dass die Staaten die Bereitstel- lung von Finanzdienstleistungen oder den Transfer finan- zieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, im Zusammenhang mit Aktivitäten, die zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutio- nen verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Ho- heitsgebiet verhindern. Auch fordert er in der Resolution 2094 (2013) die Staa- ten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertre- tungen von Banken der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, und den Banken der DVRK zu verbieten, mit ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken neue Gemein- schaftsunternehmen zu gründen und Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder Korrespondenzbank- beziehungen zu diesen Banken herzustellen oder zu un- terhalten. Ebenso sollten die Staaten Maßnahmen ergrei- fen, die es in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen oder ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken verbieten, Vertre- tungen oder Tochtergesellschaften oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen. Zudem verbietet die Resolution 2094 (2013), dass für den Handel mit der DVRK öffentliche finanzielle Unter- stützung gewährt wird, wenn diese finanzielle Unterstüt- zung zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutio- nen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umge- hung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnah- men beitragen könnte.