11.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 190/37 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 657/2013 DER KOMMISSION vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnet- zes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (!), insbesondere auf Arti- kel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen euro- päischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 der Kommission (?) enthält die Verpflichtung zur koordinier- ten Einführung des Luft-Boden-Sprechfunks bei einem reduzierten Kanalabstand von 8,33 kHz, um die Zahl der verfügbaren Frequenzen für den Luft-Boden-Sprech- funk zu erhöhen und eine Erhöhung der Zahl der Luft- raumsektoren und der damit verbundenen Flugsiche- rungskapazitäten zu ermöglichen. (2) Mit Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 sollten die in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Zahl neuer Um- stellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz vor- zunehmen, die mindestens 25 % der Gesamtzahl der Fre- quenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz beträgt, die allen Bezirkskontrollstellen im jeweiligen Mit- gliedstaat zugewiesen sind. Eine mögliche Auslegung des derzeit veröffentlichten Texts des Artikels 6 Absatz 3 besteht jedoch darin, dass er eine weniger ehrgeizige Ver- pflichtung vorsieht, so dass Mitgliedstaaten, die mehr als eine Bezirkskontrollstelle haben, faktisch wesentlich we- niger zusätzliche Frequenzen bereitstellen müssten. (3) Ziel dieser Änderung ist eine Klärung des Artikels 6 Ab- satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012, weshalb der ursprüngliche Geltungsbeginn beibehalten werden sollte. (4) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2012 wird wie folgt ersetzt: „(3) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten führen bis zum 31. Dezember 2014 eine Zahl neuer Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz durch, die mindestens 25 % der Gesamtzahl der Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz beträgt, die im Zentralregister an- gegeben und Bezirkskontrollstellen (Area Control Centres, im Folgenden ‚ACC‘) im jeweiligen Mitgliedstaat zugewiesen sind. Diese Umstellungen sind nicht auf ACC-Frequenzzuteilungen begrenzt und umfassen keine Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 2012. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 10. Juli 2013 (') ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26. (?) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. (*) ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 14. Für die Kommission Der Präsident Jose€ Manuel BARROSO