22.9.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 256/21 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. September 2012 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer dritten Region (2012/512/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa- Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (!), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 2010/49JEG der Kommission vom 30. November 2009 zur Bestimmung der ersten Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (?) in Betrieb genommen wird, umfasst die dritte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS begonnen wird, Afghanistan, Bahrain, Iran, Irak, Jemen, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Ver- einigten Arabischen Emirate. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in dieser Region getrof- fen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines an- deren Mitgliedstaats. Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster Satz der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der dritten Region festlegen. Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt. (') ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60. (?) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 62. Ö5) Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Ar- tikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft beigefügten Protokolls über die Position Däne- marks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in inner- staatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völ- kerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflich- tet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365J/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- irland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands (?) auf sie anzuwenden, nicht beteiligt. Das Ver- einigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Be- stimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwen- dung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands (*) auf Irland nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwen- dung verpflichtet. Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Wei- terentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitz- stands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, An- wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (°) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften (°*) zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. 131 vom 1.6.2000, S. 43. 64 vom 7.3.2002, S. 20. 176 vom 10.7.1999, S. 36. L L L L 176 vom 10.7.1999, S. 31.