9.5.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 128/31 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 391/2013 DER KOMMISSION vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen euro- päischen Luftraum (!) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 (?) geänderten Fassung („Flugsicherungsdienste-Ver- ordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) ( ( ( ( 1 2 3 4 ) ) ) ) A A A Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hat die Kom- mission eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsi- cherungsdienste einzuführen und deren einheitliche An- wendung im einheitlichen europäischen Luftraum zu er- möglichen. Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebüh- renregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsiche- rungsdienste von größter Wichtigkeit. Eine solche Rege- lung sollte zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Ge- bühren für Luftraumnutzer beitragen. Die Gebührenrege- lung sollte auch zu einer sicheren, kostenwirksamen und effizienten Erbringung von Flugsicherungsdiensten für die Nutzer, die das System finanzieren, beitragen und An- reize zur Erbringung integrierter Dienste geben. Die gemeinsame Gebührenregelung sollte integriertes Ele- ment im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der leis- tungsabhängigen Entgeltregelung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 10. März 2004 zur Fest- legung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (), geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1070/2009, („Rahmenverordnung“) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leis- tungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktio- nen (*) sein. Im Einklang mit dem allgemeinen Ziel, die Leistung der Flugsicherungsdienste zu verbessern, sollte die Gebühren- regelung die Kosteneffizienz und betriebliche Effizienz fördern und die Schaffung von Anreizen für Flugsiche- rungsorganisationen ermöglichen, um Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zu unterstüt- zen, einschließlich der Teilung des Verkehrsrisikos. Bl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10. Bl. L 300 vom 14.11.2009, S. 34. Bl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1. Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. Ö5) (11) Die gemeinsame Gebührenregelung sollte mit der Stre- ckengebührenregelung von Eurocontrol und Artikel 15 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 in Einklang stehen. Die gemeinsame Gebührenregelung sollte eine optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung der Ver- kehrsflüsse, insbesondere innerhalb gemäß Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 eingerichteter funktiona- ler Luftraumblöcke, ermöglichen. Grundprinzip der gemeinsamen Gebührenregelung ist eine vollständige und transparente Information über die Kostengrundlage, die den Vertretern der Luftraumnutzer sowie den zuständigen Behörden rechtzeitig zur Ver- fügung gestellt wird. Steht fest, dass Flugsicherungsdienste für An-/Abflug und/ oder CNS-, MET- und AIS-Dienste unter Marktbedingun- gen erbracht werden, sollten die Mitgliedstaaten entschei- den können, für diese Dienste keine Berechnung der fest- gestellten Kosten, keine Berechnung der An- und Abflug- gebühren, keine Festlegung der An- und Abfluggebühren- sätze und/oder keine Festlegung finanzieller Anreize vor- zunehmen. Aufgrund der sich vollziehenden Änderungen beim Be- trieb von Flughäfen müssen An- und Abfluggebührenzo- nen im Laufe eines Bezugszeitraums möglicherweise ge- ändert werden. Die Einführung neuer Technologien und Verfahren und damit zusammenhängender Geschäftsmodelle zur För- derung der Erbringung integrierter Dienste sollte zu spür- baren Kostensenkungen zum Vorteil der Nutzer führen. Damit diese künftigen Kostensenkungen möglich werden, fallen bei den Flugsicherungsorganisationen Umstruktu- rierungskosten bei der Verbesserung ihrer Geschäftstätig- keit an, die sie abwälzen können, wenn ein Nettonutzen für die Nutzer nachgewiesen wird. Anreizmechanismen zur Förderung einer besseren Leis- tung sollten die Zweckmäßigkeit der Belohnung oder Sanktionierung der tatsächlichen Leistung im Verhältnis zu den bei der Verabschiedung des Leistungsplans erwar- teten Leistungsniveaus berücksichtigen. Zur schnelleren Einführung von SESAR-Technologien sollte bei Investitionen in neue ATM-Systeme und bei der umfassenden Überholung bestehender ATM-Systeme, die das Leistungsniveau des europäischen ATM-Netzes beeinflussen, die Kostendeckung durch Nutzergebühren erlaubt sein, wenn sie mit der Umsetzung des europäi- schen ATM-Masterplans im Einklang stehen, insbeson- dere durch gemeinsame Vorhaben gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Flugsicherungsgebühren zu differenzieren, um An- reize für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen mit Syste- men, die Bestandteil der gemeinsamen Vorhaben sind, zu schaffen.