28.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 354/85 VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (?) wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferen- zen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Mol- dau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung auf- geführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die be- grenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entwe- der Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde. (2) Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Zudem hat sie bei der Anglei- chung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Nor- men der Union große Fortschritte gemacht. (3) _ Die Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkom- men einschließlich der Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen der Union und der Republik Moldau wurden im Januar 2010 auf- genommen und im Juli 2013 abgeschlossen. Dieses Ab- kommen sieht die vollständige Liberalisierung des bilate- ralen Handels mit Wein vor. (4) Um die Anstrengungen der Republik Moldau im Einklang mit der ENP und der Östlichen Partnerschaft zu unter- stützen und ihrer Ausfuhr von Wein einen attraktiven und verlässlichen Markt zu bieten, sollte die Einfuhr von Wein aus der Republik Moldau in die Union unver- züglich liberalisiert werden. (5) Um die Handelsströme aus der Republik Moldau auf- rechtzuerhalten und Rechtssicherheit für die Wirtschafts- teilnehmer zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die autonomen Handelspräferenzen bis zu dem in der Ver- ordnung (EG) Nr. 55/2008 festgelegten Ende ihrer Gel- tungsdauer ohne Unterbrechung Anwendung finden. (6) Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 16 werden die Absätze 3, 4 und 5 gestrichen. 2. In der Tabelle unter Nummer 1 des Anhangs I wird die letzte Zeile mit der laufenden Nummer 09.0514 "Wein aus fri- schen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein" gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2014. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013. Im Namen des Europdäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2013. (?*) Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS