L 249/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.9.2013 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. September 2013 über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822JEG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curacao (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5826) (2013/460/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. No- vember 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-As- soziationsbeschluss“) (!), insbesondere auf Anhang III Artikel 37, in Erwägung nachstehender Gründe: URSPRUNGSREGELN IN ANHANG III DES BESCHLUSSES 2001/822/EG Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Be- stimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zu- sammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 kön- nen Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln ge- troffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Gemäß Anhang III Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j, k und o des Beschlusses 2001/822J/EG gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als nicht ausreichend, um die Ur- sprungseigenschaft zu verleihen. Anhang II Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822JEG sieht vor, dass die Ursprungskumulierung AKPJEG-ÜLG für alle Zuckererzeugnisse des HS-Kapitels 17 allmählich ausläuft und die Mengen, für die eine sol- che Kumulierung zulässig ist, schrittweise reduziert wer- den. Durch die Festlegung der Menge auf 0 Tonnen führte das Auslaufen schließlich zum Verbot einer solcher Kumulierung mit Wirkung vom 1. Januar 2011. FRÜHERE AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR ZUCKER- ERZEUGNISSE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTIL- LEN Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Aus- nahme von der Ursprungsregel für jährlich 3 000 Ton- nen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 170111 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederlän- dischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007. Im Jahr 2009 haben die Niederlande einen Antrag auf Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahme- regelung beantragt, der durch die Entscheidung (') ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. 2009/699/EG der Kommission (?) abgelehnt wurde. Mit dieser Entscheidung wurde jedoch einem in dem Antrag auf Verlängerung enthaltenen neuen Antrag auf eine Aus- nahmeregelung im Rahmen der Mengen stattgegeben, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden. Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Aus- nahmeregelung in Bezug auf Zuckererzeugnisse, die im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (*) wurde die Ausnahme- regelung gemäß Anhang II Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Ein- klang gebracht werden. Die Erzeugnisse, für die eine Aus- nahmeregelung gewährt wurde, wurden in den Nieder- ländischen Antillen einer tatsächlichen Verarbeitung un- terzogen, und bei dem dem Rohzucker dort verliehenen Wertzuwachs wurde von mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausgegangen. Im Beschluss 2011/47/EU wird dargelegt, dass das Aus- laufen der AKP/EG-ÜLG-Ursprungskumulierung bei Zu- cker gemäß Anhang II Artikel 6 Absatz 4 des Beschlus- ses 2001/822/EG der Absicht der Union entspricht, Han- delspräferenzen auf wirtschaftliche Tätigkeiten zu kon- zentrieren, die nachhaltig zur Entwicklung der ÜLG bei- tragen und gleichzeitig dem EU-Zuckermarkt gebührend Rechnung tragen. Dieser Grundsatz wurde bei der Fest- setzung der Mengen, für die die Ausnahmeregelung durch den Beschluss 2011/47/EU gewährt wurde, ange- wendet. Aus dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag ging zudem hervor, dass das Unternehmen in Curacao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch ge- nommen hat, eine Diversifizierung weg von der Zucker- produktion beabsichtigte, die eine weitere Ausnahmerege- lung erforderlich machen würde. Daher wurden die von der Ausnahmeregelung betroffenen Mengen schrittweise verringert (5 000 Tonnen für 2011, 3 000 Tonnen für 2012 und 1 500 Tonnen für 2013). In dem im Jahr 2010 eingereichten Antrag betonten die Niederlande, dass das Unternehmen in Curacao, das die früheren Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen hat, beabsichtigt, eine Diversifizierung vorzunehmen, um Erzeugnisse wie Zuckermischungen und „Bio-Zucker“ herzustellen, die jedoch für völlig andere Märkte be- stimmt sind als die Zuckererzeugnisse, die Gegenstand (*) ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 55. (*) ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 3.