26.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 201/1 (Gesetzgebungsakte) I RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/42/EU DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (?), gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Einnahmen- verlusten und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingun- gen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle schwerwiegenden Steuerbetrugs aufgetreten, insbesondere unter Verwen- dung elektronischer Mittel, die einen schnellen, unrecht- mäßigen Handel in großem Maßstab vereinfachen. (2) Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (*) können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern. (3) _ Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass mit dem in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen (!) Stellungnahme vom 7. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. C 11, vom 15.1.2013, S. 31. (*) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1). Verfahren nicht rasch genug auf Anträge der Mitglied- staaten im Hinblick auf Sofortmaßnahmen reagiert wer- den kann. Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Bestim- mung des Empfängers eines Gegenstands oder einer Dienstleistung als Steuerschuldner (Reverse Charge) in bestimmten Fällen eine wirksame Maßnahme ist, um dem Mehrwertsteuerbetrug in spezifischen Branchen Ein- halt zu gebieten. Mit den Bestimmungen betreffend die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) nach den Artikeln 199 und 199a der Richtlinie 2006/112/EG verfügen die Mitgliedstaaten nicht über die erforderliche Flexibilität, um rasch auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle in Kategorien von Gegen- ständen und Dienstleistungen, die nicht in den Geltungs- bereich der genannten Artikel fallen, reagieren zu kön- nen. Deshalb müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese Sachverhalte anzugehen. In Anbetracht der schwerwiegenden Betrugsfälle, die sich ereignet haben, wird eine rasche und außergewöhnliche Reaktion auf weitere unvermittelt auftretende Betrugsfälle am besten durch die Sondermaßnahme eines Schnellreak- tionsmechanismus gewährleistet, die die Möglichkeit bie- tet, nach entsprechender Mitteilung, durch den betreffen- den Mitgliedstaat für einen kurzen Zeitraum die Umkeh- rung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Um sicher- zustellen, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen Pro- blem steht, sollte die Kommission, sobald ihr die zweck- dienlichen Angaben vorliegen, über einen kurzen Zeit- raum verfügen, in dem sie die Mitteilung bewertet und erklärt, ob sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus hat. Es sollte die Möglich- keit eröffnet werden, dass die Kommission die Auffassun- gen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und daher sollten die Mitgliedstaaten umfassend über die Mitteilung und alle zusätzlichen Angaben unterrichtet werden, die im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Außerdem sollte der Rat anschließend jede weitere Anwendung der Um- kehrung der Steuerschuldnerschaft im Wege eines Durch- führungsbeschlusses nach Maßgabe des Artikels 395 der Richtlinie 2006/112/EG beschließen.