L 8/8 Amtsblatt der Europäischen Union 12.1.2013 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 13/2013 DER KOMMISSION vom 11. Januar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2012 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2012- 2013 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2012 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte land- wirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (!), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommis- sion vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verord- nung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der noch festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wurden Durch- führungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fest- gelegt. (3) _Für das Wirtschaftsjahr 2012/13 wurde davon ausgegan- gen, dass eine Mengenbegrenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent für die Ausfuhren von Nichtquotenzucker der Marktnachfrage entsprechen dürf- te. Eine solche Mengenbegrenzung wurde mit der Durch- führungsverordnung (EU) Nr. 394/2012 der Kommis- sion (?) festgesetzt. Den jüngsten Schätzungen zufolge könnte die Erzeugung von Nichtquotenzucker jedoch die beachtliche Menge von 5 300 000 Tonnen erreichen. Es sollten daher zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Nichtquotenzucker erschlossen werden. (4) Da die WTO-Obergrenze für Ausfuhren im Wirtschafts- jahr 2012/13 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sollte (') ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. (?) ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. (*) ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 30. die Mengenbegrenzung für Ausfuhren von Nichtquoten- zucker um 700 000 Tonnen angehoben werden, um so dem Zuckersektor der EU zusätzliche Geschäftsmöglich- keiten zu eröffnen. Damit EU-Erzeuger von Nichtquoten- zucker die Marktchancen auf ihren Ausfuhrmärkten nut- zen können, empfichlt es sich, die zusätzlichen Mengen ab dem 14. Januar 2013 zur Verfügung zu stellen. (5) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2012 ist entsprechend zu ändern. (6) Die in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2012 der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmepro- zentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ableh- nung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker (*) vorgesehene Aussetzung der Ein- reichung von Anträgen sollte abgeschafft werden, damit Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker ein- gereicht werden können. Da die Durchführungsverord- nung (EU) Nr. 931/2012 nicht mehr wirksam ist, sollte sie aufgehoben werden. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 394/2012 erhält folgende Fassung: „(1) Für das Wirtschaftsjahr 2012/13 beläuft sich die Men- genbegrenzung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 1 350 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus er- zeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.“ Artikel 2 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2012 wird auf- gehoben. (*) ABl. L 277 vom 11.10.2012, S. 7.