L 66/16 Amtsblatt der Europäischen Union 11.3.2015 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/398 DER KOMMISSION vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme von Ungarn in die Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 718) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ('), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 64/432/JEWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern und Schweinen in der EU. In Artikel 9 der genannten Richtlinie sind Kriterien für die Genehmigung verbindlicher nationaler Programme zur Bekämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit (im Folgenden auch als „AD“ bezeichnet), festgelegt. Zudem sieht Artikel 10 der Richtlinie vor, dass ein Mitgliedstaat, der sein Hoheits- gebiet oder einen Teil davon als frei von diesen Seuchen bzw. als AD-frei betrachtet, der Kommission entspre- chende Unterlagen zum Nachweis vorzulegen hat. (2) Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (*) legt zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Garantien richten sich nach dem AD-Status der Mitglied- staaten. (3) In Anhang I der Entscheidung 2008/185J/EG sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgeführt, die AD-frei sind und in denen die Impfung verboten ist. In Anhang II der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur AD-Tilgung durchgeführt werden. (4) Ungarn wird derzeit in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG geführt, in der die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt sind, in denen genehmigte nationale Bekämpfungsprogramme zur AD-Tilgung durchgeführt werden. (5) Ungarn hat nun Unterlagen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt, Ungarn als frei von der Aujeszky- Krankheit zu erklären. (6) Nach Auswertung der von Ungarn vorgelegten Unterlagen ist es nicht mehr erforderlich, Ungarn in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufzuführen; Ungarn sollte stattdessen in Anhang I aufgenommen werden. (7) _ Die Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185J/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. (') ABL. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (°) Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaft- lichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).