27.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 202/33 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juli 2013 zur Ermächtigung Deutschlands, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen bestimmter Hanfsorten zu verbieten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates aufgeführt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4702) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (2013/404/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaft- liche Pflanzenarten (!), insbesondere auf Artikel 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG hat die Kommission im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten im Amtsblatt der Europdischen Union, Reihe C, bestimmte Hanfsorten veröffentlicht. (2) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (*) sind zum Hanfanbau genutzte Flächen nur bei- hilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der ver- wendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt, damit keine Beihilfen für rechtswidrigen Anbau gewährt wer- den. (3) Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (?) sieht Folgendes vor: Überschreitet der durchschnittliche Tetrahydrocannabinolgehalt aller Pro- ben einer bestimmten Sorte im zweiten aufeinander fol- genden Jahr den in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Gehalt, so beantragt der betreffende Mit- gliedstaat die Ermächtigung, das Inverkehrbringen dieser Sorte gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates zu verbieten. (4) Am 15. November 2012 beantragte Deutschland bei der Kommission die Ermächtigung zum Verbot des Inver- kehrbringens der Hanfsorten Bialobrzeskie und Carmag- nola, da deren durchschnittlicher Tetrahydrocannabinol- gehalt im zweiten aufeinander folgenden Jahr den zuläs- sigen Gehalt von 0,2 % überschritten hat. (5) Auf dieser Grundlage sollte dem Antrag Deutschlands stattgegeben werden. (6) Damit die Kommission die anderen Mitgliedstaaten unter- richten und den gemeinsamen Sortenkatalog für land- wirtschaftliche Pflanzenarten aktualisieren kann, sollte Deutschland aufgefordert werden, der Kommission mit- zuteilen, ab wann es von der mit diesem Beschluss er- teilten Ermächtigung Gebrauch macht. (7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland wird ermächtigt, das Inverkehrbringen der Hanfsor- ten Bialobrzeskie und Carmagnola in allen Teilen seines Ho- heitsgebiets zu verbieten. Artikel 2 Deutschland teilt der Kommission das Datum mit, ab dem es von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch macht. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerich- tet. Brüssel, den 25. Juli 2013 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission (') ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein- samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16. () Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. Novem- ber 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.