26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 297/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 986/2012 DES RATES vom 22. Oktober 2012 zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuh- ren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Län- dern (!) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Ab- satz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 (*) („endgültige Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidum- pingzoll auf die Einfuhren von Vor- und Nachspanndräh- ten und -litzen aus nicht legiertem Stahl („PSC-Drähte und -Litzen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („geltende Maßnahmen‘). 2. Antrag auf Interimsüberprüfung (2) Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von dem spanischen Kabelhersteller ECN Cable Group S.L. („Antragsteller“). (3) Der Antragsteller verlangte den Ausschluss bestimmter Drähte und -Litzen aus der Warendefinition der gelten- den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PSC-Drähte und -Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei der Ware, die dem Antragsteller zufolge ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um verzinkte Litzen mit sieben Einzeldrähten aus nicht le- giertem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die der Internationalen Norm IEC (') ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. (?) ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 1. 60888 oder der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189 entsprechen („Litzen zur Verwendung als Stahl- seele für elektrische Leitungen‘“). (4) Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass der auszuschließende Warentyp wesentlich andere grund- legende materielle und technische Eigenschaften aufweist als die betroffene Ware, welche den Maßnahmen unter- liegt. 3. Einleitung (5) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüber- prüfung vorlagen; deshalb kündigte sie nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer am 4. Okto- ber 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent- lichten Bekanntmachung (?) („Einleitungsbekannt- machung“) die Einleitung einer teilweisen, auf die Waren- definition beschränkte Interimsüberprüfung nach Arti- kel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an. 4. Überprüfung (6) Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volks- republik China („betroffenes Land“) und alle bekannter- maßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten aus- führenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüber- prüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetz- ten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffe- nen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich inner- halb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. (8) _ Beantwortet wurden die Fragebogen vom Antragsteller, von zwei chinesischen ausführenden Herstellern, zwölf Unionsherstellern von PSC-Drähten und -Litzen, zwei (’) ABl. C 291 vom 4.10.2011, S. 6.