17.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 320/33 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. November 2012 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8064) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/707/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (!), ins- besondere auf Artikel 54 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die in der Richtlinie 2010/63/EU vorgesehene Harmoni- sierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ist erforder- lich, um das Wohlergehen von Tieren, die zu wissen- schaftlichen Zwecken verwendet werden, zu verbessern, und hat zum Ziel, eine derartige Verwendung von Tieren zu vermeiden, zu vermindern und zu verbessern. (2) Gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 10. November 2018 und danach alle fünf Jahre Informa- tionen über die Durchführung der genannten Richtlinie. (3) Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie 2010/63/EU erfassen die Mitgliedstaaten jedes Jahr statistische Daten über die Verwendung von Tieren in Verfahren und stellen diese öffentlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese statistischen Daten bis zum 10. November 2015 sowie danach jedes Jahr vor. (4) Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU legen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr aus- führliche Informationen über Ausnahmen vor, die nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie gewährt wurden. (5) Im Interesse der einheitlichen Durchführung der Richt- linie sollte ein gemeinsames Format für die Vorlage der Informationen gemäß Artikel 54 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2010/63J/EU festgelegt werden. (6) Damit die Informationen über die Durchführung der Richtlinie 2010/63/EU vergleichbar sind und die Kom- mission die Wirksamkeit der Richtliniendurchführung auf EU-Ebene bewerten kann, sollten die Datenvorlagen der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie, die (') ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33. Jahresstatistiken über die Verwendung von Tieren in Ver- fahren und die gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a gewährten Ausnahmen akkurat und kohärent sein; die Berichtspflichten sollten daher durch die Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage dieser Informatio- nen EU-weit harmonisiert werden. (7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie 2010/63/EU einge- reichten statistischen Daten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie einen zusammenfassenden Be- richt zu diesen Daten vor. Damit die Daten aussagekräf- tig, akkurat und vergleichbar sind, ist es unerlässlich, dass sie nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen For- mat mitgeteilt werden. (8) Damit die Liste der Methoden zur Tötung von Tieren gemäß Anhang IV der Richtlinie 2010/63/EU stets aktu- ell ist und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt, müssen ausführliche Informationen über gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie ausnahmsweise zugelassene Methoden übermittelt wer- den. (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 56 Ab- satz 3 der Richtlinie 2010/63/EU eingesetzten Ausschus- ses — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen gemäß Arti- kel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2010/63/EU nach dem gemein- samen Berichtsformat gemäß Anhang I dieses Beschlusses. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten übermitteln die statistischen Daten gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie 2010/63/EU nach dem ge- meinsamen Berichtsformat und den ausführlichen Anweisungen gemäß Anhang II dieses Beschlusses. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2010/63/EU vorgesehenen Informationen über die gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie gewährten Ausnahmen in dem gemeinsamen Berichtsformat gemäß An- hang IM dieses Beschlusses.