L 309/40 Amtsblatt der Europäischen Union 19.11.2013 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.33726 (11/C) [ex SA.33726 (11/NN)] — Italiens (Zahlungsaufschub für die Milchabgabe in Italien) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4046) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (2013/665J/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stel- lungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN Die Kommission hat das Inkrafttreten am 27. Februar 2011 des Umwandlungsgesetzes zu dem Gesetzesdekret Nr. 225 vom 29. Dezember 2010, mit dem für eine der Raten der von den italienischen Milcherzeugern im Rah- men des Ratenzahlungsplans gemäß der Entscheidung 2003/530J/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Ver- einbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt (!) (*) zu entrichtenden Milchabgaben ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, zur Kenntnis genom- men und mit Schreiben vom 17. März 2011 die italie- nischen Behörden aufgefordert, weitere Auskünfte in die- ser Sache zu erteilen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2011, eingetragen am 29. Juni 2011, erteilten die italienischen Behörden der Kommission die angeforderten Auskünfte. Nach Überprüfung der von den italienischen Behörden übermittelten näheren Angaben und unter Berücksichti- gung der Tatsache, dass der vorgenannte Zahlungsauf- schub weder zuvor bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt worden war, kündigten die Dienststellen der Kommission den italienischen Behörden mit Fax vom 14. Oktober 2011 die Eröffnung eines Dossiers für eine nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer SA.33726 (2011/NN) an. Die Kommission setzte Italien mit Schreiben vom 11. Ja- nuar 2012 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich des vorgenannten, mit der Entscheidung 2003/530/EG (!) Derzeit Binnenmarkt. (?) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 15. (10) genehmigten Zahlungsaufschubs und Ratenzahlungs- plans, die durch diesen zusätzlichen Zahlungsaufschub, der einer neuen Beihilfe [(Beihilfe SA.33726 (11/C)]) ent- spricht, geändert wurden, das Verfahren gemäß Arti- kel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte die italienischen Behörden auf, sich innerhalb eines Monats bezüglich der Einleitung des Verfahrens zu äußern. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (?) veröffentlicht. Die Kommission forderte betroffene Dritte auf, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern. Die Äußerungen, die der Kommission von betroffenen dritten Parteien übermittelt wurden, wurden Italien zuge- leitet, um dem Land die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Mit E-Mail vom 13. Februar 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kom- mission die Antwort der italienischen Behörden mit, in der diese für ihre Äußerungen zur Einleitung des Ver- fahrens um einen Aufschub von zwei Monaten ersuchten. Dieser Aufschub wurde mit Fax vom 21. Februar 2012 gewährt. Mit E-Mails vom 26. April 2012 und 27. April 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäi- schen Union der Kommission die Antwort der italie- nischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens ge- mäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit. Die italienischen Behörden haben sich zu den Bemerkun- gen betroffener Dritter nicht geäußert. IIl. BESCHREIBUNG Der Beschluss des Rates In der Entscheidung 2003/530J/EG heißt es in Artikel 1: „Die von der Italienischen Republik zugunsten der Milch- erzeuger geplante Beihilfe, bei der sie selbst in die Ver- pflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den (*) ABl. C 37 vom 10.2.2012, S. 30.