17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 285/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS 2012/642/GA5P DES RATES vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (!) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Bela- rus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Men- schenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häft- linge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet. Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Be- larus (?) erlassen. Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnah- men gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgou- rides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem un- geklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlich- keiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, so- wie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Bela- rus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwer- wiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repres- sion gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind. Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschafts- wahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren (') ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 67. (?) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Fol- gendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollier- ten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktio- nen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesell- schaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koor- dinierte Verletzung von internationalen Menschenrechts- standards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen. Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstüt- zen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden. Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrich- tungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverlet- zungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechts- staatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft unter- graben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Per- sonen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko- Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden. Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahl- beobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Stan- dards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlich- keit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwie- genden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus wei- terhin aufrecht.