22.8.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 224/9 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 798/2013 DER KOMMISSION vom 21. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Wirkstoff Pyrethrine wurde in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (?) durch die Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (*) gemäß dem Verfahren nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit weiteren Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Ar- beitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG des Rates (*) aufgenommen. Seit die Richt- linie 91/414JEWG durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt wurde, gilt dieser Stoff als gemäß der genannten Verordnung genehmigt; er ist in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (°) aufgeführt. (2) Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 12. De- zember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Beur- teilungsberichts für Pyrethrine (°) vor. Die Behörde über- mittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Pyrethrine an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antrag- steller auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Py- rethrine Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Beurtei- lungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wur- den im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette l. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. l. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. l. L 344 vom 20.12.2008, S. 89. l. L 379 vom 24.12.2004, S. 13. Bl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pyrethrins. EFSA Journal 2013; 11(1):3032. [76 S.] doi:10.2903Jj. efsa.2013.3032. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/ efsajournal S 5 6 ( ( ( (4 ( ( und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyrethrine abgeschlossen. (3) _ Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Pyrethrine als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. (4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands müssen die Bedingungen für die Genehmigung von Pyrethrinen geändert werden. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informatio- nen anzufordern. (5) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. (6) Bis zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit Mitgliedstaaten, Antragsteller und Inhaber von Zulassun- gen für Pyrethrine enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen infolge der Änderung der Genehmigungs- bedingungen erfüllen können. (7) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver- öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.