3.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 268/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 901/2012 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Stajersko prekmursko bucno olje (g.g.A.)) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- tel (!), and insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Antrag Sloweniens vom 29. Oktober 2004 auf Ein- tragung der Bezeichnung „Stajersko prekmursko bucno olje“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (*) ver- öffentlicht. Mehrere natürliche und juristische Personen haben in Österreich bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Österreich hat daraufhin gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die be- absichtigte Eintragung eingelegt. Der Einspruch wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung für zulässig befun- den. Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 aufgefordert, in Über- einstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Eini- gung zu gelangen. Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung er- zielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen. Der Einspruch wegen angeblich fehlender Übereinstim- mung mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 betraf den Ursprung der Rohstoffe, der weder auf das Gebiet begrenzt noch angegeben ist, das Gewinnungsver- fahren, das angeblich weder spezifisch noch traditionell (') ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (?) ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 67. (9) (10) ist, den angeblich fehlenden Zusammenhang zwischen dem Ansehen des Erzeugnisses und dem Erzeugungs- gebiet und die angeblich unkorrekte Verwendung des Namens einer Gegend als geografische Angabe. Die Kom- mission hat jedoch in Bezug auf diese Elemente keine offensichtlichen Fehler festgestellt. Des Weiteren hat Slo- wenien den Nachweis erbracht, dass der Name „ätajersko prekmursko bucno olje“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verwen- det wird. Dem Einspruch zufolge wurde eine Handelsmarke ein- schließlich der Bezeichnung „Steirisches Kürbiskernöl“ be- reits vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Stajersko prekmursko bu&no olje“ als g.g.A. eingetragen. Nichtsdestoweniger wurde nicht nachgewiesen, dass die Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität eines unter der Bezeichnung „Stajersko prekmursko bucno olje“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Die Kommission kann daher nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Eintragung der Be- zeichnung „Stajersko prekmursko bucno olje“ im Wider- spruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stünde. Diese Handelsmarke kann weiterhin trotz Eintragung der Bezeichnung „Stajersko prekmursko bu&no olje“ als g.g.A. verwendet werden, sofern nach dem Markenschutzgesetz keine Gründe für ihre Ungültigkeit oder ihren Verfall bestehen. Darüber hinaus wurde die Bezeichnung „Steirisches Kür- biskernöl“ mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (*) auch als g.g.A. eingetragen. Die Namen „Stajersko prekmursko bu&no olje“ und „Steirisches Kür- biskernöl“ unterscheiden sich in ihren jeweiligen Original- sprachen deutlich voneinander, so dass der Schluss zu- lässig ist, dass es sich nicht um gleichlautende Namen handelt; die Eintragung von „Stajersko prekmursko bucno olje“ würde sich daher nicht nachteilig auf das Bestehen des Namens „Steirisches Kürbiskernöl“ im Sinne von Ar- tikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verord- nung (EG) Nr. 510/2006 auswirken. Da keine Einigung erzielt wurde, muss die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erlassen. Die Be- zeichnung „Steierisches Kürbiskernöl“ wurde vor der Be- zeichnung „Stajersko prekmursko bucno olje“ eingetra- gen. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 schützt die Bezeichnung „Steirisches Kürbiskernöl“ gegen die Verwendung in Übersetzung. Der Begriff „Stajersko“ wird als wörtliche Übersetzung des geografischen Begriffs „Steirisches“ angesehen. Darüber hinaus können die beiden Bezeichnungen sehr ähnlich klingen, wenn sie in Drittsprachen übersetzt werden. Auch wenn es keinen Grund gibt, die Bezeichnung „Stajersko prekmursko bu&no olje“ nicht einzutragen, (’) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19.