L 312/28 Amtsblatt der Europäischen Union 21.11.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2013 DER KOMMISSION vom 20. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Spirotetramat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Ra- tes (!), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (?) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedin- gungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Arti- kel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für Spirotetramat sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2007/560JEG der Kommission (?) erfüllt. (2) Österreich hat am 9. Oktober 2006 von der Bayer CropScience AG einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirk- stoffs Spirotetramat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit _ der Entscheidung 2007/560JEG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne „vollständig“ waren, dass sie den Anforderun- gen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. (3) _ Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Ge- sundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wur- den gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen (') ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1. (?) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In- verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Entscheidung 2007/560/EG der Kommission vom 2. August 2007 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterla- gen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Auf- nahme von Chlorantraniliprole, Heptamaloxyglucan, Spirotetramat und Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (ABl. L 213 vom 15.8.2007, S. 29). S — Anwendungen bewertet. Am 5. Mai 2008 übermittelte der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. (4) Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mit- gliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebens- mittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 27. Mai 2013 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Spirotetramat (*) vor. Der Bewertungs- bericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebens- mittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 3. Oktober 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Spirotetramat abgeschlossen. (5) _ Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Spirotetramat enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Ab- satz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsicht- lich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kom- mission beschriebenen Anwendung. Spirotetramat sollte daher genehmigt werden. (6) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und an- gesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und tech- nischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere an- gezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. (7) Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemes- sene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. (8) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmi- gung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von spiro- tetramathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sach- lage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung (*) EFSA-Journal (2013) 11(6): 3243. Online abrufbar unter www.efsa. europa.eu/de.