29.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 96/149 RICHTLINIE 2014/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (?) ist erheblich geändert worden (*). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderun- gen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzuneh- men. (2) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüber- wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (°) werden Bestimmungen für die Akkreditie- rung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Pro- dukten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stam- menden Produkten geschaffen und es werden die all- gemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt. (3) _ Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (°) enthält gemeinsame Grundsätze und (') ABL. C 181 vom 21.6.2012, S. 105. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014. (°) ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1. (*) Siehe Anhang XIV Teil A. (5) ABL. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. (*) ABLl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82. (10) Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten angewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvor- schriften zu bieten. Die Richtlinie 2004/22J/EG sollte an diesen Beschluss angepasst werden. Unter diese Richtlinie fallen Messgeräte, die beim Inver- kehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem in der Union niedergelassenen Händler erzeugte Messgeräte oder um neue oder gebrauchte Produkte handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden. Fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitende Messgeräte können für die unterschiedlichsten Messaufgaben zum Einsatz kommen. Wenn diese Aufgaben aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschut- zes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des fairen Handels wahrgenommen werden und auf vielfältige Weise direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, kann die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erforder- lich sein. Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, ein- schließlich Fernabsatz. Die gesetzliche messtechnische Kontrolle sollte nicht zu Behinderungen des freien Verkehrs von Messgeräten füh- ren. Die anwendbaren Bestimmungen sollten in allen Mitgliedstaaten identisch sein, und der Konformitätsnach- weis sollte in der gesamten Union anerkannt werden. Die gesetzliche messtechnische Kontrolle erfordert die Konformität mit bestimmten Leistungsanforderungen. Die von den Messgeräten einzuhaltenden Leistungsanfor- derungen sollten ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Die Konformitätsbewertung sollte in hohem Maße zuver- lässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten generell eine gesetzliche mess- technische Kontrolle vorschreiben. Wird eine gesetzliche messtechnische Kontrolle vorgeschrieben, so sollten aus- schließlich Messgeräte verwendet werden, die gemein- samen Leistungsanforderungen entsprechen. Nach dem durch die Richtlinie 2004/22/EG eingeführten Grundsatz der Wahlmöglichkeit sind die Mitgliedstaaten berechtigt, selbst zu entscheiden, ob sie die Verwendung von in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Messgeräten vorschreiben oder nicht.