L 283/22 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1032/2013 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (*!), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unter- absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion (?) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (°) geprüft werden sollen. Diese Liste enthält auch Bromessigsäure. (2) Bromessigsäure wurde in Übereinstimmung mit Arti- kel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 4 — Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermit- telbereich — bewertet, die der in Anhang V der Verord- nung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 4 ent- spricht. (3) Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. Januar 2011 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (°) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 27. September 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in ei- nem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Dem Bericht zufolge kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 4 verwendete Biozidprodukte, die Bromessigsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Ar- tikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. (6) Bromessigsäure sollte daher zur Verwendung in Biozid- produkten der Produktart 4 genehmigt werden. (7) Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien einge- gangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. (8) Bei der Bewertung wurde die Beimischung von Bromes- sigsäure enthaltenden Biozidprodukten in für den direk- ten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimm- ten Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) nicht berücksich- tigt. Derartige Materialien machen möglicherweise die Festsetzung spezifischer Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erforderlich. Die Ge- nehmigung sollte diese Verwendungen daher nur ab- decken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte fest- gesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erfor- derlich sind. (9)) Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemes- sene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — (*) Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom- men, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590JEWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).