L 356/68 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2012 RICHTLINIEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/52/EU DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2012 mit Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2011/24/JEU des Europäischen Par- laments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheits- versorgung (!), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchsta- ben a, c und d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2011/24/EU ist die Kommission verpflichtet, Maßnahmen zur Erleich- terung der Anerkennung von Verschreibungen zu erlas- sen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wur- den als in dem, in dem das verschriebene Produkt abge- geben werden soll. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU besagt, dass die Kommission ein nicht er- schöpfendes Verzeichnis der Elemente erstellen muss, die die genannten Verschreibungen enthalten müssen. Dieses Verzeichnis sollte es den Angehörigen der Gesundheits- berufe erlauben, die Authentizität der Verschreibung zu verifizieren und zu prüfen, ob sie von einem hierzu auto- risierten Angehörigen der reglementierten Gesundheits- berufe ausgestellt wurde. Die in die Verschreibungen aufzunehmenden Elemente sollten die korrekte Identifizierung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2011/24/EU ermöglichen. Um die Identifizierung von Produkten, die in der EU unter verschiedenen Markennamen vertrieben werden oder nicht in allen Mitgliedstaaten erhältlich sind, zu erleichtern, sollte für Arzneimittel die gebräuchliche Be- zeichnung angegeben werden. Als gebräuchliche Bezeich- nung sollte der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene internationale Freiname, oder, wenn ein sol- cher nicht existiert, die übliche gebräuchliche Bezeich- nung verwendet werden. Der Markenname eines Arznei- mittels sollte dagegen aufgrund der besonderen Merkmale biologischer Arzneimittel im Sinne von Anhang I Num- mer 3.2.1.1. Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Hu- manarzneimittel (?) zur klaren Identifizierung solcher Pro- (') ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45. (?*) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. dukte benutzt werden, sowie bei anderen Arzneimitteln, wenn der verschreibende Angehörige der Gesundheits- berufe dies für medizinisch erforderlich hält. Für Medizinprodukte existieren keine gebräuchlichen Be- zeichnungen, wie es sie für Arzneimittel gibt. Daher sollte die Verschreibung direkt die Kontaktangaben der verschreibenden Person enthalten, so dass der Angehö- rige der Gesundheitsberufe, der das Produkt abgibt, er- forderlichenfalls Fragen zu dem verschriebenen Medizin- produkt stellen und es korrekt identifizieren kann. Das nicht erschöpfende Verzeichnis von Elementen, die die Verschreibungen enthalten müssen, sollte gemäß Ar- tikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2011/24/EU die Verständlichkeit von Informationen für den Patienten bezüglich der Verschreibung und der darin enthaltenen Anweisungen für den Gebrauch des Produkts verbessern. Die Kommission wird die Situation regelmäßig überprü- fen, um zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erfor- derlich sind, damit die Patienten die Anweisungen für den Gebrauch der Produkte verstehen. Um Patienten in die Lage zu versetzen, geeignete Ver- schreibungen zu verlangen, ist es wichtig, dass die in Artikel 6 der Richtlinie 2011/24/EU der Kommission genannten Kontaktstellen den Patienten angemessene In- formationen zu Inhalt und Zweck des nicht erschöpfen- den Verzeichnisses der Elemente, die auf diesen Ver- schreibungen erscheinen sollten, zur Verfügung stellen. Da insgesamt die Gesundheitsversorgung im Ausland nur einen begrenzten Teil der Gesundheitsversorgung betrifft, sollte das nicht erschöpfende Verzeichnis von Elementen nur für Verschreibungen gelten, die in anderen Mitglied- staaten erfüllt werden sollen. Da der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Verschreibungen sich aus Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch auf Ver- schreibungen anzuwenden, die die in dem nicht erschöp- fenden Verzeichnis genannten Elemente nicht enthalten. Parallel dazu steht diese Richtlinie dem nicht entgegen, dass Mitgliedstaaten für Verschreibungen, die in ihrem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und in einem anderen Mitgliedstaat eingelöst werden sollen, bestimmte zusätz- liche Elemente gemäß nationalem Recht vorschreiben, sofern diese nicht im Widerspruch zum Unionsrecht stehen.