28.1.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 23/27 VERORDNUNG (EU) Nr. 71/2014 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Ver- ordnung (EG) XNr. 1592/2002 wund _der Richtlinie 2004/36J/EG (!), insbesondere deren Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der sich mit der Lufttüchtigkeit befasst, wurde dahingehend aus- geweitet, dass die Elemente der Bewertung der betriebli- chen Eignung in die Durchführungsbestimmungen für die Musterzulassung übernommen werden. (2) _ Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend die „Agentur“) hat es für notwendig befunden, die Ver- ordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (*) zu än- dern, damit die Agentur in die Lage versetzt wird, die betrieblichen Eignungsdaten im Rahmen des Musterzulas- sungsverfahrens zu genehmigen. (3) _ Die betrieblichen Eignungsdaten sollten die für die Basis- Mindestausrüstungsliste (Master Minimum Equipment List, MMEL), die Flugbesatzungsschulungen und die Flug- begleiterschulungen obligatorischen Elemente umfassen, welche die Grundlage für die Entwicklung der Mindest- ausrüstungsliste (Minimum Equipment List, MEL) und der Ausbildungslehrgänge für Flugbegleiter durch die Betrei- ber bilden werden. (4) Wenngleich die Anforderungen im Zusammenhang mit der Erstellung der MEL und der Einführung von Flug- besatzungsschulungen und Flugbegleiterschulungen Be- zug auf die betrieblichen Eignungsdaten nehmen, sollte es eine allgemeine Bestimmung und Übergangsmaßnah- men für den Fall geben, dass die betrieblichen Eignungs- daten nicht verfügbar sind. (5) Der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mit- gliedstaaten sollte ausreichend Zeit für die Umstellung (') ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1. (?) ABl. L 224 vom 21.8.2012, $. 1. auf den neuen Regulierungsrahmen und unter bestimm- ten Voraussetzungen für die Anerkennung der Gültigkeit von Zeugnissen, die vor dem Inkrafttreten und der An- wendung dieser Verordnung ausgestellt wurden, einge- räumt werden. (6) Zu dem Konzept betrieblicher Eignungsdaten hat die Agentur Entwürfe für Durchführungsbestimmungen er- arbeitet und sie der Kommission gemäß Artikel 19 Ab- satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 als Stellung- nahme (?) übermittelt. (7) Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (*) sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Mindestausrüstungslisten Mindestausrüstungslisten (Minimum Equipment Lists, MEL), die vor Anwendung dieser Verordnung vom Staat des Be- treibers bzw. der Eintragung genehmigt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung genehmigt und können vom Be- treiber weiter verwendet werden. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung müssen Änderungen der in Unterabsatz 1 genannten MEL, für die eine Basis- Mindestausrüstungsliste (MMEL) im Rahmen der betriebli- chen Eignungsdaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (*) erstellt wurde, schnellstmög- lich, spätestens jedoch bis zum 18. Dezember 2017 oder binnen zwei Jahren nach Genehmigung der betrieblichen Eignungsdaten, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt, im Einklang mit ORO.MLR.105 in Anhang II Ab- schnitt 2 dieser Verordnung durchgeführt werden. (*) Stellungnahme Nr. 07/2011 der Europäischen Agentur für Flugsi- cherheit vom 13. Dezember 2011, im Internet abrufbar unter: http:// easa.europa.eu/agency-measures/opinions.php (*) ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1.