18.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 165/13 VERORDNUNG (EU) Nr. 525/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) _ Mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissio- nen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyo- to-Protokolls (*) wurden Rahmenvorschriften für die Be- obachtung anthropogener Emissionen von Treibhausga- sen aus Quellen und den Abbau dieser Emissionen durch Senken, für die Bewertung der Fortschritte bei der Erfül- lung der diesbezüglichen Verpflichtungen und für die Umsetzung der Überwachungs- und Berichterstattungs- vorschriften des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Frame- work Convention on Climate Change, UNFCCC) (°) und des Kyoto-Protokolls (°) in der Union festgelegt. Um ak- tuellen und künftigen Entwicklungen auf internationaler (') ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 169. (?) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 51. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2013. (*) ABl. L 49 vom 19.2.2004, $. 1. (°) Beschluss des Rates 94/69/EG vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11). (°) Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkom- men der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der da- raus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1). Ö5) Ebene, die das UNFCCC und das Kyoto-Protokoll betref- fen, Rechnung zu tragen und im Unionsrecht vorgese- hene neue Überwachungs- und Berichterstattungsvor- schriften umzusetzen, sollte die Entscheidung Nr. 280/ 2004/EG aufgehoben werden. Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG sollte angesichts des größeren Geltungsbereichs des Unionsrechts, des größe- ren Kreises der Verpflichteten, des komplexeren und hochtechnischen Inhalts der eingeführten Vorschriften, des steigenden Bedarfs einheitlicher Vorschriften in der gesamten Union sowie zur Vereinfachung der Umsetzung durch eine Verordnung ersetzt werden. Das übergeordnete Ziel des UNFCCC besteht darin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf ei- nem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthro- pogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anstieg der durch- schnittlichen globalen Oberflächentemperatur auf einen Wert von höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Ni- veau begrenzt werden. Es besteht Bedarf an einer gründlichen Überwachung und Berichterstattung sowie einer regelmäßigen Bewertung der Treibhausgasemissionen der Union und der Mitglied- staaten und ihrer Maßnahmen in Bezug auf den Klima- wandel. Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der UNFCCC-Ver- tragsparteien (Beschluss 1/CP.15) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (Beschluss 1/CP.16) haben wesentlich zu den Fortschrit- ten bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung für die Probleme des Klimawandels beigetragen. Mit beiden Beschlüssen wurden neue Überwachungs- und Bericht- erstattungsvorschriften bezüglich der Umsetzung der ehr- geizigen Emissionsreduktionsziele der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwick- lungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Ferner wird in dem Beschluss 1/CP.16 gefordert, dass die Industrieländer Strategien oder Pläne für eine kohlenstoffarme Entwick- lung ausarbeiten. Derartige Strategien oder Pläne sollen das Ziel einer Gesellschaft mit geringen CO,-Emissionen ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie eine kostengünstige Annäherung an das langfristige Kli- maziel unter gebührender Beachtung der Zwischenstufen gewährleisten. Diese Verordnung sollte die Umsetzung dieser Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften erleichtern.