L 65/18 Amtsblatt der Europäischen Union 10.3.2015 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/392 DER KOMMISSION vom 9. März 2015 zur Einstellung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der von dem Ausführer stammenden Ware und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) ('), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (*) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Antidumpingzollsätze lagen zwischen 7,3 und 42,6 %. (2) _ Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (*) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte. (3) Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (*) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmens- spezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein. (4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (°) führte die Kommission für einen neuen ausführenden Hersteller einen unternehmensspezifischen Zoll von 32,8 % ein. 2. Jetzige Untersuchung (5) Am 4. Januar 2014 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von TCCA in der VR China, gestellt. Der Antragsteller führte an, dass er im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine TCCA in die Europäische Union ausgeführt, sondern mit der Ausfuhr erst nach diesem Zeitraum begonnen habe. Er führte ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden sei. (6) Die Kommission war der Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichten. Nachdem die Unionshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatten, leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2014 (*) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antrag- steller ein. (7) Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 727/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll für den Antragsteller außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wies die Kommission die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die von dem Antragsteller stammenden Einfuhren zollamtlich zu erfassen. 3. Rücknahme des Antrags (8) Am 28. November 2014 zog der Antragsteller seinen Antrag auf eine Neuausführerüberprüfung offiziell zurück. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Überprüfung eingestellt werden sollte. 1 (') ABL.L 343 vom 22.12.2009, . 51. (‘) ABL.L 261 vom 7.10.2005, $. 1. (’) ABL.L 254 vom 29.9.2010, . 1. (‘) ABL.L 346 vom 30.12.2011, . 6. () A (°) A °) ABLl.L 157 vom 27.5.2014, S. 80. Bl.L 192 vom 1.7.2014, S. 42. 6