L 347/256 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1298/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 Ssollten be- stimmte Fragen angegangen werden, die sich aus dem Endergebnis der Verhandlungen ergeben. (2) Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung am 27 und 28. Juni 2013 die Meinung, dass in Bezug auf diese Fragen eine Haushaltslösung für die am stärksten betrof- fenen Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Italien und Spanien, gefunden werden sollte. (3) Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sollten, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zu- sammenhalt der Union zu festigen und zu den besonde- ren Anstrengungen beizutragen, die erforderlich sind, um die spezifischen Probleme der Arbeitslosigkeit, insbeson- dere der Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Armut und sozialen Ausgrenzung in Frankreich, Italien und Spanien zu bekämpfen, die Mittelzuweisungen aus dem Europäi- schen Sozialfonds (ESF) an diese Mitgliedstaaten für das Jahr 2013 erhöht werden. (4) Zwecks Festlegung der den betreffenden Mitgliedstaaten zuzuweisenden Mittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (?) sollten die Bestimmun- (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Dezember 2013. (*) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regio- nale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsions- fonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). gen über die Gesamtmittel der Fonds für die drei Ziele, zu denen sie beitragen, und Anhang II jener Verordnung über die Kriterien und Methoden zur Festlegung der in- dikativen Aufteilung der jährlichen Mittel für Verpflich- tungen nach Mitgliedstaat angepasst werden. (5) Um die Wirksamkeit der Erhöhung der Mittel für Ver- pflichtungen für 2013 sicherzustellen und die Durchfüh- rung der operationellen Programme zu erleichtern, sollte die Aufnahmefähigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fondsziele „Konvergenz“ sowie „Regio- nale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ berück- sichtigt werden. (6) Damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, so dass die operationellen Programme von zusätzlichen ESF-Mittel- zuweisungen profitieren können, ist es darüber hinaus erforderlich, die Frist für die Mittelbindungen für die operationellen Programme, denen die zusätzlichen Mittel gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zugutekommen sollen, zu verlängern. (7) Da sich diese Mittel für Verpflichtungen auf das Jahr 2013 beziehen, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher ent- sprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Ge- samtmittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 308 542 551 107 EUR zu Preisen von 2004; die jähr- liche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.“