28.3.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/67 BESCHLUSS (EU) 2015/530 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 11. Februar 2015 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2015/7) DER EZB-RAT — gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (*), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichts- gebühren (EZB/2014/41) (*), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 10 Absätze 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden die jährlichen Aufsichtsgebühren, die bei in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten oder bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten zu erheben sind, auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet. (2) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden individuellen jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, durch den Betrag gebildet, der sich am Ende des Kalenderjahres zusammensetzt aus i) den gesamten Aktiva und ii) dem Gesamtrisikobetrag. (3) Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sieht vor, dass die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten im Einklang mit einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmt und erhoben werden, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt. (4) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern grundsätzlich nicht berücksichtigen. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) können beaufsichtigte Gruppen beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen. Allerdings sollten die Kosten einer solchen Berechnung nicht die erwartete Herabsetzung der Aufsichtsgebühr überschreiten. (5) Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der EZB Daten bezüglich der Gebührenfaktoren gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren zu übermitteln haben. (6) Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) legt fest, dass die EZB die Gebühren- faktoren gemäß Verfahren bestimmt, die von der EZB festzulegen sind, falls ein Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen. (7) Demzufolge sollten in diesem Beschluss die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren betreffenden Daten und zur Berechnung der Gebührenfaktoren, einschließlich in Fällen, in denen der Gebührenschuldner es unterlässt, diese zur Verfügung zu stellen, sowie die Verfahren zur Übermittlung von Gebührenfaktoren von NCAs an die EZB niedergelegt werden. Insbesondere sollten das Format, die Häufigkeit und die Termine für diese Übermittlung sowie die Arten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Gebührenfaktoren an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden. (8) Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die in Bezug auf jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten sind, sollten die Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren betreffende Daten an die NCAs auf der Basis von Vorlagen übermitteln, die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses dargelegt sind. (9) Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieses Beschlusses zu entwickeln; durch diese Änderungen darf jedoch weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen verändert, noch der Meldeaufwand berührt werden. Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik (STC) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Rechnung getragen. Die NCAs und andere Ausschüsse des ESZB können derartige technische Änderungen der Anhänge über den STC vorschlagen — (') ABl.L 287 vom 29.10.2013, S. 63. (‘) ABl.L 311 vom 31.10.2014, S. 23.