L 186/72 Amtsblatt der Europäischen Union 26.6.2014 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juni 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien (2014/393/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat, auf Empfehlung der Kommission, in dem Beschluss 2010/283/EU (') ein übermäßiges Defizit in Belgien fest. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 97,6 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. Das gesamtstaatli- che Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später auf 5,6 % des BIP bzw. 95,7 % des BIP korri- giert. (2) Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (?) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Belgien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. (3) _ Auf Empfehlung der Kommission stellte der Rat am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2012 ergriffen hat, und beschloss nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, das bestehende übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Belgien wurde eine Frist bis zum 15. September eingeräumt, um einen Bericht vorzulegen, in dem die zur Befol- gung des Beschlusses im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 getroffenen Maßnah- men dargelegt werden. Am 15. November 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Belgien wirksame Maßnahmen ergriffen hat und dass keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind. (4) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwen- dung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (*) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen. (5) _ Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (*). (') Beschluss des Rates 2010/283/EU vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34). (?) Verordnung (EG))Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6). (*) Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1). (*) Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/jeconomic_ governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.