20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/27 VERORDNUNG (EU) Nr. 1372/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (*), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord- nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (?), insbesondere auf Artikel 92, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten haben die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, die Anhänge VIII und XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Anhänge 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ändern, um sie mit der Entwick- lung ihrer nationalen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen oder um die Anwendung der betreffenden Ver- ordnungen zu vereinfachen. (2) Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollen einen Überblick über die Mitgliedstaaten geben, die Al- ters- und Hinterbliebenenrenten nicht anteilsmäßig be- rechnen, sowie über besondere Vorschriften für die An- wendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. (3) Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollen einen Überblick über die Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen liefern sowie über die Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestimmen, die nach ihren Rechtsvor- schriften im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen waren. (4) Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Än- derungen zugestimmt und der Kommission entspre- chende Vorschläge zur technischen Anpassung der (') ABl. L 166 vom 30.4.2004, $. 1. (?) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1. Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterbreitet. (5) Die Kommission kann den in Erwägungsgrund 4 genann- ten Vorschlägen für technische Anpassungen der An- hänge zustimmen. (6) Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert: 1. Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt geändert: a) Im Eintrag „ÖSTERREICH“ erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) Alters- und Hinterbliebenenpensionen auf der Grund- lage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pen- sionsgesetz (APG) vom 18. November 2004;“. b) Nach dem Eintrag „BULGARIEN“ wird folgender neue Eintrag eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Renten aus der zweiten Säule, eingerichtet mit dem Ge- setz Nr. 426/2011 Slg. zum privaten Rentensparen.“ 2. In Anhang XI wird im Eintrag „NIEDERLANDE“ nach Buch- stabe f der folgende Buchstabe fa eingefügt: „fa) Personen im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 des Zorg- verzekeringswet (Krankenversicherungsgesetz), die am letzten Tag des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, eine Rente erhal- ten oder eine Leistung, die gemäß Nummer 1 Buchstabe f dieses Eintrags wie eine nach den niederländischen Rechtsvorschriften geschuldete Rente behandelt wird, gel- ten als Rentenantragsteller im Sinne des Artikels 22 die- ser Verordnung, bis sie das Rentenalter gemäß Artikel 7a des Algemene Ouderdomswet (allgemeines Altersrenten- gesetz) erreicht haben.“