L 317/28 Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2014 VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1142/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Rechnungshofs (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. (2) Laut Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei. (3) Am 4. November 2003 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (’) an. (4) In seiner Entschließung vom 6. April 2011 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (*) regte das Europäische Parlament auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen einige Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen an. (5) Am 22. Oktober 2014 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (°) an, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene betreffen, wobei es insbesondere um Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Par- lament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprü- fung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten und Transparenz geht. (6) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollte Vorschriften über Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die europäischen politischen Parteien enthalten, wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen. Mit diesen Vorschriften sollte den politischen Parteien auf europäischer Ebene mehr Flexibilität im Hinblick auf die für die Verwendung dieser Beiträge vorgesehenen Zeiträume eingeräumt werden, da dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten notwendig ist. (7) Das System der finanziellen Unterstützung europäischer politischer Parteien über einen Betriebskostenzuschuss nach Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung ist nicht auf deren Bedürfnisse zugeschnitten, vor allem nicht die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresarbeitsprogramms, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht vorgesehen ist. Daher sollte die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien in Form eines bestimm- ten Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen der europäischen politischen Parteien Rechnung trägt. Da europäische politische Stiftungen jedoch weiterhin den Finanzhilfebestimmungen der Haushaltsordnung unterlie- gen, sollte es möglich sein, auf sie die derzeit in Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung festgelegte, auf drei Monate begrenzte Mittelübertragung anzuwenden. (') ABL. C 4 vom 8.1.2014, S. 1. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 29. September 2014. (*) ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1. (*) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 46. (5) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts). (°) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushalts- ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).