L 18/52 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2014 VERORDNUNG (EU) Nr. 38/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über bestimmte Maßnahmen DAS ZEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER — Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates (°), EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*!), in (1) Erwägung nachstehender Gründe: In einer Reihe von Grundverordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik ist vorgesehen, dass Rechtsakte auf der Grundlage der Verfahren, die im Beschluss 1999/468/EG des Rates (?) aufgeführt werden, zu erlassen sind. Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Re- gelungsverfahren mit Kontrolle angepasst wurden, erfor- derlich, um Kohärenz mit den Bestimmungen dieses Ver- trags sicherzustellen. In bestimmten Fällen ist es an- gebracht, diese Rechtsakte zu ändern, damit der Kommis- sion Befugnisse nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden können. In manchen Fällen ist es außerdem an- gebracht, bestimmte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes (?), anzuwenden. Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden: — Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (*), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 15. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. De- zember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23). Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahr- nehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon- trollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates (°), Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates (7), Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (?), Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (*), Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates (!°), Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte diese Ver- ordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Verordnun- gen werden entsprechend dem Anhang geändert. Artikel 2 Verweise auf die Bestimmungen der im Anhang zu dieser Ver- ordnung aufgeführten Verordnungen gelten als Verweise auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung. (°) Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die (6 (7 (8 (9 gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimm- ten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Ein- fuhrregelung fallen (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegen- den Arzneimitteln in die Europäische Union (ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5). Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspart- nerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ur- sprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924JEG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1). (1%) Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und _ der Republik Kasachstan (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1).