L 125/4 Amtsblatt der Europäischen Union 7.5.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 414/2013 DER KOMMISSION vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Verfahren für die Beantragung und Erteilung der Zulassung für Biozid- produkte festgelegt. (2) Werden die Anträge auf zwei oder mehr Zulassungen von Biozidprodukten mit gleichen Eigenschaften bei der- selben befassten zuständigen Behörde oder der Agentur vorgelegt, so können die Zulassungen auf der Grundlage einer einzigen Produktbewertung und gegebenenfalls ei- ner vergleichenden Bewertung erteilt werden. Deshalb empfiehlt es sich, ein an solche Fälle angepasstes Zulas- sungsverfahren vorzusehen. (3) _ Die Bedingungen, unter denen Biozidprodukte auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, sollten sich auf die Bewertung des jeweiligen Produkts stützen. Des- halb ist vorzusehen, dass die nach der vorliegenden Ver- ordnung zugelassenen Biozidprodukte — mit Ausnahme der Einzelheiten, durch die sich die Produkte unterschei- den — unter denselben Bedingungen zugelassen werden wie die bewerteten Biozidprodukte, auf die sie sich be- ziehen. (4) Da in der vorliegenden Verordnung ein Verfahren fest- gelegt wird, das in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgesehen ist, die ab dem 1. September 2013 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab diesem Zeit- punkt gelten. (5) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In dieser Verordnung ist das Verfahren festgelegt, das anzuwen- den ist, wenn eine Zulassung für ein Produkt (das „gleiche Pro- dukt“) beantragt wird, das in Bezug auf die neuesten im (') ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. Zusammenhang mit der Zulassung oder Registrierung übermit- telten Informationen — mit Ausnahme der Informationen, die verwaltungstechnischen Änderungen gemäß der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelas- senen Biozidprodukten (*) unterliegen können — mit einem anderen Biozidprodukt oder einer anderen Produktfamilie iden- tisch ist, das bzw. die gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates (?) oder der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zugelassen oder registriert wurde oder für das bzw. die ein Antrag auf eine solche Registrierung oder Zulas- sung gestellt wurde (das „betreffende Referenzprodukt“). Artikel 2 Inhalt der Anträge Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und den Informationsanforderungen gemäß Arti- kel 43 Absatz 1 der genannten Verordnung enthält ein Antrag auf Zulassung eines gleichen Produkts folgende Informationen: a) die Zulassungsnummer oder, bei noch nicht zugelassenen betreffenden Referenzprodukten, die Nummer des Antrags für das betreffende Referenzprodukt im Register für Biozid- produkte; SS die Angabe der vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Produkt und dem betreffenden Referenzprodukt so- wie den Nachweis, dass die Produkte in jeder sonstigen Hin- sicht identisch sind; c) sofern nach Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich, Zugangsbescheinigungen für alle Da- ten, die der Zulassung des betreffenden Referenzprodukts zugrunde liegen; d) einen Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukt- eigenschaften des gleichen Produkts. Artikel 3 Einreichung und Validierung von Anträgen auf nationale Zulassung 1. Wüurde die nationale Zulassung für das betreffende Refe- renzprodukt bereits erteilt oder ist es Gegenstand eines Antrags auf eine solche Zulassung, so werden Anträge auf Zulassung eines gleichen Produkts gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Ver- ordnung (EU) Nr. 528/2012 bei der zuständigen Behörde einge- reicht, die die nationale Zulassung des betreffenden Referenz- produkts erteilt hat oder bei der diese Zulassung beantragt wurde. (*) ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4. (*) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.