L 253/22 Amtsblatt der Europäischen Union 25.9.2013 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DES RATES vom 23. September 2013 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter (2013/471/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 301 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Beschluss 81/121/EWG des Rates (!) wurden Vorschriften über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Euro- päischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgen- den „Ausschuss“) sowie der Stellvertreter und der Sach- verständigen festgelegt. (2) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 (?) festgestellt, dass das Präsidium des Ausschusses eine Reform des Systems der Erstattung von Reisekosten an Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter beschlossen hat. (3) _ Der Ausschuss hat am 12. Oktober 2012 den Rat darum ersucht, einen neuen Beschluss über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mit- glieder des Ausschusses sowie deren Stellvertreter zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 81/121/EWG zu erlassen. (4) Die Beträge der den Mitgliedern des Ausschusses und deren Stellvertretern zu zahlenden Tagegelder sollten an- gepasst werden. Es sollte ein System eingeführt werden, bei dem Ausgaben für Fahr- bzw. Flugscheine auf Grund- lage der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden und Entschädigungen für den Zeitaufwand dieser Mitglie- der und ihrer Stellvertreter für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die diesbezüglichen Verwaltungskosten gewährt werden. (5) Ausführliche Vorschriften über die Gewährung der Auf- wandsentschädigungen, die Erstattung der Reisekosten (!) Beschluss des Rates 81/121/EWG vom 3. März 1981 über die Ge- währung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mit- glieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertre- ter und der Sachverständigen (ABl. L 67 vom 12.3.1981, S. 29). (*) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 110. und die Festsetzung der Höchstbeträge für die Erstattung von Reisekosten sollten gegebenenfalls besser auf Ebene des Ausschusses festgelegt werden. (6) Um eine angemessene Kontinuität für die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter zu gewährleisten, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. (7) _ Der Beschluss 81/121/EWG sollte daher aufgehoben wer- den — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (im Folgenden „Ausschuss“) und die Stellvertreter (im Folgenden gemeinsam die „Anspruchsberechtigten“) haben nach Maßgabe dieses Beschlusses Anrecht auf ein Tagegeld für Sit- zungstage, auf die Erstattung ihrer Reisekosten und auf eine Entfernungszulage und eine Zeitaufwandvergütung. Artikel 2 (1) Das Tagegeld für Anspruchsberechtigte, die an Sitzungen teilnehmen, beträgt 290 EUR. Der Ausschuss kann beschließen, das Tagegeld um höchstens 50 % zu erhöhen, a) wenn der ordnungsgemäß zu einer oder mehreren Sitzungen eingeladene Anspruchsberechtigte für eine Übernachtung am Sitzungsort sowohl vor der ersten Sitzung als auch nach der letzten Sitzung bezahlen muss, oder b) wenn für eine Dienstreise außerhalb Brüssels die Preise der als Unterkunft für die Anspruchsberechtigten ausgewählten Hotels 150 EUR pro Nacht übersteigen. (2) Das Tagegeld kann Anspruchsberechtigten für höchstens zwei Tage zur Überbrückung der Zeit zwischen zwei Sitzungen gezahlt werden, wenn diese Aufwandsentschädigung niedriger ist, als die Erstattung der Reisekosten, die dem Anspruchs- berechtigten ansonsten für eine Hin- und Rückreise zwischen diesen Sitzungen entstehen würden.