18.3.2015 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/31 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/450 DER KOMMISSION vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in _ das _Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7, gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7, nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Schengener Informationssystem wurde gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (*) errichtet. Dieses System stellte ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. (2) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI wurde das Schengener Informationssystem am 9. April 2013 durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt. Wie das Vorgängersystem bietet das SIS II ein bedeutendes Gegengewicht zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und trägt entscheidend zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. (3) Die technische Architektur des SIS II besteht aus einem zentralen System (dem zentralen SIS II), nationalen Anwendungen und einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Anwendungen. (4) Es mussten und müssen Prüfungen durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI festgelegt sind. (5) Die Prüfanforderungen für die wichtigsten Prüfungsphasen im Rahmen der technischen Entwicklung des SIS II wurden in der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (*) und im Beschluss 2008/173/JI des Rates (°) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (°) und im Beschluss 2008/839/JI des Rates (’) festgeschrieben. In diesen Rechtsakten wurden die grundlegenden Anforderungen und der Aufbau der Prüfungen für das zentrale SIS-II-System, die nationalen SIS-II-Systeme und das Zusammenwirken zwischen ihnen sowie die Prüfungen in (') ABL.L 381 vom 28.12.2006, S. 4. () ABI.L 205 vom 7.8.2007, S. 63. (’) ABL.L 239 vom 22.9.2000, S. 19. (*) Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1). () Beschluss 2008/173/JI des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 14). (°) Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1). (’) Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).