20.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 84/35 VERORDNUNG (EU) Nr. 252/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse und die delegierten Befugnisse, die der Kommission zu übertragen sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (*) werden der Kommission Befugnisse für die Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen. (2) Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon soll- ten die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) angepasst werden. (3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Ver- ordnung (EG) Nr. 774/94 ergänzen oder ändern zu kön- nen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen wer- den, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Änderungen vorzunehmen, die sich für die vor- liegende Verordnung ergeben, falls die Kontingentsmen- gen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern an- gepasst werden sollten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommis- sion gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt wer- den. (4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung der in (') Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Februar 2014. (?*) Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1). der genannten Verordnung aufgeführten Kontingente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (’) ausgeübt werden. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 774/94 sollte daher entspre- chend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 774/94 wird wie folgt geändert: 1. Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „Artikel 7 Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechts- akten die Bestimmungen, die zur Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente erforderlich sind und gegebenenfalls a) die Bestimmungen zur Gewährleistung von Beschaffen- heit, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse, b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Doku- ments, mit dem sich die unter Buchstabe a genannten Garantien überprüfen lassen, und c) die Bedingungen für die Erteilung und die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfah- ren gemäß Artikel 8b Absatz 2 erlassen. Artikel 8 Zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen wird der Kommission, falls die in der vorliegenden Verordnung vor- gesehenen Kontingentsmengen und sonstigen Kontingents- bedingungen durch das Europäische Parlament und den Rat oder durch den Rat, insbesondere durch einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern, angepasst werden, die Befugnis über- tragen, in Bezug auf die Änderungen, die sich für diese Ver- ordnung ergeben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 8a zu erlassen.“ Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahr- nehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kon- trollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). S —