10.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 329/1 (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2013/54/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sind unter anderem darauf ausgerichtet, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern und durch Seeunfälle verursachter Verschmutzung zu verhindern. (2) _ Der Union ist bewusst, dass die meisten Unfälle auf See unmittelbar auf dep Faktor Mensch zurückzuführen sind, insbesondere auf Übermüdung. (3) Eines der wichtigsten Ziele der Politik der Union zur Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr ist die Eli- minierung unternormiger Schiffe, (4) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen 2006 (im Folgenden „MLC 2006“) angenommen, um ein ein- ziges, in sich schlüssiges und dem neuesten Stand ent- sprechendes Instrument zu schaffen, das überdies die (') ABL. C 299 vom 4.10.2012, S. 153. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. November 2013. — grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsüber- einkommen enthaltenen Prinzipien umfasst. Nach seinem Artikel VIII tritt MLC 2006 zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen von mindestens 30 Mitglie- dern der Internationalen Arbeitsorganisation, die zusam- men über eine Bruttoraumzahl von mindestens 33 % der Welthandelsflotte verfügen, eingetragen worden sind, in Kraft. Diese Voraussetzung war am 20. August 2012 erfüllt, und MLC 2006 trat daher am 20. August 2013 in Kraft. Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (*) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 zu ratifizieren; die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dies so bald wie möglich zu tun. MLC 2006 legt globale Mindeststandards fest, um sicher- zustellen, dass alle Seeleute, unabhängig von ihrer Staats- angehörigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie beschäftigt sind, ein Recht auf menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen haben, und damit ein fairer Wettbewerb herrscht. Verschiedene Teile von MLC 2006 haben in unterschied- liche Rechtsakte der Union Eingang gefunden, sowohl in Bezug auf die Flaggenstaatpflichten als auch auf die Ha- fenstaatpflichten. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen nun einige der in Titel 5 von MLC 2006 vorgesehenen Bestimmungen über die Erfüllung und Durchsetzung in das Unionsrecht aufgenommen werden, die die Teile von MLC 2006 betreffen, für die solche Bestimmungen noch nicht erlassen worden sind. Diese Teile decken sich mit denen, die im Anhang zur Richtlinie 2009/13/EG des Rates (*) wiedergegeben sind. (*) Entscheidung 2007/431/EG des Rates vom 7. Juni 2007 zur Er- mächtigung der Mitgliedstaaten, das Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation im Interesse der Euro- päischen Gemeinschaft zu ratifizieren (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 63). Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durch- führung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transport- arbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63JEG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30).