L 343/22 Amtsblatt der Europäischen Union 28.11.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (2014/839J/EU, Euratom) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe den Bür- gerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansich- ten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Außerdem haben sie einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesell- schaft zu pflegen. Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und gemäß Artikel 11 Absatz 3 EUV umfangreiche Anhörungen durchzuführen, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt. (2) Zu diesem Zweck kommen die Kommissionsmitglieder und die Mitglieder ihrer Kabinette regelmäßig mit Organi- sationen oder selbstständigen Einzelpersonen zusammen, um sich über deren Schwierigkeiten zu informieren und Einblick in ihre Ansichten über die Politik und die Rechtsvorschriften der Union zu gewinnen. (3) Um im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Entscheidungen so offen wie mög- lich getroffen werden, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Kontakte der Kommissionsmitglie- der und der Mitglieder ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen informiert werden. (4) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (!) besitzen die Bürgerinnen und Bürger bereits das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Dieser Beschluss betrifft weder den Zugang zu Dokumenten noch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. (5) Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 wird die Kommission auf mehr Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten hinwirken. (6) Während keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Teilnahme von Kommissionsmitgliedern und Mitgliedern ihrer Kabinette an öffentlichen Veranstaltungen vonnöten sind, da diese Informationen bereits allgemein zugäng- lich sind, würde die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu noch mehr Transparenz in Bezug auf das Handeln der Kommission führen. (7) Die Kommissionsmitglieder sollten daher Informationen über Treffen veröffentlichen, die von ihnen oder Mitglie- dern ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Beschlussfassung und Politikumsetzung in der Union veranstaltet werden. (8) Treffen mit Vertretern anderer Organe oder Einrichtungen der Union im üblichen Rahmen der interinstitutionel- len Beziehungen fallen nicht unter diesen Beschluss. Treffen mit Vertretern von Behörden der Mitgliedstaaten fal- len nicht unter diesen Beschluss, da diese Behörden öffentliche Interessen verfolgen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Arbeit der Kommission leisten. Zum Schutz der internationalen Bezie- hungen der Union fallen Treffen mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten und von internationalen Organisa- tionen nicht unter diesen Beschluss. Dieser Beschluss gilt nicht für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission in Bezug auf die Treffen, die sie in ihrer Eigenschaft als Hohe Vertreterin veranstaltet. (') Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).