28.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 178/107 RICHTLINIE 2013/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union und deren Einfuhr in die Union (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedin- gungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spe- zifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Ab- schnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (*), fest- gelegt. (2) _ Diese Bedingungen nehmen Bezug auf die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Han- delszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus Drittländern oder Gebieten, die in der Verord- nung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbe- dingungen für die Verbringung von Heimtieren zu ande- ren als Handelszwecken (*) festgelegt sind. (') ABL. C 229 vom 31.7.2012, S. 119. (?) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. Juni 2013. () ABL. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. (*) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. (3) Aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (°) muss die Richtlinie 92/65/EWG dahin gehend geändert werden, dass die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch Bezugnah- men auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ersetzt wer- den. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. De- zember 2004 über den Schutz von Tieren beim Trans- port und damit zusammenhängenden Vorgängen (°) gilt unter anderem für den Transport von Hunden, Katzen und Frettchen innerhalb der Union. Daher sollte in Richt- linie 92/65/EWG, in der die tierseuchenrechtlichen An- forderungen für den Handel mit diesen Tieren festgelegt sind, eine Bezugnahme auf die genannte Verordnung eingefügt werden. (5) Darüber hinaus hat die Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie 92/65/EWG gezeigt, dass die Durchführung der klinischen Untersuchung eines Tieres innerhalb von 24 Stunden vor seiner Versendung in den meisten Fällen nicht praktikabel ist. Daher sollte die in der Richtlinie 92/65/EWG festgelegte Frist entsprechend der Empfeh- lung der Weltorganisation für Tiergesundheit auf 48 Stunden verlängert werden. (6) Die Kommission ist der Auffassung, dass es in diesem besonderen Fall nicht gerechtfertigt ist, dass die Mitglied- staaten der Kommission Erläuterungen zum Bezug zwi- schen den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungs- vorschriften übermitteln. Mit der vorliegenden Richtlinie werden nur sehr wenige Änderungen an der Richtlinie 92/65/EWG vorgenommen, wodurch es der Kommission möglich sein sollte, die Angaben zur Umsetzung zu er- halten, ohne dafür beträchtliche Ressourcen aufzuwen- den. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission auf je- den Fall den Wortlaut der Umsetzungsmaßnahmen über- mitteln. (7) Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend ge- ändert werden — (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (°) ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.