L 54/14 Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2014 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 168/2014 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der Berichterstattung und der Bewertung im Rahmen der Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (*), insbesondere auf Artikel 54 Buchstabe c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (*) werden Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Artikel 188a Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates () hinsicht- lich der Berichterstattung und der Bewertung im Rahmen der Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten im Wein- sektor festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben und ersetzt. (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält keine Bestimmung zur Berichterstattung und Bewertung im Rahmen der Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 188a Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen, sie ermächtigt die Kom- mission jedoch zum Erlass diesbezüglicher Maßnahmen mittels Durchführungsbestimmungen. Deshalb ist es er- forderlich, den Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 anzupassen. (3) Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 entsprechend geändert werden. (4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März eines jeden Jahres einen Bericht über die in (') ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671. (*) Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Dritt- ländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsek- tor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Son- dervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Ver- ordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1). ihren Stützungsprogrammen gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (*) vorgesehenen Maß- nahmen im vorangegangenen Haushaltsjahr. In diesen Berichten sind alle Maßnahmen aufgeführt und beschrieben, für die eine Unterstützung der Union im Rah- men der Stützungsprogramme gewährt wurde. Diese Berichte werden der Kommission von den Mitglied- staaten nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Angaben in den be- treffenden Tabellen beziehen sich auf die Maßnahmen des Stützungsprogramms für die einzelnen Jahre: a) eine Aufstellung der im Programmzeitraum bereits ge- tätigten Ausgaben nach Haushaltsjahr, die in keinem Fall den Gesamtbetrag der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 übersteigen dürfen; b) die voraussichtlichen Beträge der Unterstützung für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Anwendungszeitraums des Stützungsprogramms im Rah- men des Gesamtbetrags der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und entsprechend der letzten Aktualisierung des Programms gemäß Artikel 3 der vorliegenden Ver- ordnung. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftli- che Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“ —_ x — . Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2014 und ein zweites Mal bis zum 1. März 2017 eine Bewertung von Kosten und Nutzen der Stützungs- programme sowie einen Hinweis, wie sich deren Effizienz erhöhen ließe. Diese Bewertungen werden der Kommission von den Mit- gliedstaaten nach dem Muster in den Anhängen V und VI vorgelegt. Zusätzlich werden in die Angaben folgende Schlussfolgerungen aufgenommen: — Cl1: Bewertung von Kosten und Nutzen des Stützungs- programms; — C2: Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz des Stüt- zungsprogramms.“