20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 348/129 VERORDNUNG (EU) Nr. 1316/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu gelangen und die Schaffung von Arbeits- plätzen zu fördern, braucht die Union moderne und leis- tungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bei- tragen. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Verkehr für Personen, Waren, Kapital und Dienst- leistungen zu verbessern. Die transeuropäischen Netze sollten grenzübergreifende Verbindungen erleichtern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusam- menhalt fördern und zu einer wettbewerbsfähigeren so- zialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klima- wandels beitragen. (2) Die durch diese Verordnung geschaffene Fazilität „Con- necting Europe“ (CEF für „Connecting Europe Facility“) soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanz- mittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem pri- vaten Sektor erzeugen und gleichzeitig die Rechtssicher- heit steigern und den Grundsatz der Technologieneutra- lität wahren. Die CEF sollte es ermöglichen, Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zu steigern und eine Opti- mierung der Durchführungskosten zu ermöglichen. (3) _ Der Kommission zufolge werden die bis zum Jahr 2020 erforderlichen Investitionen in die transeuropäischen (') ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 116. (*) ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 125. (3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie auf 970 000 Mio. EUR veranschlagt. (4) Diese Verordnung setzt für die Durchführung der CEF im Zeitraum von 2014 bis 2020 eine Finanzausstattung in Höhe von 33 242 259 000 EUR zu jeweiligen Preisen fest, die für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorran- gigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der In- terinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammen- arbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haus- haltsführung (*) bildet. (5) Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der der CEF zugewiesenen Haushaltsmittel sollte die Kommission im Anschluss an die Halbzeitevaluierung der CEF in der Lage sein, eine Mittelübertragung zwischen den Sektoren Ver- kehr, Telekommunikation und Energie vorzuschlagen; dieser Vorschlag sollte dem jährlichen Haushaltsverfahren unterliegen. (6) Der aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (°) eingerich- teten Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen sollte zur Bindung von Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstru- mente nach dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2017 verwendet werden. (7) Die Errichtung effizienter Verkehrs- und Energieinfra- strukturnetze ist eine der zwölf Kernmaßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel: „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — Gemein- sam für neues Wachstum“ aufgeführt hat. (8) Die Kommission hat sich selbst verpflichtet, den Klima- wandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unions- haushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risiko- vorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vor- bereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastruk- turinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, soll- ten dabei helfen, den Übergang zu einer CO,-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Ge- sellschaft zu fördern und dabei die Besonderheiten der Regionen mit natürlichen und demografischen Nachtei- len, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage (*) ABl. C 420 vom 20.12.2013, S. 1. (°) Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den 17. Dezember 2013 Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).