L 360/56 Amtsblatt der Europäischen Union 17.12.2014 BESCHLUSS 2014/915/GA5P DES RATES vom 16. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (*) erlassen, durch den die durch die Gemein- same Aktion 2008/736/GASP (*) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Fol- genden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/452/GASP endet am 14. Dezember 2014. (2) _ Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats um weitere zwei Jahre verlängert werden. (3) _ Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (4) Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) _ Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheim- schutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die durch den Beschluss 2013/488J/EU des Rates (*) fest- gelegt sind. (*) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“. 2. Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß Beschluss 2013/488JEU sicher.“. 3. In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 14. Dezember 2015 beläuft sich auf 18 300 000 EUR.“. (') Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43). (?) Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Geor- gien, EUMM Georgia (ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26).