15.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 77/11 VERORDNUNG (EU) NR. 231/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ- ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (*), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ steckt die Kommission den Rahmen für die Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, darunter das Instrument für Heranführungshilfe, ab. Da die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (*) am 31. Dezember 2013 auslief, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufrechterhalten werden, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union zu steigern. Die Erweiterungspolitik der Union sollte wei- terhin durch ein spezifisches Instrument zur Finanzierung des auswärtigen Handelns unterstützt werden. Daher sollte das Instrument für Heranführungshilfe geschaffen werden. Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Werte Ach- tung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleich- heit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minder- heiten achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union bean- tragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien (im Folgenden „Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der Union zur Integration des neuen Mitglieds nicht über- steigt. Die Beitrittskriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatli- che Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie (') ABl.C 11 vom 15.1.2013,5. 77. (#) ABI. C 391 vom 18.12.2012, S. 110. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. März 2014. (*) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82). (4) die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. Die auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunika- tion gestützte Erweiterungsstrategie, verbunden mit der Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder, bil- det nach wie vor die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung. Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und der Anwendung des Grund- satzes der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber, wobei jeder nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzufüh- ren, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen. Der Erweiterungsprozess festigt den Frieden, die Demo- kratie und die Stabilität in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Die Transformationskraft des Beitrittsprozes- ses führt in den Erweiterungsländern zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, die auch der Union als Ganzes zugutekommen. Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und Serbien den Status eines Bewerberlands zuer- kannt. Er hat zudem die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Ent- scheidungen des Europäischen Rates oder des Rates kön- nen diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Per- spektive sind, ohne den Status eines Bewerberlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Bewerber betrachtet werden. Die finanz- ielle Hilfe nach dieser Verordnung sollte allen Begüns- tigten, die in Anhang I aufgeführt sind, gewährt werden. Die Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt werden, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fort- schrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen und im Einklang mit den