20.12.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 346/75 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Mustergesundheitsbescheinigungen I, II und III für den Handel innerhalb der Union mit Schafen und Ziegen, die für die Schlachtung, Mast oder Zucht bestimmt sind, gemäß Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9208) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/784/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, heitsbescheinigungen II und II vor kurzem mit dem Durchführungsbeschluss 2013/445/EU der Kommis- sion (*) geändert. (4) Im Zuge dieser Änderung wurde irrtümlicherweise die Möglichkeit nicht berücksichtigt, Schafe und Ziegen für gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar Zuchtzwecke unter bestimmten Bedingungen in Mitglied- 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim inner- staaten mit einem genehmigten Programm zur Bekämp- gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (*), fung der klassischen Traberkrankheit zu verbringen. Da- insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, her sollte Teil II Nummer II.9 der in Anhang E der Richt- linie 91/68/EWG festgelegten Mustergesundheitsbeschei- i . . nigung III für den Handel mit Zuchtschafen und -ziegen in Erwägung nachstehender Gründe: innerhalb der Union geändert werden. (1I) Mit der Richtlinie 91/68/EWG wurden die tierseuchen- (5) Des Weiteren müssen in Anhang E der Richtlinie rechtlichen Bedingungen für den Handel mit Schafen und 91/68JEWG in der Mustergesundheitsbescheinigung II Ziegen innerhalb der Union festgelegt. Sie sieht unter für den Handel mit Mastschafen und -ziegen innerhalb anderem vor, dass Schafen und Ziegen während der Be- der Union sowie in der Mustergesundheitsbescheinigung förderung an ihren Bestimmungsort eine Gesundheits- II für den Handel mit Zuchtschafen und -ziegen inner- bescheinigung gemäß dem Muster I, II oder IIl des An- halb der Union bestimmte Bezugnahmen auf die Verord- hangs E beigefügt sein muss. nung (EG) Nr. 999/2001 geändert werden, um Missver- ständnisse auszuschließen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/ %001 des E uropäischen (6) Die Mustergesundheitsbescheinigungen II und III in An- Parlaments und des Rates (?) enthält Vorschriften zur Ver- hang E der Richtlini E “ M j e . ang E der Richtlinie 91/68/EWG sollten deshalb dahin hütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongi- chend geändert werden, dass sie die Anforderungen an former Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und äen Ha ä del mit Mastschafen und -zie UDE . . -ziegen sowie Zucht- Ziegen, In Anhang VII dfar genannten Ve rordnung sind schafen und -ziegen innerhalb der Union gemäß der Ver- die Maßnahmen ZUF Bekampf_t_lng und Tilgung von TSE ordnung (EG) Nr. 999/2001 — in der durch die Verord- festgelegt. Des Weiteren enthält Anhang VIII Kapitel A nun N a . . T g (EU) Nr. 630/2013 geänderten Fassung — korrekt der genannten Verordnung die Bedingungen für den widerspiegeln Handel mit lebenden Tieren, Samen und Embryonen in- PIESEI. nerhalb der Union. Anhang VIII Kapitel A der Verord- . . . N . nung (EG) Nr. 999/2001 wurde unlängst durch die Ver- (7) Up1 dgterm1nolog1sche Kohärenz aller in Anhang E der ordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (*) geän- R1chthplfa 91/68/FWG festgelegtep Mustergesundhelts— dert. bescheinigungen für den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union zu gewährleisten, sollten diese Be- scheinigungen außerdem geändert und durch die Muster- (3) Um den Anforderungen an den Handel mit Schafen und gesundheitsbescheinigungen I, II und II im Anhang des Ziegen für Mast- und Zuchtzwecke innerhalb der Union vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — in der durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 geänderten (8) Die Richtlinie 91/68/EWG sollte daher entsprechend ge- Fassung — Rechnung zu tragen, wurden die in Anhang ändert werden. E der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Mustergesund- (9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- (') ABL. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. (?*) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kon- trolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzepha- lopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) Durchführungsbeschluss 2013/445/EU der Kommission vom 29. Au- (3) Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 gust 2013 über die Änderung von Anhang E der Richtlinie zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 91/68/EWG des Rates in Bezug auf die Mustergesundheitsbescheini- Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Ver- gungen für den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union hütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongifor- sowie die tierseuchenrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der mer Enzephalopathien (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 60). Traberkrankheit (ABl. L 233 vom 31.8.2013, S. 48).