6.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 295/27 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2013 DES RATES vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands zur Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Beschlusses des Ständigen Aufhebung des Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 70, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnen- grenzen setzt die wirksame und effiziente Anwendung von Begleitmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusam- menarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Drogenbekämpfung voraus. Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def des Exe- kutivausschusses vom 16. September 1998 (*) (im Fol- genden „Beschluss vom 16. September 1998“) wurde ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungs- ausschuss eingerichtet. Der Ständige Ausschuss wurde zum einen damit beauftragt festzustellen, ob alle Voraus- setzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit einem Beitrittsland erfüllt sind, und zum anderen sicherzustellen, dass der Schengen-Besitz- stand in den Staaten, die diesen bereits vollständig an- wenden, ordnungsgemäß angewandt wird. Ein eigener Evaluierungs- und Überwachungsmechanis- mus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Be- sitzstands ist notwendig, da bei der praktischen Anwen- dung des Schengen-Besitzstands hohe einheitliche Stan- dards angelegt werden müssen und es gilt, ein hohes Maß (!) Stellungnahme vom 12. Juni 2013 (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht). (?) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 138. Ö5) an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaa- ten, die dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengren- zen angehören, zu gewährleisten. Ein solcher Mechanis- mus sollte sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Mitgliedstaaten stützen. Im Haager Programm (*) wurde die Kommission auf- gefordert, nach der vollständigen Abschaffung der Kon- trollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen, den bestehenden Schengen-Evaluierungs- mechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können. Im Stockholmer Programm (*) wird die Auffassung ver- treten, dass die Bewertung des Schengen-Raums weiter- hin von zentraler Bedeutung sein wird und deshalb durch eine Stärkung der Rolle der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (°) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au- ßengrenzen (im Folgenden „Frontex“) auf diesem Gebiet verbessert werden sollte. Der mit dem Beschluss vom 16. September 1998 einge- führte Evaluierungsmechanismus sollte daher überarbeitet und der Beschluss vom 16. September 1998 aufgehoben werden. Bei den vorangegangenen Evaluierungen hat sich gezeigt, dass ein kohärenter Evaluierungsmechanismus erforder- lich ist, der alle Bereiche des Schengen-Besitzstands mit Ausnahme derjenigen abdeckt, für die das Unionsrecht bereits einen spezifischen Evaluierungsmechanismus vor- sieht. (°) ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1. (*) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1. (°) Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusam- menarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).