10.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/9 BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 2014 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollen- den Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde (2014/888JEU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbin- dung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union strebt die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen an. (2) _ Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials (im Folgenden „Eisenbahnprotokoll“), das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde, leistet einen nützlichen Beitrag zur internationalen Regelung in seinem Bereich. Es ist deshalb wünschenswert, dass die Bestimmungen des genannten Instruments, die Fragen betreffen, welche in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, so bald wie möglich Anwendung finden. (3) Die Kommission hat die Teile des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der damaligen Europäischen Gemeinschaft fielen, im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. (4) Nach Artikel XXII Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeich- nen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. (5) _ Einige der Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (*), die ab 10. Januar 2015 durch die Ver- ordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) ersetzt wird, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (*), die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (°) und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) fallen, werden auch in dem Eisenbahnprotokoll behandelt. (6) Die Gemeinschaft hat das Eisenbahnprotokoll am 10. Dezember 2009 im Anschluss an die Annahme des Beschlusses 2009/940/EG (’) vom 30. November 2009 unterzeichnet. (7) Die Union ist für einige der unter das Eisenbahnprotokoll fallenden Fragen ausschließlich zuständig; für andere unter das genannte Instrument fallende Fragen sind die Mitgliedstaaten zuständig. (8) _ Die Union sollte das Eisenbahnprotokoll daher genehmigen. (') Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, 5. 1.) (*) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständig- keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012,S. 1.) (*) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1). (*) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhält- nisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6). (°) Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1). (°) Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1). (’) Beschluss 2009/940JEG des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenom- menen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1).