13.12.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 358/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1323/2014 DES RATES vom 12. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) _ Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (°) werden die meisten der im Beschluss 2013/255/GASP vorge- sehenen Maßnahmen umgesetzt. (2) Am 12. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/901/GASP (*) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP erlassen, um zu verhindern, dass Flugturbinenkraftstoffe und Additive mit oder ohne Ursprung in der Union an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden. (3) _Darüber hinaus sollte es verboten sein, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Ver- wendung in Syrien Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rück- versicherungen oder Vermittlungsdienste, im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Flugturbinenkraftstoffen und Additiven bereitzustellen. (4) Es ist notwendig, die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird, zu untersagen. (5) Es ist erforderlich die Anspruchsverzichtsklausel in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 entsprechend dem Wortlaut der Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsa- men Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ändern. (6) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbe- sondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitglied- staaten — Maßnahmen auf Ebene der Union. (7) _ Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — (') ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. (?) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhe- bung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1). (*) Beschluss 2014/901/GASP des Rates vom 12. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnah- men gegen Syrien (siehe Seite 28 dieses Amtsblatts).