L 28/12 Amtsblatt der Europäischen Union 30.1.2013 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 gemäß der Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9557) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/65/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 95/46JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, (*) insbesondere auf Arti- kel 25 Absatz 6, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Dritt- land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden. Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In die- sem Fall können personenbezogene Daten aus den Mit- gliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichti- gen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei be- stimmte für die Datenübermittlung relevante Aspekte be- sonders zu beachten sind. Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Daten- schutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der An- gemessenheit des Schutzniveaus in einer Weise durch- geführt und ein Beschluss auf der Grundlage der Richt- linie 95/46/EG in einer Weise erlassen und durchgeführt werden, die gegenüber Drittländern beziehungsweise un- ter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherr- schen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskrimi- (') ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. nierung bewirkt und unter Berücksichtigung der beste- henden internationalen Verpflichtungen der Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt. Neuseeland ist eine ehemalige britische Kolonie. Das Land wurde 1907 unabhängiges Dominion, gab seine verfassungsmäßige Bindung zu Großbritannien jedoch erst 1947 förmlich auf. Neuseeland ist ein Zentralstaat und besitzt keine geschriebene Verfassung im herkömm- lichen Sinn. Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie nach dem Westmins- ter-Modell mit der Königin von Neuseeland als Staats- oberhaupt. Neuseeland ist nach dem Grundsatz der parlamentari- schen Souveränität organisiert. Nach allgemeinem Ver- ständnis gibt es jedoch eine Reihe von Gesetzen von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung, die als „hö- heres Recht“ betrachtet werden. Das bedeutet, dass sie Teil des konstitutionellen Rahmens Neuseelands sind und die Regierungspraxis sowie die Durchführung ande- rer Rechtsvorschriften beeinflussen. Es ist davon auszuge- hen, dass eine Änderung oder Aufhebung dieser grund- legenden Gesetze eines übergreifenden politischen Kon- senses bedarf. Mehrere dieser Gesetze — der „Bill of Rights Act“ vom 28. August 1990 („Public Act“ Nr. 109 von 1990), der „Human Rights Act“ vom 10. August 1993 („Public Act“ Nr. 82 von 1993) und der „Privacy Act“ vom 17. Mai 1993 („Public Act“ Nr. 28 von 1993) — sind für den Datenschutz relevant. Die verfassungs- rechtliche Bedeutung dieser Gesetze lässt sich daran er- kennen, dass sie nach allgemeinem Verständnis bei der Erarbeitung und Vorlage neuer Gesetze zu berücksichti- gen sind. Die Rechtsnormen für den Schutz personenbezogener Daten in Neuseeland sind in erster Linie im „Privacy Act“ in der durch den Privacy (Cross-border Information) Amendment Act vom 7. September 2010 („Public Act“ Nr. 113 von 2010) niedergelegt. Sie gingen der Richtlinie 95/46/EG zeitlich voraus und sind nicht auf automatisiert verarbeitete Daten oder strukturierte Daten in einem Ar- chivierungssystem beschränkt, sondern beziehen sich auf alle personenbezogenen Informationen in jeglicher Form. Sie gelten für den gesamten öffentlichen und privaten Sektor und sehen nur einige spezifische durch das öffent- liche Interesse bedingte Ausnahmen vor, wie dies in einer demokratischen Gesellschaft erwartet werden kann.