L 111/50 Amtsblatt der Europäischen Union 23.4.2013 BESCHLUSS 2013/182/GASP DES RATES vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (l) Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (*) erlassen. (2) Der Rat hat im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses 2011/137/GASP eine vollständige Überprü- fung der Liste der in dessen Anhängen II und IV auf- geführten Personen und Organisationen vorgenommen und ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Person nicht mehr den in jenem Beschluss festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen sollte. (3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. März 2013 die Resolution 2095 (2013) angenom- men, die das Waffenembargo ändert, das gemäß Nummer 9 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) verhängt und gemäß Nummer 13 Buchstabe a der Resolution 2009 (2011) weiter ausgeführt wurde. (4) Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert: Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nicht- letalem militärischen Gerät oder von zu interner Repres- sion verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind; b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zu- sammenhang mit derartiger Ausrüstung; c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung. (2) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und dazugehörigen Gütern, b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zu- sammenhang mit derartiger Ausrüstung, c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung, wenn dies vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Aus- schuss‘) genehmigt wurde. (3) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körper- schutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Ver- einten Nationen sowie vom Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal aus- schließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird. (4) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät, das aus- schließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist. (5) Artikel 1 gilt nicht für die Bereitstellung technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen oder anderer Unterstützung, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regie- rung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist. (6) Artikel 1 gilt nicht für a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüs- tungsgütern und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind, b) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Klein- waffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäre Helfer und Ent- wicklungshelfer sowie dazugehöriges Personal vorüber- gehend nach Libyen ausgeführt werden, sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“ Artikel 2 Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP werden nach (') ABL. L 58 vom 3.3.2011, S. 53. Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.