L 176/38 Amtsblatt der Europäischen Union 14.6.2014 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2013 über die Staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Ko$ice, a. s. gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6261) (Nur der slowakische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/342JEU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unter- absatz 1 (*), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme (?), in Erwägung nachstehender Gründe: ]. VERFAHREN 1. VERFAHREN DER KOMMISSION (1) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, das am 25. Oktober 2004 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zugunsten von Frucona KoS$ice, a. s. Der Beschwerdeführer übersandte dazu am 3. Februar 2005 zusätzliche Informationen. Am 24. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit dem Beschwerdeführer statt. (2) Die Kommission forderte die Slowakei auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 auf, Informationen über die fragliche Maßnahme vorzulegen. Die Slowakei antwortete mit Schreiben vom 4. Januar 2005, das am 17. Januar 2005 registriert wurde und in dem sie die Kommission über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Frucona Ko$ice, a. s. im Rahmen eines Vergleichs mit Gläubigern informierte und die Kommission um Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unter- nehmen in finanziellen Schwierigkeiten ersuchte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005, das am 28. Januar 2005 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 ersuchte die Kommission um Zusatzinformationen, worauf mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 10. März 2005 registriert wurde, eine Antwort einging. Am 12. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit den slowakischen Behörden statt. (3) Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 setzte die Kommission die Slowakei von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. (4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*). Die Kommission forderte die beteiligten Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. (5) Die slowakischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, das am 17. Oktober 2005 registriert wurde. Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten (des Empfängers) mit Schreiben vom 24. Oktober 2005, das am 25. Oktober 2005 registriert wurde. Sie übersandte diese an die Slowakei, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern; die Stellungnahme der Slowakei ging mit Schreiben vom 16. Dezember 2005, das am 20. Dezember 2005 registriert wurde, ein. Eine Zusammenkunft, bei der der Empfänger die Möglichkeit erhielt, seine Stellungnahme zu erläutern, fand am 28. März 2006 statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, das am 8. Mai 2006 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor. (') Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezug- nahmen auf die Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in diesem Beschluss durchgängig verwendet. (*) ABl. C 233 vom 22.9.2005, S. 47. (?) Siehe Fußnote 2.