14.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 74/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 240/2014 DER KOMMISSION vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Ko- häsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Mee- res- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Euro- päischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (!), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, einen Europäi- schen Verhaltenskodex zu erstellen, um die Mitgliedstaa- ten bei der Organisation von Partnerschaften für Partner- schaftsvereinbarungen und Programme, die aus dem Eu- ropäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick- lung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert werden, zu unterstützen und diese zu erleichtern. Für diese Fonds gilt nun ein gemeinsamer Rahmen, und sie werden unter dem Begriff „Europäische Struktur- und Investitionsfonds“ (im Folgenden „ESI-Fonds“) geführt. (2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist ein seit lan- gem geltender Grundsatz bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds. Partnerschaften implizieren eine enge Zusam- menarbeit zwischen Behörden, Wirtschafts- und Sozial- partnern und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene während des gesamten Programmzyklus der Vorbereitung, Umset- zung, Begleitung und Bewertung. (') ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320. (3) (4) Ö5) Die ausgewählten Partner sollten die repräsentativsten relevanten Interessenträger sein. Die Auswahlverfahren sollten transparent sein und die unterschiedlichen insti- tutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten und ihre nationalen und regionalen Zuständigkeiten be- rücksichtigen. Zu den Partnern sollten Behörden, Wirtschafts- und So- zialpartner und Stellen zählen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter auch Partner des Umweltbereichs, ge- meindenahe Organisationen und Freiwilligendienste, die die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme beträchtlich beeinflussen oder davon erheb- lich betroffen sein können. Besonderes Augenmerk sollte auf der Einbindung von Gruppen liegen, die von den Programmen betroffen sein können, diese allerdings nur schwer beeinflussen können, vor allem die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Gemeinschaften, die be- sonders stark von Diskriminierung oder sozialer Aus- grenzung bedroht sind, insbesondere Menschen mit Be- hinderungen, Migrantinnen und Migranten sowie Roma. Für die Auswahl der Partner sind die Unterschiede zwi- schen den Partnerschaftsvereinbarungen und den Pro- grammen zu berücksichtigen. Partnerschaftsvereinbarun- gen erstrecken sich auf alle ESI-Fonds, aus denen die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die Pro- gramme dagegen beziehen sich nur auf die jeweiligen ESI-Fonds, aus denen sie gefördert werden. Die Partner der Partnerschaftsvereinbarungen sollten im Hinblick auf die geplante Nutzung aller ESI-Fonds relevant sein; bei Programmen reicht es aus, wenn sie im Hinblick auf die geplante Nutzung der für das Programm herangezo- genen ESI-Fonds relevant sind. Die Partner sollten in die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme einge- bunden werden. Zu diesem Zweck müssen die wichtigs- ten Grundsätze und bewährten Verfahren für eine recht- zeitige, sinnvolle und transparente Konsultation der Part- ner hinsichtlich der Analyse der Herausforderungen und des zu deckenden Bedarfs, der Auswahl der Ziele und der Prioritäten, mit denen sie erreicht werden sollen, sowie den Koordinierungsstrukturen und Vereinbarungen zur Steuerung auf mehreren Ebenen, die für eine wirksame Umsetzung der politischen Strategie notwendig sind, fest- gelegt werden.