14.3.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 70/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 220/2013 DER KOMMISSION vom 13. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (!), insbesondere auf Ar- tikel 12 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschafts- verfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (*) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. (2) _ Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Infla- tionsrate des Jahres 2012 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ver- öffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2012 betrug 2,6 %. (3) _ Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entspre- chend geändert werden. (5) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verord- nung nicht für am 1. April 2013 anhängige gültige An- träge gelten. (') ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. (?) ABl. L 136 vom 30.4.2004, $. 1. (6) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2013 er- folgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten MUuss — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „267 400 EUR“ durch „274 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „26 800 EUR“ durch „27 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „103 800 EUR“ durch „106 500 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „172 800 EUR“ durch „177 300 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „10 300 EUR“ durch „10 600 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 700 EUR“ durch „6 900 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „80 300 EUR“ durch „82 400 EUR“ ersetzt.