22.1.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 18/17 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/38/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (*!), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Auf- hebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/JEWG des Ra- tes (?), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414JEWG wei- terhin für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. (2) Die Niederlande haben im Juni 2006 von Syngenta Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Emamectin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669JEG der Kommission (?) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. (3) _ Frankreich hat im Juli 2008 von Biological Crop Pro- tection Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414JEWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Maltodextrin in Anhang I der genannten Richtlinie erhal- ten. Mit der Entscheidung 2008/20JEG der Kommis- sion (*) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informa- tionen grundsätzlich genügen. 30 vom 19.8.1991, S. 1. 09 vom 24.11.2009, S. 1. 74 vom 18.10.2007, S. 15. vom 4.1.2008, S. 5. ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L ) ABl. L —_N (4) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, ins- besondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richt- linie. Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414JEWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 6. März 2008 (Emamectin) bzw. am 10. Dezember 2009 (Maltodextrin) übermittelt. Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Ent- würfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informatio- nen einzuholen und diese den berichterstattenden Mit- gliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Da die Prüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrah- mens abzuschließen. Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmit- telbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Mo- nate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über eine mögliche Genehmigung von Emamectin und Maltodextrin gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu entscheiden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —