12.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 301/3 BESCHLÜSSE DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. November 2013 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Zusammenhang mit den Notimpfungsplänen gegen die Blauzungenkrankheit in Spanien 2007 und 2008 entstandenen Kosten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7281) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (2013/643/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (*), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 6 zweiter Gedankenstrich, gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (?) (im Folgenden „die Haushaltsord- nung“), insbesondere auf Artikel 84, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwen- dungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts- plan der Union (*) (im Folgenden „die Anwendungs- bestimmungen“) geht einer Mittelbindung aus dem Uni- onshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ ent- sprechende Befugnisse übertragen hat, der die wesentli- chen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Aus- gabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. (2) Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modali- täten der finanziellen Beteiligung der Union an spezi- fischen Veterinärmaßnahmen, einschließlich Dringlich- keitsmaßnahmen, festgelegt. Um dazu beizutragen, die Blauzungenkrankheit schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an den beihilfefähigen Ausgaben der Mit- gliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 (') ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30. (?) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1. (*) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1. zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission enthält die Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung be- stimmter Tierseuchen gemäß _ der Entscheidung 90/424JEWG des Rates (*). In Artikel 3 der genannten Verordnung ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Fi- nanzhilfe der Union gewährt werden kann. (4) Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission (*) wurde eine Finanzhilfe der Union im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blau- zungenkrankheit in Spanien in den Jahren 2007 und 2008 gewährt. (5) _ Spanien legte am 14. April 2009 einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. Die Bemerkun- gen der Kommission, die Berechnungsweise der beihilfe- fähigen Ausgaben und die Schlussfolgerungen wurden Spanien mit Schreiben vom 26. Dezember 2012 und vom 9. Juli 2013 mitgeteilt. Die Zustimmung der spa- nischen Behörden ging am 4. September 2013 ein. (6) Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung aus- gezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderli- chen Angaben fristgerecht übermittelt haben. (7) Die spanischen Behörden haben ihre technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 7 der Ver- ordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. (8) Somit sollte nun gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entschei- dung 2008/655/EG die Gesamthöhe der finanziellen Be- teiligung der Union an den beihilfefähigen Ausgaben fest- gesetzt werden, die im Zusammenhang mit der Tilgung der Blauzungenkrankheit in Spanien 2007 und 2008 entstanden sind. (*) ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12. (°) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 66.