21.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 353/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2012 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rah- menrichtlinie) (!), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und all- gemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahr- zeuge. Insbesondere enthält sie eine Aufstellung der Rechtsakte, in denen technische Anforderungen festgelegt sind, denen Fahrzeuge entsprechen müssen, damit sie die EG-Typgenehmigung erhalten können. In Anhang IV Teil 1 der Richtlinie 2007/46/EG ist eine Aufstellung von Rechtsakten für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen ent- halten. Die Richtlinie 2007/46 wurde mehrfach geändert und diese Aufstellung entsprechend aktualisiert. Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug- anhängern und von Systemen, Bauteilen und selbststän- digen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsicht- lich ihrer allgemeinen Sicherheit (*) sieht die Aufhebung mehrerer Richtlinien vor. Die aufgehobenen Richtlinien wurden durch entsprechende Regelungen der Wirtschafts- kommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ ECE-Regelungen“) sowie durch Verordnungen der Kom- mission ersetzt. Diesen Änderungen sollte im Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG Rechnung getragen werden. (') ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. (?) ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1. (4) Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Anforderungen für die EG-Kleinserien-Typgenehmigung entsprechend an- zupassen, damit der Zugang zum Binnenmarkt für die Hersteller von Kleinserienfahrzeugen weiterhin gewähr- leistet wird. Dazu ist es erforderlich, vereinfachte Maß- nahmen festzulegen, mit denen die durch das Typgeneh- migungsverfahren verursachten Kosten gesenkt und gleichzeitig eine hohe Verkehrssicherheit und ein Um- weltschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden kön- nen. Da die Bauart von Fahrzeugen der Klasse N; Ähnlich- keiten mit der Bauart von Fahrzeugen der Klasse Mı aufweist, ist es ebenfalls angemessen, harmonisierte tech- nische Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse N; fest- zulegen, damit für solche in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge der Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet ist. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die in Anlage 1 zu Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Anforderungen für alle Neufahrzeuge gelten. Den Herstel- lern sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, da- mit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen an- passen können. Abschnitte 1 und 2 von Teil A des Anhangs XII der Richtlinie 2007/46/EG enthalten höchstzulässige Stück- zahlen für die EG-Typgenehmigung von Kleinserien. Es ist angemessen, bei der Erweiterung der EG-Kleinserien- Typgenehmigung auf Fahrzeuge der Klasse N; höchst- zulässige Stückzahlen für Fahrzeuge dieser Kategorie ein- zuführen. Angesichts des Zwecks von EG-Typgenehmi- gungen, nämlich einer Förderung des Zugangs zum Bin- nenmarkt, sollte desgleichen die Stückzahl von Fahrzeu- gen der Kategorie N;,, für die eine nationale Typgeneh- migung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG in Frage kommt, auf das erforderliche Mindestmaß be- schränkt bleiben. Folglich ist auch die Stückzahl dieser Fahrzeuge festzulegen. Die Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG soll- ten daher entsprechend geändert werden.