8.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 157/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 503/2013 DER KOMMISSION vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (*), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 23 Absatz 5, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel- sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sind EU-Verfah- ren für die Zulassung und Überwachung genetisch ver- änderter Lebens- und Futtermittel festgelegt, darunter auch Bestimmungen für die Kennzeichnung solcher Le- bens- und Futtermittel. In der genannten Verordnung ist eine wissenschaftliche Bewertung der mit genetisch ver- änderten Lebens- und Futtermitteln verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. für die Umwelt vorgesehen. Außerdem darf der Verbraucher oder Benutzer gemäß der genannten Verordnung durch ein genetisch verändertes Lebens- oder Futtermittel nicht irregeführt werden und es darf sich von den Lebens- oder Futtermitteln, die es ersetzen soll, nicht so stark unter- scheiden, dass sein normaler Verzehr ernährungsphysio- logische Nachteile für Mensch oder Tier mit sich brächte. Insbesondere muss in den Zulassungsanträgen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1829/2003 in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen werden, dass (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. die genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel hin- sichtlich ihrer geplanten Verwendung den in der genann- ten Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollten bestimmte Definitionen, die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der all- gemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmit- telrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (?) festgelegt sind, auch für die vorliegende Verordnung gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission (?) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält bestimmte ausführliche Bestim- mungen über gemäß _ der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellte Zulassungsanträge. Um die Er- stellung der Anträge zu erleichtern und sicherzustellen, dass diese alle für ihre Bewertung erforderlichen Angaben enthalten, müssen umfassendere und systematischere Be- stimmungen für Zulassungsanträge erlassen werden, die außerdem individuell auf die verschiedenen Arten gene- tisch veränderter Organismen (GVO), nämlich Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, zugeschnitten sein sollten. Die in dieser Verordnung niedergelegten Bestimmungen sollten nur für Zulassungsanträge gelten, die sich auf genetisch veränderte Pflanzen zur Verwendung als Le- bens- oder Futtermittel, auf Lebens- oder Futtermittel, die genetisch veränderte Pflanzen enthalten oder daraus bestehen und auf aus solchen Pflanzen hergestellte Le- bens- oder Futtermittel beziehen. Der überwiegende Teil der derzeit vorgelegten Anträge betrifft genetisch ver- änderte Pflanzen, mit denen bereits ausreichende Erfah- rungen gesammelt wurden. () ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. (?) ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 14.