10.7.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 189/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 651/2013 DER KOMMISSION vom 9. Juli 2013 zur Zulassung von Klinoptilolit sedimentären Ursprungs als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (*), insbeson- dere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genann- ten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524JEWG des Rates (?) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. Klinoptilolit sedimentären Ursprungs wurde mit der Ver- ordnung (EG) Nr. 1810/2005 der Kommission (?) gemäß der Richtlinie 70/524JEWG auf unbegrenzte Zeit als Fut- termittelzusatzstoff zur Verwendung bei Mastschweinen, Masthühnern, Masttruthühnern, Rindern und Lachs zuge- lassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Ar- tikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der zuge- lassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf die Neubewertung von Klinoptilolit sedi- mentären Ursprungs als Futtermittelzusatzstoff für Mast- schweine, Masthühner, Masttruthühner, Rinder und Lachs sowie nach dem genannten Artikel 7 auf eine neue Ver- wendung für alle übrigen Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ (') ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. (?) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (?) ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 5. beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Ab- satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschrie- benen Angaben und Unterlagen beigefügt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 12. Dezember 2012 (*) den Schluss, dass Klinoptilolit sedimentären Ur- sprungs unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedin- gungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tier- gesundheit, auf die Umwelt oder — sofern ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Verwender getroffen wer- den — auf die menschliche Gesundheit hat und dass es bei 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel als Pelletbindemittel und Trennmittel wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittel- zusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenz- labor vorgelegt hat. Die Bewertung von Klinoptilolit sedimentären Ursprungs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatz- stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. Da eine neue Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erteilt wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1810/2005 entsprechend geändert werden. Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungs- bedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich an- zuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Über- gangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulas- sung zu erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — (*) The EFSA Journal 2013; 11(1):3039.