23.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 111/107 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432JEWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2098) (Text von Bedeutung für den EWR) (2013/188/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Trans- port und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Än- derung der Richtlinien 64/432JEWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (!), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 regelt den Transport leben- der Wirbeltiere innerhalb der Union, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Union oder bei dessen Ver- lassen von Beamten unterzogen werden. Gemäß Arti- kel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 muss die zuständige Behörde durch nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleit- papieren („nichtdiskriminierende Kontrollen“) überprüfen, ob die Vorschriften der genannten Verordnung eingehal- ten wurden. Darüber hinaus ist in Artikel 27 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehen, dass die Mitgliedstaa- ten der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres einen Bericht über die im Vorjahr durchgeführten nichtdiskri- minierenden Kontrollen („Jahresberichte“) übermitteln. Zusammen mit den Jahresberichten sind eine Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und ein Aktionsplan für ihre Behebung vorzulegen. In dem Bericht der Kommission an das Europäische Par- lament und den Rat über die Auswirkungen der Verord- nung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport (?) wurde die Auffassung vertreten, dass Durch- führungsmaßnahmen zu den von den zuständigen Behör- den der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchzuführenden Kontrol- len erlassen werden sollten. Ferner wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die Struktur der Berichterstattung weiter harmonisiert werden sollte, da so bessere und vergleichbarere Daten erhoben werden könnten. Dementsprechend sollte mit dem vorliegenden Beschluss ein harmonisiertes Muster für die Jahresberichte festgelegt werden; um den Verwaltungsaufwand für die Mitglied- (') ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1. (?) KOM(2011) 700 endg. (7) staaten zu verringern, sollte außerdem vorgesehen wer- den, dass die Jahresberichte auf elektronischem Weg an die Kommission übermittelt werden. Nichtdiskriminierende Kontrollen werden von der zustän- digen Behörde während verschiedener Phasen der Ver- bringung durchgeführt. Sie werden vor dem Abtransport, während der Beförderung, bei der Ankunft am Bestim- mungsort und nach Ende der Beförderung durchgeführt. Im Rahmen einer nichtdiskriminierenden Kontrolle kann die zuständige Behörde eine Reihe von Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union vornehmen. Dabei kann u. a. überprüft wer- den, ob die Tiere transportfähig sind, ob das Transport- mittel den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften ent- spricht oder ob der Transportunternehmer über die er- forderlichen Genehmigungen verfügt. Der Transport- unternehmer kann, muss aber nicht vorab unterrichtet werden. Die Transportunternehmer erwarten oft, dass nichtdiskri- minierende Kontrollen bei langen Beförderungen zwi- schen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern vor dem Abtransport sowie nach Ankunft am Bestim- mungsort durchgeführt werden, wenn es sich dabei um einen Schlachthof handelt, und dass diese nichtdiskrimi- nierenden Kontrollen die Überprüfung einer großen Zahl von Tieren umfassen. Dementsprechend sollten solche nichtdiskriminierenden Kontrollen in den Jahresberichten gesondert von Zufallskontrollen und risikobasierten nichtdiskriminierenden Kontrollen aufgeführt werden, die üblicherweise nicht erwartet werden und mitunter nur eine geringe Zahl von Tieren betreffen. Nichtdiskriminierende Kontrollen vor oder während der Beförderung umfassen auch die Kontrolle aller Begleit- papiere, die zur Verfügung gestellt werden müssen, durch die zuständige Behörde. Diese nichtdiskriminierenden Kontrollen sollten gesondert von den nach Ende der Be- förderung vorgenommenen nichtdiskriminierenden Kon- trollen aufgeführt werden, zu denen auch Kontrollen der Fahrtenbücher oder Ausdrucke aus Navigationssystemen gehören, anhand deren die Einhaltung der Vorschriften des Anhangs I Kapitel V Absatz 1 Nummern 1.4, 1.5, 1.7 und 1.8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über die Be- förderungsdauer und die Ruhezeiten überprüft wird. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Vergleichs der im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen erhobe- nen Daten sollte dieser Beschluss daher vorschreiben, dass in den Jahresberichten drei verschiedene Arten nicht- diskriminierender Kontrollen gesondert aufzuführen sind. Die drei Arten nichtdiskriminierender Kontrollen sollten jeweils betreffen: a) nichtdiskriminierende Kontrollen bei