L 59/32 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014 RICHTLINIEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/37/EU DER KOMMISSION vom 27. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 91/671JEWG des Rates über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 91/671/EWG des Rates über die Gurt- anlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhal- teeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (!), insbesondere auf Arti- kel 7a, in Erwägung nachstehender Gründe: (Iı) Am 24. März 1998 trat die Europäische Gemeinschaft mit Beschluss 97/836/EG des Rates (?) dem Übereinkom- men der Wirtschaftskommission für Europa der Verein- ten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut undj/oder ver- wendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „geändertes Übereinkommen von 1958“), bei. (2) Nach Anhang II Absatz 1 des Beschlusses 97/836J/EG gelten die gemäß dem geänderten Übereinkommen von 1958 festgelegten technischen Vorschriften der UN/ECE- Regelungen alternativ zu den technischen Anhängen der entsprechenden EG-Einzelrichtlinien, sofern diese densel- ben Anwendungsbereich haben und sofern für die auf- geführten Regelungen EG-Einzelrichtlinien bestehen. Die ergänzenden Bestimmungen der Richtlinien, etwa diejeni- gen zu Einbauvorschriften oder zum Genehmigungsver- fahren, bleiben jedoch weiterhin gültig. (3) Im Rahmen der UN/ECE wurde eine neue Regelung zu einheitlichen Bedingungen für die Genehmigung verbes- serter Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (im Folgenden „Regelung 129“) ausgearbeitet und ver- abschiedet. (4) Die Regelung 129 trat am 9. Juli 2013 als Anhang zum geänderten Übereinkommen von 1958 in Kraft. (!) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26. (*) Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78). (5) Die Vorschriften der Regelung 129 stellen eine Verbes- serung gegenüber den Vorschriften der Regelung 44 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rückhalteeinrichtungen für in Kraftfahrzeugen beförderte Kinder („Kinderrückhaltesysteme“) (?) dar und sind Ausdruck der in mehrfacher Hinsicht erzielten tech- nischen Fortschritte bei der Normung von Kinderrück- haltesystemen — etwa in Bezug auf Seitenaufpralltests, die Platzierung von Kindern von bis zu 15 Monaten entgegen der Fahrtrichtung, die Kompatibilität mit ver- schiedenen Fahrzeugen, der Einsatz von Test-Dummies und Prüfbänken sowie die Möglichkeit der Anpassung an die unterschiedliche Körpergröße von Kindern. (6) Die Richtlinie 91/671JEWG über die Anforderungen an die Zulassung und die Pflicht zur Benutzung von Kinder- rückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen in der Union sollte geändert werden, damit die Verwendung von ent- sprechend den technischen Vorschriften der Regelung 129 zugelassenen Kinderrückhalteeinrichtungen auf- genommen werden kann. (7) _ Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7b der Richt- linie 91/671/EWG eingesetzten Ausschusses im Einklang — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 91/671JEWG wird wie folgt geändert: (1) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Insassen von am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen der Klas- sen M1, N1, N2 und N3 die vorhandenen Sicherheits- systeme benutzen. Kinder mit einer Körpergröße von weniger als 150 cm, die in mit Sicherheitssystemen ausgestatteten Fahrzeugen der Klassen M1, N1, N2 und N3 befördert werden, sind durch eine integrierte oder nichtintegrierte Kinderrück- halteeinrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buch- staben a und b zu sichern, die gemäß den folgenden Kriterien für die körperlichen Merkmale des Kindes ge- eignet ist: — Gewichtsgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 3 für Kin- derrückhalteeinrichtungen, die gemäß Buchstabe c Ziffer i zugelassen sind; (*) ABl. L 306 vom 23.11.2007, $. 1.