30.10.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 288/69 BESCHLUSS 2013/534/GA5P DES RATES vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbeson- dere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP (*'), mit dem restriktive Maßnahmen ge- gen Belarus verhängt werden. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2013. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Okto- ber 2014 verlängert werden. (3) Da die Lage in Belarus nach wie vor ernst ist, hält es der Rat für geboten, in die Liste der Personen und Organisa- tionen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, drei wei- tere Personen aufzunehmen. (4) Der Rat ist zudem der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organi- sationen weiterhin in der Liste der Personen und Orga- nisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP Anwendung finden, aufzufüh- ren. (5) Außerdem sollten die Angaben zu bestimmten im An- hang des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführten Per- sonen und Organisationen auf den neuesten Stand ge- bracht werden. (') Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1). (6) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden." 2. Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2013. Im Namen des Rates Der Präsident L. LINKEVICIUS