L 62/22 Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 191/2013 DER KOMMISSION vom 5. März 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010 und der Entscheidung 2000/572/EG in Bezug auf die Tierschutzbescheinigung in den Muster- Veterinärbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. De- zember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor- schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (*!), ins- besondere auf Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) —— Mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommis- sion (?) wurde eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zo- nen und Kompartimenten erstellt, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist; ferner wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommis- sion (°*) wurde eine Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern erstellt, aus denen die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wild- lebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Union und die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Union zugelassen ist; ferner wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommis- sion (*) sind die Veterinärbescheinigungen für das Ver- bringen bestimmter Sendungen mit lebenden Tieren oder frischem Fleisch in die Europäische Union festgelegt. Ferner wurden mit der Verordnung die Listen der Dritt- länder, Gebiete und Teile davon erstellt, die bestimmte Kriterien erfüllen und aus denen daher das Verbringen von Sendungen in die Union zulässig ist, und die Vete- rinärbescheinigungen festgelegt, die zu verwenden sind für das Verbringen bestimmter Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren (gemäß der Definition in der Richt- linie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richt- linien 90/426/EWG und 92/65JEWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462JEWG (*)). In der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (°) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini- gungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt. 18 vom 23.1.2003, S. 11. 226 vom 23.8.2008, S. 1. . L 39 vom 10.2.2009, S. 12. . L 73 vom 20.3.2010, S. 1. . L 139 vom 30.4.2004, S. 321. . L 240 vom 23.9.2000, S. 19. (5) 7) Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (7) regelt den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung; sie gilt seit dem 1. Januar 2013. In Artikel 12 der genannten Verordnung ist festgelegt, dass neben der Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland als Begleitpapier eine Bescheinigung erforderlich ist, die belegt, dass Vorschrif- ten eingehalten worden sind, die denen der Kapitel II und II jener Verordnung zumindest gleichwertig sind. Aus Gründen der Klarheit sollten die Tierschutzbeschei- nigungen in den folgenden Muster-Veterinärbescheini- gungen aktualisiert werden: „POU“ und „RAT“ (festgelegt in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008), „RM“ (festgelegt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 119/2009), „BOV“, „OVI“, „POR“, „EQU“ und „SUF“ (fest- gelegt in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010) sowie „MP-PREP“ (festgelegt in Anhang II der Entscheidung 2000/572/EG). Außerdem sollte eine solche Tierschutzbescheinigung in die Muster-Veterinärbescheinigung „RUF“ aufgenommen werden, die in Teil 2 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegt wurde, damit für den Fall, dass Zuchtwild in einem Schlachthof geschlachtet oder getötet wird, die notwendige Bescheinigung ausgestellt werden kann. Es sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, damit die Drittländer die notwendigen Anpassungen zur Verwen- dung der geänderten Muster-Veterinärbescheinigungen vornehmen können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält Feld 1I.3 der Muster-Veterinärbescheinigungen „POU“ und „RAT“ folgende Fassung: (’) ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.