L 121/8 Amtsblatt der Europäischen Union 3.5.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 402/2013 DER KOMMISSION vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2004/49JEG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsi- cherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsi- cherheit“) (!), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG sollten ge- meinsame Sicherheitsmethoden (CSM) schrittweise einge- führt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewähr- leistet und die Sicherheit, soweit dies erforderlich und nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, verbessert wird. Am 12. Oktober 2010 hat die Kommission der Europäi- schen Eisenbahnagentur (die „Agentur“) im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag erteilt, die Ver- ordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) zu überarbeiten. In die Überarbeitung sollten die Ergebnisse der von der Agentur nach Artikel 9 Ab- satz 4 der Verordnung vorgenommenen Analyse der all- gemeinen Wirksamkeit der CSM für die Risikoevaluie- rung und -bewertung und der Erfahrungen mit deren Anwendung sowie Weiterentwicklungen hinsichtlich Rolle und Zuständigkeiten der Bewertungsstelle im Sinne des Artikels 6 der genannten Verordnung einfließen. Die Überarbeitung sollte sich auch auf die Qualifikations- anforderungen (durch Entwicklung eines Anerkennungs- /Akkreditierungssystems) an die Bewertungsstelle entspre- chend ihrer Rolle bei den CSM erstrecken; dabei sollte es um mehr Klarheit gehen, damit Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten vermieden werden, und gleichzeitig sollten die Schnittstellen mit bestehen- den Genehmigungs-/Zertifizierungsverfahren der Union im Eisenbahnsektor Berücksichtigung finden. Falls reali- sierbar, sollten in die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 auch Weiterentwicklungen bei den Risiko- akzeptanzkriterien einfließen, die verwendet werden könnten, um die Vertretbarkeit eines Risikos im Zuge der expliziten Risikoabschätzung und -evaluierung zu be- werten. Die Agentur legte der Kommission ihre Empfeh- lung hinsichtlich der Überarbeitung der CSM zusammen (') ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. (?) ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4. mit einem Folgenabschätzungsbericht zum Auftrag der Kommission vor. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf diese Empfehlung der Agentur. Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG sollten die wesentlichen Bestandteile für das Sicherheitsmanagement- system Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maß- nahmen zur Risikobeherrschung für den Fall umfassen, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben. Dieser wesentliche Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems ist Gegenstand dieser Ver- ordnung. Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49JEG verlangt von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen mit- tels eines Instandhaltungssystems zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. Um mit Ände- rungen bei Ausrüstung, Verfahren, Organisation, Per- sonalausstattung oder Schnittstellen umgehen zu können, sollten die für die Instandhaltung zuständigen Stellen Ri- sikobewertungsverfahren eingerichtet haben. Diese Anfor- derung an das Instandhaltungssystem ist ebenfalls Gegen- stand dieser Verordnung. Aus der Anwendung der Richtlinie 91/440/EG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunter- nehmen der Gemeinschaft (?) sowie des Artikels 9 Ab- satz 2 der Richtlinie 2004/49J/EG folgt, dass ein beson- deres Augenmerk dem Risikomanagement an den Schnittstellen zwischen den in die Anwendung dieser Verordnung einbezogenen Akteuren gelten sollte. Artikel 15 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemein- schaft (*) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebote- nen Maßnahmen treffen, damit die strukturellen Teilsys- teme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die einschlä- gigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kompatibilität dieser Teilsysteme mit dem Eisenbahnsys- tem, in das sie integriert werden, und die sichere Integra- tion dieser Teilsysteme im Einklang mit dem Anwen- dungsbereich dieser Verordnung überprüfen. Das Fehlen eines gemeinsamen Konzepts der Mitglied- staaten zur Festlegung und zum Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsniveaus und der Anforderungen des Eisen- bahnsystems hat sich als eines der Hindernisse erwiesen, (?) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. (*) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.