30.9.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 28451 BESCHLUSS 2014/685/GASP DES RATES vom 29. September 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ('), EULEX KOSOVO DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (?) angenommen. (2) Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (*) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde. (3) Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (*) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2014 verlängert wurde. (4) Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (°) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2016 verlängert wurde und in dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 fest- gelegt wurde. (5) Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis zum 14. Juni 2015 festgelegt wird. (6) Im Rahmen ihres Mandats und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. September 2014 sollte die EULEX KOSOVO auch Unterstützung für in einen Mitgliedstaat verla- gerte Strafgerichtsverfahren leisten, sofern sämtliche erforderlichen Rechtsvereinbarungen geschlossen wurden, um alle Phasen dieser Verfahren abzudecken. (7) Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirkli- chung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte. (8) Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 3a Verlagerte Gerichtsverfahren (1) Für die Zwecke der Erfüllung ihres Mandats einschließlich ihrer Exekutivbefugnisse gemäß Artikel 3 Buchsta- ben a und d unterstützt die EULEX KOSOVO in einen Mitgliedstaat verlagerte Gerichtsverfahren, um im Zusammen- hang mit der Untersuchung der Vorwürfe, die in einem Bericht des Sonderberichterstatters des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des Europarates vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel Unmenschliche Behandlung von Perso- nen und illegaler Handel mit menschlichen Organen in Kosovo’ erhoben wurden, strafrechtliche Ermittlungen zu füh- ren und gerichtliche Entscheidungen zu treffen. (') Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheits- rates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. (?) Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92). (*) Beschluss 2010/322/GASP des Rates vom 8. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13). (*) Beschluss 2012/291/GASP des Rates vom 5. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46). () Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaat- lichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).