L 82/6 Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2013 BESCHLUSS Nr. 259/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2013 zur Änderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Außengrenzenfonds für bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (*), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (?) wurde der Außengrenzen- fonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Mi- grationsströme“ eingerichtet; die Entscheidung sieht un- terschiedliche Kofinanzierungssätze der Union für die aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen vor. Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Kon- junkturrückgang haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität stark beeinträchtigt und die finanziel- len, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in meh- reren Mitgliedstaaten deutlich verschlechtert. Einige Mit- gliedstaaten sind von gravierenden Schwierigkeiten be- troffen oder davon bedroht, vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität, was zu einer Erhöhung ihres Haushaltsdefizits und ihrer Verschuldung geführt hat oder führen kann und das Wirtschaftswachs- tum gefährdet; diese Situation wird durch die internatio- nalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingun- gen noch verschärft. Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen wur- den, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwir- ken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Re- alwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ins- gesamt weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten rasch weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der Uni- onsmittel zu mildern. Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mit- telfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zah- lungsbilanzen der Mitgliedstaaten (*) sieht vor, dass der Rat mittelfristig finanziellen Beistand gewähren kann, (!) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Februar 2013. (?) ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22. (*) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1. wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist. Mit der Entscheidung 2009/459J/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien (*) wurde Rumänien ein sol- cher finanzieller Beistand gewährt. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates (Wirt- schaft und Finanzen) vom 9.-10. Mai 2012 nahm der Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket an, darunter die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisie- rungsmechanismus (°) und, am 7. Juni 2010, eine Euro- päische Finanzstabilisierungsfazilität, die von den Mit- gliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wur- de, um finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebiets zu ermöglichen, wenn diese durch au- ßergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle ent- ziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, und so die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt so- wie seiner Mitgliedstaaten zu wahren. Irland und Portugal wurde durch den europäischen Fi- nanzstabilisierungsmechanismus auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates (°) be- ziehungsweise 2011/344JEU (7) finanzieller Beistand ge- währt. Beide Länder haben außerdem Mittel aus der Eu- ropäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten. Am 8. Mai 2010 wurden eine Gläubigervereinbarung und eine Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland geschlossen und sie traten am 11. Mai 2010 als ein erstes Programm finanzieller Unterstützung für Griechenland in Kraft. Am 12. März 2012 setzten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs- gebiets dieses erste Programm aus und billigten ein zwei- tes Programm zur finanziellen Unterstützung Griechen- lands. Es wurde beschlossen, dass das Finanzierungs- instrument für dieses zweite Programm die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sein soll, aus der auch der Restbetrag des Beitrags des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des ersten Programms ausgezahlt werden soll. Am 2. Februar 2012 unterzeichneten die Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Ver- trag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmecha- nismus. Dieser Vertrag resultiert aus dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich ei- nes Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren . L 150 vom 13.6.2009, S. 8. . L 118 vom 12.5.2010, S. 1. L L 30 vom 4.2.2011, S. 34. 159 vom 17.6.2011, S. 88.