1.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 292/19 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2013/634/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009JEG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treib- hausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtun- gen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissio- nen bis 2020 (!), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Zur Durchführung von Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollten die jährlichen Emissionszuweisun- gen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, einzelnen Mitgliedstaaten Daten verwendet, die die Mit- gliedstaaten gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übermittelt haben und die in den Beschlüs- sen C(2011) 3798, C(2008) 7867, C(2009) 3032, C(2009) 9849 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien, die Nieder- lande, Österreich, Lettland und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG enthalten sind, wobei dem Ausschluss bestimmter Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutsch- land, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen wurde; diese Daten wurden von der Kommission durch Anwendung des linearen Faktors 1,74 % angepasst. n an d m (3) Die für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung wie sie im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (*) Nr. 406/2009/EG relevante Menge sollte berechnet wer- festgelegt sind, nach Maßgabe der folgenden Zertifikat- den als die Differenz zwischen den jährlichen Emissions- mengen angepasst werden: zuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU und den Anpassungen gemäß dem vorliegenden Beschluss. — der Menge Zertifikate, die an Anlagen zu vergeben Ist der Anpassungswert negativ, sollte c.lie. re1evant.e sind, welche Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richt- Menge durch Erhöhung der jährlichen Emissionszuwei- linie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und sungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU um die im des Rates (’) ausführen, die erst ab 2013 unter das vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anpassungen be- Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU- rechnet werden. EHS) fallen, (4) Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen — der Menge Zertifikate, die gemäß Entscheidungen der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbezie- hung — durch bestimmte Mitgliedstaaten — von zu- sätzlichen Tätigkeiten und Gasen in das Emissions- handelssystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richt- linie 2003/87/EG zwischen 2008 und 2012 vergeben wurden, und — der Menge Zertifikate, die den gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ab 2013 vom EU-EHS aus- geschlossenen Anlagen entsprechen, und zwar für die Dauer dieses Ausschlusses. (2) Soweit relevant, wurden für die Berechnung der Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die (') ABLl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136. (?) Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaa- ten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden An- passungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstands- bericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Cli- mate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Kon- ferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Conven- tion on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emis- sionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissions- zuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte er- stellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) mitgeteilt wer- den müssen. (*) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und 406/2009JEG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung vom 28.3.2013, S. 106). von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über (°) 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informatio- 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhaus- nen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Auf- gasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der hebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). 18.6.2013, S.13).