4.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 63/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 180/2014 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Auf- hebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (*), ins- besondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 1 Unter- absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde die Ver- ordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (*) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechts- akten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um si- cherzustellen, dass die Regelung in dem neuen Rechts- rahmen reibungslos funktioniert. Die neuen Vorschriften sollten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 793/2006 (?) ersetzen. Die genannte Verord- nung wird durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 der Kommission (*) aufgehoben. (2) Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrar- erzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vor- gelegt werden. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz als Grundlage für die Befreiung dieser Erzeugnisse von den Einfuhrzöllen verwendet werden. (3) _ Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unter- liegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erfor- derlich, die als Grundlage für die Befreiung von den Ein- fuhrzöllen dienen soll. Hierzu muss eine anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellte Freistellungs- bescheinigung verwendet werden. (') ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23. (?*) Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission vom 12. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Land- wirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 145 vom 31.5.2006, S. 1). Delegierte Verordnung (EU) Nr. 179/2014 vom 6. November 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Registers der Marktteil- nehmer, des Beihilfebetrags für die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb der Region, des Logos, der Einfuhrzollbefreiung für be- stimmte Rinder und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union (Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts). —_ S z S (4) Es sind Vorschriften für die Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Erzeugnissen im Rahmen der besonde- ren Versorgungsregelung festzulegen. Diese Vorschriften sollten den Mehrkosten bei der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage Rechnung tragen, deren Abge- legenheit und Insellage eine schwere Benachteiligung dar- stellt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Union zu erhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden. (5) _ Die Beihilferegelung für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union muss unter Verwendung einer anhand des Formblatts für die Einfuhrlizenz ausgestellten Beihilfe- bescheinigung verwaltet werden. (6) Zur Durchführung der besonderen Versorgungsregelung müssen Vorschriften für die Erteilung der Beihilfebeschei- nigung erlassen werden, die von den üblichen Vorschrif- ten für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (°) abweichen. (7) Bei der Verwaltung der besonderen Versorgungsregelung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen insbeson- dere durch den Wegfall der allgemeinen Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit die Erteilung der Lizenzen und Bescheinigungen beschleunigt und die prompte Zah- lung der Beihilfe für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union ermöglicht werden. Zum anderen sollen die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleistet und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie prüfen können, ob die Ziele der Regelung er- reicht werden. Die angestrebten Ziele sind, dass die regel- mäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und die Nachteile aufgrund der geogra- fischen Lage der Regionen in äußerster Randlage ausgegli- chen werden, indem die mit der Regelung verbundenen Vorteile tatsächlich bis zu der Vermarktungsstufe weiter- gegeben werden, auf der die für den Endverbraucher be- stimmten Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden. (8) Die Bestimmungen zur Verwaltung der besonderen Ver- sorgungsregelung sollten sicherstellen, dass die eingetra- genen Marktteilnehmer im Rahmen der Bedarfsvoraus- schätzungen eine Lizenz bzw. Bescheinigung für die Er- zeugnisse und Mengen erhalten, die Gegenstand ihrer auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfte sind; hierzu sollten sie die Dokumente vorlegen, die die Ord- nungsmäßigkeit des Vorgangs und die Richtigkeit des Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrags bestätigen. (°*) Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).