6.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 66/1 (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 208/2014 DES RATES vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (*), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kom- mission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Februar 2014 hat der Rat alle Formen der Ge- waltanwendung in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Einstellung der Gewalt und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Ukraine. Er rief die Regierung zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Opposi- tionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen. Am 3. März 2014 hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreu- ung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwort- lich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechts- verletzungen in der Ukraine verantwortliche Personen zu konzentrieren. Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen. Im Beschluss 2014/119/GASP ist vorgesehen, dass im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechts- staatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in (!) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. (7) der Ukraine die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die Veruntreuung staat- licher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich iden- tifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzun- gen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, natürlichen oder juristischen Per- sonen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden. Diese Personen, Organisationen und Einrichtun- gen sind im Anhang jenes Beschlusses aufgeführt. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Ver- trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechts- vorschriften auf Ebene der Union. Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech- ten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wur- den, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. Die Befugnis zur Änderung der Liste im Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der ernsten politischen Lage in der Ukraine und zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des An- hangs zum Beschluss 2014/119/GASP vom Rat wahr- genommen werden. Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürli- chen oder juristischen Personen, Organisationen und Ein- richtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen die Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. Wird eine Stellungnahme abge- geben oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.