L 347/238 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2013 VERORDNUNG (EU) Nr. 1296/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (*EaSI") und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI- SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 175 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na- tionalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschusses (*), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (?), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (?), in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" wird emp- fohlen, die Finanzinstrumente der Union zu rationalisie- ren und zu vereinfachen und dass diese sich verstärkt sowohl auf den Mehrwert auf Ebene der Union als auch auf Wirkungen und Ergebnisse konzentrieren. Die- ser Vorgabe entsprechend wird mit der vorliegenden Ver- ordnung ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("das Pro- gramm"”) eingerichtet, mit dem die auf der Grundlage folgender Rechtsakte durchgeführten Aktivitäten fort- geführt und weiterentwickelt werden sollten: Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*), Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Euro- päischen Parlaments und des Rates (°), Durchführungs- beschluss der Kommission 2012/733/EU (°) und Be- schluss Nr. 283/2010JEU des Europäischen Parlaments (!) ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 88. (*) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 167. (*) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. November 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (*) Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1). Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1). Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/733/EU vom 26. No- vember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 21). © — S —> und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäfti- gung und soziale Eingliederung (’) ("das Instrument"). (2) _ Der Europäische Rat billigte am 17. Juni 2010 den Vor- schlag der Kommission für eine Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und in- tegratives Wachstum ("Europa 2020"), die fünf Kernziele (darunter diejenigen, die sich mit Beschäftigung, Bekämp- fung von Armut und sozialer Ausgrenzung bzw. mit Bildung befassen) sowie sieben Leitinitiativen umfasst und einen kohärenten Politikrahmen für das neue Jahr- zehnt liefert. Der Europäische Rat sprach sich für eine umfassende Mobilisierung der einschlägigen Instrumente und Politikbereiche der Union aus, um die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und lud die Mitglied- staaten ein, ihr Handeln noch stärker zu koordinieren. (3) Die vom Rat am 21. Oktober 2010 gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union (AEUV) verabschiedeten beschäftigungspoli- tischen Leitlinien und die gemäß Artikel 121 AEUV an- genommenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mit- gliedstaaten und der Union bilden gemeinsam die inte- grierten Leitlinien von Europa 2020. Das Programm sollte zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 beitragen, insbesondere der Ziele in den Bereichen Ar- mutsverringerung und Beschäftigung, die in den beschäf- tigungspolitischen Leitlinien festgelegt sind. Hierfür sollte das Programm die Umsetzung der Leitinitiativen unter- stützen, mit besonderem Augenmerk auf die Initiativen "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Aus- grenzung", "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäf- tigungsmöglichkeiten" und "Jugend in Bewegung" sowie auf das Jugendbeschäftigungspaket. (4) In den Leitinitiativen Europa 2020 mit dem Titel "Euro- päische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren- zung" und "Innovationsunion" wird soziale Innovation als wirkungsvolles Instrument genannt, um den sozialen Herausforderungen zu begegnen, die die Folge von Be- völkerungsalterung, Armut, Arbeitslosigkeit, neuen Ar- beitsmodellen und Lebensstilen und den Erwartungen der Bürger an soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesund- heitsversorgung sind. Das Programm sollte Maßnahmen unterstützen, die soziale Innovation als Antwort auf so- ziale Bedürfnisse, die nicht oder nur unzureichend befrie- digt werden, stärken, indem Armut und soziale Ausgren- zung bekämpft, ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung gefördert, ein angemessener, Armut verhindernder Sozialschutz sichergestellt, die (’) Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und so- ziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7. April 2010).