L 283/28 Amtsblatt der Europäischen Union 25.10.2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2013 DER KOMMISSION vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid- produkten (!), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommis- sion (?) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB _der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Par- laments und des Rates (3) bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Aluminiumphosphid. (2) _ Aluminiumphosphid wurde in Übereinstimmung mit Ar- tikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwen- dung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Pro- duktart 23 — Produkte gegen sonstige Wirbeltiere — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 20 entspricht. (3) _ Deutschland wurde zum Bericht erstattenden Mitglied- staat bestimmt und hat der Kommission am 23. Juli 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Be- hörde und eine Empfehlung übermittelt. (') ABL. L 167 vom 27.6.2012, S. 1. (*) Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms ge- mäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidpro- dukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3). (°) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1). (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Be- richt der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis die- ser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 27. September 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in ei- nem Bewertungsbericht festgehalten. (5) Dem Bericht zufolge kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 23 verwendete Biozidprodukte, die Aluminiumphosphid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. (6) Daher ist es angezeigt, Phosphin freisetzendes Alumini- umphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 zu genehmigen. (7) Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien einge- gangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen. (8) Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemes- sene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können. (9) _ Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Phosphin freisetzendes Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 geneh- migt.