L 350/44 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1235/2012 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Le- bensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (!), insbesondere auf Arti- kel 15 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1I) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (?) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs gemäß Anhang I der genann- ten Verordnung („die Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens vier- teljährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. (3) _ Die Häufigkeit und Relevanz der im Rahmen des Schnell- warnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Le- bensmittelvorfälle, die Ergebnisse der vom Lebensmittel- und Veterinäramt in Drittländern durchgeführten Audit- besuche sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendun- gen von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ur- sprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte. (4) Die genannten Quellen zeigen insbesondere für Sendun- gen mit getrockneten Weintrauben aus Afghanistan, Wassermelonen aus Brasilien, Erdbeeren aus China, Erb- sen und Bohnen aus Kenia, Minze aus Marokko, Wasser- melonenkernen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Sierra Leone und bestimmten Kräutern, Gewürzen und Gemüsen aus Vietnam das Auftreten neuer Risiken und/oder ein Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften auf, das die Einfüh- rung verstärkter amtlicher Kontrollen rechtfertigt. Für sol- che Sendungen sollten daher Einträge in die Liste auf- genommen werden. (5) Auch sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für _ diejenigen Waren (') ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. (?) ABl. L 194 vom 25.7.2009, S$. 11. vermindert werden, für die diese Informationsquellen ins- gesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union auf- zeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Ein- träge in der Liste für Gemüse aus Thailand, Auberginen und Bittergurken aus der Dominikanischen Republik, Ge- würze aus Indien sowie Spargelbohnen, Auberginen und Kohlgemüse aus Thailand sollten daher entsprechend ge- ändert werden. (6) Außerdem sollten bei dieser Änderung der Liste die Ein- träge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die gemäß den verfügbaren Informationen ein insgesamt zu- friedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den rele- vanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschrif- ten der Europäischen Union belegt ist und für die häufi- gere amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge in der Liste für Pfirsiche aus Ägypten, Futtermittelzusatzstoffe und Vormischungen aus Indien sowie für Capsicum annuum aus Peru sollten daher gestri- chen werden. (7) _ Um bestimmte in der Liste aufgeführte Produkte gezielter angehen zu können, sollten erforderlichenfalls TARIC- Codes hinzugefügt werden. Auch ist die Änderung be- stimmter KN-Codes erforderlich, um diese an die über- arbeitete Kombinierte Nomenklatur anzugleichen, die ab dem 1. Januar 2013 gilt. (8) Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit der EU- Rechtsvorschriften sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch den Wortlaut im Anhang der vor- liegenden Verordnung ersetzt werden. (9)) Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entspre- chend geändert werden. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent- sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent- lichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.